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Durch § 52 der Feuerpolizeiverordnung wird
der Polizeidirektion der Auftrag ertheilt, eine Anleitung wegen der Untersuchung der Blitzableiter zu erlassen. Herr Oberst Ziegler, gewesener
Direktor der Polizei, hatte dabei bereits zu diesem
Zwecke eine Commission von Sachverständigen bestellt, welche einen Entwurf ausarbeitete,
der in mehreren Sitzungen einer nochmaligen
Prüfung unterworfen wurde. Die beiliegende Anleitung ist das Resultat dieser Prüfung.
Gegenwärtig bestehen noch in Kraft:
Eine Instruktion über die Blitzableiter von Oberstlieutenant Breitinger u. Vorschriften für die Untersuchung der Blitzableiter und Anleitung für die
gehörige Unterhaltung derselben. Diese beiden
Verordnungen tragen keine Unterschrift, sollen
jedoch, wie aus dem Amtsblatte vom Jahre 1834
p. 117 hervorgeht, von dem Regierungsrathe
unterm 20. April 1832 erlassen worden sein.
Es ist nun nothwendig, diese Verordnungen für
ungültig zu erklären, weßwegen die Ermächtigung
dafür bei dem Regierungsrathe nachgesucht wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer von der Direktion der Polizei
vorgelegten Anleitung über die Einrichtung und
Beaufsichtigung der Blitzableiter,
beschlossen:
Einführung in Schulen, Lehrerseminarien u. s. w.
nachdrücklich unterstütze.
Es wird beschlossen:
Es seien 2 Exemplare obiger Schrift der Direktion
des Erziehungswesens u. das dritte der Direktion
des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 22. dieß zeigt der Staatsrath
von Genf den Empfang des herwärtigen Kreisschreibens vom 4. dß Mts. an, wodurch den eidg. Ständen
Mittheilung von der Wahl des Herrn Dr Zehnder zum
ersten Präsidenten des Regierungsrathes gemacht
wurde.
Es wird hievon Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 22. dß. Mts. verdankt der
Convent der Stadtbibliothek in Zürich die unterm
18. dß. Mts. beschlossene Verabfolgung des Codex sinaiticus an die genannte Bibliothek, wovon am
Protokoll Vormerk genommen wird.
In Sachen des Johannes Eichholzer, von Langnau,
betr. Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 15. dieß stellt die Regierung von Schaffhausen, nachdem die dortige
Polizeidirektion bereits unterm 10. & 11. dieß
zu erhalten, weil sie davon den Abschluß ihrer
Rechnungen u. die Bestimmung der noch zu erhebenden Steuern abhängig machen u. sich nicht
selten darauf verlassen, aus den Beiträgen entlehnte Gelder zurückzubezahlen. Aus diesen Gründen hält die Direktion dafür, es rechtfertige
sich eine Kreditüberschreitung. Dagegen dürfte
es nicht nöthig sein, hiefür an den Großen Rath
zu gelangen, da diese Ausgaben durch das Gesetz
wenn auch nicht geboten, doch vorgesehen ist u.
es sich bei der Feststellung des Voranschlages
nicht mit Gewißheit voraussehen läßt, wie groß
die dießfällige Ausgabe sein werde.
Von der gleichen Anschauung ist der Regierungsrath auch in seinem Beschlusse vom 29. Herbstmonat
1853 ausgegangen u. er nahm dabei an, daß
nach den von dem Großen Rathe am 30. Herbstmonat 1852 genehmigten Grundsätzen betreffend
Ueberschreitung der Büdgetansätze (Bericht des
Regierungsrathes vom 23. Herbstmonat 1852)
die Einholung der Sanktion des Großen Rathes
nicht notwendig sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
im Sinne des § 1100 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der schweiz.
Nordostbahngesellschaft u. an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen der Herren Weber und Bünzli in Uster,
betreffend Erweiterung ihres Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Weber u. Bünzli, Besitzer der
vormals Spörri'schen Spinnerei am Aabache in Niederuster, suchten mit Eingabe vom 8. April l. Js.
um die Bewilligung zur Erweiterung ihres Zulaufkanales u. zur Benutzung des noch in demselben
vorhandenen Gefälles nach.
B. Nachdem dieses Gesuch auf reglementarische Weise
veröffentlich worden war, erhoben dagegen Einsprache:
a.) Herr Heinrich Zollinger	in Niederuster;
b.)	“	Andreas Bindschädler
Diese Einsprachen wurden laut Erklärungen vom 25.
Heumonat & 14. Augstmonat auf gütlichem Wege beseitigt.
C. Der mit der Unterstützung beauftragte Experte,
Herr Kreisingenieur Hüni, berichtet darüber:
In Folge der Regulirung des Pfäffikersees fließt durch
Fuß tiefer als die Dammkrone zu halten, erhält
eine Breite von mindestens 3', soll mit einem
soliden Sturzbett versehen sein, oder wenigstens
ist von da weg die Leitung für das überfließende
Wasser in der Weise anzuordnen, daß letzteres
bei allen Witterungsverhältnissen in jeder Hinsicht gefahrlos in den Wildbach sich ergießen kann.
e. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
f. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
1.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
2.) Die Bestimmung zweier Fixpunkte ver-
V. Mittheilung a.) an die Gewählten, b.) an die
Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn J. H. [sic!] Hotz in Ottikon u. Mithaften, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen u. Wahlen,
hat sich ergeben:
A–D vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 3. Juli beschloß der Bezirksrath Hinweil:
„I. Seien die Herren Hotz und Consorten mit ihrer
Protestation abgewiesen u. entgegen derselben die
von der Civilgemeinde Ottikon unterm 7. Juni d. Js. gefaßten Beschlüsse u. getroffenen Wahlen
anerkannt.
II. Tragen dieselben die Kosten etc.“
F. In ihrer vom 14. Juli datirten Eingabe verlangen die Rekurrenten Aufhebung dieses Beschlusses, ohne jedoch etwas erhebliches Neues zur
Begründung ihres Begehrens vorzubringen.
G. Mit Eingabe vom 5. August verweist ein
Theil der Vorsteherschaft im Wesentlichen auf das
in erster Instanz Vorgebrachte, während ein anderer Theil erklärt, er halte den Rekurs für
begründet.
des bezirksräthlichen Beschlusses nach, indem sie
zur Begründung ihres Gesuches anführen: Das
mittlere Projekt diene der ganzen Gemeinde
u. sei in Hinsicht auf die Kosten u. die Längen- &
Steigungsverhältnisse dem untern bei weitem
vorzuziehen u. ebenso biete dasselbe die beste
Gelegenheit zur Vergrößerung des Dorfes.
Ferner werden durch das untere Projekt die Güter
im Seewadel auf nachtheilige Weise durchschnitten,
während beim mittlern Projekte dieß nicht der
Fall sei, u. endlich sei zu berücksichtigen, daß das
untere Projekt der Bahnlinie entlang führe und
deßwegen der Verkehr leicht gestört u. gefährdet
werden könne.
F. Der Gemeindrath Affoltern verweist in seiner Rekursbeantwortung vom 11. Heumonat zunächst auf seine unterm 2. gl. Mts. a-an den
Eingabe u. bemerkt im Fernern noch, daß bei der
Festsetzung der Richtung der Straße vom Hägeler
nach dem Dorfe der untere Theil der Gemeinde
(Unterdorf, Zwillikon, Loo und Fehrenbach) auch habe berücksichtigt werden müssen u. daß mit Bezug
auf den Kostenpunkt das untere Projekt den Vorzug vor dem mittlern verdiene.
G. Der Bezirksrath bezieht sich zur Rechtfertigung
seines Beschlusses im Wesentlichen auf die in diesem
enthaltenen Erwägungen u. fügt im weitern
In Sachen des Jacob Schwarz in Oerlikon,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich, betreffend Entziehung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Zürich beschloß unterm
9./23. Juli, gestützt darauf, daß Schwarz auf Kirchweih gekündigt u. erklärt habe, er werde zu jener Zeit die Gemeinde Oerlikon verlassen, womit
sich dann auch der Gemeindrath Schwamendingen
befriedigt erklärt habe, „es sei zur Zeit auf den
Rekurs nicht näher einzutreten“.
B. In seiner vom 3. August datirten Eingabe
verlangt Rekurrent einen materiellen Entscheid
darüber, ob der Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes Schwamendingen begründet gewesen, da
er nicht Gefahr laufen wolle, bei seinem Auszug
aus der Gemeinde Schwamendingen ein schlechtes
Zeugniß zu erhalten u. damit sich die Niederlassung in einer andern Gemeinde zu erschweren
oder unmöglich zu machen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, mit Rücksicht darauf, daß der Bezirksrath Zürich von der irrigen Ansicht ausgegangen
zu sein scheint, der Rekurrent verzichte mit seiner
Erklärung, er werde auf Kirchweih Oerlikon ver-
sowie des in Beantwortung des Rekurses gestellten
Gutachtens der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Sei die Handelsklassensteuer der schweizerischen
Creditanstalt für die Jahre 1863 & 1864 auf 35,000 Fr.
reduzirt.
II. Sei hievon der Rekurrentin durch das übliche Formular, sowie dem Statthalteramte Zürich u. der
Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Sodann wird das mit Hinsicht auf vorstehenden Rekurs von der Direktion der Finanzen gestellte Gutachten vom 28. dß. Mts. auf besonderes
Verlangen des Herrn Regierungsrath Wild zu Protokoll genommen wie folgt:
„In einem vom 13. August l. Js. datirten Rekurse
der schweiz. Creditanstalt dahier gegen die ihr durch
Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 1.
August in Verbindung mit den zugezogenen Experten
auferlegte Handelsklassensteuer von 50,000 Fr. für
jedes der Jahre 1863 & 1864 wird im Wesentlichen
angeführt:
1. Nach § 2 des Gesetzes betreffend die Handelsklassensteuer müsse die Taxation dieser Steuer sich nach dem
gewöhnlichen mittlern Ertrage richten; lege man
diesen zu Grunde, so ergebe sich gestützt auf die Resultate der Rechnungen seit Entstehung dieses Ge-
2. Oktober 1863.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 28. vor. Mts.,
worin derselbe auf den Wunsch des k. preußischen
Ministeriums die Vermittlung des Regierungsrathes zum Zwecke der Regulirung der Nachlaßverhältnisse des am 13. Juni vor. Js. in Berlin
verstorbenen Werkführers Jacob Ruegg, von
Rykon, nachsucht, wird der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Antragstellung überwiesen.
Diebstals im Betrage von Fr. 600 zu 14 Jahren
Kettenstrafe verurtheilt.
B. Laut den fraglichen Prozeßakten ist Rohner
geständig:
1.) eines im Mai 1852 an Hs. Jacob Wirth in Niederweningen verübten einfachen Diebstals im Betrage von ca 34 Fr;
2.) eines am 8. Juni 1852 an Samuel Keller
in Niederweningen verübten einfachen Diebstals
im Betrage von ca 200 Fr.
3.) eines Mitte Juni 1852 an Heinrich Milli in
Oberweningen verübten einfachen Diebstals
von geringerm Belange.
Auf diese Vergehen nehmen die aargauischen
Gerichte keine Rücksicht, sondern verfügten diesfalls lediglich, Rohner sei nach Erstehung seiner
Strafe an den zürcherischen Strafrichter abzuliefern.
C. Mit Zuschrift vom 31. Juli zeigt nun die
Regierung des Cantons Aargau an, daß Rohner
im Hornung künftigen Jahres seine Strafe abgebüßt habe u. gleichzeitig übermittelt sie eine
Eingabe des Rohner, in welcher er darum
nachsucht, daß hierorts keine Untersuchung wegen der in Fakt. B bezeichneten Vergehen eingeleitet werde, indem er gesonnen sei, nach
Amerika auszuwandern.
nikumsgebäude wird dem Regierungsrathe der
nöthige Credit bewilligt.
2. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung
Mitdieses Beschlusses beauftragt:
wird den Direktionen des Erziehungswesens, der
öffentlichen Arbeiten u. der Finanzen mitgetheilt.
IX. Von der Wahl des Herrn Dr Zehnder zum Präsidenten des Regierungsrathes für das Jahr 1863/64
wird dem Bundesrathe u. sämmtlichen Kantonsregierungen Anzeige gemacht.
X. Von der Genehmigung des Vertrages betreffend
Begründung einer Eisenbahnunternehmung zur Herstellung einer Schienenverbindung der Bezirke
Bülach u. Regensberg mit der schweizerischen Nordostbahn ist der Direktion der Nordostbahngesellschaft
u. den Abgeordneten der Bezirke Bülach und Retheilung zu machen.
Der Vertrag ist, nachdem derselbe von den übrigen
Mitkontrahenten bereits angenommen worden ist,
dem Bundesrathe zur Genehmigung vorzulegen u.
sowol in das Amtsblatt als auch in die Gesetzessammlung aufzunehmen. Mit Bezug auf die dem Kanton Zürich in Folge dieses Vertrages obliegenden
finanziellen Verpflichtungen wird der Vertrag
der Direktion der Finanzen zur Vollziehung überwiesen.
geführt werde sollte, so ist der jeweilige Besitzer
dieser Anlage verpflichtet, den zu derselben nöthigen
Raum unentgeltlich abzutreten.“ Gleichzeitig wurde
die Inspektion eingeladen, zu prüfen, ob nicht eine
Linie zwischen dem Hafen u. dem Zürichhorn festzusetzen sei, bis auf welche hinaus Landanlagen, wenn
solche nachgesucht werden, hinausgeführt werden
müssen u. welche Bedingungen an derartige Anlagen zu knüpfen seien.
Auch für eine Uferlinie auf Seite des Sees wurde
ein Plan angefertigt u. es bemerkt darüber
die Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Der Entstehung eines Quais am rechten Seeufer
werden sich vielfache Schwierigkeiten entgegenstellen.
Bei der ersten Abtheilung, von der Stadt angerechnet, befinden sich schon viele Anlagen hergestellt,
welche bereits in die Quailinie hineinragen; es ist
daher anzunehmen, die Eigenthümer werden wenig
Lust zeigen, aus freien Stücken u. in eigenen Kosten
behufs Erlangung der nöthigen Breite für die Quaistraße einerseits einen Theil ihrer Anlagen abzutreten
u. anderseits neue auf wahrscheinlich weichen Seegrund
zu erstellen, dazu kommen noch die vielen Landungsgraben, die selbstverständlich verfüllt werden müßten u. die die Anstößer ungern preisgeben werden, u. endlich wird man auch auf Widerstand
bei den Eigenthümern der verschiedenen Werkplätze
zumerken.
d. Als Höhen[-] u. Längenverhältnisse der von den
sub. III. b. erwähnten Experten angeordneten Einrichtungen sind folgende Meßbestimmungen festzuhalten:
Zeichen an einer Rothtanne ca 70' vom Einlauf
rechts am Kanal, Fixpunkt, Hohenquote
Mitte Auffangswuhr am Wildbach ca 70'
oberhalb des Fixpunktes M
Oberkante des Ueberlaufes in den
Weier am Anfang des Kennels
–
4,29.
Gerinnsohle am Einlauf
Am Ende des 18ten Längefußes vom
4,04
Anfang des Ueberfalles an
die
also
Gerinnsohle daselbst
Ueberlaufskante liegt also 3'' höher als
die Gerinnsohle
4,35.
Gerinnsohle 42' oberhalb M
4,50.
8' unterhalb M
G.
“
2.) Der Weierdamm erhält im Mittel eine Höhe
von etwa 22,5', eine mittlere Länge von ca
74,5'. – Die Oberfläche desselben ist um 1,1' tiefer, als der Kopf des rechts seitwärts am Ende
des Dammes geschlagenen Pfahles M zu halten.
3.) Die Oberkante des auf rechter Seite anzubringenden Ueberlaufes ist nun mindestens einen
ern gedeckt werden, was für die Bewohner um
so schwerer falle, als im Jahr 1862 Armen-[,] Schulund Straßensteuer 9200 Fr. betragen haben.
B. Das Statthalteramt Zürich bestätigt die
angeführten Verhältnisse und empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
1. Sei der Gemeinde Birmenstorf an diese
Kosten ein Staatsbeitrag von 300 Fr. aus dem
freien Credite des Regierungsrathes zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Direktionen der
Polizei u. der Finanzen und an die Petenten.
Mit Zuschrift vom g. T. theilt die Direktion
der schweiz. Nordostbahn mit, daß sie nach Maßgabe des § 6 des Vertrages betreffend Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern im Falle sei, eine vierte Einzahlung
von 20% des Baukapitals von 12 Millionen
Franken auf 1. Oktober nächsthin verlangen
zu müssen. Indem sie schon jetzt davon Kenntniß
gebe, ersuche die Direktion, das dießseitige
Betreffniß von Fr. 640,000 auf den bezeichneten
Tag ihrer Hauptkassa in Zürich einzuzahlen.
Polizei u. der Justiz, sowie der Staatsanwaltschaft,
ersterer und letzterer unter Zustellung der betreffenden Akten Mittheilung zu machen.
In Sachen des Johannes Ehrensperger, Siebmachers
von Oberwinterthur, wohnhaft in Winterthur, und
seiner Ehefrau, Dorothea geb. Uehlinger [sic!], Rekurrenten
betreffend Aufhebung der Vormundschaft,
ergibt sich,
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 3. Juli dß. Js. beschloß der Bezirksrath Winterthur:
1. Sei die Rechnung ratifizirt u. demnach die
hierüber erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Werde auch der gemeindräthliche Abschied bestätigt, u. daure demnach die Vormundschaft über
die Eheleute Ehrensperger fort.
3. Kosten.
4. Mittheilung.
G. Mit Eingabe vom 25. vor. Mts. beschwert sich Herr
Fürsprech Spöndlin Namens der Eheleute Ehrensperger über
diesen Beschluß u. stellt das Gesuch, daß dieselben
der Vormundschaft entlassen u. die vom Bezirksrath
abgenommene Rechnung sowie die Belege zu derselben einer nähern Prüfung unterworfen werden.
des Zweckes der Vereinigung Unterhandlungen mit
auswärtigen Staaten erforderlich, so haben dieselben
durch Vermittlung des Bundesrathes stattzufinden.
(Art. 10 der Bundesverfassung u. Art. 19 des Bundesgesetzes über den Bau & Betrieb von Eisenbahnen im
Gebiete der Eidgenossenschaft vom 26. Juli 1852).
Art. 10. Der Rücktritt von der Vereinigung quo
Anstrebung des Gotthard steht jedem Gliede derselben
stetsfort frei.
Art. 11. Die gegenwärtige Uebereinkunft ist
den zuständigen Behörden der betreffenden Kantone
u. Eisenbahngesellschaften zur Annahme vorzulegen.
Nach erfolgter Genehmigung ist die Uebereinkunft
im Sinne von Art. 7 der Bundesverfassung der
Bundesbehörde zur Einsicht zu übermitteln.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht obgenannter Vorlagen und nach Anhörung eines mündlichen Referates der dießseitigen
Abordnung
beschlossen:
I. Es sei der Uebereinkunft zur Anstrebung einer über
den Gotthard führenden Alpeneisenbahn vom 8. August
1863 beizutreten.
II. Seien als dießseitige Abgeordnete in die durch
Art. 2 der Uebereinkunft aufgestellte ständige
Commission die Herren Regierungsräthe Oberst Benz
& Hagenbuch bezeichnet.
das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des
Abtretungsgesetzes.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
1. Für das bezeichnete Unternehmen der Civilgemeinde Wermatsweil wird die Genehmigung
des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes ertheilt.
2. Mittheilung an die Civilgemeinde Wermatsweil, das Statthalteramt Uster u. die Direktion der Justiz.
In Sachen des Heinrich Uster, Glasers, von
Küsnacht, seßhaft im Erlenbach, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Von dem Bezirksrath wurde unterm 30. Brachmonat beschlossen:
Es sei Uster mit seiner Beschwerde gegen die gemeindräthliche Ausweisung abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Uster, indem er die
ihm zur Last gelegten Thatsachen bestreite, u. so-
den Vermögensverhältnissen einer steuerpflichtigen
Person während des Steuerjahres durch Erbschaft,
Theilung, Kauf u. Verkauf, Verheirathung, Geschäftsbetrieb etc. eintreten, bei der Verlegung von
Gemeindesteuern keine Rücksicht zu nehmen (§ 19
des Gesetzes über Vermögens- u. Einkommenssteuer)
Wie nun der Bezug der Erbantheile während
des Steuerjahres für die Erben keine Steuerpflicht
an ihrem Wohnorte zu begründen vermochte, so
vermochte umgekehrt dieser Umstand die Erben
von der Versteurung der Erbschaft an dem Wohnorte
des Erblassers während des Steuerjahres nicht zu
befreien, sondern es war dieselbe bis zum Zeitpunkte des Inkrafttretens des Steuerregisters von
1862 u. ähnlich dem Vermögen einer juristischen
Person in der Gemeinde Riffersweil zu versteuern.
Jedes andere Verfahren würde nothwendig
zu Unordnungen im Gemeindesteuerwesen und
namentlich dazu führen, daß ganze Vermögen
während einer gewissen Zeit hindurch der Besteurung für Gemeindezwecke gänzlich entzogen würden.
(cf. Urtheil des Regierungsrathes vom 22. V. 1858
i. S. Benz u. Urtheil vom 31. Dez. 1860 i. S. der
Kunzischen Erben, Zeitschr. X. Band, S. 259 & ff.)
5. Im Uebrigen versteht sich von selbst, das diese
Grundsätze bloß Anwendung finden können, soweit
die streitige Erbschaft u. die Erbsberechtigten sich
den waadtländischen Pfarrämtern unterlassen werde, den hiesigen Gemeinden von den Veränderungen
von im Canton Waadt niedergelassenen zürcherischen
Familien durch Geburt, Tod oder Verehelichung
Kenntniß zu geben oder dann nur gegen Bezahlung hoher Taxen; die Gemeindsarmenpflege
Schwamendingen wünsche, daß hierüber bei der
Regierung des Cantons Waadt Beschwerde geführt
werde.
Die Direktion des Innern berichtet: Zwischen
mehreren eidgenössischen Ständen, worunter auch
Zürich, bestehe ein im J. 1854 abgeschlossenes Conkordat, wodurch sich dieselben verpflichten, die
geistlichen u. weltlichen Beamten ihres Cantons,
welche die Führung der Civilstandsregister besorgen, anzuhalten, die Geburts-[,] Heiraths- oder
Todesfälle der Niedergelassenen aus den konkordirenden Kantonen dem Beamten der Heimatgemeinde, welcher diese Register führt, unaufgefordert u. kostenfrei anzuzeigen; diesem Conkordate sei jedoch der Stand Waadt bisher nicht
beigetreten u. es sei daher, wenn die dortigen
Behörden es unterlassen, den hiesigen amtliche
Mittheilung von Geburts-[,] Heirats- oder Todesfällen von dort niedergelassenen zürcherischen Angehörigen zu machen, der Stand Zürich nicht in
der Lage, bei der Regierung des Standes Waadt
gleichzeitig aber auch die Nothwendigkeit sich herausgestellt habe, den Staatsbeitrag noch zu erhöhen,
sofern nicht der Fortbestand des Corps in Frage
gestellt werden wolle, indem namentlich die
bisherige Besoldung des Capellmeisters zu 1200 Fr.
in Anbetracht seiner Leistungen sich als ungenügend
herausstelle, anderseits die nur auf 10 bestimmte
Zahl wirklicher Musiker, bei welchen größtentheils
Nichtmilitärpflichtige sich befinden, da man zur
Zeit noch nicht dazu gelangt sei, das hiezu geeignete Personal aus militärpflichtiger Mannschaft
zu finden, wenigstens noch für einige Jahre erhöht
werden müsse.
C. Die Direktion des Militärs, indem sie eine
Uebersicht der nöthigen Auslagen für den Jahreshaushalt der Zürcherischen Militärmusik vorlegt, halte
dafür, es lasse sich eine dießfällige Erhöhung des
Ausgabenbüdgets um so eher rechtfertigen, als es
sehr zu bedauern wäre, wenn dieses Corps, dessen
Leistungen sowol bei den Truppen als beim Publikum allgemeine Anerkennung gefunden habe, wieder aufgelöst werden müßte, zumal solches der
Verzichtleistung auf eine Militärmusik überhaupt
gleich käme und dadurch der Kanton Zürich in dieser Beziehung andern größern Kantonen nachstehen
würde.
Der Regierungsrath,
möchte der ganze Detail der Rechnungen in ihren
Unterabtheilungen gleichwie bei dem Voranschlage auch
in die zu druckende Staatsrechnung aufgenommen
werden. Die Finanzdirektion glaubte damals, es
lasse sich die Sache so durchführen, daß die gleiche Uebersichtlichkeit dabei für Jedermann zu Tage trete,
welche das gegenwärtige gedruckte Formular ganz
unbestreitbar vor allen denjenigen anderer Kantone wie der eidgenössischen Staatsrechnung auszeichnet. Es ist nämlich nicht zu vergessen, daß es
sich bei dieser Veröffentlichung wesentlich auch darum
handelt, die Zahlenergebnisse in einer Weise darzustellen, die für das Volk im Allgemeinen ganz
leicht verständlich ist. Eine nähere Prüfung zeigt
nun aber, daß sobald man das Amtsblattformat
innehalten will, dem Wunsche der Staatsrechnungsprüfungskommission nur so entsprochen werden kann,
daß man auf der einen Seite den Voranschlag, auf
der andern die Staatsrechnung aufführt u. so in
Einnahmen u. Ausgaben den Text doppelt druckt,
auf welche Weise künftig die Staatsrechnung den
doppelten Raum des gegenwärtigen Voranschlages
einnehmen u. demgemäß volle drei Bogen Druckpapier umfassen würde, während die jetzige Uebersicht der Staatsrechnung nur 3/4 Bogen also nur
einen Viertheil dieses Raumes erheischt. Die Mehrkosten kommen hier nicht in Anschlag, da auch an-