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gende Fassung:
„den im Kanton lebenden Katholiken steht überall
die freie Ausübung ihres Gottesdienstes und der damit
verbundenen kirchlich religiösen Handlungen zu & es
können dieselben hievon nur insoweit verhindert oder
beschränkt werden, als solches zur Aufrechthaltung der
öffentlichen Ordnung & zur Vermeidung von Collisionen mit dem reformirten Kultus nöthig ist.“
§ 7 lautet nach Streichung des lemma 3:
„die staatliche Oberaufsicht über das katholische Kirchenwesen, sowie die Wahrung der Rechte des Staates gegenüber den Kirchenbehörden in allen vorkommenden
Fällen steht dem Regierungsrathe zu.
Kirchliche Erlasse dürfen ohne Bewilligung des Regierungsrathes nicht publizirt oder vollzogen werden.“
Mit diesem Paragraphen wird der § 8 verbunden.
§ 9 soll es statt „Kirchengesetzes“ heißen „Gemeindegesetzes“.
Die §§ 5–12 des ältern Antrages werden unverändert angenommen.
§ 13 lemma 2 wird abgeändert wie folgt:
„Die Wahl steht dem Regierungsrathe zu. Den betreffenden katholischen Gemeinden ist indeß Gelegenheit
zu geben, mit Bezug auf die zu treffende Wahl ihre
Ansichten und Wünsche auszusprechen.“
Nachdem eine neue Anordnung der Reihenfolge
der Parragraphen [sic!] bis nach Beendigung der artikel-
übertragen wird,
5. eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich
über Deposition des gesetzlichen Vermögensausweises,
6. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde von Hirslanden,
7. eine Bestätigung der Bürgerrechtsaufnahme durch
die Kirchgemeinde Neumünster.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt, und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Hirslanden unter der Bedingung
bestätigt, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über
definitive Entlassung aus dem bisherigen Staats- &
Gemeindsverband sowie über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald sich derselbe über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die
Landrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen
Taxe auszufertigen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszug,
an den Gemeindrath Hirslanden & an den Petenten,
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes und
19. Mai 1863.]
Herzogthums Nassau über gegenseitige Befreiung
der beidseitigen Staatsangehörigen von der Bezahlung des Militärpflichtersatzes ermächtigen, wird der
Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um Genehmigung der Baulinie für die Museumsstraße daselbst
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Bern um Bezeichnung der Erben, an welche die Verlassenschaft des
Herrn Dr med. J. J. Guggenbühl, von Meilen, wohnhaft gewesen auf dem Abendberg bei Interlaken,
aushinzugeben sei, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe werden die Empfangscheine für
folgende an hiesige Kantonseinwohner insinuirte gerichtliche Aktenstücke übermittelt:
1. des Hrn. J. Ch. Paur, Bandfabrikanten dahier, für
ein auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft insinuirtes Aktenstück;
2. des Herrn J. J. Hanhart, dahier, für ein auf den Wunsch
der italien. Gesandtschaft insinuirtes Aktenstück;
3. des Herrn P. J. Nack, pensionirten niederländischen
3393.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a) Die Rechnung gibt zu keinen Ausstellungen Veranlaßung.
Nach derselben betragen die Kosten
im Ganzen somit
es kömmt der laufende Fuß bei der Straße nach Russikon auf Frk. 2. 55, bei der Straße nach Gündisau
auf Frk. 1. 70 zu stehen.
Nach dem Berichte des Kreisingenieurs sind beide
Straßen gehörig vollendet.
Für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht hat die
Staatskassa bereits ausgegeben:
57.
1.
die
–.
Die Quote für Pfäffikon beträgt nach der ältern
Skala 223, nach der neuern 184‰. Wird hieraus das Mittel genommen, somit der Beitrag für
je 1000 Frk. Baukosten auf Frk. 203 1/2 angesetzt,
so ergeben sich folgende Staatsbeiträge:
“
“
“
“
Gündisau
690.
