dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
von der Stadtpolizei erlassene Verbot aufrecht halten u. bis nach Austrag der Sache Herrn Uhlmann
die Anhandnahme seiner Baute untersagen.
Der Stadtrath bemerkt, es sei von keiner
Seite bestritten, daß die von Herrn Apotheker
Uhlmann projektirte Baute der Bestimmung des
§ 36 der städtischen Bauordnung betreffend das
zuläßige Maximum der Häuserhöhe zuwiderlaufe
u. ebenso werde nicht behauptet, daß die Ausführung des Baugespannes zur Zeit des Großrathsbeschlusses vom 5. Mai bereits in Angriff
genommen, oder daß auch nur für deren
Ausführung Vorbereitungen getroffen gewesen
seien, welche ohne erheblichen Schaden nicht mehr
rückgängig gemacht werden könnten; es scheinen dem Stadtrathe daher die Voraussetzungen
zur Anwendung des Beschlusses im vorliegenden Falle vollständig zuzutreffen. Der Bezirksrath halte die Anwendung des Großrathsbeschlusses vom 5. Mai für unstatthaft, weil die
gesetzliche Inhibitionsfrist vor dem 5. Mai bereits
abgelaufen gewesen sei u. einem Gesetze oder
vollends einem geprüften Gesetzesentwurf
keine rückwirkende Kraft gegeben werden
könne. Die Begründetheit dieses Raisonnements
vermöge der Stadtrath nicht einzusehen u. er
berufe sich zur Rechtfertigung seiner Ansicht
Gebäude entstehen. Ueber die nähern Bedingungen
dieser Benutzung wird sich der Stadtrath mit dem
Regierungsrathe verständigen.
Die Stadt überläßt dem Staate für das
Art. 3 litt. a erwähnte Land drei Röhren Brunnenwasser zu je 3 Maß in der Minute.
Für die Verlegung der Zeughäuser beim Sihlwiesli u. die übrigen Leistungen des Staates, soweit sie nicht durch die anderweitigen, in diesem Vertrage erwähnten Leistungen der Stadt
kompensirt sind, bezahlt die Stadt an den Staat
mit Maitag 1864 die Summe von 165,000 Fr.
Art. 9.
Der Bau der Straße vom Bahnhof an den
See soll spätestens im Mai 1864 in Angriff genommen u. beförderlich zu Ende geführt werden.
Art. 10.
Soweit der Vertrag nichts anderes festsetzt,
erfolgen die gegenseitigen Leistungen sechs Wochen
nach Genehmigung des Vertrages durch den Großen
Rath.
Die in Art. 1 litt. d & g u. Art. 3 litt. e erwähnten Abtretungen erfolgen, sobald der Fortgang der Erdarbeiten dieses nöthig & möglich
macht.
Stelle des Bezirksthierarztes des Bezirkes Meilen
auf eine neue Amtsdauer gewählt den bisherigen:
Herrn Joh. Conrad Weinmann, von Herrliberg,
u. sodann beschlossen:
Hievon ist den Direktionen der Medizinalangelegenheiten u. der Finanzen Mittheilung zu machen,
dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die
Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu
machen.
Die von der Direktion der Polizei eingereichte
Beantwortung einer Beschwerde des Herrn Statthalters Ryffel, in Regensberg, wegen Nichtverfügung einer Ordnungsbuße gegen Herrn alt Schuldenschreiber Angst daselbst, wegen einer ungerechten Beschwerde über das Verfahren des ersteren
in einer Straßenpolizeiangelegenheit wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Wild und Hagenbuch bestellte Rekurskommission
überwiesen.
In Sachen des Herrn Hs. [sic!] Jacob Grießer, Schlossers,
in Weiach, betreffend Ertheilung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Regensberg, vom 31. Jenner l. Js. suchte Herr Grießer um
Ertheilung eines Wasserrechtes am Weiacher Dorf-
dießfälligen Zuschrift an das Justizdepartement
des Cantons St. Gallen für den Fall der Deckung
des Schadens auf Sistirung der Untersuchung angetragen; gleichwol verlangt die Regierung von
St. Gallen mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. die Auslieferung der Eheleute Tanner mit Rücksicht auf
Art. 82 des St. Gallischen Strafgesetzes u. Art. 1 &
des Bundesgesetzes über Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschließt:
I. Es sei der Regierung von St. Gallen zu
erwiedern, der Regierungsrath sehe sich unter
den obwaltenden Umständen nicht veranlaßt, dem Gesuche um Auslieferung der Angeklagten zu entsprechen, dagegen erkläre er
sich gemäß Satz 2 des Art. 1 des citirten Bundesgesetzes bereit, dieselben dem hiesigen kompetenten Gerichte zur Beurtheilung zu überweisen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der Justiz u. an die Staatsanwaltschaft,
an letztere unter Zustellung der Akten.
bach und letzterem nach.
II. Haben die Gemeinden Ober- & Niedersteinmaur
die Kosten zu gleichen Theilen zu bezahlen, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 24 Fr. Augenscheins-[,] 5 Fr. Canzlei-[,]
1 Fr. 20 Rp. Citations-[,] 1 Fr. 50 Rp. Waibel- u. Schreibgebühren & 10 Fr. für Aufnahme einer Handzeichnung.
E. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Herr
Fürsprech Lauffer mit Zuschrift vom 16. Juni 1863 u.
stellt das Gesuch, das diejenige Grenzlinie als
die richtige angenommen werde, welche die Appellantin bei der ersten Instanz als solche bezeichnet, sowie daß die Kosten ausschließlich
von der Appellatin zu tragen seien. Auf den
Fall, daß es bei der bezirksräthlichen Grenzlinie sein Verbleiben haben sollte, stellt er das
Gesuch, daß ein angemessener Theil der Straßen,
welche die Grenzlinie bilden, der Gemeinde Obersteinmaur zugesprochen werde, damit nicht die
Lasten der neuen Grenzlinie allein Niedersteinmaur, die Vortheile derselben dagegen Obersteinmaur zukommen.
F. Die Civilgemeinde Obersteinmaur trägt mit
Eingabe vom 3. Juli 1863 auf Bestätigung des
erstinstanzlichen Urtheils an u. bemerkt mit
Bezug auf das eventuelle Begehren von Niedersteinmaur: Es sei unrichtig, daß durch die neue
Begehren um Auslieferung des wegen betrüglichen
zuletzt Wirth in Schaffhausen, gestellt wird, geht an
die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
23. September 1863.
Mit Zuschrift vom 21. dieß macht die Regierung von Luzern die Mittheilung, daß zu der aus
der Conferenz vom 7./8. August abhin hervorgegangenen Uebereinkunft zur Anstrebung einer
Gotthardbahn bis zu genanntem Tage die Regierungen
von Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden ob dem Wald, Zug, Solothurn, Basel Stadtu. Landschaft, Schaffhausen, Aargau u. Tessin, sowie die Direktion der schweiz. Centralbahn
u. der Verwaltungsrath der Nordostbahn ihre
Zustimmung erklärt haben u. daß von den Behörden der h. Stände Nidwalden u. Thurgau
die bezüglichen Beschlüsse voraussichtlich noch im
Laufe dieser Woche werden gefaßt werden. Die
Regierung von Luzern zeigt hierauf an, daß sie,
obschon nach Obigem die Annahmserklärungen
von einigen Kantonen noch ausständen, doch
mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Sache
für angemessen erachte, eine erste Sitzung der
durch Art. 2 der Uebereinkunft aufgestellten
ständigen Commission zu veranstalten, damit
schäftes vom 31. Juli 1856 bis Ende 1862 ein steuerpflichtiger Gewinn innerhalb dieser 77 Monate von
Fr. 3,248,184 oder durchschnittlich für 12 Monate
Fr. 506,210, den Tantièmen inbegriffen, was auf
Grundlage von 1 1/2 ‰ Vermögenssteuer eine jährliche Taxation von Fr. 15,133. 50 Rp. herausstelle.
