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der Bibliothek der Kantonallehranstalten.
Der vom Organisationskomite des eidgenössischen Schützenfestes in la Chaux de fonds eingesandte Schießplan wird zur Aufbewahrung zu
den Akten gelegt.
Der Regierungsrath
hat
bezüglich der vom 30. April und 20. Juni l. Js. datirten
Gesuche des Herrn Johannes Graf, früher definitiv angestellten Lehrers in Roßweid-Sternenberg, nunmehr Schulverweser in Lindau, betreffend Entschädigung theils für Mehrleistungen in Folge der
provisorischen Vereinigung der Schulen Tobel u.
Wolfen mit Roßweid theils für Verlust seiner
definitiven Lehrstelle, wobei derselbe nun
den Betrag von Fr. 750, beziehungsweise Fr. 800
einkommt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
beschlossen:
1. Es sei Herr Graf eine Entschädigung von Fr. 750
zu verabreichen, in der Meinung, daß sich derselbe
damit in den oben erwähnten Beziehungen vollständig befriedigt u. abgefunden erklärt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungs-
ziehungswesens in materieller Hinsicht lediglich auf den
Inhalt des rekurrirten Beschlusses selbst.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Civilgemeinde Mettmenhasle verlangt
Revision des erziehungsräthlichen Beschlusses vom 6.
März 1861, nur aus dem Grunde, weil der Erziehungsrath vermuthlich aus Versehen die Schulgemeinde Niederhasle als Sekundarschulort bezeichnet habe, während er die Civilgemeinde Niederhasle dafür habe bezeichnen wollen.
2. Aus Folgendem ergibt sich die Unrichtigkeit
dieser Behauptung:
a.) keine der den Sekundarschulkreis bildenden
Gemeinden wollte Schulort sein. Die Civilgemeinde Niederhasle insbesondere erklärte:
„Sie entschlage sich, Schulort der Sekundarschule zu
sein, insofern sie den Anforderungen des Unterrichtsgesetzes (§ 104) nachkommen müsse u. zahle
nur ihre Rata im Verhältniß der andern Gemeinden; auch hebe sie den bisherigen Beitrag von
35 Fr. auf.“
b.) Gemäß § 105 lema 3 des Unterrichtsgesetzes lag
es nun am Erziehungsrathe, zu bestimmen, welche
Gemeinde Schulort sein u. welche Lasten sie für diesen
Vortheil tragen solle.
c.) Die Sekundarschulpflege Niederhasle beantragte
daher bei der Bezirksschulpflege zu Handen des
gierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat dem vorstehenden Beschlusse die Genehmigung
ertheilt, wovon dem Kirchenrathe u. der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen ist.
Mit Begleitschreiben vom 15. dieß sendet der
Bundesrath die ihm unterm 4. dieß eingesandten
Exemplare des Vertrages betr. Begründung einer
Eisenbahnverbindung zwischen den Bezirken
Bülach u. Regensberg u. der schweizerischen
Nordostbahn zurück, da der Vertrag aus dem
Grunde der Genehmigung des Bundes nicht unterliege, weil darin keine Verhältnisse im Sinne von
Art. 7 der Bundesverfassung vorkommen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen
u. je ein Exemplar des Vertrages in das Staatsarchiv niederzulegen u. der Direktion der
Nordostbahngesellschaft u. dem Comité für die
Bezirke Bülach u. Regensberg zuzustellen (l.
M. v. h. T.)
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 7. dieß,
worin derselbe unter Bezugnahme auf eine
von der dießseitigen Direktion der Polizei
unterm 22. Mai an die Bundesbehörde gerichtete
kanals geht, so weit er bisher dem Staate oblag,
mit Allem was dazu gehört, an die Stadt über.
Ausgenommen hievon bleibt der Unterhalt der
Ufermauer längs des Beatenrains, der auch
künftighin vom Staate besorgt wird.
Art. 5.
Gegenüber der Reitbahn erbaut die Stadt nach
einem der Genehmigung des Regierungsrathes
unterliegenden Plane eine Brücke über die Sihl
von mindestens 15 Fuß Fahrbahn.
Die künftige Unterhaltung dieser Brücke liegt
der Stadt ob.
Art. 6.
Zwischen der Art 3 litt. a erwähnten zwei Abtheilungen Land erstellt die Stadt einen Exerzierplatz, der mit Sockel & Geländer abzuschließen
ist. Dieser Platz bleibt Eigenthum der Stadt. Die
Unterhaltung sowol des Platzes als der Einfriedigung desselben wird von der Stadt übernommen.
