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Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei dem Regierungsrathe des Cantons
Aargau auf seine dießfällige Anfrage vom
26. August 1863: Ob eine Pfarrwahl für Otelfingen u. in welcher Art und Weise stattgefunden habe – zu erwiedern, es sei dem Regierungsrathe hierüber bis zur Stunde keine
Kenntniß zugekommen.
2. Es sei bei dieser Gelegenheit dem Regierungsrathe des Cantons Aargau die dießseitige Zuschrift vom 8. Wintermonat 1862
in Erinnerung zu bringen u. demselben gegenüber die Wünschbarkeit einer bald möglichen
Erledigung der Frage über Trennung der
Aargauischen und Zürcherischen Bestandtheile von
Würenlos auszusprechen.
3. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Horgen
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsversammlung Horgen unterm 6. dieses
Monats durch Berufung zum Pfarrer der
Kirchgemeinde Horgen gewählt hat:
dirt auf Fr. 206,158. 35 Rp.),
wodurch das zu wenig versteuerte Vermögen auf
Fr. 424,800. 25 Rp. und in Folge dessen die Nachzahlungsgrundlage auf Fr. 400,000 sich reduziren dürfte.
B. Der Gemeindrath Meilen dagegen bestreitet,
daß von den übrigen fraglichen Erben mit Ausnahme
des Sohnes Herrn Guggenbühl Auftrag zum Rekurse gegeben worden sei, u. hält vielmehr die rekurrirte
Nachzahlungsberechnung für richtig, indem
1.) dieser Vermögenszuwachs durch die viel zu geringe Werthung der Liegenschaften & Vorräthe mehr
als aufgewogen sei;
ad 2.) diese Liegenschaften den Bücherschluß von 1861
nicht berühren;
ad 3.) diese Summe ein früher schon aus dem Geschäft weggezogenes u. anderwärts in Liegenschaften umgewandeltes Privatvermögen betreffe.
ad 4 & 5.) Für Vermögenssteuertaxationen bei solchen Werthungen keine Vertragsbestimmungen maßgebend seien,
sondern der Verkehrswerth zu Grunde gelegt werden müsse u. rücksichtlich des letztern auf ein Expertengutachten des Herrn Beder verwiesen werde.
C. Der Bezirksrath Meilen erklärt sich im Allgemeinen mit vorstehenden Ansichten des Gemeindrathes
einverstanden, glaubt aber dennoch, es dürfte, mindestens mit Rücksicht auf Ziff. 1, eine etwelche Modifikation eintreten.
15. August 1863.]
Raat, Weiach und Neerach, d. d. 10. dß. Mts., betreffend das Tracé der Eisenbahnlinie Hofstetten–Bülach, wird der Eisenbahnkommission u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerdeschrift der Gemeinden Kindhausen,
Hegnau & Zimikon, vom 8. dß. Mts. gegen die
Bezirksräthe Uster u. Pfäffikon betreffend Unterlassung der Anhandnahme einer Straßenbauangelegenheit wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift des Herrn Dr August Unholz in
Embrach, mit welcher derselbe seine unterm 11.
dieß getroffene Erneuerungswahl zum Adjunkten
des Bezirksarztes des Bezirkes Bülach ablehnt,
wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Antragstellung überwiesen.
Das von der Regierung von Thurgau mit
Zuschrift vom g. T. gestellte Begehren um Auslieferung der wegen Betruges angeschuldigten
Margaretha Dietrich von Oberschlatt, gegenwärtig in Weißlingen sich aufhaltend, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
den Aabach ein größeres für die Wasserwerke benutzbares Wasserquantum, als dieß ehedem der Fall war.
Nun ist der bestehende Zulaufkanal der Herren Weber
& Bünzli zu klein, um alles Wasser zu fassen u. die
Wasserwerksbesitzer wünschen deßhalb denselben zu
erweitern, sowie das noch vorhandene unbenutzte
Gefälle zu verwenden, ohne jedoch an der Höhenlage
der Schwellwuhrbestandtheile etwas zu ändern. Die
Erweiterung des Kanales, verbunden mit angemessener Erhöhung des Einlaufgerinnes, geschieht auf
eigenem Grund & Boden der Petenten.
Die Sohle des Einlaufgerinnes liegt um 7'', 7''' tiefer,
als die Grundschwelle des Wuhrs u. das Gefälle von der
Oberkante der Wuhrfallen bis auf den Wasserspiegel
beim Radeinlauf beträgt 2,19'. Es kann demnach das
Radgerinne um mindestens 7'' erhöht u. überdieß
vor dem Rade eine Aufschlagwasserdicke von nahezu 14'' erzielt werden, insofern der Zulaufkanal
eine angemessene Breite erhält.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Weber & Bünzli, Besitzern der ehemahls Spörri'schen Spinnerei in Niederuster, wird die
Bewilligung ertheilt, ihren Einlaufkanal dem gegenwärtigen Zuflusse des Aabaches entsprechend zu er-
beschließt:
I. Für die Vornahme der Wahlen von Geschwornen
für die eidgenössische u. zürcherische Strafrechtspflege
in den Kirchgemeinden des Kantons wird der erste
Wintermonat als Wahltag festgesetzt. Denjenigen
Kirchgemeinden jedoch, deren Umkreis mit den
betreffenden gleichnamigen politischen Gemeinden
vollständig zusammenfällt, ist gestattet, diese Wahlen
Sonntags, den 25. Weinmonat in den politischen
Gemeindsversammlungen gleichzeitig mit den Nationalrathswahlen zu treffen.
II. Die Geschwornenwahlen sind nach Vorschrift der
Verordnung des Regierungsrathes vom heutigen
Tage vorzunehmen.
III. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen u. den Statthaltern zu Handen der betreffenden Gemeindspräsidenten zuzustellen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
verordnet:
§ 1. Die Wahlen der Geschwornen für die eidg.
u. kantonale Strafrechtspflege werden u. s. f.
siehe Amtsblatt, Abth. Gesetze u. Verordnungen, vom
6. Weinmonat 1863, S. 127–133.
5. August 1863.]
an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Aus einer vom 6. August datirten Eingabe des
Herrn Ringger, Huber u. Baumann als Mitglieder
der Inhibitionskommission der Schulhausbaukommission
von Hausen geht hervor, daß Herr Statthalter Stählin für einige Zeit abgereist ist, ohne einen
Stellvertreter bestellt zu haben, und daß der
Vizepräsident des Bezirksrathes, Herr Bezirksrath
Spinner, sich inkompetent erklärt hat, einem
Gesuche um Inhibition gegen ein Baugespann des Herrn
Zürrer in Hausen zu entsprechen.
Das Präsidium des Regierungsrathes
hat nun nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
verfügt:
I. Sei Herr Spinner, Vizepräsident des Bezirksrathes Affoltern, als Stellvertreter des Herrn Statthalter Stehlin [sic!] bezeichnet.
II. Sei Herr Statthalter Stehlin angewiesen, für die
Zukunft nach § 19 des Gesetzes, betreffend die Bezirksversammlungen, Statthalter & Bezirksräthe
dem Regierungsrathe einen Stellvertreter vorzuschlagen.
III. Mittheilung an die Herren Spinner, Statthalter
Stehlin u. die Herren Ringger, Huber & Baumann, sowie
an die Direktion des Innern.
8. Juli 1863.]
straße zwischen der dortigen Eisenbahnstation und
dem Dorfe, wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Comandant Pfister in
Greifensee gegen seine vom Bezirksrath Uster unterm
24. vor. Mts. getroffene Wahl zum Gemeindamann wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Schaffhausen vom
1./2. dß. Mts. um Auslieferung des wegen betrüglichen Bankerotts verfolgten u. in hier verhafteten
J. J. Isler, Schreiners, von Rykon-Zell, Kassewirth
zum Kronsberg in Schaffhausen, u. dessen Ehefrau, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
8. Juli 1863.
Die von dem Staatsrathe von Freiburg ohne
Begleitschreiben zugesandte Verordnung desselben
vom 3. dß. Mts. betreffend die Verbreitung der
Maul- & Klauenseuche auf den dortigen Bergweiden, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 6. dieses Monats über-
In Sachen der Wittwe Anna Kesselring geb.
Schneiter von Gütikhausen, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Entzug der Niederlassung durch die dortigen Stadtbehörden,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 10. April/26. Mai wurde die Rekurrentin abgewiesen.
E. In ihrer vom 6. Juni datirten Eingabe verlangt
Rekurrentin Aufhebung des Beschlusses, verweist zur
Begründung ihres Begehrens auf das vor erster Instanz
Vorgebrachte, namentlich auch auf das Eheversprechen
mit Furrer u. sagt im Fernern: es handle sich hier um
die Frage, ob der Umstand, daß eine gut beleumdete Braut ihren Bräutigam einmal nächtlicher
Weise zu sich eingelassen habe, dazu genüge, ihr
die ertheilte Niederlassungsbewilligung zu entziehen u. sie aus einem Orte, wo sie auf anerkannt redliche Art ihren Unterhalt erworben u. sich
eine Existenz u. Kundsame geschaffen, auszuweisen,
zumal dann, wenn der Vorfall ohne das ungerechtfertigte Eindringen der Polizeiangestellten in
haben einzig den Zweck im Auge, den Kindern eine
die Entwickelung ihrer körperlichen u. geistigen
Kräfte fördernde sittlich gute u. religiöse Erziehung
zu verschaffen. Es besteht somit keine Beschränkung
gegenüber der Armenbehörde, wie u. wo diese
die Unterstützung angedeihen lassen müsse,
selbstverständlich in Fällen nicht, wo, ohne auf
Kosten einer guten Erziehung, ökonomische Rücksichten in die Frage treten, die von erheblichem
Einflusse sind.“
Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun Herr
Pfarrer Müller u. führt im Wesentlichen an: Vorerst
beanstande er die Behauptung des Bezirksrathes,
darin, ob der Knabe bei der Mutter oder in
Bärentsweil vertischgeldet werde, liege ein
Fall vor, wo „ökonomische Rücksichten in Frage
treten, die von erheblichem Einfluß seien“. Trotz
des gerichtlich stipulirten Sustentationsbeitrages
von 120 Fr. pr. Jahr, mit dem kein Kind ordentlich
versorgt werden könne, habe die keineswegs
einer festen Gesundheit sich erfreuende u. im Verdienen gehemmte Maag diesen Beitrag nicht einmal verlangt, sondern wöchentlich 1 1/2 Fr, jährlich
also 78 Fr., so daß sie auch selbst noch für die
Erziehung des Kindes Opfer zu bringen habe; über
Vermögen könne sie nicht leisten u. es scheine Thatsache zu sein, daß weder die Armenpflege Bärents-
in Folge dieses Gesuches behufs Bestimmung einer
annähernden Rekognition angeordnete Vermessung
der Wasserkraft ergab nachstehendes Resultat:
Die Wassermenge beträgt in der Sekunde 1,05
Kubikfuß, die Fallhöhe 46 Fuß; man erhält also
1,05 x 46 / 20 = 2.4 Maßeinheiten, & die Einheit zu
Fr. 7. 29 Rp. angenommen, einen jährlichen Wasserzins
von Fr. 17. 50. Der erste Zins verfällt mit Mai 1864.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Jacob Knecht im Aathal zu Wald unterm 9. Brachmonat
1860 bewilligte Wasserrecht wird vorläufig auf
Fr. 17. 50 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Mal mit Maitag 1864 zu bezahlen ist.
II. Dem Herrn Knecht wird eine Frist von 2 Jahren vom
heutigen Tage an angesetzt, um dieses Wasserwerk
zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß
es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die Conzession ohne
Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos
zu erklären.
III. Dem Herrn Knecht wird die Bewilligung ertheilt,
das Wasserwerk für eine mechanische Werkstätte
zu benutzen.
4. August 1863.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Regensberg
um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straßenbaute nach Boppelsen
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 31. vor. Mts. übermittelt das schweiz. Consulat in Triest den von
der dortigen k. k. Prätur erhaltenen Amtsbericht über den am 27. April l. Js. erfolgten
Tod der hiesigen Kantonsangehörigen Elisabeth
Vontobel geborne Wipf, aus welchem Bericht
ersichtlich ist, daß die Verstorbene in Triest
nur ihren Ehegatten David Vontobel ohne Hinterlassenschaft zurückgelassen, während ihre
väterliche Erbschaft im Betrage von Fr. 1400 auf
den Häusern No 680–681 versichert, sich in Zürich
befinden solle, woselbst noch zwei Brüder, Jacob
u. Martin, nebst einer Schwester Catharina
verehelichte Schweizer sich aufhalten.
Es wird verfügt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dieses
Aktenstück dem Stadtrath Zürich zu Handen
der Mutter der Verstorbenen zuzustellen.
5. August 1863.
Die vom Statthalteramte Winterthur mit
I. Die Petition von 21 Tavernenwirthen, dahin
gehend, daß bei Gelegenheit der Behandlung der
die Verfassungsrevision betreffenden Fragen die
Tavernen nicht freigegeben werden, wird zur
Berücksichtigung bei der Berathung der einschlägigen
Gesetzesvorlagen einstweilen auf den Kanzleitisch gelegt.
II. Der Beschluß betreffend weitere Verlängerung
einer durch den § 8 der Conzession für eine
Eisenbahn von Zürich längs des linken Seeufers
bis zur Kantonsgrenze bei Richtersweil vom 3.
Heumonat 1857 angesetzten Frist wird dem Bundesrath in einer angemessenen Anzahl von Exemplaren mit dem Ersuchen zugestellt, denselben
der nächstens zusammentretenden Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
III. Die zum Gesetze erhobene Bauordnung für
die Städte Zürich u. Winterthur u. für städtische
Verhältnisse überhaupt ist besonders zu drucken,
in das Amtsblatt u. in die Gesetzessammlung aufzunehmen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten mitzutheilen.
IV. Das Gesetz betreffend die Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes ist in das Amtsblatt
u. in die Gesetzessammlung aufzunehmen und
der Direktion des Innern mitzutheilen.
V. Die Petition des Herrn Theodor Zuppinger, in
Es kömmt hiebei in Betracht:
Der Bezirksrath hat über das Begehren der Civilgemeinde Aeugsterthal noch gar keinen Beschluß gefaßt, der Regierungsrath ist daher um so weniger
in der Lage, auf das Materielle der Sache einzutreten, als Aeugsterthal detaillirte Begehren gestellt
hat, über welche der Regierungsrath nicht in erster
& letzter Instanz zu entscheiden hat.
Wenn übrigens der Bezirksrath dafür hält, es
sei angemessener, seinen Entscheid zu verschieben, bis
der Streit über die Straße von Affoltern nach Aeugst
entschieden sei, so muß dieser Ansicht aus den vom
Bezirksrathe angeführten Gründen beigetreten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei von der Erklärung des Bezirksrathes, er
werde dieses Geschäft nach Erledigung der Angelegenheit betreffend die Straße von Affoltern nach Aeugst
in Behandlung nehmen, Notiz am Protokoll zu
nehmen.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Aeugsterthal u. an die Gemeindräthe Affoltern & Aeugst
durch das Mittel des Statthalteramtes, an den
Bezirksrath Affoltern & an die Direktion der
[sic!] Arbeiten, an letztere unter Rückstel-
ingenieur Hüni untersucht. Dabei ergab sich, daß
die Anlagen im Ganzen den Bestimmungen der
Conzession gemäß ausgeführt sind, mit Ausnahme der
Ausmündung der Röhrenleitung aus dem Weier,
welche um 1' tiefer liegt, als vorgeschrieben ist.
C. Die gleichzeitig vorgenommene Messung der
Wasserkraft erzeigte eine Wassermenge von 0,258
Kubikfuß pr. Sekunde u. eine Fallhöhe von 109 Fuß,
somit 0,258 x 109 = 1,4 Einheiten. Wird die Einheit zu Fr. 7. 29 berechnet, so erhält man einen
Wasserzins von Fr. 10. 20, welcher von Martini
1861 an bezogen werden muß.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Da bei der Ausführung der Wasserwerksanlage die Ausmündung der Röhrenleitung aus dem
Weier um einen Fuß tiefer gelegt wurde, als
in der Conzession vorgeschrieben ist, so ist der Wasserwerksinhaber verpflichtet, auf Verlangen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten jederzeit auch
mit Bezug auf diesen Punkt die Anlage mit
der Conzession in Uebereinstimmung zu bringen.
2. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Melchior Haller unterm 28. Herbstmonat 1861 ertheilte, zur Zeit im Besitz der Herren Burkhard
u.
gegen
die Civilgemeinde Unterhittnau, Beklagte u. Appella¬
Ausbetreffend Festsetzung der Banngrenze,
hat sich ergeben:
A–F des erstinstanzlichen Urtheils.
G. Unterm 6. Juni 1863 erkannte der Bezirksrath Pfäffikon:
I. Die Grenze zwischen Unter- & Oberhittnau, wie
sie der Gemeindrath Hittnau nach Fakt. A festgesetzt hat, wird anerkannt & Klägerin mit ihrem Begehren abgewiesen.
II. Die Civilgemeinde Unterhittnau wird zu
Gunsten von Oberhittnau bei ihrer Erklärung Fakt.
C. 1 behaftet.
III. Die Kosten bestehend in 2 Fr. Staats-[,] 4 Fr. Protofertigungs- & Stempelgebühren, sowie 1 Fr. laut Nota
an Wegknecht Dietschi sind zu 2/3 von der Klägerin,
zu 1/3 von dem Beklagten zu bezahlen.
H. Ueber dieses Urtheil beschwert sich die Civilgemeinde Oberhittnau mit Zuschrift vom 16. Juli
u. stellt das Gesuch, der Regierungsrath möchte
erkennen, es sei die Grenzlinie zwischen der
Civilgemeinde Ober- & Unterhittnau von Hermatsbühl in gerader Richtung nach dem von Oberhittnau
bei der Luppmen aufgestellten Wegweiser also
1. Der Gemeinde Stallikon wird an die Baukosten
der Straße 3r. Classe von der Gemeindsgrenze Adlisweil
über Buchenegg bis an die Gemeindsgrenze Bonstetten
ein Staatsbeitrag von Fr. 7000 bestimmt.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Stallikon u.
Wettsweil mit Weglassung von Fact. C, b & unter
Rückstellung der Rechnung nebst den Belegen durch
das Mittel des Statthalteramtes, u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Fluntern,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute III. Classe,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 22. Brachmonat 1861
wurde der Gemeinde Fluntern an die Kosten
des Baues der Straße III. Classe von der Gemeindsgrenze Oberstraß-Fluntern bis zum Hause zum
Tobelgarten, resp. bis in die Schulhausraingasse
ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, an diese
Zusicherung aber die Bedingung geknüpft, daß
der Bau nach dem zweiten Projekt ausgeführt,
die Erweiterung der Straße bis zum Schulhause
beschlossen u. mit der Ausführung nicht allzulange gezögert werde.
Mit Eingabe vom 5. Mai l. Js. macht nun
u. bittet um Aufhebung der fraglichen Verfügung,
indem er der Direktion der Finanzen das Recht
bestreite, in die Disposition des Rekurrenten über
sein Privateigenthum einzugreifen, das bisher als
Riedt benutzt u. bewässert worden sei; die Verleihung einer Berggerechtigkeit schließe eine solche
Beschränkung des Privateigenthumes nicht in sich,
wenn der Inhaber der Gerechtigkeit sich in der
Ausübung derselben beeinträchtigt glaube, so möge er
sich an die Gerichte wenden. Die Herren Tuggener u.
Bertschinger haben übrigens die unter dem Grundstücke
befindlichen Kohlen bereits ausgebeutet, benutzen aber
den leeren Raum als Gang zu den Kohlenflötzen unter benachbarten Grundstücken, was Rekurrent nicht
zu dulden brauche.
D. Die Direktion der Finanzen hält in ihrer Beantwortung dafür: sie sei vollkommen berechtigt
gewesen, zum Schutze der ertheilten Bergbaukonzession
u. um selbst persönliche Gefahr zu beseitigen, die betreffende Verfügung zu erlassen. Die Wässerung begünstige nämlich Einstürze u. entziehe einen Theil
der Kohlen der Gewinnung. Für allfälligen Schaden
aber sei Hr. Hartmann bereits durch die in Fakt. A
erwähnte Summe abgefunden. Endlich bestreitet
sie die thatsächliche Richtigkeit der in Fakt. C am
Schluß erwähnten Behauptung.
Hiebei kommt in Betracht:
24.
ledigung überwiesen.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 19.
dß. Mts. betreffend Abschluß eines Staatsvertrages mit dem Großherzogthum Baden über
gegenseitige Niederlassungs- u. Gewerbsfreiheit
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Kreisschreiben der Regierung von Bern
vom 21. dß. Mts., eine Berichterstattung über
den gegenwärtigen Stand der Maul- & Klauenseuche in dortigen Canton enthaltend, wird der
Direktion der Medizinalangelegenheiten zur
Erledigung überwiesen.
Ebenso ein Kreisschreiben der Regierung
von Solothurn vom 22. dieß, womit vom Ausbruche obiger Seuche im Oberamt Bucheggberg-Kriegstetten Anzeige gemacht wird.
Eine Zuschrift des reformirten Kirchenrathes des
Kantons Aargau vom 20. dß. Mts., mit welcher
mit Beziehung auf die Lostrennungsfrage der
Gemeinde Würenlos vom Pfarrverbande mit
Otelfingen das Gesuch um Anstellung von Nachforschungen über das angeblich bestandene Ver-
Der Regierungsrath hat,
auf das vom 27. Juli l. Js. dat. Gesuch des Herrn
J. Gallmann, Lehrers, in Veltheim, betreffend Entschädigung wegen Verlust der von ihm früher
bekleideten definitiven Lehrstelle an der Schule
Tablat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei dem Herrn Gallmann dießfalls eine Entschädigung von Fr. 400 zu verabfolgen, in der
Meinung, daß er sich damit für alle aus jenem
Verluste hergeleiteten Ansprüche befriedigt erkläre.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer Kenntnißgabe
sowie zur Vollziehung und an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
auf das dießfällige Gesuch des Herrn Lehrers Gasser,
z. Z. Verweser in Rüti-Bülach, vom 29. Juli l. Js.
betreffend Entschädigung wegen Verlust seiner
frühern definitiven Anstellung an der Schule
Herten-Feldi,
beschlossen:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wädensweil bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über
definitive Entlassung aus dem bisherigen Staatsu. Gemeindsverband sowie über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im
Betrage von Fr. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird,
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszug, an den Gemeindrath Wädensweil, u.
an den Petenten, den letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes u. Rückstellung der von
ihm eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen der Gemeinde Regensberg,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3r. Classe,
hat sich ergeben:
II. Die Gemeinde Werrikon habe die Kosten zu
tragen, bestehend in 4 Fr. Staats-[,] 4 Fr. Canzlei-[,] Fr. 1.
50 Rp. Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
H. Gegen dieses Urtheil appellirt die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Werrikon und stellt das
Gesuch, der Regierungsrath möchte erkennen, es seien alle Bürger von Werrikon, gleichviel ob sie auswärts Grundeigenthum besitzen oder nicht, an die Steuern zur Aeuffnung des Schulgutes Nänikon beitragspflichtig.
J. Die Kläger und Appellaten tragen auf Abweisung des Rekurses an u. berufen sich auf die früher
vorgebrachten Gründe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die streitige Steuer ist zur theilweisen Deckung
der Einkaufssumme von Fr. 9088. 36 Rp. bestimmt,
welche die Civilgemeinde Werrikon laut Beschluß
des Regierungsrathes vom 10. März 1863 in Folge der
Verschmelzung der Schulgenossenschaften Werrikon u.
Nänikon in den Schulfond der letzteren Gemeinde zu
leisten hat.
2. Da nun nach § 155 des Gemeindegesetzes bloß die
Bürgergemeinde Werrikon Miteigenthümerin am
Schulgute Nänikon wird, so versteht es sich auch von
selbst, daß bloß die Bürger angehalten werden
können, die Kosten des Einkaufes in das Schulgut
der gedeckten Sihlbrücke, obwohl ungern, seine
Einwilligung gebe. In letzterer Hinsicht bemerkt
jedoch der Stadtrath, daß die Summe der ökonomischen Opfer, welche die Stadt für Erwerbung
des Areales der neuen Zeughäuser u. des Sihlwieslimagazins zu bringen im Stande sich befinde, nach
seiner Ansicht nunmehr erschöpft sei u. daß er
bedauern müßte, wenn durch weitere Anforderungen von Seite des Staates die Stadt genöthigt
würde, dem vorliegenden Vertrage ihrerseits zu
entsagen u. in Folge dessen Schöpfungen, welche
beiden Contrahenten zum Nutzen und zur Ehre
gereichen würden, dahin fallen zu sehen.
Der Stadtrath schließt mit der Anzeige, daß
er den hienach zwischen den beiden Behörden vereinbarten Vertrag in derjenigen Form, in welcher
die (gedruckte) Beilage redigirt sei, demnächst
dem größern Stadtrath und der Stadtgemeinde
vorlegen u. dem Regierungsrathe von den Beschlüssen dieser Behörden seiner Zeit Kenntniß
geben werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Vertrag in vorliegender Form nunmehr durch die Staatskanzlei doppelt auszufertigen u. dem Stadtrathe zur Unterzeichnung
zu übermachen.