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9%, die in Folge der Abänderung auf 10% vermehrt wird. Diese Gefällsvermehrung ist, wie
der Stadtrath richtig bemerkt, nicht auszuweichen,
wenn nicht der Hirschengraben durch eine Treppe
abgeschlossen, d. h. unfahrbar gemacht werden soll.
Die Häuserbesitzer längs des ganzen Hirschengrabens
werden aber vorziehen, selbst auf einem etwas
steilen Wege, einen direkten Ausgang nach der
neuen Brücke mit Wegen zu finden, als auf
Umwegen dahin zu gelangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Ueber die Zufahrt zur Brücke von der Neumühlegasse her wird zur Zeit kein Entscheid gefaßt.
2. Die Zufahrten gegen den Quai, den Seitengraben u. den untern Hirschengraben werden nach
den vorgelegten Plänen genehmigt.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Zurückstellung der Akten & Pläne.
Mit Zuschrift vom 10. vor. Mts. übermittelt der
Bezirksrath Bülach dem Regierungsrathe die von
der politischen Gemeinde Bachenbülach beschlossene
weil ihre Armenausgaben durch eingezogene außerordentliche Rückerstattungen gedeckt sind. Mit Rücksicht auf die ungünstigen Armenverhältnisse dieser
Gemeinde u. die Anstrengungen, welche dieselbe in
den letzten Jahren zur Verbesserung ihrer Verhältnisse gemacht hat, wird dennoch auf einen Beitrag von Fr. 200 angetragen, jedoch mit der Bedingung, daß er kapitalisirt, d. h. dem Armengute
einverleibt werde.
Die Gemeinde Sternenberg dagegen erhält nach
dem Vertheilungsmodus einen Beitrag, der die
Hälfte ihrer Armenausgaben weit übersteigt, weil
die Steuerfähigkeit ihrer Bürger weit hinter
derjenigen aller andern Gemeinden zurückbleibt.
Da nun jene Armenausgaben überdieß noch
zu einem großen Theil durch Rückerstattungen
gedeckt werden, so wird an den Beitrag von
Fr. 3500, den die Gemeinde erhalten soll, die Bedingung geknüpft, daß Fr. 1500 davon in's Armengut
gelegt werden sollen.
Der Regierungsrath hat nun
beschlossen:
Es sei dem von der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, vorgelegten Tableau der
Vertheilung der Beiträge an die Armenausgaben
der Gemeinden im Jahr 1862 die Genehmigung
ertheilt.
der Gemeindrath Fluntern die Anzeige, daß
die Straße vollständig ausgeführt sei u. nur
noch die zweite Bekiesung mangle, die aber
nicht wohl aufgeführt werden könne, bis die
erste festgefahren sei. Die Erweiterung der
Schulhausgasse werde vorgenommen werden,
sobald von Seite der Gemeinde Hottingen ein
Plan über die Fortsetzung der Straße nach
Wytikon vorgelegt werde.
Mit dieser Anzeige verbindet der Gemeindrath, unter Beilegung der technischen Vorarbeiten u. der Rechnung nebst den Belegen das
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a.) Nach der von dem Gemeindrathe vorgelegten
Rechnung belaufen sich die Gesammtkosten der
fraglichen Straßenbaute auf Fr. 24,771. 38 Rp., die
Länge der Straße beträgt 1850 Fr., es käme
somit der laufende Fuß auf Fr. 13. 03 Rp. zu
stehen. Als die Gemeinde um Zusicherung eines
Staatsbeitrages nachsuchte, war die Breite des
Straßengebietes auf 20' festgesetzt; erst später beschloß die Gemeinde, zu beiden Seiten der Straße
Trottoirs von je 5' Breite anzubringen, was
eine Kostenvermehrung von nahezu 1/3 zur Folge
hatte. Die vorliegende Rechnung ist deßhalb
dem Rekurrenten überlassen, sein vermeintliches
Recht nöthigenfalls auf dem Civilwege geltend zu
machen.
2. Trage Herr Bär die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Herrn Bär unter Rückstellung
des von ihm eingelegten Risses durch das Mittel
des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Affoltern
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Comandant Pifster in Greifensee, Rekurrenten gegen den Bezirksrath Uster
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
A–C. vide die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses vom 24. Brachmonat d. Js. betreffend Wahlablehnung.
