dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Erledigung laut Entwurf.-
Am 11. October 1890.-
xx
AhE.
Ich sehe aus Gnade dem Mate
Svirčić die über ihn wegen Verbrechens des gemeinen Mordes,
verhängte Todesstrafe nach und
überlasse Meinem obersten Gerichtsund Cassationshofe, an Stelle derselben eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.-
xx
ad 4247. 890
Ich sehe aus Gnade
dem Mate Svirčić die
wegen Verbrechens des gemeinen Mordes über ihn
verhängte Todesstrafe nach
und überlasse Meinem
Obersten Gerichts- und
Cassationshofe, an Stelle
derselben eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
ad Z 18218/ ep 1890xx
J. M.
Schönbrunn, 11. Oktober 1890
ad 1352. 890
tin hinsichtlich eines von Letzterer dem Kaliger gegebenen Betrages (angeblich 3 fl.) entstandene Streit dem Kaliger die
vielleicht erwünschte Gelegenheit bot, den Pušelc zu mißhandeln, wobei er sich in seinem übermächtigen Zorne hinreißen ließ, die Mißhandlung bis zur Tödtung seines Gegselbst
ners und darüber hinaus fortzusetzen, ohne daß hiebei ein
aus reichendes Motiv für diese Handlung mehr in Frage kam.
Hiemit stehe die sofortige Selbstanzeige und der Umstand
in Uebereinstimmung, daß Kaliger lediglich um Gnade
bat. Als Eventualstrafe hat der Oberste Gerichtshof
15 J. schweren, durch einsame Dunkelhaft am 5. October
jedes Strafjahres ergänzten Kerkers in Aussicht genommen. Ein Votant stimmte für 12 J., da es zweifelhaft sei, ob Kaliger die Absicht hatte, zu tödten.
Diesem Gutachter schließt sich Graf Schönborn mit seinem
a. u. Antrage an.
xx
Ges. Smolmxx
1/4
Erledigung laut Entwurf.
AhE.
Am 2. April 1890.
Ich sehe aus Gnade dem
xx
Michael Kaliger die wegen
Verbrechens des gemeinen
Mordes über ihn verhängte
Todesstrafe nach und überlasse Meinem Obersten Gerichts- und Cassationshofe,
an deren Stelle eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
ad Z. 4505/-1890
J. M.
Ich sehe aus Gnade
dem Michael Kaliger die
wegen Verbrechens des gemeinen Modes über ihn
verhängte Todesstrafe nach
und überlasse Meinem Obersten Gerichts- und Kassationshofe, an deren Stelle eine
angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.-
Wien, 2. April 1890
ad 3928-90
tragt au. seine Begnadigung
Hawerd
Ges.
Bxx
14/9
Ah. Entschließung.
Aus Gnade sehe Ich dem
Franz Martner die, wegen
Verbrechens des Mordes
über ihn verhängte Todesstrafe nach und überlasse
Meinem Obersten Gerichtsund Kassationshofe, statt
derselben eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
xx
z.Z. 17028/ - 1890
JM.
Erledigxx nach Entwurf.
Am 15. September 1890.
xx
Aus Gnade sehe Ich dem
Franz Martner die wegen
Verbrechens des Mordes
über ihn verhängte Todesstrafe nach und überlasse
Meinem obersten Gerichtsund Cassationshofe, statt
derselben eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
Székelxx, den 15. September 1890
Strafgesetzes als Nebenstrafe den
Amtsverlust und die Entziehung
der Ausübung der politischen
Rechte für die Zeit von 10 Jahren
gegen den Angeklagten auszusprechen.
Allergnädigster Herr!
Nach sorgfältiger und eingehender Durchsicht sämtlicher auf
diese Strafsache Bezug habenden
Acten - trotzdem, daß Josef Turcsogi eine Reihe der schwersten
Verbrechen begangen hat, ungeachtet seines bestraften Vorlebens und des niederen Beweggrundes seiner Verbrechen -
bitte ich dennoch dem Antrage
des Gnadensenates der Kurie auch
meinerseits beitretend, um die
allergnädigste Erlassung der
Todestrafe aus folgenden
Gründen:
Unser Strafgesetz bestimmt, nur
die nach vorheriger Überlegung
vorsätzlich begangene Tödtung
eines Menschen mit dem Tode
zu bestrafen. Wenngleich kein
Zweifel obwaltet darüber daß
Josef Turcsogi in räuberischer
Absicht den Moritz Inhász vorsätzlich tödtete, ist es doch nicht
gelungen im Laufe, des Strafverfahrens das über allen
Zweifel zu erheben, daß der
Verurtheilte seinen Vorsatz
zu tödten in vorhinein überlegt hätte.
