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8. Juli 1863.]
mittelt der Bundesrath in Beantwortung der
herwärtigen Zuschrift vom 26. März d. Js. über das
in Ofen erfolgte Ableben des Heinrich Müller von
Wülflingen eine durch den schweiz. Geschäftsträger
in Wien eingesandte Todfallsaufnahme u. einen
Todschein desselben in ungarischer Sprache nebst deutscher Uebersetzung, mit dem Bemerken, daß Müller kein der Nachlaßverhandlung unterziehbares
Vermögen in Ofen hinterlassen habe.
Hievon wird dem Bezirksrathe Winterthur unter
Zustellung der genannten Aktenstücke Mittheilung
gemacht.
Betreffend die Herausgabe des Vermögens der
in Utah (Amerika) wohnhaften Kinder des verstorbenen Hs. Jacob Haug [sic!], alt Gemeindrathsschreibers,
von Weiningen,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 5. Januar l. Js. übermittelt
der Bundesrath eine auf den Namen des nordamerikanischen Consuls lautende Vollmacht der im dortigen Staate Utah wohnhaften Kinder des verstorbenen Hs. Jacob Haug, alt Gemeindrathsschreibers, von
Weinigen, zum Bezuge des unter Vormundschaftlicher Verwaltung des Gemeindrathes Weiningen
liegenden Nachlasses ihres Vaters.
B. Diese Zuschrift wurde am 7. Januar der dieß-
hinter dem Hause im Mühleriedt gezogen u. im Uebrigen die Comunikationsstraße von Oberhittnau
gegen Dürstelen beziehungsweise Hasel als Banngrenze bezeichnet werde. Eventuell stellt sie das
Gesuch, daß die Grenzlinie beim Mühleriedt hinauf
in gerader Linie bis an den Luppmenbach gezogen werde, wodurch die Fabrik des Herrn Spörri zu Unterhittnau käme, diese Gemeinde dann aber auch
die Straße nach Dürstelen allein zu unterhalten
hatte
I. Die Civilgemeinde Unterhittnau trägt auf
Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils an u. bemerkt mit Bezug auf das eventuelle Gesuch der
Civilgemeinde Oberhittnau, dasselbe sei unzuläßig,
da es vor erster Instanz nicht gebracht worden
sei, indessen sei dasselbe kaum ernstlich gemeint;
wenn dieß aber auch der Fall wäre, so wolle
Unterhittnau die Verhältnisse so fortbestehen
lassen, wie sie seit mehr als 100 Jahren bestanden.
K. Am 27. August fand durch die Herren Regierungsräthe Treichler u. Huber eine Besichtigung
der streitigen Lokalität statt, bei welcher die
streitenden Parteien durch die Präsidenten ihrer
Civilvorsteherschaften vertreten waren.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht,
1.) daß die von der Civilgemeinde Oberhittnau
einen bleibenden Nachtheil davontragen u. für
anstrengende Arbeit untauglich bleiben werde.
Die von ihm gegen Müller erhobene Schadenersatzklage sei vom Bezirksgerichte Winterthur im Betrage von 600 Fr. gutgeheißen, vom Obergerichte aber
verworfen u. Schaufelberger überdieß in Prozeßkosten
u. zu Entschädigung an Müller verurtheilt worden.
Diese Kosten mit Inbegriff derjenigen des Aufenthaltes im Spital belaufen sich auf etwa 1500 Fr.
u. wenn auch Schaufelberger hieran von mildthätigen
Leuten etwa 200 Fr. erhalten habe, so reiche doch dieses noch lange nicht hin, um die gedrückte Lage
Schaufelbergers, der gar kein Vermögen besitze,
zu verbessern. Herr Pfarrer Krauß betrachtet
eine ökonomische Unterstützung des Petenten
zugleich auch als ein Mittel zu dessen moralischer
Hebung, indem ihm dadurch die Ueberzeugung
gegeben würde, daß der Staat, wenn auch das
Obergericht, dem Wortlaute des Gesetzes folgend,
ihm keine Entschädigung gesprochen, sich in anderer
Weise eines geschädigten Bürgers annehme.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Herrn Pfarrer Krauß zu erwiedern,
der Regierungsrath sei nicht im Falle, auf das
von ihm gestellte Gesuch einzutreten.
in gleicher Weise u. zu gleicher Zeit dem andern Theile
zugestanden werden.
