dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
serwerk zu errichten & zu diesem Ende hin neben
dem Pfahl No 0 des Planes ein Wuhr in die Sihl zu
legen, das Wasser auf dem linken Ufer durch einen
Kanal auf das Werk zu leiten und oberhalb des
Wuhres der Herren Schmid in Gattikon in die Sihl
abfließen zu lassen, bei Hochwasser aber unterhalb dieses Wuhres abzuleiten.
An diese Bewilligung werden nachstehende Bedingungen geknüpft:
1. Die Oberfläche des wagrecht und rechtwinklig zum
Flußlauf anzubringenden Wuhres soll 10' 9'' 4''' tiefer
liegen, als der bei der Lokalbesichtigung an einem
25' vom linken Ufer entfernten Apfelbaum angebrachte Einschnitt & es dürfen auf dieses Wuhr keine
Schwellbretter angebracht werden. Aufwärts soll
das Wuhr mit einer in das Sihlbett sich sanft abdachenden Stichbrücke, abwärts mit einer sanft abfallenden
Steinböschung versehen und der ganze Bau durch Pfähle,
Spuntwände & Schwellen gehörig befestigt, überhaupt in
allen Beziehungen solid & zweckmäßig hergestellt & unterhalten werden, wobei vorzüglich darauf zu achten
ist, daß das Sihlbett unterhalb des Wuhres nie ausgewaschen oder vertieft werden kann.
2. Das an das Wuhr anstoßende Land soll stromaufwärts durch angemessene Uferbefestigungen sicher
gestellt werden & es ist diese Uferbefestigung von
dem Inhaber des Wasserrechtes stets in gutem Zustand
E seien die den Stand Zürich vertretenden Mitglieder
des Comite für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern beauftragt, alljährlich bei Gelegenheit des Eingangs des jährlichen Geschäftsberichtes & der Rechnung
über diese Unternehmung auch ihrerseits über die Verrichtung des Comite einen übersichtlichen Bericht zu erstatten & demselben die Protokolle über die Verhandlungen & Beschlüsse des Comite beizufügen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschlossen:
Die Eisenbahnkommission wird eingeladen, für den
Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes einen Jahresbericht über ihre im Jahre 1862 behandelten Geschäfte vorzulegen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Installation des unterm 16. d. Mts.
zum Pfarrer an der katholischen Kirche in Zürich gewählten Herrn J. S. Reinhard von Horw, Kanton
Luzern,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Zürich mit der Amtseinsetzung des Gewählten beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
fall auf dem Transport von Munition eine abermalige Verlegung des betreffenden Magazins
eintreten müßte.
ad b. Der Bedarf an Land hänge von der Frage ab, ob nur der benöthigte Boden für Erstellung der Magazine nebst Hofraum & Umfassungsmauer angekauft werden soll (ca 12 000 [Quadratfuss]
jedes Magazin) in der weiteren Meinung,
daß dann die Servitut den Eigenthümern der
umliegenden Güter auferlegt würde, keine
Gebäude auf denselben zu errichten, oder ob
ein Komplex angekauft werden wolle, welcher
für jedes Magazin auf ca 500 bis 600 Fuß Entfernung nach allen Seiten hin sich zu erstrecken
hätte, womit die Absicht verbunden würde das
Land bis nahe an die Magazine wieder zu verpachten oder aber mit der Servitut wieder zu
verkaufen.
Stehen die Magazine weit aus einander, so
bedürfe es für ein Jedes einen Complex von etwa 37 Jucharten; stehen sie nahe aneinander,
so daß die 500'–600' je zwischen zweien für beide
dienen wie solches gegenwärtig im Sihlfeld der
Fall sei, so bedürfe es für drei Magazine hiezu etwa 79 Jucharten; wenn dagegen zwei neben
einander angelegt würden, und ein drittes für
sich allein stehend, so wären 96 Jucharten erfor-
11. April 1863.]
beschlossen:
I. Es sei dem Gemeindrathe Niederhasli für sich und zu
Handen der Eheleute Vogler von dem Begehren der Regierung von Bern resp. der Gemeinde Bürglen, durch
das Statthalteramt Kenntniß zu geben & sei der selbe aufzufordern, den Heimatschein der Louise Vogler zurückzusenden oder zu berichten, welche Hindernisse der Anerkennung des fraglichen Kindes als Bürger der Gemeinde Niederhasli entgegenstehen.
