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Ennatbühl
10. April 1863.]
Das Gesuchschreiben der Regierung von St. Gallen
vom 8. dies, betreffend die Aufnahme des Joh. Georg
menau, in den hiesigen Kantonsspital, wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. übermittelt der
Bundesrath in Erledigung der herwärtigen Zuschrift
vom 17. Februar d. Js. & unter Nachnahme der bezüglichen
Portiauslagen den Empfangschein des Wilhelm Bryner in
New-York für eine Mittheilung des Bezirksgerichtes
Hinweil betreffend die Verlassenschaft von alt Friedensrichter Bryner in Goßau.
Krum¬
Der Empfangschein wird unter Nachnahme der
Auslagen mit Frk. 4. 50c der Civilabtheilung des
Obergerichtes übermittelt.
Herr G. Moynier in Genf, Präsident der schweiz.
gemeinnützigen Gesellschaft übermacht mit Schreiben
vom 8. d. Mts. einige Exemplare eines gedruckten Programms, welches eine Reihe von Fragen über den Zustand und die Einrichtung der schweizerischen Gefängnisse, Besserungsanstalten u. s. w. enthält, mit dem Ersuchen, dieselben den Direktoren solcher Anstalten zur
Beantwortung zu übermitteln.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Polizei, Ab-
der Schulgemeinde Bossikon (in Fact. C. des rekurrirten Beschlusses) eine eigene Haushaltung & wenn er
auch die Liegenschaften des Vaters bis Martini
1861 mitbeworben habe, so mache ihn dieses nicht
zum Miteigenthümer.
F. Namens der Schulgenossenschaft Bossikon-Erlosen trägt die Baukommission derselben auf Abweisung des Rekurses an.
Hiebei kömmt in Betracht:
Rekurrent bestreitet nicht, daß er zur Zeit der
Steuerverlegung durch die Schulgenossenschaft Bossikon-Erlosen bei seinem Vater gewohnt & mit demselben das Grundeigenthum, welches Letzterer im
Banne der Schulgenossenschaft besitzt, gemeinschaftlich beworben habe; er ist daher gemäß wiederholten Entscheidungen des Regierungsrathes gleich seinem Vater als Niedergelassener auf Grundeigenthum stimmberechtigt & daher auch als solcher
steuerpflichtig. (Zeitschrift für zürch. Rechtspflege
X. 255.)
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkennt:
I. Sei das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Trage Appellant die erst- & zweitinstanzlichen
Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel-[,] den Stempel- & Ausferti-
Der Zeitpunkt für die ordentliche Sommersitzung
des Großen Rathes wird definitiv auf Dienstag den
30. d. Mts. festgesetzt und der Beschlussesentwurf
betreffend Fristerstreckung für die Conzession der
Seebahn, sowie der von der Petitionskommission zu
hinterbringende Antrag über die Petition des
Herrn Schaufelberger in Berlikon – Bubikon
betreffend Ersatz eines durch fehlerhafte Amtsführung entstandenen Schadens, noch in das Traktandenverzeichniß aufgenommen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 16. Juni 1863.]
Der vom Kirchenrathe mit Zuschrift vom 15. dieß übermittelte Bericht des Herrn Pfarrer Tschudi in Luzern über die Verhältnisse der dortigen reformirten Gemeinde im Jahr 1862 zu Handen der beitragenden Conferenzstände wird der Direktion der
politischen Angelegenheiten zur Antragstellung
überwiesen.
Ebenso die vom Kirchenrathe mit Zuschrift & Bericht
vom 8. gl. Mts. vorgelegte neue Visitationsordnung für die reformirte Kirche in Luzern.
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen d. d.
15. d. Mts. um Aufnahme des an Kniegelenksverkrüm-
VIII. Die Lehrer an den Schulen Roßweid, Steinshof &
Tablat werden unter nähern, von der Direktion
des Erziehungswesens festzusetzenden Bedingungen von ihren Stellen entlassen & die neu gebildeten Schulgenossenschaften Sternenberg, Kollertobel,
Kohlwies und Thalgarten haben gemäß dem Unterrichtsgesetz die Wahl der Lehrer zu treffen.
