dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ad 3. Der Stadtrath habe seine Inhibition nicht auf
polizeiliche Gründe gestützt, die ihrer Natur nach unbedingte Geltung beanspruchen könnten, sondern auf
ein Gesetz, auf dessen Anwendbarkeit für den
vorliegenden Fall sich gerade der Streit beziehe.
ad 4. Der von dem Stadtrath gefürchtete allmählige Uebergang von der bisherigen, allzuweit
gehenden Baufreiheit zu der neuen beschränkenden
Ordnung wäre nach der Ansicht des Bezirksrathes
nicht von Nachtheil, sondern würde gerade dazu
dienen, das Schroffe dieser Bauordnung zu mildern
u. so letzterer bessern Eingang zu verschaffen.
H. Nach einem Berichte der Stadtkanzlei beträgt die gegenwärtige Gesimshöhe des Hauses 40'
7'' u. die Firsthöhe 60', 1'', die Breite der Straße
Es kömmt hiebei in Betracht:
Der Beschluß des Großen Rathes vom a-15. 5.-a
l. Js. ermächtigte den Stadtrath, die Ausführung
von Baugespannen, durch welche die Anwendung der Bauordnung erschwert oder unmöglich
gemacht würde, bis nach Erlassung des Gesetzes
auf polizeilichem Wege zu untersagen. Diesem Beschlusse lag die Absicht zu Grunde, zu verhüten, daß
vom Zeitpunkte der Erlassung des Beschlusses an
Bauten zur Ausführung gelangen, welche dem
öffentlichen Rechte, das durch die Bauordnung
Sammlung, nämlich des so werthvollen u. eine
wichtige Eigenthümlichkeit der Sammlung bildenden
Materials aus den Pfahlbauten, ferner der vorhandenen andern zahlreichen Reste fossiler höherer
Thiere und endlich der Scelette. Die übrigen Lokalitäten aber, welche dem zoologischen Kabinet
bestimmt sind, bieten für Aufnahme der bezeichneten Sammlungsbestandtheile keinen Raum dar.
Zwei kleinere einfenstrige Zimmer können hier,
als schon für andere Aufnahmen bezeichnet, nicht
in Betracht kommen. Der eine der beiden Hauptsääle wird durch die Säugethiere und Vögel ausgefüllt u. gerade so viel Raum bieten, daß vielleicht 10 Jahre lang neue Acquisitionen in die
vorhandenen Reihen eingefügt werden können,
ohne beständiges Umstellen zu fordern. Der 2te
Saal hat von den Amphibien an alles Andere
aufzunehmen und ist hiefür mit Glaskasten und
Glasschränken vollständig zu besetzen. Zur Unterbringung der Pfahlbautenreste und fossilen Wirbelthiere ist somit kein anderer Raum vorhanden
und überdieß keinerlei Möblirungsplan gedenkbar. Die Wegnahme des betreffenden
Raumes würde aber noch in anderer Weise
in die Verhältnisse der zoologischen Sammlung
auf's empfindlichste eingreifen. Es sind nämlich
eine ganze Reihe von schon vorhandenen Glas-
auf ihre Antheile des Nachlasses des sel. Herrn Statthalter Hegetschweiler fallende Rata der Kosten
einer für die Gemeinde Riffersweil angeschafften
neuen Feuerspritze zu bezahlen.
2. Tragen sie zu gleichen Theilen die Kosten von 5 Fr.
Staats-[,] 5 Fr. Canzlei- u. 6 Fr. 90 Rp. Ausfertigungsgebühren.
F. Mit Zuschrift vom 16. April 1863 beschwert sich
Herr Fürsprech Sulzberger Namens der Kläger über
dieses Urtheil u. stellt das Gesuch, es möchte der
Regierungsrath die Steuerforderung der Gemeinde
Riffersweil unbegründet erklären unter Kostensfolge und Entschädigung.
G. Der Gemeindrath Riffersweil trägt auf Abweisung der Appellanten an u. der Bezirksrath Affoltern
unterstützt dieses Begehren.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach § 182 des Gemeindegesetzes sind die Gemeindesteuern auf drei Faktoren zu verlegen, nämlich auf das Vermögen, auf die Haushaltungen,
welche einen eigenen Rauch führen u. auf den
Mann vom angetretenen zwanzigsten Altersjahr
an u. es ist für die Steuerpflicht in der Regel
der Moment entscheidend, in welcher die in gesetzlicher Weise dekretirte Gemeindesteuer wirklich verlegt wurde.
2. Nun komparirt die Verlassenschaft des Herrn
das Gesuch, ihm allfällige Bemerkungen u. Wünsche über
das Vertragsprojekt oder etwaige andere Punkte, deren
gleichzeitige Behandlung von Interesse sein möchte, zur
Kenntniß bringen zu wollen.
Die Art. I–III des proponirten Staatsvertrages
lauten folgendermaßen:
Art. II.
Die Angehörigen eines jeden der beiden vertragschließenden Theile sollen bei ihrer Niederlassung oder
während ihres kürzern oder längern Aufenthaltes
auf dem Staatsgebiete des andern Theils in Bezug auf
alles, was die Aufenthaltserlaubniß, die Ausübung
der erlaubten Berufe, den Erwerb u. die Veräußerung
von Liegenschaften u. von Fahrnissen, die Steuern u.
Abgabe, mit einem Worte alle den Aufenthalt u.
die Niederlassung beschlagenden Bedingungen anbelangt, den Inländern soweit gleich gehalten werden,
als dieß zur Zeit hinsichtlich der Angehörigen des
meistbegünstigten dritten Staates in Gemäßheit
bestehender Gesetze oder Verträge geschieht.
Jeder Vortheil, den der eine der vertragschließenden Theile in Zukunft einem dritten Staate in Betreff
der Niederlassung seiner Angehörigen u. ihres Gewerbebetriebs auf irgend einem Wege gewähren
möchte, soll, ohne daß hiefür noch eine besondere
Vereinbarung im einzelnen Falle erforderlich wäre,
rains angebracht u. dann die Linie gegen Aeugst
dem Waldsaume des Bernhau u. dem Tobel entlang gegen Hinterlegg u. am Buchli vorbei bis
in die Diezingersche Linie entwickelt. Sollte der
Trennungspunkt bei N. 80 für die Entwicklung
gegen Aeugst vielleicht etwas zu tief liegen, so
kann leicht die untere Seite des Frei'schen Projektes
entsprechend modifizirt werden. Anstatt das
Tracé mit 4% unterhalb des Storchennestwäldchens durchzuziehen, dürfte dasselbe nur mit
7% oberhalb des genannten Wäldchens durchgezogen werden. Diese neue Projektlinie wird
annährend folgende Längen ergeben: von der
Reibe der Obermühle Affoltern bis zum Anfang
des Projektes des Herrn Frei auf der Jonathalse	1100'
von da bis zum Trennungspunkte nach
Wenge u. Aeugst
von hier aufwärts bis zur Gemeindsgrenze
bei Hinterlegg
3000'
2600'.
u. von da bis zum Dorfe Aeugst
10,200'.
Ganze Länge von Affoltern bis Äugst
Es wird demnach dieser Straßenzug nur 475' länger als das Diezinger'sche Projekt u. dabei hat
Affoltern im Ganzen 6500' oder bloß 534' mehr
zu bauen als nach dem Projekte des Herrn Frei,
wozu dann allerdings noch die Verbindung mit
zu dürfen und es sei ihm dieses gestattet worden.
Daß Herr Kleinert sein Haus schleunig wieder aufbauen müsse, sei eine entschiedene u. selbst eine
damals anerkannte Sache gewesen. Herr Spöndlin
nenne nun die Zwischenmauern gemeinsam, früher
habe er behauptet, daß diejenige gegen das ehemals
Brunnersche Haus ausschließlich das Eigenthum Kleinerts sei. Hr. Kleinert habe sein Haus nebst den
Zwischenräumen niedergerissen; er wolle auch
sein Haus wieder aufbauen; er müsse mithin
auch die Zwischenmauern wieder bauen. Es
verstehe sich, daß sein Recht, die Nachbarn wegen
Betheiligung an den Kosten für diese Zwischenmauern
zu belangen vorbehalten bleibe.
