dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Mithafte in Affoltern, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend die Richtung einer Straße von der
Eisenbahnstation nach dem Dorfe,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 4.
Heumonat l. Js. beschlossen:
Es seien das obere u. das untere Projekt als
Verbindungsstraßen 3. Classe dekretirt u. zwar
ersteres in der von Herrn Ingenieur Diezinger
bezeichneten Richtung, letzteres als Fortsetzung
der neuen Obfelder Straße, von der Krone
in Unteraffoltern aus über die untere Jonenbrücke nach dem Viadukt in der Breiten u. von
da aus längs der Bahnlinie bis zu dem Punkte, wo
dieselbe im Seewadel nach rechts abweicht u. von
hier aus in gerader Richtung nach der Station sich
hinziehend.
E. Bald nach dem Fakt. B citirten Gemeindsbeschlusse richteten die Herren Comandant Schneebeli
u. Mithafte ein Gesuch um Dekretirung des mittlern
Projektes an den Bezirksrath, kamen damit jedoch
zu spät, denn dieser hatte den fraglichen Gemeindsbeschluß bereits bestätigt. Mit Eingabe vom 6.
Heumonat suchen nun die Genannten um Aufhebung
a.) die Anerkennung im Sinne des § 8 des Gesetzes
über den Wucher und die daraus herfließende Berechtigung zum Bezuge erhöhter Zinsen dauert vorläufig nur bis Ende 1867 u. unterliegt dannzumal, wenn deren Verlängerung Seitens der
Anstalt gewünscht wird, erneuter Prüfung durch
den Regierungsrath;
b.) Die Gesellschaft hat sich über die wirklich erfolgte Aktieneinzahlung von Fr. 20,000 bei der Finanzdirektion auszuweisen;
c.) Vorbehalten bleiben die sämmtlichen, die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des
privatrechtlichen Gesetzbuches.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel
ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Leihkassa in Wädensweil“ und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Comandant Schneebeli &
trag in die Wasserrechtsurkunde vom 25. Mai
1861 aufzunehmen.
4. Herr Saxer hat in seinen Kosten die Bestimmungen 1 & 2 des gegenwärtigen Beschlusses
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen
u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung
zuzustellen.
5. Hat Herr Saxer an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Mittheilung an Herrn Saxer unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im
Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen des Herrn Konrad Weiß in Weißlingen,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses u. s. w.
hat sich ergeben:
A. Unterm 13. Heumonat 1861 wurde dem Herrn
Weiß vom Regierungsrathe die Bewilligung ertheilt,
am Weißenbache zu Weißlingen ein Wasserwerk
zu errichten.
B. Nach Vollendung dieses Wasserwerkes wur-