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gestellten Erwägungen,
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
vom 4. Heumonat l. Js. bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- u. den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie 25 Fr. 75 Rp.
Antheil an den Kosten des Augenscheins.
3. Mittheilung an die Rekurrenten u. an den
Gemeindrath Affoltern durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Affoltern u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
letztere unter Rückstellung der Akten und des
Planes.
In Sachen der Civilgemeinde Aeugsterthal gegen den Bezirksrath Affoltern,
betreffend eine Straßenbaute 3r Classe,
hat sich ergeben:
A. Schon unterm 15. Mai 1861 hatte die Civilvorsteherschaft Augsterthal [sic!] beim Bezirksrathe
Affoltern das Gesuch eingereicht, es möchte derselbe
die Erbauung einer Komunikationsstraße vom
Kloster bis an die Gemeindsgrenze Stallikon
beschließen. Da der Bezirksrath in dieser Angelegenheit nicht sogleich einen Beschluß faßte u.
inzwischen die Eisenbahnlinie Zürich–Zug beschlossen
diesem Zustande ein Ende zu machen, welchen Herr
Kleinert nur darum fortdauern lassen wolle,
um den Nachbarn möglichst große Beiträge an
seine Baukosten abzupressen.
Die im stadträthlichen Beschlusse vom 30. Mai vorbehaltene Verständigung mit der Baukommission
bilde keinen Grund zu Gutheißung des Rekurses,
da die Baukommission laut den beigelegten Beschlüssen derselben vom 11. & 20. Mai u. namentlich vom
16. Juni diese Sache bereits erledigt habe. Auch
die bevorstehenden Prozesse des Hrn. Kleinert mit
seinen Nachbarn erheischen nicht den Fortbestand
des bisherigen Zustandes, indem durch gerichtliche
Experten über denselben sofort eine Zeichnung und
Beschreibung erhoben werden könne.
Aus diesen Gründen ersuche die Stadtpolizei um
Aufrechthaltung der rekurrirten Verfügung und
um schleunigen Entscheid des Rekurses.
D. Bezüglich der Behauptung des Rekurrenten,
daß das Brunnersche Haus in so bedenklichem Zustande
sich befinde, so daß, wenn Hr. Kleinert gezwungen
würde, sein neues Haus an das Brunnersche anzubauen, zu riskiren sei, daß dann dasselbe bäldestens noch einmal abgebrochen werden müsse, wurde Herr Staatsbauinspektor Wolff veranlaßt, darüber
ein Gutachten abzugeben, ob der Ausführung des
rekurrirten Befehls in baulicher Beziehung
das
Gegentheil dafür, daß dieser Verkehr vorzüglich
den Weg über Wengi nehmen werde, daß somit
die in Anregung gebrachte Straße von Affoltern
nach Aeugst, resp. Wengi, als die wichtigere verdiene zuerst erbaut zu werden. So hat denn der
Bezirksrath unterm 28. Hornung l. Js. die letztere
Straße dekretirt u. da nach seiner Ansicht mehr
oder weniger voraus zu sehen war, daß diese Angelegenheit noch vor den Regierungsrath gezogen
werden würde, so fand er es für zweckmäßig,
erst den endlichen Austrag dieser Sache abzuwarten, bevor weiter auf das Gesuch der Civilgemeinde Aeugsterthal einzutreten sei. Dazu
komme noch, bemerkt der Bezirksrath, der vom
Gemeindrathe Affoltern schon hervorgehobene Umstand,
daß die beiden Gemeinden Affoltern & Aeugst durch
gleichzeitige Ausführung zweier Straßenbauten
allzusehr in Anspruch genommen würden u. daß
deßwegen der Bezirksrath es als zweckmäßig erachtet habe, für einmal der Linie Affoltern–Aeugst,
als der bedeutendern, allein seine Aufmerksamkeit zuzuwenden, u. zwar um so eher, als eine
Korrektion der Straße Affoltern–Aeugsterthal,
wie die Gemeinden Affoltern & Aeugst dieselbe zu
unternehmen bereit seien, dem von der Beschwerdeführerin hervorgehobenen Bedürfnisse, wenigstens für
die nächste Zukunft, ein Genüge leiste.
Brevet zuzustellen u. seine Ernennung durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Betreffend den sog. Maagischen Separatfond
wird von der Finanzdirektion berichtet:
Heinrich Maag von Niederglatt, gewesener Lehrer
an der Kunstschule erhielt bei dessen Versetzung
in den Ruhestand in Folge Aufhebung dieses Instituts gemäß den Uebergangsbestimmungen des
damaligen Unterrichtsgesetzes seit Juli 1833 einen
Ruhegehalt von 640 Fr. a. W. Am 1. November 1844
erhielt der Erziehungsrath vom Kantonsschulverwalter die Anzeige, daß nach Mittheilung der
Armenpflege Niederglatt Maag unbekannt abwesend sei. Gleichzeitig mit dem Gesuche dieser
Armenpflege um künftige Verabreichung des
Ruhegehaltes an die Familie des Maag kamen sodann auch von den Herren Hirzel zum Reigel und
Koller-Frank zum Trottbaum Anzeigen ein, es
sei der fragl. Ruhegehalt für eine Reihe von
Jahren von Maag ihnen abgetreten worden,
welche Anzeigen später durch Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. November 1845 dahin
bestätigt wurden, daß im Konkurse des Maag
Herr Hirzel zum Reigel eine Forderung von 10fl.
2100 und Herr Klaviermacher Fäsi als Nachfolger des Herrn Koller eine solche von 10fl. 7000
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Schulvorsteherschaft
Irgenhausen vom gestrigen Tage, womit dieselbe
ihren Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 28. vor. Mts. in Sachen ihrer gegen
Herrn Hauptmann Furrer, betr Amtszwang, zurückzieht,
beschlossen:
1. Sei dieses Geschäft als durch Rückzug des Rekurses
erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung a.) an die Schulvorsteherschaft Irgenhausen, b.) an Herrn Hauptmann Furrer, c.) an die
Direktion des Innern, d.) an den Bezirksrath Pfäffikon, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs-
& Stempelgebühr.
Herr August Unholz, MDr von Embrach, bisheriger
Adjunkt des Bezirksarztes des Bezirkes Bülach, lehnt
mit Zuschrift vom 15. August die auf ihn gefallene Erneuerungswahl ab, da verschiedene Umstände ihm die
Annahme unmöglich machen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
berichtet: es habe Herr Unholz allerdings schon bei
der Besetzung der Stelle des Bezirksarztes eine
Beförderung an diese Stelle vornämlich aus Gesundheitsrücksichten abgelehnt, die Direktion habe
indeß gehofft, Herr Unholz werde sich wenigstens
für Beibehaltung seiner bisherigen Stelle bestimmen
denten vom 12. Mai aufgehoben.
E. Der Stadtrath Zürich sucht mit Eingabe vom
7. Heumonat l. Js. um Aufhebung dieses Beschlusses
nach, indem er zu Gunsten dieses Begehrens ganz die
gleichen Gründe anführt, welche er in Sachen der
Wittwe Bruppacher vorgebracht hat.
F. Herr Prokurator Meier macht, Namens des
Herrn Bolsterli [sic!] in seiner Rekursbeantwortung
vom 20. Heumonat geltend, daß der Hauseigenthümer
nicht nur einen Architekten mit der Anfertigung
eines Planes beauftragt, sondern auch bereits
einiges Baumaterial angeschafft habe, bevor
die Inhibition erfolgt sei, u. daß das Haus an
einem öffentlichen Platze stehe. Im Uebrigen
verweist er auf seine Rekursbeantwortungen
in Sachen der Herren Apotheker Uhlmann & Bratwurster Zingg.
G. Die vom Bezirksrathe in Sachen der Wittwe
Bruppacher eingereichte Rekursbeantwortung gilt
auch für den hier vorliegenden Rekurs.
H. Nach einem Berichte der Stadtkanzlei
beträgt die gegenwärtige Gesimshöhe des Hauses
43', 1'' u. die Firsthöhe 58', 5'', die Breite der
Straße 8',8''.
Es kömmt hiebei in Betracht:
Der Beschluß des Großen Rathes vom 5. Mai
l. Js. ermächtigte den Stadtrath, die Ausführung
–.
Henggart
54.
Weiach
30.
Müller, J., zum Café Ritter
unbegründet.
Süßtrunk E., in Reutlingen
116.
Stahel, J. R. zur Altmühle
begründet.
Hatt, Heinrich, Bäcker
theilweise begründet.
Keller, Johannes, im Hof
Rutschmann, Jacob, zum Pflug
Trüllinger, Gebrüder
Die Gemeinde Buch a/I. stellt das Gesuch um Erhöhung
ihres Einzugsbriefes in alle öffentlichen Güter und
begründet dasselbe damit, daß alle öffentlichen
Güter Vorschläge gemacht haben, namentlich aber das
Gemeindegut durch höhere Taxation um 29,629 Fr.
gestiegen sei.
Der Bezirksrath Andelfingen bemerkt in seinem
Gutachten, bei der Inventarisation vom Jahr 1860
seien die Liegenschaften des Gemeindgutes den Ver-
kantonalen Sammlungen in ihrem Gutachten an die
Direktion des Erziehungswesens vom 13. dieß: Die
ursprünglich der zoologischen Sammlung zugewiesenen
Räume bestanden aus dem südöstlichen Eckzimmer,
den beiden größern Säälen und der kleinern in
der Mitte liegenden Lokalität. Diese Räumlichkeiten wurden nach genauer Prüfung des gegenwärtigen Bestandes der Sammlungen und nach der
für nothwendig erkannten Einreichung der fossilen
Thierreste als das zu einer wissenschaftlich instruktiven Aufstellung erforderliche Minimum betrachtet. Es kam dann später zu einer Verlegung
der Escher-Zollikofer'schen Sammlung aus dem
nordöstlichen Eckzimmer in das südöstliche. Die zoologische Sammlung mußte also einen Raum abgeben und erhielt in Austausch einen andern
aequivalenten, eben das fragliche nördliche Eckzimmer. Es handelt sich also nicht um nachträgliche
Forderung einer neuen Lokalität für die zoologische Sammlung, sondern nur um Bewahrung
einer früher zugesicherten Lokalität gegenüber einer
nachträglichen Anforderung zur Abtretung eines
Raumes von 1200 [Quadratfuss] Fläche für einen Hörsal, und
zwar keineswegs aus Rücksicht auf künftige
Vermehrung der Sammlung. Der Saal ist vielmehr
durchaus nothwendig zur Aufnahme eines bereits
vorhandenen u. wesentlichen Theiles der zoologischen
ckli, von Böswyl
Bezirk Muri, in den
die Ausfertigung eines neuen Todscheines zu
vermitteln.
II. Der Civilabtheilung des Obergerichtes ist
von der Erwiederung des Bundesrathes u. von
dem neuerdings an denselben gerichteten Gesuche
Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 11. dß. Mts. bemerkt der
Bezirksrath Affoltern, daß in der im Amtsblatte
No 55 aus den Verhandlungen des Regierungsrathes als No 181 bekannt gemachte Entscheidung in
Sachen Syfrig u. Mithafte gegen den Gemeindrath
Riffersweil unrichtiger Weise angeführt sei, daß
der Regierungsrath entgegen dem bezirksräthlichen Beschlusse erkannt habe, während beide Beschlüsse übereinstimmen.
Da sich aus dem Bericht der Staatskanzlei ergibt,
daß die Sache auf einem Schreibfehler beruht, so
wird dieselbe beauftragt,
für eine Berichtigung
im Amtsblatt zu sorgen.
16. Juli 1863.
Ein vom gestrigen Tage datirtes Gesuch der Regierung von Aargau um Bewilligung der Aufnahme
des an einer Handgeschwulst leidenden Heinrich Stö¬
Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen
das Projekt der Stadt, von den Baumreihen bei
der Straße längs der Militärstallungen die
eine fortbestehen zu lassen u. an der Stelle der
andern, jetzt zu beseitigenden, später eine neue
zu pflanzen.
4. Ueber den Zeitpunkt der Einfassung des
Exerzirplatzes vermittelst Sockel u. Geländer
werden sich die Direktion der öffentlichen Arbeiten u. die städtische Baukommission mit einander
in's Einverständniß setzen.
5. Alle den Bestimmungen des jetzt vereinbarten Vertrages entgegen stehenden frühern
Verträge, namentlich Art. 2 des Vertrages
über den Ankauf resp. Verkauf von Land für
die Militärstallungen d. d. 11./29. Heumonat
1854 werden aufgehoben, der so eben erwähnte
Artikel in der Meinung, daß die Besorgung
der Pferde nicht auf der Straße, sondern im
Hofe statt finde.
Da die beidseitigen Abgeordneten ferner darüber
einverstanden waren, daß die vollständige Erhaltung der zwischen den Militärstallungen
u. der Sihl bestehenden Allee sehr wünschbar
wäre, so einigte man sich schließlich noch über
folgenden Punkt:
Sollte die Stadt im Falle sein, auf dem linken
Ufer der Sihl, anstoßend an die unter Art. 3
Kosten für technische Vorarbeiten Fr. 6580. 28 Rp.
c. Nun kommt aber die Frage in Betracht, ob
der Staat gemäß der ertheilten Zusicherung auch
dann noch einen erhöhten Beitrag zu ertheilen
habe, wenn er sich bei dem Unternehmen für
Erstellung einer Eisenbahn ökonomisch zu betheiligen hat, da dannzumal der Verkehr zwischen den Bezirken Bülach und Regensberg zu einem
großen Theil der Eisenbahn sich zuwenden wird
u. der Staat durch seine Betheiligung an dem
Eisenbahnunternehmen die Zusicherung einer
außerordentlichen Unterstützung für die Herstellung geeigneter Verbindungen der beiden
Bezirke unter einander in einer Weise lösen würde, die ihn von der Verpflichtung entbinden
dürfte, auch für die jetzt in Frage liegende Straße
einen erhöhten Beitrag zu ertheilen. Erfolgte dagegen die Betheiligung des Staates an dem Eisenbahnunternehmen nicht, so müßte dann allerdings
ein größerer Beitrag verabfolgt werden.
C. Hierauf gestützt beantragte die Direktion der
öffentlichen Arbeiten die Verabfolgung eines Beitrages unter nähern Bedingungen, der Regierungsrath trat jedoch auf die Vorlage nicht ein, sondern
beauftragte die Direktion unterm 23. Mai, einen
sachbezüglichen Antrag wieder vorzulegen, nachdem der Große Rath über die Staatsbetheiligung
nung von Rheinau viel zu hoch. Nach dem Gutachten des Herrn Forstmeister Meister nämlich
könne man den Quadratfuß Waldboden nicht
höher werthen, als zu 2 Rp. u. nach dieser Schatzung
würden die Mehrkosten des Strickbodenprojektes
gegenüber dem Niemandsholzprojekt für Rheinau
nicht mehr als ca 400 Fr. betragen.
H. Der Gemeindrath Rheinau verweist in seiner Rekursbeantwortung vom 16. April lediglich
auf seine frühern an den Bezirksrath Andelfingen
gerichtete Eingabe.
I. Auch der Bezirksrath findet sich zu einer besondern Rekursbeantwortung nicht veranlaßt.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe aufgestellten Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrath Andelfingen vom 21. Hornung l. Js. bestätigt.
2. Trage die Civilgemeinde Ellikon die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Canzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, sowie 8 Fr. Augenscheinskosten.
3. Mittheilung an die Vorsteherschaft Ellikon
unter Rückstellung der von ihr eingelegten
hat nach dem Gesagten gar nie stattgefunden: Alles
dieses ist aber mit Rücksicht auf die klaren Dispositive u. den Umstand, daß das Hauptgewicht auf
die frühere Schenkung der Schulgenossenschaft gelegt
wurde, unerheblich. Wenn etwas zu rügen ist, so ist
es, daß die Schulgemeinde nicht vorher gehört wurde. Dieselbe hat sich aber bei dem Beschlusse, der
ihr u. damit inclusive auch der Civilgemeinde Mettmenhasle mitgetheilt wurde, beruhigt.
3. Mit dem Nachweis, daß der Erziehungsrath sich
nicht versehen habe, folgt auch die Unbegründetheit des
Rekurses. Mettmenhasle griff dieses angebliche Versehen zuerst auf, Bezirks- u. Regierungsrath gingen
darauf ein; insofern als sie Mettmenhasle überließen,
Schritte beim Erziehungsrath zu thun. Letzterer verneint
nun ein Versehen u. begründet seinen Beschluß vom 6.
März 1861 auf eine Weise, daß eine Revision
desselben weder vom formellen noch vom materiellen Standpunkt aus gerechtfertigt erscheinen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung a.) an die Bezirksschulpflege Regensberg für sich und zu Handen der Sekundarschulpflege
von Zürich mit Begleitschreiben vom 21. Heumonat
l. Js. den Situationsplan für die durch die Brückenbaute hervorgerufene Umgestaltung der Zufahrtsstraßen zu der Brücke auf dem rechten Limmatufer, sowie das Längenprofil für die Aenderungen
am Seilergraben & Hirschengraben vor u. sucht
um deren Genehmigung nach. Diesem Gesuche
werden folgende Bemerkungen beigefügt:
Das vorliegende Projekt gehe von der Annahme
aus, daß der Seilergraben nach Eröffnung der
neuen Limmatbrücke zu einer ziemlich wichtigen
Straße werden werde, theils für einzelne
Theile der großen Stadt, theils für die Gemeinden
Fluntern, Hottingen, Hirslanden & Riesbach. Deßhalb sei bei dieser Straße auf Verbesserung des
Gefälles, gute Ausmündung gegen die Brücke,
Anlegung von Trottoirs, Erbreiterung der
Fahrbahn u. Entwässerung durch eine unterirdische Hauptdole mit großen Kosten Bedacht
genommen worden. Der untere Hirschengraben
dagegen müsse eine geringe Vermehrung des
Gefälles gegen die Brücke hin erhalten, wenn
man denselben nicht durch eine Treppe ganz
abschließen wolle, was dem Stadtrath aber
unstatthaft scheine. Die Gesammtkosten für
Ausführung der vorliegenden Pläne steigen auf
die Summe von 200,000 Fr. an.
stellen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Bülach, für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Nürensdorf u. an die Finanzdirektion.
Nach Einsicht eines vom 9. Juni datirten
Rekurses des Herrn J. H. Hottinger in Bubikon
als Vormund der minorennen Erben des sel.
Herrn Heinrich Honegger daselbst u. in Verbindung
mit den majorennen Miterben desselben, gegen
die dieser Hinterlassenschaft durch Beschluß der
Finanzdirektion mit Beisitzern vom 9. Mai auferlegte Steuernachzahlung von Fr. 450 u. eines
hierüber eingezogenen Berichtes der Finanzdirektion,
hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung der angeführten Gründe
beschlossen:
I. Sei die Nachzahlungsgrundlage auf 25,500 Fr.
und die Nachzahlung zu 1 1/2 ‰ im zehnfachen
Betrage auf Fr. 382. 50 Rp. zu reduziren, die
künftige Vermögensbesteurung aber auf Frkn.
32 000 zu stellen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Hinweil für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Bubikon u. an die Finanzdirektion.
Betreffend die geburtshülfliche Klinik,
hat sich ergeben:
A. In Folge dießfälliger Unterhandlungen verständigten sich die Direktion des Erziehungswesens
u. die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, darüber, daß 1.) für diejenige Zeit, während welcher die Hebammenschülerinen nicht anwesend
sind, das Hebamenlehrzimmer im hiesigen Gebärhause für die theoretischen Vorlesungen des Herrn Professor Breslau benutzt werden dürfe u. daß 2.) für
dieselbe Zeit das Schlafzimmer dieser Schülerinen
als Wartezimmer für etwa drei Studirende (s. g.
Praktikanten) hergerichtet werde, wobei das jeweilige Aus- u. Einraumen durch die Spitalverwaltung zu besorgen, die Ausstattung desselben
aber soweit dieß nöthig auf das Büdget für das
Unterrichtswesen zu nehmen ist. Im Uebrigen hat
es die Meinung, daß die Studirenden in der Benutzung des Wartezimmers nach einer gewissen
Kehrordnung wechseln.
B. Für die Ausstattung des genannten Zimmers
kommt wesentlich die Anschaffung von drei Schlafdivan in Betracht, von welchen Tapezierer Spiehlmann das Stück zu 105 Fr. sich zu liefern anerbietet, wogegen die Spitalverwaltung einige
Tische, Sessel, Waschschüsseln u. Wolldecken zur Disposition stellt.
tigen Bürgerregister zwar allerdings der Name
eines Joh. Ulrich Schoch, ehelichen Sohnes von Hs. Heinrich Schoch u. Frau Regula Mäder, geb. den 29. Juni
1776, u. es lasse sich auch vermuthen, daß dieser
Schoch mit dem in Ixelles wohnenden identisch sei;
derselbe erscheine jedoch als unverheirathet u. der
Name einer Frau Maria Anna Lemal sei nirgends
eingetragen; sollten sich diese beiden Personen
wirklich verehelicht haben, so sei jedenfalls von
der geschehenen Trauung nie Anzeige gemacht, ebenso nie Heimatsschriften verlangt u. für die Braut
keine Einheirathungsgebühren bezahlt, kurz die
Bedingungen nicht erfüllt worden, die das Gesetz
für die Gültigkeit einer Ehe festsetze; die Maria
Anna Lemal könne daher so lange nicht als Bürgerin von Fischenthal anerkannt werden, bis
die Erwerbung des Bürgerrechtes nachgewiesen sei.“
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, halte nun auch dafür, daß wenn auch zur
Zeit keinerlei Anforderung an die Gemeinde bezüglich dieser angeblichen Ehefrau des J. U. Schoch von
daselbst gemacht werden, es dennoch gerechtfertigt
erscheine, daß der Bundesrath zu Handen des belgischen Ministeriums von dieser Einsprache der
Gemeinde Fischenthal gegen die Angehörigkeit der
Maria Anna Lemal als Ehefrau des genannten
Schoch Kenntniß gegeben werde.
einen der Sache angemessenen Staatsbeitrag die
Abtragung der Häuser u. die Erstellung der Trottoirs
zu unterstützen.
Nach den eingelegten Plänen soll das Trottoir
auf der östlichen Seite der Straße auf 6' Breite
u. 5500' Länge von der Bleicherwegbrücke bis an
die Gemeindsgrenze Wollishofen erstellt und
das auf der entgegengesetzten Seite im Bleicherweg bestehende Trottoir bis zur Abzweigung in
die Sellnaustraße fortgesetzt werden. Die Kosten
für diese Arbeit sind auf Fr. 38 000 veranschlagt,
wobei die Kosten für Abtretung von Privatrechten,
für Veränderungen an Gebäulichkeiten, Versetzung
von Mauern u. Sockeln nicht gerechnet sind. Der
Kreisingenieur hält jedoch dafür, die Baukosten
ließen sich um nahezu Fr. 20,000 reduziren, wenn
die Sandsteine zwischen Trottoir u. Schaale weggelassen würden u. wenn die projektirte Stützmauer von 250' Länge bei der Boßhard'schen Wiese
durch eine Böschung ersetzt werden könnte. Wünschbar wäre es auch nach der Ansicht der Inspektion,
wenn bei diesem Anlaße die unförmliche Doppelbiegung zwischen dem ehemaligen Stockergute u. dem
Hause zur Seeau in eine gerade Linie verwandelt
werden könnte, was ohne erhebliche Mehrkosten
möglich sein sollte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Der von der Direktion des Innern unterm
2. dß. Mts. vorgelegte Entwurf einer Verordnung
betreffend die im Canton Zürich vorzunehmenden Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes wird in
Berathung genommen und hierauf genehmigt.
(S. die Verordnung im Amtsblatt, Abth. Gesetze u. Verordnungen, vom 18. Herbstmonat 1863, S. 223–225).
Ein vom Statthalteramte Andelfingen mit Begleitschreiben vom 10. dß. Mts. eingesandtes Gesuch
des Gemeindrathes Trüllikon um Anordnung einer
Liebessteuer für die ärmeren Wetterbeschädigten
dieser Gemeinde wird der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft, überwiesen, mit der Einladung, an Ort u. Stelle Einsicht zu nehmen u. über
den Umfang des Schadens dem Regierungsrathe Bericht
zu erstatten.
Mit Zuschrift vom 8. dß. Mts. theilt der Civilabtheilung des Obergerichtes mit, der Bezirksrath
Andelfingen habe gegen Conrad Schenk von Oberstammheim, gewesenen Verwalter der Cretinenanstalt auf dem Abendberg bei Interlaken, auf
Andringen der Ehefrau desselben, Maria geb. Hottinger, Bevormundung wegen Verschwendung
eingeleitet und es sei der dießfällige Prozeß
vor dem Bezirksgerichte Andelfingen pendent.
[20. August 1863.]
suchung über die Ergebnisse derselben der Direktion des Innern zu Handen des Regierungsrathes
Bericht zu erstatten.
III. Mittheilung dem Bezirksrathe Regensberg
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Regensberg,
dem Herrn Schrämli u. der Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
an die durch Todesfall erledigte Stelle des zweiten
Sekretärs dieser Direktion,
gewählt:
Herrn Heinrich Hürlimann, von Hombrechtikon, in
Zürich, gewesenen Canzlisten der Direktion des
Erziehungswesens,
u. sodann beschlossen:
Hievon wird unter Hinweisung auf den Beschluß
des Regierungsrathes vom 13. Januar 1849 betreffend die Bürgschaften der Beamten der Direktion der Finanzen u. dem Gewählten Mittheilung
gemacht. Nach erfolgter Genehmigung der Caution
ist Herrn Hürlimann Urkunde zuzustellen u. die Wahl
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Präsidialverfügungen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Meilen ge-
welche dem Rekurrenten zur Last fällt, zu entschuldigen. Der Umstand, daß es sich um die Prüfung dreier noch ausstehender Rechnungen handelte,
hätte namentlich für den Rekurrenten, welcher
diese Calamität mitverschuldet hat, ein erhöhter
Grund sein sollen, die Prüfung zu beschleunigen, statt
dieselbe unnöthig zu verzögern. Es erscheint demnach seine Beschwerde gegen die ihm auferlegte Ordnungsbuße nicht nur als eine unbegründete, sondern geradezu als eine trölerhafte, welche als
solche angemessen zu ahnden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent mit seiner Beschwerde abgewiesen u. sei der bezirksräthliche Beschluß
bestätigt.
II. Sei dem Rekurrenten eine Trölerbuße von
Fr. 20 auferlegt.
III. Trage derselbe die erst- und zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzleinebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg
u. an den Rekurrenten.
In Sachen des Gemeindrathes Richtersweil Namens dortiger Gemeinde, betreffend Gesuch um Ent-