Der Staat ist berechtiget, auf diesem Platze an
geeigneter Stelle eine Exerzierhalle zu erbauen
u. die für das Abwasser der Militärgebäude
erforderlichen Dolen in demselben anzulegen.
Die Stadt kann den Platz vorübergehend benutzen, soweit dadurch den militärischen Uebungen
kein Eintrag geschieht, oder nicht Inkonvenienzen
mit Rücksicht auf die anstoßenden öffentlichen
Mit Eingabe vom 1. August l. Js. stellt der
Gemeindrath Hombrechtikon das Gesuch um Erneuerung
des der dortigen Gemeinde zustehenden, mit dem
3. Oktober l. Js. ablaufenden Metzgrechtes.
Von dem Bezirksrathe Meilen wird das Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Hombrechtikon wird ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von 10 Jahren,
vom 3. Oktober l. Js. angerechnet, gegen eine
binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Fr. 750 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hombrechtikon, in der Meinung, daß das Patent gegen
Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Canzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden
kann, an das Statthalteramt Meilen u. an die
Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 4. Juli l. Js. sucht Herr
Präsident J. H. Flachmüller in Rickenbach um Ertheilung eines Metzgpatentes nach und führt
u. zwar mit Rücksicht darauf, daß nach dem Brandassekuranzgesetze auf Wohnhäusern Schindeldächer nicht
bewilligt werden dürfen, sowie mit Rücksicht darauf,
daß sich in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses des
Rekurrenten noch zwei Gebäude befinden.
B. Mit Eingabe vom 10. dieß beschwert sich Mahler
über diese Verfügung u. bittet um deren Aufhebung,
indem er anführt:
Die Ortschaft Oberberg sei 1/2–3/4 Stunden von der
Thalstraße entfernt, u. mit derselben nur durch einen beschwerlichen u. steilen Weg verbunden. Die
Kosten für die Baute seien ohnedieß sehr groß u.
dieselben würden durch den Transport der Ziegel
für ihn, den Rekurrenten, unerschwinglich. Oberberg sei in Folge seiner Lage auf einer Bergkette,
allen Winden ausgesetzt, von denen jedes Jahr
Ziegel weggetragen würden, während ein Schindeldach, abgesehen davon, daß dessen Erstellung weniger
koste, von den Winden nicht so leicht angegriffen
werden könne. Im Falle eines Brandausbruches
sei die Gefahr für die benachbarten Häuser bei einem
Schindeldach nicht größer als bei einem Ziegeldach,
da bei einem Brandausbruch doch keine Spritze
auf den Platz kommen könnte u. daher die Gebäude, einmal in Brand gerathen, diesem Elemente
überlassen werden müßten.
C. Der Gemeindrath Fischenthal empfiehlt, unter
telt worden war, so nahm Herr Kreisingenieur
Diezinger vor einiger Zeit die Vermessung der
Wasserkraft vor. Die Fallhöhe beträgt 18 Fuß, die
Wassermenge pr. Sekunde 0,11 Kubikfuß, man erhält demnach 18 x 0,11 = 1,98 u. wenn man davon
wegen Wassermangel abzieht 0,33 (1/6) so verbleiben 1,65 = 0,0825 Maßeinheiten. Wird die
Einheit zu Fr. 7. 29 angeschlagen, so beläuft sich
der jährliche Wasserzins auf 60 Rp.
Baumann besitzt das Wasserrecht erst seit zwei
Jahren, man kann ihm den Zins also nur für diese
Zeit berechnen.
C. Die gleichzeitig vorgenommene Untersuchung
der Wasserwerksanlagen erzeigte, daß dieselben vorschriftsgemäß ausgeführt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das unterm 16.
Augstmonat 1856 & 24. Jenner 1857 dem Herrn
Götschi-Horner bewilligte, zur Zeit im Besitze des
Herrn Jacob Baumann befindliche Wasserrecht am
Schärbächli zu Horgen wird auf 60 Rp. festgesetzt,
welcher Betrag jeweilen mit Martini zu entrichten ist u. zwar mit Martini 1863 für zwei
Jahre.
anfertigen zu lassen u. dieselben der hierseitigen
Direktion zuzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Dem Obergerichte ist eine Abschrift der zwischen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten und dem
thurgauischen Straßen- & Baudepartement gepflogenen Korrespondenz mit dem Bemerken zu übermachen, der Regierungsrath gewärtige, ob sich das
Bezirksgericht Andelfingen durch diese Mittheilung
vielleicht veranlaßt sehe, für einstweilen auf das
gestellte Begehren zu verzichten.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Von den vom Bundesrath mit Begleitschreiben vom
3./18. v. Mts. eingesandten 25 Ex[em]plaren des am 11.
Dezember v. Js. mit Belgien abgeschlossenen Freundschafts-[,] Niederlassungs- und Handelsvertrages wird
je ein Exemplar jedem Mitgliede des Regierungsrathes und der Rest den Direktionen des Innern,
der Finanzen für sich und zu Handen der Handelskammer sowie der Staatskanzlei zugestellt.
Mit Kreisschreiben vom 1. dieß theilt der Staatsrath
nur bei Bauten zur Anwendung gebracht wird,
welche noch nicht im Stadium der Ausführung
begriffen sind, wozu die bloße Anfertigung von
Plänen oder die Anschaffung einigen Materiales,
das immerhin verwendbar ist, nicht gerechnet
werden kann.
Betreffend endlich die Behauptung des Herrn
Bölsterli, es könne die Baute doch darum zur
Ausführung kommen, weil das Haus an einem
öffentlichen Platze liege, ist zu entgegnen, daß
selbst wenn dieser Straßenraum als ein öffentlicher im Sinne des § 36 der Bauordnung
angesehen werden könnte, das Haus nur zu
2/3 an diesem Platze liege, während 1/3 desselben in die nicht einmal 9' breite Eselgasse
hineinreicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrath wird aufgehoben u. die Verfügung des Stadtpolizeipräsidenten bestätigt.
2. Trage Herr Bölsterli die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- u. den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Herrn Bölsterli u. an den
wesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen.
Der Jahresbericht der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Berlin über das Jahr 1862 wird
der Direktion der Finanzen zur Erledigung,
nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 7. dieß theilt das Statthalteramt Zürich mit, daß die Amtseinsetzung
des unterm 16. Mai zum Pfarrer an der hiesigen
katholischen Kirche gewählten Herrn J. S. Reinhard
von Horw, Cantons Luzern, am 5. dieß u. die
Uebergabe des Pfarrarchives am 6. dieß stattgefunden habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon – unter Vormerk am Protokoll
den Direktionen des Innern u. der Finanzen
Mittheilung zu machen, letzterer mit der Einladung,
den Herrn Rösler als Pfarrverweser bis Ende
vor. Mts. zu besolden u. die Besoldung des Herrn
Pfarrer Reinhard von demselben Termine an beginnen zu lassen.
Ein Kreisschreiben des eidg. Departements
des Innern vom 8. dieß, betreffend Erhebung
einer Statistik über die Bienenzucht wird
der beiden Gläubiger, auf deren Ansuchen hin er
verfolgt werde, seien nicht liquid, sondern es
liegen dieselben noch im Prozeß. Die Wegnahme
der Fahrhabe gab Eichholzer zu, jedoch mit dem Beifügen, daß dieß nicht heimlich geschehen sei, sondern
daß er dieselbe am Tage auf den Bahnhof gebracht
habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Das Gesuch um Auslieferung des Eichholzer
an die Regierung von Schaffhausen wird abgelehnt,
dagegen erklärt sich der Regierungsrath bereit,
den Angeklagten nach Erledigung der gegen denselben pendenten Civilprozesse den hiesigen Gerichten
zur Beurtheilung zu überweisen. Diejenigen
Gegenstände, welche in Schaffhausen gepfändet und
von Eichholzer hieher gebracht worden, sind der
Regierung von Schaffhausen gegen Bezug der
darauf haftenden Kosten zu Handen des Untersuchungsgerichtes zuzustellen, mit dem Beifügen, daß sich
unter den hierorts mit Beschlag belegten Fahrhabegegenständen der in dem Schreiben der Regierung von Schaffhausen erwähnte runde Tisch
nicht vorgefunden (l. M. v. h. T.).
II. Mittheilung a.) an die Direktion der Polizei zur Vollziehung, b.) an die Direktion der
Sinn und Zweck ausgesprochen habe. Allerdings
habe im Großen Rath eine Diskussion über den
Beschluß vom 5. Mai stattgefunden, dieselbe sei
aber nur als Meinungsäußerung der betreffenden Redner anzusehen u. überdieß nicht
amtlich festgestellt. Uebrigens sei in der Diskussion neben Anderm als Sinn und Zweck des
Beschlusses angegeben worden, die Objekte der
städtischen Bauordnung bis zur definitiven Schlußnahme über Aufstellung der Bauordnung intakt zu erhalten, welcher Zweck wohl kaum
erreicht würde, wenn eine Menge dieser Bauordnung zuwiderlaufender, noch nicht in das
Stadium der Ausführung gelangter Baugespanne
vor dem Inkrafttreten derselben in wirkliche
Bauten umgewandelt werden könnten.
3. Der Stadtrath bestreite nicht, daß Gesetze in
der Regel keine rückwirkende, d. h. wohlerworbene Rechte auflösende Kraft haben sollen;
daß aber Gesetze unter keinen Umständen eine
solche Kraft haben u. haben dürfen, sei eine unhaltbare Ansicht. Die Begründung u. Tragweite gar
mancher Gesetze beruhe gerade auf ihrer Einwirkung
auf vorhandene wohlerworbene Rechte u. in
der Bauordnung für Zürich und Winterthur dürften hiefür Beweise gefunden werden. Daher
hätte auch der Große Rath seinem Beschlusse vom
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath & Gemeindrath Regensberg u. an die Rekurrenten.
In Sachen der Herren a. Schuldenschreiber Angst
und Lehrer Haupt in Regensberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Auferlegung von Ordnungsbußen,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Durch Beschluß vom 9. Juli d. Js. wurden
die Rekurrenten vom Bezirksrathe abgewiesen.
F. Hierüber beschwert sich Herr Prokurator Dr
Locher Namens der Herren Angst u. Haupt unter
Anführung der bereits vor Bezirksrath geltend
gemachten Gründe.
G. In der Beantwortung des Gemeindrathes
wird insbesondere hervorgehoben, daß die Rechnungscensoren als bloße Bedienstete zu betrachten
seien, welche sich nicht in der Lage befinden, dem
Gemeindrathe Befehle zu ertheilen, die derselbe unbedingt zu respektiren habe.
H. Die Rekursschrift des Herrn Dr Locher u.
Gemeindewaschhaus abzuführen. In Folge der
Einsprache des Herrn Baumgartner u. die Schwierigkeit der Beseitigung derselben einsehend hat
er diese Absicht aufgegeben u. will nun das Wasser unten am Gemeindewaschhause bei seinem
eigenen Lande durch eine Schwellvorrichtung
auffassen u. theils in einem offenen Kanal,
theils in Röhren in der im Plane angedeuteten
Richtung auf das Rad leiten. Da das vorhandene Gefälle vom Auffassungspunkte bis zur
Stelle des Rades für die Betreibung einer
Fournirsäge u. Dreherei nicht genügt, so soll
auch noch dasjenige zur Anwendung kommen,
welches sich in der Bachstrecke vom Rade an
abwärts bis zur Einmündung des Kellerbaches
oder bis zur Schmidtenbrücke vorfindet. Zu
diesem Zwecke muß das Bachbett von der Brücke
an aufwärts in zunehmendem Maße vertieft
werden, so daß die größte Vertiefung gegen
das Rad hin ca 5 Fuß beträgt. Von der Oberfläche der 2' 2'' hohen Schwellbretter bei c, welche
Herr Grießer im Einverständniß mit der Gemeindsbehörde anzubringen gedenkt, bis auf
die Bachsohle bei der Schmidtenbrücke ist ein Gefälle
von 16', 5'', 8''' vorhanden.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
ningerschen Hauses gegen die Storchengasse gerichtet
u. anderseits das an der schmalen Seite des Hauses
gelegene Plätzchen nicht als öffentlicher Platz im
Sinne des § 36 der Bauordnung zu betrachten;
rücksichtlich des zweiten Einwandes haben die
Herren Bänninger bloß ein Zeugniß eines Angestellten von Locher & Cie beigebracht, „daß für den Aufbau ihres Hauses die nöthige Steinhauerarbeit, sowie eine Partie gehauenes Riegel- & Balkenholz
in Bereitschaft liege“, und sie haben die vom Stadtrathe ihnen eröffnete Gelegenheit zur Ergänzung
und bestimmtern Fassung dieses Zeugnisses unbenutzt
gelassen.
In formeller Beziehung verweist der Stadtrath
auf folgende Momente:
1. Der klare Wortlaut des Großrathsbeschlusses
vom 5. Mai ermächtige die Gemeinden Zürich und
Winterthur, die Ausführung solcher Baugespanne
zu untersagen, durch welche die Anwendung
der städtischen Bauordnung beeinträchtigt würde,
ohne zwischen Gespannen, welche mehr, u. solchen,
welche weniger als 14 Tage gestanden haben,
zu unterscheiden. Diesem Wortlaute gegenüber sei
es nicht zuläßig, gestützt auf den angeblichen Sinn
u. Zweck des Beschlusses dessen Wirksamkeit in der
Anwendung zu beschränken u. eine Reihe in Ausführung zu bringender Baugespanne demselben zu
seitigen Direktion zur Antragstellung u. von dieser
dem Gemeindrathe Weiningen mit der Einladung überwiesen, über das fragl. Vermögen Rechnung zu stellen,
dasselbe zu liquidiren u. den Betrag hievon anher
zu senden.
C. In Folge zweier Rechargen des Bundesrathes vom
24. März u. 6. April wurde demselben unterm 9 April
gestützt auf einen dießfälligen Bericht des Gemeindrathes
Weiningen die vorläufige Mittheilung gemacht, daß
die Liquidation des fragl. Vermögens nicht sogleich möglich sei, indem ein Theil desselben erst nach einem
Vierteljahr, ein anderer Theil erst auf Martini
(11. Novbr.) l. Js. ohne Verlust liquidirt werden
könne, wobei indeß bemerkt wurde, daß, da
anzunehmen sei, daß unter den gegenwärtigen Umständen die Kinder Haug großen Werth darauf setzen,
bald in den Besitz von baarem Gelde zu gelangen,
der Gemeindrath Weiningen beauftragt worden
sei, das gesammte Vermögen sofort unter Verzicht
auf den laufenden Zins zu liquidiren.
D. Diese Liquidation ist nunmehr beendigt u. es
hat sich hieraus als Baarbetrag zu Handen der Kinder
Haug die Summe von 3096 Fr. 33 Rp. ergeben, wovon
sich noch 3 Fr. für die Ratifikation der Liquidationsrechnung zu Handen des Schreibers u. des Waibels des
Bezirksrathes abziehen, so daß netto 3093 Fr. 33 Rp.
verbleiben.
Prozeß entschieden sei; ferner sei Brunner anzuhalten,
die nöthigen Vorsichtsmaßregeln für die Sicherheit seines Hauses zu treffen, so daß Kleinert ohne Gefährde
seine gegen das Brunnersche Haus zugekehrte Mauer
aufführen könne.
Derselbe führt zu Begründung seines Gesuches an:
Bis jetzt sei nur die Rede davon gewesen, daß
Herr Kleinert die Nächbarhäuser [sic!] stützen müsse,
daß er aber die gemeinsamen Mauern zu bauen
habe, haben noch keine Behörden entschieden. (Beschluß
des RRths vom 4. April 1863). Die Polizeibehörden
haben nur soweit zu handeln u. in Privatrechte einzugreifen, als die öffentliche Sicherheit gefährdet
erscheine und das sei hier nicht mehr der Fall.
Die Häuser seien nach Vorschrift gestützt u. der
Prozeß über die Frage, wer zu bauen habe, eingeleitet u. auf den 8. Juli zur Verhandlung vertagt.
Das Brunnersche Haus sei in bedenklichem Zustande
u. wenn Hr. Kleinert gezwungen würde, sein neues Haus an dieses anzubauen, so riskire er, dasselbe bäldestens noch einmal abbrechen zu müssen.
Der Rekurrent bitte daher, daß diese Verhältnisse
festgestellt und nicht unter Annahme irriger Premissen ein Schluß gezogen werde, der die ohnehin verwickelte Angelegenheit noch mehr verwickle. Die Stadtpolizei scheine zu meinen,
bindungswege von Seiten der Stadt aus bis zur
Neubaute sowie für gleichzeitige Erstellung derselben mit der Neubaute gesorgt werde“. Der Regierungsrath erwiederte unterm 9. Jenner 1858, er
werde diesem Begehren möglichst zu entsprechen suchen.
Bei Anlaß der Genehmigung der Baupläne, welchen ein Stadtplan und ein Situationsplan beigelegt
waren, kam der Bundesrath auf jenen Vorbehalt
nicht zurück, sondern die Genehmigung erfolgte unterm 21. Hornung 1859 ohne weitere Restriktion.
Vielleicht darf schon hieraus geschlossen werden, daß
der Bundesrath nach näherer Einsichtnahme der Verhältnisse von der Ansicht ausgegangen sei, es sei dem
vorhandenen Bedürfnisse durch die Art u. Weise,
wie die Anlage mit den bestehenden Straßen in
Verbindung gebracht wurde, ein Genüge geschehen.
Bei der hohen Lage des Bauplatzes u. da das Terrain
nach der Limmat hin rasch abfällt, ist nur zweierlei
möglich: entweder will man die Höhe mit geringer
Steigung erreichen u. dann ist ein Umweg unvermeidlich, oder man legt Werth darauf, auf
möglichst kurzem Wege hinauf zu kommen u. in
diesem Falle wird man sich eine stärkere Steigung
gefallen lassen müssen. Es sind nun so viele Zugänge nach dem Polytechnikum vorhanden, daß
es kaum in der Stellung des Regierungsrathes
liegen dürfte, die Frage einer neuen Straßen-
Dietlikon, betreffend Zusicherung von Staatsbeiträgen an eine Straßenbaute 3r. Classe,
hat sich ergeben:
Unterm 30. April l. Js. wurde vom Bezirksrathe
Bülach die Richtung der neu zu erbauenden Straße
3r Classe von Bassersdorf über Dietlikon bis in die
Hauptstraße von Zürich nach Winterthur festgesetzt,
unter Vorbehalt einiger Modifikationen hinsichtlich der Strecke von der Eichmühle bis zur
Hauptstraße. Mit Eingaben vom 22. resp. 27.
Augstmonat l. Js. suchen nun die Kirchgemeinden
Bassersdorf u. Dietlikon um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der genannten
Straßenbaute nach u. diese Gesuche werden vom
Bezirksrathe zur Berücksichtigung empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Gemeinden Bassersdorf & Dietlikon
wird an die Kosten des Baues der Straße von
Bassersdorf über Dietlikon bis zur Hauptstraße
ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen Größe
jedoch erst nach Vollendung des Baues u. auf
eine detaillirte mit den gehörigen Belegen
versehene Rechnung hin bestimmt werden soll.
Dabei hat es jedoch die Meinung, daß sich die
Fr.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn J. H. Flachmüller in Rickenbach
ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von
zehn Jahren, von heute angerechnet, gegen eine
binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 300 zu ertheilen.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung,
daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung und gegen
Entrichtung der Canzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Winterthur u. an die Direktion
der Finanzen.
Herr Heinrich Fierz in Zürich übermacht
Begleitschreiben vom 21. dß. Mts. die Statuten
und den ersten Rechenschaftsbericht (für 1862)
der neu gegründeten schweiz. Hülfsgesellschaft
in Genua.
Es ergibt sich daraus folgendes:
Ausgaben
487. 80
1.
“
2. Von den im Ganzen sich auf Fr. 630. 50 Rp.
bedeutenden Gebrechen, welcher der Bezirksrath
bisher nicht zu steuern vermochte. Nach der Ansicht
der Direktion des Innern ist für den Regierungsrath genügender Grund vorhanden, von sich aus eine
umfassende Untersuchung der bezeichneten Verhältnisse anzuordnen, um so mehr, als einerseits die
Direktion des Innern schon wiederholt Gelegenheit
hatte, die vorhandenen Mißbräuche wahrzunehmen u. von Amtswegen gegen dieselben einzuschreiten u. als anderseits die Mittheilung der
Herren Haupt & Angst wesentlich auch darauf gerichtet sind, zu zeigen, daß der Bezirksrath seine
Pflichten als Aufsichtsbehörde über die Gemeindsverwaltung von Regensberg auffallender Weise
vernachläßige.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Herr Rechnungsrevisor Schrämli beauftragt,
die ökonomischen Verhältnisse der Gemeindsverwaltung von Regensberg einer nähern Untersuchung
zu unterlegen, u. sei derselbe ermächtigt, sich von
den Gemeindsbehörden von Regensberg die betreffenden Gemeindsrechnungen u. Belege vorlegen
u. alle zur Aufklärung der Sache dienlichen
Aufschlüsse geben zu lassen.
II. Habe Herr Schrämli nach durchgeführter Unter-