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Der Antrag des Herrn Regierungsrath Treichler
über den 8ten Abschnitt der Bauordnung „von dem Gebiete, auf welches die Bauordnung Anwendung findet“ wird in Berathung genommen.
§ 71 wird unverändert angenommen.
§ 72 Ziff. 1. lautet der erste Satz:
Auf die im Banne dieser umliegenden Gemeinden
befindlichen Häuser & Grundstücke, soweit sie an
städtischen Straßen liegen.
Ziff. 2 lautet der letzte Satz: sowie auf alle Straßen,
welche von Privaten zum Zwecke der Anlegung von
Quartieren hergestellt werden.
Als Ziff. 3 wird unter Zuziehung des § 73 hinzugefügt:
Auf diejenigen bereits bestehenden Straßen, mit
Bezug auf welche die Gemeinde die Anwendung
der Bauordnung beschließt. Zu diesem Ende hin
haben die oben genannten Gemeinden unmittelbar
nach Erlaß der Bauordnung zu entscheiden, bei welchen dieses der Fall sein soll. Der Regierungsrath
könne jedoch einzelne Straßen, mit Bezug auf welche die Anwendung der Bauordnung abgelehnt
wird, auch von sich aus oder auf Beschwerde
einer Minderheit unter die Bauordnung stellen.
§ 73. wird mit Hinzuziehung des § 74 des gedruckten Entwurfes folgendermaßen redigirt:
In andern Gemeinden des Kantons kann die Gemeinde
J. Konrad Lattmann, alt Lehrer in Hütten, stellt
mit Eingabe vom 21. März d. Js. das Gesuch um Revision
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 21. Wintermonat 1861 betreffend die Gemeindeverwaltung in Hütten, indem derselbe behauptet & nachzuweisen versucht, daß jener Beschluß von unrichtigen Ansichten
ausgehe und überdieß eine Reihe von neuen Klagen
über die Gemeindsverwaltung von Hütten & zwar
theilweise noch aus den dreißiger Jahren herrührend vorbringt und dabei bemerkt, daß er zur Stellung dieses Revisionsgesuches genöthigt sei, um die
Sistirung der Vollziehung eines gegen ihn ausgefällten Strafurtheiles zu erwirken.
Der Regierungsrath hat nun,
mit Rücksicht darauf, daß in keiner der vorgebrachten
Behauptungen ein geeigneter oder stichhaltiger Grund
dafür gefunden werden kann, daß der regierungsräthliche Beschluß vom 21. Wintermonat 1861 auf unrichtigen Voraussetzungen oder Ansichten beruhe,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsbegehren abgewiesen.
II. Mittheilung dem J. K. Lattmann durch das Mittel
des Bezirksrathes.
In Sachen des Herrn Jakob Sytz, in der Langwies-Schönenberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Be-
In dem vorliegenden Falle könne, in Anbetracht
der Entfernung des Neubaues von dem nächsten Magazine noch über dessen Inconvenienz hin weggegangen werden, dagegen scheine es dringend nöthig gewisse Grenzen festzuhalten innerhalb welcher aus polizeilichen Gründen gegen Neubauten dieser Art
Einsprache zu erheben sei.
Mit Bezug auf die Verlegung der Pulvermagazine,
so scheine dieselbe allerdings zur Nothwendigkeit zu
werden, und möchte es am zweckmäßigsten sein alljährlich die Verlegung von einem Magazin im Budget vorzusehen, so daß diese Maßregel nach 3 Jahren
durchgeführt wäre; dabei könne das neue Laboratorium gleichzeitig, wenigstens noch für längere Zeit an
der jetzigen Stelle belassen werden namentlich aber
in dem Falle wo das im Entwurf liegende neue Militär-Quartier in Außersihl in Ausführung komme.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird eingeladen, Bericht darüber zu erstatten, wie viel Land für Verlegung
der Pulvermagazine im Sihlfeld erforderlich wäre, in
welcher Gegend das anzukaufende Land zu suchen sei
& wie hoch sich die betreffenden Kosten belaufen würden.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
viel längere Strecke durch den Bann von Ottikon gezogen werden.
