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Präsidial-Verfügungen vom 24. März 1883.
vom 21. dies, die Familie Feller ziehe vor, das Kind in der
Anstalt, wo es sich gegenwärtig befinde, zu belaßen, und verpflichte sich durch beiliegende Erklärung, einen Beitrag an
die Pflegekosten von Fr. 6.70 cts. monatlich zu bezahlen. Der
Bundesrat werde ersucht, sich darüber zu äußern, ob fragl.
Erklärung als genügend betrachtet werden könne. Eine erste Auszahlung von Fr. 50 folge mit.
Hierauf wird geantwortet, daß es nicht Sache des
Bundesrates, sondern des dortigen Statsrates sei, zu prüfen,
ob die von der Familie Feller abgegebene schriftliche Erklärung genügend sei, um die übernommene Verpflichtung zu konstatiren. Der Bundesrat könne sich für
solche Verbindlichkeiten weder an die betreffende Familie,
noch an die Heimatgemeinde halten, sondern habe sich hiefür lediglich an die kantonale Regierung zu wenden.
Es bleibe dabei selbstverständlich, daß wenn die Familie
Feller und die Mutter des Kindes ihrer Verpflichtung nicht
nachkommen, der Heimatkanton verantwortlich sei. Man
gewärtige eine diesbezügliche Rükäußerung.
An Wallis z. B.
Uebermittlung der Fr. 50 an Paris, Gesantschaft.
Kanzleiquittung an Wallis.
1486
L. Pool.
Bevollmächtigung
des Konsuls in Warschau
zur Erhebung des Nachlaßes
G. Bivetti.
Herr L. Pool in Castasegna zeigt mit Zuschrift vom
20. dies an, daß er und die übrigen Erben des Giovanni
Bivetti den Herrn A. Semadeni, schweiz. Konsul in Warschau,
ermächtigt haben, zwei hypothekarische Forderungen von
über 2000 Rb. einzukassiren.
An Konsul in Warschau.
25. Sizung vom 22. März 1883.
ernen̄enden Gesanten als interimistischen Geschärtsräger
ernannt.
2.) Der Amtsantritt für Hrn. de Claparède wird auf 1. April
nächsthin angesezt und derselbe eingeladen, sich bezüglich
der Geschäftsübernahme mit Herrn Minister v. Tschudi
direkt zu verständigen.
3.)Herrn v. Claparède wird eine Entschädigung vom 2000 fr.
per Monat nebst Ersaz seiner Reisekosten und der Büreaumiete bewilliget.
4.) Herrn Minister v. Tschudi ist sein Rekreditiv zuzustellen
und derselbe wird eingeladen, der österreichisch-ungarischen Regierung von der Eren̄ung des Hrn. v. Claparède
zum interimistischen Geschäftsträger Kenntnis zu geben.
An Hrn. Alftred v. Claparède in Berlin.
An die schweiz. Gesantschaft in Berlin.
" " " " " Wien.
Protokoll-Auszug ans Departement zur Ken̄tnisnahme.
Mermillod-
Angelegenheit.
1445
Politisches Departement. Vortrag vom 21. März.
In der lezten Sizung vom 20. dieses Monats (P. No 1400)
wurde die Beschlußfaßung über die Mitteilungen des
Hrn. Kaspar Mermillod, von Carouge, auf heute verschoben.
Das politische Departement verweist nun in seinem Berichte auf folgende Stellen der eingegangenen Aktenstüke:
Im Schreiben seiner Eminenz des Kardinals Jacobini,
Statsselretär des h. Stuhles, an Hrn. Mermillod spricht sich
ersterer über das dem leztern im Jahr 1873 übertragene
apostolische Vikariat von Genf folgendermaßen aus:
"Il Santo Padre é venuto alla determinazione di preconizzare nell'imminente concistoro Monsignore Gasparo
Mermillod a vescovo di Losanna e Ginevra. Questa pontificia determinazione pone conseguentamente fine al Vicariato apostolico di questa ultima citta istituito dalla sa: me:
di Pio IX."
Ueber denselben Gegenstand enthält das Schreiben des
Präsidial-Verfügungen vom 22. März 1883
Kind Bienz.
Heimnahme.
1467
Justiz- und Polizeidept. Randantrag vom 21. März.
Auf das Herwärtige vom 14. dies (Prot. No 1307) übermacht
die Gesantschaft in Paris mit Depesche vom 20. lauf Monats
zwei Geburtscheine für das in Paris geborene uneheliche
Kind Josephine Amalie Louise Bienz und deßen Mutter,
welche mit Anna Katharina Bienz von Baselstadt identisch
sei, und ersucht um beförderliche Rükäußerung in Betreff der Anerkennung und Uebernahme des fraglichen
Kindes seitens der Heimatsbehörden.
An Baselstadt z. B.
Präsidial-Verfügungen vom 23. März 1883.
D. Rauscher,
provisorische Auslieferung.
1468
Justiz- und Polizeidept. Randantrag vom 22. dieses Monats.
Bezugnehmend auf das Herwärtige vom 3. dies (P. No. 1102)
ersucht das württembergische Ministerium der auswärtigen
Angelegenheiten mit Note vom 19. dies um die provisorische
Auslieferung des wegen Privaturkundenfälschung und Betruges verfolgten Dienstknechts David Rauscher von
Grabenstetten behufs Durchführung der bei dem Amtsgericht
Reutlingen gegen denselben anhängigen Untersuchung und
giebt die Zusicherung, daß Rauscher sofort nach erfolgter
Beurteilung zur Abbüßung der von ihm im Kanton Schaffhausen verwirkten 3 jährigen Zuchthausstrafe zurükgeliefert werde.
Departementsantrag und Verfügung:
Einladung an Schaffhausen, die provisorische Auslieferung
des Genannten anzuordnen und vom Vollzuge anher Mitteilung zu machen.
An Schaffhausen z. B.
25. Sizung vom 22. März 1883.
Vertrag mit
Oesterreich-Ungarn
betr. Maßregeln gegen
die Einschleppung von
Viehseuchen.
1454
Handels- u. Landwirtschaftsdept. Vortrag vom 22. März.
Mit Note vom 19. lauf. Monats bringt der K. u. K. österreichisch ungarische Gesante, Herr Baron von Ottenfels, dem
Bundesrate zur Ken̄tnis, daß er von seiner Regierung
ermächtigt worden sei, dieselbe bei den am 30. lauf. Monats
beginnenden Verhandlungen über den Abschluß eines Vertrages
zur Abwehr anstekender Tierkrankheiten zu vertreten und den
Vertrag zu unterzeichnen; als Fachmänner seien ihm beigegeben:
Herr Statssekretär Dr. Alexand. von Matlekovits, vom königlich
ungarischen Handelsministerium;
" Ministerialrat im k.k. Ministerium des Innern, Franz Schneider.
" Ministerialrat im k.k. Handelsministerium Carl Haardt
von Hartenthurm und
" Sektionsrat im kgl. ungarischen Handelsministerium
Stephan von Lipthay.
Nach Antrag des Handels- und Landwirtschaftsdepts. wird
beschloßen:
1. Es sei als schweizerischer Bevollmächtigter für die Vertragsunterhandlungen Herr Bundesrat Droz, Chef des
eidg. Handels- u. Landwirtschaftsdepartements, ernannt.
2. Es seien als Fachexperten zu bezeichnen:
Die Herren Oberstlieutenant Denis Potterat, eidg. Oberpferdearzt und Viehseuchenkommissär, und Jakob Dreifuss, mit
der Leitung des Büreaus für Landwirtschaft betrauter
Adjunkt des eidg. Handels- u. Landwirtschaftsdepartements.
3. von diesen Ernen̄ungen sei der K. u. K. Gesantschaft mit dem
Beifügen Mitteilung zu machen, daß die erste Sizung Freitag den 30. März 1883 im Konferenzsal No. 97 des Bundesrathauses stattfinden werde.
4. Das Handels- u. Landwirtschaftsdepartement sei beauftragt:
a. dem Bundesrate beförderlich die Instruktionen für die
Delegirten zu unterbreiten, und
b. die für die Organisation der Konferenz nötigen Anordnungen zu treffen.
An die k.k. österreichisch ungarische Gesantschaft in Bern.
Protokoll-Auszug ans Departement zur Vollziehung ad 4 unter Rük¬
25. Sizung vom 22. März 1883.
und mit Amtsantritt auf 1. April.
Bei diesem Anlaße wird die Besoldung des Hilfsinstruktors, Fels, Konrad, vom 1. April an von 1800 fr. auf 2000 fr.
erhöht.
Protokoll-Auszug ans Militärdepartement zur Vollziehung
und ans Finanzdepartement zur Kenntnisnahme.
Wahl des Hrn.
Alb. Gribi zum
Einnehmer in Ouchy.
1451
Zolldepartement. Antrag vom 20. März 1883.
An die durch Versezung des bisherigen Inhabers ledig
gewordene Stelle des Zolleinnehmers in Ouchy wird für den
Rest der Amtsdauer und mit einer Jahresbesoldung von
2000 fr. Herr Albert Gribi, von Büren, Kantons Bern, z. Z.
Gehilfe bei der Hauptzollstätte in Verrières, gewählt.
Protokoll-Auszug ans Departement zur Vollziehung unter
Rükschluß der Beilagen.
Revisor Bluntschli,
Besoldungsnachgenuß.
1452
Zolldepartement. Antrag vom 21. März 1883.
Den Hinterlaßenen des am 20. dieses Monats verstorbenen Revisors der Oberzolldirektion, Herrn Karl Bluntschli,
von Zürich, wird in Anwendung von Art. 6 des Besoldungsgesezes vom 2. Augstmonat 1873 (A. S. XI, 279) der Nachgenuß der
Besoldung für die Dauer von 6 Monaten im Betrage von
2000 fr. bewilliget.
Protokoll-Auszug ans Departement zur Vollziehung.
Amerik. Gesantschaft.
Mitteilung der schweiz.
Ausfuhrzölle.
1453
Zolldepartement. Antrag vom 20./21. März 1883.
Der Gesantschaft der Vereinigten Staten Amerikas
wird in Entsprechung des mit Note vom 16. dieses Monats
gestellten Gesuches eine Uebersichtstabelle der gegenwärtig in der Schweiz bestehenden Ausfuhrzölle übermittelt.
An die Gesantschaft der Verein. Staten Amerikas.
Präsidial-Verfügungen vom 23. März 1883.
An Zürich z. V.
Protokoll-Auszug ans Eisenbahndepartement zur Ken̄tnisnahme.
Reklamation
Chesney.
1473
Justiz- und Polizeidept. Antrag vom 22. März.
Auf Antrag des Departements und nach deßen Entwurf
wird der Regierung des Kantons Wallis das Diesseitige vom
31. Januar abhin (Prot. No 499), die Reklamation Chesney betreffend, dringend in Erinnerung gebracht.
An Wallis z. B.
Feststellung des
Zivilstandes der Kinder
des J. Hoppeler.
1474
Justiz- und Polizeidept. Randantrag vom 22. März.
Mit Schreiben vom 2. Februar abhin stellte die Regierung
des Kantons Aargau das Gesuch um Feststellung des Zivilstandes der in St. Louis geborenen Kinder des Jakob
Hoppeler von Brugg, Namens Selma und John Henry Hoppeler, sowie um Beschaffung von Geburtscheinen für dieselben.
Nachdem die Regierung der Einladung des Departements (s. Zuschrift vom 5. Februar), nähere Details mitzuteilen, unterm 19. dies nachgekommen ist, wird antragsgemäß verfügt:
Entsprechender Auftrag
an's Konsulat in St. Louis.
Gesantschaft in Paris.
A. V. Héritier.
Heimschaffung.
1475
Die Gesantschaft in Paris erinnert unterm 21. dies
an ihre Depesche vom 27. Januar (Prot. vom 29. Januar
No 442) betreffend den geisteskranken Antoine Victor Héritier
von Chêne-Thonex, deßen Heimschaffung von der Pariser-
Polizeipräfektur verlangt worden sei, und wünscht zuhanden
der lezteren zu vernehmen, welchen Entschluß die Genfer-
Behörden in Sachen gefaßt haben.
An Genf.