dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
mittelst Setzung zweier Marchsteine an der Stelle oder in der Nähe der unter II mit M & unter
IV mit M. vorläufig bezeichneten festen Punkte,
auf welch ersteren sodann die neuen Höhenangaben zu bezeichnen sein werden. Zu diesem Besuche hat der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung zwei Marchsteine je von
Länge, 7–8'' Stärke & auf 1 1/2' glatt behauen,
in Bereitschaft zu halten.
III. Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Haben die Herren Biedermann & Spörri an
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 73 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon,
den Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des
Planes Kenntniß gegeben u. ist dem Müller
Boßhard in Bussenhausen für sich u. zu Handen
ein beschwerlicher sein wird, kann nicht dazu führen,
eine Construktion zu gestatten, welche das Gesuch,
wo immer es angeht, zu beseitigen sucht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Direktion der Polizei.
Die Herren Jacob Haupt, Lehrer, u. J. Angst, als
Schuldenschreiber, in Regensberg haben in ihrer bisherigen Eigenschaft als Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Regensberg der
Direktion des Innern in der Form von „Notizen“
eine Reihe von Mittheilungen gemacht über die
Führung des Gemeindehaushaltes der Gemeinde Regensberg u. über die Ausübung des Aufsichtsrechtes über denselben von Seite des dortigen
Bezirksrathes. Nach diesen Mittheilungen, die
faktische Richtigkeit derselben vorausgesetzt,
leidet die Gemeindeverwaltung von Regensberg seit längerer Zeit an sehr zahlreichen und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs, (im freiwilligen Ausstande des Herrn
Regierungsrath Hagenbuch als Mitglied des Orchestervereines),
beschließt:
I. Es sei der Credit für die Militärmusik für
weitere drei Jahre auf die Summe von 5000 Fr.
pr. Jahr festgesetzt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
Nachdem der Regierungsrath mittelst Schlußnahme vom 12. Dezember 1857 die Direktion
des Militärs ermächtigt hat, zur Aufmunterung
und Hebung der Musik für die Spezialwaffen
je 40 Fr. u. für die Infanterie 80 Fr. als Prämien
auszusetzen, beantragt nunmehr die Direktion des
Militärs, es möchten diese Prämien, welche, wie
sich seither herausgestellt habe, etwas zu gering und
nicht im Verhältniß zur Zahl der Trompeter bei den verschiedenen Waffen stehend erscheinen, künftighin in folgender Weise festgesetzt werden:
280.
40.
lassen, und habe daher denselben, obgleich allerdings
keine Anmeldung von seiner Seite aber auch keine
andern Anmeldungen vorlagen, zur Erneuerung für
eine weitere Amtsdauer vorgeschlagen. Die Direktion bedaure, unter den obwaltenden Verhältnissen auf Annahme des Gesuches des Herrn Dr Unholz
antragen zu müssen, der während einer Reihe von
Jahren sich als pflichttreuer tüchtiger Medizinalbeamter
bewährt habe.
Der Regierungsrath hat demnach
beschlossen:
1. Sei Herrn Dr August Unholz unter Verdankung
seiner geleisteten Dienste die Entlassung von der
Stelle des Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes
Bülach ertheilt.
2. Mittheilung an Herrn Dr Unholz u. an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der 2te Canzlist der Direktion des Militärs, Jean
Epprecht von Affoltern a/A., welcher 1862 provisorisch
wiedergewählt, u. laut Mittheilung des Regierungsrathes, d. d. 21. Juni 1862, als solcher bestätigt
worden, sei unterm 28. Juli l. Js. auf sein Ansuchen entlassen worden, u. beantragt, daß, nachdem dessen Ersetzung im gegenwärtigen Augenblicke nicht dringend sei, einstweilen hierauf ver-
genieur Goldschmid in der Weise zu bestimmen sein
werden, daß die unter a erwähnte Bedingung
vollständig erreicht werden kann. Behufs Beibehaltung eines sich immer gleich bleibenden
Querprofils an dem herzustellenden Kanal soll
derselbe wenigstens in der ganzen Länge des
vorgeschriebenen Ueberfalles am Holz dauerhaft
u. so erstellt werden, daß keine Verengerung
zum Nachtheile des Herrn Boßhard möglich ist.
