dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Nach Einsicht eines vom 26. Juni datirten Rekurses
des Herrn Professor Grob, Namens der Erben des
sel. Herrn J. Mahler, Spengler in Zürich, gegen die
den letztern durch Beschluß der Finanzdirektion mit
Beisitzern vom 9. Mai auferlegte Steuernachzahlung
von Fr. 600, und des hierüber eingezogenen Berichtes
der Finanzdirektion,
hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung der angeführten Gründe
beschlossen:
I. Sei die Nachzahlungsgrundlage auf Fr. 30,000 und
die Nachzahlung zu 1 1/2 ‰ im zehnfachen Betrage auf
Fr. 450 zu reduziren, die künftige Vermögensbesteurung aber auf Fr. 45,000 zu stellen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes,
u. an die Finanzdirektion.
Nach Einsicht eines vom 24. Juni datirten Rekurses des Herrn Bezirksrichter Güller in Hüttikon
Namens der Hinterlassenschaft des sel. Herrn Pfarrer
Germann in Otelfingen gegen die der letztern durch
Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 9.
Mai auferlegte Steuernachzahlung von Fr. 75 u. des
hierüber eingezogenen Berichts der Finanzdirektion
in theilweiser Berücksichtigung der angeführten Gründe
lastung des Viehbesitzes für eine Straßensteuer,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Richtersweil hat beschlossen,
bei Deckung der Kosten für Erbauung der von
der Gemeinde ausgeführten Straßenbaute von der
Kantonsgrenze bis in die Bächstraße bei Wollerau
den Viehbesitz mit Rücksicht darauf, daß er bei
den Steuern für die Bergstraße hinlänglich in
Mitleidenschaft gezogen worden, u. es sich nicht
rechtfertige, für eine von der Gemeinde außerhalb dem Kanton für den großen Verkehr übernommene Straßenbaute denselben ebenfalls zu
besteuern, von der auf denselben fallenden
Steuer zu entlasten u. sucht nun mit Eingabe vom
28. Mai um Genehmigung dieses Beschlusses nach.
B. Der Bezirksrath Horgen, welchem das Gesuch
unterm 30. Mai zur Begutachtung überwiesen
worden, spricht sich in seinem vom 20. August datirten, im Uebrigen erst auf Recharge hin eingesandten Gutachten dahin aus, daß die Straße
beinahe lediglich im Interesse der dortigen Kaufleute erbaut worden sei, während die große
zum Theil arme Bevölkerung im Richtersweiler
Berg durch keinen Nutzen von derselben habe
u. die übrigen Einwohner, welche Vieh besitzen,
die Wolleraustraße ebenfalls nicht benutzen,
da ihnen die obere Straße weit bequemer sei.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der mit dem gegenwärtigen Pächter der Marketenderei in der Kaserne abgeschlossene Vertrag
laufe mit Ende des Jahres 1863 ab, u. scheine es
demnach angemessen, die zu ergreifenden Maßnahmen
betreffend weitere Vermiethung dieser Marketenderei
festzusetzen.
Bis zum Jahre 1854 habe diese Vermiethung im
Wege freier Unterhandlung des Kantonskriegskommissariates mit einzelnen Uebernehmern stattgefunden;
in Folge Beschlusses des Regierungsrathes, dat. 16.
November 1854 habe dagegen seit dieser Zeit
jeweilig eine öffentliche Ausschreibung dieser
Verpachtung vorgenommen werden müssen, welchem Vorgange die Absicht zu Grunde gelegen,
einen richtigen Maßstab hinsichtlich des Werthes
dieser Verpachtung zu erhalten, wobei jedoch die
Ausschreibung nur auf Solche die Militärdienste
geleistet haben, beschränkt worden sei.
Nachdem nun einerseits dieses Motiv zur Ausschreibung der Verpachtung nicht mehr das frühere
Gewicht habe, und zudem möglicherweise binnen
wenigen Jahren Veränderungen bezüglich der Kaserne
eintreten könnten, anderseits laut eingezogener
Erkundigung die Leistungen des gegenwärtigen
Pächters befriedigen, so schiene es der Direktion
des Militärs angemessen, den Vertrag mit dem-
5. August 1863.]
bestellten Spezialkommission zur Antragstellung
überwiesen.
