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Präsidial-Verfügungen vom 22. März 1883.
Bürgerrechtsbewilligungen.
1461
Politisches Departement. Anträge von heute.
Um die Bewilligung zum Erwerb des Schweizerbürgerrechts sind eingekom̄en:
1. Paul Peters, Schneidermeister, von Montjoie, Bezirks Aachen
(Preussen), geboren daselbst am 12. Februar 1829, seit Juli
1860 im Kanton Genf wohnhaft, verheiratet mit Philomène
Verney, Vater von 5 Kindern. — Eingabe d.d. Genf den
2. lauf. Monats. — Entlaßungsurkunde der k. preußischen
Regierung zu Achen vom 19. Mai 1877. — Petent hat die
ihm unterm 22. Juni 1877 (Prot. No.)erteilte bundesrätliche Bewilligung durch Nichtgebrauch erlöschen laßen.
1462
2. Hermann Wild, gew. Bankdirektor, von Frankfurt a./M.,
Preussen, geboren daselbst am 1. Juli 1839, seit 15. Oktober
1880 im Kanton Genf wohnhaft, verheiratet mit Maria
Zidan, Vater zweier Kinder. — Gesuch d.d. Genf, den
23. Oktober vor. Jahres. — Entlaßungsurkunde der k. preußischen Regierung, d.d. Wiesbaden, den 27. Februar 1883.
1463
3. François Monnet, Schreiber, Franzose, geboren in Grange-
Canal (Genf) am 25. Februar 1862, seit seiner Geburt
im Kanton Genf wohnhaft, ledig. Gesuch d.d. Grange-
Canal, den 21. dies, worin auch die Erklärung betreffend
Uebernahme der eventuellen Folgen der Einbürgerung
ohne Einwilligung der französischen Regierung enthalten
ist.
1464
4. Charles Guillaume Nast, Commis, von Heilbronn, Württemberg, geboren in Genf am 3. November 1860, seit seiner Geburt im Kanton Genf wohnhaft, ledig. — Gesuch d.d. Genf,
den 20. dies, nabst Erklärung betreffend Uebernahme der
eventuellen Folgen der Einbürgerung ohne Entlaßung
aus dem deutschen Statsverbande.
Die Bewilligung wird antragsgemäß in üblicher
Form erteilt und zwar:
ad 1 u 2 unter gleichzeitiger Verständigung der Regierung
des Kantons Genf über die Entlaßung aus dem bisherigen
Statsverbande,
ad 3 mit dem üblichen Vorbehalt für die Franzosen, welche
25. Sizung
des
Schweizerischen Bundesrates.
Donnerstag, den 22. März 1883.
Vormittags 9 Uhr.
Präsidium: Herr Bundespräsident Ruchonnet.
Mitglieder: Die Herren Welti, Schenk, Hammer
Hertenstein und Droz.
Aktuariat: Herr Kanzler Ringier u. deßen Stellvertreter
Schatzmann.
Das Protokoll der 24. Sizung vom 20. dieses Monats wird
verlesen und nebst den Präsidialverfügungen genehmigt.
Korrespondenz.
Keine.
Departementalvorträge.
Gesantschaft in Wien.
Ernen̄ung des Herrn
Alfred de Claparède
zum interimistischen Geschäftsträger in Wien.
1444
Politisches Departement. Vortrag vom 20. dieses Monats.
Nach einer Mitteilung des Hrn. Bundespräsidenten hat
sich Hr. Nationalrat Aepli in St. Gallen nicht entschließen
können, sich dahin zu erklären, daß er eine auf ihn fallende
Wahl zum schweizerischen Gesanten in Wien annehmen werde.
Nach Antrag des Departements wird mit Rüksicht auf
den am 1. folg. Monats stattfindenden Rüktritt des Hrn.
Ministers v. Tschudi beschloßen:
1. Hr. Dr. jur. Alfred de Claparède, z. Z. Legationsrat der
schweiz. Gesantschaft in Berlin, wird bis zur Wiederaufnahme der Geschäfte durch den für diesen Posten zu
25. Sizung vom 22. März 1883.
schluß der Beilagen und der Vollmacht für Hrn. Bundesrat Droz.
Postverwaltung.
Geschäftsbericht pro 1882.
1455
Post- u. Eisenbahndept. Antrag vom 19. März 1883.
Der vom Post- u. Eisenbahndepartement vorgelegte Entwurf des Geschäftsberichtes der Postverwaltung für das Jahr
1882 wird genehmigt.
Protokoll-Auszug an's Departement zur Kenntnisnahme.
Wahl von
Telegraphisten
Post- u. Eisenbahndept. Wahltabellen vom 19. März 1883.
Nach Vorschlag des Departements werden als Telegraphisten
gewählt und zwar No.1 mit einem Jahresgehalt von 240 fr.,
die übrigen mit 200 fr., alle mit Depeschenprovision:
1456
1. in Liestal.
1. in Liestal Hr. Karl Friedrich Gysin, neugewählter Postverwalter von und in Liestal;
1457
2. in Dullit.
2. in Dullit, Kantons Waadt, Jgfr. Julie Nidecker, von Etoy,
Kantons Waadt.
1458
3. in Courtelary.
3. in Courtelary Hr. Alcide Jeanguenin von Courtelary, Lehrer in Cortébert;
in Cortébert,
1459
4. in Cossonay
4. in Cossonay Hr. Justin Cloux, von l'Isle, Kantons Waadt,
neugewählter Posthalter in Cossonay;
460
5. in Valleyres sous Rances
5. in Valleyres sous Rances, Kantons Waadt, Hr. Lucien Vannoz,
von Orny, Kantons Waadt.
Protokoll-Auszug ad 1—5 ans Departement zur Vollziehung
unter Rükschluß der Akten.
25. Sizung vom 22. März 1883.
erhalten haben, ob sie im weitern benachrichtigt worden
seien von der Erhebung des Hrn. Abbé Savoy zum Posten
eines "Hilfsbischofs für die Diözese Lausanne", und welche
Haltung sie infolge dieser Mitteilungen einnehmen zu
sollen glauben. Der Bundesrat habe dabei die Erwartung
auszusprechen, von den Regierungen der genannten vier
Kantone eine möglichst beförderliche Antwort zu erhalten.
2. Es sei der schweiz. Gesantschaft in Rom durch Telegramm
mitzuteilen, daß der Bundesrat beschloßen habe, vor der
Beschlußfaßung über die Mitteilungen des Hrn. Mermillod
die Vernehmlaßung der Kantone Freiburg, Waadt, Neuenburg
und Genf abzuwarten und sie einzuladen, Hrn. Mermillod
mitzuteilen, daß der Bundesratsbeschluß vom 17. Februar
1873 nicht aufgehoben ist und daß er den weiteren Entscheid
des Bundesrates abwarten soll.
Herr Vizepräsident Welti stellt den Antrag, der Bundesrat wolle auf Grund der von Hrn. Mermillod gemachten
Mitteilungen schon heute beschließen:
Das gegen Hrn. Kaspar Mermillod in Carouge unterm
17. Februar 1873 erlaßene Ausweisungsdekret wird als
dahingefallen erklärt.
Herr Bundesrat Hammer stellt zum Antrag des Herrn
Welti folgenden Zusazantrag:
"Mit diesem Beschluß soll allfälligen Einsprachen eines
Diözesen-Kantons gegen Zulaßung des Bischofs Mermillod
zur Amtsführung in keiner Weise vorgegriffen sein."
Herr Bundesrat Welti erklärt sich mit diesem Zusaz,
der übrigens selbstverständlich sei, als einverstanden.
Nach gewalteter Beratung wird der Antrag des politischen Departements gegenüber dem Antrage der Herren
Welti und Hammer mit 3 gegen 2 Stimmen angenom̄en.
Die Herren Welti u. Hammer verwahren sich gegen diesen
Beschluß zu Protokoll.
An die Regierungen von Freiburg, Waadt, Neuenburg u. Genf n. Entw.
" " schweiz. Gesantschaft in Rom p. Telegram̄ u. Schreiben n. "
Protokoll-Auszug ans Departement zur Ken̄tnisnahme.
Präsidial-Verfügungen vom 24. März 1883.
Kind Makowski.
Paß.
1479
Justiz- und Polizeidept. Randantrag von heute.
Die Regierung des Kantons Freiburg richtete mit Schreiben vom 13. dies an den Bundesrat das Gesuch um Beschaffung eines Paßes für das am 8. Mai 1881 in Neuenburg geborene Kind Marie Madeleine Makowski, unehel. der Marie
Makowski, Tochter des Dimian und der Marie Emilie geb.