Schließlich wird die Behauptung aufgestellt, es sei
Niemand berechtigt, eine Nebenstraße zu dekretiren,
die durch den Gemeindsbann von Goßau führe, oder dann
hätte wenigstens dieser Gemeinde Gelegenheit geboten
werden sollen, ihre Ansichten zu äußern.
E. Dieser Rekurs wird von den betheiligten Gemeinden folgendermaßen beantwortet:
a) Von der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Ottikon:
Diese Gemeinde habe von der streitigen Straße so
wenig direkten Nutzen, als Goßau, sie anerkenne
aber das Bedürfniß derselben & wende deshalb
nichts dagegen ein.
b) Von der Civilgemeinde Berg & Höfe: Die Behauptung
der Rekurrentin, als seien die betheiligten Gemeinden vom Gemeindrathe Goßau nicht über die
fragliche Straßenbaute befragt worden, sei unrichtig, denn Berg & Höfe wenigstens sei vom Gemeindrathe aufgefordert worden, sich über diese Baute auszusprechen. Die Erstellung einer bessern
Verbindung mit der Kirche werde von allen Betheiligten, mit einziger Ausnahme von Goßau als
Bedürfniß anerkannt & die Anlage der Straße sei
sehr zweckmäßig, indem für letztere fast durchweg ein Güterweg benutzt werde & demnach keine großen Landabtretungen erforderlich seien.
rathe Regensberg für sich & zu Handen des Gemeindrathes Rümlang.
Veranlaßt durch einen Anstand mit der Direktion der
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, betreffend Bezahlung einer Note für zerbrochene Fensterscheiben im
Bezirksgefängnisse Winterthur stellt der Stadtrath
Winterthur an den Regierungsrath das Gesuch er
möchte als allgemeine gültige Regel festsetzen, daß
der bauliche Unterhalt der Bezirkslokalitäten dem
Eigenthümer nur insoweit obliege, als er dazu
durch die civilrechtlichen Bestimmungen über Pacht
& Miethe verpflichtet sei. Er bemerkt dabei: Da
über die Benutzung der Bezirkslokalitäten zwischen dem
Staat und den Bezirkshauptorten ein einfaches Miethsverhältniß bestehe, so habe der Stadtrath geglaubt, zur
Tragung der Kosten der Reparatur zerbrochener Fensterscheiben nicht verpflichtet zu sein, weil nach den allgemeinen Vorschriften über Pacht und Miethe die Ersetzung zerbrochener Fensterscheiben dem Miether
obliege; die Direktion des Gefängnißwesens dagegen bestehe auf der Bezahlung, weil nach der Vorschrift des Gesetzes über die Bezirkshauptorte der
Unterhalt der Bezirkslokalitäten dem Eigenthümer
obliege. Daß unter diesem Ausdruck der gesammte
Unterhalt zu verstehen sei, werde zwar auch von
der Direktion nicht angenommen, dagegen glaube sie
port nach Zürich oder zum Verkauf sich eignend.
ad c, geht das gleiche Gutachten dahin, daß die in
dieser Münzsammlung sich befindende beträchtliche Anzahl römischer in der Schweiz gefundenen
Münzen ebenfalls der von der antiquarischen
Gesellschaft schon angelegten Sammlung einverleibt werden sollten.
ad d, ist Herr Professor Escher von der Linth entschieden
der Ansicht, daß von der Naturaliensammlung nichts
auf die Auktion gebracht, vielmehr Alles nach Zürich
transportirt werden sollte. Es ist hiebei zu bemerken, daß Herr Escher, obgleich bei der letzten Expertise nicht selbst in Rheinau anwesend, hauptsächlich die Veranlaßung zu Vornahme derselben war,
daß er von frühern Untersuchungen her die fraglichen Gegenstände ganz genau kennt, und rücksichtlich der Verwendung der nach Zürich zu bringenden Gegenstände der Punkt b & c ganz mit den Vorschlägen der übrigen zwei Experten einig geht.
Uebereinstimmend mit seinem [sic!] früher schon gegenüber der Finanzdirektion geäußerten Ansichten
spricht er sich in einem Schreiben an Hrn. Ferd. Keller auch jetzt wieder rücksichtlich der Naturaliensammlung dahin aus, daß zwar eine Menge dieser
Gegenstände sich zur Aufnahme in die hiesigen Sammlungen durchaus nicht eignen, daß dieselben aber
ganz zweckmäßig sei es im Schullehrerseminar
regierenden Landammann, den Herrn alt Pfleger
Joh. Bapt. Kölbener zum Statthalter für das Amtsjahr
1863/64 gewählt, die übrigen Landesbeamten wieder
Alle in ihren Aemtern bestätigt und ferner zum
Landschreiber Herrn Karl Justin Sonderegger gewählt habe.
Mit Kreisschreiben vom gl. T. zeigt die Standeskommission von Appenzell äuß. Rhoden, an, daß die dortige Landsgemeinde vom 26. dieß zum regierenden
Landammann Herrn J. J. Sutter in Bühler & zum stillstehenden Landammann Hrn. Nationalrath Dr Johannes
Roth in Teufen gewählt, die beiden bisherigen
Landsstatthalter J. J. Nef in Herisau & Sonderegger
in Wolfhalden bestätigt, zu einem Landsseckelmeister
Hrn. eidg. Oberstl. Emanuel Meyer in Herisau neu
ernannt, zum Landshauptmann Hrn. Nationalrath
Dr Zürcher in Herisau, bisherigen Landsfähnrich,
befördert und zum Landsfähnrich Hrn. Großrath
Euler in Lutzenberg neu gewählt habe. Mit dieser
Wahlanzeige wird das Gesuch verbunden, es möchten
die für die Standeskommission bestimmten Schreiben &
sonstigen Kommunikate künftighin nach Bühler, als
an den Wohnort des jetzigen regierenden Landammanns adressirt werden.
Sodann macht die Standeskommission noch folgende Bemerkung:
Bekanntlich habe ihr Kanton zwei Landeskanzleien,
noch Tobel Schulen anderer Gemeinden in der Nähe
haben, mit denen sie verbunden werden könnten,
steht dagegen der Vereinigung von Wolfen mit der
Schule Steinenbach-Turbenthal gar kein Hinderniß
im Wege. Beide Schulen sind in ebenem Thale nicht
5000' von einander entfernt, durch eine schöne
Straße mit einander verbunden und würden, da
Steinenbach nur 23 Alltagsschüler zählt, zusammen
blos 31 Alltagsschüler haben. Nun besitzt Steinenbach
ein altes, einstöckiges, ungenügendes Schulhaus, ohne
Lehrerwohnung & muß bald ein neues bauen. Würden nun beide Schulen vereinigt, so müßte das
neue Schulhaus in der Mitte zwischen den beiden alten, ungefähr nach Kohlwies zu stehen kommen; wo
es für die Höfe von Steinshof, die dieser Schule zugetheilt würden, zugleich am allergünstigsten
placirt wäre. Die beiden alten Schulhäuser könnten
dann verkauft & der Erlös an die Neubaute verwendet werden, sodaß mit Zurechnung des Staatsbeitrages die übrigen Baukosten nicht sehr erheblich
sein könnten. Ebenso würde das Schulhaus in
Steinshof überflüssig; aus dem Erlös ließen sich die
Kosten der Erweiterung des Schulhauses Roßweid
für Erstellung eines Arbeitsschulzimmers & Turnlokals jedenfalls bestreiten & dürfte noch ein
ansehnlicher Ueberschuß in den Schulfond fließen.
Weitere Kosten wären mit dieser Einrichtung nicht
Hoffnung zu errichten, an diese Bewilligung aber die
Bedingung geknüpft, daß das ganze Wasserwerk binnen 2 Jahren ausgeführt sein müsse.
Da Herr Keller mit Eingabe vom 2. Brachmonat
1862 die Anzeige machte, daß das Wasserwerk noch
nicht ausgeführt sei und damit das Gesuch um Verlängerung der anberaumten Frist verband, so wurde durch
Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vom 24. Heumonat 1862 die Messung der Wasserkraft
behufs Festsetzung eines provisorischen Wasserzinses angeordnet.
B. Die Wassermenge beträgt 2 Kubikfuß in der Sekunde,
das Gefälle 35 Fuß, man erhält also 2 x 35 / 20 = 3 1/2 Maßeinheiten, und wenn man die Einheit zu Frk. 7. 29 berechnet, einen jährlichen Zins von Frk. 25. 50 Rp.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Bezirksrichter J. J. Keller in Fischenthal durch Urkunden vom
24. Weinmonat 1857 und 23. Heumonat 1860 bewilligte
Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 25. 50 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Male mit Maitag
1863 zu bezahlen ist.
2. Dem Hrn. Keller wird eine Frist von 3 Jahren vom
heutigen Tage an angesetzt, um dieses Wasserwerk zur
Steinshof nach Sternenberg (in die Nähe der Kirche)
empfiehlt, wodurch das Schulhaus Roßweid für anderweitige Gemeindsbedürfnisse disponibel würde,
& Heurüti bei Wolfen, Schürli & Ottschwand bei
Blittersweil belassen will.
3. Die Bezirksschulpflege Winterthur bezieht sich mit
Bezug auf die Vereinigung der Schulen Wolfen
& Steinenbach mit Schreiben vom März 1862 auf
das Gutachten der Gemeindsschulpflege Turbenthal
vom 17. Jenner 1862, das sich folgender Weise ausspricht: die Schulgenossenschaft Steinenbach erkläre
sich gegen die Vereinigung mit Wolfen, eine
Minderheit aber wollte sich dieselbe gefallen
lassen, wenn das Schulhaus in die Gegend von
Steinen gesetzt würde und es schließe sich die Gemeindsschulpflege Turbenthal der Mehrheit an,
indem sie das Projekt unausführbar finde.
Die Schulhäuser Wolfen und Steinenbach seien
11,450' von einander entfernt & einige Ortschaften
von Steinenbach liegen noch eine Viertelstunde weiter
abwärts. Die ganze neue Schulgenossenschaft wäre
ein schmales Bergthal von 1 Stunde in der
Länge, in welchem sich überdieß die bedeutendsten Ortschaften an beiden Enden befinden. Würde
das Schulhaus nach Kohlwies versetzt, so wären
27 Haushaltungen 8–11,000' & 20, 6–8000' von derselben entfernt. Es würde durch das Projekt mehr für
für die verstorbene Elisabeth Stang aus Wien eingesendet wurde, der Magistrat von Wien habe
laut beigelegter Originalnote der Niederoestreichischen Statthalterei nur Frk. 37 gehörig ausgewiesen gefunden, gleichzeitig aber auch sich
zur Nachzahlung der übrigen Frk: 13. 80c erbötig bezeigt, sobald für diesen letztern Betrag
eine Spezifikation vorgelegt werde.
Der Bundesrath übermacht zugleich die erwähnten Frk. 37 und ersucht um Rücksendung der
erwähnten Originalnote.
Obige Zusendung wird der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen zur Erledigung
resp. zur Antragstellung überwiesen.
Der erste Abschnitt der städtischen Bauordnung
wird nochmals in Berathung genommen.
§ 75 erhält folgenden Zusatz:
Bei Privatunternehmungen der Art (§ 72. Ziff. 2)
hat der Gemeindrath die diesfälligen Pläne von den
Unternehmern einzuziehen und mit seinem Gutachten dem Regierungsrathe zu überweisen.
Von der Ansicht ausgehend, daß Bühl in seinem
gegenwärtigen Stande zu belassen, die Schule
Huben aber aufzuheben sei, halte es für nothwendig,
das Schulhaus für Wolfen und den hintern Theil von Steinenbach nach Kohlwies und nicht nach Steinen zu versetzen, da dieses für die obern Theile der Gemeinde
Sternenberg die Wolfen zufallen, zu weit entfernt
wäre und das Haus selbst in Kohlwies viel günstiger placirt werden könne. Dagegen müßten
die Furrerhäuser nach Thalgarten gewiesen werden.
Heurüti könnte von Wolfen abgetrennt und mit
Gfell vereinigt werden, Unterbruchegg aber wäre
nach Kohlwies zu weisen, Spältrüti dagegen komme
natürlicher zu Roßweid und Bogen nach Kohltobel.
Das Schulhaus Tablat sei nach Thalgarten zu verlegen. Dieser Schule hätte der untere Theil von Steinenbach von Trauben (Furrerhäuser) an zuzugehören nebst den nach Huben schulgenössigen Ortschaften Ottenhub, Pfaffenberg, Hinzenberg & Schuppis.
Dagegen wäre Aegetschweil (Tablat) nach Wyla,
Au & Girentobel (Tablat) nach Blittersweil zu
weisen. Eich und Manzenhub wären von Blittersweil,
das ihnen zunächst liege 1/2 Stunde entfernt, wenigstens im Heimwege; Manzenhub wünsche nach
Blittersweil zu kommen, nur müßte der Staat
ihnen zu Herstellung eines bessern Schulweges
behülflich sein. Bühl könne nicht aufgehoben und
4. Juni 1863.]
wogegen der Bundesrath eine gehörig beglaubigte Quittung des Gemeindrathes Rieden, als Vormundschaftsbehörde, zu Handen der preuß. Gesandtschaft
verlangt.
Es wird verfügt:
Sei die obige Theilungsberechnung, sowie der
Betrag von Frk. 192. 81 Rp. dem Gemeindrath Rieden
gegen beförderliche Einsendung der verlangten
Empfangsbescheinigung zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 1. d. Mts. berichtet der Bundesrath über den Nachlaß des in Nordamerikanischen Diensten verstorbenen Heinrich Künzli
von Veltheim.
In Folge des herwärtigen Schreibens vom 2. März
d. Js. von dessen Beilagen der Brief des H. Künzli an
seine Eltern zurückfolge, habe sich der schweizerische
Generalkonsul in Washington unverweilt an
Heinrich Weber in Batesville, Ripley County
Indiana, gewandt, um Auskunft über den dortigen Nachlaß des Heinrich Künzli zu erlangen,
worauf er den in Abschrift und Uebersetzung beifolgenden Bericht erhalten habe, daß die Verlassenschaft auf Weisung des schweiz. Konsulates
in Louisville durch einen öffentlichen Notar versteigert und der Erlös mit 15 Dollars diesem Konsulate zugestellt worden sei. Da indessen vom Kon-
o	Fin New-York unterm 2. April d. Js. eingesandten
Rechnung vom Jahre 1862 betragen
ihre Einnahmen	Frk. 5007. 26 Rp.
“	2122. 56
rk: 2884. 70 Rp.
ihr Sald¬
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York
wird ein Beitrag von Frk. 200 auf Rechnung des freien
Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Aus dem, von dem Vorstande des schweiz. Unterstützungsverein in Oestreich unterm 13. d. Mts. eingesandten Geschäftsberichte über das Verwaltungsjahr 1862 ergibt sich:
A. Die Einnahmen betrugen Frk. 2,418. 56 Rp.
1443. 06.
Frk. 975. 50 Rp.
Der Vermögensübertrag:
B. Unterstützungen wurden verabfolgt im Betrage
von 1352 Frk. 90 Rp. an 244 Schweizer, darunter Fr. 443.
50 Rp an 93 Zürcher.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
Statthalteramtes Affoltern.
Betreffend den Bau eines neuen Pfarrhauses für die
Predigergemeinde, dahier,
hat sich ergeben:
In Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom
7. Weinmonat v. Js. ließ die Direktion auf der Scheune des
Schinnhutgutes ein Baugespann aufstellen und setzte sich
gleichzeitig mit Hrn. Dr Meier-Ochsner wegen des ihm
zustehenden Reverses gegen das Erhöhen des fraglichen
Gebäudes ins Einvernehmen. Die gepflogenen Verhandlungen hatten zur Folge, daß die Direktion der
öffentlichen Arbeiten dem Hrn. Dr Meier nachstehende Erklärung abgab:
„Falls der Regierungsrath seine definitive Zustimmung
zur Erbauung des Pfarrhauses Prediger an der Stelle
des Lehenhauses ertheilt, soll das neue Gebäude so hergestellt werden, daß der höchste Punkt desselben (abgesehen von den Kaminen, die in üblicher Weise über
das Gebäude hervorragen werden) nicht höher als
3 Fuß über die First des jetzigen Lehenhauses zu stehen
kommt. Mit dem Bau soll nicht begonnen werden,
bevor Herrn Dr Meier ein notarialisch gefertigter
Akt zugestellt sein wird, des Inhaltes, daß ohne seine
oder seiner Rechtsnachfolger Zustimmung das neue
Gebäude in der Geviert- und Firsthöhe weder höher
gebaut, noch bei einer Baute weiter vorwärts ge-
den ist, beseitigt war. Der bestellte Experte, Herr
Kreisingenieur Diezinger, ließ deshalb den jetzigen Besitzer dieses Wasserrechtes Herrn Zimmermeister J. Heß in Dürnten, auf das Lokal kommen,
wo dann beide Theile sich bezüglich der Grenzen
ihrer Wasserwerke verständigten.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung kann dem
Gesuche entsprochen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gretler und Walder im Wiesenthal zu Dürnten wird die Bewilligung ertheilt, den Abflußkanal ihres am Edikoner
Bache befindlichen Wasserwerkes um 121 Fuß
abwärts zu verlängern, und es soll die Sohle
desselben an diesem Punkt 16' 8'' 4''' tiefer liegen, als die Bank des zunächst der Straße gelegenen Fensters im ersten Stockwerk auf der
südlichen Seite der Fabrik.
II. Sobald diese Vertiefung bewerkstelligt sein
wird, haben die Herren Gretler und Walder
davon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben, damit die Anlagen untersucht und die Wasserkraft neuerdings
vermessen werden kann.
beschließt u. s. f.
§ 8 & 9 werden unverändert angenommen.
Der also abgeänderte Entwurf wird hierauf im
Ganzen angenommen. S. denselben im Amtsblatt, Abtheil.
Verordnungen No 9. pag. 51.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
an die Stelle des unterm 21. v. Mts. gewählten Herrn
Hofmann-Schmid, Baumeister, in Thalweil, welcher die
Wahl ausgeschlagen, zu einem Kreisschätzer für Gebäudeschätzungen im zweiten Kreis (Bezirke Affoltern und
Horgen) gewählt:
Herrn Hauptm. Heinrich Burkhard, Steinmetzmeister, in
Horgen.
Von dieser Wahl wird den Statthalterämtern Affoltern & Horgen, dem Gewählten mittelst Urkunde, &
der Direktion der Polizei Mittheilung gemacht.
Mit Eingabe vom 21. d. Mts. erneuert & ergänzt J. Konrad Lattmann, alt Lehrer, von Hütten, sein unterm
30. v. Mts. abgewiesenes Gesuch um Revision des Regierungsräthlichen Beschlusses vom 21. Wintermonat
1861, betreffend die Gemeindeverwaltung in Hütten.
Der Regierungsrath hat,
unter Hinweisung auf seinen letzten in Sachen gefaßten Beschluß vom 30. April l. Js.
auf den Antrag der Direktion des Innern,
Die Eisenbahnkommission übermacht dem Regierungsrathe einen Vertragsentwurf und einen Conzessionsentwurf betreffend das Unternehmen der Erstellung einer Schienenverbindung der Bezirke Bülach
& Regensberg mit der Schweizerischen Nordostbahn,
welche beiden Entwürfe das Ergebniß der Verhandlungen sind, welche zwischen den Abgeordneten des
Eisenbahnkomites in den beiden genannten Bezirken, den Abgeordneten der Nordostbahndirektion & der Eisenbahnkommission gemäß den Verfügungen des Regierungsrathes Statt gefunden haben.
Diesen Entwürfen fügt die Eisenbahnkommission das
Gutachten bei, welches die beauftragten Experten,
die Herren Professor Wild und Ingenieur Seitz,
über die Erstellung einer Eisenbahn von Oerlikon
bis Bülach & Dielsdorf mit Pferdebetrieb abgegeben haben. Diesem Gutachten folgt nach einigen Tagen ein weiteres Gutachten des Herrn Professor Wild
über die Zuläßigkeit der Benutzung der Straßen
namentlich derjenigen erster Klasse für Pferdebahnen & ein Gutachten des Herrn Professor Culmann
über die Bedeutung und die Anwendbarkeit der
verschiedenen Verkehrsmittel, welche zwischen
den gewöhnlichen Straßen & den Lokomotivbahnen liegen.
Ebenso soll der Entwurf einer Weisung an den
Großen Rath betreffend diese Angelegenheit sofort
Waisenamt Stammheim allein berechtigt, die in Frage stehende Verlassenschaft anzunehmen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei hievon der Regierung von Bern Kenntniß zu
geben, und damit die Anzeige zu verbinden, daß
unter den obwaltenden Umständen der Nachlaß
des Hrn. Dr Guggenbühl mit rechtlicher Wirkung
nur an das Waisenamt Stammheim aushingegeben
werden könne.
2. Mittheilung an die Regierung von Bern, die
Direktion der Justiz, den Gemeindrath Stammheim
& an Hrn. Fürsprech Dr Fick, als Anwalt der Frau
Schenk, an letzteren gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren und von 2 Frk. 30 Rp. Gebühren & Portoauslagen des Pfarramtes Meilen.
Präsidial-Verfügungen
Actum den 27. Juni 1863.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage übermittelt
das schweiz. Postdepartement zur Bezahlung des dem
Kanton Zürich von der zweiten Repartition des Reinertrages der Posten für das Jahr 1863 zukommenden
Scala-Antheils ein Mandat auf die Zollkassa in Basel im Betrage von Frk. 58,034. 61 Rp.
Diese Zuschrift und das Mandat werden, nachdem
20. Juni 1863.]
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der Finanzen Mittheilung
zu machen.
In Sachen des Herrn Fürsprech E. Meyer als Anwalt der
Maria Julia Benteli von Buch, wohnhaft in Biel,
betreffend Aushingabe einer Erbschaft,
hat sich ergeben:
A. Siehe den Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Juni 1863.
B. Unterm 16. Juni 1863 erwiedert das Obergericht,
es stehe nach Einsicht der Akten nicht an, zu erklären,
daß es die Ansicht des Regierungsrathes, wonach die
Maria Benteli als ehelich erklärte Tochter des Verstorbenen zum Bezuge der fraglichen Erbschaft berechtigt sei, vollständig theile.
Das Regierungspräsidium hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
verfügt:
I. Es sei die Regierung des Kts. Bern gestützt auf
§ 5 des Konkordates über Erbschaftsverhältnisse vom
15. Juli 1822 zu ersuchen, die Verlassenschaft des in
Bern verstorbenen Schneidermeister Heinrich Benteli an dessen Tochter Jgfr. Maria Julia Benteli in
Biel aushinzugeben.
II. Mittheilung a) an Herrn Fürsprech E. Meyer als
Anwalt der Maria Benteli, b) an die Direktion der Justiz.
Gebäude im Kirchhofe wegzuräumen ist.
B. Als zweckmäßigster Bauplatz wird das Grundstück des Herrn Bezirksthierarzt Seiler auf der Breite, in unmittelbarer Nähe des Schulhauses bezeichnet, wobei noch ein offener Raum zwischen beiden
Gebäuden zu einem Turnplatz gewonnen würde &
der Gemeindrath stellt daher mit Eingabe vom
22. v. Mts. das Gesuch um vorläufige Genehmigung
der Erbauung des projektirten Gemeindehauses
behufs Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erbauung eines Gemeindehauses in der Gemeinde Benken wird im
Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung a) an den Gemeindrath Benken,
b) an das Statthalteramt Andelfingen & c) an die
Direktion der Justiz.
In Sachen der Gebrüder Jakob & Rudolf Aeberli
im Pflugstein zu Erlenbach, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Klassifikation der Raingasse,
hat sich ergeben: