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sprachen polizeilicher Art an diese Frist nicht gebunden seien, wie denn auch dieß aus der Ueberschrift des Gesetzes vom 27. Jenner 1835, aus der
Fassung von § 1 u. aus den Schlußworten desselben deutlich hervorgehe. Demgemäß habe das
bloße 14 tägige Stehenbleiben des Gespannes der
Herren Bänninger ohne Inhibition von Seite der
Stadtpolizei den Hauseigenthümern noch lange
kein wohlerworbenes Recht auf Ausführung
ihrer Baute auch gegenüber den Behörden gegeben
u. darum könne von einer Beeinträchtigung
wohlerworbener Rechte, resp. von einer dem mehrerwähnten Beschlusse beigelegten rückwirkenden
Kraft auch nicht die Rede sein.
5. Der Bezirksrath unterscheide zwischen polizeilichen Einsprachsgründen „aus höhern Rücksichten“ u.
andern. Der Stadtrath wisse nicht, worauf diese
Unterscheidung sich stütze u. er glaube, alle Vorschriften der neuen Bauordnung, welche die Baufreiheit beschränken, seien durch höhere Rücksichten
des öffentlichen Wohles diktirt. Wenn aber der
Bezirksrath dafür halte, daß von einer Einsprache aus höhern Rücksichten in dem vorliegenden
Falle keine Rede sein könne, weil ohne Zweifel
das Stadtpolizeipräsidium die übliche Frist für
die Einsprache nicht hätte verstreichen lassen, so
sei hierauf zu entgegnen, daß eben erst nach
schränken für die beiden Hauptsääle nicht verwendbar,
können aber zur Möblirung jenes Eckzimmers ohne
weiters gebraucht werden, weßhalb die Möblirung
des letztern keine Ausgabe erfordert, während das
andere Verfahren eine Mehrausgabe von Tausenden
verursachen, die ganze Möblirungsangelegenheit
völlig ändern u. neue Berechnungen etc. erforderlich machen würde. Aus allen diesen Gründen
kann das fragliche Lokal zu andern Zwecken nicht
abgetreten werden, wenn anders das ganze vorhandene Sammlungsmaterial zweckmäßig aufgestellt werden soll, zumal die Nothwendigkeit
der Gewinnung eines zweiten großen Auditoriums nicht nachgewiesen und ein solches wesentlich nur im Hinblicke auf künftige Bedürfnisse
sowie in der unrichtigen Voraussetzung, daß
die übrig bleibende Räumlichkeit für die Sammlungen
immer noch vollständig genüge, verlangt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
1. Sei das Schreiben des Präsidenten des Schweizerischen Schulrathes vom 4. August 1863 aus den
von der Aufsichtskommission der kantonalen
Sammlungen angeführten Gründen ablehnend zu
beantworten.
c.) der Direktion überlassen bleibe, den Platz westlich von der Hauptfaçade etwas tiefer als die Straße
anzulegen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Pläne & Akten.
In Sachen des Jacob Baumgartner, von Meilen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Baumgartner, welcher in jüngster Zeit als Schustergeselle in Chur in Arbeit stand, wird von seinem
bisherigen Arbeitsgeber der Unterschlagung und des
Betruges angeklagt, u. es verlangt nun die Polizeidirektion des Cantons Graubünden – mit Zuschrift vom
29. vor. Mts. an die dießseitige Direktion der Polizei
u. mit Zuschrift vom 4. dieß an den Regierungsrath gerichtet – dessen Auslieferung.
B. Der Angeklagte, welchen die hiesige Direktion
der Polizei verhaften ließ, hat vor letzterer die ihm
zur Last gelegten Vergehen im Wesentlichen eingestanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Auslieferung Baumgartners wegen
der in Fakt. A enthaltenen Vergehen an die Regierung von Graubündten [sic!] bewilligt u. die Direk-
ihre Privatwohnung gar nicht einmal bekannt geworden wäre.
F. Der Bezirksrath Winterthur verzichtet auf die
Beantwortung.