3. Die Herren Biedermann & Spörri haben Kanal u. Weierdamm in vollkommen dauerhafter Weise auszuführen u. auch so zu unterhalten, u. für allen Schaden & Nachtheil, welcher wegen allfälliger Mangelhaftigkeit derselben an dem Eigenthum dritter Personen
entstehen würde, unbedingte Garantie zu leisten. Ebenso nehmen dieselben die Pflicht auf
sich, einerseits hinlänglich vorsorgende, durch
die erwähnten Experten zu bestimmende Einrichtungen
zu treffen, daß der neben dem Weier neu zu
erbauende Kanal möglichst vor Verschlammung
oder Versandung geschützt bleibt, anderseits,
wenn dieses zuweilen doch zutreffen sollte,
für sofortige Oeffnung des Kanals resp. Wegschaffung der den Wasserabfluß hemmenden
Hindernisse besorgt zu sein.
4. Der geringste erweisliche Versuch von Seite
Beziehung entsprechen?
2. Ob die Pläne in konstruktiver Beziehung im Allgemeinen u. den hiesigen Verhältnissen angemessen seien?
3. Ob unbeschadet des von den medizinischen Experten
beanspruchten Raumes in Anlage u. Ausführung
Veränderungen getroffen werden könnten, welche
eine erhebliche Kostenersparniß mit sich bringen
würden?
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, legt dem Regierungsrathe das Tableau
der Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden vom Jahr 1862 zur
Genehmigung vor. Sie berichtet hiebei, daß der
Modus der Ausmittlung dieser Beiträge nach
Maßgabe der Ausgaben, des Ertrages der Armengüter u. der Steuerpflichtigkeit der Bürger
im Wesentlichen derselbe geblieben sei, der dem
Regierungsrathe bei der Vorlegung der Vertheilungsliste vom letzten Jahre näher dargelegt
worden. Nur mit Hinsicht auf zwei Gemeinden
u. die ihr zu verabreichenden Beiträge sieht sie
sich zu Bemerkungen veranlaßt. Die Gemeinde
Urdorf würde nach dem angenommenen Berechnungsmodus gar keinen Beitrag erhalten,
23. September 1863.]
dieselbe sich konstituiren u. den Ausschuß zu weiterer
Behandlung der Angelegenheit ernennen könne.
Der Tag des Zusammentrittes der Commission
sei auf Montag den 28. September nächsthin festgesetzt worden u. die Regierung von Luzern
ersuche den Regierungsrath, die dießseitigen Abgeordneten einzuladen, sich am genannten Tage Vormittags 10 Uhr im Großrathssaale zu Luzern einfinden zu wollen.
Es wird verfügt:
Sei hievon den Herren Regierungsräthen Benz u.
Hagenbuch als den dießseitigen Abgeordneten in
die ständige Commission Kenntniß zu geben.
Das Gesuch der Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Elgg vom g. T. um Bewilligung zur Anwendung
des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung einer Straße
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Circularbeschluß
vom 24. September 1863.
Der Regierungsrath
hat,
betreffend das Gesuch der Gemeindskirchenpflege Seebach vom 5. dieß um Erhebung der Filiale Seebach
zur ordentlichen Pfarrei, da der Pfarrhausbau soweit
18. September 1863.]
Der Rekurs der Frau Catharina Hubschmid
geschiedene Honegger von Affoltern bei Höngg, wohnhaft dahier, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Entziehung der Niederlassungsbewilligung wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrath wird der Empfangschein
des Conrad Moyer, dahier, für einen demselben auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft
zugestellten Marschbefehl übermittelt (l. M. v.
h. T.)
Das vom Bundesrath mit Zuschrift vom 16.
dieß auf den Antrag der östreichischen Gesandtschaft gestellte Gesuch um Auslieferung des wegen Betruges u. Diebstals verfolgten Emil
Hölzner, von Hagenberg, in Niederöstreich, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
übermittelt.
Mittelst Schreiben vom 4. l. Mts. sucht der Präsident
des schweizerischen Schulrathes darum nach, es möchte
das zu den Sammlungsräumen gehörende nordöstliche
Eckzimmer im zweiten Stockwerke des polytechnischen
Gebäudes seinem dermaligem [sic!] Zwecke entzogen und
zu einem zweiten großen Hörsaal eingerichtet werden, indem ein einziges derartiges Auditorium
dem Bedürfnisse nicht genüge.
