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nahme der Frau Isler vor, mit dem Bemerken:
Nach diesem Protokolle scheine ein Vergehen der
Frau Isler geb. Möckli nicht vorzulegen; denn für
die Forderung des Herrn Hurter habe sie ihre Aussteuer
zurückgelassen u. diejenige des H. Müller wäre nach
den stipulirten Zahlungsbedingungen leicht zu zahlen gewesen auch in Zukunft. Daß sie Fr. 660 als
väterliches Erbtheil mitgenommen, sei das einzige
Moment, auf welches man fußen könnte; aber
aus diesem Umstand allein zu folgern, daß eine
Ehefrau sich des betrüglichen Bankerottes resp. der
Theilnahme an demselben schuldig mache, würde eine
ungerechtfertigte Härte sein. Abgesehen davon, daß
sie habe hoffen können, später den Ansprachen ihrer
Gläubiger gerecht zu werden, sei das Verhältniß,
in welchem die Frau zu ihrem Manne stehe, nicht
außer Acht zu lassen.
Aus diesen Gründen trägt die Staatsanwaltschaft
auf Abweisung des Auslieferungsbegehrens an u.
bemerkt noch, daß sie nicht für nöthig gefunden
habe, die Effekten der Frau Isler mit Beschlag
zu belegen, da dieselben bereits polizeilich untersucht worden seien u. nichts als ihre Kleider enthielten. Eine Entfernung derselben sei nicht zu
befürchten.
C. Die Direktion der Justiz berichtet im Uebrigen, indem sie den von der Staatsanwaltschaft
des wegen Uhrendiebstals verfolgten u. in Uster
verhafteten Salomon Dietschi von Russikon wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Schreiben vom 3. August stellt der
Regierungsrath des Cantons Aargau das Gesuch
um Aufnahme eines Josef Leonz Stöckli von
Althäusern, welcher an Kniegelenkentzündung
leide, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission empfehle die Aufnahme des Patienten;
indessen scheine der Fall so wenig pressant zu sein,
daß die Aufnahme sehr wohl bis Ende Oktober
hinausgeschoben werden könnte.
Der Regierungsrath
hat nun nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Josef Leonz Stöckli ist im
Sinne des Berichtes der Krankenaufnahmskommission zu bewilligen.
Mittheilung an die Regierung von Aargau
u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
Mitte Wasserstand im Turbinenkett
Mitte der Röhreneinmündung
81,55.
82,50.
am Auslauf in den Wildbach
Ad. B. c. Den Herren Biedermann & Spörri wird
aufgegeben, alle diejenigen Verpflichtungen genau zu erfüllen, welche ihnen gemäß Uebereinkunft zwischen ihnen einerseits u. dem Herrn
Kirchenpfleger Boßhard, Müller, in Bußenhausen,
sowie auch den Herren J. M. Seel, Gebrüder Boßhard u. J. Stucki anderseits obliegen u. wesentlich in folgendem bestehen:
1. Es soll in Betreffe des anzulegenden Weiers
alles Wasser des s. g. Furtbaches (als eines Nebenzuflusses des Luggmenbaches) so lange dasselbe
den mittlern, d. h. normalen Wasserstand nicht
übersteigt, ungehindert u. ungeschmälert in
einem einen Fuß breiten Kanal neben dem
Weier vorbei u. nur das den Normalstand
übersteigende überflüssige Wasser in den Weier
geleitet werden dürfen.
2. Zu dem Behufe soll an diesem neben dem
Weier vorbeiführenden Theile des Kanals resp.
eines Kennels ein dreißig Fuß langer fester
Ueberfall angebracht werden, dessen Oberkanten
mit Rücksicht auf deren Höhe über der Sohle durch
die Herren Forstmeister Hertenstein u. Kreisin-
Feldstraße unterhalb der Aktienhäuser, zwischen
der Platten- u. der Nassen-Anwand bis zur
Hohlwegstraße u. von da nach dem Feldweg in
gerader Richtung zwischen der hintern u. vordern
Stüdlianwand bis an den Bahndamm u. von der
nördlichen Seite des letztern bis an die Limmat
u. die Sihl in Anwendung zu bringen.
b. Sei der Gemeindrath beauftragt, über obbenannten Gemeindstheil einen Grundplan aufnehmen zu lassen u. denselben dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Gemeinde Außersihl wird
im Sinne des § 76 der Bauordnung vom 30.
