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Daniel von Uster die Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes für den Wahlkreis Uster erledigt
worden, ist die genannte Wahlversammlung unterm 28. vor. Mts. zur Vornahme einer Ersatzwahl
zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1684
Stimmberechtigten 458 Votanten ein, welche im
zweiten Scrutinium mit 249 Stimmen den Herrn
J. Bechtold [sic!], Hauptmann u. Gemeindrath in Uster,
an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlversammlung unter Beobachtung der
gesetzlichen Vorschriften statt fand, so trägt der Regierungsrath auf Anerkennung der Wahl und
auf Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath
Huber übertragen.
Die Standeskommission des Kantons Glarus sucht
mit Zuschrift vom 19./22. Juni darum nach, daß Heinrich Dürst von Diesbach, Cantons Glarus, wohnhaft
auf dem Zürcherberg bei Zürich, der in seiner Heimatsgemeinde an Liegenschaften noch Vermögen besitze
u. nach Vorschrift des Glarnerischen Armengesetzes
davon eine Gemeindesteuer zu entrichten habe,
die sich gegenwärtig von den Jahren 1861 & 62 her
auf Fr. 6 1/2 belaufe, angehalten werde, seine Verpflichtungen gegen die Heimatsgemeinde zu erfüllen.
Der Regierungsrath hat nun,
4. Mittheilung an die Gemeindräthe Aeugst u. Affoltern durch das Mittel des Statthalteramtes, an
den Bezirksrath Affoltern u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten & Pläne.
In Sachen des Herrn Johannes Grünenwald
Dietikon, betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 13. März 1861 wurde
Herr C. A. Koller, Besitzer einer Fabrik für Pferdehaargeflechte in Dietikon, aufgefordert, eine bei seinem Wasserwerke an der Reppisch daselbst unbefugter Weise ausgeführte Leitwand zu beseitigen,
oder dafür auf gesetzlichem Wege um eine Conzession nachzusuchen, überhaupt sich betreffend seines Wasserrechtes durch eine Conzession oder andere Titel
auszuweisen. Diesem Auftrage nachkommend reichte Herr Koller unterm 22. März 1861 bei dem
Statthalteramte Zürich ein Gesuch um nachträgliche Genehmigung der von ihm vorgenommenen
Veränderung ein.
B. Dieses Begehren wurde nach gesetzlicher Vorschrift publizirt, worauf einzig von Seite des
Gemeindrathes Dietikon eine Einsprache erhoben
wurde, dahin gehend:
a.) daß die fragliche Leitwand zu hoch und zu dick
22. September 1863.]
des schweizerischen Generalkonsulates in London
vom 16. gl. Mts., betreffend die vom Commissionär
F. Hardmeier den Herren Mardoch [recte:
London in Consignation gegebenen Seidenwaaren.
Nach dieser Depesche haben die Herren Mardoch
& Nephews dem Generalkonsulate auf dessen,
durch das herwärtige Begehren veranlaßte Gesuch, von diesen Waaren Nichts zu verkaufen
oder an einen Dritten auszuliefern, erwiedert: Die erwähnten Waaren repräsentiren einen
Werth von £ 300, worauf £ 250 avancirt, u.
Gesammtwerthes als Spesen ausgelegt seien. Gegen
Rückzahlung dieser Beträge seien sie nun geneigt,
die Waaren auf Autorisation des Bundesrathes
auszuliefern. Im Uebrigen hatten sie nach dortigen Gesetzen das Recht, im Falle zu langer
Verzögerung die Waare zu veräußern, um sich
für ihre Avancen bezahlt zu machen, was sie
indessen nicht thun werden ohne vorherige Nachricht.
Es wird verfügt:
Sei die erwähnte Abschrift der Civilabtheilung
des Obergerichtes mitzutheilen.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 17./18. dieß, womit das erneuerte
Gemeindeordnung mit der Empfehlung, derselben
mit einigen Veränderungen die Genehmigung zu
ertheilen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der fraglichen Gemeindeordnung die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß die
Bestimmung des § 7, wonach die Buße für Nichtoder Zuspät-Erscheinen bei den Gemeindsversammlungen bei den Vorstehern zu verdoppeln sei,
entweder ganz wegfalle oder nur im Sinne des
§ 16 des Gemeindegesetzes, welcher das Maximum
der Buße auf 1 Fr. festsetzt, angewendet werde.
II. Mittheilung dem Bezirksrath Bülach und
dem Gemeindrath Bachenbülach.
[Präsidialverfügungen.
15. August 1863.]
Die Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom 12. dieses Monats, mittelst welcher die Aufnahme der Rosa, Tochter des Maurers Heinrich
Keller von Buchberg in den hiesigen Cantonsspital
empfohlen wird, geht an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung.
Eine Eingabe der Gemeindräthe von Stadel, Windlach,
ausmündet, so hat dieses Veränderungen zur Folge:
1.) an der Straße zwischen dem Etablissemente
der Neumühle gegen Unterstraß;
2.) an der Straße gegen den untern Mühlesteg;
3.) am sog. untern Seilergraben, &
4.) an dem mit dem letztern parallel laufenden
untern Hirschengraben.
ad 1. Die Straße zwischen der Neumühle hindurch hatte bis da, wo die Neumühlegasse zu
steigen beginnt, eine Einsenkung. Durch die
gegenwärtige Ausführung gestaltet sich das
Gefälle umgekehrt, indem bis an die genannte
Neumühlegasse eine Steigung von 1/2% entsteht.
Da nach Fakt. C der Stadtrath wegen einer
verbesserten Einfahrt & Erbreiterung der Straße
noch Unterhandlungen zu pflegen wünscht, so scheint
es angemessen, über diesen Punkt zur Zeit
noch keine Beschlüsse zu fassen.
ad 2. In der Richtung gegen den untern Mühlesteg erhält die Straße ein weit geringeres
Gefälle (nämlich ca 2 1/2 %), als sie bisdahin
besaß u. vermöge der Beseitigung der sog.
Spitalermühle eine ansehnliche Breite.
ad 3. Der untere Seilergraben hat gegenwärtig von der Limmatburg aus eine Maximalsteigung von nahezu 6 1/2 %, die sich jedoch nur
auf ca 250' erstreckt & sich dann allmählig
flikten vorzubeugen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Begleitschreiben vom 14. dieß übermittelt das eidg. Departement des Innern
1970 Exemplare des Auszuges aus dem Bericht
an den Bundesrath über die Untersuchung
der Gebirgswaldungen, betitelt „die forstlichen
Zustände in den Alpen u. im Jura“ (Verfasser:
Herr Professor Landolt dahier) zur Vertheilung
in den Gemeinden, mit dem Beifügen, daß
es an die landwirthschaftlichen Vereine u. Lehranstalten, Lehrerseminarien, Universitäten u.
s. f. von sich aus eine angemessene Zahl von Exemplaren versenden werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft, überwiesen, und
diese eingeladen, für eine angemessene Verwendung der eingesandten Exemplare besorgt
zu sein.
Nach einer dem hiesigen Staatsarchivariate
gemachten Mittheilung beabsichtigt der eidgen.
Münzdirektor, Herr A. Escher, in Bern, Neuprägungen in Bronce von alten Münzen & Medaillen deren Stempel noch vorhanden sind, vorzunehmen, u. Herr Staatsarchivar Hotz empfiehlt
der chirurgischen Abtheilung des Krankenhauses zukommen.
3. Mittheilung a.) an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, b.) an die Direktion der Finanzen, c.) an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Stadtrath von Winterthur legt mit Schreiben
vom 8. dieß die von ihm aufgestellte Verordnung über
Handhabung des Gesetzes betreffend eine Bauordnung
für Zürich und Winterthur namentlich auch mit
Rücksicht auf die darin festgestellten Taxen zur Genehmigung vor.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet,
die Verordnung enthalte nichts, was der Bauordnung oder andern Gesetzen zuwiderlaufe; einzig
scheine es ihr auf einem Versehen zu beruhen, wenn
die in § 17 erwähnte Buße als „Ordnungsbuße“
bezeichnet werde, während derartige Bußen offenbar Polizeistrafen seien u. auch im Gesetze als
solche behandelt werden. Betreffend die Taxen
wird hervorgehoben, daß für Baubewilligungen
denn überhaupt gar keine Taxen berechnet werden,
wenn das Baugespann richtig befunden u. die
Pläne genehmigt worden sind; im Uebrigen werden Taxen berechnet:
1.) für Rückstellung von Plänen, welche der
Fr. 2. 50.
Bauordnung nicht entsprechen
Wenn es sich darum handelt, für den Verkehr zwischen Aeugst & Affoltern eine bessere Straßenverbindung herzustellen, so kann aus den vom Bezirksrathe angeführten Gründen die Straße über die
Wenge schwerlich als der richtige Zug angesehen werden. Gleichwol darf die Behauptung Affolterns, es
sollte bei diesem Straßenzuge auch die Verbindung
nach dem Albis hin besser berücksichtigt werden, nicht
außer Auge gelassen werden u. ebenso wird man
mit Rücksicht auf die vielen Kosten, welche Affoltern gegenwärtig für Straßenbauten zu tragen
hat, trachten müssen, soweit es sich immer mit
einem richtigen Straßenbau verträgt, die Ausgaben dieser Gemeinde zu vermindern.
Aus diesen Gründen suchte Herr Straßeninspektor
Wild ein Projekt zu ermitteln, welches die Vortheile
des Diezingerschen u. des Frei'schen Projektes möglichst vereinige. Dieses Projekt ergibt eine kürzere
Länge von Affoltern nach Aeugst als das Frei'sche
Projekt u. im Banne der Gemeinde Affoltern
eine kürzere Baulänge als das Diezinger'sche
& berücksichtigt zugleich die Verbindung mit Wenge
besser als das Diezingersche. Dabei kann das
Projekt des Herrn Frei von der Jonathalstraße
bis Wenge beibehalten werden. Von N. 80 an
wird ein ähnlicher Doppelkehr wie bei dem Diezinger'schen Projekte, jedoch unterhalb des Weißen-
D. Mit Eingabe vom 15. vor. Mts. appellirt
Herr Prokurator Dr Ottensoser gegen diesen Entscheid,
wobei er vorerst das Gesuch um einstweilige Sistirung des Appellationsentscheides dadurch motivirt, daß gegenwärtig vor dem Bezirksgerichte Meilen ein Civilprozeß über die Frage pendent
sei, ob Herr Wäckerling auf Grundeigenthum
niedergelassen sei. Im übrigen bezieht sich Herr
Ottensoser auf die von dem Appellanten vor dem
Bezirksrathe gemachte Darstellung u. bestreitet
diejenige des Gemeindrathes Uetikon, indem er
mit der Behauptung schließt, daß es hauptsächlich
darauf ankomme, mittelst dieses Rekurses vor
allen Verwaltungsinstanzen die Behauptung festzuhalten, daß Herr Wäckerling kein Grundeigenthum
in der Gemeinde Uetikon habe, um nicht durch Unterlassung des Rekurses sich in dem über diese Frage
vor Gericht anhängigen Prozesse zu präjudiziren.
E. In der Beantwortung der Appellation beziehen sich der Bezirksrath Meilen u. der Gemeindrath Uetikon im wesentlichsten auf den erstinstanzlichen Entscheid.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Appellation hinsichtlich der ersten Steuer erscheint verspätet, denn die betreffende Steuer ist
schon im Dezember 1861 beschlossen u. im März 1862
verlegt worden, während die Beschwerde hingegen
von Baugespannen, durch welche die Anwendung
der Bauordnung erschwert oder unmöglich gemacht
würde, bis nach Erlaßung des Gesetzes auf polizeilichem Wege zu untersagen. Diesem Beschlusse lag
die Absicht zu Grunde, zu verhüten, daß vom Zeitpunkte der Erlassung des Beschlusses an Bauten
zur Ausführung gelangen, welche dem öffentlichen
Rechte, das durch die Bauordnung aufgestellt
wird, widersprechen. Aus diesem Grunde unterschied
daher der Beschluß nicht zwischen Baugespannen,
welche schon bestehen u. solchen, welche erst noch
aufgestellt werden würden, sondern er erstreckte
sich auf diejenigen Bauprojekte, die noch nicht zur
Ausführung gelangt sind.
Diesem gegenüber kann der Umstand, daß nicht
gegen das Gespann binnen 14 Tagen, von der
Aufstellung desselben angerechnet, inhibirt wurde,
nicht in Betracht fallen, weil das Gesetz vom 27.
Jenner 1835 diese Frist nur für privatrechtliche
Einsprachen aufstellt, dagegen ausdrücklich die
baupolizeilichen Befugnisse des Staates vorbehält, welche nunmehr durch die Bauordnung
neu regulirt wurden.
Es kann auch der Ansicht nicht beigetreten
werden, daß in dieser Weise der Bauordnung
rückwirkende Kraft beigelegt werde, weil
das durch dieselbe aufgestellte neue Recht
IV. Die Disp. I–III des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtskurkunde vom 9. Brachmonat 1860 aufzunehmen.
V. Herr Knecht hat in seinen Kosten die Bestimmungen
& II dieses Beschlusses in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion
der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
VI. Hat Herr Knecht an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Mittheilung an Herrn Knecht unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge)
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 25. Brachmonat l. Js. den von der Wittwe Bruppacher
rekurrirten Beschluß des Stadtrathes resp. die
Verfügung des Stadtpolizeipräsidenten vom 11.
in folgender Fassung genehmigt:
(s. Amtsblatt No 68 vom 25. August 1863 S. 1336
u. s. f.)
worauf beschlossen wird:
Es sei derselbe dem Großen Rathe auf die nächste
ordentliche Herbstsitzung vorzulegen u. im Amtsblatte
abzudrucken.
[Präsidialverfügungen.]
13. August 1863.
Der Rekurs des Hs. Jacob Mahler, in Oberberg-Fischenthal, gegen eine Verfügung der Direktion der
Polizei vom 3. dieß, wodurch sein Gesuch um Bewilligung der Erstellung eines Schindeldaches auf
seinem neu zu erbauenden Hause abgewiesen wurde,
wird der genannten Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
Eine Zuschrift der Basler Feuerversicherungsgesellschaft (ohne Datum), worin dieselbe als ihre Hauptagenten für den Kanton Zürich die Herren Heinrich Balzer, in Zürich, u. J. Haggenmacher, Sohn, in Winterthur, vorschlägt, wird der Direktion der Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
andere Hälfte, sodann muß auf die Instandstellung
u. eine billige Vergütung an die frühern Unterhaltungskosten Rücksicht genommen werden. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berechnet die Kosten
der Instandstellung auf Fr. 814. 80 Rp. u. den künftigen Unterhalt auf fr. 36. 90 Rp. oder capitalisirt
im 25 fachen Werthe auf Fr. 922. 50 Rp., würde man
nun diese Summe zur Grundlage nehmen u. der
Gemeinde nur für die letzten 10 Jahre Unterhalt
eine Vergütung leisten, so ergäbe sich folgende
Summe:
Kosten der Instandstellung	Fr. 814. 80 Rp.
Künftiger Unterhalt à 36 Fr. 90 Rp.	“ 922. 50
Vergütung an den Unterhalt der letzten
10 Jahre à 36 Fr. 90
369. –
Total	2106 Fr. 30 Rp.
Die Finanzdirektion glaubt nun aber mit
Rücksicht darauf, daß möglicherweise doch die
Instandstellung dem Staate einen etwas größern
Kostenbetrag verursachen würde, u. daß es unbillig wäre, die Gemeinde für den Unterhalt der
frühern 16 Jahre ganz unberücksichtigt zu lassen, daß
endlich, sobald man von den für die Bauservituten in Weißlingen & Bärentsweil laut Eingangs
dieses Berichts erhaltenen Fr. 1500 a. W. die Hälfte der letztern Servitut zuschreibt, mit Zurechnung von Zinses u. Zinseszinsen bis jetzt eine den
Pfister in Schwerzenbach, betreffend Entlassung von
seinen Amtsstellen, daß dem Entlassungsgesuche
unterm 9. Juli in allen Theilen entsprochen
worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen
auf die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten
Notariate Schwamendingen-Dübendorf und
Höngg-Weiningen-Regensdorf, auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren, vom 4. dß. Mts.
beziehungsweise 8. August l. Js. angerechnet, neuerdings gewählt:
1. Zum Landschreiber des Notariatskreises Schwamendingen-Dübendorf:
Herrn J. Jakob Scherrer, von Oerlikon;
2. Zum Landschreiber des Notariatskreises Höngg-Weiningen & Regensdorf:
Herrn Gottfried Böppli, von Wald, in Zürich,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des
Gesetzes betreffend das Notariatswesen der
Direktion der Finanzen u. den Gewählten
Kenntniß zu geben.
für ein solches Gesuch um Unterstützung seien die
gleichen geblieben.
Dem Gesuch wird ein Verzeichniß von 33 Zöglingen
(3 Blinde u. 30 Taubstumme) beigefügt, welche theils gar
kein, theils nur ein geringes Fr. 160 nicht übersteigendes Kostgeld bezahlen u. es wird bemerkt, daß
noch 7 Zöglinge sich in der Anstalt befinden, welche
ein Kostgeld von Fr. 233 u. mehr bezahlen, während
dasselbe im Durchschnitt Fr. 583 betrage u. daß noch
5 Schüler als Externe den Unterricht in der Anstalt unentgeltlich besuchen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
Es sei der Blinden- & Taubstummenanstalt in
Anerkennung ihrer verdienstlichen Leistungen, an
die Unterrichts- u. Verpflegungskosten der ärmern,
kantonsangehörigen Zöglinge im Jahreskurse von
Mai 1862 bis Mai 1863 ein Beitrag von Fr. 1400
zu verabreichen.
Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Vollziehung.
Bekanntlich ist bei Abnahme der Staatsrechnung
pro 1861 von Mitgliedern der Staatsrechnungsprüfungskommission der Wunsch ausgesprochen worden, es
der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, zur Erledigung überwiesen.
Von dem mit Begleitschreiben vom 6. dieß eingesandten Bericht des Verwaltungsrathes der
Eisenbahn Franco-Suisse in Neuenburg über
das Jahr 1862 wird Vormerk am Protokoll
genommen.
Mit Zuschrift vom 8. dieß zeigt die Regierung
von Tessin an, daß sie in Erledigung des unterm
19. Mai an sie gestellten dießfälligen Gesuches
die Verpflegungs- u. Beerdigungskosten für
den in Dielstorf verstorbenen Anton Della
Santa von Bissone, im Betrage von 59 Fr., durch
die Post anhergesandt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der fragl. Betrag nach Eingang dem
Statthalteramte Regensberg zu Handen des Gemeindrathes Dielstorf zuzustellen.
Präsidialverfügungen.
13. Juli 1863.
In Sachen des J. Jacob Isler, von Rykon, Gemeinde Zell, Bezirks Winterthur,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
5. Mai ganz gut eine rückwirkende Bedeutung
geben können, ohne daß hintenher die Verwaltungsbehörden befugt wären, dem Beschlusse dieser
Theil seiner Tragweite wieder zu benehmen.
4. Bei der Anwendung indessen, welche der
Stadtrath dem Beschlusse vom 5. Mai gegeben, werde letzterm keine rückwirkende Kraft beigelegt.
Der Bezirksrath scheine der Ansicht zu sein, daß
die Baugespanne nach unbenutzt abgelaufener
Inhibitionsfrist für ein volles Jahr sowol Privaten
als Polizeibehörden gegenüber unanfechtbar werden u. rechtlich als bereits ausgeführte Bauten
zu behandeln und zu schützen seien; wäre diese
Ansicht begründet, so hätte allerdings der Beschluß
vom 5. Mai eine rückwirkende Kraft. Der
Stadtrath halte jedoch dafür, daß nur privatrechtliche
Einsprachen, welche binnen der bisher gesetzlich anberaumten Frist nicht geltend gemacht worden seien,
als verspätet erscheinen, daß aber Einsprachen
polizeilicher Art nicht an die 14 tägige Inhibitionsfrist gebunden seien, wie denn auch das
Gesetz vom 27. Jenner 1835 sich lediglich auf
die privatrechtliche Befugniß zu bauen beziehe.
Demgemäß habe das bloße 14 tägige Stehenbleiben
des fraglichen Gespannes ohne Inhibition von Seite
der Stadtpolizei dem Herrn Uhlmann noch lange
kein wohlerworbenes Recht auf Ausführung
chrift
a-Quintilianus an Herrn
Dr Meister in Breslau zur
Benutzung bei einer Audes
6. Juli 1863.]
von Winterthur, an Schneidermeister Schulz, in Berlin,
mitgetheilt, daß der Vater des erstern, Herr Landschreiber Knüsli, in Winterthur, dem dießseitigen Regierungspräsidium erklärt habe, daß er die fragl.
Schuld bereits bezahlt habe (l. M. v. h. T.).
Dem Bundesrath wird unter Bezugnahme auf seine
Zuschrift vom 13. vor. Mts. betr. Herausgabe einer Handssgabe des-a Quintilianus de institutione oratoria mitgetheilt, daß der Convent der genannten Bibliothek geneigt sei, dem Gesuche gegen eine Caution von 1200
Thalern zu entsprechen. (l. M. v. h. T.)
Der Bericht des Statthalteramtes Andelfingen über
den durch das Hochgewitter vom 29. vor. Mts. in einer
Anzahl Gemeinden des dortigen Bezirkes entstandenen
Hagelschaden wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die von den Bezirksräthen Horgen und Regensberg
eingesandten Jahresberichte über das Jahr 1862 werden unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Betreffend die Bezahlung der Kosten für die Heimreise des Jacob Meier, von Rümlang, gegenwärtig
in Amerika,
ergibt sich:
Erziehungsrathes: Die 1857 von der Schulgenossenschaft Niederhasle (Niederhasle-Mettmenhasle)
gemachte u. an den Ankauf und Umbau des Sekundarschulgebäudes verwendete Schenkung von 520 Fr.
jetzt als Aequivalent für die Anweisung eines
Lehrzimmers (Schullokalität) anzusehen, um die
Leistungen der kleinen Schulgemeinde als Schulort
zu ermäßigen. Ein anderer Sinn kann der Erklärung der Sekundarschulpflege vom 5. Dezember
1860 nicht beigelegt werden, es sei denn, daß man
gar keinen Vorschlag darin erblickt.
d.) Die Bezirksschulpflege theilte nun diesen Vorschlag der Sekundarschulpflege der Civilgemeinde
Niederhasle neuerdings mit, während sie richtiger an
die Schulgenossenschaft Niederhasle gelangt wäre.
Offenbar kommen diese und spätere Verwirrungen
daher, daß Niederhasle Schulort für die Schulgenossenschaft Niederhasle und dann wieder eine besondere
Civilgemeinde, wie Mettmenhasle ist. Wie dem sei,
Niederhasle (Civilgemeinde) blieb bei der frühern
Erklärung, es hatte nichts dagegen, die Schulgenossenschaft als Schulort zu erklären resp. die Schenkung
der Schulgenossenschaft als Aequivalent für die
Leistung der Schullokalität zu nehmen, berief sich
dagegen, was die Stellung Niederhasle's (Civilgemeinde) betrifft, auf seinen erwähnten Beschluß.
e.) Dabei blieb die Sache stehen. Niemand wird also
die Baulinie u. das Niveau eintragen zu
lassen u. dem Regierungsrathe nach Anleitung
des § 5 zur Genehmigung vorzulegen.
4. Dieser Beschluß ist dem Gemeindrathe Außersihl u. dem Bezirksrathe Zürich mitzutheilen
u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Die Versammlung der Bürger & Einwohner
auf Grundeigenthum in der Gemeinde Unterstraß
hat unterm 10. dieß beschlossen:
a. Der Bauordnung für die Städte Zürich und
Winterthur u. für städtische Verhältnisse überhaupt vom 30. Brachmonat l. Js. soll das sämmtliche
innerhalb des Letze- & Lindenbaches gelegene Gebiet der Gemeinde Unterstraß unterstellt
u. diese Bauordnung sofort in Anwendung
gebracht werden.
b. Der Gemeindrath ist beauftragt, über das
benannte Gebiet einen Plan nach Vorschrift des
§ 75 der Bauordnung aufnehmen zu lassen u.
dem Regierungsrathe zur Genehmigung einzureichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
8. September 1863.]
als gültig anerkennen u. dieselbe in dem Civilstandsregister vormerken wolle.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an die Regierung
von Bern zu richten unter Beilegung der von
der Civilabtheilung des Obergerichtes mitgetheilten Dokumente.
8. September 1863.
Die Zuschrift der Regierung von Luzern vom
4. dieß, womit dieselbe mittheilt, daß in der dortigen Gemeinde Flühli die Maul- & Klauenseuche
erloschen sei, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Die vom Bundesrathe mit Begleitschreiben
vom 4. dß. Mts. zur Berichterstattung übersandte
Beschwerdeschrift des Heinrich Trüb von Horgen, Speisewirth in Bern, über die Vorenthaltung von Ausweisschriften von Seite seiner Heimatsbehörden,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom h. T. theilt die Civilabtheilung
des Obergerichtes in Sachen des Friedrich Hardmeierschen
Conkurses mit, Hardmeyer habe dem Hause Murdoch's
Nephews in London eine Partie Seidenwaaren in
trag jeweilen mit Maitag zu entrichten ist.
3. Die Disp. 1 & 2 des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
9. Wintermonat 1861 aufzunehmen.
4. Die Herren Rieter, Ziegler & Cie haben in ihren
Kosten die Bestimmungen 1 & 2 des gegenwärtigen
Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu
lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, einzusenden.
5. Haben die Herren Rieter, Ziegler & Cie an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
6. Mittheilung an die Herren Rieter, Ziegler & Cie
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes,
an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im
Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Civilgemeinde Hofstetten, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Classifikation einer Straße,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.