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sung findet sich nicht vor, auch sind in dem Verzeichnisse der im Jahre 1838 untersuchten Wasserwerke
diejenigen Rubriken, in die sonst die bei der Berechnung der Wasserkraft in Betracht fallenden Faktoren
(wie z. B. Fallhöhe, Wassermenge u. s. f.) sich eingetragen
finden, mit Bezug auf das in Frage liegende Wasserwerk nicht ausgefüllt, sondern es ist lediglich der Betrag des Zinses notirt. Daraus scheint hervorzugehen,
daß der frühern Zinsbestimmung nicht eine wirkliche
Messung der Wasserkraft, sondern blos eine ungefähre Schätzung zu Grunde gelegen hat & daß die jetzige Berechnung des Zinses als die richtige zu betrachten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Die Höhenlage des [sic!] in Disp. I Ziff. 1 der Urkunde
vom 5. Wintermonat 1857 bezeichneten Wasserwerksanlagen wird folgendermaßen festgesetzt:
Wird die auf der Südseite des Hauses im ersten
Stockwerk bei Heinrich Weber befindliche oberste Fensterbank, oder die unterste Fensterbank in der Werkstätte des Herrn Strehler als Nullpunkt angenommen,
so liegt der Einlauf in den Teuchel im Weier	1' 8''
die Grundschwelle beim Ueberlauf
tiefer,
das auf dieser Schwelle befindliche Schwellbret	0' 5'' 8''' höher.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Hs.
betreffend Klassifikation eines Fußweges, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Rekurse des Jb. & Heinrich Kägi in Kalchegg & Schmidrüti und des J. J. Hottinger in Bubikon, Vormund der
minorennen Erben des verstorbenen Heinrich Honegger gegen Verfügungen der Direktion der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung, werden der
letztern zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 15. Juni 1863.]
Das Gesuch der Standeskommission von Glarus vom
12. d. Mts. um Aufnahme der an Epilepsie leidenden
Sibilla Hösli von Haslen, wohnhaft in Fluntern, in den
Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Näf in Winterthur, Namens der Erben des Joh. Bachmann in Samuelsgreut &. s. f. gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung vom
26. v. Mts. wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 9. dieß macht die Regierung
von Basel-Landschaft die Anzeige, daß der dortige Land-
fenden Statthalterämtern und den Gewählten (durch
Zustellung von Urkunden) Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht des von dem Obergerichte genehmigten &
mit Zuschrift vom 15. dieß übermittelten Vorschlages
des Bezirksgerichtes Regensberg für Wiederbesetzung
der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stelle des
Schuldenschreibers des Bezirkes Regensberg welcher Vorschlag aus den Herren Rudolf Wirth, von Regensberg,
bisherigem Schuldenschreiber, Joh. Kunz, Kanzlist der Bezirksgerichtskanzlei in Regensberg & Heinrich Albrecht
Gemeindammann, in Stadel, besteht, auf eine neue Amtsdauer von sechs Jahren, von heute an gerechnet,
zum Schuldenschreiber des Bezirkes Regensberg gewählt,
den bisherigen Schuldenschreiber
Herrn Rudolf Wirth, von Regensberg,
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 1. April 1851 der Direktion der Finanzen & dem Gewählten Kenntniß zu geben & die
Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch die
Direktion der Finanzen ist die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen & dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 18. dieß theilt die Regierung
Rudolf Meier, von Rümlang, gegenwärtig Vikar in
Hinweil, zu ihrem Pfarrer berufen hat, diese Wahl
anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter
nöthiger Mittheilung, der Direktion der Finanzen,
sowie dem Statthalteramte Regensberg für sich und
zu Handen der Gemeinde Niederweningen Kenntniß zu geben; dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen & die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
In Sachen des Gemeindrathes Goßau, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Ertheilung von Ausweisschriften an Johs.
Heußer in Neunkirchen – Niederöestreich
hat sich ergeben:
A. & B. vide die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath beschloß unterm 25. März: Es sei das
Begehren um Verabreichung von Ausweisschriften an
Heußer, in welchem auch das vor Eingehung der Ehe mit
seiner gegenwärtigen Frau Josepha Mattes erzeugte
Kind aufzunehmen sei, begründet und die Gemeindsbehörden von Goßau angewiesen, demselben die
verlangten Ausweisschriften zu extradiren.
