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det, um sowol dessen eigene Ansichten, als diejenigen
der betheiligten Gemeinden über das Straßenprojekt zu vernehmen. Nachdem diese Mittheilungen
eingegangen, habe er dieselben dem Gemeindrath
Volkentsweil übermacht, damit die Gemeinde
sich darüber ausspreche; es sei aber darauf noch
keine Antwort eingekommen.
Es kommt hiebei in Betracht:
Nach wiederholten Entscheiden des Regierungsrathes haben die Bezirksräthe, bevor sie Beschlüsse
betreffend Dekretirung von Straßen 3r. Classe fassen, den betheiligten Kirchgemeinden Anlaß zu
geben, ihre Ansichten u. Wünsche bezüglich der in
Frage liegenden Straße auszusprechen.
Dieses Verfahren hat der Bezirksrath auch
in der jetzt pendenten Straßenangelegenheit zur
Anwendung gebracht, u. wenn die Sache sich etwas
länger verzögerte, als den Beschwerdeführern
wünschbar erscheint, so kann dießfalls dem Bezirksrath kein Vorwurf gemacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen
1. Sei der Beschwerde keine weitere Folge zu geben.
2. Tragen die Beschwerdeführer die Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
vor dem 8. April als dem Tage des Wegzuges
des Herrn Meier-Nägeli stattgefunden habe,
vielmehr aus einer dießfälligen Publikation
im Amtsblatt vom 24. April 1863 das Gegentheil
hervorzugehen scheint;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation verworfen u. demnach die Gemeinde Außersihl mit ihrer Steuerforderung an Herrn Meier-Nägeli abgewiesen.
II. Trage die Gemeinde Außersihl die erst- und
zweitinstanzlichen Kosten, die letzteren bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-[,] 2 Fr. Waibel-[,] den
Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a.) an die Parteien, b.) an den
Bezirksrath Zürich, c.) an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Johann Rohner, von Rütihof,
Gemeinde Bobikon, Bezirks Zurzach, Cantons Aargau,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Johann Rohner, Dominiks sel., von Rütihof, Gemeinde Bobikon, Bezirks Zurzach, Cts.
Aargau, wurde am 12. Hornung 1853 vom aargauischen Obergerichte wegen eines ausgezeichneten
III. Hat Herr Grünenwald an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 26 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Jacob Knecht im Aathal-Wald, betreffend Verlängerung der Frist für Ausführung seines Wasserwerkes u. Festsetzung eines
provisorischen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. Brachmonat 1860 wurde dem Herrn
Knecht die Bewilligung zur Ausführung eines
Wasserwerkes an der Jona ertheilt, daran aber
u. A. die Bedingung geknüpft, daß diese Conzession erlösche, wenn nicht binnen drei Jahren
das Wasserwerk ausgeführt sei. Mit Eingabe
vom 16. Mai l. Js. sucht Herr Knecht um Verlängerung
der oben erwähnten Frist nach u. bittet zugleich
um die Bewilligung, statt der in der Conzession
vorgesehenen Getreidemühle eine mechanische
Werkstätte errichten zu dürfen:
B. Die von der Direktion der öffentl. Arbeiten
nachgesucht habe.
Mit Rücksicht darauf, daß zwar bloß die Kosten
für Anschaffung einer Feuerspritze bei Ertheilung
solcher Staatsbeiträge berücksichtigt werden können,
daß aber, wenn auch die Gemeinde Obfelden
nicht unter die ärmern gezählt werden kann,
sich dennoch, da dieselbe in letzter Zeit außerordentlich mit Steuern belastet war, es sich rechtfertigt, wenn den Petenten das bisherige Maximum solcher Staatsbeiträge, nämlich 300 Fr., verabfolgt wird,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei den Petenten an die Kosten der Anschaffung der Feuerspritze ein Staatsbeitrag von
300 Fr. aus dem freien Credite des Regierungsrathes zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
u. der Finanzen u. an die Petenten unter
Rücksendung der Rechnung über die Spritzenbaute.
Nach Einsicht eines Rekurses des Herrn
Gemeindrath Grimm in Ringweil-Hinweil als
Vormund des Jacob Grimm im Kellerloch-Ring-
Herr Mechaniker Goldschmid,
Spenglermeister Brunner;
Aktuar: Herr Sekretär Bär.