D. Unterm 24. Brachmonat d. Js. beschloß der Bezirksrath Uster, es sei die Ablehnung der Wahl
als Zweier für die Gemeindamannsstelle von
Seite des Herrn Pfister nicht zu berücksichtigen.
Gleichzeitig wählte der Bezirksrath den Herrn
Pfister zum Gemeindamann der Gemeinde Greifensee aus dem ihm eingereichten Zweiervorschlage.
E. Hierüber beschwert sich Herr Pfister aus folgenden Gründen:
19. August 1863.]
Die Regierung des Cantons Schaffhausen stellt
mit Schreiben vom 12./13. August das Gesuch um
Aufnahme einer an Caries des linken Schenkelkopfes leidenden Rosa Keller von Buchberg, dortigen Cantons, in den hiesigen Cantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission halte die beförderliche Aufnahme
der Patientin für zweckmäßig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der Rosa Keller in den
Cantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen u. an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
Die Petitionen 1.) des Gemeindrathes Bülach
vom 18ten u. 2.) der Baumwollspinnerei
Bülach vom 17ten dieß, beide dahingehend,
daß die Eisenbahnstation Bülach an das südwestliche Ende dieses Ortes verlegt werden
möchte, werden der Eisenbahnkommission
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu geeigneter Berücksichtigung bei Genehmig-
5. –.
2.) für Veränderung eines Baugespannes:
Der Betrag der Kosten, ferner eine Taxe von
3.) für jeden Befehl betr. Beseitigung einer
plan- oder vorschriftswidrig erstellten baulichen Vorrichtung
Diese Taxen erscheinen nicht zu hoch, weil in allen
diesen Fällen Untersuchungen durch Sachverständige,
theilweise unter Beiziehung von Gehülfen, vorauszugehen haben u. zudem jeder sich die Kosten ersparen kann, wenn er sich an die Bauordnung
u. die genehmigten Pläne hält.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen,
die Redaktion des § 17 im Sinne des Berichtes
der Direktion der öffentlichen Arbeiten abzuändern; im Uebrigen wird der Verordnung die
Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten.
Betreffend die Inaussichtnahme der Entstehung
von Quais in Enge u. Riesbach,
durch die ganze ca 1600 Fuß lange Leitung erhältliche
Bruttogefäll von 82' 50 für diesen Zweck zu benutzen.
B. In dem Wittenschweiler Tobel behufs Auffassung
eines Nebenzuflusses des Luppmenbaches einen Weier
anzulegen (resp. zu benutzen) unter folgenden Bedingungen:
Ad. A. a. Die Herren Biedermann u. Spörri haben im
ganzen Umfange die Bestimmungen derjenigen Uebereinkunft einzuhalten, welche zwischen ihnen einerseits &
den Herren J. M. Seel, Gebrüder Boßhard, Heinrich
Boßhard & J. Stucki von Bußenhausen anderseits,
abgeschlossen worden u. welche wörtlich folgendermaßen lautet:
„1. Die Herren Biedermann & Spörri sind verpflichtet,
alles Wasser, welches in der Griggelenwiese beim
Auffangswuhr in den Zuleitungskanal ihrer mechanischen Weberei fließt, jederzeit, bei Tag u. bei Nacht,
ungehindert u. ungeschmälert durch denselben, die
Teuchelleitung, das Kett & den Abflußkanal in
den Wildbach unterhalb ihres Etablissements zu leiten.
2. Sollten wider alles Erwarten je einmal die
Herren Biedermann & Spörri, resp. jeweilige Besitzer des fraglichen Wasserwerkes erweislicher
Maßen dieser Bedingung nicht nachkommen, so
sind dieselben gehalten, ohne Widerrede diejenigen
Vorkehrungen, Einrichtungen, Maßregeln & s. w.,
ganz in eigenen Kosten zu treffen, deren Aus-
17. September 1863.]
dieser am 1. Mai 1862 außerehelich geborne Kind
Clara Arilde Theresa einzuvernehmen.