Art. III.
Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages wird
auf zehn Jahre festgesetzt, nach deren Ablauf jedem
Theile, dessen Kündung mit der Wirkung zusteht,
daß der Vertrag ein Jahr nach erfolgter Kündigung
außer Kraft tritt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt dem
Regierungsrathe mittelst Zuschrift vom 29. August folgendes mit: Bekanntermaßen habe sich im Februar
1861 Herr a. Gemeindamann Demuth in Hüntwangen
beim Regierungsrathe über das Verfahren beschwert,
welches das Großh. Badische Amtsgericht Jestetten in
einer Forderungssache gegen den Demuth eingeschlagen
habe, indem für eine Forderung des Josef Müller,
Sohn, von Hohenthengen dem Demuth, als dieser im
Februar 1861 mit einer Ladung Frucht nach Hohenthengen gekommen, eröffnet worden sei, daß in
Vollziehung eines gegen ihn erlassenen Contumazurtheiles des Amtsgerichtes Jestetten die Frucht mit
Beschlag belegt u. er selbst werde verhaftet werden,
bis er die eingeklagte Forderung bezahlen werde,
welchen Maßregeln er nur durch Bestellung von
Bürgschaft habe entgehen können; das Großherzogl.
Badische Justizministerium, bei welchem sich der
Regierungsrath damals für den Demuth ver-
Stadtrathes verworfen werden, indem Wittwe
Bruppacher ihr Haus nur mit Rücksicht auf die Möglichkeit der Erhöhung desselben zu einem sehr hohen
Preise angekauft habe u. durch Aufrechthaltung des
Bauverbotes bedeutend geschädigt würde.
G. Der Bezirksrath Zürich verweist in seiner Rekursbeantwortung auf die frühere Beantwortung
in Sachen der Herren Uhlmann, Zingg & Gebrüder
Bänninger, u. hebt, wie dort, auch hier hervor,
daß vor dem 5. Mai die gesetzliche Inhibitionsfrist
von 14 Tagen ohne Einsprache gegen das Bruppacher'sche Baugespann verstrichen gewesen u. darum die
Anwendung der neuen Bauordnung auf diesen
Fall unzuläßig sei.
Den einzelnen Bemerkungen des Stadtrathes werden folgende entgegengestellt:
ad 1. Wenn der Wortlaut des Beschlusses vom 5.
Mai der Auffassung des Bezirksrathes widerspreche, so spreche die Einleitung zu diesem Beschlusse
ihrem Wortlaute nach für dieselbe u. der Große
Rath habe unmöglich bei Erlaß dieses Beschlusses
erworbene Rechte vernichten wollen.
ad 2. Sollte die Auslegung des Stadtrathes
betreffend das unbenutzte Verstreichen der
14 tägigen Inhibitionsfrist Geltung erlangen, so
würde der Bürger der Polizei gegenüber eigentlich rechtlos.
straße beim Unterthor bis zur Straße 4r. Classe
auf Staig-Wenzikon bis jetzt unausgeführt geblieben
ist, nun aber erstellt werden soll.
B. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Elgg
stellt mit Eingabe vom 22. dß. Mts. das Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
behufs Erstellung der bezeichneten Straßenstrecke
u. begründet dieses Gesuch einerseits damit, daß die
projektirte Straße namentlich in feuerpolizeilicher
Beziehung für die nächstliegenden Hauser [sic!] dringendes
Bedürfniß sei, im Interesse des landwirthschaftlichen
Verkehres der Anstößer liege u. zur Verschönerung
des Ortes diene, anderseits ein Theil der Anstößer
für die erforderlichen Landabtretungen so unverhältnißmäßig hohe Preise fordern, daß eine gerichtliche Schatzung nothwendig sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erstellung der Straßenstrecke von der Landstraße beim Unterthor zu
Elgg bis zur Straße IV. Classe auf Staig & Wenzikon
wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Elgg, an das Statthalteramt Winter-
Hinweil,
betreffend Unterstützung ihres Knaben Jacob
Krauer von Bärentsweil,
hat sich ergeben:
A. In seiner Eingabe vom 30. Juni bemerkt
Rekurrent, er habe von der Mitte des Jahres 1860
bis zum Herbst 1862 zu wiederholten Malen mit
der Armenpflege Bärentsweil über Sustentationsbeiträge für ein Brautkind des David Krauer
von Adetsweil u. der Catharina Maag von
Seebach, das durch Urtheil des Bezirksgerichtes
vom 22. Dezember 1858 Geschlechts- u. Bürgerrechtshalber dem Krauer zuerkannt wurde, mit der
Verpflichtung zur Bezahlung eines jährlichen Sustentationsbeitrages von 120 Fr. u. 50 Fr. Kindbettkosten,
ohne den mindesten Erfolg unterhandelt. Mit seiner Beschwerde an den Bezirksrath Hinweil sei
er von demselben durch Beschluß vom 10. Juni
abgewiesen worden, gestützt auf folgende Motive: „Nach § 13 des Gesetzes betreffend das
Armenwesen können die zu Unterstützenden entweder im häuslichen Kreise der Angehörigen oder
anderer Familien oder auch in zweckdienlichen
Anstalten untergebracht werden, welcher Regel
sodann auch der § 16 der Instruktion für die Armenbehörden, speziell für Erziehung der Kinder
nichts entgegenstellt. Die bedingenden Verhältnisse
entziehen, da nach einer allgemein angewandten
Interpretationsregel bei Interpretation legislativer
Erlasse, deren Wortlaut keine Zweideutigkeit
biete, weitere Mittel der Interpretation nicht anzuwenden seien.
2. Sollte aber dessenungeachtet auf den „Sinn und
Zweck“ des Beschlusses Rücksicht genommen werden,
wie es durch den Bezirksrath in einem andern,
vom Stadtrathe nicht rekurrirten Beschlusse geschehen
sei, so müsse man fragen, wo der Große Rath sich
über diesen Sinn u. Zweck ausgesprochen habe. Allerdings habe im Großen Rathe eine Diskussion
über den Beschluß vom 5. Mai stattgefunden, dieselbe sei aber nur als Meinungsäußerung der
betreffenden Redner anzusehen u. überdieß nicht
amtlich festgestellt. Uebrigens glaube der Stadtrath zu wissen, daß u. A. als Sinn und Zweck
des Beschlusses angegeben worden, die Objekte
der städtischen Bauordnung bis zur definitiven
Schlußnahme über Aufstellung der Bauordnung
intakt zu erhalten, welcher Zweck wohl kaum
erreicht würde, wenn eine Menge dieser Bauordnung zuwiderlaufender, noch nicht in das
Stadium der Ausführung gelangter Baugespanne
vor dem Inkrafttreten derselben in wirkliche
Bauten umgewandelt werden könnten.
3. Allerdings sollen Gesetze in der Regel keine
A. Durch Beschluß des Regierungsrath vom 9. Wintermonat 1861 wurde dem Müller Steiner in Neftenbach der Fortbestand der eigenmächtig von ihm
vorgenommenen Abänderungen an seinen Wasserwerksanlagen bewilligt, an diese Bewilligung aber
unter Anderm die Bedingung geknüpft, daß die
Anlage untersucht, ein zweiter Fixpunkt bestimmt
u. behufs Festsetzung des jährlich zu entrichtenden
Wasserzinses die Wasserkraft vermessen werden solle.
B. Der mit diesen Arbeiten betreute Experte
fand bei der Untersuchung die in Disp. I Ziff. 1 der
Conzession erwähnte Grundschwelle nicht völlig wagrecht liegend u. ließ sie deßhalb von der rechten
nach der linken Seite hin noch von 0 bis auf etwa
4 Linien abschaffen. Sodann wurde ein Marchstein
gesetzt u. die Messung der Wasserkraft vorgenommen.
C. Letztere lieferte folgendes Resultat: Die Wassermenge beträgt 6,7 Kubikfuß in der Sekunde, die in
Berechnung zu ziehende Fallhöhe 1 Fuß 2 Zoll, als Kanon
kann man Fr. 7. 30 annehmen, man erhält also
1,2 x 6,7 x 7.30 / 20 = Fr. 2. 93 = Fr. 2. 90 als jährlich zu entrichtenden Wasserzins.
Da die verstärkte Wasserkraft schon seit dem Jahre
1859 benutzt wird, so sind für die Jahre 1860, 1861,
1862 u. 1863 sogleich Fr. 11. 60 nachzuzahlen – welchen Betrag denn auch die nunmehrigen Besitzer
tätsch-Granaten aber die eidgenössische Vorschrift
mangle, daher dem betreffenden Etat alljährlich
die Bemerkung beigefügt werde:
„Für Anschaffung der gribeauval'schen 12 lbr u. 8
Kanonen-Kartätsch-Granaten wird die Ordonanz
abgewartet.“
4. Hinsichtlich der mangelnden großen Anzahl
Granaten für die Reservebatterien u. das Positions-Geschütz, welche nicht geladen, habe sich das
hiesige Zeugamt ursprünglich an die betreffende
Gesetzesbestimmung gehalten, welcher zufolge bloß
2/3 der gesammten Munition für die Geschütze
verfertigt und zum Verpacken bereit zu halten,
für den letzten Drittheil alles Erforderliche
vorhanden sein soll.
Da aber bald auf Einführung der langen
Haubitzen sicherm Vernehmen nach in Voraussicht gestellt worden, daß in nächster Zeit die
gewöhnliche Brandröhre beseitigt und statt deren
tempirte Zünder eingeführt werden sollen, sei
mit Landung der Granaten inne gehalten worden,
um einerseits unnütze Kosten zu ersparen,
anderseits das keineswegs ungefährliche Ausziehen der alten Brandröhren aus den geladenen
Granaten so viel möglich zu beschränken.
Der hieraus sich ergebende Mangel an laborirten Granaten betrage:
angenommen, es seien besondere Vorrichtungen
für die Wascherei erforderlich, welche der staatlichen Genehmigung bedürfen.
D. Mit Gutachten vom 31. Juli spricht sich Herr
der Untersuchung das Wasser ziemlich klar gefunden,
weil damals die Wascherei eingestellt gewesen,
er habe im Wasser eine namhafte Zahl Elritzen (Bachfischchen) gefunden, allein durchschnittlich mit
großen schwarzen Flecken behaftet, ein Krankheitszustand, der lediglich der Wascherei zugeschrieben werden müsse. Wenn die Maschine im Betrieb sei, werde das Wasser nothwendig so trübe
mit Morast gemischt, daß unmöglich Fische darin
leben können, was schon der dicke Bodensatz im
Canalbett beweise, obwol hinwieder bezeugt werden müsse, daß an der fragl. Stelle von einer
Bedeutung der Fischerei keine Rede sei, edlere
Fischarten, wie Forellen, hier nicht fortkommen
können, und die allerdings in Masse vorhandenen
kleinen Elritze höchstens als Lockspeise für größere
Raubfische zu verwenden sei. Dem Gutachten
wurden sodann zwei Exemplare dieser Fischchen
beigelegt, an welchen die fraglichen schwarzen
F[l]ecken ersichtlich waren.
E. Von Herrn Professor Dr H. Frei, welchem die fragl.
In einer nachträglichen Eingabe vom 2. dieß hat
Herr Spöndlin noch 11 Steuerzeddel a-eingezeigt
zum Beweise dafür, daß Ehrensperger nicht nur den
ganzen Unterhalt seiner Haushaltung sondern auch
alle Steuern aus eigenem Verdienst u. ohne Hülfe
seines Vormundes bestritten, daher der Vorwurf
von Verschwendung nicht begründet sei.
H. Mit Eingabe vom 5. dieß unterstützen die
Herren Pfarrer Hafner, in Rickenbach u. Maler Graf
in Winterthur als Verwandte der Rekurrirten deren
Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft, indem sie
anführen: Ehrensperger sei ein grundehrlicher und
durchaus nicht verschwenderischer Mensch u. wenn er
auch in Folge mangelhafter Erziehung u. eigener
Einseitigkeit etwas beschränkt sei, so sei er doch wohl
im Stande, seinen Beruf zu betreiben u. seine einfachen ökonomischen Angelegenheiten selbst zu verwalten. Zur freiwilligen Stellung unter Vormundschaft sei er nur durch eine vorübergehende
Uneinigkeit mit seiner Frau u. durch Einflüsterungen
schlimmer Rathgeber veranlaßt worden, was er
seither bitter bereut habe.
I. In der Beantwortung des Rekurses bezieht
sich der Bezirksrath Winterthur auf den rekurrirten
Beschluß u. bemerkt sodann noch: Ehrensperger sei
zwar kein Verschwender, aber ein schwacher,
unbeholfener u. unpraktischer Mensch, der unter
müßte auch als eine Erleichterung für den Verkehr
betrachtet werden, wenn auch noch an diesen beiden
Stellen die Straße ihre normale Breite erhielte, u.
es hält daher die Direktion dafür, es rechtfertige sich
durchaus, die Zurücksetzung dieser Häuser anzustreben
u. zu bewerkstelligen, wenn sich eine schickliche Gelegenheit dafür zeigt u. wenn das Unternehmen
so ausgeführt werden kann, daß die vom Staate
zu bringenden Opfer in richtigem Verhältnisse stehen,
theils in dem Verfahren, welches anderswo angewendet wurde, theils mit dem Nutzen, welcher
daraus für den Verkehr im allgemeinen erwächst. Wenn daher diese Bedingungen zutreffen, sollte der Staat seine Mitwirkung nicht
versagen; dagegen kann in dem Vorspringen
dieser Häuser kein so grelles oder gar Gefahr
bringendes Verkehrshinderniß erblickt werden,
daß man sofort, unter allen Umständen u.
um jeden Preis die Zurücksetzung derselben
vornehmen müßte. Es unterliegt keinem Zweifel, daß auf den Bleicherweg die städtische
Bauordnung angewendet werden wird; sobald
dieses geschehen ist, muß eine Baulinie festgesetzt
werden u. es findet sodann der § 8 der Bauordnung Anwendung, was zum mindesten die
Folge hat, daß die Häuser zu Ungunsten einer
künftigen Korrektion nicht verändert werden
klärt wird u. daß er die schuldigen Steuern auch auf
erfolgten Rechtstrieb hin nicht bezahlte u. dieselben erst
nach beschlossener Ausweisung berichtigte. Unter diesen
Umständen erscheint die Ausweisung nach § 140 litt. b
1, 2 & 4 des Gemeindegesetzes als vollständig begründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen u. die bezirksräthliche
Ausweisung bestätigt.
II. Trage derselbe die erst- und zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats [,] 2 Fr. Canzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, an
den Gemeindrath Erlenbach u. an den Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 5. dß. Mts. theilt der Stadtrath Zürich in Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 29. vor. Mts. betreffend den Abschluß
eines Vertrages über Landabtausch für Erstellung
der Fröschengrabenstraße u. Verlegung der neuen
Zeughäuser, mit, daß er keinen Anstand nehme,
hinsichtlich des aufgenommenen Zusatzes zu Artikel
5 sowol, als der Auffassung des Regierungsrathes
mit Bezug auf Art. 6 Absatz 1 seine Zustimmung
zu erklären und auch für Aufnahme einer neuen
Bestimmung über die Betheiligung am Umbau
1. Es sei dem Herrn Gasser dießfalls eine Entschädigung
von Fr. 750 zu verabfolgen, in der Meinung, daß
er sich damit für alle aus jenem Verluste hergeleiteten Ansprüche (worunter derjenige auf die
Alterszulage nicht begriffen sein soll) befriedigt
erkläre.
2. Mittheilung a.) an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer Kenntnißgabe sowie zur Vollziehung, b.) an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei die bisherige Jahresbesoldung des Herrn
Professor Dr Griesinger in Anerkennung der Wirksamkeit u. Verdienste desselben vom 1. Juli l. Js.
an von Fr. 4500 auf Fr. 5500 erhöht, wovon ihm
der medizinischen Abtheilung des Krankenhauses
zukommen.
2. Es sei die bisherige Jahresbesoldung des Herrn
Professor Dr Billroth in Anerkennung der Wirksamkeit u. Verdienste desselben vom 1. Juli l. Js.
an von Fr. 3800 auf Fr. 5500 erhöht, wovon ihm
Fr. 3750 als Professor u. Fr. 1750 als Direktor
von Fr. 1000 bestimmt.
2. Mittheilung an Herrn Bergrath Stockar und
an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 26. Mai stellt der Gemeindrath
Rheinau das Gesuch um Bewilligung
a.) der Einsichtnahme des Archives des Stiftes
Rheinau, und
b.) um Aushingabe des pfarramtlichen Archives
an die Gemeinde.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
ad a. Bekanntlich sei die Gemeinde mit dem Stifte
seit ältesten Zeiten in mannigfaltiger Rechtsbeziehung gestanden; die dießfälligen Akten haben
sich im Laufe der Zeit im Archiv des Stiftes einer
sicheren Aufbewahrung zu erfreuen gehabt, als dieß
in der Gemeinde der Fall gewesen wäre. Sie wünsche nun nach erfolgter Aufhebung des Stifts ihr
mangelhaftes Archiv zu ergänzen aus dieser nächsten und zuverläßigsten Quelle, was um so nothwendiger sei, als es sich gegenwärtig um die
Ausscheidung der bestehenden Rechtsansprüche handle.
ad b. Dieses Gesuch stütze sich auf das Recht des
Eigenthums, welches die Gemeinde an dem pfarramtlichen Archiv behaupte.
Aus dem hierüber einvernommenen Gutachten
des Staatsarchiv geht hervor, daß unzweifel-
u. Haller befindliche Wasserrecht wird auf Fr. 10.
20 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit Martini
zu entrichten ist. Da das Wasserwerk seit Martini
1861 im Gange ist, so sind mit Martini 1863 zwei
Zinse zu bezahlen.
3. Die Disp. I & II dieses Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 28. Herbstmonat 1861 aufzunehmen.
4. Die Herren Burkhard u. Haller haben in ihren
Kosten die Bestimmungen 1 & 2 des gegenwärtigen
Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
5. Haben die Herren Burkhard & Haller an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
6. Mittheilung an die Herren Burkhard & Haller
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Meierhofer, Müllers, in Weiach,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
besitzer eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
In Sachen der Gemeinden Kindhausen, Hegnau,
Zimikon u. der Ortschaft Bietenholz, Beschwerdeführer
gegen die Bezirksräthe Uster & Pfäffikon,
betreffend eine Straßenbaute 3r. Classe,
hat sich ergeben:
A. Schon im Jahr 1861 verwendeten sich die Vorsteherschaften der Gemeinden Kindhausen, Hegnau u.
Zimikon bei dem Gemeindrath Volkentsweil für
Erbauung einer Straße 3r. Classe von Hegnau über
Kindhausen bis an den politischen Gemeindsbann
Illnau, resp. zu der Eisenbahnstation Effretikon.
Der Gemeindrath nahm die Sache an Hand u. wandte
sich unter dem 28. Herbstmonat 1862 mit dem
Gesuche an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
es möchte diese das fragl. Straßenprojekt auf Staatskosten technisch bearbeiten lassen. In Folge dieses
Gesuches wurde von der genannten Direktion
der Bezirksrath Uster eingeladen, ein Gutachten
über diese Angelegenheit abzugeben, welches Gutachten sodann unterm 11. Christmonat gl. Js. der
Direktion übermittelt wurde. Durch Verfügung
der letztern vom 16. Christmonat gl. Js. wurde dann
aber den beiden Bezirksräthen von Uster und
Pfäffikon mitgetheilt, daß, indem Gemeinden
dieser beiden Bezirke bei dem fragl. Straßen-
Schindeldaches wird einer aus den Herren Hagenbuch
u. Treichler bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Herrn Fürsprech Ottiker Namens
des Herrn Rudolf Hartmann in Unterwetzikon, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen, betreffend Wässerung eines Riedtes,
hat sich ergeben:
A. Hr. Rudolf Hartmann in Unterwetzikon verkaufte an die Herren Tuggener & Bertschinger die unter seinem Grundstück, genannt Weid, befindlichen
Fossilien zu freier Ausbeute. Hiefür sowie für allfällig durch die Ausbeutung entstehenden Schaden
hatten Tuggener & Bertschinger Fr. 1300 zu bezahlen.
B. Auf den Bericht der Bergwerksverwaltung,
daß Hr. Hartmann durch Bewässerung des genannten
Grundstückes die darunter befindliche Kohlengrube
unter Wasser setze, ließ die Direktion der Finanzen
am 19. Juni l. Js. durch das Statthalteramt Hinweil
dem Herrn Hartmann aus bergbaupolizeilichen Gründen
das Bewässern seines Riedts unter Androhung von
Buße untersagen, unbeschadet den allfällig gegen die Herren Tuggener & Bertschinger bestehenden
Ansprüche des Herrn Hartmann.
C. Hierüber beschwert sich unterm 30. Juni l. Js.
Herr Fürsprech Ottiker Namens des Herrn Hartmann
Bundesrath eine beglaubigte Abschrift des Bundesbeschlusses vom 30. vor. Mts., wodurch der unterm
1. gl. Mts. vom dießseitigen Großen Rathe ertheilten
Conzession für eine Eisenbahn von Oerlikon nach Bülach
mit Abzweigung nach Dielsdorf die Genehmigung des
Bundes ertheilt worden ist.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieser Bundesbeschluß als Nachtrag zu der Conzession in die Gesetzessammlung aufzunehmen, durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen,
u. in beglaubigter Abschrift der Direktion der Nordostbahngesellschaft u. den Abgeordneten der betheiligten Gemeinden der Bezirke Bülach u. Regensberg mitzutheilen (l. M. v. h. T.).
Mit Begleitschreiben vom 3. dieß übermittelt
der Bundesrath eine beglaubigte Abschrift des Bundesbeschlusses vom 30. vor. Mts., wodurch dem Gesuche der
Conzessionäre für eine Eisenbahn längs des linken
Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei Richtersweil
um Fristerstreckung für den Beginn der Erdarbeiten & den Ausweis über die Mittel zur gehörigen
Fortführung des Unternehmens um weitere 3 Jahre
vom 3. dieß an entsprochen worden ist.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieser Beschluß in die Gesetzessammlung
aufzunehmen, durch das Amtsblatt zur öffentlichen
22. Juli 1863.]
Eine nachträgliche Eingabe des Herrn Prokurator
Dr Schneider, betreffend ein unterm 30. April l. Js.
dem Herrn J. J. Strehler, Müller, in Bärentsweil,
ertheiltes Wasserrecht, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Freiburg
vom 18. dieß, worin sie über den gegenwärtigen
Stand der Maul- & Klauenseuche im dortigen
Kanton Mittheilung macht, wird der Direktion
der Medizinal-Angelegenheiten zur Erledigung
überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen um
Bewilligung der Aufnahme des Meinrad Gübelin,
von Goldingen u. des Damasius Kägi, von Gommiswald, in den hiesigen Kantonsspital wird der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
zur Antragstellung überwiesen.