& nach Abzug der von der Staatskassa bereits gehabten Auslagen für die Straße nach Russikon
Frk. 2378. 98 Rp. & für diejenige nach Gündisau Fr. 602. 57.
6. eine Brautempfehlung des Pfarramtes Predigern
aus welcher hervorgeht, daß Petent mit einer
Kantonsbürgerin verlobt ist;
7. eine Bescheinigung des Statthalteramtes Affoltern,
dafür, daß der Petent den gesetzlichen Vermögensausweis geleistet hat;
8. die Bürgerrechtsurkunde von Wettsweil;
9. einen Auszug aus dem Protokoll der Kirchgemeinde Stallikon, laut welchem dieselbe die Einbürgerung in Wettsweil genehmigt hat.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wettsweil bestätigt, unter der Bedingung, daß sich
derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszug,
an den Gemeindrath Wettsweil und an den Peten-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Dem Gemeindrathe Veltheim wird mitgetheilt,
der Regierungsrath sei nicht in der Stellung, Anfragen über streitige Fragen zu beantworten,
welche möglicherweise auf dem Rekurswege zur
Entscheidung an ihn gelangen könnten.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten & an den Gemeindrath Veltheim.
Betreffend das Gesuch des Stadtrathes Zürich um
Revision des auf die Veränderung der Limatuferlinie bei der Walche bezüglichen Beschlusses vom
26. März l. Js.
hat sich ergeben:
A. Durch den genannten Beschluß wurde der von
der Stadtgemeinde Zürich projektirten Veränderung der Limmatuferlinie bei der Walche in Unterstraß auf Grundlage der vorgelegten Pläne
in wasserbaupolizeilicher Beziehung die Genehmigung ertheilt, an diese aber die Bedingung geknüpft,
daß die unterhalb des Landungsplatzes im Flußbett eingerammten Pfähle beseitigt werden.
Veranlaßt durch diese Bedingung stellt nun der
Stadtrath mit Eingabe vom 7. April das Gesuch, es
möchte ihm die Zusicherung ertheilt werden, daß
oder in einzelnen Sekundarschulen auf dem Lande
Verwendung finden werden.
Gestützt auf diese Gutachten & mit Rücksicht darauf,
daß eine beförderliche Liquidation derjenigen
Gegenstände aller dieser Sammlungen welche sich
nicht zur Aufbewahrung eignen als höchst wünschenswerth erscheint, hat nun die Finanzdirektion die
Verfügung getroffen, daß diese Gegenstände sofort öffentlich versteigert werden sollen, daß dagegen die sämmtlichen übrigen Gegenstände im
Beisein der Experten vor der Versteigerung ausgeschieden, sorgfältig verpackt und nach Zürich zu
bringen seien, und zwar die Schnitzereien litt b und
die Gegenstände c & d sofort, die Oelgemälde dagegen nach stattgefundener Vereinbarung mit der
Künstlergesellschaft in Zürich über die Art der Aufbewahrung und Benutzung derselben.
In letzterer Beziehung stehen nämlich die Experten in der Ansicht es sollten theils die schon in
Handen der Künstlergesellschaft befindlichen
theils die in Folge dieser Zutheilung von Rheinau
hinzukommenden Gemälde die erste Grundlage zu
einer kantonalen zürch. Gemäldesammlung bilden
und dazu dienen allmälig mittelst Beiträgen von
allen Seiten ein öffentliches Institut in dieser Richtung zu erzielen, das sich den sämmtlichen wissenschaftlichen Anstalten der Hauptstadt in einer die
Auswahl vorzulegen. Hier ist nun die Durchfahrt
in der Mitte der frühern Uebergänge & nicht mehr
schief, sondern senkrecht zur Bahnaxe projektirt;
auch ist die nöthige Höhe von 12 1/2' zwischen der Straße
& der Bahnbrücke gefunden, ohne die Straße in einen
Einschnitt legen zu müssen. Dagegen erfordert diese
Anordnung für die Straßen von Unter- und von Ober-Affoltern, d. h. von der Gerbe und von Bättbaur
bis zu ihrer Wiedervereinigung jenseits der Bahn
eine Verlegung, die Sache der Eisenbahngesellschaft ist.
