dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
dürfe man keiner Straße mehr geben. Der eventuell von
dem Rekurrenten gewünschte obere Zug sei um 500' länger
und mit Bezug auf die Gefällsverhältnisse viel ungünstiger, als
der untere & was bezüglich der letztern von Abhängen mit 80% Steigung gesagt werde, beruhe auf Mangel an Sachkenntniß. Zu Gunsten von Ottenhub dürfe man nicht von der einzigen rationellen
Linie abgehen & dieser Ortschaft könne ganz gut durch Erstellung
einer über Hinzenberg nach Manzenhub führenden Nebenstraße
geholfen werden, zu welcher Manzenhub gerne Hand biete
die keinen großen Kostenaufwand erfordere. Von einer
Straße vom Steinenbachthal aus über Ottenhub müsse von vorneherein abstrahirt werden, denn eine solche würde unausweichlich auf eine lange Strecke 13% Gefälle erhalten, zudem eine
viel größere Neubaute erfordern. Was schließlich die vom
Gemeindrathe Wyla so sehr gefürchteten Reparaturkosten der mit
Turbenthal gemeinsam zu unterhaltenden Bachbrücken betreffe,
so stehen diese nicht so unmittelbar bevor; im Allgemeinen aber
seien die der Gemeinde Wyla aus der fraglichen Straßenbaute
erwachsenden Opfer nicht zu unterschätzen; da später auch noch
der untere Theil der Straße korrigirt werden müsse, & es sei
deshalb nothwendig, daß der Staat die Gemeinde in erklecklicher Weise unterstütze.
M. In nachträglicher Eingabe vom 24 Hornung l. Js. erneuert die Ortschaft Ottenhub das Gesuch es möchte doch das Projekt
einer Straße von Brenngau über Ottenhub nach Matt einer genauen Prüfung unterworfen werden, bevor man in dieser
Angelegenheit einen endgültigen Entscheid fasse.
Schenk nach diesseitigen Gesetzen als Mutter des Erblassers dessen einzige Erbin sei. Nach bernerischem
Rechte werde der Ehemann Eigenthümer des Vermögens seiner Frau & Schenk werde daher für seine
Naturalisation daselbst sein Möglichstes thun.
Da ein an den Gemeindrath Stammheim gerichtetes Gesuch um Einleitung der Vormundschaft
gegen Hrn. Schenk wegen des enormen Betrages
der eventuellen Schenkung bisher kein Resultat
gehabt, so sei dringende Gefahr, daß derselbe durch
die Entlassung aus dem hiesigen Bürgerrecht die Folgen des Scheidungsprozesses und des Bevogtigungsgesuches zu eliminiren und dadurch die Präsumtiverben sämmtlich hiesige Kantonsangehörige, um ihr
Notherbrecht zu bringen trachten werde. Unter allen Umständen sei das Begehren der Frau
Schenk um Sicherstellung gerechtfertigt.
Hiebei kommt in Betracht:
Zu einer Beschwerde bei der Regierung des
Kantons Bern wegen Verletzung des Art. 5. des
citirten Konkordates ist zur Zeit keine hinreichende Veranlassung vorhanden, & zwar um so
weniger, als dem Beschwerdeführer auch ohne
vorgängige Einmischung des Regierungsrathes
freisteht, über die Verletzung des fraglichen Konkordates direkte bei dem Bundesrathe Beschwerde zu führen.
gnißlo¬
Oertchen der aufgehobenen Schulgemeinden in die
Schule Bauma schon aus Lokalrücksichten durchausunzweckmäßig [sic!] wäre, indem dadurch der tägliche Schulbesuch geradezu zur Unmöglichkeit
würde.
D. Hierauf wurde die Bezirksschulpflege Pfäffikon von der Erziehungsdirektion beauftragt,
über die Möglichkeit der einer [sic!] Reduktion der
Schulen in Sternenberg ihr Gutachten abzugeben.
Diese hielt nun der örtlichen Beschaffenheit der
Schulgenossenschaften willen eine Lokaluntersuchung für nothwendig und ließ sich zugleich über die
diesfälligen Ansichten und Wünsche der Schulgenossenschaften Gfell und Tobel durch die Gemeindsschulpflege Bericht erstatten.
Das Ergebniß war folgendes:
1. Die Gemeindsschulpflege Sternenberg wünschte
a-die Aufhebung-a
unter der Bedingung, daß die Schullokale
Roßweid und Steinshof verändert, nämlich letzteres näher an Tobel & ersteres näher an Gfell
versetzt werde & der Staat die Kosten zu übernehmen & überdies von Pflanzland & für Erbauung eines Unterweikales bei der Kirche zu sorgen habe, sowie daß
aus dem Erlös der unbenutzten Schulhäuser der
„Die Einsammlung von Liebessteuern behufs Unterstützung an solche, welche durch Naturereignisse, wie Hochgewitter, Hagelschlag, Ueberschwemmung, Erdschlipfe u. s. f. Schaden erleiden, kann,
insofern dieselbe sich nicht auf je eine einzelne
Kirchgemeinde beschränkt, nur mit Bewilligung
des Regierungsrathes auf Antrag des Bezirksrathes veranstaltet werden.“
§ 2. Das Wort „leicht“ am Schlusse wird gestrichen.
§ 3 erhält folgende Fassung:
„Außerordentliche Staatsunterstützungen an einzelne durch Naturereignisse Geschädigte können
nur bewilligt werden, wenn die im Armengesetze
enthaltenen Bestimmungen, betreffend die Unterstützungsleistungen des Staates, in analoger
Weise eintreten“
und wird nach § 7 eingereicht.
§ 4 lemma 1 soll es statt „In den Fällen der in §§ 2 &
3 bezeichneten Art“ heißen: „In diesen Fällen.“
lemma 2 werden die Worte „und nur auf diejenigen Landeserzeugnisse“ sowie der Schlußsatz
von „erstrecken“ an gestrichen.
§ 5 wird unverändert angenommen.
§ 6 soll es statt „eine Vergütung erfolgt“ heißen:
„eine Vergütung kann nur erfolgen“.
§ 7 soll es im Anfang heißen: Der Regierungsrath
gesammte Geistlichkeit werfe.
Der Kirchenrath wünscht, daß diese seine Ansichten
nebst den erwähnten Kreisschreiben dem Obergerichte zur Kenntniß gebracht werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen
& dem Obergerichte, sowie der Direktion der Justiz
Mittheilung zu machen.
Die Berathung des Berichtes und der Anträge
der Rheinauerkommission wird fortgesetzt.
In Behandlung des § 3 des Gesetzesentwurfes
betreffend die Verwendung des Vermögens des
Stiftes Rheinau wird beschlossen, daß als Dotationsfonds für den katholischen Kultus die Summe von
Frk. 500,000 festgesetzt sei mit Ausschluß der Beiträge für die dringlichen Bedürfnisse.
In Behandlung des § 4 wird für die Auszahlung
der den Conventualen zukommenden Pensionen
ein Deckungskapital von Frk. 300,000 festgesetzt.
Die Weisung zu dem Gesetzesentwurf betreffend
die Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes wird
nach dem Antrage der Direktion des Innern angenommen.
S. die Weisung im Amtsblatt No 29. pag. 538.
Mit Eingabe vom 2. d. Mts. stellt der Gemeindrath
Adlisweil das Gesuch um Erneuerung des dortiger
Gemeinde zustehenden, mit dem 21. August d. Js. ablaufenden Metzgrechtes, welches Gesuch vom Bezirksrathe Horgen zur Entsprechung empfohlen wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Adlisweil wird ein Metzgrecht
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren vom 22.
August d. Js. angerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen
a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von 450 Frk. neuerdings
ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Adlisweil in
der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung
der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
& gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Horgen und an die Direktion der Finanzen.
