dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
der Urkunde vom 3. Weinmonat 1816 für die Betreibung einer mechanischen Werkstätte nebst der
Spinnerei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte und
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für allen Schaden u. Nachtheil, welcher,
von der Anlage u. Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremden Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche die ganze Wasserwerksanlage
mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen untersuchen u. die Messung der Wasserkraft für eine neue Bestimmung des Wasserzinses vornehmen lassen wird.
Mit Eingabe vom 29. v. Mts. stellt der Gemeindrath Mauer das Gesuch um Erneuerung des dortiger
Gemeinde zustehenden mit dem 9. August d. Js. ablaufenden Metzgrechtes, welches Gesuch von dem
Bezirksrathe Uster zur Entsprechung empfohlen wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Maur wird ein Metzgrecht auf
die gesetzliche Dauer von zehn Jahren vom 10. Augstmonat 1863 angerechnet gegen eine binnen vier
Wochen à dato an die Staatskassaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 300 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Maur, in der
Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt
Uster u. an die Direktion der Finanzen.
Unterm 31. März l. Js. ließ das Statthalteramt
Zürich dem Herrn Bierbrauer Horber in Oberstraß
die Ausführung eines an der Vogelsangstraße errichteten, bloß 3' von dem Gebiete der genannten
Kommunikationsstraße entfernten Baugespannes
u. sodann zwei Pferde, die als rotzverdächtig erklärt worden seien, abthun lassen, während 4 andere
Pferde derselben, die noch keine Krankheitserscheinungen gezeigt, ein paar Monate unter polizeilicher
Aufsicht mit bedeutender Einschränkung des Gebrauches
stehen geblieben, dann aber als gesund erklärt u.
wieder frei gegeben worden seien, bis nach ein
Paar Monaten die Krankheit von Neuem unter
ihnen aufgetreten sei, drei davon theils als unzweifelhaft rotzig, theils als rotzverdächtigt doch
noch hätten abgethan werden müssen. Während des
ganzen Verlaufes hätten die Eigenthümer die
äußerste Sorgfalt durch sofortige Herbeiziehung
thierärztlicher Hülfe, Verpflegung der Pferde auf
der Thierarzneischule, durch genauste Vollziehung
der angeordneten Maßregeln bewiesen und die
Kosten, welche ihnen dadurch u. durch die polizeiliche
Absperrung erwachsen seien, betrügen mehrere
hundert Franken.
Was den von den Beschwerdeführern citirten Fall
des Herrn Schlatter in Buchs betreffe, so verhalte sich die
Sache so, daß im Dezember 1856 drei Pferde desselben auf die Anzeige seines Tochtermannes, Thierarzt Schlatter, als rotzverdächtig erklärt u. in
der Thierarzneischule abgethan worden seien. Dieser
Müller Schlatter habe kein Steuergesuch eingegeben, dagegen die Gebrüder Schlatter im Burg-
Männedorf, dahingehend, daß der Große Rath den
Regierungsrath beauftragen möchte, bei den zuständigen Bundesbehörden darauf hinzuwirken, daß
von Bundeswegen die nöthigen beförderlichen Schritte zum Schutze des Erfindungseigenthums gethan
werden, anderseits aber für den Canton Zürich ein
Gesetz zum Schutze des Erfindungseigenthums erlassen
werde, – wird der Direktion des Innern zur Berücksichtigung bei der Revision des Gewerbsgesetzes
überwiesen.
VI. Der Beschluß betreffend die Verwendung des
Vermögens des Stiftes Rheinau ist in das Amtsblatt
u. in die Gesetzessammlung aufzunehmen u. den
Direktionen der Finanzen, des Erziehungswesens,
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, der Medizinalangelegenheiten u. der Direktion des Innern mitzutheilen.
VII. Das Gesetz betreffend das Jagdwesen ist in das
Amtsblatt u. in die Gesetzessammlung aufzunehmen
u. den Direktionen des Innern u. der Polizei
mitzutheilen.
VIII. Folgender Beschluß betreffend die Unterbringung
der kantonalen naturwissenschaftlichen Sammlungen
im neuen Hochschul- und Polytechnikumsgebäude:
1. Für die Anschaffung des erforderlichen Mobiliars
zur angemessenen Unterbringung der naturwissenschaftlichen Sammlungen im neuen Hochschul- u. Polytech-
14. September 1863.]
wiesen.
