dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
das Geschäftscomite sei geneigt, mit dem Gemeindrath Wollishofen zu geeigneter Zeit in weitere Verhandlungen hierüber zu treten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Wollishofen Mittheilung zu machen.
Betreffend die Erweiterung der Landstraße
No 12 in Wädensweil,
hat sich ergeben:
A. Während die durchschnittliche Breite der
Seestraßen mit Inbegriff der Seitengraben 26'
beträgt, ist dieselbe bei der Weinrebe in Wädensweil durch das vorspringende Haus des Schiffmann
Treichler in der Weise verengt, daß die Gesammtbreite
der Straße vorn 20', 5'' & hinten 16', 6'' beträgt. Dazu kömmt noch der Umstand, daß die Straße gerade an dieser Stelle eine Umbiegung macht, wodurch für den Verkehr eine etwelche Belästigung
entsteht. Schon bei der Erbauung der Straße beabsichtigte man, dem Uebelstande abzuhelfen; allein
da die Straße ohnehin schon große Ausgaben erfordert hatte & der damalige Besitzer des Treichler'schen Hauses sich sehr gegen die Abtretung stemmte,
so fand man es damals für besser, die Sache auf
sich beruhen zu lassen.
B. Mit Schreiben vom 5. Hornung zeigte der
letztern gewissermaßen ergänzenden Weise würdig anzuschließen vermag, und es sucht nun die Finanzdirektion um Ermächtigung nach, in diesem Sinne mit der Künstlergesellschaft in Unterhandlung zu treten um dem Regierungsrathe s. Z.
über das Resultat die geeigneten Vorlagen hinterbringen zu können.
Von den übrigen sofort nach Zürich zu bringenden Gegenständen werden diejenigen litt. b & c der
antiquarischen Gesellschaft zugestellt in der Meinung, daß dieselben in Räumen dieser Gesellschaft
auf der Wasserkirche für einstweilen verpakt
liegen bleiben bis der Regierungsrath auf eine
weitere von der Finanzdirektion zu hinterbringenden Vorlage sich darüber ausgesprochen haben wird, ob und unter welchen Bedingungen
dieselben ganz oder theilweise in das Eigenthum dieser Gesellschaft übergehen sollen. Die
Finanzdirektion ist zwar der Ansicht, es könnte
jetzt schon nach dem Wunsche der Experten ganz unbedenklich die definitive Zutheilung dieser Gegenstände an die antiquarische Gesellschaft ausgesprochen werden, allein abgesehen davon, daß
mit der Zutheilung eine Uebergabsakte verbunden werden muß in welcher durch Aufnahme eines neuen Katalogs sämmtliche Gegenstände in angemessener Ordnung und Reihenfolge zu bezeichnen
Das Revisionsbegehren von 50 Petenten der Gemeinde Tablat gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 4. April d. Js. betreffend Schulvereinigung wird der Direktion des Erziehungswesens zur
Die von der Basler Versicherungsgesellschaft
gegen Feuerschaden mit Eingabe vom g. T. & mit
dem Gesuch um Bewilligung zur Ausdehnung ihres
Geschäftsbetriebes im hiesigen Kanton eingesandten
Statuten werden der Direktion der Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 9. Juni 1863.]
Das Gesuch des Herrn Heinrich Hofmann-Renner
in Unterstraß um Ertheilung eines Metzgrechtes
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. theilt der Bundesrath
mit, daß laut einer beigefügten Verhöraufnahme
d. d. Bergamo 21. v. Mts. daselbst wegen Schriften- &
Mittellosigkeit ein junger Mensch aufgegriffen
worden sei, der sich Robert Feurer von Berchtigol
(vermuthlich Hombrechtikon) im Kanton Zürich, nenne,
seinen Paß in Graubünden verloren haben wolle
und die Absicht gehabt habe, in römische Dienst zu
die Interessen der Gemeinde Buchenegg berücksichtigt
werden, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. berichtet der Bundesrath:
In Folge der herwärtigen Schreiben vom 5. und
20. Jenner d. Js. sei der schweiz. Gesandte in Turin s. Z. beauftragt worden, für Sicherstellung
des Nachlasses von Hr. Jakob Abegg von Rüschlikon, gestorben am 22. Dezember 1862 in Reggio
bei Modena, und Auswirkung eines Inventars, sowie einer Testamentsabschrift die erforderlichen Einleitungen zu treffen. In Erledigung dieses Auftrages übermache nun der
schweiz. Generalkonsul in Turin die Akten,
aus welchen sich ergebe, daß Hr. Abegg durch
Testament vom 21. Februar 1862 seine Wittwe
zur Universalerbin, unter Vorbehalt des
Pflichttheils für seinen Vater, eingesetzt habe,
daß die Verlassenschaft auf Frk. 16,554. 39 Rp. sich
belaufe & daß alle erforderlichen Vorkehrungen zur Wahrung der Rechte der Erben von
der zuständigen Gerichtsbehörde getroffen
worden seien. Diesen Akten finde sich eine Rechnung über die Inventarisationskosten im Betrage von Frk. 60. 07 Rp. beigelegt.
gesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel ist im Archiv
der Handelskammer aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Transportversicherungsgesellschaft „Schweizerischer Lloyd“ in Winterthur & an
die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 28. März übermittelt die Verwaltungs-Commission der Aktiengesellschaft „Leihkasse in Turbenthal“ in deren Namen unterzeichnet: Der Präsident
Rud. Rüegg, Friedensrichter, der Aktuar Heinrich Peter,
die Statuten dieser Gesellschaft & stellt das Gesuch um
Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches
und des § 8 des Gesetzes über den Wucher vom 17. Christmonat 1839,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
Coulisse soll so tief gehalten werden, daß das
Wasser der Jona durch dieselbe nicht aufgestaut
wird.
2. Der Kanal soll wasserdicht erbaut & immer
in gutem Zustande unterhalten werden.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Baumwollenspinnerei bewilligt & soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß
zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Falls nicht binnen sechs Monaten mit den zur Aus-
200.
20. Januar d. Js. an ihren Gebäulichkeiten beschädigten
Personen mit Rücksicht auf die Größe des erlittenen
Schadens im Verhältniß zu ihren geringen Vermögensverhältnissen nachbezeichnete außerordentliche Unterstützungsbeiträge aus dem freien Kredite des Regierungsrathes zu verabreichen:
Dem Hs. Heinrich Boßhard in der untern Matt
Frk. 100.
“ Jakob Rüegg, daselbst
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
das Statthalteramt Pfäffikon zu Handen der Geschädigten.
Herr Abraham de Vries, Dekorationsmaler von Leer,
Königreich Hanover, eventuell eingebürgert in Stallikon, stellte das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt demselben folgende Ausweise bei:
1. ein Wanderbuch;
2. einen Taufschein;
3. günstige Leumundszeugnisse, aus welchen hervorgeht,
daß sich Petent in den letzten 7 Jahren theils im Kanton
Zürich, theils im Kanton Appenzell a/Rh. als Dekorationsmaler aufgehalten hat;
4. ein pfarramtliches Zeugniß für Eingehung eines Eheversprechens mit einer Kantonsbürgerin;
5. eine Bescheinigung des Statthalteramtes Affoltern
für Deposition des gesetzlichen Vermögensausweises;
6. eine Erklärung der heimatlichen Behörden, nach
theilt worden ist, stellt mit Eingabe vom 15. Wintermonat gl. Js. das Gesuch, es möchte auch noch die
Höhenlage der Sohle des Stollens an der untern Grenze seines Eigenthums bestimmt werden.
B. In Folge dieses Ansuchens ist die fragliche Arbeit von dem Kreisingenieur ausgeführt worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. In Disp. I. Ziff 1. der Urkunde vom 25. Weinmonat
1862 wird folgender Nachtrag eingeschaltet:
h. Die Sohle des Stollens um 99', 7'', 7''' tiefer, als
der erwähnte Fixpunkt (x), oder um 4', 4'', 2''' tiefer, als der oberste Quader am linkseitigen Widerlager der Stollens;
i. Eine Schwelle im Wildbach um 4', 2'', 7''' tiefer,
als der genannte Quader.
II. Herr Schmid hat diesen Nachtrag in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
III. Petent hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Herrn Schmid unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkun-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
Es wird die Direktion des Militärs ermächtigt,
die Lieferungen des Bedarfes an Tornistern und
Patrontaschen nebst Leibgurten und Bajonetscheiden
pro 1864 in nachstehender Weise zu vergeben:
Wolfensperger, Greifensee
250
100
Münch in Zürich
Schärer, Wädensweil
600.
Billeter, Männedorf
“
ster.
50
Geb. Bär in Aarburg
Corrodi, Seefeld
Die Patrontaschen sämmtlich zum Preise von 10 Fr. 80 Rp.,
die Tornister zu 16 Frk.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
so kann man dieses Begehren nicht ein unberechtigtes heißen. Dem Einwurfe, daß in einem solchen
Falle diejenige Gemeinde die Kosten tragen solle,
welche zunächst ein Interesse daran habe, muß
die positive Vorschrift des § 13 des Straßengesetzes
entgegengehalten werden, worüber die Direktion sich des Nähern in ihrem Berichte zu dem Rekurse in Sachen Männedorf gegen Stäfa (Regierungsbeschluß vom 15. Hornung 1862) ausgesprochen hat. Dabei ist lediglich beizufügen, daß
Herrliberg schon früher außer 78,467 [Quadratfuss]
2340 freiwillige Beiträge an Küßnacht anerboten & in Folge der Verhandlungen bei der Lokalbesichtigung durch die regierungsräthliche Kommission ihren Beitrag noch um Frk. 1000 erhöht
hat, daß an diesem Zuge die nach Küßnacht gehörenden Ortschaften & Höfe Hochrüti, Kaltenstein &
Forch direkt interessirt sind & daß daher, abgesehen von Anderm, was weiter unten zur Sprache
kommen soll, nicht behauptet werden kann, für
Küßnacht habe dieser Zug gar keine Bedeutung.
Anbelangend die Richtung der Straße so kömmt
wohl eine Straße von Heslibach über Wetzweil &
Toggweil nach Oetweil darum nicht in Betracht,
weil eine solche Straße, welche die projektirte
Diagonal durchschneidet, zwar auch zur Verbindung zwischen der Seestraße & Forchstraße die-
nen soll, aber einen ganz andern Zweck verfolgt.
Eine Straße von Rütihof über Hinterguldenen
würde ungefähr 2000' oder 22% länger als nach
dem Diezingerschen Projekte, & zudem hätte man
ca 220' zu steigen & nachher ca 300' zu fallen, während
das Diezinger'sche Projekt eine fortwährend gleichmäßige
Entwicklung zeigt, welche beiden Punkte allein die gänzliche Unstatthaftigkeit einer Verbindung, für welche
eine Kommunikationsstraße hergestellt werden soll,
nachweisen.
Zwar nicht in der Rekursschrift, aber bei den erstinstanzlichen Verhandlungen & bei der Lokalbesichtigung hat die Abordnung von Küßnacht eventuell verlangt, daß von Hochrüti aus der Zug über
Wangen oder doch nahe an Wangen vorbeigezogen
werde. Das Projekt von Herrn Diezinger zeigt
vom Höhenpunkte bei Hochrüti an in einer Länge
von 5000' ein fortlaufendes Gefäll von nur
1,26% bis in den Kaltenstein, von wo an dann
die Straße bloß auf 205' Länge mit 4,2% bis zur
Einmündung in die Forchstraße ansteigt. Jede
Abweichung von dem Projekte in nordwestlicher
Richtung hätte zur Folge, daß man eine Gegensteigung erhielte, & zwar müßte man, wenn man bis
Wangenwies hinuntergienge, ca 80', bis Wangen
ca 110' sinken, um dann an der Seite gegen die
chens mitwirken, sondern auch den zu 3/4 auf seinem Territorium befindlichen Fußweg von
Moosburg nach Effretikon in unklagbaren Stand
stellen, welche beiden Arbeiten vielmehr kosten
würden, als der von der Rekurrentin zu bauende Theil der verlangten Straße.
