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einer Gasthofschuld von ca 420 Fr. heimlich entfernt
und wurden deßhalb, als wegen Betruges rechtlich angeschuldigt, auf Veranlaßung des Statthalteramtes Zürich in München verhaftet.
B. Mit Zuschrift vom 29. dß. Mts. an die Direktion der Justiz trägt die Staatsanwaltschaft unter
Mittheilung der Akten u. Beilegung eines Verhaftsbefehles darauf an, die Auslieferung der
genannten beiden Individuen auf diplomatischem
Wege zu bewirken.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei der Bundesrath unter Beilegung des
erwähnten Verhaftsbefehles zu ersuchen, die
Auslieferung des Georg Mitrowitsch und des Johann
Johannowitsch auf diplomatischem Wege zu begehren.
II. Mittheilung a.) an die Staatsanwaltschaft,
b.) an die Direktion der Polizei, c.) an die Direktion der Justiz.
Betreffend die projektirte Verlegung der
neuen Zeughäuser beim Sihlwiesli u. die Herstellung einer Fahrstraße vom See über den
Neumarktplatz bis zum Bahnhofe hat sich ergeben:
A. Die zur Verhandlung mit den Abgeordneten
ten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an das Statthalteramt u. den Stadtrath Zürich und
an den Petenten, letztern durch das Mittel des
Statthalteramtes unter Rückstellung der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der Bezirksrath Zürich berichtet mit Zuschrift
vom 9. Juli bezüglich den Rekurs des Herrn Gemeindamann Wydler in Wiedikon gegen seine vom Bezirksrath getroffene Wiederwahl zum Gemeindamann,
daß er gestützt auf § 4 lema 2 des Gesetzes betreffend die Wahlen von Beamten etc. vom 15. Christmonat 1862 die Ablehnung gutgeheißen u. den
Petenten der Pflicht zur Annahme der Wahl enthoben habe. Dadurch falle nun der von Herrn
Wydler dem Regierungsrathe eingereichte Rekurs
dahin.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dieser Gegenstand als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe für sich und
pflege, berichtet, die Anna Maria Meier sei vorläufig gegen Vorausbezahlung aufgenommen worden und werde bald geheilt entlassen werden.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
I. Es sei die Aufnahme der Anna Maria Meier
nachträglich genehmigt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau u.
an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Herr Joh. Jacob Keller, Gastwirth zum „Schwert“ in
Blattenbach-Wald sucht mittelst Eingabe vom 30.
August l. Js. um Bewilligung der Translokation seines Tavernenrechtes „zum Schwert“ von Blattbach
in sein eigenthümliches Haus No 560 im Feld bei Wald
auf Neujahr 1864 nach.
Der Gemeindrath Wald und der Bezirksrath
Hinweil unterstützen dieses Gesuch, indem Herr Keller
das Tavernenrecht in einem Hause auszuüben gedenke,
zuge betheiligt seien, sich die beiden Bezirksräthe
in's Einvernehmen zu setzen u. ihre Eingaben so bald
als möglich, entweder gemeinschaftlich, oder,
wenn dieß nicht möglich, jeder für sich besonders,
der Direktion einzusenden haben. Mit Eingabe
vom 8. Augstmonat l. Js. beschweren sich nun die
obengenannten Vorsteherschaften darüber, daß
der Bezirksrath Uster in dieser Angelegenheit
noch nichts gethan, obschon die Beschwerdeführer sich
mehrmals bei ihm um Beförderung der Sache verwendet.
B. Der Bezirksrath Uster erwiedert auf diese
Beschwerde: Er habe erst jetzt durch die Darstellung
in der Beschwerdeschrift die rechte Kenntniß von dem
Gange dieser Straßenangelegenheit erhalten. Erst
vor ca einem halben Jahre haben die Beschwerdeführer die ersten Schritte bei dem Bezirksrath,
resp. bei dessen Präsidenten gethan, indem sie von
der Herstellung einer Straße nach der Eisenbahnstation Effretikon gesprochen, ohne jedoch etwas
Näheres anzugeben u. ohne ein eigentliches Gesuch einzureichen. Es habe jedoch der Bezirksrath schon
früher das Gesuch des Gemeindrathes Volkentsweil
um Anfertigung der technischen Vorarbeiten unterstützt u. in Folge der Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten vom 16. Christmonat
vor. Js. sich an denjenigen von Pfäffikon gewen-
sich, daß die in der frühern Urkunde erwähnte Werkstätte in eine Säge umgewandelt worden ist u. daß
der Petent beabsichtigt, das in seinem Zuleitungskanal vorhandene Gefäll durch die erwähnte Erhöhung des Wasserrades besser zu benutzen, ohne
jedoch ein ihm nicht zustehendes Gefäll in Anspruch
zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn J. Heußer zur obern Mühle in Horgen
wird die Bewilligung ertheilt, die oberhalb seiner
Mühle befindliche Werkstätte in eine Säge umzuwandeln u. bei diesem Wasserwerke statt des
bisherigen 12' hohen Rades ein solches von 22' Höhe
anzubringen, in der Meinung, daß am Auffangspunkte u. an der Höhenlage der betreffenden Wasserleitung nichts geändert, sondern das Wasser
mittelst eiserner Röhren auf die Höhe des Rades
gebracht u. so das bisdahin unbenutzte Gefälle auf
das höhere Rad nutzbar gemacht werden soll.
2. Das Disp. 1 des gegenwärtigen Beschlusses
ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
30. Wintermonat 1861 aufzunehmen.
3. Herr Heußer hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Fr. 3. Expertengebühren
bache nach, indem er beabsichtige, oberhalb der
Schmidtenbrücke ein Wasserwerk zu erstellen u.
zu diesem Ende hin das Wasser bei dem Waschhaus
des Herrn a. Bezirksrichter Baumgartner zu fassen,
in einem ca 165' langen Kanal u. sodann in einer
ca 300' langen Teuchelleitung auf das Wasserrad
zu leiten und endlich das Bachbett beim Wasserrade um 5' u. in der Fortsetzung bis zur Schmidtenbrücke nach Erforderniß zu vertiefen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
im Amtsblatt u. im Lägernboten wurden innerhalb der gesetzlichen Frist nachstehende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
1.) von Herrn a. Gemeindamann Willi, Hs. Ulrich
Baumgartner, Friedli's u. Jb. Meierhofer, B[?uck]kaspar's, sämmtlich in Weiach;
2.) von Herrn Jb. Baumgartner, Bezirksrichters, in
Weiach;
3.) von Herrn J. J. Baumgartner zur Schmiede in Weiach;
4.) von Herrn Johs. Meierhofer, Gemeindrath und
Hs. Jacob Meierhofer, a. Präsident, in Weiach;
5.) von dem Gemeindrathe Weiach.
Diese Einsprachen, mit Ausnahme derjenigen des
Gemeindrathes, beziehen sich vorzugsweise auf die
Wiesenwässerung in den sog. Hofwiesen; die Einsprecher verlangen, daß sie in ihren dießfälligen
Rechten durch das neue Wasserwerk nicht gestört
die Gemeinde wegen dieser Straßenbaute schon mit zwei
Steuern von 8 resp. 7‰ belastet worden sei & daß
trotzdem noch ca Fr. 13,000 gedeckt werden müssen.
B. Der Bezirksrath Affoltern bestätigt mit Zuschrift
vom 1. August die von der Gemeinde gemachten Angaben u. empfiehlt, gestützt auf dieselben sowie auf
das geringe Steuerkapital u. die in naher Aussicht
stehenden Kosten für eine neue Straße 3r. Classe
von Stallikon nach Wettsweil, die Gemeinde zu außerordentlicher Berücksichtigung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a. Nach der gemeindräthlichen Rechnung belaufen sich
die Baukosten für die 12,509' lange Straßenstrecke,
die Zinse für die aufgenommenen Gelder u. die Prozeßkosten nicht inbegriffen, auf ca Fr. 27,000. Eine genaue
Prüfung der eingelegten Rechnung hat nun dargethan, daß bei der Berechnung des Staatsbeitrages
bloß folgende Posten in Betracht zu ziehen sind:
Verschiedenes:
Marchsteine
Herstellung einer Stützmauer
Aufsicht an Wegknecht Stählei
eine Wegüberfahrt
5. –.
Kiesfuhren
50.
187.25.
Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
17. Juli 1863.
Dem Bundesrath wird unter Bezugnahme auf
seine Zuschrift vom 11. dieß eine dem Schneidergesellen Josef Schätzle, von Bülach, zu insinuirende
Vorladung des Amtsrevisorates Karlsruhe mit
dem Bemerken zurückgesandt, daß Schätzle sich nach
dem Bestellungsberichte des Statthalteramtes Winterthur nicht mehr dort aufhalte (l. M. h. T.).
Die Finanzdirektion berichtet, daß die Rechnung
der Bergwerksverwaltung vom Jahr 1862, welche
einen Reinertrag von Fr. 15,076. 84 Rp. zeigt,
richtig befunden u. abgenommen worden ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Bergrath Stockar-Escher für
seine Leitung der Bergwerksverwaltung während des Rechnungsjahres 1862 eine Gratifikation
Mittheilung der Akten zu ersuchen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und
an die Direktionen der Justiz u. Polizei.
Den Herren Regierungspräsident Dr Zehnder u.
Regierungsrath Dr Suter wird zum Behufe des
Besuches von Kurorten ein Urlaub von 14 Tagen,
beziehungsweise 4 Wochen ertheilt.
Für diese Zeit wird als außerordentlicher Stellvertreter des Herrn Dr Zehnder als Stellvertreter
des Direktors des Erziehungswesens Herr Regierungsrath Treichler, u. zum Stellvertreter des Herrn
Dr Zehnder als Direktor der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege Herr Regierungsrath Hagenbuch bezeichnet.
Hievon ist den Direktionen des Erziehungswesens u. der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, sowie den Herren Regierungsräthen Treichler u. Hagenbuch Mittheilung zu machen.
Ferner wird Herrn Regierungsrath Oberstl. Fenner
zum Behufe des Besuches eines Kurortes ebenfalls
der nachgesuchte Urlaub von drei Wochen ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
die von der Direktion des Erziehungswesens unterm heutigen Tage im Sinne des § 20 des Gesetzes
1863.]
Der Jahresbericht der Direktion des Innern
über das Jahr 1862 wird der zur vorläufigen Prüfung der Jahresberichte der Direktionen niedergesetzten Commission zur Antragstellung überwiesen.
4. August 1863.]
Die von der Direktion der Nordostbahn
eingesandten Spezialverzeichnisse über die an
die betreffenden Notariatskanzleien unterm
31. vor. Mts. versandten Entschädigungsbeträge
über Expropriationen in den Gemarkungen Mettmenstetten, Affoltern u. Birmenstorf werden
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Die Beschwerde der Wittwe des verstorbenen
Herrn J. Ulrich Saur in Oberrieden gegen eine
Verfügung der Direktion der Finanzen, betreffend Taxation der Handelsklassensteuer,
wird der genannten Direktion zur Beantwortung
an die verordnete Rekurskommission überwiesen.
Der Rekurs des Jacob Schwarz in Oerlikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 9. vor. Mts. betreffend Entziehung der
Niederlassungsbewilligung, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Trottoirs anbringen zu können, mußten so zu sagen
auf der ganzen Länge der Straße Schalen gebaut
werden, was nach dem Plane, der dem Voranschlag zu Grunde lag, nicht nöthig war. Die unter
dem Titel Bauarbeiten aufgezählten Ausgaben haben
allerdings dadurch einen hohen Betrag erreicht,
sind aber keineswegs überspannt.
Behufs Ermittlung der Kosten, welche der Berechnung des Staatsbeitrages zu Grunde zu legen sind,
frägt sich nun, ob die durch die Trottoiranlagen
verursachten Kosten in Berücksichtigung zu ziehen
seien. Die Trottoirs dienen zwar auch dem öffentlichen Verkehr, sind aber keine absolute Nothwendigkeit. Die dadurch erzielte Verschönerung
ist geeignet, der betreffenden Gemeinde u. namentlich den anstoßenden Grundbesitzern so große
Vortheile zu bringen, daß der Staat hieran keinen Beitrag zu leisten hat. Die Trottoiranlagen
dürfen daher außer Betracht gelassen werden
u. dann stellen sich die in Betracht zu ziehenden
Kosten folgendermassen:
I. Zinse von entlehnten Geldern, Fr. 554. 30 Rp. fällt
II. Vorarbeiten Fr. 258. 65 Rp. fällt weg.
r.	3973. 98 Rp.
III. Expropriation	F¬
“	11,840. 43
“
IV. Baukosten
V. Marksteine
Summe	Fr. 15,951. 21 Rp.
14. Juli 1863.]
Der Rekurs des J. J. Frei, von Obfelden, wohnhaft in Zürich, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, vom 2. dß. Mts., betreffend Entziehung
der Niederlassungsbewilligung wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 10. dß. Mts. berichtet der Bundesrath, daß laut einem vom schweiz. Consulate
in Bahia mit Bericht vom 1. Juni dß. Js. eingesandten Verzeichnisse der daselbst im Laufe des Jahres
1862 verstorbenen Schweizer unter diesen sich ein
zürcherischer Angehöriger, Namens Albert Steffen von Brütten, gestorben am 22. Dezember, befinde, dessen Nachlaß vom Consulat liquidirt
werde.
Hievon wird dem Gemeindrathe Brütten Kenntniß gegeben.
Mit Begleitschreiben vom 11. dß. Mts. übermittelt der Bundesrath auf den Wunsch des Großh.
Badischen Ministeriums eine Vorladung des Landamtsrevisorates Karlsruhe zur Behändigung an
den Josef Schätzle von Bülach, bei Schneider
Schwarz in Winterthur.
Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, die Insinuation u. Einsendung einer
Empfangsbescheinigung zu besorgen.
unterm 3. dß. Mts. den obigen Rekurs folgendermaßen,
indem sie vorerst in Aufrechthaltung ihrer Motivirung
des rekurrirten Beschlusses bemerkt:
Der § 2 der Verordnung vom 14. Hornung 1857
habe diejenigen Fälle im Auge, wo Thiere, die noch
ganz gesund seien oder doch in einem Zustande sich
befänden, der noch Heilung zulassen würde, darum
polizeilich abgethan werden müßten, weil sie, als
mit an einer ansteckenden Krankheit leidenden Thieren
in Berührung gestanden, als Träger des Ansteckungsstoffes gefährlich, d. h. zur Verbreitung
einer Seuche geeignet seien, wie dieß z. B. bei
der Lungenseuche, beim Pferdetyphus u. drgl. nicht
selten vorkomme.
Ein solcher Fall liege hier gar nicht vor, weil
die fraglichen Pferde ohne alles Zuthun der Polizei
gegangen wären u. es habe, da sie aus sanitätspolizeilichen Gründen hätten abgesperrt werden
müssen, im ökonomischen Interesse der Eigenthümer selbst gelegen, sie schneller abzuthun, als
die Krankheit sie zu Grunde gerichtet haben würde;
wie denn auch von der Medizinaldirektion nicht
das Abthun, wohl aber die Absperrung der
Pferde auf der Thierarzneischule verhängt worden sei. In diesem Sinne sei der § 2 stets aufgefaßt und vollzogen worden, was indessen die
anwaltschaft unter Zustellung der sachbezüglichen namentlich auch das Verhältniß der
Herren Fäsi u. Hirzel betreffenden Akten um Abgabe eines dießfälligen Gutachtens ersucht, dessen Schluß dahin geht, daß es weder Sinn noch
Zweck habe, diesen Fond länger als solchen fortbestehen zu lassen, indem die Staatskasse durch
Einverleibung des Fonds in dieselbe eine
außerordentliche Einnahme mache, die ihr aller
Wahrscheinlichkeit nach bleibe.
Die Finanzdirektion schließt sich dieser Ansicht an, zumal auch in dem höchst unwahrscheinlichen Fall eines spätern Ersatzes die
betreffende Summe nicht von der Bedeutung
wäre, um sie nicht als außerordentliche Ausgabe durch den jeweiligen gewohnten Jahresverkehr wieder ersetzen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
den Maagischen Separatfond der Staatskassa
einzuverleiben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
Es sei der Standeskommission des Cantons Glarus
zu erwiedern, der Regierungsrath befinde sich, ganz
abgesehen von der Natur der Forderung, durchaus
nicht in der Stellung, den Betreffenden zur Leistung
derselben anzuhalten.
Der vom Bundesrath mit Begleitschreiben vom
2. dieß eingesandte Empfangschein des Herrn Albert Kunkler, in Marseille, für einen demselben insinuirten
Beschluß des Bezirksgerichtes Pfäffikon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Nachnahme von
2 Fr. 20 Rp. Portoauslagen übermittelt (l. M. v. h. T).
Mit Kreisschreiben vom 30. vor. Mts. theilt die Regierung von Aargau den Ständen mit, daß sie vom
dortigen Großen Rathe beauftragt worden sei, bei
den Mitständen die Errichtung eines Conkordates
gegen das Lotteriewesen anzuregen u. sie frägt
in Folge dessen an, ob der Regierungsrath geneigt
sei, hiezu Hand zu bieten, u. an einer Abgeordnetenkonferenz während der Dauer der bevorstehenden Bundesversammlung zur Besprechung der
Grundlagen Theil zu nehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
lung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Allfoltern, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Erbauung einer Komunikationsstraße
nach Aeugst,
hat sich ergeben:
A bis S. siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
T. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 28. Hornung l. Js. beschlossen:
Sei als Verbindungsstraße 3r Classe zwischen
Affoltern u. Aeugst das von Herrn Kreisingenieur
Diezinger empfohlene Projekt (in direkter Linie
über die Allmend) nebst der im Plane bezeichneten
Seitenlinie nach der Wenge dekretirt u. innert
folgenden Fristen vollständig herzustellen:
a.) die Strecke Aeugst bis auf die Allmend Affoltern bis Ende März 1864,
b.) der Seitenarm nach der Wenge bis März 1865,
und
c.) die übrige Strecke binnen 4 Jahren von beschrittener Rechtskraft dieses Beschlusses an.
U. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Gemeindrath Affoltern Namens der Gemeinde
mit Eingabe vom 30. März u. verbindet damit
zu liegen kommt.
2. Die auf dieser Grundschwelle anzubringende
Schwellfalle darf die Höhe von 2 Fuß nicht übersteigen.
3. Die Schwellfalle soll täglich nach Beendigung der
Arbeit, sowie auch bei allfälligen Bachanschwellungen
aufgezogen werden, um den Uebertritt des Wassers zu verhüten.
4. Der Bach soll, soweit sich das Wasser darin
aufstaut u. soweit die Ueberdeckung desselben
nicht Sache der Gemeinde ist, von dem Wasserwerksbesitzer überdeckt werden.
5. Das Zuleitungsgerinne u. das Wasserrad
sollen außerhalb des Bachbettes angebracht werden.
6. Die durch Austiefung des Baches vom Wasserrade an abwärts allfällig nöthig werdenden
Uferversicherungen hat der Unternehmer in
eigenen Kosten zu besorgen.
7. Als Höhenbestimmung für die Anlagen des
Wasserwerkes gilt folgendes Nivellement:
Bachsohle bei der projektirten Schwellsohle, resp.
Oberfläche der Fallengrundschwelle
7,60.
Oberfläche der geschlossenen Schwellfalle
5,60.
Bachsohle beim projektirten Wasserrad
Bachsohle bei der Einmündung des Keller¬
21,98.
baches an der Schmidtenbrücke
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Hirslanden, u. an die Finanzdirektion.
Nach Einsicht eines vom 8. Juni datirten Rekurses der Erben des sel. Herrn Caspar Kägi in Kalchegg-Turbenthal, gegen die der Hinterlassenschaft
desselben durch Beschluß der Finanzdirektion mit
Beisitzern vom 9. Mai auferlegte Steuernachzahlung von Fr. 96. u. eines hierüber eingezogenen
Berichtes der Finanzdirektion,
hat der Regierungsrath,
in Würdigung der vorliegenden ganz ausnahmsweisen Verhältnisse,
beschlossen:
I. Sei die rekurrirte Nachzahlung zu streichen und
die Finanzdirektion zu ermächtigen, rücksichtlich der
künftigen Besteurung dieses Vermögens die den
Verhältnissen entsprechenden Modifikationen eintreten zu lassen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Turbenthal u. an die Finanzdirektion.
Nach Einsicht eines vom 10. Juni datirten Rekurses des Herrn J. C. Winkler-Stahel in Rämismühle-
II. Nach erfolgter Genehmigung der Caution
durch die Direktion der Finanzen sind den Gewählten Urkunden zuzustellen, die Wahlen dem
Obergerichte mitzutheilen und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Zuschrift vom 10. dß. Mts. erstattet der
schweiz. Consul in Havre, Herrn Wanner, Bericht
über Reiseunterstützungen, welche derselbe vorschußweise den Angehörigen hies. Cantons: Johann Muggler von Winterthur u. Heinrich Rudolf Schmid von Obersteinmaur verabreicht hat.
Die Staatskanzlei wird mit Erledigung dieser
Angelegenheit beauftragt.
In Sachen des Herrn Johannes Wäckerling, in Uetikon, Beklagten u. Appellanten, gegen den Gemeindrath Uetikon, Kläger & Appellaten, betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A & B. s. die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Entscheides.
C. Am 21. Mai beschloß der Bezirksrath Meilen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten.
3. Mittheilung dieses Beschlusses an den Rekurrenten
u. an den Gemeindrath Uetikon.
nur noch bei: Mit Rücksicht auf die Zweckmäßigkeit
im Allgemeinen u. auf die Interessen der einzelnen
Theile der Gemeinde müsse dem untern Projekte
der Vorzug vor dem mittlern eingeraumt werden,
denn nach dem das Oberdorf seine Straße nach der
Station habe, resp. erhalten werde u. das Unterdorf
mit dem Unterfeld (welch' letzteres mehr als 1/3
der Bevölkerung u. des Steuerkapitales der Gemeinde repräsentire) auch eine direkte Verbindung wünsche, würde das mittlere Projekt bloß
einigen wenigen Häusern im Mitteldorfe selbst
direkten Nutzen gewähren. Aber auch der Kostenpunkt gestalte sich beim untern Projekte weitaus
günstiger. Bei Ausführung dieser Linie komme
nämlich bloß das neu zu erstellende Stück	von
dem Batpaurhügel bis zur Station in Betracht,
weil die andere Strecke dieses Zuges ohnehin
neu erstellt, resp. korrigirt werden müsse; ferner komme bei Erstellung dieses Zuges die Nordostbahngesellschaft der Gemeinde mit Hinsicht auf die
Abtragungen beim Bätpaurhügel [sic!] auf vortheilhafte Weise entgegen, wodurch selbstverständlich
die Kostensumme bedeutend reduzirt werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe auf-
21. August 1863.]
gen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom
30. Juni d. Js. betreffend Classifikation einer Straße
III. Classe wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn R. Rieter zur Gießerei
St. Georgen in Winterthur, d. d. 18. dß. Mts., betr.
Taxation seiner Handelsklassensteuer, wird der Direktion der Finanzen zu den bereits zur Beantwortung überwiesenen Rekursen zugestellt.
21. August 1863.
Die Zuschrift des Stadtrathes Zürich, vom 18. dß.
Mts., mit welcher derselbe seine Genehmigung des
zwischen den beidseitigen Abgeordneten vereinbarten Vertrages vom 6. Juni d. Js. betreffend die
Herstellung einer Fahrstraße vom See über den
Neumarktplatz zum Bahnhofe, die Verlegung der
kantonalen Militärgebäude u. gegenseitigen Austausch von Land, anzeigt, u. damit den Vorschlag einiger Zusätze verbindet, wird der in Sachen abgeordneten Commission zur Antragstellung überwiesen.
Eine vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 19. dieß
zur Insinuation von Herrn Joseph Broglie, Photograph,
in Zürich, übermittelte Vorladung des Handelsgerichtes in Mühlhausen wird der Staatskanzlei zur
dem Vorbehalte, daß sie vor Beginn der Geschäfte
im Kanton Zürich einen Hauptagenten zu bestellen und
dessen Anerkennung nach § 1 des cit. Gesetzes hierorts
nachzusuchen hat.
II. Diese Bewilligung ist erst dann im Amtsblatte
zu veröffentlichen, wenn von der Gesellschaft ein
Hauptagent bestellt u. dieser anerkannt worden
ist.
III. Mittheilung an die Basler-Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden in Basel u. an die Direktion
der Polizei, an diese unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt, Herrn Niggeler in Anerkennung seiner
Verdienste um die Hebung des Turnwesens im
Kanton Zürich bei seinem Ausscheiden aus dem
hiesigen Staatsdienste eine Gratifikation von
500 Fr. aus dem Büdgetkredit „VII. E. Unvorhergesehenes“, zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.