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genommen.
Hierauf wird beschlossen, es sei der Gesetzesentwurf
mittelst nachstehender, von der Direktion der Polizei
vorgelegten Weisung dem Großen Rathe in seiner nächsten Sitzung vom 4. Mai vorzulegen. Das mündliche
Referat wird Herrn Regierungsrath Benz übertragen.
[Siehe die Weisung Amtsblatt No 34. S. 677 & 678.]
Herr Regierungsrath Wild legt die Weisung an den Großen
Rath zu dem Gesetzesentwurfe betreffend die Verwendung des Vermögens des Stiftes Rheinau vor. Nach Berathung derselben soweit sie gedruckt vorliegt, wird
der noch ungedruckte Theil der Rheinauer-Commission
zur Genehmigung überwiesen und das mündliche
Referat dem Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 27. April 1863.
Mit Zuschrift vom 24. empfiehlt die Civil-Abtheilung des
Obergerichtes ein Gesuch des Bezirksgerichtes Winterthur, die Publikation desselben betreffend den
Aufruf und die Todeserklärung des verschollenen
Karl Sulzberger, Schlossers von Winterthur, in einem
New-Yorker öffentlichen Blatt zu veranlaßen.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
bezirksräthlichen Beschlusses nach, in der Meinung, daß
die Straße nach dem Projekte II herzustellen sei. Zur
Begründung wird eigentlich auch nur schon Gesagtes
wiederholt, dabei aber vor Allem aus darauf hingewiesen, daß die neue Straße mindestens zu einem
Drittel auf die Bann von Humlikon falle & von dieser Gemeinde angelegt und unterhalten werden müsse, daß letztere aber, um auch nur einigen Nutzen
von dieser Straße zu ziehen, gezwungen sei, zwei
neue Nebenstraßen zu erstellen, die eine in der
Richtung gegen Henggart, die andere gegen Dorf
hin, wodurch der Gemeinde große Kosten erwachsen.
Ferner durchschneide das Projekt III die schönsten
Grundstücke & mache doch keinen einzigen bestehenden Weg entbehrlich.
I. Dieser Rekurs wird von den Gemeindräthen
Henggart & Dorf unterm 5/7. April im Wesentlichen dahin beantwortet: Allerdings führe
die projektirte Straße auf eine große Strecke
durch die Gemarkung von Humlikon, daraus könne
aber durchaus nicht gefolgert werden, daß dieser
unbedeutenden, kaum 200 Einwohner zählenden
Ortschaft zu Liebe die Interessen des ganzen Flaachthales hintan gesetzt werden müssen. Die Verkehrsbedürfnisse dieser Gegend erfordern aber
die möglichst kurze Verbindung mit Henggart.
K. Die Civilvorsteherschaft Humlikon bemerkt
Huber vorgelegten Entwürfe eines Gesetzes betreffend das katholische Kirchenwesen werden in Berathung genommen. Nachdem beschlossen worden,
auf denjenigen des Herrn Regierungsrath Huber
einzutreten, wird die artikelweise Berathung desselben begonnen.
§ 1. Die Worte „katholischer Theil“ und „in ihren bisherigen Verhältnissen“ werden gestrichen.
§ 2. erhält als lemma den Zwischensatz:
„Eine Erweiterung oder Begränzung dieser Kirchgemeinde
kann nur durch Beschluß des Großen Rathes erfolgen.“
§ 3. Der letzte Satz soll folgendermaßen lauten:
„und von der Gemeinde ein genügender Ausweis
über die oekonomischen Mittel zur Bestreitung ihrer kirchlichen Ausgaben geleistet werden kann.“
§ 4 fällt weg, um bei Berathung des § 23 wieder berücksichtigt zu werden.
Der weitere Antrag der Direktion des Innern, die
neu aufzunehmenden §§ 5–9 umfassend wird hier in
Berathung genommen.
§ 5 desselben erhält folgende Fassung:
„Der Regierungsrath wird dem Großen Rathe seiner
Zeit über den definitiven Anschluß der katholischen
Einwohner des Kantons Zürich an ein schweiz. Bisthum
die geeigneten Anträge hinterbringen.“
§ 6 erhält, nachdem lemma 2 gestrichen wurde, fol-
de vorgekommen:
2,640,000.
Glarus
800,000.
623,154.
Appenzell
225,229.
Neuenburg
344,317.
3,872,700.
wird dann die Summe, welche
die betreffenden Kantone
selbst zu tragen haben, abgezogen
zu diesen
kommt noch die Vergütung an
Aargau für die 3 Jahre 48, 49, 50 mit
im Ganzen
Der Durchschnitt dieses Brandschadens von 61 Jahren beträgt pr Jahr 63,872 Frk. oder wenn man ein
Assekuranzkapital von 1200 Millionen annimmt, pr.
Mille der Assekuranzsumme ca 5 Rppn.
Nach dem Vorschlag des Herrn Kolb.
Freiburg
225,229
Appenzell a/Rh.
623,154
“
310,418
St. Gallen
Bern
310,943
840,250
theilt und hievon dem Kirchenrathe, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Der Kirchenrath hat betreffend das von Herrn Pfarrer J. Boßhard in Horgen am 6. Mai l. Js. gestellte
Gesuch um Versetzung in den Ruhestand, da er sich in
Folge wiederholter schwerer Krankheitsfälle der Aufgabe seines schweren Amtes nicht mehr gewachsen fühle,
zumal ihm vom Arzte für längere Zeit jede größere
geistige Anstrengung untersagt sei,
nachdem das Dekanat Horgen dieses Gesuch unterm
8. dieß empfohlen & zugleich Namens des Petenten unter Hinweisung auf seine 32 jährigen vorzüglichen
Dienste um Ertheilung eines angemessenen Ruhegehaltes nachgesucht hat, beschlossen:
1. Sei Herr Pfarrer Boßhard der Rücktritt in den
Ruhestand mit beßter Verdankung seiner vieljährigen treu geleisteten Dienste auf den 31. Oktober l. Js.
mit Zusicherung eines lebenslänglichen Ruhegehaltes von
jährlich Frk. 1300 bewilligt.
2. Sei dieser Beschluß gemäß § 256 lemma 1 des Gesetzes
betreffend das Kirchenwesen der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Vorstehendem Beschlusse wird die Genehmigung ertheilt & hievon dem Kirchenrathe, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Kerbe (a) eingehauen ist. Die horizontale Grund- & Absatzfläche der letztern ist der Fixpunkt, von dem aus sich
die Höhenlagen der folgenden Bestandtheile des Wasserwerkes bestimmen:
Höhenquote jenes Fixpunktes
0.
diejenige der entsprechenden Grundschwelle,
(im Mittel)
als a)
Höhenquote des Wasserspiegels daselbst (wegen Mangel an einem Ueberfall veränderlich je nach dem Wasserstand,) jedoch
innerhalb der Grenzen
II.
des Leerlaufes
Wasserspiegels daselbst (durchschnittlig)
Unterwasserspiegels im Kettboden (“)
[recte:
e)
ch[)]
Kettbodens
(d. h.
des
2.] Die unter litt. c angegebene Höhe des Wasserstandes bedingt das Maß der Schwellberechtigung von Seite des
Herrn Pfenninger, resp. eines jeweiligen Wasserrechtsbesitzers in der Meinung, daß über die Quotenhöhe von 0',
hinauf niemals geschwellt werden darf, mithin bei eintretendem über mittlerm oder hohem Wasserstand jener verpflichtet ist, durch Aufziehen der Leerlauffalle den Wasserspiegel an fraglicher Theilgrenze, soweit möglich
auf die angegebene Grenze herabzusenken, resp. zu
reguliren.
3. Sollte je vom Besitzer des oberhalb gelegenen Wasser-
24. April 1863.]
werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn J. Stocker, zur Krone, auf
der Forch, Gemeinde Küßnacht, betreffend Taxation seiner Wirthschaftsabgabe wird der Direktion
der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Eine Vorladung des Friedensrichteramtes Hottingen auf Donnerstag den 30. dieß, in Sachen des
Herrn Martin Krattiger, daselbst, betreffend
Rückforderung von bezahlten Steuern, wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, diejenigen Artillerie- & Genie-Comp. des Auszugs
und der Reserve welche im laufenden Jahre keinen eidg. Wiederholungskurs zu bestehen haben,
wie bisher auf einen Tag behufs Bereinigung der
Controllen-Inspektion & dgl. einzuberufen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
diese arme Gemeinde empfunden werden. Es kosten
nämlich diese Schulen, obwohl daselbst fast lauter
jüngere Lehrer angestellt sind, im Ganzen jährlich
Frk. 3533, woran der Staat 2111 Frk., die Gemeinde
1000 Frk. & die Eltern der schulpflichtigen Kinder 422 Fr. bezahlen. Es kostet somit gegenwärtig jeder Alltagsschüler 36 Frk. 80c und doch erhält ein Lehrer durchschnittlich
blos 706 Frk. Baarbesoldung, während anderwärts
wo der Lehrer außer den Nutzungen 1000 Frk. Baarbesoldung bezieht, der Alltagsschüler mehr als
die Hälfte weniger kostet.
