dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
C. Die Summe des Privatvermögens in dieser
Gemeinde, welches nach dem Gesetze steuerbar ist,
beträgt im Ganzen Fr. 531,700, die Zahl der Haushaltungen 68, die Zahl der steuerpflichtigen Aktivbürger 146. Der Schulfond beträgt Fr. 16,612.
Als außerordentliche Lasten der Gemeinde werden
bedeutende Armen- u. Straßensteuern aufgezählt.
Die Schulgenossenschaft gehört nach Titel I) A der
Verordnung vom 13. Februar 1861 betreffend Zutheilung von Staatsbeiträgen an Schulgemeinden
in die VI. Classe, da das zu Grunde zu legende
Steuerkapital Fr. 531,700 + 146,000 + 68,000
745 700 Fr. getheilt durch die Zahl der steuerpflichtigen Schulbürger (146) auf den einzelnen
Schulbürger die Summe von 5100 Fr. beträgt. Nach
der Größe des Schulfonds fällt diese Gemeinde nach
Ziff. I. B der cit. Verordnung in die X. Classe. Wird
aus diesen 2 Classen (6 & 10) der Durchschnitt gezogen, so gehört diese Gemeinde in die Durchschnittsklasse 8, welche mit 1/10 bis 1/12 der Baukosten
bedacht werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Der Schulgenossenschaft Schöfflisdorf wird an die
reicht hat, 20% an den Verwaltungsrath, leitenden
Ausschuß & Direktion, 50% als Dividende an die Aktionäre vertheilt.
5. Bezüglich der Auflösung der Gesellschaft besagen
die Statuten, daß
a.) die Generalversammlung der Aktionäre die
Auflösung der Gesellschaft u. deren Liquidation
beschließen kann, wenn ein Rechnungsabschluß den
Verlust des Reservefonds u. der an die Aktien
einbezahlten 20% ausweist;
b.)
die Auflösung der Gesellschaft u. deren Liquidation erfolgen muß, wenn sich bei einem Rechnungsabschlusse der Verlust des Reservefonds u. von
40% des Aktienkapitals herausstellt.
6. Die Versicherungsbedingungen sind im Ganzen
so ziemlich denjenigen anderer Versicherungsgesellschaften gleichlautend.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Der Basler-Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden
in Basel wird die Bewilligung, Versicherungen gegen
Feuerschaden im Kanton Zürich nach den Bestimmungen
des Gesetzes vom 21. Christmonat 1852 betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe und
von der Kantonalbrandassekuranzanstalt nicht einverleibten Gebäuden abzuschließen, ertheilt unter
zu bringen.
Betreffend Errichtung eines Telegraphenbüreau's
zu Wallisellen,
hat sich ergeben:
Das schweizerischen Postdepartement macht mit Schreiben vom 17. dieß die Mittheilung, daß es vom
Bundesrathe ermächtigt worden sei, bezüglich der
Erstellung eines Telegraphenbüreau's in Wallisellen mit dem Regierungsrathe einen Vertrag abzuschließen.
Diesem Schreiben ist ein auf die Bundesräthliche
Verordnung vom 6. Augstmonat 1863 basirter
Vertragsentwurf beigelegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweizerischen Postdepartement sind zwei
Exemplare eines Vertrages betreffend Erstellung
eines Telegraphenbüreau's in Wallisellen mit dem
Ersuchen zuzustellen, die Einrichtung dieses Büreaus
nunmehr anordnen zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Durch Collaturloskaufsvertrag vom 30. De-
2.) ein Schlußprotokoll über die letzte Verhandlung
der beidseitigen Abgeordneten, dessen Bestimmungen
als ein den Vertrag ergänzender Zusatz zu betrachten seien. Das Schlußprotokoll lautet folgendermaßen:
Der von den Abgeordneten des Regierungsrathes vorgelegte Vertragsentwurf wird mit einigen Modifikationen angenommen u. sodann für
den Fall der endgültigen Annahme des Vertrages
noch über nachstehende Punkte eine Verständigung
getroffen:
1. Der Gemeindrath Außersihl hatte die Stadt
um Mitwirkung bei der Korrektion der Kräuelstraße angegangen u. die Stadtbehörde darauf
ihre Geneigtheit zu einem freundschaftlichen Entgegenkommen ausgesprochen. Der Staat wird
nun dem Gemeindrathe Außersihl gegenüber
den nämlichen Standpunkt einnehmen.
2. Bei der Benutzung der auf 50' zu erweiternden u. im Eigenthum der Stadt verbleibenden
Straße längs der Militärstallungen, welche als
eine öffentliche Straße zu betrachten ist, wird
der Staat darauf Bedacht nehmen, daß der Verkehr auf derselben so wenig als möglich durch
Aufstellung von Kriegsfuhrwerken gehemmt
werde.
3. Der Staat erhebe keine Einwendungen gegen
H. In seiner vom 13. August datirten Zuschrift
verweist der Bezirksrath Hinweil auf seine Begründung.
Der Regierungsrath hat nun,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
bezirksräthlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen u. habe
es bei den von der Civilgemeinde Ottikon unterm 7. Juni dß. Js. gefaßten Beschlüssen u. getroffenen Wahlen sein Verbleiben.
II. Tragen dieselben die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- u. den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath u. an
die Parteien.
Betreffend die Genehmigung der vom Stadtrathe
Zürich vorgelegten Pläne für die Zufahrtsstraßen
zu der neuen Limmatbrücke,
hat sich ergeben:
A. Gemäß Disp. II. litt. a des Regierungsbeschlusses vom 1. Augstmonat 1861, betreffend Genehmigung der Pläne für Erbauung der neuen
Limmatbrücke beim Bahnhofe, legt der Stadtrath
In Sachen der Gemeinde Birmenstorf, betreffend
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze
ergibt sich:
A. Der Gemeindrath von Birmenstorf stellt
mit Eingabe vom 26. Juni das Gesuch, daß der
Gemeinde an die Kosten der Anschaffung einer
Feuerspritze ein Staatsbeitrag ertheilt werden
möchte. Zur Begründung wird angeführt: Die
Gemeinde habe in Folge einer Anweisung des Statthalteramtes Zürich im vorigen Jahre beschlossen, ohne
Rücksicht auf den Kostenbetrag eine Doppelwirkende Saugspritze No 4 anzuschaffen und diese
sei zufolge einer im vorigen Herbst vorgenommenen Probe zur besten Zufriedenheit ausgefallen.
Die Kosten belaufen sich für die Spritze auf 4238 Fr.,
wozu noch kommen die Ausgaben für Schläuche,
Spritzenhaus u. Herstellung von Bachschwellen,
was alles zusammen ca auf 6000 Fr. zu stehen
komme.
Der größte Theil der Kosten müsse durch Steu-
ein bestimmtes Gesetz u. ohne Beschränkung auf
eine bestimmte Frist einen Bau zu verhindern; allein auf ein Recht dieser Art habe der Stadtrath
sein Verbot nicht gestützt u. zwar ohne Zweifel
aus dem Grunde, weil solche Interessen höherer u.
zwingender Art hier nicht gefährdet seien.
Es kömmt hiebei in Betracht:
Der Beschluß des Großen Rathes vom 5. Mai l. Js.
ermächtigte den Stadtrath, die Ausführung von
Baugespannen, durch welche die Anwendung der
Bauordnung erschwert oder unmöglich gemacht
würde, bis nach Erlassung des Gesetzes auf polizeilichem Wege zu untersagen. Diesem Beschlusse lag
die Absicht zu Grunde, zu verhüten, daß vom Zeitpunkte der Erlassung des Beschlusses an Bauten
zur Ausführung gelangen, welche dem öffentlichen
Rechte, das durch die Bauordnung aufgestellt wird,
widersprechen. Aus diesem Grunde unterschied
daher der Beschluß nicht zwischen Baugespannen,
welche schon bestehen u. solchen, welche erst noch aufgestellt werden würden, sondern er erstreckte
sich auf diejenigen Bauprojekte, die noch nicht zur
Ausführung gelangt sind.
Diesem gegenüber kann der Umstand, daß nicht
gegen das Gespann binnen 14 Tagen, von der Aufstellung desselben angerechnet, inhibirt wurde,
nicht in Betracht fallen, weil das Gesetz vom 27.
Das Bezirksgericht Zürich mache die Mittheilung,
daß laut Bericht der Notariatskanzlei Riesbach
aus der Untersuchung der Bücher des Hardmeyer
sich ergeben habe, daß derselbe in London mit Figge
& Cie daselbst ein Waarenlager auf gemeinschaftliche
Rechnung gehalten, an welchem Hardmeier nach
einer vom Massakurator Herrn Goßauer-Turnheer
angefertigten Zusammenstellung Fr. 82,444. 53 Rp.
als Hälfte der noch auf Lager sein sollenden
Waaren zu gut habe u. daß damit die Notariatskanzlei das Gesuch verbinde, es möchte diese Zusammenstellung so schnell wie möglich dem schweiz.
Consul in London zugesandt werden.
Auf das beigefügte Gesuch der Civilabtheilung
des Obergerichtes wird die erwähnte Zusammenstellung mittelst entsprechenden Schreibens dem Bundesrath übermittelt.
2. September 1863.]
Eine Zuschrift des Herrn Staatsarchivar Hotz, vom
31. vor. Mts., betreffend die Ueberlassung weiterer
Räumlichkeiten für das Staatsarchiv im Fraumünsteramt durch den Stadtrath Zürich, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift des Herrn Arnold Sprecher in Zürich
13. Juli 1863.]
amt Zürich.
Der Bundesrath bescheint mit Zuschrift vom 8.
dß. Mts. den Eingang der mit herwärtigem Schreiben
vom 7. gl. Mts. angezeigten Sendung von Fr. 476.
80 Rp. als Betrag der Kosten für die Heimschaffung
des Jacob Meier von Rümlang aus Highland.
Das vom Statthalteramte Bülach mit Begleitschreiben vom 10. dß. Mts. eingesandte Gesuch der
Gemeinde Wyl bei Rafz um Bewilligung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der Direktion
der Lyren-Hofstraße wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Hr. Bezirksstatthalter Abegg in Horgen ersucht
mit Zuschrift vom g. T. aus Gesundheitsrücksichten
um Ertheilung eines Urlaubes von drei Wochen
u. schlägt für diese Zeit seinen Sekretär Herrn
Karl Streuli zum Stellvertreter vor.
Es wird verfügt:
Der nachgesuchte Urlaub wird Herrn Statthalter
Abegg ertheilt und dessen Stellvertretung durch
Herrn Streuli genehmigt.
Der vom Herzoglich Nassauischen Amt Königstein
an Ebendenselben.
4000 Ellen Caput-Tuch à 5 Fr. 50 Rp. pr. Elle, an F. Ernst
in Winterthur.
2000 Ellen Caput-Tuch à 5 Fr. 50 Rp. pr. Elle, an Fleckenstein-Schultheß.
3000 Ellen Halbwollenstoff à 3 Fr. 50 Rp. pr. Elle, an
Ebendenselben.
300 Ellen Scharlach à 6 Fr. pr. Elle an J. Lichtenberg dageb.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Es wird in Anwendung des § 37 der kantonalen
Militärorganisation die Direktion des Militärs ermächtigt, die nachfolgenden Offiziere in die Landwehr
zu versetzen:
Johannes Vollenweider von Hedingen, in
Geroldsweil, geb. 1825.
Heinrich Messikomer v. Wetzikon, geb. 1825.
“
Heinrich Escher v. Zürich, geb. 1823.
“
“
Johannes Albrecht v. Stadel, geb. 1825.
“
“
Rudolf Graf von Sternenberg, geb. 1825.
“
Carl Müller von Zürich, geb. 1825.
“
Herrmann Sieber von Zürich, geb. 1825.
die Beantwortungsschrift des Herrn Kunz, Präsidenten u. Aktuar des Gemeindrathes enthalten äußerst
leidenschaftliche, der Sache fremdartige Ausfälle,
die erstere über die „Matadorenwirthschaft in
Regensberg“ u. s. w., die letztere über die Personen der Rekurrenten, hinsichtlich welcher sogar
die Bemerkung gemacht wird „daß denselben
das Gemeindsprotokoll u. Journal nicht anvertraut würde“.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Rekurrenten sind Mitglieder einer
Commission, welche nicht der Gemeindrath, sondern die Gemeindsversammlung selbst zur Prüfung der gemeindräthlichen Rechnungsführung gewählt hat. Diese Commission ist daher keineswegs als eine dem Gemeindrathe untergeordnete Behörde u. noch weniger sind ihre Mitglieder, wie der Gemeindrath glaubt, als
bloße unter dem Gemeindrathe stehende Bedienstete zu betrachten; der Gemeindrath war
daher gemäß der Bestimmung des § 1 des Gesetzes
betreffend die Ordnungs- & Polizeistrafen gar
nicht befugt, den Rekurrenten wegen saumseliger Pflichterfüllung Ordnungsbußen aufzulegen.
2. Abgesehen hievon erscheint aber auch die Auferlegung einer Ordnungsbuße unter den vor-
da nach § 15 litt. b & c (Schlußsatz) des Wirthschaftsgesetzes im Laufe des Jahres ein Patentgesuch nur
von dem Eigenthümer eines Hauses, in welchem eine
Weinschenke betrieben worden, berücksichtigt oder
das verlangte Patent nur an die Stelle a-des und-a bisher auf der nämlichen Lokalität beworbenen
ertheilt werden kann.
B. Mit Eingabe vom 18. dieß beschwert sich
Enderli über diese Verfügung, wobei er zwar
anerkennt, daß die rekurrirte Verfügung nach
dem Wortlaute der citirten Gesetzesbestimmung
begründet sei; dagegen bittet er, seinem Gesuche
aus Billigkeitsrücksichten zu entsprechen u. er
führt in dieser Beziehung an:
Seine angegriffene Gesundheit, wofür er ein Zeugniß seines Arztes einlegt, mache es ihm nicht möglich, auch fernerhin seinen Beruf als Dreher in
der Neumühle auszuüben u. einen andern Beruf
habe er nicht erlernt. So sei er ausschließlich auf
die Betreibung einer bescheidenen Wirthschaft angewiesen, u. er habe auch hiefür bereits ziemliche
Weinvorräthe angeschafft, so daß er durch die Abweisung seines Gesuches in bedeutenden ökonomischen
Schaden versetzt würde.
C. In der Beantwortung des Rekurses verweist
die Direktion der Finanzen einfach auf die Begründung der rekurrirten Verfügung, indem sie im
Bestätigung der Darstellung des Rekurrenten, dessen
Gesuch zur Entsprechung.
D. In der Beantwortung des Rekurses bezieht sich
die Direktion der Polizei auf die Bestimmung des
§ 11 des Brandassekuranzgesetzes, wonach Schindeldächer
nur auf einzelnen abgelegenen u. von andern Gebäuden entfernt stehenden Scheunen & Städeln erstellt werden dürfen. Hier handle es sich nun aber
um ein Wohnhaus, in dessen Nähe sich noch zwei andere Gebäude befinden u. nach der eigenen Darstellung des Rekurrenten unterliege es keinem Zweifel, daß im Falle eines Feuerausbruches alle
drei Gebäude ein Raub der Flammen würden.
In der Praxis sei diese Gesetzesbestimmung bisher
strikte aufgefaßt worden, um den mit Rücksicht
auf Feuersgefahr schädlichen Schindelndächern entgegenzuwirken.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Wenn auch der Oberberg wegen seiner hohen
Lage den Stürmen stark ausgesetzt ist, so läßt sich
doch nicht behaupten, daß um dieses Grundes willen
die Erstellung eines Schindeldaches durchaus erforderlich sei, weil anderwärts bei gleichen örtlichen Verhältnissen Ziegeldächer erbaut wurden
u. Bestand haben.
2. Der Umstand, daß der Transport der Ziegel
wegen der mangelhaften Comunikation mit dem Thale
Mit Begleitschreiben vom 27. Juli/14. August übermacht der
22. August
Bundesrath 500 Exemplare des Nachtragsgesetzes
betreffend die Wahlen in den Nationalrath zur
allgemeinen Bekanntmachung, welche der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen
werden.
Der Rekurs des Herrn Heinrich Gubler von Fehraltorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 28. vor. Mts. betreffend Amtszwang wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. macht der Kirchenrath
Anzeige von dem am 19. dß. Mts. in Oberrieden
erfolgten Hinschied des Herrn Pfarrer Urner von
Langnau.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
24. August 1863.
Eine Eingabe des Turnrathes des Carlsruher
Turnvereines vom 20. dieß, womit die Aushingabe der in Folge der Ereignisse vom Jahr 1849
nach Zürich gekommenen u. im Zeughause daselbst
befindlich sein sollenden Fahne dieses Vereins
wird der Direktion des Militärs zur Erl-
Abtheilung Landwirthschaft, genehmigt.
II. Sei die Finanzdirektion mit Vollziehung des
Beschlusses beauftragt.
Mit Begleitschreiben vom 15. dß. Mts. stellt der
Stadtrath Zürich das eine Doppel des unterm 10. gl.
Mts. ausgefertigten u. demselben übermachten Vertrages betreffend den Anschluß des dem Staate
gehörenden Landes beim Bahnhof an den Bau der
Fröschengrabenstraße u. des Bahnhofquartiers unterzeichnet zurück, mit dem Beifügen, daß die Stadtgemeinde zur definitiven Beschlußfassung über den
Vertrag auf den 8. Oktober werde einberufen
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei obiges Vertragsexemplar der mit Bezug
auf diesen Gegenstand verordneten Spezialkommission zuzustellen, mit der Einladung, die sachbezügliche dem Großen Rath zu hinterbringende
Vorlage vorzubereiten.
In Sachen der Civilgemeinde Elgg betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Elgg beschloß im Jahr 1837
die Erstellung einer rings um den Ort führenden
Straße, von welcher die Strecke von der Land-
Zur Begründung der Bevogtigungsklage werde
unter Anderm behauptet, es habe seiner Zeit bei
einer von der Regierung von Bern veranstalteten Untersuchung der erwähnten Kretinenanstalt
die von Schenk besorgte Verwaltung als eine unordentliche u. ungenügende sich herausgestellt, u.
es habe sich gezeigt, daß Schenk überhaupt nicht im
Stande sei, eine Verwaltung gehörig zu besorgen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht
nun auf Begehren des Bezirksgerichtes Andelfingen,
bei der Regierung um eine Abschrift des betreffenden Berichtes, beziehungsweise desjenigen
Theiles desselben einzukommen, welcher die
Thätigkeit des Schenk als Verwalters der Anstalt
beschlage.
Es wird beschlossen:
Sei ein entsprechendes Schreiben an die Regierung
von Bern zu richten.
Mit Bezug auf die Form, in welcher der
Jahresbericht des Kirchenrathes in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen werden soll,
hat der Regierungsrath beschlossen:
Es soll dieser Bericht vollständig so, wie er vom Kirchenrath abgefaßt worden, in den Rechenschaftsbericht des
Regierungsrathes an der bisher üblichen Stelle auf-
tion der Polizei mit der Vollziehung der Auslfg. beauftragt.
2. Mittheilung a.) an die Regierung von Graubünden
unter Uebersendung der Akten (l. M. h. T.) b.) an
die Direktion der Polizei, c.) an diejenige der Justiz,
d.) an die Staatsanwaltschaft.
Mit Zuschrift vom 7. dieß theilt Herr Statthalter
Hirzel, in Wetzikon, dem Regierungsrathe mit, daß
er aus Gesundheitsrücksichten einen Badeort besuchen
müsse u. er sucht deßhalb um einen Urlaub von
etwa 14 Tagen nach, für welche Zeit er den Herrn
Bezirksrathsschreiber Meyer, in Adentsweil [sic!], zu seinem Stellvertreter vorschlägt.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei dem Herrn Statthalter Hirzel der nachgesuchte
Urlaub ertheilt u. für die Dauer seiner Abwesenheit Herr Bezirksrathsschreiber Meyer als dessen
Stellvertreter bestätigt.
2. Mittheilung an die Herren Hirzel & Meyer.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Medizinal-Angelegenheiten,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte
Stelle des Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirks Bülach auf die gesetzliche Amtsdauer neuer-
84.
Nachtrag für die zweite Bekiesung
Bäume & Baumstecken
08.
Aufsicht an Wegknecht Bickel
61. 20.
Herstellen einer Stützmauer
Wehrsteine an Jb. Maurer
25,495.
verschiedene kleine Posten
Der laufende Fuß stellt sich demnach auf Fr. 2. 04 Rp.
Nach dem Berichte der Straßeninspektion ist die Straße
gehörig vollendet.
In den Jahren 1853–1861 hat die Staatskassa
für technische Vorarbeiten für die fragl. Straße bereits
Fr. 573. 85 Rp. verausgabt.
b. Die Quote für Stallikon beträgt nach der ältern
Skala 307, nach der neuern 273‰, der Beitrag
würde sich daher nach ersterer auf Fr. 7826. 96 Rp.,
nach letzterer auf Fr. 6960. 13 Rp. u. im Mittel
auf Fr. 7393. 55 Rp. belaufen, von welcher Summe
die oben erwähnten Ausgaben für technische Vorarbeiten in Abzug zu bringen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die verliehene Berggerechtigkeit bezieht sich auf
die unter der Bodenoberfläche befindlichen Fossilien
u. deren Ausbeute u. die Bergbaupolizei erstreckt
sich nur auf den bergmännischen Betrieb dieser Gerechtigkeit.
2. Die Bodenoberfläche dagegen steht nach wie
vor im ausschließlichen Privateigenthum des Rekurrenten; die Frage aber, inwieweit dieselbe in dem
freien Gebrauche seines Eigenthums durch die bestehende
Berggerechtigkeit beschränkt sei oder wie weit sich
die Inhaber derselben die Einwirkungen des Eigenthümers der Oberfläche gefallen lassen müßen, beziehungsweise in ihren wohlerworbenen Rechten zu schützen
seien, fällt gemäß § 1 des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache unter die Beurtheilung der Civilgerichte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Es sei die Verfügung der Finanzdirektion vom 19.
Juni l. Js. aufgehoben u. den Herren Tuggener und
Bertschinger überlassen, sich an die Gerichte zu wenden.
2. Mittheilung a.) an den Rekurrenten, b.) an
die Finanzdirektion, c.) an die Herren Tuggener &
Bertschinger.
Nach Einsicht eines vom 30. Mai datirten Rekurses des Herrn Prokurator Dr Arbenz in Andelfingen
Namens der Erben des sel. Herrn a. Gemeindamann Johannes Langhard in Unterstammheim gegen die den
letztern durch Beschluß der Finanzdirektion mit
Beisitzern vom 9. Mai auferlegte Steuernachzahlung von Fr. 360 u. eines hierüber eingezogenen
Berichtes der Finanzdirektion,
hat der Regierungsrath,
in theilweiser Berücksichtigung der angeführten
Gründe,
beschlossen:
I. Sei die künftige Vermögensbesteurung auf
Fr. 120,000 zu stellen u. demgemäß die Nachzahlungsgrundlage auf Fr. 20,000 u. die Nachzahlung
selbst zu 1 1/2 ‰ im zehnfachen Betrage auf Fr. 300
zu reduziren.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Andelfingen für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Stammheim u. an die Finanzdirektion.
Aus einem vom 6. Juni datirten Rekurse des
Herrn Fürsprech Sulzberger Namens sämmtlicher Erben
des sel. Herrn J. C. Guggenbühl in Wallisellen gegen die
der Hinterlassenschaft des letztern durch Beschluß der
Finanzdirektion mit Beisitzern vom 9. Mai aufer-
wird ermächtigt, den Credit für Beiträge an Komunikationsstraßen nöthigenfalls um ungefähr
Fr. 10,000 zu überschreiten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Kirchgemeinde Bülach,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute dritter Classe,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath wies durch Beschluß vom
13. Herbstmonat 1855 das Gesuch verschiedener
Gemeinden der Bezirke Bülach u. Regensberg
um Erbauung einer Straße 2r Classe von Bülach nach dem Wehnthal ab, erklärte sich aber bereit, die Anlage resp. Korrektion von Straßen
3r Klasse, welche die Verbindung des Bezirkes Regensberg mit Bülach zum Zwecke haben,
in außerordentlicher Weise zu unterstützen.
Mit Eingabe vom 13. April l. Js. macht nun
die Straßenbaukommission Bülach unter
Uebersendung einer Kostenrechnung die
Anzeige, daß die Straßenstrecke 3r Classe
von Bülach nach Höri vollendet sei und verbindet damit, gestützt auf den oben erwähnten Regierungsbeschluß, das Gesuch um
Verabfolgung eines erklecklichen Beitrages
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vom 15. Mai d. Js. wurde Rekurrent mit seinem
Begehren um Entlassung von der auf ihn gefallenen
Wahl zu einem Mitgliede des Stadtrathes Winterthur
abgewiesen.
B. In seiner vom 2. Juni datirten Eingabe verlangt Rekurrent, daß er von der ihm übertragenen
Stelle entlassen werde, indem einerseits seine Befähigung zu derselben nach seinem Bildungsgange
und unter den gegenwärtigen Verhältnissen und
Anforderungen nicht ausreichen würde, anderseits
aber seine Stellung als Aktuar der Armenpflege,
die er nach seinen ökonomischen Verhältnissen nicht
entbehren könne, nach dem für diese Stelle aufgestellten Reglement nicht vereinbar sei mit der
Stellung eines Mitgliedes des Stadtrathes, indem
er durch dasselbe angehalten sei, das ganze Jahr
von Morgens 8–12 u. Nachmittags von 2–6
Uhr sich auf dem Büreau aufzuhalten.
C. In seiner vom 20. Juni datirten Beantwortung
verweist der Bezirksrath Winterthur im Wesentlichen auf die Begründung seines Beschlusses, bemerkt
aber dabei, daß ihm bei Fassung seines Beschlusses
das fragliche Reglement nicht bekannt gewesen sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Ansicht des Bezirksrathes, daß Rekurrent die
Stellen eines Sekretärs der Armenpflege Win-