IX. Die Direktion des Erziehungswesens wird dafür
sorgen, daß sofort die Wahl der Vorsteherschaft in
diesen Schulgenossenschaften vorgenommen und daß
ferner die Einleitung zur Ausscheidung & Vereinigung der Schulfonds, wo möglich auf dem Wege
gütlicher Verständigung der Interessenten getroffen und dabei die Vertheilung des bisherigen Centralschulfonds der Gemeinde Sternenberg gleichfalls in Betracht gezogen werde, in der Meinung, daß für den Fall der Nichtverständigung
der Regierungsrath sich den Entscheid vorbehalte.
X. Dieser Beschluß tritt mit 1. Mai 1863 in Kraft.
Die Direktion des Erziehungswesens ist mit der
weitern Vollziehung desselben beauftragt.
XI. Mittheilung a) an die Direktion des Erziehungswesens; b) an die Direktion des Innern.
Die von der Direktion der Polizei mit Bezugnahme auf den geprüften Gesetzesentwurf vorgeschlagenen weitern Abänderungen einiger Para-
ihre Kinder bisher schon diese Schulen besuche ließen
oder für welche doch diese Schulen viel besser gelegen
sind & unter passender Lokalisirung der Schulhäuser
sowie Verbesserung einzelner Schulwege, von allen
Seiten nicht blos als ausführbar, sondern auch als
befriedigend anerkannt wird.
Die weiter in Aussicht genommenen Veränderungen, welche die Gemeinden Turbenthal & Wyla berühren, stoßen dagegen auf bedeutenden Widerstand. Allein
diese Erscheinung zeigte sich anfänglich auch in der Gemeinde Sternenberg & es ist nicht daran zu zweifeln,
daß, wie hier der Widerstand allmälig der Ueberzeugung von der Zweckmäßigkeit einer Aenderung
Platz machte, dieß mit der Zeit auch dort der Fall sein
werde, sobald sich diese Zweckmäßigkeit, wirklich
nachweisen läßt. Ein Blick auf die örtlichen Verhältnisse
nämlich macht es klar, daß die Kinder der Schulgenossenschaft Wolfen nicht in eine der übrigen Schulen Sternenbergs gewiesen werden können. Die Verstärkung aber, welcher die Schule Wolfen nothwendig bedarf, läßt sich nur bei der Schule Steinenbach suchen.
Allein die Entfernung zwischen den äußersten Enden
dieser beiden Schulgenossenschaften ist zu groß, als
daß eine durchgehende Vereinigung vorgenommen
werden könnte. Diese letztere darf sich vielmehr nur
auf den östlichen Theil der Schulgenossenschaft Steinenbach erstrecken, so, daß die Schullokalität in der Ge-
Mit Zuschrift vom 14. dieß übermacht die Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, als Nachtrag
zu ihrem Gutachten betreffend die Verlegung der
Versorgungsanstalt im alten Spital nach Rheinau,
die Rechnungen der beiden Bau-Experten, welche mit Untersuchung der Gebäulichkeiten und mit der Abgabe
eines Gutachtens über die räumlichst zweckmäßigste
Unterbringung der Anstalt in die Klostergebäude
& über die zu diesem Ende nothwendigen Veränderungen und Reparaturen an letztern beauftragt wurden.
Die Rechnung des Herrn Staatsbaumeister Rothpletz von Aarau beträgt Frk. 480, diejenige der Hrn.
Theodor Geiger Architekt in Zürich Frk. 335.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines mündlichen Referates der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
und auf den Antrag derselben,
beschließt:
I. Seien diese Rechnungen aus dem Rheinauer Stiftsfond zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung und an die Direktion der Finanzen Abtheilung Spitalpflege.
Mit Begleitschreiben vom 14. d. Mts. übersendet
das Statthalteramt Bülach in empfehlendem Sinne
in ihrer Rekursbeantwortung vom 13. April, die
fragliche Straße diene eigentlich gar nicht für den
Verkehr des ganzen Flachthales [sic!] nach der Eisenbahn, indem die untern Gemeinden, Flach, Berg
& Volken, ihren Weg immer nach Andelfingen nehmen werden; somit bleibe bloß die Kirchgemeinde Dorf zu berücksichtigen & diese sei nicht so
groß & ihr Verkehr nicht so bedeutend, daß nicht
das stark mitgenommene Humlikon auch Anspruch auf Berücksichtigung machen könnte.
Für Henggart aber könne es ziemlich gleichgültig sein, welcher Zug gewählt werde, da diese
Gemeinde bei jedem Projekte ungefähr gleich
belastet werde, & ihr Hauptverkehr nicht nach dem
Flaachthale gehe.
