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Der Regierungsrath,
nach Einsicht des § 35 des Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege vom 29. Herbstmonat 1852,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Zahl der von der Gemeinde Außersihl zu
wählenden Friedensrichter wird auf zwei festgesetzt.
Zu diesem Behufe wird die Gemeinde in zwei Abtheilungen getrennt, zwischen welchen die Langfurrenu. Feldeggstraße die Grenze bildet.
2. Mittheilung dem Obergerichte u. dem Bezirksrathe Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Außersihl.
Mit Zuschrift vom 23. Juli stellt der eventuell
in das Bürgerrecht der Stadt Zürich aufgenommene
Herr Peter Witt-Röndahl von Oedeme, Königreich Hannover, das Gesuch um Ertheilung des Cantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende
Ausweisschriften bei:
1.) die beglaubigte Abschrift eines Heimatscheines,
d. d. 31. Oktober 1857;
2.) einen Geburts- u. Taufschein, d. d. 26. Septbr.
1857;
3.) einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
5. Juni 1862, laut welchem sich ergibt, daß die in
Zürich verbürgerte Frau Wittwe Witt zum Löwen
geschenkt habe, indem er dessen Beantwortung
der Klageschrift des Herrn Angst so unbedingt für
wahr und richtig gehalten habe.
Diese Beantwortung des Statthalteramtes sei
voll von Unwahrheit u. Entstellung gewesen u. daß
der Herr Statthalter längs der Wiese, worauf die
Viehmarkt-Servitut hafte, einen Baumgarten
besitze, der den Schädigungen durch den Markt
ausgesetzt sei, werde er wohl nicht gesagt haben.
Diese Stelle der Beschwerde schließt mit den Worten: „O heiliger St. Florian, verschon mein Haus,
zünd and're an.“
B. In seiner Beantwortung dieser Beschwerde,
welcher diejenige des Gemeindrathes Regensberg
beigelegt ist, führt das Statthalteramt an:
Es habe nach Eingang des Regierungsbeschlusses vom
13. Dezember 1862 denselben unverzüglich dem
Gemeindrath zur Nachachtung u. Vollziehung zugestellt. Nachdem sodann von dort stationirten Polizeisoldaten berichtet worden sei, daß der fragl.
Viehmarkt nicht auf dem für den Frühlingsmarkt
bestimmten Platze, sondern auf der Straße resp.
dem Eingang in's Städtchen abgehalten werde, u.
nachdem der Hr. Statthalter sich persönlich davon
überzeugt habe, habe er am folgenden Tage deßwegen jedes Mitglied des Gemeindrathes mit einer
Ordnungsbuße von 5 Fr. unter Androhung höherer
gemeldeten am meisten zusage. Der Regierungsrath habe jedoch für gut befunden, denselben einstweilen nur als Verweser zu bestätigen, und sei
erst am 1. April 1863 zur definitiven Pfarrwahl
geschritten. Der Gewählte, Hr. E. Hegnauer, von
Aarau, bisheriger Pfarrverweser, sei sodann den
31. Mai l. Js. in sein Amt eingeführt worden.
Ueber die Bevölkerungsverhältnisse:
Dieselben sind sei einem Jahre ungefähr dieselben
geblieben. Die Zahl der in Familien lebenden
Gemeindeglieder ist 205. Einzelpersonen, meistens
Fabrikarbeiter, 24. 15 Familien mit 71 Personen
stammen aus dem Kanton Zürich. Confirmirt
wurden letzten Charfreitag 9 Kinder; 38 Kinder
besuchen den Religionsunterricht.
Ueber den ökonomischen Zustand:
Laut der Kirchenrechnung pro 1862 beträgt das
Capitalvermögen Fr. 9800, mehr als voriges
Jahr Fr 1000, welche Vermehrung von Ersparnissen
aus dem Verwendbaren herrührt. Die Einnahmen
betrugen Fr. 3106. 92 Rp.; die Ausgaben inklusive
obiger Ersparniß resp. Kapitalanlage von tausend
Franken Fr. 2747. 60 Rp.. Der Kassasaldo betrug
Fr. 359. 32 Rp.
Nach einer Mittheilung über Gottesdienst und
sittlich-religiöses Leben der Gemeinde schließt der
Bericht mit der Bemerkung, daß dieselbe mit Beginn
19. Juli 1863.]
Die vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben
vom 16. dieß eingesandten Statuten für eine Sparu. Leihkassa in Dietikon werden der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übermittelt das Statthalteramt Affoltern einen Beschluß
der Gemeindeversammlung von Ottenbach vom 28.
v. Mts., wodurch diese die Erklärung abgibt, daß
die Gemeinde Ottenbach die Erfüllung sämmtlicher
im Dekrete des Großen Rathes des Kantons Aargau vom 29. Mai l. Js. aufgestellten Bedingungen
bezüglich der Erbauung einer Brücke über die
Reuß bei Ottenbach übernehme.
Hievon wird unter Vormerk am Protokoll
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
20. Juli 1863.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau
stellt mit Schreiben vom 15. Juli 1863 das Gesuch um Aufnahme eines an langwieriger Handgeschwulst leidenden Heinrich Stöckli von Boswyl,
Bezirks Muri, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission
das Mittel des Statthalteramtes, sowie an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Herren Kantonsrath Heinrich Schmid u. J. J. Schmid,
Müllers zu Gattikon-Thalweil,
betreffend Errichtung eines Pumpwerkes an
der Sihl,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 1. Mai 1862 sind die
Herren Schmid mit dem Gesuche eingekommen,
es möchte ihnen bewilligt werden, an ihrem
neu erbauten Kanale oberhalb Langnau ein
Pumpwerk zu errichten, um vermittelst desselben
bei hohem Wasserstande 1–2 Kubikfuß Wasser pr.
Sekunde aus dem Kanale auf die Höhe des vom
Sihlwald nach Thalweil führenden Holzabfuhrweges
zu liefern u. in einer offenen Leitung in den
Weier ob Gattikon zu leiten, von wo aus dieses
Wasser auf die Wasserwerke der Petenten benutzt u. alsdann wieder in die Sihl abgeführt
würde.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
wurden nachfolgende Einsprachen gegen dasselbe
erhoben:
1.) von Rudolf Schoch in Gattikon.
eine Aufmunterung durch einen Beitrag aus
dem sog. freien Credite am Platz erscheint, beim
vorliegenden Gesuche aber keiner dieser Fälle
zutrifft, so wird demselben nicht entsprochen werden können. Dabei darf zwar nicht verschwiegen werden, daß die Gemeinde Neumünster
im Jahr 1856 einen Beitrag von Fr. 1000 an die
Anlegung von Trottoirs auf die Länge von 2800'
erhalten hat, allein seither hat jene Gemeinde,
obgleich sie mehr als das dreifache solcher Anlagen ausgeführt hat, einen weitern Beitrag
weder nachgesucht noch erhalten; zudem wurde
seither das Baugesetz erlassen, welches die
Gemeinden wegen der Betheiligung der Anstößer
in der Ausführung solcher Anlagen erleichtert
u. endlich ist zu berücksichtigen, daß solche Trottoiranlagen nicht nur in den umliegenden
Gemeinden, sondern auch in der Stadt in ziemlicher Anzahl werden bewerkstelligt werden,
so daß die Auslage des Staates, wenn er
sich überall betheiligen müßte, sehr groß würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Enge wird mitgetheilt,
te an auf jedes allfällige Benutzungsrecht an
demselben.
5. Auf dem 60' breiten äußern Gebiete der Anlage dürfen gar keine Bauten u. auf dem übrigen
Gebiete nur mit Genehmigung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten beziehungsweise der von ihr
delegirten Behörde ausgeführt werden, zu welchem
Ende ihr die Pläne zur Genehmigung vorzulegen
sind.
6. Außerhalb des Quais sollen in der Regel
keine Anlagen gestattet werden, mit Ausnahme
von Haaben, Ablagerungsplätzen u. Badeanstalten,
Waschvorrichtungen u. drgl., wobei immerhin
getrachtet werden sollte, keine Gebäude entstehen
zu lassen, falls es vermieden werden kann.
Die künftige Einmündung in die Seestraße,
worauf im Plan noch keine Rücksicht genommen
wurde, wird voraussichtlich keine Schwierigkeiten haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die vorgeschlagene Quailinie auf dem
rechten Seeufer vom See bis zum Zürichhorn wird
im Sinne der Vorlage der Direktion genehmigt.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Fixpunkte
Oberfläche der Thürschwelle am rechten Eingangspfosten des Gemeindewaschhauses
f.
4,84.
Oberfläche der Thürschwelle am rechten
Eingangspfosten zum Spritzenraum im Gemeindhause
4,77.
Oberfläche des Mittelpfeilers am Einlauf der Schmidtenbrücke
19.74.
8. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
9. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Fournirsäge u. Dreherei bewilligt u. soll ohne
nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
10. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
11. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der von den Anlagen
u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
12. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Be-
Straße zur Comunikationsstraße erklären; es
steht nun einer Civilgemeinde oder Civilvorsteherschaft gar nicht zu, von sich aus die von der höhern
Behörde klassifizirte Straße in eine niedrigere Classe zu versetzen, sondern sie könnte sich höchstens beim
Bezirksrathe dafür verwenden, daß er es thue, was
aber nach dem bisher Vorgefallenen selbstverständlich ein unnützes Begehren wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Gemeinde Hofstetten durch das
Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath
Regensberg u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Johannes Bär in Ebertsweil-Hausen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, betreffend Erstellung von Einfahrten
an einer Straße 3. Classe,
hat sich ergeben:
A u. B siehe die faktischen Ergebnisse des bezirks-
zur Begründung seines Gesuches im Wesentlichen
an: In der Gemeinde Rickenbach sei schon früher
ein Metzgrecht ausgeübt worden, dasselbe sei
jedoch wieder eingegangen u. die Gemeinde als
solche habe mit Beschluß vom 25. Juni l. Js. auf
die Bewerbung um ein solches Recht verzichtet.
Obschon Rickenbach nicht zu den größern Gemeinden
gehöre, so haben sich doch die Verhältnisse dieser
Gemeinde durch Erbauung einer neuen Straße
und die Nähe der Eisenbahn so geändert, daß
eine Metzg zum Bedürfniß geworden sei; überdieß werde auch in einzelnen Nachbargemeinden kein Metzgrecht ausgeübt.
Der Gemeindrath Rickenbach, indem er bestätigt, daß die Gemeinde mittelst Beschlusses vom
25. Juni auf die Bewerbung um ein Metzgrecht verzichtet habe, unterstützt die vom Petenten angeführten Gründe und empfiehlt das
Gesuch zur Entsprechung.
Der Bezirksrath Winterthur spricht sich in
seinem vom 20. l. Mts. datirten Gutachten in
gleichem Sinne aus u. trägt dabei auf das
Minimum der Rekognitionsgebühr an, da
diese Metzg nach den lokalen Verhältnissen
zu den weniger besuchten zu zählen sein werde.
Der Regierungsrath hat,
an den Bezirksrath Zürich u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 11. Brachmonat l. Js. beschlossen, es sei die Verfügung des Stadtpolizeipräsidiums vom 8. Mai l. Js. aufgehoben.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Stadtrath Zürich mit Eingabe vom 19. Brachmonat u. stellt
das Gesuch, der Regierungsrath möchte das von der
Stadtpolizei erlassene Verbot aufrecht halten u.
bis nach Austrag der Sache Herrn Zingg die Anhandnahme seiner Baute untersagen.
Der Stadtrath bemerkt, es sei von keiner
Seite bestritten, daß die von Herrn Zingg projektirte
Baute der Bestimmung des § 36 der städtischen
Bauordnung betreffend das zuläßige Maximum
der Hauserhöhe [sic!] zuwiderlaufe u. ebenso werde nicht
behauptet, daß die Ausführung des Baugespannes
zur Zeit des Großrathsbeschlusses vom 5. Mai bereits
in Angriff genommen, oder daß auch nur für
8. Juli 1863.]
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
verfügt:
1. Es sei dieser Betrag unter Rücksendung der in
fakt. A erwähnten Vollmacht dem Bundesrathe zu Handen
der nordamerikanischen Gesandtschaft zu übermitteln.
(l. M. v. 16. Juli).
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abth.
Vormundschaftswesen.
Die Beschwerde des Herrn Statthalter Ryffel
in Regensberg gegen eine Verfügung der Direktion der Polizei vom 19. vor. Mts. betreffend das
Abhalten des Viehmarktes wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom heutigen Tage eingesandten
Spezialverzeichnisse über den zuständigen Notariatskanzleien zugestellte Entschädigungsbeträge
für Expropriationen in den Gemarkungen Knonau,
Wettsweil & Birmensdorf, zusammen von Fr.
6106. 96 Rp., werden der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
immerhin mit denjenigen Rücksichten gethan zu
haben, deren die Großartigkeit des Unternehmens
und die ausgezeichnete Art des Betriebes desselben
in gleich hohem Grade würdig sind.
Die zur Prüfung der Jahresberichte der Direktionen über das Jahr 1862 verordnete Commission
berichtet über die Berichte der Direktionen des
Innern (mit den Abtheilungen Armenwesen & Landwirthschaft) der Finanzen, des Militärs und
der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, und
beantragt deren Aufnahme in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes u. den Druck derselben.
Die erwähnten Berichte werden indessen bis
zur nächsten Sitzung auf den Kanzleitisch gelegt.
Der von der Staatskanzlei vorgelegte Entwurf eines Bettagsmandates wird im Ganzen
genehmigt, jedoch behufs näherer Berathung und
Abänderung im Einzelnen bis zur nächsten Sitzung
auf den Canzleitisch gelegt.
Der Zeitpunkt der Abhaltung der ordentlichen
dießjährigen Herbstsitzung des Großen Rathes wird
vorläufig auf Montag den 19. Oktober festgesetzt.
Was die Schenkung der Schulgemeinde an die Sekundarschule betreffe, so könne die Rekurrentin derselben nicht die Bedeutung beilegen, wie sie die
Sekundarschulpflege und der Erziehungsrath ihr geben.
Nur um die Sekundarschule zu erhalten, habe die
Schulgemeinde Niederhasle sr. Zt. beschlossen, das alte
Schulhaus der Sekundarschule abzutreten. Der Erlös
habe Fr. 520 betragen, wovon 200 Fr. auf Mettmenhasle gerechnet werden dürften. Aus dieser Schenkung
wolle man nun schließen, daß Niederhasle die Verpflichtungen erfüllt habe, welche man von ihm als
Schulort nach dem Gesetze zu fordern berechtigt gewesen,
was auch nicht annährend der Fall sei.
Ferner behaupte die Rekurrentin, daß das Gesetz
unter „Schulort“ niemals die Schulgemeinde meinen
könne, wenn zwei oder mehrere Civilgemeinden
eine solche bilden und die Schule mitten in der Einen
ihren Sitz habe. Das Gesetz spreche sich zu kategorisch
aus, als daß es den Behörden „völlig frei lasse,
welche Art von Gemeinden als Schulorte zu bezeichnen seien“. Diese Ansicht habe jedenfalls auch die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Niederhasle gehabt,
sonst hätte sie in dieser Angelegenheit nicht total
selbstständig gehandelt und der Vorsteherschaft Mettmenhasle das Ergebniß Jahr u. Tag verschwiegen.
D. In ihrer Beantwortung dieser Beschwerde
vom 8. vor. Mts. bezieht sich die Direktion des Er-
thur u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Hs. Heinrich Egli, Vater in
Rüti, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Direktion des Militärs, betreffend Militärpflichtersatz,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 8. dß. Mts. reduzirte
die Direktion des Militärs den von Heinrich Egli,
Sohn des Rekurrenten zu leistenden Militärpflichtersatz in Anwendung des § 6 lemma 2 des Gesetzes
betreffend den Militärpflichtersatz auf die Hälfte,
u. zwar in Folge einer Eingabe des Hs Heinrich Egli,
mittelst welcher derselbe die gänzliche Befreiung
von der Ersatzsteuer wegen Geistesschwäche seines
Sohnes nachgesucht hatte.
B. Gegen diese Verfügung beschwert sich Hr. Egli
mit Eingabe vom 10. dß. Mts. u. wiederholt sein Gesuch um Befreiung seines Sohnes vom Militärpflichtersatz, indem er zur Begründung dieses Begehrens
die durch verschiedene Zeugnisse bestätigte Geistesschwäche u. daherige Erwerbsunfähigkeit desselben hervorhebt.
C. In der Beantwortung dieser Beschwerde berichtet die Direktion des Militärs. Sie habe für
nothwendig erachtet, über den Zustand des Egli
einen bezirksärztlichen Befundbericht einzuholen
[19. September 1863.]
Die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, berichtet, daß der unterm 21. April
dß. Js. behufs Ausführung von Reparaturen im
Strickhof ausgesetzte Voranschlag um den Betrag
von Fr. 891. 54 Rp. überstiegen werde. Diese
Mehrkosten rühren von einigen unvorhergesehenen
Arbeiten her u. bestehen in folgendem: Schrägboden
sammt Auffüllung u. Aufschiftung in allen Zimmern, neuen Fußboden, Pflasterdecke u. Scheidewand sammt Thüren auf der Großen Laube,
Fußleisten u. Anstrich der Thüren daselbst; neue
Treppe auf dem ersten Stock, Abschluß des
Kellereingangs, Anstrich der Fenster u. Lichteinfassungen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Es sei der freie Credit für Landwirthschaft,
welcher durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 21. April auf die Summe des Betrages des
Voranschlages erhöht wurde, nachträglich um
900 Fr. zu erhöhen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. des Innern.
Präsidialverfugungen.
Die mit Begleitschreiben vom gestrigen Tag von
Wirth,
mit Zuschrift vom 9. dß. Mts. eingesandte Geburtsschein
des Joh. Carl Wirth, Sohn des Spinnermeisters Caspar
der Anna Margaretha Schellenberg von Töß wird
dem Pfarramt dieser Gemeinde zugestellt.
Die vom Bezirksrath Regensberg mit Begleitschreiben vom 11. Juli eingesandten Akten in Sachen
der Civilgemeinde Niedersteinmaur, Appellantin
gegen ein bezirksräthliches Erkenntniß betreffend
Festsetzung einer Baumgrenze werden der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die von der k. k. Krankenhausdirektion in Wien
mit Zuschrift vom 22. Mai u. mit dem Gesuche um
Beibringung des Betrages übersandte Rechnung
über die für Verpflegung des Schlossergesellen
Heinrich Bodmer von Oetweil erlaufenen Kosten
wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
14. Juli 1863.
Das Gesuch des Herrn Richard Halder, im Mohrenkopf
in Zürich, vom gestrigen Tage um Ertheilung einer
Conzession für den Betrieb einer Apotheke in
Außersihl wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
bis auf 1% reduzirt. Durch die Korrektion dieser
Straße wird nun die starke Steigung auf 4,4%
reduzirt, erstreckt sich alsdann aber auf ca 500'
Länge. Auch die Breite der Straße, die gegenwärtig nur ca 20' beträgt, wird auf ca 40' erweitert, theils dadurch, daß ein seitwärts
liegender Längenstreifen dazu benutzt wird, theils
durch Zurücksetzung der den untern Hirschengraben
stützenden Mauer auf das angegebene Maß.
Auf beiden Seiten werden Fußwege, auf der
obern von 4' u. auf der südlichen von 8' Breite
angebracht, so daß die Breite der Fahrbahn noch
28' betragen wird. – Die Arbeiten für diese
Straßenkorrektion sind sehr beträchtlich. Der
Bodeneinschnitt beträgt im Maximum 11', die
Gebäude auf der Südseite der Straße müssen
untermauert werden, die Stützmauer des
untern Hirschengrabens gegen die Neumühle hin
wird auf eine Länge von ca 220' u. in mittlerer
Höhe von ca 14' zurückgesetzt; die Treppe auf den
Hirschengraben, vorüber der Ausmündung der
Gräbligasse, erleidet eine totale Veränderung,
um der Straße eine gehörige Breite zu geben, u.
überdieß wird die Straße mit einer Entwässerungsdole versehen.
ad 4. Der untere Hirschengraben hat gegenwärtig von der Neumühle aus eine Steigung von
Sie habe die fragl. Beschwerde des Herrn Angst als
theilweise unrichtig abgewiesen, und sich zu einer
weitern Verfügung, wie Auferlegung einer
Ordnungsbuße nicht veranlaßt gesehen, weil in
der betreffenden Eingabe, wenn dieselbe auch
etwas Gehässiges habe, dennoch nichts vorkomme,
was genügende Veranlaßung zu einer solchen Verfügung gegeben hätte.
Was den Nichtgebrauch von Stempelpapier betreffe, so könne man da, wo es sich um Verfügungen
handle, die mehr ein allgemeines Interesse haben,
nicht so strenge darauf halten, daß Stempelpapier
gebraucht werde. Man dürfe die Mittheilungen
an die Polizei im allgemeinen Interesse nicht
noch dadurch erschweren, daß man den Gebrauch
von Stempelpapier für dieselben vorschreibe.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 40 litt. b & i des Gemeindegesetzes steht
die Aufsicht über die Straßen[-], Jahr- & Wochenmärkte im Sinne der Beschwerde des Herrn J. Angst in
erster Linie dem Gemeindrathe u. nicht dem Statthalteramte zu. So weit die Beschwerde begründet
erschien, ist das Statthalteramt gemäß der nach
§ 23 des Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen, die Statthalter u. die Bezirksräthe ihm
zustehenden Ueberwachung des Gemeindrathes
in Handhabung der niedern oder Ortspolizei ge-
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Herrn Zingg, sowie an den Stadtrath durch das Mittel des Statthalteramtes, an
den Bezirksrath Zürich u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen der Civilgemeinde Feldi, betreffend
Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Thurwuhrungen bei der neuen Brücke,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 29. Herbstmonat 1862 wurde der Civilgemeinde Feldi bewilligt, auf Grundlage der von ihr vorgelegten Pläne einen Steg über
die Thur zu bauen, unter der Bedingung zunächst,
daß der Steg so hoch gelegt werde, daß die untern
Stützpunkte der Strebehölzer mindestens 6' 2'' u.
die Unterkante der Tragbalken 10', 7'' höher als
der Kopf des am linkseitigen Ufer eingeschlagenen,
der Vorsteherschaft näher bezeichneten Pfahles zu liegen
kommen sollen. Ferner wurde der Gemeinde an die
Kosten der Uferbauten ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen Größe jedoch erst bestimmt werden sollte, wenn eine genaue mit Belegen versehene Rechnung über die Einnahmen u. Ausgaben
des Unternehmens vorliegen werde.
Kreisschreiben des Bundesrathes betreffend den Abschluß eines Staatsvertrages mit Baden über die
Niederlassungs- & Gewerbsverhältnisse überwiesen.
Die durch Regierungsbeschluß vom 1. August abhin
zu der in Luzern unterm 7. & 8. gl. Mts. stattgefundenen
Conferenz betreffend eine Gotthardeisenbahn bezeichneten
Abgeordneten, die Herren Regierungsrathe [sic!] Benz und
Hagenbuch, legen das Protokoll der erwähnten
Conferenz u. die aus den Berathungen derselben hervorgegangene Uebereinkunft zur Anstrebung einer
über den Gotthard führenden Alpeneisenbahn vor.
Diese Uebereinkunft lautet wie folgt:
„Uebereinkunft
betreffend
eine Gotthardseisenbahn,
vom 8. August 1863.
Art. 1. Die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz,
Unterwalden ob und nid dem Wald, Zug, Freiburg,
Solothurn, Baselstadt, Schaffhausen, Aargau, Thurgau,
Tessin u. Neuenburg, sowie die schweizerische Centralbahngesellschaft und die schweizerische Nordostbahn-
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen.
Die Direktion des Militärs hinterbringt dem
Regierungsrathe nachfolgenden Bericht und Antrag
hinsichtlich der Militärmusik:
A. Nachdem sub. 26. November 1860 über das
Verhältniß der Militärmusiken im Kanton Bericht
erstattet u. nachgewiesen wurde, daß eine Reorganisation derselben als unumgänglich nothwendig sich erzeige, in der Weise, daß, wie
in andern Kantonen z. B. Bern, Baselstadt, eine
gewisse Anzahl sogenannter Gagisten dem Musikkorps einverleibt, namentlich aber an dessen
Spitze ein tüchtiger Capellmeister mit angemessener Besoldung gestellt werden müsse, was
dann aber auch einen höhern Staatsbeitrag bedinge, als solcher durch § 193 des Militärgesetzes
im Betrage von Fr. 1000 ausgesetzt sei, – habe der
Regierungsrath am 29. Dezember 1860 auf die
Dauer von 3 Jahren einen jährlichen Credit
von Fr. 3000 zu diesem Zwecke eröffnet.
B. Die Erfahrung habe nunmehr gezeigt, daß
das Corps in der angedeuteten Weise eine den
gehegten Erwartungen entsprechende Stufe erreicht,