Brachmonat l. Js. die Genehmigung ertheilt.
2. Der Gemeindrath Außersihl wird mit Bezug auf das der Bauordnung unterstellte Gebiet der Gemeinde alle diejenigen Verrichtungen übernehmen, welche durch das Gesetz
dem Stadtrathe zugewiesen sind.
3. Der Gemeindrath wird eingeladen, mit
Beförderung den Plan, der in § 75 der Bauordnung vorgeschrieben ist, anfertigen, auf
demselben die Grenzen des öffentlichen Grundes
Wald ertheilt, daran aber u. A. die Bedingung geknüpft, daß das Wasserwerk binnen 3 Jahren
ausgeführt sein müsse, widrigenfalls die Conzession erlösche.
Herr Lier hat nun zwar bereits das zur Betreibung des Werkes erforderliche Gebäude erstellt
u. auch das Expropriationsverfahren gegen die
benachbarten Grundeigenthümer eingeleitet; dieses
ist aber noch nicht beendigt u. deßhalb kommt Herr
Fürsprech Ottiker Namens des Herrn Lier unterm
14. dieß mit dem Gesuche ein, es möchte die
dem Wasserwerksbesitzer angesetzte Frist um
ein Jahr verlängert werden.
B. Nach Eingang dieses Gesuches ist von der Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs der Bestimmung einer annähernden Rekognition die
Vermessung der Wasserkraft des fragl. Wasserwerkes vorgenommen worden u. es hat dieselbe folgendes Resultat ergeben:
Die Wassermenge beträgt 0,5 Kubikfuß in der
Sekunde, das Gefäll 6 Fuß; man erhält daher
0,5 x 6 / 20 = 0,15 Maßeinheiten u. wenn die Einheit
zu Fr. 7. 29 angenommen wird, einen jährlichen
Wasserzins von Fr. 1. 10 Rp., welcher zum ersten
Mal mit Martini l. Js. zu entrichten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
seiner Braut Josefine
Roth von St. Louis
Ein¬
2. September 1863.]
vom 31. vor. Mts., womit derselbe sich darüber
beschwert, daß die Gemeinde Buchs, entgegen den
mit Frankreich bestehenden Staatsverträgen, von
heirathungsgebühr von Fr. 120. verlange, statt
dieselbe als französische Bürgerin mit den Schweizerbürgerinen gleich zu stellen, resp. den Bescheid
ertheilt habe, daß vorerst ein dießfälliger Entscheid höherer Behörden vorzulegen sei, – wird
der Direktion des Innern zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Buchs vom 31. vor.
Mts. um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straße III. Classe von Regensberg nach
Boppelsen u. Otelfingen geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen
vom 31. vor. Mts., mittelst welcher die Auslieferung der wegen mit Fälschung verübten
Betruges angeklagten Eheleute Eugen u. Afra
Tanner von Herisau, wohnhaft in Wiedikon, gewünscht wird, geht an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. ergänzt der
in allen Theilen bestätigt.
II. Trage die Civilgemeinde Oberhittnau die
zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Canzlei-[,] 8 Fr. Waibel-[,] 47 Fr. 70 Rp. Augenscheinskosten, den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a.) an die Parteien, b.) an den
Bezirksrath Pfäffikon, c.) an die Direktion der
Justiz.
In Sachen der Gemeinde Außersihl, Beklagte
u. Appellantin,
gegen
Herrn J. Meier-Nägeli, in Unterstraß, Kläger
& Appellat,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–F des erstinstanzlichen Urtheils.
G. Unterm 11. Juni 1863 erkannte der Bezirksrath Zürich:
I. Sei Kläger nicht verpflichtet, die geforderte
Steuer zu bezahlen.
II. Trage die Gemeinde Außersihl die Kosten,
bestehend in 5 Fr. Staats-[,] 4 Fr. Canzlei-[,] 1 Fr. 50 Rp.
