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zugestellt und im Uebrigen am Protokoll Vormerk
genommen.
In Bezug auf das Konkordat betreffend Brandversicherung berichtet die Direktion der Polizei:
Das eidgen. Departement des Innern habe zwei Vorschläge für den Abschluß eines Konkordates betreffend
Versicherung gegen Feuerschaden an Gebäuden mit
der Einladung übermacht, Abgeordnete zu einer auf
den … Mai angesetzten Konferenz zu ernennen & dieselben mit den nöthigen Instruktionen zu versehen.
Der erste dieser Vorschläge ist derjenige der schon früher niedergesetzten Commission. Die Commission hat schon
früher einen Antrag für ein Konkordat gestellt und denselben nur durch den gegenwärtigen Vorschlag modifizirt. Nach diesem Vorschlag würde die Hülfe der andern Kantone in Brandfällen eintreten, wenn der
innerhalb eines Jahres vorgekommene Brandschaden den
Betrag von 5 pr. mille des Assekuranzkapitals oder
die Ziffer von 750,000 Frk. übersteigen würde, oder
wenn in 3 auf einander folgenden Jahren die vorgekommenen Brandschäden mehr betragen würden als 7 1/2
pr. mille. Nach dem Vorschlag des Hrn. Kolb können
die konkordirenden Kantone dann in Anspruch genommen werden, wenn der Schaden in einem einzelnen
Brandfall 200,000 Frk. übersteigt. Die erste Frage die
beantwortet werden muß, ist die, ob es im Interesse
Kantonalturnfestes wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des J. H. Graf, zum Hirschen, in Klein-Andelfingen, Namens seins Stiefsohnes Joh. Martin
Fischer, das. betr. Taxation des Militärpflichtersatzes
wird der Direktion des Militärs zur Erledigung
nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Fürsprech Meyer, Ns. der Jungfrau
Maria Julie Benteli, von Buch a/I., wohnhaft in Biel, um
Verwendung bei der Regierung von Bern behufs der
Verabfolgung der Verlassenschaft des in Bern verstorbenen Joh. Heinrich Benteli, von Buch, an die genannte
Jgfr. Benteli, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 19. Mai 1863.]
Auf die Bitte des Statthalteramtes Regensberg wird
die Regierung von Tessin neuerdings um ihre Vermittlung behufs Bezahlung der Verpflegungs- & Beerdigungskosten des in Dielsdorf verstorbenen Antonio Della Santa von Bißone ersucht (l. M. v. h. T.)
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 15. dieß, worin derselbe die Stände anfrägt, ob sie ihn zum Abschluß einer Vereinbarung mit der Regierung des
Den 24. Juli 1862 sei in Bern Joh. Heinrich Benteli,
Schneidermeister von Buch a/Irchel, seit Jahren in
Bern auf Grundeigenthum niedergelassen, verstorben mit Hinterlassung eines geraume Zeit nach seinem Tode im s. v. Abtritte gefundenen Testamentes,
worin das Armengut der Gemeinde Buch zu seinem
Testamentserben eingesetzt und folgende Personen
mit Legaten bedacht waren:
1. Frau Elis. Blau geb. Schnitz, in Bern;
2. Johann Mesey, Spengler, in Murten, Kantons Freiburg, für seine minderjährigen Kinder Friedrich,
Maria & Henriette Mesey;
3. Johann Frei, Schlossermeister, in Murten, Kts. Freiburg, Ns. seiner Ehefrau Louise geb. Mesey;
4. Johann Rubi, von Oppligen, Kts. Bern, unter der
Vormundschaft seines Vaters Friedrich Rubi in
Bern seßhaft;
5. Gottlieb Gaßmann, vertreten durch den Almosner
der Gesellschaft zur Schuhmachern in Bern, Schlossermeister Jonsen daselbst;
6. Die Missionsgesellschaft zur Bekehrung der Heiden
in Basel, vertreten durch Herrn Adolf Christ, Vorsteher des Missionskomites.
Als einzige Intestaterbin des Verstorbenen sei Maria Julia Benteli von Buch a/I., in Biel seßhaft, erschienen, welche zwar der Testator in seiner letztwilligen Verfügung als außerehelich behandelt
auch nicht nach dem von Herrn Diezinger ausgesteckten Tracé.
Mit Bezug auf den Rekurs des R. Egli & Mithafte auf Hochrüti weist der Gemeindrath den
Vorwurf zurück, als würden die Berggegenden
von der Gemeinde stiefmütterlich behandelt.
Dieselben seien im Ganzen mit Straßen ebenso gut versehen, als die Thalgegend, im vorliegenden Falle aber sei das Widerstreben der
Gemeinde ein berechtigtes & die Bergbewohner
selbst, mit Ausnahme der Herren Egli & Weber, seien dem Diezingerschen Projekte abhold, seit sie dasselbe in seinen Details kennen.
M. Von dem Bezirksrathe wird auf den Rekurs
nicht weiter eingetreten, sondern lediglich auf die
Beantwortung des Gemeindrathes Küßnacht verwiesen.
N. Mit Eingabe vom 12. dieß macht der Gemeindrath Herrliberg die Mittheilung, daß die Gemeinde beschlossen habe, von sich aus der Gemeinde Küßnacht an die Kosten der fraglichen Straßenbaute
noch einen weitern Beitrag von Frk. 1000 zu
verabfolgen.
O. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Daß die Erbauung einer öffentlichen Straße von
Wetzweil über Rütihof, Hochrüti & Kaltenstein ein
Bedürfniß sei, liegt im Grunde nicht im Streit,
bühren.
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Spöndlin, an die Direktion der Polizei und an das Statthalteramt Zürich
für sich und zu Handen der Stadtpolizei.
Das Gesuch des Herrn Gottlieb Höhn, im Burstel, Gemeinde Wädensweil, als Vormundes des vom Schwurgerichte wegen Brandstiftung zu sechs Jahren Zuchthaus verurtheilten Conrad [sic!] Hauser, von Wädensweil, welches Gesuch dahin geht, daß die kantonale
Brandassekuranz für die Entschädigungssumme,
zu welcher das Schwurgericht den Hauser an dieselbe verurtheilt, dem zu 40% pr[o]ponirten Accomodementsvertrage beitreten möchte, wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
Actum den 4. April 1863.]
Der Rekurs des Jb. Syz, in Langwies-Schönenberg,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 25. v. Mts. betreffend Amtszwang, wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Sulzberger, Namens des Hrn. Heinrich Pfister, in Rüti, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Bei-
E. Die beiden sub. C, & D, erwähnten Aktenstücke
wurden von der Finanzdirektion unterm 19. März
d. Js. der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt, mit dem Ansuchen, das dießfalls Geeignete, als
in ihren Geschäftskreis fallend, dem Regierungsrathe beantragen zu wollen.
F. Inzwischen machte die Kirchenpflege Rüti am 29.
v. Mts. nochmals auf die gebieterische Nothwendigkeit der sofortigen Kirchhoferweiterung, resp. der
Einrichtung des dafür angekauften Landes zur Benutzung für Begräbnißplätze aufmerksam, indem
gegenwärtig noch für 9 bis 10 Leichen Raum vorhanden, nach einer durchschnittlichen Berechnung aber
für das laufende Jahr noch für 18–20 Leichen Raum
erforderlich sei, und sie, ohne die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen, & gegen Pietät &
menschliche Gefühle zu verstoßen, es nicht wagen
dürfe, auf dem jetzigen Kirchhofe, wo erst im
Februar 1847 mit der Bestattung größerer Leichen begonnen wurde, wieder von vorn anzufangen; die Kirchenpflege dringt daher mit aller Bestimmtheit & Entschiedenheit von neuem darauf, daß
ihre unbestrittenen Ansprüche endlich berücksichtigt werden und der Staat seinen Verpflichtungen
gegenüber der Gemeinde in der fraglichen Angelegenheit Genüge leiste.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, wel-
besitzt. Ebenso hat die politische Gemeinde gemäß
den Bestimmungen des Gemeindegesetzes, abgesehen
von allfällig vorhandenen besondern Stiftungsgütern, nur ein Gemeindegut, welches den Vorschriften der §§ 155 & ff. entsprechend in seinem vollen Umfange für Befriedigung der öffentlichen Bedürfnisse
der Gemeinde bestimmt ist. Aus den Bestimmungen
der §§ 22 & 23 des Gemeindegesetzes, wonach die in
der Gemeinde niedergelassenen Schweizerbürger
bei gewissen Geschäften Zutritt & Stimmberechtigung
in der Gemeinde haben & den Gemeinden das Recht
eingeräumt ist, ihren Niedergelassenen den Zutritt
zu weitern Gemeindeverhandlungen zu gestatten, kann
für die politischen Gemeinden das Recht nicht abgeleitet werden, einen mit den allgemeinen Grundsätzen der
Gemeindeorganisation im Widerspruch stehenden Gemeindsorganismus einzuführen.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der von der Gemeinde Fluntern beschlossenen
Gemeindeordnung die Genehmigung nicht ertheilt.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich, dem Gemeindrathe Fluntern & dem Hrn. F. L. Bauer.
