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29. Mai 1863.]
Herrn Hanhart die erwähnten Aktenstücke & wiederhole die obigen Erklärungen mit dem Beifügen, daß
wenn sich die Staatsbehörden einmal dazu herbeilassen, die Insinuation von Privaturkunden unter Privatpersonen zu übernehmen, also Geschäfte zu besorgen, welche nach unserm Geschäftsgange sonst in die
Kategorie der privatrechtlichen Anzeigen an das Gemeindammannamt gehören, die nothwendige Folge die
sei, auch die Antwort entgegen zu nehmen, beides
natürlich ohne Gewähr dafür, daß und welche rechtliche Folgen eine solche Mittheilung & die Antwort darauf habe.
Herr Gimpert stelle daher das Gesuch, diese Aktenstücke in Begleit obiger Antwort auf demselben
Wege zurück gehen zu lassen, auf welchem sie gekommen
seien.
Es wird verfügt:
Es seien die erwähnten Aktenstücke nebst dem
Schreiben des Hrn. Prokurator Gimpert dem Bundesrathe zur Uebermittlung an die italienische Gesandtschaft zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 27. d. Mts. berichtet die
Regierung von Bern an die Konkordatsstände
über den Erfolg ihrer Anordnungen betreffend
die in ihrem Kanton aufgetretene Maul- & Klauenseuche, namentlich ihrer Verordnung vom 20.
der Kirchgemeinde Urdorf um Lostrennung von
dem Kirchenverbande mit evangelisch Dietikon
& Erhebung zu einer besondern Pfarrei zur Tagesordnung geschritten worden ist, wird Vormerk am Protokoll genommen & dem Kirchenrathe
Mittheilung gemacht.
X. Von dem Beschlusse, wodurch über die Petition
der Kirchgemeinde Wytikon um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die daselbst bevorstehende
Pfarrhausbaute zur Tagesordnung geschritten wurde, wird Vormerk am Protokoll genommen & dem
Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
XI. Von der Wahl des Herrn Bezirksgerichtsschreiber
Weiß, in Andelfingen, zu einem Ersatzmanne des
Obergerichtes wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
XII. Der geprüfte Entwurf eines Gesetzes betreffend
das Jagdwesen ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
XIII. Von der Wahl des Herrn Fürsprech Ehrhardt
zum Stellvertreter des Großrichters des kantonalen Kriegsgerichtes wird der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Regensberg eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Niederweningen unterm 26. v. Mts. den Herrn
2. Derselbe wird die Geneigtheit der Regierung zu
einem Konkordate nach dem Vorschlage der Commission Hand zu bieten, aussprechen, unter der Bedingung, daß das Assekuranzkapital der Kantone, die
dem Konkordate beitreten, zwölfhundert Millionen
betrage und in das Konkordat eine Bestimmung ähnlich
der folgenden: Die Regierungen der konkordirenden Kantone verpflichten sich, für gehörige Handhabung der Feuerpolizei zu sorgen & die Löscheinrichtungen bestmöglichst zu verbessern, aufgenommen werde. Alles jedoch unter Vorbehalt der Ratifikation
durch den Großen Rath.
3. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Benz und an
die Direktion der Polizei.
Betreffend Abänderung des Vertrages für Errichtung eines Telegraphenbureaus in Regensberg,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 1. dieß macht das schweizerische Postdepartement die Mittheilung, daß es den im
Mai 1862 vorgeschlagenen und nun in den Vertrag
vom 15. April l. Js. aufgenommenen Artikel 1, nach
welchem die Gemeinde Regensberg die Stangen
für die Linie Bülach–Regensberg zu liefern hätte,
nicht mehr annehmen könne, sondern statt der Stangen eine Entschädigung von Frk. 700 verlangen müsse,
indem bereits Anordnungen getroffen seien, die Li-
auch ohnehin kein Grund vorgelegen die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum auszuschließen, weil durch
die Uebernahme des Sekundarschulortes noch keineswegs ein Schulhausbau bedingt sei, die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum aber sowohl bisher an die
Miethe des Sekundarschulhauses haben mitzahlen müssen als auch in Zukunft dieß zu thun haben werden.