2. Es könne aber auch diese Grundlage im vorliegenden Falle nicht zum Voraus für die Jahre 1863
und 64 maßgebend sein, sie müsse sich nach der Größe
der im betreffenden Jahre zu zahlenden Vermögenssteuer richten u. es sei noch unentschieden, ob nicht
für das Jahr 1864 nur 1‰ erhoben werde.
3. Die rekurrirte Taxation stehe im Mißverhältniß gegenüber den Taxationen anderer Handelsfirmen u. gleichartiger Aktieninstitute des Cantons.
4. Vom nationalökonomischen und handelspolitischen
Standpunkte erscheine es unbillig, Institute von
der Bedeutung der Creditanstalt durch eine zu
weit gehende Besteurung zu entmuthigen.
5. In Frankreich müßte ein solches Institut nicht
mehr als Fr. 20,000 jährliche Abgabe bezahlen.[“]
Hierüber bemerkt die Finanzdirektion:
ad 1. In der eingegebenen Durchschnittsberechnung
ist die jeweilen alljährlich in den Reservefond
gelegte Summe nicht begriffen, während dieselbe
ebenfalls einen Theil des steuerbaren Ertrags
bildet u. von jeher bei allen andern ähnlichen
vereinbarten Vertragsentwurfe vom 6. Brachmonat
mit den vom Stadtrathe Zürich vorgeschlagenen Zusätzen
zu Art. 5 & 6, bei demjenigen zu Artikel 5 jedoch
in der Meinung, daß es statt „nach ihrem Ermessen“
heißen soll „mit Bewilligung des Regierungsrathes“,
u. unter der Bedingung die Genehmigung ertheilt,
daß eine weitere Bestimmung in den Vertrag aufgenommen werde, wonach die Stadt Zürich sich an
der allfälligen Umwandlung der gedeckten Sihlbrücke in eine ungedeckte Brücke zu einem Dritttheile
der Kosten zu betheiligen hätte, welcher Dritttheil
aber den Betrag von 50,000 Fr. nicht übersteigen
dürfte, in der Meinung, daß die andern zwei
Drittheile theils von den betheiligten Gemeinden
u. Privaten, theils vom Staate zu übernehmen seien.
II. Sei das Schlußprotokoll über die letzten
Verhandlungen der Abgeordneten vom 6. Brachmonat ebenfalls von Seite des Regierungsrathes genehmigt.
III. Sei dem Stadtrathe Zürich die Zustimmung des
Regierungsrathes hinsichtlich seiner Auffassung der
Vertragsbestimmung Art. 3 litt. g betreffend die Anweisung von weitern 20,000 [Quadratfuss] Land für ein Gebäude zur Aufnahme von Kriegsmaterial zu erklären.
Dagegen sei dem Stadtrathe mit Bezug auf seine Auffassung von Art. 6, Absatz 1, betreffend die „Erstellung“ des Exerzirplatzes zu erwiedern: Wenn
wolle keinen kalten Wein oder Branntwein auf
offener Straße verkaufen, sondern nur bei kälterer Jahreszeit für denjenigen Theil des Publikums,
der sich immer im Freien aufhalten müsse, warme
Getränke der oben bezeichneten Art, was nur wohlthätig sein könne.
