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v. Js. empfohlen wurde.
B. Unterm 26. Sept. machte sodann die Kirchenpflege
Wiedikon auf die Uebelstände aufmerksam, welche
mit den mangelhaften Leistungen des Herrn Pfarrer Ruckstuhl namentlich im Religionsunterricht verbunden seien, und sprach zugleich den Wunsch aus, es
möchte derselbe in den Ruhestand versetzt & dadurch
der Gemeinde die Möglichkeit verschafft werden, die
Pfarrstelle bleibend einem tüchtigen Geistlichen zu
übertragen.
C. Hierauf wurde am 10. November v. Js. mit Vorbehalt der spätern Erledigung dieser Gesuche aus Rücksicht auf die Dringlichkeit der Anordnung einer Stellvertretung für den Pfarrer in Wiedikon für einstweilen ein Vikariat bestellt.
D. Das eingeholte Gutachten der Bezirkskirchenpflege
Zürich vom 3. Februar l. Js. ging dahin, es sei zwar die
Wirksamkeit des Herrn Pfarrer Ruckstuhl in der Gemeinde völlig gehemmt und eine Aenderung der dießfälligen Verhältnisse dringend geboten, da aber kaum
genugsame Gründe vorliegen, Herrn Pfarrer Ruckstuhl gegen seinen Willen in den Ruhestand zu versetzen, so sollten mit demselben Unterhandlungen angeknüpft & derselbe bewogen werden, von sich aus ein
derartiges Gesuch zu stellen.
E. Hierauf wurden diese Verhandlungen mit Herrn
Pfarrer Ruckstuhl durch ein Mitglied des Kirchenra-
vollkommene horizontale Strecke, hierauf würde
man mit 6% bis zum Diezinger'schen Projekt 35 Metres steigen & diesem entlang mit 15 Metres fallen & von Kaltenstein bis in die Forchstraße noch
5 Metres ansteigen. Der Gefällswechsel betrüge
bei dieser Richtung 35 Metres oder 183 Fuß, demnach
Fuß [sic!] weniger, als beim Projekte über Wangen.
Die Strecke von Limberg bis zur Einmündung in das
Diezinger'sche Projekt erforderte 5500' Neubau.
Es handelt sich jetzt allerdings nicht darum, die
Richtung einer Straße von Limberg nach der Forch
festzusetzen, auch ist der Direktion nicht bekannt,
ob Küßnacht mehr die Verbindung mit Wangen
oder mit der Forch im Auge hat; für die Verbindung mit Wangen wäre allerdings der letztere Zug nicht dienlich. Die Direktion hatte
nur die Absicht zu zeigen, daß das eventuelle
Begehren Küßnachts, die Straße gegen Wangen
hin zu ziehen, für Herrliberg schädlich & für den
Verkehr des Dorfes Küßnacht über Limberg
nach der Forch nicht rathsam sei. Es darf daraus
aber auch ferner gefolgert werden, daß die
Behauptung Küßnachts, das Stück Hochrüti–Kaltenstein sei für die Gemeinde werthlos, kaum
auf einer richtigen Würdigung der Verhältnisse beruht, vielmehr hält die Direktion dafür,
es werde eine einläßliche Prüfung zeigen, daß
Vieh ab- oder zuzuführen, weil hiefür die offentlichen
Dieser Beschwerde legen die Rekurrenten Auszüge
aus dem Gemeindsprotokoll, sowie frühere Beschlüsse des Bezirksrathes & des Regierungsrathes bei.
D. Der Gemeindrath Erlenbach spricht sich in seiner
Rekursbeantwortung im Wesentlichen dahin aus:
Die Raingasse könne schon um ihrer Steigung von
40% willen & wegen des Regierungsbeschlusses vom Jahr
1841, nach welchem sie als Güterstraße erklärt worden
sei, nicht zur Nebenstraße erhoben werden. Dieselbe
berühre ferner weder Ortschaften noch Höfe, sondern
einzig das Haus der Rekurrenten & verliere sich
nicht weit oberhalb desselben in den Gütern, & daß
sie von jeher ein bloßer Güterweg gewesen, gehe
schon aus dem Umstande hervor, daß das Haus
der Rekurrenten erst im Jahr 1832 erbaut worden
sei. Von einer Verbindung dieser Straße über Biswind mit einer Nebenstraße der Gemeinde Herrliberg könne keine Rede sein, indem die Entfernung
von der Gemeindsgrenze Erlenbach, wo die genannte Straße aufhöre bis zur nächsten Nebenstraße
von Herrliberg wenigstens 1500 Fuß betrage und
diese ganze Strecke über Privateigenthum führe.
E. Der Bezirksrath Meilen geht auf eine Beantwortung des Rekurses nicht ein.
F. In einer nachträglichen Eingabe vom heutigen
zurückgezogen.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Graf, Küfer, in Rafz wird die
Bewilligung ertheilt, das im Jahre 1861 in seinem Hause errichtete Schleifewerk fortbestehen zu lassen, die
Wasserleitung ca 30' aufwärts zu verlängern und
in die Straße zu verlegen und ferner das Abwasser von der Mühle des Herrn Neukomm am
Ende des bedeckten Mühlekanales, bei e im Plane, vermittelst Einlegung einer Grundschwelle
zu fassen – jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Ueber die Verlegung der Wasserleitung in die
Straße hat der Unternehmer sich mit dem Gemeindrathe zu verständigen.
2. Die Grundschwelle für die Auffassung des Wassers
soll an der bezeichneten Stelle rechtwinklig zum Lauf
des Baches in horizontaler Lage so angebracht werden, daß die Oberfläche derselben genau der Bachsohle entspricht und demnach um 7' 9'' 4''' tiefer, als
die Oberfläche des Mühlebrunnentroges (nördliche Ecke), oder 15', 4'', 5''' tiefer, als die Oberfläche
der Thürschwelle am Eingang zur Mühle des
in welchem der Ausweis über die stattgefundene
Herstellung der Pfrundlokalitäten gemäß den
genehmigten Plänen geleistet worden sein wird.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Gemeindskirchenpflege Seebach.
Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. theilt die Direktion
der Medizinalangelegenheiten das unterm 11. gl.
Mts. von ihr eingeholte und mit Zuziehung der
Herren Dr Griesinger, Bach und Koller abgegebene ärztliche Expertengutachten über die Verlegung der Versorgungsanstalt im alten Spital
nach Rheinau mit.
Nach Verlesung desselben wird dieses Gutachten zu den sachbezügliche Akten gelegt.
Die von dem eidg. Departement des Innern der
Staatskanzlei übermittelten Programme etc. betreffend die internationale landwirthschaftliche Ausstellung in Hamburg vom 14–20 Juli d. Js. werden der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft zur Erledigung überwiesen.
Die Zuschrift des schweiz. Generalkonsuls Herrn Martin Hotz, in Rom, vom 11. d. Mts. womit derselbe Namens des dortigen schweiz. Wohlthätigkeitsvereines
den dießjährigen Beitrag des Regierungsrathes
& belegen ihre Ansicht mit Gründen, welche der Bezirksschulpflege als stichhaltig erschienen. Für's erste seien die Entfernungen zu den angegebenen Schulen zu
groß, da 15 Ortschaften 4–10,000' davon abliegen; sodann sei es nicht zweckmäßig, Kinder verschiedener Kirchgemeinden in Eine Schule zu vereinigen; ferner
stehe Tablat eine Vermehrung seiner Schülerzahl bevor & deshalb sei eine Erweiterung dieses Schulkreises
nicht gerechtfertigt, namentlich lasse sich Manzenhub
und Eich nicht placiren, da die Wege nach Tobel, Brengau & Blittersweil zu lang & beschwerlich seien und hier
ähnliche Verhältnisse wie zwischen Hofstetten und Schreizen
zu Kelleracker vorliegen, auch würden die Ortschaften
von Tablat fast alle weiter vom Schullokal weggerückt und Aegetschweil und Au müßten davon abgetrennt und nach Wyla gewiesen werden, wodurch letzteres übervölkert würde. Von Steinenbach könnten
die vordern Ortschaften mit Tablat verbunden werden, aber die hintern Theile wären dann genöthigt,
mit Angehörigen von 4 Kirchengemeinden eine Schule
zu bilden. Dagegen empfehle die Bezirksschulpflege
einen Vorschlag der Gemeindsschulpflege Turbenthal, das Schulhaus Schmidrüti nach Sitzberg & das
Schulhaus Steinenbach nach Kelleracker zu verlegen
& die Schule Sitzberg die bisherige Schulgenossenschaft
Schmidrüti mit Ausnahme von Schläppli & Schochen,
ferner die nach thurgau. Steig schulgenössigen Höfe
Der Bundesrath erhebt unter Uebersendung der
erwähnten Akten mittelst Nachnahme die ergangenen Porti mit Frk. 5. 50 Rp.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bezirksrathe Horgen unter
Beilegung der Akten und Nachnahme der Portiauslagen mit Frk. 5. 60 Rp. [sic!] Mittheilung zu
machen.
Eine Petition der Gemeinde Kloten d. d. 30. v. Mts., es
möchte an die in Aussicht genommene Staatsbetheiligung
an der Errichtung einer Eisenbahn von Oerlikon
nach den Bezirken Bülach und Regensberg der Vorbehalt geknüpft werden, daß das Trace über Kloten
nach Regensberg und Bülach gezogen werden solle, wird
der Eisenbahnkommission zur Berücksichtigung bei den
betreffenden Verhandlungen überwiesen.
Nachstehende, von der Direktion der Polizei vorgelegte Weisung an den Großen Rath zu dem in voriger
Sitzung beschlossenen Abänderungsantrag des § 27 des
Assekuranzgesetzes wird genehmigt.
Weisung.
Der Regierungsrath sieht sich veranlaßt, dem h. Großen
Uebertrag
344,317
Neuenburg
213,653
1,600,000
Glarus
3,907,964
Würde man nun den einen oder den andern
Antrag annehmen, so wären die Opfer, die die Häuserbesitzer bringen müßten, gering. Für den kleinen Beitrag von 5 Rp. pr. mille würde man eine Versicherung erhalten, die mehr Garantie gewährt als
die einer Privatgesellschaft. Dabei darf man nicht
außer Acht setzen, daß ein Werk geschaffen würde,
das für den Kanton Zürich nur gute Folgen bringen
kann. Erklärt Zürich den Beitritt zum Konkordat,
so ist Hoffnung vorhanden, daß es zu Stande komme.
Wird der Beitritt von Zürich verweigert, so wird
es wahrscheinlich nicht zum Abschluß kommen und Zürich
den Vorwurf auf sich laden, daß es zu wenig das Eidgenössische und allzusehr das eigene Interesse ins Auge
gefaßt. Diese Gründe sprechen dafür, daß man einem solchen Konkordate beitritt, nur wäre der
Beitritt an folgende zwei Bedingungen zu knüpfen:
1.) Daß eine solche Zahl von Kantonen zum Konkordate beitreten, daß die Summe des Assekuranzkapitals wenigstens 1200 Millionen beträgt. Ferner
terthur im Ganzen der Intention des Erziehungsrathes, gerade auf diese Gegend die Grundsätze des
§ 53 anzuordnen, beipflichtet. Allein wenn sie &
mit ihr die Gemeindsschulpflege Turbenthal statt
des vorliegenden Projektes die Vereinigung der
Schulen Bühl & Schmidrüti vorschlagen, so ist damit
sehr wenig gewonnen, da dort die Schwierigkeiten
in jeder Beziehung, insbesondere auch mit Rücksicht
auf die Vertragsverhältnisse der Stände Zürich &
Thurgau bezüglich der Schule Steig, weit größer sind
als die hier vorliegenden. Ein Haupteinwand gegen diese Projekte besteht endlich darin, daß in den
umgestalteten Schulen Kinder verschiedener Kirchgemeinden zusammentreffen werden. Daß darin ein Uebelstand liege, soll nicht geläugnet werden, allein
man darf ihn doch nicht überschätzen, um so weniger als er größtentheils von der eigenthümlichen Konfiguration der Gemeinden Turbenthal & Wyla
herrührt & als auch die kirchliche Zugehörigkeit von
Tablat zu Wyla in der geographischen Lage viel
besser gegründet wäre als diejenige zu Turbenthal.
Sodann bestand diese Mischung zum Theil jetzt schon,
indem sowol die Schule Steinenbach als die Schule
Tablat aus Bestandtheilen der Kirchgemeinden Wyla
& Turbenthal gebildet waren, wozu um allerdings
noch eine Mischung in der Schule Blittersweil kommt.
Natürlich ist es Sache der Vollziehung, dafür zu sor-
Scheurli, Rengersweil und Emmerwies & die nach Bühl
schulgenößigen Höfe Schreizen & Hofstetten zuzuweisen,
die Schule Bühl aufzuheben und aus der bisherigen Schulgemeinde Steinenbach, den Schmidrütischen Höfen Schläggli
& Schochen & den Bühl'schen Ortschaften Berg, Spitzwies
& Bühl eine neue Schulgenossenschaft zu bilden, die übrigen Höfe von Bühl aber theils nach Tablat (Käfer) theils
nach Turbenthal (Kümberg & Lee) zu weisen.
2. Die Bezirksschulpflege Pfäffikon berichtet unterm 18. September 1862:
a) die Schulgemeinde Huben wünsche laut Beschluß vom
20 Juli 1862 den Fortbestand der bisherigen Schulgenossenschaft und wolle weder mit einer noch mit
mehrern benachbarten Schulgenossenschaften
vereinigt sein, weil Manzenhub & Eich von Kohltobel sowohl als Blittersweil zu weit entfernt & die
Verbindungswege in schlechtem Zustande seien & weil
Ottenhub, Hinzenberg & Schuppis von Brenngau &
Thalgarten weiter als vom bisherigen Schullokal
abliegen, während Pfaffenberg beiden Orten näher stehe. Im Winter könnten die Kinder in dieser rauhen & unwegsamen Gegend oft nicht zur
Schule kommen & müßten über Mittag am Schulort bleiben, Morgens & Abends im Dunkeln wandeln & oft Tage lang in durchnäßten Kleidern
sitzen. Die Zertheilung der Schule würde die Bewohner von Huben alles Einflusses auf die Wah-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Pfäffikon werden nachstehende
Staatsbeiträge bestimmt:
An die Kosten der Straßenbaute 3.
Klasse von
Pfäffikon gegen Russikon
& an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse
von der Hermatsweiler Straße über
600.
–.
Scheur gegen Gündisau
2. Mittheilung an den Gemeindrath Pfäffikon mit
Weglassung von Fact. B. b. und unter Rücksendung
der Rechnung nebst den Belegen durch das Mittel
des Statthalteramtes, sowie an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Unterm 21. Dezember 1861 beauftragte der Regierungsrath Herrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder
in seinem nächsthin dem Großen Rathe zu erstattenden mündlichen Referate über die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern auch von dem zwischen den Bezirkscomités von Bülach & Regensberg und der Direktion der Nordostbahn vereinbarten Projekte für Erstellung einer Pferdebahn
von Oerlikon nach diesen beiden Bezirken, sowie von
dem an den Regierungsrath gerichteten Gesuche der
pelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel ist im
Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst letztern
in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Leihkassa Furtthal in Dällikon
und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 1. dieß übermittelt die Gründungsversammlung der Transportversicherungsgesellschaft
„Schweizerischer Lloyd“ in Winterthur, in deren Namen unterzeichnet: Der Präsident Wäffler-Egli, der
Aktuar Dr H. Näf, die Statuten der unter dieser Firma
neu gegründeten Aktiengesellschaft & stellt das Gesuch
um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Schweizerischer
Lloyd Transportversicherungsgesellschaft in Winterthur“ vorgelegten, vom 30. Mai 1863 datirten Statuten, wird mit Vorbehalt der sämmtlichen die Aktien-
der Größe der von den Gemeindsverwaltern zu
bestellenden Cautionen an die Anträge der betreffenden Gemeindsbehörden gebunden sei. Vielmehr hat der Bezirksrath hiebei selbstverständlich
nach eigenem freiem Ermessen zu verfahren, indem er nach einer allgemeinen ihm hiebei zur Richtschnur dienenden Norm die Cautionssumme der einzelnen Verwalter nach der Bedeutung der Verwaltung, insbesondere nach dem approximativen Betrag der Baarschaft und der Werthschriften, welche
unter gewöhnlichen Verhältnissen durch die Hände
des Verwalters gehen, festzusetzen hat.
Eine Cautionssumme von Frk. 20,000 erscheint nun
aber als viel zu hoch bei einem Schulverwalter einer kleinern Gemeinde mit einem Schulgute von
ca Frk. 16,000, dessen Verrichtungen wesentlich nur
im Einzug der Gefälle und Einnahmen der Schule &
in der Bestreitung ihrer Auslagen bestehen.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Disp. I des bezirksräthlichen Beschlusses im Sinne
von Erwägung 1. aufgehoben.
II. Sei der Bezirksrath angewiesen, die von dem Schulverwalter in Schönenberg zu leistende Cautionssumme im Sinne der Erwägung 2 herabzusetzen.
III. Sei die bezirksräthliche Kostensbestimmung auf-
Ein Gesuchschreiben des Hrn. Felix Fr. d'Allives, Rektor
des St. Antoniusspitales in Brieg, vom 27. v. Mts. um
einen Beitrag an die vor einigen Jahren durch Einsturz zertrümmerte und neu errichtete Anstalt, wird
der Direktion der Finanzen zu allfälliger Antragstellung überwiesen.
Veranlaßt durch die zahlreichen Neubauten im Sihlfelde welche sich immer mehr gegen die dortigen Pulvermagazine hin erstrecken, namentlich aber durch
ein unlängst aufgestelltes Gespann in der Nähe des neuen Laboratoriums, 316' von dem mittleren und 402'
von dem obern Pulvermagazin entfernt, hat die Direktion des Militärs in reifliche Erwägung gezogen,
ob nicht einerseits gegen die Ausführung der projektirten Baute aus polizeilichen Gründen Einsprache erhoben werden sollte, anderseits ob nicht überhaupt daran gedacht werden sollte, die Pulvermagazine aus
dortiger Gegend zu verlegen.
Bezüglich der ersten Frage habe sie gefunden, daß
eine derartige Einsprache mit der Sicherstellung gegen
Wiederholung solcher Fälle, beziehungswese mit der
Erwerbung der Baubeschränkung auf den umliegenden
Grundstücken bis auf eine angemessene Entfernung
verbunden sein müßte, demnach zu bedeutenden
Kosten führen, und dennoch voraussichtlich nur für wenige Jahre entsprechen würde.
bauung dieser Straße kein Bedürfniß sei. Die erste
Abtheilung derselben, von Adlikon bis Watt, würde
durch sumpfige Wiesen führen, deshalb viele Kosten verursachen und wäre doch einzig & allein den dortigen
Wiesenbesitzern von Nutzen, indem die jetzt zwischen
beiden Ortschaften bestehende Kommunikationsstraße,
wenn sie gehörig unterhalten werde, den Verkehrsbedürfnissen entspreche. Würde die neue Straße erstellt, so wären auf eine Entfernung von wenigen
hundert Schritten drei Parallelstraßen, von denen keine aufgegeben werden könnte. Ebenso
könne der vom Bezirksrathe projektirten Fortsetzung
dieser Straße von Watt aus nach Rümlang nur
der Charakter einer Güterstraße beigemessen
werden, denn zwischen den beiden genannten Gemeinden bestehe so zu sagen kein Verkehr.
Was die Verbindung des Regensdorfer Thales mit dem
Glatt-Thale anbelange, so werde dieselbe durch die
neue Straße von Watt über Oberdorf nach Mettmenhasle vermittelt & zwar besser als durch die projektirte Straße nach Rümlang. Endlich habe die
Kirchgemeinde Regensdorf noch weit wichtigere, bereits beschlossene Projekte auszuführen, wie die Korrektion der Straße 3. Klasse vom Sand bei Watt
bis in die Straße nach Oberdorf, die Korrektion
der von Dällikon über Regensdorf nach Affoltern führenden Straße & die Entsumpfung der Re-
die Anlage der Nebenstraßen als Sache der betreffenden Ortschaften; allein unter den Ortschaften
sind da, wo Civilgemeinden bestehen, diese letztern
verstanden. Dieß geht klar aus § 20 des Straßengesetzes hervor, welcher die Unterhaltung der
Nebenstraßen „den Ortschaften oder Civilgemeinden &
den Anstößern“ zuweist. Da nun die Civilgemeinde unzweifelhaft für den Unterhalt von Straßen
IV Klasse in Anspruch genommen werden kann, so folgt
aus der Natur der Sache, sowie aus der analogen Anwendung der Bestimmungen über die
Erbauung und Unterhaltung der Straßen I.[,]
III. Klasse, daß dies in noch weit höherm Grade
der Fall ist mit Bezug auf die weit schwerere Last des
Neubaues. Die Praxis hat daher auch geradezu den
Neubau der Straßen IV. Klasse als Sache der Civilgemeinden erklärt. (Beschluß des Reg. Rathes vom 3. Sept.
59. Erwäg. 2 in S. der Civ. Gemde. Eßlingen.)
4. Wenn nach dem Gesagten die Anlage und die
Korrektion der streitigen Straße Sache der Civilgemeinde Seelmatten ist, so versteht es sich auf der
andern Seite von selbst, daß es auch ihr zukommt,
auf Grundlage dieses Entscheides & innerhalb der
gesetzlichen Schranken zu bestimmen, wie das Unternehmen ausgeführt werden solle; es steht ihr daher
auch frei, bei dem Gemeindrathe Turbenthal resp.
bei dem Bezirksrathe um eine Abänderung von der
hat in Anwendung des § 1 & 2 des Gesetzes über Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten
(Bundesgesetz III. 161)
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Regierung des Kantons Aargau um Auslieferung des Schneider Jakob Küng, von Geltwyl behufs
Vollziehung der vom Bezirksgericht Horgen über
ihn verhängten Strafe zu ersuchen & seien dem Gesuche sämmtliche Akten beizulegen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & an das
Statthalteramt Horgen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Bericht des Dekanates Affoltern vom 21. v. Mts.,
daß Herr Pfarrer Sulzer in Maschwanden Krankheitshalber außer Stande sei, seine Amtsgeschäfte zu
besorgen & sich auswärts einer längern Kur unterziehen müsse, daß die Aushülfe durch einen benachbarten Geistlichen laut Erklärung der Kirchenpflege Maschwanden wegen der nothwendigen
Verlegung des Hauptgottesdienstes auf eine spätere Stunde mit Inkonvenienzen verbunden
sei, welche auf die Dauer dem kirchlichen Leben
der Gemeinde nachtheilig werden müßten & daß
deshalb wenn irgend möglich, die Bestellung eines
Vikariates erfolgen sollte,
dießihrer Vermögensgegenstände, zu verlangen.
Hievon wird der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Actum den 2. Juni 1863.]
Eine Zuschrift des Stadtrathes Winterthur vom g. T.
mit welcher derselbe das Gesuch stellt, es möchte
über die Obliegenheit des baulichen Unterhaltes
der Bezirkslokalitäten eine mit den Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches über Pacht und
Miethe übereinstimmende allgemein gültige Regel aufgestellt werden, geht an die Direktion der
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, zur Antragstellung.
Das Gesuch des Kunstvereins in Winterthur d. d. 1. Juni
osten der-a
um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die a-Kjährigen schweizerischen Kunstausstellung wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 3. Juni 1863.
Der Rekurs des Herrn M. Ziegler am Wildbach
in Winterthur gegen einen Beschluß des dortigen
Bezirksrathes vom 15. v. Mts. betr. Wahlablehnung
wird der Direkt. des Innern zur Antragstellung überwiesen.
III. Die Bedingungen der Urkunden vom 17. August 1824 und 31. Jenner 1857 werden, insoweit dieselben der in Disp. I dieses Beschlusses enthaltenen
Bestimmung nicht widersprechen, neuerdings bestätigt.
IV. Die Disp. I & II dieses Beschlusses sind als Nachtrag in die dem Herrn Heinrich Schneider unterm
31. Jenner 1857 ertheilte Wasserrechtsurkunde aufzunehmen.
V. Die Petenten haben in ihren Kosten die gegenwärtige Bewilligung in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und binnen 6 Wochen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine
diesfällige Bescheinigung einzusenden.
VI. Die Herren Gretler & Walder haben an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 9 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
VII. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
den Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
um einen Streit über die Gemeindegrenzen, dessen
Entscheidung gemäß § 2. litt. l. des Gesetzes über
die Streitigkeiten im Verwaltungsfache den
Administrativbehörden zusteht.
2. An der Entscheidung des Grenzstreites ist nicht
bloß Herr Goßweiler, sondern ebenso sehr die
Schulgenossenschaft Dübendorf betheiligt, indem
ein dießfälliges Urtheil auch gegen sie Recht macht.
Dieselbe war daher befugt, in dem vorliegenden Prozesse als Intervenient aufzutreten.
3. Von dem Rekurrenten sowol, als von dem Intervenienten wird nun das Gesuch gestellt, es möchte
ein für alle Mal eine genaue Grenzlinie zwischen
den beiden Schulgenossenschaften Wyl & Dübendorf
ausgemittelt werden. Dieß Begehren erscheint
als begründet, indem dadurch allein weitern
ähnlichen Streitigkeiten vorgebogen werden
kann.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei das Urtheil des Bezirksrathes Uster vom 7.
März 1863 aufgehoben & sei derselbe angewiesen,
auf Grundlage der Beschlüsse des Regierungsrathes
vom 16. April 1859 und 31. Dezember 1860 eine genaue Grenza-aus-ascheidung zwischen den Schulgenossenschaften Wyl & Dübendorf vorzunehmen & den dieß-