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einstweilen einen Pfarrverweser bestellen.“
§ 15. Statt des vorgeschlagenen § wird der § 231 des
Gesetzes betreffend das reformirte Kirchenwesen
aufgenommen, mit den Eingangsworten: die
Pfarrer und Helfer haben &. s. f.
Als lemma 2 wird der erste Satz des § 242 desselben Gesetzes hinzugefügt.
§ 16. Die Besoldungen der Pfarrer in Rheinau
Dietikon, sowie diejenige des Helfers in Zürich werden von Frk. 2500 auf Frk. 2200 ermäßigt. Im letzten
Satz heißt es: die Pfarrer und Helfer erhalten
freie Wohnung.
§ 17. Statt des vorgeschlagenen § wird § 249 des
Gesetzes betreffend das reformirte Kirchenwesen aufgenommen.
§ 18 soll es heißen: kann der Regierungsrath
einen Vikar bewilligen. Der letztere erhält
vom Staate jährlich höchstens Frk. 400 & vom betreffenden Geistlichen freies Logis, Kost, Beleuchtung
und Beheizung.
§§ 19–21 werden unverändert angenommen.
§ 22 lemma 2 wird abgeändert wie folgt:
„Dieser Gemeinde wird die gegenwärtig zu ihrem
Gottesdienste gewidmete Kirche unentgeldlich abgetreten. Der Regierungsrath wird die Bedingungen
festsetzen, welche mit Bezug auf die benachbarten
Liegenschaften des Staates als nothwendig er-
Mit Zuschrift vom 25. dieß schlägt der Stadtrath Winterthur zu dem im Amtsblatte publizirten Entwurf einer Bauordnung für die Städte Zürich & Winterthur
Modifikationen einiger Paragraphen vor.
Diese Zuschrift wird dem Herrn Regierungsrath Hagenbuch zu geeigneter Benutzung bei dem von ihm
übernommenen mündlichen Referate im Großen
Rathe überwiesen.
In Sachen des Herrn Heinrich Egli, Mühlemacher,
in Tann, Gemeinde Dürnten und
des Herrn Johannes Wolfensberger, im Pilgersteg
Dürnten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 9. Christmonat v. Js. wurde
dem Herrn Egli eine Frist von 12 Wochen angesetzt,
um beim Regierungsrathe den Nachweis zu leisten:
a) daß er von sämmtlichen Grundeigenthümern das Recht
der Durchleitung erworben habe;
b) daß er bei der Finanzdirektion in baar oder an-
21. Juni 1863.]
gasse,
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Eingabe vom 19. dieß gestellte Gesuch des
Herrn Fürsprech Meyer um beförderliche Erledigung der Angelegenheit betreffend Vermögensnachlaß des in Bern verstorbenen Schneiders
Heinrich Benteli von Buch a/I. ist durch die gestrige Präsidialsverfügung als erledigt zu betrachten.
Mit Zuschrift vom 19. dieß berichtet der Bundesrath,
daß nach einer Mittheilung des Großherzogl. Badischen
Ministeriums die vertragsmäßige Auslieferung
der Bertha Eschmann von Schönenberg am 13. l. Mts.
angeordnet worden sei.
Hievon wird der Staatsanwaltschaft, der Direktion der Polizei & der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Der vom Bezirksrathe Winterthur mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Appellationsrezeß in Sachen
der politischen Gemeinden Oberembrach & Pfungen betreffend Anlegung einer Straße IV Klasse wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
einer weitern Ausdehnung des bereits planirten Tracés abgesehen worden, folgende Beschlüsse:
Die Direktion der Nordostbahn wurde ersucht ein
Gutachten abzugeben:
a) über die Bedeutung und die Leistung der Pferdebahnen;
b) über das Verhältniß der Erstellungs- & Betriebskosten zu denjenigen der Lokomotivbahnen im Allgemeinen;
c) über die Erstellungs- und Betriebskosten der in
Frage kommenden Pferdebahn und die Wahrscheinlichkeit ihres Ertrages im Besondern auf Grundlage des vorliegenden Tracés, vorbehältlich eine
bei näherer Prüfung durch Experten sich als wünschbar und zweckmäßig erweisende Modifikation.
Ferner wurden die Herren Straßeninspektor Wild als
Experte der Eisenbahnkommission, und Ingenieur Seiz
als Experte der Direktion der Nordostbahn eingeladen, das vorgeschlagene Trace, soweit es ohne genaue Terrainstudien und Aussteckungen möglich
sei, im Allgemeinen zu prüfen und zu begutachten und dann im Speziellen zu untersuchen ob etwa
eine Modifikation an dem Tracé gegen Bülach mit
Rücksicht auf allfällige künftige Fortsetzung der
Bahn gegen Stadel und Weiach zweckmäßig erscheine.
Endlich wurden die Eisenbahnkomites von Bülach
und Regensberg eingeladen, der Eisenbahnkommission
In Sachen des Richard Schmid, von Oetweil,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage ersucht die Regierung
von Aargau unter Uebersendung der erhobenen Akten um die Bewilligung der Auslieferung des beim
dortigen Bezirksamte Baden wegen falschen Zeugnisses & Meineides angeklagten & am 22. v. Mts. vom
Statthalteramte Zürich verhafteten Richard Schmid,
von Oetweil.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem gestellten Auslieferungsbegehren wird entsprochen.
2. Mittheilung a) an die Regierung von Aargau, unter
Rücksendung der Akten, b) an die Direktion der Polizei
zur Zuführung des Angeklagten an die Polizeidirektion von Aargau, c) an die Direktion der Justiz, d) an
die Staatsanwaltschaft, e) an das Statthalteramt Zürich.
Die zur Prüfung der gegen die Taxation der Vermögens- & Einkommenssteuer für das Jahr 1862 aus dem Bezirke Winterthur eingegangenen Rekurse niedergesetzte Commission stellt ihre dießfälligen Anträge und
bezieht sich zur Begründung derselben auf die durch
die Direktion der Finanzen von dem Statthalteramte
Gemeindehauses in Aussicht genommen, und zu dem Ende
hin eine Commission niedergesetzt, welche bezüglich der
Wahl der Baustelle u. s. w. Bericht und Antrag zu hinterbringen habe. Durch die Ausführung dieses Projektes
würden die nöthigen Räume für die Justizbehörden
disponibel. Dagegen sei die Behauptung irrthümlich, daß es an Ausstandszimmern für das Schwurgericht & für die Zeugen mangle; obgleich diese Lokalitäten s. Zt. von der Regierung gar nicht verlangt
worden seien, bestehe seit längerer Zeit ein eigenes
Zeugenausstandszimmer beim Eingang des Vestibule
des Schwurgerichtssaales rechts, und das zum Ausstandszimmer des Gerichtshofes angewiesene Stadtrathszimmer sei ein einziges Mal anderweitig besetzt gewesen, welcher Fall sich nicht wiederholen werde. In der Hauptsache erkläre der Stadtrath zu Handen des Obergerichtes, ad 1 Ausstandszimmer für die
Anwälte betreffend, daß er sich so einzurichten suchen
werde, daß sein Sitzungszimmer in der Regel als
Ausstandszimmer dienen könne, ad. 2 daß ein Zeugenzimmer bereits existire und daß als Ausstandszimmer
für den Gerichtshof unbeanstandet ebenfalls das
Stadtrathszimmer eingeräumt werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschließt:
I. Sei die Zuschrift des Stadtrathes Winterthur dem
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil als
von inkompetenter Stelle gefaßt, aufgehoben.
II. Trage Herr Heußer die erst- & zweitinstanzlichen
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath und an die Parteien.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 30. März d. Js. datirte Gesuch
der Sekundarschulpflege des IVten Kreises (Neumünster) um Errichtung einer 4ten Lehrstelle an der
Sekundarschule Neumünster & entsprechende Erhöhung des Staatsbeitrages an diesen Sekundarschulkreis,
nachdem der Erziehungsrath am 2. Mai l. Js. dem
Gesuch um Errichtung einer 4ten Lehrstelle entsprochen
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Anwendung des § 121 des Unterrichtsgesetzes
beschlossen:
1. Es sei unter Fortdauer des bisherigen Staatsbeitrages für den 3ten Lehrer der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Neumünster
vom 1. Mai l. Js. an für so lang als ein 4ter Lehrer angestellt ist um 400 Frk. jährlich, somit im
Ganzen auf Frk. 2650. erhöht.
der Bezirksrath Meilen hat dieses schon in seinem
Beschlusse vom 22. Herbstmonat 1857 ausdrücklich
anerkannt & die gleiche Ansicht auch in der Erwägung des rekurrirten Beschlusses wiederholt;
ebenso erklärt sich der Gemeindrath Küßnacht,
die Gemeinde sei damit einverstanden, daß
von Hochrüti aus eine gute Fahrstraße zu passender Einmündung in die Küßnacht-Forchstraße erbaut werde.
