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Verwendung der untern Gewerbsbesitzer zu bezahlen.
5. Herr Kantonsrath Heinrich Schmid wird im
Speziellen verpflichtet, seinen von der Mühle her
kommenden Antheil an dem Wasser des Gattikoner
Baches, insofern er denselben für die neue Weberei
benutzt, wieder oberhalb des Wuhres der Herren
Wieland, Schmid & Cie in die Sihl zu leiten.
II. Das Disp. I dieses Beschlusses ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 13. Hornung 1858
aufzunehmen.
III. Die Herren Schmid haben diese Bewilligung in
ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben die Herren Schmid an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 30 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, sowie der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben
u. ist dem Herrn Jacob Müller, Müller, an der
Sihl für sich und zu Handen der übrigen Gewerbs-
1. Dem Beschlusse der Gemeinde Unterstraß wird
im Sinne des § 76 der Bauordnung vom 30. Brachmonat l. Js. die Genehmigung ertheilt.
2. Der Gemeindrath Unterstraße wird mit
Bezug auf das der Bauordnung unterstellte
Gebiet der Gemeinde alle diejenigen Verrichtungen
übernehmen, welche durch das Gesetz dem Stadtrathe zugewiesen sind.
3. Der Gemeindrath wird eingeladen, mit Beförderung den Plan, der in § 75 der Bauordnung vorgeschrieben ist, anfertigen, auf demselben die Grenzen des öffentlichen Grundes, die
Baulinie u. das Niveau eintragen zu lassen
u. dem Regierungsrathe nach Anleitung des § 5
zur Genehmigung vorzulegen.
4. Dieser Beschluß ist dem Gemeindrathe Unterstraß
u. dem Bezirksrathe Zürich mitzutheilen u. durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Herrn Heinrich Lier, Sattlers in
Wald, betreffend Verlängerung der Frist für Ausführung eines Wasserwerkes u. Festsetzung eines
vorläufigen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 29. Herbstmonat 1860
wurde dem Herrn Lier die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes am Ochsenbächli zu
le Straßen zu Stande.
Was das Materielle anbelange, so verdiene das
dekretirte Tracé entschieden den Vorzug vor dem
von Affoltern gewünschten, sowol hinsichtlich der
Längenverhältnisse als auch der Brauchbarkeit
für die anstoßenden Güterbesitzer. Ganz unrichtig
sei die von dem Rekurrenten aufgestellte Behauptung, als sei der Verkehr von Aeugst in der
Richtung nach Affoltern so ganz u. gar unbedeutend;
im Gegentheil verdiene derselbe jetzt schon alle
Berücksichtigung u. werde noch mehr zunehmen, wenn
einmal eine ordentliche Straße erstellt sei. Ferner könne bei diesem Projekt eine Verbindung
Affolterns mit Hausen u. dem Albis eben so leicht
bewerkstelligt werden, als beim Frei'schen Zuge,
denn Aeugst werde im einen wie im andern
Falle die noch mangelnde Strecke von der Wenge
aus bis in die Straße nach Vollenweid herstellen.
Was endlich die Kosten betreffe, so sei die vom Rekurrenten aufgestellte Berechnung übertrieben, denn
jedenfalls finde sich Kies in der Nähe des Straßenzuges, u. wenn auch keine freiwilligen Anerbietungen gemacht werden sollten, so sei dieses
Material vermittelst Anwendung des Expropriationsgesetzes erhältlich.
X. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
ihm übertragenes Gemeindeamt wenigstens für eine
Amtsdauer zu bekleiden, kann schon ihrem Wortlaute
nach nicht anders verstanden werden u. wurde auch
bisher in der Praxis nie anders ausgelegt, als daß
ein Bürger nicht gezwungen werden könne, für
eine längere Zeit als für eine Amtsdauer ein Gemeindeamt zu übernehmen.
Hiemit stimmt, was insbesondere die Stelle eines
Mitgliedes der Gemeindskirchenpflege anbelangt,
§ 174 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen, wonach jeder stimmberechtigte Kirchgenosse, welcher das
gesetzliche Alter hat, verpflichtet ist, eine auf ihn
gefallene Wahl für eine Amtsdauer zu übernehmen,
überein.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. der Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon aufgehoben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für
sich und zu Handen der Gemeinde Fehraltorf u. an
den Rekurrenten.
In Sachen des Herrn J. Trüb, Geschäftsagenten,
namens des Herrn Hs. Heinrich Gubler in Fehraltorf,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Amtszwang
andere geeignete Weise gesammelt werde.
2. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungsu. Stempelgebühren, seien dagegen die Expertengebühren auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Mittheilung an die Rekurrenten u. an das
Statthalteramt Uster für sich u. zu Handen des
Herrn Escher-Hotz.
In Sachen des Herrn J. Keller, zum Rößli, auf
der Baldern, Gemeinde Stallikon, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Direktion der Polizei, betr.
polizeiliche Wegweisung seiner Dienstmagd,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Affoltern, vom 4. Mai l. Js. wurde die Dienstmagd des
Rekurrenten, Barbara Bartenbach, von Tuttlingen,
wegen eines unerlaubten Verhältnisses zu letzterem,
u. weil sie zwischen diesem u. seiner Ehefrau Streitigkeiten verursachte, aus dem Bezirke Affoltern
weggewiesen, u. es wurde diese Verfügung von
der Direktion der Polizei, an welche Herr Keller
unter Bestreitung des ihm zur Last gelegten unerlaubten Verhältnisses u. unter Beschuldigung seiner
Frau rekurrirt hatte, unterm 12. Mai bestätigt; da,
abgesehen von der formellen Frage, ob, da die Bartenbach selbst nicht rekurrirt habe, die rekurrirte Verfügung in Kraft getreten sei, durch die Beschwerdeschrift
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16. dß. Mts. begehrt der Bundesrath auf den Antrag der Oestreichischen Gesandtschaft
u. unter Uebermittlung der Anklageakten die
Auslieferung des wegen Diebstals u. Betruges
angeklagten u. flüchtigen Emil Hölzner von Hagenberg, welcher sich dermalen in Zürich aufhalten
solle.
B. Die Direktion der Polizei berichtet, daß
Hölzner zur Zeit im Kanton Zürich nicht aufzufinden
sei, dagegen laut einer Depesche der Centralpolizei
des Cantons Bern in Lausanne entwichen sei und
sich demzufolge im Kanton Waadt befunden habe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
Sei hievon dem Bundesrathe unter Rücksendung der Akten, sowie der Direktion der Justiz
Mittheilung zu machen.
Die Direktion der Polizei legt mit Zuschrift
vom 7. dß. Mts. eine Verordnung des Stadtrathes
Zürich vor, betreffend die Kostgeber für dienst- u.
arbeitlose Personen, durch welche Verordnung
auf Veranlaßung der genannten Direktion die
Durchführung einer genauen Controle über den
Aufenthalt solcher Personen bezweckt wird, und
a-der Bezirksratwurde, so fand die Gemeinde, die Erstellung einer
bessern Verbindung mit dem Bezirkshauptorte
resp. mit der Eisenbahnstation daselbst, sei für sie
ein dringenderes Bedürfniß, als die Straße nach
Stallikon u. sie wandte sich unterm 3. Hornung
1862 mit dem Begehren an den Bezirksrath,
derselbe möchte die Aeugsterthal–Stallikoner
Straße einstweilen verschieben u. dagegen
den Neubau einer Straße 3r. Classe vom Kloster
über Mühleberg nach Affoltern dekretiren.
Mittlerweile kamen auch die Civilgemeinden
Aeugst & Wengi um Erstellung besserer Straßen
nach Affoltern ein, worauf am 28. Hornung
h-a eine Straße von Affoltern nach Aeugst
mit einer Abzweigung nach Wengi beschloß, ohne
auf das Gesuch der Civilgemeinde Aeugsterthal
einzutreten.
B. Ueber diese Nichtberücksichtigung beschwert
sich nun die Vorsteherschaft Aeugsterthal Namens
der Gemeinde mit Eingabe vom 11. April l. Js.
u. wünscht: 1.) daß die Straße vom Kloster über
Mühleberg nach Affoltern als solche 3r. Classe qualifizirt u. mit Beförderung korrigirt, resp. neu
angelegt werde, 2.) daß falls dieselbe zwar
erkennt, die Ausführung aber einstweilen
verschoben werden sollte, die Straße nach
Stallikon sofort herzustellen sei. Zur Begrün-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Die Direktion des Erziehungswesens wird ermächtigt, die in Fakt. B erwähnte Anschaffung aus
dem Büdgetkredit „B. a. 4. Hülfsanstalten“, zu bewerkstelligen.
II. Mittheilung a.) an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und Vollziehung, b.) an die Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, soweit nöthig
zur Vollziehung.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
ergibt sich, daß nach Anleitung des Gesetzes vom
14. Hornung 1861 die Revision der Taxationen der
Handelsklassensteuer für die Jahre 1863 & 1864 in
Zuzug von Experten aus dem Handelsstande bereits
stattgefunden hat u. den Steuerpflichtigen einerseits von den getroffenen Bestimmungen durch besondere Taxationsanzeige Kenntniß gegeben, anderseits denselben für allfällige Eingabe von
Rekursen an den Regierungsrath eine Frist bis
zum 15. dß. Mts. anberaumt worden ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 28. Juli/8. August wurde
Rekurrent vom Bezirksrathe Pfäffikon mit seinem Begehren um Entlassung von der ihm neuerdings übertragenen Stelle eines Mitgliedes der Gemeindskirchenpflege Fehraltorf abgewiesen.
B. In seiner vom 22. August datirten Eingabe
verlangt Rekurrent Entlassung von der ihm übertragenen Stelle, gestützt darauf, daß er dieselbe
die gesetzliche Amtsdauer von 4 Jahren bekleidet
u. somit den Anforderungen des Art. 91 der
Staatsverfassung Genüge geleistet habe.
Es kommt hiebei in Betracht:
Nach Art. 91 der Staatsverfassung ist jeder
Gemeindsbürger verpflichtet, ein ihm überbundenes Gemeindeamt wenigstens für eine Amtsdauer zu bekleiden. Diese Bestimmung ist ihrem
Wortlaute nach so zu verstehen, daß ein Bürger
nicht gezwungen werden könne, die nämliche
Gemeindestelle für eine längere Zeit als
für eine Amtsdauer zu übernehmen. Hiemit
stimmt nicht nur die Praxis, sondern was insbesondere die Stelle eines Mitgliedes der Gemeindskirchenpflege anbelangt, § 174 des
Gesetzes betreffend das Kirchenwesen, wonach
jeder stimmberechtigte Kirchgenosse, welcher
das gesetzliche Alter hat, verpflichtet ist,
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Beschlusse der Gemeinde Richtersweil
vom 22. November 1862, durch welchen der
Viehbesitz von der fraglichen Straßensteuer gänzlich entlastet wird, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen u.
an den Gemeindrath Richtersweil.
Mit Zuschrift vom 5. August l. Js. übermittelt
das Gründungskomité der Aktiengesellschaft „Leihkassa in Wädensweil“ [sic!], in dessen Namen unterzeichnet: Der Präsident Ad Ruegg zum Florhof,
die Statuten dieser Gesellschaft und sucht um deren
Genehmigung nach.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches und des § 8 des Gesetzes über den Wucher
vom 17. Christmonat 1839,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Leihkassa in
Wädensweil“ vorgelegten Statuten wird die Genehmigung des Regierungsrathes unter folgenden
Bedingungen ertheilt:
Komunikationsstraße von Ellikon nach Rheinau
der alten Straße nach durch das Niemandsholz
bestimmt u. die Gemeinde verpflichtet, die Straße
soweit es nöthig, in einer Breite von 16' zu korrigiren.
G. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Ellikon
sucht mit Eingabe vom 26. März um Aufhebung
dieses Beschlusses u. um Gutheißung des von Herrn
Kreisingenieur Goldschmid empfohlenen Tracé
durch den Strickboden nach, für dieses Gesuch
im Wesentlichen folgende Gründe anführend: Ellikon
verlange eigentlich gar nichts Neues, denn seit
Jahrhunderten führe durch den Strickboden ein
fahrbarer Leichen- u. Kirchweg nach Rheinau, wo
sich der Kirchhof für Ellikon befinde, u. diese
Straße wünsche die Gemeinde beizubehalten. Ferner sei die Differenz von 400 Fuß keine so
geringe, denn dieselbe dürfe nicht auf die ganze,
eine starke Stunde betragende Entfernung der
beiden Gemeinden verlegt werden, sondern
komme bloß in Betracht mit Bezug auf die beiden Punkte, wo beide Projekte zusammentreffen. Zwischen diesen zwei Punkten betrage
die Länge des Strickbodenprojektes 4765', die
des andern 5165', letzteres sei somit nahezu
um 9% länger, als das erstere. Was endlich
den Kostenpunkt anbelange, so sei die Berech-
Zell, Namens der Hinterlassenschaft des sel. Herrn J.
R. Stahel, Müller daselbst, gegen die der letztern
durch Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern
auferlegte Steuernachzahlung von 225 Fr. und eines
hierüber eingezogenen Berichtes der Finanzdirektion
hat der Regierungsrath
in Berücksichtigung der angeführten von der Waisenkommission Zell amtlich bestätigten Verhältnisse
und Zahlenangaben,
beschlossen:
I. Sei die rekurrirte Nachzahlung zu streichen und
die künftige Besteurung wieder auf Fr. 43,000 zu
reduzieren.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Zell u. an die Finanzdirektion.
Nach Einsicht eines vom … Juni datirten Rekurses des Herrn Prokurator Dr Näf Namens der Hinterlassenschaft des sel. Hrn. Johannes Bachmann, gewesenen Zimmermanns in Bertschikon gegen die
derselben durch Beschluß der Finanzdirektion vom
9. Mai auferlegte Steuernachzahlung von Fr. 180
und eines hierüber eingezogenen Berichtes der
Finanzdirektion,
hat der Regierungsrath
in theilweiser Berücksichtigung der angeführten
1. Die gegen die formelle Gültigkeit des fragl.
Gemeindsbeschlusses erhobene Einrede ist unbegründet, weil durch keine Gesetzesbestimmung den bei
einem Berathungsgegenstand persönlich betheiligten
Gemeindsbürgern das Recht zur Theilnahme an der
Gemeindsversammlung u. an der Abstimmung entzogen wird u. weil, abgesehen hievon, nicht anzunehmen ist, daß die Theilnahme des Johannes Kunz
u. seines Bruders an der fragl. Versammlung
irgend etwas zu der fragl. Schlußfassung beigetragen habe.
2. Ebensowenig kann der Gemeindsbeschluß aus
materiellen Gründen angegriffen werden. Die Gemeinde Regensberg hat nämlich, indem sie beschloß,
ein bestrittenes u. mindestens zweifelhaftes, dem
Betrage nach unbedeutendes Guthaben aus den
Aktiven des Gemeindevermögens zu streichen, statt
dessen Realisirung auf dem Wege des Prozesses
zu versuchen, einen Akt des den Gemeinden nach
Verfassung & Gesetz zustehenden Verwaltungsrechtes
ausgeübt, wobei von einer mißbräuchlichen Verminderung des Stammvermögens der Gemeinde, gegen welche ein Einschreiten der Staatsbehörde
gerechtfertigt wäre, nicht gesprochen werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
womit derselbe die Verspätung entschuldigen wolle,
seien unstichhaltig; die Behauptung, daß die
Rechnungen von 1860 & 61 nicht vor Eingang derjenigen von 1862 haben geprüft werden können, sei
geradezu lächerlich; übrigens habe Herr Kunz diese
Rechnung mit den Verwaltungsbüchern am 27.
Mai erhalten; von da an habe es, wenn wirklich eine Anzahl von Belegen gemangelt hätten,
für deren Beibringung nicht einige Monate Zeit
bedurft. Bezüglich der Behauptung des Rekurrenten, daß nicht er, sondern die Rechnungsprüfungskommission u. der Bezirksrath deren Schuld tragen,
daß gegenwärtig drei Rechnungen gleichzeitig
geprüft werden müssen, wird von dem Bezirksrathe gestützt auf seine Protokolle in einläßlicher
Darstellung nachzuweisen gesucht, daß Herr Kunz
keinen Grund habe, sein eigenes Verschulden auf
andere zu schieben.
Es kommt hiebei in Betracht:
Die Behauptungen, womit Rekurrent seine Beschwerde zu begründen versucht, sind ebensowenig
wie die vor Bezirksrath geltend gemachten, von
demselben bereits gewürdigten Gründe geeignet,
die Nichteinhaltung der dem Gemeindrathe für
Prüfung der Gemeindsrechnungen durch die
regierungsräthliche Verordnung betreffend das
Rechnungswesen vom J. 1855 anberaumten Frist
eines Theils der Limmatburg als sicher angenommen werden könne.
C. Darauf antwortete der Stadtrath unterm 11.
dieß, er sehe allerdings die Nothwendigkeit einer
Erweiterung der Neumühlegasse im Allgemeinen,
besonders aber der Ausfahrt gegen die Brücke
ein, u. deßhalb habe er sich beeilt, gleich nach
Inkrafttreten der städtischen Bauordnung diese
Erweiterung durch Aufstellung von Baulinien
vor Erschwerungen durch neue Bauten sicher zu
stellen. Eine bestimmte Erklärung über den
Zeitpunkt der Erweiterung der genannten Ausfahrt aus der Neumühlegasse zur Brücke könne
aber erst abgegeben werden, wenn die in Aussicht genommenen Unterhandlungen mit den
Herren Escher, Wyß & Cie, deren Etablissement
dadurch in hohem Maße betroffen werde, zu Ende
geführt seien u. wenn die Baulinien dem Regierungsrathe werden zur Genehmigung vorgelegt werden. Mittlerweile werde nach der
Ansicht des Stadtrathes der Verkehr sich mit
den nach den vorliegenden Plänen sofort auszuführenden Verbesserungen wohl behelfen
können.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Da die Brücke ungefähr 6 Fuß unter
dem Niveau des Platzes vor der Limmatburg
tigt und dem Bezirksgerichte unter Nachnahme der
Kosten übermittelt würden, welches Gesuch der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen wird.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom h. T., mittelst welcher dieselbe die Vermittlung bei den Bundesbehörden für Wahrung der
Interessen der hies. Creditoren des insolventen Friedrich Hardmeier, Commissionärs in Hirslanden, welcher
nach England verreist sei, nachsucht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
19. August 1863.
Betreffend die Wahrung der Interessen der
Conkursmasse des Friedrich Hardmeier, Commissionärs,
in Hirslanden, gegenüber derjenigen der Firma
Figge & Comp. in London,
ergibt sich:
Hardmeier, welcher am 13. v. Mts., seine Insolvenz
erklärt, stand mit der gegenwärtig ebenfalls
in Conkurse befindlichen Firma Figge & Comp. in
einem bedeutenden Verkehr, u. ist am 14. dieß
nach London verreist, ohne den Grund seiner Abreise
Jemandem mitgetheilt zu haben. Auf den Antrag
des Bezirksgerichtes Zürich stellt nun die Civilabtheilung des Obergerichtes das Gesuch, daß der
schweiz. General-Consul in London durch Vermittlung
1. Sei für die Abhaltung der Synode am 6. & 7.
Weinmonat l. Js. die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 2. dieß, womit derselbe dem Regierungsrath von dem am 29.
vor. Mts. erfolgten Hinschiede des Herrn J. J. Streuli,
Pfarrers in Wildberg, Anzeige macht, wird der
Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich mit
Begleitschreiben vom 31. vor. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Wiedikon
unterm 23. gl. Mts. den Herrn Vikar Joh. Pfister, von
Fällanden, zu ihrem Pfarrer berufen hat, diese Wahl
anerkannt,
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter
nöthiger Mittheilung, der Direktion der Finanzen,
sowie dem Statthalteramte Zürich für sich und zu
Handen der Gemeinde Wiedikon Kenntniß zu
geben; dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen
u. die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
Art. 5. Die Kommission ernennt aus ihrer Mitte
einen Ausschuß von 7 Mitgliedern nebst 3 Ersatzmännern und den Präsidenten u. Vizepräsidenten
des Ausschusses.
Art. 6. Dem Ausschusse liegt die allseitige Wahrnehmung der Interessen der Vereinigung zunächst
und in erster Linie ob.
Falls es sich um Maßregeln von größerem Belange
handelt, so hat er der Commission die erforderlichen
Anträge zu hinterbringen.
Er vollzieht die Beschlüsse der Commission.
Art. 7. Der Ausschuß kann nur dann gültig verhandeln, wenn wenigstens fünf Mitglieder oder
Ersatzmänner desselben gegenwärtig sind.
Bei den Abstimmungen entscheidet die absolute
Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
Art. 8. Die Commission versammelt sich jeweilen auf das Begehren des Ausschusses oder wenigstens eines Fünftheiles ihrer Mitglieder.
Der Ausschuß tritt zusammen, so oft der Präsident desselben es für nothwendig erachtet oder
falls mindestens zwei seiner Mitglieder es
verlangen.
Die Commission u. der Ausschuß versammeln
sich in der Regel in Luzern.
Art. 9. Werden zum Behufe der Anstrebung
217,133.
legte Steuernachzahlung von Fr. 9000. sowie aus den
hierüber eingezogenen Beantwortungen u. Gutachten
hat sich ergeben:
A. Rekurrent beantragt Reduktion der Nachzahlung auf Fr. 6000 gestützt darauf, daß von dem
Resultat des waisenamtlichen Inventars, welches
für die Nachzahlungsberechnung die Grundlage bildete
in Abzug fallen dürften:
pro 1861 gemäß Bücherschlüssen;
Werth der Liegenschaften des Erblassers
im Canton Schaffhausen;
Besteurung des Herrn Guggenbühl,
Sohn, in Zürich, abgesehen von der
schon in Abzug gebrachten Besteurung in Wallisellen von Fr.
250,000;
Minderanschlag des Etablissements
in Wallisellen gegenüber der
Werthung des Inventars nach
Maßgabe des auf Vertragsbestimmungen gestützten Bücherschlusses
vom 8. Juni 1862, im Einklang
mit einem Expertengutachten des
Hrn. G. H. Fäsi.
ebenfalls nach Maßgabe des benannten
Bücherschlusses,
der Herren Biedermann & Spörri, das Wasser in
dem Kanal zu schwellen u. ein der Bedingung
unter a widersprechendes unzeitiges Ueberfließen
des Wassers in den Weier mittelst Stauung zu
bewirken, würde als ein Eingriff in das gegenwärtige Vertragsrecht des Herrn Boßhard etc.
betrachtet u. hätte die strenge Folge, daß einerseits die Herren Biedermann u. Spörri den hierdurch entstandenen Schaden zu vergüten hätten,
u. anderseits, wenn sie oder ihre Angestellten
bei der erwähnten Schwellung je betroffen
würden, oder wenn sie, im Falle die Urheberschaft nicht ermittelt ist, nicht sofort die Hemnisse
beseitigen u. den vertraglichen Zustand wieder
herstellen würden (wie sie denn aber zur
beständigen eignen Beaufsichtigung des Weiereinlaufs u. Kanals verpflichtet sind[)], der fernere
Gebrauch des Weiers sofort aufzuhören hätte
u. das Wasser, wie bisher, den jetzigen ungehinderten Weg durch Entfernung der Schleußen
am Weier wieder laufen müßte.
5. Das in dem projektirten Weier zu sammelnde
Wasser darf niemals der Mühle Bußenhausen
entzogen werden u. es bleiben deren Rechte
auch rücksichtlich ihres Weiers gewahrt.
6. Dieser Vertrag ist auf die Liegenschaften der
Herren Biedermann u. Spörri notarialisch vor-
Strafe im Wiederholungsfalle belegt. Marktpolizei
zu handhaben sei übrigens Sache der Ortspolizei und
nicht des Statthalteramtes, dem vernünftiger Weise
nicht zugemuthet werden könne, persönlich die
Märkte zu besuchen u. augenblicklich die nöthigen
Anordnungen zu treffen. Herrn Angst habe die
Ahndung des Gemeindrathes bekannt sein müssen
u. dennoch beschuldige Herr Angst das Statthalteramt der Pflichtverletzung. Daß Herr Statthalter
Ryffel ein eigenes Grundstück vor Schädigung
habe bewahren wollen, weise er als eine unverschämte Verdächtigung zurück.
Was das Reinigen der Straße betreffe, so habe
dasselbe nach eigener Wahrnehmung des Herrn
Statthalters in befriedigender Weise stattgefunden.
Im Uebrigen glaube er, mit Recht verlangen zu
können, daß Hr. Angst wegen der in seiner Beschwerde enthaltenen beleidigenden Ausdrücke durch
wohl verdiente Ahndung zur Ordnung gewiesen
werde.
C. Unterm 19. Juni verfügte hierauf die Direktion der Polizei, es sei der Beschwerde des Herrn
Angst, da sie zum großen Theil sonst ihre Erledigung
gefunden habe, keine weitere Folge zu geben.
D. Das Statthalteramt Regensberg verlangte
mit Zuschrift vom 28. Juni von der Direktion
der Polizei näheren Aufschluß über vorstehende