dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bracht, u. die größeren Ausgaben in der Rechnung
seien die Folgen der verkehrten Anordnungen der
Waisenbehörden gewesen. Es habe auch der Gemeindrath den Ehrensperger früher als geizig bezeichnet
u. der wahre Grund des gegen Ehrensperger eingeschlagenen Verfahrens sei die Furcht einiger eigennütziger Verwandten desselben, daß dessen Frau
ihnen ihr einstiges Erbe schmälern könnte. Ehrensperger sei auch, was das Zeugniß des Herrn Comandant Meyer beweise, nicht geistesschwach, und
bloßer Wankelmuth, der indeß nur darin gefunden werden könnte, daß er von seinem einfältigen i. J. 1859 gefaßten Entschlusse, sich freiwillig unter Vormundschaft zu begeben, zurückgekommen,
sei kein Bevogtigungsgrund.
Die Rechnung hält Herr Spöndlin für entschieden
unwichtig, u. er findet in derselben jedenfalls
nur einen Beweis dafür, daß Ehrensperger bei
einer solchen Verwaltung ökonomisch bald ruinirt würde. Die Frage, warum ein dem Ehrensperger i. J. 1861 angefallenes Erbe nicht als Vermögen in der Rechnung comparire u. keine Zinsen
davon erscheinen, während dasselbe versteuert
werden müsse, sei nicht beantwortet worden
u. für das unverhältnißmäßig große Kostgeld
in Oberwinterthur sei eine fast lächerliche Ausrede vorgebracht worden.
eine auf ihn gefallene Wahl für eine Amtsdauer
anzunehmen, überein.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. demgemäß
der Rekurrent nicht verpflichtet, die Stelle eines
Mitgliedes der Gemeindskirchenpflege anzunehmen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
für sich und zu Handen der Gemeinde Fehraltorf,
sowie an den Rekurrenten.
In Sachen des Herrn R. Kunz, Gemeindrathspräsidenten in Regensberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg, betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Von dem Bezirksrathe wurde beschlossen:
Es sei dem Herrn Präsidenten Kunz eine Ordnungsbuße von Fr. 10 auferlegt.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr
Kunz u. verlangt dessen Aufhebung, indem er
Folgendes anführt: Die Gemeindsrechnungen
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten an die durch Resignation
erledigte Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes
des Bezirkes Bülach,
gewählt:
Herrn Bernhard Schlatter, Arzt in Wallisellen,
u. sodann beschlossen:
Hievon ist der Direktion der Medizinalangelegenheiten
Kenntniß zu geben, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich
bekannt zu machen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 7. dieß,
enthaltend die Festsetzung der Kalibertoleranzen für
die Scharfschützen wird der Direktion des Militärs
zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen der Gebrüder Jacob, Rudolf u.
Johannes Leemann von Seebach, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege
Zürich betreffend Leistung von Rückerstattungen
in das Armengut,
hat sich ergeben:
A & B vide Beschluß der Bezirksarmenpflege
vom 2. Juli 1863.
liegenden Verhältnissen deßwegen nicht als gerechtfertigt, weil die Rekurrenten von dem
Gemeindrathe Vorlegung eines Tagebuches und
des Gemeindrathsprotokolls zum Zwecke der
Vornahme einer genauen Rechnungsprüfung verlangten u. weil diesem an sich ganz gerechtfertigten Begehren aus nichtssagenden Gründen nicht
entsprochen wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. seien demnach
die vom Gemeindrathe Regensberg den Rekurrenten
auferlegten Ordnungsbußen aufgehoben.
II. Sei dem Herrn Prokurator Dr Locher u. dem Herrn
Gemeindspräsidenten Kunz für anstandswidrige
Abfassung der Fakt. F & G bezeichneten Schriften
ein ernster Verweis ertheilt.