Mit Eingabe vom 21. April stellt die Flurkommission von
Außersihl das Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages
das Abwasser des Mühlebrunnens in dieselbe aufgenommen und an der Stelle der Auffassung des Wassers eine Ueberlaufsrinne in den Kanal angebracht würde, um vermittelst dieser letztern Vorkehrung alle nachtheiligen Einwirkungen auf das
obere Wasserwerk zu vermeiden.
B. Nachdem dieses Gesuch auf gehörige Weise
publizirt worden war, erhoben die Herren Salomon Graf, Müller, und Konrad Sigrist, Buchser, Einsprache dagegen, beziehungsweise gegen das
Auffassen des Abwassers vom Mühlebrunnen, worauf
Herr Graf mit Zuschrift vom 18. März l. Js. dem Statthalteramt anzeigte, daß er auf sein Wasserrechtsbegehren, eventuell auf das Mühlebrunnenwasser verzichte.
C. Bei der am 26. v. Mts. in Gegenwart des Petenten und der Einsprecher vorgenommenen Lokaluntersuchung erzeigte sich, daß Herr Graf von
seinem früher (13. Mai 1862) gestellten Begehren
in so weit abweicht, daß er die bestehende Wasserleitung aufwärts verlängern & demnach das Wasser am Ende des Mühlekanales bei e im Plane (statt
weiter oberhalb im Kanale selbst, bei [?d] im Plane)
fassen und zu diesem Zwecke eine Querschwelle in
die Bachsohle legen will, ohne das Wasser zu stauen.
In Folge dieser Abänderung wurden die beiden
gegen das fragliche Projekt erhobenen Einsprachen
Vereinigung zur Zeit nicht für dringend genug
erachtet, um sie jetzt schon ins Werk zu setzen,
ohne damit einer künftigen andern Gestaltung
vorgreifen zu wollen.
Die Petenten, die übrigens nur einen Theil
der Schulgenossen bilden, scheinen wesentlich eine
andere Lokalisirung der Schule zu bezwecken,
eine solche wäre aber mit Rücksicht auf die oben
angegebenen Gründe nicht gerechtfertigt. Liegt
es dessen ungeachtet im Wunsche der Ortschaften
Au & Girentobel bei der Schule Thalgarten zu
verbleiben, worüber sie sich jedenfalls aussprechen müßten, so steht natürlich gar nichts im
Wege, demselben zu willfahren.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es könne auf das vorliegende Gesuch nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung a) an die Direktion des Erziehungswesens, b) an die Petenten.
Aus dem 41ten Rechenschaftsberichte der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux ergibt sich, daß im Rechnungsjahre vom 1. März 1862
bis 1. Jenner 1863 betragen haben:
über die oben angeführten 3 Fragen, welches unter
Annahme des von den Herren Wild und Seiz vorgeschlagenen Tracés, welches am Schlusse bei Vergleichung
der beiden Betriebsarten durch Pferde und Lokomotive in ihren Hauptresultaten folgendes Ergebniß
zeigt:
1. Die Pferdebahn erfordert einen Kostenaufwand von
Frk. 1,600,000 und gewährt für dieses Baukapital eine
jährlich Verzinsung von 1,79 Prozent.
2. Die Lokomotivbahn erfordert einen Kostenaufwand von Frk. 2,200,000. – Sie leistet dem Verkehr insofern bessere Dienste, als sie für die Personenbeförderung zwischen den Endpunkten der Linie gegenüber der Pferdebahn eine Zeitersparniß von 30–40
Minuten, per Kurs gewährt. Dagegen läßt sie
das Baukapital nicht nur gänzlich unverzinst, sondern
verursacht überdieß auf dem Betriebe einen jährlichen Ausfall von 36,800 Frk.
Schließlich sagt das Gutachten, daß für eine Lokomotivbahn weniger ungünstige Ergebnisse zu erwarten ständen, wenn bei dem Bau & Betriebe derselben
die äußerste Oekonomie in Anwendung gebracht,
somit z. B. beim Bau ein größeres Steigungsmaximum, Curven mit geringerem Radius & kleine Lokomotiven, beim Betriebe langsamere Fahrt, als
sie bei gewöhnlichen Lokomotivbahnen üblich, die
einfachsten Einrichtungen in der Organisation des
Regierungsrath von diesen Schritten und von dieser
Arbeit Kenntniß gibt, verbindet damit den Antrag, daß Herrn Professor Culmann für sein
Gutachten ein Honorar von Frk. 400 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes verabreicht werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission
beschlossen:
I. Dem Herrn Professor Culmann wird für die
Ausarbeitung des erwähnten Gutachtens ein Honorar von Frk. 400 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes verabreicht.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & an
die Eisenbahnkommission zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. sendet das Geschäftscomite der Dampfschiffahrtsgesellschaft vom Zürichsee die Petition der Gemeinde Wollishofen vom
9. Februar zurück mit dem Beifügen, daß erwähntes Comité mit einer Reorganisation der Dampfschiffahrt auf dem hiesigen See beschäftigt sei,
bei welchem Anlaße auch die Wünsche von
Wollishofen, insoweit die Lokalverhältnisse
und eingegangene anderweitige Verpflichtungen
gegen die eidgen. Postverwaltung es möglich
machen, gerne berücksichtigt werden sollen.
sorgungsanstalt (§ 1) für Verpflichtungen, welche
ihr überbunden werden sollten, aus diesem Kredite
ebenfalls eine Vergütung geleistet werden soll.
§ 4 wird redigirt, wie folgt:
Zur Befriedigung der kirchlichen Bedürfnisse der
katholischen Gemeinden & Genossenschaften im Kanton wird aus dem Stiftsfond ein Dotationskapital von
Frk. 500,000 ausgesetzt, bei dessen Verwendung nach
Maßgabe des Gesetzes betreffend das katholische Kirchenwesen verfahren werden soll.
§ 5 (4) wird unverändert angenommen.
§ 6 (5) litt. a erhält folgende Fassung:
Frk. 500,000 werden für Dotirung der Irrenanstalt
abgegeben, um die Aufnahme von weniger bemittelten Irren zu erleichtern.
litt. c neu: Frk. 150,000 werden dem Kunzischen
Stipendienfond zur Unterstützung talentvoller, aber
unbemittelter Sekundarschüler einverleibt, in der
Meinung, daß der Zinsertrag des Fonds jährlich
nach Bedürfniß unter die Sekundarschulpflegen, abgesehen von der Bestimmung des § 122 des Unterrichtsgesetzes, zu Freiplätzen beziehungsweise Geldstipendien verwendet werden.
Frk. 100,000 werden dem Ziegler'schen Fond zur Unterstützung freiwilliger Fortbildungsschulen einverleibt.
litt. d lautet: Alles übrige aus der Liquidation sich er-
telst einer Durchfahrt unter der Bahn hindurch
geführt seien. Die Direktion stelle es nun dem
Regierungsrathe anheim, dem einen oder andern
der beiden Projekte die Genehmigung zu ertheilen.
ad. 2. Bei dem Uebergang über die Straße von
Dachelsen nach Affoltern finde eine Erhöhung der
Straße um 4 1/2' statt, die ebenfalls durch das Niveau
der Bahn bedingt sei. Da zugleich mehrere Feldwege an der Uebergangsstelle zusammentreffen,
so habe die Richtung des Uebergangs entsprechend
modifizirt werden müssen.
ad. 3. Die Straße von Dachelsen nach Mettmenstetten werde an zwei Punkten berührt, erstens unterhalb Eigi, wo die Bahn die Straße in so schiefer
Weise durchschneide, daß eine Richtungsänderung
unumgänglich nothwendig werde; zweitens zwischen Eigi und Mettmenstetten, wo aber kein eigentlicher Uebergang, sondern bloß eine seitliche Verlegung der Straße stattfinde.
Die Längenprofile beider Straßenkorrektionen erleiden keine erheblichen Veränderungen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
ad. 1. Uebergang der Straßen 3. Klasse von Ober-
& Unter-Affoltern nach Zwillikon. Von Ober-
Unter-Affoltern aus führen zwei Fahrwege nach
Zwillikon, die sich etwa 400' jenseits der Eisenbahn
vereinigen. Die Eisenbahndirektion wollte zuerst die
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Veltheim bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald sich derselbe über Erfüllung der in Disp.
I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben
wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszug,
an den Gemeindrath Veltheim & an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur & unter Rückstellung der von ihm eingelegten
Akten, soweit dieselben zurückgegeben werden können.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, den
Bedarf an Käppi und Hüten für das Jahr 1864 an nachfolgende Lieferanten zu vergeben:
11. Mai 1863.]
den
de Hausen, betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, wird der Direktion des Innern zu den
sachbezüglichen Akten überwiesen.
Mit Zuschrift vom 7. dieß erwiedert die Civilabtheilung
des Obergerichtes auf das herwärtige Schreiben vom
30. v. Mts., betreffend Nachforschungen über den in
Amerika verschollenen Johannes Bauert von Grüningen, das Bezirksgericht Hinweil habe den fraglichen
Brief des Bauert, auf welchem freilich das Postzeichen
fast gänzlich verwischt sei, im Original eingesendet
und bitte, daß mittelst desselben erneuerte Nachforschungen nach dem Leben oder Tod des Verschollenen möchte angestellt werden, welchem Begehren
das Obergericht unter Uebermittlung des erwähnten Briefes zu entsprechen ersuche.
Es wird verfügt:
Sei unter Beilegung des Briefes ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Das Kreisschreiben des eidg. Departement des Innern
mit welchem um Ausfüllung eines Formulares über
den gegenwärtigen Stand der Straf- & Besserungsanstalten für jugendliche Verbrecher zu Handen
der Commission für ein bezügliches Konkordat ersucht
wird, geht an die Direktion der Polizei, Abtheilung
Gefängnißwesen, zur Erledigung, beziehungs-
ziehungsweise in dem, dem Tode des Pflichtigen vorhergegangenen Steuerjahre zu wenig bezahlt hat.
4. Für den Staat macht sich nun die Anwendung des
§ 44 des Staatssteuergesetzes sehr einfach. Zeigt sich
nämlich, daß das Vermögen, um das es sich handelt,
in dem Steuerregister, auf welches hin die letzte
ordentliche Staatssteuer bezogen wurde, richtig
eingetragen sei, so kann von einer Nachsteuer
keine Rede sein; – ist das Vermögen aber größer
als der fragliche Ansatz im Steuerregister, so bezieht der Staat das Zehnfache dessen, was bei richtiger Versteurung für das betreffende Jahr hätte
bezahlt werden müssen & legt für künftige Steuern den Betrag des ausgemittelten Vermögens
zu Grunde.
5. Für Berechnung der Nachsteuer an die Gemeinde muß nun dasselbe Steuerregister zu
Grunde gelegt werden, auf welches hin die Nachsteuer für den Staat ausgemittelt wurde, denn
gemäß § 194 des Gemeindegesetzes & § 33 des Staatssteuergesetzes bilden die Staatssteuerregister auch
die Grundlage für die Gemeindesteuern & § 195
des Gemeindegesetzes bestimmt ausdrücklich, daß
die Nachzahlungen an die Gemeinde in gleichem
Verhältnisse zu leisten seien, wie an den Staat. Dieß
wäre nun aber nicht der Fall, wenn die Nachsteuer
an die Gemeinde nach einem andern Steuerregister
Bezirksräthe, Bd. X p. 256.)
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde von der Hand gewiesen.
II. Mittheilung a) an den Petenten, unter Rücksendung der Akten & Bezug der Ausfertigungsgebühren,
b) an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 29. Mai theilt der Bundesrath
auf eine sachbezügliche Requisition der preuß. Gesandtschaft mit:
Der Schneider Conström in Berlin habe an Wilhelm Wipf von Marthalen, der mehrere Jahre in
Berlin den Studien obgelegen, für gelieferte
Kleidungsstücke noch 160 Thlr zu fordern, die
ihm der Schuldner vor seiner kürzlich erfolgten
Heimkehr auf den November v. Js., zu welcher
Zeit er volljährig & das Verfügungsrecht über sein
Vermögen erhalten würde, zu bezahlen versprochen. Wipf sei diesem Versprechen jedoch nicht
nachgekommen; ebenso wenig habe der Gläubiger von seines Schuldners Vormund, Hauptmann
Wipf in Marthalen, noch von der Waisenbehörde der Gemeinde Marthalen, an die er sich um
Auskunft über die Verhältnisse des Wipf gewendet, eine Antwort erhalten, weßhalb nun die
Gesandtschaft mit Einziehung dießfälliger Erkun-
Mit Zuschrift vom 26. v. Mts. berichtet der Bezirksrath Zürich unter Bezugnahme auf seinen Bericht
vom 12. Februar über die Gemeindeverwaltung in
Birmensdorf, daß die von ihm zur Untersuchung dieser Verwaltung bestellte Spezial-Commission ihre
Aufgabe vollendet und er die ihr ertheilten Aufträge als erfüllt erklärt habe. Für die nächste Zeit
werde er noch eine periodische Untersuchung der gesammten Geschäftsführung des Gemeindrathes veranstalten und dadurch zu vermeiden trachten, daß die beseitigte Unordnung nicht neuerdings einreiße.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von diesem Berichte Vormerk am Protokoll
zu nehmen und von demselben den Direktionen des Innern und der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
Kenntniß zu geben.
In Sachen der Gemeinde Stäfa,
betreffend Expropriation
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 25. v. Mts. theilt der Gemeindrath Stäfa, mit, nachdem die Gemeinde die Korrektion der Straße von Leewies auf Rain und
von da an die Erstellung einer neuen Straße
bis nach Uelikon beschlossen, sei das zu dieser neuen Straße abzutretende Land theils freiwillig theils
gegen Entschädigung abgetreten worden und nur
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszug, an den Stadtrath Zürich & an den Petenten, letztern unter Rückstellung der eingelegten
Aktenstücke, soweit dieselben aushingegeben werden
können & durch das Mittel des Statthalteramtes.
Mit Eingabe vom 10. Juni stellt der in Wettsweil
eventuell eingebürgerte Herr Ernst Wilhelm Reckewerth, Kürschner, von Goslar, Königreich Hanover,
niedergelassen in Zürich, das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
1. Einen Taufschein;
2. einen Heimatschein;
3. eine Erklärung des hanoverschen Ministeriums
des Innern, daß der Petent eine förmliche Entlassung aus dem dortigen Staats- & Gemeindsverband nach der dortigen Gesetzgebung weder
bedürfe noch erhalte, sondern durch den Uebertritt in einen andern Staatsverband ohne Weiteres als aus dem hanoverschen ausgetreten betrachtet werde;
4. ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Goslar;
5. ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich;
worden seien. Die Rekurrenten müssen an die Kosten aller Straßen der Gemeinde beitragen, deshalb
sollte letztere auch für gehörige Verbindung des Hofes
Pflugstein mit den übrigen Straßen sorgen, welche
Verpflichtung der Gemeinde sich eigentlich schon aus § 8
des Straßengesetzes ergebe, indem der Pflugstein
ein Theil der Gemeinde sei. Die Raingasse sollte
aber nicht nur als Nebenstraße erklärt, sondern
auch auf der schwierigsten ca 250 Fuß langen Strecke
einer Korrektion unterworfen werden, denn in ihrem jetzigen Zustande könne sie nicht befahren
werden & die Rekurrenten müssen, um an den See
zu gelangen, zuerst die Höhe gewinnen, um sodann
die Herrliberger Straße zu benutzen.
Werde nun die Raingasse nach der Ansicht des Bezirksrathes als öffentlicher Fußweg qualifizirt,
so höre das Fahrwegrecht auf derselben auf, denn
ein Weg könne nicht Feld- & öffentlicher Fußweg
zugleich sein, da die Feldwege von den Wegberechtigten, die öffentlichen Fußwege aber von den Ortschaften und den Anstößern gemeinsam zu unterhalten seien; werde das fragliche Sträßchen aber in
die Klasse der Feldwege eingereicht, so dürfe es
bloß noch für rein landwirthschaftliche Zwecke benutzt werden & es könnte somit ein Flurgenosse die
Rekurrenten hindern, ein Fuder Platten vom See
her zu führen, oder ein Fuder Wein, oder ein Stück