L. Der Bezirksrath Andelfingen spricht sich in
seiner vom 18. April datirten Rekursbeantwortung dahin aus, nach seiner Ansicht könne es
sich nur darum handeln, welches von den drei
vorgeschlagenen Projekten für die betheiligten Gemeinden im Allgemeinen als das zweckmäßigste erscheine, und von diesem Gesichtspunkt
ausgehend habe er seinen Beschluß gefaßt. Das
Mittelprojekt versöhne die verschiedenen Interessen vollständig & der Bezirksrath glaube, es
würde sich nie rechtfertigen lassen, wegen des
kaum 300' betragenden Unterschiedes zwischen
reits vorhandenen Wohnzimmern desselben nothwendig gemacht, deren Kosten sich auf die Summe von Frk.
1933. 48 Rp. belaufen; sie sehe sich daher veranlaßt,
beim Regierungsrathe darauf anzutragen, daß ihr
hiefür der nöthige Kredit angewiesen werde.
Der Regierungsrath hat nun in Folge dieses Antrages
beschlossen:
I. Es sei der freie Kredit für Landwirthschaft um
den Betrag dieses Voranschlages zu erhöhen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Entwurf eines Gesetzes betreffend das katholische Kirchenwesen wird in nochmalige Berathung genommen
& nach § 6 folgender neue Paragraph aufgenommen.
§ 7. Den Katholiken in Winterthur und dessen Umgebung wird die Gründung einer mit einem Pfarrer
zu bestellenden Kirchgemeinde gestattet. Der Große
Rath wird im Falle der Konstituirung der Kirchgemeinde die Abgrenzung derselben und die Besoldung des
Pfarrers durch besondern Beschluß festsetzen.
Der folgende Paragraph soll sodann statt mit den
Worten „Neue katholische Kirchgemeinden“ beginnen,
„Weitere katholische Kirchgemeinden“.
Die von Herrn Regierungsrath Huber vorgelegte
Weisung zu obigem Gesetzesentwurfe an den Großen
Rath wird, wie sie im Amtsblatte vom 28. d. Mts. pag. 654.
gegen
die Schulgenossenschaft Bossikon-Erlosen, Klägerin &
Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 4. März 1863 erkannte der Bezirksrath Hinweil:
1. Sei die Rechtsfrage bejahend entschieden.
2. Die Kosten bestehend in 4 Frk. Staats-[,] 4 Frk. Kanzlei-[,]
Frk. 1. 50 Rp. Waibel- & den Stempel- & Siegelgebühren
seien von Herrn Weber zu entrichten.
E. Gegen dieses Urtheil appellirt Herr Weber mit
Zuschrift vom 31. März 1863 & bittet um Aufhebung
desselben.
Zur Begründung wird u. A. angeführt: Der vorliegende Streit sei nicht administrativer Natur,
denn es frage sich lediglich, ob Rekurrent Bürger
der Schulgemeinde Bossikon oder daselbst auf Grundeigenthum niedergelassen sei. Die Entscheidung hierüber stehe nach § 2 litt. e des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache den Gerichten zu.
Eventuell sei das Urtheil auch materiell unrichtig;
denn Rekurrent sei weder Bürger der Schulgemeinde Bossikon, noch in derselben auf Grundeigenthum
niedergelassen. Derselbe wohne zwar im Hause
seines Vaters, führe aber nach der Darstellung
4. Juni 1863.]
des in Reggio verstorbenen Jakob Abegg von Rüschlikon mit dem Gesuche zurück, es möchte dieses Inventar,
nachdem dasselbe vom Vormund des unbekannt abwesenden Vaters des Erblassers, des 1802 gebornen Fischers Jakob
Abegg, sowie vom Gemeindrath Rüschlikon und vom
Bezirksrath Horgen ratifizirt worden sei, durch Vermittlung des Bundesrathes der schweiz. Gesandtschaft in
Turin mit dem Auftrage zurückgestellt werden, auf
Grundlage desselben die Ausscheidung und Verwerthung
des Drittheils des Vermögensbestandes des Erblassers zu
veranlaßen und den Nettobetrag nach Abrechnung der
sämmtlichen erlaufenen Kosten der Heimatsbehörde sobald als möglich zu übermitteln.