Die Zuschrift des Präsidenten des Schweizerischen Schulrathes vom 4. dß. Mts., das Gesuch um Einräumung eines Zimmers im Polytechnikumsgebäude für ein größeres Auditorium enthaltend,
wird der Direktion des Erziehungswesens zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Aargau, mitgetheilt mit Zuschrift vom 5. dß. Mts. um Bewilligung
der Aufnahme des Josef Leonz Stöckli von Althäusern in den hiesigen Kantonsspital wird der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift der Polizeidirektion des Kantons
Graubünden vom 4. dieß, womit dieselbe das
Gesuch um Auslieferung des wegen Betruges u.
Unterschlagung verfolgten Schustergesellen Jacob
Baumgartner von Meilen stellt, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 29. vor. Mts. theilt der Bundesrath in Folge einer Erkundigung des Herrn Regierungspräsident Oberst Ziegler mit, daß er
B. Unterm 23. April l. Js. sendet nun das Statthalteramt Winterthur ein vom Gemeindrath Ellikon
unterstütztes & von ihm selbst befürwortetes Gesuch
der Gemeinde Feldi ein, woraus im Wesentlichen
hervorgeht, daß die Wuhrungen sowol als der Steg
(welcher 5' lichte Fahrbahnbreite hat u. sonach auch mit
Vieh befahren werden kann) in solider Weise fertig
erstellt sind. Da diese Stegbaute auch für die
umliegenden Gemeinden von wesentlichem Nutzen
ist, so ist von denselben das Unternehmen durch
freiwillige Beiträge unterstützt worden; so haben
Altikon Fr. 200, Herten Fr. 200, Ellikon Fr. 100, Rickenbahn Fr. 100, Dynhard Fr. 50, Winterthur Fr. 400 (Summa
Fr 1050) zusammengesteuert. Ebenso haben einzelne
thurgauischen Gemeinden etwas zu diesem Werke beigetragen.
Um aber dem Stege eine längere Dauer zu
sichern, beabsichtigt die Gemeinde, denselben noch mit
einem Dache zu versehen u. sie hofft daher um so
eher auf einen Staatsbeitrag, als wohl im ganzen
Kanton kaum je von so wenigen u. so unbemittelten Bürgern ein solcher Bau ausgeführt worden
sei, der nicht nur von Feldi, sondern auch von
allen benachbarten Ortschaften als bequemer Thurübergang benutzt werden könne.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mönchaltorf, worin dieser um einen Staatsbeitrag
an den Bau, resp. die Korrektion der Komunikationsstraße von Rellikon nach Mönchaltorf, dessen
Kosten zu Fr. 5626. 10 Rp. veranschlagt sind, nachsucht.
Um dieses Gesuch zu begründen, zählt der Gemeindrath
alle in diesen Jahren 1848–1862 von der Gemeinde
bestrittenen Auslagen für Straßen- u. Kirchenbauten
u. s. w. auf, deren Gesammtbetrag sich auf Fr. 26,520.
02 Rp. beläuft, u. er verbindet damit die weitere
Bitte, es möchte wo möglich der Gemeinde noch
ein Beitrag an diese Kosten ertheilt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Gemeinde Mönchaltorf hat den Bau der
Straße 3r. Classe von Rellikon nach Mönchaltorf
nach dem Plane des Herrn Ingenieur Frei zu kostspielig gefunden und hierauf durch Herrn Ingenieur Müdispacher den Plan zu einer Korrektion unter
möglichster Beibehaltung der Richtung der alten
Straße bearbeiten lassen. Wenn auch diese Richtung weniger schön ist, so läßt sich durch Regulirung der im Allgemeinen sehr günstigen Gefälle
u. namentlich durch Regulirung der Breite dennoch
eine gute Komunikationsstraße herstellen, u. es
steht daher dem Gesuche um Zusicherung eines Staatsbeitrages an diese Korrektion nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
Der Gemeindrath Regensberg stellt mit Zuschrift
vom 1. dieß das Gesuch, es möchte der dortigen
Gemeinde an die Kosten der noch zu erbauenden
Strecke der Straße 3r. Classe nach Boppelsen ein
Staatsbeitrag bewilligt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Regensberg wird an die Kosten
des Baues der Straße 3r Classe von der Kohlgrube bei Regensberg bis an die Gemeindsgrenze
Buchs ein Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung,
daß die Größe desselben erst nach Vollendung des
Baues u. nur auf eine detaillirte, mit den
gehörigen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Regensberg durch das Mittel des Statthalteramtes
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Neumünster,
betreffend Errichtung eines Telegraphenbüreaus daselbst,
hat sich ergeben:
Nachdem von dem eidgenössischen Postdepartement
Nach der auf 31. Christmonat 1862 gestellten
Rechnung beträgt das Aktienkapital, welches in § 4
der Statuten auf 42 1/2 Millionen Franken festgesetzt ist, Fr. 28,708,000. An Obligationen schuldet
die Gesellschaft
4 1/2 % (Anleihen von 1858)
3,000,000.
