dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Baumeaber noch nicht entschieden und dürfe auch durch
eine Polizeiverfügung nicht entschieden werden. Letztere rechtfertige sich übrigens auch vom Standpunkte
der Zweckmäßigkeit nicht. Wenn nämlich Hr. Kleinert
die Nachbarhäuser unter Verantwortlichkeit für
alle Folgen stützen müßte, so müßte sein Banmeister
ister] in beider Interesse mehr als das absolut nothwendige thun, was zu täglichen Collisionen und jedenfalls nicht zur Regulirung dieser Angelegenheit führen würde, wogegen, wenn Jedem überlassen
werde, unter Aufsicht der Stadtpolizei sein Eigenthum
zu sichern nur das absolut nothwendige gethan
werde und hernach bei klaren Verhältnissen Zeit
genug sei, die gegenseitigen Ansprüche vor Gericht auszufechten.
C. Das Statthalteramt Zürich bezieht sich in Beantwortung des Rekurses auf die Akten.
Es ist zu berücksichtigen:
Gemäß den §§ 1888 und 1889 des privatrechtl. Gesetzbuches ist der Eigenthümer eines Hauses berechtigt, entweder
den Unternehmer einer Baute, von der ihm Schade
droht, amtlich aufzufordern, für Abwendung des
Schadens zu sorgen, oder die polizeiliche Hülfe für diesen Zweck in Anspruch zu nehmen. Es ist nun unbestritten, daß durch den Abbruch des Kleinert'schen Hauses
dem Mutschellischen Hause Schaden droht, mithin der
Eigenthümer des letztern nach den citirten §§ berech-
rend die Straße über Katzenrüti einen großen
Güterkomplex durchziehe. Aller Wahrscheinlichkeit
nach würde die Michelholzstraße sehr viel kosten,
der Straße
ohne große Opfer vorgenommen werden könne; dieselbe erfordere nur unbedeutende Landabtretungen und die Bewohner des Hofes haben das erforderliche Land zu 3/4 des Schatzungswerthes anerboten, ferner lasse sich die Korrektion ohne große
Erdarbeiten ausführen.
Würde ein neuer Straßenzug erbaut, so könnte
man die jetzige Straße wegen der vielen in dieselbe einmündenden Nebenstraßen doch nicht eingehen lassen, die Gemeinde müßte also zwei Straßen unterhalten. Endlich sei die Gemeinde durch anderweitige Lasten, wie Schul- & Armensteuern, Auslagen für bereits erbaute Straßen u. s. w. sehr mitgenommen, so daß die Mittel für eine neue Straße
unmöglich aufgetrieben werden könnten.
G. Der Gemeindrath Buchs verwendet sich mit Eingabe an den Bezirksrath vom 14. Hornung für eine
neue Verbindung mit dem Glatt-Thal, verwahrt
sich aber gegen alle & jede der Gemeinde allfällig aufzubürdende Lasten.
H. Deßgleichen petitionirt Otelfingen für Erstellung einer bessern Verbindung mit dem jenseitigen
Thale.
betreffend die definitive Verwendung der einzelnen Bestandtheile hinterbringen zu können.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Die Bibliothek des Stifts Rheinau gemäß Bücherverzeichniß lt. Beilage XIV des im Mai 1862 aufgenommenen Inventars wird der Kantonsbibliothek einverleibt. Die Finanzdirektion wird eingeladen, die Uebersiedlung dieser Bibliothek im Einverständniß mit
der Direktion des Erziehungswesens zu bewerkstelligen, sobald die für deren Unterbringung erforderlichen Räumlichkeiten angewiesen sein
werden.
II. Die rücksichtlich der übrigen wissenschaftlichen &
Kunstgegenstände litt. b bis d laut vorstehendem
Berichte von der Finanzdirektion getroffenen
Verfügungen werden gutgeheißen, in der Meinung, daß die Finanzdirektion bei der Gant die
Ratifikation des Regierungsrathes für die Kunstgegenstände vorzubehalten habe.
III. Die Finanzdirektion wird eingeladen, über
die Verwendung der in Disp. II benannten Gegenstände, soweit dieselben nicht zum Verkaufe
bestimmt sind, dem Regierungsrathe Bericht und
Antrag zu hinterbringen.
IV. Mittheilung von Disp. I der Direktion des
4. Juni 1863.]
sulatsverweser in Louisville weder jene 15 Dollar
eingesendet, noch weitere Schritte zur Auswirkung des
Soldrückstandes zu Handen der Erben gethan worden
zu sein scheinen, so habe der Generalkonsul gleichzeitig
ein Formular zum Gesuche um die Soldzahlung an
die Erben übermacht, welches nach geschehener Ausfüllung, Fertigung & gehöriger Beglaubigung gemäß
darin gegebenen und auch im Bundesblatte für 1862
II. 325 enthaltenen Anleitung ihm zurückzusenden
sei. Das Porto der Beilagen, den Frankaturbetrag
der unterm 2. März übermittelten Vollmacht und
Belege und die Legalisationsgebühr für die erstere
erhebt der Bundesrath mit Frk. 7. 10 Rp. mittelst Nachnahme.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Veltheim unter
Zustellung der oben erwähnten Papiere & Nachnahme der Kosten mit Frk. 7. 20 Rp. Mittheilung zu
machen.
Die Staatskanzlei legt eine Zuschrift des Bezirksgerichtes Winterthur vom 29. v. Mts. vor, mit welcher
dieselbe um Uebersendung einer Reihe von ganzen
Bänden sowohl, wie einzelnen Heften der offiziellen
Gesetzessammlung zur Ergänzung des mangelhaften
Exemplars eines Mitgliedes ersucht wird.
Dieses Gesuch wird mit Bezugnahme auf ein ähnliches
des Kantons Baselstadt zuzusenden, mit dem Ersuchen
um beförderliche Rücksendung derselben.
III. Mittheilung a) an die Direktionen der Polizei &
der Justiz; b) an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen der Gemeinde Regensberg,
betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau daselbst,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Regierungsrath gemäß Beschluß
vom 22. Mai 1862 sich beim Bundesrathe für Errichtung
von Telegraphenbureaux in Bülach, Regensberg
& Wald verwendet hatte, machte der Bundesrath mit
Schreiben vom 28. gl. Mts. die Mittheilung, daß er geneigt sei, diesem Gesuche unter den üblichen Bedingungen zu entsprechen. Die Gemeinden Bülach & Wald
erklärten sich zur Uebernahme der geforderten Leistungen bereit, Regensberg dagegen konnte sich für einmal nicht dazu entschließen, weil die fraglichen Leistungen der Gemeinde zu groß scheinen.
B. Wie aus dem beiliegenden Schrieben des Gemeindrathes von Regensberg vom 12. dies hervorgeht,
hat sich seither die Stimmung in der Gemeinde geändert,
letztere hat beschlossen, die geforderten Beiträge zu
leisten und der Gemeindrath hat den ihm zugestellten Verpflichtungsschein unterzeichnet, mit dem Bemerken, daß das Bureaulokal vom dortigen
Posthalter geliefert werde.
§ 50 des neuen Assekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863
gewählt:
“
Kasp. Kuhn von Wiedikon,
Jb. Bodmer v. Fällanden, in Hottingen,
J. Hch. Boßhardt, von Höngg.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es wird vorstehenden Wahlen die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Betreffend die Lokalitäten für das Bezirks- & Schwurgericht in Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 21. v. Mts. macht das Obergericht die
Mittheilung, daß das Bezirksgericht Winterthur eine Beschwerde der dortigen Anwälte über den Mangel eines
eigenen Ausstandszimmers im dortigen Gerichtslokale
eingesendet habe, indem das dafür angewiesene
Stadtrathszimmer während der Gerichtssitzungen gewöhnlich zu andern Zwecken benutzt werde & dann die
Anwälte sich mit der Laube begnügen mußten, während ein besonderes Ausstandszimmer für die Anwälte
zu denjenigen Lokalitäten gehöre, welche gemäß dem
Gesetze vom 26. Jenner 1862 betreffend die Bezirkshauptorte nach allgemeiner Uebung von dem be-
rechtl. Gesetzbuches seien hier nicht allein maßgebend, da diese eine freiwillig unternommene
Baute und nicht den unverschuldet gezwungenen
Abbruch eines durch Schuld eines dritten (der Herren
Brunner und Locher) ruinirten Hauses voraussetzen.
Herr Mutschelle könne sich daher mit seinem Entschädigungsbegehren nur an die Herren Locher & Brunner
halten; übrigens falle auch ihm mindestens gemeinsame Verschuldung zur Last, da sich sein
Haus nach dem Expertenberichte der Herren Hirschler und Wild in sehr baufälligem Zustande befinde.
Die entgegengesetzte Ansicht würde nach dem Expertenberichte der Herren Stadler und Merian zu der
Consequenz führen, daß die nachläßigsten & gefährlichsten Construktionen im Interesse der Bauenden
lägen, weil unter eintretenden Umständen der
Nachbar die Folgen solcher Reparaturen zu tragen hätte. Im vorliegenden Falle würde sich
dieses so stellen, daß Hr. Kleinert dem Hrn. Brunner
(Wettstein), der ihm sein Haus total ruinirt, sein
Haus sicher stellen und repariren müßte, & daß er
dem Hrn. Mutschelle, dessen Rechtsvorfahr durch
Anlegung von Abtrittrohren in der Scheidemauer
dieser alle Festigkeit genommen und der selbst
durch Erhöhung & innere Veränderungen sein Haus für
die Dauer unhaltbar belastet habe, ein neues
Haus bauen müßte. Diese civilrechtliche Frage sei
von den Militärstallungen her über den Schanzengraben führenden Straße, mit dem Exerzierplatz
und mit der Promenade am rechten Sihlufer in Verbindung gebracht würde. Zu dieser Straßenanlage
ist die Abtretung einer nicht bedeutenden Landparzelle von dem Grundeigenthum des Staates erforderlich und der Stadtrath stellt deshalb mit Schreiben
vom 24. v. Mts. das Gesuch um unentgeldliche Abtretung dieser Parzelle. Der Petent hält dafür, die gewünschte Abtretung rechtfertige sich, ob nun das beabsichtigte Uebereinkommen zwischen Staat & Stadt
betreffend Verlegung des Militärquartiers wirklich zu Stande komme, oder ob die diesfälligen Unterhandlungen erfolglos bleiben & daher das Land
zwischen dem ehemaligen Schanzengrabenbett und
dem Breitweg auch fernerhin kantonalen militärischen Zwecken gewidmet werden müsse. Im erstern Falle würde die betreffende Landparzelle
ohnedieß an die Stadt übergehen um für die gleiche Straßenanlage verwendet zu werden; im letztern Falle könnte die Erbauung einer Straßenverbindung an der gleichen Stelle auch nicht unterbleiben, schon deshalb nicht, weil das an der Löwengasse zu erbauende Militärquartier jedenfalls eine nahe Straßenverbindung mit den Militärstallungen & der Reitschule erhalten müßte
& diese Verbindung am passendsten hier erstellt
Joh. Kaspar Zollinger, von Zürich, Pfarrer in Winterthur, gewählt. Die Wahlverhandlung ging unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften vor sich, weshalb der Regierungsrath bei dem hohen Großen Rathe
auf Anerkennung der Wahl und Einberufung des Gewählten zur Beeidigung anträgt.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Huber übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
Bericht und Antrag
an den hohen Großen Rath betreffend die Petition
der Kirchgemeinde Urdorf vom 2. März 1863 um
Lostrennung von dem Kirchenverbande mit evangelisch
Dietikon & Erhebung zu einer besondern Pfarrei.
[siehe Amtsblatt No 34. pag. 671]
Es wird beschlossen, daß obiger Bericht und Antrag
zu drucken sei. Das mündliche Referat wird Herrn
Regierungsrath Dr Suter übertragen.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, berichtet: Die Neubesetzung der Direktorstelle an der landwirthschaftlichen Schule habe theils
eine etwelche Erweiterung der Wohnung des Direktors theils aber auch bedeutende Reparaturen an den be-
seinem Bruder, dem oben genannten Kaspar Stößel,
verlangte Konzession ihm ertheilt werden, insofern
Wolfensberger bis zum 18. August gl. Js. von der ihm
ertheilten Bewilligung keinen Gebrauch mache. Durch
Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wurde dem Stößel erwiedert, daß wegen der dem
Wolfensberger bewilligten Fristverlängerung vor
Martini 1862 seinem Gesuche keine Folge gegeben
werden könne; gleichzeitig wurde dem Müller Wolfensberger eröffnet, daß auf ein allfälliges neues
Fristerstreckungsgesuch nicht mehr eingetreten werde und daß somit seine Konzession erlösche, wenn das
Wasserwerk nicht bis Martini 1862 vollendet sei.
C. Das Wasserrecht veränderte abermals seinen
Besitzer, indem es von Wolfensberger an Herrn
Johann Jakob Strehler verkauft wurde. Mit Eingabe
vom 3. Wintermonat 1862 suchte nun Herr Prokurator Dr Schneider im Namen des Hrn. Strehler um
Erstreckung der Frist bis Neujahr 1863 nach, welchem
Gesuche durch Verfügung vom 4. gl. Mts. entsprochen
wurde, weil der Wasserwerksbesitzer die zur Ausführung erforderlichen Arbeiten in Angriff genommen hatte & dieselben in einigen Wochen zu
vollenden hoffte.
D. Mit Schreiben vom 7. Hornung l. Js. machte
Herr Strehler die Anzeige, daß die Kanäle am
Gstalden- & Dorfbache bis auf ca 90' erstellt seien,
gen Mehrkosten des planirten Baues oder verbesserter Konstruktionsweise nicht erhöht wird.
§ 4.
Gegen den aargauischen Staatsbeitrag übernimmt
der h. Stand Zürich nicht nur die Erstellung des Baues, sondern auch den spätern Unterhalt der Brücke,
sowie die für ihren bleibenden Bestand allfällig erforderlichen Neubauten.
Jeder Kanton übernimmt den Unterhalt seiner Zufahrtstraßen.
§ 5.
Beide Kantonsregierungen führen die gemeinschaftliche Ansicht über den Bau & Unterhalt der Brücke.
§ 6.
Der Bau soll innert Jahresfrist vom Erlasse dieses
Dekretes an erstellt und von da an ohne irgend
welche Gebühr oder Abgabe auf alle Zeiten hin für
den freien Verkehr benutzbar sein.
§ 7.
Hinsichtlich der Benutzungsweise der Brücke sind im
Einverständniß beider Staatsbehörden die nöthigen
polizeilichen Vorschriften zu erlassen & deren allfällige Uebertretungen von den zuständigen Behörden abzuwandeln.
§ 8.
Die erste Hälfte des aargauischen Staatsbeitrages
wird nach Erstellung des Unterbaues, die andere
darüber zu verfügen haben; da sie indessen der
Bedeutung nach den letztern nicht gleichgestellt
werden könnten, so sei die Direktion der Ansicht,
es dürfte zweckmäßig sein, wenn der Regierungsrath sich nicht mit diesen Geschäften zu befassen hätte,
sondern die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Erledigung derselben beauftragen
würde.
Gleichzeitig legt die Direktion der öffentlichen
Arbeiten ein derartiges Gesuch zur Einsicht vor.
Der Regierungsrath hat demnach
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird mit der Erledigung solcher Konzessionsgesuche, welche im Sinne des § 669 des privatrechtl.
Gesetzbuches behufs Anlegung von Wiesenwässerungen gestellt werden, beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Entwurf einer Verordnung betreffend Erhebung von Liebessteuern & Verabreichung von
Staatsbeiträgen an durch Naturereignisse geschädigte Landbesitzer wird in Berathung genommen:
§ 1 wird folgendermaßen abgeändert:
Staatsbeitrag in Aussicht gestellt. Mit Eingabe vom
2. Jenner l. Js. legt die Kirchgemeindsvorsteherschaft
die Rechnung über diese Straßenbaute vor und sucht
um Verabfolgung des zugesicherten Staatsbeitrages nach. Dabei wird bemerkt, daß die Gemeinde
Obersteinmaur wegen der durch diese Straßenbaute nothwendig gewordenen Verlegung einer
Brunnenleitung eine Forderung von Frk. 500 an
die Kirchgemeinde stelle; dieser Posten sei zwar
nicht in die Rechnung aufgenommen worden, die Vorsteherschaft bitte aber um Berücksichtigung desselben.
Ferner seien in der Rechnung keine Ansätze für die
im Frohndienst ausgeführten Arbeiten, wie Transport aller Materialien für Tollen, Steinbett und
Bekiesung, Reinigen und Ordnen des Kieses u. s. w.
enthalten; die Festsetzung dieser Ansätze werde
der Direktion der öffentlichen Arbeiten überlassen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a) Die Rechnung wurde sowohl vom Kreisingenieur als von der Straßeninspektion sorgfältig
geprüft & obschon dieselbe der gehörigen Ordnung
& Klarheit ermangelt (viele Posten mußten aus
mehreren der ganz angeordneten Belege zusammengesetzt werden, ferner fanden sich Belege vor, deren Betrag gar nicht oder nur
theilweise in der Rechnung erscheint), so wür-
& an die Ortschaften Bisikon & Moosburg durch
das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & des Planes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Herrliberg & des Rudolf
Egli und Mithafte auf Hochrüti, Gemeinde Küßnacht, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Meilen,
betreffend Erbauung einer Straße 3. Klasse
von Schwarzwald bei Wetzweil bis auf die Forch,
hat sich ergeben:
A–G siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 12. Heumonat 1862 beschlossen, es sei das Begehren der
Gemeinde Herrliberg abgewiesen.
I. Der Gemeindrath Herrliberg beschwert
sich mit Eingabe vom 14. August 1862 über diesen
Beschluß & verlangt, es möchte die schon korrigirte
Straße vom Unterdorf Herrliberg bis Schwarzwald–Wetzweil in die 3. Klasse erhoben & von
Schwarzwald über Hochrüti & Kaltenstein nach der
Forch eine Straße 3. Klasse dekretirt werden. Zur
Begründung dieses Begehrens wird im Wesentlichen angeführt:
1. Juni 1863.]
I. Der Regierungsrath halte dafür, es könne dem Hrn.
Wagner, Ingenieur aus Lublin in Polen, die Beibringung einer besondern Erlaubniß seiner heimatl. Obrigkeit zur Trauung im hiesigen Kanton mit Rücksicht auf das Zeugniß der k. russischen Gesandtschaft
vom 11/23. Mai 1863 & die übrigen Ausweisschriften,
unbedenklich erlassen werden.
II. Mittheilung an das Obergericht & an die Direktion der Justiz.
In der Verlassenschaftssache des verstorbenen Dr J. J.
Guggenbühl von Meilen,
ergibt sich:
Die Regierung von Bern bringt mit Zuschrift vom
18. d. Mts. zur Kenntniß, es sei über die Verlassenschaft
des in Montreux verstorbenen Dr J. J. Guggenbühl
von Meilen, gewesenen Vorstehers der Cretinenheilanstalt auf dem Abendberg bei Interlacken, durch den
verordneten Testamentsvollstrecker, Herrn Regierungsstatthalter Ritschard, in Interlacken, ein amtliches Güterverzeichniß ausgeführt worden. Da die
Brüderunität von Herrenhut, welche der Erblasser
durch Testament zum Haupterben bezeichnet, durch
Erklärung vom 23. Februar 1863 die Erbschaft förmlich ausgeschlagen, so trete nunmehr an den Platz
der testamentarischen Succession die Intestaterbfolge:
durch die Bundesverfassung und unsere Kantonalverfassung anerkannten Grundsatze völliger
Glaubensfreiheit. Er, Rekurrent, sei schon vor 25
Jahren aus der Landeskirche ausgetreten und habe
sich der Gemeinschaft der Taufgesinnten angeschlossen, weil er die Lehre der erstern nicht mehr in
der Lauterkeit gefunden habe, welche seine Seele
hätte befriedigen können. Er könne daher auch
seine Kinder nicht entgegen seiner innigsten
Ueberzeugung zum Besuche der staatlichen Kinderlehre zwingen, da letztere nicht auf den wahren Glaubensgrund gegründet sei, während die
Kinder in der Gemeinschaft der Taufgesinnten Jesum in Wahrheit anerkennen, an ihn glauben und
ihn lieben lernen. Der Religionslehrer, welcher seinem,
des Rekurrenten, Knaben Religionsunterricht ertheile, Herr Heinrich Widmer in Thalweil, sei ein
kenntnißvoller, praktischer & verständiger Mann,
dessen Charakter niemand angreifen könne. Die
Lehre, welche die Baptisten ihren Kindern geben
oder geben lassen, gründe sich einzig und allein auf ihre
Erkenntniß und das sei der Grundpfeiler ihrer religiösen Anschauung, welche ihnen niemand rauben könne,
so wenig wie den Eltern das Recht, die Kinder
auf den religiösen Glauben der Eltern zu erziehen. Begreiflich sei ferner, daß die Baptisten zu
ihren Lehrern die Besten hinsichtlich Anlagen, Bil-
rektion derselben nicht; dagegen wendet sie ein,
diese Korrektion liege nicht der Civilgemeinde Seelmatten sondern ausschließlich den Ortschaften Renggersweil, Scheurli, Emmerwies,
und Weidli ob, indem
a) dieselben im Gesetze betreffend die Eintheilung
des Kantons als Höfe figuriren;
b) der Neubau und somit auch die Korrektion einer Straße 4. Klasse gemäß § 14 des Straßengesetzes Sache der betreffenden Ortschaften
& nicht der ganzen Civilgemeinde wäre.
Eventuell stellt sie das Gesuch, daß die fragliche
Straße zur Kommunikationsstraße erklärt und wieder eventuell, daß für dieselbe eine geringere
Breite als 12' festgesetzt werde.
2. Nun ist aber die erste Einrede unstichhaltig.
„Höfe“ im juristischen Sinne des Wortes sind
einzelne kleinere Theile einer politischen Gemeinde;
welche weder für sich eine Civilgemeinde bilden,
noch einer andern Civilgemeinde angehören
(Off. Ges. X. S. 70 § 5); in litt. c. Ziff. 2 des Beschlusses betreffend die spezielle Gemeindeintheilung
sind aber Scheurli, Renggersweil und Emmerwies ausdrücklich als Bestandtheile der Civilgemeinde Seelmatten aufgeführt.
3. Ebenso unstichhaltig ist die zweite Einrede.
Allerdings erklärt der § 14 des Straßengesetzes
genössige Hof Heiletsegg, bisher zur Schule Lippersschwendi gehörig, werden mit Gfell verbunden,
das im übrigen aus folgenden Ortschaften besteht:
Ebene, Tiefenmoos, Töbeli, Erlen, Gfell, Gfellacker,
Obergfell, Schwendi & Wiestobel.
III. Die bisher zur Schule Tablat gehörigen Höfe
der Kirchgemeinde Wyla: Hinter- & Vorderägertsweil werden mit der Schulgenossenschaft Wyla vereinigt.
IV. Die bisher zur Schule Tablat gehörigen Höfe der
Kirchgemeinde Wyla: Au & Girentobel werden mit
der Schulgenossenschaft Blittersweil, Kirchgemeinde
Bauma vereinigt, die im Uebrigen in folgendem
Umfang bestehen bleibt: Blittersweil, Haselhalden,
Ramsel, Kämmerli, Uerschen, Ottschwand.
V. Das Schulhaus in Steinshof wird nach Sternenberg,
das Schulhaus in Hintertobel nach Vordertobel, das
Schulhaus in Wolfen nach Kohlwies versetzt & die
Schullokalität für die Schule Tablat-Steinenbach
in die Gegend von Thalgarten verlegt.
VI. Soweit die Verbindungswege zwischen einzelnen
Ortschaften und dem Schulort eine Verbesserung nothwendig haben, soll dieselbe ins Werk gesetzt werden.
VII. Zur Erleichterung und billigen Ausgleichung dieser Veränderungen wird den betreffenden Schulgenossenschaften beziehungsweise Ortschaften ein
angemessener Staatsbeitrag zugesagt.
den doch die meisten Ansätze im Allgemeinen richtig gefunden
Die Kosten der Landentschädigung sind mit
Frk. 2819. 02 Rp. nicht zu hoch angeschlagen.
Die Akkord- & Mehrarbeiten kosten Fr. 8926. 87c
während der Voranschlag des Hrn. Ingenieur Frei
auf Frk. 7600 berechnet war. Die Mehrausgabe ist
aber in der Abrechnung gehörig nachgewiesen.
Ueber die Hand- & Fuhrleistungen der Gemeinde
dagegen gibt die Eingabe der Gemeindsvorsteherschaft keinen genügenden Aufschluß; es würden dieselben deshalb mit Rücksicht auf die im
Vorausmaße & zum Theil in der Vorlage der Vorsteherschaft enthaltenen Ausgaben besonders berechnet und diesfällige Kosten können zu
Frk. 670. 75 Rp. angeschlagen werden.
Ueber die Ausgaben für das Steinbett & die
Bekiesung mußte ebenfalls eine besondere Rechnung gestellt werden & darnach kommen diese Ausgaben auf Frk. 4640 zu stehen. Was die Entschädigung für die Verlegung der Brunnenleitung anbelangt, so kann dieselbe nicht berücksichtigt werden, denn wäre die Leitung im Straßengebiet belassen worden, wie dieß bei vielen Landstraßen der Fall ist, so hätte diese Ausgabe erspart
werden können.
Gemäß obigen Auseinandersetzungen er-
Thurgau,
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I
aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszug, an den Gemeindrath Uitikon & an den Petenten,
letztern unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können & durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Der in Veltheim eventuell eingebürgerte Hr. Jakob
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes &
legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimatschein;
2. einen Taufschein;
3. ein a-un-agünstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Veltheim;
4. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Veltheim;
5. den gesetzlich verlangten Vermögensausweis;
6. eine Bescheinigung für Bezahlung der Einzugsgebühr in Veltheim.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen: