dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Transport:
2. Hinzenberg.
3. Ottenhub
4. Schuppis
5. Manzenhub.
6. Eich
2.
6.
1.
1.
–.
1.
3.
2.
9.
3.
12.
10.
36.
3.
6.
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5.
3.
2.
2
8.
22.
6.
4.
11
Das Schulhaus Huben sei allerdings in seiner abgelegenen Einöde schlecht genug plazirt & sollte nach Schuppis versetzt werden, wohin die größte Entfernung (von
Ottenhub mit 22 Haushaltungen) 20 Minuten betrage
& was eine Korrektur des Weges zwischen Ottenhub &
Schuppis nothwendig machte. Aus diesen Gründen
halte die Bezirksschulpflege die Aufhebung der Schule
Huben nicht für thunlich.
L. Aus dem von der Bezirksschulpflege
Pfäffikon am 6. Dezember 1862 übermittelten Gutachten der Gemeindsschulpflege Bauma vom 3. & 10.
Dezember ergibt sich: Es läge zwar im Interesse
der ziemlich kleinern Schule Blittersweil, dieselbe
zu verstärken, man halte aber die Aufnahme von
Theilen einer andern Kirchgemeinde für unzweckmäßig, weil dadurch die Aufsicht & die Handhabung
der Ordnung erschwert werde & leicht könnte sich
die Schülerzahl in Blittersweil in fernerer Zukunft
tenstückes an die Eheleute v.
Brauck v. Willich
7. Mai 1863.]
nung von Fahndung auf Steinemann & sodann der Direktion der Justiz zur Antragstellung überweisen.
Gemeindrathes von Schleitheim um Aufnahme eines Kindes
des Martin Stamm in den hiesigen Kantonsspital behufs
Operation der Hasenscharte Namens des Regierungsrathes an die Spitalpflege.
Die Aufnahmskommission findet den Fall zur Aufnahme
geeignet.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheil. Spitalpflege,
verfügt:
Es sei der Regierung des Kantons Schaffhausen zu erwiedern: es sei dem Gesuche entsprochen, mit dem Beifügen, daß dergl. Gesuche künftig an den Regierungsrath zu richten seien.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abtheil.
Spitalpflege.
Dem Bundesrath wird unter Bezugnahme auf sein Gesuch vom 27. v. Mts. um Zustellung eines gerichtlichen Akin Männedorf, mitgetheilt, daß nach dem Berichte des
Statthalteramtes Meilen die Insinuaten sich schon seit
längerer Zeit nicht mehr in diesem Bezirke befinden (l. M. v. h. T.)
erhalten.
Der abgeänderte § 27 würde demgemäß lauten:
§. 27. „Die Taxe für ein neu aufzunehmendes Gebäude
beträgt 1 Frk. 50 Rp., diejenige für ein Gebäude,
dessen Werth erhöht oder vermindert wird, 60 Rp.
zu Handen des Gemeindrathes.
Die Taggelder für die Kreisschätzer, Schatzungskommissarien & den Abgeordneten des Gemeindrathes bestimmt der Regierungsrath.“
Herr Regierungsrath Oberst Benz wird auch über diesen Nachtrag mündlichen Bericht erstatten.
Herr Franz Adolf Siedler aus Braunschweig, Kandidat der Theologie, gegenwärtig Vikar in Embrach,
welchen die Gemeinde Hirslanden eventuell in ihren Bürgerverband aufgenommen hat, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. eine Erklärung der herzogl. braunschweig. Kreisdirektion, nach welcher Petent daselbst eingebürgert
und seiner Einbürgerung in der Schweiz kein Hinderniß entgegensteht;
2. einen Taufschein,
3. eine Anzahl Maturitäts-[,] Studien- & Prüfungszeugnisse,
4. einen Beschluß des zürch. Kirchenrathes durch welchen
dem Petenten provisorisch das Vikariat in Embrach
lenskraft abgehe, um sich gehörig vorstehen zu können,
und deren Handlungen alle das Gepräge des Leichtsinnes an sich tragen. Kaum auf die Wanderschaft gegangen, habe Steinemann, damals noch nicht ganz 20 Jahre
alt, mit seiner jetzigen Ehefrau Bekanntschaft angeknüpft & den Beruf vernachläßigt. Nachdem diese
Bekanntschaft zu seiner Verehelichung geführt, die
ihn selbstständig gemacht hätte, haben seine Verwandten & der Gemeindrath befürchtet, Steinemann werde durch seinen Leichtsinn bald sein Vermögen ruiniren, weßhalb er veranlaßt worden sei, die Erklärung abzugeben, daß er auch nach der Verehelichung die Vormundschaft fortdauern lassen wolle.
Ob jene Befürchtung begründet gewesen, das zeige
die beigeschlossene erste Rechnung über das Vermögen des Steinemann, die einen Rückschlag von
Frk. 1566 nachweise, der nach dem Berichte des Vormundes
größtentheils durch die Unthätigkeit der Eheleute
Steinemann bewirkt worden sei. Ob nun Steinemann
in Herisau so glänzende Geschäfte mache, wie der
Rekurs es darzustellen suche, wisse der Bezirksrath
nicht, habe aber, aus der Vergangenheit schließend,
alle Ursache, daran zu zweifeln. Und wenn der
Rekurs bemerkt, daß die Verwandten des Steinemann sein Gesuch unterstützen, so gelte das wohl
nur von den Verwandten der Frau, die, arm wie
sie sein sollen, sich einen Genuß von dem Vermö-
13. April 1863.]
Um über den Stand dieser die Schweiz in hohem Grade interessirenden Seuche möglichst sichere Auskunft zu
erhalten, habe der Bundesrath dem Direktor der hiesigen Thierarzneischule, Herrn Rudolf Zangger & Herrn
Stabspferdarzt Giuseppe Paganini in Belenz den
Auftrag ertheilt, über die Rinderpest, sowie über die
dagegen ergriffenen Maßregeln in Oestreich, besonders in Venetien & Italien sorgfältige Nachrichten
einzuziehen & darüber Bericht zu erstatten.
Der Bundesrath verbindet besonders mit Rücksicht
auf das bereits erfolgte Erscheinen der Seuche in Mähren[,]
Mittel- & Unter-Italien, mit dieser Mittheilung die
Einladung, die Wachsamkeit zu erhöhen & etwaige verdächtige oder bedrohliche Anzeigen in den Nachbarländern sofort anzuzeigen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung, nöthigenfalls
zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn,
mit welcher dieselbe den Ausbruch der Maul- & Klauenseuche im dortigen Oberamt Dorneck-Thierstein, deren
Einschleppung durch von Handelsjuden eingeführtes Vieh
erfolgt sei, anzeigt, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 9. d. Mts. übermacht der Bun-
schäft berechtigt aber nicht zur Bevogtigung. Daß
Steinemann seine Haushaltung nicht ernähren könne, dafür sprechen weder die eingelegten Leumundszeugnisse noch die Thatsache, daß derselbe für die erste Einrichtung des Geschäftes in Herisau mehr verbraucht als verdient habe. Steinemann werde
wohl kaum mehr brauchen, wenn er das Haus
besitze als wenn er es nicht besitze, nach seinem
Leumund zu urtheilen. Ferner wolle man nicht
wissen, ob das erkaufte Haus zu theuer sei & doch
sollen Mitglieder des Gemeindrathes in Herisau
gewesen sein & dasselbe gesehen haben & wäre es
ja überhaupt ein Leichtes gewesen, sich darüber zu
erkundigen. Zu berücksichtigen sei dann, daß es
für Steinemann nicht gleichgültig sein könne, wenn
er durch das Verhalten der Waisenbehörde genöthigt werde, mitten aus seiner Kundsame wegzuziehen & an einen Ort zu gehen, wo er, wie die Erfahrung gezeigt, nicht bestehen könne.
D. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt
der Bezirksrath Regensberg unterm 2. d. Mts: Emanuel Steinemann könne nicht als geistesschwach
in dem Grade bezeichnet werden, daß er von
den Verhältnissen des täglichen Lebens sich keine Begriffe machen könne, er gehöre vielmehr
derjenigen Klasse von Personen an, denen ein
zureichendes Maß von geistiger Befähigung & Wil-
sich Küßnacht dieses Stückes mit Vortheil zu seiner Verbindung über Limberg nach der Forch bedienen kann, wenn nicht Wangen zulieb sowol
ein technisch richtigerer Zug, als auch der Verkehr des Dorfes Küßnacht mit der Forch über
Limberg hintan gesetzt werden soll.
Mit Bezug auf die Behauptung Küßnachts,
daß die Kostenberechnung des Ingenieurs zu
nidrig sei, wurden bei der Lokalbesichtigung
keine nähern Angaben hiefür vorgebracht; dagegen bestand der Techniker darauf, daß der
Bau für die von ihm angesetzte Summe ausgeführt werden könne.
Schließlich muß noch hervorgehoben werden, daß
der Gemeinde Küßnacht nicht zugemuthet werden
kann, daß sie die Eintreibung der anerbotenen
freiwilligen Beiträge übernehme, sondern es
ist Sache des Gemeindrathes Herrliberg, der dieselben produzirte, den Betrag derselben an
Küßnacht zu übergeben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Straße vom Oberdorf bis Schwarzwald
wird zur Straße 3. Klasse erklärt & es ist dieselbe nach dem Diezinger'schen Projekte bis zur
gen Wasserquantum das Wasser ca 4'' über den
Schwelladen der Rekurrenten laufe und letztere könnten es nicht wegen Mangels der Conzession,
3. Es entstehe, das Hinterwasser betreffend, für Herrn
Hämig keine Veränderung, wenn das Höherstehen
des Wasserspiegels um 4'' durch Schwelladen verursacht werde,
und bemerken dabei, daß sie hienach hoffen, daß ihnen
der Rechtsweg nicht verschlossen werde, um Einsprachen
gegen die Conzession zu beseitigen, die aus dem nicht
zutreffenden Grunde bedrohter Privatinteressen
gestellt werden wollen. Gründe polizeilicher oder
administrativer Natur lägen gegen die Conzession
nicht vor; übrigens verpflichten sich die Rekurrenten zu allen Vorkehrungen, die im öffentlichen
oder Privatinteressen gefordert werden könnten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerkt in ihrer Rekursbeantwortung vom 12. d. Mts:
Die rekurrirte Verfügung stütze sich auf ein
vom 26. Herbstmonat datirtes Gutachten des Hrn.
Kreisingenieur Hüni, worin derselbe die Ansicht ausgesprochen, es sei zwischen dem Wasserwerke der Oele & dem Schwellwuhre der Rekurrenten kein verfügbares Gefäll mehr vorhanden,
indem die Stirne der Wuhrbretter um 1''
höher liege, als der tiefste Punkt des Oelerades.
Da die Direktion hieraus habe schließen müssen,
Frage, welche Verbindungsmittel zur Ausführung des
Projektes zu erstellen erforderlich sein dürften, mit
dem Statthalteramte ins Einvernehmen setze.
b) die Bezirksschulpflege Winterthur eingeladen,
nach Anhörung der Gemeindsschulpflege Turbenthal &
der nächsten Interessenten ebenfalls ihr Gutachten
über die Thunlichkeit des Projektes, soweit dasselbe
eine Vereinigung von Wolfen mit Steinenbach
betrifft, anher abzugeben.
G. In Folge dessen gingen von den genannten Bezirksschulpflegen nach Anhörung der Interessenten
folgende Erklärungen ein:
1. Die Bezirksschulpflege Pfäffikon hält eine Reduktion der Schulen Sternenbergs nur mit Versetzung
der Schulhäuser für ausführbar und empfiehlt
folgendes Projekt, durch welches der Kommissionalantrag in näherer Spezialisirung gutgeheißen wird.
Der Schulkreis Sternenberg erhalte die Schulgenossenschaft a[)] Gfell, bestehend aus den Ortschaften
Ebene, Tiefmoos, Unter- [&] Ober-Gfell, Erlen, Töbeli, Schwendi, Gfellacker nebst dem von Lipperschwendi abzutrennenden Heiletsegg, Heurüti,
welches bisher zu Wolfen gehörte, Ober- & Unterwies, welche bisher zu Roßweid gehörten & vielleicht auch Wolfenzeddel alles mit Belassung des
bisherigen Schulhauses in Gfell.
b) Wolfen mit Versetzung seines jetzigen Schulhauses
scheinen.“
in lemma 3 wird nach dem Worte „Pfarrer“ eingeschaltet „& Helfer“.
§ 23. Im ersten lemma soll es statt „in allen drei katholischen Gemeinden“ heißen „in den katholischen
Gemeinden“.
lemma 2 wird gestrichen.
§ 24. Statt des vorgeschlagenen wird folgende Redaktion angenommen:
„Die Ausgaben der katholischen Kirchgemeinden
werden, soweit dies erforderlich ist, durch Steuern
der steuerpflichtigen Confessionsgenossen gedeckt, in
welcher Beziehung die diesfälligen Bestimmungen
des Gemeindegesetzes maßgebend sind.“
§ 25. Der erste Satz soll lauten: Wenn sich Katholiken das Bürgerrecht einer politischen Gemeinde,
welche für sich eine katholische Kirchgemeinde bildet,
oder in welcher eine solche besteht u. s. w.
Nach „einkaufen“ wird eingeschaltet „oder einheirathen“ & nach „Einkaufsgebühr“ „beziehungsweise
Einheirathungsgebühr“.
§ 26 wird unverändert angenommen.
§ 27 lemma 2 wird gestrichen.
Ebenso wird die definitive Streichung des § 4 beschlossen.
Sodann wird beschlossen, daß der Entwurf vorläufig zu drucken & den Mitgliedern des Regierungsrathes
10. April 1863.]
theilung Gefängnißwesen, zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs der Gebrüder Aeberli im Pflugstein
zu Erlenbach, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen vom 10. v. Mts. betreffend Klassifikation
eines öffentlichen Fußweges, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gutachten der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege über den § 1 des Gesetzesentwurfes betreffend die Verwendung des Vermögens
des Stiftes Rheinau, welcher von Verlegung der Versorgungsanstalt des alten Spitals nach Rheinau handelt,
wird in Berathung genommen.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines mündlichen Referates des Herrn
Regierungspräsidenten Dr Zehnder,
beschließt:
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
wird eingeladen, mit aller Beförderung ein Expertengutachten über die Zweckmäßigkeit der Verlegung
des alten Spitals in das ehemalige Kloster Rheinau
abzugeben.
e	10,07.
öffentlichen Interessen nicht entsprochen würden, dagegen halte sie dafür, es liege auch kein Grund mehr
vor, die Herren Hegnauer & Cie an der Beschreitung des Prozeßweges zum Zwecke der Beseitigung
der Einsprachen zu hindern & sie erklärt sich daher
damit einverstanden, daß das Disp I der rekurrirten Verfügung aufgehoben werde.
D. In seinem bezüglichen Gutachten spricht sich Herr
Kreisingenieur Hüni wörtlich folgendermaßen aus:
„Um die hier obschwebenden Verhältnisse genauer beurtheilen zu können, halte ich es für nöthig, das unterm 3. April 1861 aufgenommene Nivellement, woraus auch die Rekurrenten ihre Angaben geschöpft
haben, vorerst detaillirt anzuführen, soweit es sich
auf die streitigen Punkte bezieht:
1. Grundschwelle der Wasserradfalle zur Oel¬
2. Wasserspiegel im Zulaufkanal vor dem
8,25.
Oelerad
3. Wasserspiegel unter dem Rad resp. Ablaufkanal
4. Tiefster Punkt des Oelerades	12,34.
d	13,15.
5. Sohle des Ablaufgerinnes unter dem Oelera¬
6. Wasserspiegel am Ende des Ablaufkanales der Oele
7. Wasserspiegel vor dem Schwellwuhr der
Herren Hegnauer & Cie
8. Stirne der Schwellbretter auf dem Wuhr	12,21.
te dem Regierungsrathe mit Begleitschreiben vom
23. April eine für die Mitglieder des Regierungsrathes & des Großen Rathes bestimmte Anzahl von Exemplaren des Geschäftsberichtes & der ersten Baurechnung über die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern, für das Jahr 1862, nachdem die genannte
Direktion diesen Bericht & diese Rechnung dem für
dieses Unternehmen gemäß Vertrag vom 14. Dezember 1861 bestellten Comite zur Prüfung & Anerkennung zugestellt hatte.
Beim Eingang dieser Mittheilung hat der Regierungsrath beschlossen:
es sei die Eisenbahnkommission eingeladen, einen
Antrag darüber zu hinterbringen, wie es mit der Prüfung der Baurechnung gehalten sein soll.
Die Eisenbahnkommission berichtet nun folgendes:
Gemäß Art. 10 des Vertrages zwischen den Ständen
Zürich–Luzern & Zug & der schweiz. Nordostbahngesellschaft,
betreffend Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern, ist die Direktion der Nordostbahn verpflichtet, die Baupläne für diese Eisenbahnlinie, ferner die
sämmtlichen Bau- & Lieferungsverträge, welche die Summe von Frk. 100,000 übersteigen & endlich einen allfälligen Vertrag mit der schweiz. Centralbahngesellschaft betreffend Einmündung der projektirten Eisenbahn in
die Centralbahn bei Luzern der Genehmigung eines
Comites von 9 Mitgliedern zu unterstellen, von wel-
gezeigt hätte.
5. So wenig aber in vorstehenden beiden Fällen der
Staat auf den 30. August 1861, als den Todestag des
Pflichtigen, irgend welche weitere Rücksicht nehmen
könnte, so wenig hat dieser Todestag bei Berechnung
der Nachzahlung für die Gemeinde eine weitere Bedeutung als die Bestimmung der Thatsache, des im
Verlauf des Jahres 1861 erfolgten Todes. Für Staat
& Gemeinde dient diese Thatsache lediglich als Belege, daß
die Nachzahlung sich auf die laut den Staats- & Gemeinderechnungen des vorhergehenden Jahres 1860, erhobenen Staats- & Gemeindesteuern gründen müsse, immerhin in der Meinung, daß gemäß § 195 des Gemeindegesetzes, die an die Gemeinde zu leistende Gesammtnachzahlung das Maß der an den Staat bezahlten Summe in keinem Falle übersteigen darf.
Demnach hat der Regierungsrath
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet & das appellirte Erkenntniß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Trage Appellant die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien & an den Bezirksrath
Zürich.
Der in der Minderheit gebliebene Antrag der Di-
gungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Hinweil, c) an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei nachfolgender Beschlussesentwurf nebst Weisung dem
Großen Rathe vorzulegen.
S. den Beschlussesentwurf & die Weisung im Amtsblatt No 52. Seite 1077–1080. vom 30. Juni 1863.
Der Beschlussesentwurf, die Weisung & der Vertrag vom
14. Oktober 1859 ist besonders zu drucken & dem Präsidium
sowie den Mitgliedern des Großen Rathes zuzustellen.
(l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath beschließt:
Sei nachstehender Beschlussesentwurf nebst Weisung betreffend den Abschluß eines Konkordates über das
Assekuranzwesen für Gebäude dem Großen Rathe
vorzulegen.
S. den Beschlussesentwurf & die Weisung im Amtsblatt
vom 30. Juni 1863. No 52. S. 1085–1088.
Der Beschlussesentwurf, die Weisung & der Concordatsentwurf, wie er aus den Berathungen der in
Bern abgehaltenen Conferenz hervorgegangen, ist besonders zu drucken & dem Präsidium sowie den Mitgliedern
des Großen Rathes zuzustellen. (l. M. v. h. T.).
französischen Schweiz, mit dem Gesuch um Bekanntmachung
und Anschlag im hiesigen Kanton eingesandte Instruktion über den Eisenbahntransport der Ausstellungsgegenstände nebst Konkursprogrammen der im September in
Colombier stattfindenden Ausstellung, werden der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft zur Erledigung überwiesen.
Die vom Eidg. Departement des Innern ohne Begleitschreiben übersandten Exemplare einer Druckschrift
von Hrn. G. Friedr. Kolb in Frankfurt „Bemerkungen über
das beabsichtigte schweiz. Brandassekuranz-Konkordat“
nebst dazu gehörigen Tabellen werden theils der Direktion der Polizei zugestellt, theils auf den Kanzleitisch gelegt.
Mit Begleitschreiben vom 2. d. Mts. übermittelt der
schweiz. Schulrath ein Gesuch der Generalkonferenz der
Lehrerschaft des schweiz. Polytechnikums „es möchte den
mit Bezug auf das Verhalten der Schüler außerhalb der
Anstalt vorwaltenden Uebelständen durch die Zürcherischen Behörden eine schleunige und nachdrückliche Abhülfe zu Theil werden.“
Dieses Gesuch wird nebst Begleitschreiben der Direktion der Polizei theils zur Erledigung, theils zur Antragstellung überwiesen werden.
Alterskassa in Winterthur und an die Direktion
der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 2. April 1863.]
Auf die Bitte des Gemeindrathes Richtersweil
wird dem Bundesrath zu Handen des schweiz. Generalkonsuls in Washington ein Zeugniß darüber zugestellt, daß der in nordamerikanischen Diensten gestorbene Adolf Sennhauser, von Richtersweil weder ein Kind, noch einen Vater zur Zeit seines Ablebens hinterlassen habe.
Die Appellation der Herren Fürsprech Ottiker, Namens der Herren Rudolf Weber, von Erlosen
Hinweil, gegen ein Urtheil des Bezirksrathes
Hinweil vom 4. v. Mts. in S. seiner gegen die
Schulgemeinde Bossikon, betreffend Steuerpflicht,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein Antrag der Direktion des Erziehungswesens betreffend die Aufhebung der bisherigen Schulgenossenschaften
von Winterthur sei.
C. Rudolf Weilemann, Zuckerbäcker, in Winterthur, vom dortigen Stadtrath neuerdings zu einer Erklärung veranlaßt, gibt diese mit Zuschrift an denselben vom 9. dies dahin ab, daß er fraglichen Betrag
sofort entrichten werde, sobald ihm vom Patronate
zu Hamburg eine spezifizirte Rechnung zugestellt
werde; denn so viel ihm bekannt sei, seien bei einer
auswärtigen Heirath gar keine Kosten üblich in
Hamburg, was er durch andere im gleichen Falle gestandenen Personen erfahren habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Seien die Antworten des Weilemann & des Stadtrathes Winterthur dem Patronat der Hamburgischen
Vorstadt St. Pauli durch die Staatskanzlei mitzutheilen und sei demselben zu bemerken, daß man
ihm überlassen müsse, die Forderung rechtlich einzutreiben & sich zu diesem Ende an einen Anwalt in
Winterthur zu wenden. Als solche seien zu bezeichnen: Fürsprech Surber, Fürsprech Forrer, Prokurator Dr Näf, Prokurator Dr Ziegler & Prokurator Hauser.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz.
Die von den Herren Regierungsräthen Wild &
sofern nicht mehr als die Hälfte der Kosten, die
nach dem Gesetz dem Schulorte zufallen, zu tragen habe, vom Bezirksrathe Uster aufgehoben.
E. In ihrer vom 1. Mai datirten Eingabe verlangt Rekurrentin Aufhebung dieses Beschlusses
und führt dafür im Wesentlich[en] folgendes an:
Der einstimmige Gemeindsbeschluß sei vom Bezirksrathe vorzugsweise deswegen aufgehoben
worden, weil 4 Niedergelassene ohne Grundeigenthum, nämlich der Sekundarlehrer & die 3 Primarlehrer an den Verhandlungen theilgenommen
& weil 2 Stimmenzähler, die nie in Funktion getreten, zwar formwidrig aber ohne Widerspruch aus
der Versammlung nur vom Präsidenten bezeichnet
worden seien; nun könne aber weder auf das
Eine noch auf das Andere irgend welches Gewicht
gelegt werden, da Keines auf den Gang der Verhandlungen irgend welches Gewicht ausgeübt, sondern nur ein Antrag, der nachher zum Beschluß
erhoben worden, gestellt, & auf wiederholte
Anfrage des Präsidenten diesem Antrag kein
anderer entgegengestellt, & somit jener wirklich einmüthig angenommen worden sei; abgesehen davon, daß die ohne Grundeigenthum Niedergelassenen alle Lehrer gewesen, gegen deren beantragte Ausweisung aus der Schulgemeinde sich allgemeine Entrüstung kund gegeben, sei
1. Das neue Wasserwerk käme in die Nähe der volkreichen Ortschaften Oberdürnten und Garweid zu stehen;
2. Es werde eine Kanalbaute von bloß 1400' Länge erforderlich (beim alten Projekt eine solche von 4600') und
es könnte deshalb die Ausführung in kürzerer Zeit erfolgen;
3. Es würde die nämliche Wasserkraft benutzt und es
ginge kein Gefälle verloren;
4. Sofern der Auslaufkanal in der Richtung von d
gestattet würde, so könnte nach dem Wunsche des Herrn
Honegger in der Joweid auf der linken Seite der Jona
ein Weier erstellt werden.
C. In Zuschrift ohne Datum macht Herr Wolfensberger die Mittheilung, daß Herr Egli die ihm angesetzte Frist betreffend Unterhandlung mit den
Grundeigenthümern unbenutzt habe verstreichen
lassen; wenigstens habe er sich mit Wolfensberger,
durch dessen Land der Kanal des Herrn Egli an 3
Stellen geführt werden müsse, nicht im geringsten
verständigt. Mit dieser Mittheilung verbindet Herr
Wolfensberger das Gesuch, es möchte die dem Herrn
Egli ertheilte Konzession demselben wieder entzogen und dagegen dem Petenten die Bewilligung ertheilt werden, das beim sog. Hohllauf der Jona befindliche Gefälle zur Betreibung einer in seinem
eigenen Lande zu erbauenden mechanischen Spinnerei oder Weberei zu benutzen.
Mann habe mit der Petentin verdächtigen Umgang, wahr wäre, dieß niemals zu einer Ausweisung, sondern höchstens dazu führen könnte, den
Schutz der Gerichte in Anspruch zu nehmen, so sei
vollends kein Grund vorhanden, daß das Statthalteramt unterm 30. Jenner auch noch die Bezirksverweisung verfüge, durch welche die Rekurrentin, die einen Hausirhandel betreibe,
um ihren ganzen Erwerb gebracht würde.
Wenn Rekurrentin auch nicht fehlerlos sei, so mache
doch das, was man ihr zur Last lege, auch wenn es wahr
wäre, sie nicht bezirksgefährlich, genüge also auch nicht
zu einer Bezirksverweisung; das Statthalteramt habe um so weniger Veranlaßung so zu verfahren,
als es ja dem Gemeindrathe jeder Gemeinde, wo
sich die Meier künftig niederlassen wolle, freistehe, ihr eine Niederlassungsbewilligung zu ertheilen
oder nicht.
C. Das Statthalteramt Zürich trägt in Beantwortung dieser Beschwerde auf Bestätigung seiner Verfügung an, zumal durch die neuerdings eingezogenen Erkundigungen die Thatsachen, welche die Wegweisung veranlaßt haben, bestätigt worden seien.
Da die gleichen Gründe wegen dessen die Rekurrentin in Hottingen & in Außersihl mit Recht
fortgewiesen wurde, immer noch fortbestehen,
so hat der Regierungsrath