Grieser von Odessa, wohnhaft zu Nimiroff, welches sich in La-
Roche bei dem Pächter Jaquet in Pflege befinde. Zur Unterstüzung dieses Gesuches legte die Regierung eine Erklärung
des russischen Ministeriums des Innern bei, daß fragliches
Mädchen in das Zivilstandsregister von Bongaï als das
uneheliche Kind der Marie Makowski eingetragen worden
sei.
Auf Einladung des Departements sante sodann die Regierung (Zuschrift vom 20. dies) einen Auszug aus dem
Zivilstandsregister von Neuenburg ein.
An die rußische Gesantschaft z. B.
Französische Botschaft.
Chr. Reinhard.
Pflegekosten-Quittung.
1480
Mit Note vom 22. dies übersendet die französische Botschaft eine Quittung über die Pflegekosten des geisteskranken Christian Reinhard für das 4te Quartal 1882 im Betrage
von Fr. 138.- (Prot. vom 20. März No. 1426). —
Ad acta.
Konsulat in Nizza.
Beschwerde gegen die
Tessiner-Gemeindebehörden.
1481
Das Konsulat in Nizza beschwert sich mit Depesche vom
21. dies über die Verzögerungen in der Einsendung von Heiratschriften für Tessiner Kantons-Angehörige von Seiten
ihrer Heimatbehörden und ersucht um Abhülfe.
An Tessin.
1482
Bern.
Wahlanzeige.
Mit Zuschriften vom 7. und 15. dieses Monats meldete
die Regierung des Kantons Bern die am 4. und 11. dies im
V. eidg. Wahlkreise erfolgte Wahl der Herren Joh. Jak.
25. Sizung vom 22. März 1883.
Entschädigungsforderungen
für Verluste in Egypten.
1446
Politisches Departement. Vortrag vom 21. März.
Das politische Departement legt die in den Monaten
Jän̄er, Februar und März mit den schweiz. Gesantschaften
in Paris und Berlin, dem schweiz. Generalkonsulat in London,
der schweiz. Hilfsgesellschaft in Alexandrien (Egypten) gewechselte Korrespondenz betreffend die Ansprüche von Schweizern
für in Egypten infolge der dortigen Wirren entstandenen Verluste vor.
Hienach ist die durch Dekret des Khedive vom 13. Januar
abhin eingesezte Kom̄ission zur Feststellung der auszurichtenden Entschädigungen bereits in Tätigkeit, und es sind alle
schweizerischen Ansprüche, die einen dem französischen, die
andern dem deutschen Generalkonsulat übermittelt worden,
welche beide sich mit denselben wie mit denjenigen ihrer Angehörigen befaßem werden.
Nach Antrag des politischen Departements wird nun
beschloßen:
1.) Den betreffenden Beteiligten sei durch Bekan̄tmachung
im Bundesblatt nach dem vom Departement vorgelegten
Entwurfe zur Ken̄tnis zu bringen:
a. Nach dem obenerwänten Dekret berechtigen zu keiner
Entschädigung die indirekten Beschädigungen, die Verluste
von Geld, Edelsteinen, Siberzeug, von Kunstwerken und
-Gegenständen oder Antiquitäten, die in Magazinen zum
Verkaufe lagen oder bei Dritten für Dergleichen verpfändet
waren, zu einer Entschädigung berechtigen, wenn das
Vorhandesein der verlorenen Gegenstände durch Handelsbücher oder geschriebene Urkunden von bestim̄tem Datum
festgestellt werden kann. Alle andern Beweismittel
werden nicht zugelaßen, anders als in Ausnahmsfällen
und wenn die Kommission es für absolut notwendig erachte.
b. Allfällig noch zu stellende Ansprüche seien bis zum 6. Mai
nächsthin entweder direkt oder durch Vermittlung des
Bundesrates an den Präsidenten der Kom̄ission in Alexandrien zu richten.
c. Das Komité der schweizerischen Hilfsgesellschaft in Alevon Titeln oder
Wertpapieren aller
Art, Mietzinsen
oder Renten; doch
kön̄̄e der Verlust
von Edelsteien,
Silberzeug, Kunst-
Werken und -Gegenständen oder Antiquitäten,
25. Sizung vom 22. März 1883.
xandrien habe sich solchen Schwizern zur Verfügung
gestellt, welche bis anhin nicht im Falle waren, ihre
Reklamationen vor den Delegirten der Kom̄ission anzubringen oder geltend zu machen. (Adresse: Herr A.