Die Direktion der Polizei, welcher dieses Gesuch
zur Vollziehung u. Berichterstattung überwiesen worden ist, berichtet: Ein Albert Ferdinand Kleiner
habe im hiesigen Kanton nicht aufgefunden werden
können, dagegen wol ein Johannes Kleinert. Wie
nun aber aus der mit diesem veranstalteten Einvernahme hervorgehe, behaupte dieser, die vorliegende Angelegenheit könne ihn gar nicht berühren, da
er schon im Jahre 1859 von Christiania verreist sei
u. seit dieser Zeit sich nie mehr daselbst aufgehalten
habe, welche Behauptung durch die Visa im Wanderbuch Kleiners bestätigt werde.
Das Präsidium des Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
verfügt:
1. Es sei unter Beilegung des Protokolls über die
Einvernahme des Kleiner von dem Resultate der
dießseitigen Nachforschungen dem Bundesrathe zu
Handen der östreichischen Gesandtschaft Mittheilung
zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Eine Anzeige des Großh. Badischen Amtsrevisorates Bonndorf vom 11. dieß über den Verkauf
Folge dessen sei bezirksthierärztliche Untersuchung
und Stallbann angeordnet, nach wiederholt stattgehabten Untersuchungen aber von der Medizinaldirektion selbst auf den Bericht des Bezirksthierarztes erklärt worden, daß von Rotz oder
Rotzverdacht keine Rede sei, worauf die getroffenen Vorsichtsmaßregeln wieder aufgehoben
worden seien. Wenn nun im gegebenen Falle
die auf solche Krankheiten Studirten während längerer
Beobachtung die Krankheit nicht erkennen könnten,
so dürfe man um so weniger einem bloßen Pferdebesitzer zumuthen, die Krankheit alsobald zu
erkennen u. eine Untersuchung nebst regelmäßiger
Behandlung durch den Thierarzt eintreten zu lassen.
Was endlich ihre Vermögensverhältnisse anbetreffe, die in der 3. Erwägung berührt werden,
so verweisen die Rekurrenten lediglich auf die
Fälle der Herren Müller Weber in Rümlang u.
Schlatter in Buchs. Ersterer versteure Fr. 50,000 u.
letzterer ebenso viel, während Herr Hauser Fr. 38,800
u. Hr. Frei bloß Fr. 7000 versteure. In § 4 der
Verordnung heiße es übrigens: „In Fällen von
Viehverlust, auf welche der § 2 keine Anwendung findet, können & s. f.“ Es sei also auch
der dritte Grund der rekurrirten Verfügung
auf unrichtige Auffassung basirt.
D. Die Medizinaldirektion beantwortet
Begründung des Gesuches
die
übrigen findet, es könne consequenter Weise auf
durch die Gesundheitsverhältnisse eines Petenten nicht
wohl eingetreten werden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission u. gestützt auf die in der rekurrirten
Verfügung angeführte Gesetzesbestimmung,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an die Direktion
der Finanzen u. an den Bezirksrath Zürich, an
letzteren für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Unterstraß.
Mit Eingabe vom 20. dieß stellt Herr Pfarrer
Krauß, in Altikon, das Gesuch um Verabreichung einer
Unterstützung an den von dem blödsinnigen Sohne
des Joh. Müller, von Schneit-Altikon, schwer verletzten Jacob Schaufelberger, von dort, indem er
zur Begründung im Wesentlichen folgendes anführt:
Schaufelberger sei im Frühling 1861 von Müller
mit einer Sense so bedeutend verwundet worden,
daß er trotzt eines längeren Aufenthaltes im
Cantonsspital nach dem Zeugnisse der Aerzte
von dem Rekurrenten behauptete Hinderniß entgegenstehe. Der Bericht desselben, datirt vom 5.
Juli, geht dahin: Die theilweise abgebrochene Scheidemauer zwischen beiden Gebäuden sei auf der Brunnerschen Seite unterfahren und zwar scheine diese
Arbeit sr. Zt. mit Sorgfalt vorgenommen worden
zu sein. Dieser stehen gebliebene Mauertheil könne
nach der Ansicht des Experten füglich als Unterlage
für die neu herzustellende Scheidemauer dienen,
namentlich wenn dieselbe aus Backsteinen konstruirt werde. Müßte die Scheidemauer bis auf den
Kellerboden des Brunnerschen Hauses abgetragen
und von da neu aufgeführt werden, so hätte dieses
allerdings Schwierigkeiten und könnte einzelne
Theile des betreffenden Hauses gefährden. Es sei
dieses aber gar nicht nothwendig, vorausgesetzt,
daß der Kleinertsche Bauplan die vorhandenen
baulichen Verhältnisse auf vernünftige Weise berücksichtige, u. es könne die projektirte Neubaute
auf durchaus solide Weise ausgeführt werden, ohne
daß der Eigenthümer in den unglücklichen Fall
kommen werde, den der Rekurs als unvermeidlich voraussetze. Daß noch weitere Vorsichtsmaßregeln als die bereits getroffenen zu nehmen
seien und daß das neue Mauerwerk namentlich an der vorderen Ecke mit besonderer Vorsicht auszuführen sei, werde als selbstverständlich
Figge'schen Geschäftes in die Hand genommen haben,
das Interesse dieser Masse auf das Sorgfältigste
bewachen u. keinem der Creditoren eine Begünstigung gewähren würden.
Für diesen besondern Fall halte daher der Consul
die Vermittlung eines Advokaten für unnöthig.
Sollte es sich jedoch um eine weitere Vertretung
der Hardmeier'schen Gläubiger im Conkurse Figge
& Cie handeln, so dürfte unter Umständen die
Vertretung durch einen Advokaten nöthig
werden und werde dannzumal das Consulat nicht
ermangeln, einen vertrauenswürdigen Mann
vorzuschlagen. Es sei indessen nicht wohl möglich,
vorher die Kosten zu bestimmen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
unter Nachnahme der Portiauslagen von 1 Fr. 60 Rp.
Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Georg Mitrowisch [sic!] und des Johann
Johannowitsch aus Belgrad, betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Georg Mitrowitsch u. Johann Johannowitsch
haben sich laut Akten unter den falschen Namen
Baron Fruty, Vygesko, Winkel & s. f. im Gasthof zum
Schwert in Zürich aufgehalten, mit Zurücklassung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Mönchaltorf wird an die Baukosten der Straße von Mönchaltorf nach Rellikon
ein Staatsbeitrag in der Meinung zugesichert, daß
die Größe desselben erst nach gänzlicher Vollendung
der Straße und auf eine detaillirte, mit den gehörigen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Mönchaltorf
unter Rücksendung der von demselben eingelegten
Belege durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn J. Heußer, Besitzers der
obern Mühle zu Horgen, betreffend Vergrößerung
seines Wasserrades,
hat sich ergeben:
A. Herr Heußer, welchem durch Urkunde vom 30.
Wintermonat 1861 die Anbringung eines Wassersammlers bewilligt worden ist, sucht mit Eingabe vom
24. Hornung l. Js. um die fernere Bewilligung
nach, das Wasserrad bei der Säge oberhalb seiner Mühle von 12' und 22' erhöhen zu dürfen.
B. Aus dem Berichte des Kreisingenieurs ergibt
A. Mit Zuschrift vom 2. dieß stellt die Regierung
von Schaffhausen das Gesuch um Auslieferung des
bisher daselbst wohnhaft gewesenen, dortseits
wegen betrüglichen Bankerottes in Untersuchung
stehenden u. hierorts verhafteten Isler. In der
eingangserwähnten Zuschrift wird das Auslieferungsbegehren auch auf die Ehefrau Isler wegen Begünstigung des betrüglichen Bankerottes ausgedehnt;
Frau Isler ist aber nicht hieher gelangt.
B. In seiner Einvernahme vor dem Statthalteramte Zürich hat Isler zugestanden, daß er
bei seiner Entfernung von Schaffhausen alles
mitgenommen habe, was er zur Deckung seiner
Gläubiger in Schaffhausen hätte zurücklassen sollen
u. nur das Gesuch gestellt, daß er durch die
hies. Gerichte beurtheilt werden möchte.
Demnach hat das Präsidium des Reg. Rathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Es sei die Auslieferung des Isler wegen des
in Fakt. A erwähnten Vergehens an die Regierung
von Schaffhausen bewilligt u. die Direktion der
Polizei mit der Vollziehung derselben beauftragt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen,
an die Direktionen der Polizei u. der Justiz,
an die Staatsanwaltschaft u. an das Statthalter-
für das Jahr 1864 eingesandten Berichte des
Registrators des Obergerichtes u. der sämmtlichen
Bezirksgerichte werden der Direktion der Finanzen
zugestellt.
Betreffend das Gesuch des reformirten Kirchenrathes des Kantons Aargau um Aufschluß über
das Mitbenutzungsrecht des katholischen Pfarrhauses in Würenlos,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. vor. Mts. macht
der reformirte Kirchenrath des Kantons Aargau
die Mittheilung, daß der Vorstand der reformirten Kirchgemeinde in einer die Lostrennung
vom Pfarrverbande mit Otelfingen betreffenden Eingabe die Behauptung aufstelle „daß
nach der Reformation der jeweilige reformirte
Pfarrer über hundert Jahre in Würenlos mit
neben dem katholischen Pfarrer im gleichen
Gebäude, dem dafür bestimmten Pfarrhause,
gewohnt habe, u. daß derselbe erst nach Erbauung des Prädikantenhauses in Otelfingen
im Jahr 1649 dorthin übergesiedelt sei, freilich nur nach ernstem Widerspruche des Collators, des Convents von Wettingen.“
Der reformirte Kirchenrath ersucht nun,
in den hiesigen Archiven nachsehen zu lassen, ob
15. Juli 1863.]
treterin der Schulpfleg-Sektion Hottingen eingereichte Appellationsschrift gegen eine Erkenntniß
des Bezirksrathes Zürich vom 11. vor. Mts. betreffend
Expropriation wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 10. dß. Mts. übermacht der
Bundesrath mit Bezugnahme auf das herwärtige
Schreiben vom 29. vor. Mts. – dessen Beilagen (Vollmachten zum Bezug des Soldnachlasses von Heinrich
Künzli von Veltheim) dem schweiz. Generalkonsul
in Washington zur angemessenen Verwendung
übermacht worden seien – einen amtlichen
Todschein über den erwähnten Heinrich Künzli
unter Nachnahme von 3 Fr. 30 Rp. Porto, und
berichtet hiezu, der Generalkonsul bemerke in
seinem Begleitschreiben, daß, falls das Consulat
in Louisville den von Batesville ihm zugegangenen
Betrag von 15 Dollar noch nicht eingesendet haben
sollte, er sich erkundigen werde, worin die
Zögerung liege.
Hievon wird dem Gemeindrathe Veltheim unter Zustellung des Todscheines u. unter Nachnahme
der Portiauslagen mit 3 Fr. 40 Rp. Mittheilung
gemacht.
Der Rekurs des J. J. Hotz u. 17 Mitunter-
A. Auf eine Beschwerde des Herrn Escher-Hotz
in Greifensee, Inhaber einer Fischereigerechtigkeit
im Dorfbache daselbst gegen die von den Herren
Knecht und Pfister daselbst errichtete Abgangwäscherei traf das Statthalteramt Uster unterm 3.
Juli die Verfügung, es sei die fragl. Wäscherei
theils aus polizeilichen Gründen theils weil dafür
keine staatliche Conzession vorliege zu untersagen.
B. In dem hiegegen unterm 13. Juli eingereichten Rekurse wird im wesentlichen angeführt:
Allerdings werde Soda zum Auswaschen von
Baumwollenabgang verwendet, allein diese
schade dem Wasser u. den Fischen nichts, was
eine Expertise sofort herausstellen werde, u.
ebenso sei eine Conzession nicht nothwendig, weil
Rekurrenten keine Wasserkraft benutzen u. das
bloße Waschen in einem Dorfbach jedermann freistehe, insofern dadurch nicht Rechte dritter
gekränkt werden, was im vorliegenden
Falle nicht geschehe.
C. In seiner Beantwortung vom 21. Juli bemerkt das Statthalteramt Uster: Außer der
Klage des Herrn Escher haben auch andere Bürger
von Greifensee bezeugt, daß das Wasser des
Dorfbaches durch die fragliche Wascherei so verunreinigt werde, daß keine Fische mehr darin
leben können. Sodann habe das Statthalteramt
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz, vom
18. dieß, worin dieselbe anzeigt, daß sie zum
dortseitigen Abgeordneten zu der Conferenz
behufs Erzielung einer gemeinsamen Fischerpolizeiordnung für den Zürichsee den Herren
Landesstatthalter Steinegger ernannt habe, wird
der Direktion der Finanzen zur Erledigung
beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 17.
dieß, womit derselbe auf Ansuchen der französischen Gesandtschaft das Gesuch um Anordnung einer
Zählung der im hiesigen Kanton wohnenden Franzosen stellt, wird der Direktion des Innern
zur Vollziehung beziehungsweise Antragstellung
überwiesen.
