dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
an eine Straßenbaute 3r. Classe,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 30. Augstmonat l. Js. stellt
die Straßenbaukommission Otelfingen Namens
der dortigen Kirchgemeinde das Gesuch, es möchte
derselben ein Staatsbeitrag an die auf Fr. 34,540
veranschlagten Kosten des Baues der Straße
3r. Classe von Otelfingen nach Regensberg zugesichert werden.
Ein gleiches Begehren wird von der Gemeinde
Buchs, durch deren Bann sich die erwähnte Straße
auf eine kurze Strecke zieht, unterm 31. gl.
Mts. an den Regierungsrath gerichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Gemeinden Otelfingen u. Buchs werden
Staatsbeiträge an die Kosten des Baues der
Komunikationsstraße von Otelfingen nach Regensberg in der Meinung zugesichert, daß
die Größe dieser Beiträge erst nach Vollendung
des Baues u. nur auf detaillirte, mit den gehörigen Belegen versehene Kostenberechnungen
hin bestimmt werde.
2. Mittheilung an die Straßenbaukommission
Otelfingen u. den Gemeindrath Buchs durch
tern an seinem Wasserwerke vorgenommenen Veränderungen fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Behufs Bestimmung der Höhenlage der Bestandtheile des Wasserwerkes soll folgendes Nivellement
gültig sein:
Grundschwelle der Radfalle zur Oele des
12,66'.
Herrn Baumann
Centrum des Wasserrades zur Oele (Radius
7', Breite =
8,24.
Wasserspiegel unter dem Wasserrade (veränderlich)
14,47.
Oberfläche der obersten Fensterbank an
der Nordseite des Fabrikgebäudes von Herrn
Grünenwald
7,30.
Oberer Rand des Sockels beim untersten
Fenster an der Nordseite des Fabrikgebäudes
von Herrn Grünenwald
9,75.
Grundschwelle der Radfalle zu dem Wasserwerk des Herrn Grünenwald
15,94.
Centrum des Wasserrades (Radius =
11,18.
Wasserspiegel im Unterkanal am Ende des
Gewölbes
17,38.
15,00.
Höhe der Kanalwand am unteren Ende
Stirne des Ueberfallswuhres von Herrn
Hanhart-Solivo
18,55.
in la Chaux de fonds, betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 30. vor. Mts. berichtet die
Staatsanwaltschaft unter Einsendung der Akten:
Laut letzteren habe sich Magdalena Wallraff von
Döttingen, Großherzogthum Baden, gegenwärtig
in la Chaux de fonds, im Februar oder März
dß. Js. in hiesigem Canton einer Unterschlagung
im Betrage von ca 112 Fr. gegenüber dem Bernhard Huber schuldig gemacht. Vor der Polizeidirektion des Cantons Neuenburg habe dieselbe zwar
diese Anklage bestritten, welche Bestreitung sich
den Akten u. den Aussagen des Damnifikaten
gegenüber jedoch nicht festhalten lasse. Die Polizeidirektion von Neuenburg habe nun allerdings
die Auslieferung verweigert; aber nach Mittheilung des Sachverhaltes resp. der Akten werde dieß von Seite der dortigen Regierung
mit Rücksicht von Art. 2 des Bundesgesetzes über
die Auslieferung von Verbrechern wohl nicht
geschehen, weßhalb die Staatsanwaltschaft ein
Auslieferungsbegehren beantrage.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei die Regierung von Neuenburg um die
Auslieferung der Magdalena Wallraff unter
kationen entstehen, welche der Herstellung einer Verbindung zwischen Bahnhof und See Schwierigkeiten
bereiten dürften; wenn daher die Erledigung
dieser Frage nicht allzulange ungelöst bleibe, so
erscheine es als gerathener, mit den Maßnahmen,
welche die Entstehung des Quais befördern sollen,
noch für einige Zeit zuzuwarten, zumal gegenwärtig
keine Landanlagsbegehren aus dieser Gegend vorliegen. Inzwischen wären noch nähere Studien über
eine geeignete Ausmündung des Quais in die
Seestraße zu machen, wobei indessen die Direktion
von der Ansicht ausgeht, die Herstellung dieser Ausmündungsstraße sollte gänzlich auf Kosten der Gemeinde Enge erfolgen, welche überhaupt bei diesem Quaiprojekte zu betheiligen sei, theils wegen der künftigen Unterhaltung des Quais theils wegen den
verschiedenen Brücken u. Verbindungsstraßen; übrigens sei das Gleiche im Banne von Zürich mit der
Stadt der Fall.
B. Bei Anlaß der Ertheilung einer Bewilligung
für Anlage eines Ablagerungsplatzes außerhalb
des Hafens hat die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustimmung des Regierungsrathes unterm 29. Christmonat vor. Js. in die dießfällige
Conzessionsurkunde die Bestimmung aufgenommen:
„Wenn früher oder später im öffentlichen Interesse
eine Straße oder ein Quai über die Landanlage
schließt aber die Wählbarkeit zu einer amtlichen
Stelle nicht ohne weiters auch für den Gewählten
die Pflicht zur Uebernahme derselben in sich. Der
Umstand, daß die nämlichen Gründe auch für den
Amtszwang der Niedergelassenen sprechen, kann
die Administrativbehörden nicht berechtigen, die
fragliche Verfassungsbestimmung analog auch auf
sie zur Anwendung zu bringen. Demzufolge ist
Rekurrent, abgesehen von den angeführten materiellen Gründen, nicht verpflichtet, die ihm übertragene Friedensrichterstelle anzunehmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. sei demzufolge
Herr Studer berechtigt, die ihm übertragene Friedensrichterstelle der Gemeinde Kilchberg abzulehnen.
II. Seien die erstinstanzlichen Kosten aufgehoben.
III. Mittheilung dem Bezirksrathe Horgen, dem Gemeindrathe Kilchberg u. dem Rekurrenten.
In Sachen des Felix Fretz von Kloten, betreffend fernere Unterstützung wegen Verstümmelung,
hat sich ergeben:
A. Fretz Felix von Kloten, der im Jahre 1838
in der Militärschule in Thun die rechte Hand zu
I. Sei das Gesuch Rohners abgewiesen und sei
der Regierungsrath des Cantons Aargau zu ersuchen, den Rohner nach erstandener Strafe
hieher auszuliefern.
II. Mittheilung a.) an die Regierung des Cantons
Aargau, b.) an die Staatsanwaltschaft, c.) an die
Direktion der Justiz.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 28. dß. Mts. den vom Württenbergischen
Ministerium übersandten Todschein einer in
Obertürkheim, Oberamts Konstatt, gestorb. Ida
Anna Mauer, von Hinweil, welcher Todschein den
betreffenden Gemeindsbehörden zugestellt wird.
Mit Zuschrift vom 27. dß. Mts. berichtet der
Bundesrath in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 19. gl. Mts. betreffend die Forderungssache des falliten Friedrich Hardmeier an das ebenfalls
in Liquidation befindliche Handlungshaus Figge & Cie
in London: Das Schweizerische Generalkonsulat habe
nach Empfang der dießfälligen Mittheilungen
sofort die Administratoren der Conkursmasse
ersucht, dem Friedrich Hardmeier nichts aus der
Masse zu verabfolgen, was es um so mehr als
genügend erachte, als auch ohnedieß die genannten
Administratoren, welche die Abwickelung des
31. Juli 1863.]
2. dß. Mts. betreffend Wahlablehnung, wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Eingaben vom 8. dieß zieht der Gemeindrath
Uster das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an
den Knaben des Hs. Heinrich Senn von Oberuster
zurück.
Das Präsidium des Regierungsrathes
hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
verfügt:
I. Sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uster.
In Sachen der Herren Rieter, Ziegler & Cie in
Winterthur, Besitzer der Mühle zu Neftenbach,
betreffend Festsetzung der Höhenlage der Wasserwerksanlagen, u. Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
angemeldet u. beide für diese Forderungen an den
ihnen überlassenen Ruhegehalt sowie bezüglich der
letztern Forderung an die Mitschuldnerin Frau
Maag-Römer zu halten sich erklärt haben, u.
daß die Vindikation beider Contrahenten in gleichen Rechten stehen u. mit Rücksicht auf die Größe
in dem im Conkursprotokolle angegebenen Umfange anerkannt sein sollen. Da nun aber vom
Tage des Verschwindens der Maag an Zweifel
bestanden, ob derselbe noch am Leben sei, bis
dessen Tod aber der Ruhegehalt als erloschen zu
betrachten war, so wurde schon durch Beschluß des
Erziehungsrathes vom 1. November 1844 die Auszahlung des Ruhegehaltes für so lange sistirt, bis
über Leben oder Tod des Maag ein amtliches
Zeugniß vorliege. Im Einverständnisse mit
dem Erziehungsrathe wurden dann später
durch Verfügung der Finanzdirektion vom
3. Juli 1851 die bis dahin verfallenen und
von der Kantonsschulkassa in Ausgabe gebrachten Quartale der Domainenverwaltung zugestellt, um sowol die bisdahin sich ergebene
Summe von beinahe Fr. 4000 a. W. als die
künftig alljährlich verfallenden Fr. 640 a. W.
als Separatfond zu verwalten, in der Meinung,
daß wofern Maag sich nicht mehr zeigen sollte,
seiner Zeit das Capital nebst Zins wieder an
24. August 1863.]
hältniß einer frühern gemeinsamen Pfarrwohnung
für den reformirten u. katholischen Pfarrer in
Würenlos gestellt wird, geht an das Staatsarchivariat zur Berichterstattung.
Das vom Statthalteramt Winterthur mit
Begleitschreiben vom 22. dieß eingesandte Gesuch
der Gemeinde Nußberg-Schlatt um Bestimmung
eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Straßenbaute IIIr Classe wird der Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Herr Professor Dr Breslau, Direktor der
Gebäranstalt sucht mit Zuschrift vom 21. August um
einen Urlaub von 4–6 Wochen, beginnend Ende
Augusts, nach u. beantragt, es möchte die Besorgung der Direktorialgeschäfte seinem klinischen
Assistenten, Herrn Stud. Johannes Moor, der seit
2 Jahren diese Stelle bekleide u. vollkommen
fähig sei, die betreffenden Geschäfte zu besorgen,
zumal gegenwärtig die Gebäranstalt auf 6 Plätze
reduzirt sei und diese Plätze nur für Aufnahme unabweisbarer Nothfälle bestimmt
seien.
Das Regierungspräsidium,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Medizinalangelegenheiten,
daß wenn Hr. Kleinert nur an das Brunnersche
Haus anbaue, dann beide Häuser halten, frage
man aber einen Experten, so werde sich die
Unbegründetheit dieser Meinung feststellen.
Für die Beurtheilung des Civilprozesses sei
es von größter Wichtigkeit, daß der Status
quo wenigstens bis zum Augenschein erhalten
und dadurch dem Herrn Kleinert der Beweis des
Zustandes der Nachbarhäuser gesichert werde; auch
aus dem Grunde, weil Gefahr von seinem Hause
aus Niemandem mehr drohe, sei sein Gesuch gerechtfertigt. Werde der Zustand, wie er jetzt sei,
erhalten und den Gerichten vorgezeigt, dann werde
Hr. Kleinert endlich zu seinem Rechte kommen und
diese Aussicht dürfe ihm durch eine von keiner
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit diktirte
Polizeiverfügung nicht genommen werden.
C. In Beantwortung dieser Beschwerde führt die
Stadtpolizei Zürich in ihrem Schreiben d. d. 25. Juni
an: Der Wiederaufbau des Kleinertschen Hauses
in allen seinen Theilen sei dem Herrn Kleinert
am 18. November vor. Js. durch die Stadtpolizei
u. durch den statthalteramtlichen Rekursentscheid
vom 21. Jenner dieses Jahres befohlen worden,
gegen welchen Entscheid Herr Kleinert nicht rekurrirt
habe. Hr. Kleinert selbst habe damals verlangt,
die vier Umfassungsmauern gleichzeitig aufführen
dann einige Privatzeugnisse für seinen guten
Leumden u. Quittungen für Bezahlung der Schulsteuer, des Schulgeldes u. der letzten Niederlassungsgebühr einlegt u. behauptet, daß mehr persönliche Leidenschaft als wirkliche materielle
Gründe der Ausweisung zum Grunde liegen.
F. In Beantwortung des Rekurses bemerkt der
Gemeindrath Erlenbach folgendes:
a.) Uster sei laut Zeugniß der Notariatskanzlei Küsnacht unterm 18. Februar 1851 vom Bezirksgericht Meilen als fallit erklärt worden;
b.) derselbe genieße einen durchaus schlechten Leumund; er sei nämlich unterm 23. November
1859 vom Bezirksgerichte Meilen wegen Betrugs zu einer achttägigen Gefängnißstrafe
u. unterm 22. Oktober 1862 wegen Körperverletzung zu viertägiger Gefängnißstrafe u.
60 Fr. Buße verurtheilt worden; überdieß beschuldige Herr J. von Rufs im Sonnenberg (lt. Zeugniß vom 21. August d. Js.) denselben einer Entwendung u. Herr Speisewirth Fierz im Seegarten
erkläre schriftlich, daß ihm Uster auf betrügliche
Weise 300 Fr. schuldig geworden sei;
c.) die Kirchenpflege Erlenbach erkläre mit Eingabe vom 16. August, daß Uster ein liederlicher
u. leichtsinniger Mensch sei, welcher zu vielen
Klagen Anlaß gebe;
unter den durch das Gesetz betreffend das Medizinalwesen vom 2. Weinmonat 1854 aufgestellten Bedingungen
auf die Dauer von zwanzig Jahren ertheilt.
II. Sei für die Conzession eine Gebühr von Fr. 500 zu
entrichten.
III. Ausfertigung einer Urkunde an Herrn Halder
und Mittheilung an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten und der Finanzen.
In Sachen des Statthalteramtes Regensberg,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der
Polizei, betreffend eine Beschwerde des Herrn alt Schuldenschreiber Angst über die Abhaltung des Viehmarktes
in Regensberg,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 29. März l. Js. an die Direktion der Polizei bezieht sich Herr a. Schuldenschreiber Angst
in Regensberg auf den Regierungsbeschluß vom 31.
Dezember 1862, wodurch seiner Klage über den
dortigen Viehmarkt unter der Voraussetzung
keine weitere Folge gegeben worden sei, daß der
Gemeindrath dafür sorge, daß das Privateigenthum
nicht geschädigt werde, die Straße während des
Marktes für den Durchpaß möglichst frei bleibe
u. nach dem Markte gehörig gereinigt werde,
und beschwert sich sodann neuerdings über Verletzung dieser Vorschriften, indem er sich ausspricht:
von 1860 u. 61 seien ihm allerdings am 15. Mai
zugestellt worden; allein eine Prüfung dieser
Rechnungen habe erst nach Eingang der 1862r
Rechnung u. der betreffenden Verwaltungsbücher,
welche letztere er erst nach wiederholten Aufforderungen am 27. Mai erhalten habe, statt finden
können; sodann habe die Rechnungsprüfung sich
deßwegen verzögert, weil eine Anzahl Belege
gemangelt haben oder unvollständig gewesen seien;
er, Rekurrent, sei der Ansicht gewesen, daß es
jetzt gleichgültig sei, ob die Rechnungen eine
Woche früher oder später abgehen; das Gesetz
räume allerdings für Prüfung der Rechnung
einen Zeitraum von einem Monat ein, allein
diese Bestimmung passe nicht auf den vorliegenden Fall, wo es sich um die gleichzeitige
Prüfung dreier Rechnungen handle; daran,
daß dieß so gekommen sei, trage er, Rekurrent, die kleinste Schuld, sondern vielmehr
die Rechnungsprüfungskommission & der Bezirksrath.
D. Der Bezirksrath Regensberg berichtet
bezüglich der Beschwerde folgendes: Herr Kunz
habe die Rechnungen von 1860 & 61 schon vor
dem 5. Mai erhalten, indem derselbe mit
Schreiben von diesem Tage dem Bezirksrathe
den Empfang angezeigt habe; die Gründe,
darf, nicht sie, sondern der Bezirksrath habe um einen
Staatsbeitrag für die Erbauung der jetzt in Frage liegenden Straße nachgesucht, während nicht weniger als
drei Schreiben der Vorsteherschaft Hofstetten im Archive
der Direktion der öffentlichen Arbeiten liegen, in
denen theils um Zusicherung, theils um Bestimmung
der Größe des Staatsbeitrages nachgesucht wird.
In jedem dieser drei Schreiben wurde die Straße
von der Vorsteherschaft als eine solche 3r Classe bezeichnet.
Bevor die Direktion dem Regierungsrathe einen
Antrag auf Zusicherung eines Beitrages hinterbrachte, hatte sie selbst Zweifel, ob dieser Straße
die Qualifikation einer Comunikationsstraße zugestanden werden könne u. sie verlangte vom Bezirksrathe nähern Aufschluß, u. namentlich der
warmen Fürsprache des Bezirksrathes hat die Gemeinde Hofstetten es zu verdanken, daß ihr ein
Beitrag zu Theil wurde, der natürlich nur ertheilt
werden konnte, wenn man die Straße als solche
3r Classe anerkannte, da an Straßen 4. Classe keine
Beiträge gegeben werden können. Es muß nun
wirklich befremden, wie unter solchen Umständen
die Gemeinde Hofstetten sich zu dem vorliegenden
Rekurse entschließen konnte.
Nicht die Gemeindräthe oder die Civilvorsteherschaften, sondern nur die Bezirksräthe können eine
unter der „Erstellung einer Exerzierplatzes“ [sic!]
die Beseitigung von Bäumen u. andern Bewegungshindernissen verstanden werden wolle, so sei dagegen der Regierungsrath der bestimmten Ansicht,
es müsse der Platz von der Stadt so hergestellt
werden, daß er für den militärischen Unterricht
als tauglich bezeichnet werden könne; darüber
sich auszusprechen, was zur Erreichung dieses Zweckes
als nothwendig sich herausstellen werde, sei der
Regierungsrath zur Zeit darum nicht im Falle, weil
genauere Untersuchungen dießfalls noch nicht angestellt worden seien.
IV. Sei hievon dem Stadtrathe Zürich Mittheilung
zu machen.
Die durch Regierungsbeschluß vom 1. dß. Mts.
für Prüfung der gegen Taxationen der Handelsklassensteuer für die Jahre 1863 & 1864 eingegangenen Rekurse verordnete Commission stellt
ihren Antrag zur Erledigung des Rekurses des
Herrn Fürsprech Ehrhardt als Anwalt u. Namens
der schweiz. Creditanstalt in Zürich, indem sie eine
Reduktion der von der Direktion der Finanzen
unterm 1. August 1863 auf Fr. 50,000 taxirten Steuer auf Fr. 30,000 beantragt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission
B. Der Bezirksrath Regensberg hat unterm
17. Brachmonat l. Js. beschlossen, es sei der rekurrirte Beschluß aufgehoben u. solle die fragl. Straße
als eine solche dritter Classe angesehen und behandelt
werden.
C. Mit Eingabe vom 27. dieß richtet die Civilvorsteherschaft Hofstetten Namens der Gemeinde das Gesuch
an den Regierungsrath, es möchte der Beschluß des
Bezirksrathes aufgehoben, derjenige der Gemeinde
dagegen bestätigt werden. Zur Begründung dieses Rekurses wird im Wesentlichen vorgebracht, die
fragliche Straßenstrecke könne durchaus nicht als
Comunikationsstraße betrachtet werden, indem
ihr hiefür alle gesetzlichen Requisite abgehen. Was
den vom Staate bewilligten Beitrag anbelange,
so habe die Gemeinde nicht um denselben nachgesucht,
sondern der Bezirksrath, welcher die Gemeinde zu
dieser Straßenbaute gezwungen, habe dieses von sich
aus gethan. Endlich gehe die vom Bezirksrathe damals
beschlossene Erhebung der mehrerwähnten Straßenstrecke
in die dritte Classe die Gemeinde nichts an, denn sie habe
die Straße ganz allein erbaut u. sei somit auch berechtigt, dieselbe beliebig zu klassifiziren.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten fügt den
vom Bezirksrathe in seinen Erwägungen aufgestellten
Momenten lediglich folgendes bei:
Es ist sehr auffallend, daß die Rekurrentin behaupten
überwiesen, daß der rekurrirte Beschluß betreffend den Herrn Büchi laut Rekursschrift demselben
erst am 9. dieß behändigt worden sei.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 14.
dieß, betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft
mit dem Großherzogthum Baden über gegenseitige
Verpflegung erkrankter Staatsangehöriger, wird
der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
zur Antragstellung überwiesen.
Das Kreisschreiben der Regierung von Aargau vom g. T., womit den betreffenden Conkordatsständen Anzeige vom Ausbruch der Maul- und
Klauenseuche in den dortigen Gemeinden Hägglingen
(Bez. Bremgarten), Rüfenach u. Remingen (Bezirks
Brugg) u. Ammerswyl (Bez. Lenzburg) gemacht
wird, geht an die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung.
18. August 1863.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 12. dß.
Mts., betreffend den Schutz der für die Arbeiten
der schweiz. Commission für die mitteleuropaischen
[sic!] Gradmessungen nöthigen Signale im hiesigen
Kanton wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
in den Besitz der Herren Biedermann & Spörri über
u. diese erlaubten sich, Veränderungen am Kanale vorzunehmen, welche die Herren Hs. Heinrich
Boßhard u. Gebrüder Boßhard in Balchenstall veranlaßten, unterm 2. April 1856 eine Beschwerdeschrift dagegen einzureichen, in welcher sie namentlich gegen das ihre Gewerke benachtheiligende Rückschwellen des Wassers in dem weiten
Kanale der Herren Biedermann u. Spörri Einsprache erhoben.
In ihrer Antwort auf diese Beschwerde bemerkten die Letztern, bezüglich der Ausschreibung
ihres Vorgängers sei wohl gegen die Errichtung
eines Weiers keineswegs aber gegen die Ausführung des projektirten Kanals Einsprache
erhoben worden. Auf den Weier habe Herr
Hofstetter verzichtet, dagegen den Kanal gebaut
„u. wegen bisheriger ungestörter Besitzausübung
seien die Petenten abzuweisen, schon aus dem formellen Grunde unterlassener Einsprache, aber
auch in materieller Hinsicht, indem dieser Kanal keineswegs zum Schwellen des Wassers
diene, sondern vielmehr in Folge der Anbringung einer Turbine habe erbaut werden müssen.“
In Wirklichkeit hatten aber die Herren Biedermann & Spörri kein Recht, einen Kanal an-
über den Sinn einzelner Bestimmungen des Vertrages in das Schlußprotokoll vom 6. Brachmonat niedergelegt haben, auch vom Regierungsrathe getheilt
werden u. er gewärtige dessen dießfällige Aeußerung.
Er erkläre sich mit diesen Ansichten einverstanden,
theile übrigens bei diesem Anlaß noch hinsichtlich zweier weiterer Vertragsbestimmungen, welche unter
Umständen verschieden aufgefaßt werden könnten,
rechtzeitig seine Auffassung mit, u. ersuche auch
dießfalls um eine Rückäußerung.
Der Stadtrath nehme nämlich hinsichtlich des Art. 3
litt. g als selbstverständlich an, daß die fraglichen
Land nicht im Anschluß an die ehemals
Meier-Nägelische Liegenschaft, sondern z. B. im
untern Kräuel, in der Oetenbacher- oder Marstallermatte oder in ähnlicher Entfernung von jener Liegenschaft angewiesen werden können.
Sodann fasse er Art. 6 Absatz 1 in dem Sinne auf,
daß unter „Erstellung“ des Exerzirplatzes die Beseitigung von Bäumen u. anderer Bewegungshindernisse verstanden werde, nicht aber eine völlige Ausebnung des Platzes etwa auf die Höhe der umliegenden Straßen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorstehend angeführten Vorlagen
beschließt:
I. Sei dem von den beidseitigen Abgeordneten
14. September 1863.]
deren jetziger Inhaber zu verschaffen, um die Richtigkeit der gemachten Angaben prüfen u. die Inhaber der Wechsel auffordern zu können, einen Vertreter zur Wahrung ihrer Interessen zu bezeichnen.
Von diesem Berichte gibt der Bundesrath dem Regierungsrathe unter Anschluß des in der erwähnten
Gläubigerversammlung verlesenen Massabestandes
u. unter Nachnahme von 3 Fr. 60 Rp. Portoauslagen Kenntniß.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Uebersendung des letzterwähnten Aktenstückes
u. unter Nachnahme von 3 Fr. 70 Rp. Porto Mittheilung zu machen.
Der Jahresbericht der Direktion der Medizinalangelegenheiten wird der zur vorläufigen
Prüfung der Jahresberichte bestellten Spezialkommission überwiesen.
16. September 1863.
Das Gesuch des Herrn alt Regierungsrath Ott
um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes
der Spitalpflege wird der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
ein Schreiben des Abtes Petrus vom 29. Dezember
1546 direkt entgegen. Danach habe der Rath von
Zürich den Abt ersucht, er möchte den Prädikanten
„so bisher sin wonung zu Otelfingen gehebt“ erlauben, in das katholische Pfrundhaus Würenlos zu
ziehen, da dasselbe gegenwärtig nicht besetzt sei.
Der Abt antwortete, er könne unmöglich hierauf
eingehen, aus Rücksicht auf eine Schlußnahme der
Orte, u. weil er gesinnt sei, wieder einen tauglichen Priester nach Würenlos zu setzen. I. 460. I. 15b.
Auch im Jahr 1573 werde der Pfarrer zu Otelfingen
als im dortigen Pfarrhaus wohnend erwähnt. Obmannamts-Urk. Gest. IX. 303. fo 262. Daß erst
1649 ein Pfarrhaus zu Otelfingen neu gebaut
worden, erscheine nicht minder ungenau. Allerdings
habe schon 1633 ein namhafter Bau stattgefunden,
der fl. 1600 gekostet, welcher aber nach dem Vorstehenden eine Hauptreparatur gewesen sein müsse.
I. 460. I. 20, Otelf. Vom Jahr 1649 datire lediglich ein Vertrag, wodurch sich der Abt von Wettingen durch eine ansehnliche Summe von der ihm
als Collator obliegenden Baulast bezüglich des
fraglichen Pfarrhauses befreit habe.
Die Meinung des ref. Kirchenvorstandes dürfte
sich vielleicht darauf gründen, daß der Pfarrer
von Otelfingen geraume Zeit hindurch abwechselnd zu
Würenlos u. Otelfingen die Predigt zu halten hatte