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aufgestellt wird, widersprechen. Aus diesem Grunde
unterschied daher der Beschluß nicht zwischen Baugespannen, welche schon bestehen u. solchen, welche erst
noch aufgestellt werden würden, sondern er erstreckte sich auf diejenigen Bauprojekte, die noch
nicht zur Ausführung gelangt sind. Diesem gegenüber kann der Umstand, daß nicht gegen das
Gespann binnen 14 Tagen, von der Aufstellung
desselben angerechnet, inhibirt wurde, nicht in
Betracht fallen, weil das Gesetz vom 27. Jenner
1835 diese Frist nur für privatrechtliche Einsprachen aufgestellt, dagegen ausdrücklich die baupolizeilichen Befugnisse des Staates vorbehält,
welche nunmehr durch die Bauordnung neu
regulirt wurden.
Es kann auch der Ansicht nicht beigetreten werden, daß in dieser Weise der Bauordnung rückwirkende Kraft beigelegt werde, weil das durch
dieselbe aufgestellte neue Recht nur bei Bauten
zur Anwendung gebracht wird, welche noch nicht
in Ausführung begriffen sind, wozu weder die
bloße Anfertigung von Plänen, noch die Vornahme einzelner, mit einem Höherbau des Hauses
nicht in nothwendigem Zusammenhang stehender
Veränderungen im Innern des Gebäudes gerechnet werden kann.
Daß übrigens das Bauprojekt mit § 36 der
der übrigen Einsprecher eine Abschrift der Urkunde
zuzustellen.
Der Zeitpunkt für die Abhaltung der ordentlichen
Herbstsitzung des Großen Rathes wird definitiv auf
Montag den 26. k. Mts. festgesetzt; dagegen wird
die Berathung u. Festsetzung des Traktandenverzeichnisses für einstweilen noch verschoben.
Präsidial-Verfügungen.
26. September 1863.
Mit Zuschrift vom 22. dieß theilt der Bundesrath mit, daß der schweizerische Consul in Odessa
unterm 1/13. dieß ein Gesuch des J. J. Hauser, von Stadel,
um Eintragung seiner Familie in das Bürgerregister der Heimatsgemeinde u. Einsendung eines
Heimatscheines für sich u. seine Familie vermittelt
habe. Dieser Zuschrift sind beigelegt:
1.) ein Wechsel im Betrage von 108 Fr. zur Deckung
der bezüglichen Kosten;
2.) ein Akt über die Trauung Hausers mit Wittwe
Maria Wisch geb. Offline;
3.) ein Taufschein seines Sohnes August.
Diese Zuschrift wird nebst den Beilagen der Direktion des Innern zur Erledigung beziehungsweise
Antragstellung überwiesen.
Consignation gegeben u. darauf als Avanzo eine Tratte von £. 250, zahlbar 16. September,
erhalten, dann aber kurz vor seinem Conkurse
die nämlichen Waaren den Herren Staub & Wegmann im Seefeld dahier zur Deckung ihrer
Forderung von 24,000 Fr. abgetreten. Die Hrn. Murdoch's Nephews anerkannten jedoch das Verfügungsrecht der Herren Staub & Wegmann nicht
u. drohe hierüber Streit zu entstehen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersuche
nun gemäß dem Antrage des Bezirksgerichts
Zürich, dem Hause Murdochs Nephews mit Beförderung anzeigen zu lassen, daß dasselbe einstweilen bis nach Austrag des Hardmeyerschen Conkurses die fraglichen Waaren weder verkaufen,
noch an einen Dritten aushingeben solle.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
9. September 1863.
Die vom Stadtrathe Winterthur aufgestellte
u. mit Begleitschreiben vom gestrigen Tag zur Genehmigung eingesandte Verordnung über Handhabung
der Bauordnung für städtische Verhältnisse vom
30. Juni dß. Js. wird der Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
6. Juli 1863.]
Mit Zuschrift vom 9. April theilt der Bundesrath
mit, daß er in Folge des unterm 10. Januar auf die
Bitte des Gemeindrathes Rümlang an ihn gestellten Gesuches um Ermöglichung der Heimreise des Meier
dem schweiz. Vizekonsul in Hig[h]land einen entsprechenden Auftrag ertheilt habe, worauf letzterer mit
den Herren Lange & Sennewald, in St. Louis, einen
Reisevertrag abgeschlossen habe, dessen Kosten sich mit
Inbegriff des Porto auf 476 Fr. 80 Rp. belaufen.
Der Bundesrath ersucht um Einsendung dieses Betrages an seine Kanzlei u. es ist dieser Betrag vom
Gemeindrathe Rümlang an die dießseitige Staatskanzlei eingesendet worden.
Demnach hat das Präsidium des RRathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
verfügt:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den fragl.
Betrag der Bundeskanzlei zu übermitteln u. es
ist hievon auch dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abth.
Vormundschaftswesen.
Der Rekurs des Herrn Comandant Schneebeli und
Mithafte, in Affoltern, Namens von mindestens 100
Bürgern, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern, vom 4. dß. Mts., betreffend die Verbindungs-
Herr Grünenwald besitzt, wie dieß bei den übrigen
ältern Wasserrechten an der Reppisch der Fall ist, keine Conzession von Seite der Staatsbehörden, indem
sämmtliche Wasserwerke an der Reppisch zu Dietikon von dem Kloster Wettingen aus bewilligt
worden sein sollen. Der Rechtsvorfahr des Herrn
Grünenwald hatte lt. Kaufbrief vom 25. Herbstmonat 1857 gekauft:
1.) eine Wergreibe sammt Gebäude & Wasserrad, &
2.) eine Gypsmühle mit Radhaus u. unterschlächtigem
Wasserrad.
Die beiden Gebäude u. die beiden Räder ließ
er nun abbrechen u. dafür ein Gebäude und ein
Wasserrad erstellen, wie dieß in dem Plane angegeben ist. Gleichzeitig hatte er auch eine am
Kanalauslaufe befindliche ca 20' lange, schief
in das Bachbett vorstehende Wand beseitigen, u.
dafür eine um ca 80' längere Wand errichten
lassen, welche jedoch um ca 3' zurückgesetzt wurde,
so daß der Bach bei der alten Wand eine etwas
größere Oeffnung hatte. Endlich mußte auch die
Ufermauer um einige Fuß landeinwärts gerückt
werden, damit der verlängerte Abflußkanal
die gehörige Weise erhalte.
Dieses Wasserwerk bezieht das Wasser nicht
direkt aus der Reppisch, sondern aus dem
Kanale der oberhalb liegenden Oele u. Gypsmühle,
genommen, es erfordere 3000 Exemplare, die Differenz
nur eine Mehrausgabe von ca Fr. 120 beträgt, allein
das geordnet zusammengedrängte u. übersichtliche geht
in diesem Zahlendetail offenbar verloren. Dazu kommt,
daß auch der § 29 des Großrathsreglements neben der
Staatsrechnung selbst nur die Vorlage einer gedruckten Uebersicht der Rechnungsergebnisse verlangt.
Nach der Ansicht der Finanzdirektion dürfte es weit
rathsamer sein, dem Wunsche der Staatsrechnungsprüfungskommission dadurch entgegen zu kommen, daß in dem
gedruckten Bericht zur Staatsrechnung alle diejenigen
Posten der gegenwärtigen gedruckten Uebersicht,
welche im Voranschlage in Unterabtheilungen zerfallen,
speciell mit Angabe der Zahlen vom Voranschlag wie
Staatsrechnung gezeigt würden. So erhielte die Prüfungskommission mittelst Bericht & Rechnung die genaue
Kenntniß von allem Detail, ohne daß das Formular
der Rechnungsübersicht abgeändert werden müsse.
Die Beibehaltung des gleichen Uebersichtsformulares
ist aber nicht nur für den das Rechnungswesen weniger Gewohnten, sondern auch für diejenigen, welche
sich mit dem Rechnungswesen selbst zu befassen haben,
in hohem Grade wünschenswerth, weil dadurch das
immer nothwendige Nachschlagen u. Vergleichen
der verschiedenen Jahresergebnisse ungemein erleichtert wird.
Der Regierungsrath,
Js. stattgefunden u. hätte daher die Erneuerungswahl erst im nächsten Jahre vorgenommen werden
sollen.
F. In der Beantwortung des Rekurses von Seite
des Bezirksrathes wird lediglich darauf hingewiesen,
daß die neu gewählte Rechnungsprüfungskommission
bereits ihre Funktionen angetreten habe.
G. Sowol die von Herrn Prokurator Dr Locher unterzeichnete Rekursschrift, als die von Herrn Kunz als
Präsident & Schreiber des Gemeindrathes verfaßte
u. unterzeichnete Beantwortungsschrift enthalten
mehrfache nicht zur Sache gehörende leidenschaftliche
persönliche Ausfälle gegen Bezirks- & Gemeindsbeamte.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die bezirksräthlichen Erwägungen,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Sei sowol dem Herrn Prokurator Dr Locher als
dem Herrn Gemeindspräsidenten Kunz in Regensberg für die anstandswidrige Abfaßung der
Rekurs- beziehungsweise Beantwortungsschrift
ein ernster Verweis ertheilt.
III. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
errichteten und erst zukünftigen Gespannen unterschieden; dieser Umstand spreche aber gerade für
ines Gesetzes-a
den Rekursen, denn die rückwirkende Kraft a-eetwas so Ungewöhnliches, daß sie einem Beschlusse
oder Gesetze nur dann vindizirt werden dürfe,
wenn das Gesetz oder der Beschluß dieses ausdrücklich vorschreibe; das sei aber bei dem Beschlusse
vom 5. Mai nicht der Fall.
Eventuell sei zu berücksichtigen, daß die Verwaltungsbehörden nur berechtigt, nicht verpflichtet
seien, zu inhibiren. Es liege also in deren Ermessen,
es zu thun oder zu unterlassen; billige Rücksichten
seien gestattet und auch in einzelnen Fällen geübt worden. Um solche bitte Herr Uhlmann und
mache darauf aufmerksam, daß es sich bei ihm
nicht um eine Luxusbaute oder um eine Spekulation handle, sondern daß er lediglich sein Haus
erhöhen wolle, um die für seinen Beruf nöthigen
Magazine in demselben anbringen zu können.
G. Der Bezirksrath Zürich hebt in seiner Rekursbeantwortung vom 9. dieß hervor, daß er auf
die materielle Frage, ob das fragliche Bauprojekt
der neuen Bauordnung wirklich zuwiderlaufe, gar nicht eingetreten sei, sondern sich
lediglich auf die formelle Frage über die Zuläßigkeit der Anwendung der neuen Bauordnung auf den rekurrirten Fall beschränkt
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 2./10. Juli wurde vom Bezirksrathe Zürich der Beschluß des Stadtrathes vom
30. Mai, durch welchen den Eheleuten Frei die Niederlassungsbewilligung entzogen wurde, bestätigt.
E. In seiner vom 13. Juli datirten Eingabe
verlangt Rekurrent Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses, indem er bestreitet, daß in seiner Wohnung gewerbsmäßige Unzucht getrieben
werde u. daß er selbst dieß jemals dem kantonalen
Polizeidirektor zugestanden habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Begründung,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Canzlei- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und
zu Handen des Stadtrathes Zürich u. an den Rekurrenten.
desselben nicht verlangt werden kann, das Gesuch, daß bei den Großh. Badischen Behörden gemäß § 8 des citirten Vertrages die Wegweisung
Klaibers nachgesucht werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
1. Es sei der Bundesrath, unter Uebermittlung
des sachbezüglichen Urtheils des Bezirksgerichtes
Horgen zu ersuchen, gestützt auf § 8 des citirten
Vertrages bei den Großh. Badischen Behörden die
Wegweisung Klaibers aus dem badischen Gebiete
zu verlangen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
u. an das Statthalteramt Horgen.
Die Direktion der Polizei berichtet: Zur
Berathung einer „Anleitung u. Verordnung über
die Einrichtung u. Beaufsichtigung der Blitzableiter“ haben 4 halbtägige Sitzungen einer Commission stattgefunden, davon 2 unter Vorsitz des
Herrn Oberst Ziegler und 2 unter demjenigen
des Herrn Oberst Benz.
Die übrigen Mitglieder der Commission waren:
Herr Professor Mousson in Zürich,
“	Zeughausdirektor Oberstl. Weiß in Zürich,
Fr.
an die Kosten dieser Straßenbaute, welche sich
mit Inbegriff der in der Rechnung nicht enthaltenen Ausgabe für Ausmarchung der Straße
auf Fr. 33 100 belaufen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtete unterm 8. Mai l. Js.:
a. Nach den in der Rechnung aufgestellten Titeln
betragen sämmtliche Kosten:
An Zinsen von schuldigen Capitalien
Straßenanlage gemäß Akkord
u. Mehrarbeit
10 996.
775. 11.
Mauersteine & Brecherlohn
8730. 66.
Landabtretungen
Reinigung des Kieses u. Sandes u. s. f.
896. 60.
Fuhrlohn für Bruchsteine u. Deckel
Regulirung des Platzes vor dem
Kreuz in Bülach
978. 32.
Teuchelleitung
350. 95.
172. 65.
Arbeitslohn bei Hrn. Meiers Reben u. s. w. (Vollebern)
205. 07.
Arbeiten in Höri (Schutzwehr, Wassersammler, Fuhrlohn)
227. 30.
1032. 50.
Taggelder der Commission
356. 80.
Marchen, Schutzwehren u. s. w.
Frohnarbeiten: Steinbett & Bekiesung
6067. 98.
(Fuhrwerk & Handdienst)
32 879. 04
als sich derselbe dem Bischof persönlich präsentirt u.
seine zeitweilige Entlassung (Dimißorien) aus
dem Bisthum Basel vorgewiesen, die bischöfliche Admission ertheilt u. den bischöflichen Commissär, Herrn
Decan Rüttimann, in Tuggen, beauftragt habe, den
neuen Pfarrer im Namen des Bischofs am 5. dieß
in seine geistlichen Verrichtungen einzuführen.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen
u. die Staatskanzlei beauftragt, dem Herrn Pfarrer Reinhard nunmehr die Wahlurkunde zuzustellen.
2. Mittheilung der Zuschrift an die Direktion des
Innern, mit der Einladung, hinsichtlich des Amtsantrittes, der Uebergabe der Pfarrbücher u. s.
die geeigneten Verfügungen zu treffen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der vom Statthalteramte Uster mit Begleitschreiben vom 28. vor. Mts. eingesandten Verbalprozesses über die Wahl des Herrn Hauptmann J.
Berchtold, Gemeindrath, von Uster, zu einem Mitgliede des Großen Rathes,
beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe mittelst folgender
Weisung auf Anerkennung der Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Präsident
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Canzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Horgen und
an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn H. Hürlimann zum Rosenberg in
Feldbach-Hombrechtikon u. Genossen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 18. Juni l. Js. stellen Herr H. Hürlimann u. 30 andere Bewohner Feldbachs das Gesuch um
Ertheilung eines in Feldbach oder dessen Nähe auszuübendes Metzgrechtes auf die Dauer von zehn Jahren,
und führen, indem sie sich zugleich bereit erklären,
dieses Metzgrecht auf Verlangen der Gemeinde abzutreten, zur Begründung im Wesentlichen an:
1.) die Bewohner Feldbachs konsumiren mindestens
die Hälfte des Fleischbedarfs der ganzen Gemeinde
Hombrechtikon;
2.) die jetzige Gemeindemetzg, welche sich in der Nähe
der Kirche befinde, sei bei der großen Ausdehnung
der Gemeinde so lokalisirt, das kaum 4 Häuser der
Schulgenossenschaft Feldbach 4–5 Minuten weniger
als eine halbe Stunde, ein kleiner Theil eine starke halbe Stunde und die große Mehrzahl 3/4 Stunden
u. darüber, davon entfern seien;
3.) dadurch, daß der gegenwärtige Gemeindemetzger in einzelnen Häusern an gewissen Tagen
Verfügung, indem es darauf bestand, daß Herr
Angst zur Ordnung gewiesen werde, worauf die
Polizeidirektion unterm 1. Juli u. unter Mittheilung einer Abschrift der fraglichen Verfügung
erwiederte, die Auflegung einer Ordnungsbuße
sei nicht zuläßig gewesen, da in diesem Falle keine
der in § 2 des Gesetzes betreffend die Ordnungs- u.
Polizeistrafen aufgestellten Requisite vorhanden
seien.
E. Hiegegen beschwert sich das Statthalteramt
Regensberg mit Zuschrift vom 6. Juli u. verlangt,
daß Herr Angst für seine das Statthalteramt u.
den Herrn Statthalter Ryffel persönlich verletzenden
Zulagen zur Ordnung gewiesen werde. Zur Begründung führt Herr Statthalter Ryffel an: Er
halte, entgegen der Ansicht der Direktion der
Polizei, dafür, daß Herr Angst, gestützt auf
§ 2 litt. c des Gesetzes betreffend die Ordnungsu. Polizeistrafen, geahndet werden könne. Rekurrent wolle nicht gerade verlangen, daß er
mit Ordnungsbuße zu belegen sei, sei aber der
Ansicht, daß er mindestens einen Verweis
verdient habe. Rekurrent hebt überdieß noch
hervor, daß Herr Angst seine Beschwerde nicht
auf Stempelpapier eingereicht habe.
F. Die Direktion der Polizei führt in ihrer
Beantwortung vorstehenden Rekurses an:
baupolizeilichen Befugnisse des Staates vorbehält,
welche nunmehr durch die Bauordnung neu regulirt wurden.
Es kann auch der Ansicht nicht beigetreten werden,
daß in dieser Weise der Bauordnung rückwirkende Kraft beigelegt werde, weil das durch
dieselbe aufgestellte neue Recht nur bei Bauten
zur Anwendung gebracht wird, welche noch nicht
im Stadium der Ausführung begriffen sind, wozu
die bloße Anfertigung von Plänen, oder die
Anschaffung einigen wenigen Materials, das
immerhin verwendbar ist, nicht gerechnet werden kann. Daß im Uebrigen das Bauprojekt
mit § 36 der Bauordnung im Einklang stehe,
wird von Herrn Uhlmann selbst nicht behauptet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes wird aufgehoben u. die Verfügung des Stadtpolizeipräsidenten bestätigt.
2. Trage Herr Uhlmann die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Herrn Uhlmann, sowie an den
Stadtrath durch das Mittel des Statthalteramtes,
C. Schließlich wurde noch die Wasserkraft vermessen. Die Fallhöhe beträgt 11 Fuß, die Wassermenge 1,6 Kubikfuß in der Sekunde; wegen
zeitweiligen Wassermangels wird der Kanon
nur zu 6 Fr. angenommen. Man erhält demgemäß 1,6 x 11 x 6 / 20 = Fr. 5. 30, welcher Zins
je mit dem 1. Augstmonat zu bezahlen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Höhenlage des in Disp. I, Ziff. 1 der Urkunde vom 25. Mai 1861 bezeichneten Wuhres
wird folgender Maßen festgesetzt:
Die Mitte der Grundschwelle im Wildbach soll
um 3', 1'', 1''' u. die Oberkante des Schwellbrettes in geschlossener Stellung und 1', 6'',
tiefer liegen, als die Absatz- resp. untere
Stufenfläche des auf einem Querdamm 17' nördlich vom Kanaleinlauf gesetzten Marchsteines.
2. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Salomon Saxer, Mechaniker, in Zell unterm
25. Mai 1861 bewilligte Wasserrecht am Schlatterbach wird auf Fr. 5. 30 festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit dem 1. Augstmonat
1863 zu bezahlen ist.
3. Die Disp. 1 & 2 dieses Beschlusses sind als Nach-
Credit von 15,000 Fr. zur Anschaffung von Ausrüstungen
für die Landwehr eröffnet, von welchem jedoch
in Folge verspäteten Empfangs der eidgenössischen
Vorschrift für Infanterie-Halbcaissons Fr. 4,569. 88
nicht aufgebraucht werden konnten. Dieser Aktiv-Saldo wurde auf das Büdget pro 1862 übertragen,
wodurch dasselbe zum Voraus mit einer bei
Verfassung desselben nicht vorgesehenen Summe
belastet, u. die Vollendung der erwähnten Landwehrausrüstungen nicht mehr ermöglicht wurde.
B. Eine fernere nicht vorhergesehene Ausgabe ergab
sich in Folge des im Jahre 1861 erfolgten nicht büdgetirten Ankaufes von 108 Jägergewehren, für
welche dem Stammkapital des Zeugamtes behufs
Abgabe derselben zu ermäßigtem Preise an
Dienstpflichtige, die Summe von Fr. 5454 vergütet werden mußte.
C. Fr. 10,108. 84 wurden sodann im Jahre 1862
für Umänderung von Patrontaschen verausgabt;
obschon diese Ausgabe im Büdget nicht vorgesehen,
indem die dießfälligen Vorschriften erst im Laufe
des Jahres 1862 den Ständen mitgetheilt wurde,
konnte dieselbe mit Rücksicht auf die Dringlichkeit
dieser Umänderung nicht verschoben werden.
D. Endlich wäre statt der büdgetirten 30,000 Fr.
die Summe von 36,000 Fr. pro 1863 in den Fonds
zur Anschaffung von Gewehren vom Zeugamte
26. September 1863.]
Von einer Zuschrift der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Genua vom 20. dieß, womit
sie den ihr verabreichten Staatsbeitrag verdankt,
wird Vormerk am Protokoll genommen.
28. September 1863.
Das Gesuch des Gemeindrathes Dägerlen um
Zusicherung eines Staatsbeitrages für eine Straße
3r. Classe von Dägerlen nach Henggart wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
29. September 1863.]
Eine Zuschrift des schweizerischen Postdepartements vom gestrigen Tage, womit dasselbe auf Abrechnung des dem Kanton Zürich zukommenden
Reinertrages der Posten für d. J. 1863 ein Mandat auf die Zollkassa in Basel im Betrage von
58,034 Fr. 61 Rp. übermacht, wird, nachdem der
Empfang des Mandates von hier aus bescheinigt
worden, der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Verwaltungsrathes des Consumvereins Uster, vom 26. dieß, worin derselbe,
nachdem er den Verkauf über den Kreis seiner
Mitglieder hinaus an Jedermann ausgedehnt, um
1. August 1863.]
betreffend die Canzleien u. die Bedienung des Regierungsrathes vom 24. Weinmonat 1859 auf die
gesetzliche Amtsdauer getroffene Wahl
des Herrn J. C. Gugolz von Zürich,
zu einem zweiten Canzlisten der genannten Direktion
mit Festsetzung des Amtsantrittes auf den 16. August
l. Js. bestätigt u. beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Erziehungswesens
für sich und zur Kenntnißgabe an den Gewählten,
ferner der Direktion der Finanzen Mittheilung
zu machen.
[Präsidial-Verfügungen.
1. August 1863.
Die vom Statthalteramt Pfäffikon ohne Begleitschreiben eingesandten Appellationsakten in
Sachen der Civilvorsteherschaft Oberhittnau gegen
diejenige von Unterhittnau, betreffend Grenzscheidung,
werden der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 29. vor. Mts. übermittelt der
Bundesrath ein Schreiben des Direktors der Generalverwaltung der öffentlichen Spitäler in Paris
an die Direktion des hiesigen Kantonsspitales,
enthaltend Fragen über die Sterblichkeitsverhältnisse an demselben, mit dem Ersuchen um Be-
beschlossen:
1. Es sei die Lieferung von Fleisch an den Metzger
H. Kramer in Zürich, Bevollmächtigten der hiesigen
Metzger, zu 32 Rp. pr. Ration zu übergeben.
2. Sei die Lieferung von Brod wie folgt zu vergeben:
Das Brod an Bäcker Wiederkehr in Hottingen zu
23 Rp. pr. Ration,
das Einschneidbrod an Bäcker J. Ritter in Zürich zu
30 Rp. pr. Stück.
3. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die
Lieferung der Uniformtücher für das Jahr 1864 in
nachstehender Weise zu vergeben:
3300 Ellen blaues Tuch à Fr. 6. 90 Rp. pr. Elle an
Fleckenstein-Schultheß in Wädensweil.
500 Ellen blaues Tuch croisé à Fr. 7. 20 Rp. pr. Elle
an Ebendenselben.
1200 Ellen blaues Tuch à 6 Fr. 75 Rp. pr. Elle an Steiner-Becker dahier.
700 Ellen grünes Tuch à 7 Fr. 10 Rp. pr. Elle an
300 Ellen grünes Tuch croisé à 7 Fr. 40 Rp. pr. Elle,
den
C. G. Billeter dahier
Die Jahresberichte der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege u. der Direktion der Justiz
werden berathen u. mit den von der zu deren
vorläufiger Prüfung niedergesetzten Commission
beantragten Aenderungen angenommen.
[Präsidialverfügungen.
10. September 1863.
Eine Zuschrift des schweizerischen Schulrathes vom
5. dieß betreffend die Regulirung des Verhältnisses
zwischen dem eidg. Polytechnikum u. der zürcherischen
Hochschule wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Antragstellung überwiesen.
11. September 1863.]
Die von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom 9. dieß eingesandten Verzeichnisse über Expropriationen in den Gemeinden
Knonau, Mettmenstetten u. Oberurdorf für die
Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern werden
der [Justizdirektion] zur Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrath wird der Empfangschein des Herrn
der preußischen Gesandtschaft zugestelltes gerichtliches
Aktenstück übermittelt (l. M. h. T.).
auf ein Recht dieser Art habe der Stadtrath seine
Inhibition nicht gestützt u. zwar ohne Zweifel aus
dem Grunde, weil solche Interessen höherer und zwingender Natur hier nicht gefährdet seien.
Es kommt hiebei in Betracht:
Der Beschluß des Großen Rathes vom 5. Mai l. Js.
ermächtigte den Stadtrath, die Ausführung von Baugespannen, durch welche die Anwendung der Bauordnung erschwert oder unmöglich gemacht würde,
bis nach Erlassung des Gesetzes auf polizeilichem Wege
zu untersagen. Diesem Beschlusse lag die Absicht zu
Grunde, zu verhüten, daß vom Zeitpunkte der Erlassung des Beschlusses an Bauten zur Ausführung gelangen, welche dem öffentlichen Rechte, das durch
die Bauordnung aufgestellt wird, widersprechen.
Aus diesem Grunde unterschied daher der Beschluß
nicht zwischen Baugespannen, welche schon bestehen
& solchen, welche erst noch aufgestellt werden würden,
sondern er erstreckte sich auf diejenigen Bauprojekte, welche noch nicht zur Ausführung gelangt
sind.
Diesem gegenüber kann der Umstand, daß nicht
gegen das Gespann binnen 14 Tagen, von der Aufstellung desselben angerechnet, inhibirt wurde,
nicht in Betracht fallen, weil das Gesetz vom 27.
Jenner 1835 diese Frist nur für privatrechtliche
Einsprachen aufstellt, dagegen ausdrücklich die