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sagen können, daß die Civilgemeinde Niederhasle
sich zum Schulort angeboten. Allerdings thut dies
auch die Schulgenossenschaft Niederhasle (=Mettmenhasle) als solche nicht, welche aber – wenn man
Früheres mit Späterem vergleichen darf – bis 1860
insofern Sekundarschulort war, als sie eine Schenkung an die Schulkassa gemacht hatte, um die Sekundarschule innerhalb der Primarschulgenossenschaft zu erhalten, innerhalb der sich das Sekundarschullokal auch befand und befindet.
f.) Die Bezirksschulpflege Regensberg beantragte, der
Erziehungsrath möge „Niederhasle“ „wieder“ als
Sekundarschulort bezeichnen, mit der Restriktion,
welche die Sekundarschulpflege selbst eingeräumt
habe, also mit Anrechnung des Geschenkes der Schulgemeinde statt der Schullokalität.
g.) Der Erziehungsrath hatte bei Bestimmung des Schulortes freie Hand. Er bestimmte nun, wie die Dispositive des Beschlusses vom 6. März 1861 unzweideutig ergeben, die doch das Entscheidende sind, die
Schulgemeinde Niederhasle als Schulort.
h.) Im faktischen Theil u. in der Begründung des
Beschlusses finden sich allerdings Ungenauigkeiten,
wobei Schul- und Civilgemeinde nicht gehörig auseinander gehalten werden. Eine Verständigung
zwischen der Vorsteherschaft von Niederhasle und der
Sekundarschulpflege, von der die Begründung spricht,
27. Juli 1863.]
1. Diesem Vorschlage wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an Herrn Statthalter Ryffel und
an Herrn Bezirksrathsschreiber Duttweiler.
Mit Zuschrift vom 24. dieß berichtet der Bundesrath, daß er dem herwärtigen Schreiben vom
18. Juli 1862 entsprechend, die Freilassung des noch
als minderjährig für den holländisch-ostindischen
Dienst angeworbenen Eduard Rellstab von Rüschlikon ausgewirkt habe. Rellstab sei Anfangs dieses Monats zurückgekehrt u. habe von der schweiz.
Hülfskassa in Amsterdam am 2. dieß eine Reise-Unterstützung von fl. 21 holl. empfangen. Der
Bundesrath ersucht um Fürsorge, damit dieser
Betrag dem Handelshause Bischoff zu St. Alban in
Basel für Rechnung des schweiz. Consulates in Amsterdam zugestellt werde.
Die Staatskanzlei wird eingeladen, den betreffenden Betrag von Lehrer Rellstab in Außersihl
zu beziehen u. nach obiger Andeutung zu versenden.
Die Regierung des Cantons St. Gallen stellt mit
Schreiben vom 20. Juli das Gesuch um Aufnahme folgender zwei dortiger Kantonsangehöriger in
den hiesigen Spital:
1.) eines Meinrad Gübelin von Goldingen, welcher
an Knochenfraß des rechten Ellbogengelenkes leidet,
genommen u. in folgender Weise eingeleitet werden:
X. Kirchenrath.
Mit Rücksicht auf § 10 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen, welcher vorschreibt, daß der jährliche Rechenschaftsbericht über das Kirchenwesen durch eine besondere
Commission des Großen Rathes geprüft werden soll,
sowie mit Rücksicht auf den von dieser Commission in
ihrem Berichte über das Jahr 1861 ausgesprochenen
Wunsch, daß der Bericht des Kirchenrathes künftighin unverkürzt in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen werde, folgt derselbe
hier vollständig so, wie er vom Kirchenrathe erstattet
worden ist, mit dem Beifügen, daß derselbe zugleich auch alles umfaßt, was aus dem Gebiete des
Kirchenwesens gemäß § 73 des Gesetzes betr. das
Kirchenwesen u. § 106 des Gesetzes betreffend die
Organisation des Regierungsrathes in den Geschäftskreis des letzteren fällt u. von diesem erledigt
worden ist.
Die Jahresberichte der Direktion der Polizei,
Abtheilung Brandassekuranz, werden berathen u.
mit den von der zur vorläufigen Prüfung der
Jahresberichte der Direktionen bestellten Commission beantragten Aenderungen angenommen.
belaufenden Unterstützung[en] fallen Fr. 117 auf
Angehörige des Kantons Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweizerischen Hülfsgesellschaft in Genau
wird ein Beitrag von Fr. 50 auf Rechnung des
freien Credites bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen des Wilhelm Klaiber, von Nusplingen, Königr. Württemberg, betreffend Vollziehung eines Strafurtheiles,
ergibt sich:
Klaiber, welcher sich gegenwärtig in Rheinheim
bei Waldshut aufhält, ist durch rechtskräftiges
Urtheil des Bezirksgerichtes Horgen vom 19. vor.
Mts. wegen Körperverletzung II. Grades zu einer
Gefängnißstrafe von 5 Monaten u. zu 100 Fr.
Buße verurtheilt worden, u. es stellt nun das
Statthalteramt Horgen, nachdem sich Klaiber
der Beurtheilung u. der Erstehung der Strafe durch die Flucht entzogen, u. da nach Art.
2 des Auslieferungsvertrages mit dem Großh.
Baden vom 13. Juni 1809 die Auslieferung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von 750 Fr.
ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hombrechtikon,
für sich u. zur Kenntnißgabe an die Petenten, in
der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung
der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
u. gegen Entrichtung der Canzleitaxe auf der
Staatskanzlei bezogen werden kann, an das
Statthalteramt Meilen u. an die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 22. dieß macht die Civilabtheilung des Obergerichtes die Anzeige, Herr Fürsprech Heinrich Escher dahier habe ihr mitgetheilt,
daß er sich mit Rücksicht auf sein vorgerücktes
Alter bewogen finde, mit Ende dieses Monates
auf die Ausübung der Advokatur zu verzichten
u. sein Patent als Kantonsfürsprech niederzulegen.
Hievon wird den Direktionen der Justiz und
der Finanzen Mittheilung gemacht und es hat
die Staatskanzlei behufs Streichung des Herrn
Escher auf der Liste der Rechtsanwälte hievon
Notiz zu nehmen.
In Sachen des Johannes Eichholzer, von Bauma,
betreffend Auslieferung,
Für Bauaufsicht hat die Staatskassa in den Jahren
1862 & 1863 an Wegknecht Zimmermann bereits
Fr. 497 verabfolgt.
b.) Nach der neuen Scala beträgt die Quote für
Fluntern 205, nach der alten 293‰. Damit
ergibt sich ein Staatsbeitrag von Fr. 3270. resp. 4673
70 Rp. u. nach Abzug der oben erwähnten Kosten
für Bauaufsicht ein solcher von Fr. 2773. resp. 4176 Fr.
70 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Fluntern wird an die Kosten
des Baues der Straße IIIr Classe vom Tobelgarten
zu Fluntern bis an die Gemeindsgrenze Oberstraß
über die bereits bezahlten Kosten für Bauaufsicht
hinaus ein Staatsbeitrag von Fr. 4000 bestimmt,
wovon aber Fr. 1000 so lange zurückzubehalten sind,
bis noch die zweite Bekiesung statt gefunden haben
wird.
2. Mittheilung a.) mit Weglassung von Fakt. B. b,
& unter Rückstellung der Rechnung nebst den Belegen u. den technischen Vorarbeiten, an den Gemeindrath Fluntern durch das Mittel des Statthalteramtes, b.) an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
mit
die Brandbeschädigten zu brüderlichem Beistand, wobei er es dem Ermessen der Mitstände überläßt,
sich über das Weitere mit ihm selbst oder mit
Herrn Regierungsrath Christian Valentin in Maienfeld, als Präsident des bündnerischen kantonalen
Hülfskomités in's Einvernehmen zu setzen.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem kleinen Rathe von Graubündten [sic!] sei in einer
Zuschrift das tiefe Bedauern über das Unglück,
welches die Gemeinde Seewis betroffen, auszudrücken u. dabei demselben zur Kenntniß zu
bringen, daß die zürcherische Hülfsgesellschaft
schon vor mehreren Tagen einen Aufruf zur Unterstützung der Abgebrannten an das Publikum
erlassen habe, u. daß dasselbe auch von einer
Vereinigung mehrerer Männer u. Frauen geschehen sei, die sich in der Art eines Hülfskomi¬
Graubünden in Verbindung gesetzt haben. Der
Regierungsrath zweifle nicht daran, daß die
so vermittelten Sammlungen von Unterstützungsbeiträgen auch bei diesem Unglücksfalle, wie
sr. Zt. nach dem Brandunglück von Glarus,
ohne Mitwirkung der Behörden, zu einem erfreulichen Ergebnisse führen u. so der Sinn
für Wohlthätigkeit in gesegneter Weise sich
von neuem bewähren werde.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Ergänzung der Schlußnahme vom 25. Juni l. Js.
beschlossen:
1. Die Direktion des Erziehungswesens wird ermächtigt, den Credit für das Schulfest der Kantonsschule um weitere Fr. 600 zu überschreiten.
2. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u. der Finanzen.
Mit Eingabe vom 26. August l. Js. sucht der Gemeindrath Kilchberg um Erneuerung des der dortigen Gemeinde zustehenden mit dem 29. September 1863 ablaufenden Metzgrechtes nach, welches Gesuch von dem
Bezirksrathe Horgen unterm 17. September l. Js. zur
Entsprechung empfohlen wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Kilchberg wird auf die gesetzliche
Dauer von zehn Jahren vom 30. September 1863 angerechnet gegen eine binnen 4 Wochen à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr
von Fr. 750 das Metzgrecht neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Kilchberg in der
Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der
dieser Bauordnung auf den rekurrirten Fall beschränkt habe. In dieser Beziehung sei der Bezirksrath der Ansicht, dem Großrathsbeschlusse vom 5.
Mai liege nur die Tendenz zu Grunde, zu verhindern, daß die Zwischenzeit zwischen der ersten
u. zweiten Berathung der Bauordnung dazu benutzt werde, um Bauten, welche der letztern
widersprechen, noch zu ermöglichen; dagegen
wollen durch den Beschluß solche Bauten nicht
verhindert werden, für welche früher schon ein
Recht erworben worden sei. Wenn nun aber der
Stadtrath den Beschluß auch auf solche Bauten anwende, so werde demselben dadurch eine rückwirkende Kraft verliehen, die ihm von Rechts
wegen nicht zukomme.
Ferner müsse der Bezirksrath bei seiner Ansicht bleiben, daß auch polizeiliche Einsprachen an
die durch das Gesetz bestimmte 14 tägige Inhibitionsfrist gebunden seien, u. wenn am Schlusse des
Gesetzes vom 27. Jenner 1835 die baupolizeilichen
Befugnisse des Staates vorbehalten seien, so frage
es sich, worin diese bestehen u. ob der polizeiliche
Einzelnwille einer Gemeinde so ohne weiters
mit denselben identifizirt werden dürfe.
Endlich werde zugegeben, daß es höhere Rücksichten des öffentlichen Wohles geben könne, welche die Polizei berechtigen, ohne Berufung auf
2. Herr Baumann hat in seinen Kosten die beiden
Urkunden vom 16. Augstmonat 1856 & 24. Jenner
1857, sowie die Bestimmung des Wasserzinses
in das Notariatsprotokoll einzutragen zu lassen
u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses
geschehen sei, einzusenden.
3. Hat Herr Baumann an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
4. Mittheilung an Herrn Baumann durch das Mittel
des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an
die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Burkhard & Haller in Albisrieden,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
28. Herbstmonat 1861 wurde dem Herrn a. Präsident
Melchior Haller in Albisrieden ein Wasserrecht
am dortigen Dorfbache ertheilt.
B. Auf die Anzeige der Herren Burkhard u. Haller,
nunmehrige Besitzer dieses Wasserwerkes, daß
dasselbe seit Martini 1861 vollendet sei, wurde
es unterm 15. Weinmonat 1862 von Herrn Kreis-
III. Mittheilung an die Regierung von Luzern und
an die Herren Regierungsräthe Benz & Hagenbuch.
Mit Kreisschreiben vom 14. August frägt der
Bundesrath die Stände an, ob sie geneigt seien,
mit dem Großherzogthum Baden auf Grundlage
vorangegangener Unterhandlungen, die von einer
Kantonsregierung angeregt worden, eine von
der Badischen Regierung nach den Grundsätzen der
Unentgeltlichkeit der gegenseitigen Leistungen gewünschte Uebereinkunft betreffend gegenseitige Verpflegung erkrankter Staatsangehöriger einzugehen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrath zu erwiedern:
Man stehe hierorts nicht an, den Bundesrath zu
ermächtigen, auch für den Canton Zürich eine derartige Uebereinkunft mit Baden nach dem Grundsatz
der Unentgeltlichkeit gegenseitiger Verpflegung armer Angehöriger im Erkrankungsfall gleich wie
mit Preußen etc. abzuschließen.
Herr Richard Halder von Ravensburg, geboren 1829, gegenwärtig Provisor der Apotheke
des Herrn Locher-Hafner zum Mohrenkopf in Zürich
haben die Veranstaltung einer größern Conferenz
in Sachen einer Gotthardbahn wieder als zeitgemäß erschienen lassen. Durch mehrere theils schon erstellte, theils im Bau begriffene, theils in Aussicht genommene Bahnen seien neue Gruppirungen der Interessen entstanden u. es würden immer mehr Kantone u. Gesellschaften auf den Gotthardspaß als die
nächste u. direkteste Verbindungslinie nach Italien
hingewiesen. Man dürfe behaupten, daß nunmehr
bereits drei Viertheile der Schweiz die künftige
Alpenbahn über den St. Gotthard gezogen wünschen
müssen. Wenn trotzdem dieser Paß in der öffentlichen Meinung des In- & Auslandes noch nicht
überall diejenige bevorzugte Stellung einnehme,
welche ihm vermöge seiner centralen Lage, seiner
eminenten Wichtigkeit für die politischen, militärischen und komerziellen Interessen der Eidgenossenschaft, der Mehrzahl der Kantone u. der solidesten
schweiz. Eisenbahngesellschaften gebühre, so sei dieß
wohl nur dem Umstande zuzuschreiben, daß die
Gesammtheit der betreffenden Interessenten für den
Gotthard bisher nicht mit derjenigen Thätigkeit
eingestanden sei, welche für andere Alpenpässe entfaltet worden.
Angesichts dieser Sachlage scheine es der Regierung
von Luzern beinahe unerläßlich zu sein, daß diejenigen Cantone u. Gesellschaften, welche an dem
a-Seither sei eine vom
Direktor der Polizei
der Colonie San José
u. dem schweiz. Consul
in Buenos Ayres beglaubigte Urkunde
beigebracht, wonach die
bezeichnete Ehe nachträglich durch den Geistlichen
zu San José eingesegnet worden sei.-a
5. September 1863.]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt mit Zuschrift vom 3. dß. Mts. mit:
Am 4. November 1860 habe Joh. Heinrich Schweizer,
Bratwurster, von Zürich, mit Cäcilie Gangnillet
von Cormoret-Courtelary, Kantons Bern, von der
Civilbehörde der Colonie San José, Provinz Entre-Rios der argentinischen Republik in Südamerika
ohne Beobachtung der hierseitigen gesetzlichen Vorschriften eine Civilehe eingegangen. In der Folge
sei unter Vorlegung eines vom Direktor der Colonie San José ausgestellten Trauungsscheines, eines Taufscheines der Cäcilie Gangnillet u. einer
Erklärung des Stadtraths Zürich, daß er diese
Ehe anerkenne, beim Obergerichte die nachträgliche gerichtliche Anerkennung nachgesucht, dieses
Gesuch jedoch für so lange abgewiesen worden, bis
Ausweis darüber beigebracht sei, daß die Ehe gemäß
den hierseitigen Gesetzesvorschriften auch kirchlich eingesegnet worden sei.
Das Obergericht nehme nun keinen Anstand, die Ehe
anzuerkennen, obgleich die Promulgation derselben
nicht stattgefunden, wünsche aber vorher noch zu erfahren, ob die Regierung von Bern noch eine
Verkündigung im bisherigen Heimatsorte der Cäcilie Ganguillet für nothwendig erachte u. unter
den obwaltenden Umständen, von dieser Förmlichkeit abstrahirend, auch ihrerseits die Verehelichung
hat sich ergeben:
A. Unterm 12. Weinmonat 1859 wurde die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt, dem
Regierungsrathe einen Antrag betreffend Festsetzung
einer Linie zu hinterbringen, bis auf welche Landanlagen vom Gut des Herrn Forkart-Hofmann (jetzt
H. Wunderli) bis in die Gegend des Venedigli angelegt werden müssen, sowie betreffend die Grundzüge der Bedingungen, unter welchen solche
Anlagen bewilligt werden sollen. Zugleich beschloß der Regierungsrath, es seien bis zur Erledigung dieser Frage in der oben bezeichneten Gegend keine Landanlagen zu bewilligen.
Ein solcher Plan wurde inzwischen angefertigt
u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
denselben nebst den beleuchtenden Berichten
des Kreisingenieurs u. der Straßeninspektion
d. d. 3. März u. 14. April l. Js. vor, jedoch mit
dem Bemerken, sie halte den gegenwärtigen Zeitpunkt namentlich deßhalb nicht für geeignet, einen
definitiven Entscheid in dieser Angelegenheit zu fassen,
weil die Projekte betreffend Verbindung des Bahnhofes mit dem See durch einen Schienenweg auf dem
linken Ufer gerade dasjenige Seegebiet berühren,
welches für Anlegung des Quais ausgefüllt werden
müßte, würden nun Conzessionen für Landanlagen
an Privaten ertheilt, so könnten daraus Kompli-
schriften des Gemeindegesetzes nicht entsprechen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen, an
den Gemeindrath Kilchberg u. an Herrn Graf von
Broel-Plater.
In Sachen der Herren a. Schuldenschreiber Angst
u. Lehrer J. Haupt in Regensberg, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg, betr.
Gültigkeit von Wahlen,
hat sich ergeben:
A–C, siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
D. Von dem Bezirksrathe wurden die Rekurrenten
durch Beschluß vom 17. Juni dß. Js. abgewiesen.
E. Ueber diesen Beschluß beschweren sich dieselben,
indem sie im Wesentlichen folgendes anführen: Die
von der Gemeindsversammlung Regensberg unterm 3. Mai d. Js. vorgenommene Wiederwahl
von drei Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission, wodurch sie, die Rekurrenten, welche
seit einer Reihe von Jahren diese Stellen bekleidet
haben, beseitigt worden seien, verstoße gegen die
bisher in Regensberg beobachtete Uebung u. enthalte gegen sie eine Rechtsverletzung; nach dieser
Uebung sei nämlich bisher immer die Rechnungsprüfungskommission auf mehrere Jahre gewählt
worden; die letzte Wahl habe nun im Juni vor.
Von dieser Summe ziehen sich bei der Berechnung
des Staatsbeitrages nach üblicher Weise nachstehende
Posten ab:
a. Die unter Titel 1, 12 & 14 aufgezählten Zinse von
schuldigen Capitalien, Taggelder für die Commission
(mit Ausnahme von Fr. 57. 30 Rp., Auslagen an
Ingr Benz u. Kreisschätzer Wetli) u. Insertionswird
gebühren u. s. w. im Betrage von
b. Alle Auslagen für die bei der „Vollebern“ vorbeiführende Verbindungsstraße
mit der Kommunikationsstraße nach Hochfelder, weil diese Verbindungsstraße nicht
in die 3te Classe gehört, im Gesammtbetrage
von
1505. 47.
c. Der Betrag für das noch nicht ausge¬
116. 60.
beutete Kiesland (1/4 Titel 4, Beleg 10)
d. Unter Titel 3, Beleg 7 die Ausgabe
für das Brechen der Steine, da dieses
lt. Beleg 6 im Akkord des Unternehmens
enthalten ist u. somit doppelt angesetzt
650. 86.
50.
e. Unter Titel 5, Beleg No 23, 24 & 25
können die Ausgaben für Kiesgrubenwege, da diese letztern auch für den
künftigen Unterhalt dienen, nur zu
1/3 berücksichtigt werden, es fallen so¬
63. 93.
mit weg
net. Diese Untersuchung habe ergeben, daß alle drei
Pferde dieses Eigenthümers im höchsten Grade rotzverdächtig gewesen seien u. daß einzelne derselben
schon lange am Nasenausfluß gelitten hätten.
Schon unterm 20. desselben Monats seien diese
Pferde auf der Thierarzneischule, wohin sie zur
Absperrung hätten gebracht werden müssen, als
entschieden rotzig erklärt worden u. nach der
Sektion, welche am 30. April vorgenommen worden sei, habe die Direktion der Thierarzneischule
den Bericht dahin abgegeben, daß unter diesen
Pferden die Rotzkrankheit schon längere Zeit bestanden habe. Ein Pferd, welches Herr Hauser
schon vor dieser Untersuchung nach Windlach verkauft, habe im Juli dß. Js. ebenfalls wegen der
Krankheit getödtet werden müssen.
Allerdings sei, wie in der Beschwerdeschrift
angeführt werde, im Jahr 1859 schon einmal ein
Pferd des Herrn Hauser als rotzverdächtig erklärt
u. durch Verfügung vom 10. Dezember der Absperrung unterworfen, dann aber nach ungefähr
2 Monaten wieder frei gegeben worden, weil
sämmtliche Krankheitserscheinungen zum Verschwinden gebracht worden seien. Dieser Umständ [sic!]
aber gerade den Eigenthümer veranlaßen sollen,
seine Pferde rechtzeitig durch einen Thierarzt
sorgfältig untersuchen zu lassen, was gesetzlichen
schaften anbelangt, so hält der Gemeindrath dafür,
daß derselbe in Zukunft allerdings sich bedeutend
vergrößern werde u. daß alsdann auch eine
neue Straße gebaut werden müsse. Eine solche
Verbindung erfordere aber, wenn sie gehörig
hergestellt werden solle, große Opfer von Affoltern
& Aeugst, mehr als beide Gemeinden zur Zeit
zu leisten im Stande seien. Aus diesen Gründen
wird denn auch auf Abweisung der Beschwerde
angetragen.
E. Von dem Gemeindrathe Aeugst wird die
Nothwendigkeit einer bedeutenden Korrektion
der streitigen Straße zugegeben, doch ist die
genannte Behörde ganz damit einverstanden,
daß diese Korrektion nicht gleichzeitig mit dem
Baue der neuen Straße nach Aeugst und
Wengi, sondern erst nach einigen Jahren vorgenommen u. für einmal die Straße durch
geringere Verbesserungen fahrbar gemacht
werde.
F. Auch der Bezirksrath Affoltern hat sich von
dem mangelhaften Zustand der in Frage liegenden Straße überzeugt u. hält eine Abhülfe
für nothwendig, doch kann er der Ansicht
der Beschwerdestellerin hinsichtlich der Wichtigkeit
dieser Verbindung für den Verkehr mit den
Seegegenden nicht beipflichten, sondern hält im
auf folgende Momente
1. Der klare Wortlaut des Großrathsbeschlusses
vom 5. Mai ermächtige die Gemeinden Zürich und
Winterthur, die Ausführung solcher Baugespanne
zu untersagen, durch welche die Anwendung der
städtischen Bauordnung beeinträchtigt würde,
ohne zwischen Gespannen, welche mehr, u. solchen,
welche weniger als 14 Tage gestanden haben,
zu unterscheiden. Diesem Wortlaute gegenüber
scheine es aber dem Stadtrathe nicht zuläßig,
gestützt auf den angeblichen Sinn u. Zweck des
Beschlusses oder gestützt auf einen Grundsatz
legislativer Zweckmäßigkeit die Wirksamkeit des Beschlusses in der Anwendung wesentlich zu beschränken u. eine Reihe erst in Ausführung zu bringender Baugespanne demselben zu entziehen, da nach einer allgemein
angewandten Interpretationsregel bei Interpretation legislativer Erlasse, deren Wortlaut
keine Zweideutigkeit biete, weitere Mittel
der Interpretation nicht anzuwenden seien.
2. Sollte aber dessenungeachtet auf den „Sinn
und Zweck“ des Beschlusses Rücksicht genommen
werden, wie es durch den Bezirksrath Zürich
in einem andern ähnlichen, vom Stadtrathe nicht
rekurrirten Beschlusse geschehen sei, so frage der
Stadtrath, wo sich der Große Rath über diesen
heils dem ersten Canz¬
Mehrarzichtet u. gestattet werden möchte, die für diese Stelle ausgeworfene Besoldung theilweise zur Aufbesserung jener des ersten Canzlisten, theils zur Aushülfe in der Art zu verwenden, daß dabei noch
eine erhebliche Ersparniß erzielt werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt,
versuchsweise die Stelle eines 2. Canzlisten bei dieser
Direktion einstweilen unbesetzt zu lassen u. im Sinne
ihres Antrages aus dem Betrage der Besoldung des
beiten eine Gratifikation zu verabreichen, theils
bei außerordentlicher Anhäufung von Geschäften
außerordentliche Kanzlisten mit einem Taggeld im
Sinne des § 15 des Gesetzes betreffend die Canzleien
& die Bedienung des Regierungsrathes anzustellen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs &
der Finanzen.
In Sachen des Salomon Dietschi, von Russikon,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 17. dieß stellt die Polizeidirektion des Kantons Graubünden das Gesuch um Bewil-
jetzt nicht bekannt, wo diese Stücke sich gegenwärtig befinden. Dagegen existirt ein Copialband, der
bereits dem Staatsarchiv einverleibt ist, worin
jene Akten eingetragen sind und der die Originale für den praktischen Gebrauch vollständig ersetzt.
Kommen die Originale wieder zum Vorschein, so kann
es sich dann fragen, ob man die Originale oder
die Copieen der Gemeinde aushingeben wolle, u.
zwar nicht aus einer rechtlichen Verpflichtung,
sondern der Zweckmäßigkeit wegen. Gegenwärtig
aber kann von nichts anderm die Rede sein,
als davon, daß jener Band im Staatsarchive
selbst aber nicht außer demselben, jedem, also
auch der Gemeinde Rheinau resp. ihrem Mandatar
zu freier Benutzung offen steht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der Gemeinde Rheinau zu erwiedern:
Es stehe der Einsicht des Stiftsarchives Seitens eines
Bevollmächtigten derselben unter der Aufsicht
des Staatsarchivars kein Hinderniß entgegen;
dagegen möchte der Regierungsrath einen Werth
darauf setzen, daß die Einsicht durch eine dazu
geeignete Person vorgenommen werde. Ebenso
stehe die Einsicht in den zur Zeit einzig noch vorhandenen Copialband über diejenige Abtheilung