dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
13. Mai 1863.]
Rüti bei Bülach, dahingehend, es möchte an die Errichtung
der Eisenbahn von Oerlikon nach den Bezirken Bülach &
Regensberg die Bedingung geknüpft werden, daß das
Tracé über Kloten gezogen würde, werden der Eisenbahnkommission zur Berücksichtigung bei Hinterbringung
der betreffenden Vorlagen überwiesen.
Mit Zuschrift vom 12. dieß sendet der Bundesrath die
Vollmacht für Hrn. Fürsprech Ehrhardt zur Bereinigung
der Verlassenschaft Konrad Fries zurück nebst einer
beglaubigten Abschrift der Empfangsanzeige der
Russischen Gesandtschaft über den mit herwärtigem
Schreiben vom 28. April eingesandten Restbetrag von
Frk. 730. 55 Rp.
Erwähnte Vollmacht wird nebst der Abschrift der Empfangsbescheinigung Hrn. Fürsprech Ehrhardt zugestellt.
Die vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 12. Mai
zur Insinuation an Hrn. J. J. Hanhart in Zürich auf den
Wunsch der italienischen Gesandtschaft übermittelten
2 Verfügungen des Handelsgerichtes in Mailand werden
durch die Staatskanzlei dem Genannten gegen Empfangsbescheinigung zugestellt.
Mit Zuschrift vom 13. dieß übermittelt der Bundesrath auf den Wunsch des k. niederländischen Generalkonsuls ein gerichtliches Aktenstück mit dem Gesuch,
bis dahin ohne Anstand auf seine Rechnung übernommen habe; denn darauf, daß das Gesetz nicht vom Gesammtunterhalt, sondern lediglich von Unterhalt
der Bezirkslokalitäten spreche, worauf der Stadtrath Winterthur, so großes Gewicht zu legen scheine,
könne doch gewiß nichts ankommen. Diese Ansicht scheine
auch das Obergericht vollständig zu theilen, indem
es in seinem Abschied zur Rechnung des Bezirksgerichtes Winterthur vom Jahr 1860 die Ausgabe von
95 Rp. für die Reparatur einer zerbrochenen Fensterscheibe gestützt auf den erwähnten § 2 des Gesetzes über die Bezirkshauptorte, wonach solche
Reparaturen zunächst Sache des Bezirkshauptortes seien, gestrichen habe. Wenn die Direktion des
Gefängnißwesens bis dahin etwa dennoch Noten
für zerbrochene Fensterscheiben bezahlt habe, so
habe sie dabei der Grundsatz geleitet, daß es
nicht billig wäre, Scheiben, die von Gefangenen
muthwilliger- oder gar boshafter Weise zerbrochen worden, auf Rechnung des Bezirkshauptortes
ersetzen zu lassen, sondern daß dieß auf Rechnung der betreffenden Sträflinge oder wenn
diese nicht bezahlen können, auf diejenige des
Staates zu geschehen habe; und was endlich die Bemerkung des Petenten betreffe, daß eine solche Belastung der Bezirkshauptorte geradezu unbillig
sei, da die Anordnung solcher Reparaturen
gehoben.
IV. Mittheilung dem Rekurrenten und dem Bezirksrathe Horgen.
In Sachen des Gemeindrathes Kyburg, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Bevogtigung des Heinrich Wettstein, von
Billikon-Kyburg,
ergibt sich:
a-faktischen-a
D. Am 7. v. Mts. beschloß der Bezirksrath Pfäffikon:
1. Der Gemeindrath Kyburg ist mit seiner Bevogtigungsklage abgewiesen.
2. Die Kosten, bestehend in 1 Frk. Protokolls- & den Ausfertigungsgebühren sind von Wettstein, Vater, zu
bezahlen.
3. Rekursfrist von 14 Tagen.
4. Mittheilung.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Gemeindrath
Kyburg mit Eingabe vom 4. dieß im Wesentlichen unter
Wiederholung seiner vor dem Bezirksrathe gemachten
Darstellung, indem er zur Widerlegung der Darstellung des Vaters Wettstein folgendes anführt:
Auf den Liegenschaften des letzteren, welche er an die
Barbara Stiefel verkauft, hafte mehr Kapital, als
die Kaufsumme betrage. Von dem Weibergute, welches
Wettstein besitze, seien etwa 700 Frk. liquid. Zudem kom-
vom Staat zu übernehmenden Leistungen des ehemaligen Stiftes Rheinau &. s. f., sie habe beschlossen, daß
erstens die durch erwähnten Beschluß gemachten Anerbieten nicht anzunehmen seien & zweitens sich die Gemeinde Rheinau weitere Schritte vorbehalte & gegen
weitere Verfügungen über das Klostervermögen
so lange protestire, bis die Servitutsberechtigungen
der Gemeinde abgelöst seien.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen &
die Zuschrift zu den Akten gelegt.
Die Petition der gemeinnützigen Gesellschaft des
Bezirkes Zürich vom 6. März d. Js. betreffend die Verlegung der Versorgungsanstalt im alten Spital in die Räumlichkeiten des Klosters Rheinau behufs deren Erweiterung für Unterbringung hülfloser & presthafter
Armen, welche Petition vom Großen Rathe unterm 9.
März d. Js. dem Regierungsrathe zur Berücksichtigung
bei Behandlung der betreffenden Vorlagen überwiesen wurde, wird der Direktion der Finanzen zu
den übrigen Akten zugestellt.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
das katholische Kirchenwesen wird fortgesetzt:
§ 14 lemma 1 wird folgendermaßen abgeändert:
„Nach Erledigung einer Pfarr- oder Helferstelle
kann der Regierungsrath der betreffenden Gemeinde
I. Es seien für einstweilen je alle zwei Jahre Frk.
500 von dem zu Gründung einer Viehleihkasse für
Sternenberg vorgeschossenen Kapital an den Viehscheinstempelfond zurückzubezahlen & die nächste
Zahlung auf 1. September 1864 festzusetzen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion & an das Statthalteramt Pfäffikon für sich und zu Handen der Verwaltung der Viehleihkasse in Sternenberg.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 4. Mai 1863.]
Der Rekurs des Gemeindrathes Goßau vom 25. v. Mts.
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 25.
März betreffend Ausstellung eines Heimatscheines für
ein Kind des Joh. Heußer, von Goßau, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eidgen. Departements des Innern vom 1. dieß, worin dasselbe die Stände zu einer
weitern Conferenz betreffend die Konkordatsfrage in
Assekuranzsachen auf Samstag den 30. dieß Vormittags
10 Uhr im Saale des Ständerathes in Bern einladet,
wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs der Schulgemeinde Uster gegen einen
es werde den Hrrn. Hegnauer & Cie die Conzession für
Erhöhung der Schwellvorrichtung über die gegenwärtig bestehende Höhe hinaus nicht gestattet werden können, so
habe es ihr nothwendig geschienen, dieses in Disp. I der
rekurrirten Verfügung bestimmt auszusprechen, damit nicht über diesen Punkt ein Prozeß geführt werde.
Die Rekursschrift habe die Direktion veranlaßt, den
Technikern zu einer nochmaligen Prüfung der Sache
Gelegenheit zu geben, und es seien in Folge dessen Gutachten von den Herren Kreisingenieur Hüni vom 30. April
& Inspektor Wild vom 13. Mai l. Js. eingegangen. Während Hr. Hüni an seiner frühern Ansicht festhalte, finde
Herr Wild, es wäre unter gewissen Bedingungen
möglich, die Stirne der Schwellfalle der Rekurrenten
noch um 4 Zoll zu erhöhen, ohne daß das Wasserwerk
des Hrn. Hämmig [sic!] schlimmer gestellt würde, als es bisher
der Fall sei, & es würde gleichwol noch ein neutrales
Gefäll von 3'' 7''' übrig bleiben. Für die Begründung
dieser verschiedenen Ansichten müsse die Direktion
auf die Gutachten selbst verweisen.