Hartmann in Alexandrien, Egypten).
2.) Kenntnisgabe von dieser Bekan̄tmachung an die schweiz.
Hilfsgesellschaft in Alexandrien, unter Verdankung ihres
Anerbietens.
An die schweiz. Hilfsgesellschaft in Alexandrien.
Ins Bundesblatt.
Protokoll-Auszug an's Departement zur Ken̄tnisnahme unter
Rükschluß der Akten.
Generalkonsul Dupont
in St. Petersburg.
1447
Politisches Departement. Antrag vom 15. März.
Mit Zuschrift vom 28 Feb./12. März übermittelt Hr. Generalkonsul Dupont in St. Petersburg zu seiner Rechtfertigung gegenüber verschiedenen Angriffen in der Presse gegen seine Person Abschrift einer von 124 Schweizern in St. Petersburg zu
seinen Gunsten unterzeichneten Protestation an die Redaktion
des "Genevois" in Genf.
Nach Antrag des politischen Departements wird
beschloßen:
Es sei Hrn. Dupont der Empfang seiner Zuschrift anzuzeigen und beizufügen, der Bundesrat habe nie an seinem Eifer in Erfüllung seiner amtlichen Verrichtungen
gezweifelt und freue sich übrigens wahrzunehmen, daß mit
ihm die große Mehrheit der Mitglieder der Schweizerkolonie in St. Petersburg dieses Zutrauen teile.
An St. Petersburg.
Protokoll-Auszug an's Departement zur Ken̄tnisnahme.
1448
Polytechnikum.
Entlaßung des
Hrn. Dr. Gröbli.
Departement des Innern. Randantrag vom 20. März.
Dem laut Schreiben des schweiz. Schulrates vom 16. dieses
Monats zum Lehrer der Mathematik an der Kantons¬
Präsidial-Verfügungen vom 24. März 1883.
Rebmann, Regierungsstatthalter in Erlenbach, und Matthäus
Zurbuchen, Bezirksprokurator in Interlaken, zu Mitgliedern
des Nationalrates an Stelle des verstorbenen Herrn Seiler und
des ausgetretenen Hrn. Ritschard.
Durch Schreiben vom heutigen Tage berichtet sie nun,
daß gegen die Wahl der Obgenannten innerhalb der gesezlichen Frist keine Einsprachen erhoben worden seien.
An den Nationalrat.
Tessin.
R. Nesurini.
Heimschaffung.
1483
Mit 2 Schreiben vom 22. dies ersucht die Regierung des
Kantons Tessin:
1. Der Bundesrat möchte sich dafür verwenden, daß der
im Asyl St. Anna zu Paris untergebrachte geisteskranke
Rocco Nesurini von Gnosca (Prot. vom 8. März No 1199)
auf dem Wege des Armentransportes heimgeschafft werde.
Darauf wird erwidert, es sei bis zum Inkrafttreten des
neuen Vertrages untunlich, diesem Gesuch Folge zu leisten
(Kreisschreiben vom 2./10. August 1858 — Bundesblatt 1878, III
763)—, mit dem Beifügen, daß von der Heimschaffung des
Kranken wenigstens 20 Tage vorher der schweiz. Gesantschaft
in Paris Mitteilung gemacht werden müße.
An Tessin.
G. Pedrojetta,
Nachlaß.
1484
2. bringt sie in Beantwortung des Diesseitigen vom 12. Dezember 1882 (P. No 6217) zur Kenntnis, daß die Erben des in
Brasilien verstorbenen Giuseppe Pedrojetta von Moleno am
17. dies dem Generalkonsul in Rio de Janeiro alle erforderlichen Ausweise über ihre Erbberechtigung nebst einer
Vollmacht zur Liquidation des Nachlaßes zugesant haben.
Ans Generalkonsulat in Rio de Janeiro.
1485
Wallis.
Bertha Feller.
Versorgung.
In Antwort auf das Herwärtige vom 28. Februar (Prot.
No 1054), betreffend Versorgung des Kindes Bertha Feller,
berichtet die Regierung des Kantons Wallis mit Zuschrift
25. Sizung vom 22. März 1883.
schule in Zürich ernannten Hrn. Dr. Walther Gröbli, von Oberutzwil, wird die nachgesuchte Entlaßung als Hilfslehrer der
Mathematik am eidg. Polytechnikum unter Verdankung der
geleisteten guten Dienste bewilligt.