D. In seiner vom 25. April datirten Eingabe er-
rektion der Justiz lautet folgendermaßen:
„Es sei die Appellation begründet & die Nachsteuer
von dem Vermögen des Herrn Markwalder auf Grundlage des Steuerregisters von 1860 an denjenigen Steuern zu berechnen, welche innerhalb eines Jahres vom
Todestag des Erblassers rückwärts gerechnet, erhoben worden.“
[„]Die Erwägungen, auf welche dieser Antrag sich
stützt, sind folgende:“
1. Es frägt sich lediglich, ob der zehnfache Betrag für
zu wenig entrichtete Gemeindesteuern berechnet
werden müsse von denjenigen Steuern welche vom
1. Januar bis 31. Dezember 1860 oder wie Appellant
behauptet von denjenigen Steuern, welche im Jahr
vom Todestage des Erblassers rückwärts gerechnet
erhoben wurden.
2. Für die Entscheidung dieser Frage sind die §§
194 & 195 des Gemeindegesetzes & §§ 33 & 44 des
Staatssteuergesetzes maßgebend & da es sich lediglich um grundsätzliche Auslegung derselben handelt,
so ist der dießfällige Streit Verwaltungssache.
3. Nach § 195 des Gemeindegesetzes sind die Nachzahlungen für zu wenig entrichtete Gemeindesteuern
in gleichem Verhältnisse wie für die Staatssteuer
zu leisten & nach § 44 des Staatssteuergesetzes ist
das Zehnfache des Betrages zu bezahlen den der
Steuerpflichtige dem Staate in dem letzten, be-
b) an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Hch. Hürlimann, Müllers in Niederuster, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Wasserrechtsverhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 29. März d. Js. hatte die
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Gesuch des
Herrn Escher-Hotz, Besitzer der Spinnerei Niederuster, es möchte in dem Auslaufkanale der Spinnerei ein Marchstein gesetzt werden, durch welchen
die Höhe der Schwellberechtigung bezeichnet würde,
sowie das Gesuch des Herrn Hürlimann um Bewilligung der Wiederherstellung eines eingedeckten Abzugsgrabens behufs Verhütung von Ueberschwemmungen & Verminderung des Hinterwassers, welche
beide Gesuche anläßlich der geführten Beschwerden
betreffend das Anschwellen des Wassers in gedachtem
Ablaufkanale gestellt wurden – abgewiesen und
das Statthalteramt Uster beauftragt, den Herrn
Hürlimann unter Androhung von Strafe & Exekution anzuhalten, dafür zu sorgen, daß das
Wasser im Leerlauf ungestaut abfließe & zu diesem Ende hin den stehen gebliebenen Aufsatz zu beseitigen & das Fallengestell so einzurichten, daß ein
unbeschränktes Aufziehen der Leerfalle möglich sei.
Das Gesuch der Kirchenpflege Hirzel vom 19. d. Mts.
um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer Kirchhofbaute wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift eines provisorischen Wasserbaukomites in Schaffhausen vom 16. d. Mts., womit von einem
Vertrage zwischen der Stadtgemeinde Schaffhausen
& Herrn Heinrich Moser auf Charlottenfels, betreffend
die Förderung der dortigen Industrie durch Wasserbauten im Rhein, Kenntniß gegeben und das Gesuch
um Ertheilung der erforderlichen Wasserrechts-Conzession nach erfolgter sachbezüglicher Eingabe beim
Statthalteramt Andelfingen gestellt wird, geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme beziehungsweise zur Antragstellung.
Actum den 21. Juni 1863.
Die Rekurse des Stadtrathes Zürich gegen folgende Beschlüsse des Bezirksrathes Zürich vom 11. d. Mts.
betreffend polizeiliche Untersagung von Baugespannen:
1. in Sachen der Herren Gebrüder Bänninger an
der Storchengasse,
2. in Sachen des Hrn. Apotheker Uhlmann an der
Marktgasse,
3. in Sachen des Hrn. Brautwurster Zingg an der Markt-
23. April 1863.]
Dieser Empfangschein wird dem Gemeindrathe Zollikon,
von welchem dieser Betrag zu Handen der Wittwe Seydler anher gesandt wurde, zugestellt.