Zudem möchte dem Schwager des Verstorbenen Herrn
Jakob Federer in Reggio, für sein lojales Entgegenkommen die gebührende Anerkennung der Heimatsbehörden
ausgesprochen werden.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten & dem Hrn. Jakob Federer hievon Mittheilung zu machen.
Das Revisionsbegehren der Civilvorsteherschaft
Mettmenhasli gegen einen Beschluß der Direktion
des Erziehungswesens vom 12. April 1863 betreffend
Bestimmung eines Sekundarschulortes und Bestreitung
daheriger Leistungen wird der Direktion des Er-
gend von Kohlwies angenommen, dieselbe ungefähr den Mittelpunkt für die vereinigte Schulgenossenschaft bildet und die Entfernung ihrer äußersten Punkte bis dorthin eine zuläßige bleibt.
Diese Umgestaltung bedingt aber unausweichlich
eine Veränderung in der Schulgenossenschaft Tablat, deren natürliche geographische Lage darauf
führen muß, ihr den angrenzenden westlichen
Theil der Schulgenossenschaft Steinenbach anzuschließen. Dieß hat jedoch wiederum nothwendig
eine Versetzung des Schulhauses Tablat weiter
ostwärts zur Folge, um dasselbe mehr in den
Mittelpunkt zu bringen. Eine andere Lokalisirung des Schulhauses als gegenwärtig hat übrigens
um so weniger Bedenken, als das jetzige Schulhaus den
Anforderungen an ein solches nicht genügt, insbesondere einer Lehrerwohnung entbehrt. Die Ortschaften dieser neuen Schulgenossenschaft die überall im Thale liegen, sind durch gute Wege untereinander verbunden & die Entfernungen der
äußersten Punkte von der neuen Schullokalität
müssen als zulässige bezeichnet werden, sobald
man die Ortschaften Vorder- & Hinterägetsweil,
was diese selbst wünschen, nach der Schule Wyla
und Au sowie Girentobel nach der Schule Blittersweil weist, was keine erheblichen Uebelstände darbietet.
gen des Steinemann versprechen mögen & zu denen
auch derjenige gehören soll, der ein zu theuer erkauftes Haus dem Steinemann wieder verkaufen möchte.
Die Verwandten des Steinemann in Rümlang dagegen glauben an nichts anderes, als daß, wenn derselbe das Verfügungsrecht über sein Vermögen erhalten haben werde, er, um dasselbe erleichtert, in
nicht gar ferner Zeit wieder einen Einzug in Rümlang halten werde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Aufhebung der Vormundschaft in dem vorliegenden Falle würde sich nur dann rechtfertigen,
wenn nachgewiesen wäre, daß Rekurrent im Stande ist, sein Vermögen selbst zu verwalten. Dieser
Beweis ist nun aber nicht geleistet, vielmehr geht aus
dem Bericht des Bezirksrathes und der Rechnung
von 1859–1862 hervor, daß diese Verwaltung dem
Steinemann nicht anvertraut werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten & dem Bezirks-
mit Rücksicht auf die von ihm beigebrachten Papiere
erlassen.
Ferner berichtet die Civilabtheilung des Obergerichtes, Herr Wagner stelle nun das weitere Gesuch um Erlaubniß zur Trauung im hiesigen Kanton und habe hiefür ein Zeugniß der russischen Gesandtschaftskanzlei beigebracht, laut welchem die
Heirath eines russischen Unterthans im Auslande
mit einer Ausländerin nach russischen Gesetzen
unzweifelhaft Anerkennung finde, wenn sie daselbst
rechtsgültig vorgenommen sei. Unter diesen Umständen sei das Obergericht geneigt, den Petenten von der
Beibringung der in § 105 des privatrechtl. Gesetzbuches
vorgeschriebenen obrigkeitlichen Erlaubniß zur Copulation im hiesigen Kanton zu dispensiren, da hier die
Gewißheit dafür vorzuliegen scheine, daß die heimatliche Obrigkeit des Bräutigams selbst eine besondere Erlaubniß als unnöthig und die im hiesigen Kanton abgeschlossene Ehe als gültig ansehe.
Vor dem definitiven Entscheide frägt jedoch die Civil-Abtheilung des Obergerichtes an, ob von Seite des Regierungsrathes gegen diesen Dispens keine Bedenken erhoben werden & übermittelt dabei die Akten zur Einsicht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschließt:
auch einmal an einem zu Nutzen und Frommen
der genannten Ortschaften auszuführendem Werke
Theil nehme.
L. Der Bezirksrath Pfäffikon findet, der Rekurs des Gemeindrathes Wyla beruhe im Ganzen
wie im Einzelnen auf verkehrten, irrigen Anschauungen und beweise einen auffallenden Mangel an Sachkenntniß und richtiger Würdigung der Verhältnisse.
Sodann wird zu Gunsten des rekurrirten Beschlusses angeführt:
Das von dem Rekurrenten geläugnete Bedürfniß
der fraglichen Straßenkorrektion sei vorhanden;
denn es komme hier nicht nur der Verkehr der unmittelbar an der Straße liegenden Ortschaften,
sondern auch derjenige des ganzen Bergrückens
der Gemeinde Sternenberg in seiner Fortsetzung bis
nach Allenwinden in Betracht. Die meisten Bewohner
dieser Gegenden leben von der Industrie und deshalb
seien gute Verbindungen für dieselben eine Lebensfrage. Was die Angabe des Rekurrenten, als
wären die Steinenbach- & die Tobelstraße blos 1/4
Stunde von einander entfernt, so sei dieselbe dahin zu berichtigen, daß die Entfernung ca 11 000'
betrage. – Wenn der Rekurrent die Straße über
die Steig beizubehalten wünsche, so glaube der Bezirksrath hierüber kein Wort verlieren zu sollen; solche
Steigungen, wie sie an dieser Stelle vorkommen,
werden.
Es wird beschlossen:
Sei das Gesuchschreiben der Gemeinde Lufingen
dem Bundesrathe zu übermitteln.
In Sachen der Herren Hegnauer & Cie in Uster, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Wasserrechtsgesuch,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 23. November 1860, machte Herr
Prokurator Weber in Uster, Namens der Herren Hegnauer & Cie daselbst der Direktion der öffentlichen
Arbeiten die Mittheilung, es befände sich im Aabache zwischen dem Wasserwerke des Herrn Hämig
in Oberuster & dem Einlaufskanal der Spinnerei der
Herren Hegnauer & Cie noch einige Zoll unbenutztes & noch Niemandem konzedirtes Gefäll. Die Herren Hegnauer & Cie wünschen dasselbe für ihre
Spinnerei zu benutzen & suchen die hiefür nöthige
Conzession nach. Hiemit wurde das Gesuch verbunden, daß die Conzession auf die bestehenden Kanal-
& Schwelleinrichtungen ausgedehnt & der Fortbestand derselben gestattet werden möchte.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verfügte
unterm 20. Weinmonat 1862:
1. Dem Gesuche der Herren Hegnauer & Cie um Er-
immer durch den Miether & seine Angestellten erfolge, ohne daß dem belasteten Eigenthümer die geringste Kontrolle über Bedürfniß oder Verschuldung
zustünde, so habe die Direktion hierauf zu erwiedern, daß der Gefangenwart in Winterthur seiner Zeit von den Angestellten der dortigen Stadtbehörden angewiesen worden sei, sich bei allfällig
nothwendigen Reparaturen am Bezirksgebäude
an ihren Unterbaumeister zu wenden, was denn
auch so lange geschehen sei, bis letzterer selbst dem
Gefangenwart diejenigen Professionisten bezeichnet habe, an welche er sich gegebenen Falls direkt
wenden solle; von einem willkürlichen Verfahren des dortigen Gefangenwarts könne also
durchaus nicht gesprochen werden.
Schließlich bemerkt die Direktion des Gefängnißwesens, die hier in Frage stehenden Reparaturen
seien bis dahin von allen Bezirkshauptorten ohne
irgend welchen Anstand auf ihre Rechnung übernommen worden; die Reklamation des Stadtrathes Winterthur sei daher um so unbegreiflicher,
als die Bezirkshauptorte der meisten andern Kantone die Lokalitäten für die Bezirksbehörden
ohne irgend welche Entschädigung von Seite des
Staates herstellen und unterhalten.
Gestützt auf diese Berichterstattung
hat der Regierungsrath
Der Rekurs des Herrn Prokurator Dr Arbenz in
Andelfingen, Namens der Jgfr. A. Barb. Langhardt
der Joh. Langhardt'schen Erben von Unter-Stammheim, gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen vom 9. v. Mts., betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Eine Eingabe des Christoph Diem von Leonbrunn
in Württemberg, gegenwärtig als Unterakkordant an den Eisenbahnarbeiten zu Eigi bei Mettmenstetten sich aufhaltend, d. d. 29. v. Mts. & dahin gehend, es
möchten die wegen schuldigem Kostgeld auf Verlangen des Hrn. Herzog, im Niederdorf, dahier, zurückgehaltenen Ausweisschriften verabfolgt oder wenigstens dem Statthalteramt Affoltern übergeben
werden, wird der Direktion der Polizei zur Erledigung resp. zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluß.
Laut ihrer Zuschrift vom 28. d. Mts. hat die Civilabtheilung des Obergerichtes dem Herrn Franz Robert Wagner, Ingenieur aus Lublin in Polen, wohnhaft in Zürich,
welcher sich mit Jgfr. Anna Burkhard von da zu verehelichen gedenke, die Beibringung einer Bescheinigung
seiner heimatlichen Obrigkeit, daß die Ehe mit allen
rechtlichen Folgen dortseits werde anerkannt werden,
Nachdem sich nämlich die Bürgergemeinde in § 2
das Nutzungsgut als ein durchaus lastenfreies reservirt habe, bestimme § 3, daß sämmtliche von Gesetzeswegen auf dem Bürgergute haftende Lasten
auf das politische Gemeindegut übertragen werden
& daß ihr als Aequivalent alles übrige Vermögen
der Gemeinde, sowie das Ansäßengeld zukomme;
nun sei aber dieses übrige Gemeindevermögen dem Vernehmen nach kein wirkliches Aequivalent, sondern nur
eine verhältnißmäßig winzige Mitgift zu den übertragenen Lasten. Aus den Bestimmungen der §§ 155,
163, 175 & 176 des Gemeindegesetzes ergebe sich zur Evidenz, daß die Gemeindeausgaben dem Gemeindegut
adhäriren, was auch dem ganz natürlichen historischen
Recht entspreche; dagegen habe die Gemeinde das Recht,
von den Niedergelassenen als Aequivalent für die
Benutzung öffentlicher Gemeindsinstitute eine Niederlassungsgebühr zu fordern; reiche der Ertrag des
Bürgergutes und das Ansäßengeld für die ordentlichen Gemeindeausgaben nicht aus, so trete die Pflicht
der Besteurung ein und zwar nach § 190 des Gemeindegesetzes für Bürger & Niedergelassene in gleichem
Maße.
E. Der Gemeindrath Fluntern bestreitet in seiner
Beantwortung dieser Beschwerdeschrift die Richtigkeit der darin enthaltenen Behauptungen & bemerkt
insbesondere, daß es sich hier nicht um Gemeinsteuern
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die Rekursbeantwortung des Bezirksrathes Pfäffikon und den Bericht der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden
es sei der Rekurs nicht begründet,
und beschlossen:
I. Werde der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an den Gemeindrath Wyla, die Ortschaft Ottenhub, die Ortschaften Matt, Manzenhub u. s. w.
und an den Gemeindrath Sternenberg, an alle diese
durch das Mittel des Statthalteramtes, b) an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, sowie der Pläne, Kostenberechnungen etc. und c) an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn J. Strehler, Mechaniker,
in Laufenbach-Rüti;
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 5. Wintermonat 1857
wurde dem Herrn Konrad Hotz, damaligen Besitzer
des dem Herrn Hs. Heinrich Egli in Laufenbach-Rüti
nicht zu. Wenn dieses die Meinung des Gesetzgebers gewesen wäre, so hätte jene Bestimmung füglich weggelassen werden können.
Demnach hat der Regierungsrath
gestützt auf die Begründung der rekurrirten
Verfügung & die in der Rekursbeantwortung
angeführten Gründe
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b) an den
Bezirksrath Horgen; c) an die Direktion des Innern,
an letztere unter Rücksendung der Akten.
Die Antwort des Obergerichtes auf die diesseitige Zuschrift vom 21. Februar, wodurch das Obergericht um Mittheilung seiner Ansichten über das
vom Ständerathe angenommene Bundesgesetz
über die Beziehungen der Kantone betr. Steuer-[,]
Familien- & vormundschaftliche Verhältnisse der Niedergelassenen ersucht wurde, wird nebst den übrigen diesfälligen Akten an eine aus den Herren Regierungsräthen Huber, Treichler & Benz bestellte
Commission zur Antragstellung überwiesen.