C. In Folge dessen hat sich in Sternenberg selbst
das Bedürfniß einer veränderten Schuleinrichtung geltend gemacht. In seinem Berichte
über die Verwaltung der Gemeinde Sternenberg
im Jahre 1857 sprach Herr Referent Schnyder die
Ansicht aus, daß 3 Schulhäuser, günstig placirt, dem
Zwecke besser als die jetzigen 5 entsprechen würden.
Wenn in der Winterszeit der Föhn & der Nordwind
diesen 3000' über dem Meere gelegenen Höhen
mit ihrer dort eigenthümlichen Kraft zu heulen
beginnen & unter furchtbarem Schneegestöber ihr
Wesen treiben, dann freilich können die Schüler nicht
einmal von einem Hause zum andern gelangen & somit bei 5 Schulhäusern so wenig als bei dreien zur
Schule gehen. Haben aber die Stürme nachgelassen,
& ist der Pfad gebahnt, dann sind 3 Schulhäuser so
G. In seiner vom 23. Mai datirten Beantwortung trägt der Bezirksrath auf Abweisung
des Rekurses an, gestützt namentlich auch darauf,
daß nicht die erforderliche Zahl von Stimmberechtigten an dem fraglichen Gemeindsbeschlusse sich betheiligt haben, sowie auf die Mittheilungen, welche, er über die Leitung der Versammlung durch
den Präsidenten, von einem seiner Mitglieder, welches an der Versammlung theilgenommen, erhalten habe.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Nach § 22. litt. a. 2 des Gemeindegesetzes sind alle
Niedergelassenen stimmberechtigt bei Verhandlungen über Gegenstände, an welche sie beizutragen
verpflichtet sind. Gemäß der Bestimmung des § 190
des gleichen Gesetzes haben die Niedergelassenen
an alle Gemeindslasten mit Ausnahme der Ausgaben für das Armenwesen beizusteuern & es sind
die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum in den
Schulgemeinden nur von den Ausgaben an Schulhausbauten befreit. Unzweifelhaft betraf die allgemeine
Frage, ob die Schulgemeinde Uster Schulort für den
Sekundarschulkreis sein & die gesetzlichen Pflichten
derselben übernehmen wolle, einen Gegenstand,
bei welchem alle Niedergelassenen betheiligt und
stimmberechtigt waren, weil an die zu übernehmenden Lasten (Miethe, Beheizung & Reinigung der Schullokalität) alle Niedergelassenen und nicht bloß die-
Sihl erforderlich ist.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes wird
verpflichtet, nöthigenfalls vor der Einmündung des
Kanals eine Streif- oder Schoortanne zur Ableitung
des Flößholzes in schiefer Richtung über den stärksten
Stromstrich auf das Wasser zu legen.
7. Wenn aber dieser Vorsichtsmaßregel ungeachtet
kleines oder großes Flößholz in den Kanal eindringen & sich in demselben oder beim Ausfluß desselben
versetzen sollte, so liegt dem Unternehmer für sich
& alle künftigen Besitzer dieses Wasserwerkes die Verpflichtung ob, solches Holz ohne Zögerung in seinen Kosten wieder in den Stromstrich der wilden Sihl einwerfen oder bringen zu lassen.
8. Wird der Inhaber des Wasserwerkes ausdrücklich
verpflichtet, das Wasser in seinem Kanal unter keinen Umständen weder für längere noch kürzere Zeit
zu schwellen oder aufzuhalten, sondern ganz ungehemmt
& unvermindert nach den untern Sihlgewerben abfließen zu lassen, und unter seiner eigenen Verantwortlichkeit dafür besorgt zu sein, daß von seinem Aufseher
oder von seinen Arbeitern dieser Vorschrift nicht zu
widergehandelt werde.
9. Erst wenn mehr als zwei Zoll hoch Wasser über das
Wuhr der Herren Schmid fließt, ist die Stadtgemeinde
berechtigt, den tiefern Abflußkanal zu benutzen, in
der Meinung, daß auch dannzumal noch etwas Wasser über
2. Mittheilung a) an die Direktion des Erziehungswesens, b) an die Direktion der Finanzen.
Das Blechdach auf der nördlichen Seite des Obmannamtes bedarf einer Erneuerung. Die dießfälligen
Kosten werden auf ca 840 Frk. ansteigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die fragliche Arbeit ausführen zu
lassen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen des Herrn Jakob Morf, in Wetzikon,
betreffend Erweiterung seines Wasserrechtes,
hat sich ergeben
A. Durch Beschluß vom 2. April 1859 wurde dem
Herrn Jakob Honegger, Schlosser, in Hinweil ein
Wasserrecht am Hinweiler Bache ertheilt. Dieses
Wasserrecht ging später in den Besitz der Herren
Schätti & Bachmann über, welchen unterm 1. Brachmonat 1861 verschiedene Erweiterungen ihrer Wasserwerksanlagen gestattet wurden. Seither ist
das Etablissement an Herrn Jakob Morf in der
Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die Wahl im
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Eingabe vom 23. v. Mts. ersucht die Civilvorsteherschaft Mettmenhasli [sic!] um Erstreckung der Frist
für einen von ihr einzulegenden Rekurs gegen einen Beschluß der Direktion des Erziehungswesens und
des Erziehungsrathes, betreffend Bestimmung eines
Sekundarschulortes, indem die Mittheilung des zu
rekurrirenden Beschlusses und die Aktenherausgabe eine Verzögerung erlitten habe.
Es wird eine aus den Herren Regierungsräthen
Treichler & Benz bestehende Rekurskommission für
obige Angelegenheit verordnet.
Die von der Direktion der Polizei vorgelegte
Vollziehungsverordnung zu dem Gesetze betreffend
eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für
die Gebäude im Kanton Zürich wird in Berathung
genommen:
In § 1 wird das Wort „eigentliche“ gestrichen.
Die §§ 2–4 werden unverändert angenommen.
In § 5 soll es statt „Nummern & Buchstaben an denselben“
heißen „Nummern & Buchstaben an den Gebäuden.“
In § 6 soll der Passus von „In Fällen“ an als
lemma 2 abgesetzt werden.
In § 7 soll es im letzten Satze heißen: welche ab-
eine Darstellung der Verkehrsverhältnisse, soviel
möglich auf Grundlage stattgehabter Erhebungen über
Personen- und Waarenverkehr abzugeben.
Diese Beschlüsse wurden zum Theil durch die Neuheit der fraglichen Betriebsart hervorgerufen, indem
namentlich hervorgehoben wurde, daß die zur Zeit bekannten Pferdebahnen immer mit besondern Verhältnissen und Zwecken in Verbindung ständen, aus
denen auf kein allgemein anwendbares Resultat
könne geschlossen werden.
In Folge der angeführten Beschlüsse, sowie weiterer von der Eisenbahnkommission, zum Theil mit Zustimmung des Regierungsrathes erlassener Einladungen gingen nun nachstehende Berichte & Gutachten
ein:
1. Bericht der vereinigten Komites von Bülach und
Regensberg über die Verkehrsverhältnisse dieser Bezirke.
Nach diesem Bericht umfaßt die Bevölkerung innerhalb 1 Stunde von der Bahnlinie 11,136 Einwohner, innerhalb 1 bis 2 Stunden 17,016, zusammen 28,152; die Bevölkerung der auf die Bahn influenzirenden außerkantonalen Gemeinden im Kanton Aargau & im
Großherzogthum Baden 6,572 Einwohner, was eine
Gesammtsumme von 34,724 ergiebt. Die Zusammenfassung des Berichtes ergiebt einen jährlichen Verkehr von 60,000 Personen und 549,066 2/3 Zentner
mit folgenden Bemerkungen:
Herr Hanhart habe nach geschehener Insinuation an
die Staatskanzlei geschrieben, es seien diese Aktenstücke in einer Sprache, nämlich der italienischen, abgefaßt, der er nicht gewachsen & die er zu verstehen
rechtlich nicht verpflichtet sei, erkläre deshalb:
1. daß er die Insinuation dieser ihm unverständlichen Aktenstücke als nicht geschehen & ohne rechtliche
Wirkung betrachte.
2. daß eventuell, wenn sich solche auf ein s. Zt. seiner
Tochter persönlich für den Fall der Noth ausgestelltes Sustentationsversprechen beziehen sollten,
er des Bestimmtesten bestreite, daß diese Erklärung als Werthpapier in Verkehr gebracht & sogar
für Schulden eines Dritten versetzt werden könne
& bemerke, daß dasselbe wegen weit größerer Vorschüsse, welche seit Ausstellung dieses Scheines gemacht
worden, zur Zeit keinerlei Bedeutung habe.
Auf diese Erklärung habe die Staatskanzlei mit Schreiben vom gl. Tage erwiedert, wenn Herr Hanhart diese Aktenstücke zurückstellen wolle, so habe er dieselben unter Angabe der Gründe einzusenden, worauf
solche dem h. Regierungsrathe behufs Vermittlung
an den Bundesrath werden vorgelegt werden,
ohne daß über die rechtliche Wirkung dieses Schrittes
irgend welche Gewähr könne geleistet werden.
Herr Gimpert übermache nun Namens & als Anwalt des
11. Juni 1863.]
ten über seine weitern Schicksale zu benachrichtigen. Durch
Beschluß vom 18. März 1853 habe sodann der Regierungsrath die Mittheilung gemacht, es sei nach einem
Berichte des schweiz. Geschäftsträgers in Wien das dortige Ministerium des Aeußern um Erkundigungen
nach dem Vermißten angegangen worden & über
das Ergebniß dieser Nachforschungen werde seinerzeit unverweilt berichtet werden. Da jedoch nach
einer Mittheilung der Staatskanzlei vom 16. v. Mts.
in den Protokollen des Regierungsrathes über diesen
Gegenstand sich nichts mehr finde, vielmehr die Sache
bei den oestreichischen Behörden vergessen worden
zu sein scheine, so stelle die Civilabtheilung das Gesuch
um Erneuerung jener Nachforschungen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet unter Bezugnahme auf dessen Zuschrift vom 16. März 1853 (s. M. v. 18. d. Mts.)
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur vom 9. d. Mts.
um Genehmigung des Planes über die Correktion
einer weitern Strecke der alten Schaffhauserstraße
behufs Anwendung des Abtretungsgesetzes wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Eingabe des Herrn Ingenieur Diezinger, Julius
Stapfer & Schmid-Schwarzenbach d. d. Horgen 4. Juni 1863
Mit Zuschrift vom h. T. bringt der Präsident des schweiz.
Schulrathes zur Kenntniß, daß der Bundesrath auf den
Antrag des erstern den vom Regierungsrathe vorgelegten Plänen für die im botanischen Garten zu erstellenden Gebäulichkeiten in Anwendung des Art.
14 des Vertrages vom 14. Oktober 1859 die Genehmigung ertheilt habe.
Mit dieser Anzeige wird das Gesuch verbunden, es
möchten die Originalpläne behufs deren Aufnahme
im schulräthlichen Archive überlassen, oder wenn
dieses nicht möglich sein sollte, beglaubigte Copien
davon zugestellt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs Vollziehung des Beschlusses vom 28.
März d. Js. Mittheilung gemacht.
In Sachen des Herrn Joh. Huber, alt Lehrer in Langenhard-Zell, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Direktors des Erziehungswesens & des Erziehungsrathes,
betreffend Festsetzung einer Aversalentschädigung für
den Ruhegehalt,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Erziehungsrathes vom 4. März
d. Js. wurde dem Rekurrenten die wegen Krankheit
nachgesuchte Entlassung von seiner Lehrstelle und aus dem
ungenügend erweisen werde & wenigstens bei niederm Wasserstande ein Floß weiter in die Limmat
vorgeschoben werden müsse.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei allen Veränderungen am Ufer der Limmat,
bei welchen, wie es hier der Fall ist, den Anstößern
Vortheile gewährt werden, wird darauf gehalten,
daß gleichzeitig & als Gegenleistung allfällig vorhandene Abflußhindernisse beseitigt werden. Wenn
die Urkunden auch als rechtsgültige Titel angesehen werden könnten, so hätten sie selbstverständlich nur für den Fortbestand schon vorhandener
Zustände Bedeutung, bei ganz veränderten Verhältnissen aber müßten sie ihre Bedeutung verlieren. Die Wasserbaubehörden, (& zwar auch
der Stadtrath, wie aus seinem Schreiben vom 7. August 1860 in Sachen Reutlinger hervorgeht) nahmen aber von jeher Anstand, solche Urkunden,
die ohne Mitwirkung der Polizeibehörde Rechte
an öffentlichen Gewässern normiren, als beweiskräftig auch dann anzuerkennen, wenn dadurch
Rechte konstituirt werden sollen, für deren Erlangung es einer staatlichen Konzession bedarf.
