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Es sei diese Denkmünze dem Staatsarchivariate zur
Aufnahme in die Münzsammlung zuzustellen & dieses Andenken dem Gemeindrathe Glarus zu verdanken.
[Präsidial-Verfügungen.
Der Jahresbericht des Bezirksrath Uster wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Actum den 18. Mai 1863.]
Die Gesuche der Gemeinden Bassersdorf & Winkel
um Berücksichtigung dieser beiden Ortschaften bei
der Festsetzung des Tracé einer Eisenbahn von Oerlikon nach den Bezirken Bülach & Regensberg werden der Eisenbahnkommission überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 15. dieß macht die Standes-Commission Glarus die Anzeige, daß die dortige
Landsgemeinde unterm 10. dieß als Landammann
den Herrn Dr Joachim Heer, von Glarus, und als
Landstatthalter den Herrn Joseph Weber, von Nettstall, bestätigt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Gesuch der drei hiesigen Turnvereine um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten des
im Laufe dieses Sommers in Zürich abzuhaltenden
30. April 1863.]
mit Rücksicht auf die obwaltenden Verhältnisse und
im übrigen gestützt auf die eingegangenen Leumundszeugnisse,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei dem Johannes Pfister das Patent zu ertheilen,
in der Meinung, daß seine Wirthschaft unter polizeiliche Aufsicht gestellt werde.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Horgen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wädensweil & an die Direktionen der Polizei
& der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 30. April 1863.
Folgende Rekurse:
des Hrn. Bilharz, Gastwirth, in Zürich,
Gebr. Hardmeier, zum Adler, in Zürich
Actum den
Hch. Hatt, in Henggart und
J. Reisch, in Hirslanden
gegen Beschlüsse der Direktion der Finanzen betreffend
Taxation ihrer Wirthschaftsabgabe werden der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Die Zuschrift des J. J. Bereuter, Jägers, in Unter-Illnau
Gesetzesentwurfe übertragen.
In Sachen der Gemeinde Bärentsweil, Bauma,
Kohlbrunnen-Zell, Pfäffikon & Turbenthal,
betreffend Errichtung von Telegraphenbureaux daselbst,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 23. März l. Js. sucht der Gemeindrath Pfäffikon dafür nach, der Regierungsrath möchte sich beim Bundesrathe für Errichtung eines Telegraphenbureau in dortiger Gemeinde verwenden. Unterm
11. dieß stellen sodann die Gemeindräthe Bärentsweil,
Bauma, Pfäffikon & Turbenthal unter näherer Angabe
der Gründe & unter Hinweisung auf die beste Richtung
für eine zu erstellende Telegraphenlinie das nämliche
Gesuch mit Bezug auf die genannten Gemeinden sowie
auf Kohlbrunnen-Zell.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Es wird dem schweizerischen Postdepartement eine Abschrift der Eingabe vom 11. April mit dem Bemerken
übermacht, der Regierungsrath halte das Begehren
um Vermehrung der Telegraphenbureaux namentlich auch im östlichen Theile des Kantons für durchaus
begründet und müsse daher das Gesuch um Errichtung solcher Büreaux in den Gemeinden Kohlbrunnen-
Zweifel unterliegen. Die Schule wäre nach Nürensdorf zu verlegen, wo ein neues, schönes, für die gemeinsame Schülerzahl vollkommen ausreichendes Schulhaus stehe. Nur sei zwar Breite 20 Minuten und der
Breitehof noch etwas weiter von demselben entfernt; allein letzterer könnte nach Brütten gewiesen werden, mit dem er bereits kirchlich verbunden sei und von Breite nach Nürensdorf führe eine
Straße zweiter Klasse, also ein möglichst guter Weg.
Zu Breite gehöre übrigens die Ortschaft Hackab, welche z. Z. etwa die Hälfte der Schüler liefere und, von
Nürensdorf nicht weiter als von Breite entfernt, mit
jenem vereinigt zu werden wünsche. Die Schülerzahl
von Nürensdorf-Breite belaufe sich auf 61 (44+17)
und müßte nach den Pfarrberichten auch in den
nächsten 6 Jahren stets bloß ca 60 betragen. Mit
dem von Breite gewünschten Fortbestand der dortigen Schule sei weder den ökonomischen noch den erzieherischen Zwecken des Staates gedient. Breite-Nürensdorf werde ohne irgend welche ökonomischen
Opfer eine der blühendsten Schulgenossenschaften des
Kantons, während Breite durch einen Schulhausbau
seine beßten [sic!] Kräfte verzehren und stets an seiner
Kleinheit leiden werde, weßhalb dem Wunsche Hackabs gemäß die Vereinigung vollzogen werden sollte.
Hiegegen verwahrte sich aber sofort die Schulgenossenschaft Breite (25. November 1861) & wies dabei aber-
demselben den Antrag auf Niedersetzung einer Kommission zu stellen, welche die vom Regierungsa-später-a zu hinterbringenden Vorlagen zu prüfen
und bis zur Sommersitzung des Großen Rathes Bericht und Antrag zu stellen hätte.
Demnach beschließt der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
Die Eisenbahnkommission wird eingeladen, im Sinne obigen Berichtes und Antrages auf nächste
Sitzung eine Weisung an den Großen Rath vorzulegen.
In Sachen des Herrn Leonhard Schenkel in Kämmaten, Gemeinde Dübendorf & Mithafte, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über die Frage der Festsetzung eines Lokales
für ein neues Schulhaus,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Von dem Bezirksrathe Uster wurde unterm 31. Jenner d. Js. der Rekurs gegen die Gültigkeit der Fact.
A. näher bezeichneten Gemeindsverhandlungen und
Beschlüsse abgewiesen.
E. Hiegegen rekurrirt Herr Leonhard Schenkel Na-
1. Dem schweiz. Unterstützungsvereine in Oestreich
wird ein Beitrag von Frk. 150 auf Rechnung des
freien Kredites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der Frau Barbara Meier geb. Attinger
von Uetikon, wohnhaft in Außersihl, Rekurrentin
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Wegweisung aus dem Bezirke
hat sich ergeben:
A. Unterm 5. Dezember 1862 wurde Rekurrentin wegen unsittlichen Lebenswandels aus der Gemeinde Außersihl weggewiesen und durch Verfügung vom 30. Januar bestätigt, unterm 11. April
d. Js. wies das Statthalteramt dieselbe aus dem
gleichen Grunde auch aus dem Bezirk Zürich weg.
B. Hierüber beschwert sich Herr Prokurator
Gimpert Ns. der Frau Barb. Meier geb: Attinger mit Eingabe vom 29. v. Mts. & stellt das Gesuch, daß das Statthalteramt Zürich angehalten
werde, es bei der Gemeindsverweisung zu belassen. Er führt im Wesentlichen an: Wenn schon
die Ausweisung der Rekurrentin aus der Gemeinde durchaus nicht gerechtfertigt sei, da,
wenn auch die Behauptung der Frau Patrik, ihr
Mit Schreiben vom 15. Mai macht der Stadtrath Winterthur die Anzeige, es wünsche der Eigenthümer des
auf der südlichen Seite der Museumsstraße gelegenen
Hauses No 3b eine Hauptreparatur an demselben vorzunehmen, und es werde daher die Bezeichnung der
Baulinie nothwendig. Der Stadtrath hat dieselbe
auf dem beigelegten Plane nach der Linie a c
festgesetzt und sucht nun um Genehmigung derselben
nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird der vom Stadtrathe Winterthur aufgestellten Baulinie für die südliche Seite der Museumsstraße von der westlichen Ecke des Hauses
3b bis zu dem Punkte an der westlichen Seite der
Grabengasse, der in nördlicher Verlängerung der
Flucht des Eckhauses 4' 5'' von der bisherigen nördlichen Häuserflucht absteht, die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentl. Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten und des Planes.
Betreffend die Erbauung einer Brücke über die Reuß
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses
des Bezirksrathes Winterthur.
D. Unterm 30. Dezember 1862 beschloß der Bezirksrath Winterthur:
1. Werde der Rekurs abgewiesen und demnach
der rekurrirte Beschluß bestätigt.
2. Habe die Civilgemeinde Seelmatten 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
E. Mit Zuschrift vom 9. Februar 1863 beschwert sich die Civilvorsteherschaft Seelmatten,
Namens der dortigen Civilgemeinde über diesen Beschluß & bittet um Aufhebung desselben & Gutheißung der erstinstanzlich gestellten Gesuche.