Bei dieser Sachlage möchte nun zwar die Direktion noch nicht so weit gehen, als die Rekurrenten
verlangen d. h. jetzt schon erklären, daß ihnen nach
Beseitigung der Einsprachen unbedingt die verlangte Konzession werde ertheilt werden, weil
möglicher Weise an die Beseitigung der Einsprachen
Bedingungen geknüpft werden könnten, welche den
cher dieses Gesuch unterm 9. d. Mts. übermacht wurde, theilt am 12. d. Mts. mit, daß in den dießjährigen Voranschlag kein Ansatz für Erweiterung
des Begräbnißplatzes in Rüti aufgenommen sei, ferner
daß das hiefür bestimmte Land nach ihrer Ansicht nicht
für das gegenwärtig obwaltende, sondern nur
für das voraussichtlich künftig eintretende Bedürfniß angekauft worden, weil das durch das Reglement betreffend die Beerdigung von Leichen vorgeschriebene Maß noch vorhanden sei, endlich daß es
zweckmäßig sein dürfte, sich vorerst durch den
Staatsarchivar ein Gutachten darüber vorlegen zu
lassen, ob die Gemeinde Rüti nicht verpflichtet wäre, bei der Kirchhoferweiterung in irgend welcher Weise z. B. durch Frohndienste mitzuwirken.
H. Die Finanzdirektion hält nun aber nicht dafür, daß aus dem Staatsarchiv mit Rücksicht auf
die vorliegende Sache irgend etwas erhebliches
herbeigebracht werden könne, und daß, wenn
überhaupt Verpflichtungen der Gemeinde Rüti
zu Frohndiensten in alten Zeiten bestanden haben, diese nicht mehr in Berücksichtigung gezogen werden können, weil durch die neuere Gesetzgebung die Frohndienste, als eine Abgabe,
grundsätzlich abgeschafft worden seien, sondern
daß, nachdem von der Direktion der Medizinalangelegenheiten die Kirchhoferweiterung in
linie im Sinne des § 2. des Expropriationsgesetzes
die Genehmigung ertheilen. Dabei will sich jedoch der
Stadtrath vorbehalten, falls die Expropriationskosten
ein gewisses Maß übersteigen sollten, ein anderes Projekt vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Dem vom Stadtrathe Winterthur vorgelegten Projekte für Korrektion der alten Schaffhauser-Straße
vom Eisenbahnübergang bis an den Fuß des Rosenberges, wie dasselbe im Plan mit rother Farbe eingezeichnet ist, wird sowohl im Allgemeinen, als auch
mit Rücksicht auf § 2 des Abtretungsgesetzes die Genehmigung ertheilt.
Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktionen der Justiz
& der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung
der Akten & des Planes.
Eine an den Regierungsrath zu Handen des Großen
Rathes gerichtete Petition der Kirchgemeinde Dynhard
dahin gehend, daß ein erheblicher Theil des Vermögens
des aufgehobenen Stiftes Rheinau für das Volksschulwesen verwendet werden möchte, wird dem Präsidium
des Großen Rathes zugestellt. (l. M. v. h. T.)
13. April 1863.]
desrath mit Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 10. Jenner d. Js. die vom schweiz. Vice-Konsul in Highland eingesandte Rechnung über die
Heimsendung des Jakob Meier von Rümlang im
Betrage von Frk. 475. 30c welche der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur Erledigung resp.
zur Antragstellung überwiesen wird.
Mit Zuschrift vom 9. dies übermacht der Bundesrath in Erledigung der herwärtigen Zuschriften vom
30. Dezember v. Js. & 23. Februar d. Js. den Todschein des
in Burksville, Illinois 1859 verstorbenen Rudolf Küderli von Dübendorf, mit dem Beifügen, daß der
Verstorbene keine Kinder hinterlassen, seine Wittwe
sich aber wieder verehelicht habe.
Die bezüglichen Auslagen des Vizekonsuls in Highland betragen
$ 6
seine eigenen Gebühren & Porti
“ 3. 50.
$ 9. 50.
wofür der Bundesrath zum Kurse von Frk. 4. 50. Fr. 42. 75c
nebst 4 Frk. 40c für Porti durch Postnachnahme erhebe.
Es wird verfügt:
Sei erwähnter Todschein dem Hrn. Notar Hasler
in Wald unter Nachnahme der erlaufenen Kosten
mit Frk. 47. 75c zu übermitteln.
Actum
Der Regierungsrath hat,
auf das unterm 15. Mai l. Js. vom Bundesrathe an die
Kantone gerichtete Kreisschreiben, betreffend den von
der herzogl. nassauischen Regierung ausgesprochenen
Wunsch um wechselseitige Befreiung der resp. Angehörigen vom persönlichen Militärdienste oder Ersatzleistungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei der Bundesrath zu ermächtigen, Namens des
Kantons Zürich ein solches Reziprocitäts-Verhältniß
einzugehen, und dem Herzogth. Nassau gegenüber eine ähnliche Erklärung auszustellen wie die sub. 18. November 1859 mit Preußen ausgewechselte.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Festkommission der Turnvereine der Studenten
und Polytechniker, sowie der alten Sektion stellt unterm 16. d. Mts. das Gesuch um einen Beitrag an das
Kantonalturnfest für das Jahr 1863.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Den genannten Turnvereinen wird für das dieß-
auf das Wasserwerk geführt und oberhalb der
Bachschwelle der Herren Burkhard und Haller
wieder in den Bach geleitet wird. Ferner wird
ihr gestattet, die Röhrenleitung neben der Bachbrücke durch die Straße 2ter Klasse von Zürich nach
Birmensdorf zu ziehen.
An diese Konzession werden folgende Bedingungen geknüpft:
1. Für die Größe des in Anspruch zu nehmenden
Gefälles soll nachstehendes Nivellement gültig sein:
Sohle des Baches oberhalb der Brücke beim
Mörderbänkli, als Auffangspunkt des Wassers,
resp. Anfang des Gefälles
Bachschwelle der Herren Burkhard
Haller in der Kühweid, als Endpunkt des Gefälles
Fixpunkte:
Sohle des Baches am untern Ende
des Brücklis beim Mörderbänkli
Stirne der Deckplatte der Mün¬
Klasse, Einlauf
sterlibachbrücke der Straße 2ter
Klasse, Auslauf
Grundschwelle der Kanalfalle
Von den vom Bundesrath mit Begleitschreiben vom
16. dieß eingesandten 10 Exemplaren der mit der Großherzogl. Badischen Regierung abgeschlossenen Uebereinkunft betreffend Zollabfertigung auf den Eisenbahnhöfen Schaffhausen, Thäingen & Erzingen wird je ein
Exemplar denjenigen Mitgliedern des Regierungsrathes, die ein solches wünschen, & der Rest davon der
Direktion der Finanzen für sich & zu Handen der
Handelskammer zugestellt.
Von den vom Bundesrath mit Begleitschreiben vom
16. dieß eingesandten 25 Exemplaren des mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossenen Vertrages
über Errichtung schweiz. Konsulate in Niederländisch-Indien
wird je ein Exemplar jedem Mitgliede des Regierungsrathes & der Rest der Direktion der Finanzen für sich &
zu Handen der Handelskammer zugestellt.
Von den vom Bundesrath mit Begleitschreiben vom 16. dieß
eingesandten 25 Exemplaren des mit dem Königreich Belgien abgeschlossenen Postvertrages wird je ein Exemplar jedem Mitgliede des Regierungsrathes & der Rest der Direktion der Finanzen für sich & zu Handen der Handelskammer zugestellt.
Von den von dem eidgen. Departement des Innern
durch Herrn Zangger, Direktor der Thierarzneischule, dahier,
dung und Geist wählen und unter diese gehöre gerade
Herr Widmer, der in der ganzen Gemeinde beliebt sei. Schließlich wird noch mit Bezug auf die in
der rekurrirten Verfügung enthaltene Darstellung über die Fähigkeit der Herren Leuthold & Diezinger
zur Ertheilung des Religionsunterrichtes und die beschränkte religiöse Anschauungsweise des Rekurrenten angeführt, daß hierüber nicht die Bildungsstufe & wissenschaftliche Kenntnisse, sondern nur Glaube und Ueberzeugung entscheiden.
C. Die Direktion des Innern beantwortet den
Rekurs in folgender Weise:
Was die Erfordernisse des cit. § 240 betreffe,
so sei an dem Vorhandensein des erstern derselben
(ernste religiöse Gründe für die Weigerung der Eltern, ihren Kindern den kirchlichen Unterricht ertheilen zu lassen) in der Regel nicht zu zweifeln,
da in der Regel nur die eifrigsten und entschiedensten Anhänger einer Sekte derartige Gesuche
stellen. Was dagegen das zweite Erforderniß (Nachweis, daß die betreffenden Eltern für den religiösen und moralischen Unterricht ihrer Kinder anderweitig gehörig sorgen,) betreffe, so walte hierüber
zwischen den Petenten & der entscheidenden Behörde
eine erhebliche Meinungsdifferenz, indem in der
Regel erstere unter einer gehörigen Sorge
für den religiösen Unterricht ihrer Kinder etwas
rung eines mündlichen Berichtes der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, über den gegenwärtigen Stand der Vermögensverwaltung
derjenige vorläufige Bericht erstattet, wie er sich
in den Missiven vom heutigen Tage eingetragen findet.
In Sachen des Herrn Rudolf Leuthold, zum Neugut,
in Horgen, Rekurrenten gegen einen Verfügung
der Direktion des Innern betreffend Dispensation
des Knaben des Rekurrenten von dem Besuche der
sonntäglichen Kinderlehre,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion des Innern
vom 19. Dezember v. Js. wurde das Gesuch des Rekurrenten, daß gemäß der Bestimmung des § 240 des
Kirchengesetzes sein dreizehnjähriger Knabe Emanuel von der Verpflichtung zum Besuche der sonntäglichen Kinderlehre dispensirt werde, mit Rücksicht
darauf, daß Petent den in dem cit. § 240 des Kirchengesetzes geforderten Nachweis, daß er für den religiösen Unterricht seines Knaben anderweitig
gehörig sorge, nicht geleistet, – abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 19. Februar beschwert sich
Herr Leuthold über diese Verfügung und bittet um
Aufhebung derselben, indem er zur Begründung
anführt:
Vorerst widerspreche diese Verfügung dem
Regierungsrath, unter Umständen auch für den
Großen Rath, von hohem Werthe sein müssen.
Sie habe darum geglaubt, eine günstige Gelegenheit, sich solche zu verschaffen, nicht unbenutzt
vorbei gehen lassen zu sollen. Diese Gelegenheit
habe sich nämlich in dem Umstande dargeboten,
daß Herr Professor Culmann, der in diesem
Gebiete ausgezeichnete Kenntnisse & Erfahrungen
besitzt, sich zur Zeit, als jene Verhandlungen im
Gange waren, gerade in England befand, und dort
also in der Lage war, seine frühern Erfahrungen
und Beobachtungen durch das Neueste, was in diesem Gebiete geleistet wird, zu bereichern und sich
die zur Lösung einer diesfälligen Aufgabe ihm
etwa noch dienenden Aufschlüsse & Anschauungen
zu verschaffen. Es sei daher an Herrn Professor
Culman [sic!] das Gesuch gerichtet worden, er möchte
der Eisenbahnkommission ein Gutachten abgeben, über die verschiedenen Verkehrsmittel,
welche zwischen einer Landstraße & einer Lokomotivbahn liegen und über deren Zweckmäßigkeit & Anwendbarkeit.
Herr Professor Culmann hat diesem Gesuche durch eine
werthvolle Arbeit entsprochen, welche die Eisenbahnkommission dem Regierungsrathe nunmehr vorzulegen im Falle ist.
Diese Eisenbahnkommission indem sie dem
47 Rp.
die Lieferung des Bedarfs an Futtertüchern für
das Jahr 1864 in nachfolgender Weise zu vergeben:
Herren Schmid & Hintermeister, in Zürich.
an Herrn J. J. Müller, zur Sommerau, in Zürich.
Doppel-Libet 6/4 à 45 Rp. die Elle an Herren
3000
J. G. Jäger & Söhne, in Zürich.
Doppel-Libet 6/4 à 60 Rp. die Elle an Hrn.
2500
J. Häny, zur weißen Taube, in Zürich.
rohe Zwilch 8/4 à 1 Frk. 24c die Elle an H[e¬
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Von der Finanzdirektion wird dem Regierungsrathe folgender Kaufvertrag zur Genehmigung
vorgelegt:
Kaufvertrag.
rren]
Zwischen Jakob Schultheß & Mithafte als Verkäufer & Forstmeister Landolt, Namens der Finanzdirektion des Kantons Zürich als Käufer ist heute
folgender Kaufvertrag abgeschlossen worden.
Jakob Schultheß & Mithafte verkaufen an die
Finanzdirektion ca 40 Jcht. Acker, Feld, Wiesen und
Wald im Rütihof, grenzt gegen Osten & Süden an
die Straße vom Rütihof nach Hinterguldenen und
an die Privatwaldung des J. Bickel in der Wengi,
Frk. 20,000 angesetzt, und obwol er diese Summe selbst
für allzuhoch halte, getraue er sich doch nicht gegen den
Willen der Schulpflege, dieselbe herabzusetzen; übrigens habe der Bezirksrath die Ueberzeugung,
daß, wenn sich Rekurrent Mühe gebe, Bürgen
für jenen Betrag zu erhalten, ihm solches gelingen werde.
Hiebei kommt in Betracht:
I. Nach § 32 Ziff. 4 des Gesetzes betreffend die Wahlen, den Amtseid & die Entlassung der Beamten
vom 15. Christmonat 1862 haben die Gemeindsbeamten die Entlassung von einem angetretenen Amte
bei den ihnen vorgesetzten Behörden nachzusuchen.
Rekurrent hat daher unrichtiger Weise sein Entlassungsgesuch beim Bezirksrathe statt bei der
Bezirksschulpflege eingereicht und es ist der Beschluß des Bezirksrathes, durch welchen das Gesuch abgewiesen wurde, als von incompetenter
Stelle gefaßt, aufzuheben.
II. Anders verhält es sich mit dem Gesuch um Herabsetzung der ihm auferlegten Caution, welches Rekurrent eventuell gestellt hat & womit derselbe ebenfalls vom Bezirksrathe abgewiesen wurde. Dieses Gesuch, beziehungsweise die gegen den Abweisungsbeschluß erhobene Beschwerde ist begründet.
Der Bezirksrath geht von einer ganz unrichtigen
Ansicht aus, wenn er glaubt, daß er bei Festsetzung
23. Juni 1863.]
Agatha Jenni von Sool in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. erwiedert die Regierung von
Aargau auf das herwärtige Schreiben vom 16. d. Mts.
enthaltend das Begehren um Auslieferung des vom Bezirksgerichte Horgen wegen Diebstalsbegünstigung
verurtheilten Schneiders Jakob Küng von Geltwyl,
wohnhaft in Langdorf – Muri, zur Strafvollziehung:
Da Küng & seine Mitschuldigen sich s. Zt. nicht nur
der Auslieferung an die hierseitigen Behörden unterzogen, sondern überdieß erklärt hätten, sich freiwillig stellen zu wollen, so nehme die Regierung
von Aargau keinen Anstand, dem herwärtigen
Gesuche zu entsprechen & das Bezirksamt Muri zu
beauftragen, den genannten zu dem gedachten
Zwecke, gegen Vergütung der Bundesgesetzlichen
Kosten, der hiesigen Polizeidirektion polizeilich zuführen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramt Horgen unter
Rücksendung der von der Regierung von Aargau
beigelegten Akten, sowie den Direktionen der Polizei und der Justiz Mittheilung zu machen.
