dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
16. September 1863.]
zur Antragstellung überwiesen.
Auf das Gesuch der Civilabtheilung des Obergerichtes
wird dem Bundesrathe ein zweiter Aufruf des Bezirksgerichtes Winterthur betreffend die Todeserklärung des Carl Sulzberger von dort, zur Insertion in die New-Yorker Staats-Zeitung übermittelt
(l. M. v. h. T.).
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 14. dieß,
womit derselbe zur schließlichen Bereinigung der Arztu. Begräbnißkosten für die in Wiedikon verstorbene Elisabetha Stang, von Wien, die ihm von
der k. k. östreichischen Gesandtschaft zugestellten 13 Fr.
50 Rp. anhersendet, wird, nachdem der Empfang
dieses Betrages dem Bundesrathe bescheinigt worden, (l. M. v. h. T.), der Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
17. September 1863.
Auf den Wunsch der k. k. oestreichischen Gesandtschaft stellt der Bundesrath mit Schreiben vom 31.
vor. Mts. das Gesuch, den Albert Ferdinand Kleiner,
Gypsgießer aus Thannheim im Tyrol, welcher sich
zur Zeit in Zürich aufhalten soll, über die von einer
Andrine Thoresen in Christiana gegen denselben
erhobene Alimentationsforderung für das von
Die in Betracht zu ziehende Summe beläuft sich sonach
auf (Fr. 32,879. 04 – 4801. 04)
und der laufende Fuß dieser 9169' langen Straßenstrecke kommt auf Fr. 3. 06 Rp. zu stehen.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht sind von
der Staatskassa in den Jahren 1853 bis 1862 für
diese Straßenstrecke Fr. 633. 49 verausgabt worden.
Nach dem Berichte der Inspektion ist die Verbindung
dieser neuen Straße mit der früher schon bei Höri
erbauten Strecke nicht gehörig hergestellt u. die
Straße überhaupt im Gemeindsbanne Höri nicht
gerade sorgfältig unterhalten.
b. Die Quote für Bülach beträgt nach der alten Skala
175, nach der neuen 167, im Mittel sonach 171‰.
Damit ergibt sich ein Beitrag von Fr. 4801. 34 Rp.
u. nach Abzug der schon von der Staatskassa bezahlten 633 Fr. 49 Rp. von Fr. 4167. 85 Rp.
Im Jahre 1856 bestimmte der Staat an
die Fr. 15,462 betragenden Kosten der Straße
über Höri gegen Steinmaur einen Beitrag von
Fr. 3500, wozu noch Fr. 472. 50 Rp. zu rechnen
sind, welche der Staat schon vorher für technische
Vorarbeiten verwendet hatte; der Staatsbeitrag betrug somit Fr. 3972. 50 Rp. Wird
der Staatsbeitrag im gleichen Verhältniß für
die Bausumme von Fr. 28,078 ausgerechnet,
so beträgt er Fr. 7213. 77 Rp. u. nach Abzug der
ung des betreffenden Traçeplanes überwiesen.
Der von der Direktion des Militärs mit
Begleitschreiben vom heutigen Tage eingesandte
Jahresbericht über das Jahr 1862 wird der zur
vorläufigen Prüfung niedergesetzten Commission
zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen der Jahresbericht des Kirchenrathes,
eingesandt mit Begleitschreiben vom 10. dß.
Mts.
Der Kirchenrath hat unterm 10. dß. Mts. mit dem
gesetzlichen Zuzuge der beiden Abgeordneten der
Synode, in Anwendung des § 113 des Kirchengesetzes, beschlossen:
1. Seien die Herren Professor Dr Fritzs'che [sic!], Professor
Dr Keim in Zürich u. Dekan Mörikofer in Gottlieben, Cantons Thurgau, in's zürcherische Ministerium
aufgenommen u. zu diesem Ende hin Herr Professor Dr Fritz'sche die Ordination zu ertheilen.
Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Gemeinde Hottingen wird
im Sinne des § 76 der Bauordnung vom 30ten
Brachmonat l. Js. die Genehmigung ertheilt.
2. Der Gemeindrath Hottingen wird mit Bezug
auf das der Bauordnung unterstellte Gebiet
der Gemeinde alle diejenigen Verrichtungen
übernehmen, welche durch das Gesetz dem Stadtrathe zugewiesen sind.
3. Der Gemeindrath Hottingen hat der Direktion der öffentlichen Arbeiten ein Exemplar
der topographischen Karte einzureichen, auf welchem das der Bauordnung unterworfene
Gebiet genau bezeichnet ist, u. sodann mit Beförderung den Plan, der in § 75 der Bauordnung vorgeschrieben ist, anfertigen, auf demselben
die Grenze des öffentlichen Grundes, die Baulinie & das Niveau eintragen zu lassen u.
dem Regierungsrathe nach Anleitung des § 5
zur Genehmigung vorzulegen.
4. Dieser Beschluß ist dem Gemeindrathe Hottingen
u. dem Bezirksrathe Zürich mitzutheilen und
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
22. August 1863.]
Schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Genua wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 19. dieß berichtet der Bundesrath mit Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben
vom 11. Mai dß. Js., betreffend den verschollenen
Johannes Bauert oder Bauwart von Grüningen:
Der aus Buffelo [sic!] vom 17. September 1840 datirte
Brief desselben sei sofort dem Consulat in New-York
zur Betreibung weiterer Nachforschungen zugestellt
worden. Unterm 4. l. Mts. sei jedoch die Antwort
eingegangen, daß alle dießfalls gemachten Anstrengungen u. Ausschreibungen in öffentlichen Blättern durchaus erfolglos geblieben seien. Nach den Mittheilung
des Herrn Notars Stellwagen, des Correspondenten
des Consuls in Buffalo, gebe es in Canada keine
Ortschaft Namens Buffalo.
Bei dieser gänzlichen Erfolglosigkeit stelle der
Bundesrath den Eingangserwähnten Brief unter
Nachnahme der Auslagen des Consulates im Betrage
von 2 Dollars nebst Fr. 5. 50 Rp. für Porti zurück.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
Mittheilung zu machen unter Nachnahme der obigen
Auslagen.
III. Die Petenten haben diese Bewilligung in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen
6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Haben die Herren Weber u. Bünzli an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Fr. 45. 30 Rp. Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Uster, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Da sich sodann ferner ergeben,
daß die Herren Weber u. Bünzli die Kanalbaute ausgeführt haben, bevor ihnen hiefür eine Bewilligung
ertheilt wurde,
so wird beschlossen:
Das Statthalteramt Uster wird eingeladen, den
Wasserwerksbesitzern im Sinne des § 12 des Wasserrechtsgesetzes eine Polizeistrafe aufzulegen.
Mittheilung an das Statthalteramt Uster &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Kirchgemeinden Otelfingen u.
Buchs, betreffend Zusicherung von Staatsbeiträgen
Demuth von Hüntwangen hiesigen Kantons bezüglich eines gegen den letztern ausgefällten und
in Vollziehung gebrachten Contumazurtheiles eingeschlagen wurde u. welches, weil auf das Badische Landrecht sich stützend, die a-Bewilligung
Großherzgl. Justizministeriums erhielt u. sei
der Bundesrath zu ersuchen, bei den Unterhandlungen mit Baden über Abschluß eines Staatsvertrages betreffend Niederlassungsverhältnisse darauf hinzuwirken, daß das fragl. Verhältniß durch jenen Vertrag in dem von der
Civilabtheilung des Obergerichtes gewünschten
Sinne geordnet werde.
Die Bürgerversammlung der Gemeinde Kilchberg
hat in ihrer Sitzung vom 2. August dß. Js. dem Herrn
General Marjan Langiewicz aus Krotoszyn,
Großherzogthum Posen, gegenwärtig oestreichischer
Gefangener auf der Festung Josephsstadt in Böhmen,
gewesener Führer des polnischen Insurrektionsheeres, das Bürgerrecht der Gemeinde Kilchberg
ertheilt u. die Kirchgemeinde Kilchberg hat in
ihrer Versammlung vom 16. August diese Bürgerrechtsertheilung genehmigt.
Der Gemeindrath Kilchberg stellt nun unter
Einsendung der Bürgerrechtsurkunde u. einer
Anzahl Briefe des Herrn Langiewicz u. seines
4485.
Uebertrag
Tollen
Schaalen
Steinbett & Bekiesung
Unvorhergesehenes
Im Ganzen
In der Abrechnung dagegen sind die Trottoir¬
Erdarbeiten
Tollen u. Mauerarbeiten
Versetzung von Brunnen & Leitungen
Von dieser Berechnung nach den Einheitspreisen
sind aber 8,82% gemäß Akkord mit dem Unternehmer Casanova in Abzug zu bringen; dagegen
kommen noch hinzu die in der Abrechnung sub.
B. C. D enthaltenen Betrage für Veränderungen an
Brunnenleitungen & Gebäuden u. die Kosten der
noch auszuführenden zweiten Bekiesung. Man
erhält alsdann:
Pflastern von Schaalen
Der herwärtigen Weisung vom 23. August v. Js.
gemäß werde die Direktion für den Betrag
von 100,000 Fr. auf den Namen des „Gemeindgutes
der Stadt Zürich“ lautende Obligationstitel zu
Fr. 500 u. ebensolche im Betrage von 540,000
Fr. auf den Inhaber lautend, dem Regierungsrathe zukommen lassen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 3. dß. Mts., gerichtet an die Regierungen der Stände Zürich, Bern,
Solothurn, Baselstadt, Schaffhausen u. Thurgau, theilt
die Regierung von Aargau unter Bezugnahme
auf dasjenige vom 20. Februar dß. Js. mit, daß
auf ihre Anregung, betreffend ein Conkordat
über Abhaltung gemeinschaftlicher Prüfungen für
Forst- u. Katastergeometer u. über Freizügigkeit
der patentirten Techniker zur Ausführung von
Vermessungsarbeiten im Conkordatsgebiete,
die obigen Regierungen eine zusagende Erklärung gegeben haben. Die Regierung von
Luzern habe sich für einmal die Mittheilung
des Conferenzprotokolles erbeten und einzig
diejenigen von Baselland u. St Gallen die Betheiligung an der Sache abgelehnt.
Die schicklichste Zeit zur Abhaltung der Conferenz
wendet habe, habe dessen Beschwerde für unbegründet
erklärt, weil nach Art. 2060, a. Ziff. II des Badischen Landrechtes das Vollstreckungsmittel des
Personal-Arrestes für eine durch rechtskräftiges
Urtheil hergestellte Forderung im Großherzogthum
Baden einem Ausländer gegenüber zuläßig sei
u. das Amtsgericht Jestetten diese Gesetzesbestimmung
gegen den Demuth in Anwendung gebracht habe;
mit Schreiben vom 18. Mai 1861 habe der Regierungsrath dem Obergerichte von diesem Falle Kenntniß
gegeben, mit dem Gesuch, die Frage in Betracht zu
ziehen, ob nicht mit Rücksicht auf die, unsern Grundsätzen über den Gerichtsstand des Wohnortes des
Schuldners bei persönlichen Ansprachen so sehr widerstreitenden, Bestimmungen der hier zur Anwendung
gebrachten Badischen Civilprozeßordnung irgend welche
vorsorgliche Maßregeln zum Schutze der dießseitigen
Angehörigen gegen die Badische Gesetzgebung getroffen werden könnten; in Beantwortung dieses Schreibens habe das Obergericht unterm 1. Juni gl. Js.
dem Regierungsrathe mitgetheilt, daß es sehr
wünschbar wäre, wenn auf dem Wege des Staatsvertrages mit Baden eine ähnliche Beschränkung
des Gerichtsstandes des Vertrages erzielt werden könnte,
wie dieß durch Art. III des Staatsvertrages zwischen
Frankreich u. der Schweiz vom 18. Juli 1828 geschehen
sei, wodurch die Anwendbarkeit des forum con-
b.) 2270 Quadratfuß Land zwischen dem alten
Schützenhaus u. der Zufahrt zur neuen Limmatbrücke
(Plan I litt. v w x z).
c.) das Sihlwieslimagazin mit Ausgelände, den
Weg längs des Sihlkanals inbegriffen, zusammen
19,400 Quadratfuß (Plan I litt. o, p, q, r, s).
f.) einen Streifen Land von 5030 Quadratfuß
bei den Militärstallungen (Plan VI litt b b'
n).
e.) 1460 Quadratfuß Land zwischen der katholischen
Kirche u. dem Fröschengraben (Plan II litt. m n o
p).
längs des Feldhof's (Plan III litt. a b c – d e f g h –
i k. l. m n).
g.) 6460 Quadratfuß zwischen Post & Fröschengraben (Plan IV litt. a b c d e f g).
Art. 2.
Der Staat übernimmt den Abbruch der Zeughäuser u. übrigen Gebäulichkeiten, welche sich auf
dem Art. 1 litt. a erwähnten Lande befinden,
u. zwar sollen diejenigen Gebäudetheile derselben,
welche in das Gebiet der projektirten Fröschengrabenstraße fallen, bis 31. Weinmonat 1864, die übrigen Gebäulichkeiten bis 31. Weinmonat 1866
abgetragen sein.
Die Abtretung des Sihlwieslimagazins erfolgt
letztern, diese Unterstützung zu verabreichen und
überhaupt die nöthige Sorge für den Knaben Krauer eintreten zu lassen, so weit sie nicht vermag,
durch Anwendung der ihr gesetzlich zustehenden Befugnisse den Vater des Knaben zur Erfüllung seiner
Pflichten anzuhalten u. dadurch ihre Unterstützung
entbehrlich zu machen.
2. Die Armenpflege Bärentsweil anerkennt auch
das Bedürfniß einer Unterstützung, indem sie
sich zur Verabreichung von Handsteuern je nach Umständen herbeilassen oder, insofern die Mutter
sich damit nicht befriedigt, den Knaben anderswo
vertischgelden will.
3. Zu einer anderweitigen Vertischgeldung d. h.
zur Trennung des Knaben von der Mutter, liegt
indeß nach den Akten kein besonderer Grund vor
u. es würde sich ohne einen solchen diese Trennung
nicht rechtfertigen. Bei einer anderweitigen
Unterbringung würden aber auch unzweifelhaft
die Ausgaben für den Knaben sich erheblich größer
gestalten.
4. Es liegt demnach auch im ökonomischen Interesse
der Armenpflege Bärentsweil, daß der Knabe Jacob
Krauer bei seiner Mutter verbleibe u. daß sie
durch einen angemessenen Beitrag an die Unterhaltungskosten in den Stand gesetzt werde, demselben das Nöthige angedeihen zu lassen. Es recht-
u. es ergebe sich nunmehr aus denselben, daß die Behauptung des Petenten, als sei sein Sohn erwerbsunfähig, unrichtig sei. Gleichwol glaube der
Bezirksarzt, sein Gutachten dahin abgeben zu sollen:
„Da Heinrich Egli nicht zu denjenigen Menschen zu zählen sei, welche Verstand u. Willenskraft genug haben,
um sich selbstständig einen regelmäßigen, wenn auch
beschränkten Erwerb zu sichern, so sei derselbe zu
denjenigen zu zählen, welche wegen geistiger Gebrechen von der Ersatzleistung gemäß § 6 lemma 1 des
Gesetzes betreffend den Militärpflichtersatz gänzlich
befreit seien.“
Die Direktion des Militärs bemerkt hiezu, sie
geht von der Ansicht aus, daß der erste Satz des citirten Gesetzesparagraphen verschiedener Auslegung
fähig sei u. verweist im Uebrigen auf einen Bericht des Bezirkskommandanten, welcher verschiedene Momente enthalte, welche die rekurrirte Verfügung vollständig rechtfertigen.
In diesem Berichte d. d. 5. September wird gesagt,
„daß Heinrich Egli einer der stärksten u. besten
Arbeiter sei“, ferner: „derselbe sei geistig etwas
beschränkt, arbeite aber vom Morgen früh bis
Abends spät u. zwar alles, was vorkomme“.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung, daß Heinrich Egli allerdings in
der Erwerbsfähigkeit beschränkt, aber nicht gänzlich
243	“
214 Stück für lange 24 lbr Haubitzen.
Sollte in Folge der Einführung der gezogenen
4 lbr Kanonen die oberwähnte beabsichtigte Veränderung der Zündvorrichtung unterbleiben, so
scheine es bei dem geringen Verbrauch geladener
Granaten in den eidg. Kursen, u. mit Rücksicht
auf den Umstand, daß geladene Granaten durch
langes Lagern leicht Schaden leiden, jedenfalls
rathsam, sich an die angeführte Gesetzesbestimmung,
resp. Ladung von nur 2/3 der Gesammt-Anzahl
der Granaten zu halten, um so mehr als im Falle eines Truppenaufgebotes die nachträgliche
Vervollständigung dieser Munition leicht erfolgen könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe von dem Sachverhalte
im Sinne obigen Berichtes der Direktion des Militärs Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen, daß,
da hienach die Ausstellungen des eidg. Militärdepartements einerseits ganz unbegründet
seien, anderseits sich auf Mängel in der
kantonalen Ausrüstung beziehen, welchen
Jahre zu entrichten ist.
2. Das Disp. 1 des gegenwärtigen Beschlusses ist
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 28.
Mai 1861 aufzunehmen.
3. Herr Meierhofer hat in seinen Kosten die Bestimmung des Wasserzinses im Notariatsprotokoll
vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
4. Herr Meierhofer hat an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung an Herrn Meierhofer unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat
in Folge des von der Kirchenpflege Meilen am
8. Juni l. Js. gestellten Gesuches, es möchten für
Festsetzung der Besoldung des Herrn Pfarrer
Lang in Meilen die von demselben außer dem
Canton geleisteten Dienste im Sinne des § 244
des Kirchengesetzes in Berücksichtigung gezogen
werden,
Das erwähnte Exemplar wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zugestellt.
In Sachen der Civilgemeinde Niedersteinmaur,
Appellantin,
gegen
die Civilgemeinde Obersteinmaur, Appellatin,
betreffend Festsetzung der Banngrenze,
hat sich ergeben:
A–C des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 13. März 1863 erkannte der Bezirksrath Regensberg:
I. Die Scheidungslinie der Gemeindsbänne Oberu. Niedersteinmaur beginnt bei dem östlich vom
Hause des Jacob Schmid Dähli in der Egg an
der alten Schöfflistorfer-Neeracherstraße stehenden Offnungssteine, geht diese Straße westlich
bis zum Greppweg, diesen hinab bis zu den Grundstücken von Salomon Leeger und Mühlemacher
Merki in Tolläckern, auf der Marchlinie zwischen diesen genannten Grundstücken östlich in den
Zelgweg beim Hause des Sager Surber, diesen
hinab in's Eichlisträßli oder auch Eichlibord
genannt, von hier östlich in die Heugaß zum Heubächli, dieses verfolgend in den Rothbach und
zieht sich dann beim ersten südlichen Lauf des Rothbaches in gerader Richtung südlich in den Fisch-
I. Der Bericht nebst Rechnung, sowie der Entwurf
der Visitationsordnung ist den Conferenzständen
mittelst des vorgeschlagenen Kreisschreibens mitzutheilen. Zum dießseitigen Abgeordneten zu der
dießjährigen Conferenz wird Herr Regierungspräsident Oberst Ziegler bezeichnet.
II. Hievon ist den Conferenzständen, Herrn Regierungspräsident Oberst Ziegler und der Direktion der
politischen Angelegenheiten Mittheilung zu machen.
In Sachen der Civilgemeinde Werrikon, Beklagte und Appellantin,
gegen
die Herren Heinrich Sallenbach in Riesbach, und Heinrich Sallenbach, jünger in Zürich, Johannes Pfister
in Oberuster u. Streitgenossen, sämmtlich Bürger
der Civilgemeinde Werrikon – Uster, Kläger und
Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
S. A–F des erstinstanzlichen Urtheils.
G. Unterm 28. März 1863 erkannte der Bezirksrath Uster:
I. Es seien die Einwendungen der Kläger gegen
die in Fakt. B erwähnte Steuerverlegung der
Gemeinde Werrikon begründet und sie, die Kläger,
daher nicht pflichtig, an die Kosten beizutragen.
des Stadtrathes abgeordnete Commission, bestehend
aus dem Herren Regierungspräsident Oberst Ziegler u. den Herren Regierungsräthen Hagenbuch &
Wild legt mit einläßlichem Gutachten vom 17. Brachmonat l. Js. vor:
1.) folgenden mit den Abgeordneten des Stadtrathes Zürich unterm 6. Brachmonat vereinbarten
Vertragsentwurf:
„Der Regierungsrath des Kantons Zürich
unter Vorbehalt der Ratifikation durch den Großen
Rath,
und
der Stadtrath Zürich,
unter Vorbehalt der Ratifikation durch die Stadtgemeinde,
haben,
in der Absicht, die Herstellung einer Fahrstraße vom
See über den Neumarktplatz bis zum Bahnhofe nebst
den erforderlichen Zufahrten u. die Anlegung neuer
Quartiere an dieser Straße möglich zu machen,
folgenden Vertrag abgeschlossen:
Art. 1.
Der Staat überläßt der Stadt zu Eigenthum:
a.) das zwischen dem ehemaligen Schanzengraben u.
dem Breitweg gelegene Land von 286,500 Quadratfuß (Plan I litt. a, b, c, d, e – f, g, h, i – k, l, m,
n).
dürfen.
Hievon ausgehend hält die Direktion dafür, es
sollte die Gemeinde Enge vor Allem aus einen Beschluß betreffend Anwendung der Bauordnung auf
ihr Gebiet fassen, dann so beförderlich als möglich
u. zunächst wenigstens im Bleicherweg die Baulinie festsetzen lassen u. erst nach dieser Maßregel
eine geeignete Gelegenheit ergreifen, in Unterhandlungen wegen Zurücksetzung des einen oder
des andern der beiden Gebäude einzutreten.
Von solchen Unterhandlungen sollte dann der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
gegeben werden, damit sie daran Theil nehmen
u. vom Regierungsrathe die nöthigen Vollmachten einholen könnte, was um so nöthiger ist,
da unter Umständen ein besonderer Credit des
Großen Rathes erforderlich wird. Dieses Alles
hindert die Gemeinde Enge nicht nur nicht, die
Anlegung von Trottoirs vorzunehmen, sondern
wird das Unternehmen wegen § 17 der Bauordnung eher erleichtern, u. wenn es auch als
ein Uebelstand zu betrachten ist, wenn solche Trottoirs wegen vorspringender Häuser unterbrochen
werden müssen oder wenigstens in der Richtung u. Breite während einiger Zeit verunstaltet
sind, so entgeht deßhalb der Gemeinde der Nutzen
nicht, welchen die Anlegung von Trottoirs ge-
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen des Herrn H. Studer in Kilchberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen, betreffend Ablehnung einer Gemeindsstelle,
hat sich ergeben:
A & B, siehe den bezirksräthlichen Beschluß.
C. Von dem Bezirksrathe Horgen wurde unterm
2. Juli beschlossen, es sei die Wahl des Herrn Studer
zum Friedensrichter der Gemeinde Kilchberg bestätigt.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Studer,
gestützt auf die Behauptung, daß er als Niedergelassener nach § 91 der Staatsverfassung nicht
verpflichtet sei, eine Gemeindestelle anzunehmen,
u. daß, abgesehen hievon, es nicht als passend erscheine, die Stelle eines Friedensrichters mit derjenigen eines Präsidenten der Flurkommission zu
vereinigen.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach dem klaren Wortlaute des Artikels 91
der Staatsverfassung sind nur die Gemeindsbürger
zur Uebernahme von Gemeindsämtern verpflichtet.
Es besteht keine Gesetzesbestimmung, welche diese Pflicht
auf die Niedergelassenen hinsichtlich derjenigen Gemeindestellen, zu welchen sie nach der Gesetzgebung
wählbar geworden sind, ausdehnt. Selbstverständlich
welche in eidg. Cursen gebildet sind, u. sei es auch
von Seite der Commission des Nationalrathes
in deren Bericht über die Geschäftsführung des
Bundesrathes von 1860 vom 17. Juni 1861 darauf
hingewiesen worden, daß die Bestimmung
des erwähnten § 16 für die Kantone nicht als
verbindlich angesehen werden könne[.]
Ebenso müsse es den Kantonen überlassen
bleiben, welche Instruktoren sie in die eidg.
Kurse schicken wollen, immerhin in dem Sinne,
daß ein angemessener Wechsel unter denselben
beobachtet werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei der Bundesrath im Sinne obigen Berichtes der Direktion des Militärs darauf
aufmerksam zu machen, daß die obbezeichnete Instruktion in verschiedener Beziehung
in die Rechte der Kantone eingreife u. daß
sich der Regierungsrath demnach veranlaßt
sehe, seinerseits die Rechte, welche den Kantonen durch die eidgenössische Gesetzgebung
eingeräumt seien, zu wahren u. dem Bundesrathe seine dießfälligen Bedenken zur Kenntniß zu bringen, um allfälligen spätern Kon-
Aktieninstituten behufs Ermittlung der Classensteuer
mitberechnet würde; fügt man nun den gegenwärtigen Reservefond von 1 Million Franken bei, so
stellt sich nach der Berechnung der Rekurrentin
der steuerpflichtige Gewinn im Ganzen auf Frkn.
4,248,184, der jährliche Durchschnitt auf Fr. 662,000
u. die für jedes der frühern Jahre von 1862 bis
1857 zurück zu leistende jährliche Abgabe auf Frkn.
19,800, was immerhin für sämmtliche 6 Jahre u. 5
Monate zusammen eine Abgabe von Fr. 127,000 ausmacht. Da aber einerseits das jetzige Gesetz im Jahre
1857 noch nicht bestand, anderseits damals die Entwicklung des Geschäfts bis jetzt nicht zum Voraus berechnet werden konnte, so hatte die Rekurrentin
innerhalb dieser ganzen Periode nur ca Fr. 12,000
zu versteuern, so daß, vom Standpunkte der Rekurrentin ausgehend, für diese sämmtlichen 77
Monate ca 115,000 Fr. zu wenig versteuert worden wären und jedenfalls gegenüber der Masse
kleinerer Geschäfte, welche bei ganz genauer Taxation unter dem früheren Maximum standen, effektiv zu wenig versteuert worden sind. So
wenig aber auf eine Ausgleichung der frühern
Minderleistungen zurückzukommen ist, ebenso
wenig kann eine solche Durchschnittsberechnung
für Bestimmung der Taxation für 1863 und 1864
die Grundlage bilden. Die Taxation muß sich viel-