Herr Professor Mousson, der den Entwurf
für das technische ausgearbeitet, sei bereits entschädigt worden.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
1. Seien hiefür zu entschädigen:
Die beiden Erstgenannten mit je 6 Fr. und die
übrigen benannten (mit Ausnahme des Herrn Professor Mousson) mit je 12 Fr.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Basler-Versicherungsgesellschaft
gegen Feuerschaden in Basel hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben (ohne Datum) sucht die Basler-Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden
in Basel dafür nach, den Herrn Heinrich Baltzer in
Zürich, als ihren Hauptagenten für den Canton Zürich,
mit Ausnahme des Bezirkes Winterthur, und
den Herrn J. Haggenmacher, Sohn, in Winterthur,
als Hauptagenten für den Bezirk Winterthur
anzuerkennen.
B. Mit Schreiben vom 27. dß. Mts. übermacht
sie die für diese Hauptagenten bestimmten, gehörig
beglaubigten Vollmachten.
sei, was bei Anschwellungen des Baches leicht ein
Austreten desselben veranlaßen könne;
b.) daß dieselbe um ca 10' zu lang sei, wodurch
die bei einer allfälligen Reparatur der Brücke
nothwendige Durchfahrt durch den Bach gehemmt
werde.
Diese Einsprache konnte bei der unterm 6. Augstmonat 1861 vorgenommenen Lokaluntersuchung
nicht beseitigt werden, später aber kam zwischen
dem Petenten u. dem Gemeindrathe ein Vergleich
zu Stande, wonach letzterer seine Einsprache zurückzuziehen versprach, wenn Herr Koller an die
neue Straße vom Löwen bis zum Bahnhofe einen
angemessenen Beitrag leiste u. überdieß die
Ufermauer seines Auslaufkanales bis an das
Widerlager der Brücke verlängere. Diesen Bedingungen kann [recte: kam] der Wasserwerksbesitzer nach
u. es kann somit die Einsprache des Gemeindrathes
als erledigt betrachtet werden. (S. die Erklärung
des Herrn Präsident Mundweiler d. d. 19. August
1862).
Inzwischen ist dieses Wasserwerk in das Eigenthum des Herrn Johannes Grünenwald in Dietikon
übergegangen.
C. Der mit der Untersuchung des in Frage
liegenden Begehrens beauftragte Experte, Herr
Kreisingenieur Hüni, berichtet:
Finanzen,
beschlossen:
Werden sämmtliche gegen die Taxationen der Handelsklassensteuer für die Jahre 1863 & 64 bis zum
15. August eingehende Rekurse der Direktion der
Finanzen zur Begutachtung an eine Commission
bestehend aus den Herren Regierungsräthen Benz
u. Huber überwiesen.
Mittheilung an die Herren Regierungsräthe
Benz u. Huber u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Schulgemeinde Oberstraß, betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Nachdem die Schulgemeinde Oberstraß unterm 28.
Dezember vor. Js. der Bau eines neuen Schulhauses
beschlossen, u. nachdem die Bezirksschulpflege Zürich
dem hiefür gewählten Bauplatze die Genehmigung
ertheilt, ist nunmehr noch die Anlage eines Schulweges, welcher die alte Landstraße mit dem
neuen Schulhaus in Verbindung setzen soll, nothwendig geworden. Dieser Weg führt durch das
Eigenthum der Herren Bruppacher-Nägeli in Fluntern, u. A. Ottiker in Oberstraß. Mit ersterem
hat sich die Baukommission über das abzutretende
Land u. den Kaufpreis für dasselbe einigen können,
dagegen war eine Verständigung mit Hrn. Ottiker
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Regensberg,
sowie an die Rekurrenten.
In Sachen der Herren a. Schuldenschreiber Angst u.
Lehrer J. Haupt von Regensberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg, betreffend
Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–F. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
G. Durch Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom
17. Juni 1863 wurden die Rekurrenten abgewiesen.
H. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Herren
Angst & Haupt, unter Wiederholung der vor Bezirksrath
gegen die Gültigkeit des fragl. Gemeindsbeschlusses
angeführten formellen u. materiellen Gründe. Dieselben
suchen insbesondere nachzuweisen, daß der Gemeinde
wirklich eine Forderung von Fr. 123 an Johannes Kunz
zustehe u. daß erstere nicht berechtigt gewesen sei,
dem letztern diese Schuld zu schenken.
I. Von dem Gemeindrathe Regensberg wird dagegen in der Beantwortung des Rekurses neuerdings unter näherer Darstellung des Sachverhaltes
behauptet, das es sich lediglich um Streichung eines
unerhältlichen Aktivums gehandelt habe.
Hiebei kommt in Betracht:
sucht unterm 13. Juli die Conzession zur Errichtung einer
öffentlichen Apotheke in der Gemeinde Außersihl nach.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten Namens
des Medizinalrathes berichtet:
Der Bezirksrath Zürich, welchem das Gesuch nach
Vorschrift des § 22 des Gesetzes betreffend das Medizinalwesen zur Berichterstattung überwiesen worden, habe
dasselbe in entsprechendem Sinne begutachtet und zwar
gestützt auf die fortschreitende Vergrößerung der
Gemeinde Außersihl, die Zunahme der Bevölkerung
sowol in dieser als auch in der Gemeinde Wiedikon
u. die größere Entfernung derselben von der zunächst
gelegenen Apotheke in der Stadt Zürich, und
der Medizinalrath seinerseits anerkenne die
Bedeutung dieser thatsächlichen Verhältnisse und
erblicke darin einen genügenden Grund für Gewährung des Gesuches.
Herr Richard Halder von Ravensburg habe im Jahre
1856 die hierseitige Prüfung als Apotheker bestanden
u. sei als solcher patentirt worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Richard Halder von Ravensburg
die Conzession für Errichtung und Bewerbung einer
öffentlichen Apotheke in der Gemeinde Außersihl
des Bezirksrathes,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, die Bezirksarmenpflege Zürich, die Gemeindsarmenpflege
Seebach u. an die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen.
In Sachen des Herrn Wilhelm Ochsner, an der
Hofgasse, dahier, Rekurrenten betr. Ertheilung eines
Patentes für den Verkauf von warmen Getränken
auf offener Straße,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Polizei vom 25. vor. Mts. wurde Rekurrent mit
seinem an das Statthalteramt Zürich gerichteten
Gesuche, warme Getränke (Punsch, Glühwein, Thee
oder Chocolade) auf der Straße verkaufen zu
dürfen, abgewiesen, da dieser als Hausirhandel
anzusehen sei, von welchem geistige Getränke ausgeschlossen seien.
B. Mit Eingabe vom 26. v. Mts. (an die Direktion der Finanzen gerichtet u. von dieser als ein
Rekurs gegen die in Fakt. A enthaltene Verfügung
der Direktion der Polizei dem Regierungsrathe
überwiesen) rekurrirt Herr Ochsner gegen diese Abweisung seines Gesuches, indem er bemerkt, er
dieses Unternehmen, von welchem irgend ein
Nachtheilt, z. B. wegen möglicher Täuschung des
Publikums nicht zu befürchten sei. Die nur
in relativ geringer Zahl zu nehmenden Abdrücke
seien zunächst bloß für Kenner u. Sammler
bestimmt u. ihre fremdartig gewordenen Gepräge haben ohnehin mit den geltenden Münzen
keinerlei Aehnlichkeit. Demgemäß sucht Herr
Hotz um die Ermächtigung nach, die im hiesigen
Archiv vorhandenen u. noch brauchbaren u. hinlänglich interessanten Stücke zu dem angegebenen
Zwecke der eidgenössischen Münzdirektion für
kurze Zeit zu überlassen u. dagegen die unentgeltlich zu verabfolgenden Abdrücke für die Münzsammlung des Staates in Empfang zu nehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Dem Staatsarchivariate wird die nachgesuchte Ermächtigung ertheilt.
2. Mittheilung an dasselbe unter Rücksendung
der Zuschrift der eidgenössischen Münzdirektion.
Die Versammlung der Bürger und Einwohner
auf Grundeigenthum in der Gemeinde Außersihl
hat unterm 10. l. Mts. beschlossen:
a. Sei die Bauordnung für Zürich u. Winterthur u. für städtische Verhältnisse überhaupt für
den obern Gemeindstheil von der Sihl bis zur
von Neuenburg den Ständen mit, daß er unter
dem eingangserwähnten Tage sein Büreau für die
Dauer eines Jahres in folgender Weise konstituirt
habe.
Präsident:	Herr Friedrich August Monnier.
Vicepräsident:	“	Marcelin Jeamenaud.
Staatsschreiber:	“	Georg Guillaume.
Stellvertreter desselben: Hr. Ludwig Clerc-Leuba.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 26. vor. Mts. theilt die
Regierung von Luzern den Ständen mit, daß der
dortige Große Rath unterm 23. gl. Mts. zu einem
Mitgliede des Regierungsrathes den Herrn Josef
Zingg, von Meggen, gewählt u. als Staatsschreiber
den Herrn Dr Willi bestätigt habe, sowie daß der
Regierungsrath zum Stellvertreter des Staatsschreibers den Herrn Friedrich Bell, von Luzern,
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath
hat,
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in seiner
ordentlichen Sommersitzung erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse u. getroffenen Wahlen,
verordnet:
I. Das Bettagsmandat soll Sonntags, den 6. Herbstmonat durch die Pfarrer von den Kanzeln verlesen,
dem Amtsblatte beigedruckt u. an den gewohnten
Orten angeschlagen werden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen der
Pfarrämter u. an die Statthalterämter behufs Anordnung des öffentlichen Anschlages des Mandates
in den Gemeinden.
In Sachen des Herrn Hs. Jacob Bachmann von
Fehraltorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betr. Amtszwang,
hat sich ergeben:
A. Herr Bachmann wurde mit seinem Entlassungsbegehren von der ihm neuerdings übertragenen
Stelle eines Mitgliedes der Gemeindskirchenpflege
Fehraltorf durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 28. Juli/8. August abgewiesen.
B. In seiner vom 20. August datirten Eingabe
verlangt Rekurrent, daß er gestützt auf Art. 91 der
Verfassung von der ihm neuerdings übertragenen
Kirchenpflegerstelle entlassen werde u. zwar um
so eher, als er die Stelle nicht nur eine Amtsdauer,
sondern 6 Jahre nach einander bekleidet habe.
Es kommt hiebei in Betracht:
Die Bestimmung des Art. 91 der Staatsverfassung,
wonach jeder Gemeindsbürger verpflichtet ist, ein
Mit Zuschrift vom 16. dß. Mts. reklamirt der
Convent der Stadtbibliothek Zürich den durch Beschluß vom 11. dieß für die Kantonalbibliothek bestimmten, vom Bundesrathe auf den Wunsch der
Russischen Gesandtschaft anher gesandten Codex sinaiticus. Aus der beigefügten Begründung ergibt
es sich, daß die Schenkung des Werkes speciell auf
Veranlaßung des Conventes der Stadtbibliothek
stattgefunden hat und derselben daher auch zugedacht,
u. daß es für sie von Werth ist, sämmtliche Arbeiten des Herrn Professor Tischendorf zu besitzen,
welcher die Stadtbibliothek schon mehrfach benutzt
hat.
Der Regierungsrath,
in Abänderung seines frühern Beschlusses vom
11. d. Mts.,
beschließt:
Es sei der der Cantonalbibliothek einverleibte
Codex sinaitikus des Hrn. Professor Tischendorf
für die Stadtbibliothek bestimmt und derselben
aushinzugeben.
Hievon wird dem Kantonal-Oberbibliothekariate
Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 12. dieß berichtet der Bezirksrath Uster mit Bezug auf die ihm unterm
4. gl. Mts. überwiesene Beschwerde des Hrn. Gmdsprsdt
stellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde,
sowie des von ihm eingelegten Auszuges aus dem
Audienzprotokoll des Bezirksgerichtspräsidenten
Hinweil, durch das Mittel des Statthalteramtes,
b.) an die Finanzdirektion, c.) an die Notariatskanzlei (im Auszuge) & d.) an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen der Herren Biedermann u. Spörri
in der Luppmen bei Oberhittnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. Hornung 1855 hatte Herr Philipp
Hofstetter in der Luppmen bei Oberhittnau um
die Bewilligung nachgesucht, in der sog. Griggelenweid einen Wassersammler errichten u. das Wasser in einem neuen Kanal auf das Rad seines
Wasserwerksgebäudes leiten zu dürfen. Da die
von den untern Gewerbsbesitzern in Balchenstall
u. Bussenhausen gegen dieses Gesuch erhobenen Einsprachen bei der Lokaluntersuchung nicht gehoben
worden waren, so ward dem Petenten durch Verfügung vom 10. Herbstmonat gl. Js. eröffnet, daß
erst nach Beseitigung dieser Einsprachen auf sein
Begehren eingetreten werden könne.
B. Später ging das fragliche Etablissement
hiefür, während einzig Aeugst sich für die direkte
Linie verwende.
f. Die einzige Inkonvenienz des Frei'schen Projektes demjenigen des Herrn Diezinger gegenüber
liege in der Mehrlänge von 3000'. Nun sei aber
der Verkehr von Aeugst mit Affoltern ein so
minimer, daß dieser Umweg von 10 Minuten
für die wenigen die Straße benutzenden Fuhrwerke nicht in Betracht kommen könne, für die
Fußgänger aber ein kürzerer u. gut angelegter
Fußweg genüge. Für Erstellung eines solchen würde dann auch die Gemeinde Affoltern besorgt sein.
Schließlich erklärt der Rekurrent noch, daß
falls der bezirksräthliche Beschluß bestätigt werden
sollte, die Gemeinde Affoltern die Straßenbaute
nicht ausführen wolle, sondern wünsche, daß auf
exekutivem Wege verfahren werde, in welchem
Falle die Gemeinde den (viel zu niedrig angesetzten) Voranschlag bezahlen werde.
V. Hierauf wird vom Gemeindrathe Aeugst erwiedert:
Durch Erbauung der vom Bezirksrathe beschlossenen
Straße werde der Gemeinde Affoltern keine so übermäßige Bürde aufgeladen, denn die jetzt bestehenden
von Affoltern zu unterhaltenden alten Straßen
nach Aeugst u. Wenge seien zusammen länger,
als die projektirte Straße, den Arm nach Wenge
zulegen, & sie mochten dieses auch fühlen, denn
als Nachschrift zu ihrer Verantwortung fügten
sie den Wunsch bei, es möchte das von ihrem
Besitzvorfahren gestellte Wasserrechtsgesuch mit
Beförderung geprüft werden. Dies war aber,
wie oben bemerkt worden, schon im Jahre 1855
geschehen u. konnte bei veränderter Sachlage nicht
zum zweiten Mal mit irgend welcher Aussicht
auf Erfolg geschehen. Deßwegen mußte ihnen
insinuirt werden, eine neue Ausschreibung, gestützt theils auf die bereits bestehenden, theils auf
die noch weiter projektirten Anlagen, zu veranstalten.
C. Letzteres geschah endlich mit Eingabe vom 5.
April 1858, in welcher die Herren Biedermann
& Spörri in Bestätigung der Bekanntmachung
vom 9. Hornung 1855 & unter Verwahrung ihrer
daherigen Rechte um die staatliche Bewilligung
zum Fortbestand ihrer schon im Jahre 1855 ausgeführten u. seither beworbenen Wasserwerksanstalten nachsuchten, bestehend in:
1.) einer Türbine statt des frühern Wasserrades;
2.) einer neuen Teuchelleitung nebst Kanal
in einer Länge von 1400', wodurch ein Mehrgefälle von 46' erzweckt wurde;
3.) einen kleinen Druckweier oberhalb der
Teuchelleitung.
21. August 1863.]
Besorgung überwiesen.
Das Kreisschreiben der Regierung von Freiburg,
vom 17. dß. Mts., womit dieselbe über den Verlauf
der auf den dortigen Bergen aufgetretenen Viehseuche
berichtet, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Hs. Jacob Bachmann von
Fehraltorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 28. vor. Mts., betreffend Amtszwang, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Jahresbericht der Direktion der Polizei von
1862 wird der für vorläufige Prüfung der Jahresberichte bestellten Commission zur Antragstellung überwiesen.
22. August 1863.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 19. dieß die Empfangsbescheinigung des
Josef Broglie, Photograph, in Zürich, über ein demselben behändigtes gerichtliches Aktenstück übermacht.
Der von Herrn Heinrich Fierz in Zürich mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte erste Jahresbericht der
folgende 3 Operationen vorgenommen werden:
1.) das Reinigen des Abgangs mittelst einer vom
Wasser getriebenen Maschine;
2.) das Kochen desselben in einem großen Kessen;
3.) das Waschen selbst, bei welchem nach Beendigung
der zweiten Operation der Abgang in Behälter,
d. h. eine Art schief liegender u. mit Rechen
versehener Schiffe, gethan wird, und dann von
oben herab das Wasser aus Trichtern stürzt,
bis die Waare so viel möglich gereinigt ist.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Herr Müller, Müller in Greifensee besitzt
neben der von Greifensee nach Nänikon führenden
Straße an dem aus den Riedten bei Werrikon
herfließenden Bache eine Beimühle, welche seinem Besitzvorfahr, Müller Meier, durch Regierungsbeschluß vom 27. Weinmonat 1832 anstatt
einer damals bestandenen Lohmühle auf 20
Jahre bewilligt worden ist. Ein Wasserzins wurde
nicht verlangt, weil die Wasserkraft einer unbenützten Lohmühle verwendet wurde. Der Raum
für die Mühle ist noch vorhanden, dagegen der
Mahlhaufen gegenwärtig beseitigt u. in einem
Raume nebenan wird nun eine Dreschmaschine betrieben.
Gemäß Vertrag mit Hrn. Müller haben die Herren
Knecht u. Pfister in diesem Gebäude ihre Abgang-
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes wird aufgehoben
u. die Verfügung des Stadtpolizeipräsidenten bestätigt.
II. Tragen die Herren Bänninger die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Herren Bänninger unter
Rückstellung des von ihnen eingelegten Kaufbriefes
u. an den Stadtrath Zürich durch das Mittel des
Statthalteramtes, an den Bezirksrath Zürich und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
letztere unter Rückstellung der Akten und Pläne.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 11. Brachmonat l. Js. beschlossen, es sei die Verfügung des
Stadtpolizeipräsidiums vom 8. Mai l. Js. aufgehoben.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Stadtrath Zürich mit Eingabe vom 19. Brachmonat und
stellt das Gesuch, der Regierungsrath möchte das
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es wird der Finanzdirektion überlassen, für dieß
Jahr versuchsweise die Zusammenstellung der Rechnungsergebnisse in den dem Großen Rathe zu hinterbringenden Rechnungsvorlagen nach freiem Ermessen,
immerhin unter Berücksichtigung der Wünsche der
Staatsrechnungsprüfungskommission anfertigen zu
lassen.
Mit Zuschrift vom 27. vor. Mts. macht der
Bundesrath in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 16. Juni, betreffend das Gesuch der Gemeinde Lufingen um Errichtung einer Postablage, die
Mittheilung, daß das eidgenössische Postdepartement ermächtigt worden sei, in Lufingen nächstens
eine Postablage mit Briefträgerdienst zu errichten.
Hievon wird dem Gemeindrathe Lufingen Kenntniß gegeben.
Die Regierung von Luzern macht mit Zuschrift
vom 22. vor. Mts. folgende Mittheilung:
Die Entwicklung, welche das Eisenbahnnetz der
Schweiz u. der benachbarten Länder in neuerer
Zeit gefunden habe, u. noch weiter zu finden
sollen scheine, sowie der Stand der neuerdings
in den Vordergrund getretenen Alpenbahnfrage
seiner Baute auch gegenüber den Behörden gegeben u. darum könne von einer Beeinträchtigung
wohlerworbener Rechte auch nicht die Rede sein.
5. Der Bezirksrath unterscheide zwischen polizeilichen Einsprachsgründen „aus höhern Rücksichten“
u. andern. Der Stadtrath wisse nicht, worauf
diese Unterscheidung sich stütze u. er glaube, es
seien alle Vorschriften der neuen Bauordnung,
welche die Baufreiheit beschränken, durch höhere
Rücksichten des öffentlichen Wohles diktirt. Wenn
aber der Bezirksrath dafür halte, daß von einer
Einsprache aus höhern Rücksichten in dem vorliegenden Falle keine Rede sei, weil ohne Zweifel
das Stadtpolizeipräsidium die übliche Frist für
die Einsprache nicht hätte verstreichen lassen,
so sei hierauf zu entgegnen, daß eben erst nach
Ablauf der 14 Tage der Großrathsbeschluß vom
5. Mai den wohlgerechtfertigten Anhaltspunkt
zur Untersagung der fragl. Baute geboten habe.
6. Nach der vom Bezirksrathe aufgestellten
Begründung müßte man noch ein volles Jahr
lang nach Erlaß der Bauordnung der Ausführung von Bauten, die im Widerspruche mit
der letztern ständen, ruhig zusehen, sobald nur
vorher die Gespanne für dieselben 14 Tage lang
ohne Widerspruch von Seite der Stadtbehörden
geblieben wären, was doch unmöglich in der