Waibel- nebst den Ausfertigungs-[,] Stempel- &
Siegelgebühren.
H. Ueber dieses Urtheil beschwert sich die
Gemeinde Außersihl und stellt das Gesuch, daß
Herr Regierungsrath Dr Suter.
Hievon wird den betreffenden Direktionen Mittheilung
gemacht.
Der Regierungsrath hat
an die durch Resignation erledigte Stelle eines
Staatskanzlisten gewählt:
Herrn Jacob Spörri von Weißlingen,
in der Meinung, daß derselbe nunmehr an die Stelle
des fünften Staatskanzlisten zu treten habe.
Hievon wird dem Gewählten und der Direktion
der Finanzen Mittheilung gemacht unter Hinweisung
auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Dezember 1859 betreffend die Bestimmung fixer Besoldungen für die Staatskanzlisten.
Das Protokoll über die Nachmittagssitzung des
Großen Rathes vom 1. dieß wird verlesen und vorläufig
genehmigt, wovon dem Präsidium dieser Behörde Anzeige gemacht wird (l. M. v. h. T.).
Mit Bezug auf das Ergebniß der stattgehabten
Ausschreibung über die Lieferung von Fleisch und Brod
für die noch im laufenden Jahre abzuhaltenden kantonalen Wiederholungskurse,
wird von dem Regierungsrathe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
27. Juli 1863.]
Das Gesuchschreiben des Gemeindrathes Kappel
vom 25. dieß, betreffend Bewilligung einer
weitern Abschlagszahlung des zu bestimmenden
Staatsbeitrages an die Kosten der Straße dritter
Classe von Ryffersweil nach Ebertsweil wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 24. dieß übermittelt der
Bundesrath in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 15. gl. Mts. einen vom Todtenbeschreibamte
in Wien ausgestellten Todschein, betreffend Jacob
Kläger von Rüschlikon, mit der Bemerkung, daß,
wenn diese Form der Todesbestätigung nicht genügen sollte, der Bundesrath bereit sei, den Geschäftsträger in Wien mit der Auswirkung eines gehörig
legalisirten Todscheines zu beauftragen.
Der erwähnte Todschein wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes zugestellt.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Statthalters Ryffel, in Regensberg, worin derselbe für
die Dauer des ihm unterm 25. dieß vom Regierungsrathe bewilligten Urlaubes zu seinem Stellvertreter den Herrn Bezirksrathsschreiber Duttweiler
vorschlägt,
wird verfügt:
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Erbauung eines
neuen Sekundarschulgebäudes in der Gemeinde
Wädensweil wird die vorläufige Genehmigung
des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des
Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten
ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil, den Bezirksrath Horgen u. an die Direktion der Justiz.
Die Versammlung der Bürger u. Einwohner
auf Grundeigenthum in der Gemeinde Hottingen hat
unterm 2. l. Mts. beschlossen:
a. Die Bauordnung für die Städte Zürich und
Winterthur u. für städtische Verhältnisse überhaupt vom 30. Brachmonat l. Js. soll für folgenden Rayon der Gemeinde u. das zwischen den
bezeichneten Straßen liegende Land Anwendung finden u. sofort in Kraft treten: Zeltweg, Steinwiesgasse, Wolfbach, Hinterwegstraße, Baschlig-Plattenstraße, Gemeindgasse,
Kuhgasse bis Läsch u. Spiegelhof, Oberweg, Sprensenbühl, Römergasse u. sämmtliches Thalgebiet.
b. Der Gemeindrath ist beauftragt, über obiges
Gebiet eine Vermessung resp. einen Grundplan
aufnehmen zu lassen u. diesen Grundplan dem
18. August 1863.]
Derselben Direktion wird das Gesuch des
Gemeindrathes Wädensweil um vorläufige Genehmigung einer projektirten Sekundarschulhausbaute im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
zur Antragstellung überwiesen.
17. August 1863.
Der Rekurs der Schulvorsteherschaft Irgenhausen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 28. vor. Mts., betreffend Amtszwang,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Der Direktion der Finanzen werden 112
Rekurse gegen Taxationen der Handelsklassensteuer zur Beantwortung an die unterm 1. dß. Mts.
aus den Herren Regierungsräthen Benz u. Huber
bestellte Rekurskommission überwiesen.
Die nachträglich eingegangenen Rekurse gegen
Taxationen der Handelsklassensteuer, nämlich des
Herrn R. Büchi, in Zürich, des Leopold Bollag
in Töß u. des G. Hefti in Außersihl werden der
Direktion der Finanzen zu gutfindender Berücksichtigung bei Beantwortung der unterm h. T.
überwiesenen Rekurse u. mit dem Bemerken
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Stadträthen Zürich und Winterthur u.
den Gemeindräthen Unterstraß, Oberstraß, Fluntern, Hottingen, Riesbach, Enge, Wiedikon und
Außersihl, ferner den Gemeindräthen Töß, Wülflingen, Veltheim, Oberwinterthur u. Seen werden je 12 Exemplare der Bauordnung mit der
Einladung übermacht, für die Vollziehung desselben, soweit es nicht bereits geschehen ist, die
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Namentlich werden die Landgemeinden eingeladen, im Sinne des § 72 Ziff. 3 mit Beförderung diejenigen Straßen u. Gemeindetheile bezeichnen zu lassen, auf welche die Bauordnung Anwendung finden soll, wobei sie noch besonders
auf die §§ 75 & 77 verwiesen werden.
2. Mittheilung an die genannten Gemeindsbehörden durch das Mittel der Statthalterämter u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Kreisschreiben vom 21. dieß stellt das
die thurgauische Regierung angegangen werde, die
bezeichneten Pläne während der Dauer des Prozesses
zu den Akten einzusenden.
Fast gleichzeitig richtete das Bezirksgericht Andelfingen, in der Meinung, die oben erwähnten Pläne
befinden sich in dem Archive der Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere das Gesuch um Aushingabe der fragl. Pläne.
In dem Archive der Direktion der öffentlichen
Arbeiten findet sich nun aber bloß ein einziger
Plan über die Thurgegend längs der thurgauischen
Kantonsgrenze. Derselbe wurde im Jahre 1811 von
Ingenieur Breitinger aufgenommen u. ist durch Alter
und Gebrauch so abgenutzt, daß es schwierig sein dürfte,
eine ordentliche Kopie davon zu veranstalten. Von
Plänen, die in den Jahren 1813, 1831 u. 1849 erhoben worden, sagen die Protokolle der Direktion
der öffentlichen Arbeiten nichts, dagegen liegt
wahrscheinlich ein Plan vom Jahr 1849 bei der
Direktion der politischen Angelegenheiten.
In jüngster Zeit hat zwischen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten u. dem thurgauischen Straßenund Baudepartement eine Korrespondenz bezüglich
der Thurkorrektion stattgefunden u. die thurgauische Behörde hat das dortseitige Bauinspektorat beauftragt, von den Thurplänen, soweit dieselben die
zürcherisch-thurgauische Grenze beschlagen, Kopien
24. September 1863.]
mit Begleitschreiben vom 9. dieß eingesandte Jahresbericht von 1862 wird der verordneten Spezialkommission zur Prüfung u. Begutachtung überwiesen.
Das Statthalteramt Hinweil bringt mit Zuschrift vom h. T. unter Bezugnahme auf diejenige
vom 18. dß. Mts. in Sachen des Herrn Wild in Wald
gegen die Familie Meier in Zumikon zur Kenntniß, daß die Meier sammt ihrer Fahrhabe zurückgekehrt sei u. sich mit Herrn Wild resp. seinem
Direktor Herrn Gagg abgefunden habe, mithin keine
weitern Schritte mehr erforderlich seien.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der Justiz mit Bezugnahme auf das unterm 19. dieß überwiesene Auslieferungsgesuch Mittheilung zu machen.
Das schweizerische Handels- u. Zolldepartement
übermacht mit Begleitschreiben vom 21. dieß eine
Anweisung von Fr. 33,803 mit No 530 auf die
Zollkassa in Basel, auf Rechnung der dem hiesigen
Kanton für das laufende Jahr zu gut kommenden
Zollentschädigung.
Es wird verfügt:
Sei dem schweizerischen Handels- u. Zolldepartement
der Empfang zu bescheinigen u. die Anweisung
24. September 1863.]
der Direktion der Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
Die Regierung des Kantons Aargau stellt mit
Schreiben vom 16. dieß das Gesuch um Aufnahme
eines an schlecht eingerichteter Schenkel-Luxation
leidenden Kaspar Huwyler von Alikon, Gemeinde
Meienberg [sic!], in den hiesigen Cantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet, die Krankenaufnahmskommission spreche sich für Aufnahme des Huwyler aus.
Demnach hat der Regierungspräsident,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Caspar Huwyler in den hies.
Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung des Cantons
Aargau und an die Direktion der Finanzen, Abtheilung. Spitalpflege.
Unterm 14. dieß sucht die Regierung des Cantons Aargau dafür nach, es möchte die Frau Anna
Maria Meier von Waltenswyl, welche an einer
bedenklichen chronischen Krankheit leide, in den
hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
träge
währen wird.
Was nun das Gesuch der Gemeinde Enge betrifft,
es möchte ihr an die Kosten der Anlegung dieser
Trottoirs ein Staatsbeitrag verabfolgt werden,
so geht die Direktion von folgender Anschauung
aus. Wenn eine Landstraße die durch § 31 des
Straßengesetzes für den ganzen Kanton vorgeschriebene Breite erhalten hat u. es findet nun
eine Gemeinde, es genüge dieses nicht, sondern
die Bedürfnisse der Gemeinde erfordern noch die
Anlegung von Trottoirs, sei es weil sich der lokale
Verkehr vermehrt hat, oder weil die Gemeinde
den anstoßenden Grundstücken einen erhöhten
Werth verschaffen oder weil sie überhaupt den
Bewohnern eine übrigens sehr gerechtfertigte Annehmlichkeit gewähren will, so sei das eine Gemeindssache u. zwar auch dann, wenn die Unternehmung nicht bloß speziell der Gemeinde,
sondern auch andern, dem Allgemeinen überhaupt
zu gut kommt, wie das ja bei den meisten
Unternehmungen der Fall ist. Da nun die Auslagen für Gemeindeangelegenheiten von den
Gemeinden selbst bestritten werden sollen u. Beigestatten oder wo wegen Armuth der Gemeinde
oder um anderer besonderer Verhältnisse willen
denselben an Kindesstatt angenommen hat;
4.) ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes
Zürich, dat. 28. Februar 1863;
5.) eine Abschrift des Empfangscheines des Statthalteramtes Zürich über erfolgte Deposition von
Fr. 5100 als Vermögensausweis, d. d. 25. Februar
1863;
6.) Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde der Stadt Zürich, dat. 26. März 1863;
7.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde, d. d.
26. März 1863;
8.) eine Auswanderungsbescheinigung des königl.
Hannoverschen Amtes Lüneburg, zufolge welcher es
einer förmlichen Entlassung aus dem Staatsverbande nicht bedarf, d. d. 27. Juni 1863.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadt Zürich genehmigt, unter der Bedingung,
das sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 600. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Peten-
erwerbsunfähig, vielmehr arbeitsfähig genug ist,
um den auf die Hälfte reduzirten Militärpflichtersatz zu leisten,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. habe es bei der
Verfügung der Direktion des Militärs sein Verbleiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
u. an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den am 29. & 30. September l. Js. stattfindenden Zusammenzug sämmtlicher Kadetten des
Kantons – nachdem sich aus dem Berichte der Direktion des Erziehungswesens ergeben, die spezielle
Berathung dieses Gegenstandes durch die Aufsichtskommission der Turn- u. Waffenübungen habe die
Nothwendigkeit herausgestellt, das ursprüngliche
Projekt eines eintägigen Festes aufzugeben und
dasselbe auf zwei Tage auszudehnen, was selbstverständlich eine etwelche Kostenvermehrung mit
sich bringe; aller Wahrscheinlichkeit nach werde
aber ein Nachtragskredit von Fr. 600 zur Deckung
derselben hinreichen,
auf dem Gebiete des Kantons Zürich befinden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkannt:
I. Es sei die Appellation des Herrn R. [sic!] Syfrig unbegründet u. derselbe verpflichtet, die auf den Erbantheil seiner Ehefrau verlegte streitige Steuer zu
bezahlen.
II. Sei dagegen die Appellation des Herrn Stocker
in Cham begründet u. derselbe nicht verpflichtet, die
auf die Erbantheil [sic!] seiner Ehefrau verlegte streitige
Steuer zu bezahlen.
III. Trage Herr Syfrig-Hegetschweiler 2/3 u. die Gemeinde Riffersweil 1/3 der erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, die letzteren bestehen in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Canzlei-[,] 2 Fr. Waibel-[,] den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
IV. Mittheilung a.) an die Parteien, b.) an den
Bezirksrath Affoltern u. c.) an die Direktion der
Justiz.
In Sachen der Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Mettmenhasle, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Erziehungsrathes betreffend Revisionsbegehren
gegen dessen Beschluß betreffend Bestimmung des
Sekundarschulortes des 50sten Kreises Niederhasle,
hat sich ergeben:
dings gewählt den bisherigen Adjunkten
Herrn Dr med. Karl [sic!] August Unholz von Embrach,
u. sodann beschlossen:
Hievon ist der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen, dem Gewählten
ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
Stelle des Kantonsapothekers auf die gesetzliche
Amtsdauer neuerdings gewählt:
Herrn J. Heinrich Escher von Zürich,
u. sodann beschlossen:
Hievon ist den Direktionen der Medizinalangelegenheiten, der Finanzen, u. der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege, Mittheilung zu machen,
dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die
Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte
19. August 1863.]
der Bundesbehörden eingeladen werde, mit
möglichster Beförderung die zur Wahrung der Interessen der Conkursmasse des Hardmeier gegenüber derjenigen der Firma Figge & Comp. geeigneten
Verfügungen zu treffen, u. namentlich dafür zu
sorgen, daß dem Hardmeier auf Rechnung seines
Guthabens an diese Firma nichts aus deren Conkursmasse verabfolgt werde; ferner zu berichten,
ob er, der Consul, geneigt wäre, die Wahrung
der Rechte der Hardmeier'schen Creditoren in
dem Conkurse der Firma Figge & Cie selbst zu
übernehmen, oder ob dieses durch einen dortigen
Rechtsanwalt zu geschehen habe, für welch' letzteren
Fall das Obergericht um den Vorschlag einer
vertrauenswürdigen Person u. um Mittheilung
darüber ersucht, ob & in welchem Betrage Kosten
zu vertrösten seien.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
1. Es sei ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch der Polizeidirektion des Cantons
Graubünden, d. d. 17. dß. Mts. um Auslieferung
Herr Oberlieutenant Johs. Strehler von Goßau-Bertschikon,
geb. 1825.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 25. dieß berichtet der Bezirksrath Bülach: Johannes Haller von Beinwyl, Cantons
Aargau, wohnhaft in Altstetten, sei mit der ebenfalls
dort sich aufhaltenden Maria Magdalena Morscher-Wolfensberger von Rieden verlobt und das Eheversprechen dieser Personen bereits in Dietlikon
und Beinwyl verkündet worden. Die Heimatsgemeinde des Bräutigams erhebe nun gegen
die Vollziehung der Ehe Einsprache, weil Haller
kein Vermögen besitze, kein solches zu erwarten
habe u. keine Ersparnisse aufzuweisen vermöge.
Unter diesen Umständen und auf das Gesuch der
Kirchenpflege Dietlikon übermittle der Bezirksrath
dem Regierungsrath die Akten in dieser Angelegenheit, in der Voraussicht, daß er sich veranlaßt sehen dürfte, deßhalb mit der Regierung
des Kantons Aargau in Verbindung zu treten.
Der Regierungsrath hat hierauf
in Betracht, daß eine Verwendung bei der Regierung
des Cantons Aargau offenbar erfolglos sein würde, da die Einsprache der Heimatsgemeinde des
Johannes Haller nur auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege des gerichtlichen Verfahrens er-