F. Der Gemeindrath Turbenthal trägt mit Zuschrift
vom 18. März 1863 auf Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses an, indem er mit Bezug auf das
eventuelle Gesuch der Rekurrentin bemerkt:
der Gemeindrath gewärtige, was von denjenigen, welche die Straße zu erstellen haben, gegen die Breite der fraglichen Straße eingewendet werde.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Rekurrentin gibt zu, daß die streitige
Straße als Straße 4. Klasse erklärt worden sei,
sie bestreitet auch die Nothwendigkeit einer Kor-
lung verlangt, so ist der in der schriftlichen Eingabe zu
bezeichnende Berathungsgegenstand der Schulpflege zur
Abfassung eines Gutachtens mitzutheilen (§§ 18 & 5 des
Gemeindegesetzes.)
2. Bei der auf Verlagen eines Sechstheils der Schulgenossen am 15. Mai v. Js. in Dübendorf abgehaltenen
außerordentlichen Schulgemeindsversammlung wurden die vorbezeichneten Gesetzesvorschriften nicht
beachtet. Der von dieser Versammlung gefaßte Beschluß einen beim alten Schulhause befindlichen
Keller anzukaufen, kann nun zwar, wenn demselben keine größere Bedeutung und Tragweite gegeben werden will, nicht mehr rückgängig gemacht werden, da derselbe bereits seine Vollziehung gefunden hat und auch von keiner Seite angegriffen wird. Nach dem bei einer zweiten am 3. August v. Js. abgehaltenen Schulversammlung gefaßten Beschlusse soll nun aber der Beschluß vom 15. Mai auch
den Entscheid darüber enthalten, daß das neue Schulhaus an der Stelle des alten zu erbauen sei. In dieser
Ausdehnung erschient nun aber jener Beschluß nicht
als gültig, weil die Frage, ob sich die Stelle des
alten Schulhauses als Bauplatz für das neue Schulhaus eigne, unter allen Umständen von der Gemeindsschulpflege vorgängig der Gemeindsversammlung hätte begutachtet werden sollen. Es kommt
daher nichts [sic!] darauf an, ob es wirklich in der Mei-
ten, letztern unter Rückstellung der Akten, soweit
dieselben aushingegeben werden können & durch das
Mittel des Statthalteramtes Affoltern.
Der in Uitikon a/A. eventuell eingebürgerte Hr.
Johann Mathias Georg Rottmayer von Neu-Ulm, Königreich Baiern, stellt mit Eingabe vom 20. Juni das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes &
legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimatschein;
2. einen Taufschein;
3. zwei günstige Leumundszeugnisse des Stadtrathes
St. Gallen & des Stadtrathes Zürich;
4. einen Ausweis über den Besitz des gesetzlich vorgeschriebenen Vermögens;
5. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde von Uitikon.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Uitikon bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über Entlassung aus dem bisherigen Staats- & Gemeindsverband sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
Schönau bei Wetzikon verkauft worden & dieser beabsichtigt nun lt. Eingabe vom 11. Christmonat v. Js.
unterhalb des Gebäudes einen Wassersammler anzubringen und das noch in seinem Lande vorhandene
Gefälle zu benutzen.
B. Gegen dieses Projekt sind nach erfolgter Bekanntmachung desselben keine Einsprachen erfolgt.
C. Wie sich aus dem Berichte des Kreisingenieurs
& aus dem beigelegten Plane ergibt, will Petent
den Weier in der Ausdehnung von m n o p q errichten. Da der bestehende Zuleitungskanal nicht
erhöht werden kann, so soll das Wasserrad 2' tiefer gesetzt werden, damit auf dieses Weise das
Wasser 2' hoch gesammelt & doch oberschlächtig auf das
Rad geleitet werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Morf gegenwärtigem Besitzer
des mit Urkunde vom 2. April 1859 ertheilten und
unterm 1. Brachmonat 1861 erweiterten Wasserrechtes am Hinweiler Bach, wird die Bewilligung ertheilt, unterhalb seines Fabrikgebäudes einen Wassersammler anzubringen, jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Weierdammkrone soll 1', 7'', 7''' höher liegen,
In Sachen des Herrn J. J. Zimmermann in Weißlingen,
betreffend Erweiterung eines Wasserrechtes und Festsetzung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 12. März 1861 stellte Herr Zimmermann, Besitzer des dem Hrn. Friedrich Frei, Sohn,
unterm 14. Jenner 1860 ertheilten Wasserrechtes, das
Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, das Wasser
des Dorfbaches & Feuerbaches in Weißlingen neben der Sonne daselbst aufzufassen & vermittelst
Kenneln in den zu seiner Spinnerei führenden Einlaufkanal zu leiten.