F. In ihrer vom 13. Mai datirten Beantwortung
behaupten die Rekursen, es sei in der Versammlung ein Gegenantrag & zwar auf Festhaltung an
einem Beschlusse vom 21. Oktober 1861 gehend gestellt,
vom Präsidenten aber gar nicht zur Abstimmung gebracht worden, das Stimmrecht der 4 Lehrer sei bestritten, vom Präsidenten aber rundweg erklärt
worden, er gestatte ihnen das Stimmrecht, während
notorisch sei, daß es sich um eine Neubaute handle,
für die bereits ein Plan vorliege; was aber am
meisten für Ungültigkeit des fraglichen Gemeindebeschlusses spreche, sei das, daß die abgehaltene Gemeindsversammlung eine außerordentliche gewesen,
von den stimmberechtigten Bürgern & auf Grundeigenthum Niedergelassenen – in ihrer Gesammtzahl 262 – höchstens 50 Mann an der Versammlung theilgenommen, während § 1 des Gemeindegesetzes für Gültigkeit der Verhandlungen in solchen
Versammlungen die Anwesenheit der Mehrheit
der Stimmberechtigten erfordere.
die rekurrirte Verfügung aufrecht zu halten,
da keinerlei neue Gründe angeführt worden
seien zur Rechtfertigung einer Revision des erwähnten Beschlusses & weil eine Aenderung desselben bis auf einen gewissen Punkt auch eine
Aufhebung desjenigen vom 23. März 1861 enthalten würde, eines Beschlusses, der die größte
Bedeutung für eine gleichmäßige Benutzung des
durch denselben regulirten Abflusses des Pfäffiker See's habe & welcher den Herren Escher-Hotz
& Zollinger zur Pflicht mache, mit einzustehen
für allen Schaden, welcher aus dessen Vollziehung entstehe.
Wie wenig das Begehren des Rekurrenten um
Aufhebung eines Theils der rekurrirten Verfügung auf wirklichem Interesse, sondern auf bloßer
Chikane beruhe, ergebe sich aus einer Verfügung vom
20. April. Rekurrent, welcher über Hinterwasser
klage, wenn er Hrn. Zollinger mehr Wasser zuschicken müsse, opponire dagegen, daß dieser
sein Wasserrad um 2' breiter mache & folglich dem
Wasser stärkern Abzug verschaffe. Es unterliege
zudem keinem Zweifel, daß wenn Hr. Hürlimann
die Falle des Leerlaufes korrigirt habe, niemals
Hinterwasser für die Mühle eintreten werde.
Die Verhältnisse zwischen dem Rekurrenten und
Herrn Zollinger berührten übrigens Hrn. Escher-Hotz
derungsgesetz, wie es vom Großen Rathe unterm 4. d.
Mts. angenommen worden, aufzunehmen sei & sodann
das ganze Gesetz von 1852 mit den abgeänderten
Paragraphen beigefügt werden solle, in der Weise,
daß demselben vorangesetzt wird:
Der Große Rath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
beschließt:
Die §§ 3, 4 u. s. f. des Gesetzes betreffend das Brandassekuranzwesen vom 29. Herbstmonat 1852 werden so abgeändert, daß das Gesetz nun folgendermaßen lautet:
und daß ferner an die Stelle der §§ 56 & 57, die
Uebergangsbestimmungen betreffend, die §§ 2 & 3
des Abänderungsgesetzes vom 4. Mai 1863 gesetzt
werden, letzterer in folgender Fassung:
„Dieses Gesetz, mit dessen Vollziehung der Regierungsrath beauftragt ist, tritt, an der Stelle desjenigen vom 29. Herbstmonat 1852, mit dem 15. Mai
1863 in Kraft.“
Mit Bezug auf die Gesetzessammlung wird beschlossen,
daß aus dem Amtsblatte s. Z. nur das abgeänderte Gesammtgesetz in dieselbe hinüberzunehmen sei.
Von dem von der Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen eingesandten Jahresbericht über das
Jahr 1862 wird 1 Exemplar der Eisenbahnkommission
hat sich ergeben:
A. Dem Stadtrathe Zürich ist durch Beschluß vom
31. August 1861 die Bewilligung ertheilt worden, beim
sog. Schüepenloch an der Sihl ein Wasserwerk zur Betreibung einer Säge zu errichten. Derselbe hat auf
dieses Projekt verzichtet & es wurde die Urkunde annullirt. Dagegen ist er unterm 10. Wintermonat
1862 mit einem neuen Gesuche eingekommen, dahin gehend, es möchte ihm gestattet werden, eine Säge unterhalb des Forsthauses zu erstellen.
B. Nachdem dieses Projekt veröffentlicht worden
war, erhoben die Herren Heinrich & J. J. Schmid in
Gattikon Einsprache gegen dasselbe & verlangten,
daß der Petent nachstehende Bedingungen eingehe:
a) Der Petent verpflichte sich für sich & seine Rechtsnachfolger, einer allfälligen Wuhrerhöhung von 5 Zoll
über die schon besitzende Konzession hinaus keine Einsprache entgegenzustellen.
Der projektirte, unterhalb des Wuhres der Einsprecher
ausmündende Ablaufkanal dürfe nur dann benutzt
werden, wenn noch 3 Zoll Wasser über die jeweilige Wuhrhöhe überfließen.
c)
Der Petent übernehme vom Tage der Konzessionsertheilung an, die fortwährende Sicherstellung des
linkseitigen Sihlufers & des daselbst angebrachten
Wuhrkopfes der Herren Schmid.
d) Verzichte der Petent auf das Wegrecht längs des neu-
I. Der Bezirksrath Regensberg bemerkt in seiner
Rekursbeantwortung vom 26. Mai, der rekurrirte Beschluß dekretire eigentlich nicht eine neue Straße, sondern habe bloß zum Zweck gehabt, die Ansichten der betheiligten Gemeinden über die Richtung
der Straße zu vernehmen. Eine Verbindungsstraße
von Adlikon aus über Watt nach Rümlang sei schon
durch den Beschluß vom 18. Brachmonat 1862 dekretirt
worden, welcher Beschluß den Kirchgemeinden Regensdorf & Rümlang mitgetheilt & von denselben nicht
rekurrirt worden sei, somit in Rechtskraft bestehe;
der Rekurs sei demnach verspätet & sollte schon aus
diesem Grunde abgewiesen werden. Aber auch in
materieller Beziehung sei der Rekurs unbegründet.
Die Straße von Watt über Katzenrüti nach Rümlang befinde sich seit Jahren in einem so schlechten
Zustande, daß eine Verbesserung derselben vorgenommen werden müßte, auch wenn eine neue
Straße durch das Michelholz erstellt würde. Erstere Straße diene von Watt aus auch zur Verbindung mit Unter-Affoltern. Der Bezirksrath sei
daher der Ansicht, die Erbauung einer neuen
Straße durch das Michelholz sei kein Bedürfniß,
dagegen halte er die Anlegung einer neuen
Straße zwischen Adlikon & Buchs für nothwendig.
Die gegenwärtige alte Straße, die ebenfalls
korrigirt werden müßte, bilde von Adlikon aus
30. Mai 1863.]
tragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Uster vom 28. d. Mts.,
um unentgeldliche Ertheilung des Landrechtes an den
außerehelichen Knaben des Heinrich Senn von Ober-Uster, Landökonom in Augsburg, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Rheinau vom 26. d.
Mts., es möchte dem Ausschusse der dortigen Gemeinde Einsicht des Stiftsarchives gestattet & der
Gemeinde das pfarramtliche Archiv zurückgestellt
werden, geht an die Direktion der Finanzen zur
Antragstellung.
Mit Eingabe vom 26. Mai stellt Herr Professor Dr
Volkmar, niedergelassen in Oberstraß, das Gesuch um
Ausdehnung der Bestimmung des § 121. litt. a des Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen, auf ihn.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche entsprochen.
II. Mittheilung an den Petenten & an den Gemeindrath Oberstraß.
Actum den 1. Juni 1863.
tersuchungen und Prüfungen habe zur Erlassung einer
Gemeindeordnung geführt, durch welche in Anwendung
des § 23 des Gemeindegesetzes den Niedergelassenen
mehr Rechte eingeräumt würden, als sie bisher besessen haben; hiebei habe man in Berücksichtigung gezogen:
a) daß für die Bürger noch ein Organ erhalten bleibe,
welches die Verwaltung ihres vertragsgemäßen Eigenthums und die Erfüllung der gesetzlichen Armenpflichten ermögliche;
b) daß für die Bürger und sämmtliche Niedergelassene
ein Organ geschaffen werde, in der Weise, daß letztere an allen politischen Verhandlungen Theil nehmen können gleich wie die Bürger & daß durch Anweisung der benöthigten Fonds die geforderte Rechnungsführung möglich werde & das Rechnungswesen
überhaupt eine bessere Ordnung bekomme.
Durch die den Niedergelassenen neu eingeräumten Rechte sei ihrer Zahl, ihrem Vermögen & ihrer Intelligenz völlige Rechnung getragen.
Hinsichtlich der ökonomischen Verhältnisse sei hervorzuheben, daß die nach § 2 von einer Commission
des Gemeindrathes zu verwaltende Waldung, das
Allmendland & eine Juchart Legatreben der Bürgergemeinde eigenthümlich zugefertigt worden
seien; dieser Theil des Gemeindegutes dürfe
jetzt mit dem politischen Gemeindegut nicht mehr
gen, daß die Abhaltung der Singschule auf passende
Weise angeordnet werde.
Schließlich ist noch zu bemerken, daß die Lehrstellen in Wolfen & Kohltobel zur Zeit unbesetzt sind, daß
in Steinenbach und Gfell blos provisorisch angestellte Lehrer sich befinden, die Lehrer in Roßweid,
Steinshof & Tablat dagegen definitiv gewählt sind.
Demnach hat der Regierungsrath
in Würdigung dieser Sachlage
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Die bisherigen Schulgenossenschaften Roßweid,
Steinshof, Wolfen, Tobel, Steinenbach & Tablat werden
aufgehoben und daraus folgende Schulgenossenschaften gebildet:
Schulkreis Sternenberg.
Schulgenossenschaften.
A. Sternenberg.
Ortschaften: Letten, Scheur, Unterhöchstock, Höchstock,
Aeberliswald, Eggweid, Gof, Rietsrüti, Langfurren,
Rietwies, Oberwies, Roßweid, Wolfenzeddel, Vorderroßweid, Sternenberg, Rietli, Oberbruchegg, Buchwald, Untersteinshof, Steinshof, Hinterberg, Sonnenberg, Spältrüti;
B. Kollertobel.
Ortschaften: a) der Kirchgemeinde Sternenberg: Bogen,
In Sachen der Korporationsgenossenschaft Albisrieden,
betreffend Ertheilung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich
vom 20. Weinmonat 1862 suchte die Korporationsgenossenschaft Albisrieden um die Bewilligung nach,
in ihrem eigenthümlichen Lande ein Wasserwerk zu
errichten & zur Betreibung desselben das Wasser
aus dem Münsterlibache benutzen zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
erhob Herr J. Jb. Wydler, Sohn, zur Mühle in Albisrieden Einsprache gegen dasselbe, zog seine Protestation aber bei der Lokaluntersuchung unter der
Bedingung zurück, daß das Wasser des Baches weder aufgeschwellt, noch sonst auf a-irgend-a eine Weise zurückgehalten werde. Ebenso verzichtet bei dieser
Gelegenheit Herr Otto Haller in Albisrieden, der
schon unterm 4. April 1862 um Ertheilung einer
Konzession für das von der Korporationsgenossenschaft beanspruchte Gefälle eingekommen war, gänzlich auf sein diesfälliges Projekt, unter der Bedingung, daß die bis dahin erlaufenen Untersuchungskosten von der Genossenschaft übernommen werden.
C. Aus der Untersuchung des fraglichen Projektes, und aus dem beigelegten Plane ergibt sich,
tion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 8. dieß theilt der Bundesrath mit, daß
laut Anzeige der Regierung von St. Gallen vom
5. l. Mts. die Synode des dortigen evangelischen Konfessionstheils ihren Beitritt zu dem Konkordate
vom 19. Februar 1862 über gegenseitige Zulassung
evangelisch reformirter Geistlicher in den Kirchendienst erklärt & daß der Große Rath unterm 1. dieß
diesen Synodalbeschluß hoheitlich genehmigt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon den Konkordatsständen & dem Präsidium der Konkordatsprüfungsbehörde Mittheilung zu machen. Ferner wird die Genehmigung der Beitrittserklärung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht, in die Gesetzsammlung aufgenommen & dem Bundesrathe hievon Kenntniß gegeben.
Mit Eingabe vom 4. d. Mts. stellen die Herren Ingenieur Diezinger, Julius Stapfer & Schmid-Schwarzenbach, Inhaber der Conzession für eine Eisenbahn
von Zürich längs dem linken Seeufer bis zur Kantonsgrenze bei Richtersweil, zu Handen des Großen
Rathes das Gesuch um Erstreckung der für den Beginn der Erdarbeiten & den ökonomischen Ausweis unterm 25. Juni 1860 um drei Jahre ver-
nachfolgen, in welcher auch die Petitionen der Gemeinden Kloten, Bassersdorf, Ober- & Unter-Embrach,
Rüti, Winkel u. s. w. Würdigung finden.
Um keine Zeit zu verlieren legt die Commission die
fraglichen Entwürfe, die erst in einer am 2. d. Mts.
Statt gefundenen Conferenz berathen & angenommen
wurden, dem Regierungsrathe sofort vor & beruft
sich dabei vorläufig auf den Bericht, den sie dem Regierungsrath zu Handen des Großen Rathes über die
Grundlagen der projektirten Unternehmung erstattet hat, woraus dem Regierungsrathe bekannt
ist, warum es sich gegenwärtig nicht mehr um eine
Pferdebahn, sondern um eine Lokomotivbahn zweiter Klasse handelt.
Die Eisenbahnkommission macht dabei auf den Umstand aufmerksam, daß zunächst der Vertrag betreffend Begründung dieser Eisenbahnunternehmung
zwischen dem Regierungsrathe, den Commitirten der
betheiligten Gemeinden der beiden Bezirke und der
Direktion der Nordostbahngesellschaft abgeschlossen
werden sollte, bevor die betreffenden Vorlagen
dem Großen Rathe gemacht werden, also bevor eine
Ueberweisung an die schon bestellte Großraths-Commission Statt findet, wie dieß Verfahren s. Zt. bezüglich des Vertrages betreffend Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern ebenfalls
Statt gefunden hat. Auch ist die Eisenbahnkommission im
Actum den 8. Juni 1863.]
Der Rekurs der Wittwe Anna Kesselring geb. Schneiter von Gütikhausen, niedergelassen in Winterthur,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vom 10. April l. Js., betreffend Ausweisung, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Civilgemeindspräsident H.
Hertlin, in Trüllikon, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 20. v. Mts. betreffend
Gültigkeit einer Wahlversammlung, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Sulzberger, Namens
des Herrn J. J. Guggenbühl zum Neugut, bei Wallisellen gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen vom 22. v. Mts., betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Der vom Bezirksrathe Zürich mit Begleitschreiben vom 28. v. Mts. eingesandte Geschäftsbericht über
das Jahr 1862 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
In Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom
20. Januar d. Js. an ihren Gebäuden beschädigten Personen mit Rücksicht auf die Größe des erlittenen
Schadens im Verhältnisse zu ihren geringen Vermögensverhältnissen nachstehende außerordentliche Unterstützungsbeiträge aus dem freien Kredite des Regierungsrathes zu verabreichen:
Hs. Ulrich Reimann in Kalchegg
Heinrich Boßhard, älter, daselbst
Jakob Graf, daselbst
Jakob Boßhard, Küfer, in Schmidrüti
150.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & das
Statthalteramt Winterthur zu Handen der Geschädigten.
Das Statthalteramt Pfäffikon übersendet dem Regierungsrathe mittelst Zuschrift vom 10 Hornung d.
Js. ein Gesuch um Verabreichung außerordentlicher
Staatsunterstützung an nachbezeichnete unbemittelte Häuserbesitzer von Sternenberg, welche durch
den Sturmwind vom 20. Januar d. Js. an ihren Gebäuden in nachstehendem Betrage geschädigt worden sind:
Hs. Heinrich Boßhard auf der untern Matt, mit einem
Steuervermögen von Frk. 100 und Schaden von Frk. 300.
Boßhard sei ein sparsamer & thätiger Hausvater,
welcher erst vor kurzer Zeit das geschädigte
Haus mit etwas Liegenschaften ziemlich theuer
der Regierungsrath Namens der Gemeinde Ottenbach
sei es durch einen Staatsvertrag oder, was vorzuziehen wäre, auf dem Wege der Korrespondenz Aargau gegenüber die Erfüllung der gestellten Bedingungen erklären soll, so ist es nothwendig, daß
von Seite der Gemeinde eine dießfällige Verpflichtung dem Regierungsrathe gegenüber neuerdings abgegeben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Dekret des Großen Rathes des Kts. Aargau
ist der Gemeinde Ottenbach mit der Einladung zur
Kenntniß zu bringen, dem Regierungsrathe eine in
rechtsverbindlicher Form ausgestellte Erklärung
dahin abzugeben, daß sie die Erfüllung sämmtlicher
in dem Großrathsdekrete aufgestellten Bedingungen zu übernehmen sich verpflichte.
2. Der Regierung von Aargau ist die Zusendung
des Dekretes mit dem Bemerken zu verdanken,
der Regierungsrath habe die Gemeinde Ottenbach
zu einer Erklärung darüber veranlaßt, ob sie die
Erfüllung sämmtlicher in dem Großrathsdekrete aufgestellten Bedingungen zu übernehmen sich verpflichte, und der Regierungsrath werde nicht unterlassen, nach Eingang der dießfälligen Erklärung der
Schmidrüti ebenso wenig preisgegeben werden,
da Kalchegg unter keinen Umständen nach Kohlwies gelangen könnte. Die Opposition Tablats
gegen die Schule Thalgarten habe keinen Grund,
da dieses von Tablat blos 5 Minuten entfernt und
mit demselben durch eine schöne Straße verbunden
sei. Unterm 20. Oktober 1862 übersandte sodann
das Statthalteramt Pfäffikon der Direktion des
Erziehungswesens 2 Längenprofile mit Querprofilen & Kostenberechnungen betreffend Erstellung
von Schulwegen zwischen Blittersweil & Manzenhub & Eich. Der Weg auf die Eich würde Frk. 516. 23c
kosten. Eich hätte auf diesem Wege 3990 bis 4740'
nach Blittersweil, während seine Entfernung
vom Schulhaus Huben 4800–5550' betrug; der Weg
hätte im Maximum 28% Steigung; der Weg nach
Manzenhub kostet Frk. 1248. 50 Rp. & hat eine Länge
von 5155', während der zur Schule Huben 2600'
betrug. Ueber dieses Projekt holte sodann die
Direktion des Erziehungswesens das Gutachten der
Direktion der öffentlichen Arbeiten ein, welche
am 14. November 1862 einen bezüglichen Bericht des
Herrn Inspektor Wild übermachte, aus dem sich
ergibt, daß die angegebenen Längen im Ganzen
richtig; die Profile gehörig ausgeführt & die Pläne
ausführbar seien und die Wege bei guter Unterhaltung als gehörige Schulwege bezeichnet werden &
den Stempel- & Ausfertigungsgebühren & 37 Frk. Kosten der Lokalbesichtigung.
F. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Herr Prokurator Spyri, Namens des Herrn Jakob Goßweiler & bittet
um Aufhebung desselben, indem er u. A. anführt. Rekurrent bestreite die Steuerpflicht, weil er nicht Bürger
der Schulgemeinde Wyl-Dübendorf [sic!] sei; die Prüfung
dieser rein thatsächlichen, nur den Rekurrenten persönlich berührenden Frage sei aber Rechtssache. Jedenfalls sei eine Besteurung des Rekurrenten so lange nicht zulässig, als die kompetente Behörde die
Abgrenzung der Schulgemeinde nicht festgestellt habe. Diese könne nicht nebenbei bei Gelegenheit eines Rekurses vorgenommen werde, sondern die
Frage sei für sich, gestützt auf eine selbstständige
Prüfung aller obwaltenden Verhältnisse, zu entscheiden & es könne die Rücksicht auf die bloß faktische Lokalbenennung nicht entscheiden.
G. Namens der Schulgenossenschaft Weil-Dübendorf
trägt Herr Geschäftsagent Wunderli auf Abweisung
des Herrn Goßweiler an.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Rekurrent anerkennt, daß er an die Schulgenossenschaft Weil-Dübendorf steuerpflichtig sei,
sofern sein Haus sich innerhalb des Bannes derselben befinde; dagege[n] bestreite er daß letzteres
wirklich der Fall sei. Es handelt sich also im Grunde
ihrer gegen den Gemeindrath Riffersweil betreffend
Steuerpflicht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Affoltern mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage eingesandte Gesuch des
Abraham de Vries, von Laar, Königreich Hanover, um
Ertheilung des Landrechtes wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine nachträgliche Eingabe des Herrn Prokurator
Dr Schneider zu seinem Namens der Herren Leonhard
Schenkel & Mithafte in Dübendorf eingereichten Rekurse gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses wird
der Direktion des Innern überwiesen.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Pfäffikon wird
unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Actum den 22. April 1863.]
Der Rekurs des Joseph Widmer, Speisewirths, in Zürich, gegen die Taxation seiner Wirthschaftsabgabe
wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Die Standeskommission des Kantons Glarus
In Sachen des Großherzogl. Badischen Amtsgerichtes
Konstanz,
betreffend Gesuch um Vollziehung eines Strafurtheils,
ergibt sich:
A. Laut Urtheil des Großh. Badischen Amtsgerichtes
Konstanz vom 26. Jenner d. Js. wurde Richard Gaus von
Empfingen, K. Preußischen Oberamts Sigmaringen, wegen Diebstals & Unterschlagung zu einer Amtsgefängnißstrafe von 14 Tagen, geschärft durch zwei Tage
Hungerkost & 2 Tage Dunkelarrest, sowie zur Tragung der Kosten des Strafverfahrens & Urtheilsvollzuges verurtheilt.
B. Unter Einsendung dieses Urtheils gelangte
das Großherzogl. Badische Amtsgericht Konstanz mit
Zuschrift vom 20. März d. Js. an das Statthalteramt
Affoltern mit dem Ersuchen, die über Gaus verhängte Strafe zu vollziehen und ihm sr. Zt. von dem Vollzuge
Nachricht geben zu wollen.
C. Die Staatsanwaltschaft, der das Urtheil zur
Einsichtnahme & allfälligen Bemühungen bezüglich
des Strafvollziehungsgesuches eingesandt wurde,
trägt mit Zuschrift vom 11. dieß auf Abweisung der
letztern an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt: