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Mit Kreisschreiben vom 8. dieß macht der Staatsrath
von Freiburg die Anzeige, daß der dortige Große
Rath zum Staatsrathspräsidenten für die Amtsdauer
vom 15. Juni 1863 bis 15. Juni 1864 den Herrn Friedrich
Vaillant von Freiburg, ferner an Stelle des demissionirenden Herrn Fried. Reynold den Herrn August Egger, von Freiburg bisherigen Vize-Kanzler
zum Staatskanzler, daß der Staatsrath sodann zu
seinem Vize-Präsidenten den Herrn Hubert Charles von Riaz, gegenwärtigen Präsidenten, & zum
Vize-Kanzler Herrn Ludwig Tragnière von Vuippens gewählt habe, welche sämmtlich mit dem 15. Juni
in Funktion treten werden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Actum den 11. Juni 1863.
Mit Zuschrift vom 9. d. Mts. berichtet die Civilabtheilung
des Obergerichtes: Im Februar 1853 habe sich das Statthalteramt Horgen auf Ansuchen der Geschwister Kläger in Rüschlikon an die Direktion der Polizei um
Erhebung von Nachforschungen über das Schicksal
des Hs. Jakob Kläger von Rüschlikon gewandt, welcher, geb. 1819, zu Ende 1844 oder Anfangs 1845 als Maler
nach kurzem Aufenthalt verreist zu sein scheine, ohne
den Reisepaß nach einem bestimmten Orte hin visiren
zu lassen und ohne von jener Zeit an seine Verwand-
Nachdem der Kirchenrath unterm 14. dieß dem Gesuche
der Kirchgemeinde Uster um Errichtung einer Pfarrverweserei entsprochen und den Herrn Salomon
Vögeli, von Zürich, gegenwärtig Pfarrvikar in
Uster, zum Pfarrverweser in Uster, mit Festsetzung
des Amtsantrittes auf den 16. k. Mts., ernannt hat,
unterstellt er diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des § 210 des Kirchengesetzes
beschließt:
1. Der Wahl des Herrn Salomon Vögeli, von Zürich, zum
Pfarrverweser in Uster wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 22. dieß theilt die Regierung von St. Gallen unter Bezugnahme auf die dießseitige vom 18. dieß in
Sachen der Maria Josepha Böni, von Amden, und der Rosina Galehr, von Schruns, betreffend Auslieferung, mit,
daß sie gemäß dem Wunsche der Regierung von Basel,
wo die Angeschuldigten nur wegen eines einzigen Delictes in Untersuchung stehen, die Angeklagten zuerst
nach Basel ausgeliefert und die dortige Regierung ersucht habe, die Angeklagten nach Beendigung der dort
gegen dieselben zu führenden Untersuchung der dießseitigen Polizeidirektion zuführen zu lassen. Mit die-
kleideräume angebracht, die eine Breite von 10'
erhalten und in der Höhe das Niveau des Holzplatzes
erreichen. Für Nichtschwimmende wird theils im Bette des
Schanzengrabens, theils auf dem durch Zurücksetzung
des Ufers gewonnenen Boden, also unmittelbar vor
den Ankleideräumen, eine erhöhte Bank von ca 15'
Breite angelegt, während für Schwimmkundige der
übrige Theil der Kanalsohle auf mindestens 32' Breite
tiefer gelegt werden soll.
Nach dem Gutachten der Wasserbauinspektion läßt
sich annehmen, daß bei Beobachtung einiger Vorschriften durch die Errichtung dieser Badanstalt der Wasserabfluß nicht beeinträchtigt wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Stadtgemeinde Zürich wird vorbehältlich allfälliger Einsprachen Dritter, deren Beseitigung Sache der Stadt wäre, in wasserbaupolizeilicher Beziehung die Bewilligung ertheilt, am Schanzengraben
gegenüber dem botanischen Garten eine Badanstalt
nach den vorgelegten Plänen zu errichten, in der
Meinung, daß keinerlei Querwände im Schanzengraben angebracht werden, daß die Wasserbaubehörde durch diese Badeanstalt in der freien Verfügung über die Kanalschleußen nicht gehemmt werden und
den Akten gelegt.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. macht das Statthalteramt Uster die Anzeige, daß daselbst Herr Gemeindspräsident J. Daniel, Mitglied des Großen Rathes,
in der Nacht vom 27. auf den 28. Mai verstorben sei.
Das Statthalteramt Uster wird demnach eingeladen, für Wiederbesetzung der durch diesen Hinschied erledigten Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes die erforderlichen Anordnungen zu
treffen.
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. übersendet der Gemeindrath von Constanz zwei Einladungskarten zur
Feier der Eröffnung der Eisenbahn, welche die Stadt
Konstanz [sic!] auf den 13. d. Mts. veranstaltet, sowie 2
Exemplare einer Festschrift: „Geschichtliche Topographie von Konstanz von Dr Marmor.“
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Einladung dem Gemeindrath zu verdanken mit der Bemerkung, daß die Mitglieder
des Regierungsrathes verhindert seien, davon
Gebrauch zu machen.
II. Sei von der erwähnten Festschrift das eine
Exemplar der Kantonalbibliothek, das andere
dem Staatsarchiv zuzustellen.
Die Eisenbahnkommission berichtet:
Die Verhandlungen, zu welchen theils das Projekt
einer Pferdebahn im untern Glatthal, theils die Motion des Herrn Nationalrath Fierz betreffend die
Verbindung des Bahnhofes mit dem See im Schooße
diesfälliger Konferenzen Veranlaßung gegeben
haben, ließen es in hohem Grade wünschbar erscheinen, nähere Aufschlüsse über die verschiedenen
Mittel und Wege zu erhalten, welche zur Erleichterung des Verkehrs in neuerer Zeit in Anwendung
gekommen sind. Es erschien dies um so wünschbarer, als mit ziemlicher Sicherheit vorauszusehen ist, daß das Streben, durch solche Mittel
den Verkehr zu fördern und dadurch des Nutzens
der vervollkommneten Verkehrswege theilhaft zu
werden, intensiv und extensiv sich immer mehr
kund geben wird.
Die Eisenbahnkommission habe das Bedürfniß
nach solchen Aufschlüssen und nach einer gründlichen Beleuchtung der neuern Verkehrsmittel,
die zwischen der gewöhnlichen Straßen- & der
Lokomotiv-Eisenbahn zwischen inne liegen, auch
ihrerseits lebhaft gefühlt und sie sei ferner davon
überzeugt gewesen, daß dieselben auch für den
den, welche zu einem befriedigenden Abschluß gelangt
seien. Doch habe der Kirchenrath einen offiziellen
Bericht immer noch nicht erhalten, was ohne Zweifel
daher rühre, daß Baupläne & Kostenberechnung noch
nicht vollendet seien.
Mit Bezug auf die unterm 10. Jenner & 19. März l. Js.
dem Kirchenrathe zur Begutachtung überwiesenen
2 Schreiben der Regierung von Bern zu Gunsten der
reformirten Gemeinde in Solothurn meldet derselbe, im Anschlusse an seine letztjährige Mittheilung,
daß er die Gesuche der reformirten Gemeinden
in Freiburg & Solothurn gemeinsam zu behandeln
& daher die Eingabe von Freiburg abzuwarten wünsche. Der Kirchenrath sei der Ansicht, daß bei einer für den ganzen Kanton anzuordnenden Liebessteuer auch die Bedürfnisse zerstreuter Protestanten in unserer unmittelbaren Nähe Berücksichtigung finden sollten, daß aber eine einmalige gemeinsame Steuer zweckmäßiger sei, als
in kurzen Zwischenräumen sich folgende Collekten, wodurch die Leute ermüdet würden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. macht der Bezirksrath
Horgen die Anzeige, daß er unterm 26. gl. Mts. in
definitiver Wahl den Herrn Fritz Bollier zu seinem
Schreiber gewählt habe, dessen Amtsantritt auf den
Regierung von Aargau weitere sachbezügliche Mittheilungen zu machen; inzwischen werde die dießseitige Direktion der öffentl. Arbeiten gerne die
in Aussicht gestellten Eröffnungen der dortigen
Baudirektion, welche sich zur Zeit im Besitze der
Pläne & Vorarbeiten befinde, gewärtigen.
3. Mittheilung von 1 an den Gemeindrath Ottenbach, durch das Mittel des Statthalteramtes und
von 2 an die Regierung von Aargau.
Mit Zuschrift vom 5. d. Mts. stellt die Regierung
von Bern das Gesuch um Auslieferung des in Zürich
verhafteten Johann Witzig, Uhrenschalenmacher von
Uhwiesen. Indem sie die Akten beilegt, berichtet
sie hiezu, Witzig, sonst in Biel niedergelassen,
sei daselbst der Unterschlagung beklagt.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung des Joh. Witzig von Uhwiesen an den Bernischen Regierungsstatthalter
von Biel bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Bern unter
Rücksendung der Akten, sowie an die Direktionen der Polizei und Justiz.
Das von der Direktion der Vereinigten Schweizer-
gesellschaft „Leihkassa Furtthal in Dällikon“, in deren
Namen unterzeichnet: Der Präsident J. J. Güller Bezirksrichter, der Aktuar J. Meier, die Statuten
dieser Gesellschaft und stellt das Gesuch um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches & des § 8 des Gesetzes über den Wucher vom 17. Dezember 1839
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Leihkasse Furtthal“
in Dällikon vorgelegten vom 26. April 1863 datirten
Statuten wird die Genehmigung des Regierungsrathes
unter folgenden Bedingungen ertheilt:
a) die Anerkennung im Sinne des § 8 des Gesetzes über
den Wucher & die daraus herfließende Berechtigung
zum Bezuge erhöhter Zinse dauert vorläufig nur
bis Ende 1867 und unterliegt dannzumal, wenn deren Verlängerung seitens der Anstalt gewünscht
wird, erneuerter Prüfung durch den Regierungsrath.
b) vorbehalten bleiben die sämmtlichen die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stem-
ziehungswesens Mittheilung zu machen, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die Wahlen durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach.
Der Regierungsrath gab mittelst Schreiben vom 18.
März dem bischöflichen Ordinariate in Chur Kenntniß von
der Wahl des Herrn Pfarrvikar von Ah von Saxeln,
gegenwärtig in Freiburg, zum Pfarrverweser an
der katholischen Kirche in Zürich, mit dem Wunsche um
Confirmation dieser Wahl.
Das bischöfliche Ordinariat theilte hierauf dem Regierungsrathe unterm 25. März d. Js. mit, daß der
Hochw. Bischof dem Herrn von Ah aus gewichtigen Gründen den Rath ertheilt habe, die Wahl abzulehnen & daß
demzufolge eine Confirmation der Wahl nicht erforderlich sei.
Herr Pfarrvikar von Ah berichtete mit Zuschrift
vom 26. März der Direktion des Innern, daß ihm der
Hochw. Bischof ohne Angabe von Gründen den bezeichneten Rath ertheilt habe und daß ihm nichts Anders
übrig bleibe, als sich in Gehorsam zu fügen.
Die Direktion des Innern berichtet, daß sie in Folge
dieser Erklärung die Wahl des Hrn. v. Ah als dahingefallen betrachte & daß sie demselben hievon Mittheilung gemacht habe.
Der Regierungsrath
womit zu Handen des Großen Rathes das Gesuch um
Verlängerung der mit 3. August d. Js. abgelaufenen
a-zur Erstellung-a
a-linken-a
Seeufer etc. gestellt wird, geht an die Eisenbahnkommission zur Antragstellung.
Der Rekurs des Herrn J. Casp. Winkler-Stahel in
der Rämismühle-Zell als Vormund der Erben des
verstorbenen Herrn J. R. Stahel, Müller, daselbst,
gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen
betreffend Steuernachzahlung wird der letzteren
zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 12. Juni 1863.]
Der Rekurs des Hrn. Gemeindammann Wydler in
Wiedikon gegen seine unterm 28. v. Mts. vom Bezirksrathe Zürich getroffene Erneuerungswahl wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom h. T. verdankt Herr Rektor Zschetzsche im Namen des Kantonalturnfest-Comites unter
Zustellung von Festkarten den Staatsbeitrag zum dießjährigen Kantonalturnfeste.
Es wird hievon Vormerk am Protokoll genommen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Wädensweil gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 9. d. Mts.
worden sei, da dieselben auch auf die zweite an sie
erlassene peremtorische Ladung ausgeblieben seien.
Auf Begehren des Herrn Fürsprecher Dr Emil Vogt
in Bern, dortigen Anwaltes der Klägerin, sei von
dem Regierungsstatthalteramte Bern die Bentelische Verlassenschaft in Bern unter Siegel gelegt worden & da der § 5 des erwähnten Konkordates vom 15. Juli 1822 vorschreibe, es sei eine dießfällige unter Siegel gelegte Verlassenschaft nur an
diejenige Person aushinzugeben, welche der betreffenden Kantonsregierung von der Regierung
des Kantons, in dem der Erblasser verbürgert
gewesen, als Erbe des Niedergelassenen verzeigt
werde, so ersuche er, Herr Meyer, die Regierung
von Bern davon in Kenntniß zu setzen, daß dieselbe an die Jungfrau Maria Julie Benteli von
Buch a/Irchel, in Biel seßhaft, zu extradiren sei.
Aus einem von der Justizdirektion eingeforderten Zeugnisse des Pfarramtes Buch vom
5. dieß ergibt sich, daß Hch. Benteli von Buch a/I.,
wohnhaft gewesen in Bern, verstorben den 29.
Juli 1862, blos eine außereheliche Tochter, Namens Maria Julie Benteli, geb. 27. Sept. 1827, hinterlassen habe, die ihm aber vom Ehegericht als
„ehelich & erblich“ zuerkannt worden sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
nicht. Dieser habe an sich nach dem Urtheil des Bezirksgerichtes Uster vom 7. Mai. 1857 und nach dem
angerufenen Regierungsbeschluß vom 23. März
1861 ein unbestrittenes Recht darauf, daß Rekurrent für gehörigen Abfluß des Wassers & namentlich dafür sorge, daß dieses nie höher als ein Fuß tief
im Kett der Spinnerei liege.
Es sei ein offenbares Mißverständniß des Anwaltes des Rekurrenten, wenn dieser aus dem angerufenen Urtheil etwas anderes folgern zu können glaube, da dieß Urtheil ganz klar diese Verpflichtung anerkenne & nur im Jahr 1857 die Klage
auf Erfüllung dieser Verpflichtung aus dem einfachen Grunde nicht gutgeheißen habe, weil eine
Verletzung derselben damals nicht bewiesen
worden sei.
Im Falle dem Begehren des Rekurrenten nach
bestimmtern Vorschriften über die zu treffende
Einrichtung entsprochen werde, so wünsche Herr
Dr Sulzberger, das demselben aufgegeben werde,
die Stellfalle so einzurichten, daß der ganze Leerlauf für den Abfluß desjenigen Wassers diene,
welches Rekurrent nicht über oder durch seine
Räder führe.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschränkt sich in ihrer Rekursbeantwortung vom
9. d. Mts. auf folgende Bemerkungen:
die Baukosten zum wenigsten auf Frk. 20,000 ansteigen würden, eine Summe, zu deren Deckung
in Küßnacht eine Steuer von 3 1/2–4‰ erforderlich
wäre. Dabei würde ein solcher Straßenzug den
öffentlichen Interessen der Gemeinde Küßnacht
auch gar keinen Nutzen gewähren, da er den
entlegensten & unwirthlichsten Theil der Gemeinde durchziehe; sollte derselbe wirklich
die Ortschaften der Bergwacht Küßnacht mit Herrliberg verbinden, so müßte zu diesem Zwecke
erst wieder eine besondere Straße erbaut
werden.
Aus dem Angeführten gehe hervor, daß das von
Herrn Diezinger bearbeitete Projekt ein ganz
verkehrtes sei. Der Gemeindrath behaupte aber
auch ferner, daß noch gar kein Grund vorhanden sei, in der Richtung Herrliberg–Forch überhaupt eine Kommunikationsstraße zu erbauen,
indem gar nichts vorliege, woraus auch nur mit
einiger Sicherheit auf einen nennenswerthen Verkehr zwischen den betreffenden Gemeinden geschlossen werden könnte. Der von Herrliberg in
Aussicht gestellte Verkehr mit Landesprodukten
könne durchaus nicht bedeutend werden, denn
einerseits brauchen die Gemeinden Zumikon,
Maur & Egg kein gar großes Quantum Wein
& anderseits werden diese Gemeinden, die
Forch hin um so viel mehr wieder zu steigen. Damit wäre die Kommunikationsstraße der Ortschaft
Wangen zulieb für Herrliberg verdorben & doch
der Gemeinde Küßnacht für ihren Verkehr mit
der Forch kaum gedient. So auffallend es bei den
heftigen Anfeindungen, welche das zwar nur für
eine Straße von Herrliberg bis zur Forch bearbeitete Diezinger'sche Projekt bei Küßnacht gefunden hat, erscheinen mag, so dürfte eine ruhige Prüfung darüber nicht unnütz sein, ob Küßnacht sich dieses Projekt nicht auch für seine Verbindung mit der
Forch zu Nutze machen könne. Wenn nämlich Küßnacht seine Straße über Limberg nach der Forch
fortsetzen und dabei ein Gefäll von 6%, das wohl
als zuläßig erscheint, annehmen will, so kann dieß
1.) entweder so geschehen, daß man Limberg 3–400'
in nordwestlicher Richtung umgeht, den Bach
bei der bestehenden Straße übersetzt, nach dem
Wiesholz umbiegt und über Betlen nach Wangen
geht, von wo aus zwischen der bestehenden
Straße & dem Fußweg nach der Forch eine neue
Richtung eingeschlagen werden könnte. Die Entfernung auf dieser Straße betrüge von außerhalb Limberg bis zur Einmündung der Kaltensteinstraße in die Forchstraße ungefähr 10,000' &
zwar wären davon ca 7000' neu zu bauen, &
es erhielte die Richtung eine starke Gegensteigung.
Die Rekurrenten bringen zu Gunsten ihres Gesuches
größtentheils die schon im Rekurse von Herrliberg
angeführten Gründe vor & bemerken indeß noch:
Die Gemeinde Küßnacht wäre wohl im Stande zu
helfen & sollte es schon aus Billigkeitsrücksichten
thun, indem die Berggemeinden auch an die Erstellung & den Unterhalt der im Thale liegenden
Straßen beitragen müssen, und da zudem die an
der fraglichen Straßenbaute betheiligten Hofbewohner den größten Theil des erforderlichen Landes unentgeldlich abtreten und bedeutende freiwillige Beiträge gezeichnet haben. Auch repräsentire der Gemeindrath Küßnacht nicht die ganze Gemeinde, denn viele Bürger von Küßnacht
seien für die projektirte Straße günstig gestimmt, & endlich sei letztere technisch leicht auszuführen & finde sich das nöthige Material ganz
in der Nähe in Ueberfluß vor.
L. Der Gemeindrath Küßnacht beantwortet die beiden Rekurse folgendermaßen:
Nach den Berechnungen des Herrn Kreisingenieur Diezinger würde die im Banne von Küßnacht zu erbauende Straße ohne die Landentschädigungen auf Frk. 13,700 zu stehen kommen;
der Gemeindrath anerbiete jedoch den Beweis, daß dieser Voranschlag um mindestens
die Hälfte zu tief gegriffen sei & daß demnach
bergabe der neu erbauten Eisenbahnstrecke von Waldshut nach Konstanz am 13. gl. Mts. eine feierliche Eröffnungsfahrt auf der gedachten Bahn vorangehen werde und
verbindet damit die Einladung zur Theilnahme an
dieser Festfahrt mit dem Beifügen, daß die Großherz.
Direktion der Verkehrsanstalten die bezüglichen Einladungskarten übersenden werde.
Mit Begleitschreiben vom gl. Tage übermacht die
Großh. Badische Direktion der Verkehrsanstalten 3
Einladungskarten nebst Programmen zu der erwähnten Eröffnungsfeierlichkeit.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es seien die Herren Regierungspräsident Oberst Ziegler und Regierungsrath Oberst Benz, in Entsprechung
obiger Einladung, als Abordnung des Regierungsrathes bezeichnet & eingeladen in Begleit eines Staatsschreibers an der erwähnten Feierlichkeit Theil zu nehmen.
II. Hievon ist dem Großherz. Ministerium, sowie
dem Gemeindrath von Constanz Mittheilung zu
machen, an letztern in angemessener Weise mit
Bezugnahme auf das Ablehnungsschreiben vom 4. d. Mts.
auf dessen Einladung.
Die zürcherische Künstlergesellschaft kömmt unter
heutigem Tage mit dem Gesuche ein, es möchte ihr
für Abhaltung der schweiz. Kunstausstellung im hiesi-
desrath gerichtet. (l. M. v. 26. Mai.)
Die Beschwerdeschrift des Herrn Carl Winkler-Cordes in Enge vom g. T. gegen die Art des Steuerbezuges für Deckung der Kosten einer Schulhausbaute
der Civilgemeinden Horben, Messikon & Agasul wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die vom eidgen: Departement des Innern mit Kreisschreiben vom g. T. und unter Bezugnahme auf dasjenige vom 6. d. Mts. nachgesandten Tabellen betreffend den Stand der in Haft befindlichen Personen, für deren Ausfüllung auch mit Bezug auf den
Beruf der einzelnen Individuen ersucht wird, werden
der Direktion der Polizei Abtheilung Gefängnißwesen zur Berücksichtigung überwiesen.
Actum den 26. Mai 1863.]
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner
Zuschrift vom 16. d. Mts. die Empfangsbescheinigungen
für 2 Vorladungen des k. preußischen Kreisgerichtes Wernigerode an den Kaufmann Julius
Schramm in Zürich zu Handen der k. preuß. Gesandtschaft zugestellt.
Die Zuschrift der Regierung von Solothurn vom
den
16. Juni 1863.]
mung leidenden Jakob Joseph Brändli von Eschenbach
in das hiesige neue Krankenhaus wird der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des schweiz. Consulates in Amsterdam vom
12. d. Mts., mittelst welcher um Beförderung der Rückerstattung eines dem G. Altermatt von Solothurn,
gegenwärtig in Zürich wohnhaft, von der schweiz. Hülfskasse in Amsterdam gemachten Vorschusses von fl. 150
ersucht wird, geht an die Direktion der Polizei zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 13. d. Mts. ersucht die Civilabtheilung des Obergerichtes, es möchte in Sachen des Herrn
Heinrich Huber im Burghof, Ossingen & Streitgenossen,
betreffend Uferschutz, bei der Regierung von Thurgau
die Einsendung der in den Jahren 1813, 31 & 49 erhobenen Pläne betreffend die Correktion der Thur beim
Fahrhof vermittelt werden, welches Gesuch der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen wird.
Eine Eingabe des Hrn. Fürsprech Dr Fick vom 14. dieß,
womit derselbe Namens der Ehefrau des Konrad Schenk,
von Oberstammheim, Mutter des verstorbenen Dr Guggenbühl auf dem Abendberg bei Interlacken, mit Be-
klären sich zur Uebernahme eines Drittheils
der nunmehr zu Frk. 1,800,000 veranschlagten Kosten;
b) Der Betrieb mit Lokomotiven solle auf der Zweiglinie nach Bülach zur Anwendung kommen,
worauf am 27. d. Mts. die Abgeordneten zu einer
neuen Konferenz zusammentraten, um die dem Regierungsrathe zu machenden Vorlagen zu behandeln.
Es wurde hiebei von der Ansicht ausgegangen,
daß die Verhältnisse der neuen Unternehmung denjenigen der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern nachzubilden seien. Die dabei sich ergebenden Modifikationen in Vertrags- & Konzessionsentwurf wurden, die definitive Redaktion vorbehalten, nach dem Antrage der Abordnung der
Direktion der Nordostbahn festgestellt.
Mit Bezug auf den Vertragsentwurf ist hervorzuheben, daß nach der angenommenen Bestimmung
die betheiligte Landesgegend der beiden Bezirke,
um ähnliche Anstände, wie sie im Bezirke Affoltern vorgekommen sind, zu verhüten und den Geschäftsgang zu vereinfachen, ihren Drittheil des Baukapitals auf einmal und vor Beginn der Arbeiten einzuzahlen hätten, wogegen die Direktion der
Nordostbahn bis zum Eintritt der für die Einzahlung festzusetzenden Termine einen Ratazins
von 4 1/2 % anerbieten würde.
fes oder Abzugsgrabens vom Kanal durch die Wiese,
welche nicht gestattet werden wolle, zur Aufklärung
über die bisherige Entwicklung der Verhältnisse vor:
1. den Regierungsbeschluß vom 22. Mai 1862, wobei er namentlich auf fact. C verweise,
2. die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums
Uster vom 4. Juni v. Js. und
3. den Befundbericht & das Gutachten des Herrn Hertenstein als Experten,
wodurch zur Evidenz dargethan werde, daß die
Wiedereröffnung des zugemachten Leerlaufes oder
Anbringung einer ähnlichen Einrichtung durchaus
erforderlich sei. Durch das neue Beweismittel
der Expertise rechtfertige sich die Revision des
Regierungsbeschlusses vom 22. Mai 1862 vollkommen.
Herr Escher-Hotz als Besitzer einer Baumwollenspinnerei oberhalb der Mühle habe gar kein Interesse, das
zu hindern; vielmehr seien die Verhältnisse zwischen
diesem Etablissement & der Mühle durch Urtheil vom
7. Mai 1857 rechtskräftig regulirt.
Ebensowenig habe Herr Zollinger als Besitznachfolger der Herren Gebr. Denzler ein Recht zur Einsprache,
denn Hr. Berchtold als Besitzer der Mühle Niederuster habe beim Verkauf des Wohngebäudes No 80
mit mechanischer Werkstätte unterhalb an Gebrüder Denzler durch Bedingung 1 des Kaufbriefes vom
6. Febr. 1857 nur so viel Wasser den Käufern zuge-