dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
tige Vermögen mit Einschluß der bisher in Zürich versteuerten Fr. 40,000 auf Fr. 750,000 zu reduziren.
II. Mittheilung den Rekurrenten, an das Statthalteramt Meilen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Meilen u. an die Finanzdirektion.
In Sachen des Herrn Kreisgerichtspräsidenten
Hauser in Stadel u. des Herrn Müller Frei in Neerach,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
der Medizinal-Angelegenheiten, betreffend abgewiesene Unterstützungsgesuche wegen Verlustes
von Pferden,
hat sich ergeben:
A. Im Laufe vergangenen Frühjahrs wurden
auf Verfügung der Direktion der Medizinalangelegenheiten die Pferde der Rekurrenten
u. zwar von jedem drei derselben, als der
Rotzkrankheit verdächtig, in die Thierarzneischule
in Zürich zur Absperrung gebracht, wo sie getödtet
werden mußten.
B. Die hierauf gestellten Unterstützungsgesuche für den Verlust dieser Thiere wurden von
der genannten Direktion durch Verfügung vom
8. Juni l. Js. abgewiesen u. zwar mit Rücksicht
darauf, daß 1.) ein Anspruch auf einen Beitrag
im Sinne des § 2 der Verordnung vom 14. Hornung
1857 nicht bestehe, weil der Verlust nicht durch
sitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
13. Gegenwärtige Conzession erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren, vom heutigen Tage angerechnet,
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung
zuzustellen.
IV. Hat Herr Grießer an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 35 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Regensberg
vorausgesetzt, jedoch seien die zu überwindenden
Schwierigkeiten nicht so groß, daß nicht jeder tüchtige
Baumeister sie zu bewältigen im Stande wäre.
Vom technischen Standpunkte aus stehe demnach
nach dem Erachten des Experten der Ausführung
des Befehls der Stadtpolizei kein Hinderniß im
Wege.
In Genehmigung der von der Stadtpolizei
Fakt. C angeführten Gründe u. mit Rücksicht darauf,
daß laut dem Berichte des Herrn Staatsbauinspektor Wolff aus technischen Gründen der Ausführung
des ertheilten Befehls kein Hinderniß im Wege
stehe,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. sei die rekurrirte Verfügung bestätigt.
II. Habe Herr Kleinert die Kosten zu bezahlen,
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an das
Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen der
Stadtpolizei Zürich unter Rücksendung der von
den Betreffenden eingelegten Akten.
(Zimmerplätze, Schiffswerften u. s. f.) stoßen. Gleichwol
ist die Anlage eines Quais gleichsam von der Natur
vorgezeichnet u. bei der großen Entwicklung, welche
die Gemeinde Neumünster nimmt, fast geboten.
Wie aber die Stadt Zürich gegenwärtig große Anstrengungen machen muß, um früher Versäumtes nachzuholen,
so wird dieses auch in Neumünster der Fall sein müßen,
wo sich immer mehr städtische Verhältnisse entwickeln,
ohne daß den Bedürfnissen in der Weise Rechnung
getragen worden ist, wie es die Zukunft fordern
wird. Soweit es nun in der Befugniß des Staates
liegt, ihr die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern,
sollte es geschehen, u. es wird der Gemeinde eine
sehr wirksame Unterstützung zu Theil werden, wenn
man wenigstens bei allen Landanlagen, welche neu
hergestellt werden, auf die Entstehung eines Quais
Rücksicht nimmt, wobei es dann der Zukunft u.
der Thätigkeit der Gemeinde anheimgestellt bleibt,
wann sie an die wirkliche Ausführung der Straße
schreiten wolle.
Aus diesen Gründen u. weil gegenwärtig einige
Landanlagegesuche in der Gegend des Seefelds pendent
sind, hält die Direktion dafür, es sollte vom Regierungsrathe die künftige Uferlinie festgestellt
werden, in der Meinung, daß die Direktion
bei künftigen Landanlagebegehren in die Conzessionen die nöthigen Bedingungen aufnehme.
der Eheleute Tanner-Schieß, von Herisau, betreffend Auslieferung, die Beurtheilung der Angeklagten
den hierseitigen Gerichten überläßt, wird der
Direktion der Justiz für sich und zu Handen der
Staatsanwaltschaft zur Kenntnißnahme überwiesen.
