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Gotthardpaß interessirt seien, sich einmal wieder
sammeln, um auf eine evidente u. unwiderlegbare Weise darzuthun, welche Alpenbahn, sobald
eine solche überhaupt technisch u. finanziell
ermöglicht werde, die große Mehrheit der schweizerischen Kantone u. die bedeutendsten Gesellschaften
wünschen u. verlangen. Ein solcher Schritt scheine um
so nothwendiger u. dringender, als laut offiziellen
Mittheilungen Italien die Frage über den zweckmäßigsten u. den allgemeinen Interessen am besten
entsprechenden Alpenpaß demnächst einer nochmaligen
reiflichen Prüfung unterwerfen werde. Die Ausführung einer die Schweiz mit Italien verbindenden Alpenbahn werde nur durch das Zusammenwirken beiden Länder zu Stande kommen. Es sei für
die Schweiz zu wichtig, wohin der Entscheid Italiens
in dieser Frage fallen werde, als daß die schweiz.
Kantone & Gesellschaften nicht auch bestrebt sein sollten, ihr gewichtiges Wort in die Wagschale zu
werfen u. mit aller Kraft dahin zu wirken,
daß schließlich derjenige Alpenpaß das Uebergewicht erhalte, durch welchen die wichtigsten Interessen unsers Gesammtvaterlandes in vorwiegendem Maße gewahrt u. die Interessen des
Nachbarlandes Italien in keiner Weise beeinträchtigt
würden.
In diesen Andeutungen liege im Allgemeinen
Mit Begleitschreiben vom 15. Juli übersendet
der Bezirksrath Bülach eine Erklärung des Herrn
Fabian Spitznagel von Eglisau, laut welcher derselbe seinen Rekurs gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach vom 15. Mai dieses Jahres,
betreffend Ratifikation eines Liegenschaftenkaufes, zurückzieht.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Eglisau, sowie an
den Rekurrenten unter Rückstellung der Akten,
soweit dieselben zurückgegeben werden können.
In Sachen
der Civilgemeinde Ellikon, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend die Richtung der zu erbauenden Comunikationsstraße von Ellikon nach Rheinau,
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Andelfingen hat den 21.
Hornung l. Js. beschlossen, es sei die Richtung der
war, auch bezüglich der so eben erwähnten Einsprache eine Uebereinkunft zu Stande zu bringen,
zu welcher die Herren Boßhard in Balchenstall, J. Stucki
& Seel ihre Zustimmung erklärten, ließen die Herren
Biedermann & Spörri das Fakt. C beschriebene Projekt,
soweit dasselbe über die bereits ausgeführten Anlagen hinaus sich erstreckte, wieder fallen und
wünschen nun, daß das Projekt vom 15. Herbstmonat
1856, gegen welches also ebenfalls keine Privateinsprachen mehr vorliegen u. welches bereits
ausgeführt worden, die obrigkeitliche Genehmigung
erhalte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herren Biedermann & Spörri in der Luppmen bei Oberhittnau, Besitzern der unterm 19.
Weinmonat 1826 & 26. Augstmonat 1834 konzedirten Wasserwerksanlagen, wird nachträglich die
Bewilligung ertheilt:
A. Das Wasser der Luppmen bei der sogenannten
Griggelenweid vermittelst einer Schleußeneinrichtung
zu fassen, in einem Kanal u. in Verbindung
mit demselben in einer Röhrenleitung auf ihre
eine mechanische Weberei in Bewegung setzende Türbine
u. von da weg in den Wildbach zu leiten, u. das
Herrn K. Wilhelm Kambli, Pfarrer in Illnau,
diese Wahl anerkannt u. beschlossen:
weiter nöthiger Kenntnißgabe, der Direktion
der Finanzen u. dem Statthalteramte Horgen für
sich und zu Handen der Kirchgemeinde Horgen Kenntniß zu geben, u. dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Der Kirchenrath hat zum Pfarrverweser der
Gemeinde Schönenberg mit Festsetzung des Amtsantrittes auf 1. November l. Js. ernannt:
Herrn K. Menzel, z. Z. Pfarrvikar in Maschwanden,
und diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes unterstellt.
Der Regierungsrath hat derselben die Bestätigung
ertheilt u. beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Der schweizerische Bundesrath macht mit Schreiben vom 12. vor. Mts. die Anzeige, die Kommission für die mitteleuropäischen Gradmessungen
spreche die Besorgniß aus, daß die zu ihren
Arbeiten nöthigen Signale auf den verschiedenen
Mai aufgehoben.
E. Mit Eingabe vom 7. Heumonat l. Js. kommt
der Stadtrath mit dem Gesuche ein, es möchte der
bezirksräthliche Beschluß aufgehoben u. somit das
Verbot des städtischen Polizeipräsidenten aufrecht erhalten, mittlerweile aber der Wittwe
Bruppacher die Anhandnahme ihrer Baute untersagt werden.
Zur Begründung dieses Rekurses wird zunächst
angeführt, es werde nicht bestritten, daß das
Bruppacher'sche Gespann über die nach § 36 der
Bauordnung zuläßige Höhe hinausgehe u. ebenso
sei von Seite der Wittwe Bruppacher der Beweis nicht einmal versucht worden, daß die
Ausführung des Gespannes am 5. Mai bereits
Angriff-a genommen oder auch nur, daß damals solche Vorbereitungen für dessen Ausführung
getroffen gewesen seien, welche einen Rücktritt
von der Baute in der beabsichtigten Ausdehnung
ohne erheblichen Schaden nicht zulassen. Sodann
geht der Stadtrath auf die von dem Bezirksrathe aufgestellten Erwägungen über u. sucht dieselben durch folgende Bemerkungen zu widerlegen:
1. Der klare Wortlaut des Großrathsbeschlusses
vom 5. Mai ermächtigt die Gemeinden Zürich und
Winterthur die Ausführung solcher Baugespanne
die Staatskassa zurückfallen solle. Eine in
neuester Zeit von Herrn Klaviermacher Fäsi erfolgte weitere Eingabe, des Inhalts, es möchte
doch der fragliche Ruhegehalt niemandem als
ihm ausbezahlt werden, veranlaßte die Finanzdirektion, auf diese Angelegenheit zurückzukommen und sich die Frage zu beantworten,
ob denn nicht der Zeitpunkt angelangt sein
dürfte, um dieses Verhältniß vollständig
zu reguliren. Laut einverlangtem Geburtszeugniß des Pfarramtes Niederhasli ist
Maag am 21. März 1796 geboren u. wäre
somit jetzt 67 Jahre alt. Seit dem 1. November
1844 sind nun bereits 19 Jahre verflossen,
während gemäß § 15 des privatrechtlichen Gesetzbuches ein unbekannt Abwesender 15 Jahre
nach dem Tage, auf welchen sich die letztere
sichere Kunde von seinem Leben bezieht als
verschollen zu betrachten ist. Um über die
Frage, ob nicht der Zeitpunkt angelangt sein
dürfte, den bis jetzt auf einen Betrag von
ca Fr. 22 000 angewachsenen Maagischen Separatfond wieder der Staatskassa zurückzugeben,
oder ob doch nicht wenigstens die weitere
Einzahlung der Fr. 933 aus der Cantonsschulkassa von nun an unterbleiben dürfte, in's
Klare zu kommen, wurde von der Staats-
In Sachen des Herrn Heinrich Hertlin, Gemeindrathsschreibers, in Trüllikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen, betreffend Gültigkeit von Wahlverhandlungen,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 20. Mai wies der Bezirksrath den
Rekurrenten ab.
E. In seiner vom 5. Juni datirten Eingabe verlangt Rekurrent, daß die fragl. Wahlverhandlung kassirt werde u. behauptet zur Begründung seines Begehrens, es seien auf den Gewählten viele Stimmen
gefallen, die undeutlich bezeichnet gewesen und nicht
nothwendig auf ihn haben bezogen werden müssen,
da der Geschlechtsname „Vogler“ in Trüllikon sehr zahlreich vorkomme; ein Stimmenzähler Wägeli, Bäcker,
in Trüllikon, habe dieß am Abend nach den Wahlverhandlungen selbst in einer Wirthschaft zugegeben etc.
Rekurrent habe sich auch nach der Wahlverhandlung
an die Wahlvorsteherschaft gewendet u. ihr mitgetheilt, daß er gegen diese Wahl rekurriren
werde, weßhalb die Wahlvorsteherschaft die
Stimmenzeddel [sic!] aufbewahren möchte.
F. In der ebenfalls von dem fraglichen Stimmenzähler unterzeichneten Rekursbeantwortung bestreitet die Vorsteherschaft die von dem Rekurren-
04.
f. Der im gleichen Titel, Beleg No 33
& 34 enthaltene Ansatz für das Aufbrechen
des Steinbettes, da dies nur die Wiederherstellung einer schlecht gelieferten
Arbeit betrifft
57. 78.
g. Der in Titel 8 enthaltene Ansatz
für eiserne Teuchel, weil die Gemeinde
Bülach verpflichtet ist, hölzerne Teuchel
aus ihrer Waldung zu liefern u. somit
einer Servitut los geworden ist
301. 30.
h. Die in Titel 11, Beleg 70–75 enthaltenen Auslagen, da die betreffenden
Arbeiten sich auf die Straße zwischen Oberu. Niederhöri beziehen, für welche schon
längst ein Staatsbeitrag verabfolgt wor¬
60. 40.
den ist
i. Für das Auf- & Abladen der Steine zum
Steinbett u. des Kieses sind 917 Tage angesetzt u. für den Tag Fr. 2 berechnet, die Auslage beträgt demnach Fr. 1834. Da nach bekannten Preisen eine solche Arbeit zu 30 Rp.
pr. Fuder akkordirt werden könnte, so betrüge die Ausgabe bei 4456 Fuder nur
Fr. 1336. 80 Rp. Es fällt somit der Mehrbetrag des gemeindräthlichen Ansatzes in Abzug mit
Sa
497. 20
daß einerseits die Fischerei beeinträchtigt werde,
anderseits für den Betrieb der Wascherei eine
Conzession erforderlich sei.
2. Den ersten Punkt betreffend läßt sich zwar
aus den in Fact. D u. E enthaltenen Gutachten auf
eine Vergiftung der Fische durch die Wascherei mit
ziemlicher Sicherheit schließen, die Sache erscheint
aber nach dem Schlusse des Gutachtens Fakt. D nicht
erheblich genug, um von Staatswegen im Hinblick
auf § 7 des Gesetzes über die Fischerordnung gegen
die Rekurrenten einzuschreiten. Da indessen
es sich hier um eine Fischereigerechtsame handelt,
die nicht dem Staate angehört, so bleibt dem
Privateigenthümer derselben unbenommen, seine
dießfälligen Rechte gegen die Rekurrenten vor
den Gerichten geltend zu machen.
3. Betreffend den zweiten Punkt hat die Untersuchung herausgestellt, daß für die Wascherei eine
bereits konzedirte Wasserkraft verwendet wird.
Wenn nun auch die Conzession nur für eine Beimühle u. nicht auch für eine Dreschmaschine u. Wascherei
ertheilt wurde, so kann dieses doch keine Veranlaßung
geben, die Ausübung dieser Gewerbsarten in
dem fragl. Lokal ohne weiteres zu verbieten, wenn
nicht vorliegt, daß daraus Schaden entstehe. Ueber
diesen letztern Punkt ist man gegenwärtig noch
nicht ganz im Klaren; zu vermuthen ist, daß
Absicht des Großen Rathes gelegen habe.
F. Der Anwalt des Herrn Uhlmann, Herr Prokurator
Meier, erwiedert auf den stadträthlichen Rekurs:
Vorerst habe er in sachlicher Beziehung zu bemerken,
daß das fragliche Baugespann schon unterm 10. April
errichtet u. während der 14 tägigen Inhibitionsfrist von keiner Seite angefochten worden sei.
In Folge dessen habe Herr Uhlmann Schritte zur
Ausführung des Baues gethan, er habe die Pläne
anfertigen u. durch die Baumeister Alder
u. Beyel die erforderlichen Baumaterialien
herbeischaffen und herrichten lassen. Erst nach
Verfluß der gesetzlichen Inhibitionsfrist habe der
Stadtpolizeipräsident, gestützt auf den auch erst
nach Ablauf dieser Frist gefaßten Großrathsbeschluß, die Ausführung der Baute untersagt.
Was sodann die rechtliche Seite anbelange, so
sei hervorzuheben, daß der fragl. Großrathsbeschluß auf den vorliegenden Fall unmöglich angewandt werden könne, eventuell, daß dessen
Anwendung ungerecht und unbillig wäre. Derselbe sei nur gegen zukünftige Bauprojekte gerichtet, betreffe aber früher errichtete Gespanne,
bezüglich welcher die Einsprachefrist längst abgelaufen u. deren Ausführung nur aus zufälligen
Gründen unterblieben sei, nicht. In dem Beschlusse selbst werde zwar nicht zwischen früher
Mit Zuschrift vom 27. vor. Mts. macht die Civilabtheilung des Obergerichtes die Mittheilung, daß
laut Bericht des Bezirksgerichtes Zürich der in Conkurs gerathene Kantonsprokurator Johannes
Hürlimann von Wald, seßhaft gewesen in Zürich,
unterm 23. gl. Mts. durch Verfügung des Bezirksgerichtes fallit erklärt worden sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Professor Dr
Griesinger vom 31. vor. Mts., mit welcher derselbe
für die bevorstehenden Herbstferien einen Urlaub von
einigen Wochen nachsucht, mit dem Bemerken, daß
seine Stellvertretung am Kantonsspital u. an
der Irrenanstalt in Reglementsgemäßer Weise
werde eingeleitet werden,
beschlossen:
I. Dem Herrn Professor Dr Griesinger wird der
nachgesuchte Urlaub ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten u. an diejenige der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
In Sachen der Magdalena Wallraff von
Döttingen, Großherzogthums Baden, wohnhaft
Zuschrift, enthaltend das Gesuch um Einziehung von
Erkundigungen über das Schicksal des im März
l. Js. nach Amerika ausgewanderten Jacob Bachmann, von Sammelsgreut, nähere Anhaltspunkte
behufs Einleitung von Nachforschungen wünscht,
wird unter Nachnahme von 3 Fr. 40 Rp. Portoauslagen der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Professor Dr O
Heer, dahier, worin derselbe mit Rücksicht auf die
Verpflichtungen seines Amtes u. seine mancherlei
wissenschaftlichen Arbeiten um Entlassung von
der Stelle eines Präsidenten u. Mitgliedes der
Aufsichtskommission über die landwirthschaftliche
Schule nachsucht,
und nach Anhörung eines mündlichen Berichtes
der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, dahingehend, daß es ihr gelungen sei, den
Herrn Professor Heer zu bestimmen, wenigstens
die Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission
einstweilen noch beizubehalten,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft,
beschlossen:
1. Dem Herrn Professor Dr Heer wird die nachge-
5. August 1863.]
auf die herwärtige Anfrage vom 26. März d. Js.
betreffend die bürgerrechtliche Stellung der Schweizer,
die in den Dienst der Vereinigten Staaten treten,
nicht versäumt habe, den schweizerischen Generalkonsul in Washington um dießfälligen Aufschluß
anzugehen. Der Bundesrath befinde sich aber noch
ohne Bericht u. habe daher die Sache zu beförderlicher Erledigung in Erinnerung gebracht.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe
in Sachen des Herrn Fürsprech Goll Namens des Herrn
Uhrenmacher Mayer von Hamburg, niedergelassen in
Zürich, betreffend seine Beschwerde über verweigerte
Aufenthaltsbewilligung von Seite des Gemeindrathes
Männedorf beziehungsweise Statthalteramtes Meilen an die im dortigen Krankenasyl untergebrachte
Frau Mayer behufs Erledigung der Beschwerde unterm
31. Juli das Statthalteramt Zürich eingeladen, dafür zu sorgen, daß der bei der Stadtpolizeibehörde Zürich deponirte Heimatschein der Familie Mayer
für die Zeit, als die Frau Mayer ihren Aufenthalt in Männedorf nehmen werde, ohne Bewilligung des Statthalteramtes Meilen nicht verabfolgt u. daß eine in diesem Sinne ausgestellte Erklärung dem Statthalteramte Meilen zugestellt
Betreffend ein dem Eidg. Justiz- u. Polizeidepartement zu beantwortendes Kreisschreiben
ergibt sich:
Das Justiz- & Polizeidepartement der schweiz. Eidgenossenschaft stellt mit Kreisschreiben vom 7. August
das Gesuch, ihm die hierorts bestehenden Straf- & Polizeigesetze über Lotterien u. Spiele, sowie auch die
übrigen Bestimmungen der privatrechtlichen Gesetzgebung
über die Haftbarkeit aus Spielverträgen mittheilen zu
wollen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
Seien dem Departement Abschriften der nachfolgenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen
mitzutheilen, mit dem Bemerken, daß weitere
Verordnungen über diese Materie hierorts nicht bestehen:
1.) § 12 des Gesetzes über das Gewerbswesen, Bd. II
S. 34.
2.) Verordnung der Polizeidirektion vom 27. Mai 1856,
Amtsblatt, S. 258.
3.) Beschluß des Regierungsrathes vom 1. März 1851,
Amtsbl. S. 136.
4.) Ferner die §§ 1761–1769 u. 1775–1779 des privatrechtl.
Gesetzbuches.
Sei die Verordnung des Regierungsrathes vom
26. April 1832 betreffend Vorschriften über die
Untersuchung u. Anleitung zur gehörigen Unterhaltung der Blitzableiter, aufgehoben.
In Sachen der Margaretha Dietrich von Oberschlatt, betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 14. dieß stellt die Regierung von Thurgau das Gesuch um Bewilligung
der Auslieferung der dortseits wegen Betruges
angeklagten Margaretha Dietrich.
B. Die Angeklagte, welche durch die hiesige
Kantonalpolizei verhaftet worden, hat in ihrer Einvernahme vor der Direktion der Polizei die ihr
zur Last gelegte Handlung eingestanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Auslieferung der Dietrich an die
Regierung von Thurgau wegen des in Fakt. A
erwähnten Vergehens bewilligt u. die Direktion der
Polizei mit der Vollziehung beauftragt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und der Justiz & an die Staatsanwaltschaft.
heiten
Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 1. dieß übermacht Herr Geometer
Löffel in Basel ein Exemplar des im Auftrage
der Regierung von Baselstadt aufgenommenen u.
auf seine Kosten in Farbendruck herausgegebenen
Planes der Stadt Basel in 9 Blättern im Maßstabe
von 1/2000 mit der Bemerkung, daß, da bis jetzt
noch kein derartiges Werk in den verschiedenen
Culturfarben existire u. der Regierungsrath sich
dafür interessiren dürfte, er das erwähnte Exemplar schenkungsweise übersende.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Herrn Geometer Löffel das obige
Geschenk in Anerkennung der schönen u. interessanten Arbeit bestens zu verdanken.
II. Sei die Direktion der politischen Angelegena-eingeladen-a, dem Herrn Löffel ein Exemplar der topographischen Karte des Kantons Zürich als Gegengeschenk zu übermachen.
III. Sei der Plan der Stadt Basel der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zuzustellen und hievon
dieser Direktion, sowie dem Herrn Löffel und
der Direktion der politischen Angelegenheiten
Mittheilung zu machen.
In Sachen der Gemeinden Bassersdorf und
1. Es wird als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde aufgenommen, daß statt der in Disp. I Ziff.
5 der Urkunde vom 13. Heumonat 1861 vorgeschriebenen Marke aus starkem Eisenblech einstweilen noch ein zweites Zeichen an einem Steine
der rechtseitigen Bachmauer unterhalb des Durchlasses bei der Farbe au niveau mit dem ersten
angenommen wurde u. daß ferner in einer
ein gehauener Marchstein, der 0,85' stark, 1',
über den Boden emporsteht, fest versetzt u. in
zwei Seiten desselben eine Kerbe eingemeißelt
wurde, deren Grundfläche gerade 6 Fuß höher
liegt, als jene Zeichen.
2. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Konrad Weiß in Weißlingen unterm 13. Heumonat 1861 ertheilte Wasserrecht wird auf Fr. 4.
50 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit Martini zu entrichten ist. Mit Martini 1863 sind
zwei Zinse zu bezahlen.
3. Disp. 1 & 2 des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
13. Heumonat 1861 aufzunehmen.
4. Herr Weiß hat die Bestimmungen 1 & 2 dieses
Beschlusses in seinen Kosten im Notariatsprotokoll
vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der
der Zweck u. die Aufgabe der Conferenz, zu
deren Theilnahme die Regierung von Luzern den
Regierungsrath einlade. Die Conferenz finde Freitag den 7. August nächsthin Vormittags 10 Uhr im
Großrathssaale zu Luzern statt. Als ihre Abgeordneten habe die Regierung von Luzern nebst dem Vorsteher ihres Baudepartements Herrn Regierungsrath
J. Zingg, die Regierungsräthe N. Dula u. R.
Meyer bezeichnet u. sie ersuche, indem sie die
Sache der Würdigung des Regierungsrathes anheimstelle, ihr die Namen der dießseitigen Abgeordneten zur Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
I. Es sei die von der Regierung von Luzern auf
den 7. dieß veranstaltete Conferenz durch eine Abordnung von 2 Mitgliedern zu beschicken u. als
dießseitige Abgeordnete die Herren Regierungsräthe Benz u. Hagenbuch bezeichnet, als die beiden
Mitglieder der Abordnung zur letzten in Sachen
stattgefundenen Conferenz. Die dießseitigen Abgeordneten werden mit Anhörung u. Berichterstattung über das Ergebniß der Conferenz beauftragt.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern u.
an die Herren Regierungsräthe Oberst Benz u. Hagenbuch, sowie an die Eisenbahnkommission.
weitern u. das in diesem Kanale noch vorhandene Gefälle für ihr Wasserwerk zu benutzen, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
Oberfläche der Grundschwelle des Wuhres (ver¬
22,00'
glichen)
Oberkante, resp. Höhe der Schwellfallen
Fixpunkte:
Thürschwelle am rechten Pfosten der mechani¬
14,49'.
schen Werkstätte des Herrn Zollinger
Markstein an der nördlichen Ecke von
Förster Bünzli's Garten (e im Plane).
Oestliche Plattenecke auf der Bachmauer
des Herrn Zunftrichter Grimm (l)
Oberfläche der Ruheplatte auf der Treppe
24,70.
des H. Grimm (m)
2. Der Wasserstand vor dem Wuhr darf nie die
Höhe der Schwellfallen übersteigen; diese letztern
sind daher jederzeit in diesem Sinne zu handhaben
u. überdieß bei Bachanschwellungen gänzlich zu
ziehen.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird, in Abänderung des Art. 1
D. Schon früher (unterm 15. Herbstmonat 1856)
waren die Petenten mit dem Gesuche eingekommen,
es möchte ihnen gestattet werden, das Wasser
eines Nebenzuflusses der Luppmen im Wittenschweiler Tobel, in den Grundstücken der Herren
Metzger Ruegg in Unterreihen & Ulrich Boßhard in Oberhittnau in einen daselbst zu errichtenden Weier zu fassen u. auf ihre Weberei zu leiten.
Gegen dieses Projekt hatten damals Einsprachen
erhoben:
1.) Herr Heinrich Boßhard, Müller, in Bussenhausen,
2.) Gebrüder Boßhard, Spinnereibesitzer, & Hs. Heinrich Boßhard, Müller, in Balchenstall;
3.) Herr J. M. Seel in Unterhittnau;
4.)	“	J. Stucki, Spinnereibesitzer, in Bussenhausen.
Bei der dießfalls vorgenommenen a-Lokal--aUntersuchung
konnten die Protestationen unter No 2, 3 & 4 unter
gewissen zu Gunsten der Einsprecher aufgestellten
Bedingungen beseitigt worden [sic!], der Einsprecher
unter No 1 ließ sich aber zu keiner Verständigung
herbei u. die Petenten mußten durch Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
20. Brachmonat 1857 mit ihrem Begehren abgewiesen werden, bis auch die Einsprache des
Herrn Müller Boßhard in Bussenhausen gehoben
sei.
E. Nachdem es dem Kreisingenieur gelungen
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
5. Hat Herr Weiß an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Mittheilung an Herrn Weiß unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Not. Canzlei (im Auszuge) & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Jacob Baumann, Schreiners,
in Horgen,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 16. Augstmonat 1856 wurde dem Herrn Götschi-Horner in Horgen die Bewilligung ertheilt, am Schärbächli daselbst ein Wasserwerk zur Betreibung einer Seidenzwirnerei
zu errichten u. unterm 24. Jenner 1857 wurde
dem Wasserwerksbesitzer auch die Anlegung eines Wassersammlers gestattet. Dieses Wasserwerk wechselte mehrmals den Besitzer u. ist
nun Eigenthum des Schreiners Jacob Baumann,
welcher dasselbe für eine Fraise u. Dreherei
benutzt.
B. Da der Wasserzins bisher noch nicht ausgemit-
15. Juli 1863.]
Dem Bundesrathe werden die Empfangscheine
für die mit Begleitschreiben vom 2. dß. Mts. anhergesandten u. dem Jb. Christof Paur, Bandfabrikant,
in Zürich, sowie der Jgfr. Sophie Ehrsam in Regensberg zugestellten gerichtlichen Aktenstücke zu
Handen der französischen Gesandtschaft übermittelt.
Dagegen werden diejenigen Aktenstücke, welche den Eheleuten Franz Martin-Ehrsam u. der
Wittwe Ehrsam-Häusler insinuirt werden sollen,
zurückgesandt, da laut Bericht des Statthalteramtes
Regensberg letztere gestorben ist u. der Buchhändler Franz Martin, Ehemann der Karolina Ehrsam, sich in Aarau aufhält.
Mit Zuschrift vom g. T. macht die Regierung
von Bern die Mittheilung, daß sich zu ihrem Abgeordneten an die dießjährige Conferenz der
an die reformirte Kirche in Luzern beitragenden
Stände den Herrn Regierungsrath Schenk, Direktor des Kirchenwesens, bezeichnet habe.
Hievon wird dem dießseitigen Abgeordneten,
Herrn Regierungspräsident Oberst Ziegler, Kenntniß gegeben.
Die von Herrn Prokurator Dr Schneider Namens
der Gemeindsschulpflege Neumünster als Ver-