4% (Anleihen von 1862)
5,000,000.
Gesammtbetrag der Obligationen
25,754,150.
u. mit Inbegriff des gegenwärtig neu zu erhebenden Anleihens beliefe sich die Obligationenschuld auf Fr. 30,754,150, welche Summe den Betrag des einbezahlten Aktienkapitals um Frkn.
2,046,150 übersteigt.
Der Reservefond betrug Ende 1862 Fr. 1,685,821.
18 Rp.
Die Gesellschaft bezahlte im J. 1862 an die Aktionäre 8% Dividenden & legte in den Reservefond
Fr. 262,931. 65 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
1. Für die Hinausgabe von weitern Obligationen
im Betrage von fünf Millionen Franken zum Zinsfuße von 4 1/2 % wird der Nordostbahngesellschaft
durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mittelst Kreisschreiben vom 9. dß. Mts. erläßt
der Bundesrath an die eidgenössischen Stände die
Einladung, mit Rücksicht auf Art. 65 der Bundesverfassung die nöthigen Anordnungen zu treffen,
daß Sonntags den 25. Weinmonat d. Js. die Gesammterneuerung des Nationalrathes für dessen
sechste Amtsdauer vorgenommen werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes
im Kanton Zürich haben in Gemäßheit des Gesetzes
betreffend diese Wahlen vom 30. Brachmonat 1863
Sonntags den 25. Weinmonat in den Versammlungen der politischen Gemeinden unter Beobachtung der Vorschriften des besagten Gesetzes und
der einschlägigen Verordnung des Regierungsrathes
vom 12. Herbstmonat d. Js. stattzufinden.
II. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt bekannt
zu machen und den Statthalterämtern zu Handen
der Gemeindspräsidenten mitzutheilen.
In Sachen des Emil Hölzner von Hagenberg in
Niederöstreich, betreffend Auslieferung,
das Gesuch, es möchte die Richtung der Straße
dem Frei'schen Projekt entsprechend festgesetzt, die
Ausführung der Baute aber für 4–6 Jahre verschoben werden. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
a. Das Gesuch um Erbauung einer Straße von
Aeugst nach Affoltern sei nicht von der Kirchgemeinde, sondern nur von der Civilgemeinde
Aeugst ausgegangen; wenn die ganze Kirchgemeinde als solche sich aussprechen würde, so dürfte es sich zeigen, daß die Mehrheit derselben
(Aeugsterthal & Wenge) dem Projekte der Gemeinde Affoltern zugethan wären. Der vom
Bezirksrathe beschlossene Straßenzug verbinde
Affoltern nur mit der Civilgemeinde, nicht aber
mit der Kirchgemeinde Aeugst u. ebenso wenig
mit einer Haupt- oder Landstraße, es könne
demselben also nicht der Charakter einer Komunikationsstraße beigelegt werden. Wollte
Affoltern mit der Kirchgemeinde Aeugst verbunden werden, so müßte man drei Komunikationsstraßen erbauen, nämlich nach Wenge,
Aeugst & Aeugsterthal.
b. Das Diezinger'sche Projekt sei in Bezug auf
die landwirthschaftlichen Verhältnisse für zwei
einzige Güterbesitzer in Affoltern von Nutzen,
der Frei'sche Zug dagegen befriedige das dieß-
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die Instruktion für den Adjunkten des Militärdepartements für das Personelle und Oberinstruktor der Infanterie vom 22. Brachmonat 1863 enthalte Bestimmungen, welche theilweise mit dem Gesetze über die schweizerische Militärorganisation, laut
welcher der Unterricht der Infanterie Sache der Kantone
ist, im Widerspruche stehen u. je nach der Auffassung
leicht zu Konflikten über die Competenz der Kantone
führen können.
Es beziehe sich dieß namentlich auf den Artikel
4 der genannten Instruktion. Derselbe weise dem
Oberinstruktor die Oberaufsicht über das gesammte
Infanterie-Instruktionspersonal zu. Diese Oberaufsicht könne indessen nur Sache der Kantonal-Militärbehörde sein, und schiene eine dießfällige
Einwirkung des Ober-Instruktors ohne Vorwissen
u. Beziehung der kantonalen Militärbehörde ebenso
wie ein direkter Verkehr zwischen ersteren und
dem kantonalen Instruktions-Personale unstatthaft,
und zu unvermeidlichen Konflikten führend.
Mit Beziehung auf das Instruktions-Personal
der Infanterie sei schon die Bestimmung des § 16 der
Verordnung über die Bildung von Infanterie-Instruktoren vom 14. Christmonat 1859 insofern zu
weit gehend, als dieselbe den Kantonen nur die
Verwendung von solchen Instruktoren gestatten wolle,
1. September 1863.]
Mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. theilt der Bundesrath auf Veranlaßung der Oestreichischen Gesandtschaft mit, es sei ein Albert Ferdinand Kleiner, Gypsgießer, aus Thannheim, in Tyrol, als Vater
eines von Andrine Thoresen in Christiana außerehelich gebornen Kindes zur Erlegung von Unterhaltskosten gerichtlich verpflichtet u. habe im Herbste
vor. Js. Christiana verlassen, ohne den ersten
jährlichen Beitrag von 14 Spezies zu entrichten.
Kleiner sei zwar in Tyrol verheirathet, soll sich
aber gegenwärtig in der Schweiz u. nach einem
Berichte der Regierung von Glarus von letzterem
Orte nach Zürich gereist sein.
Der Bundesrath ersucht, es möchte derselbe im
Betretungsfalle über die Alimentationsforderung einvernommen resp. zur Erledigung des Betrages von 14 Norwegischen Spezies aufgefordert werden.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Polizei
zur Vollziehung & Berichterstattung überwiesen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage bescheinigt
die Civilabtheilung des Obergerichtes den Empfang
des herwärtigen Schreibens vom 29. vor. Mts., betreffend Wahrung der Rechte der Hardmeier'schen
Creditoren im Conkurse von Figge & Cie in London, u. theilt im Fernern mit:
[Präsidialverfügungen.
4. September 1863.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom g. T., womit derselbe das Gesuch des Heinrich Meister von
[recte: Indramajoe] in Niederländisch Indien um einen Ausweis, daß er durch Erwerb
des Niederländischen Bürgerrechtes des dießseitigen Bürgerrechtes verlustig werde, übermittelt, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
5. September 1863.]
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau
vom 2. dß. Mts., womit dieselbe ein Verzeichniß
übermittelt, nach welchem die Maul- & Klauenseuche nunmehr in 32 Ställen von 20 Gemeinden dortigen Kantons herrscht, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Dr Fick Namens des Herrn Caspar Hotz von Dürnten, seßhaft in Meilen, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 13. vor. Mts. betr. Steuernachzahlung wird der genannten Direktion
zur Beantwortung überwiesen.
24. August 1863.]
verfügt:
1. Herrn Professor Dr Breslau wird der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
2. Mit Rücksicht auf den Umstand, daß das
Gebärhaus bis zum 10. Oktober geschlossen ist und
nur sechs Plätze für Gebärende im alten Spital
zur Disposition stehen, wird die Stellvertretung
des Herrn J. Moor, Assistent an der Gebäranstalt
genehmigt, mit der Bedingung jedoch, daß derselbe in schwierigen Fällen Herrn Privatdozent
Dr Spöndli zuzuziehen verpflichtet sei.
3. Mittheilung an Herrn Professor Dr Breslau,
an die Direktion der Medizinalangelegenheiten
u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
Die Appellationsschrift der Gemeinde Otelfingen gegen eine Erkenntniß des Bezirksrathes
Regensberg vom 15. vor. Mts. betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Oetweil a/See
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen
vom 30. Juni l. Js. betreffend Classifikation der
Beichlenstraße wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
abzuliefern, indem in dem benannten Jahre statt
der vorgesehenen 1000 Stück 1200 Stück Gewehre
aus dem Kontingentsvorrathe unentgeltlich an
die Mannschaft abgeliefert wurden.
Somit ergibt sich die Nothwendigkeit eines Nachtragskredites für das Zeugamt pro 1863 u. zwar:
Rückvergütung der Restanz auf dem Credite für
Anschaffungen für die Landwehr
Rückvergütung der auf Rechnung von
1863 übertragenen Anschaffungen des
Jahres 1862
15,000.
Ersatz des Verlustes auf im J. 1863 mehr
abgelieferten Gewehren
Zus.
Dieser Nachtragskredit müßte nun entweder
beim Großen Rathe erwirkt, oder aber dadurch
beschafft werden, daß die Direktion des Militärs
beziehungsweise das Zeugamt ermächtigt würde, die
Ablieferung von 30,000 Fr. in den Fonds zur Anschaffung
neuer Gewehre (Beschluß des Regierungsrathes vom
7. Oktober 1862) auf 10,000 Fr. zu reduziren, u.
über die restirenden 20,000 Fr. in der obenangeführten Weise zu verfügen, was um so eher zuläßig sein dürfte, als ohnehin bei Einführung
neuer Gewehre die diesem Fond zu Grunde liegenden
Rücksichten insoferne nicht mehr maßgebend sein
dürften, als die neuen Gewehre schwerlich in das
ein Theil des gemeinschaftlichen Handelsgewinnes aufzufassen, welcher als Ganzes gemäß dem Gesetze der
Classensteuer und nicht der Einkommenssteuer unterliegt.
Wenn auch in der Regel Rekurse gegen Steuertaxationen ohne Motivirung erledigt werden,
so schien der Finanzdirektion im vorliegenden
Falle angesichts eines Geschäftes, dessen Dimensionen
jene aller übrigen Handelsfirmen im Canton ganz
außer Verhältniß übersteigen; ein Eingehen auf
die vorgebrachten Gründe und eine Widerlegung derselben zu Handen der Rekurrentin gerechtfertigt.
Die Finanzdirektion erwartet, es werde letztere aus dieser Widerlegung die Ueberzeugung
schöpfen, daß von irgend einer ausnahmsweisen
Besteuerung mittelst der vorliegenden Taxation
gar keine Rede ist und daß das Ausnahmsweise
der hohen Taxation sofort verschwindet, sobald
derselben die ausnahmsweisen Dimensionen
des besteuerten Geschäfts und der Verfassungsgrundsatz, nach welchem Alle möglichst gleichmäßig
nach Vermögen, Einkommen und Erwerb an die
Staatslasten beitragen sollen, entgegengestellt
werden. Der Taxationsbehörde bleibt keine andere Wahl, sie muß ihre Pflicht gegen Jedermann
erfüllen, und indem sie solche auch gegenüber
der Rekurrentin erfüllte, glaubt sie dieß
XI. Die Conzession für eine Eisenbahn von Oerlikon
nach Bülach mit Abzweigung nach Regensberg ist dem
Bundesrathe mit dem Gesuche zu übermachen, dieselbe
der nächstens zusammentretenden Bundesversammlung
zur Genehmigung vorzulegen.
Von der Ertheilung der Conzession ist der Direktion
der Nordostbahn u. den Abgeordneten der Bezirke
Bülach und Regensberg Mittheilung zu machen. Im
Uebrigen ist die Concession in das Amtsblatt u. in die
Gesetzessammlung aufzunehmen.
XII. Der geprüfte Entwurf eines Gesetzes betreffend
das katholische Kirchenwesen ist besonders zu drucken u.
in das Amtsblatt aufzunehmen.
XIII. Von der Wahl der Herren Friedrich Salomon
Pestalozzi, von Zürich, Heinrich Gwalter von Höngg,
Dr Jb. Escher von Zürich u. Hs. Conrad von Orelli zu Mitgliedern, des erstgenannten zum Präsidenten des
Obergerichtes, sowie der Herren J. J. Ochsner, Bezirksgerichtspräsident, in Zürich, J. J. Stiller, Bezirksgerichtspräsident, in Winterthur, Bezirksrichter Baumann in
Hottingen u. Prokurator Dr Locher, in Zürich, zu Ersatzmännern dieser Behörde, wird der Direktion der
Finanzen Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 2. dieß theilt das bischöfliche
Ordinariat in Chur mit, daß der Bischof dem Herrn
Reinhard, früher Pfarrer in Reiden, Kantons Luzern,
gesellschaft vereinigen sich zur Anstrebung einer über
den Gotthard führenden Alpeneisenbahn.
Die Aufnahme weiterer Kantone u. Eisenbahnverwaltungen in die Vereinigung bleibt vorbehalten.
Art. 2. Als Organ für die Bethätigung der in
Art. 1 bezeichneten Bestrebungen wird eine ständige
Kommission aufgestellt, in welche die betheiligten Kantone u. Eisenbahngesellschaften je 2 Mitglieder wählen.
Die jeweiligen Abgeordneten von Luzern führen den
Vorsitz in der Kommission.
Art. 3. Die Mitglieder der Commission befinden sich
in der Stellung von Mandatoren der von ihnen vertretenen Cantone u. Eisenbahngesellschaften. Ihre
Stimmabgabe wird demnach auf Grundlage von Instruktionen oder Vollmachten, welche ihnen von
ihren Komittenten zu ertheilen sind, erfolgen.
Art. 4. Die Kommission kann nur dann gültig verhandeln, wenn wenigstens zwei Drittheile ihrer Mitglieder gegenwärtig sind.
Bei den Abstimmungen entscheidet die absolute
Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
Handelt es sich übrigens um Leistungen, welche
von den betheiligten Kantonen u. Eisenbahngesellschaften übernommen werden sollen, so ist
zu einem Beschlusse dieser Art die Zustimmung
der betreffenden Kantone u. Gesellschaften erforderlich.
nicht genügend nachgewiesen erscheine; die Ausführung der Gespanne der ersten Art gestatte der
Stadtrath, die der letztern verwerfe er. Diese
Interpretation sei weder billig noch sachgemäß,
denn der Abschluß von Bau- & Lieferungsverträgen u. der dann erzwungene Bruch derselben
sei keineswegs die einzige, ja nicht einmal die wesentlichste Art, auf welche ein Bauherr durch Anwendung des fragl. Großrathsbeschlusses geschädigt
werden könne.
Es könne nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen
sein, daß durch einen legislatorischen Akt einzelne
Bürger, auch wenn ihnen unbestrittener Maßen
keinerlei mala fides zur Last falle, ohne jeglichen
Entgelt in exorbitanter Weise geschädigt werden.
Man müsse demnach unterscheiden:
a. Gespanne, welche lediglich errichtet worden, um
das drohende Gesetz zu umgehen;
b. Gespanne, welche zwar in guten Treuen errichtet worden, deren Unterdrückung aber nur
das Entgehen des Gewinnes der gewünschten Bauausdehnung zur Folge habe;
c. Gespanne, welche gleichfalls bona fide errichtet
worden seien u. deren Unterdrückung dem
Bauherrn einen positiven bedeutenden Schaden
zufüge, bestehe dieser Schaden nun darin, daß mit
dem Bau schon begonnen worden, oder daß
Stadtrath von Zürich die Mittheilung, daß er den
Vertragsentwurfe in allem Wesentlichen seine Zustimmung zu geben beschlossen habe u. der Stadtgemeinde dessen letztinstanzliche Genehmigung beantragen werde. Indessen schlägt der Stadtrath
unter Mittheilung seiner Gründe folgende Zusätze
vor:
1.) zu Artikel 5, betreffend die Erbauung einer
Brücke gegenüber der Reitbahn:
„Die Brücke vermittelt zunächst den Verkehr derjenigen Grundstücke, welche in der Gegend der Brücke
auf beiden Ufern der Sihl dem Staate gehören.
Die Stadtbehörden sind befugt, die Brücke, diesem
ersten Zwecke unbeschadet, nach ihrem Ermessen dem
übrigen Verkehre ganz oder theilweise zu öffnen,
eintretenden Falls ist dem betreffenden Verkehre
der Uebergang über die beidseitigen Zufahrten
zu der Brücke auf die öffentlichen Straßen gestattet.“
2.) zu Art. 6 betreffend die Erstellung des Exerzirplatzes:
„… erstellt die Stadt einen Exerzirplatz,
der längs dem Hohlweg und der Kräuellangfurrenstraße mit Sockel u. Geländer abzuschließen ist.“
Im Weitern bemerkt der Stadtrath, er setze
bei Genehmigung des Vertrages voraus, daß die
Ansichten, welche die beidseitigen Abgeordneten
ten gemachten Angaben u. weist namentlich darauf
hin, daß von dem Rekurrenten kein anderer
„Vogler“, der als Kandidat für die Gemeindrathsstelle bei jenen Wahlverhandlungen gegolten hätte,
bezeichnet worden sei, und daß nach der Wahlverhandlung selbst keine Einsprachen dagegen erhoben
worden seien, während Rekurrent doch an der
Spitze einer geschlossenen Masse gestanden sei, die
diese Wahl habe hintertreiben wollen; Rekurrent
habe übrigens nicht nach der fraglichen Wahlverhandlung, sondern nach Beendigung aller Geschäfte die
Aufbewahrung der Stimmzeddel verlangt und
damals bereits die Antwort erhalten, daß die
Stimmzeddel von sämmtlichen Wahlen jedes Tages
zusammengeworfen worden u. eine dießfällige
Untersuchung deßhalb nicht mehr möglich sei.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Genehmigung der Begründung des Bezirksrathes Andelfingen,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Canzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Trüllikon, sowie