Da gegen dieses Projekt eine Einsprache erhoben
worden war, so kam er unterm 12. Mai 1861 mit
dem eventuellen Gesuche ein, es möchte ihm gestattet werden, das Wasser des fraglichen Dorfbaches
in der Schwelle bei der Schach'schen Schmiede auf diejenige Höhe zu schwellen, wie dasselbe zur Zeit geschwellt werde.
Gegen dieses Projekt wurde nicht protestirt & der
Petent beschränkte sich, das erstere fallen lassend,
auf das letztbenannte.
B. Schon früher (unterm 2. Christmonat 1860) hatte Herr
Zimmermann die Anzeige gemacht, daß sein von Herrn
Frei erworbenes Wasserwerk zum Betriebe fertig sei & untersucht werden könne.
C. Bei der durch den Kreisingenieur vorgenommenen
dieses Geschäft in den Kreis seiner Berathungen zu
ziehen.
Der Regierungsrath hat,
unter Bezugnahme auf den Inhalt der Rekursbeantwortung der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Es könne auf den Rekurs nicht eingetreten werden.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei-[,] den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an denselben & an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen der Kirchenpflege Stammheim, der Gemeinden Unter- & Oberstammheim und der Gemeinde Waltalingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Kirchenrathes betreffend Abhaltung der Kinderlehre in Waltalingen,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Unterm 9. Februar 1863 beschloß der Kirchenrath:
I. Vom Sonntag nach Ostern l. Js. an findet je an dem 4ten
Sonntage, an welchem die Kinderlehre in Oberstammheim
gehalten wird, nach Beendigung der letztern eine Kinderlehre in Waltalingen statt.
II. An den übrigen Sonntagen & an den Festtagen sollen
die Kinder von Waltalingen & Guntalingen die Kinder-
beschlossen:
1. Es könne diesem Gesuche nicht entsprochen werden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Kirchenpflege Sitzberg.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Abänderung der Schlußnahme vom 9. April l. Js.
beschlossen:
1. Für den I Kurs der obern Industrieschule bleibt
der Unterricht in der deutschen Sprache ungetheilt,
dagegen wird eine Parallele errichtet für das
Lehrfach der italienischen Sprache, wöchentlich 5 Stunden.
Ebenso wird am II Kurs für das Lehrfach der französischen Sprache eine Parallele errichtet, wöchentlich 3 Stunden.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Betreffend das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Abtretung einer Parzelle Schanzenland an der Löwengasse,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich beabsichtigt, von der Löwengasse aus eine neue Querstraße nach dem Exerzierplatz zu erstellen, wodurch die Löwengasse mit der
Die Direktion der Polizei berichtet:
In einer auf heute vertagten und stattgefundenen
Berathung mit den Kreisschätzern aller sechs Kreise
über die zu treffenden Anordnungen zum Zwecke einer möglichst raschen und gleichmäßigen Durchführung der projektirten allgemeinen Gebäudeschätzungsrevision haben sich dieselben bei diesem Anlaß
übereinstimmend dahin ausgesprochen, da das bisherige Taggeld von Frk. 10 für den ganzen und
Frk. 6 für den halben Tag meistentheils, namentlich
wenn sie wegen zu weiter Entfernung von Haus
in den in Schätzung begriffenen Gemeinden Nachtherberge nehmen müssen, was in allen Kreisen
mit theilweiser Ausnahme des ersten der Fall, bei
den notorisch bekannten höhern Kost- & Logispreisen in so weit nicht mehr hinreichend sei, daß dem
Schätzer über seine Auslagen hinaus nicht mehr so
viel verbleibe, als z. B. ein Baumeister einem tüchtigen Polier an Taglohn bezahlen müsse, daß sie daher unter solchen Umständen nicht nur Nichts verdienen, sondern um ihr Privatgeschäft nicht ins Stocken
gerathen zu lassen und für die Zukunft ihre Kundsame nicht zu verlieren, aus ihrem eigenen Sacke zulegen müssen, ein Nachtheil, den sie viel lieber durch
Verzicht auf die Stelle eines Kreisschätzers abzuwenden gewillt seien.
Der Regierungsrath
Matt, äußere Matt, Untermatt, Obermatt, Kalspel,
Lochbach, Süelchbüel, Ruchwies, Vordertobel, Sonnenhalden, Kollerhalden, Hintertobel, Bauegg, Oberbauegg, Bühl, Oberwald, b) der Kirchgemeinde
Bauma: Widemwald [sic!], Schürli, Stockwies, Hintersülch, Vordersülch, welche von der Schulgenossenschaft
Blittersweil abgetrennt werden;
C. Kohlwies.
Ortschaften a) der Kirchgemeinde Sternenberg: Kohlboden, Gerster, Vorderkohlboden, Latzenegg, Wolfen,
Neugütli, Zapfen, Unterbruchegg, Ziegelhaus, Espen,
Kohlwies, Stockwies, Schürli, Neurüti, Wald, Gibsegg,
b) der Kirchgemeinde Wyla: Steinenbach, linkes Bachufer, Bogenhaus, Sennenhaus, Wildhelmenhaus, c) der
Kirchgemeinde Turbenthal: Steinenbach, – rechtes Bachufer, Geeren, Wilden, Engelgarten, Hinterfurrershaus.
Schulkries Wyla.
Schulgenossenschaft Thalgarten.
Ortschaften a) der Kirchgemeinde Wyla: Hinterauli,
Vorderauli, Brengau, Thalgarten, Rosengarten,
Sängi, Tannau, Thalau, b) der Kirchgemeinde Turbenthal: Tablat, Goßweil, Trauben, Kelleracker,
Kapell, Freckmünd.
II. Die bisher zur Schule Roßweid gehörigen Orte
obere Wies und untere Wies, ferner das bisher zu
Wolfen gehörige Heurüti, endlich der nach Bauma kirch-
lehre in Unterstammheim besuchen.
III. Mittheilung an die Gemeindskirchenpflege Stammheim.
D. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Gemeindskirchenpflege Stammheim mit Eingabe vom 27.
Hornung & im Anschluß an diese die Gemeinde Unter-
& Oberstammheim am 1. März, sowie die Gemeinde Waltalingen mit Eingabe vom 2. März, indem sie das Gesuch stellen, es möchte derselbe dahin abgeändert werden, daß die Kinderlehre in Waltalingen alle 14 Tage
Sonntags Nachmittags daselbst abzuhalten sei.
Im Wesentlichen wird hervorgehoben:
1. Der kirchenräthliche Beschluß widerspreche der im
Sinne des gestellten Gesuches zu Stande gekommenen
Uebereinkunft des Geistlichen von Stammheim mit der
Kirchenpflege Waltalingen.
2. Der Kirchenrath sei nicht kompetent, einen in die
kirchlichen Verhältnisse so tief eingreifenden Beschluß zu fassen, wie der in Frage stehende.
3. Die Gemeinde Waltalingen werde in ihrem bisherigen Rechte, das ihr eine 14 tägliche Wochenkinderlehre
gestattet, verkürzt.
4. Die Verlegung der Kinderlehre in Waltalingen
auf einen Sonntag entspreche den gegenwärtigen
Zeitverhältnissen mehr & könne keinen Grund abgeben,
eine Beschränkung derselben von 14 Tagen auf 4 Wochen
eintreten zu lassen.
5. Ueberdieß stoße die Vollziehung des rekurrirten
Schule schicken. Die Bezirksschulpflege Winterthur
fügte keine eigenen Bemerkungen bei.
I. Bei dieser Sachlage ordnete der Erziehungsrath eine nähere Untersuchung an Ort & Stelle an:
Die Abgeordneten nahmen am 5. Juni 1862 die verschiedenen Oertlichkeiten in Augenschein & überzeugten sich dabei, daß von einer Vereinigung der
Schulgenossenschaft Bühl mit andern benachbarten
Schulgenossenschaften nicht wohl die Rede sein könne,
auch wenn in der Gegend von Kelleracker eine
Schullokalität hergestellt würde, weil die Ortschaften
Ober- & Unterspreizen & Hofstetten, welche gegenwärtig
zur Schule Bühl gehören, wegen allzugroßer Entfernung und schwieriger Wegverhältnisse weder nach
Neubrunn noch nach Schmidrüti noch endlich nach
Kelleracker gewiesen werden könnten, während die
Vereinigung der übrigen Bestandtheile der Schulgenossenschaft Bühl mit andern benachbarten Schulgenossenschaften geringere Schwierigkeit bieten würde.
Bleibt aber die Schulgenossenschaft Bühl bestehen, so bildet der gegenwärtige Schulort Bühl so ziemlich
den Mittelpunkt derselben, wobei die nicht unbedeutende Entfernung einiger Ortschaften von demselben dadurch gemildert wird, daß nach demselben
gute Wege führen. Dieser Umstand, verbunden
damit, daß die Schulgenossenschaft an Kleinheit
leidet, macht es nicht rathsam, einzelne Theile, welche
kassa in Winterthur in der von Herrn Professor
Dr Zeuner vorgenommenen Umarbeitung derselben die Antorisation [recte: Autorisation] des Regierungsrathes ertheilt, in der Meinung, daß
a) die Alterskassa verpflichtet werde die von Hrn.
Professor Dr Zeuner aufgestellten Vorschriften
betreffend die Berechnung der Reserven für diese neue Versicherungs-Abtheilung bei künftigen
Rechnungsabschlüssen genau zu befolgen.
b)
die Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches
betreffend die Aktiengesellschaften im Allgemeinen und die Rentenversicherungen Besondern (§ 1691 & ff) vorbehalten bleiben.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine Doppel
ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren,
das andere der Vorsteherschaft der Alterskassa
zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst Letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Die Petentin hat Frk. 250 Expertengebühr (welche
die Staatskanzlei dem Herrn Professor Zeuner laut
dessen Note zu vergüten hat) nebst den Kanzlei- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Allgemeinen
fil, das bei der alten Straße zwar auch vorkommt,
aber bedeutend sanfter ist. Es läßt sich diese Mulde verbessern, wenn die Auffüllung gegen
Affoltern hin 1 1/2–2' höher gemacht und etwas
weiter fortgesetzt wird.
ad. 3. Uebergang und Verlegung der Straße
3. Klasse von Dachelsen, resp. Ottenbach nach Mettmenstetten.
Hierüber ist nichts zu bemerken, da die vorgeschlagenen Veränderungen die Richtung der Straße
nicht wesentlich verunstalten und ihr Profil dadurch verbessert wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Uebergange der beiden Straßen von Ober-
& Unteraffoltern nach Zwillikon wird nach dem
abgeänderten, zweiten Projekte die Genehmigung
ertheilt; dagegen wird über die Art & Weise, wie
die beiden Straßen von der Nordostbahngesellschaft nach dem Viadukt verlegt werden sollen
noch kein Entscheid gefaßt, bis sich die Gesellschaft
mit der Gemeinde Affoltern diesfalls ins Einvernehmen gesetzt haben wird.
II. Der Uebergang der Straße von Dachelsen nach
Affoltern wird unter der Bedingung gutgeheißen,
daß die Auffüllung gegen Affoltern hin 1 1/2–2'
können, Lust gezeigt habe, nach Amerika auszuwandern. Ob nun Wipf wirklich ausgewandert
sei, wisse der Gemeindrath nicht. Auf die von
Hrn. Conström gemachte Anfrage sei demselben durch den Vormund von dem Oben Gesagten
jüngster Tage Mittheilung gemacht worden; eine gleiche Anfrage sei dem Waisenamte nicht
zugegangen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschließt:
I. Sei dem Bundesrath in Erledigung seiner eingangserwähnten Zuschrift das Schreiben des Gemeindrathes Marthalen in Abschrift mitzutheilen.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr A. Schneider
in Riesbach, Namens des Emanuel Steinemann, Drechslers, von Rümlang, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Unter 28. Jenner l. Js. beschloß der Bezirksrath