dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
a-verschiedenen-a
wegen des Abbruches von 2 Gebäuden, welche die
Straße auf 17' u. 15' verengten, auf billige
Grundlagen einzutreten, u. im Wintermonat 1855
genehmigte der Regierungsrath einen dahin
zielenden Vertrag, so daß, nachdem der Große
Rath den nöthigen Credit von Fr. 8000 bewilligt
hatte, auch diese Verengerung beseitigt werden
konnte.
Endlich gelang es im Jahre 1858 auch den auf
15' 5'' verengten Durchpaß beim Tiefenhof zu
erweitern u. zwar mit einem Kostenaufwand
von Fr. 43,898. 20 Rp., woran sich indessen
Privaten mit Fr. 11 000 u. die Stadt Zürich mit
Fr. 16,000 betheiligten.
daß die Straße vom Neumarktsplatze an bis
zur Einmündung die Sellnaustraße überall eine
Breite von mindestens 28' hatte, ausgenommen
an zwei Stellen, nämlich erstens bei dem
Escherschen Hause (No 4a), wo die Straßenbreite
(das Trottoir inbegriffen) bei der nordöstlichen
Ecke 19' u. bei der nordwestlichen 25' beträgt,
u. 2.) beim Benningerschen Hause, wo die Breite
bei der nordöstlichen Ecke 20', 8'', bei der südwestlichen
26' 7'' beträgt.
Es wäre nicht bloß angenehm u. würde zur Verschönerung des Bleicherweges beitragen, sondern es
speciell in seinem Interesse, daß er für seine Wirthschaft sehr viel Fleisch bedürfe und seine Lokalitäten
für diesen Beruf sich vortrefflich eignen und daß im
Allgemeinen sich die Bevölkerung in Unterstraß
seit 20 Jahren verdoppelt habe, weßhalb ein zweites Metzgrecht wirkliches Bedürfniß sei.
B. Herr Hoffmann-Renner daselbst stellt mit
Zuschrift vom 9. dß. Mts. das Gesuch in gleichem Sinne
und führt im Allgemeinen für Entsprechung die
nämlichen Gründe an.
C. In seinen Berichterstattungen vom 8. & 13. dß.
Mts. bemerkt der Gemeindrath Unterstraß, daß
das von den Gesuchstellern hervorgehobene Bedürfniß einer zweiten Metzg für die dortige Gemeinde seinerseits vollkommen anerkannt werde u.
stellt das Gesuch, daß der Gemeinde ein zweites
Metzgrecht ertheilt werden möchte.
D. Der Bezirksrath Zürich erklärt sich mit dem
Begehren des Gemeindrathes Unterstraß gestützt auf
Art. 7 der Staatsverfassung einverstanden, in
der Meinung jedoch, daß bei der Verpachtung
des zweiten Metzgrechtes der Pächter des schon
bestehenden von der Conkurrenz ausgeschlossen werde.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
so weniger nöthig sei, als am 12. dieß die Gerichtsferien beginnen u. Herr Meier, Substitut der
Staatsanwaltschaft im Stande sein werde, die Geschäfte inzwischen allein zu besorgen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Hr. Staatsanwalt Dr Honegger der nachgesuchte
Urlaub ertheilt u. demselben hievon Mittheilung zu
machen.
Mit Eingabe vom 1. dß. Mts. erklärt Hr. Heinrich
Weber, Gießer, in Oberstraß, mit Bezug auf die unterm 16. April l. Js. beschlossene Abweisung seines
Rekurses betreffend Taxation der Vermögenssteuer,
daß er sich genöthigt sehe, seine Vermögensverhältnisse untersuchen zu lassen u. ersuche daher, die
hiefür nöthige Einsicht nehmen zu lassen.