Es kommt hiebei in Betracht:
Die vom Bezirksrath Winterthur aufgestellte Begründung, mit welcher sich der Regierungsrath ganz
einverstanden erklären kann, muß viel eher zur
Aufhebung als zur Bestätigung der Verfügung der
Polizeikommission von Winterthur führen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. die Verfügung der
Polizeikommission Winterthur vom 23. Februar dß. Js.
sowie der dieselbe bestätigende Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 10. April aufgehoben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für
sich und zu Handen der Stadtpolizeikommission Winterthur, sowie an die Rekurrentin.
In Sachen des Herrn Melchior Ziegler, Sekretärs
der Armenpflege in Winterthur, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betr.
seine Wahl zu einem Mitgliede des Stadtrathes
Winterthur,
hat sich ergeben:
sich daselbst Dokumente vorfinden, aus denen
sich ein Wohnrecht des reformirten Pfarrers im
katholischen Pfarrhause zu Würenlos, sowie der erwähnte Widerspruch des Wettinger Conventes gegen
den Wegzug des reformirten Pfarrers nach Otelfingen erweisen ließe, und bemerkt, daß bejahendenfalls ein Mitbenutzungsrecht der Reformirten auf das ohnehin sehr geräumige katholische Pfarrhaus in Würenlos dargethan werden könnte, was für Errichtung einer selbstständigen reformirten Pfarrei Würenlos von
Wichtigkeit wäre.
B. Der vom Staatsarchivariat hierüber eingeholte Bericht lautet:
Obige Ansicht oder Tradition des reformirten
Kirchenvorstandes Würenlos bestätige sich in
keiner Weise. Vielmehr erhelle, daß gleich
nach der Reformation eine Pfarrwohnung zu
Otelfingen hergestellt worden sei. Im Jahre
1536 erwähne nämlich der damalige Prädikant
„Stephanus Rosenheimer zu Otelfingen“ in einer
Zuschrift an den Rath von Zürich beiläufig „die
Behusung sei nüwlich gebuwen, aber nit usgemacht“,
(I. 460. I. 12. S. Otelf.).
Der Annahme, daß das Gotteshaus Wettingen
dem Wegzug des reformirten Pfarrers von Würenlos
nach Otelfingen sich sogar widersetzt hätte, stehe
Aktenstücke u. an den Gemeindrath Rheinau durch
das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Andelfingen u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Salomon Saxer, Mechanikers, in Zell,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Dem Herrn Saxer wurde durch Beschluß vom
25. Mai 1861 die Bewilligung zur Errichtung
eines Wasserwerkes am Schlatterbache ertheilt.
B. Nachdem dieses Wasserwerk ausgeführt war,
wurde es von Herrn Kreisingenieur Goldschmid
untersucht, wobei sich erzeigte, daß das im Wildbach angebrachte Schwellbrett statt der in der Urkunde festgesetzten Höhe von 1' 5'' eine solche von
4''' besitzt. Herr Saxer ist indessen von
Seite der Direktion der öffentlichen Arbeiten bereits aufgefordert worden, das fragl. Schwellbrett mit den Bestimmungen der Urkunde
in Uebereinstimmung zu bringen. Bei Anlaß dieser
Untersuchung setzte der Experte in einer Entfernung von 17' nördlich vom Kanaleinlauf
auf einem Querdamm einen nur 3'' über
den Boden emporragenden Marchstein.
Straße gebracht werde. Bei einer nochmaligen, seit
Anfertigung der Pläne stattgehabten Besprechung
zwischen den Hrn. Wolff u. Semper fand man, es
dürfte geeigneter sein, den Platz ein Paar Fuß
tiefer zu halten u. durch Rampen u. Böschungen
mit der Straße zu vermitteln, weil bei dieser
tiefern Lage des Platzes der Anblick des Gebäudes
noch mehr gewinnen werde.
3. Was die im Situationsplan angegebenen Rasenplätze u. Pflanzungen betrifft, so behält sich die Inspektion vor, der Direktion darüber spezielle Vorlagen
zu machen, nachdem über die Umgebungsarbeiten
im Allgemeinen entschieden sein wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Plänen für die Umgebungen des
Polytechnikums wird die Genehmigung ertheilt
u. die Direktion zur Ausführung derselben in dem
Sinne ermächtigt, daß
a.) auch auf Verbesserung des Schinhutfußweges
Bedacht genommen werde;
b.) bei der Ausmündung in die Halseisenstraße
das modifizirte Projekt zur Ausführung gebracht werde, u.
zu Handen des Herrn Wydler.