M. Der Bezirksrath Pfäffikon verweist in
seiner Rekursbeantwortung auf das von Moosburg & Bisikon Vorgebrachte & fügt noch bei, daß
eine kürzere und bessere Verbindung von Bisikon mit Effretikon durchaus nöthig sei & daß er eine solche beschlossen hätte, auch wenn die Betheiligung für Effretikon noch eine viel größere wäre,
als sie wirklich sei.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe aufgestellten Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 22. April l. Js. bestätigt.
2. Trage die Civilgemeinde Effretikon die
zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren & Frk. 5 Augenscheinskosten.
3. Mittheilung an die Civilgemeinde Effretikon
register
theile in jedem der betreffenden a-Gemeinde--aSteuerbehufs Mitbesteuerung derselben bei Gemeindslasten die nach dem Bezug der Staatssteuer pro 1862
erhoben worden sind, aufgenommen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird eingeladen, in der
von ihr in fact. B. bezeichneten Weise das Staatssteuerregister zu ergänzen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Mai
l. Js. wurde die Direktion des Militärs eingeladen,
mit Bezug auf eine allfällige Verlegung der Munitionsmagazine im Sihlfeld Bericht zu erstatten:
a. In welcher Gegend das anzukaufende Land zu suchen sei;
b. Wie viel Land für die Verlegung erforderlich
wäre;
c. Wie hoch sich die Kosten belaufen würden.
Die Direktion des Militärs berichtet:
ad a. Daß zu der Verlegung fraglicher Magazine nur die Gegend sich eigne, welche zwischen dem
Hügel der das Dorf Wiedikon nach Westen begränzt
& dem Hof Friesenberg am Uetliberg sich befinde, in-
Projekt I & Projekt III der Gemeinde Humlikon
die Benutzung der Straße so zu erschweren, wie
dieß bei Projekt I der Fall wäre. Ebenso ungerechtfertigt würde er es finden, wenn man
dem zwischen Henggart & dem Flachthale verkehrenden Publikum einen Umweg von 1100' zumuthen wollte.
M. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, auch sie habe sich bei der Lokalbesichtigung wie der Bezirksrath davon überzeugt, daß
das dritte Projekt den verschiedenen in Frage
kommenden Interessen am meisten gerecht werde.
Der rationellste Zug wäre derjenige nach dem
ersten Projekte, weil er Dorf & das Flaachthal auf
dem kürzesten Wege mit Henggart verbände &
gleichwohl so günstige Gefällsverhältnisse biete,
wie die beiden übrigen Projekte.
Der zweite Zug würde den Vortheil bieten, daß
er Humlikon ganz aufnähme, allein er weiche doch
zu sehr von der natürlichen Richtung ab & zwänge Dorf & die dahinter liegenden Gemeinden
des Flaachthales zu einem Umwege von 1100, beziehungsweise 1400'.
Bei dem dritten Zuge zeigt sich zwar eine größere Länge von 300' gegenüber dem 1. Projekte,
allein bei einer Entfernung von ungefähr 10,000'
kömmt eine solche Differenz gar nicht in Betracht. Die
Einmündung in die Forchstraße fortzusetzen.
2. Die Gemeinde Herrliberg hat dafür zu sorgen,
daß der Gemeinde Küßnacht das anerbotene Land
unentgeldlich abgetreten werde & die freiwilligen Geldleistungen im Betrage von Frk. 3340
zukommen.
3. Trägt die Gemeinde Küßnacht die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Stempel- & Ausfertigungsgebühren & Frk. 15 an
den Augenscheinskosten.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Herrliberg,
an Rudolf Egli & Mithafte auf Hochrüti & an
den Gemeindrath Küßnacht durch das Mittel
des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Meilen unter Rücksendung der Pläne & der erstinstanzlichen, sowie der vom Gemeindrath Herrliberg eingelegten Akten, & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom h. T. theilt die Civilabtheilung
des Obergerichtes in Erledigung der unterm 1. & 16.
dieß auf Ansuchen der Regierung von Bern an
dasselbe gestellten Gesuches um Ausmittlung des
oder der Erben des in Montreux verstorbenen
Hrn. Dr med: J. J. Guggenbühl, von Meilen, gewesenen Vorstehers der Kretinenanstalt auf dem
len, zu reduziren, beziehungsweise aus den 5 kleinern ca 3 größere Schulen zu gründen. Es würde
dadurch der Gemeinde eine jährliche Ausgabe von
wenigstens Frk. 500–600 erspart, dem verderblichen Lehrerwechsel abgeholfen & ein regeres Schulleben ermöglicht; es frägt sich nur, ob die lokalen Verhältnisse diesem Ziele keine allzugroßen Hindernisse in den Weg legen. Nachdem die Abgeordneten des Erziehungsrathes sämmtliche Schulen der Gemeinde inspizirt, die Hauptschulwege zurückgelegt und gemessen & die Wünsche & Ansichten der
zahlreich vertretenen Schulgenossenschaften vernommen hatten, waren sie bald darüber im Klaren,
daß das gutächtliche Befinden des Bezirksrathes &
der Bezirksschulpflege im Wesentlichen vollkommen begründet sei und auf dem bisher vorgeschlagenen Wege nicht geholfen werden könne. Es muß
nämlich vorerst von der ab Seiten einiger Repräsentanten in Roßweid gewünschten Zusammenziehung aller 5 Schulen in eine mit Erbauung eines größern Schulhauses bei der Kirche durchaus abgesehen werden, weil dann die entfernter wohnenden Kinder die Schule im Winter
absolut nicht besuchen könnten & daher die Schulzeit für alle auf den Sommer beschränkt werden müßte. Ebenso wenig ist es möglich, die Schule
Wolfen mit irgend einer andern Sternenberger-
7. April 1863.]
Der Rekurs des Rudolf Landolt zur Sonne in
Ober-Urdorf gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen, betreffend Taxation der
Wirthschaftsabgabe, wird dieser Direktion
zur Beantwortung überwiesen.
Eine Recharge des Bundesrathes vom gleichen
Tage, mittelst welcher derselbe seine Zuschrift vom
5. Jenner d. Js. betreffend die Erbforderung der
Kinder Hug in Utah in Erinnerung bringt, wird
der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen mit Bezugnahme auf die
Ueberweisung vom 7. Jenner d. Js. zugestellt.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom h. T. eingesandten Spezialverzeichnisse über Expropriationsentschädigungen,
welche für in den Gemarkungen Mettmenstetten,
Obfelden, Affoltern & Hedingen erworbenes Grundeigenthum unterm gleichen Tage an die Notariatskanzlei Knonau versandt worden seien, werden der Direktion der Justiz zur Erledigung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 3. d. Mts. berichtet der Bundesrath in Folge herwärtigen Schreibens vom 22. November v. Js. mit welchem die Kostenrechnung
056.
geben sich die bei der Berechnung des Staatsbeitrages in Betracht fallenden Kosten, wie folgt:
Landentschädigung
Erd- & Mauerarbeiten
Steintransport zu den Mauerarbeiten
Steinbett & Bekiesung
“
4640.
und der laufende Fuß dieser 4640' langen Straßenstrecke kommt auf 3 Frk. 67 Rp. zu stehen, ein Durchschnittspreis, der in den vielen Mauerbauten & den großen
Transportweiten seine Begründung findet.
Die Breite der Straße mit Inbegriff der Seitengraben beträgt 20'. Der Bau kann als vollendet
betrachtet werden.
Für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht hat
die Staatskassa für diesen Straßenbau in den Jahren 1857–1861 bereits Frk. 362. 50c verausgabt.
b) Die der Gemeinde Steinmaur zukommende Quote
ist in der betreffenden Tabelle unter Neerach angegeben und beträgt 272‰ nach der alten
und 208‰ nach der neuen Skala, im Mittel
sonach 240‰. Damit berechnet sich der Beitrag
auf Frk. 4093. 59c und nach Abzug der obenerwähnten Ausgaben für technische Vorarbeiten
&. s. f. auf Frk. 3731. 09c.
Der Regierungsrath
D. Unterm 23./26. März wies das Statthalteramt
die Rekurrentin ab, gestützt auf die vom Stadtrathe
Zürich angeführten Gründe.
E. Unterm 2. April beschwert sich die Rekurrentin
gegen diese Verfügung ohne irgend etwas Wesentliches gegen die Gründe, auf welche sie sich stützt, anführen zu können.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen.
II. Trage sie die Kosten dieses Beschlusses, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt für sich & zu Handen des Stadtrathes Zürich und der Rekurrentin.
Die vom Gewerbs- & landwirthschaftlichen Verein
Wald gewählte Ausstellungskommission stellt das Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrages zur Unterstützung
im kommenden Herbst zu veranstaltenden Ausstellung von gewerblichen & landwirthschaftlichen Produkten & gibt folgende Bestimmungen als bei der Ausführung des Planes maßgebend an:
a) sämmtliche Ausstellungsgegenstände müssen von Einwohnern der Gemeinde Wald produzirt worden sein;
b) soll besonders danach gestrebt werden, daß durch die
die Gemälde & Kunstsammlung, davon
Ferner Schnitzereien
693.
d)
“ Naturalienkabinet
400.
Betreffend litt. a besteht darüber kein Zweifel, daß
diese Gegenstände der Kantonalbibliothek einverleibt
werden sollen, in letzter Zeit sind bereits die Manuskripte dem Oberbibliothekar Herrn Professor
Dr Fritsche abgegeben und von demselben nach Zürich transportirt worden. Die übrige Büchersammlung wird, sobald hinlänglicher Raum für deren Unterbringung geschafft sein wird, allmählich ebenfalls nachfolgen, da indessen ein wirklicher Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Uebersiedlung der ganzen Rheinauerbibliothek nach
Zürich noch nicht gefaßt ist, so erscheint es nothwendig mit gegenwärtiger Vorlage dieses Verhältniß gleichzeitig mit den nachfolgenden Punkten
definitiv zu ordnen.
Rücksichtlich der Gegenstände litt b–d hat die
Finanzdirektion die Herren Professor Lübke,
Escher von der Linth und Ferd. Keller als Experten bezeichnet zu Beurtheilung der Fragen:
1. Welche dieser Gegenstände zu verkaufen
2. Welche derselben zu behalten und
3. Wie diese letztern am passendsten zu verwenden
und der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in seiner Sitzung
vom 4. & 5. dieß erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse &
getroffenen Wahlen,
angeordnet:
I. Die Petition einer am 15. März in Unterstraß stattgefundenen Versammlung betreffend die Revision
der Staatsverfassung wird der Direktion der politischen Angelegenheiten a-zur Berücksichtigung-a bei der betreffenden Gesetzesvorlage überwiesen.
II. Das Gesetz betreffend Abänderung mehrerer Paragraphen des Brandassekuranzgesetzes ist nebst
den nicht abgeänderten Paragraphen des letztern
in das Amtsblatt & in die Gesetzessammlung aufzunehmen, & der Direktion der Polizei zur Vollziehung mitzutheilen.
III. Der Beschluß betreffend weitere provisorische Gültigkeit des Gesetzes betreffend das Auffallsverfahren ist
in das Amtsblatt und in die Gesetzessammlung aufzunehmen, und dem Obergerichte für sich und zu Handen der
Bezirksgerichte & der Notariatskanzleien & der Direktion der Justiz zuzustellen. (l. M. v. h. T.)
IV. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes ist in das Amtsblatt aufzunehmen.