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stellt mit Schreiben vom 17. April das Gesuch um Aufnahme des an Spondylarthrocace mit beginnenden Lähmungserscheinungen der untern Extremitäten
leidenden zweijährigen Knäbleins des Fridolin Zimmermann von Schwändi dortigen Kantons, – in den
hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet, die Krankenaufnahmskommission
spreche sich hinsichtlich dieses Gesuches dahin aus, sie könnte mit Hinsicht auf die gegenwärtige Ueberfüllung &
die voraussichtlich lange Dauer der Krankheit sich nicht
für die Aufnahme erklären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Es sei der Standeskommission von Glarus zu erwiedern:
Der Regierungsrath bedaure, ihrem Gesuche zur Zeit
wegen Ueberfüllung der Anstalt und mit Rücksicht
auf die voraussichtlich lange Dauer der Behandlung
nicht entsprechen zu können.
II Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Actum den 23. April 1863.
Die Appellation des Herrn Prokurator Spyri, Namens des Herrn Jb. Goßweiler, zum Neuhaus in Dübendorf
nehmbaren Werthschriften die Summe von Frk. 3000
deponirt habe, in der Meinung, daß diese Summe
zur einen Hälfte dem Armengute Dürnten, zur andern dem Armengute Rüti verabfolgt werden
solle, wenn nicht die Wasserwerksanlagen bis zum
31. Christmonat 1863 zur Hälfte und bis zum 17. Herbstmonat 1864 gänzlich vollendet sein werden;
beides unter der Androhung, daß nach fruchtlosem
Ablauf der obigen Frist von 12 Wochen die Konzession vom
17. August 1861 als erloschen erklärt werde.
B. Mit Eingabe vom 6. März l. Js. stellt Herr Egli
das Gesuch, es möchte ihm bei der Unmöglichkeit, das
Projekt nach dem Wortlaut der Konzession innert
der angesetzten Frist auszuführen, in Abänderung
der Konzession vom 17. August 1861. gestattet werden,
das beim Punkte m des Planes aufzufassende Wasser über n o p zur Betreibung einer im eigenen Lande des Petenten zu errichtenden Fabrik
(a) auf die Türbine b zu leiten & von dort entweder in der Richtung von c oder d in die Jona
zu führen.
Dieses Projekt, welches in Verbindung mit der bereits bestehenden Wasserleitung f g h i k l und
dem gegenwärtigen Fabrikgebäude d das nämliche Gefäll umfasse, wie das ursprüngliche Projekt,
würde diesem gegenüber folgende Vortheile darbieten:
300.
9.
liengliedern und einem Steuervermögen
von Frk. 200, Schaden
Heinrich Boßhard älter von Sternenberg,
wohnhaft in Kalchegg mit einer Haushaltung von sechs Gliedern und einem Steuervermögen von 200 Frk., Schaden
6.
Jakob Graf in Kalchegg, mit einer Haushaltung von vier Gliedern und einem Steuervermögen von Frk. 300, Schaden
Jakob Boßhard, Küfer in Schmidrüti mit
einer Haushaltung von 4 Personen und
550.
einem Steuervermögen von Frk. 500, Schaden
Heinrich Kägi von Schmidrüti mit einer Haushaltung von fünf Personen & einem Steuervermögen von Frk. 700, Schaden
Erhard Oberholzer in Schmidrüti mit fünf
Familiengliedern & ohne Steuervermögen,
Schaden
80.
Laut nachträglich eingegangenem Berichte des Statthalteramtes Winterthur, beziehungsweise des Gemeindrathes Turbenthal wurde dort zu Gunsten der
Geschädigten eine kirchliche Liebessteuer erhoben,
welche 160 Frk. betragen hat.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschließt:
I. Sei den nachstehenden durch den Sturmwind vom
2. Bei Prüfung der Frage, ob diese Gemeindeordnung
genehmigt werden könne, kann nicht in Betracht gezogen werden, welche Tendenzen derselben zu Grunde liegen & ob dadurch das Verhältniß der Niedergelassenen zu den Bürgern in der Gemeinde in einer
den Bedürfnissen & Anschauungen der Zeit entsprechenden Weise geregelt werde. Nach Art. 81 der Staatsverfassung sind nämlich die politischen Gemeindsversammlungen nur berechtigt, innerhalb der Schranken
der Verfassung & der Gesetze des Kantons die
Angelegenheiten der Gemeinde zu ordnen & ihre
Einrichtungen festzusetzen & gemäß § 156 des Gemeindegesetzes hat der Regierungsrath die ihm zur
Einsicht mitzutheilenden Gemeindeordnungen ausschließlich nur von dem Standpunkte aus zu prüfen,
ob nicht dadurch Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen überschritten oder verletzt werden.
3. Die fragliche Gemeindeordnung steht nun aber
nicht im Einklang mit der durch Verfassung & Gesetze
für alle politischen Gemeinden des Kantons festgestellten Gemeindeorganisation. Gemäß Art. 80.
u. s. f. der Staatsverfassung & den Bestimmungen des
Gemeindegesetzes hat jede politische Gemeinde nur
einen Organismus, indem dieselbe nur eine Gemeindsversammlung & für Besorgung aller Gemeindsangelegenheiten nur ein Organ, nämlich nur den
ausschließlich aus Bürgern bestehenden Gemeindrath
als die Bank des untersten Fensters auf der westlichen Seite seiner Fabrik.
2. Die den Weier bildenden Dämme sollen die
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten & mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt, sowie
mit einem freien Ueberfall versehen werden,
dessen Sturzbett 1' unter der Dammkrone liegen &
die gehörige Breite besitzen soll.
3. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, falls
weiter abwärts andere Wasserwerke errichtet
werden sollten, über die Benutzung des Weiers ein
Regulativ aufzustellen.
4. Soweit der Weiher sich neben der Landstraße hinzieht, ist der Wasserwerksbesitzer verpflichtet, die
nöthigen Schutzwehren anzubringen & dieselben
stets in gutem Zustande zu unterhalten; im Uebrigen wird der Fabrikbesitzer auf § 7 des Reglements
über Ertheilung von Wasserrechten verwiesen.
5. Die Bestimmungen der Urkunden vom 2. April
1859 & 1. Brachmonat 1861 werden im Uebrigen neuerdings bestätigt.
II. Nach Vollendung der Baute hat Herr Morf die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, damit diese durch einen Experten
die Anlage untersuchen, die nöthigen Marchsteine
setzen & die Wasserkraft behufs Bestimmung des Was-
Sollten die Abflußverhältnisse des Jona oder des
Töbelibaches in der Folge Abänderungen an dieser Leitung erforderlich machen, so hat sich Herr Honegger
den Anordnungen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten ohne jeden Anspruch auf Entschädigung unbedingt zu unterziehen.
Diese Baute ist binnen 2 Jahren auszuführen, widrigenfalls gegenwärtige Bewilligung erlöscht.
IV. Nach Vollendung der Arbeit hat der Petent hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige
zu machen, damit die Wasserkraft nun vermessen
und der Zins definitiv festgesetzt werden kann.
V. Der gegenwärtige Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 18. April 1857 aufzunehmen und Herr Honegger hat denselben in seinen
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
VI. Hat Herr Honegger an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 10 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde, durch das Mittel
Der Kirchenrath nach Einsicht des vom Dekanate Horgen am 17. v. Mts. übermittelten Gesuches der Kirchgemeinde Kilchberg um einstweilige provisorische Besetzung ihrer Pfarrstelle durch einen Verweser, datirt 22./23. März l. Js., wobei uns ausdrücklich bemerkt
wird, die dießfällige Abstimmung sei erfolgt, ohne daß
ein besonderer Wunsch betreffend die Person des zu
bestellenden Verwesers ausgesprochen worden sei,
nach Eingang einer vom Gemeindrath Kilchberg am
13. v. Mts. übermittelten Petition von 57 Kirchgenossen
von Kilchberg-Adlisweil um Ernennung des Herrn
Diakonatsverweser Scheller in Wädensweil zum
Pfarrverweser in Kilchberg, von welchem jedoch
eine dießfällige Erklärung nicht vorliegt,
in Anwendung des § 210 des Gesetzes betreffend
das Kirchenwesen,
und in Berücksichtigung, daß der Kirchenrath
keine Veranlaßung hat, Herrn Scheller von seiner dermaligen Stelle zu versetzen,
beschließt:
1. Sei dem Gesuche der Kirchgemeinde Kilchberg um
Errichtung einer Pfarrverweserei entsprochen.
Mit Zuschrift vom 12. d. Mts. macht der Bundesrath folgende Mittheilung:
Laut Bericht des schweiz. Generalkonsuls in Neapel vom
6. Mai l. Js. habe ein Individuum, welches sich Hans von
Burg, Lieutenant im eidgen. Generalstabe von Solothurn,
genannt und ein dießfälliges Brevet vorgewiesen
haben soll, in der Osterwoche in Rom zweien Grafen
von Diesbach von Freiburg, wohnhaft in Nizza, & einem Grafen Douglas-Scotti aus einer gewaltsam geöffneten Comode 2,400 Frk. in Baar & den Paß
des Herrn Douglas gestohlen.
Nach dießfalls erhobenen polizeilichen Nachforschungen sei man zu der Annahme gelangt, daß zufolge
mehrfacher Indizien der muthmaßliche Thäter ein in
den polizeilichen Annalen bereits bekannter Johannes
Egli, von Dürnten, dießseitigen Kantons, der seit einiger Zeit im neuen Lorränequartier bei Bern
wohne, sein dürfte.
In Folge der ersten einleitenden Schritte, welche
vom eidgen. Justiz- & Polizeidepartement bei den
Behörden von Bern in Sachen gethan worden seien,
habe die Bernische Anklagekammer unterm 30. v. Mts. dem
Bundesrathe eröffnet, daß der Diebstal in Rom nicht
in den Bereich der Jurisdiktion von Bern falle, son-
daß von dem Todestage des Hrn. Markwalder ein
Jahr rückwärts gezählt werde.
F. Der Gemeindrath Außersihl trägt auf Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils an, indem der Todestag des Herrn Markwalder der 14. August 1861
somit das letzte Steuerjahr 1860 gewesen sei.
Hiebei kommt in Genehmigung des wesentlichen
Inhalts der erstinstanzlichen Begründung noch folgendes in Betracht:
1. Es frägt sich, ob der zehnfache Betrag für zu wenig
entrichtete Gemeindesteuern berechnet werden müsse
von denjenigen Steuern, welche vom 1. Januar bis
31. Dezember 1860 oder wie Appellant behauptet, von
denjenigen Steuern, welche ein Jahr vom Todestage
des Erblassers rückwärts gerechnet, erhoben wurden.
Für den Entscheid dieser Frage sind die §§ 195 des Gemeindegesetzes & 44 des Staatssteuergesetzes maßgebend.
2. Nach § 44 des Staatssteuergesetzes ist in Fällen von
bekannt gewordener allzu geringer Besteuerung das
Zehnfache des Betrages nachzuzahlen, den der Pflichtige
dem Staate im letzten, beziehungsweise, dem seinem
Tode vorhergegangenen Steuerjahre zu wenig bezahlt hat. Demgemäß hatte das hier in Frage kommende, zu wenig versteuerte Vermögen, nach dem
der Pflichtige am 30. August 1861 gestorben war, die
Steuernachzahlung an den Staat für das Jahr 1860 be-
die willkürliche & im konkreten Falle natürlich niemals mit Sicherheit festzustellende Unterscheidung zur
Anwendung bringen zu sollen, daß absichtliche Schädigungen von dem Miether, alle andern dagegen
von dem Eigenthümer zu vergüten seien. Eine solche
Belastung erscheine dem Stadtrath geradezu unbillig weil die Anordnung solcher Reparaturen immer
durch den Miether & seine Angestellten erfolge,
ohne daß dem belasteten Eigenthümer die geringste Kontrolle über Bedürfniß oder Verschuldung
zustünde.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet hierüber: Das Verhältniß zwischen dem Staat & den Bezirkshauptorten hinsichtlich der Benutzung der
Bezirkslokalitäten sei durch ein Spezialgesetz, dasjenige betreffend die Bezirkshauptorte vom 26. Jenner 1852, geordnet, es kommen somit hier nicht die gewöhnlichen civilrechtlichen Bestimmungen über Pacht
und Miethe, sondern lediglich die Bestimmungen
dieses Gesetzes zur Anwendung. Durch § 2 desselben
werde den Bezirkshauptorten für die Herstellung, Unterhaltung, Reinigung & Beheizung der Bezirkslokalitäten eine gewisse jährliche Entschädigung
stipulirt. Die Direktion halte nun dafür, zum
Unterhalt eines Gefängnisses gehöre die Reparatur zerbrochener Fensterscheibe ebenso wohl als
das Weißen der Zellen, das der Stadtrath Winterthur
29. April 1863.]
Schicksal Bauerts ermittelt werden können.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
unter Nachnahme der ergangenen Porti mit 2 Frk.
30 Rp. Kenntniß zu geben.
Der Rekurs der Vorsteherschaft der Schulgemeinde
Hausen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 7. d. Mts. betreffend Gültigkeit eines
Gemeindsbeschlusses wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 27. dieß übermacht der Bundesrath dem Regierungsrath auf den Wunsch der preußischen Gesandtschaft eine Verfügung des k. Kreisgerichtes
Birnbaum an die Eheleute von Brauck-von Willich
Männedorf wegen Erstattung außergerichtlicher Prozeßkosten, mit dem Ersuchen, dieses Aktenstück den
Genannten behändigen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Meilen eingeladen, obiges
Aktenstück den Eheleuten von Brauck-v. Willich in
Männedorf gegen Empfangsbescheinigung zuzustellen und letztern einzusenden.
behufs Vornahme geometrischer Vermessung der im
dortigen Gemeindsbanne liegenden Grundstücke unter Beilegung eines Schreibens der Notariatskanzlei Wiedikon & d. E. aus welchem hervorgeht, daß
eine Bereinigung der Grundprotokolle für die
dortige Gemeinde nicht notwendig erscheine.
Es kommt hiebei in Betracht:
Der § 3 des Gesetzes betreffend Ergänzung des Gesetzes über die Bereinigung der Grundprotokolle
vom 20. April 1854 sichert allerdings denjenigen
Gemeinden, welche eine geometrische Vermessung
ohne gleichzeitige Bereinigung der Grundprotokolle vornehmen sofern letztere nach eingeholtem
Gutachten des Notars nicht als nothwendig erachtet
wird, einen Staatsbeitrag zu, der den Triangulations- & Verifikationskosten höchstens gleichkommen darf.
Dieser Beitrag kann indessen erst dann bemessen &
verabreicht werden, nachdem die Gemeinde sich ausgewiesen hat, daß die Vermessung gemäß den Vorschriften der Verordnung des Obergerichtes vom
16. Heumonat 1859 durchgeführt worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei zur Zeit auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung.
genannten Comités um die Betheiligung des Staates
an dieser Unternehmung vorläufigen Bericht
zu geben. Gleichzeitig wurde die betreffende Petition der Bezirkskomites vom 17. Dezember 1861
der Eisenbahnkommission zur weitern Behandlung überwiesen.
Bekanntlich beruht das Projekt von seiner finanziellen Seite darauf, daß ein Drittheil der
damals zu 1 1/2 Millionen angeschlagenen Erstellungskosten von der schweiz. Nordostbahngesellschaft, ein Drittheil von der betreffenden Landesgegend und ein Drittheil vom Staate übernommen würden.
Nachdem sich die Eisenbahnkommission von der Direktion der Nordostbahn das der letztern über diesen Gegenstand zur Verfügung stehende Material verschafft hatte, nach welchem unter anderm die Gesammtlänge der projektirten Bahnstrecke von Oerlikon bis
Bülach mit der Abzweigung von Oberglatt nach
Dielsdorf 66,500' oder rund 20 Kilometer beträgt,
wurde auf den 24. Februar eine Konferenz der Eisenbahnkommission mit Abgeordneten der Direktion der
Nordostbahn und der beiden Bezirkscomité angeordnet, an welcher außer den Eingeladenen auch ein
weiterer Abgeordneter im Interesse einer Fortsetzung nach der Gegend von Stadel, Weiach u. s. w.
Theil nahm. Diese Konferenz faßte, nachdem von
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
VI. Herr Zimmermann hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Frk. 18 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon, dem Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes,
der Direktion der Finanzen, der Notariatskanzlei (im
Auszuge) und der Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14. April
1860. wurde der Stadtgemeinde Winterthur die Verpflichtung
auferlegt, die alte Schaffhauserstraße vom Schmidthor bis
zum Fuße des Rosenberges in erforderlichem Maße zu korrigiren & sodann als Gasse zu übernehmen. Der Stadtrath,
welcher hinsichtlich der Strecke vom Schmidthor bis zum Eisenbahnübergang bei St. Georgen dieser Verpflichtung
bereits nachgekommen ist, gedenkt nun, den äußern
Theil von dem letztgenannten Punkte bis zum Fuß des
Rosenberges gleichfalls einer durchgreifenden Korrektion zu unterwerfen, & übermacht in Folge dessen
mit Schreiben vom 9. dieß den Plan über diese Unternehmung mit dem Ansuchen, es möchte der Regierungsrath der mit rother Farbe eingetragenen Korrektions-
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet den Rekurs in folgender Weise:
Solche Pfandschaftsentlassungen seien schon vielfach vorgekommen, & es seien dieselben immer in gleicher Weise
erledigt worden wie das Gesuch des Rekurrenten. Eine
von Seite mehrerer Erblehenspflichtiger in der Gemeinde
Rüti hiegegen erhobene Einsprache sei durch Urtheil
des Obergerichtes vom 13. Februar 1858 zu Gunsten des
Staates entschieden worden.
Was sodann die Translokation der Taverne an sich betreffe, so werde in dem rekurrirten Beschlusse selbst erklärt, daß nach Erfüllung der Vorschrift des Disp. I
derselben nichts entgegenstehe, woraus folge, daß, sobald dem Disp. I Genüge geleistet sei, die Finanzdirektion dem Regierungsrathe einen Antrag auf Genehmigung der Translokation hinterbringen werde.
Hinsichtlich der weiteren Ausführungen des Rekurses
verweist die Finanzdirektion zu deren Wiederlegung
auf die Erwägungen 2 bis 5 des citirten obergerichtlichen Urtheils, indem sie schließlich noch bemerkt,
daß nach § 62 Ziff. 6 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes der angegriffene Entscheid
der Finanzdirektion mit Beisitzern zur Erledigung zustehe,
also ein Rekurs dagegen nicht zulässig sei, & daß unter
den vorliegenden Verhältnissen für den Regierungsrath
keine Veranlassung vorhanden sei, von der ihm nach § 110
dieses Gesetzes zustehenden Befugniß Gebrauch zu machen &
zur Folge hatten, daß die Fertigung derjenigen Waldverkäufe auf welchen die Servitut ruhte, bis nach
Austrag der Sache sistirt wurden. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten mit den Käufern der
fraglichen Waldparzellen hielt es daher die
Finanzdirektion für nothwendig, unverzüglich
nach Erhalt der Ratifikation des Holzservitutsvertrags von Karlsruhe den Letztern den Besitzern zur Ratifikation vorzulegen und dann
sofort wieder nach Rheinau zu senden damit die
Kaufsfertigungen vor sich gehen konnten. Da
nun aber es sich hier um einen Betrag handelt, welcher nach dem Gesetze betr. Organisation des Regierungsrathes der Genehmigung des Regierungsrathes bedarf und Letztere in der frühern Bestimmung zur Aufnahme der gleichen Summe unter
die Passiven doch noch nicht definitiv ausgesprochen
war, so erlaubt sich die Finanzdirektion von der
unter vorliegenden ausnahmsweisen Verhältnissen
stattgefundenen Ratifikation dieses Vertrages
durch die Beisitzer, dem Regierungsrathe nachträglich noch Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Mittheilung Vormerk im Protokoll zu nehmen.
Mit Zuschrift vom 30. Mai übermittelt die Aktien-
Lehrerstande ertheilt, ihm als Ruhegehalt eine Aversalentschädigung von Frk. 1500 zugesprochen & ein Vikariatsadditament in Aussicht gestellt.
B. Ueber die festgesetzte Aversalentschädigung
von Frk. 1500 beschwert sich Herr Joh. Huber mit Eingabe vom 17. März & stellt das Gesuch, es möchte, insofern eine lebenslängliche Pension im Sinne des § 313
des Unterrichtsgesetzes nicht als statthaft erfunden würde, eine mehrfach so große Aversalsumme ausgesetzt
werden. Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt, daß Rekurrent seit 20 Jahren ununterbrochen
an öffentlichen Schulen angestellt gewesen sei, & in 10
Jahren unter allen Umständen Anspruch auf eine
lebenslängliche Pension von wenigstens Frk. 450 Anspruch hätte, wozu ein Deckungskapital von Frk.
11–12,000 gehörte; zu dieser Summe stehe die zuerkannte
Aversalsumme nicht im Verhältniß. Sein Entlassungsgesuch könne nicht als eine Folge von glücklichen Verhältnissen oder Aussichten, sondern gegentheils nur
als ein durch 14 jährige Krankheitszustände abgerungenes betrachtet werden. Ein lebenslänglicher
Ruhegehalt scheine ihm daher nach lemma 2 des §
313 vollkommen zulässig; denn auf seine wiederholt
eingereichten Zeugnisse über sein Befinden hin
hätte der Erziehungsrath sich ebenso gut veranlaßt finden können, von der ihm daselbst eingeräumten Befugniß Gebrauch zu machen & ihm die Ent-
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & binnen
6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Graf an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 16.
50 Rp. Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten &
des Planes Kenntniß gegeben und ist dem Gemeindrathe Rafz eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
In Sachen des Herrn Bezirksrichter J. J. Keller in
Fischenthal,
betreffend vorläufige Bestimmung eines Wasserzinses & Ansetzung einer Frist,
hat sich ergeben:
A. Dem Hrn. Keller wurde durch Urkunde vom
24. Weinmonat 1857 ein Wasserrecht im Häusli zu
Fischenthal ertheilt und sodann unterm 23. Heumonat
1860 in weiterer Ausdehnung der erwähnten Konzession gestattet, den Zuleitungskanal zu vergrößern
und das Fabrikgebäude neben der Weinschenke zur
eingesandten 150 Exemplaren des Berichtes des Herrn
Zangger über die vom 23. Juni bis 2. Juli v. Js. in London abgehaltene landwirthschaftliche Ausstellung wird
je ein Exemplar jedem Mitgliede des Regierungsrathes und der Rest der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft zugestellt.
Von den vom Eidgen. Departement des Innern – ohne
Begleitschreiben – eingesandten 3 Exemplaren des
Rapport sur l'exposition agricole internationale
de Londres en 1862 par W. de Rham wird ein Exemplar zur Einsicht der Mitglieder des Regierungsrathes
auf den Kanzleitisch gelegt, die andern beiden werden
der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft
zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Besoldung des unterm 16. d. Mts. auf
sein Gesuch von der Stelle eines Staatskanzlisten entlassenen Hrn. J. Wirz,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschlossen:
I. Die Besoldung des Herrn J. Wirz, bisherigen IIten
Kanzlisten der Staatskanzlei, wird für das laufende
Semester nach dem Maßstabe der für das Jahr 1862
festgesetzten höchsten Besoldung für Staatskanzlisten,
nämlich von 1250 Frk. festgesetzt, wonach demselben
des Standes Zürich für eine Eisenbahn von Oerlikon nach Bülach mit Abzweigung nach Dielsdorf seinerseits die Genehmigung ertheilt habe.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes
Mittheilung gemacht.
Actum den 1. Juli 1863.]
Eine Recharge des Bundesrathes betreffend die Bezahlung der Kosten der Heimreise des Jakob Meier,
von Rümlang, gegenwärtig in Amerika, wird der
Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 26. v. Mts.,
worin derselbe den Ständen zur Kenntniß bringt, daß
nach einer Mittheilung der französ. Gesandtschaft
bezüglich solcher Schweizer, die in einer französischen
Wohlthätigkeitsanstalt verstorben, künftighin auch
ohne ausdrückliches Verlangen amtliche Todscheine
kostenfrei an die betreffenden heimatlichen Behörden gelangen werden, wogegen hinwieder die genannte Gesandtschaft wünsche, daß in dieser Beziehung
von Seite der Schweiz hinsichtlich französischer Angehöriger das gleiche Verfahren beobachtet werden möchte, wird der Direktion des Innern zur Erledigung
überwiesen.