dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
mehr auf die Prüfung des Geschäfts in seiner ganzen
Anlage, in seiner Entwicklung bis jetzt u. in der
hieraus zu bemessenden Befähigung des Erwerbens
für die Zukunft gründen. Wenn nun berücksichtigt
wird, daß die Bilanz von 1862 abzüglich des
Zinses zu 4% von 15 Millionen Aktienkapital und
von 1/2 Millionen Reservefond einen Reingewinn
von Fr. 2,190,000 herausstellt, wovon sich, genau
berechnet, eine Classensteuer von Fr. 65,647. 20 Rp.
ergeben würde, u. daß statt dessen nur 50,000 Fr.
als Steuer pro 1863 & 64 bestimmt wurden, was
für jedes dieser zwei Jahre einen Minderertrag
von Fr. 520,000 gegenüber dem Ertrage von 1862
beziehungsweise einen jährlichen Reingewinn von
Fr. 1,670,000 statt der im Jahre 1862 wirklich
erhaltenen Fr. 2,190,000 voraussetzt, so bedarf
die rekurrirte Taxation wohl keiner weitern
Rechtfertigung.
ad 2. Die Handelsklassensteuer unterscheidet sich
von der Einkommenssteuer darin, daß, während
letztere der mehr oder mindern Belastung des
Vermögens folgt, erstere in ihren fixen Ansätzen
mit Vorbehalt der je alle zwei Jahre bei der
Revision sich ergebenden Aenderungen fortwährend die gleiche bleibt, und zwar gilt dieß wie
für diejenigen Ragionen, welche innerhalb dem
Maximum der Abgabe sich bewegen, so auch für
1. Es sei der Regierung von Aargau zu erwiedern:
Der Regierungsrath sei zur Theilnahme an der von
ihr angeregten Conferenz geneigt u. er verbinde hiemit
die fernere Anzeige, daß Herr Regierungsrath Benz
zum dießseitigen Conferenzabgeordneten bezeichnet
worden sei.
2. Sei im übrigen das Kreisschreiben der Regierung
von Aargau nebst den Beilagen der Direktion der
Polizei zu späterer allfälliger Antragstellung zu
überweisen.
[Präsidialverfügungen.]
Eine Eingabe der Kirchgemeinde Wyl vom 14. v. Mts.,
das Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages an
die dortige Kirchenbaute enthaltend, wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung überwiesen.
Die Jahresberichte der Statthalterämter Horgen
u. Regensberg, sowie derjenige der Staatsanwaltschaft über das Jahr 1862 werden den betreffenden
Direktionen zugestellt.
6. Juli 1863.
Dem Bundesrath wird unter Bezugnahme auf
seine Zuschrift vom 13. vor. Mts. betreffend Bezahlung einer Schuld des Stud. juris Otto Knüsli
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Feldi wird an die Kosten der von
ihr erstellten Wuhrung mit Rücksicht auf die Anstrengungen,
welche sie bei dem Baue der Brücke zu machen hat,
ein Staatsbeitrag von Fr. 1000 verabfolgt.
2. Mittheilung an die Vorsteherschaft Feldi, mit
Weglassung von Fakt. C u. unter Rücksendung der
Rechnungsbelege durch das Mittel des Statthalteramtes, u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
ergibt sich, daß die Giebelmauer am Pfarrhause
Dynhard dem Einsturz droht u. deßwegen durch
eine neue zu ersetzen ist. Die Kosten werden zu
Fr. 4346 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, auf der Pfrundlokalität Dynhard die
erforderlichen Reparaturen vorzunehmen u. den
Credit für Unterhalt der Pfrundgebäude zu diesem
Ende hin um Fr. 4400 zu überschreiten.
Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u.
die Erstellung eines Postbüreau's Neumünster
bewilligt worden, kommt der dreifache Gemeindrath der genannte[n] Gemeinde mit Schreiben vom
7. dieß mit dem Gesuche ein, der Regierungsrath
möchte sich bei dem Bundesrathe auch für Errichtung
eines Telegraphenbüreaus Neumünster verwenden.
Diesem Gesuche wird die Erklärung beigefügt,
daß die Gemeinde geneigt sei, die durch die bundesräthliche Verordnung vom 6. Augstmonat 1862
von den Gemeinden geforderten Leistungen zu
übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweizerische Postdepartement wird ersucht, dem Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbüreau's in Neumünster unter den gewohnten Bedingungen in empfehlendem Sinne zu
begutachten.
2. Mittheilung an das schweizerische Postdepartement,
an den dreifachen Gemeindrath Neumünster und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bezirksrath Zürich berichtet mit Zuschrift
vom 23. vor. Mts.: es beschwere sich die Gemeindsarmenpflege Schwamendingen darüber, daß von
dung dieses Gesuches verweist die Rekurrentin
auf den überaus schlechten Zustand der bestehenden Straße, auf den durch die in Äugsterthal
entstandenen industriellen Etablissemente immer
mehr zunehmenden Lokalverkehr mit Affoltern,
u. endlich ist sie der Ansicht, daß nach Erbauung
der verlangten Straße der Verkehr zwischen
Affoltern u. dem See den Weg nach Aeugsterthal
u. von da entweder über den Albis & Langnau
oder über Buchenegg u. Adlisweil nehmen werde.
C. Die Civilgemeinden Buchenegg & Tägerst
unterstützen mit Zuschriften vom 1. beziehungsweise 9. Mai das Gesuch von Aeugsterthal.
D. Der Gemeindrath Affoltern hält an der unterm 31. März dem Bezirksrathe eingereichten
Erklärung fest, daß er die bestehende Straße
durch untergeordnete Korrektionen verbessern
u. somit in einen dem jetzigen Bedürfniß
entsprechenden Zustand bringen wolle. Daß der
Verkehr von Affoltern nach dem See sich jemals
über Aeugsterthal ziehen werde, ist dem Gemeindrath gar nicht gedenkbar, indem man
nach seiner Ansicht nach Buchenegg die neue Straße
von Bonstetten u. nach dem Albis die zu erbauende Straße über Wengi einschlagen wird.
Was den Lokalverkehr zwischen den beiden Ort-
Bern, u. Professor Bolley, dahier, über die im Jahre
1862 in London abgehaltene internationale Industrieu. Kunstausstellung werden unter die Mitglieder
des Regierungsrathes u. unter diejenigen des hiesigen Comité für die genannte Ausstellung vertheilt.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte Beantwortung des Rekurses des Herrn Fürsprech
Ottiker, Namens des Herrn R. Hartmann, in Unterwetzikon, gegen eine von ihr erlassene Verfügung
betreffend sofortige Einstellung der Wässerung des
Riedes des Rekurrenten wird zur Antragstellung
an eine aus den Herren Regierungsräthen Dr
Suter u. Hagenbuch bestellte Rekurskommission überwiesen.
In Sachen des Felix Enderli, in Unterstraß,
Rekurrenten gegen einen Verfügung der Direktion
der Finanzen, betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 6. dieß wurde Rekurrent mit seinem Gesuche um
Uebertragung des der Frau Bertha Rutschmann,
in Unterstraß, für das laufende Jahr ertheilten
Weinschenkpatentes auf seinen Namen abgewiesen,
ledigt werden kann,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Bülach für sich und
zu Handen der Kirchenpflege Dietlikon.
Nach Prüfung der gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe u. Speisepatentgebühren für das Jahr
1863 eingegangenen 55 Rekurse stellt die durch
Regierungsbeschluß vom 4. Juni niedergesetzte Commission
in nachstehendem Verzeichnisse ihre dießfälligen Anträge
u. bezieht sich dabei auf die durch die Direktion
der Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern
eingezogenen Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in folgender Weise erledigt.
II. Ist den Rekurrenten, sowie den betreffenden
Statthalterämtern von der Erledigung der Rekurse
Kenntniß zu geben.
III. Wird die Direktion der Finanzen mit der Rückzahlung der beschlossenen Reduktionen beauftragt.
übrigens, die beiden Betten seien Eigenthum Hubers
gewesen, so liege in der Verfügung der Waldraff
über dieselben kein Vergehen, sondern Huber wäre
nur zu civilrechtlichen Ansprachen berechtigt, die er
vor dem Gerichte in Chaux-de-fonds, als dem
Wohnorte der Waldraff, geltend machen müßte.
Es habe indeß die Waldraff die beiden Betten
als ihr Eigenthum erklärt u. zum Beweise hiefür
zwei Noten – die eine von Hr. Guggenbühl für 229
75 Rp., die andere von Herren Jäger u. Söhne, dahier,
für 12 Fr. – vorgelegt, aus denen hervorgehe, daß diese
Gegenstände von ihr a-doppelt-a bezahlt worden seien;
ferner erkläre sie, daß das eine von diesen Betten
hier öffentlich verkauft worden sei u. daß Huber
das Geld dafür bekommen habe. Die Waldraff habe
von Huber zwei Kinder gehabt, die aber seither gestorben seien, für die er aber, obgleich er dieselben anerkannt, nichts gethan habe; seitdem nun
die Waldraff jede Verbindung mit ihm abgebrochen,
wisse er nicht, wie sich an ihr rächen. Hienach sei
das Bundesgesetz über die Auslieferung nicht anwendbar u. Huber müsse allfällige Ansprüche auf
dem oben bezeichneten Wege geltend machen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei unter diesen Umständen auf dem Auslieferungsbegehren nicht zu beharren u. hievon der
Regierung von Neuenburg, den Direktionen der
Bundesrath seinen Bericht vom 20. April l. Js. betreffend Nachforschungen über Jacob Heuser von
Andelfingen, dahin, daß laut Schreiben des Consuls
in Galveston vom 28. Juni Heuser bis zum Ausbruch des Krieges daselbst als Büchsenmacher gearbeitet habe, dann aber unbekannt wohin
verreist sei und daß die jetzigen dortigen Verhältnisse weitere Nachforschungen unmöglich machen.
Dem Vernehmen nach sei Heuser verheirathet gewesen. Von seinem Ableben habe nichts verlautet. Der Consul werde übrigens davon
Kenntniß geben, wenn er in der Folge etwas
über die Familie des Heuser in Erfahrung bringen sollte. Der Bundesrath hält inzwischen
das herwärtige Schreiben vom 5. Februar dß. Js.
für erledigt u. erhebt die sachbezüglichen Porti
mit 5 Fr. 50 Rp. durch Postnachnahme.
Hievon wird dem Gemeindrathe Andelfingen
unter Nachnahme der ergangenen Porti mit
Fr. 5. 60 Rp. Kenntniß gegeben.
3. September 1863.
Drei Anzeigen des Großh. Bad. Amtsrevisorates Bonndorf vom 18. & 27. August abhin von
stattgefundenen Liegenschaftenverkäufen ehemaliger Stift Rheinauischer Güter in Ofteringen
werden der Direktion der Finanzen zur Er-
der Beamten vom 15. Christmonat 1862 gilt für die
Ablehnung von obligatorischen Gemeindestellen, beziehungsweise für Einreichung von Beschwerden wegen
Nichtentsprechung einer Ablehnung eine viertägige
Frist, welche vom Tage der Wahlanzeige beziehungsweise der Mittheilung des betreffenden Beschlusses
zu laufen beginnt. Diese Frist hat nun Rekurrent
nicht eingehalten, indem er namentlich erst am
siebenten Tage nach Empfang der Ernennungsurkunde, nämlich am 6. Heumonat Beschwerde gegen
die Wahl erhoben hat; er ist somit wegen Verspätung und ohne Rücksicht auf die materiellen
Ablehnungsgründe abzuweisen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster u. an
den Rekurrenten.
Von der Gemeindsversammlung der politischen
Gemeinde Außersihl wurde mit Rücksicht auf die
starke Vermehrung der dortigen Bevölkerung u.
hältnissen angemessen um Fr. 28,105 höher angeschlagen
und aus dem Gemeindegute Fr. 3000 in das Schulgut übergetragen worden; für diese beiden Güter
rechtfertige sich eine Erhöhung, nicht aber für die übrigen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei die Einzugsgebühr in das Gemeindgut Buch
auf Fr. 200 festgesetzt, dagegen das Gesuch um Erhöhung derselben in die übrigen Güter abgewiesen.
II. Sei der Einzugsbrief der Gemeinde Buch auch in
diesem Sinne abzuändern und der Beschluß durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
und den Gemeindrath Buch unter Rücksendung des
umgeänderten Einzugsbriefes.
In Sachen der Gemeinde Mönchaltorf,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Erbauung der Straße 3r. Classe von Rellikon nach Mönchaltorf,
hat sich ergeben:
A. Mit empfehlendem Begleitschreiben vom 17.
dieß übermacht das Statthalteramt Uster eine
vom 2. dieß datirte Eingabe des Gemeindrathes
1104.
Keller 531 [Quadratfuss]. Das ganze Gebäude habe eine Länge
von 82' u. eine Breite von 36'. Die Höhe der
Stockwerke betrage im Lichten 10'. Hiezu gehöre ein
freistehendes, 2 Stock hohes, mit dem Schulhause in
Verbindung gesetztes Abtrittgebäude. Ebenso befinde sich in unmittelbarer Nähe ein laufender
Brunnen u. ein 4752 [Quadratfuss] großer Turnplatz.
B. Die Kosten dieser Baute belaufen sich laut
beigelegter Rechnung auf
46,985. 64 Rp.
Davon sind laut § 49 resp. 50 der Verordnung betr. Erbauung der Schulhäuser
abzurechnen:
–.
4993.
der Lokalitäten für die Se¬
10,000.
kundarschule
34,132. 53.
für Berechnung des Staatsbeitrages
kommt also in Betracht die Summe von	Fr. 12,853. 11 Rp.
An die Kosten des bisherigen Schulhauses ist dieser
Gemeinde kein Staatsbeitrag ertheilt worden.
an die Hrn. Guggenheim ein Pferd verkauft, welches
nach dessen sofortigem Wiederverkauf an Herrn Thomann in Zollikon von diesem auf die Thierarzneischule gebracht u. rotzverdächtig erklärt, sowie späterhin, nach vergeblich angestellten Heilversuchen, abgethan worden sei. Es stehe sehr zu vermuthen, daß
von jener Zeit her sich das Rotzcontagium auf die
andern Pferde des Herrn Frei übergetragen habe.
Immerhin hätte jene Erfahrung den Eigenthümer
nur um so mehr zur Vorsicht ermahnen u. an seine
Pflicht erinnern sollen.
Was die mit Bezug auf das dritte Motiv
der Abweisung von den Rekurrenten angeführten
zwei andern Fälle betreffe, in welchen die Direktion,
ungeachtet günstigerer Vermögensverhältnisse, Beiträge ertheilt habe, so gebe sie hierüber folgenden
Aufschluß:
Die Herren Weber, Müller in Rümlang, hätten allerdings im Jahr 1858 an den Schaden, welcher ihnen
durch das Beseitigen von 5 werthvollen Pferden
im Betrage von 5250 Fr. erwachsen sei, einen Beitrag von Fr. 1000 erhalten, obgleich sie damals ein
Vermögen von Fr. 32,000 versteuerten. Die Herren
Weber hätten jedoch, als die Krankheit wahrscheinlich durch Ankauf eines Pferdes in ihren Stall
eingeschleppt worden, sofort selbst eine Untersuchung
ihrer Pferde auf der Thierarzneischule veranlaßt
sanitätspolizeiliche Maßregeln, von welchen sonst
gesunde Thiere als verdächtige Träger eines Ansteckungsstoffes unter Umständen betroffen werden
könnten, herbeigeführt worden sei, sondern durch
einen Krankheitszustand, dessen natürliche Folge
das Zugrundegehen der betreffenden Thiere hätte
sein müssen;
2.) ein Beitrag um so weniger sich rechtfertigen
würde, resp. der Anspruch, wenn ein solcher anerkannt werden wollte, als verwirkt zu betrachten wäre, da die Rotzkrankheit beidseitiger
Pferde während sehr langer Zeit bestanden habe, ohne
daß eine thierärztliche Untersuchung u. regelmäßige
Behandlung in Anspruch genommen worden sei u.
worin entweder eine strafbare Verheimlichung
oder doch eine höchst tadelnswerthe Nachläßigkeit liege, welche zur Folge gehabt habe, daß
nicht rechtzeitig genug habe Anzeige an die Behörde gemacht u. die erforderlichen Maßregeln
gegen die Ansteckung anderer Pferde getroffen
werden können;
3.) die Vermögensverhältnisse der Petenten einen
Beitrag keineswegs als ein Bedürfniß (§ 4 der
Verordnung) erscheinen lassen.
C. Gegen diese Verfügung beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 15. Juni u. stellen das
Gesuch um Aufhebung derselben u. Bewilligung
telegraphisch die hiesige Direktion der Polizei um
Verhaftung des dortseits wegen Pfanddefraudation
angeklagten Eichholzer ersucht hatte, das Gesuch um
die Bewilligung der Auslieferung des letztern, unter
Rücksendung der von demselben hieher verschleppten
Effekten, letztere bestehend in einem Sekretär,
einen Canapee, einem runden Tisch u. einer
zweischläfigen Bettstatt samt completem Bett.
B. Die Direktion der Polizei berichtet: In Folge
der ersten Depesche vom 10. dieß habe sie die auf
dem hiesigen Bahnhof angelangten Effekten des
Eichholzer mit Beschlag belegen lassen. Als dann Tags
darauf Eichholzer auf der Polizeidirektion erschienen, um hierüber Auskunft zu verlangen, sei er
verhaftet, am 13. dieß jedoch wegen mangelnder
Inzichte eines von ihm verübten Vergehens u. da
das Auslieferungsgesuch sich verzögerte, entlassen
worden.
C. Unterm gestrigen Tage hat sich Eichholzer hierorts
freiwillig wieder gestellt, worauf er von der
Staatsanwaltschaft über das ihm zur Last gelegte Vergehen u. über das gegen ihn gerichtete Auslieferungsbegehren einvernommen wurde. Dabei erhob
Eichholzer Einsprache gegen seine Auslieferung an
die Regierung von Schaffhausen u. verlangte eventuell, durch die hiesigen Gerichte beurtheilt zu
werden, indem er behauptete, die Forderungen
rathes Altstetten u. an die Finanzdirektion.
Nach Einsicht eines vom 20. Juni datirten Rekurses
des Herrn Zeller-Kölliker in Horgen, als Vormund
der Elisa Bleuler, in Hirslanden, gegen die der
Hinterlassenschaft des sel. Herrn Gemeindrath Friedrich
Bleuler in Hirslanden durch Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 9. Mai auferlegte
Steuernachzahlung von Fr. 630 u. des hierüber eingezogenen Berichtes der Finanzdirektion,
hat der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß das zu wenig versteuerte
Vermögen Fr. 66,045. 73 Rp. beträgt, während nur
Fr. 42,000 als Grundlage für die Nachzahlung
angenommen werden, daß somit von dem Frkn.
42 000 betragenden Mehrerlöse beim Liegenschaftenverkaufe über den angenommenen Inventarwerth
schon Fr. 24,000 in Abrechnung gebracht u. nur
Fr. 18,000 in Berücksichtigung gezogen worden sind,
ein Verhältniß, welches mit den früher in ähnlichen Fällen durch Regierungsbeschlüsse festgestellten Grundsätzen übereinstimmt,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. der rekurrirte
Beschluß der Finanzdirektion bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-[,] den Ausfertigungs- und
26. August 1863.]
Eine Beschwerde des J. Keller, Gastwirth auf der
Baldern, d. d. 23. dß. Mts., über die von der Direktion der Polizei verfügte Ausweisung seiner
Dienstmagd Barbara Bartenbach aus dem Bezirke
Affoltern wird der genannten Direktion zur Berichterstattung überwiesen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage reklamiren die
Herren Püry & Cie auch das zweite unterzeichnete Doppel des Empfangscheines über den unterm
22 dieß übermittelten Rest des Nachlasses des in
Brasilien verst. Conrad Müller von Niederhasle.
Die Staatskanzlei wird mit der Erledigung
beauftragt.
Das Gesuch des Herrn Fürsprech Kurz in Bern
Namens der Frau Maria gesch. Höhn geb. Brügger
u. deren Tochter Maria Höhn, von Bern & Horgen,
um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- &
Gemeindsverbande wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Spöndlin Namens der Eheleute Ehrensberger von Oberwinterthur gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur vom 3. vor. Mts. betreffend abgewie-
fertigt sich aber auch das Verlangen der Mutter,
daß diese Leistung eine regelmäßige, je für eine
gewisse Zeitdauer – ein halbes oder ganzes Jahr – bestimmte sei, wie dieß bei Kostgeldern Regel ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs theilweise begründet und demnach die Armenpflege Bärentsweil angewiesen, im
Sinne der Erwägung 4 einen Beschluß zu fassen.
II. Mittheilung an die Bezirksarmenpflege Hinweil,
für sich und zu Handen der Armenpflege Bärentsweil,
sowie an den Rekurrenten.
Mit gedrucktem Begleitschreiben ohne Datum übermacht die Direktion des schweiz. landwirthschaftlichen
Centralvereines 3 Exemplare der gekrönten Preisschrift
von Dr Friedrich von Tschudi: „Landwirthschaftliches
Lesebuch für die schweizerische Jugend“, mit dem
Gesuche um Förderung der Einführung dieses Buches
in den Fortbildungsschulen. Es wird dabei bemerkt,
daß die Einführung eines solchen Lesebuches in die verschiedenen Kreise der reiferen ländlichen Jugend ein
wirksames Hülfsmittel zur Anbahnung einer rationellen Auffassung des landwirthschaftlichen Berufes
bilden werde u. daß der sehr billige Preis dessen
wenn sich die Beseitigung des einen oder andern
der beiden in die Straße vorspringenden Häuser
unter den von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten bezeichneten Voraussetzungen erzielen
lasse, sei der Regierungsrath bereit, sich bei
dem Unternehmen mit einem Beitrage zu betheiligen, er halte es jedoch für zweckmäßig,
wenn vorerst das Baugesetz zur Anwendung
gebracht u. sodann im Sinne des Gutachtens der
Direktion der öffentlichen Arbeiten verfahren
werde; dagegen könne an die Kosten der Anlegung der Trottoirs ein Staatsbeitrag nicht
in Aussicht gestellt werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Enge durch
das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung der Pläne u. der übrigen Vorarbeiten
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Präsidialverfügungen.
14. September 1863.
Eine Zuschrift der Inspektion des 3. Telegraphenkreises (St. Gallen), worin dieselbe um die Beantwortung mehrerer auf die Erstellung & Unterhaltung der im hiesigen Kanton liegenden Telegraphenleitungen bezüglichen Fragen ersucht, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung über-
Justiz, c.) an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 11. Brachmonat
l. Js. beschlossen, es sei die rekurrirte Verfügung
des Stadtpolizeipräsidenten von Zürich vom 8. Mai
l. Js. aufgehoben.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Stadtrath Zürich mit Eingabe vom 19. Brachmonat u. stellt
das Gesuch, der Regierungsrath möchte das von der
Stadtpolizei erlassene Verbot aufrecht halten und
bis nach Austrag der Sache den Herren Bänninger
die Anhandnahme ihrer Baute untersagen.
Die in materieller Beziehung von den Herren
Bänninger gegen die Verfügung des Stadtpolizeipräsidenten gemachten Einwendungen, nämlich, daß ihr Haus an einem öffentlichen Platze
liege u. daher bis auf 60' erhöht werden dürfe,
u. daß mit der Ausführung des Gespannes schon
vor dem 5. Mai begonnen worden, hält der
Stadtrath für unstichhaltig. Was den ersten
Punkt betreffe, so sei die Hauptfaçade des Bän-
Fleischbestellungen aufnehme, werde zwar wohl
den größeren Fleischkonsumenten einigermaßen
geholfen, aber den Bedürfnissen aller Uebrigen
nicht entsprochen.
4.) Die große Entfernung der Schulgenossenschaft
Feldbach von der Gemeindemetzg bringe es mit
sich, daß mindestens die Hälfte des Fleischbedarfs
von Außen namentlich aus dem St. Gallischen
selbst bezogen oder gebracht werde; ein Uebelstand, dem abgesehen davon, daß der Staat
von diesem Fleischhandel keine Patentgebühr
beziehe, namentlich darum abgeholfen werden
sollte, weil trotz angewandter polizeilicher Vorsichtsmaßregeln keine Garantie dafür vorhanden
sei, daß nur gutes und gesundes Fleisch eingeführt
werde.
5.) Die Errichtung einer zweiten Metzg in Hombrechtikon für Feldbach würde der Gemeindemetzg
nur sehr wenig Eintrag thun, weil sie ihren Absatz nur an solche Konsumenten hätte, die ihren
Bedarf nahezu ganz von Außen her bezogen;
der Rayon für den Absatz der letztern bleibe
immerhin noch ein großer. Auf der andern Seite
sei aber aus der Thatsache, daß wöchentlich 2–3
Mal kleine Wagen mit Fleisch beladen über
die Kantonsgrenze, sowie auch von Bubikon
her nach Feldbach kommen, u. ein Theil der