An den schweiz. Schulrat.
Protokoll-Auszug an's Departement zur Kenntnisnahme.
Reziprozität für
Aerzte mit England.
1449.
Departement des Innern. Randantrag vom 19. März.
Nach Eingang der von der großbrit. Gesantschaft unterm
30. Januar abhin (P. No. 455) gewüschten Auskunft betreffend
die Frage der Reziprozität für Zulaßung von Aerzten zur
Praxis wird nach Antrag des Departements
beschloßen:
Es sei der englischen Gesantschaft zu antworten, daß die
angeregte Reziprozität geprüft worden sei, daß man aber
zunächst den Erlaß der in Aussicht gestellten Bill bezüglich
der Stellung der fremden Aerzte abzuwarten wünsche, sich
indeßen schon jezt die Schwierigkeiten nicht verhehle, welche
sich daraus ergeben, daß in England, im Gegensaz zur Schweiz,
Diplome auch an solche Medizinalpersonen verabreicht werden,
welche nicht die gesamte Heilswißenschaft, sondern entweder
nur innere Medizin oder nur Chirurgie oder nur Geburtshülfe studirt haben.
An die englische Gesantschaft.
Protokoll-Auszug ans Departement zur Ken̄tnisnahme.
Beförderungen u. Wahlen
im Instruktionspersonal
des Genie.
1450
Militärdepartement.
Gemäß dem Antrage des Militärdepartements vom
21. dieses Monats werden gewählt:
als Instruktor II. Kl. des Genie: Lieut. Finsterwald, Gottl.,
von Stilli, in Thun, mit einer Besoldung von 2800 fr. u.
als Hilfsinstruktoren: Wachtmeister Knapp, Adolf, von u. in Rheinfelden.
" Hösli, Emil, von Ennetbühl, in Paris,
beide mit einer Jahresbesoldung von je 1800 fr. und alle 3 provisorisch
Präsidial-Verfügungen vom 26. März 1883.
Bürgerrechtsgesuch
abgewiesen.
1487
Politisches Departement. Antrag von heute.
Ein Gesuch des Pierre Richard, Franzosen, d.d. Seleute, den
29. Januar abhin um Erteilung der Bewilligung zum Erwerb des Schweizerbürgerrechts wird allen frühern ähnlichen Fällen gemäß abgewiesen, weil Petent, welcher in
militärpflichtigem Alter steht, eine Eibürgerungsbewilligung
der französischen Regierung oder den Beweis, daß er seit
seiner Geburt in der Schweiz wohnt, nicht beibringen kann,
somit die in Art. 2, Ziff. 2 des Bundesgesezes vom 3. Juli 1876,
sowie in §4 der am 26. Oktober 1880 revidirten Bundesratsentscheide vom 29. März 1877 und 5. Juli 1878 vorgeschriebenen
Bedingungen nicht erfüllt.
An Petenten per Kanzlei.
Protokoll-Auszug ans politische Departement zur Ken̄tnisnahme.
S. Jordan.
Auslieferung.
1488
Justiz- und Polizeidept. Randantrag vom 24. März.
Laut Depesche der Gesantschaft in Paris vom 22. dieses
Monats hat der vom Kriminalgericht des Bezirks Aubonne
wegen Angriffs auf die Schamhaftigkeit und Mordversuchs in
contumaciam verurteilte Samuel Jordan, von Mézières, (Prot.
vom 27. Januar No 422) in seine Auslieferung eingewilligt,
ohne erst die Erfüllung der üblichen Förmlichkeiten abzuwarten.
An Waadt.
T. Etter.
Einvernahme.
1489
Justiz- und Polizeidept. Randantrag vom 24. März.
Die Nämliche teilt unterm gl. Datum in vorläufiger
Beantwortung des Diesseitigen vom 28. Februar abhin (P.
No 1049) mit, sie habe das Rogatorium zur Abhörung des
T. Etter, in Paris, in der Strafuntersuchung betreffend den
ermordeten Wagner Hanselmann am 2. März dem französ.
Ministerium des Aeußern zugestellt, aber noch keine Rükäußerung
erhalten. Ein Erinnerungsschreiben sei daher an die genannte
Amtsstelle abgegangen.