genommen werden muß. Es hat nämlich die Einwohnerzahl in Sternenberg in Folge von Auswanderung ärmerer Gemeindsgenossen die auswärts
Verdienst zu suchen genöthigt waren, derart abgenommen, wie kaum in einer andern Gemeinde
des Kantons & in Folge davon sind die Schulen allmälig in der Weise entvölkert worden, daß im
Mai 1861, Roßweid nur noch 35, Steinshof 31, Gfell
15, Wolfen 7 & Kohltobel 8 Alltagsschüler zählte. Mithin ist seit den dreißiger Jahren die Schülerzahl
von 329 auf 96 Alltagsschüler gesunken & hat sich
also mehr als ums dreifache vermindert. In Folge
dessen mußten wiederholt die kleinern Schulen,
namentlich Kohltobel & Wolfen unbesetzt bleiben &
den Schulen Roßweid, Steinshof & Gfell provisorisch zugetheilt werden. Da die Lehrer an diesen kleinen Schulen,
in denen sich kein rechtes Schulleben bilden konnte,
weil einzelne Klassen oft nur 1–2 oft gar keine
Schüler hatte & auf welchen sie ihr Auskommen nicht
fanden, nur so lange aushielten, bis sie irgend eine andere Anstellung erhielten. Je tüchtiger daher ein Lehrer war, desto schneller verließ er solche Schulen wieder & der beständige Lehrerwechsel wirkte aufs Nachtheiligste auf die Schüler
selbst zurück. Ueberdieß mußten die Ausgaben für
5 Schulen mit bloß 96 Alltagsschülern immer mehr
als eine unverhältnißmäßig schwere Last für
mens von 25 Schulgenossen, indem derselbe unter näherer Darstellung des Sachverhaltes im Wesentlichen
folgendes anführt:
a) Aus dieser Darstellung ergebe sich, daß der Beschluß vom 15. Mai mit der erklärten Absicht gefaßt worden sei, die Frage über den Standort des
neuen Schulhauses noch offen zu lassen; übrigens werde der Beweis hiefür durch Zeugen anerboten.
b) Das Protokoll über jene Gemeindsversammlung, welches gegen die Richtigkeit dieser Darstellung zu sprechen scheine, verdiene keinen vollen Glauben; dasselbe sei wahrscheinlich bei der Versammlung vom
3. August noch nicht abgefaßt, jedenfalls aber damals noch nicht unterzeichnet gewesen; dasselbe
enthalte eine entschiedene Unrichtigkeit, indem
der Beschluß nicht einmüthig, sondern gegen eine
Minderheit von 29 Stimmen gefaßt worden sei.
c) Der Gedanke, das neue Schulhaus an die Stelle des
alten zu bauen, sei allerdings nicht neu gewesen;
allein dieß ändere nichts an der Sache, weil man
sich gerade gegen einen solchen Entscheid habe
verwahren wollen; unwahr sei es, daß die Bezirksschulpflege sich je über das fragliche Lokal
ausgesprochen und dasselbe für das geeigneteste
erklärt habe.
d) Der Ausspruch des Schulgemeindspräsidenten sei
bedeutungslos schon deßwegen, weil derselbe mit
§ 76. Der Anfang desselben wird folgendermaßen
abgeändert:
Der Regierungsrath wird die Anwendung der Bauordnung, wenn er dieselbe für zuläßig & nothwendig
erachtet, durch einen im Amtsblatt u. s. f.
§ 79. werden noch der § 604 des privatrechtl. Gesetzbuches & § 59 der Bauordnung angeführt resp. eingeschaltet.
Der Entwurf der Bauordnung für die Städte Zürich und Winterthur und für städtische Verhältnisse
überhaupt, wird hierauf, wie er aus den Berathungen hervorgegangen, im Ganzen angenommen
& beschlossen, denselben dem Großen Rathe in nächster Frühlingssitzung mit der zu druckenden Weisung vorzulegen.
Zum Referenten wurde Herr Regierungsrath
Hagenbuch bezeichnet.
Der von der Stadtgemeinde Zürich eventuell in
ihr Bürgerrecht aufgenommenen [sic!] Jakob Sager
von Menzikon, Kts. Aargau, Metzger, stellt das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
& legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimatschein;
2. ein Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich;
3. einen Vermögensausweis,
4. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde;