dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
zelnen Fällen geübt worden. Um solche bitte Herr
Zingg u. mache darauf aufmerksam, daß es sich
bei ihm nicht um eine Luxusbaute oder um eine
Spekulation handle, sondern das er lediglich sein
Haus auf die Höhe der umliegenden Häuser bringen
wolle.
G. Der Bezirksrath Zürich habe in seiner Rekursbeantwortung vom 9. dieß hervor, daß
er auf die materielle Frage, ob das fragl.
Bauprojekt der neuen Bauordnung wirklich
zuwiderlaufe, gar nicht eingetreten sei, sondern
sich lediglich auf die formelle Frage über die Zuläßigkeit der Anwendung der neuen Bauordnung
auf den rekurrirten Fall beschränkt habe. Da sei
der Bezirksrath u. s. f. wie vornen auf pag. 152.
Es kommt hiebei in Betracht:
Der Beschluß des Großen Rathes u. s. f. wie vornen auf pag. 153 & 154 mit der Namensänderung
Zingg statt Uhlmann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes wird aufgehoben
u. die Verfügung des Stadtpolizeipräsidenten bestätigt.
2. Trage Herr Zingg die Kosten, bestehend in 3 Fr.
habe. Da sei der Bezirksrath der Ansicht, der
Großrathsbeschluß vom 5. Mai habe nur die Tendenz
zu verhindern, daß die Zwischenzeit zwischen der
ersten und zweiten Berathung der Bauordnung dazu
benutzt werde, um Bauten, welche der letztern
widersprechen, noch zu ermöglichen; dagegen wollen durch den Beschluß solche Bauten nicht verhindert werden, für welche früher ein Recht
erworben worden sei. Wenn nun aber der
Stadtrath den Beschluß auch auf solche Bauten anwende, so werde demselben dadurch eine rückwirkende
Kraft verliehen, welche ihm von Rechtes wegen
nicht innewohne.
Ferner müsse der Bezirksrath bei seiner Meinung
beharren, daß auch polizeiliche Einsprache an die durch
das Gesetz über die privatrechtliche Befugniß zu
bauen aufgestellte Frist gebunden seien, u. wenn
am Schlusse desselben die baupolizeilichen Befugnisse
des Staates vorbehalten seien, so frage es sich, worin diese bestehen u. ob der polizeiliche Einzelnwille
einer Gemeinde so ohne weiters mit demselben
identifizirt werden dürfe.
Endlich werde zugegeben, daß es höhere Rücksichten
des öffentlichen Wohles geben könne, welche die
Polizei berechtigen, ohne Berufung auf ein bestimmtes Gesetz u. ohne Beschränkung auf eine bestimmte Frist einen Bau zu verhindern; allein
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Der Kirchenrath
hat
den Herrn Dr Carl Herrmann Manchot, V. D. M. aus
Offenbach, nachdem demselben das theologische Kolloquium u. die Probepredigt abgenommen worden,
in das zürcherische Ministerium aufgenommen u.
sodann beschlossen:
Es sei die Aufnahme des Herrn Dr Manchot in's
zürcherische Ministerium gemäß § 73 Ziff. 6 des
Kirchengesetzes der Genehmigung des Regierungsrathes
zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat
der Aufnahme des Herrn Dr Manchot in's zürcherische Ministerium die Genehmigung ertheilt.
Das von Herrn C. G. Kunze, Verlagsbuchhändler,
in Mainz, mit dem Gesuche um Einführung in den
hiesigen Volksschulen eingesandte Exemplar der
Schulgeographie von Theodor Schacht wird der Direktion
des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 3. dieß übermittelt der
der zunehmenden Zahl der Geschäfte des dortigen Friedensrichters unterm 28. Brachmonat d. Js. auf den
Antrag des Gemeindrathes folgender Beschluß gefaßt:
1. Es seien für die Gemeinde Außersihl zwei Friedensrichterstellen zu besetzen.
2. Sei die Gemeinde für die dießfalls zu erledigenden Geschäfte in der Weise zu theilen, daß
der eine Friedensrichter die Geschäfte der Abtheilung
von der Langfurren- u. Feldeggstraße bis zur
Sihl u. der andere von denselben Straßen bis zum
Gemeindsbann Altstätten zu besorgen hätte.
Der Gemeindrath Außersihl stellt mit Eingabe
vom 30. Juni an den Regierungsrath das Gesuch um
Genehmigung dieses Beschlusses.
Der Bezirksrath Zürich empfiehlt in seinem Gutachten vom 9. dß. Mts. das Gesuch zur Entsprechung,
indem:
1.) bei der rasch fortschreitenden Entwicklung der
Gemeinde Außersihl u. der starken Zunahme der
Bevölkerung die Civilstreitigkeiten in dem Maße
sich vermehren, daß es einem Friedensrichter kaum
möglich werde, die Geschäfte mit der wünschbaren
Beförderung u. der nöthigen Umsicht abzuwickeln,
so daß eine Theilung gewiß dringlich sei;
2.) die von der Gemeinde beschlossene Abgrenzung
der Gemeindeabtheilungen als zweckmäßig erscheine.
1863.]
übermittelt (l. M. h. T.).
Das Gesuch des schweiz. Consulates in Mailand
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
dortige schweizerische Hülfsgesellschaft wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Enge vom 18.
vor. Mts., wodurch derselbe um die Genehmigung
eines Gemeindebeschlusses vom 30. Augstmonat betr.
die Anwendung der städtischen Bauordnung auf
die Gemeinde Enge nachsucht, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Jacob Stehli, im Buchenegg-Stallikon, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern betreffend Abtretung von Privatrechten
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch der Herren Fürsprech Lauffer Namens
der Civilgemeinde Niedersteinmaur um Revision
des Urtheils des Regierungsrathes vom 29. August i. S.
ihrer gegen die Civilgemeinde Obersteinmaur betr.
Festsetzung der Banngrenze wird derselben Direktion
zur Antragstellung überwiesen.
20. Juli 1863.]
finde den Fall zur Aufnahme geeignet u. es befinde
sich Stöckli bereits seit dem 10. huj. gegen Kostengarantie als provisorisch aufgenommen im Spital.
Das Präsidium des Regierungsrathes
hat nun nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
1. Es sei der Regierung von Aargau mitzutheilen, es sei Stöckli vorläufig u. provisorisch ins
Spital aufgenommen worden u. es sei dessen Aufnahme definitiv bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
Dem Bundesrath wird der Empfangschein des
Herrn J. C. Paur, Bandfabrikanten, dahier, für ein
demselben auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft zugestelltes gerichtliches Aktenstück übermittelt. (l. M. v. h. T.)
Das Gesuch der Regierung von Schaffhausen
um Bewilligung der Auslieferung des dortseits
wegen Unterschlagung in Untersuchung stehenden
u. hierorts verhafteten Joh. Eichholzer, von Bauma,
gewesener Wirth in Schaffhausen, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
1863 für Beiträge an Komunikationsstraßen
einen Kredit von Fr. 50,000 ausgesetzt; in Folge
der verschiedenen Beschlüsse des Regierungsrathes
wurde diese Summe bereits verwendet und mit
Hinzurechnung der Ausgaben für technische Vorarbeiten ist der Credit um ungefähr Fr. 800.
überschritten, wenn man nicht Fr. 3000, welche
mit Bewilligung des Regierungsrathes als
Abschlagzahlungen an den erst noch zu bestimmenden Beitrag an die Gemeinde Kappel auf das
nächste Jahr übertragen will, was nicht als
wünschenswerth erscheint, theils weil die Ausgabe
im laufenden Jahr wirklich gemacht wurde, theils
weil für das nächste Jahr wieder erhebliche Ausgaben für solche Beiträge in Aussicht stehen.
Nun liegt aber bereits wieder ein Antrag
auf Ertheilung eines Beitrages an Bülach vor,
u. einige weitere Gesuche von Gemeinden, welche
die Beiträge sehr nöthig haben, sind schon zur
Prüfung an die Kreisingenieure überwiesen
worden. Entweder muß nun die Ausbezahlung aller noch im Laufe dieses Jahres zu bestimmenden Beiträge auf das nächste Jahr verschoben werden oder dann ist eine Creditüberschreitung von ungefähr Fr. 10,000 erforderlich. Bekannter Maßen liegt den Gemeinden
viel daran, den Staatsbeitrag möglichst bald
28. August 1863.]
senes Gesuch um Aufhebung der Bevogtigung &
Beschwerde über vormundschaftliche Verwaltung,
wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Antragstellung überwiesen.
27. August 1863.
Die vom Statthalteramte Horgen übermittelte
Petition der politischen Gemeinde Kilchberg vom
21. dß. Mts. um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an den unterm 2. dß. Mts. in das Bürgerrecht dieser Gemeinde eventuell aufgenommenen
Ex-Diktator Herrn Marjan Langiewicz, Führer
des polnischen Insurgentenheeres, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
28. August 1863.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner
Zuschrift vom 26. dß. Mts. die Empfangsbescheinigung
für ein auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft dem Kaufmann Herrn Gustav Dietze in Zürich
durch die Staatskanzlei behändigtes gerichtliches
Aktenstück übermacht.
Eine Zuschrift des Friedensrichteramtes von Fehraltorf vom 26. dß. Mts., womit dasselbe mittheilt, daß Hr. Jb. Bachofner, Bezirksrichter daselbst, gegen den Beschluß des RRathes vom
in der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Canzleitaxe
bezogen werden kann, an das Statthalteramt
Bülach u. an die Direktion der Finanzen.
Der Vorstand der reformirten Kirchengenossenschaft in Bremgarten erstattet mit Zuschrift vom
1. dß. Mts. den jährlichen Bericht über den Stand
der reformirten Gemeinde.
Es ergibt sich im Wesentlichen aus demselben:
Ueber die rechtliche Stellung der Gemeinde:
Dieselbe ist, nachdem die Regierung des Cantons
Aargau im vergangenen Jahre die Statuten
neuerdings für die Dauer von 6 Jahren genehmigt hat, in ungeschmälertem Genuß ihrer rechtlichen Stellung geblieben mit Ausnahme der
Pfarrwahl, welche bei der letzten Wiederbesetzung der Stelle von der Regierung vorgenommen wurde. Die Gemeinde habe nämlich,
als es sich im vorigen Jahre um diese Wiederbesetzung gehandelt, aus besondern Gründen für
dieß Mal auf das Wahlrecht verzichtet und
dasselbe der Regierung in den Schooß gelegt,
in dem Sinne jedoch, daß der damalige Verweser als derjenige bezeichnet worden sei,
welcher der Gemeinde unter den früher An-
verlieren das Unglück hatte, und dadurch zur Arbeit
wenigstens theilweise untauglich wurde, stellt das
schriftliche Aufsuchen, d. d. 4. Juli 1863, an die Direktion des Militärs, daß ihm die durch Beschluß des
Regierungsrathes, d. d. 6. Mai 1848, mit 160 Fr.
a. W. auf 10 Jahre, und durch weitern Beschluß,
d. d. 21. August 1858, mit 200 Fr. auf fernere 5 Jahre
bewilligte Unterstützung auch für die folgenden
Jahre zugesichert werden möchte, da er lediglich
auf den Ertrag seiner kleinen Liegenschaft angewiesen sei.
B. Der Gemeindrath Kloten ertheilt dem Gesuchsteller ein günstiges Zeugniß u. es geht aus dessen
Bericht hervor, daß die ökonomische Lage des F.
Fretz sich zwar etwas verbessert habe, dieses aber
ausschließlich dessen Arbeitsamkeit und Sparsamkeit zuzuschreiben sei, daher die Direktion des
Militärs es nicht gerechtfertigt hielte, das Gesuch
aus diesem Grund nicht zu unterstützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
1. Es sei dem Fretz Felix für die weitere Dauer
von 4 Jahren eine jährliche Unterstützung von 200 Fr.
auf den Credit der Ruhegehalte bewilligt.
2. Sei hievon der Direktion der Finanzen zur Voll-
dieser Direktion unverändert in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen.
Die Regierung von Neuenburg theilt mit
Zuschrift vom 17. dieß unter Bezugnahme auf das
unterm 1. vor. Mts. an sie gestellte Gesuch um
Auslieferung der hierorts wegen Diebstals
angeklagten Magdalena Waldraff, von Konstanz,
folgendes mit:
Aus den Erklärungen des Bernhard Huber, des
Anklägers der Waldraff, gehe hervor, daß er
letztere seit 5 oder 6 Jahren kenne, daß er sie geschwängert, dieselbe im Jahre 1861, als er die
Wirthschaft zum Kreuzplatz beworben, als Kellnerin gehalten, daß diese Personen zusammengelebt u. daß er unter dem Vorgeben, er wolle
sie heiraten, was zwar nur eine Prellerei gewesen, ihr gar keinen Lohn gegeben habe. Nachdem
er nun diese Person so behandelt, beschuldige er
dieselbe, daß sie zwei Betten, welche ihm gehören,
was aber jene bestreite, versetzt oder verkauft
habe. Ferner gehe aus den eigenen Angaben
Hubers hervor, daß die Waldraff über ein
Bett, das er ihr gegeben, verfügt habe, um
sich nach St. Gallen zu begeben, u. daß derselbe
in der Folge keine Schwierigkeiten gemacht hätte,
ihr das zweite Bett anzuvertrauen. Zugegeben
der Nachweis einer fünfjährigen Niederlassung im
Kanton. Der Regierungsrath ist zwar nach der
angerufenen Gesetzesbestimmung befugt, aus besondern Gründen, namentlich mit Bezug auf
Heimatlose oder, wo aus der Verweigerung des
Bürgerrechtes Heimatlosigkeit entstehen könnte, die
Beibringung einzelner Ausweise zu erlassen.
Solche besondern Gründe liegen hier aber nicht vor;
namentlich können weder die vorhandenen
Sympathieen für die polnische Nation, noch die
Stellung, welche Petent in den letzten Kämpfen
dieser Nation eingenommen hat, als solche Gründe geltend gemacht werden. Der Regierungsrath würde offenbar nicht nur gegen den Wortlaut, sondern auch gegen Sinn u. Geist des
Gesetzes handeln, wenn derselbe einem auch
noch so hervorragenden Nichtschweizer, welcher
sich bisher nie in der Schweiz oder im Kanton
aufgehalten hat, u. seinen Aufenthalt auch nicht
in derselben zu nehmen gedenkt, das Landrecht
ertheilen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Gemeindrath Kilchberg zu erwiedern, der Regierungsrath könne dem gestellten
Gesuche mit Rücksicht auf die oben citirten Vor-
Stationen aus Unkenntniß oder Uebelwollen
gefährdet werden möchten u. verbinde damit das
Gesuch, die Signale unter den Schutz des Staates
nehmen zu wollen.
Solche Signale befinden sich zwei im hiesigen Kanton, das eine auf der Lägern (Hochwacht), das
andere auf dem Hörnli.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Statthalterämter Regensberg und Hinweil werden eingeladen, theils die Gemeindräthe Boppelsen u. Fischenthal besonders darauf
aufmerksam zu machen, daß ihnen nach § 40
litt. b des Gemeindegesetzes die Aufsicht über
diese Signale, soweit es sich um Verhütung muthwilliger oder fahrläßiger Beschädigung derselben handle, zustehe, theils in den betreffenden
obligatorischen Publikationsmitteln dem Publikum die Schonung dieser Signale zu empfehlen.
2. Mittheilung an die Statthalterämter Regensberg
und Hinweil.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Große Rath hat in dem Voranschlage für
2.) eines Damasius Kägi von Gomiswald [sic!] dessen
Krankheitszustand (Wasserbruch) eine beförderliche
Operation höchst wünschbar macht.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet: Damasius Kägi sei bereits provisorisch aufgenommen u. wegen Dringlichkeit operirt worden u. die Krankenaufnahmskommission
spreche sich auch für die Aufnahme des Meinrad
Gübelin aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Es sei die provisorische bereits eingetretene Aufnahme des Damasius Kägi genehmigt u. zur Aufnahme des Meinrad Gübelin die Bewilligung ertheilt.
Mittheilung an die Regierung des Cantons St.
Gallen u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
28. Juli 1863.
Mit Begleitschreiben vom g. T. sendet das Statthalteramt Regensberg die Schätzungsprotokolle über
den durch das Gewitter vom 29. vor. Mts. in den
Gemeinden Hüttikon, Otelfingen, Boppelsen u. s. w.
entstandenen Hagelschaden.
Dieselben werden der Direktion des Innern zur
11. September 1863.]
Eine nachträgliche Eingabe des Herrn J. K. Holzhalb
in Zürich vom heutigen Tag zu seinem Rekurse betreffend Taxation der Handelsklassensteuer, wird der
Direktion der Finanzen zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Richtersweil
vom 9. dß. Mts., womit ein Bescheid seines Gesuches
vom 28. Mai l. Js., betreffend Genehmigung einer
Modifikation der Verlegung von Gemeindesteuern,
nachgesucht wird, ist durch den dießfälligen Beschluß
vom 1. dß. Mts. erledigt.
Die Direktion der Polizei übermacht dem Regierungsrathe den für den Druck bestimmten Auszug
der 54sten Rechnung über die Verwaltung der Brandassekuranzanstalt des Cantons Zürich vom 1. Christmonat 1861 bis & mit 30. Wintermonat 1862. Laut
derselben betrugen die Einnahmen Fr. 240,246. 16 Rp.,
die Ausgaben Fr. 205,815. 06 Rp., die Kassaschuld
Fr. 34,431. 10 Rp., die Totalassekuranzsumme Fr.
267,054,225, und die Assekuranzvergütungen Fr.
trägen an Schulgemeinden vom 13. Februar 1861
hinsichtlich ihrer Steuerkraft in die 6te Classe, da
das zu Grunde zu legende Steuerkapital Fr. 433,600
+ 113,000 + 167,000 gleich Fr. 713,600, getheilt durch
die Zahl der steuerpflichtigen Schulbürger (167)
Fr. 4200 beträgt. Rücksichtlich der Größe des Schulfonds (Fr. 5238) fällt die Gemeinde nach Ziff. I.
B der citirten Verordnung in die 6. Classe, da
der Mehrbetrag über Fr. 5000 auf den Lehrer
Fr. 238 getheilt durch die Zahl der steuerpflichtigen
Schuleinwohner (167) Fr. 2 beträgt. Wird nun
aus diesen Classen 6 und 6 der Durchschnitt gezogen,
so gehört die Gemeinde in die 6. Classe, welche
mit 1/8–1/9 der Baukosten bedacht werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Gutensweil an
die Kosten der Erweiterung ihres Schulhauses ein
Staatsbeitrag von Fr. 900 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung aus dem Büdgetkredite von 1863
„VII. C. a. 2. Schulhausbaubeiträge”.
u. legt noch ein für die Bartenbach günstig lautendes
Leumundszeugniß des Gemeindrathes Stallikon bei.
C. In der Beantwortung des Rekurses hält die
Direktion der Polizei dafür, daß Rekurrent, nachdem
sich die Bartenbach selbst der Verfügung unterzogen,
zum Rekurs gegen letztere nicht berechtigt sei. In
materieller Beziehung bemerkt sie sodann, unter
Verweisung auf die Berichterstattung des Statthalteramtes Affoltern u. die rekurrirte Verfügung,
daß die von Frau Keller gegen den Rekurrenten
u. die Bartenbach erhobene Klage durch verschiedene andere Umstände unterstützt worden
sei, u. daß das Betragen des Rekurrenten selbst
den Beweis für das unerlaubte Verhältniß zwischen ihm u. der Bartenbach liefere.
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf die rekurrirte Verfügung u. die
Rekursbeantwortung der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, die Direktion
der Polizei u. das Statthalteramt Affoltern.
Einwohner trotz aller Schwierigkeiten ihren Bedarf im St. Gallischen selbst beziehe, mit Bestimmtheit zu schließen, daß eine Metzg in Feldbach ihre
Existenz behaupten könne.
B. Der Gemeindrath Hombrechtikon in seiner Zuschrift an den Bezirksrath Meilen vom 1. August
glaubt zwar überzeugt zu sein, daß durch die
Ausübung zweier Metzgrechte in der Gemeinde
bei Beschränkung jedes Metzgers auf seinen Kreis,
nicht nur die Bewohner Feldbachs, sondern diejenigen der ganzen Gemeinde, schlechteres Fleisch
bekommen werden, unterstützt aber das Gesuch
zur Entsprechung in dem Sinne, daß das Patent
auf die Gemeinde ausgestellt, das Metzgrecht
dagegen in Feldbach oder nächster Umgebung ausgeübt werde.
C. Der Bezirksrath Meilen begutachtet das
Gesuch übereinstimmend mit dem Gemeindrathe
im empfehlenden Sinne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Hombrechtikon wird ein zweites
Metzgrecht, das in Feldbach oder nächster Umgebung
auszuüben ist, auf die gesetzliche Dauer von
10 Jahren von heute angerechnet gegen eine binnen
4 Wochen à dato an die Staatskassaverwaltung
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Es sei der Gemeinde Bonstetten an ihre Vermessungskosten ein Staatsbeitrag von Fr. 1650
aus dem freien Credit des Regierungsrathes zu
verabreichen.
II. Die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft wird eingeladen, dafür zu sorgen,
daß künftig für die dießfälligen Staatsbeiträge ein Credit auf den Voranschlag gebracht
werde.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion u. an
die Bereinigungskommission, an letztere mit Weglassung von Disp. II.
In Sachen der Civilgemeinde Wermatsweil,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Die Civilgemeinde Wermatsweil bedarf behufs
Ausbeutung von Kies die Abtretung von etwa
Land von dem Eigenthume des Johannes
Lattmann daselbst, u. da die dießfälligen gütlichen Unterhandlungen mit dem Eigenthümer
zu keinem Resultate führten, so stellt die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Wermatsweil
15. Juli 1863.]
zeichnern in Ottikon-Goßau gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil vom 3. dß. Mts., betreffend Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen u. Wahlen,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 8. dß. Mts. erwiedert der
Bundesrath auf das herwärtige Schreiben vom 18.
vor. Mts., betr. Fortsetzung der durch die bundesräthliche Zuschrift vom 16. März 1853 in Aussicht
gestellten Nachforschungen über den Maler Jb.
Kläger von Rüschlikon, daß er bereits schon
unterm 27. Juni 1853 den amtlichen Schein
über das am 2. Jenner 1845 im allgemeinen
Krankenhause zu Wien erfolgte Ablegen des besagten Kläger dem Regierungsrathe einbegleitet u. damit zugleich das Resultat seiner
Nachforschungen gemeldet habe, wodurch die
Angelegenheit ihre Erledigung gefunden habe.
Es wird verfügt:
I. Dem Bundesrath ist mitzutheilen, daß sich
weder in den Protokollen noch in den Archiven
des Regierungsrathes von einem am 27. Juni
1853 datirten Schreiben, mit welchem ein amtlicher Todschein betreffend den Jacob Kläger vom
Bundesrathe anhergesendet worden sein soll, etwas
vorfinde. Der Bundesrath wird daher ersucht,
einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
4. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u.
binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
5. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen,
an den Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten u. des Planes.
In einem vor Bezirksgerichte Andelfingen pendenten Prozesse in Sachen des Herrn Heinrich Huber im
Burghof, Gemeinde Ossingen, des Herrn Johannes
Gentsch, Ablässer, im Fahrhof-Neunforn u. Streitgenossen, Kläger gegen die Civilgemeinde Dorlikon, Beklagte, betr. Uferschutz, hat die Beklagte
das Gesuch gestellt, daß aus dem Archive der Regierung des Kantons Thurgau die in den Jahren 1813,
1831 u. insbesondere 1849 erhobenen Pläne betreffend die Korrektion der Thur beim Fahrhof, beziehungsweise Dorlikon, zu den Akten gezogen werden
möchten u. es sucht nun das Obergericht Namens
des Bezirksgerichtes Andelfingen dafür nach, daß
1. September 1863.
weil vom 30. Juli l. Js. gegen die dem letztern
durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom
9. Mai 1863 auferlegte Steuernachzahlung von
Fr. 435 und eines eingeholten Gutachtens der
Direktion der Finanzen,
hat der Regierungsrath,
in theilweiser Berücksichtigung der vorgebrachten Gründe,
auf den Antrag der verordneten Commission,
beschlossen:
I. Sei die Nachzahlungsgrundlage auf Fr. 15,000
zu stellen und demnach die Nachzahlung à 1 1/2
im zehnfachen Betrage auf Fr. 225. und das künftig zu versteuernde Vermögen auf Fr. 32,000 zu
reduziren.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Hinweil und an die Finanzdirektion.
Präsidialverfügungen.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahngesellschaft vom h. T., mit welcher dieselbe
die Bewilligung zur Ausgabe von 4 1/2%gen
Obligationen im Betrage von 5 Millionen Franken nachsucht, wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.