An Thurgau.
Präsidial-Verfügungen vom 23. März 1883.
Konsulat in Buenos Aires.
J. Huber.
Todschein.
1476
In Erledigung des Diesseitigen vom 23. Dezember 1882
(Prot. No 6452) übermittelt das Konsulat in Buenos Aires
mit Depesche vom 20. vor. Monats den Todschein für Johann
Huber und fügt ein auf deßen Nachlaß bezügliches Schreiben eines Adrien Kalbermatten, von Stalden, Kantons
Wallis, in Esperanza, an einen gewißen Jakob Schweikard
bei.
An Wallis.
Tessin.
Informationsgesuch in
Bezug auf
M. Beltrametti.
1477
Die Regierung des Kantons Tessin stellt mit Zuschrift
vom 20./21. dies ein Informationsbegehren in Bezug auf
einen gewißen Martino Beltrametti, von Cadenazzo, welcher
nach Amerika ausgewandert sei und seit 11 Jahren keine
Nachrichten mehr von sich gegeben habe. Damals, d. h. vor
eilf Jahren, sei sein Aufenthaltsort Concordia (Argentinien)
gewesen.
Ans Konsulat in Buenos-Aires.
Präsidial-Verfügungen vom 24. März 1883.
Anna Buser u.
Karl Atz.
Auslieferung.
1478
Justiz- und Polizeidept. Randantrag von heute.
Mit Zuschrift vom 21. lauf. Monats ersucht die Regierung
des Kantons Baselstadt um Erwirkung der Auslieferung
der wegen Unterschlagung und Betruges, beziehungsweise
Gehilfenschaft hiezu verfolgten Anna Buser geb Keiflin
von Zunzgen, Baselland, und Karl Atz, von Pratteln, welche sich flüchtig gemacht haben und am 17. dies in Hâvre
zur Haft gebracht worden seien.
An Paris z. B.
Präsidial-Verfügungen vom 22. März 1883.
die Bedingungen des Dekrets von 1811 nicht erfüllen;
ad 4 mit dem üblichen Vorbehalt für die Deutschen ohne Entlaßung aus dem deutschen Statsverbande.
An die Gesuchsteller.
Ad 1 auch an Genf.
" 2 " " "
Protokoll-Auszug ans Departement zur Kenntnisnahme.
Rükzug des
Auslieferungsbegehrens
gegen Morris Schott.
1465
Justiz- und Polizeidept. Randantrag vom 21. März.
Mit Zuschrift vom 19./20. dies zieht die Regierung des
Kantons Neuenburg das im Jahr 1881 gestellte Auslieferungsbegehren wider Gustave Morris Schott wegen Betruges (Prot.
vom 19. Dezember 1881, No 6137) zurük, indem sie zur Erledigung der Angelegenheit beschloßen habe, das Kontumazialverfahren einzuleiten, und ersucht um Rükstellung der s. Z.
eingesanten Akten.
Ans Generalkonsulat in London.
R. Suter.
Auslieferung.
1466
Justiz- und Polizeidept. Randantrag vom 21. März.
Die Regierung des Kantons Aargau ersucht unterm 20. dies
um Erwirkung der Auslieferung des von der dortigen Statsanwaltschaft des betrügerischen Bankerottes, beziehungsweise
der betrüglichen Benachteiligung einer Konkursmasse angeschuldigten Rudolf Suter, von Kölliken, welcher sich z. Z.
behufs Abbüßung einer vom Schöffengerichte in Sulz (Elsass)
gegen ihn erkannten 3 wöchentlichen Gefängnisstrafe im
Bezirksgefängnis von Colmar befinde. Die Statsanwaltschaft
in Colmar sei bereits direkt ersucht worden, den Genan̄ten
bis nach Erledigung des gegenwärtigen Auslieferungsbegehrens in Haft zu behalten.
An Berlin z. B.
Präsidial-Verfügungen vom 23. März 1883.
Auslieferungsbegehren
gegen
1. A. Lambert.
1469
Justiz- und Polizeidept. Anträge vom 22. März.
Es liegen folgende Auslieferungsbegehren vor:
1. der französischen Botschaft vom 20. dies wider den vom
Untersuchungsrichter in St. Julien (Hochsavoyen) wegen
Betruges verfolgten Amédé Lambert, Landwirt, geboren in Vallières, welcher sich dermalen in Genf in Haft
befinden soll;
2. L. Motta.
1470
2. der italienischen Gesantschaft vom 21. dieses Monats wider
den in Italien wegen Raubes verurteilten, gegenwärtig
in Lausanne in Haft befindlichen Lorenzo Motta von Zumaglia,
Provinz Novara.
