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unter Mitwirkung
des Präsidenten Dr Plank
und der Reichsgerichtsräte . Sievers Hofmann . Hagens
. Sprecher von Bernegg , . Düringer Berendes
für Recht erkannt
Das Urteil des 9 Zivilsenats des Königlich Preußischen O .
landesgerichts in Berlin vom 28 Februar 1907 wird aufgehoben und
die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2 Zivilkammer
des Königlichen Landgerichts in Cöln vom 28 Dezember 1904
rin gewiesen
II . . . . .
den Kläger auferlegt
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Beklagte hat unstreitig am 22 Oktober 1903 gegenüber den Ärzte
. Caspar . Palzer und B Monats in Mülheim sohin im Interesse der
Einführung der freien Arztwahl und der besseren Honorierung der ärztlichen Leistungen '"' durch Urkunde die Verpflichtung übernommen seine Von
trage mit Krankenkassen der Mai Mülheim a/Rhein und Cöln auf ein
schriftlich Auf forderung die von wenigstens zwei der genannten Ärzte um
terzeichnet sein mußte , auf den in der Aus forderung genannten Tag zu kam
digen ; er hat sich ferner unverbindlich gemacht seine Verträge mit Krankosten zur Hinsicht klarzulegen und keine neuen Verträge mit Bedenken
kosten zu schließen Diese Verpflichtungen wurden unter einer Vertragsstrafe
die von 3000 M übernommen welcher Betrag entweder von dem Vorstand
des Leipziger Verbandes oder einen der genannten Ärzte in eigenem Remen gerichts h sollte eingelegt werden können . Der Vertrag war darin
der Bedingung geschlossen daß vom 17 Mülheimer Ärzten wenigstens 15
ein Schriftstücks gleichen Inhalts wie das vom Beklagten um geschrieben
unterzeichnen würden . In § 2 der Vereinbarung war Vorsatz dafür gers
ben in welcher Weise und bis zu welcher Höhe bei Einführung der freien Arzt
wahl diejenigen Arzt¬ welche nach der Abrede die Vertrage mit den Krankosten kündigen aber nach Einführung der freien Arztwahl durch ihre Tätigkeit
nicht wenigstens um ersten Jahre 7 . im zweiten 66 . am dritten 500
ihrer seither gen durch schriftlichen Einnahmen erhalten wurden für den Auf
en schädigt werden sollten ; darüber aber was die Ärzte , welche ihre Verträge
mit den Krankenkassen der Abrede gemäß kündigen erhalten sollten
Er¬
der Vereinbarung hervor die Durchführung der Verband Zwecke für den .
zur der handele dem Vertreter desselben in Mülheim dadurch zu erreichen
daß die Berufs¬ genossen sich in gesellschaftlicher Vereinigung stellendes
zusammen schließen und die Bestrebungen des Verbandes örtlich zu ihren
eigenen machen sollten Dem allgemeinen wie nicht wieder dem örtlich
Zweck dienten die einzelnen Bestimmungen des Vertrags und die darin
festgesetzten Leistungen des Verpflichtun¬ Nach § 1 machte der Beklagte sich
verbindliche seine Verträge mit Krankenkassen der Stände Mülheim .
und Cöln auf eine besondere Auf forderung hin an den genügende zur auf
den jenigen deren in der ihm vom 2 Vertrauensmänner zu bezeichnen von
im vertraglich zulässige Weise zu kündigen b dem Vertrauensmänner
seine Vertrage mit Krankenkassen zur Hinsicht klarzulegen an keine nun
Vertrage mit Krankenkassen abzuschließen . In § 2 erklärte er sein Er¬
Einverständnis damit daß bei Einführung des Sÿstems der freien Arztwahl
eine Bestimmung getroffen werde , wonach diejenigen Ärzte deren Vertrage mit Krankenkassen infolge der Vereinbarung gekündigt worden
sind und welche noch Einführung des Sÿstems der freien Arztwahl durch ihre
Tätigkeit auf der Grundlage dieses Sÿstems in ersten Jahre nicht wenigstens
[ . im zweiten 66 13 . im dritten 500 ihrer seither gen durch sittliche
Einnahmen auf Grund der gekündigt in Verträge erhalten wurden , bis
zur Höhe dieser Gunsten aus Geht mittels entschädigen werden sollten zwei
fe nachdem bezeichneten Sitten zur Verteilung unter die beteiligten Ante zur Verfügung stehen '"' Es war demnach hier zur Forderung des gegemeinsamen Zwecks nach Einführung der freien Arztwahl eine gegenseitig
Leistung der vereinigten Standesgenossen aus Mittel welche der Gewinschaft zur Verfügung stehen würden in Aussicht gestellt Die Bedingung des
3 welche die Wirksamkeit der Vereinbarung davon abhängig macht daß
ein Verpflichtungsschein gleichen Inhalts wenigstens vom 15 der 17 Mülheimer
Ärzte unterzeichnet werde - eine Bedingung welche unstreitig eingetreten
. - weise ebenfalls um erkennbar darauf hin , daß die von dem Beklagten
übernommene Verpflichtung dem gemeinschaftlichen Unternehmen gleiche
hinter Standesgenossen in der im Eingang der Urkunde bezeichneten sich
tung zu dienen bestimmt war die es nun aber werden sollten wenn trat
der Kündigung der Vertrage mit den Kassen und des Nicht Abschlusse wenn
Verträge mit den Krankenkassen durch den Beklagten und die in gleicher
Weise verpflichteten die Einführung der freien Arztwahl in dem bezeichnen
ten Bezirk nicht gelangt darüber enthält die Vereinbarung nichts und es .
irrige wenn das Berufungsgericht Bl 182 davon aus geht daß durch die An
kunde auch wenn die Durchführung der freien Arztwahl und die bessere Handerung der ärztlichen Leistungen gegenüber den Krankenkassen muß lang
zu
Durch Urteil vom 6 Februar 1905 ist die Berufung der Beklagten
gewiesen und auf die Anschluß Berufung des Klägers die Beklagte zu .
von 10000 M nebst 5 Prozent Zinsen seit dem 1 Mai 1903 an den Klage
verurteilt Die Kosten des Rechtsstreits sind der Beklagten auferlegt
Die Revision der beklagten beantragt dies Urteil aufzuheben
nachdem Anträge der Beklagten in der Berufungsinstanz zu erkennen
Seitens des Klägers ist Zurückweisung der Revision beantragt
Im übrigen wird auf der Tatbestand der Urteile der Vorinstanz
Bezug genommen
Entscheidungsgründe
Ich dem Abkommen zwischen den Kläger und War ner vom
1902 sollte der Kläger seine zwang Geschäftsanteile ein Betrage von
damit längerer gegen Zahlung von 10000 M und die Verpflichtung der be¬
Gesellschaft antreten dem Kläger die übrigen 10000 M aus ihrem Reinunter einer Bedingung zu zahlen die unstreitig eingetreten ist . Da
Revision ist darin beizutreten , daß ein Verpflichtung der beklagten
schaft zu dieser Leistung erst durch einen Vertrag mit dem Kläger und
einen Vertrag der beklagten Gesellschaft mit Wegen begründet wurde
den der Kläger unmittelbar das Recht auf Zahlung der 10000 M gedie beklagte Gesellschaftern werb §§ 3000 320 des Bürgerlichen Gesetzbuch
Das verkannt der Berufungsrichter aber auch nicht Er findet den Verschluß in dem in Thatbestande mitgeteilt in Generalversamm¬ lungsbeschluß
2 . April 1902 dessen Mitteilung an den anwesenden Kläger der Annahme
sollen durch den Kläger in Verbindung mit der Tatsache daß der Kläger
Geschäftsführer und der zweite Geschäftsführer Hilfe wand aufzudes Beschlusses die erforderliche Genehmigung der Gesellschaft zu der Abt .
erklärt und damit ihr Einverständnis mit dem Beschluß zum Ausdruck
bracht haben
Eine Rechtsirrtum ist hierin nicht enthalten Verträge der Gesellmit beschränkter Haftung hinterlegen keinen anderen Vorschriften als
ge überhaupt Sie können durch ausdrückliche und stillschweigend Willen
zustande kommen Der Beschluß der Generalversammlung enthielt die Wilerklärung der sämtlichen beteiligten Gesellschafter dem Kläger aus dem
gewinn der Gesellschaft für die Abtretung seiner Geschäftsanteile aus
und den Ausfall den er dabei dadurch Erbitte daß Wegen ihm für die
tretung nur 10000 M zahlte in Höhe von 10000 M schadlos zu halten Die
Willenserklärung ist in Gegen wort des Klägers abgegeben sie war für
bestimmt und wurde tatsächlich von ihm dadurch akzeptiert daß er noch
Durch
4
Geltendmachung des gegen den Ehemann begründet in Anspruchs lag
ruiniert ist , weil er ihm an Hat er zurückzediert hat Es handelt sich mit
wie die Revision meint um ein und dieselbe Forderung sondern es
besteht nur insofern ein Zusammenhang als bei Zahlung des gegen den
Ehemann begründet an Anspruchs der den Bankier entstandene Schaden
eine wesentliche Grundlage des Bereicherungsanspruches festhielt Dies
Möglichkeit beruht auf der besonderen Natur des Bereicherungsanspruches d
durch nachträglich eintretenden Umstände in dieser Weise beim läßt er
den kann — an gleiche Bürgerliches Gesetzbuch § 813 Abs 3 - und kommt
Ebensowenig er in Betracht als dem Kläger alsdann Inkasso man davon
des Bankier ohne weiteres die in der Personen des letzteren begründet
Einwendungen entgegen gehalten werden können
. Die Einrede der recht kräftig entschiedenen Sache ist mit Recht verworten worden , da der von der Revision aus dem Urteile im Vor
Prozesse zedierte Sitz schon an sich nicht ergibt daß dort eine Anspruch
ungerechtfertigten Bereicherung erhobene wurde , während aus dem zusammen enge mit den vorhergehenden und nach folgenden Sitten klar hervor
geht , daß nur ein Vertrags Anspruch geltend gemacht ist
3 . Endlich bestreitet die Revision mit Unrecht , daß die Ehefrau aus de
Vermögen des Hat der bereichert ist . Es wird festgestellt Daß sie selbst
Wechsel erhalten und durch Vermittlung ihres Mangel diskontirt h
Daß letzterer jene als Inhaber des Wechsels gewesen sei ist nicht behauptet
und erfüllt auch sonst in keiner Weise . Danach ist die das Vermögen
des Haber nieder¬ die Wechselverbindlichkeit die er demnächst hat erfüllt
müssen zu Gunsten der Ehefrau begründet und von ihr durch Verkauf des
Wechsels verwertet worden . Die Vermögen Verschiebung hat sich somit
unmittelbar zwischen Bankier und der beklagten Ehefrau völligen
weil der der Wechselverbindlichkeit entsprechende Wert nicht erst den Vor
wegen des Ehemannes zu gezwungen und durch eine weitere Übertragung
das Vermögen der Ehefrau gelangt ist ( vgl Urteil des . Zivilsenats vom 5 de
zember 1904 Jurist sche Wochenschrift 1905 Seite 80 Nur 19
Aus diesen Gründen mußte die Revision kostenpflichtig zurückgewiesen
werden
gez . Bolze . Sievers , Hofmann . Hagens
. von Sprecher . Düringer . Berendes
Das Urteil ist in der öffentlichen Sitzung vom 20 Juni 1906 vor
kündet und in das am 2 . Juli 1900 ausgehängte Verzeichnis eingetragen
Wert des Streitgegenstandes gez . Borchard
der Revisionsinstanz 2700 2700 M Gerichtsschreiber
buches und § 405 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs unwirksam Verpfändung
der Zession des Geschäftsanteils durch die Genehmigung des Mit ganz nicht .
wirksamen gemacht werden konnte weil nach dem Grundsätzen und gesamten
während bestehenden Gesellschaft ein solcher Anteil nicht besteht weder als Sache
noch als Recht noch als Forderung und die Genehmigung des Mitgesellschafter
nicht rechtlich unmöglich machen kann was rechtlich unmöglich Hat dagegen
Wille des . seinen Anspruch auf sein künftigen Auseinandersetzung zu habe
zu verpfänden was nach §§ 717 1274 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches zuläßt
in dem Reverse seinen genügende Ausdruck gefunden so konnte der Befung richter ohne Verletzung des Gesetzes die nach § 1280 des Bürgerlichen Gebuches erforderliche Benachrichtigung des Schuldners des M Eingang darin erklärt
daß M Eingang der Revers selbst gefaßt und niedergeschrieben hat
In der Auslegung des Reverses aber ist dem Berufungsrichter beizutreten
In dem Reverse verpfändet Hotel dem Beklagten In Gläubiger waren
Anteil von 10000 M an der Fachzeitschrift Ziegel und Zementmarkte Art daß er
teil Erben des Beklagten bleiben soll bis sein Guthaben durch Hat habe
[ . worden . In Absatz 2 des Reverses ist erklärt daß währenden Vergl
dung nur des Kapitäns Eigentum des Hotel sein der Anteil des Hotel an den
Betrage von Ziegel und Zement ausgeschlossen sein soll
damals ist klar gewollt und ausgedrückte Eintragung zur .
halten Grund des Beklagten an Hat p Verpfändung unter der Firma
der ff Aktuar , Als Gegenstand der Hagen tumsübertragung ist bezeichnen
ein Anteil von 10000 M an der Fachzeitschrift Ziegel und Zement Dieser Antist nach dem Absatz 2 des Reverses als Kapitalanteil gedacht der auf diesen Kasanteil fallenden Gewinnanteil soll dem Hat p verblieben Daran daß dies
Kapitalanteil als Anteil an den Fachzeitschrift bezeichnet ist mit dem Berutungsrechtes kein Verstoß zu nehmen G meint war von Hotel wie vom
klagten die beide mußten daß die Fachzeitschrift nicht den Hotel sondern
Gesellschaft gehörten , deren Unternehmen in den Verlag dieser Zeitschrift
stand den Kapitalanteil des Herrn diesen An¬ Nach dem Geschaftsvertrag zwischen Hotel und Mit ganz war der Wert des Vertrags
schaft auf 10000 M angenommen Hotel an demselben mit 10000 M Mit
gung mit 10000 M . beteiligt und den gemäß nahm Hotel am Gewinn und
Verlust mit 3/4 Mutter ganz mit 14 teil . Diese 300000 hatte Hat . bei der
Auseinandersetzung nach Auflösung der Gesellschaft zu fordern Von diesem
Kapitalanteil teilt Hat . in dem Revers einen Anteil von 10000 M zur Sie
heit ab , nicht seinen Geschäftsanteil oder diesen Geschäftsanteil in Höhe von
10000 M . Der Berufungsrichter annimmt mit Recht und ohne Gesetzesverletzung einen An halt für diese seine Auslegung des Gegenstande der Über
trag eng genau aus der Bestimmung des Reverses , daß dem Beklagten nach
der
Reihe von Betrachtung gegen ständen gesetzt und franko zu liefernden während
die Beklagte bestimmte Wegen von W einen bestellt . In dem Seine schließt
sich an die Anführung der bestellen Wein unmittelbar die Bewirkung an E
Erfüllungsort Hamburg gegen 6 Monats-Accept Mitte Februar 1900 sandte die
Klägerin die bestellt . Wenn der Beklagten , welche die Stundung nicht annahm
darauf erhob Klägerin bei dem Landgericht in Hamburg Klage mit der Antrag
auf Verurteilung der Beklagten der Klägerin ein von der Beklagten als Auskonnten bezeichneten Wechsel Accept über den Paul der Wein im Betrage von
25 23 . M mit den . September 1900 als fällig leistung zu ertheilten
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob die Einrede der
Unzuständigkeit des Gerichts indem sie die Behauptung der Klägerin daß
für die streitige Verpflichtung der Beklagten Hamburg der Erfüllungsort
sei bestritt . Auf An ordnung des Gerichts fend über die Einrede des Beklagten abgesonderten Verhandlung statt auf Grund deren das Landgericht zu
Von durch Urtheil vom 10 April 1900 die Klägerin mit ihrer lag
wegen Unzuständigkeit des von ihr eingegangenen Gerichts ab wies des
Landgericht nahm an daß Hamburg nicht durch Vereinbarung als Erfüllung
ort für die Verpflichtung der Beklagten bestimmt sei . Insbesondere weil
schon der Wortlaut der Bestimmung in dem Seine vom . Januar 1900 Er
füllung ort Hamburg gegen 6 Monats-Accept daraufhin daß nur die Klägerin ihre Verpflichtung zur Lieferung des Wein in Hamburg zu erfüllen
habe während bezüglich der Verpflichtung der Beklagten nur gesagt sei ge
gen 6 Monats-Accept Auch sei nicht etwa aus gemacht daß Zug um Zug
in Hamburg geleistet werden solle . Im Uebrigen erwägt das Landgericht
daß bei delsgeschäften nach allgemeine anerkannten Handelsbrauche der
Käufer der Kaufpreis nicht Zug um Zug bei der Uebergabe sondern erst mag
den Er treffen der Waare an Bestimmung Worte zu zahlen habe , Daß aber
die Beklagte in ihren gesetzlichen Befugnis en habe beschränkt werden
sollen , daß sie insbesondere für den Kaufpreis Accept habe geben sollen
chen von gängig in die Lage verletzt zu sein die Waare zu prüfen erachtet
das Landgericht nach dem Sinne des Vertrages um so mehr für ausgeschlossen
als der bestellt sein sogar die Erfüllung eines theils der Vertragspflicht
ten der Verlaufe rin ausdrücklich an den Leistungsort die Wein
verlegte Auch irgend welche andere Gesichtspunkte nach dem Hamburg
nach § 269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Beklagte als Erfüllung
ort zu gelten habe seien von der Klägerin nicht geltend gemacht war
den Das Landgericht sah deshalb die zuständigkeit des Gerichts nach
. 29 der Zivilprozeßordnung nicht als gegeben an
Die von der Klägerin eingelegte Berufung hat das Entsch
Oberlandesgerichts zu Hat . Zivilsenat , durch Urtheil vom
20
die Gesellschaft erledigt sich dann ohne weiteres mit Band
gung dieses
Als gen Band recht 27 Teil Mit
Kläger das Recht sich
zur Beitrag An
ist mung ihr Anteil
er wähnten Klassen an
gegen werden
Daraus folgt daß auch eine etwaige darauf abweisende Vereinunter den beiden anderen
fe zu dem Schreiben
de diese Wirkung nicht hätte herbeiführen können
Beweisantrag des Beklagten mit Recht um
tet
Aus diesen Gründen war die Revision kostenpflichtig zurück
zu weisen
gez . Bolze . Rehbein . Sievers . Hofmann
. Hagens . . darin
Das Urteil ist in der öffentlichen Sitzung vom 1
. Mai 1902 ausgehängte Ver¬
.
fend
ich
Streit
Revision
14000 M
4
bekundet sich bei den Gerichts Akten als An lage der Abschrift der Klage , in
welcher bezüglich derselben lediglich angeführt ist , daß die Klägerin die
in der An lage hat kuristen Wien zur Verfügung der Beklagten halt
Mit Unrecht seitens der Vertreter der Revisionsklägerin aus dikats
chen daß die Faktura und der in derselben enthalten Vermerk zahlbar
in Hamburg bei der Entscheidung über die Behauptung einer Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berücksichtigt worden sind einen M
geb der Begründung des angefochtenen Urtheils fer¬ Nach den Thatbestand
des Urtheils des Landgerichts ist in der mündlichen Verhandlung nur den
Inhalt der Klage schaft und demnach der Hinweis auf die in der An lage hat
kuristen Wein vorgetragen worden . Dagegen erfüllt aus dem Inhalte
der Urtheile der beiden Vorinstanzen , daß in dem mündlichen Verhandlung
gen der Inhalt der Faktura insbesondere der Vermerk zahlbar in Hamburg
nicht mitgeteilt und jedenfalls nicht zur Begründung der Behauptung der Klägerin Hamburg sei als Erfüllungsort für die Beklagte vereinbart verwarf
worden ist . Bei dieser Sachlage hatte das Oberlandesgericht keine Befugnis je
den falls keine zwingender Veranlassung zu einer Würdigung des Inhaltes der
Faktura bei der Beurteilung der Frage nach dem Erfüllungsort für die Beklagte . Da das Berufungsgericht lediglich über die Behauptung der Klägerin
Instanz sei Erfüllungsort für die Beklagte zu befunden hatte bedurfte es
auch nicht der ferner von dem Vertreter der Revisionsklägerin vermißte
Feststellung daß Klägerin sich vertragsmäßig das Wechselakzepte in Essen
zu haben habe Die Feststellung daß Hamburg nicht der Leistungsort für
die Beklagte sei rechtfertigt für sich allein die Entscheidung des Oberlandesgerichts daß das Gericht in Hamburg für die Klage gegen die in Essen 11 .
noch hafte Beklagte nicht zu ständige sei
Hiernach war die Revision mit Kostenfolge zurückzuweisen
gez . Bingner . Rospatt Bürgerl . von Baerenfels
. Müller . ]
Das Urtheil ist in der öffentlichen Sitzung vom 1 Februar 1901 verkündet
und in das am 1 Februar 1901 ausgehängte Verzeichniß eingetragen
gez . Beklagter Gerichtsschreiber
Werth des Streitgegenstandes der
Revisionsinstanz 2000 — 2700 M