Nach dem bereits Gesagten erzeigt sich das erste
Projekt als unzweckmäßig, das zweite dagegen
als das richtige, dem unbedenklich die Genehmigung
ertheilt werden darf. Dagegen sollte über die
durch die Stellung des Viaduktes nöthig werdenden Straßenverlegungen kein Entscheid gefaßt werden,
bis darüber mit der Gemeinde ein Einverständniß erzielt sein wird.
ad. 2. Uebergang der Straße von Dachelsen
nach Affoltern. Um die Bahn nicht in schiefer Richtung
durchschneiden zu müssen, ist eine ca 400' lange Verlegung der Straße angenommen & da die Bahn
beim Uebergang 5,4' höher liegt, so wurde die
Straße aufgedämmt, so daß man beiderseits
mit 4% ansteigen muß. Auf der Seite gegen
Affoltern entsteht dadurch ein muldenförmiges Pro-
macht
a-den Gemeindrath Waltalingen
anzuweisen-a,
7. Mai 1863.]
Ein erneuertes Gesuch des Konrad Böckli, von Waltalingen,
wohnhaft in Brämis, bei Sitten, um Verabreichung einer
Unterstützung zur Deckung des Brandschadens, den er
unterm 25. Oktober v. Js. erlitten, wird unter Hinweisung auf dießs. Verfügung vom 11. November v. Js. dem
Statthalteramte Andelfingen mit dem Auftrage über¬
Antwort zu ertheilen, was bisher noch nicht geschehen zu
sein scheine.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Freiburg vom 2. dieß,
womit dieselbe den Konkordatständen zur Kenntniß bringt,
daß die Maul- & Klauenseuche im dortigen Kanton erloschen sei, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen um Bezahlung
von Arzt- & Verpflegungskosten für Kaspar [sic!] Pfister von
Hombrechtikon, wohnhaft gewesen in Bollingen, wird der
Direktion des Innern, Abtheil. Armenwesen, zur Antragstellung überweisen.
Das Gesuch der Regierung von Aargau um Verhaftung
und Auslieferung des dortseits wegen Unterschlagung angeklagten Salomon Steinemann, Gärtners, von Rümlang, welcher sich gegenwärtig in seiner Heimat aufhalten soll, wird der Direktion der Polizei zur Anord-
dem Kantonalsteuerregister, sowie zum Behufe der
erforderlichen Verfügungen resp. Anordnung der
Rückzahlungen an diejenigen Rekurrenten, welche
in ihren Steueransätzen reduzirt wurden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Meilen eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
Meilen unterm 26. v. Mts. den Herrn Pfarrer Heinrich
Lang, von Wartau, Kts. St. Gallen, zu ihrem Pfarrer
berufen hat, diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter
nöthiger Mittheilung, der Direktion der Finanzen,
sowie dem Statthalteramte Meilen, für sich & zu Handen der Gemeinde Meilen Kenntniß zu geben; dem
Gewählten ist Urkunde zuzustellen & die Wahl durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat
an die erledigte Stelle eines Landschreibers für den
Notariatskreis Stammheim gewählt:
Herrn Gottfried Farner, von Stammheim, bisherigen
Substituten in der Notariatskanzlei Höngg,
und sodann beschlossen:
1. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes
betreffend das Notariatswesen der Direktion der
dem Gesetze gemäß, die Nebenstraßen von der
Gemeinde & den Anstößern gemeinsam unterhalten, während der Unterhalt der Straßen 3. Klasse
der Gemeinde allein obliege.
Im Weitern halte der Gemeindrath dafür, daß
eine Straße Rütihof–Hinterguldenen den Verkehrsbedürfnissen von Herrliberg genügen
würde und jedenfalls weniger beschwerlich
wäre, als der untere Theil der Herrliberger Bergstraße; ebenso könnte der von Herrliberg vorausgesetzte Verkehr mit den äußern
Gemeinden auf der vom Bezirksrathe projektirten Straße Heslibach–Toggweil bewerkstelligt werden.