Die den gerichtlichen Urtheilen zu Grunde gelegte Annahme, wienach Verurtheilter die
Inszta-szalater-osárda schon in
Voraus zur Verübung des Raubmordes ausersehen habe, kann
ich als über allen Zweifel erhaben nicht gelten lassen, den
das Strafverfahren hat nicht einmal einen Verdach xxgrund dafür geliefert, daß Jósef Tur
csogi schon früher in dieser
Csárda verkehrte, ader deren
Bewohner und ihre Verhältnisse
gekannt, und demzufolge wis¬
Gulden die mit ihr gemeinsam
wohnhafte Wittwe des Johann
Bálint senior geborene Elisabeth
Széki und die Wittwe Stefan
Bálint geborene Sara Török,
welche ein Liebesverhältinß der
Wittwe Johann Bálint junior geborene Eva Török böse ansahen,
ermorden; worauf er er wiederte, er werde sich die Sache überlegen, und als er sich entfernte,
befaßte er sich den gangen Tag
hindurch mit dem Mordgedanken, und verleitet durch die 50.
Gulden hat er sich zum Morde
entschloßen.
Laut der weiteren Angabe
des Angehaltenen, nachdem er
die Modalitäten der Ausführung
des Mordes festsetzte, ist derselbe
vom ebes'er Wirthshause wo er
geistige Getränke zu sich nahm,
an demselben Tage Abends 10 Uhr
aufgebrochen, und ungefähr um
11 Uhr am Thatorte angelangt, und
an der rechten Seite des Wohnhauses der Balint's durch die offene
Thüre in den Hof eingetreten. Der
Haushund ist zwar mit großen Gebelle auf ihn losgestürzt, als er
ihn aber erkannte gelang es ihm
bald diesen zu beschwichtigen,
um aber nicht durch die im Hofeschlafenden Dienstknechte an der
Verübung der That verhindert
zu werden, hat er mit einer im
Garten gefundenen Haue und
Stange, und mit einem von dem
im Hofe gestandenen Wagen genommenen Brette das im Stalle
zur Auswerfung des Düngers
bestimmte Fenster zugespreitzt, die
Stallthüre aber von außen zugeriegelt, und mit einem Ochsenmaulkarbeverbunden.
Hierauf nahm derselbe die
im Schoppen an der Wagenleiter
hängende Hacke zu sich und ging
dem Wohngebäude zu in welchen
die beiden Frauenspersonen
schliefen, wo er durch die blos mit
der Klinke zugemachte Thüre in
daß sie über Anstiften des 25jährigen Schuhmachers
Josef Öhl, mit welchem sie ein Liebesverhältniß
unterhielt, und mit Zustimmung der Mutter desselben, Barbara Öhl, ihren Gatten mittels Ratschon
tengiftes, welches sie im April 1889 sich beschafft,
jedoch erst, über unablässiges Drängen des Josef
Öhl, am 23. September 1889 in eine für ihren
Gatten bestimmte Speise eingerührt hätte, vergiftet
habe.
Dieses Geständniß wurde durch das Ergebniß der
Erhebungen unterstützt.
Der Schwurgerichtshof zu Eger verurtheilte am 6.
Februar 1890 auf Grund einhelligen Geschwornen¬
Verdictes die Emilie Tischer wegen Meuchelmordes zum Tode; Josef Öhl und seine Mutter
Barbara wurden wegen Mitschuld an diesem
Verbrechen zu 12, resp. 6 J. schweren und verschärften Kerkers verurtheilt.
Ueber Antrag des Vertreters der Staatsxxschaft
beschloß der Gerichtshof einhellig, die Emilie Tischer, welche gegen das Urtheil kein Rechtsmittel ergriffen hatte, zur Begnadigung zu beantragen, nachdem dieselbe ihre That wohl mit
reifer Ueberlegung und geflissentlicher Vorbereitung verübt und große Pflichten verletzt habe,
andererseits aber weher wohlverhalten gewesen, zum
Verbrechen verführt worden und desselben geständig sei, auch die Mitschuldigen angegeben
habe; auch verdiene ihre schuldlose Familie (4
Kinder im Alter von 8, 5, 3 und 1/2 J.) Brücksichtigung.
Als zu substituirende Freiheitsstrafe hatte der Staatsanwalt lebenslangen schweren Kerker beantragt,
während der Gerichtshof sich für 20 J schweren, monatlich mit 1 Fasttage, sowie mit einsamer Funkelheft am 23. September jedes Strafjahres verschärften Kerkers aussprach.
Auch der Oberste Gerichtshof hat die Begnadigung
befördertet, indem er besonders herxxheb, daß
aus dem Umstande, daß Emilie Tischer lange Zeit
vor ihrer That sich das Gift verschaffte, nicht sowohl
auf eine reifliche Ueberlegung und geflissentliche
Vorbereitung, als vielmehr auf ein langandauerndes Ankämpfen gegen die Einflüsterungen ihres
Liebhebers, denen sie endlich erlag, geschlossen
werden könne und daß weder Gewinnsucht,
noch Reche oder ein anderes Motiv niedriger
Art, sondern lediglich die heftige Leidenschaft
der Emilie Tischer zu Josef Öhl, welche dieser
benützte, um die That herbeizuführen, den Beweggrund des Verbrechens bildete.
Bezüglich der Eventuelstrafe hat sich der Oberste
Gerichtshof dem Beschlusse des Erkenntnißgerichtes
VORTRAG
des
Justizministers
Grafen Schönborn
dd° 25. März 1890.
N° 5312.
betreffend des über Franz
Kalembkiewicz gefällte
Todesurtheil.
Franz Kalembkiewicz, vulgo Bednarz, Bauernknecht, 1850 geboren, früher unbeanständet, hat am Morgen des 21. April 1889 den
Grundbesitzer, Franz Borowiec in Budziwoj, mit dessen Gattin er verbotene
Beziehungen unterhielt, erwürgt.
Nach seiner sofort erfolgten Verhaftung
leugnete Kalembkiewicz die That. Am
27. Juni gestand er aber, den Borowiec getödtet zu haben, fügte jedoch bei, daß Sophie
Borowiec, die Gattin des Ermordeten, von
dem Verbrechen nichts wisse, das vielmehr
der Borowiec
der Knecht Johann Grzebyk, ihn zum Morde angestiftet habe und ihm bei der Vollbringung behilflich gewesen sei.
Diese Beschuldigung Grzebyk’s erwies sich
als eine verleumderische und wurde
später von Kalembkiewicz zurückgenommen.
N° 1322 - 890
Präsent. 30. März.
Exped. 1. April
Beilagen.
Die Generalpro Kuratur stimmte mit den Referenten für
die Verhängung einer 16 jährigen, wie oben verschärf=
ten schweren Kerkerstrafe. -
Der Minister pflichtet der Ansicht der Mehrheit des obersten
Gerichts - u. Cassationshofes bei. -
Parisini.
Erledigung laut Entwurf. -
Am 19. Juni 1890.-
Ges:
xx
18/6
Ahf.
Aus Gnade sehe Ich dem Jakob
Psota die über ihn, wegen Verbrechens des gemeinen Mordes,
verhängte Todesstrafe nach und
überlasse Meinem obersten Gerichts- und Cassationshofe, an Stelle derselben eine angemessene
Freiheitsstrafe zu bestimmen. -
xx
ad 2606. 890
Z. Z. 10079 1890.
T. M
Aus Gnade sehe Ich
dem Jakob Psota die über
ihn wegen Verbrechens des
gemeinen Mordes verhängte
Todesstrafe nach und überlasse Meinem obersten Gerichts und Cassationshofe, an
Stelle derselben eine angemessene Freiheitsstrafe zu
bestimmen.
Laing 19/6 90.
VORTRAG
des
Justizministers Grafen
Schönborn.
dd° 30. Juni 1890
Nr. 12197
betreffend die a. g. Nachsicht
der vom Schwurgerichtshofe in Krakau am 2. Juni G. über Agnes
Nowak wegen Kindesmordes
verhängten Todesstrafe
Am 6. April OJ. wurde in dem Strassengraben bei
Lagiewniki die Leiche eines ungefähr 9 Monate alten
Kneben aufgefunden, der nach dem Ausspruche der
Sachverständigen eines gewaltsamen Todes gestorben
war. Als der That verdächtig wurde die Dienstmagd
Agnes Nowak eingezogen, welche sofort gestand, daß
sie dieses ihr Kind deßhalb ermordete, weil sie für dasselbe monatlich 2f 50r an Kohlgeld hat zahlen müssen,
während sie blos 2 fr monatlich an Dienstlese bezog.
Nachdem die Geschwornen die an sie auf das Verbrechen des Mordes gerichtete Frage einstimmig bejahten,
wurde Agnes Nowak, 23 Jahre alt, sonst gerichtlich unbeanständet, gut beleumundet, mit dem Urtheils des
Krakauer Schwurgerichtshofes vom 2. Juni xx zum Tode
verurtheilt, welcher Urtheil in Rechtskraft erwachsen ist.
Nr. 2939-890
Präsent. 5. Juli.
Exped. 9. Juli.
Beilagen
N° 329 - 890
Präsent. 22. Jänner.
Exped. 23. Jänner.
Beilagen
VORTRAG
des
Reichs-Finanzministers,
v. Kállay
dd° 18. Jänner 1890
N° 9527 ex 1889
B.H.
Betreffend die über Vaso Jovanić verhängteTodesstrafe.
Am 6. Mai 1889 machte sich der Mohamedaner. Ale Balić aus
Kozarac, nachdem er einen Betrag von 208f. zu sich genommen hatte, auf den Weg, um auf dem am nächsten Tage abzuhaltenden
Markte in Banjaluka Vieh einzukaufen.
Am nächsten Tage wurde der Genannte auf der Strasse in
der Nähe der OrtschaftBistricaerschlagen aufgefunden, wobei der
Abgang seines Geldes, eines Messers und der Opanken constatirt
worden ist.
Die gerichtsärztliche Untersuchung der Leiche ergab als Todesursache Gehirnlähmung,in Folge der mit einem Pflocke gegen
den Kopf geführten unbedingt tödtlichenHiebe, welche von rückwärts versetzt wurden.
Durch Vermittlung von Confidentenerhielt die Gendarmerie
Andeutungen, welche den Verdacht der Thäterschaft auf Vaso Jovanić aus Bistrica lenkten.
Dieser leugnete sowohl im Laufe der Untersuchung, als auch
bei der Hauptverhandlung jede Schuld, ja er erklärte sogar, im Bewußtsein seiner Unschuld keinen Vertheidiger zu wollen und versuchte, sein Alibi nachzuweisen.
Gegen denselben ist jedoch Folgendes erhoben worden:
1.) Seine zur Erweisung seines Alibi gemachten Angaben haben
sich als lügenhaft herausgestellt.
verhängen.
Vornehmlich in der Erwägung, daß die Voruntersuchung und
Hauptverhandlung keine Anhaltspunkte zur Annahme eines
vorbedachtenr, überlegten. Mordes geliefert hat, daß die
Tödtungsabsicht weniger prägnant hervorgetreten ist, und
daß, mit Rücksicht auf die Wahl des Mittels, die Übelthat,
als an der Grenze zwischen Mord und Todschlag stehend,
angesehen werden darf, stimmt der Justizminister dem obersten
Gerichtshofe bei und legt nachstehenden Resolutionsentwurf
Ges.
ehrerbietigst vor.
Sawicki
Baernklau
Erledigung l. Entwurf.
A.E.
Am 11. Februar 1890
xx
Ich sehe aus Gnade dem
Johann Gawlak die über ihr
wegen Verbrechens des gemeinen Mordes verhängte Todesstrafe nach und überlasse
Meinem obersten Gerichtsund Cassationshofe, statt derselben eine angemessene
Freiheitsstrafe zu bestimmen
xx
Budapest, den 12. Februar 1896.
ad 624. 890
z. Z. 1993/
J.M.
Ich sehe und Gnade dem
Johann Gawlak die über
ihn wegen Verbrechens des
gemeinen Mordes verhängte Todesstrafe nach und
überlasse Meinem obersten Gerichts- und Cassationshofe, statt derselben
eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.