Eine solche Konzession kann nicht daraus gefolgert
werden, daß an das Seckelamt jährlich 9 lb Gebühren bezahlt werden mußten, denn diese Summe
dürfnisse des Hofes Pflugstein die gebührende Rechnung getragen & es beruht die Ansicht der Rekurrenten „nach dem Wesen der Feldwege könnte ein
Flurgenosse sie hindern z. B. ein Fuder Platten vom
See herzuführen, oder ein Fuder Wein, oder ein Stück
Vieh zu- oder abzuführen“ auf einem offenbaren
Irrthum, da die Zufuhr von Baumaterial zur Vornahme einer Reparatur an einem zur Landwirthschaft dienenden Gebäude doch offenbar auch
zum landwirthschaftlichen Betriebe gehört.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf den Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie in 10 Frk. Antheil an den Augenscheinskosten.
3. Mittheilung an die Rekurrenten unter Rückstellung
der von ihnen eingelegten Akten durch das Mittel
des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Meilen &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Folge des an die Direktion des Erziehungswesens
gerichteten Gesuches des Hrn. Privatdozenten Dr Friedr.
Goll um Anordnung der quartal- oder semester-
verdankt, wird der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Der gemäß Beschluß von letzter Sitzung von der
Direktion der Polizei vorgelegte Entwurf eines
Gesetzes betreffend den Verkauf von Brod, Mehl,
Getreide, Kartoffeln, u. s. w. wird in Berathung genommen:
Die §§ 1–3 werden nach dem Entwurfe unverändert angenommen.
Als § 4 wird § 5 des Entwurfes angenommen, nachdem
in demselben die Bestimmung, daß die Gemeindräthe
wenigstens acht Mal jährlich die Prüfung des Brodes
vorzunehmen haben, dahin geändert worden, daß dieses wenigstens jährlich vier Mal geschehen soll.
Als Lemma 1 wird diesem Paragraphen sodann vorgesetzt:
„Uebertretungen der §§ 1–3 werden, insofern
nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes Vergehen vorliegt, mit einer Polizeistrafe von 2–50 Frk. belegt.“
Als § 5 wird aufgenommen:
„Wo das Gewicht oder die Qualität des Brodes in dem
Maße oder so oft von den gesetzlichen Bestimmungen
abweicht, daß dabei auf böse Absicht geschlossen werden
kann, soll der Fehlbare wegen Betruges dem Gerichte
überwiesen werden.“
Die §§ 6–9 des Entwurfes werden unverändert an-
ser Mittheilung verbindet die Regierung von St. Gallen
das Gesuch, die Angeklagten, nachdem hierorts die Untersuchung gegen dieselben durchgeführt sein werde, nach
St. Gallen zurückzuliefern, worauf dieselben nach ihrer
dortseitigen Beurtheilung zur strafgerichtlichen Abwandlung wieder werden hieher transportirt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
Es sei von diesen Mittheilungen den Direktionen der
Justiz und der Polizei, sowie der Staatsanwaltschaft
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 21. Februar l. Js. dat. Gesuch der Gemeindskirchenpflege Sitzberg um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der Ao 1862 ausgeführten Reparaturen an der Kirche und dem Pfarrhaus
Sitzberg im Gesammtbetrag von Fr. 545. 63 Rp.
im Hinblick auf § 250 Lemma 2 des Kirchengesetzes,
wonach Staatsbeiträge nur an Neubauten und Hauptreparaturen der Pfrundlokalitäten verabreicht
werden können,
in Betracht:
daß die fraglichen Bauarbeiten sich keineswegs als
eine Hauptreparatur sich [sic!] qualifiziren,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
lassen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
5.
Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Dem Regierungsrathe bleibt das Recht vorbehalten, diese Konzession wieder aufzuheben,
wenn nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen
Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Unter-