Was speziell die Interessen des Hofes Hochrüti
anbelange, so habe die Gemeinde Küßnacht
schon früher die Geneigtheit ausgesprochen, von
Hochrüti aus eine gute Fahrstraße nach der
Forch hin zu erbauen, man habe nur den Zumuthungen von Seiten Herrlibergs gegenüber
nicht Hand ans Werk legen wollen; sowie aber
der obschwebende Streit entschieden & der erstinstanzliche Entscheid bestätigt sei, werde man
nicht anstehen, jenes Projekt auszuführen. Alsdann möge Herrliberg von Rütihof aus eine
Straße nach Hochrüti erbauen & es werde eine
gute Verbindung mit der Forch erhalten, wenn
Rekurs als gegen den Entscheid des Regierungsrathes
zulässig betrachtet werden wollte, wäre derselbe
dennoch verspätet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission
beschlossen:
I. Es sei auf den Rekurs wegen Verspätung nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend 3 Frk. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Bassersdorf,
an die Bezirksschulpflege Bülach und an die Direktion des Erziehungswesens.
Betreffend die Schulverhältnisse des Schulkreises
Sternenberg,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Sternenberg hatte gegen
Ende der dreißiger Jahre im Ganzen 329 Alltagsschüler und 110 Repitirschüler. Die geographischen &
klimatischen Verhältnisse dieser weitläufigen Berggemeinde ließen als rathsam erscheinen die Errichtung von Schulen mit 2 Lehrern mit Rücksicht auf
die zerstreut wohnenden Kinder und den, namentlich zur Winterszeit beschwerlichen Schulweg zu
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4' Länge, 7–8'' Stärke & auf 1 1/2' glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat die Stadtgemeinde Zürich an die Kanzlei
der Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 18 Expertengebühren einzusenden
& an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petentin hat diese Bewilligung in ihren Kosten beförderlich
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, der
Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
zu nochmaliger Einsicht mitzutheilen sei.
Herr Regierungsrath Huber wird eingeladen,
die zu demselben gehörige Weisung an den Großen
Rath abzufassen & vorzulegen.
Der gedruckte Gesetzesentwurf betreffend die Verwendung des Vermögens des Stiftes Rheinau wird in
nochmalige Berathung genommen.
§§ 1 & 2 werden nach der nunmehrigen Fassung angenommen.
§ 3 wird gestrichen, wogegen § 4 den Zusatz erhält:
„Die übrigen Liegenschaften des Stiftes sind zu veräußern.“
Der § 7 des Entwurfes wird an die Stelle des § 4
gesetzt.
§ 5 wird unverändert beibehalten.
§ 6. Die Summe des Dotationskapitals wird auf
Frk. 600,000 erhöht.
lemma 1 erhält den Zusatz:
Der Regierungsrath wird indessen ermächtigt,
von dieser Summe den Betrag von Frk. 100,000 für
die dringendsten dieser Bedürfnisse zu verwenden.
§ 7 litt. e soll es statt „Einwohner“ heißen „Kantonseinwohner“.
Herrn Regierungsrath Wild wird hierauf die Abfassung einer Weisung an den Großen Rath zu obigem
dieß, sowie über die den Viehverkehr mit Frankreich
betreffenden, fortgesetzten Maßregeln mit dem
Beifügen, sie erwarte zuversichtlich, daß alle Konkordatsstände & namentlich diejenigen, deren Gebiet an Frankreich grenze, das Ihrige zur Fernhaltung der Seuche vom Schweizergebiet nach Maßgabe des Konkordates gegen Viehseuche beitragen werden.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner
Zuschrift vom 22. dieß die Empfangsbescheinigung
für das dem Hrn. P. J. Nack, gewes. Major in Enge
behändigte Aktenstück zu Handen des Niederländischen Generalkonsulates in Bern übermittelt.
Actum den 30. Mai 1863.
Die Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 28. d. Mts., womit die Anfrage gestellt wird,
ob der Regierungsrath gegen den Erlaß von Ausweisschriften für die Verehelichung des Herrn F.
R. von Wagner, Ingenieur von Lublin, aus Polen,
mit der Jgfr. Anna Burkhard [sic!], von Zürich, keine Bedenken erhebe, geht an die Direktion der Justiz zur
Antragstellung.
1. Sei den Petenten an die Kosten der Anschaffung
der Feuerspritze ein Staatsbeitrag von 100 Frk. aus
dem freien Kredite des Regierungsrathes zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei & der
Finanzen & an den Petenten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
aus welchem hervorgeht, daß der Regierungsrath
letztes Jahr dem Kanzleipersonal der Brandversicherungsanstalt eine Besoldungszulage von Frk. 1000 gegeben, und durch das Gesetz vom 4. Mai die Besoldungsverhältnisse des Sekretärs und der Kanzlisten
vom 15. Mai d. Js. an geordnet sind, mithin nur eine
Entschädigung zur Ausgleichung der Besoldung bis
15. Mai nothwendig ist,
beschlossen:
1. Seien bis zum 15. Mai d. Js. den Angestellten
der Kanzlei der Brandassekuranz folgende Besoldungszulagen zu ertheilen.
Frk. 320. 83 Rp.
a) dem Sekretär:
91. 66
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und
der Finanzen.
Diese Verfügung wurde erlassen in Berücksichtigung:
1) daß es nicht in der Kompetenz der Direktion der
öffentl. Arbeiten liege, darüber einen maßgebenden Entscheid zu fassen, ob Einrichtungen getroffen werden sollen, welche feststellen, wie hoch
Hr. Hürlimann das Wasserschwellen oder wie viel
Wasser Hr. Escher abfließen lassen dürfe;
2) daß was das Begehren des Hrn. Hürlimann um
die Bewilligung zur Herstellung eines Abzugsgrabens betreffe, dießfalls auf den Beschluß
des Regierungsrathes zu verweisen sei;
3) daß durch den Bericht des Experten, Herrn Hüni,
nachgewiesen sei, daß in dem Leerlauf des Hrn.
Hürlimann noch Einrichtungen vorkommen, welche den Wasserabfluß hemmen, während diese
Einrichtungen nicht konzedirt worden seien.
B. Gegen diese Verfügung beschwert sich Herr
Prokurator Bachofen Namens des Herrn Hürlimann
mit Eingabe vom 18. April l. Js. und erneuert das
durch dieselbe abgewiesene Gesuch.
Zur Begründung führt Rekurrent an:
Was jenen Aufsatz betreffe, so wolle Hr. Hürlimann
ihn beseitigen. Dagegen lege er mit Bezug auf die
vorgeschriebene Erhöhung des Fallengestelles, das
unbeschränkte Aufziehen der Leerfalle, & die verlangte Wiederherstellung des zugemachten Leerlau-
beifügen, was sie gegenwärtig zu thun nicht unterläßt.
Dem Regierungsrathe bleibt es dann vorbehalten diese Akten durch eine Direktion oder auf die ihr geeignet scheinende Weise prüfen zu lassen.
Dagegen versteht es sich wohl von selbst, daß wenn der
eine oder der andere oder beide zürch. Mitglieder des
Comite in eine Commission gewählt werden, welche die
Rechnung zu prüfen & darüber dem Comite einen Antrag zu hinterbringen hat, sie diesen Auftrag für sich
lediglich als Mitglieder des Comite, welchen die Prüfung & Anerkennung der Rechnung zusteht, zu erfüllen haben.
Demgemäß ist die Eisenbahnkommission nicht im Falle
dem Regierungsrathe die Originalrechnung mit Belegen vorzulegen, sowie auch die Regierungen der beiden andern betheiligten Kantone, die sich in gleicher
Stellung befinden, dieselbe nicht zur Einsicht & Prüfung erhalten. Den mit der Prüfung der Rechnung beauftragten Mitgliedern muß es aber nicht unbenommen sein,
allfällig die Dienste geeigneter Personen resp. Beamten für diese Prüfung in Anspruch zu nehmen & es dürften
die zürch. Mitglieder des Comite, wenn sie diese Aufgabe
zu erfüllen haben, bei der Finanzdirektion wohl Geneigtheit finden, ihnen dabei nöthigenfalls an die Hand zu gehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission
beschließt:
1,647. 56
Ausgaben
und daß unter den unterstützten 22 Reisenden sich
2 aus dem Kanton Zürich befinden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux wird ein Beitrag von Fr. 50
auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vertheilung der Präjudiziensammlung des
Hrn. Dr Hirzel, von Zürich,
in Ausführung seines Beschlusses vom 10. Jenner d. Js.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Die von der Justizdirektion abonirten Exemplare der Präjudiziensammlung des Herrn Dr Hirzel sind auf gleiche Weise zu vertheilen, wie das
Werk des Herrn Obergerichtspräsident Ullmer
über die staatsrechtliche Praxis der schweizerischen Bundesbehörden.
II. Mittheilung a) an die Direktion der Justiz,
13. Mai 1863.]
dasselbe gegen Empfangschein dem Herrn P. J. Nack,
pensionirten Major, in Enge behändigen zu lassen.
a-Die Staatskanzlei wird mit der Erledigung beauftragt.-a
In Sachen des Salomon Steinemann, von Rümlang,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 6. dieß stellt die Regierung von
Aargau unter Uebersendung der Akten das Gesuch
um Auslieferung des beim Bezirksamte Zurzach
wegen Unterschlagung in Untersuchung stehenden
Steinemann, welcher sich, wie vermuthet werde, in hiesigem Kanton aufhalte.
B. Die Direktion der Polizei berichtet, daß durch
die gegen Steinemann angeordnete Fahndung dessen Aufenthalt nicht habe ermittelt werden können
und daß auch dessen in Riesbach wohnenden Eltern
hierüber keine Auskunft haben geben können.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
verfügt:
1. Es sei hievon der Regierung von Aargau
unter Rücksendung der Akten Kenntniß zu
geben.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und der Justiz.
derlehre in Waltalingen anzuordnen.
II. Mittheilung dem Kirchenrathe, der Kirchenpflege
Stammheim für sich und zu Handen der Gemeinden
Ober- & Unterstammheim, sowie der Civilgemeinde
Waltalingen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 11. Mai 1863.]
Der vom Statthalteramte Andelfingen eingesandte Jahresbericht für 1862 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Rekurs des Herrn Heinrich Reutlinger in Außersihl gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
vom 25. v. Mts. betreffend Vogternennung, wird der
Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Fluntern vom 5. dieß
um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer Straße 3. Klasse wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Herrn Dr Brunner in Albisbrunn
vom 9. dieß, betreffend den Rekurs der Schulgemein-
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Leihkassa Turbenthal“ vorgelegten, vom 15. März 1863 datirten Statuten wird die Genehmigung des Regierungsrathes unter folgenden Bedingungen ertheilt:
a) Die Anerkennung im Sinne des § 8 des Gesetzes über den
Wucher und die daraus herfließende Berechtigung zum
Bezuge erhöhter Zinse dauert vorläufig nur bis Ende 1867 und unterliegt dannzumal, wenn deren Verlängerung seitens der Anstalt gewünscht wird, erneuerter Prüfung durch den Regierungsrath.
b) die Verwaltungs-Commission ist dafür verantwortlich,
daß jederzeit eine Anzahl in Kraft befindlicher Garantieaktien vorhanden sei, deren Gesammtbetrag
mindestens der Hälfte der jeweiligen Gesammtschulden
der Leihkassa gleichkomme; diese Garantieaktien haften alle durch einander für die Schuld der Leihkassa an die Sparkassa sowohl als für alle übrigen
Schulden.
c) Vorbehalten bleiben die sämmtlichen die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel ist im Archiv
der Handelskammer aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zuzustellen.