dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ad 5. Aus der diesen Satz begründenden Beilage ergibt sich, daß ein Bankgeschäft in Paris eine Patenttaxe
von Fr. 1000, sodann 1/15 des Miethzinses des Geschäftslokales, und endlich 12 cent. des Werthes des Aktienkapitales alljährlich zu zahlen hat. Rekurrentin berechnet hiernach für sich eine jährliche Abgabe in Paris
von Fr. 20,000. Wenn aber neben diesen direkten
auch die in Frankreich bestehenden indirekten Abgaben
berücksichtigt werden, so dürfte wohl das Resultat
sich bald etwas anders herausstellen. So hatte z. B.
Rekurrentin 1862 laut Bericht Seite 2 einen Wechselund Trottenumsatz von 244 Millionen Franken, wovon in Frankreich zu 1/2‰ ein Wechselstempel von
Fr. 122,000 erhoben worden wäre, von welcher
Abgabe jedenfalls die Rekurrentin einen erheblichen
Theil selbst hätte tragen müssen. Alles zusammengefaßt dürfte das Beispiel Frankreichs kaum zur
Begründung einer Reduktion der hiesigen Abgaben dienen.
Nach Beantwortung sämmtlicher Punkte ist noch
hervorzuheben, daß in der rekurrirten Taxation
die Tantièmen der Verwaltungsräthe & Beamten
der Anstalt begriffen sind. Was in einem Handlungsgeschäfte nicht auf fixer Besoldung, sondern auf
alljährlich sich ändernden Gewinnantheilen beruht,
bringt den Bezüger um das Betreffniß in die
Stellung eines Aßociés des Geschäfts und ist als
untersagen. Ueber diese Verfügung beschwerte
sich Herr Horber mit Eingabe an den Regierungsrath
vom 28. April, sich darauf stützend, daß ihm durch
eine mit dem Gemeindrathe Oberstraß getroffene
Uebereinkunft das Recht eingeräumt worden sei,
mit seiner Baute bis auf 3 Fuß an die Straße zu
rücken. Mit Zuschrift vom 18. dieß übermacht
nun das Statthalteramt eine von dem Rekurrenten dem Gemeindrathe Oberstraß zu Handen
des Regierungsrathes ausgestellte Erklärung,
laut welcher Herr Horber unter Wahrung seiner
Rechte u. in der Voraussetzung seinen Rekurs
zurückzieht, es werde vom Gemeindrathe darauf
hingewirkt, daß die durch Oberstraß führende
Straße erster Klasse zur Gasse erklärt werde
und Herr Horber somit das Recht erlange, näher
an die Straße zu bauen, als es sonst der Fall
wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Von der Zurückziehung des Rekurses wird
am Protokoll Notiz genommen.
2. Hievon wird dem Gemeindrathe Oberstraß u.
Herrn Horber durch das Mittel des Statthalteramtes mit dem Bemerken Kenntniß gegeben,
zwei Exemplare zugestellt wurden behufs Beantwortung der Frage, ob dieselben in Folge der
Soda-Einwirkung zu Grunde gegangen seien oder
nicht, wird mit Gutachten vom 6. August bemerkt:
Die fraglichen schwarzen Flecken seien allerdings
eine Abnormität, welche für krankhaft angesehen werden müsse, daraus könne aber nicht
entnommen werden, daß die Thiere durch Soda
zu Grunde gegangen seien, obwol der Experte
auch nicht daran zweifle, daß jene Substanz sie getödtet haben werde. Auf chemischem Wege sei kein
Resultat zu erhalten, da Sodaverbindungen in
dem Fischkörper ohnehin schon vorkommen. Eine
sichere Entscheidung wäre aber am einfachsten dadurch erhältlich, daß zur Zeit, wo die sodaführenden Abfälle der Wascherei wieder dem Bache
sich beigemischt haben, eine Portion des verunreinigten Wassers einige gesunde Fische zur Probe
aufnehmen würde, weil dann höchst wahrscheinlich dieselben in kurzer Zeit zu Grunde gehen werden.
F. In einem nachträglich zu Ergänzung der
Akten eingezogenen Berichte des Statthalteramtes
Uster wird mit Bezug auf die Frage, ob für
die Wascheinrichtung des Rekurrenten irgend welche
Wasserkraft benutzt werde, bezeugt, daß dieß allerdings der Fall sei, indem bei dem Waschgeschäfte
Gründe,
beschlossen:
I. Sei die Nachzahlungsgrundlage auf Fr. 8000
und die Nachzahlung zu 1 1/2 ‰ im zehnfachen Betrage auf 120 Fr. zu reduziren, die künftige Vermögensbesteurung aber auf Fr. 10,000 zu stellen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Winterthur für sich u. zu Handen
des Gemeindrathes Bertschikon u. an die Finanzdirektion.
Nach Einsicht eines vom 20. Mai datirten
Rekurses des Herrn Heinrich Steffen als Vormund
der Erben des sel. Herrn Caspar Diggelmann in
Breite-Nürensdorf, gegen eine den letztern
durch Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern
vom 9. Mai auferlegte Steuernachzahlung von
82 Fr. 50 Rp. und eines hierüber eingezogenen
Berichtes der Finanzdirektion,
hat der Regierungsrath,
in theilweiser Berücksichtigung der angeführten
I. Sei die Nachzahlungsgrundlage auf Fr. 3000
u. die Nachzahlung zu 1 1/2 ‰ im zehnfachen Betrage auf Fr. 45 zu reduziren, die künftige
Vermögensbesteurung aber auf Fr. 4500 zu
18. Juli 1863.
suchte Entlassung von der Stelle eines Präsidenten
der Aufsichtskommission unter bester Verdankung
der geleisteten ausgezeichneten Dienst ertheilt.
2. Mittheilung an denselben durch Urkunde u. an
die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, an letztere mit der Einladung, dem Regierungsrathe für die Wiederbesetzung der erledigten Stelle einen Vorschlag zu hinterbringen.
Das Gesuch der Wittwe Bleuler u. Mithafte
in Lauffen, dahin gehend, daß Herr Witzig zum
Hotel Witzig in Dachsen angehalten werde, die
Umzäunung seines Hauses zu beseitigen, damit
den Reisenden die freie Wahl ihres Weges bleibe,
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Präsidial-Verfügungen.
Die Beschwerde des Herrn Fürsprech Goll Namens
des Herrn Ferdinand Meier [sic!], Uhrenmachers, dahier,
gegen das Statthalteramt Meilen wegen Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für die
Ehefrau des Rekurrenten, gegenwärtig im Krankenasyl des Herrn Zeller, in Männedorf, untergebracht, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
derselben schon jetzt statt finden müsse, und scheine
es, so lange deren Fabrikation nicht den wünschbaren
Grad der Sicherheit und Haltbarkeit garantire, angemessener, einstweilen den Bedarf an solcher
Munition jeweilen aus dem eidg. Depot zu beziehen; bei beharrlicher Forderung dieser Anschaffung
sollte man sich jedenfalls auf einen Vorrath von
378 Schuß-Raketen
zur Ladung von 9 Wagen in die Linie beschränken.
2. Hinsichtlich der fehlenden
1 Fraterbulge und 1 Wasserflasche
müsse ein Irrthum obwalten, indem der Kontingentsbedarf an diesen Gegenständen in Ueberzahl vorhanden sei, und auch in den Etats pro 1863 nachgewiesen wurde, welcher Irrthum daher rühren dürfte, daß die eingegangene 1/2 Reserve-Raketen-Batterie
nicht in Abzug gebracht worden sei.
3. Hinsichtlich der angeblich fehlenden 310 Kartätsch-Granaten für 12 u. 6 lbr Kanonen sei zu bemerken, daß der Kanton Zürich statt den Geschützen
eidg. Ordonanz
4 gribeauval'sche lange 12 lbr Kanonen und
(wirkliches Positionsgeschütz) stelle, zur Anfertigung der für diese Geschütze normirten 310 Kar-
graphenbüreaus in
18. August 1863.]
Die vom schweizerischen Postdepartement mit
Begleitschreiben vom gestrigen Tage übersandten
Vertragsentwürfe über die Errichtung von Tele¬
Bauma, Bärentsweil, Pfäffikon, Wallisellen u.
Fischenthal werden der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 13. dß. Mts. berichtet die
Civilabtheilung des Obergerichtes, sie habe vom Inhalte des herwärtigen Schreibens vom 4. vor. Mts.
betreffend die erhobenen, auf die Thurkorrektion
beim Fahrhof-Dorlikon bezüglichen Pläne, das
Bezirksgericht Andelfingen in Kenntniß gesetzt.
Dasselbe stelle nun das weitere Gesuch, es
möchten zu den Akten des dortseits anhängigen
schon früher berührten Prozesses in Sachen des Heinrich Huber im Burghof bei Ossingen u. Streitgenossen gegen die Civilgemeinde Dorlikon, betreffend
Uferschutz, diejenigen Pläne gezogen werden,
welche das zwischen dem Fahrhof u. Dorlikon
liegende Stück des Thurflusses betreffen und
sich im Archive der Direktion der öffentlichen
Arbeiten befänden.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht,
diesem Begehren in der Weise zu entsprechen, daß
von den bezeichneten Plänen Copieen angefer-
zum Mindesten sehr beachtenswerthe Motive zu
Grunde liegen; der Regierungsrath, nachdem der
Stand Zürich seine dießfälligen Bundespflichten
bisher erfüllt, hätte erwarten dürfen, einer
so dringenden u. peremtorischen Mahnung, wie
sie am Fuße des eingangserwähnten Kreisschreibens enthalten sei, nicht ausgesetzt zu sein, u.
daß er daher dieselbe Namens des hiesigen
Standes theils als verfrüht theils als durchaus
ungerechtfertigt ganz entschieden ablehnen müsse.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs schlägt dem Regierungsrathe zur Beförderung zu Hauptleuten bei
der Infanterie vor: die bisherigen Oberlieutenants:
1. J J. Ruegg, von Goßau-Herschmettlen, in Grüningen.
2. Walter Hottinger, von Wädensweil, in Herrliberg.
3. Hs. Rudolf Hoffmann, von Wädensweil.
4. Wilhelm Friedrich v. Orelli, von Zürich.
5. Konrad Weidmann, von Embrach, in Enge.
6. Eduard Aeschmann, von Wädensweil, in Hütten.
7. Konrad Streif, von Mollis, Cts. Glarus, in Hottingen.
Der Regierungsrath
hat diesem Vorschlage die Genehmigung ertheilt.
Die vom Bundesrath mit Kreisschreiben vom
Ablauf der 14 Tage der Großrathsbeschluß vom
5. Mai den wohl gerechtfertigten Anhaltspunkt
zur Untersagung der fragl. Baute geboten habe.
6. Nach der vom Bezirksrathe aufgestellten
Begründung müßte man noch ein volles Jahr lang
nach Erlaß der Bauordnung der Ausführung von
Bauten, die im Widerspruche mit der letztern
ständen, ruhig zusehen, sobald nur vorher die
Gespanne für dieselben 14 Tage lang ohne Widerspruch von Seite der Stadtbehörden geblieben
wären – u. dieses sei doch unmöglich die Absicht
des Großen Rathes. gewesen.
F. Von Herrn Prokurator Dr Ottensoser wird der
stadträthliche Rekurs Namens der Herren Bänninger
im Wesentlichen folgender Maßen beantwortet:
Der vom Stadtrath mit Bezug auf die Interpretation legislativer Erlasse aufgestellte Satz könne
auf die vorliegende Frage nicht angewandt werden.
Ganz abgesehen von dem inkonstitutionellen Charakter
des Großrathsbeschlusses vom 5. Mai interpretire
der Stadtrath denselben selbst, indem er zwischen
Baugespannen unterscheide, deren Ausführung noch
nicht wirklich begonnen habe, bei denen aber als
nachgewiesen angenommen werde, das der Bauherr bereits bindende Verträge abgeschlossen habe,
deren Bruch ihn schädigen würde, u. zwischen solchen
Gespannen, bei denen dieses Moment nicht oder
inbegriffen, u. ebenso werden im Falle des Baues
der letztern die Fußwege nach Aeugst u. nach Wenge
entbehrlich. Was die Benutzung der fraglichen Straße
als Güterweg anbelange, so diene dieselbe den
meisten Grundbesitzern von Aeugst, während das
Frei'sche Projekt von den Wenigsten gebraucht werden könnte. Die von dem Rekurrenten aufgestellte Kostenberechnung sei falsch, die Diezinger'sche
aber richtig, was schon daraus hervorgehe, daß
Straßenbauer Danieli die Straßenbaute um
den Voranschlag ausführen wolle. Endlich werde
der Gemeinde Aeugst nicht zugemuthet werden wollen, den großen Umweg über Wenge zu machen,
denn der Verkehr von Aeugst sei gar nicht so gering, ja die landwirthschaftliche Produktion dieser
Gemeinde übertreffe diejenige von Affoltern an
Bedeutung.
W. Der Bezirksrath Affoltern verweist in seiner Rekursbeantwortung auf die in dem rekurrirten Beschlusse aufgestellten Erwägungen u.
fügt dann im Fernern noch bei: Allerdings habe
die Kirchgemeinde Aeugst als solche sich nie für Erstellung der streitigen Straße verwendet, dieser
Umstand könne aber unmöglich Beachtung verdienen, denn wenn betreffend die Erstellung
von Komunikationsstraßen Gemeindsbeschlüsse maßgebend sein sollten, so kämen wohl wenige rationel-
9. September 1863.
Mit Zuschrift vom 7. dß. Mts. zeigt die Regierung
von Bern unter Bezugnahme auf das herwärtige
Schreiben vom 20. Juni abhin an, daß die Verlassenschaft des am 24. Juli 1862 in Bern verstorbenen
Schneidermeisters Joh. Heinrich Benteli von Buch a/I.
unterm 26. vor. Mts. dessen Tochter Jungfer Maria
Julie Benteli in Biel herausgegeben worden sei.
Zugleich sendet die Regierung von Bern die ihr
sr. Zt. zugestellten Akten zurück.
Es wird verfügt:
Sei hievon Herrn Fürsprech Eduard Meier Mittheilung zu machen u. obige Zuschrift der Direktion der
Justiz unter Rückstellung der Akten zur Kenntnißnahme zu überweisen.
Die vom eidgenössischen Departement des Innern
ohne Begleitschreiben übersandte Druckschrift „Memoire
sur les observations limnimétriques et pluviométriques“ des Kantonalingenieurs von Waadt,
Herrn L. Gonie, wird der Direktion der öffentl.
rathes
Finanzen,
beschlossen:
I. Seien die Gesuche des Herrn Salomon Benz zur Sonne
u. Heinrich Hoffmann-Renner, beide in Unterstraß,
um Ertheilung eines Metzgrechtes abgewiesen.
II. Sei dagegen der Gemeinde Unterstraß ein zweites Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren
von heute angerechnet gegen eine binnen 4 Wochen
à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 750 u. unter der
ausdrücklichen Bedingung zu ertheilen, daß dieses
Recht in keinem Falle dem Bewerber des schon
bestehenden Metzgrechtes verpachtet werden dürfe.
III. Mittheilung an die Petenten u. an den Gemeindrath Unterstraß, an letztere in der Meinung, daß
das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Canzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden
kann, an das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 3. dß. Mts. stellt Herr Staatsanwalt Dr Honegger als Mitglied des Nationala-um Ertheilung-a
6. dieß beginnenden Sitzung der eidg. Räthe
erforderlichen Urlaubes mit der Bemerkung,
daß eine außerordentliche Stellvertretung um
5. August 1863.]
In Sachen der Ehefrau Elisabetha Isler geb.
Möckli von Rykon-Zell, betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 29./31. Juli stellt die Regierung von Schaffhausen unter Berufung auf das
Bundesgesetz vom 21. Juli 1852 das erneuerte
Begehren um Auslieferung auch der Elisabeth Isler,
Ehefrau des bereits wegen betrüglichen Bankerottes
unterm 13. vor. Mts. ausgelieferten Jacob Isler,
Schreiners von Rykon-Zell, indem sie hiezu berichtet:
Isler habe das Geständniß abgelegt, daß beide
Eheleute im Bewußtsein u. aus Anlaß des ihnen
nahe bevorstehenden Conkurses am 16. Juni früh
Morgens zwischen 2–3 Uhr sich heimlich von Schaffhausen entfernt u. an Fahrhabe drei Coffer mit
Kleidern, Linge u. drgl., eine Kiste mit alten
Oelgemälden u. an baarem Gelde Fr. 600–660 weggeschleppt hätten. Nach Angabe des Inquisiten halte
sich seine Frau gegenwärtig in Zürich auf & stehe im
Besitze der verschleppten Objekte. Es könne hiernach
keinem Zweifel unterliegen, daß die Frau des Isler
in die obschwebende Untersuchungssache selbstständig
als Theilnehmerin verwickelt sei.
B. Mit Zuschrift vom 1. dß. Mts. legt die Staatsanwaltschaft das auf Verfügung der Direktion
der Justiz aufgenommene Protokoll der Einver-
Mit Zuschrift vom 7. dß. Mts. übermacht der
Bundesrath in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 26. März l. Js., womit Auskunft gewunscht [sic!] wurde, ob freiwillig in den Dienst der
Union getretene Schweizer durch diesen Dienst als
Naturalisirte der Vereinigten Staaten oder
wenigstens als jenseitige Niedergelassene zu
betrachten seien – eine vom schweiz. Generalkonsulate in Washington eingesandte u. vom Staatssekretär der Vereinigten Staaten beglaubigte
Abschrift des Art. 21 einer Congreßakte betreffend Besoldung u. Emolumente der Armeeoffiziere u. andere Gegenstände, gemäß welchem
Art. 21 jeder Fremde im Alter von 21 & mehr Jahren, welcher sich für die Armee der Vereinigten
Staaten hat anwerben lassen oder sich anwerben
lassen wird, nach erhaltenem ehrenvollem Abschied auf sein Gesuch Bürger der Vereinigten
Staaten werden kann, ohne jede vorläufige
Erklärung dieser Absicht u. ohne einen vorangegangenen Aufenthalt von mehr als einem Jahre
nachweisen zu müssen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Die vom Obergerichte mit Begleitschreiben
Zur Begründung des Rekurses wird im Wesentlichen
folgendes angeführt:
In Folge ehelichen Zwistes habe sich Ehrensperger i. J.
1859 auf das Anstiften seiner Verwandten (Intestaterben) von seiner Frau getrennt u. sich dann freiwillig unter Vormundschaft begeben. Von seinem
Vormund sei er nach Oberwinterthur versorgt u. damit seinem Berufe u. jeder Arbeit entzogen worden,
wodurch ihn der Aufenthalt in dort so zur Pein geworden sei, daß er sich mit seiner Frau wieder ausgesöhnt habe. Seit Oktober 1861 lebe er nun wieder
mit seiner Frau zusammen u. erhalte sich durch seiner Hände Arbeit, so daß für die Fortdauer der
Vormundschaft kein Grund mehr bestehe. Der Gemeindrath Oberwinterthur dagegen habe die Aussöhnung
der Eheleute Ehrensperger ungerne gesehen u. den
Verkauf des Hauses in Winterthur erzwingen wollen,
obgleich die Eheleute Ehrensperger nirgends billiger
als in ihrem eigenen Hause wohnen können und
obgleich der Werth der Häuser stets im Steigen begriffen sei. In Oberwinterthur sei Ehrensperger
vom Gemeindrathe so theuer verkostgeldet worden,
daß bei einer solchen Verwaltung sein Vermögen
in kurzer Zeit aufgebraucht worden wäre. Ehrensperger könne nicht als verschwenderisch bezeichnet werden, denn derselbe habe sich seit zwei Jahren
ohne einen Zuschuß aus seinem Vermögen durchge-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Hs. Jacob Grießer, Schlosser, in Weiach,
wird die Bewilligung ertheilt, auf seinem im
Unterdorfe am Dorfbach daselbst liegenden Eigenthum ein Wasserwerk zu errichten u. zu diesem Zwecke das Wasser des Baches unten am
Waschhause der Gemeinde vermittelst einer Schwellvorrichtung aufzufassen u. theils in einem offenen
Kanale theils in einer Röhrenleitung auf das
Rad zu führen; sowie ferner den Bach vom Wasserrade abwärts bis zur Einmündung des Kellerbaches, resp. bis an die Schmidtenbrücke angemessen zu vertiefen, jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Grundschwelle für die Auffassung des
Wassers soll 5 Fuß unterhalb der nördlichen
Ecke des Gemeindewaschhauses rechtwinklig auf
den Lauf des Baches in horizontaler Lage so angebracht werden, daß die Oberfläche derselben der
Bachsohle entspricht u. demnach um 2', 7'', 6''' tiefer
als die Oberfläche der Schwelle am rechtseitigen
Thürpfosten des Waschhauses, oder 2', 8'', 3''' tiefer
als die Oberfläche der Schwelle am rechtseitigen
Eingangspfosten zum Spritzenraum im Gemeindhause
Niederhasle und der Civilgemeinde Niederhalse
(durch das Mittel der Gemeindsschulpflege Niederhasle) b.) an die Civilgemeinde Mettmenhasle & c.) an
die Direktion des Erziehungswesens.
Den Herren Regierungspräsident Oberst Ziegler,
Regierungsräthen Oberst Benz, Treichler und Huber,
Mitgliedern des schweizerischen Nationalrathes wird
für die Dauer der am 6. dß. Mts. beginnenden Sitzung
der eidgenössischen Räthe der erforderliche Urlaub
ertheilt.
Zu außerordentlichen Stellvertretern werden für
diese Zeit ernannt:
tors der Polizei:
Herr Regierungsrath Oberstl. Fenner,
und hinwiederum für denselben:
Herr Regierungsrath Hagenbuch;
2.) zum außerordentlichen Stellvertreter des Direktors des Militärs:
Herr Regierungsrath Oberstl. Fenner;
3.) zum außerordentlichen Stellvertreter des Direktors der Justiz:
Herr Regierungsrath Dr Suter, u.
4.) zu demjenigen des Direktors der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen:
in Würdigung der angeführten Gründe
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es seien dem Herrn Pfarrer Lang in Meilen
für Feststellung seiner künftigen Besoldung
8 Jahre seines auswärtigen Pfarrdienstes anzurechnen, so daß derselbe mit 1. Juli 1863 in's
9. Dienstjahr u. in die 2te Besoldungsscala eintritt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die
Direktion der Finanzen.
Der Kirchenrath
hat
nach Einsicht des von der Bezirkskirchenpflege
Hinweil am 22. Juni l. Js. empfohlenen Gesuches
des Herrn Pfarrer Abegg in Hinweil um Bewilligung des Rücktrittes in den Ruhestand und
Ertheilung eines Ruhegehaltes wegen vorgerückten Alters,
1. Sei dem Herrn Pfarrer Abegg der nachgesuchte Rücktritt in den Ruhestand mit bester
Verdankung seiner vieljährigen treu geleisteten
Dienste u. mit Zusicherung eines lebenslänglichen
Ruhegehaltes von Fr. 1300 auf den 31. Oktober
l. Js. bewilligt.
2. Sei dieser Beschluß der Genehmigung des Re-
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten und den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Winterthur u. unter Rücksendung
der Akten, u. an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Mit Kreisschreiben vom 7. September d. Js. berichtet der Bundesrath den eidgenössischen Ständen, daß,
da nach Art. 30 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege mit dem 31. Dezember
d. Js. die bestehenden eidgenössischen Geschwornenlisten
außer Kraft treten, so sei es die Aufgabe der Kantone, dieselben wieder zu erneuern. Hiebei werden die Kantonsregierungen auf folgende zwei
Punkte aufmerksam gemacht:
1. Auf die unterm 16. Heumonat 1862 von der
Bundesversammlung beschlossene Abänderung des
erwähnten Art. 30 des Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege, wonach die
gegenwärtig neu zu bildenden Geschwornenlisten
für künftige sechs Jahre statt der bisherigen drei
Jahre gültig bleiben.
2. Auf die durch die eidgenössische Volkszahlung
Jahre 1860 nothwendig gewordene Durchsicht und
neue Repartition der Zahl der von jedem Kanton
resp. Kantonstheil zu ernennenden Geschwornen.
Kenntniß zu bringen und in beglaubigter Abschrift
dem Herrn Ingenieur Diezinger, in Wädensweil zu
Handen der Conzessionäre für eine Eisenbahn auf dem
linken Seeufer mitzutheilen (l. M. v. h. T.).
Die von der Direktion der Finanzen eingereichten Beantwortungen der Rekurse betreffend Steuernachzahlungen werden zur Antragstellung an eine
aus den Herren Regierungsräthen Benz u. Huber bestellte Rekurskommission überwiesen.
Betreffend eine von der für Prüfung des Gesetzesentwurfs über Aufhebung des Zeitungsstempels
niedergesetzten Großrathskommission gestellte Anfrage
hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es sei an die fragliche Commission folgendes Antwortschreiben zu erlassen:
Mit Zuschrift vom 14. November vor. Js. u. s. f.
vide Missive vom heutigen Tag.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Bericht an den Großen Rath, betreffend die Petition
der Gemeinde Hütten um Erlaß ihres Beitrages an
die dortige Pfarrbesoldung, wird in Berathung genommen u. nach einigen Redaktionsänderungen
sei, daß eine Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrages unter der Voraussetzung einer angemessenen Vertretung des Staates in der Vorsteherschaft der Anstalt anzuordnen wäre, – beantwortet.
Diese Zuschrift, welche sich im Wesentlichen dahin
ausspricht, daß die Direktion der Blinden- u.
Taubstummenanstalt eine Vertretung des Staates
in der Leitung derselben als ihren Wünschen nicht
entsprechend betrachte, wird der Direktion der
Finanzen mit Beziehung auf die Bestimmung
eines Staatsbeitrages für die Blinden- und
Taubstummenanstalt aus dem freien Credite des
Regierungsrathes zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
da es sich aus einer Mittheilung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten ergibt, daß Herr Architekt Breitinger die durch Beschluß vom 12. dieß
auf ihn gefallene Wahl zu einem der Experten
betreffend die Pläne u. Kostenberechnung über
die neue Irrenanstalt aus Gesundheitsrücksichten
ablehnt,
zu einem Experten an die Stelle des Herrn
Breitinger
ernannt:
Herrn Architekt Kunkler in St. Gallen,