III. Seien weder in erster noch in zweiter
Instanz Gebühren zu beziehen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath & Gemeindrath Regensberg u. an die Rekurrenten.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen
vom gestrigen Tage, worin dieselbe in Erwiederung
auf die dießseitige Zuschrift vom 4. dieß in Sachen
zember 1837 gingen bekanntlich die Pfarrpfründen
Weißlingen, Wyla, Bärentsweil & Turbenthal von
der Familie Breitenlandenberg an den Staat
über. In diesem Vertrage fand sich eine Vergütung
von Fr. 1500 a. W. für Unterhaltung eines Theiles
des Kirchthums [sic!] in Weißlingen u. eines Theils des
Kirchendaches in Bärentsweil. Schon Anfangs der
1840r Jahre, als die Unterhandlungen des Staats
mit der Gemeinde Bärentsweil betreffend den
Loskauf des dortigen bisdahin vom Pfarrer
als Pfründeinkommen bezogenen Zehntens begonnen, wurde von der Gemeinde auch die Regulirung dieser Servitut gewünscht, das Verhältniß blieb aber bis jetzt ungeordnet u. wurde damals hauptsächlich deßhalb nicht weiter
geführt, weil die übrigen Unterhandlungen der
Schwierigkeiten genug darboten. In neuerer Zeit
wurden nun auch die Unterhandlungen mit dem
Stillstand Bärentsweil über den Loskauf dieser
Servitut wieder aufgenommen, wozu um so
mehr Grund vorlag, da das fragl. Kirchendach
einer bedeutenden Reparatur bedarf, deren Ausführung nicht wohl länger verzögert werden
kann. Dabei kommt aber in Betracht, daß seit
den nun bald 25 Jahren der Uebernahme der
Kollatur die Gemeinde von sich aus für den
gewohnten Unterhalt des ganzen Kirchendachs
Betrag von Fr. 2500 übersteigende Summe sich
herausstellt, es dürfte die Ausbezahlung des letztern
Betrages für Loskauf der fragl. Servitut sich rechtfertigen lassen.
In Würdigung der vorliegenden Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es wird der Gemeinde Bärentsweil die Summe
von Fr. 2500 als Loskauf des Unterhaltes der Hälfte
des Kirchendaches, inbegriffen die Entschädigung
an den frühern von der Gemeinde bestrittenen
dießfälligen Unterhalt u. die Kosten der gegenwärtig nothwendigen Instandstellung, bewilligt,
unter der Bedingung, daß die Gemeinde mittelst
dieser Summe für alle u. jede ihr früheres Verhältniß zu der Familie Breitenlandenberg in deren
ehemaliger Stellung als Collator dieser Pfarrpfründe
betreffenden Ansprachen sich gänzlich befriedigt
erkläre.
II. Von dieser Summe sind Fr. 1700 von der
Domainenkassa u. Fr. 800 aus dem Credite der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu bestreiten.
Letztere wird zugleich ermächtigt, ihren Credit um
diesen Betrag zu überschreiten.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. der öffentlichen Arbeiten.
2. Sei dieser Beschluß der Genehmigung des
Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht vorstehenden Beschlusses,
beschließt:
I. Sei demselben die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen des Gemeindrathes Wädensweil,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Die Gemeinde Wädensweil ist, nachdem die
bisher gemietheten Räumlichkeiten für die dortige
Sekundarschule zu klein geworden sind, im Falle,
in nächster Zeit ein neues Sekundarschulgebäude
zu erstellen. Als Baustelle wurde hiefür vorläufig der Platz östlich von dem Dorfschulhause, Eigenthum des Herrn Julius Hauser, ob der Kirche,
bezeichnet, dessen Abtretung indeß, wie der
Gemeindrath Wädensweil annimmt, von dem Eigenthümer auf gütlichem Wege wahrscheinlich nicht
erhältlich sei, weshalb der Gemeindrath Wädensweil um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes nachsucht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
eingegangene Verträge nicht gehalten werden
könnten, oder worin es immer sei.
Im Falle der Herren Bänninger habe man es nun
mit einem der letztgenannten Bauprojekte zu thun.
Die Herren Bänninger haben ihr Haus erst Anfangs
dieses Jahres gekauft u. zwar lediglich mit Rücksicht
auf ihr Geschäftsbedürfniß, namentlich um den Estrich
in Arbeitsräume für eine große Anzahl von Gesellen
umzuwandeln, ohne das dadurch das Gesammtgebäude wesentlich erhöht würde. Für dieses Haus
haben sie Fr. 90,000 bezahlt, einen Preis, welchen
dasselbe überhaupt u. namentlich mit Rücksicht auf
den Kaufzweck bei weitem nicht mehr werth sei,
wenn der Stadtrath sein Verbot durchsetze; die
Herren Bänninger würden also um Tausende geschädigt.
Dazu komme noch, daß schon einige positive
Anschaffungen gemacht worden seien, und ferner,
daß durch eine billige Berücksichtigung des Bänninger'schen Projektes dem Zwecke des Gesetzgebers nicht zu
nahe getreten würde.
G. Der Bezirksrath Zürich weist in seiner Rekursbeantwortung darauf hin, das er auf die materielle Frage, ob das fragl. Bauprojekt der neuen
Bauordnung wirklich zuwiderlaufe, gar nicht
eingetreten sei, sondern sich lediglich auf die formelle
Frage über die Zuläßigkeit der Anwendung
des fraglichen Wasserwerkes, die Herren Rieter, Ziegler & Cie in Winterthur, bereits der Domänenkassa
zugestellt haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der in Disp. I Ziff. 1 der Urkunde vom 9. Wintermonat 1861 erwähnte Fachbaum soll mit seiner Oberfläche um 4', 0'', 6''' tiefer liegen, als die Grundfläche
der in den behauenen Marchstein bei der Schleuße rechts
vom Einlaufkanal eingemeißelten Marchenlinie, u.
um 4', 4'', 6''' tiefer, als die Kopffläche des Marchsteins,
u. ferner die Oberfläche der Oberkanten der 1',
hohen Schwellbretter um 2', 5'', 2''' tiefer, als die
genannte Grundfläche der eingemeißelten Marchenlinie. Ueberhaupt finden sich die Höhenquoten der
unter Ziff. 6 der Urkunde erwähnten übrigen Bestandtheile des Wasserwerkes, d. h. die senkrechten
Abstände von der nun fest bestehenden Marchenlinie
an hinunter gemessen, indem man zu jenen Quoten
je 0,72' addirt.
2. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Ulrich Steiner in Neftenbach unterm 9. Wintermonat
1861 bewilligte, nunmehr im Besitze der Herren
Rieter, Ziegler & Cie in Winterthur befindliche Wasserrecht wird auf Fr. 2. 90 Rp. festgesetzt, welcher Be-
werden u. Herr Grießer hat sich dahin erklärt,
daß er die Wässerungsrechte, wie sie bis dahin
ausgeübt worden seien, anerkenne. Die Einsprachen bezüglich dieses Punktes sind somit als
erledigt zu betrachten. Die Einsprecher unter
No 2 & 4 hatten ferner verlangt, daß über das
Wiesland längs des Baches, durch welches die
Röhrenleitung geführt werden soll, eine Ausmittlung statt finde, welchem Begehren Herr
Grießer entsprochen hat. Endlich hat auch der Gemeindrath seine Protestation in der Meinung
zurückgezogen, daß in die Urkunde Bedingungen
aufgenommen werden, wonach die Schwellbretter täglich nach vollendeter Arbeit u. bei
Anschwellungen des Baches aufzuziehen seien u.
der Bach auf eine gewisse Strecke von dem
Wasserwerksbesitzer bedeckt werden müsse u.
s. w. Herr Grießer hat sich mit diesen Bedingungen
einverstanden erklärt u. es sind somit alle
Privateinsprachen beseitigt.
C. Der bestellte Experte, Herrn Kreisingenieur
Hüni, welcher das vorliegende Projekt untersucht hat, berichtet:
Herr Grießer beabsichtigte ursprünglich, das
Wasser bei dem Waschhause des Herrn Baumgartner zu fassen u. in einem offenen Kanale durch
dessen Wiese längs des Baches bis unten an das
räthlichen Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 20.
Brachmonat l. Js. den Rekurrenten mit seinem Gesuche abgewiesen.
D. Mit Eingabe vom 19. dieß beschwert sich Herr
Bär über diesen Beschluß u. stellt unter näherer
Angabe der Gründe das Gesuch, der Regierungsrath
möchte denselben aufheben u. den Gemeindrath Kappel anhalten, beide Theile des nun zerschnittenen
Grundstückes des Rekurrenten durch Einfahrten mit
der Straße zu verbinden.
Es kömmt hiebei in Betracht:
Nach § 2 litt. d des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache (Bd. I S. 240) haben die Verwaltungsbehörden zwar Streitigkeiten
über Anordnung der Anlage von öffentlichen Straßen
zu entscheiden; darunter können aber Streitigkeiten über Anlegung von Einfahrten, die keine
Bestandtheile der Straße bilden, nicht gerechnet
werden, vielmehr ist dieser Streit, wenn eine
Verständigung nicht möglich sein sollte, bei den
Civilgerichten anhängig zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei auf das Begehren nicht einzutreten, sondern
17. September 1863.]
von Liegenschaften des Anton Würsch, in Ofteringen,
an Vinzenz Hilpert, daselbst, wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung u. zur Bescheinigung
des Empfanges dieser Anzeige überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Aargau um
Bewilligung der Aufnahme des Caspar Huwiler
von Alikon, Gemeinde Meienberg, in den hies.
Kantonsspital behufs Heilung einer Schulter
wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Geschäftsagenten
Züriher Namens des Heinrich Pfenninger von
Wald, Weinschenk in Oberstraß, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Entziehung der Niederlassungsbewilligung, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl
um Genehmigung eines Beschlusses der dortigen Bürger u. Niedergelassenen auf Grundeigenthum betreffend die Anwendung des
städtischen Baugesetzes auf die Gemeinde Außersihl wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
aufhalte, schriftlich u. mündlich an seine Vaterpflicht
erinnert u. ihm mit Einsperrung gedroht; der
Maag habe sie inzwischen 10 Fr. als Unterstützungsbeitrag zukommen lassen; eine regelmäßige,
bleibende Unterstützung habe sie um der Consequenzen willen entschieden verweigert, hoffend,
dieses einzige Kind könne ohne Belästigung des
ohnehin schwer gedrückten Armengutes erhalten
werden, da weder Vater noch Mutter almosengenössig seien u. einen schönen Verdienst haben;
wolle die Maag den Knaben weder dem Vater
noch der Armenpflege abtreten, so möge sie denselben bei sich behalten; zu regelmäßiger Unterstützung (Wochengeld) lasse sie sich nicht verpflichten u. sie trete dann in die Bahn des Gesetzes
auch ein Recht, wie es in einer Behörde, die sich
gewissenhafter Sorge für die Armen bewußt sei,
zustehen müsse.
C. Die Bezirksarmenpflege Hinweil führt
in ihrer Beantwortung vom 15. Juli im Wesentlichen
an: sie sei immer noch der Ansicht, daß weder
Rekurrent noch die Aufsichtsbehörden der Armenpflege Bärentsweil die Art u. das Quantitativ
einer Sustentation bestimmen können, vorausgesetzt, es werde letztere den Zweck der Erziehung zu respektiren wissen; daß die Gemeinds-
Angehörigen das nämliche Recht gewährt wird. Unter diesen Umständen könne es dem Canton Zürich
nur erwünscht sein, wenn dieses auf Gegenseitigkeit beruhende Verhältniß seiner eigenen
Angehörigen u. derjenigen der benachbarten
Staaten, welche dem nämlichen Grundsatze huldigen, auf dem Wege eines Staatsvertrages fest
geregelt werde. Dagegen sei es allerdings sehr
wünschbar, daß bei diesem Anlaß auch das von
der Civilabtheilung des Obergerichtes in dessen
Zuschrift vom 29. vor. Mts. berührte Verhältniß
in einer die Rechte der schweizerischen Angehörigen schützenden Weise geregelt werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Bundesrathe auf sein Kreisschreiben
zu erwiedern, daß dem Kanton Zürich der Abschluß eines Staatsvertrages zwischen der Eidgenossenschaft u. dem Großherzogthum Baden in
dem von der dortigen Regierung gewünschten
Sinne nur erwünscht sein könne.
II. Sei dem Bundesrathe unter Mittheilung der
sachbezüglichen Akten von dem Verfahren Kenntniß zu geben, welches das Großh. Badische Amtsgericht Jestetten in einer Forderungssache eines
dortigen Angehörigen gegen Herrn a. Gemeindamann
wo diese die Unterstützung angedeihen lassen
müsse“, sei also entschieden unrichtig; die Mutter
habe ein Recht auf das Kind, wenn sie keine zu
hohe Forderung stelle u. dem Kinde eine die
Entwickelung seiner körperlichen u. geistigen
Kräfte fördernde, sittlich gute, religiöse Erziehung
zu geben im Stande sei. Beides treffe bei der
Maag zu u. werde auch von der Armenpflege
Bärentsweil nicht einmal in Zweifel gezogen. In
Betreff des fernern Streitpunktes, ob Handsteuern
oder Wochengelder bezahlt werden sollen, gebe
Rekurrent zu, daß über das „wie“ der Unterstützung keine bestimmten gesetzlichen Vorschriften
existiren: hier handle es sich aber nicht um eine überflüssig werdende, sondern um eine
fortdauernde Unterstützung; während 5 Jahren
habe die Maag bloß 10 Fr. erhalten u. ein beständiges Betteln u. Markten wäre nur geeignet, eine Mutter zur Verzweiflung zu bringen
oder die mütterliche Liebe erkalten zu machen;
Rekurrent verlange daher Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses u. Zusicherung eines alljährlich
zu bestimmenden Unterstützungsbeitrages der
Katharina Maag.
B. In ihrer Beantwortung des Rekurses bemerkt die Armenpflege Bärentsweil, sie habe den
Krauer, der sich fortwährend außer der Gemeinde
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses vom 12. April 1863.
B. Unterm 12. April dß. Js. beschloß der Erziehungsrath:
I. Es sei das Begehren der Civilgemeinde Mettmenhasle abgewiesen u. der Beschluß vom 6. April 1861
in dem Sinne bestätigt, daß als Schulort des 50sten
Sekundarschulkreises die Schulgemeinde (Schulgenossenschaft)
Niederhasle bestimmt sei u. dieselbe die ihr damals
aufgelegten Leistungen zu bestreiten.
II. Mittheilung a.) an die Bezirksschulpflege Regensberg für sich und zu Handen der Sekundarschulpflege
Niederhasle u. der Civilgemeinde Niederhasle (durch
das Mittel der Gemeindsschulpflege Niederhasle) b.)
an die Civilgemeinde Mettmenhasle.
C. Gegen diesen Beschluß beschwert sich die Civilvorsteherschaft Mettmenhasle mit Eingabe vom 1.
vor. Mts., indem sie das Begehren der Revision desselben erneuert, u. führt unter Berufung auf das
früher Vorgebrachte u. auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Herbstmonat 1862 im Wesentlichen noch
an: Rekurrent halte jetzt noch den Beschluß des
Erziehungsrathes vom 6. März als auf einem Versehen beruhend u. berufe sich hiefür auf diesen
Beschluß selbst, sowie auf den Wortlaut des damaligen Antrages der Bezirksschulpflege und
ihre auf das Revisionsgesuch neuerdings wieder
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Heinrich Lier, Sattler, in Wald, unterm 29. Herbstmonat 1860 ertheilte Wasserrecht wird vorläufig
auf Fr. 1. 10 Rp. festgesetzt, welcher Betrag jeweilen
mit Martini u. zwar zum ersten Mal mit Martini l. Jahres zu bezahlen ist.
II. Dem Herrn Lier wird eine Frist von einem Jahre,
vom heutigen Tage angerechnet, angesetzt, um dieses
Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der
Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach
fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein
soll, die Conzession ohne Entschädigung gänzlich
zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
III. Die Dispositive I & II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 29. Herbstmonat 1860 aufzunehmen.
IV. Herr Lier hat in seinen Kosten die Bestimmungen
I & II des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine
Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, einzusenden.
V. Hat Herr Lier an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung: a.) an Herrn Lier unter Rück-
6.) Oberrichter Gwalter;
7.) Bezirksgerichtspräsident Hablützel;
8.) Staatsanwalt Dr Honegger;
9.) Regierungsrath Huber;
10.) Bezirksgerichtspräsident Ochsner;
11.) Professor Dr Alois von Orelli;
Obergerichtspräsident Pestalozzi;
13.)
Professor Dr Rüttimann;
14.)
Bezirksgerichtspräsident Spiller;
18.)
Statthalter Stehli;
16.)
Fürsprech Dr Sulzberger;
17.)
Regierungsrath Dr Suter;
Regierungsrath Treichler;
Obergerichtspräsident Dr Ullmer;
19.)
20.)
Bezirksgerichtsschreiber Weiß, in Andelfingen
21.)
Professor Dr Friedrich, von Wyß, u.
zum Sekretär mit berathender Stimme:
Herr Obergerichtsschreiber Tobler,
u. sei das Präsidium dieser Commission Herrn
Regierungsrath Treichler übertragen.
III. Die Commission wird eingeladen, ihr Gutachten dem Regierungsrathe so beförderlich als
möglich einzureichen.
IV. Die Direktion der Justiz wird eingeladen,
dem Regierungsrathe zu geeigneter Zeit einen
Antrag betreffend die Entschädigung der Commissionsmitglieder zu hinterbringen.
16. April l. Js. betreffend die Taxation seiner Vermögenssteuer den gerichtlichen Weg betreten habe,
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Die Direktion des Militärs schlägt dem Regierungsrathe zur Ernennung eines Hauptmanns
bei der Infanterie vor:
Den bisherigen Oberlieutenant Herrn Jacob Hauser
von Schönenberg,
welcher aus Versehen nicht in den dießfälligen
Vorschlag vom 14. August aufgenommen wurde, daher
er hiebei die Meinung hat, daß das Brevet des
zu ernennenden Hrn. Hauptmanns ebenfalls vom 15.
August zu datiren u. mit der Nummer 6/7 zu
versehen wäre.
Der Regierungsrath hat demnach,
im Sinne des Vorschlages der Direktion des Militärs,
zum Hauptmann bei der Infanterie ernannt:
Herrn Jacob Hauser, von Schönenberg,
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs für
sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen. Dem Gewählten ist ein
Der Regierungsrath,
hat an die durch Resignation des Herrn Prof. Dr O.
Heer erledigte Stelle eines Präsidenten der Aufsichtskommission über die landwirthschaftliche Schule
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Innern, Abtheilung Landwirthschaft,
gewählt:
Herrn Professor Elias Landolt, von Andelfingen, in
Enge.
Hievon ist dem Gewählten durch Urkunde und
der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, durch Protokollsauszug Mittheilung zu
machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer vom 21. dieß datirten Zuschrift
des Herrn Statthalter Ryffel, in Regensberg, worin
derselbe behufs des Besuches eines auswärtigen Kurortes um einen Urlaub von 5–6 Wochen nachsucht,
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Statthalter Ryffel der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
2. Mittheilung an denselben.
Die von der Bundeskanzlei (ohne Begleitschreiben) eingesandten Exemplare der gedruckten Berichte
der schweizerischen Commissäre, der Herren G. Vogt, in
Höhe der Schwellbretter auf dem Wuhr
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Pferdehaargeflecht-Fabrik bewilligt u. soll ohne
nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl.
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
sungskosten.
Gemeinde Bassersdorf wegen der Differenz beim
Pfarrhaus mit der Direktion der öffentlichen Arbeiten verständige, und daß bezüglich der Richtung
von der Eichmühle bis zur Hauptstraße die dießfälligen definitiven Pläne vor Inangriffnahme
der Baute der genannten Direktion zur Genehmigung
vorgelegt werden.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaften Bassersdorf & Dietlikon durch das Mittel
des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Bülach
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten.
Mit Eingabe vom 30. Juli stellt die Bereinigungskommission von Bonstetten Namens der
dortigen Grundbesitzer das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Vermes¬
In seinem vom 2. September datirten Gutachten berichtet Herr Straßeninspektor Wild, der
Gesammtflächeninhalt der Gemeinde messe mit
Waldung, Straßen u. Wegen 2065 1/2 Jucharten;
die Gesammtkosten der Vermessung betragen 6884
Fr. 90 Rp.; die Kosten der Trianqulation u. Verifikation belaufen sich auf Fr. 1648, sodaß der
Staatsbeitrag auf Fr. 1650 festgesetzt werden
könne.