Von dem Eingang des Jahresberichtes des hies.
Consumvereins über das Jahr 1862 wird Vormerk
am Protokoll genommen.
Die vom Bundesrath mit Begleitschreiben vom
2. dieß eingesandten 50 Exemplare des Bundesbesetzes betreffend die Bewaffnung & Ausrüstung der
Scharfschützen werden der Direktion des Militärs
zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung
überwiesen.
Die vom Bundesrath mit Begleitschreiben vom
schlusses betr. die Durchführung der neuen Infanterie-Bewaffnung werden der Direktion des
Militärs zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Aus einem Berichte der Direktion des Militärs ergibt sich:
A. Im Jahre 1861 wurde dem Zeugamte ein
Eigenthum der Mannschaft übergehen werden, wie solches
bei den Prelaz-Bournand-Gewehren der Fall ist,
weil der Kanton dem Bunde gegenüber für die
mit Beiträgen des letztern angeschafften Gewehre
haftbar sein werde.
In diesem Falle würde dann allerdings eine
Verminderung des Inventarwerthes des Vorrathes
von Gewehren im Betrage von 26 000 Fr. oder 866 2/3
Gewehren à 30 Fr. eintreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt,
den benöthigten Nachtragskredit für das Zeugamt
in der angetragenen Weise auf den 30,000 Fr. für
den Fond zur Anschaffung neuer Gewehre zu suchen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs
u. der Finanzen.
Der Regierungsrath
hat,
nachdem der Kirchenrath die dießjährige ordentliche Versammlung der Synode auf den 6. & 7. Weinmonat festgesetzt hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
Statthalter Hegetschweiler unbestrittenermaßen als
unvertheilt auf dem für die streitige Steuer zur
Anwendung kommenden Staatssteuerregister vom
Jahre 1861 u. es ist dieselbe erst in dem am 12. Dezember 1862 in Kraft getretenen Steuerregister den
einzelnen Erben zugeschrieben.
3. Es frägt sich daher lediglich, ob der Umstand,
daß die Erben die Verlassenschaft einige Monate
vor der fraglichen Steuerverlegung theilten u.
daß die Kläger ihre Erbtheile auch vor der letztern
aus der Gemeinde Riffersweil wegzogen, dieselben zur Versteurung der ihnen zugefallenen
Erbtheile an ihrem Wohnorte verpflichte und dagegen von der Versteurung in der Gemeinde
Riffersweil befreie.
4. Dieß ist nicht der Fall. Denn
a.) gemäß § 33 des Gesetzes betreffend die Vermögens- u. Einkommenssteuer u. § 194 des Gemeindegesetzes bilden die Staatssteuerregister vom Tage
der Mittheilung an die Gemeindräthe an die Grundlage für den Bezug aller Staats- und Gemeindesteuern bis zu dem Zeitpunkte des folgenden Jahres,
wo eine neue Schlußtaxation an deren Stelle tritt.
Vorbehalten bleiben bloß die Abänderungen, welche vom Regierungsrathe oder von den Gerichten
in Folge von Rekursen festgesetzt werden.
b.) Demnach ist auf alle Veränderungen, welche in
dem Einfluß seiner leichtsinnigen Frau stehe, von der
er sich leiten lasse.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach der Bestimmung des § 427 des privatrechtl.
Gesetzbuches kann die Vormundschaft über einen Vögtling, der sich freiwillig unter Vormundschaft begeben
hat, nur dann aufgehoben werden, wenn keine
Gründe mehr vorhanden sind, welche für die Fortdauer der Vormundschaft sprechen.
2. Solche Gründe liegen nun aber hier noch vor;
denn nicht nur sind seit der Verhängung der Vormundschaft keine Veränderungen in den Verhältnissen Ehrenspergers eingetreten, welche genügende
Sicherheit dafür gewähren könnten, daß er seine
Oekonomie besser besorgen werde, sondern die
Schilderungen der Vormundschaftsbehörden u. der
Verwandten in Bezug auf den Charakter u. die
Lebensweise der Eheleute Ehrensperger sind der Art,
daß denselben die Verwaltung ihres Vermögens
nicht anvertraut werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Stempel- &
lieferung,
ergibt sich:
Unterm 3. Mai l. Js. bestellte Tanner in einem
mit „J. A. Wirth, Musikdirektor in Trogen“ unterzeichneten Briefe bei dem Instrumentenmacher Widmer in Freiburg i/B. einige musikalische Instrumente, welche am 24. Mai in Trogen anlangten,
u. von dort auf Reklamation der Frau Tanner
nach Altstetten, wo sich diese Eheleute damals
aufhielten, übersandt wurden. In Altstetten
nahm Frau Tanner die Instrumente, im Werthe
von 105 Fr., in Empfang u. ihr Mann veräußerte dieselben für 65 Fr. Als Widmer an
den angeblichen Musikdirektor Wirth um Zahlung
schrieb, stellte sich der Betrug heraus, u. ersterer
erhob in Folge dessen gegen die Eheleute Tanner,
welche inzwischen nach Wiedikon übergesiedelt
sind, Klage. Die Angeklagten haben in ihrer
Einvernahme vor der Direktion der Polizei
die ihnen zur Last gelegte Handlung eingestanden
u. zur Verhinderung weiteren Einschreitens
gegen sie den Betrag von 105 Fr. theils in Baar
theils in Silbergeschirr beim Gemeindamannamt
Wiedikon deponirt. In Folge dessen hat Widmer
erklärt, daß er eine weitere Verfolgung der
Angeklagten nicht verlange, u. es hat auch das
Bezirksamannamt Oberrheinthal in seiner
des Herrn Baumann, welcher wiederum der Ablaufkanal der Bumbacher'schen Mühle als Zulaufkanal dient. Für das nicht ganz 3 Fuß betragende Gefälle soll nie ein Wasserzins bezahlt worden sein. Durch die Verlängerung der Leitwand
wird keine Vermehrung der Wasserkraft erzweckt, sondern das Wasserwerk nur etwas
mehr gegen das durch das unterhalb liegende
Wuhr des Herrn Hanhart-Solivo bewirkte Hinterwasser geschützt. Es ist somit auch in Zukunft kein
Zins zu fordern.
Durch die in u. an dem Bache getroffenen Vorkehrungen ist dem Abflusse der Reppisch nicht nur
kein Nachtheil erwachsen, sondern es wird derselbe
dadurch eher befördert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Grünenwald in Dietikon,
Besitzer eines zwischen den Gewerben des Herrn
Baumann, Oelers, u. des Herrn Hanhart-Solivo
befindlichen Wasserwerkes an der Reppisch daselbst, wird die Bewilligung ertheilt, die von
seinem gewölbten Kanalauslauf an abwärts
parallel mit der Ufermauer ausgeführte, 97'
lange & 2 1/2' dicke Scheidwand, sowie die wei-
welche die Baufreiheit beschränken, durch höhere Rücksichten des öffentlichen Wohles diktirt.
4. Nach der von dem Bezirksrathe aufgestellten
Begründung müßte man noch ein volles Jahr lang
nach Erlaß der Bauordnung der Ausführung von
Bauten, die im Widerspruch mit der letztern stünden, ruhig zusehen, sobald nur vorher die Gespanne
für dieselben 14 Tage lang ohne Widerspruch von
Seite der Stadtbehörden geblieben wären – was
doch nicht in der Absicht der Staatsbehörden liegen
könne.
F. Der Anwalt der Wittwe Bruppacher, Herr
Prokurator Meier, betont in seiner Rekursbeantwortung vorzüglich den Umstand, daß das
oberste Stockwerk des fraglichen Hauses schon seit
Ostern leer stehe u. daß die Böden schon aufgerissen worden seien, welchen Thatsachen gegenüber
sich die Behauptung des Stadtrathes, daß die Baute
noch nicht in Angriff genommen, ja noch keine Einleitungen zu deren Ausführung getroffen worden
seien, als unrichtig herausstelle.
Was die rechtliche Seite der Sache anbelangt,
so verweist Herr Meier auf die Rekursbeantwortungen in Sachen der Herren Apotheker Uhlmann & Bratwurster Zingg u. endlich macht er
noch eventuell die Ansicht geltend, es sollte
aus Billigkeitsrücksichten die Inhibition des
gestrigen Tage eingesandten 10 Exemplare der
Uebereinkunft mit dem Großherzogthum Baden
betreffend die Regelung der Zollverhältnisse auf
der Wiesenthal-Eisenbahn zwischen Basel u. der badischen Grenze werden der Direktion der Finanzen
für sich und zu Handen der Handelskammer zur
Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Zur Prüfung u. Begutachtung der von der
Direktion der Justiz ausgearbeiteten Gesetzesentwürfe betreffend:
1.) Abänderung der Art. 10, 12, 66, 76, 77 & 84
der zürcherischen Staatsverfassung;
2.) die Organisation der Rechtspflege;
3.) die Civilprozeßordnung;
4.) die Strafprozeßordnung,
wird eine Commission von 21 Mitgliedern bestellt.
II. Die Commission besteht aus den Herren
1.) Regierungsrath Benz,
2.) Gerichtsschreiber Bucher,
3.) Oberrichter Dr Escher,
4.) Kantonsfürsprech Goll,
5.) Statthalter Gujer,
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die
Prämieen für die Trompeter der Spezialwaffen und
der Infanterie in der beantragten Weise zu erhöhen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
Die Direktion des Gefängnißwesens legt dem
Regierungsrathe das auf den Wunsch des schweizerischen Departements des Innern angefertigte Verzeichniß der jugendlichen Verbrecher, welche im
Kanton Zürich in den Jahren 1850–1862 zu
größern Freiheitsstrafen als zu einem Jahr verurtheilt worden sind, vor.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschlossen:
1. Es sei dieses Verzeichniß dem schweizerischen
Departement des Innern zuzustellen.
2. Mittheilung an dasselbe u. an die Direktion
der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen.
Der Jahresbericht der Direktion der Medizinalangelegenheiten wird nach der Vorlage
weil noch der Bezirksrath Hinweil den Knaben
um 78 Fr. unterbringen könnten u. daß daher
der Passus von den erheblichen ökonomischen Rücksichten eine leere Redensart sei, um die vom
Bräutigam arg betrogene u. hart geplagte Mutter
auf eine recht harte Probe zu setzen resp. die
mütterliche Liebe recht auszunutzen. Die Art
und Weise, wie der Bezirksrath das Verhältniß
des § 13 des Armengesetzes zu § 16 der Instruktion auffasse, sei eine überraschende. Das Gesetz sage, die Unterstützten können im häuslichen Kreise oder anderswo untergebracht
werden u. damit man dieß „anderswo“ ja
nicht mißbrauche, füge die Instruktion hinzu:
aber wo möglich müssen gerade Kinder vorzugsweise da untergebracht werden, wo sich um
eines verwandtschaftlichen Verhältnisses willen
mehr Liebe u. Theilnahme für dieselbe erwarten lasse; das sei aber gerade bei einer
Mutter der Fall, welche ihr Kind mit viel Kummer
u. Sorge 5 Jahre lang treu gepflegt habe; es scheine
dem Rekurrenten fast, der Bezirksrath hätte
sagen sollen: jene Bestimmung der Instruktion
ist uns etwas unbequem u. darum wollen wir
uns stellen, als verstünden wir sie nicht.
Die bezirksräthliche Behauptung: „es bestehe
keine Beschränkung gegenüber der Armenbehörde
de von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
die Untersuchung desselben, sowie die Messung
der Wasserkraft angeordnet. Der hiemit beauftragte Experte, Herr Kreisingenieur Goldschmid, fand
die Oberkante der in den Wildbach eingelegten
Auffangsschwelle in der Mitte 2 Linien höher,
auf der rechten Seite dagegen 3 Linien tiefer,
als durch die Wasserrechtsurkunde festgesetzt ist;
der bei der Untersuchung anwesende „Obermüller“
Zimmermann hatte aber dagegen nichts einzuwenden.
Im Einverständniß mit dem genannten obern
Gewerbsbesitzer wurde für die Bezeichnung der
Schwellberechtigung statt der in der Wasserrechtsurkunde bezeichneten Marke noch ein
zweites Zeichen angenommen.
C. Die Fallhöhe beträgt 7', 1'', die Wassermenge
1,8 Kubikfuß in der Sekunde, als Kanon sind
Fr. 7 anzunehmen. Demgemäß beträgt der Wasserzins 7,1 x 1,8 x 7 / 20 = Fr. 4. 50, welcher Betrag
mit Martini zu entrichten ist. Das Werk ist
seit Martini 1861 im Gange, somit auch für
das Jahr 1862 ein Zins zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
934 Fr.
sowol von dem Kreisingenieur als von der
Straßeninspektion einer sorgfältigen Prüfung unterworfen worden, welche Prüfung nachstehendes
Resultat ergibt:
Unter Titel I ist eine Summe von Fr. 554. 30 Rp.
für Zinse von entlehnten Geldern aufgeführt, welcher
Posten nach bisheriger Uebung bei Bestimmung des
Staatsbeitrages nicht in Betracht fällt.
In Titel II erscheinen Fr. 100 als Gratifikation
an Aufseher Zimmermann. An Gratifikationen kann
der Staat keinen Beitrag verabfolgen, somit belaufen sich die Ausgaben dieses Titels nur noch auf
Fr. 258. 65 Rp.. Da der Staat die Vorarbeiten
bezahlt, dieselben aber von der Beitragsquote
wieder in Abzug bringt, so sind diese Ausgaben
bei der Bestimmung des Beitrages nicht zu berücksichtigen.
Die unter Titel III aufgezählten Kosten der Expropriation im Betrage von Fr. 5960. 98 Rp. erscheinen den Verhältnissen angemessen; davon ist,
wie schon oben gesagt wurde, ungefähr 1/3 auf
Rechnung der eigentlichen Straße die Summe von
Fr. 3973. 98 Rp.
Bei Titel IV (Bauarbeiten) stellt sich der Voranschlag, wo noch keine Trottoirs angenommen
waren, folgender Maßen:
Erdarbeiten
selben einstweilen je auf die Dauer eines Jahres
zu erneuern, in der Meinung, daß der Termin
der Aufkündigung für beide Theile jeweilig auf
spätestens den 1. Oktober festgesetzt werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, bezüglich der Vermiethung der Marketenderei im Sinne des Antrages vorzugehen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die von der Direktion der Finanzen vorgelegte Uebersicht der Staatsrechnung des Kantons
Zürich u. der Rechnungen über die Separatfonds
zu bestimmten Zwecken vom Jahre 1862, sowie
der dazu gehörende Bericht des Regierungsrathes
an den Großen Rath werden in Berathung genommen.
Der Regierungsrath beschließt hierauf:
I. Die Uebersicht der Staatsrechnung u. der erwähnte Bericht werden genehmigt.
II. Seien dieselben dem Großen Rathe auf seiner
nächsten ordentlichen Herbstsitzung vorzulegen und
der Druck dieser Vorlagen (siehe Amtsblatt)
anzuordnen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
mit 31. Weinmonat 1866.
Art. 3.
Die Stadt tritt an den Staat zu Eigenthum ab:
a.) 369,500 Quadratfuß Land im Kräuel in zwei
Abtheilungen sammt den darauf befindlichen Gebäuden (Plan V, litt. a b c d e f g h i & k l m n).
b.) 70,855 Quadratfuß Land zwischen der Sihl und
der Kräuelstraße (Plan V litt. o p q r s t).
c.) 58,500 Quadratfuß Land zwischen der Straße
längs der Militärstallungen u. der Sihl (Plan VI
litt e f g h i k l.).
d.) 17 980 Quadratfuß Land östlich von den Militärstallungen zwischen dem neuen Schanzengraben
u. der Straße (Plan VI litt. a b c d).
e.) 5250 Quadratfuß Land zwischen der Hochschule
u. der neuen Fröschengrabenstraße (Plan II litt.
o r q s).
f.) 130 Quadratfuß Land beim Feldhof (Plan
litt. o p q).
g.) Weitere ca 20,000 Quadratfuß Land für ein
Gebäude zur Unterbringung von Kriegsmaterial
an einer Stelle, über welche sich der Stadt mit
dem Regierungsrathe in's Einverständniß setzen
wird.
Art. 4.
Der Unterhalt des unterhalb des Rennwegthores liegenden Theiles des Fröschengraben-
Zingg habe nämlich die Baute dem Herrn Architekten Franz Meier übertragen u. dieser bereits die
Pläne angefertigt.
Was sodann die rechtliche Seite anbelange, so sei
hervorzuheben, daß der fragliche Großrathsbeschluß
auf den vorliegenden Fall unmöglich angewandt
werden könne, eventuell, daß dessen Anwendung
ungerecht und unbillig wäre. Derselbe sei nur
gegen zukünftige Bauprojekte gerichtet, betreffe
aber früher errichtete Gespanne, bezüglich welcher
die Einsprachefrist längst abgelaufen und deren
Ausführung nur aus zufälligen Gründen unterblieben sei, nicht. In dem Beschlusse selbst werde
zwar nicht zwischen früher errichteten u. erst zukünftigen Gespannen unterschieden; dieser Umstand
spreche aber gerade für den Rekursen, denn die
rückwirkende Kraft eines Gesetzes sei etwas so
ungewöhnliches, daß sie einem Beschlusse oder Gesetze nur dann vindizirt werden dürfe, wenn
das Gesetz oder der Beschluß dieses ausdrücklich
vorschreibe; das sei aber bei dem Beschlusse vom
5. Mai nicht der Fall.
Eventuell sei zu berücksichtigen, daß die Verwaltungsbehörden nur berechtigt nicht verpflichtet seien, zu inhibiren. Es liege also in deren
Ermessen, es zu thun oder zu unterlassen; billige Rücksichten seien gestattet und auch in ein-
terthur und eines Mitgliedes des dortigen Stadtrathes gar wohl gleichzeitig bekleiden könne, ohne
daß dieselben miteinander in Collision kommen,
beruht auf der Voraussetzung, daß die Arbeitszeit
des Rekurrenten durch die erstere Stelle nicht in
bedeutendem Maße in Anspruch genommen werde,
insbesondere daß derselbe über seine Zeit größtentheils frei verfügen könne. Rekurrent hat nun
aber die Unrichtigkeit dieser Voraussetzung
nachgewiesen u. es ist hierauf höchst wahrscheinlich,
daß derselbe wenn er gezwungen würde, die Stelle
eines Stadtrathes anzunehmen, in Folge der ihm in
dieser Stellung erwachsenden Geschäfte, sich in die
Unmöglichkeit versetzt sühe, die Pflichten eines
Sekretärs der Armenpflege ferner zu erfüllen.
Demselben kann nun aber nicht zugemuthet werden, diese besoldete Stelle niederzulegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. sei demnach der
Rekurrent nicht verpflichtet, die Stelle eines Mitgliedes des Stadtrathes Winterthur anzunehmen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich und zu Handen des Stadtrathes Winterthur
sowie an den Rekurrenten.
2.) von Wieland, Schmid & Cie in Langnau;
3.)	“	Jacob Müller, Müller,	in Zürich;
4.)	“	Johannes Frei zur Herrensäge	“
5.)	“	Martin Müller, Müller	“
6.)	“	J. J. Bodmer zur Werdmühle	“
9.)	“	der Mechanischen Papierfabrik an der Sihl;
10.)	“	Caspar Hafner, Müller,	in Adlisweil;
11.)	“	Scheller-Schwarzenbach
.
Bei der Lokalbesichtigung konnten diese Einsprachen nicht beseitigt werden, später jedoch ließen
sich die Einsprecher unter gewissen in die Urkunde
aufzunehmenden Bedingungen zur Zurücknahme
ihrer Protestationen bewegen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Kantonsrath Heinrich Schmid u. J.
Schmid, Müller, in Gattikon, wird in weiterer Ausdehnung der ihnen unterm 13. Hornung 1858 ertheilten Konzession für Herstellung eines neuen
Etablissements an der Sihl die Bewilligung ertheilt,
am gleichen Kanal noch ein Wasserrad von 20' Höhe
Herrn
an den Rekurrenten.
Indem die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft einen Gesetzesentwurf betreffend Entwässerung von größern Grundflächen übermacht, stellt sie
gleichzeitig den Antrag, daß zur Vorberathung desselben eine Commission niedergesetzt werde und
schlägt zu Mitgliedern dieser Commission vor:
die Herren Regierungsrath Treichler
Oberrichter Gwalter
Professor Wild.
1.)
Statthalter Stäheli.
Bezirksrichter Bader.
Der Regierungsrath hat diesem Vorschlage die Genehmigung ertheilt.
In Sachen
in Unterstraß,
2.)
“
Heinrich Hoffmann-Renner
Gemeindrathes Unterstraß, Namens dortiger
3.)
Gemeinde,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. stellt Herr Salomon
Benz, Gastwirth zur Sonne in Unterstraß das Gesuch
um Ertheilung eines Metzgrechtes zur Ausübung in
seinem Wirthschaftslokal und bemerkt dabei