3. J. Lederer.
1471
3. der bayerischen Gesantschaft vom 21. dies wider Jakob
Lederer, Kutscher, von Burgheim, Bayern, welcher vom
Untersuchungsrichter am Landgerichte Augsburg wegen
Diebstals verfolgt wird und bereits in Zürich zur Haft
gebracht worden sein soll.
Auf Antrag des Departements wird verfügt:
Uebliche Einladung gemäß Anleitung vom 26. Januar
1875 (Bundesblatt I., 122).
ad 1, Lambert, an Genf.
" 2, Motta, " Waadt.
" 3, Lederer, " Zürich.
Eisenbahngefährdung
bei der Station
Richtersweil.
1472
Justiz- und Polizeidept. Antrag vom 22. März.
Nach Einsicht der von der Direktion der Justiz und
Polizei des Kantons Zürich unterm 17. dies an das eidg. Postund Eisenbahndepartement eingesanten Untersuchungsakten,
wonach am 3. Februar d. J. vor Ankunft des Eisenbahnzuges No 59 in der Nähe der Station Richtersweil zwei in
offenbar verbrecherischer Absicht durch unbekannte Hand
auf das Geleise gelegte Steine gefunden worden sind,
wird auf Antrag des Departements die Untersuchung
des Falles und die Beurteilung des oder der Urheber gemäß
Art. 74 des Bundesstrafgesezes vom 4. Februar 1853 (A. S. III,
404) den Gerichten des Kantons Zürich übertragen.
25. Sizung vom 22. März 1883.
Hrn. Kaspar Mermillod an den Bundesrat vom 16.
dieses Monats, das er als Bischof von Lausanne und Genf
unterzeichnet hat, folgende Stelle: "Cet acte du St. Siège (l'elévation de Mr. Mermillod à l'épiscopat de Lausanne et Genève),
comme le déclare la note de Son Eminence le Secrétaire d'Etat,
met fin au Vicariat apostolique de Genève, institué par Pié IX
en 1873, il écarte en conséquence les motifs de mon éloignement."
In seinem Schreiben vom 17. März, durch welches die telegraphische Nachricht von der Bischofswahl des Hrn. Mermillod
bestätigt wurde, fügte der schweiz. Gesante in Rom bei, daß
am gleichen Tage Hr. Abbé Savoy zum Adjunkten des Hrn.
Mermillod ernannt worden sei. Diese Ernen̄ung ist dem Bundesrat nicht mitgeteilt worden, doch soll Hr. Savoy nach den
umlaufenden Gerüchten und der in dieser Angelegenheit am
besten unterrichteten Tagespreße zum Hülfsbischof der Diözese
Lausanne mit dem
Titel
Bischof von Hebron ernannt worden sein.
Das Departement erachtet es für nötig, den Bundesrat
auf die Wichtigkeit dieser zweiten Wahl aufmerksam zu
machen und in Gewärtigung bestim̄terer und vollständigerer
Mitteilungen schon jezt die Frage aufzuwerfen, warum der
h. Stuhl zwei Bischöfe für diese kleine Diözese ernen̄e und
pb er nicht die Absicht verfolge, unter dem Scheine eines einzigen Bistums zwei besondere Bistüm̄er zu schaffen.
Es weist im ferneren darauf hin, daß die Delegation
des genferischen Statsrates das Begehren gestellt habe, der
Bundesrat möchte weder über die Wahl des Hrn. Mermillod
zum Bischof noch über die Aufhebung des Bundesratsbeschlußes vom 17. Februar 1873 betreffend deßen Ausweisung
aus der Schweiz (Bundesblatt 1873, I, 363) Beschluß faßen,
bevor er die Vernehmlaßung der Regierung von Genf angehört habe.
Das Departement kommt daher zu dem Antrag:
1.) Es seien, vor Faßung einer Schlußnahme über die dem
Bundesrate von Hrn. Mermillod gemachten Mitteilungen,
die Regierungen der Kantone Freiburg, Waadt, Neuenburg
und Genf anzufragen, ob sie eine ähnliche Mitteilung