Die Polizeibehörden seien berechtigt, auf den
schleunigen Wiederaufbau des Hauses zu dringen,
weil sie nicht zu dulden haben, daß Stützen und
Sperren Jahre lang auf dem Reichsboden bleiben
und den Verkehr hindern, daß Jahre lang die
Bewohner der Nachbarhäuser geängstigt, gefährdet u. geschädigt werden, daß Jahre lang eine
Gasse zum Aerger der Einwohner entstellt werde.
Wenn die Häuser der Nachbarn in so schlimmem Zustande sich befinden, wie Herr Spöndli [sic!] behauptet,
so sei der Wiederaufbau um so mehr zu beschleunigen
u. es sei gerade darum Pflicht der Polizeibehörde,
erst im März 1863 erhoben wurde.
2. Sie ist aber auch, wenn man darauf eintreten
wollte, materiell unbegründet. Die betreffende
Steuer bezog sich nämlich, wie die Rechnung über
das Gemeindegut v. J. 1862 u. die Straßenrechnung
v. J. 1859 bis Martini 1862 ergibt, nicht auf
Ausgaben für den Neubau von Straßen, sondern
auf Ausgaben für die gewöhnlichen Gemeindebedürfnisse, an welche die Niedergelassenen ohne
Grundeigenthum ebenfalls beizutragen haben.
3. Die zweite Beschwerde endlich ist durch den Gemeindebeschluß vom 12. April 1863 erledigt worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
gefunden:
Die Appellation sei unbegründet,
und erkennt:
I. Sei der Appellant verpflichtet, an die fragl.
zwei Steuern beizutragen.
II. Habe derselbe auch die dießseitigen Kosten
zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-[,]
2 Fr. Waibel- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Sei dieses Urtheil den Parteien, dem Bezirksrathe Meilen u. der Direktion der Justiz mitzutheilen.
das an der nämlichen Straße und näher dem Dorfe
Wald liege, was die polizeiliche Aufsicht noch erleichtere.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei Herrn J. Jacob Keller zum Schwert in Blattenbach-Wald die Translokation seines Tavernenrechtes auf sein eigenthümliches Haus No 560 im
Feld-Wald bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Hinweil und an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, berichtet, die für Berathung eines Gesetzesentwurfs betreffend Entwässerung u. Bewässerung
bestellte Expertenkommission habe 2 Sitzungstage
gehabt u. trägt, gestützt auf § 10, lema 3 des Gesetzes
über diejenigen Besoldungen, welche nicht durch
Spezialgesetze festgestellt sind darauf an, daß jedes der Mitglieder derselben sowie die Canzlei Fr. 6 für den
Sitzungstag u. diejenigen, welche nicht in Zürich
oder der nächsten Umgebung wohnen, 12 Fr. erhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der Antrag der Direktion des Innern
D. Nach der Ansicht der Finanzdirektion konnte die
rekurrirte Nachzahlungsberechnung hier wie in allen
andern Fällen einzig und allein auf den von den Betheiligten
selbst anerkannten Inventarwerth sich gründen, und
erschien unter den damals vorgelegenen Verhältnissen um so mehr gerechtfertigt, da die Nachzahlungsgrundlage nur über Fr. 40,000 niedriger als das
wirklich sich ergebende steuerpflichtige Vermögen
gestellt wurde und die Besteurung Ziff. 3) ein
wesentlich aus Grundeigenthum des Herrn Guggenbühl, Sohn, in Zürich, bestehendes Privatvermögen betrifft, welches als solches auch nicht unter den Aktiven
des Inventars erschien und demnach als bei der
Nachzahlungsberechnung ganz außer Betracht fallend angesehen
werden mußte. Dessenungeachtet findet die Finanzdirektion, es dürften einzelne in dem Rekurse
hervorgehobenen Momente Beachtung verdienen u.
eine theilweise Berücksichtigung des Rekurses als
billig erscheinen.
In Würdigung der vorliegenden Verhältnisse
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission
beschlossen:
I. Es sei die Nachzahlungsgrundlage auf Fr. 500,000,
demnach die Nachzahlung selbst zu 1 1/2 ‰ im zehnfachen Betrage auf Fr. 7500, und das steuerpflich-
jene, bei denen dieses Maximum überschritten
werden muß. Das Gesetz anerkennt keinerlei
Ausnahmen. Ob demnach bei günstigen Verhältnissen
ein zeitweiser Herabgang der Vermögenssteuer auf
1‰ oder in ungünstigen Fällen, die ebenfalls
möglich sind, eine ausnahmsweise Erhöhung der
Vermögenssteuer auf 2‰, beziehungsweise eine
extra Besteurung von 1/2‰, eintrete, kann auf die
der Classensteuer keinen Einfluß ausüben. Jede Modifikation in der dießfälligen Besteuerung der
über das Maximum hinaus gehenden Taxationen
müßte nothwendig auch auf die Besteurung der
übrigen Handelsfirmen zurückwirken, was ganz
entgegen dem Gesetze die Classensteuer sofort in
die gewohnte Einkommenssteuer umwandeln
würde.
ad 3. Die Grundlage für sämmtliche Taxationen
ist neben den übrigen in § 2 des citirten Gesetzes
aufgestellten Faktoren die Erhebung von 1 1/2 ‰ Vermögenssteuer. Ungleichheiten können nur insofern eintreten, als begreiflich die Taxationsbehörde
da, wo keine sichern Anhaltspunkte vorliegen, nach
allgemeinen Wahrnehmungen die Abgabe bestimmen
muß, wobei ungeachtet der Einziehung der sorgfältigsten Erkundigungen durch die bestellten Experten die Möglichkeit einer zu niedrigen
Grenzlinie Niedersteinmaur alle Straßen und Wege
auf derselben zugesprochen worden. Die Grenzlinie
überschreite die neue Straße gegen Niedersteinmaur ungefähr in der Mitte, zwischen beiden Gemeinden u. bis in jene Gegend habe Niedersteinmaur die Straße bis jetzt unterhalten;
ebenso die alte Straße bis zum Heubächli und mehr
verlange Niemand.
G. Unterm 21. August fand durch die Herren
Regierungsräthe Treichler & Huber in Zuziehung
des Herrn Ingenieur Benz von Schwamendingen
eine Besichtigung des streitigen Lokals statt, bei
welcher die Civilgemeinde Niedersteinmaur durch
Herrn Präsident Keller & die Civilgemeinde
Obersteinmaur durch Hrn. Präsident Schärer
vertreten war.
Der Regierungsrath
hat
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes des erstinstanzlichen Urtheils und in weiterer Erwägung:
daß es sich mit Bezug auf die bisherigen Verhältnisse rechtfertigt, den Greppweg, soweit derselbe die Grenze bildet, dem Banne der Civilgemeinde Obersteinmaur, die Heugasse dagegen
bis zum Eichlisträßli hinauf aber dem Banne der
Civilgemeinde Niedersteinmaur zuzutheilen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
1. Die Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden ist eine anonyme Gesellschaft, gegründet zum
Zweck der Versicherung beweglicher u. unbeweglicher
Gegenstände gegen allen Schaden, welcher durch Brand,
Blitzschlag, Explosion, sowie durch Löschen, durch Niederreißen oder durch erweislich nothwendige Ausräumung bei Feuersgefahr verursacht wird, ausgenommen Schaden, welcher durch Krieg, bürgerliche
Unruhen, Erdbeben u. drgl. entstanden ist.
2. Sitz & Verwaltung der Gesellschaft ist in Basel.
Sie ist eine neu gegründete Gesellschaft. Ihr Capital
ist auf 10 Millionen Franken festgestellt, eingetheilt
in 2000 auf den Namen lautende Aktien à Fr. 5000.
3. Nach einem amtlichen Ausweis ist das Gesellschaftskapital durch Zeichnung von 2000 Aktien
à Fr. 5000. vollständig gedeckt u. die erste Einzahlung von Fr. 500 pr. Actie oder im Ganzen Eine
Million Franken vollständig geleistet, auch sind
laut Bücherabschluß pr 10. Juli abhin für ca Fr.
45,000,000 Versicherungen bei der Gesellschaft angemeldet u. für Fr. 3,444,500 bereits abgeschlossen
worden.
4. Von dem jährlichen Reinertrage der Gesellschaft
wird vorerst den Aktionären der auf ihren
Aktien einbezahlte Betrag bis zu 4% verzinst,
von dem Reste 30% an dem Reservefond, bis
derselbe die Höhe von 50% des Aktienkapitals er-
rath betreffend das dem Kanton Zürich noch fehlende
Kriegsmaterial berichtet die Direktion des Militärs:
1. Hinsichtlich des sämmtlichen Materials für die Raketenbatterien:
Die Mittheilung der dießfälligen eidgenössischen
Ordonanz sei unterm 17. November 1862 erfolgt, und
bei Stellung des Büdgets pro 1863 auf diese Anschaffungen gehörig Bedacht genommen worden.
Der gegenwärtige Stand derselben sei folgender:
Die 10 12 lbr Raketengestelle seien im Laufe des Jahres
angeschafft worden.
Von den 14 12 lbr Raketenmengen seien 5 auf Rechnung
1863 bei Ott & Cie in Bern bestellt, u. werden nach
deren Empfang weitere 5 sofort vom Zeugamte
in Arbeit genommen u. im Jahre 1864 vollendet
werden, endlich die letzten 4 Raketenwagen
im Jahre 1864 in Arbeit genommen u. 1865 vollendet werden.
1 Pferdearzneikiste für die Raketenbatterie können
in das Büdget pro 1864 aufgenommen werden.
Ueber 1 Vorraths-Raketenwagen und 1 Fourgon mangle derzeit noch eine eidg. Vorschrift; bezüglich der
Feldschmiede sehe man einer Revision der bestehenden Ordonanz entgegen, bis wohin deren Anschaffung werde unterbleiben dürfen.
Bezüglich der Munition für die Raketen-Batterie komme es in Frage, ob die Anschaffung
Antragstellung überwiesen.
29. Juli 1863.]
Das Kreisschreiben der Regierung von Solothurn,
vom 27. dieß, durch welches vom Ausbruche der
Maul- & Klauenseuche in der dortigen Gemeinde
Büsserach Anzeige gemacht wird, geht an die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung.
Der Rekurs der Gemeinde Hofstetten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom
17. vor. Mts. betreffend Classifikation einer Straße
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
30. Juli 1863.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom g. T., mitte[l]st welcher dieselbe die Auslieferung
auch der Ehefrau des bereits wegen betrüglichen
Bankerotts ausgelieferten Jacob Isler von Rykon-Zell, der geb. Elisabeth Möcklin, begehrt, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
31. Juli 1863.
Der Rekurs des Hrn. H. Studer in Kilchberg
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom
a-Eingang dieser-a
haben oder sonst im Falle wären, freiwillige Leistungen für diesen Zug anzubieten, zu veranlaßen,
daß sie rechtsverbindliche Erklärungen darüber
abgeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, das Projekt des Herrn Wild technisch
bearbeiten zu lassen, u. die Pläne nebst Kostenberechnung dem Bezirksrathe Affoltern zuzustellen.
2. Der Bezirksrath Affoltern wird eingeladen,
a.) die betheiligten Gemeindsbehörden zu veranlaßen, sich über dieses Projekt auszusprechen u.
mit Bezug auf Entgegennahme von Anerbietungen
für freiwillige Leistungen im Sinne des Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
verfahren;
b.) hierauf über die Angelegenheit selbst einen Beschluß zu fassen u. ihn den betheiligten Gemeinden
zur Kenntniß zu bringen.
3. Die Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie
der Antheil der Kosten des Augenscheins, bestehend
in Fr. 25. 75 Rp. sind von den Gemeinden Aeugst u.
Affoltern zu gleichen Theilen zu tragen.
Jenner 1835 diese Frist nur für privatrechtliche
Einsprachen aufstellt, dagegen ausdrücklich die baupolizeilichen Befugnisse des Staates vorbehält, welche
nunmehr durch die Bauordnung neu regulirt
wurden.
Es kann auch der Ansicht nicht beigetreten werden,
daß in dieser Weise der Bauordnung rückwirkende
Kraft beigelegt werde, weil das durch dieselbe
aufgestellte neue Recht nur bei Bauten zur Anwendung gebracht wird, welche noch nicht im Stadium der Ausführung begriffen sind, wozu die
bloße Anfertigung von Plänen, oder die Anschaffung einigen wenigen Materiales, das immerhin
verwendbar ist, nicht gerechnet werden kann.
Wenn übrigens die Herren Bänninger behaupten,
es könne eventuell die Baute doch darum zur Ausführung gelangen, weil das Haus an einem öffentlichen Platze liege und daher eine Gevierthöhe von
60' erhalten dürfe, so erscheint diese Behauptung
nicht als richtig. Denn es kann als öffentlicher
Platz im Sinne des § 36 der Bauordnung ein
freier Straßenraum nicht angesehen werden, dessen
Breite vor dem Hause, das ein Baurecht anspricht,
nicht einmal 30' beträgt, was hier wegen der
vorspringenden Häuser No 94 u. 129 der Fall ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Cirkularbeschluß vom 8. Juli 1863.
In Sachen des Herrn Johannes Kleinert an der
Weggengasse dahier, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, betreffend
Vollendung der Schleifung u. den Wiederaufbau seines Hauses ergibt sich:
A. Durch Verfügung vom 18. Juni hat das Statthalteramt Zürich eine Verfügung der Stadtpolizei
Zürich, d. d. 3. Juni, bestätigt, wonach dem Herrn
Kleinert eine Frist von 14 Tagen à dato ins. angesetzt wird, um die Schleifung der Grundmauern zu vollenden u. den Wiederaufbau
des Hauses zu beginnen u. ununterbrochen fortzusetzen, widrigenfalls er wegen Ungehorsam
gegen amtliche Verfügungen dem zuständigen Gerichte zur Bestrafung verzeigt u. der Bauplatz
auf öffentliche Versteigerung gebracht würde
gemäß § 1889 des priv. Gesetzbuches.
B. Mit Eingabe vom 23. Juni beschwert sich
Herr Fürsprech Spöndlin Namens des Herrn Kleinert und stellt das Gesuch, es möchte der Regierungsrath erkennen, es könne Herr Kleinert
zur Ausführung seiner Baute nicht gezwungen werden, bis theils die vom Stadtrath
im Beschlusse vom 30. Mai verlangte Verständigung mit dem Baukollegium zu Stande
gekommen, theils der gegen Mutschelle angehobene
tractus für die Angehörigen der contrahirenden
Staaten auf die Fälle beschränkt wurde, wo der Schuldner am Orte des Vertragsabschlusses gegenwärtig
ist u. wo sich die Contrahenten ausdrücklich verabredet
haben, ihre Streitigkeiten durch ein bestimmtes Gericht
entscheiden zu lassen; die Civilabtheilung des Obergerichtes bringe nun dem Regierungsrathe jene mit
Schreiben vom 1. Juni 1861 gemachte Anregung in
Erinnerung, indem dieselbe wünsche, daß bei Anlaß der Abschließung eines Staatsvertrages mit
Baden über Niederlassungsverhältnisse der fragl.
Punkt in Anregung gebracht u. geordnet werde.
Die Direktion des Innern berichtet: Schon nach
der gegenwärtigen zürcherischen Gesetzgebung seien
die nicht schweizerischen Einwohner des Cantons bezüglich der Bedingungen zur Niederlassung und zum
Aufenthalte in demselben, der Ausübung der Gewerbefreiheit, des Rechtes zum Erwerbe von Liegenschaften u. der Entrichtung von Gebühren u. Abgaben
den schweizerischen Niedergelassenen u. Aufenthaltern
gleichgestellt; eine Ausnahme bilde bloß die Bestimmung des § 147 lemma 2 des Gemeindegesetzes,
wonach diejenigen Nichtschweizer, welche kein
vertragsmäßiges Recht auf Niederlassung im hiesigen Kanton haben, die selbstständige Ausübung
eines Handwerkes nur in dem Falle gestattet ist,
daß in ihrem heimatlichen Staate den hiesigen
3. September 1863.]
ledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eidgenössischen Departements des Innern vom 1. dß. Mts., mittelst dessen
ein Formular betreffend Berichterstattung zum
Conkordatsentwurf für Errichtung & Benutzung von
Straf- u. Besserungsanstalten für jugendliche Verbrecher mit dem Gesuch um Ausfüllung übermacht
wird, geht an die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, zur Antragstellung.
[Cirkularbeschlüsse.
4. September 1863.]
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs
zum Hauptmann bei der Infanterie ernannt:
den bisherigen Oberstlieutenant:
Herrn Rudolf Schneebeli von Affoltern, Lt.
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs für sich
und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen. Dem Gewählten ist ein Brevet
zuzustellen u. seine Ernennung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Eugen Tanner von Herisau und
seiner Ehefrau, Afra geb. Schieß, betreffend Aus-
ergibt sich:
A. Nachdem der Regierungsrath unterm 25. Juli
l. Js. das Gesuch der Regierung von Schaffhausen
um Auslieferung des dortseits wegen Pfanddefraudation angeklagten Eichholzer auf Grundlage der Ergebnisse der damaligen Akten abgelehnt hatte, erneuert jene, veranlaßt durch
eine an sie gerichtete Zuschrift des dortigen Bezirksgerichtspräsidiums, wonach die von Eichholzer daselbst verübten Unterschlagungen inzwischen größere Dimensionen angenommen haben, ihr früher
gestelltes Gesuch.
B. Eichholzer ist durch die Direktion der Polizei
verhaftet u. verhört worden, wobei er zugestanden hat, mehrere gepfändete Gegenstände
mit sich genommen u. sich mit einer ziemlich
bedeutenden Baarschaft von Schaffhausen entfernt
zu haben.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Die Auslieferung Eichholzers an die Regierung
von Schaffhausen wird bewilligt u. die Direktion
der Polizei mit der Vollziehung derselben beauftragt.
2. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen, die Direktionen der Justiz u. der Polizei
u. die Staatsanwaltschaft.
Mit Kreisschreiben vom 19. dß. Mts. theilt der
schweizerische Bundesrath den eidgenössischen Ständen
den Entwurf eines Staatsvertrages betreffend gegenseitige Niederlassungs- & Gewerbefreiheit zwischen
der Eidgenossenschaft u. dem Großherzogthum Baden,
welchen die Regierung des letztern Staates mit der
Schweiz abzuschließen wünsche, mit, mit dem Beifügen,
daß die gesetzgebenden Behörden des Großherzogthums
Baden in neuester Zeit zwei Gesetze erlassen haben, welche in Abänderung der frühern Zunftverfassung auf
den Grundsätzen der ausgedehntesten Freigebung der
Niederlassung u. des Betriebes von Handel u. Gewerben
aller Art beruhen u. daß die Großherzogliche Regierung
ermächtigt sei, in beiden Beziehungen auf dem Wege
der Verordnung das Gegenrecht eintreten zu lassen
gegenüber den Angehörigen derjenigen Staaten,
welche ihrerseits jene Rechte gegenüber den Badensern
beschränken, – u. daß sich im Weitern die Großherzogl.
Regierung bereit erkläre, für die Zukunft auch diejenigen Beschränkungen wegfallen zu lassen, welche
bisher dem freien Erwerb von Liegenschaften im
Großherzogthum durch Schweizer entgegengestanden
haben, beziehungsweise auf diejenigen Gebühren zu
verzichten, welche mit der Einholung der besondern
Erlaubniß der Staatsregierung für solchen Liegenschaftenerwerb verbunden gewesen seien.
Der Bundesrath verbindet mit dieser Mittheilung