Zur Begründung wird angeführt, daß zwar die
gegenwärtigen Lokale für die größten Kollegien,
welche zur Tageszeit gelesen werden, noch ausreichen,
bei einer weitern Steigerung der Frequenz aber
bald den nöthigen Raum nicht mehr bieten würden. Ueberdieß seien mehrere Vorträge über
literarische Fächer, zu welchen auch die Studirenden
der Hochschule Zutritt haben, jetzt schon so zahlreich
besucht, daß ein anderes Lokal, als das verlangte,
hiefür nicht ausreiche. Diese Vorträge müssen
wegen der obligatorischen Fächer auf die Abendstunden von 4–7 Uhr verlegt werden und kollidiren ohnehin schon mit einander. Wenn nun
zwei große Hörsääle gleichzeitig erforderlich
zu untersagen, durch welche die Anwendung
der städtischen Bauordnung beeinträchtigt würde,
ohne zwischen Gespannen, welche mehr u. solchen,
welche weniger als 14 Tage gestanden haben, zu
unterscheiden.
2. Bei der Anwendung, welche der Stadtrath
dem fragl. Beschlusse gegeben, werde demselben
keine rückwirkende Kraft beigelegt. Nach
der Ansicht des Bezirksrathes würden die Baugespanne nach unbenutzt abgelaufener Inhibitionsfrist in jeder Richtung, sowol Privaten
als Polizeibehörden gegenüber, unanfechtbar
u. müßten gleich schon ausgeführten Bauten behandelt u. geschützt werden. Der Stadtrath halte jedoch dafür, daß nur privatrechtliche Einsprachen
an die 14 tägige Inhibitionsfrist gebunden seien,
Einsprachen polizeilicher Art aber nicht, wie denn
auch das Gesetz vom 27. Jenner 1835 sich lediglich auf
die privatrechtliche Befugniß zu bauen beziehe.
3. Der Bezirksrath halte in dem rekurrirten
Beschlusse „eine Inhibition aus polizeilichen Gründen,
die ihrer Natur nach an keine Frist gebunden wäre,
nur aus höhern Rücksichten“ für gerechtfertigt. Der
Rekurrent wisse nicht, worauf die Unterscheidung
zwischen polizeilichen Einsprachsgründen „aus höhern
Rücksichten“ u. andern sich stütze, glaube aber, es
seien alle Vorschriften der neuen Bauordnung,
hat sich ergeben:
A. Dem Herrn Meierhofer wurde durch Beschluß
vom 28. Mai 1861 die Bewilligung ertheilt, behufs
Vermehrung der Wasserkraft seiner bisher zinsfreien
Mühle einen Wassersammler zu erstellen u. sonst einige
Aenderungen an seinen Wasserwerksanlagen vorzunehmen.
B. Diese Veränderungen fanden sich bei der Untersuchung genau den Vorschriften der Urkunde
entsprechend ausgeführt. Die Vermessung der vermehrten Wasserkraft erzeigte ein bei der Bestimmung
des Wasserzinses in Berechnung zu ziehendes Gefälle
von 14,55' & eine Wassermenge von 0,63 Kubikfuß; man erhält demnach 14,55 x 0,63 / 20 oder
0,458 Einheiten, u. die Einheit zu 7 Fr. 29 angeschlagen, einen Wasserzins von Fr. 3. 30.
Das neue Wasserwerk ist seit Martini 1861 im
Gange u. der Zins ist von dieser Zeit an zu berechnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Heinrich Meierhofer, Müller, zu Weiach, unterm
28. Mai 1861 ertheilte Wasserrecht wird auf 3 Fr.
30 Rp. festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit
Martini u. zwar mit Martini 1863 für zwei
bisher anerkannter Hauptagent der Versicherungsgesellschaft Ultrajectum in Zeyst macht mit
Zuschrift vom 25. dß. Mts. davon Anzeige, daß
er auf die Agentur dieser Gesellschaft verzichtet
habe.
D. Leumundszeugnisse für diese Agenten liegen
keine vor u. es wurde von der Beibringung
solcher um so eher abgesehen, als der Leumund des
Herrn Baltzer in Zürich, weil als ehrenwerth
bekannt, keinem Zweifel unterliegt, und Herr
Haggenmacher in Winterthur unterm 13. September vor. Js. als Hauptagent der Versicherungsgesellschaft Ultrajectum anerkannt worden ist.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Als Hauptagenten der Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden werden
a.) für den Kanton Zürich mit Ausnahme des
Bezirkes Winterthur:
Herr Heinrich Baltzer in Zürich,
b.) für den Bezirk Winterthur:
Herr J. Haggenmacher, Sohn, in Winterthur,
anerkannt, in der Meinung, daß dieselben bei Abschluß und Vollziehung von Versicherungsver-
sorgte, ohne je sich dießfalls an den Staat zu
wenden u. daß nunmehr der Stillstand Bärentsweil glaubt, eine namhafte Entschädigung nur
für die vergangene Periode beanspruchen zu können,
während hierseits höchstens eine etwelche Entschädigung
für die letzten 10 Jahre berücksichtigt werden wollte.
Die dießfällige Forderung der Gemeinde belief sich
ursprünglich auf Fr. 1149. 90 Rp. Sodann wurde gestützt auf einen Expertenbericht nebst Kostenberechnung für Vornahme der gegenwärtigen erforderlichen Bauten eine Summe von Fr. 2899 verlangt u. endlich das künftige Unterhaltungskapital auf Fr. 844 berechnet, auf welche Weise
sich eine Gesammtloskaufsforderung von Fr. 4892.
90 Rp. herausstellte.
Nach vielfachen Unterhandlungen ist es endlich gelungen, von der Gemeinde durch Beschluß
vom 26. vor. Mts. die Erklärung zu erhalten,
daß der Stillstand ermächtigt werde, auf Grundlage einer Loskaufssumme von Fr. 2500. mit
dem Staate einen Vertrag abzuschließen. Es ist
nun zwar auch diese Summe als sehr hoch zu bezeichnen, wenn berücksichtigt wird, daß es sich
nur um den Loskauf des Unterhalts der einen
Hälfte des Kirchendachs handelt. Indessen liegt diese
Hälfte auf der nördlichen Seite, u. erfordert
schon deßhalb etwas mehr Unterhalt, als die
Bei diesen Bedingungen würde im Wesentlichen
von folgenden Grundsätzen ausgegangen:
1. Die Landanlagen sollen bis an die äußere
projektirte Linie erstellt werden, dürfen aber
dieselbe nicht überschreiten; die nördlichen und
südlichen Seiten der Anlage sollen möglichst rechtwinklig auf die Quailinie zu stehen kommen.
2. Die Umfassungsmauern seewärts sollen
aus lagerhaften Steinen ohne Ausschieferung
konstruirt werden u. müssen die Höhe von 85''
über dem Nullpunkt des Pegels beim Stadthaus
erhalten (mit näherm Detail).
3. Für eine über die Landanlage früher oder
später auszuführende Quaistraße ist der Raum
von 60' Breite, von der äußern Linde angerechnet,
unentgeltlich abzutreten; ebenso wird die unentgeldliche Abtretung bedungen für eine allfällig nothwendig werdende Fortsetzung der
gegenwärtig an den See führenden Wege in
angemessener Breite.
4. Sobald an die Ausführung der Quaistraße
geschritten wird verfüllt der Eigenthümer der
Anlage den an sein Grundstücke anstoßenden
Landungsgraben auf eigene Kosten, sofern der
Landungsgraben ihm ausschließlich zusteht, sonst
aber, soweit ihm das Benutzungsrecht daran
zukömmt; jedenfalls verzichtet er von jenem Zeitpunk-
des neu angetretenen Berichtsjahres eine neue
Periode antrete, insofern sie sich wieder auf sechs
Jahre konstituire, resp. ihr Personalbestand auf's
Neue festgestellt u. die Beiträge der Gemeindeglieder zur Bestreitung der religiösen Bedürfnisse
gezeichnet werden sollen.
Mit diesem Berichte wird das Gesuch um weitere Unterstützung von Seite des hiesigen Standes
verbunden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei dem Vorstande der reformirten Kirchengenossenschaft in Bremgarten die durch Beschluß vom
29. September 1860 für die Jahre 1861, 62 & 63
bestimmte Unterstützung von je 300 Fr. auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Eine Beschwerde des H. Mayr, Büreau-Assistent
der Thüringer Eisenbahn in Erfurt, angeblich unehelicher Sohn der Frau Berlepsch zum alten Schützenhaus in Zürich, betreffend Verleugnung seines Familienstandes, wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Den Herren Regierungsräthen Wild und Treichler wird zum Zwecke des Besuches von Kurorten
der gewünschte Urlaub von je 4 Wochen ertheilt.
[Präsidial-Verfügungen.
31. August 1863.]
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern
vom 28. dß. Mts., mit welcher dieselbe vom Ausbruche der Maul- & Klauenseuche in der dortigen
Gemeinde Schwarzenbach Anzeige macht, geht an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur
Erledigung.
Anläßlich der obschwebenden Verhandlungen betreffend einen Staatsvertrag mit dem Großherzogthum Baden über die Niederlassungs- & Gewerbsverhältnisse der beidseitigen Angehörigen bringt
die Civilabtheilung des Obergerichtes mit Zuschrift
vom 29. dß. Mts. diejenige vom 1. Juni 1861 in
Erinnerung, mit welcher eine Beschränkung des
Gerichtsstandes resp. der Anwendbarkeit des Forum
contractus für die Angehörigen Badens u. der
Schweiz auf dem Wege des Staatsvertrages in
Anregung gebracht wurde.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
mit Rücksicht auf das derselben Direktion unterm
24. dß. Mts. zur Antragstellung überwiesene
5. August 1863.]
werde.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
verfügt:
Sei das Geschäft als erledigt auf dem Geschäftsregister des Regierungsrathes abzuschreiben.
Die Eingabe der früheren Schulgenossenschaft
Ehrikon vom 5. dß. Mts., mittelst welcher das
Gesuch um nachträgliche Bewilligung der seit 1847
wegen Weigerung der Schulvereinigung mit
Wildberg entzogenen Staatsbeiträge an die Lehrerbesoldung gestellt wird, geht an die Direktion
des Erziehungswesens zur Antragstellung.
Der Rekurs der Gemeinde Bonstetten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom
4. vor. Mts. betreffend Erstellung einer Straße
III. Classe von Stallikon nach Wettsweil, wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eidgenössischen Justiz- &
Polizeidepartements vom h. T., womit um Mittheilung der dießseitigen Straf- u. Polizeigesetze über Lotterien u. Spiele ersucht wird, geht
Vorschriften gemäß dann die Folge gehabt hätte, –
daß wenigstens der betreffende Thierarzt Anzeige
von der Sache würde gemacht haben, damit die
nöthigen Sicherheitsmaßregeln, die auch beim bloßen
Verdacht auf Rotz gemäß § 27 des citirten Conkordates eintreten müssen, haben angeordnet werden
können.
Was Herrn Frei betreffe, so zeigten die Akten, daß
derselbe den Pferdehändlern Gebrüder Guggenheim
in Außersihl im März dß. Js. zwei Pferde verkauft habe, welche auf die Anzeige der letztern
auf der Thierarzneischule unbedingt als mit der
Rotzkrankheit, u. zwar chronischem Rotz, behaftet
erklärt seien, worauf noch ein drittes Pferd
des Herrn Frei ebenfalls untersucht und rotzverdächtig befunden worden sei. Die zwei ersten
Pferde seien sofort beseitigt worden u. Sektionsergebnisse der Art gewesen, daß der Direktor
der Thierarzneischule das Gutachten abgegeben habe,
das eine der beiden Pferde sei schon sehr lange u.
das andere auch in hohem Grade mit Rotz behaftet
gewesen.
Am 14. April sei auch das dritte Pferd des Herrn
Frei ohne spezielle Verfügung der Direktion
wegen entschiedenem Rotz auf der Thierarzneischule abgethan worden.
Derselbe Herr Frei habe schon im April 1861
C. Die Bezirksarmenpflege hat den Rekurs
der Gebrüder Leemann gegen die Rückerstattungsforderung der Armenpflege Seebach abgewiesen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurriren die Gebrüder Leemann, indem sie im Wesentlichen anführen, sie haben nicht verlangt, daß ihnen die
Rückerstattung der Fr. 100 erlassen, sondern
nur, daß ihnen zugewartet werde, bis ihre Kinder
mehr verdienen können, zur Zeit aber die Forderung für eine harte erklären.
E. Die Armenpflege Seebach beantwortet den
Rekurs dahin; allerdings haben die Gebrüder
Leemann ihr zuerst das Recht, Rückerstattung
zu fordern, bestritten, dann Fr. 50 anerboten,
u. als die Armenpflege dieses Anerbieten nicht
angenommen habe, erwiedert: so müsse sie gar
nichts haben. Im Uebrigen spricht die Armenpflege
die Ueberzeugung aus, daß die drei Brüder
den Betrag von je Fr. 33 1/3 leicht leisten können,
in welcher Hinsicht sie auf dasjenige verweist,
was sie dem Bezirksrath bei Gelegenheit der
Beantwortung des in diesen letztern gerichteten
Rekurses berichtet habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
in Uebereinstimmung mit den Erwägungen
rückwirkende Kraft haben, daß dieß aber unter
keinen Umständen der Fall sein dürfe, könne nicht
zugegeben werden. Die Begründung u. Tragweite
mancher Gesetze beruhe gerade in ihrer Einwirkung
auf vorhandene, wohlerworbene Rechte, wofür
in der neuen Bauordnung einzelne Beweise
gefunden werden können. Daher hätte auch der
Große Rath seinem Beschlusse vom 5. Mai ganz gut
eine rückwirkende Kraft geben können, ohne
daß hintenher die Verwaltungsbehörden befugt
wären, dem Beschlusse diesen Theil seiner Tragweite
wieder zu benehmen.
4. Durch die Deutung, welche der Stadtrath dem
Beschlusse vom 5. Mai gegeben, werde demselben
indessen keine rückwirkende Kraft beigelegt. Der
Bezirksrath scheine der Ansicht zu sein, daß die
Baugespanne nach unbenutzt abgelaufener Inhibitionsfrist sowol Privaten als Polizeibehörden
gegenüber für ein volles Jahr unanfechtbar werden u. rechtlich als bereits ausgeführte Bauten
zu behandeln u. zu schützen seien; wäre diese Ansicht begründet, so hätte allerdings der Beschluß
vom 5. Mai rückwirkende Kraft. Der Stadtrath hatte jedoch dafür, daß nur privatrechtliche
Einsprachen, welche während der gesetzlich anberaumten Frist nicht geltend gemacht worden
seien, als verspätet erscheinen, daß aber Ein-
verlangte Grenzlinie nicht gutgeheißen werden
kann, indem durch dieselbe Haus u. Scheune der
Gebrüder Boßhard u. Geschwister Schneider, sowie das
bisanhin zu der Civilgemeinde Unterhittnau gehörten, gegen den Willen der letztern u. gegen
den Willen ihrer Eigenthümer von Unterhittnau
abgetrennt würden;
2.) daß dagegen nach der von dem Gemeindrathe
Hittnau festgesetzten u. vom Bezirksrathe Pfäffikon bestätigten Grenzlinie die fragl. Grundstücke
in Gemäßheit der Entscheidungen der Commission
des Innern vom 26. Mai 1813 u. 30. September
1829 auch fernerhin zur Civilgemeinde Unterhittnau gehören, während die Trachslerische Fabrik
wie bisanhin bei Oberhittnau verbleibt;
3.) daß die vom Bezirksrathe festgesetzte Grenzlinie sich auch in anderer Beziehung soviel als
möglich an die von der Commission des Innern
am 30. September 1829 bezeichnete Grenze anschließt, –
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Appellation der Civilgemeinde
Oberhittnau unbegründet u. sei das Urtheil
des Bezirksrathes Pfäffikon vom 6. Juni 1863
ligung der Auslieferung Dietschi's wegen eines von
demselben in Ilanz, dortigen Cantons, begangenen
Diebstals einer Uhr.
B. Der Angeklagte, welcher sich gegenwärtig im
Bezirksgefängniß in Uster im Sicherheitsverhaft
befindet, hat das ihm zur Last gelegte Vergehen eingestanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Auslieferung Dietschis an die Regierung von Graubünden wegen des in Fakt.
erwähnten Vergehens bewilligt u. die Direktion der
Polizei mit der Vollziehung beauftragt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
& der Justiz & an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen des Hs. Jacob Mahler, auf dem Oberberg, Gemeinde Fischenthal, Rekurrenten gegen eine
Verfügung der Direktion der Polizei wegen Verweigerung der Erstellung eines Schindeldaches,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Polizei
vom 3. dieß wurde Rekurrent mit seinem Gesuche um
Bewilligung der Anbringung eines Schindeldaches
auf seinem neu zu erbauenden Hause abgewiesen,