Dagegen gehen die Ansichten darüber auseinander:
a) welche Qualifikation dieser Straße zukomme;
b) eventuell, ob die Straße in der vorgeschlagenen Richtung erbaut werden solle.
Was die Qualifikation betrifft, so ist der Zweck
der Straße ein doppelter. Die Straße soll einerseits zur Verbindung verschiedener Höfe & Ortschaften auf dem Berge unter sich, mit der Forchstraße & mit dem See dienen, anderseits ist sie
aber bestimmt, den Verkehr der Kirchgemeinde
Herrliberg mit der Forchstraße zu vermitteln.
Zur Erreichung des ersten Zweckes genügte eine
Straße 4. Klasse, auf Verbindungen der zweiten
Art dagegen findet der § 7 des Straßengesetzes Anwendung. Der Bezirksrath zweifelt daran, daß
eine solche Verbindung jemals einen bedeutsamen Verkehr erhalten werde. Wie groß
das Bedürfniß sein müsse, damit eine Gemein-
gen Kunstgebäude wie früher eine Unterstützung
gewährt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Der zürch. Künstlergesellschaft wird zu dem erwähnten Zwecke ein Beitrag von Frk. 200 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an dieselbe & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Kirchenrath hat mit dem gesetzlichen Zuzuge
der beiden Abgeordneten der Kirchensynode,
betreffend das vom 31. März l. Js. dat. Gesuch des
Herrn Konrad Menzel, V. D. M. von Stuttgart, um
Aufnahme in das Zürcherische Ministerium,
nachdem derselbe die in § 112 des Gesetzes betreffend
das Kirchenwesen geforderten Leistungen (theologisches
Kolloquium & Probepredigt) genügend bestanden,
beschlossen:
1. Sei Herrn Menzel in das Zürcherische Ministerium aufgenommen.
2. Sei dieser Beschluß gemäß § 73 Ziff. 6. des Kirchengesetzes der Genehmigung des Regierungsrathes zu
unterstellen.
Der Regierungsrath hat obigen Beschluß genehmigt.
weisen Berathung vorbehalten wurde, wird letztere
hier abgebrochen.
In Sachen der Maria Josepha Böni von Amden,
& Rosina Galehr, von Schruns,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Aus einer Untersuchung, welche in St. Gallen
geführt wird, ergibt sich, daß Maria Josepha Böni
von Amden und Rosina Galehr von Schruns in Zürich verschiedene Betrüge verübt.
B. Die Regierung von St. Gallen trägt nun mit Schreiben vom 10. April 1863 der diesseitigen Regierung die Auslieferung der beiden Inquisiten an.
C. Die Staatsanwaltschaft wünscht, daß die Auslieferung der Maria Josepha Böni & der Rosina
Galehr wirklich verlangt werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Regierung des Kantons St. Gallen zu erwiedern, daß die diesseitige Regierung die Auslieferung der Josepha Böni & Rosina Galehr annehme.
II. Seien die Akten gemäß dem Wunsche der Regierung des Kantons St. Gallen der Regierung
daß dem Regierungsrath vorbehalten bleibe, die Beseitigung der Badanstalt zu verlangen, wenn daraus
in wasserbau- oder sonst polizeilicher Beziehung nicht
zu beseitigende Uebelstände sich ergeben sollten,
endlich, daß alle Bedingungen des Regierungsbeschlusses vom 1. August 1861 betreffend Ablenkung des
Schanzengrabens auch auf die gegenwärtige Baute
Anwendung finden, soweit nicht durch die letztere
eine Veränderung der damals angenommenen Kanalprofile eintritt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion
der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und Pläne.
Der Gemeindrath Veltheim beschwert sich mit Eingabe vom 1. dieß darüber, daß die Straßen der Gemeinde durch die vielen dieselben befahrenden Steinfuhrwerke in hohem Grade mitgenommen werden,
und er frägt an:
1. ob es gestattet sei, das Steinfuhrwerk bei nassem
Wetter zu untersagen;
2. ob bei den bevorstehenden Straßenreparaturen
die Steinlieferanten nicht zu Beiträgen an die dießfälligen Kosten angehalten werden können, eventuell in welchem Verhältnisse.
Der Regierungsrath
sitzern vom 26. v. Mts. betreffend Translokation
der Tavernengerechtigkeit vom Gasthaus zum
Löwen in Rüti auf das Haus des Hrn. Heinrich
Honegger daselbst, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Der Rekurs der Maria Baarfuß, von Grießen,
Großherzogthum Baden, wohnhaft dahier, gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, vom
23. v. Mts. betreffend Entziehung der Aufenthaltsbewilligung wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 7. April 1863.]
Die vom Stadtrathe Zürich mit Zuschrift vom 31.
v. Mts. mit dem Gesuch um Genehmigung vorgelegten neuen Statuten für die Waisen- & Pfrundanstalt der Stadt Zürich werden der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Bezirksrathe Andelfingen mit Begleitschreiben vom 1. d. Mts. eingesandte Geschäftsbericht
vom Jahr 1862 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Mit Zuschrift vom 3. d. Mts. berichtet der Bundes-
digung im amtlichen Wege beauftragt worden sei.
Der Bundesrath verbindet mit dieser Mittheilung das Gesuch, ihm zu Handen besagter Gesandtschaft zur Kenntniß bringen zu wollen, ob Wilhelm Wipf wirklich majorenn geworden & Vermögen ausgehändigt erhalten oder solches zu erwarten habe.
Der in Folge dessen durch Vermittlung des
Statthalteramtes Andelfingen eingezogene Bericht des Gemeindrathes Marthalen geht dahin:
Wilhelm Wipf habe im Oktober 1862 das majorenne Alter erreicht & dessen Vormund, Hr. Hauptmann J. Wipf in Marthalen mit Martini 1862
über das Vermögen Schlußrechnung gestellt und
beantragt, daß solches demselben auf sein wiederholtes Begehren zu eigener Verwaltung
herausgegeben werde. Mit Beschlüssen vom 21.
März & 11. April 1863 sei sodann diese Vormundschaft aufgehoben und der in 1811 Frk. 45 Rp. bestandene Vermögensrest lt. der durch den Vormund eingegangenen Empfangsbescheinigung
vom 10. Mai dem Wipf ausgehändigt worden.
Der gegenwärtige Aufenthaltsort des Wipf
sei dem Gemeindrathe nicht bekannt & der Vormund habe hierüber berichtet, daß derselbe sich
vor ca 14 Tagen in Zürich & Basel aufgehalten
daß er, da er eine Anstellung nicht habe finden
gebende Stiftsvermögen fällt dem Fond für Dotation
der Hochschule zu, dessen Ertrag nebst dem regelmäßigen Kredite zur Hebung der Hochschule, sowie zur Erleichterung ihres Besuches durch talentvolle aber weniger bemittelte Einwohner verwendet wird.
§ 7 besteht blos aus folgender Stelle:
Dieses Gesetzt [sic!] tritt unmittelbar nach dessen Erlaß in
Kraft; der Regierungsrath ist mit der Vollziehung beauftragt.
Das Uebrige wird gestrichen.
In Sachen des Ulrich Keller von Pfungen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Keller ist im eidg. Signalementsbuch wegen eines
in Schaffhausen verübten Diebstales ausgeschrieben.
Er wurde in Rüti verhaftet und vom Statthalteramte
Hinweil über das ihm zur Last gelegte Vergehen einvernommen. Dabei stellte er letzteres in Abrede, erklärte dann aber vor der Direktion der Polizei, daß er gegen
seine Auslieferung keine Einwendung erhebe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den
Keller an die Polizeidirektion des Kantons Schaffhausen auszuliefern.
Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Schleife
bewilligt und soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Nach Beendigung der Analgen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen &
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.
Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
24. Februar l. Js. sein Gutachten über den von der
evangelischen Kirchenkonferenz in Basel am 18. Juni
v. Js. verfaßten Entwurf eines Konkordates betreffend die Verehelichung von Brautleuten aus zwei verschiedenen Kantonen.
Es wird verfügt:
Seien die Akten nunmehr der Direktion der Justiz
zur Antragstellung zu überweisen.
Actum den 20. Juni 1863.]
Auf das Gesuch der Waisenbehörden von Stetten, Kanton Schaffhausen vom 15. d. Mts. wird die Aufnahme
einer Anzeige von der Bevogtigung der Elisabeth
Waldvogel von da, wohnhaft im Balgrist in Hirslanden,
in das Amtsblatt bewilligt.
Der von Herrn Prokurator Ottensoser in Vertretung
des Herrn Fürsprech Goll, Ns. des H. Johann Wäckerling
in Uetikon am See eingelegte Rekurs gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 21. v. Mts. betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 9. d. Mts. macht der Kirchenrath Anzeige
von der durch den Hinschied des Herrn Pfarrer Rud. Schinz
unterm 7. d. Mts. erfolgten Erledigung der Pfarrstelle Erlenbach.
und verband damit das Gesuch, es möchten im Monat April die Marchsteine gesetzt werden.
E. Unterm gl. Tage theilten die Herren J. J. Walder und Jakob Stößel, Schlosser, mit, daß die für Ausführung des fraglichen Wasserrechtes angesetzte Frist wiederum unbenutzt verstrichen sei. Herr Strehler habe
allerdings einige Kanalbauten ausgeführt, die Gräben seien aber von den Grundeigenthümern wegen
Nichtbeachtung der mit ihnen abgeschlossenen Verträge
von Seite des Herrn Strehler wieder zugedeckt worden, und es lasse sich annehmen, das Wasserwerk werde
auch von dem gegenwärtigen Besitzer nicht ausgeführt
werden. Deßhalb glauben sich die Petenten zu dem
Gesuche berechtigt, es möchte dem Herrn Strehler
die seinem Besitzvorfahren ertheilte Konzession entzogen & ihnen die Benutzung dieses Gefälles zugesichert werden.
F. Der bestellte Experte Herr Kreisingenieur Diezinger,
berichtet:
Bei der vorgenommenen Untersuchung zeigte es sich,
daß die Zuleitungskanäle von ihrem Anfang bis zum
Vereinigungspunkt erbaut sind; nur beim Stöckbach
mangelt noch eine Strecke von a-ca 90'-a, die zwar geöffnet war, aber von dem Eigenthümer des Landes
wieder zugeworfen wurde, da er keine Zahlung erhielt.
Sodann ist auch noch keine Vorkehrung getroffen,
Wird unter solchen Umständen eine Veränderung in den bisherigen Verhältnissen der Schulgenossenschaft Tablat unausweichlich, so liegt es
nahe, die Frage aufzuwerfen, ob nicht die Schule
Huben mit in die Kombination aufgenommen werden sollte, zumal verschiedene Momente eine
Vereinigung für dieselbe zur Wohlthat machen
müßten, während andere allerdings dagegen
zu sprechen scheinen. Wenn nun aber auch eine Vereinigung dieser Schule & zwar theilweise mit Tablat
(Thalgarten) theilweise mit Blittersweil keineswegs als unausführbar angesehen werden muß, so sind
doch zur Zeit die Gründe für eine solche Vereinigung nicht dringend genug, um sie jetzt schon
ins Werk zu setzen.
Es erübrigt nur noch, einige Bedenken zu berühren, welche gegen die Aufhebung der Schulgenossenschaften Steinenbach & Tablat erhoben worden sind.
Die Schulgenossenschaft Tablat & mit ihr die Gemeindsschulpflege Turbenthal legen auf den unveränderten Bestand dieser Schulgenossenschaft & das Verbleiben des Schulhauses an der bisherigen Stelle das
Hauptgewicht. Allein innere Gründe konnten dafür
keine angeführt werden, namentlich sind die
künftigen Entfernungsverhältnisse, alles in
einander gerechnet, nicht ungünstiger als bisanhin. Es
ist sodann anzuerkennen, daß die Bezirksschulpflege Win-
4. Juni 1863.]
ziehungswesens zur Beantwortung zu Handen der
aus den Herren Regierungsräthen Treichler & Benz
bestellten Spezialkommission überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. macht der Kirchenrath in Folge
dießfälliger Anzeige des Dekanates Bülach die Mittheilung, daß Herr Pfarrer Angst in Wyl am 31. Mai
abhin gestorben sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen & der
Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Kunstverein in Winterthur stellt mittelst Zuschrift vom 1. d. Mts. das Gesuch um einen Beitrag für
die dießjährige schweiz. Kunstausstellung daselbst.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Dem Kunstverein in Winterthur wird für die
erwähnte Ausstellung ein Beitrag von Frk. 200 auf
Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Folge eines Gesuches des Besitzers des an die Museumsstraße stoßenden Hauses zum „Olivenbaum“ in
Frist.
Der Große Rath
nach Einsicht eines Gesuches der Conzessionäre der
Eingangsbezeichneten Eisenbahnunternehmung um
Erstreckung der durch § 8 des Conzessionsbeschlusses
vom 3. Heumonat 1857 angesetzten dreijährigen
Frist für die Kautionsleistung, den Beginn der Erdarbeiten und den Ausweis über die gehörige Fortführung der Unternehmung,
beschließt:
Die durch den § 8 des Großrathsbeschlusses betreffend Ertheilung einer Conzession für eine Eisenbahn
von Zürich längs des linken Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei Richtersweil angesetzte dreijährige
Frist für die Kautionsleistung, den Beginn der
Erdarbeiten & den Ausweis über die Mittel zur
gehörigen Fortführung des Unternehmens, welche
durch Beschluß des Großen Rathes vom 25. Juni 1860
bis zum 25. Juni 1863 verlängert wurde, wird auf
weitere drei Jahre erstreckt.
II. Die Eisenbahnkommission wird eingeladen, auf
nächste Sitzung eine Weisung an den Großen Rath
zu diesem Beschlussesentwurf vorzulegen.
Mit Eingabe vom 11. d. Mts. stellt die politische Gemeinde Lufingen das Gesuch, es möchte die Errichtung
eines eigenen Postbureaus für dieselbe veranlaßt
ner nochmaligen Rückweisung abgeben, bei der sich der
Entscheid der beiden ersten Instanzen ja bestimmt voraussehen ließe.
Was nun in materieller Beziehung das Bedürfniß
der Straße anbetrifft, so hat dasselbe der Bezirksrath in Erwägung 1) seines Beschlusses vom 1. Christmonat 1858 richtig begründet. Die übrigen Straßen, auf deren Vorhandensein die Rekurrentin
verweist, vermitteln die Verbindung nur auf
Umwegen, haben einen andern Zweck & können daher nicht als Grund dafür angeführt werden, daß die
jetzt streitige Straße nicht gebaut werde. Bezüglich
der Richtung so wurde der Kostenersparniß wegen zu einem großen Theile ein schon vorhandener
Weg benutzt, eine Abänderung derselben hätte
größern Landerwerb & mehr Kosten zur Folge, ohne
daß dadurch ein erheblicher Gewinn entstünde.
Streitig ist gegenwärtig nur die Straße von
Berg bis zur Einmündung in die Landstraße bei
Allenwinden; über eine Fortsetzung in der Richtung gegen Herrliberg liegt weder ein Beschluß
des Gemeindrathes noch des Bezirksrathes vor; der
Regierungsrath hat sich daher darüber nicht auszusprechen & zwar um so weniger, als wenn für
jene Fortsetzung eine andere Richtung, als die
jetzt bestehende Straße eingeschlagen würde, die
Ausmündung der Berg-Allenwindenstraße mit
ständlich mit Vorbehalt der Genehmigung der betreffenden Regierungen – so namentlich die Genehmigung der bedeutendsten dieser Abänderungen, derjenigen der Linie von Ebikon nach Luzern, längs
dem Rothsee statt über den Rankhof, mit der durch
einen luzernischen Großrathsbeschluß daran geknüpften Bedingung der Leistung eines Beitrages von 1/4 Million an die Erbauung einer Brücke
vom Bahnhof nach der Großstadtseite von Luzern;
endlich die Genehmigung eines Vertrages mit der
Centralbahngesellschaft über die Mitbenutzung des
Bahnhofes Luzern & einer gewissen Bahnstrecke.
In seiner letzten Sitzung vom 13. Januar d. Js. hat
das Comite zwei seiner Mitglieder mit der Prüfung
der für das abgelaufene Jahr von der Direktion
der Nordostbahngesellschaft zu stellenden Baurechnung und mit einer dießfälligen Antragstellung beauftragt. Die Wahl dieser Mitglieder fiel für dieß Mal
auf die beiden Abgeordneten von Zürich.
Diese Mittheilung zu machen ist die Eisenbahnkommission darum in der Lage, weil die beiden Mitglieder derselben zugleich auch den Stand Zürich in jenem
Comite zu vertreten die Ehre haben.
Zufolge dieser letztern Stellung ihrer Mitglieder
würde die Eisenbahnkommission, wenn dem Regierungsrathe nicht von Seite der Direktion der Nordostbahn
Exemplare des gedruckten Geschäftsberichtes mit der