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oekonomische Kräftigung erlaubt endlich der Schulgenossenschaft, den an sie gestellten Anforderungen in weit besserm & reichlicherm Maße nachzukommen, insbesondere auch den an kleinen Schulen
so gewöhnlichen & doch so nachtheiligen beständigen
Lehrerwechsel zu verhindern & statt dessen tüchtige Lehrkräfte zu gewinnen & zu behalten. Die örtliche Beschaffenheit der Landesgegend, von welcher
gegenwärtig die Rede ist, scheint jedoch der Ausführung von Schulvereinigungen, obwohl die
Nachtheile kleiner & kümmerlich fondirter Schulen
gerade hier in die Augen springen, natürliche
Hindernisse in den Weg zu legen. Besonders ist
es die beschwerliche Verbindung der in kleinen
Ortschaften und Höfen bald auf der Höhe bald im
Thal verstreuten Schulgenossenschaften unter sich
& die mitunter beträchtliche Entfernung einzelner
Punkte von einander, welche hier in Betracht fallen.
Diese Nachtheile lassen sich, wie sorgfältig auch in
der Abgrenzung verfahren werde, bei einer Schulvereinigung nicht ganz beseitigen. Allein die
Frage ist bloß die, ob die Vortheile einer solchen
Vereinigung & zwar gerade für diese im Ganzen
weniger vermögenden Gemeinden, jene Nachtheile nicht weit überwiegen & diese Frage muß
aus den oben angeführten Gründen im Allgemeinen bejaht werden. Dabei erscheint es von vorne-
3.
2.
nicht diese Schule mit Tablat verbunden werden
könnte und hierüber die interessirten Schulgenossenschaften zu vernehmen, wobei eine allfällige
Versetzung des Schulhauses Tablat mitzuberathen wäre.
Es ergab sich sodann
1. die Schulgenossenschaft Tablat erklärte am 9. Februar 1862 sie verlange im unveränderten
Bestande belassen zu werden, wenn es aber im
Interesse einer benachbarten Ortschaft liege, sich
ihr anzuschließen, so sei sie zu deren Aufnahme
nur dann bereit, wenn sich dieselbe verpflichte,
weder früher noch später eine Versetzung des
Schulhauses zu verlangen.
Die Schulgemeinde Turbenthal erklärte sich am
9. Februar 1862 nicht abgeneigt, die näher gelegenen Höfe von Bühl in ihren Schulverband
aufzunehmen, sofern ein entsprechender Einkauf
erfolge.
Die Schulgemeinde Bühl wollte laut Schlußnahme
vom 27. Jenner 1862 von Aufhebung ihrer Schule
nichts wissen, weil es unmöglich sei, die dortigen
Kinder nach Tablat oder Steinenbach zur Schule
zu schicken, überdies zähle die Schule Bühl
11 Alltagsschüler und diese werden sich in 6 Jahren wieder auf 25–30 stellen. Die Aufhebung
der Schule würde auch keinen oekonomischen
Vortheil bringen, da die Verbindung mit be-
Actum den 29. Mai 1863.
Circular-Beschluß.
Laut Bericht der Stiftsverwaltung in Rheinau,
vom 27. d. Mts. wurde an der Steigerung vom gl. T.
für die zum Verkaufe bestimmten Oelgemälde die
Summe von Frk. 2217. 50 Rp, für Schnitzwerke etc.
Frk. 416, zusammen Frk. 2633. 50 Rp erlöst. Die Schätzung der sämmtlichen Kunstgegenstände beträgt
Frk. 9653. Wird davon abgezogen die Werthsume	Frk. 3795.
me der zurück behaltenen Gemäld¬
Schnitzwerke	“	1805
Frk. 5600,
so ergibt sich für die verkauften Gegenstände
ein Schatzungswerth von Frk. 4053. Da der Erlös hiefür nur beträgt Frk. 2633. 50c so ergibt
sich der Schatzung gegenüber ein Defizit von
Frk. 1419. 50c.
Die Stiftsverwaltung berichtet hierüber, es sei möglich, daß der in die Gantbedingungen aufgenommene
Ratifikationsvorbehalt dem Gantresultate geschadet habe, indem deswegen von allen Seiten Reklamationen erhoben worden seien. Bei Nichtratifikation der Gant würde es zweifelhaft sein, ob eine zweite Steigerung ein günstigeres Resultat erheben würde. Eine nur theilweise Ratifikation
wäre deshalb nicht zu empfehlen, weil sie an & für
sich etwas Außerordentliches wäre, besonders aber,
de durch das Mittel des Statthalteramtes, an das
Statthalteramt Horgen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes.
Betreffend Errichtung einer Badanstalt im Schanzengraben,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich sucht mit Zuschrift an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 13. dieß
um Konzession nach, die in Folge der Stadelhofenquartieranlage weggefallene Männer- & Knabenbadanstalt im Schanzengraben beim Wasserthurm wieder aufstellen zu dürfen. An diesem
Orte lasse sich durch etwelche Ausgrabungen ein
genügend tiefes Bassin von geeigneter Wasserqualität erstellen, ohne daß dadurch die Schiffahrt
oder der Wasserabfluß im mindesten gestört werden.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Aus dem Grundplane ergibt sich, daß der projektirte Badeplatz von der südlichen Ecke des botanischen Gartens an um 250' in der Weise abwärts reicht,
daß 125' Länge auf die Badanstalt für Knaben und
125' auf diejenige für Männer fallen. Auf dem
linken Ufer, das fast durchgehends landeinwärts
verlegt wird & somit eine Erweiterung des Kanales
bewirkt, werden der ganzen Länge nach die An-
N. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die streitige Straßenstrecke zerfällt in zwei Abtheilungen:
a) von Matt bis Manzenhub,
Bezüglich der letztern Abtheilung sind die Parteien
darüber einig, daß vom Pfahl No 15 bis No 30 die beschlossene Korrektion ausgeführt werde. Von Pfahl 0 bis 4 & von
7 bis 13 wird die bestehende Straße beibehalten, dagegen beschloß der Bezirksrath eine etwelche Korrektion
von 4 bis 7 und von 13 bis 15, welche Korrektionen jedoch nur unbedeutend sind und nicht wohl unterlassen
werden dürfen, wenn die ganze Straße verbessert wird.
Der Hauptstreit bezieht sich auf die Straße von
Matt bis Manzenhub. Die bestehende Straße führt
über die s. g. Steig & enthält von Matt an aufwärts
Steigungen bis auf 18% und abwärts gegen Manzenhub fällt sie mit verschiedenen Steigungen, die
bis auf 21% gehen, aus welchen Angaben die Nothwendigkeit einer Korrektion hinlänglich hervorgeht.
Der Bezirksrath beschloß für die Korrektion dieser Strecke eine neue Richtung, wonach die Straße
auf die südwestliche Seite des Berges verlegt würde.
Die Straße erhielt eine Länge von 3750' wovon
1000' auf den Bann von Sternenberg, 2750' auf
Ausbruche der Maul- & Klauenseuche im dortigen
Kanton wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrath wird der Empfangschein für ein
dem Hrn. Julius Schramm, Kaufmann, dahier, insinuirtes Erkenntniß des Kreisgerichtes Werningerode übermittelt. (l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der Direktion der Polizei auf die gesetzliche Amtsdauer von
drei Jahren, von heute an gerechnet, zu Kreisschätzern
für Gebäudeschatzungen gewählt:
Für den I Kreis (Bezirk Zürich)
Herrn Franz Meyer, Architekt, in Zürich.
Johannes Brunner, Zimmermeister, in Riesbach.
Für den II. Kreis (Bezirke Affoltern & Horgen.)
Herrn Thomas Schneebeli, Zimmermeister, in Affoltern a/A.
Hofmann-Schmid, Baumeister, in Thalweil.
Für den III. Kreis (Bezirke Meilen & Hinweil)
Herrn J. J. Näf, Baumeister, in Meilen.
Joh. Rudolf Schärer, Kantonsrath, in Binzikon-Grüningen.
Für den IV Kreis (Bezirke Uster & Pfäffikon).
Herrn Heinrich Weber, alt Kantonsrath, in Egg.
Rudolf Temperli, Zimmermeister, in Kyburg.
Für den V Kreis (Bezirke Winterthur & Andelfingen.)
Herrn Georg Schultheß, Maurermeister, in Winterthur.
Jakob Fahrner, Zimmermeister in Oberstammheim.
Für den VI Kreis (Bezirke Bülach & Regensberg.)
Herrn Jakob Bräm, Maurermeister, in Bülach.
“	Rudolf Bucher, Zimmermeister in Niederweningen.
Hievon wird der Direktion der Polizei, den betref-
Herrn J. J. Walder für sich und zu Handen des Hrn.
Jb. Stößel, und an die Direktionen der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Herren Gretler und Walder im
Wiesenthal – Dürnten,
betreffend Erweiterung eines bestehenden Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Gretler und Walder, nunmehrige
Besitzer des unterm 17. August 1824 dem Herrn
Johs. Weber in Edikon bewilligten & von einem
spätern Eigenthümer, Heinrich Schneider, in Folge
Bewilligung vom 31. Jenner 1857 erweiterten Wasserrechtes am Edikonerbach bei Dürnten, kamen mit
Eingabe vom 4. Christmonat 1862 um die Bewilligung ein, das von ihrem Auslaufkanal bis zum
Auffangswuhr des Hrn. J. C. Weber in Dürnten
vorhandene Gefälle benutzen zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt sind nach erfolgter Publikation desselben keinerlei Einsprachen erhoben worden.
C. Bei der Lokaluntersuchung erzeigte sich, daß
der Fixpunkt für das unterm 28. April 1857
dem Herrn J. C. Weber in Dürnten bewilligte
Wasserwerk, welches noch nicht ausgeführt, jedoch
mit einem provisorischen Wasserzins belegt wor-
mächtigt, die für Herstellung eines neuen Unterrichtszimmers im Kantonsschulgebäude erforderlichen Arbeiten ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 31. Oktober 1862 stellt die Vorsteherschaft der Alterskassa in Winterthur das Gesuch um Genehmigung einer Erweiterung ihrer Statuten mittelst Aufnahme einer neuen Versicherungsabtheilung betreffend Renten und Versicherungen für zwei verbundene Personen. Mit
Gutachten vom 8. Januar, 7. März und 21. März
empfiehlt der hiefür bestellte Experte, Herr Professor Dr Zeuner die Genehmigung der fraglichen
neuen Statuten und Tarife in der von ihm im
Einverständnisse mit der Petentin vorgenommenen
Umarbeitung und unter der Bedingung, daß die von
ihm aufgestellten Vorschriften, betreffend die Berechnung der Reserven, bei dieser neuen Versicherungsabtheilung pünktlich befolgt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & der Handelskammer,
beschlossen:
I. Es wird den Tarifen & Statuten für die neue
Versicherungsabtheilung der allgemeinen Alters-
Unterm 7. Juni 1862 erklärte sich der Regierungsrath gegenüber dem eidgen. Departement des Innern
bereit, die Ausrüstung einer meteorologischen Station auf dem Gebiete des Kantons Zürich im Sinne
des Antrages der schweizerischen meteorologischen
Kommission auf Staatskosten zu übernehmen, und
beschloß, die dießfällige Ausgabe, die Kosten für Anschaffung von Pfählen udrgl. inbegriffen, aus dem
Büdgetkredite: „Unvorhergesehenes“ zu bestreiten, im Uebrigen aber die Direktion des Erziehungswesens mit der weitern Erledigung zu beauftragen.
Mit Schreiben vom 27. Mai l. Js. ersucht nunmehr
Herr Professor A. Mousson dahier, Präsident der
meteorologischen Kommission, an den Quästor derselben, Herrn Professor Ch. a-Doufour Dufour-a in Morges,
Kt. Waadt, die Summe von Frk. 250, als den muthmaßlichen Betrag für die Ausrüstung einer Station
verabfolgen zu lassen, indem er dabei auf das vom
eidgen. Departement des Innern am 25. März d.
Js. an die Kantonsregierungen gerichtete dießfällige Kreisschreiben Bezug nimmt. Ueber weitere Nebenausgaben für die Station Uetliberg wird eine
besondere Rechnung in Aussicht gestellt & über die
Kosten überhaupt am Schlusse des Unternehmens Rechenschaft verheißen.
Zugleich übermittelt der Gesuchsteller dem Regie-
bescheinigung einzusenden.
V. Hat Herr Spörri an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 10 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Herrn Spörri unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtskurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Johannes Graf, Küfers, in Rafz,
betreffend Ertheilung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 14. Wintermonat 1862
wurde dem Herrn Graf wegen unbefugter Errichtung eines Wasserwerkes eine Polizeistrafe auferlegt und ihm zugleich eine Frist von 14 Tagen angesetzt, um nachträglich auf reglementarischem Wege
um die staatliche Bewilligung für sein Wasserwerk einzukommen.
In Folge dessen stellte Herr Graf mit Eingabe an
das Statthalteramt Bülach vom 26. Wintermonat
1862 ein diesfälliges Gesuch, in der Meinung, daß die
schon bestehende Wasserleitung in die Straße verlegt,
haushalten, sobald er den Augen des Waisenamtes
entzogen würde, durch seinen Aufenthalt in Herisau
wiederlegt worden. Steinemann sei dort gewiß
faktisch der Oberaufsicht jener Behörde gänzlich
entzogen, so zu sagen selbstständig und habe dennoch
von dortiger Gemeindrathskanzlei – die doch nicht
zu seinen Gunsten befangen zu sein scheine – die
besten Zeugnisse. Damit stimme auch seine Angabe
überein, daß er jetzt sogar für einen Gesellen Arbeit genug und seine Frau vollauf in ihrem Berufe
zu thun habe. Das beste Kriterium aber für die
Begründetheit des Gesuches sei der Umstand, daß
gerade die nächsten Verwandten des Steinemann
dasselbe unterstützen; denn sie seien zunächst, sowohl moralisch als auch ökonomisch, bei der Sache
interessirt. Aus diesem Grunde habe sich auch der
Gemeindrath Rümlang dem Gesuche keineswegs
widersetzt. Ganz im Widerspruche damit gehe der
Bezirksrath Regensberg von ganz andern Ansichten
aus. Die Gründe für die Fortdauer der Vormundschaft werden nicht etwa in dem Charakter des Mündels gesucht oder in dessen Lebensweise, geistigem
Zustande & Verhältnissen seiner Angehörigen, sondern die Bevogtigung solle nur dazu dienen, ein
spezielles Rechtsgeschäft, das nach der Ansicht des
Bezirksrathes in der Zukunft sich als riskirt darstellen könnte, unmöglich zu machen. Ein solches Ge-
berechnet würde, als diejenige für den Staat oder
wenn allfällig neben dem vom Staat zu Grunde
gelegten Steuerregister noch ein zweites zur Anwendung käme.
6. Mit dem Steuerregister ist nicht bloß die Summe
für Berechnung der Nachsteuer, sondern auch der
Zeitpunkt für welchen letztere bezogen werden
darf, gegeben. Hat das betreffende Staatssteuerregister bereits ein volles Jahr in Kraft bestanden, so ist
selbstverständlich das fragliche Steuerjahr maßgebend; ist dieses Jahr noch nicht abgelaufen, so ist die
Nachsteuer von denjenigen Steuern zu berechnen, welche innerhalb eines Jahres von dem Todestage des
Erblassers rückwärts gerechnet, bezogen wurden.
7. Im vorliegenden Fall wurde die Nachsteuer an
den Staat auf Grundlage des Steuerregisters von
1860 bezogen. Dasselbe trat am 25. Jenner 1861 in
Kraft & wurde erst am 27. Christmonat 1861 durch das
Staatssteuerregister pro 1861 ersetzt. Es ist somit, da
Herr Markwalder am 14. August 1861 verstarb, die
Nachsteuern von denjenigen Steuern zu beziehen, welche
innerhalb eines Jahres vom Todestage des Erblassers
rückwärts gerechnet, erhoben wurden.
Es wird der vorstehende Minderheitsantrag ebenfalls zu Protokoll genommen.
Die Direktion der Nordostbahngesellschaft übermach-
Ritter daselbst, betreffend Taxation seiner Wirthschaftsabgabe wird der Direktion der Finanzen zur
Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 21. dieß zieht der Stadtrath Zürich
seine Anfrage vom 24. März, ob das außerhalb des
Kantons Zürich von der Stadt zu erwerbende Waldareal als Ersatz für das im Kanton verkaufte angesehen würde, zurück, nachdem seither der Uttingerhof im Kanton Zug, welchen die Stadt zu diesem Zwecke
zu erwerben beabsichtigt, an einen Dritten verkauft worden.
Diese Zuschrift wird nachträglich der Direktion des
Innern überwiesen & hiermit dieses Geschäft als erledigt abgeschrieben.
Actum den 24. April 1863.
Mit Eingabe vom 21. dieß stellt Herr Rudolf Leuthold, im Neuhof, Gemeinde Horgen, unter Bezugnahme auf seinen unterm 19. Februar gegen eine
Verfügung der Direktion des Innern vom 19. Dezember v. Js. eingereichten Rekurs, wodurch er mit
seinem Gesuche um Dispensation seines Knaben Emanuel von dem Besuche der sonntäglichen Kinderlehre
abgewiesen wurde, das Gesuch, daß diese Dispensation seinem Töchterchen Elisabetha, welches mit nächstem Mai der Realschule entlassen werde, ertheilt
tischen Gemeinde unterbreitet werden müssen, wird,
insofern sie Straßen- oder Neubauten betreffen,
dem aus 7 Mitgliedern bestehenden Gemeindrath ein Ausschuß von zwei Mitgliedern beigegeben, die aus den Niedergelassenen zu wählen sind.“
§ 11.
„Bei der Aufnahme neuer Bürger wird die gesetzlich bestimmte Einzugsgebühr dem Nutzungsgute & dem
politischen Gemeindgute pro rata ihres Vermögens durch
den Gemeindrath mit den Ausschüssen zugetheilt.“
C. Zur nähern Beleuchtung des Inhaltes dieser Gemeindeordnung bemerkt der Gemeindrath in seiner Eingabe vom 16/25 Januar d. Js. im Wesentlichen folgendes:
Die Gemeindeordnung bezwecke eine billige Ausgleichung der Rechte und Pflichten zwischen den
Bürgern & Niedergelassenen, welche mehr der
Wirklichkeit als dem Buchstaben des Gesetzes entspreche; gegenwärtig habe Fluntern weit mehr
Niedergelassene als Bürger & jene versteuern
895 300 Frk. mehr als diese; anfänglich habe man
den Zweck durch Bildung einer Einwohnergemeinde auf dem Wege eines Vertrages zwischen den
Bürgern & den Niedergelassenen erreichen wollen; allein man habe gefunden, daß die Verwirklichung dieser Idee allzusehr gegen die
Bestimmungen des Gesetzes verstoße & kaum genehmigt werden dürfte; das Resultat weiterer Un-
19. Juni 1863.]
A. Johann Schmid, von Dietwyl, Kt. Aargau, welcher
unterm 16. Mai 1859 vom aargauischen Kriminalgerichte zu zwölfjähriger Zuchthausstrafe verurtheilt
wurde, entwich am 19. Mai d. Js. aus der Strafanstalt
in Baden.
B. Schmid wurde sodann im hiesigen Kanton verhaftet & wird wegen eines am 22. Mai in Mettmenstetten versuchten Diebstals vor das in der Woche
vom 6.–11. Juli stattfindende Schwurgericht gestellt
werden.
C. Mit Schreiben vom 16. Juni 1863 verlangt die
Regierung des Kantons Aargau die Auslieferung
des Schmid an das Bezirksamt Baden.
Das Regierungspräsidium hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
verfügt:
I. Sei Johann Schmid nach seiner Beurtheilung durch
das hiesige Schwurgericht an die Regierung des Kts.
Aargau auszuliefern & sei dieselbe zu ersuchen den
Schmid nach dortseits erstandener Strafe wieder hieher ausliefern zu wollen.
II. Mittheilung a) an die Regierung des Kts. Aargau,
b) an die Direktion der Polizei, c) an die Direktion
der Justiz & d) an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen stellt das
werden, als zu dessen Constatirung gar keine Anhaltspunkte gegeben worden sind.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet & seien demnach die
Herren Stiefel und Mithafte mit ihrem Begehren
um Aufhebung des Schulgemeindsbeschlusses vom 17. Jenner d. Js. abgewiesen.
II. Tragen die Letztern die erst- & zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Uster & an die Direktion des Innern.
In Sachen der Vorsteherschaft der Schulgemeinde
Hausen, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses
über einen Schulhausbau,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 7/20. April hob der Bezirksrath Affoltern den rekurrirten Schulgemeindsbeschluß vom
15. Febr. auf.
E. In ihrer vom 25. April datirten Beschwerde
gefäll von 15', 50 vom Absturz bis zum Auslauf der Türbine des neuen Fabrikgebäudes, oder zusammen bloß
106' 99 verwenden. Herr Egli nimmt daher jetzt 7' 62
weniger in Anspruch.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die dem Herrn Egli unterm 17. August 1861
ertheilte Konzession für erloschen erklärt.
2. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt, dem Regierungsrathe einen Antrag betreffend Ertheilung einer Konzession an Herr Wolfensberger vorzulegen.
3. Sei das Statthalteramt beauftragt, dem Herrn
Egli die Konzession abzuverlangen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Anullirung einzusenden.
4. Sei von Disp. I der Notariatskanzlei Wald Kenntniß zu geben.
5. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil, an Hrn.
Egli und Herrn Wolfensberger durch das Mittel des
Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & Pläne.
In Sachen des Herrn Jakob Honegger, im Grundthal
zu Wald,
Der Regierungsrath hat
zu seinem Abgeordneten in die vom Großen Rathe unterm 4. dieß für Prüfung des Gesetzesentwurfes betreffend die Verwendung des Vermögens des Stiftes
Rheinau bestellte Commission bezeichnet:
den Herrn Regierungsrath Huber
und zwar in dessen Eigenschaft als Referent über den
Gesetzesentwurf betreffend das katholische Kirchenwesen.
Hievon ist dem Präsidium der genannten Commission und dem Herrn Regierungsrath Huber Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat
zu seinem Abgeordneten in die vom großen Rathe
unterm 4. dieß für Prüfung des Gesetzesentwurfes betreffend das katholische Kirchenwesen bestellte Commission
bezeichnet:
den Herrn Regierungsrath Wild,
und zwar in dessen Eigenschaft als Direktion der Finanzen und als Referent über den Gesetzesentwurf betreffend die Verwendung des Vermögens des Stiftes Rheinau.
Hievon wird dem Herrn Regierungsrath Wild, sowie
dem Präsidium der genannten Commission Mittheilung
gemacht.
Die vom Comite der landwirthschaftlichen Gesellschaft der
sichert, daß es bei der Grundschwelle obigen Gebäudes 7 Zoll Höhe habe & nur für so lange, daß
dieses Quantum nicht vorhanden sein sollte, sich
verpflichtet, kein Wasser durch den Leerlauf wegzuführen, während er wie früher befugt sei, das Wasser mittelst eines Leerlaufs in den Wildbach abzuführen, sobald mehr Wasser vorhanden sein sollte.
Im Weitern seien durch Bedingung 2 jenes Kaufbriefes Vorschriften aufgestellt, damit für die
Mühle kein Hinterwasser entstehe.
Diese Vertragsbestimmungen seien in bester
Form Rechtens zu Stande gekommen, würden aber
aufgehoben, wenn nach dem Antrage des Herrn
Hüni das Fallengestell beim Leerlaufe ganz aus
dem Wasser gehoben würde, um das ganze Wasserquantum dem untern Etablissement des Herrn
Zollinger zuzuleiten & wenn das Fallengestell
nach der Anordnung der Direktion der öffentlichen Arbeiten verändert werden sollte.
Rekurrent bestreite die Befugniß der Administrativbehörde das durch rechtskräftigen Vertrag Geordnete aufzuheben; so weit lasse sich
der Regierungsbeschluß vom 23. März 1861 betreffend die Regulirung des Pfäffiker-See's, nicht ausdehnen.
Herr Hürlimann sage weiter, das Fallengestell mit
seinen steinernen Pfosten sei uralt & rühre aus der
einer dieser Klassen oder Fächer erheblich vermindern sollte, die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt wäre, die betreffenden Parallelklassen wieder aufzuheben.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr Ernst für seine Verrichtungen als Direktor der Poliklinik im Jahre 1862 eine
Entschädigung von Frk. 800 zu verabreichen, wovon
Frk. 400 aus dem Büdgetkredite „VII. B. a. 4. Hülfsanstalten der Hochschule“ und Frk. 400 aus dem Büdgetkredite: „II. e. Armenwesen“ zu bestreiten sind.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur
Vollziehung & weiter nöthiger Kenntnißgabe.
In Sachen der Civilgemeinde Buchenegg
betreffend Expropriation
ergibt sich:
Die Civilgemeinde Buchenegg ist im Falle, zur
Bekiesung der Straßen eine Kiesgrube zu erwerben[.]
das Land, in welchem sich eine taugliche Kiesgrube findet,
daher für diesen Fall die antizipirte Abtretung
derselben gar keine Schwierigkeit. Würden sich dagegen die Unterhandlungen zerschlagen, oder auf
eine wesentlich andere Grundlage, als bisher angenommen wurde, fortgeführt werden müssen, so
ist es noch nicht ganz sicher, ob nicht der Staat wenigstens einen Theil dieser Parzelle für seine eigenen Zwecke bedürfte, & es müßten dann noch
verschiedene Verhältnisse und namentlich die Bedingungen, unter welchen die Abtretung zu erfolgen hätte, geordnet werden. Die Direktion
hält daher dafür, es könne nur auf das vom Stadtrathe in zweiter Linie gestellte Begehren eingetreten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Dem Stadtrathe wird gestattet, die im Plane
mit a, b, c, d bezeichnete, 7250 [Quadratfuss] große Parzelle
Schanzenland zwischen der Zeughausgasse und dem
ehemaligen Schanzengraben zur einstweiligen
Anlegung einer Straße in Anspruch zu nehmen,
in der Meinung, daß wenn die projektirte Vereinbarung über die Verlegung des Militärquartiers nicht zu Stande kommen sollte, neuerdings auf
die Frage eingetreten werde, ob & unter welchen