Diese Eingabe wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Eine Eingabe des Herrn Gemeindrathspräsidenten
Heinrich Pfister in Schwerzenbach, vom 2. dß. Mts.,
worin derselbe anzeigt, daß er beim Bezirksrath
Uster Entlassung von seinen Aemtern nachgesucht, aber
keine Antwort erhalten habe, wird genanntem Bezirksrath mit der Bemerkung überwiesen, daß die
verlangte Entlassung des Herrn Pfister als wünschbar erscheine.
im Bleicherweg u. der Häuser zwischen der Brücke
u. dem Neumarktsplatz. Es gelang dem Straßendepartement, mit Herrn Escher im Brunnen als Eigenthümer des Oekonomiegebäudes No 4b u. mit
Herrn Stadler Verträge abzuschließen, wonach ersterer das Oekonomiegebäude abbrach u. ein
Stück Land zur Erweiterung der Straße abtrat,
letzterer einen Erker, der die Straße beeinträchtigte, umbaute u. eine Freitreppe beseitigte.
Als das Straßendepartement dem Regierungsrathe diese Verträge u. die damit verbundenen
Anträge für Korrektion der Straße vorlegte,
bemerkte dasselbe in der Weisung, es werde
dadurch eine solche Erweiterung der Straße
bewirkt, „daß damit wohl jedenfalls die größten
Uebelstände als gehoben betrachtet werden können. Die Beseitigung von fernern Gebäulichkeiten
würde so bedeutende Kosten veranlaßen, daß
das Departement, einstweilen wenigstens, da
nun in Folge des obbemerkten die wesentlichsten
Uebelstände werden gehoben werden, nicht glaubte, darauf eintreten zu sollen.“ Der Regierungsrath hieß die Korrektion gut, beschloß dagegen,
auf die weiter gehenden Begehren der Gemeinde
Enge nicht einzutreten.
Einige Jahre später zeigte es sich, daß die
Familie Escher geneigt sei, auf Unterhandlungen
Ferner kamen die Petenten dafür ein, es
möchte ihnen die Anlage eines neuen Wassersammlers
in der Griggelenweid bewilligt werden.
Hiegegen wurden nachstehende Einsprachen erhoben:
1.) von Herrn J. M. Seel in Unterhittnau;
2.)	“	“	Hs Hch. Boßhard, Müller in Balchenstall;
Gebr. Boßhard, Spinnereibesitzer,	“
Kirchenpfleger Boßhard zur Mühle in
Bussenhausen;
J. Stucki in Bußenhausen.
Bei der von Herrn Kreisingenieur Goldschmid vorgenommenen Lokaluntersuchung u. den dabei gepflogenen Unterhandlungen gelang es demselben,
sämmtliche Einsprachen zu beseitigen u. eine Uebereinkunft zu Stande zu bringen, gemäß welcher
für einmal von Seite der Petenten von der
Erstellung eines Druckweiers u. eines Wassersammlers in der Griggelenweid abstrahirt und
die Verpflichtung eingegangen wurde, alles
Wasser, welches beim Auffangswuhr in den
Zuleitungskanal fließt, jederzeit ungehindert
durch diesen sowol als durch die Röhrenleitung
u. den Abflußkanal unterhalb der Weberei
in den Wildbach zu leiten u. nöthigenfalls alle
zu diesem Behufe erforderlichen Einrichtungen
u. Vorkehrungen zu treffen.
berichtet:
Vor der Schleifung der Festungswerke führte
der Fahrweg für die sämtlichen von dem linken
Seeufer u. der Albisstraße herkomenden Fuhrwerke von dem nahe an der Stadt gelegenen
Bleicherfußweg auf großem Umweg durch die
Sihlpforte u. den Thalacker nach dem Neumarktsplatze. Unter 4 Projekten für eine neue Einfahrt in die Stadt wählte der Regierungsrath am 12. Wintermonat 1833 diejenige Richtung aus, welche nunmehr besteht, obgleich es
nicht an Stimmen gefehlt hatte, welche auf die
großen Kosten aufmerksam machten, welche
die Beseitigung der vielen durch vorstehende
Häuser u. s. f. verursachten Verengungen hervorrufen werde; man beschränkte sich übrigens damals auf das Nothwendigste, indem als Mittel
der Straßenbreite 18' angenommen, aber von
der vorspringenden Liegenschaften sehr wenig
geändert wurde.
Im Jahr 1860 wurde eine Erweiterung der Straße
auf 28' vorgenommen, jedoch nur an denjenigen
Stellen, wo diese Erweiterung ohne Ankauf von
Hauptgebäuden möglich wurde.
In den Jahren 1845 & 1846 petitionirte
der Gemeindrath Enge für Erweiterung der
Straße durch Beseitigung der Escherschen Häuser
u. ein Pumpwerk zu errichten, um vermittelst
desselben Wasser aus der Sihl nach dem Weier in
Gattikon zu schaffen. An diese Bewilligung werden
folgende Bedingungen geknüpft:
1. Die Herren Schmid sind verpflichtet, nie mehr als
einen Kubikfuß Wasser pr. Sekunde aus der Sihl
zu pumpen u. nach gemachtem Gebrauch das Wasser
zu allen Zeiten wieder in die Sihl zurückzuleiten.
2. Die Berechtigung zum Gebrauch des Pumpwerkes
soll eintreten, sobald die Sihl über 60 Kubikfuß
Wasser in der Sekunde führt. Die genannte Wassermenge soll in dem von den Herren Schmid neu
errichteten Kanale unparteiisch gemessen u. vermittelst eines deutlichen Wasserzeichens an der
Ufermauer angegeben werden. Sobald diese Höhe
überschritten ist, kann das Pumpwerk in Bewegung
gesetzt werden.
3. Bei Feststellung des besagten Wasserzeichens
sollen die Herren Schmid & die Gewerbsbesitzer
an der Sihl anwesend sein, die Kosten der Vermessung u. s. f. fallen jedoch den erstern allein zur
Last.
4. Wenn die Herren Schmid überwiesen werden
können, daß sie obigen Bestimmungen nicht getreulich nachgekommen, so verpflichten sich dieselben, eine jedesmalige Entschädigung von Fr. 1000
(eintausend Franken) zu Handen u. zu beliebiger
Direktion der Nordostbahn eingesandten Verzeichnisse über abgelieferte Entschädigungen für Expropriationen in den Gemarkungen Affoltern,
Obfelden, Bonstetten u. Hedingen werden der
Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
22. September 1863.]
Das Gesuch eines aus den Herren O. Butte, A.
Reimann, Dr Wille, Dr Neuwerk, Ph. E. Mark,
Dr Heinrich Fick u. Schwarzenberg bestehenden Gründungskomites, d. d. 19. dß. Mts., um Genehmigung
der Statuten einer „Volksbank in Zürich“ wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Der vom Bezirksrathe Winterthur mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Appellationsrezeß in Sachen des Hs. Heinrich Büchi von Neubrunnen, Klägers, gegen die Flurkommission
Oberhofen, Beklagten, betreffend Aussteckung eines
Flurweges, wird der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft, zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 18. dß. Mts. übermacht
der Bundesrath die Abschrift einer Depesche
trägt auf Genehmigung derselben an:
Der Regierungsrath überweist jedoch, davon
ausgehend, daß er die Stadtbehörde für ermächtigt halte, im Einverständniß mit der Direktion
der Polizei, eine solche Verordnung zu erlassen,
diesen Gegenstand der letzteren zur Erledigung.
Die schweizerische Bundeskanzlei übermacht
mit Begleitschreiben vom 9. dieß u. im Auftrage
des Präsidiums der Konferenz, welche am 30. Juli
abhin wegen des von Aargau angeregten Conkordates
betreffend das Verbot von Lotterien u. Glücksspielen
abgehalten wurde, sämmtlichen Kantonskanzleien das
Protokoll über die Conferenzverhandlungen behufs
Vorlegung an die resp. Regierungen.
Es wird dieses Protokoll der Direktion der
Polizei überwiesen.
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder legt eine
Zuschrift des Präsidenten der Zürcherischen Blinden- u.
Taubstummenanstalt vom 11. dß. Mts. vor, mittelst
welcher derselbe die unterm 20. Juli l. Js. von
Herrn Dr Zehnder an ihn gerichtete u. nunmehr von
der Direktion der genannten Anstalt berathene
Anfrage, ob letztere mit der Anschauungsweise der
für Vertheilung des Rheinauer Stiftsfondes niedergesetzten Großrathskommission einverstanden
Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von
Fr. 1300 verabreicht.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen, zur Vollziehung aus dem Büdgetkredite von 1863: „VII.
C. a. 2 Schulhausbaubeiträge”.
In Sachen der Schulgenossenschaft Gutensweil,
Schulkreis Volkensweil betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Erweiterung ihres Schulhauses
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Gutensweil hat nach
dem Berichte der Bezirksschulpflege Uster ihr
Schulhaus einer Hauptreparatur unterworfen,
beziehungsweise in der Art erweitert, daß dasselbe nunmehr folgende Räumlichkeiten enthält:
Einen sehr geräumigen Keller, im ersten Stocke
Wohnstube, Nebenzimmer, 1 Schlafzimmer, Küche,
Holzbehälter & Abtritt für den Lehrer, im zweiten
Stock ein Lehr- & ein Arbeitsschulzimmer, beide
sehr schön, geräumig und hell, ferner in einem
Anbau auf der nördlichen Seite 4 Abtritte für
die Schüler u. Holzraum für den Lehrer, eine Weide, auf welcher sich noch ein getäfeltes Schlafzimmer für den Lehrer befindet. Im ersten Stock
29. September 1863.]
Genehmigung der dießfalls nöthigen Statutenänderung nachsucht, wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Züricher Aktiengesellschaft für
Gasbeleuchtung um Genehmigung einer theilweisen
Abänderung ihrer Statuten wird derselben Direktion zur Antragstellung überwiesen.
1. Oktober 1863.]
Mit Begleitschreiben vom 28. vor. Mts. übermacht
der Bundesrath eine Abschrift der Note der k.
bayerischen Gesandtschaft vom 24. gl. Mts., mit welcher dieselbe anzeigt, daß der begehrten Auslieferung der in München verhafteten Vaganten
Mitrowitsch & Johannowitsch nichts im Wege stehen
dürfte, insofern dieselben außer Stande sein
sollten, die im Gasthofe zum Schwert in Zürich gemachten Schulden zu bezahlen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung oder allfälligen Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrath wird der Empfangschein der
Herren Hs. Conrad Muralt u. Söhne dahier für einen
denselben auf den Wunsch der italienischen Gesandtschaft zugestellten Akt des Kreisgerichtes Lecco
179,747.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird diese Rechnung genehmigt, dieselbe soll
dem Druck übergeben, auch ein Auszug davon
in das Amtsblatt eingerückt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, legt mit Bericht vom 2. dß. Mts.
gemäß dem Regierungsbeschlusse vom 16. Oktober
vor. Js. die nach dem genehmigten Programme
durch Herrn Staatsbauinspektor Wolff ausgearbeiteten Pläne für eine neue Irrenanstalt nebst
Kostenberechnung, sowie den dießfälligen dem
Großen Rathe zu hinterbringenden Beschlussesentwurf vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der genannten Vorlagen,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, durch eine aus den Herren Professor
Semper, Architekt Breitinger u. Architekt August
Stadler in Zürich bestehende Expertenkommission
ein Gutachten über folgende Fragen einzuholen.
1. Ob die Pläne den durch das Programm gestellten
Anforderungen namentlich auch in räumlicher
Stadtrath Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Zürich u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
Betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Gemeinde Obfelden an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Der Gemeindrath Obfelden stellt mit Eingabe vom
19. August das Gesuch, daß der Gemeinde an die Kosten
der Anschaffung einer Feuerspritze, eines Spritzenhauses u. s. w. ein Staatsbeitrag ertheilt werden
möchte. Derselbe führt an: Die Gemeinde habe
in Folge erhaltenen Auftrags des Statthalteramts
Affoltern im vorigen Jahre eine neue Saugspritze
angeschafft, welche mit Inbegriff der Kosten des
Spritzenhauses 5291 Fr. gekostet habe. (Die Kosten
der Spritze betragen nach einer beigelegten Rechnung 3100 Fr.), die zum Theil noch zu decken sind.
Die Petenten geben eine Uebersicht derjenigen
Gemeindssteuern, welche in den Jahren 1862 &
1863 bezogen werden müßten, welche sich zusammen auf 18 450 Fr. belaufen, u. glauben
um so eher auf Berücksichtigung ihres Gesuches hoffen
zu dürfen als die Gemeinde seit ihrem Bestehen ein einziges Mal um einen Staatsbeitrag
ziehung und der Direktion des Militärs zur Kenntnißnahme, sowie dem Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Bülach Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
betreffend Verabfolgung eines Staatsbeitrages
als Ehrengabe an den Kantonalfeldschützenverein,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
dem Kantonalfeldschützenvereine für dieses Jahr
eine Ehrengabe von 400 Fr. zu bewilligen, welche
Ausgabe auf die allgemeine Militärrechnung zu
nehmen ist, in der Meinung, daß 200 Fr. bei den
nach § 158 des kantonalen Militärgesetzes als Prämiengelder für die Zielschießübungen der Scharfschützen bewilligten 700 Fr. in Abrechnung fallen
sollen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs u.
der Finanzen.
Der von der Direktion der Polizei mit Zuschrift
vom 12. dß. Mts. beantwortete Rekurs des Hs. Jacob
Mahler von Fischenthal gegen eine Verfügung derselben vom 3. gl. Mts. betreffend Erstellung eines
wird eingeladen, bezüglich der Quailinie auf
dem linken Ufer die Ausmündung einer Quaistraße in die Seestraße in der Nähe des Venedigli oder der Sternengasse noch einer nähern
Prüfung zu unterwerfen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten für sich und zu geeigneter Eröffnung an den Bezirksrath Zürich.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Enge
um Betheiligung des Staates bei der Herstellung von
Trottoirs beziehungsweise Erweiterung der Straße
im Bleicherweg,
hat sich ergeben:
A. Unterm 16. Brachmonat l. Js. machte der Gemeindrath Enge die Anzeige, die Gemeinde gehe
damit um, die durch ihr Gebiet führende Landstraße
auf dem östlichen Rande mit einem Trottoir zu
versehen; die Schwierigkeiten, welche der Ausführung dieses Unternehmens im Wege stehen, bestehen hauptsächlich im Vorhandensein zweier Häuser
im Bleicherweg, welche zu diesem Zwecke weichen
müssen; die Kosten des Unternehmens seien sehr
bedeutend, u. da die Trottoiranlage nicht nur
für die Gemeinde, sondern auch für den allgemeinen Verkehr ein höchst dringendes Bedürfniß
sei, so stelle der Gemeindrath das Gesuch, durch
trägen die Bestimmungen des Gesetzes betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezember 1852 sowie seither
erlassene oder noch zu erlassende, das Versicherungswesen betreffende Vorschriften genau zu beachten und darnach zu verfahren haben.
II. Ist sowohl die Ertheilung der Bewilligung zum
Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich an die Basler-Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden, als
auch die Anerkennung vorbenannter Agenten
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung
a.) an die Basler-Versicherungsgesellschaft gegen
Feuerschaden in Basel;
b.) an Herrn Heinrich Baltzer in Zürich;
c.) an Herrn J. Haggenmacher, Sohn, in Winterthur,
d.) an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten.
Mit Begleitschreiben vom 24. dß. Mts. stellt
das eidg. Postdepartement das eine Doppel des
Vertrages betreffend Errichtung eines Telegraphenbüreau's in Wallisellen, welcher mit herwärtiger Zuschrift vom 20. dieß dem Departement
übermacht wurde, unterzeichnet zurück mit der
Bemerkung, daß die Ausführung des Vertrages
sobald als möglich erfolgen werde.
nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Wahlversammlung des
Bezirkes Zürich unterm 25. vor. Mts. an die durch
Resignation erledigten Stellen eines Mitgliedes
der Bezirkskirchenpflege (Herr Landschreiber Hausheer) u. zweier Mitglieder der Bezirksschulpflege
(Hrn. Professor J. Keller u. Prok. Dr Schneider) gewählt hat:
I.) zu einem Mitgliede des [sic!] Bezirkskirchenpflege:
Herrn Leonhard Wunderli-Erpf in Zürich.
II.) zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Die Herren Stadtrath Dr Conrad Escher u.
Jacob Binder, Inspektor der schweiz.
Rentenanstalt,
diese Wahlen anerkannt u. beschlossen:
Sei von der Wahl unter I dem Kirchenrathe
und von denjenigen unter II der Direktion des
Erziehungswesens Mittheilung zu machen; den
Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die
Anerkennung der Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen der Herren Knecht u. Pfister, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Uster, betreffend Verbot des Auswaschens
von Abgang im Dorfbach Greifensee,
hat sich ergeben:
d.) Laut Zeugniß des Pfarramtes Erlenbach habe
seiner Zeit die Ehefrau Uster sich über ihren Ehemann beklagt, daß derselbe statt der Arbeit
den Wirthshäusern nachgehe, in Folge seines leichtsinnigen Wandels den Credit verliere u. sie lieblos u. grob behandle;
e.) Uster habe die rückständigen Steuern, für welche er fruchtlos betrieben worden sei, erst nach dem
bezirksräthlichen Ausweisungsbeschlusse bezahlt;
f.) als ein weiterer Beweis für den leichtsinnigen
Charakter des Uster sei der Umstand anzusehen,
daß derselbe, ungeachtet er arbeitstüchtig sei
u. einen guten Beruf habe, seine Familie Jahre
lang im Armenhaus seiner Heimatsgemeinde
habe versorgen lassen.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Umstand, daß Rekurrent im J. 1851 fallit
geworden ist, könnte als allein stehendes Moment
die Ausweisung nicht mehr rechtfertigen, weil
der Gemeindrath dieses Verhältniß kannte u.
dessenungeachtet die Niederlassung gewährte.
Hiezu kommt nun aber, daß Rekurrent im
Laufe der letzten fünf Jahre zweimal u. zwar
das eine Mal wegen eines entehrenden Vergehens
bestraft wurde, daß derselbe von Behörden &
Privaten unter Anführung spezieller Thatsachen
als ein liederlicher und leichtsinniger Mann er-
[Präsidialverfügungen.
27. Juli 1863.]
Mit Zuschrift vom 24. dß. Mts. zeigt der Staatsrath von Waadt an, daß er zur dießjährigen Conferenz
der an die reformirte Kirche in Luzern beitragenden
Stände den Herrn Staatsrath Jolg, Chef des Unterrichtsu. Cultusdepartements als Abgeordneten bezeichnet
habe, welcher sich im Falle der Abhaltung durch Herrn
Staatsrath u. Nationalrath Ruffy werde vertreten
lassen.
Hievon wird dem dießseitigen Abgeordneten, Herrn
Regierungspräsident Oberst Ziegler Kenntniß gegeben.
27. Juli 1863.
Das mit Zuschrift vom 21. dieß gestellte Gesuch
des Stadtrathes Zürich um Genehmigung des Planes
über die Zugänge zu der neuen Limmatbrücke
auf dem rechtseitigen Ufer wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Schulbaukommission Oberstraß,
gestellt mit Zuschrift vom 23. dß. Mts., um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
behufs Erbauung eines Schulweges wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
die Steuerforderung der Gemeinde unter Kostens-
& Entschädigungsfolge gutgeheißen werde. Zur
Begründung wird unter Anderm angeführt:
Laut dem Titelblatt des Verlegers, der im
Original eingelegt wurde, sei letzterer schon
am 30. März durch die Gemeindrathskanzlei auf
Grundlage der Staatssteuerregister von 1862
angefertigt u. am 7. April dß. Js. dem Schulgutsverwalter zum Bezuge übergeben worden.
I. Mit Zuschrift vom 8. August 1863 trägt
Herr Fürsprech Meier Namens des Herrn Meier-Nägeli auf Abweisung der Appellation an.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht:
1.) daß für die Steuerpflicht in Gemeindesachen
in der Regel der Moment entscheidend ist,
in welchem die dekretirte Steuer endgültig
verlegt wurde und nach den Gemeindsbeschlüssen
verlegt werden konnte;
2.) daß aber eine Steuer erst dann als endgültig verlegt angesehen werden kann, wenn der
Verleger vom Gemeindrath gemäß § 196 des
Gemeindegesetzes gutgeheißen wurde, indem bis
zu jenem Momente Aenderungen in demselben
vorgenommen werden können;
3.) daß nun nicht nachgewiesen ist, daß die
Gutheißung des in Frage stehenden Verlegers
3. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, an die
Beschwerdeführer durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Kirchgemeinde Stallikon, betreffend
Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3r. Classe,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 16. Jenner 1858 wurde der
Kirchgemeinde Stallikon ein Staatsbeitrag an die
Kosten des Baues der Straße 3r. Classe von der Gemeindsgrenze Adlisweil über Buchenegg gegen Bonstetten
zugesichert. In einer die auf diese Straßenbaute
bezüglichen Verhältnisse einläßlich schildernden Eingabe
vom 28. Heumonat l. Js. machen nun die Gemeindräthe
Stallikon & Wettsweil die Anzeige, daß die fragl.
Straße, deren Bau schon im Jahre 1857 begonnen,
allein durch Erdschlipfe u. deßhalb entstandenen Prozeß mit dem Unternehmer verzögert worden,
endlich im Laufe dieses Sommers dem Verkehr habe
übergeben werden können. Damit wird unter Beilegung einer Kostenberechnung nebst Belegen das
Gesuch um Bestimmung eines möglichst großen Beitrages verbunden u. zur Begründung angeführt,
daß abgesehen von den gewöhnlichen, alljährlich wiederkehrenden Gemeindesteuern von durchschnittlich 8‰,
wegen Verletzung einer Pflicht Beschwerde zu führen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei das Schreiben des Bezirksrathes Zürich im
Sinne vorstehender Berichterstattung zu erwiedern.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für
sich und zu Handen der Gemeindsarmenpflege Schwamendingen.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
berichtet, sie habe die vom belgischen Ministerium dem
Regierungsrath durch den Bundesrath übermittelte
Note betreffend die Aufnahme einer Maria
Anna Lemal [sic!], Ehefrau des Joh. Ulrich Schoch von
Fischenthal, in die Irrenanstalt Dchayer-Dupont
in Evère, welche ihr zur Erledigung zugestellt worden, der Armenpflege Fischenthal mitgetheilt;
diese letztere habe hierauf erwiedert:
„Wenn nun auch laut dieser Note der belgische
Staat die Bezahlung der Unterhaltungskosten
für die geisteskranke Maria Anna Lemmal übernommen habe, so sehe sie sich dennoch zu der Mittheilung veranlaßt, daß, wenn je einmal vom
dortigen Armengute für dieselbe Unterstützung
verlangt werden sollte, eine solche verweigert
werden müßte; es finde sich nämlich im dor-