dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bühren in das Gemeinde- & Staatsbürgerrecht, letztere im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über die in Disp. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszug, an den Gemeindrath Elsau & an den Petenten, letztern unter Rückstellung der Akten, soweit
dieselben aushingegeben werden können, durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur.
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. stellt die eidgen. Linthkommission das Gesuch, für die gegenwärtig noch an
verschiedenen Orten zerstreut liegenden Akten der
Linthunternehmung, mit deren Sammlung ihr Sekretär beauftragt sei, im hiesigen Staatsarchiv Raum
zur Aufbewahrung anzuweisen. Damit verbinde
sie entsprechenden Falls die Anfrage, ob die Besorgung des Lintharchivs resp. Aus- & Eingang der
Akten, nachdem das Archiv vom Linthsekretär
registrit sein werde, dem zürcherischen Staatsarchivar gegen eine angemessene Entschädigung übertragen werden könnte.
Das Staatsarchivariat berichtet hierüber mit
Zuschrift vom 6. d. Mts.:
gegen Westen an Gemeindrath Egli im Rütihof und
an J. Weber auf der Hohrüti & gegen Norden an
den Bach & die Staatswaldungen im Schönbühl &
Ställi um die Summe von 16,000 Frk. schreibe sechszehntausend Franken.
Bei diesem Kauf wurden folgende spezielle Bestimmungen verabredet:
1. Der Antritt des Kaufes erfolgt mit Martini 1863
und die Bezahlung der Kaufsumme in Baar bei der
notarialischen Fertigung. Sollte die Fertigung vor
Martini 1863 stattfinden, so bezahlen die Verkäufer der Käuferin vom Tage der Ausbezahlung der
Kaufsumme an bis Martini den betreffenden Zins
à 4%.
2. Die Verkäufer treten das Kaufsobjekt grundzins[-] & zenhtfrei [sic!] & ohne jede weitere Belastung und
Verschreibung an die Käuferin ab. Ausgenommen
von der letztern Bestimmung sind ältere Verschreibungen etc die nicht mehr auf dem Hofe verzinset
werden und ein Wegrecht durch die Neuweid und
den Rüssel zu Gunsten der Gebrüder Egli im Rütihof & Heinrich Weber auf der Hohrüti.
3. Die Verkäufer sind berechtigt, alles in den Hecken
etc. stehende Holz und von dem im zusammenhängenden
Wald vorhandene dasjenige wegzunehmen, welches
über vier Zoll Durchmesser in Brusthöhe hält. Von dem
Wäldchen an der Straße vom Rütihof nach Hintergul-
Erziehungswesens im übrigen der Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Actum den 21. Mai 1863.]
Das schweiz. Postdepartement sendet in Erledigung
der herwärtigen Zuschrift vom 16. dieß das eine Doppel des Vertrages betreffend Errichtung eines Telegraphenbureaus in Regensberg, mit seiner Unterschrift versehen, zurück & zeigt dabei an, daß dieses
Bureau in wenigen Wochen eröffnet werden könne.
Hievon wird der Direktion der öffentl. Arbeiten
Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 5. Mai reklamirt der Regierungsrath des Kantons St. Gallen für die Gemeinde
Jona Frk. 58. 50 Rp Arzt- & Verpflegungskosten für
Kaspar Pfister von Hombrechtikon, indem er
mittheilt, daß die bisherigen Verwendungen
theils des Gemeindrathes Jona selbst theils des
Bezirksammannamtes vom Seebezirk vergeblich
gewesen seien.
Die Armenpflege Hombrechtikon, zur Beantwortung dieser Reklamation aufgefordert, erklärt mit Eingabe vom 15. dieß, sie habe beschlossen, die fraglichen Kosten zu bezahlen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
enthalten ist, mit dem Beifügen, daß dieses Blatt
unter der deutschen & deutsch-schweizerischen Bevölkerung
in New-York sehr verbreitet sei & daß der dortige
schweizerische Consul nach Verfluß vom 4–5 Monaten
den Aufruf in diesem Blatte nochmals veröffentlichen
werde.
Die Kosten für Insertion & Porto betragen 22 Fr. 45 Rp.
Hievon wird der Civilabtheilung unter Nachnahme
der Kosten Kenntniß gegeben (l. M. v. h. T.)
Actum den 26. Juni 1863.]
Mit Begleitschreiben vom 23. dieß übermittelt
das schweiz. Handels- & Zolldepartement auf Rechnung
der dem Kanton Zürich für das laufende Jahr zu gut
kommenden Zollentschädigung eine Anweisung auf
die Zollkasse in Basel im Betrage von 33,800 Frk.
Hiefür wird dem Handels- & Zolldepartement der
Empfang bescheinigt & die Anweisung sodann der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Bezirksrichters Güller, in
Hüttikon, Vormundes der minorennen Erben des sel.
Hrn. Pfarrers Germann, von Otelfingen gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen betreffend Steuernachzahlung wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Untersuchung erzeigte sich, daß die Oberkannte
Auffangsschleuße etwa 1' 1'' höher lag, als die dem Hrn.
Frei ertheilte Konzession dieß gestattete, daß aber dem
Fortbestand dieser Schwellvorrichtung keine wasserbaupolizeilichen Hindernisse entgegenstehen.
D. Die gleichzeitig bewerkstelligte Vermessung der Wasserkraft ergab eine durchschnittliche Wassermenge von
1,8 Kubikfuß pr. Sekunde und eine in Anschlag zu
bringende Fallhöhe von 13'. Man erhält somit
1,8 / 20 = 1,17 Maßeinheiten, und wenn die Einheit
zu Frk. 7 angeschlagen wird, einen jährlichen Wasserzins von Frk. 8. 19 Rp.
Für die Jahre 1861 & 1862 sind Frk. 16. 40 Rp. nachzuzahlen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. J. Zimmermann in Weißlingen wird
in Erweiterung seiner von Herrn Friedrich Frei erworbenen Wasserrechtsurkunde d. d. 14. Jenner 1860 die Bewilligung ertheilt, das in Disp. I der erwähnten Urkunde
beschriebene, von der Oberkante der Feuerfalle bis zum
mittlern Wasserspiegel der Ausmündung oberhalb des
Burgsträßchen-Durchlasses statt 13' 4'' 0''' gemäß der
Urkunde nunmehr ca 14', 5'' 0''' betragende Gefäll für
fragliches Wasserwerk zu benutzen.
kosten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Es seien die Munitionsmagazine im Sihlfeld
allmälig nach der im Bericht bezeichneten Gegend zu verlegen.
II. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, unter Vorbehalt der Ratifikation des Regierungsrathes die erforderlichen Liegenschaften für Aufstellung der zu verlegenden
Magazine zu erwerben, sei es, daß alles Land
angekauft wird, um zu verhindern, daß für die
Zukunft durch Entstehung von Bauten oder durch
ungeeignete Benutzung Gefahr für die Magazine
entstehe, sei es, daß mit den Anstößern Verträge
für Uebernahme dahin zielender Servituten abgeschlossen werden.
III. Werde die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen behufs Verlegung eines der besprochenen
Munitionsmagazine Frk. 10,000 auf das Büdget
pro 1864 zu nehmen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs,
der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen.
Ferner sollen die Gemeinden der betheiligten
Landesgegend nach einem ihnen zu überlassenden
Modus ein Dreierkomite wählen, welches als
Kontrahent im Namen derselben den beiden übrigen Mitkontrahenten, der Direktion der Nordostbahn und dem Staate gegenüber stände in das
später nach Analogie des Eisenbahnunternehmens
Zürich–Zug–Luzern, für die Ausführung des Unternehmens aufzustellende Neunerkomite einzutreten und das später eintretenden Falls von
den Bezirksräthen zu ergänzen wäre.
Was den Konzessionsentwurf betrifft, so wurde die Frage des Ausschlusses von andern Bahnen
dahin entschieden, daß alle andern Linien, welche von Zürich und Winterthur durch die Bezirke
Bülach und Regensberg gehen, auszuschließen
wären, mit Ausnahme einer Tößthallinie. Die
Zahl der täglichen Züge wurde für Sommer und
Winter auf drei festgesetzt u. s. w.
Nachdem die Spezialausarbeitung dieser Entwürfe beschlossen worden, sprachen insbesondere die
Abordnungen der Bezirke Bülach & Regensberg,
in Wiederholung schon früher geäußerter Wünsche, die Ansicht aus, daß der Gegenstand wo immer möglich dem Großen Rathe noch in seiner
nächsten Sitzung vom 4. Mai sollte vorgelegt
werden. Diese Ansicht wurde auch von der Abord-
14. April 1863.]
cherweise könnte bei einer spätern Anmeldung entsprochen werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden zur Antragstellung überwiesen:
Das Gesuchschreiben der Gemeindräthe von
Bauma, Turbenthal, Bärentsweil und Pfäffikon vom 11. d. Mts. um Errichtung einer
Anzahl von Telegraphenbureaus in diesen Gemeinden.
Der Rekurs der Civilgemeinde Aeugsterthal gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern betreffend Erbauung einer Straße
3. Klasse.
Die Gesuchschreiben des Stadtrathes Zürich
vom 7. d. Mts. um Modifikation der die
in der Limmat befindlichen Pfähle betreffenden in der Genehmigung der projektirten
Schlachthausanlage in der Walche enthaltenen Bedingung.
Der vom Bezirksrathe Bülach eingesandte Geschäftsbericht vom Jahr 1862 wird
unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
dern vor die freiburgischen Gerichte gehöre; daß hingegen mit Rücksicht auf das Domizil des Egli die Angelegenheit der Brevetfälschung am natürlichsten durch
das Bernische Forum zu behandeln sei.
Abgesehen von der Unzweckmäßigkeit einer doppelten
Untersuchung oder wenigstens gesönderter Bestrafung
für eine Handlung, welche nothwendig bei der Untersuchung
wegen des Diebstals erörtert werde, habe der Bundesrath jedoch gefunden, daß nach Analogie der Art. 33 des
Bundesstrafrechtes verfahren & die geringere strafbare
Handlung zugleich mit der schwereren bestraft werden könne, und er habe daher die Akten der Regierung
von Freiburg zu Handen derjenigen Gerichtsstelle
übermacht, welche mit der Untersuchung über den Diebstahl an den Herren von Diesbach zu beauftragen wäre, mit dem gleichzeitigen Ansuchen, es möchte bei der
Beurtheilung des Urhebers dieses Diebstals bezüglich des
Strafmaßes, in Anwendung der Art. 61 & 33 des Bundesstrafrechtes auch auf den Gebrauch eines wissentlich
falschen Brevets eines eidgen. Generalstabsoffiziers
durch den gleichen Thäter Rücksicht genommen werden.
Die Regierung von Freiburg habe auf diese Ueberweisung des Falles unterm 9. l. Mts. diejenige Antwort ertheilt, welche in Abschrift beifolge, & nach welcher sie die Anhandnahme der Untersuchung ablehne, weil der Diebstal,
wenn auch an freiburgischen Angehörigen verübt, die
jedoch nicht im Kanton wohnen, außer Landes stattgefun-
Im Jahr 1807 habe sich ein Jakob Demuth, Brennten, von Hüntwangen, mit einer Margaretha Imdorf von Hausen bei Meyringen verheirathet.
Nachdem diese beiden Eheleute einige Wochen
bei einander gelebt, habe sich die Ehefrau entfernt und sich seither weder in Hüntwangen
blicken lassen, noch dem Gemeindrathe von ihrem
Aufenthalt Kenntniß gegeben. Der Ehemann
sei dann Ao 1830 verstorben und seine kleine
Verlassenschaft unter vormundschaftliche Verwaltung gestellt worden, unter der Voraussetzung,
daß seine Ehefrau noch am Leben sein könne. Diese Verwaltung sei fortgesetzt worden, bis im
Jahr 1857 durch Mitwirkung des Bezirksgerichtes
Bülach vom Amtsgerichte Oberhasle die Nachricht eingegangen sei, daß die Imdorf im
Jahre 1838 ebenfalls gestorben sei. Hierauf sei
die Vormundschaft aufgehoben worden; es habe
sich aber ab Seiten der Imdorfschen Erben bisanhin
Niemand gezeigt, der diese Erbschaft reklamirt
hätte, weshalb dieselbe weiterhin vom Gemeindrathe verwaltet worden sei. Dagegen haben die
Demuth'schen Erben, ganz arme Leute, geglaubt,
sie könnten als die rechtmäßigen Erben angesehen werden, was vom moralischen Stadtpunkte aus sich rechtfertigen ließe, indem sich die Ehefrau vom Hochzeitstage an bis zum Todestage nie um
II. Mittheilung a) an die Direktionen der Polizei &
der Justiz; b) an die Staatsanwaltschaft; c) an das Statthalteramt Hinweil.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 11. April 1863.
In Sachen der Eheleute Rudolf Vogler von Niederhasli
& Elisabetha Kästli, von Studen, Kanton Bern,
betreffend Anerkennung ihres Kindes Louise als Bürgerin der Gemeinde Niederhasli,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1. d. Mts. theilt die Regierung
von Bern folgendes mit:
Elisabeth [sic!] Kästli, von Studen, Kirchgemeinde Bürglen,
dortigen Amts Nidau, habe am 27. Oktober 1857 in
Bern ein außereheliches Kind weiblichen Geschlechtes geboren, welches am 22. November gl. Js. unter dem Namen
Louise getauft und am 16. Dezember 1857 vom Amtsgericht
von Bern seiner Mutter als unehelich zugesprochen worden
sei. Laut Taufschein & Amtsgerichtlichem Spruch sei der
geständige Vater dieses Kindes Rudolf Vogler von
Niederhasli, diesseitigen Kantons, damals als Schustergeselle in Bern sich aufhaltend. Rudolf Vogler & Elisabeth
Kästli seien nach der im Kanton Zürich & in Bürglen
erfolgten Verkündung vom 30. Oktober, 6. & 13. November 1859, muthmaßlich ehelich getraut worden, obschon hievon keine Anzeige an das Pfarramt Bürglen gelangt
werbung von weiterm Gefälle über gegenwärtigen Stand der Schwellvorrichtung hinaus könne
nicht entsprochen werden.
2. Auf das Gesuch um Fortbestand der gegenwärtigen Schwellvorrichtung könne erst dann eingetreten werden, wenn die dagegen erhobenen Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichem Wege beseitigt seien.
3. Die Herren Hegnauer & Cie hätten sich innerhalb
4 Wochen darüber auszuweisen, daß sie behufs Beseitigung der Einsprachen beim Friedensrichteramt
Weisung erhalten haben.
4. Auferlegung der Experten- & Ausfertigungsgebühren u. s. f.
B. Gegen diese Verfügung beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 4. November 1862 und
stellen das Gesuch,
1. um deren Aufhebung, soweit sie ihr Gesuch um Konzedirung des noch nicht benutzten, zwischen der Oele
in Oberuster & ihrer Spinnerei befindenden Gefälles im Aabache abweise.
2. um Ertheilung dieser Konzession für den Fall gerichtlicher Beseitigung der erhobenen Einsprachen.
Ihre ausführliche Begründung resümiren die Rekurrenten dahin:
1. Es sei ein unbenutztes Gefälle von ca 6'' vorhanden
2. Herr Hämig könne solches nicht benutzen, weil beim jetzi-
Waaren.
2. Das Gutachten der Herren Ingenieur Wild und
Seiz mit der Kostenberechnung über die Erstellung
der Bahn. Die Zusammenstellung der Baukosten in
erwähnter Rechnung ergiebt eine Gesammtsumme von
Frk. 1,600,000.
3. Ein Gutachten des Herrn Straßeninspektor Wild
über die Frage, ob behufs Erstellung einer Pferdebahn
nach den Bezirken Bülach und Regensberg nicht die
Straßen, namentlich diejenigen erster Klasse benutzt
werden könnten? Dieses Gutachten spricht sich am
Schlusse dahin aus, daß sich für die benannten Bezirke eine neue Pferdebahn besser eigne, als wenn die
vorhandenen Straßen mit einer Eisenbahn versehen
würden, daß dagegen die vorhandenen Straßen auf
beiden Ufern des Zürichsees leicht ohne große Kosten in eine vollkommene Pferdebahn umzubauen
wären.
4. Ein durch vorstehendes Gutachten veranlaßtes, von
Herrn Professor Culmann eingeholtes Gutachten
über Zweckmäßigkeit und Bedeutung der Pferdebahnen und derjenigen Verkehrsmittel überhaupt, welche zwischen den gewöhnlichen Landstraßen
und den Lokomotiveisenbahnen in der Mitte liegen, von welcher Arbeit der Regierungsrath bereits
Kenntniß zu nehmen Veranlaßung hatte.
5. Das Gutachten der Direktion der Nordostbahn
len der Schulpfleger berauben und zur Herstellung
kostbarer Wege nöthigen. Das gegenwärtige Schulhaus bedürfe nur einer kleinen Reparatur & eine
Lehrerwohnung sei zur Zeit nicht Bedürfniß. Die
Schülerzahl (jetzt 21) werde sich wieder vermehren.
b) Dagegen wünschen 23 Schulbürger von Ottenhub[,]
Eich, Pfaffenberg & Hinzenberg, daß die Schule Huben
aufgehoben, Manzenhub & Eich mit Kohltobel oder
Blittersweil und die übrigen Ortschaften mit Tablat & dem vordern Theil von Steinenbach nach Thalgarten gewiesen werden. Die Schulgenossenschaft
Huben sei arm & versteure blos Frk. 42 000 habe jährlich 2‰ Schulsteuer zu zahlen & habe ein baufälliges
Schulhaus ohne Lehrerwohnung. Die Vereinigung liege daher im oekonomischen Interesse der Gemeinde,
die den bevorstehenden Bauten nicht gewachsen sei.
Zudem stehe das jetzige Schulhaus auf einer Einöde
& die Zugänge seien meist schlecht & theilweise sogar
gefährlich, während nach Thalgarten jetzt schon öffentliche Wege bestehen. Die Schule Huben werde nie gedeihen, während nach dem neuen Projekt eine große & vermögliche Schulgenossenschaft gebildet werde & alle Bedingungen zur Hauptsache, der lebenskräftigen Schule vorhanden seien.
c) Die Gemeindsschulpflege Wyla stimmt dem Beschlusse der Schulgemeinde Huben bei & fügt der von letzterer
vorgetragenen Begründung noch bei, die projektirte Schule
zu 1‰ nahezu gedeckt würden. Auch sollte Küßnacht sich um so weniger weigern, diese Straße
zu erstellen, als die zwei bedeutenden, zu Küßnacht
gehörenden Ortschaften Hochrüti & Kaltenstein von
der Straße berührt werden & andere Ortschaften,
wie z. B. Limberg, Wangen u. s. f. in die Nähe zu
liegen kommen. Zum Ueberfluß seien im Banne
Küßnacht 78'467 [Quadratfuss] Land unentgeldlich anerboten & es müssen bloß noch 24,503 [Quadratfuss] entschädigt werden, was nur Frk. 735 kosten würde. Endlich
haben Private an die für Küßnacht entstehenden Kosten noch freiwillige Beiträge gezeichnet, welche zusammen die Summe von Frk. 2340
ausmachen; damit sei Küßnacht gegenüber gewiß genug gethan & es wäre unbillig, der Gemeinde Herrliberg als solcher noch eine weitere Betheiligung zu Gunsten der widerstrebenden Nachbargemeinde zuzumuthen.
Wenn der Bezirksrath der Ansicht sei, eine
Nebenstraße genüge den Bedürfnissen, so
müsse, wie schon oben gesagt worden, hierauf bemerkt werden, daß in Küßnacht und
Herrliberg die Nebenstraßen von der Gemeinde allein erstellt & unterhalten werden, daß
es somit für beide Gemeinden aufs Gleiche herauskomme, ob eine Straße 3. oder 4. Klasse hergestellt werde.
von Basel-Stadt unter Bezugnahme auf die dießseitige Zuschrift vom 15. dieß betreffend die Auslieferung der Josepha Böni, von Amden & der Rosina
Galehr von Schruns, mit, daß sie die ihr von hier aus
übermittelten Akten an die Regierung von St. Gallen
mit dem Ansuchen einbegleitet habe, diese beiden
Personen behufs ihrer Beurtheilung durch die Gerichte von Basel-Stadt dorthin auszuliefern.
Hievon wird der Direktionen der Polizei & der
Justiz, sowie der Staatsanwaltschaft Mittheilung
gemacht.
Mit Eingabe vom 8. März stellt der in Genf eingebürgerte Herr Joh. Ulrich Brunner von Wald das
Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverband & legt behufs dessen einen Heimatschein
der Stadtgemeinde Genf ein.
Der Gemeindrath Wald sowie der Bezirksrath Hinweil
erklären in ihren Gutachten vom 7. und 13. April es stehe der Entlassung des Petenten Nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten die Entlassung aus dem bisherigen Staats- & Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten unter der
Bedingung ertheilt, daß er die in seinem Besitze be-
Andelfingen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen der Wittwe Dürr, Lohnkutschers, in Zürich
betreffend Herausgabe unterschlagener Gegenstände,
hat sich ergeben:
A. Johannes Bernet von Gommiswald, Kt. St. Gallen,
miethete im Monat Mai d. Js. bei Lohnkutscher Dürr,
Pferd & Chaise & verkaufte dann die Chaise an
Kronenwirth Litschi an der Schindellegi um 250 Frk.,
welcher ihm an den Kaufpreis 100 Frk. bezahlte.
B. Bernet wurde später in Zürich verhaftet und ist
der Unterschlagung geständig. Die Chaise wurde
in Folge dessen vom Bezirksammannamt Höfe in amtliche Verwahrung genommen.
C. Die Staatsanwaltschaft (Hr. Meyer) beantragt
nun, es möchte die Regierung des Kts. Schwyz gestützt
auf § 6 des Bundesgesetzes über die Auslieferung
von Verbrechern oder Angeschuldigten vom 24.
Juli 1852 (Schw. Bundesges. III. 161. ff.) angegangen
werden, daß sie das Bezirksammannamt Höfe anweise, die Chaise gegen Bezahlung von 100 Frk. an
Wittwe Dürr aushinzugeben.
Der Regierungsrath hat
in Betracht, daß eine Verwendung bei der Regierung des Kts. Schwyz ohne Erfolg sein würde, da es
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16. April
wurde ein Rekurs des Herrn Regierungsrath Huber
gegen die Besteuerung des väterlichen Vermögens
in Wädensweil für die Staatssteuer von 1862 als
begründet erklärt mit Rücksicht darauf, daß die
gleiche Steuer von dem Rekurrenten an seinem
Wohnorte in Fluntern schon gezahlt worden sei. In
Folge dessen wurde dem Rekurrenten das Betreffniß der doppelt bezahlten Staatssteuer zurückvergütet & das fragliche Vermögen auf dem Steuerregister der Gemeinde Wädensweil gestrichen.
B. Die Finanzdirektion berichtet es erfordere
der fragliche Regierungsbeschluß noch der Ergänzung im Hinblick darauf, daß das fragliche Vermögen im verflossenen Jahre zu 5/13 an Hrn. Regierungsrath Huber zu 4/13 an Herrn Zinggeler
in Wädensweil & je zu 2/13 an die Herren Häfelin und Guggenbühl in Wallisellen vertheilt worden sei und selbstverständlich in der von Herrn
Regierungsrath Huber in Fluntern für 1862 bezahlten Staatssteuer nur der ihm wirklich zugekommene Erbsantheil von 5/13 der Hinterlassenschaft begriffen sei und zwar müsse als Consequenz
des in fact. A. bezeichneten Regierungsbeschlusses
das Staatssteuerregister pro 1862 in der Weise
berichtigt werden, daß die benannten Vermögens-
nung der Mehrheit der Schulversammlung vom 15. Mai
gelegen habe, damals schon auch über die Lokalfrage zu entscheiden.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen begründet und sei demnach der Beschluß der Schulversammlung vom 3. August v. Js. aufgehoben.
II. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Ausfertigungs- und Stempelgebühren von den Herren
Johannes Goßweiler und Mithafte zu bezahlen.
III. Mittheilung beiden Parteien & dem Bezirksrathe Uster.
In Sachen der Schulgenossenschaft Breite,
betreffend Aufhebung und Vereinigung derselben
mit derjenigen von Nürensdorf,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Erziehungsrath am 4. Mai 1860 in Ausführung der bestimmten Weisung des § 53 des neuen Unterrichtsgesetzes die sämmtlichen Bezirksschulpflegen
eingeladen, die Frage einer genauen Prüfung zu unterwerfen, ob und welche Vereinigung von Schulgenossenschaften in ihren Bezirken wünschbar und durchführbar wären, wurden die Schulvorsteherschaften Breite
und Nürensdorf von der Bezirksschulpflege Bülach auf-
bis zur Station Effretikon eine Straße 4. Klasse
in der Fact. H. erwähnten Breite zu erstellen.
K. Mit Eingabe vom 25. Mai sucht Herr Fürsprech Surber in Winterthur Namens der Civilgemeinde Effretikon um Aufhebung dieses Beschlusses nach, sein Gesuch auf folgende Gründe
stützend: Die Erbauung der fraglichen Straße
sei durchaus kein Bedürfniß, denn die Ortschaften
Bisikon & Moosburg seien bereits im Besitze nachstehender Verbindungen mit der Station Effretikon:
1.) für Fuhrwerke der von Volkentsweil nach der
Station führenden Kommunikationsstraße;
2.) der Nebenstraße von Bisikon über Moosburg,
welche sich zwar in einem schlechten Zustande befinde,
zu deren Herstellung aber im Vereine mit Moosburg die Rekurrentin geneigt sei;
3.) des Fußweges von Bisikon über Moosburg.
Ferner sei die durch das streitige Projekt zu erzielende Abkürzung (bloß ca 400') so unbedeutend, daß es nicht gerechtfertigt erscheine, um
derselben willen eine auf Frk. 5200 veranschlagte Straße zu erbauen, und endlich sei es
noch ungerechter, die Civilgemeinde Effretikon, welcher durch den fraglichen Straßenbau
auch nicht der geringste Nutzen erwachse zur Mitbetheiligung zu zwingen.
L. Die Ortschaften Bisikon & Moosburg beant-
len zu lassen.
Die Staatskanzlei wird mit der Beibringung der
verlangten Scheine beauftragt.
Dem Herrn Regierungsrath Hagenbuch wird
als dem vom Bundesrathe ernannten Abgeordneten für eine in München stattfindende Konferenz
betreffend die Bodenseegürtelbahn der hiefür
erforderliche Urlaub ertheilt.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 24. Mai 1863.
Mit Zuschrift vom 22. d. Mts. übermittelt der Bundesrath
auf den Wunsch des Niederländischen Generalkonsuls ein gerichtliches Aktenstück mit dem Gesuch um dessen Behändigung an den pensionirten Major Herrn P. J. Nack,
in Enge bei Zürich gegen Empfangsbescheinigung.
Die Staatskanzlei wird mit der Erledigung beauftragt.
Mit Eingabe vom g. T. stellt Frau Maria Magdalena
Bodmer geb. Schuppli in Winterthur das Gesuch um Vermittlung von Nachforschungen über Leben & Aufenthalt ihres angeblich in niederländisch-ostindische Dienste getretenen Sohnes erster Ehe, des 1837 geborenen
Heinrich Ehrensperger von Veltheim.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bun-