Circularbeschluß.
20. Juli 1863.
Mit Kreisschreiben vom 18. dieß bringt der
Kleine Rath des Kantons Graubünden den Ständen zur Kenntniß, daß am 13. dieß weitaus
der größte Theil des Dorfes Seewis durch eine
Feuersbrunst zerstört worden sei u. daß sich
der dießfällige Schaden nach einer vorläufigen
amtlichen Schätzung auf etwa 950,000 Fr. belaufe.
Der Kleine Rath empfiehlt in Folge dessen
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
Es sei von dem Inhalt der Zuschrift der Armenpflege Fischenthal dem Bundesrath zu weiterer
Mittheilung Kenntniß zu geben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe einen Bericht der Staatsbauinspektion vor über die Umgebungsarbeiten beim
Polytechnikum, nebst den nöthigen Plänen und
Kostenberechnungen.
Die Vorlagen weichen von den ursprünglichen
Plänen nur unbedeutend ab, gleichwol zeigt der
Voranschlag, abgesehen von allfälligen Kosten der
Expropriation, eine Mehrausgabe von ca 38,000 Fr.,
indem die Gesammtausgaben muthmaßlich 118,000 Fr.
betragen.
Für den Detail glaubt die Direktion auf den
Bericht der Bauinspektion u. die Pläne verweisen
zu dürfen u. sie berührt daher nur folgende Punkte:
1. Mit Schreiben vom 4. Christmonat 1857 genehmigte
der Bundesrath den ausgewählten Bauplatz, fügte
jedoch die Bedingung bei „daß für bequeme
u. mit zweckmäßiger Steigung verbundene Ver-
selbst der Grund der Wegweisung nicht nur nicht widerlegt, sondern sogar bestätigt werde, da nicht anzunehmen sei, daß Hr. Keller, wenn seine Magd keinen
unglücklichen Einfluß auf ihn ausüben würde, seine
Frau so herabwürdigen würde, wie dieses in der
Rekursschrift geschehen, u. zwar nur um seine Magd
in ein besseres Licht zu stellen. Demgemäß wurde
der Bartenbach durch die citirte Verfügung der Direktion der Polizei vom 12. Mai unter Androhung
polizeilichen Wegtransportes befohlen, den Bezirk
Affoltern bis zum 16. gl. Mts. zu verlassen.
B. Trotz dieser Wegweisungsverfügung hielt sich
die Bartenbach nach dem Berichte des Statthalteramtes
Affoltern, nach ihrem eigenen Geständniß u. nach demjenigen des Herrn Weber – u. zwar auf des letztern
ausdrückliches u. wiederholtes Verlangen – meistens
im Hause des letztern auf, bis sie am 14. vor. Mts.
daselbst von Polizeisoldat Grimm arretirt wurde.
In dem hierauf erfolgten Verhör gab sie dem Statthalteramte Affoltern die Erklärung ab, daß sie sogleich in ihre Heimat verreisen wolle, u. es soll dieses
auch nach dem Berichte des Statthalteramtes Affoltern bereits geschehen sein; dagegen beschwert sich
Herr Keller mit Eingabe vom 23. vor. Mts. über
die Wegweisung seiner Dienstmagd. Dabei wiederholt er seine in dem an die Direktion der
Polizei gerichteten Rekurse gemachte Darstellung
es verstehe sich von selbst, daß dadurch der Frage,
ob eine veränderte Baulinie an der Hauptstraße
als zuläßig erachtet werde, in keiner Weise prajudizirt [sic!]
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Eingabe vom 6. Juli stellt der Vorstand
des schweizerischen Bienen- u. Seidenbauvereins
das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages zu
Abhaltung einer Ausstellung von Seidenbauu. Bienenzucht-Produkten, die im Monat September in Luzern statt finden solle.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten ein Beitrag von Fr. 200
in der Meinung zu ertheilen, daß derselbe
für Prämien verwendet werde.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion der Finanzen zur Ausbezahlung aus
dem freien Credit des Regierungsrathes.
In Sachen der Catharina Maag in Seebach, vertreten durch Herrn Pfarrer Müller daselbst, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes