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Winterthur hat der Stadtrath für die auf der südlichen
Seite dieser Straße liegende Häuserreihe, und zwar für
die sieben obersten Häuser, die Baulinie nach der im
Plane mit a c d bezeichneten Linie festgesetzt & zwar
in der Meinung, daß wenn früher oder später die zwei
über diese Linie hinaus vorspringenden Häuser einer
Hauptreparatur unterworfen würden, die betreffenden Hauseigenthümer angehalten werden sollen, ihre
Häuser auf die fragliche Linie a c d zurückzuversetzen.
Mit Schreiben vom 24. April l. Js. sucht der Stadtrath
Winterthur um Genehmigung dieser Baulinie nach.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet, nach
dem Plane bilde die vom Stadtrathe festgesetzte Baulinie in östlicher und südlicher Richtung der [sic!] Fortsetzung
der Flucht des Hauses No 393b.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
festgesetzten
an dem obern Theile der Museumstraße [sic!] wird die
Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten & des Planes.
Haupttheil der Linthakten von jeher in Zürich gelegen habe, dem allseitigen, namentlich auch den
hiesigen Interessen ganz entsprochend [sic!] wäre.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Gesuche der Linthkommission im Sinne des
Berichtes des Staatsarchivariates zu entsprechen, &
derselben, sowie dem Staatsarchivariate hievon
Mittheilung zu machen.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beantwortete Rekurs des Hrn. Prokurator Bachofen, Ns. des H. Hürlimann, Müller in Niederuster gegen eine Verfügung der genannten Direktion vom 29. März l. Js. betreffend Wasserrecht wird der früher (s. Beschluß vom 22. Mai v. Js.)
in Sachen bestellten, aus den Herren Regierungsräthen Huber & Dr Suter bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 10. Juni 1863.
Der von der Direktion des Erziehungswesens beantwortete Rekurs der Civilvorsteherschaft Mettmenhasli betreffend Bestimmung des Sekundarschulortes & Bestreitung daheriger Leistungen wird der unterm
4. dieß verordneten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
der Gebäudeeigenthümer des Kantons Zürich liege, zu
einem solchen Konkordate Hand zu bieten. Gegenwärtig hat allerdings der Kanton Zürich das größte Assekuranzkapital in der Schweiz, und die Gefahr, daß eine
hart drückende Last durch einen großen Brandfall
auf die Häuserbesitzer gelegt werde, ist weit weniger als in andern Kantonen vorhanden; allein
dennoch ist auch der Kanton Zürich nicht so sicher, daß
er jede Hülfe ablehnen soll, wenn diese ohne große
Opfer erkauft werden kann. Ist auch die Gefahr eines großen Brandfalles nur eine mögliche, nicht
sehr wahrscheinliche, so ist es dennoch gut, wenn man
auch für diese sorgen kann. Das Konkordat, wie
es im Entwurfe liegt, würde nun, wenn man die
Erfahrung, die man seit 60 Jahren gemacht hat, zu
Rathe zieht, keine bedeutenden Opfer erfordern.
Zwar geben die Erfahrungen von 60 Jahren keine
Gewißheit für die Zukunft, allein sie gewähren
doch eine Vermuthung dafür, daß es später nicht
schlimmer kommen werde, um so eher, wenn ein Brand
wie derjenige in Glarus, der nicht einmal alle
Jahrhunderte in der Schweiz entsteht, in Berechnung gezogen wird. Nach den statistischen Erhebungen würde nach dem Vorschlag der Commission die Berechnung sich so gestalten:
Brandschäden, die vergütet werden mußten, sind
während den 61 Jahren in den Kantonen folgen-
6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Hat Herr Wolfensberger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 5 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, & der Direktion der
öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und Pläne Kenntniß gegeben.
Auf der Pfrundlokalität Embrach sind verschiedene Reparaturen vorzunehmen, deren Kosten sich
nach dem Voranschlage auf Frk. 795 belaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird ermächtigt, die auf der Pfrundlokalität Embrach
erforderlichen Reparaturen ausführen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
Gemeinde Sternenberg in den Schooß der hohen Regierung legt, derselben überlassend in Sachen nach Gutfinden zu verfügen. Im Weitern fanden sich die Schulgenossen von Wolfen veranlaßt unterm 30. Oktober
l. Js. dringend darum nachzusuchen, daß man von
einer Vereinigung ihrer Schule mit Roßweid & Gfell
wegen gänzlichen Mangels an gehöriger Straßenverbindung absehen, ohne sich jedoch über die Vereinigung mit Steinenbach auszusprechen. Endlich hat die
Schulgemeinde Steinshof unterm 10. November ein
Gesuch für Belassung ihrer Schule eingegeben & eventuell, wenn ein Theil von Steinshof mit Tobel verbunden werden sollte, darum nachgesucht, daß in
diesem Falle das Schullokal von Hintertobel nach
Vordertobel verlegt werden möchte, was mit geringen Kosten geschehen könnte & von der neuen
Schulgemeinde mit etwelcher Beihülfe des Staates gerne
ausgeführt würde. Es läßt sich nicht verkennen,
daß Vordertobel namentlich mit Rücksicht auf
Matt & die der neuen Schulgemeinde einzuverleibenden Höfe von Bauma der passendere Schulort
wäre & daß die Frage, ob nicht jetzt schon, auf eine derartige Versetzung des Schullokales Bedacht zu nehmen sei oder ob damit so lange noch zugewartet werden müsse, bis etwa ein neues Schulhaus in
Tobel erbaut werden muß, einer nähern Prüfung würdig ist.
gensdorfer Thalebene, durch welche Unternehmungen
die finanziellen Kräfte der Gemeinde sehr in Anspruch
genommen werden.
D. Mit Zuschrift vom 17. April l. Js. schließen sich 30
Bewohner von Adlikon dem Rekurse von Regensdorf
an.
E. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Watt spricht
sich in ihrer Rekursbeantwortung vom 7. Mai 1863
folgendermaßen aus: Allerdings sei die streitige
Straße zunächst von Vortheil für Adlikon & Watt, aber
sie liege auch im Interesse des allgemeinen Verkehres. Von Baden her sei über Otelfingen & Buchs eine
gehörige Verbindung bis Adlikon hergestellt; wolle
man aber von hier aus nach Rümlang, Kloten u. s. w.
fahren oder gehen, so müsse man die Straße nach
Dielsdorf, oder diejenige über Watt & Oberdorf
nach Mettmenhasle oder endlich diejenige über
Affoltern nach Oerlikon & Seebach einschlagen & somit auf alle Fälle einen großen Umweg machen.
Die Erstellung einer kürzern Verbindung mit dem
Glatt-Thale sei somit ein Bedürfniß. Von großer
Kostspieligkeit der gewünschten Straße könne keine
Rede sein, denn einerseits können bei dem Bau derselben zum großen Theil schon bestehende Straßen
oder Güterwege benutzt werden, anderseits befinde sich zwischen Adlikon & Watt ein kleiner Kieshügel, der von der Straße durchschnitten werde und
30. Juni 1863.]
Halmfrüchten ein bedeutender Schaden zugefügt
worden sei, um dessen beförderliche Schätzung der
Gemeindrath Dielsdorf nachsucht.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom
27. dieß enthaltend die Anzeige von dem Ausbruch
der Maul- & Klauenseuche unter dem Rindvieh auf
den
zwei Alpen in der dortigen Gemeinde Flühli wird der
Direktion der Medizinalangelegenheiten zur
Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage bringt die Direktion der Nordostbahn dem Regierungsrathe
zur Kenntniß, daß der Verwaltungsrath der Nordostbahngesellschaft, kraft der ihm von der Generalversammlung der Aktionäre der Gesellschaft dießfalls ertheilten Vollmacht, in seiner Sitzung vom
25. dieß dem zwischen dem Regierungsrathe, den
betheiligten Gemeinden der Bezirke Bulach [sic!]
Regensberg & der Direktion der Nordostbahn am
6. dieß abgeschlossenen Vertrage betreffend Begründung einer Eisenbahnunternehmung zur Herstellung einer Schienenverbindung der Bezirke Bülach
& Regensberg mit der Nordostbahn nebst der eine
Beilage zu diesem Vertrage bildenden Conzession
chen je 2 von den Regierungen der Kantone
Zürich, Luzern & Zug, die 3 übrigen aber von der
Direktion der Nordostbahngesellschaft gewählt
werden. Demselben Comite sind die Baurechnungen, welche die Nordostbahngesellschaft alljährlich zu stellen hat, zur
Prüfung & Anerkennung vorzulegen.
Durch die Art. 11, 14, 15, 16, 18 & 20 desselben Vertrages sind
diesem Comite noch weitere Verrichtungen & Befugnisse
übertragen, so namentlich die Prüfung & Abnahme der
Betriebsrechnung, der Rechnung über den Reservefond, die
Bewilligung zur Vermehrung der Züge &. a. m.
Zu Folge dieser Vertragsbestimmungen hat das Comite
in seiner ersten Sitzung vom 23. März v. Js. sich konstituirt & zu seinem Präsidenten den ersten, zum Vicepräsidenten den 2ten zürcherischen Abgeordneten und
zu seinem Sekretär Herr Staatsschreiber Keller gewählt. In 5 weiteren theils im Laufe des vorigen
Jahres theils noch in diesem Jahre in Zürich, Luzern, Zug
& Olten abgehaltenen Sitzungen hat das Comite Beschlüsse gefaßt betreffend: das Verfahren bei den
Einzahlungen der von den Kantonen zu leistenden
Summen, die Nutzbarmachung der vorräthigen Gelder
die Genehmigung der Uebergabe von Baulosen und
des Abschlusses von Bauverträgen, die Genehmigung des
Ankaufes der Bahnlinie Zug–Luzern von der Ostwestbahngesellschaft, die Genehmigung des Traces beziehungsweise der Abänderungen desselben – selbst ver-
In Sachen der Kirchgemeinde Dorf & Henggart
der Civilgemeinde Humlikon, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Erbauung einer Straße 3. Klasse
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm 21. Hornung l. Js. beschlossen:
Sei die Kommunikationsstraße von Dorf nach Henggart nach dem Projekte III (Mittelprojekt) herzustellen.
G. Die Gemeindräthe Dorf & Henggart, unterstützt
von den benachbarten Gemeinden des Flaachthales,
beschweren sich mit Eingabe vom 22. März über den
Beschluß des Bezirksrathes & wünschen, es möchte die
fragliche Kommunikationsstraße nach dem Projekte
I ausgeführt werden. Unter den zu Gunsten dieses Projektes angeführten Gründen finden sich keine, die nicht schon in den erstinstanzlichen Akten
enthalten sind, & es wird nur noch besonders der
Umstand betont, daß eine Verbindung des Flaachthales mit der Eisenbahnstation Henggart, welche
nicht die kürzeste Linie verfolge, den Bedürfnissen der genannten Gegend nicht entspreche.
H. Unterm 25. März sucht auch die Vorsteherschaft
der Civilgemeinde Humlikon um Aufhebung des
29. Mai 1863.]
weil verschiedene Käufer bestimmt erklärt hätten,
daß sie sich ihrer Angebote entschlagen, wenn die
Ratifikation sich nicht auf die ganze Gant erstrecken
sollte.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Nach der Ansicht der bei der Gant anwesenden Sachkundigen dürfte eine zweite Steigerung von
sehr zweifelhaftem Erfolge sein & es sei das Resultat als ein günstiges zu bezeichnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, dem vorstehenden Gantergebnisse die Ratifikation zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Herrn Professor Dr G. Volkmar
um Bewilligung zur Anwendung des § 121. a des
Gemeindegesetzes wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. macht die Regierung von
Schaffhausen die Anzeige, daß der dortige Große
Rath am 18. d. Mts. zum Präsidenten des Regierungsrathes für die Amtsperiode vom 1. Juni 1863 bis 31.
gabe verweigert worden, weil auch die nächsten
Verwandten des Ehemannes Ansprüche erhoben haben, so daß eine Erbschaftsstreitigkeit in Aussicht
stehe. Bei diesem Sachverhalte werde von den genannten Erben der Margaretha Demuth geb. Imdorf das Gesuch gestellt, es möchte bei dießseitiger Stelle bewirkt werden, daß der Gemeindrath Hüntwangen angehalten werde, über die
Verwaltung des Erbschaftsvermogens [sic!] der Eheleute Demuth nach Vorschrift der Gesetze Rechnung
abzulegen und dieses Vermögen ihnen, den vorgenannten Erben, herauszugeben.
Indem die Regierung dieses Gesuch übermittle
und dasselbe zur Berücksichtigung empfehle, verbinde sie damit die Bitte, ihr zu Handen der Petenten über diese Angelegenheit diejenigen Aufschlüsse geben zu wollen; welche dazu dienen könnten,
einen förmlichen Civilprozeß zu vermeiden.
B. Der Gemeindrath Hüntwangen, zur Berichterstattung aufgefordert, bemerkt in der Beantwortungsschrift vom 2. dieß, daß sich die in der Zuschrift der Regierung von Bern bezeichneten
Erben der Frau Margaretha Demuth geb. Imdorf
noch nie für die Herausgabe des Erbgutes an
ihn gewendet haben, es könne daher auch nicht
von einer Verweigerung der Herausgabe die
Rede sein. Der Sachverhalt sei Folgendes:
Obergerichte mit der Bemerkung mitzutheilen, daß
der Regierungsrath unter diesen Umständen sich für
einstweilen zu keinen weitern Schritten veranlaßt
finde.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Gemeindrathes Geroldsweil,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 13. Mai an das Statthalteramt
Zürich ersucht der Gemeindrath Geroldsweil dasselbe
sich dafür beim Regierungsrath zu verwenden, daß
der Gemeinde an die Kosten der Anschaffung einer
Feuerspritze ein Staatsbeitrag ertheilt werde.
Die Kosten für Anschaffung der angekauften
Spritze und für neue Schläuche belaufen sich auf
ca 700 Frk. wozu noch komme, daß ein Spritzenhaus
erbaut werden müsse, das ca auf 1000 Frk. zu stehen komme. Der ganze Betrag müsse durch Steuer beigebracht werden was den Einwohnern sehr
schwer falle.
B. Das Statthalteramt Zürich empfiehlt das Gesuch aus den angeführten Gründen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
Der Rekurs der Herren Kreisgerichtspräsident Hauser & Simeon Frei in Stadel resp. Neerach gegen eine
Verfügung der Direktion der Medizinalangelegenheiten vom 8. d. Mts. betreffend Unterstützung
für Verlust von Pferden, wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Beantwortung überwiesen.
Die vom Bundesrath mit Begleitschreiben vom
8.
Aprid. Js. übersandten 50 Exemplare des von deml/16 Juni
selben erlassenen Reglements über die vom Bunde
an freiwillige Schießvereine zu verabfolgenden Unterstützungen werden der Direktion des
Militärs zur Erledigung überwiesen.
Actum den 22. Juni 1863.]
Die von der Eisenbahnkommission vorgelegte Weisung an den Großen Rath zu dem Beschlussesentwurfe betreffend eine weitere Fristerstreckung für die
Conzession für eine Eisenbahnunternehmung längs des
linken Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei Richtersweil wird durch Cirkularbeschluß genehmigt.
In Folge der Präsidial-Verfügung vom 17. d. Mts.
berichtet der Gemeindrath Fischenthal, daß die auf
dem Norddeutschen Lloyd-Schiffe „Bremen“ verstorb.
Frau Elisab. Senn geb. Isler, in dortiger Gemeinde
von einsichtigen Landwirthen bewohnt seien, nicht
so leicht Heu & Stroh u. s. w. ausführen; die Torfproduktion der genannten Gemeinden beschranke [sic!]
fast ganz auf die Torfriedter bei Guldenen & von
dortaus werde man, um nach Herrliberg zu
gelangen, jederzeit den zwar etwas holprigen,
aber kurzen Fahrweg nach Rütihof hinunter einer
auch noch so guten Straße über die Forch vorziehen;
der Holzverkehr könne auch kein großer werden, denn theils sei in der von der projektirten
Straße durchzogenen Gegend wenig schlagfähiges
Holz vorhanden, theils besitze Herrliberg selbst
dessen genug. Küßnacht habe von jeher praktikable Straßenverbindungen mit Zumikon &
der Forch gehabt, bis zur Zeit aber existire auf
denselben noch kein solcher Verkehr & es lasse sich
nicht wohl annehmen, daß dieß bei der kleinern
& weniger industriellen Gemeinde Herrliberg
eher der Fall sein würde.
Für die Verbindung der in Frage liegenden
Ortschaften der Berggegend unter sich brauche
es keine Kommunikations- sondern nur Nebenstraßen. Der Gemeinde Küßnacht komme es aber
keineswegs auf das Gleiche heraus, ob sie eine Straße
3. Klasse baue, oder eine Nebenstraße, denn bei der
erstern erfordere Anlage & Unterhalt ungleich
mehr als bei letzterer & ferner werden in Küßnacht,
26. Juni 1863.]
Eine Petition des Kostgebervereines der Stadt Zürich
um Erlaß sichernder Maßregeln zum Schutze der
Kostgeber gegenüber den Kostgängern wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen der Civilgemeinde Goßau, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Erbauung einer Nebenstraße,
hat sich ergeben:
A & B siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
C. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 11. Hornung
1863 beschlossen:
Habe es bei dem bezirksräthlichen Beschlusse vom
1. Christmonat 1858 sein Verbleiben und sei der Gemeindrath Goßau angewiesen, dafür zu sorgen, daß
die Straße nach dem Plane des Herrn Frei auf 12' Kronenbreite & je 1 1/2' Seitengräben mit thunlicher Beförderung ausgeführt werde.
D. Hierüber beschert sich die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Goßau mit Eingabe vom 19. März und
ersucht um Aufhebung des Beschlusses nach, zur Be-
auf Frk. 4. 25c erhöht, welcher Betrag zum ersten Male mit Martini 1863 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini
1852 bis Martini 1862 hat Herr Pfenninger an
die Domainenkassa sofort die Summe von Frk. 7. 50.
zu bezahlen.
III. Herr Pfenninger hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 15 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung, sowie die Bestimmung
des Wasserzinses, in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung
einzusenden.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Direktion der Finanzen,
der Notariatskanzlei (im Auszuge) & der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Heinrich Boßhard, Müllers,
in Bussenhausen-Pfaffikon
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
nach Kohlwies, bestehend aus Gerster, Kohlboden,
Wolfen, Batzenegg, Neugut, Acker, Zapfen, Ziegelhaus, Kohlwies, Stockwies, dem von Roßweid zu
trennenden Unterbruchegg und den bisher nach Steinshof schulgenössigen Höfen Gibsegg, Wald, Neurüti und
Schürli, endlich die näher gelegenen Ortschaften der
bisherigen Schulgemeinde Steinenbach, deren entferntere Höfe besser nach Tablat gewiesen würden.
c) Kohltobel mit Versetzung des Schulhauses nach Vordertobel, enthaltend die Ortschaften Oberwald, Bühl,
Tobel, Bauegg, Sonnenhalde, Ruchwies, Sülchböhl,
Lochbach, Kalberstall, Kollerhalde, die bisher zu Steinshof gehörigen Ortschaften Unter- & Ober- & Außermatt nebst Bogen & die nach Blittersweil gehörigen
Höfe Hinter- & Vordersülch, Stockwies, Widenwald,
Schürli & Ottschwand.
d) Roßweid bestehend aus Letten, Höchstock, Scheuer,
Langfurrer, Riedrüti, Riedwies, Roßweid, Oberwies,
Sternenberg, Buchwald, Wolfenzeddel, Riedtli & Oberbruchegg nebst den zu Tobel gehörenden Aberliwald,
Eggweid & Gof und dem zu Steinshof gehörenden Steinshof, Hinterberg, Spältrüti und Sonnenberg.
Zugleich legt sie noch 2 andere Projekte vor, die
sie jedoch nur in 2ter Linie stellt.
2. Diesem Projekte stimmt in allem Wesentlichen
auch das Statthalteramt Pfäffikon bei, nur daß
es im Weitern noch die Versetzung des Schulhauses
Städte Zürich, Bern, Basel und Genf ein Exemplar des
auf dem Berge Sinai entdeckten und von Hrn. Professor Tischendorf auf Kosten der kais. Regierung herausgegebenen Bibelmanuskriptes an seine Bestimmung
zu vermitteln. Der Bundesrath habe die Schenkung
dieses Werkes gebührend verdankt und fügt bei,
daß die Gesandtschaft dasselbe nach dessen Erscheinen
direkt an die betreffenden Anstalten versenden
werde, weshalb letztere möchten verständigt werden.
Es wird beschlossen:
Sei hievon dem Convente der Stadtbibliothek in
Zürich Mittheilung zu machen und dieses dem Bundesrathe anzuzeigen.
Mit Begleitschreiben vom 23. d. Mts. übermacht die
Direktion der Nordostbahn eine Anzahl Exemplare
ihres gedruckten Geschäftsberichtes über die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern im Jahre
1862 und der ersten, dieses Jahr umfassenden Baurechnung und bemerkt hiezu, nachdem sie gemäß
§ 10 des Vertrages vom 14. Dezember 1861 diese Rechnung dem für die erwähnte Unternehmung bestehenden Comite zur Prüfung & Anerkennung vorgelegt und den Bericht hinzugefügt habe, glaube die
Direktion, es dürfte auch für die Mitglieder der
h. Großen Räthe der betheiligten Kantone von
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen und habe es bei
der rekurrirten Verfügung sein Verbleiben.
2. Mittheilung an die Rekurrentin, an das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Polizei.
In Vollziehung des § 56 des neuen Assekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863, wonach sofort eine allgemeine Revision des Katasters anzuordnen ist, und auf
den Bericht der Direktion der Polizei, daß sich hiedurch die Geschäfte der Assekuranzkanzlei bedeutend vermehren und deßhalb die Anstellung außerordentlicher Gehülfen erforderlich sei,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird mit der Anordnung einer allgemeinen Kataster-Revision beauftragt, die beginnen soll, sobald die ordentliche
Jahresrevision durchgeführt ist.
II. Dieselbe ist ermächtigt, die nöthige Zahl außerordentlicher Kanzleigehülfen einzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Direktion der Polizei hat für die ausgeschriebenen Stellen der 4 Kanzlisten der Brandassekuranzkanzlei auf die Amtsdauer von 4 Jahren gemäß
19. Juni 1863.]
Gesuch um Aufnahme des an einer Verkrümmung und
Verwachsung des linken Knie-Gelenkes leidenden 18
Jahre alten Jak. Joseph Brändli von Eschenbach in den
hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet:
Die Krankenaufnahmskommission halte den Fall zur
Aufnahme geeignet.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Der Regierung von St. Gallen ist zu erwiedern, es
sei die Aufnahme des Jak. Joseph Brändli von Eschenbach in den hiesigen Kantonsspital bewilligt.
Mit Zuschrift vom 16. dieß erklärt sich das Obergericht in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom
9. dieß mit der Ansicht, daß die Verlassenschaft des
in Bern verstorbenen Joh. Heinrich Benteli von Buch
an dessen ehelich erklärte Tochter Maria Julie
Benteli in Biel aushinzugeben sei, einverstanden.
Die Akten werden demnach der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. übermittelt der Kirchenrath in Erledigung des herwärtigen Beschlusses vom
gesetzlichen Breite von 12' einzukommen. Dagegen liegen keine genügenden Gründe vor, die
fragliche Straße zu einer Kommunikationsstraße zu
erheben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei-[,] den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Civilgemeinde Seelmatten; b) an den Gemeindrath Turbenthal, c) an den
Bezirksrath Winterthur; d) an die Direktion der
Justiz.
Eine Citation des Regierungsrathes von Seite des Friedensrichteramtes der I. & II. Sektion
in Zürich, mit welcher derselbe aufgefordert
wird, auf Samstag den 11. dieß eine Abordnung
vor diese Stelle erscheinen zu lassen in Sachen des
Herrn Caspar Nägeli, im Kratz Klägers, betreffend
die kanzleiische Fertigung der [sic!] am 29. März 1836
mit der Postbaukommission abgeschlossenen friedensrichterlichen Vergleiches – wird der Staats-