Laut Bericht der Finanzdirektion sind in Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom 24. Mai 1856
von der Staatswaldung im Hard bei Embrach am
21. v. Mts. eilf zusammen 5 Jucht. 38,050 [Quadratfuss] haltende
Parzellen No 38 bis 48 unter Ratifikationsvorbehalt auf öffentliche Versteigerung gebracht und
Abendberge bei Interlacken, folgendes mit:
Sie, die Civilabtheilung, habe sogleich nach Eingang
des ersten Gesuchschreibens das Bezirksgericht Meilen eingeladen, die erforderlichen Nachforschungen
über die Erben des Hrn. Dr Guggenbühl zu veranstalten, & sie habe sodann in Folge des zweiten Gesuchschreibens dem Bezirksgerichte möglichste Beförderung anempfohlen. Der am 23. dieß eingegangene Auszug
aus den Pfarrbüchern von Meilen habe jedoch noch
verschiedene Ergänzungen nothwendig gemacht, so daß
die Akten erst jetzt als vollständig angesehen werden
können. Nach dem vorliegenden Auszuge aus den
pfarramtlichen Büchern von Meilen könne nun
kein Zweifel darüber walten, daß die im Jahr 1795
geborene Mutter des Erblassers, Maria geb. Zollinger, geschiedene Guggenbühl, seit dem Jahr 1830
mit Conrad Schenk, von Stammheim, seßhaft auf dem
Abendberge bei Interlacken, verehlicht, gemäß den
Bestimmungen des § 1922 des privatrechtl. Gesetzbuches als einzige Erbin des Hrn. Dr Guggenbühl zu
betrachten sei. Da jedoch von dem Bezirksrathe
Andelfingen über den Ehemann Conrad Schenk vorläufige Bevogtigung verhängt sei, somit nach
§ 163 des privatrechtl. Gesetzbuches die sonst dem
Ehemann in Folge der ehelichen Vormundschaft zustehende Rechte von der Vormundschaftsbehörde
verwaltet werden, so erscheine einstweilen das
Mauer seines Hauses gegen die Weggengasse zur Zeit
so gefahrdrohend sei, daß es einer äußern Stützung
bedürfe.
b) daß die Stadtpolizei sich jedenfalls zunächst näher
erklären müßte, in welchem Umfang & auf welche
Weise eventuell eine passende Stützung angelegt
werden sollte.
Rekurrent stellt das Gesuch, daß es ihm überlassen
werde, das Nothwendige in dieser Sache selber vornehmen zu lassen & daß unnöthig verursachte Kosten dem
schuldigen Theile auferlegt werden.
Es ist zu berücksichtigen:
Nach den Berichten der Experten ist die Mauer des
Toblerischen Hauses in einem solchen Zustande, daß ohne
die von der Stadtpolizei angeordnete Stützung leicht
ein Einsturz des Hauses erfolgen könnte. Was den Umfang & die Art der Stützung betrifft, so ist es Sache
des Hauseigenthümers sein Haus so zu stützen, daß keine Gefahr droht und er hat auch die Folgen zu tragen,
wenn er nicht genügend stützen würde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen & habe es bei der rekurrirten Verfügung sein Verbleiben.
II. Habe der Rekurrent die Kosten zu bezahlen bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel-
jährige Turnfest ein Beitrag von Frk. 400 auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
2. Mittheilung an die Festkommission & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 10. März d. Js. stellt Herr Rudolf
Kübler, Metzger, in Gundetschweil, Gemeinde Bertschikon, das Gesuch um Erneuerung des ihm bisher zugestandenen, mit dem 23. v. Mts. abgelaufenen Metzgrechtes, welches Gesuch von dem Gemeindrathe Bertschikon & dem Bezirksrathe Winterthur zur Entsprechung empfohlen wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Rudolf Kübler, Metzger, in Gundetschweil-Bertschikon, wird ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren vom 23. April 1863 an
gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 350 neuerdings bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung,
daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung & gegen Entrichtung der
Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann,
an das Statthalteramt Winterthur & an die Direktion
der Finanzen.
Der von der Direktion der Finanzen unterm
gl. T. beantwortete Rekurs des Herrn Fürsprech
Sulzberger, Ns. des Herrn Heinrich Pfister, in Rüti, betreffend Erblehenspfandentlassung & Translokation
einer Taverne, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Treichler und Huber bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Gemeindrathes Bassersdorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes,
betreffend Festsetzung des Miethzinses für die Sekundarlehrerwohnung,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses des Erziehungsrathes vom 12. November 1862.
E. Durch Beschluß des Erziehungsrathes vom 12. November v. Js. wurde der Rekurs der Gemeinde
Dietlikon gegen eine Schlußnahme der Bezirksschulpflege Bülach, wodurch die dem Gemeindrathe
Bassersdorf von der dortigen Sekundarschulpflege anerbotene Miethzinsentschädigung von Frk. 120
für die Sekundarschullehrerwohnung als genügend
erklärt wurde, abgewiesen & erklärt, daß es bei dieser
Schlußnahme sein Verbleiben habe.
F. Gegen diesen Beschluß beschwert sich der Gemeindrath Bassersdorf mit Eingabe vom 28. Februar d. Js. & stellt das Gesuch um dessen Aufhebung, sowie
In Sachen der Gemeinde Pfäffikon,
betreffend Bestimmung von Staatsbeiträgen an
zwei Straßenbauten 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschlüsse vom 26. Herbstmonat 1857 &
16. Hornung 1860 wurden der Gemeinde Pfäffikon Staatsbeiträge an die Kosten der Straßenbauten 3. Klasse von Pfäffikon gegen Russikon
und von der Hermatsweilerstraße über Scheur
gegen Gündisau zugesichert.
Da diese Straßen vollendet sind, so übermacht
der Gemeindrath Pfäffikon mit Eingabe vom
27. Christmonat 1862 eine detaillirte Kostenberechnung & stellt das Gesuch um Verabfolgung
eines mehr als gewöhnlichen Staatsbeitrages.
Zur Begründung wird auf die durch viele Steuern ziemlich bedrängte ökonomische Lage der verschiedenen Civilgemeinden hingewiesen & ferner
bemerkt, Pfäffikon dürfe wohl etwas mehr berücksichtigt werden, als andere Gemeinden, da
der auf der Straße nach Russikon sich bewegende
Verkehr mit dem Tößthale eigentlich den Bau
einer Straße 2. Klasse rechtfertigen würde & der
Regierungsrath in Anerkennung dieses Umstandes den an der Fortsetzung dieser Straße betheiligten Gemeinden Russikon & Weißlingen
die Hälfte der Kosten anerboten habe.
lediglich den Gerichten zukommt, zu beurtheilen,
ob & unter welchen Bedingungen der Käufer
der Chaise zu deren Aushingabe an Wittwe Dürr
angehalten werden könne,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei dem Antrage der Staatsanwaltschaft keine
Folge zu geben.
II. Mittheilung a) an die Staatsanwaltschaft unter
Rücksendung der Akten, b) an die Direktion der
Justiz.
In Sachen des Hrn. Carl Winkler-Cordes in Enge,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
Hr. Carl Winkler-Cordes beschwert sich darüber,
daß von ihm verschiedene Steuern an die Schulhausbaute Horben, Gemeinde Illnau, verlangt werden,
während die Gemeindsversammlung, in welcher die
Schulhausbaute beschlossen wurde, sowie die dießfälligen Steuern nicht durch das Amtsblatt publizirt worden seien.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung:
daß derartige Beschwerden in erster Instanz bei
dem Bezirksrathe angebracht werden müssen (§ 37
des Ges. betr. die Bezirksversammlungen, Statthalter und
daß ein neuer Artikel ungefähr in folgender Weise
aufgenommen werde:
2.) Die Regierungen der konkordirenden Kantone
verpflichten sich, für gehörige Handhabung der Feuerpolizei zu sorgen, und die Löscheinrichtungen bestmöglichst zu verbessern.
Was nun die Vorschläge selbst betrifft, so wäre demjenigen der Commission den Vorzug zu geben. Nach
diesem Vorschlag können auch Brände berücksichtigt
werden, die nicht 200,000 Frk. betragen, jedoch zusammen genommen in einem Jahre mehr als 5 pr. Mille ausmachen. In einem Kantone wie der Kanton Zürich
könnte es möglich sein, daß in verschiedenen Orten
große Brände in einem Jahre statt fänden; diese
Brände zusammen könnten die Summe von Frk. 750,000
weit übersteigen & dennoch würde man nach dem
Kolbischen Vorschlag keine Entschädigung erhalten.
Für Städte wie Basel, Genf, wo der große Risico nur
an einem Orte vorhanden, mag der Kolbische Vorschlag besser sein, allein für den Kanton Zürich, der
mehrere Risico hat, ist der der Commission vorzuziehen.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf diesen Bericht
beschlossen:
1. Herr Regierungsrath Benz wird als Abgeordneter
für die Conferenz bezeichnet.
Rathe bei Behandlung des geprüften Gesetzesentwurfes betreffend die Abänderung mehrerer Paragraphen des Brandassekuranzgesetzes vom 29. Herbstmonat 1852 noch eine weitere Abänderung vorzuschlagen.
Wie nämlich die Direktion der Polizei berichtet, haben
in einer mit Bezug auf die Durchführung der projektirten allgemeinen Gebäudeschätzungsrevision stattgefundenen Berathung sich die Kreisschätzer aller sechs
Kreise bei diesem Anlaß übereinstimmend dahin ausgesprochen, daß das bisherige in § 27 des erwähnten
Gesetzes bestimmte Taggeld von Frk. 10 für den ganzen
und Frk. 6 für den halben Tag bei den heutigen Verkehrspreisen meistentheils nicht mehr hinreichend sei, namentlich wenn die Kreisschätzer in den in Schatzung begriffenen Gemeinden Nachtherberge nehmen müssen.
Da sich diese Angaben bei näherer Prüfung als begründet herausstellten und es für die Assekuranzanstalt von Wichtigkeit sein muß, auf Erhaltung tüchtiger
Techniker für den vorliegenden Zweck bedacht zu sein,
so schlägt der Regierungsrath dem h. Großen Rathe
nachträglich auch die Abänderung des § 27 in der Weise vor, daß dem erstern die Bestimmung der Taggelder überlassen bleibe. Es wurde bei diesem Vorschlage
§ 10 des Besoldungsgesetzes vom 27. Weinmonat 1856
ins Auge gefaßt, dessen lemma 3 bestimmt, daß Experten
und Mitglieder der Expertenkommissionen auf Anordnung des Regierungsrathes ein Taggeld von 5 bis 15 Frk.
Zahl von Schulgenossen, unter denen sich wenige wohlhabende befinden, allzudrückend wäre, weil es schwer
sei, für eine so kleine Schule tüchtige Lehrer zu erhalten, weil Nürensdorf näher liege, als Breite, und
weil das dortige Schulhaus dem Bedürfnisse der
vereinigten Schule vollkommen entspreche.
C. Im Hinblick auf diese Sachlage schien es dem
Erziehungsrathe zweckmäßig, die Sache einstweilen unausgetragen zu lassen, bis die Erbauung eines Schulhauses in Breite ernstlich zur Sprache komme, was voraussichtlich in naher Zeit der Fall sein
mußte. Aber schon am 13. Oktober 1862 kamen die
Bewohner von Hackab mit einem neuen Vereinigungsgesuche ein, in welchem sie sich auf die früher geltend
gemachten Gründe beriefen und andeuteten, daß inzwischen Mißverhältnisse zwischen den beiden Parteien eingetreten seien, welche nur durch einen endlichen Entscheid ausgeglichen werden können.
Hierauf erklärte der Lehrer in Breite (10 Jenner 1963),
daß er daselbst zu verbleiben geneigt und daß Breite
wegen seiner geringen Entfernung von andern ansehnlichen Ortschaften überhaupt für einen Lehrer
ein angenehmer Aufenthaltsort und demnach ein
öfterer Lehrerwechsel nicht zu befürchten sei; auch
habe die Schülerzahl inzwischen etwas zugenommen.
Er wünsche jedenfalls einen baldigen Entscheid, damit
auch über die Anerkennung seiner definitiven Wahl
rektion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 3. Juli 1863.]
Der vom Bezirksrathe Winterthur mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage eingesandte Appellationsrezeß in Sachen des Hs. Heinrich Büchi, von
Neubrunnen, gegen die Flurkommission Oberhofen, betreffend Anlegung eines Flurweges,
wird der Direktion des Innern, Abtheilung
Landwirthschaft, zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Bundesrath mit Begleitschreiben vom
1. dieß eingesandte Heimatschein für F. L. Th. Spintler,
aus Hellern, Königreich Hanover, wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Eine höchst verworrene Eingabe des Konrad
Wirth, im Grüt – Freienstein, wird demselben
durch die Staatskanzlei zurückgestellt, da dieselbe nicht geeignet ist, dem Regierungsrathe vorgelegt zu werden & da diese Behörde sich nicht
mit den Angelegenheiten des Gesuchstellers befassen kann.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Neuenburg vom 1. dieß, enthaltend die Anzeige von dem
serzinses messen lassen kann.
III. Die Disp. I. & II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 2. April 1859 aufzunehmen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Herr Morf hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 9 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
VI. Mittheilung an Herrn Morf unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an das Statthalteramt Hinweil und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes.
Am Kirchthurm zu Illnau ist die Bedachung schadhaft.
Die Kosten der Wiederherstellung belaufen sich auf Frk.
1700.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Dienstes und ähnliche Vereinfachungen mehr zugelassen
würden.
Endlich wurde zu den Akten noch die an den Regierungsrath gerichtete und mit statistischen Tabellen begleitete Petition des Vorstandes eines von der Zunft
Stadel gewählten Ausschusses überwiesen, mittelst
welcher bei Ausführung des Projektes eine Linie
Oerlikon–Fischbach [bei Nöschikon] und eine Linie
Bülach–Niedersteinmaur mit Berührung der erstern Linie am Fischbache gewünscht wird.
Die Ausarbeitung dieser verschiedenen Vorlagen
ließ den Zusammentritt einer neuen Konferenz der Abgeordneten erst am 4. März d. Js. zu Stande kommen.
In dieser Konferenz nahm die Angelegenheit insofern eine neue Wendung, als die Abordnung der
Direktion der Nordostbahn die Eröffnung machte,
daß von Seite der letzteren seit Abgabe ihres
oben erwähnten Gutachtens weitere Untersuchungen
mit Bezug auf die schon früher in Rücksicht genommene
Eventualität einer Lokomotivbahn angestellt worden seien. Es habe sich nun ergeben, daß die Frage zu
stellen sei: Wie würde sich die Erstellung einer Lokomotivbahn mit möglichst vereinfachtem Betriebe
und mit beibehaltenem Pferdebetrieb auf dem einen
Flügel hinsichtlich der Kosten verhalten?
Die Pferdebahn würde, wegen der Anwendung von
Eichenschwellen statt der von Herrn Wild & Seiz vorge-
de. Der letztere begründet seine davon abweichende
Anordnung, namentlich damit, daß die Abhaltung einer vierzehntäglichen Kinderlehre in Waltalingen
eine den Interessen der Gesammtkirchgemeinde
Stammheim nachtheilige Vermehrung der Arbeitslast des
Pfarrers zur Folge hätte. Dieser Grund beruht nun aber
offenbar nur auf dem zufälligen Umstande, daß dem
gegenwärtigen Pfarrer in Stammheim seines vorgeschrittenen Alters wegen eine solche Geschäftsvermehrung nicht wohl zuzumuthen sei. Dieser Umstand
ist aber nicht geeignet, eine die Ansprüche Waltalingens benachtheiligende Aenderung eines bestehenden Verhältnisses herbeizuführen, sondern
könnte nur Veranlaßung dazu geben, einen
der in den §§ 255 & 258 des Kirchengesetzes bezeichneten Wege einzuschlagen.
4. Die Vortheile, welche die Abhaltung einer vierwöchentlichen Kinderlehre nach der Ansicht des Kirchenrathes hätte, können auch mit einer 14 täglichen
Kinderlehre erreicht werden, wenn in der von
der Bezirkskirchenpflege Andelfingen vorgeschlagenen Weise verfahren wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission
beschlossen:
I. Sei der Kirchenrath eingeladen in Abänderung des
rekurrirten Beschlusses eine vierzehntägliche Kin-
& Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten[,] an das Statthalteramt Zürich, an die Stadtpolizei & an die Direktion der Polizei.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 16. April 1863.]
Der Rekurs des Herrn Abraham Holzer, Weinschenks
in Zürich, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen betreffend Taxation seiner Wirthschaftsabgabe
für das Jahr 1863 wird der genannten Direktion zur
Beantwortung überwiesen.
Das vom Bezirksrathe Regensberg mit Begleitschreiben vom 11. dieß eingesandte Landrechtsentlassungsgesuch des Herrn Karl August Schöll, von Niedersteinmaur, gegenwärtig in St. Gallen, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des E. Süßtrunk in Reutlingen
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
betreffend Taxation seiner Wirthschaftsabgabe für
das Jahr 1863 wird der genannten Direktion zur
Beantwortung überwiesen.
Actum den 18. April 1863.