Ueber Bezugnahme auf dießseitige Zuschrift vom
1. dieß, womit dem Bundesrath zu Handen des
schweizerischen Generalkonsuls in London eine Zusammenstellung der von Friedrich Hardmeier, gewesenem Commissionär in Hirslanden, der Firma
J. F. Figge u. Comp. in London in Consignation gegebenen Waaren übermittelt wurde, berichtet
jener, daß ihm der Generalkonsul in London
den Empfang jener Zusammenstellung sowie deren
Behändigung an die Administratoren der Figge'schen Masse, welche davon den nöthigen Gebrauch
machen werden, angezeigt habe. Im weiteren
habe der Generalkonsul berichtet, daß inzwischen
eine Creditorenversammlung stattgefunden habe,
wobei auch Hardmeier, sowie ein Vertreter des
Consulats für die Gläubiger dieses letzteren erschienen sei. Hardmeier habe hiebei seines Conkurses Erwähnung gethan u. erklärt, daß allen die
gemeinschaftliche Rechnung zwischen ihm & Figge betreffenden Waaren, Forderungen u. Wechseln gesetzlicher Schutz werde zu Theil werden. Eine ähnliche Zusicherung haben die Administratoren dem
Consulat gegeben, u. gleichzeitig ersucht, ihnen
wo möglich das Verzeichniß aller von F. Hardmeier auf F. Figge u. Comp. gezogenen Tratten,
Direktion nicht hindere, je nach Umständen, wenn
namentlich keinerlei Verschulden oder Vernachläßigung
vorliege, vielmehr den polizeilichen Anordnungen
möglichst Folge geleistet worden sei u. der Verlust
in großem Mißverhältniß zu den Vermögensumständen der Eigenthümer stehe, dennoch einen
etwelchen Beitrag zu verabreichen. Im vorliegenden Falle lägen solche Gründe zu einem Beitrag
nicht vor. Das zweite Motiv der Abweisung liege
vielmehr gerade darin, daß diese beiden Eigenthümer sich eine grelle Vernachläßigung dadurch
hätten zu Schulden kommen lassen, daß sie, ungeachtet das Uebel bei einzelnen ihrer Pferde
schon lange bestanden habe, weder eine thierärztliche Untersuchung derselben veranlaßt, noch
in Beachtung der Vorschrift des § 12 des Conkordates betreffend gemeinschaftliche polizeiliche
Maßregeln gegen Viehseuchen irgend welche Anzeige
u. dadurch zu weiteren Ansteckungen u. Verschleppungen der Krankheit Veranlaßung gegeben
hätten.
In dieser Hinsicht mache die Direktion auf folgende Ergebnisse der Akten aufmerksam:
Auf die Anzeige des stationirten Polizeisoldaten,
daß die Pferde des Herrn Hauser mit Rotz behaftet
seien, habe das Statthalteramt am 14. April dß.
Js. eine amtliche Untersuchung derselben angeord-
Baar¬
Das am linken Ufer erstellte Hauptwuhr hat 65'
Breite u. 33 Fuß Länge oder 2145 [Quadratfuss], das am rechten
(thurgauischen) Ufer erstellte 30' Breite u. 45' Länge
oder 1350 [Quadratfuss]; beide zusammen haben also 3495
Die dafür angesetzten Kosten von Fr. 2418. 59 Rp.,
in welcher Summe noch die Kosten für drei Abweiswuhre enthalten sind, darf als richtig u. bescheiden
betrachtet werden.
auslagen für Herstellung u. Material Fr. 4904. 25 Rp.,
die Handleistungen werden auf 630 Fr. angeschlagen u.
für eine Bedachung werden noch weitere Fr. 2500 in
Aussicht genommen, wonach die gesammten Kosten
auf Fr. 10,452. 84 Rp. zu stehen kämen.
Der Consequenzen wegen konnte der Regierungsrath weder an die Wuhrungen auf dem rechten Ufer,
noch an die Brückenbaute einen Staatsbeitrag zusichern, u. es ist auch klar, daß die Arbeiten sehr
im ökonomischen Interesse von Feldi liegen. Gleichwohl sind die Anstrengungen für die aus 14 Bürgern bestehende Gemeinde sehr groß u. die Brücke
bringt auch andern Gemeinden Nutzen, so daß es
als billig erscheint, wenn bei Bestimmung des
Beitrages an die Wuhrungen auf dieses Verhältniß
Rücksicht genommen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
angeführten Gründen im Ganzen beitritt, die Elisabeth Isler habe erklärt, sich freiwillig den Behörden von Schaffhausen stellen zu wollen.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
I. Es seien der Regierung von Schaffhausen die aufgenommenen Verhöre u. der Antrag der Staatsanwaltschaft mit der Bemerkung zu übermachen,
der Regierungsrath theile die Ansicht der Staatsanwaltschaft u. halte eine Auslieferung nicht für
begründet; jedoch werde sich die Frau Isler freiwillig stellen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an
die Direktion der Justiz.
In Sachen des J. J. Frei von Obfelden, Taglöhners,
wohnhaft in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Entziehung
der Niederlassungsbewilligung,
D. Die Staatsanwaltschaft (Herr Dr Honegger)
beantragt, daß der aargauischen Regierung geantwortet werde, man bestehe hierorts nicht auf
der Auslieferung Rohners, behalte sich jedoch vor,
die Untersuchung gegen denselben wieder aufzunehmen, wenn derselbe jemals den zürcherischen
Boden betreten sollte, & bemerkt zur Begründüng
Die zürcherischen Gerichte hätten wegen aller von
[sic!] im Gebiete des Cantons Zürich u. Aargau
begangenen Diebstäle (Fakt. A & B) nicht 14
Jahre Kettenstrafe verhängt; jedenfalls scheine
mit der erstandenen Strafe auch die im Canton
Zürich begangenen Vergehen genügend gesühnt; zudem haben die Damnifikaten das Gestohlene
soweit möglich zurückerhalten. Das Gesuch Rohners
sei eine Offerte, sich freiwillig zu exiliren u. in
der Behaftung bei dieser Offerte liege eine gleiche Garantie wie in der Bestrafung.
Der Regierungsrath
hat,
in Betracht,
daß dem Gesuche Rohners mit Rücksicht auf §§ 1–5
der Strafprozeßordnung & § 58 des Strafgesetzbuches
nicht entsprochen werden kann,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
an der Eisenbahn seinen Beschluß gefaßt haben werde.
D. Mit Schreiben vom 7. Herbstmonat l. Js. stellt
nunmehr die Vorsteherschaft der Gemeinde Bülach das
Gesuch, es möchte ihr ein Staatsbeitrag bald möglichst verabfolgt werden, zumal sie genöthigt sei,
noch vor Ablauf dieses Jahres entlehnte Gelder abzubezahlen und die Ungewißheit darüber, was
ihr nach Abzug des Staatsbeitrages noch zu decken
übrig bleibe, sie hindere eine Steuer anzuordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Bülach wird an die Kosten
des Baues der Straße von Bülach nach Höri ein
Staatsbeitrag von Fr. 4200 bestimmt.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
an diesen Beitrag vorläufig bloß Fr. 3800 verabfolgen lassen, den Rest von Fr. 400 jedoch erst dann,
wenn die Verbindung der neuen Straße mit
der früher schon bei Höri erstellten Strecke durch
Kiesnachfuhr besser regulirt u. dafür gesorgt ist,
daß die Straße im Gemeindsbanne Höri sorgfältiger
unterhalten wird.
3. Mittheilung an die Straßenbaukommission
Bülach mit Weglassung von Fakt. B. b unter
Rücksendung der Rechnung nebst den Belegen
genüber dem Gemeindrathe Regensberg mit Ordnungsbuße eingeschritten. Bei dieser Sachlage verdienen
die das Statthalteramt verletzenden Ausfälle der
Beschwerde, die ohnehin in angemessener Form in
erster Linie nicht an die Polizeidirektion, sondern
an das Statthalteramt hätte gerichtet werden sollen,
eine ernste Rüge.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission,
beschlossen:
I. Es sei gegenüber dem Herrn J. Angst, alt Schuldenschreiber in Regensberg, unter Hinweisung auf vorstehende Erwägung und im Uebrigen unter Bestätigung der erstinstanzlichen Verfügung die Erwartung
auszusprechen, es werde derselbe in Zukunft in
seinen Aeußerungen über das Statthalteramt
sich innerhalb der Grenzen des Anstandes bewegen.
II. Trage Herr Angst die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg,
an Herrn Angst und an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat dem von der Staatskanzlei vorgelegten abgeänderten Entwurf des
Bettagsmandates die Genehmigung ertheilt und beschlossen:
Mit Rücksicht auf diesen hohen Betrag habe der
Stadtrath es nicht für gerechtfertigt gehalten, durch
umfassende Expropriationen in der Umgebung der
Brücke, namentlich längs der Straße durch die
Neumühle, sofort der Stadt weitere Opfer aufzuladen; dagegen verkenne er die Nothwendigkeit nicht, daß in späterer Zeit auch hier
geholfen werden müsse. Damit nun nicht durch
neue störende Privatbauten eine spätere Straßenerweiterung erschwert werde, habe der Stadtrath beschlossen, die drei in den Situationsplan
eingezeichneten Correktionslinien bei der Ausfahrt vom Seilergraben gegen die Brücke, auf
der obern Seite der Straße durch die Neumühle u. an der Ausfahrt von dieser Straße
gegen die Brücke zu Baulinien erheben zu lassen,
freilich in der Meinung, daß die wirkliche
Inanspruchnahme des außer die Baulinie fallenden Privateigenthums zu den projektirten
Straßenerweiterungen einstweilen noch nicht
erfolge.
B. Mit Schreiben vom 5. dieß stellte die
Direktion der öffentlichen Arbeiten beim Stadtrathe die Einfrage, ob, wenn auch nicht eine
vollständige Erweiterung der Neumühlegasse,
doch wenigstens eine beförderliche Erweiterung
der Zufahrt zur Brücke durch den Abbruch
anlage in den Bereich seiner Berathungen zu ziehen.
Immerhin dürfte es aber am Platze sein, auf
Verbesserung des Schinhutfußweges, sei es durch Treppen oder auf andere Weise Bedacht zu nehmen,
von Weiterm dagegen abzusehen. Bei den großen
Kosten, welche die Expropriation des Landes des Hrn.
Stocker-Orelli für die Einmündung der Straße
in die Halseisengasse nach dem ersten Projekte mit
sich bringen würde, glaubt die Direktion, dem
modifizirten Projekte den Vorzug geben zu sollen,
zumal doch wohl nicht daran zu zweifeln ist, es
werde der Stadtrath durch Festsetzung einer geeigneten Baulinie dafür sorgen, daß auf dem Stockerschen Lande keine Gebäude errichtet werden, welche
einerseits den Anblick des Polytechnikums verkümmern, anderseits eine Correktion der Halseisengasse, zu welcher sich die Stadt früher oder später
veranlaßt sehen dürfte, erschweren würden; die
Aufstellung einer solchen Baulinie ist allerdings
unumgänglich nothwendig, diese Maßregel wird
dann aber genügen, um die Hauptstraße auf der
Westseite des Polytechnikums mit der Halseisenstraße
in noch bessere Verbindung zu bringen, wenn dieses
für nothwendig erachtet werden sollte.
2. Nach den Vorlagen ist angenommen, daß der
auf der westlichen Seite der Straße vor der
Hauptfaçade liegende Platz in's Niveau mit der
erwähnten Unterstützung. Zur Begründung wird
im Wesentlichen angeführt:
Mit Bezug auf die erste Erwägung der rekurrirten Verfügung: Es sei der Befehl, die Pferde
entweder sofort abzuthun oder in die Thierarzneischule zu bringen, allerdings eine sanitätspolizeiliche
Maßregel gewesen, bei welcher nach dem Sinne des
§ 2 der Verordnung betreffend Ertheilung von
Beiträgen an Viehverlust u. s. f., wenn irgend in
einem Falle, ein Anspruch auf einen Beitrag habe
erhoben werden können, wofür auch anderweitige
Vorgänge anzuführen seien, wie die Verabreichung
bedeutender Summen an Müller Weber in Rümlang u. Müller Schlatter in Buchs, deren Pferde
wegen Rotzkrankheit hatten beseitigt werden
müssen. Zur Zeit, als Rekurrenten ihre Pferde in
den Thierspital gebracht, seien dieselben erst als
rotzverdächtig erklärt gewesen, weßhalb die
Rekurrenten um so weniger hätten wissen können,
daß eine Krankheit vorhanden, deren natürliche
Folge das Zugrundegehen der Pferde sei.
Hinsichtlich der zweiten Erwägung der rekurrirten
Verfügung, die vorgeworfene Verheimlichung
der Rotzkrankheit betreffend: Schon ein oder
zwei Jahre früher habe es geheißen, die Pferde
des Herrn Hauser seien, weil mit ganz gleichem Nasenausfluß wie dieß Jahr behaftet, rotzig. In
zu bestreiten; dagegen liegt diese Pflicht allen
Bürgern ob, gleichviel ob sie in der Gemeinde wohnen oder nicht.
3. Durch Erhöhung des Schulfonds vermehren sich nun
allerdings die Zinsen, welche gemäß § 96 des Schulgesetzes zu Bestreitung der laufenden Jahresausgaben
in die Schulkasse fallen, allein als Aequivalent dieser Leistungen bezahlen die Niedergelassenen eine jährliche Gebühr (§ 143 des Gemeindegesetzes), welche
nach der Größe des Schulfondes festgesetzt wird. Wie
nun die Mitglieder der Bürgergemeinde als Eigenthümer des Schulgutes von dieser Gebühr befreit sind,
so werden die Niedergelassenen ihrerseits durch Entrichtung jener von allen anderweitigen Leistungen
zur Aeufnung oder Ergänzung des Capitalbestandes
des Schulfondes befreit (cf. Urtheil des Regierungsrathes vom 12. Hornung 1859 in S. Dr Hottinger, Gwalter Zeitschrift X. 257).
4. Die eventuelle Einrede, daß zu der Schulgemeinde
vom 11. Mai 1862 die außerhalb der Gemeinde auf
Grundeigenthum wohnenden Bürger nicht eingeladen
worden seien, erscheint als verspätet, da sie erst
lange nach Ablauf der gesetzlichen Rekursfrist vorgebracht wurde; auch würde eine Aufhebung des
fraglichen Gemeindsbeschlusses für die Rekurrenten
in der Sache selbst zu keinem andern Resultate führen,
da die Nothwendigkeit der fraglichen Steuer feststeht
wenn die Rekurrenten sich bloß auf das Waschen
beschränken, dagegen den Laugenabgang nicht
unmittelbar in den Bach abfließen, sondern in
Gefäßen oder Senkgruben zuerst ablagern lassen,
eine schädliche Einwirkung auf das Bachwasser weniger zu befürchten ist. Diese Vorsichtsmaßregel
darf aber um so mehr verlangt werden, als
einerseits Bäche zu jedermanns Gebrauche dienen
sollen u. daher überhaupt darauf Bedacht zu nehmen ist, daß das Wasser ohne Noth nicht verunreinigt werde, anderseits die Zumuthung an
die Rekurrenten keine sehr lästige ist, weil der
Laugenabgang als Düngmittel seine gute Verwendung findet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
1. Die rekurrirte Verfügung wird aufgehoben
u. den Rekurrenten gestattet, auf der fragl.
Lokalität die Abgangwäscherei zu betreiben, jedoch nur auf Zusehen hin u. unter der ausdrücklichen Bedingung:
a.) daß keinerlei für die Fischerei schädliche
Stoffe verwendet werden;
b.) das der Laugenabgang nicht in den Bach
abgelassen sondern in Senkgruben oder auf
unter den einverstandenen Regierungen finde
sich während der gegenwärtigen Bundesversammlung, weßhalb die Regierung von Aargau dieselben ersuche, ihre Abgeordneten zu bezeichnen.
Der dortseitige Abgeordnete, Herr Nationalund Regierungsrath Keller, werde sodann die
Versammlung der Conferenz in Bern veranstalten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei im Sinne seines Beschlusses vom 7. März
l. Js. Herr Regierungsrath Huber zum dießseitigen
Abgeordneten bezeichnet.
II. Mittheilung an denselben u. an die Regierung von Aargau.
Mit Begleitschreiben vom 2. dß. Mts. übermittelt der Bundesrath das für die öffentliche
Bibliothek des Cantons Zürich bestimmte Exemplar des sinaitischen, von Tischendorf herausgegebenen Bibelwerkes, dessen Schenkung von
Seite der k. Russischen Regierung der Bundesrath unterm 20. April d. Js. angekündigt hatte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Das erwähnte Werk ist der Kantonalbibliothek
einzuverleiben, dem Bundesrathe der Empfang
desselben anzuzeigen u. zu Handen der Russischen
Gesandtschaft resp. ihrer Regierung zu verdanken.
II. Mittheilung an die Aufsichtskommission
hof für ein Pferd, das durch diejenigen des Müllers
Schlatter höchst wahrscheinlich angesteckt u. als in hohem
Grade rotzverdächtig abgethan worden sei. In Folge
dessen sei den Gebrüdern Schlatter ein Beitrag von
Fr. 120 verabreicht worden, obgleich sie ein Vermögen
von Fr. 4500 versteuern. Auch hier sei den Eigenthümern nichts zur Last gefallen.
Schließlich bemerkt die Medizinaldirektion,
daß derartige Nachläßigkeiten einzelner Pferdebesitzer schon wiederholt für viele andere großen
ökonomischen Nachtheil sowie auch bedeutende sanitätspolizeiliche Unkosten veranlaßt hätten und
ein solches Verhalten eher Strafe als Aufmunterung
verdiene.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Bestätigung der von der Direktion der Medizinalangelegenheiten angeführten Gründe,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten u. an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Mit Bezug auf die Zuschrift des schweizerischen
Bundesrathes, d. d. 29. Juni l. Js. an den Regierungs-
und möglicherweise sein „Pfarrstübchen“ oder Absteigequartier im katholischen Pfarrhaus Würenlos gehabt haben könnte; doch sei dieß eine bloße Vermuthung, deren Berechtigung lediglich darin bestehe,
daß solchen Ueberlieferungen gewöhnlich doch irgend
etwas Faktisches zu Grunde liegen, u. es existirten
wenigstens im hiesigen Staatsarchiv keinerlei Belege,
welche geeignet wären, diese Vermuthung irgendwie zu konstatiren.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Bericht des Staatsarchivariates dem
reformirten Kirchenrathe des Cantons Aargau in
Abschrift mitzutheilen.
Die Armenpflege Dällikon ersucht mit Eingabe
vom 4. dß. Mts. um Veranlaßung von Nachforschungen über das Schicksal des am 10. Jenner 1816
gebornen, im Jahr 1830 in neapolitanische Dienste
getretenen u. seither unbekannt abwesenden Hs.
Jacob Hug von Dänikon, indem für den Fall seines
Ablebens der Rest seines Vermögens dem Armengute als Wiedererstattung für geleistete Unterstützungen zufallen könnte.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Der Regierungsrath hat,
Justiz
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet und das Urtheil des Bezirksrathes Regensberg vom 13. Mai
1863 in der Meinung bestätigt, das der Greppweg, soweit er die Grenze bildet, zum Banne
der Civilgemeinde Obersteinmaur, die Heugasse
aber bis zum Eichlisträßli hinauf zum Banne
der Civilgemeinde Niedersteinmaur gehören
soll.
II. Sei der Bezirksrath Regensberg angewiesen,
für eine beförderliche Ausmarkung der Grenzlinie, soweit eine solche nothwendig erscheint,
zu sorgen, und auf Verlangen der Parteien
hiezu eines seiner Mitglieder abzuordnen.
III. Trage Niedersteinmaur die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, die letzteren bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-[,] 8 Fr. Waibelgebühren,
50 Fr. 35 Rp. Kosten des Augenscheines u. 10 Fr. Entschädigung der Experten, Herrn Benz, nebst den
Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
IV. Mittheilung a.) an die Parteien, b.) an
den Bezirksrath Regensberg, c.) an die Direktion
der Justiz.
In Sachen der Civilgemeinde Oberhittnau, Klägerin u. Appellantin,
haft etwa neun Zehntheile des Stiftsarchives speziell
zu der Gemeinde in gar keiner Beziehung stehen,
so daß eine Ausscheidung dessen, was etwa gedenkbarer Weise für die Gemeinde erheblich ist,
indizirt sein dürfte. Sodann frägt es sich, in welcher Weise und durch welche Personen die gewünschte
Einsicht vorzunehmen beabsichtigt wird. Es können
nämlich Akten, besonders ältere in lateinischer Sprache
abgefaßte, von einem Sachkundigen in relativ
kurzer Zeit durchgangen werden, während Unkundige, um sie zwar nur mangelhaft zu verstehen, die zehnfache Zeit nothwendig haben. Dieser
Punkt ist für die Stiftsverwaltung von Interesse
wegen der nothwendigen Aussicht u. der damit
verbundenen Mühe während der Benutzung der
Akten. Das Pfarrarchiv betreffend, so ist dasselbe
nichts anders als ein Bestandtheil des Stiftsarchivs,
bezeichnet L. I. Von einem ausschließlichen Eigenthum der Gemeinde Rheinau an diesen Akten
kann keine Rede sein, da unter allen Umständen dem Stifte resp. dem Staate hinsichtlich seiner
Rechte und Verpflichtungen mindestens ebenso
Anspruch darauf zusteht. Es könnte also höchstens
von Miteigenthum gesprochen werden. Zudem
sind die Originalakten L I nach dem Zeugniß des
Staatsarchivars bei Uebergang des Archives an
den Staat nicht vorhanden gewesen und es ist bis