In Sachen der Basler Versicherungsgesellschaft
gegen Feuerschaden in Basel,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Versicherung
von Mobiliar im Canton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8. Juni d. Js. stellt die Direktion der Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden das Gesuch, es möchte ihr die Conzession für
den Geschäftsbetrieb im Canton Zürich ertheilt werden,
und erklärt, sich allen denjenigen Bestimmungen zu
unterwerfen, welche durch die Zürcherische Gesetzgebung für die Erlangung einer solchen Bewilligung
aufgestellt sind.
B. Mit Schreiben vom 20. Juli d. Js. übermittelt sie
einen Revers, durch welchen sie sich verpflichtet,
alle Handlungen ihres im Canton Zürich wohnhaften
Agenten als für sie unbedingt verpflichtend anerkennen u. für alle Ansprachen vor den zürcherischen
Gerichten Rede stehen zu wollen. – Sie bemerkt zwar,
daß ihre Unterhandlungen wegen eines im Kanton Zürich zu bestellenden Hauptagenten noch zu
keinem Abschluß gekommen seien, wünscht jedoch deßhalb die Conzession gleichwol zu erhalten.
C. Aus den weitern dem Gesuche beigelegten Akten
ergibt sich im Wesentlichen:
beschlossen:
I. Sei die Nachzahlungsgrundlage auf 2000 Fr. u.
die Nachzahlung zu 1 1/2 ‰ im zehnfachen Betrage auf
Fr. 30 zu reduziren, die künftige Besteurung dagegen
auf Fr. 13,000 zu stellen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des
Stadtrathes Zürich u. an die Finanzdirektion.
Nach Einsicht eines vom 20. Juni 1863 datirten Rekurses des Herrn Jacob Boßhard in Altstätten als Vormund des sich freiwillig unter Vormundschaft begebenen Heinrich Weber daselbst, gegen
die dem letztern durch Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 9. Mai auferlegte Steuernachzahlung von Fr. 40 u. des hierüber eingezogenen
Berichts der Finanzdirektion,
hat der Regierungsrath,
in theilweiser Berücksichtigung der angeführten
Gründe,
beschlossen:
I. Sei die Nachzahlungsgrundlage auf Fr. 2000 u.
die Nachzahlung zu 1‰ im zehnfachen Betrage auf
Fr. 20 zu reduziren, dagegen die künftige Besteurung von Fr. 12,000 zu bestätigen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Gemeind-
Wenge käme, die aber nur 2200', statt wie
beim Diezinger'schen Projekte 3000' lang würde.
Zur leichtern Vergleichung diene nachfolgende
Zusammenstellung:
nach
st
Banne
Wild
Diezinger
12,750'.
Ganze Weglänge von Affoltern bis Aeug¬
Aeugst
9725'.
An vorhandenen Straßen benutzbar
1100.
2884
2600.
6500.
7381.
2344
Korrektion u. Neubau für die
Verbindung mit Wenige
3000'
Nach der Terrainlage dieser drei Projekte kann
sich für die durchschnittlichen Baukosten kein erheblicher Unterschied herausstellen u. es hat die
Inspektion die Ueberzeugung, daß nicht viel gefehlt ist, wenn man die Kosten im Verhältniß der
Baulängen u. nach den Voranschlägen der Herren
Diezinger & Frei zu Fr. 1. 60 per Kurrentfuß
ohne Expropriation berechnet.
Die Direktion hält es für angemessen, wenn,
bevor in dieser Angelegenheit ein endgültiger
Entscheid gefaßt wird, das Projekt des Herrn Wild
noch näher studirt u. den Gemeindsbehörden Gelegenheit gegeben wird, sich auch über dieses Projekt auszusprechen u. die Privaten, welche sich
zu freiwilligen Leistungen bereit erklärt
und dieselbe wie bereits gezeigt, gesetzlicher Weise
nur auf die Bürger verlegt worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkannt:
I. Sei die Appellation begründet u. die Beklagten
verpflichtet, an die unterm 11. Mai 1862 von der
Civilgemeinde Werrikon beschlossenen Steuer behufs Einkauf in den Schulfond Nänikon beizutragen.
II. Tragen die Beklagten die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Canzlei-[,] 2 Fr. Waibel-[,] den Stempel- und
Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a.) an die Parteien, b.) an den Bezirksrath Uster, c.) an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn A. Syfrig, in Mettmenstetten,
u. des Herrn A. Stocker, in Cham, Kläger & Appellanten,
gegen
die Gemeinde Riffersweil [sic!], Beklagte u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D des erstinstanzlichen Urtheils.
E. Unterm 23. März 1863 erkannte der Bezirksrath Affoltern:
1. Seien die Kläger schuldig, dem Beklagten die
„Wie Herr Statthalter seinen Versprechen u. der
Gemeindrath den gehegten Erwartungen nachgekommen
seien u. wie es scheine auch in Zukunft nachzukommen
gedächten, zeige schon der erste am 17. März stattgefundene Viehmarkt auf die auffallendste empörendste Weise. Nicht nur seien nicht die mindesten
Vorkehrungen zur Verhütung von Schädigungen des
Privateigenthums u. Offenhaltung der Straße getroffen worden, sondern es sei dießmal ausnahmsweise nicht ein Stück Vieh auf das für diesen u. den Herbstmarkt bestimmte Lokal, das
Herr Rathsschreiber Duttweiler unentgeltlich herzugeben verpflichtet sei, hingetrieben worden, so
daß der „Statthalter u. Gemeindrath“ ihre Pflicht
u. Verbindlichkeit vergessend, dießmal gerade
noch weniger gethan hätten, als vor Erlaß des
Regierungsbeschlusses. In Folge sei das Eigenthum
des Beschwerdeführers wieder so arg beschädigt
worden, wie noch selten, u. von Offenhaltung der
Straße u. gehöriger Reinigung derselben sei keine
Rede gewesen. Diese Mittheilung mache Hr Angst,
damit die Polizeidirektion auch wisse, wie in
Regensberg Polizei & Ordnung in allen möglichen
Richtungen gehandelt werde, ob u. wie der
Herr Statthalter seine gegebenen Versprechungen
erfüllt habe u. ob derselbe des Zutrauens werth
gewesen sei, das ihm s. Z. der Regierungsrath
22.
Mit Zuschrift vom 20. dieß theilt der Bundesrath mit, daß laut Bericht der französischen Gesandtschaft die hiesige Staatsanwaltschaft unterm 17. Juli
abhin den Maire von St. Avold, Arrondissement
von Saargemünd, um Auskunft über einen Jules
Black angegangen habe, welcher von besagter Ortschaft gebürtig u. eines bedeutenden Diebstals in einem Gasthofe in St. Gallen angeschuldigt, daß aber
den in St. Avold angestellten Nachforschungen zufolge der in Rede stehende J. Black daselbst gänzlich unbekannt sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Staatsanwaltschaft Mittheilung
zu machen.
Mit Begleitschreiben vom 19. dß. Mts. übermittelt
der Bundesrath die Abschrift der Liquidationsrechnung des Generalkonsuls in Rio-Janeiro über den
Nachlaß des in der Brasilianischen Provinz St.
Paulo verstorbenen Conrad Müller von Niederhasle.
Es ergibt sich aus dieser Rechnung, daß nach Abzug aller Unkosten noch 146 lb 000 Rs = Fr. 400
übrig bleiben, welche bei den Herren Pury & Cie
in Neuenburg nach Abzug ihrer Kosten zum Bezuge bereit stehen.
Der Bundesrath ersucht um Zustellung eines
armenpflege in dem Falle, wenn sie das Kind
von sich aus an gutfindendem Orte unterzubringen
suchte, diesen Zweck verfehlen würde, sei weniger
anzunehmen, als keine Gewißheit vorliege, es
werde mit den Anforderungen des Rekurrenten
jener Zweck nur u. das Bedürfniß zu dessen Erreichung im Auge behalten; die Armenpflege gehe
weit genug, das sie eine zeitweise Verabreichung
von Handsteuern oder die Unterbringung des
Kindes von sich aus offerire; sie habe schon genug
die Erfahrung gemacht, daß Mütter außerehelicher
Kinder es am gerathensten u. bequemsten finden, sich statt an den Vater an dessen Gemeinde zu wenden, von der Ansicht ausgehend, daß
diese u. gleichsam nur sie zur Verpflegung des
Kindes pflichtig sei u. man müsse sich nicht wundern, wenn diese Erscheinung mit ihren moralischen u. für das Armenwesen materiellen Nachtheilen vielfach auftrete, je mehr sie höhern
Ortes gefördert würde.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1. Es kann als Thatsache angenommen werden,
daß die Verhältnisse der Katharina Maag der
Art sind, daß sie die Kosten des Unterhaltes
u. der Erziehung ihres Knaben ohne Unterstützung
nicht zu bestreiten vermag. Es ist daher Sache
der Armenpflege der Heimatsgemeinde des
Bauordnung im Einklang stehe, wird von der
Frau Wittwe Bruppacher selbst nicht behauptet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes wird aufgehoben u. die Verfügung des Stadtpolizeipräsidenten bestätigt.
2. Trage Frau Wittwe Bruppacher die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an Frau Bruppacher u. an den
Stadtrath Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Zürich u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath hat unterm 25. Brachmonat
l. Js. den Beschluß des Stadtrathes vom 30.
Mai, resp. die Verfügung des Stadtpolizeipräsi-
lassen, selbst auf einen Entscheid,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs dem Bezirksrathe Zürich zu erstinstanzlicher materieller Entscheidung zurückzuweisen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. an
den Rekurrenten.
Hr. Michael Weber von Heidingsfeld, Baiern,
wohnhaft u. eventuell eingebürgert in Wädensweil,
stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1.) eine eventuelle Entlassungsurkunde, aus welcher
hervorgeht, daß Petent zu Heidingsfeld, Königreichs
Baiern, heimatberechtigt ist;
2.) einen Confirmationsschein;
3.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde u. Auszug
aus dem Gemeindsprotokoll, aus welchem hervorgeht, daß Petent die Einzugsgebühren in das Gemeindebürgerrecht bezahlt hat;
4.) ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Wädensweil;
5.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Horgen
für Deposition des Vermögensausweises von
Fr. 2500.
Der Regierungsrath hat nun,
22.
Entlastungsscheines zu Handen des Generalkonsulates.
Diese Angelegenheit wird der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Erledigung & Einsendung des verlangten Entlastungsscheines nach Eingang des obigen Betrages überwiesen.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Horgen vom
g. T., mittelst welcher dasselbe ersucht, bei der
Badischen Regierung die Wegweisung des wegen
Körperverletzung verurtheilten Wilhelm Klaiber,
Zimmergesell aus Nusplingen in Württemberg
oder die Strafvollziehung an demselben zu bewirken, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Ein Urlaubsgesuch des Herrn Professor Dr Breslau, Direktors der Gebäranstalt, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Obfelden vom 19.
dieß um Bewilligung eines Staatsbeitrages
an die Kosten für Anschaffung einer neuen
Feuerspritze u. Erbauung des Spritzenhauses
nebst Gefangenschaft geht an die Direktion der
Polizei zur Antragstellung.
Mandatars Herrn Graf von Broel-Plater in Kilchberg, worin die heimatlichen und Familienverhältnisse des erstern, die von ihm in Polen eingenommene Stellung u. seine gegenwärtige Lage
geschildert werden, das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes, indem derselbe im Wesentlichen folgendes anführt: Der Hauptbeweggrund dieser
Bürgerannahme gehe dahin, die lebhafte Sympathie
der Gemeinde für die polnische Nation an den
Tag zu legen; der Mangel des gesetzlichen Requisites einer fünfjährigen Niederlassung im
Kanton könne jedenfalls kein Hinderniß bilden,
weil dieses Requisit schon oft, namentlich bei
politischen Flüchtlingen, erlassen worden sei;
es sei auch nicht zu befürchten, daß durch diese
Bürgerrechtsertheilung die Schweiz sich diplomatischen
Verwickelungen mit Oestreich aussetze, vielmehr
sei anzunehmen, das mittelst derselben Herr
Langiewycz bei der östreichischen Regierung seine
Freilassung auswirken werde.
Das Statthalteramt Horgen berichtet, daß
der gesetzliche Vermögensausweis von Fr. 2500
geleistet sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Es fehlen im vorliegenden Fall mehrere der in
§ 83 des Gemeindegesetzes bezeichneten Requisite
für Ertheilung des Bürgerrechtes, insbesondere
eidg. Postdepartement das Gesuch, daß ihm behufs
Revision der schweizerischen Postkarte diejenigen
Abänderungen an Straßen, Brücken u. Wegen, welche bereits ausgeführt seien oder muthmaßlich
bis Ende dieses Jahres ausgeführt werden, mitgehteilt werden möchten.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Schöfflisdorf,
Schulkreis gl. Namens, betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer
Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgemeinde Schöfflisdorf hat nach
dem Berichte der Bezirksschulpflege Regensberg
den Bau eines Schulhauses in zweckmäßiger u.
solider Weise ausgeführt. Dasselbe enthalte im
Erdgeschoß ein Lehrzimmer von 1085 [Quadratfuss], eine
Lehrerwohnung bestehend in Wohnstube, Küche u.
4 Kammern, im 1. Stockwerke ein Lehrzimmer
für die Sekundarschule von 631' Quadratinhalt,
ein Zimmer für die Arbeitsschule von 479
Wohnung für den Sekundarlehrer, bestehend in
Wohnstube, zwei Nebenzimmern, zwei Kammern
u. einer Küche, auf dem Dachboden abgeschlossene
Holzräume, im Kellergeschoß einen gewölbten
wäscherei eingerichtet. Im Raume der ehemaligen
Mühle ist ein sog. Wolf (Zausler) zum Söndern
u. Reinigen des Abgangs aufgestellt, der durch die
dem Herrn Müller zustehende Wasserkraft betrieben
wird, jedoch nur dann, wenn die Dreschmaschine
abgestellt ist. In einem Bretterverschlage neben
dem Gebäude besteht ein Feuerherd mit Kessel, worin der Abgang gesotten wird. Der Kessel wird
aus dem Zulaufkanale mittelst eines Kennels
gefällt; die verbrauchte Lauge fließt in den Bach
ab. Wenn der Abgang gesotten ist, wird er
ausgewaschen, zu welchem Behufe im Radgebäude
zwei kennelartige Gefäße von je 2' Breite u. 5'
Länge angelegt sind; in diese wird ein gewisses
Quantum des Abganges gebracht, der vermittelst
einer Gabel u. des zufließenden Wassers von
der noch anhängenden Lauge gereinigt wird.
Das Reinigungswasser ist aus dem Zulaufkanal
in der Weise nach der Mulden geleitet, daß dasselbe aus einem über dem oberschlächtigen Rade
angebrachten Gerinne, in welchem sich trichterförmige Oeffnungen befinden, senkrecht in die
Mulden fällt. Das Zauslern u. Waschen wird
nur dann betrieben, wenn die Wasserkraft
nicht für die Drehmaschine benutzt wird.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die rekurrirte Verfügung gründet sich darauf,
ausgesprochene Ansicht, daß als Sekundarschulort
Umfang die Schule ihren Sitz habe. Indem der Erziehungsrath unterm 6. März 1861 diese Ansicht acceptirt, habe er in seinem Beschlusse bemerkt, daß
§ 105 des Unterrichtsgesetzes in Anwendung komme
u. die lokalen Verhältnisse es rechtfertigen, daß Niederhasle Schulort bleibe, wobei nach dem Antrage
des Bezirksrathes zu verfahren sei. In den damaligen
Verhandlungen sei die Bezeichnung der Parteien
keine ungenaue, sondern eine vollständig richtige
gewesen. Wenn die Sekundarschulpflege und die
Civilvorsteherschaft Niederhasle einberichtet hätten,
es bilde die letztere zugleich auch die Vorsteherschaft
der Schulgemeinde Niederhasle, so hätten beide die
Unwahrheit geschrieben; jede der Civilgemeinden
Niederhasle u. Mettmenhasle habe eine eigene
Civilvorsteherschaft u. die Angelegenheiten der
Schulgemeinde besorge ein besonderer Schulpräsident.
Daß übrigens auch der Erziehungsrath die Stellung
der Parteien richtig beurtheilt habe, gehe aus einer
ferneren Erwägung des Beschlusses vom 6. März
1861 hervor, welche laute: „Was die Leistungen
anbelangt, so ist die Frage wegen Anweisung der
Schulorte bereits durch Verständigung zwischen der
Sekundarschulpflege und der Vorsteherschaft von
Niederhasle erledigt“