Mit Zuschrift vom 20. dieß berichtet der Bundesrath
unter Bezugnahme auf die diesseitige vom vom [sic!] 5. Februar,
worin derselbe auf die Bitte des Gemeindrathes Andelfingen um Veranstaltung von Nachforschungen
nach dem Schicksal des im März 1860 nach Galveston
ausgewanderten Jakob Heußer von Andelfingen
ersucht wurde, Folgendes:
Da der direkte Verkehr mit Galveston unterbrochen sei, so habe er, der Bundesrath, dem Consul in
New-Orleans den Auftrag ertheilt, nach Maßgabe des
dießseitigen Gesuches vom 5. Febr. Erkundigungen einzuziehen.
Der Konsul habe nun berichtet, daß er über Mexiko an
den Konsul in Galveston einen bezüglichen Brief
gerichtet & ihn eingeladen habe, dem Bundesrath die
Antwort durch das Konsulat in Charleston zugehen zu
lassen, da letzteres durch Vermittlung der dort anlaufenden europäischen Kriegsschiffe hiezu am ehesten Gelegenheit finden dürfte.
Von diesem vorläufigen Berichte wird dem Gemeindrathe Andelfingen Kenntniß gegeben.
Der Rekus des Herrn Geschäftsagenten Hardmeier
in Winterthur, Namens des Herrn Müller zum Café
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die fragliche Arbeit ausführen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Hrn. Fürsprech Dr Sulzberger, Namens des
Herrn Heinrich Pfister, in Rüti, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern,
betreffend Translokation einer Tavernengerechtigkeit,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern
vom 26. März wurde dem von Hrn. Sulzberger Ns. des
Hrn. Pfister gestellten Gesuche, daß der Staat in seiner Eigenschaft als Erblehenzinsherr die Bewilligung
zur Translokation der Tavernengerechtigkeit vom
Gasthaus zum Löwen in Rüti auf das Haus des Herrn
Hch. Honegger daselbst ertheile, unter der Bedingung
entsprochen, daß der für das Tavernenrecht bestimmte Kaufpreis von 2500 Frk. an das Erblehenkapital
abbezahlt, demgemäß dieses Kapital auf Frk. 23,166.
67 Rp. gestellt & der künftige jährliche Erblehenzins
nach dem Verhältnisse des Erblehenkapitals zur Kapitalabzahlungssumme reduzirt werde. Dem Petenten wurde im Fernern eröffnet, daß nach Erfüllung der Vorschriften des Disp. I der Translo-
30. Mai 1863.]
Das Gesuch des Statthalteramtes Horgen vom g. T.,
es möchte von der Regierung von Aargau die
Auslieferung des wegen Gehülfenschaft bei einfachem Diebstal verurtheilten Schneiders Jakob
Küng von Geltwyl, wohnhaft im Langdorf, verlangt werden, geht an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung.
Der von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in New-York mit Zuschrift vom 2. April abhin
eingesandte Jahresbericht von 1862 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überweisen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Richtersweil vom 28.
d. Mts, um Genehmigung der Verlegung von Gemeindesteuern behufs Deckung einer Straßenbauschuld wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 29. d. Mts,
womit derselbe auf Verlangen der Preuß. Gesandtschaft Auskunft über die Volljährigkeit des Wilhelm Wipf von Marthalen, mit Bezug dessen in
Berlin hinterlassene Schuld an den Schneidermeister
Conström, zu erhalten wünscht, wird der Direktion
der Justiz, Abtheil. Vormundschaftswesen zur An-
der Regierung von Bern zu verlangen, wobei der
Regierungsrath übrigens damit einverstanden sei,
daß demselben der Transport gegen Erlegung einer
genügenden Kaution erlassen werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & an das
Statthalteramt Affoltern, an letzteres mit der Anweisung, bei allfällig künftigen Auslieferungsbegehren, sich entweder an die Staatsanwaltschaft oder
an die Justizdirektion zu wenden.
Von der Beschwerdeschrift des Hrn. Pfarrer P. Wipf in
Rheinau gegen den Gesetzesentwurf betreffend das katholische Kirchenwesen, insoweit in demselben die Stelle des kathol. Pfarrers in Rheinau als erledigt zu
betrachten wäre, wird, nachdem dieselbe der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen
worden, der Direktion des Innern eine Abschrift
zuzustellen beschlossen.
Die Zuschrift des bischöflichen Ordinariates in Chur
vom 1. Mai, betreffend die Gesetzesentwürfe über
die Verwendung des Vermögens des Stiftes Rheinau
und das katholische Kirchenwesen, wird in Vollziehung
des Beschlusses des Großen Rathes vom 4. dieß den für
Prüfung dieser Gesetzesentwürfe niedergesetzten Commissionen & zwar der erstere in Original, der letztere in Abschrift zuzustellen beschlossen.
zu richten.
Eine von der Kriminalabtheilung des Obergerichtes mit
Begleitschreiben vom 24. dieß eingesandte Zuschrift
des württemb. Oberamtsgerichtes Marbach, worin letzteres seine Requisition vom 7. dieß um Fahndung auf
Gottlieb Riegert, von Singenburg, zurückzieht, wird
der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Actum den 28. April 1863.]
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage übermittelt
Herr Fürsprech Ehrhardt unter Bezugnahme auf den
Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Januar l. Js. den
Rest der Liquidation des Nachlasses des Conrad Fries,
von Oerlikon, mit 731 Frk. 65 Rp. zur Uebersendung
an dessen in Polen wohnende Erben.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet (l. M. v. h. T.)
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um Genehmigung des Planes für die Museumsstraße daselbst
wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 29. April 1863.
Der Rekurs des Felix Fischer, Bote, in Dietikon, gegen
dem sich dort die Magazine entfernt von Gebäuden
erstellen lassen & zwar in der Weise, daß bei einer
allfälligen Explosion die Zerstörung weit geringere Gefahr und Schaden nach sich ziehen würde,
als solches anderwärts schwerlich zuträfe, da auch
die Magazine unter sich selbst weiter auseinander gelegt werden könnten als dieß gegenwärtig
der Fall sei. Eines derselben käme in die Tiefe zu
stehen hinter den erwähnten Hügel, so daß die
Stadt & die Gemeinden Außersihl & Wiedikon dadurch beinahe ganz gedeckt blieben. Die zwei übrigen würden näher gegen den Berg hin erbaut
& kämen zwischen eine Menge starker Fruchtbäume zu stehen die bei einer Explosion sehr bedeutend den Luftdruck brechen würden.
Die Zufahrt sei nicht zu schwierig, um nicht die
Munition wie bis anhin für den gewöhnlichen
Gebrauch mit Handwagen zur Stelle zu schaffen
& der Verwaltung bliebe dabei die erforderliche direkte Aufsicht ermöglicht, was bei größerer
Entfernung nicht mehr in entsprechendem Maße
geschehen könnte. Jede anderweitige Verlegung
müßte zu bedeutenden Mehrkosten führen, den
Verkehr sehr hemmen & wäre überdieß der Transport von Pulver & verfertigter Munition durch
eine stark bewohnte Gegend gefährlich; abgesehen
davon, daß unzweifelhaft beim ersten Unglücks-
Finanzen & dem Gewählten Kenntniß zu geben.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch die
Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde
zuzustellen und von der Wahl dem Obergerichte Anzeige zu machen.
Mit Zuschrift vom 16. März verlangt die Direktion der
Finanzen von der Direktion des Innern, Abtheilung
Landwirtschaft, Mittheilung ihrer Ansicht darüber,
ob nicht unter den gegenwärtigen Verhältnissen
eine Einladung zu allmäliger, wenigstens theilweiser Rückzahlung des zu Gründung einer Viehleihkasse
in Sternenberg verwendeten Kapitals sich rechtfertigen würde.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft berichtet gestützt auf einen von ihr eingezogenen Bericht des Statthalteramtes Pfäffikon, es sei
sehr wünschenswerth, daß für eine längere Reihe
von Jahren die Viehleihkasse mit mindestens einem
Kapital von Frk. 7000 noch fortbestehe, dagegen
könnten die übrigen Frk. 2500 allmälig, je alle
zwei Jahre Frk. 500 abbezahlt werden, ohne daß
dadurch der Zweck, den man bei Gründung der
Viehleihkasse im Auge gehabt, benachtheiligt würde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht dieses Antrages
beschlossen:
1. Juni 1863.]
Die Regierung von Bern stellt deshalb in Anwendung des Konkordates vom 15. Juli 1822 das Gesuch,
ihr den oder die Erben, an welche die Verlassenschaft herauszugeben sei, zu verzeigen.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß es allerdings Sache der Regierung
ist, in Fällen, in denen das Konkordat vom 15. Juli
1822 über Erbstreitigkeiten zur Anwendung kommt,
der Regierung des Niederlassungskantons die rechtmäßigen Erben zu verzeigen, daß dagegen die
Ausmittlung dieser Erben und die Prüfung der Frage
der Erbberechtigung offenbar Sache der Gerichte
ist, welche auch allein befugt sind, die Ansprecher
nöthigenfalls unter Androhung von Rechtsnachteilen zur Geltendmachung ihrer Ansprüche aufzufordern (cf. § 3 der Verordnung betreffend das
beim Ableben von Nichtkantonsbürgern zu beobachtende Verfahren,)
beschlossen:
I. Es sei dem Obergerichte von dem Schreiben
der Regierung von Bern Kenntniß zu geben &
dasselbe zu ersuchen, für Ausmittlung der rechtmäßigen Erben zu sorgen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Unter Vorlegung der Akten ersucht die Staatsanwaltschaft mit Zuschrift vom 26. d. Mts. daß gemäß
beschlossen:
1. Die Schulgenossenschaften Breite und Nürensdorf werden
als solche mit 1. Mai l. Js. aufgehoben & zu einer Schulgenossenschaft vereinigt, mit Ausnahme des Hofes Breitehof, welcher mit der Schulgenossenschaft Brütten vereinigt wird.
2. Der gegenwärtig an der Schule Nürensdorf angestellte Lehrer bleibt in seiner Anstellung auch für
die vereinigte Schulgenossenschaft; es wäre denn,
daß diese letztere auf Grund der Aufhebung der Schule Nürensdorf das Begehren stellen würde, daß diese Stelle als erledigt erklärt werde, worüber sich dieselbe nach ihrer Konstituirung sofort auszusprechen
und der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung
zu machen hat.
3. Die Direktion des Erziehungswesens wird dafür sorgen, daß sofort zur Wahl der Vorsteherschaft der
neuen Schulgenossenschaft geschritten und Behufs Vereinigung der Schulfonds und Bezeichnung der gemeinsamen Schullokalitäten eine beförderliche Verständigung der betheiligten Genossenschaften zu Stande gebracht werde. Im Falle der Nichtverständigung behält
sich der Regierungsrath den Entscheid vor.
4. Mittheilung a) an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung, b) an die Direktion des
Innern.
Beschlusses auf mancherlei Inkonvenienzen, deren
Beseitigung im Interesse der betheiligten Gemeinden liege u. s. f.
E. In der Beantwortung des Rekurses verweist
der Kirchenrath auf die faktischen Ergebnisse & die
Begründung seines Beschlusses & bemerkt im Weitern:
Die Competenz des Kirchenrathes sei begründet,
da es sich nicht um Trennung oder Vereinigung verschiedener Kirchgenossenschaften oder um Zutheilung
einzelner Ortschaften & Höfe zu Kirchgemeinden,
sondern lediglich um die Ordnung kirchlicher Verhältnisse in einer & derselben Kirchgemeinde handle.
Zudem habe der Kirchenrath die Initiative nicht ergriffen, sondern sei zu Fassung eines Entscheides durch
die untern kirchlichen Behörden genöthigt worden.
Eine Berechtigung der Gemeinde Waltalingen für
eine 14 tägliche Kinderlehre bestehe nicht & könne
aus den frühern Zuständen nicht hergeleitet werden & die angeführten Inkonvenienzen, auf die
wesentlich abgestellt werde, seien nicht der Art,
daß sie besondere Berücksichtigung verdienen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Gemeinde Waltalingen bildet eine Filiale
der Kirchgemeinde Stammheim & wird als solche durch
den § 245 des Kirchengesetzes ausdrücklich anerkannt. Der Pfarrer von Stammheim erhält gemäß
der bezeichneten Gesetzesbestimmung für die ihm in
Richtung dieser zwei Wege, da wo sie von der Eisenbahn gekreuzt werden, nur insoweit verändern,
als es für die Uebergangsbauten nöthig erschien.
Der Arm von Unteraffoltern her erhielt demnach
eine S förmige Ablenkung, um den Bahndamm weniger schief durchschneiden zu müssen & das horizontale Gelände wurde etwa 3' tief eingeschnitten, um
die nöthige Höhe von 12 1/2' zwischen dem Weg & der
Bahnüberbrückung zu erhalten. Es entstanden sonach
zu beiden Seiten des Bahndammes vierprozentige
Rampen und es war augenscheinlich, daß diese Durchfahrt bei Regenwetter stets voll Wasser sein würde,
da der zwischen der Bahn und dem parallelen Feldweg projektirte Graben zur gehörigen Entwässerung der muldenförmig eingeschnittenen & gebogenen
Straße unzureichend sein dürfte. Der von Ober-Affoltern her kommende Arm konnte ohne erhebliche Richtungsveränderung über die Straße geführt werden,
hier gestatteten aber die Höhenverhältnisse keine
Durchfahrt. Daher sollte die Straße dammartig mit
einer fünfprozentigen Anfahrt und einer 7 1/2 prozentigen Abfahrt die Bahn überschreiten, während
die gegenwärtige Straße daselbst kaum 3% Steigung ohne Contrependenz hat.
Gegen dieses Projekt protestirte der Gemeindrath Affoltern & die Eisenbahndirektion sah sich veranlaßt, ein abgeändertes Projekt neben dem erstern zur
führt die Rekurrentin im Wesentlichen an: Die
am 15. Februar abgehaltene Gemeindeversammlung sei die fünfte gewesen die in fraglicher Angelegenheit stattgefunden; in derselben sei ein Bauplatz für das Schulhaus angenommen worden, für den
sich die Gemeinde schon in einer frühern Versammlung entschieden & der auch nach dem Urtheil des Hrn.
Bauaufseher Roth der beste sei. Mit Bezug auf die
Frage, ob die Versammlung als eine ordentliche oder eine außerordentliche zu betrachten sei, könne bemerkt
werden, daß dieselbe nur als Fortsetzung früherer Versammlungen betrachtet werden müsse, als außerordentliche können nur solche Schulgemeinden gelten, die
auf das Verlangen eines Sechstheils der Stimmberechtigten oder auch von der Vorsteherschaft behufs schneller Erledigung von Geschäften einberufen werden;
übrigens finde die Bestimmung, nach welcher bei
außerordentlichen Gemeindsversammlungen die
Mehrheit der Stimmberechtigten zur Beschlußfassung
nothwendig sei, auf Schulgemeinden keine Anwendung; nach den Protokollen der dortigen Schulgenossenschaft finde sich nicht eine einzige Versammlung,
in welcher die Mehrheit der Stimmberechtigten dagewesen.
F. In ihrer vom 8. Mai datirten Beantwortung
bemerken die Rekursen im Wesentlichen: Es lasse
sich nicht bezweifeln, daß die Schulgemeinden wie alle
Ausstellung ein so viel als möglich vollständiges
Bild von der gewerblichen und landwirthschaftlichen
Thätigkeit und Erzeugungsfähigkeit dortiger Gemeinde gegeben werde;
c)
soll an dieser Ausstellung auch die dortige Fortbildungsschule vorzugsweise in der Art mitwirken, daß
durch die vorgelegten Arbeiten der Zusammenhang
zwischen dem Schulunterricht und der speziellen Berufsthätigkeit ersichtlich werde.
Die Direktion des Innern berichtet, sie sei der Ansicht,
daß das Unternehmen, wenn es nach dem vorgelegten
Plane ausgeführt werde, die Unterstützung von
Seite des Staates verdiene & trägt darauf an, daß
die Summe von Frk. 200 als Beitrag bestimmt werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Petentin ein Beitrag von Frk. 200 aus dem
Kredite von Frk. 5000 für das Gewerbswesen zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge & an die Petentin.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Voranschläge für Reparaturen
auf den Pfrundlokalitäten Pfungen im Betrage
von Frk. 937, Rickenbach (Frk. 1561. 80) & Sternen-