C. In der Beantwortung des Rekurses verweist
die Direktion der Polizei auf die Bestimmungen
der §§ 3 & 5 des Gesetzes betreffend den Marktu. Hausirverkehr, wonach der Verkauf von Wein,
Bier u. Branntwein vom Markt- u. Hausirverkehr ausgeschlossen ist, u. sie bemerkt im Uebrigen, daß, wenn man auch bei Erlaß des citirten
Gesetzes an den vorliegenden Fall nicht gedacht
habe, es doch von nachtheiligen Folgen sein könnte,
wenn man hier die Schranke öffnen u. den Hausirhandel mit geistigen Getränken gestatten würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf die Rekursbeantwortung der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Direktionen der Finanzen u. der Polizei.
a.) ein Amtszwang finde hier nicht statt, weil
er bereits die Stellen eines Mitgliedes der Kirchenpflege Greifensee u. eines Ersatzmannes des
Bezirksrathes Uster bekleide u. außerdem als
Comandant eines Auszügerbataillons in den Fall
kommen könnte, längere Zeit an der Ausübung
seiner amtlichen Funktionen verhindert zu werden;
b.) durch seine anderweitigen Berufsgeschäfte als
Färber werde seine Zeit u. Thätigkeit so in Anspruch
genommen, daß er nur mit erheblichen Opfern die
neue Stelle versehen könnte;
c.) er habe die nämliche Stelle schon früher 6 Jahre
lang bekleidet; sei aber von derselben im Jahre 1856
vom Bezirksrathe entlassen worden.
F. Der Bezirksrath Uster berichtet, daß er die
Wahlablehnung des Herrn Pfister aus den in seinem
Beschlusse vom 24. Juni angeführten Gründen als
materiell unbegründet ansehe; übrigens habe Herr
Pfister auch jetzt wieder die gesetzliche Frist zur
Ablehnung der Wahl nicht inne gehalten u. somit
das Recht hiezu verwirkt.
G. Laut einer am Fuße der Ernennungsurkunde
enthaltenen Notiz hat Herr Pfister dieselbe am 29. Brachmonat erhalten.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach §§ 4 & 23 des Gesetzes betreffend die Wahlen
Die Eisenbahnkommission übermittelt dem
hohen Regierungsrathe ein ihr von Herrn Bezirksgerichtsschreiber Bucher Namens der zum Abschluß
eines Vertrages betreffend Begründung einer Eisenbahn nach Bülach und Dielsdorf gewählten Bevollmächtigten eingesandtes Protokoll der Wahl dreier
Mitglieder des Verwaltungskomite für diese Eisenbahn, durch welches die Berechtigung der Herrn
Gerichtsschreiber Bucher, Statthalter Meier und
Statthalter Ryffel zur Unterzeichnung des fragl.
Vertrages nachgewiesen ist.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u.
obiges Wahlprotokoll zu den Akten gelegt.
Nachdem der Kirchenrath mit Begleitschreiben
vom 8. u. 15. dß. Mts. den Entwurf einer Visitationsordnung für die reformirte Kirche in Luzern und den
Jahresbericht des reformirten Pfarramtes daselbst
über die Verhältnisse der Gemeinde eingesandt
hat, legt die Direktion der politischen Angelegenheiten den Entwurf des üblichen Berichtes an die
Conferenzstände nebst der Rechnung über den Fond
der reformirten Kirche im Jahre 1862 vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschließt:
des Stiftsarchives, welche ungenauerweise Pfarrarchiv genannt werde, im hiesigen Staatsarchiv
offen. Dagegen könne von einem ausschließlichen Eigenthum der Gemeinde an diesen Band
oder von einer Aushingabe desselben zur Zeit
keine Rede sein.
II. Mittheilung an die Gemeinde Rheinau, an
die Direktion der Finanzen u. an das Staatsarchivariat.
Mit Eingabe vom 26. vor. Mts. stellt der
Gemeindrath Wasterkingen das Gesuch um Erneuerung des dortiger Gemeinde zustehenden,
mit dem 30. dß. Mts. ablaufenden Metzgrechtes,
welches Gesuch von dem Bezirksrathe Bülach zur
Entsprechung empfohlen wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wasterkingen wird auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren vom 31. Juli
1863 angerechnet gegen eine binnen 4 Wochen
dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 300 das Metzgrecht neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wasterkingen
deren Ausführung Vorbereitungen getroffen gewesen seien, welche ohne erheblichen Schaden nicht
mehr rückgängig gemacht werden könnten; es
schienen dem Stadtrathe daher die Voraussetzungen
zur Anwendung des Beschlusses im vorliegenden
Falle vollständig zuzutreffen. Der Bezirksrath
halte die Anwendung des Großrathsbeschlusses vom
5. Mai für unstatthaft, weil die gesetzliche Inhibitionsfrist vor dem 5. Mai bereits abgelaufen gewesen sei u. einem Gesetze oder vollends einem
geprüften Gesetzesentwurf keine rückwirkende
Kraft gegeben werden könne. Die Begründetheit
dieses Raisonnements vermöge der Stadtrath nicht
einzusehen u. er berufe sich zur Rechtfertigung
seiner Ansicht auf folgende Momente:
1 à 6 wie vornen auf pag. 146–149 mit der Namensänderung Zingg statt Uhlmann.
F. Von dem Anwalte des Herrn Zingg, Herrn Prokurator Meier, wird auf den stadträthlichen Rekurs erwiedert: Unterm 17. April habe Herr
Zingg sein Baugespann errichtet u. erst am 8. Mai,
also nach Verfluß der gesetzlichen Inhibitionsfrist,
habe der Stadtpolizeipräsident, gestützt auf den
auch erst nach Ablauf dieser Frist gefaßten Großrathsbeschluß, die Ausführung der Baute untersagt.
Damals seien aber bereits alle zur Ausführung
nöthigen Einleitungen getroffen gewesen. Herr
vollendet sei, daß der Pfarrer vom 28. September
an in demselben seine Wohnung nehmen könne,
nachdem sich aus dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten am 21. l. Mts. übermittelten Bericht des Staatsbauinspektorates ergeben, daß der
Bau sowol des Pfarrhauses als des Nebengebäudes
nach dem genehmigten Plan solid ausgeführt sei u.
der Garten die im Situationsplane angegebene
Größe habe,
da demgemäß die Gemeinde Seebach den von ihr
übernommenen, in §§ 246 Satz 3 & 250 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen aufgestellten Bedingungen für Erhebung von Filialen zu ordentlichen
Pfarreien ein Genüge geleistet hat,
beschlossen:
1. Es sei die bisherige Filialgemeinde Seebach
zur ordentlichen Pfarrei erklärt.
2. Es sei dem Herrn Pfarrer Müller in Seebach
vom 1. October l. Js. an die volle Besoldung der
ordentlichen Pfarreien zu verabfolgen.
3. Mittheilung a.) an die Gemeindskirchenpflege
Seebach, b.) an die Direktion der Finanzen, c.) an
den Kirchenrath.
Präsidialverfügungen.
24. September 1863.
Der von der Direktion des Erziehungswesens
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht zweier Zuschriften des Statthalteramtes
Pfäffikon vom 2. & 8. dieß, worin dasselbe dem
Regierungsrathe von dem Hinschiede des Herrn Rudolf
Näf, in Pfäffikon, & J. J. Streuli, Pfarrers, in Wildberg, gewesenen Mitglieder des Großen Rathes
für den Wahlkreis Pfäffikon-Hittnau, resp. Wildberg-Wyla, Anzeige macht,
beschlossen:
1. Sei das Statthalteramt Pfäffikon beauftragt,
die zur Wiederbesetzung der erledigten Stellen
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
2. Mittheilung an dasselbe.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft macht mit Schreiben vom 1. dieß die Mittheilung, die Gesellschaft sei im Falle, behufs Bewerkstelligung ihrer Einzahlungen an das Baukapital
der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern,
sowie für weitere bauliche Zwecke ein Anleihen
von 5 Millionen Franken vermittelst Ausgabe
von 4 1/2 prozentigen Obligationen, welche in denselben Rechten wie die bereits emittirten stehen
sollen, aufzunehmen, u. sie sucht nun um die Autorisation hiezu im Sinne von § 1100 des privatrechtlichen Gesetzbuches nach.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
fällige Bedürfniß viel besser, u. so dürfte es auch
in Aeugst der Fall sein.
c. Das Projekt über die Wenge verbinde Affoltern nicht nur mit 2 Civilgemeinden der Kirchgemeinde Aeugst, sondern auch mit der Albisstraße
u. es stehe in dieser Richtung auch noch eine Verbindung mit Hausen in Aussicht; Affoltern habe
dennoch ein viel größeres Interesse an der Erstellung dieses Zuges u. zudem besitze derselbe alle
Requisite einer Straße 3r Classe.
d. Die Kosten des Frei'schen Projektes seien
ungleich geringer als diejenigen des Diezinger'schen. Werde nämlich letzteres ausgeführt, so müsse
aller Kies aus der beinahe eine Stunde entfernten Kiesgrube am Spitzenstein bei Obfelden
bezogen werden, was allein eine Mehrausgabe
von Fr. 24,450 verursache; dazu kommen noch
die Landentschädigungen u. die Kosten für die
Abzweigung nach Wenge, so daß die Gesammtausgabe auf Fr. 49,453. 30 Rp. ansteige, während
die Kosten des Wengeprojektes nicht mehr als
Fr. 10,430 betragen.
e. Nicht nur habe sich die Gemeinde Affoltern fast
einmüthig (mit 241 gegen 3 Stimmen) für die
von Herrn Frei projektirte Linie ausgesprochen, sondern auch Wenge u. die zu Hausen gehörenden
Höfe Riedmatt, Vollenweid u. s. w. petitioniren
nicht zu erzielen, indem dieser während den Unterhandlungen einen Theil des fragl. Landes an
Herrn Temperli, Gärtner, in Oberstraß, verkaufte,
u. zwar, wie die Baukommission annimmt, in
der Absicht, den Preis des abzutretenden Landes
ungebührlich zu stiegern. Die Baukommission sucht
daher Namens der Schulgemeinde um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes
gegenüber den Herren Ottiker u. Temperli nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
1. Der Erstellung eines von der alten Landstraße
nach dem neuen Schulhause in Oberstraß führenden
Schulweges wird die vorläufige Genehmigung im
Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an die Schulbaukommission Oberstraß, das Statthalteramt u. die Bezirksschulpflege Zürich.
Die Direktion der Blinden- & Taubstummenanstalt
sucht um Verabreichung einer Unterstützung für
den abgelaufenen Jahreskurs nach, indem sie im
Allgemeinen berichtet: es haben sich die Verhältnisse der Anstalt nicht geändert u. auch die Gründe
litt. a des Vertrages erwähnten Liegenschaften
für die auf dem rechten Ufer projektirten Zeughauser [sic!] einen Platz von gehöriger Tiefe & Breite
u. in angemessener Entfernung von dem zunächst
anstoßenden Privateigenthum anzuweisen, so erklärt sich der Staat geneigt, auf das Land zwischen den Militärstallungen u. der Sihl zu verzichten, immerhin in der Meinung, daß das
für eine zweite Reitbahn erforderliche Land
auf dem rechten Ufer angewiesen werde.“
Am Schlusse des erwähnten Gutachtens tragen die
Abgeordneten des Regierungsrathes darauf an, es
möchte der Regierungsrath seinerseits den Vertrag gutheißen, demselben [sic!] dem Großen Rathe
vorlegen u. zugleich die Ermächtigung auswirken:
a.) die im Sihlwiesli liegenden Zeughäuser u.
die sämmtlichen Zeughäuser in der Stadt ebenfalls
auf das von der Stadt anerbotene Land
zu verlegen;
b.) die Zeughäuser in der Stadt zu veräußern;
c.) nachher zu geeigneter Zeit in gleicher Weise
mit der Kaserne zu verfahren,
immerhin in der Meinung, daß, wenn sich
zu Ungunsten der Staatskasse erhebliche Differenzen voraussehen ließen, dem Großen Rathe
Bericht und Antrag vorzulegen wäre.
B. Mit Zuschrift vom 18. dß. Mts. macht der
5. August 1863.]
Begleitschreiben vom 3. dß. Mts. mit der Verzichtleistung des Herrn J. J. Stahel zur Rämismühle
eingesandte Wasserrechtsrechtsurkunde [sic!] vom 15.
April 1848 wird nebst dem Gesuch des Herrn
Stahel um Rückerstattung eines Theils des für
das l. Jahr bereits bezahlten Wasserzinses der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung,
nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Bezirksrath Affoltern mit Begleitschreiben vom 1. dß. Mts. eingesandte Gesuch der
Gemeindräthe Wettschweil & Stallikon um Bestimmung des Staatsbeitrages an die Kosten
des Straßenbaues 3r Classe von Adlisweil nach
Bonstetten wird nebst der Baurechnung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Gemeindrathe Hombrechtikon mit Eingabe vom 1. dieß gestellte Gesuch um Erneuerung
des dortiger Gemeinde ertheilten Metzgrechtes
geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Der von der Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, eingesandte Jahresbericht pro 1862
wird der zur vorläufigen Prüfung der Jahresberichte
würden, so hätte man jetzt schon Mangel an
genügenden Lokalitäten, und, wenn nach Bezug
des neuen Baues die Abendstunden von obligatorischen Kollegien frei sein werden, könne man
ohne zwei Auditorien für je 2–300 Zuhörer
nicht auskommen. Der Schulrath habe sich daher
bereits mit dieser Frage beschäftigt u. das verlangte Zimmer als die zweckentsprechendste Lokalität bezeichnet.
Die Abtretung dieses Lokales könne um so
weniger Anstand haben, als dasselbe ursprünglich
der Escher-Zollikofer'schen Insektensammlung angewiesen gewesen, dieser aber nunmehr ein
zweckmäßigerer Raum von den Lokalitäten
eingeräumt worden sei, so daß die Sammlungsräume bereits mehr als genügenden Ersatz
erhalten haben, und, wenn gewünscht werde,
daß der fragliche Saal im Hinblick auf die
künftige Vermehrung und bessere Aufstellung der
Sammlungen den letztern erhalten bleibe, so gehe
das gegenwärtige Bedürfniß dem künftigen
vor, zumal demselben in keiner andern Weise
entsprochen werden könne. Ueberdieß werde noch
öfter in der Zweckbestimmung dieses oder jenes
Raumes dem wechselnden Bedürfnisse gemäß
gewechselt werden müssen.
Hierüber bemerkt die Aufsichtskommission der
antwortung dieser Fragen.
Die Zuschrift wird der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom g. T. von der Regierung
von Aargau übermittelte Gesuch des in dortiger
Strafanstalt befindlichen, wegen eines im hiesigen
Kanton verübten Diebstals noch in Untersuchung
stehenden Johannes Rohner von Bobikon, dahin
gehend, es möchte auf dem Wege der Begnadigung
dieser Untersuchung keine Folge gegeben werden,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
3. August 1863.
Mit Eingabe vom 1. dß. Mts. erklärt der
Gemeindrath Meilen, daß er gegen einen Beschluß
des dortigen Bezirksrathes vom 30. Juni abhin, mitgetheilt am 19. Juli, betreffend Classifikation der
Straße von der Gemeindsgrenze bei der Waid-Meilen über Großdorf-Uetikon bis an die Gemeindsgrenze von Egg rekurriren u. die Rekursschrift sofort nachsenden werde.
Es wird hievon vorläufig Notiz am Protokoll
genommen.