II. Sei sodann das Pfarramt Niederhasli auf den Fall,
daß weder von Seite des Vogler, noch von Seite des Gemeindrathes gegen die Anerkennung der Louise Vogler
als Bürgerin von Niederhasli Einsprache erhoben würde,
angewiesen, die nöthigen Einträge in den dortigen Pfarrbüchern behufs Anerkennung vorzunehmen.
III. Mittheilung a) an das Statthalteramt Regensberg,
zur Vollziehung, b) an die Direktion der Justiz.
Ein von der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom g. T.
mitgetheiltes Strafurtheil des großherzogl. badischen
Amtsgerichtes Konstanz über Richard Gaus von Empfingen – Sigmaringen, dessen Vollziehung durch das
Statthalteramt Affoltern gewünscht wird, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Der Rekurs des Kaspar Kunz auf Dorf, Gemeinde
Hombrechtikon, [sic!] gegen die von der Direktion der Finan-
treffenden Bezirkshauptorte eingerichtet werden
sollen.
Das Obergericht finde diese Beschwerde vollständig
begründet und ersuche daher, für Erstellung eines gehörigen Ausstandszimmers die erforderlichen Schritte
zu thun.
Zugleich ersucht das Obergericht, auch darauf Bedacht
zu nehmen, daß für das Schwurgericht in Winterthur
ein eigenes Ausstandszimmer, sowie ein Zimmer für
die Zeugen eingerichtet werde. Es habe sich der Mangel dieser beiden Lokalitäten schon wiederholt fühlbar gemacht, indem auch hier das als Ausstandszimmer
angewiesene Sitzungszimmer schon mehrmals während der Schwurgerichtssitzungen anderweitig besetzt gewesen sei. Die Zeugen seien in Ermanglung
eines andern Lokales genöthigt, sich zuweilen halbe
& ganze Tage lang auf dem Corridor vor dem Schwurgerichtssaale aufzuhalten, ein Uebelstand, welcher
dringende Abhülfe erheische.
die Beschwerde
B. Der Stadtrath Winterthur beantwortet
seiner Zuschrift an die Direktion der Polizei vom
31. Mai folgenderweise:
Er bestreite nicht, daß sich nicht alle Räumlichkeiten für die Justizbehörden auf dortigem Rathhause so vorfinden, wie er selbst solche wünsche. Von
dieser Ueberzeugung ausgehend habe der Stadtrath schon seit längerer Zeit die Errichtung eines
zeihungsweise nach Maßgabe, der für dieses Jahr bezogenen und in der Staatsrechnung von 1860 in Einnahme gebrachten Staatssteuern zu leisten.
3. Nach § 195 des Gemeindegesetzes sind solche Nachzahlungen in gleichem Verhältnisse wie für die Staatssteuer auch für die Gemeindesteuern zu leisten. Demgemäß bildet im vorliegenden Falle das Jahr 1860,
wie für den Staat, so auch für die Gemeinde die
Grundlage für Berechnung der Nachzahlung & kommt
es gleich wie bei dem Staat, so auch bei der Gemeinde
durchaus nicht darauf an, ob & welche Steuern im
laufenden Jahre 1861 erhoben worden seien.
4. Wäre z. B. a) zu den für das Jahr 1860 erhobenen 1 1/2 ‰ Staatssteuer noch am 1. Juni 1861 eine weitere außerordentliche Staatssteuer von 1‰ erhoben worden, an welche der Pflichtige, weil erst am
30. August 1861 gestorben, ebenfalls seine Steuerquote
beigetragen hätte, oder wäre b) eine solche außerordentliche Staatssteuer von 1‰ am 1. Juni 1860 neben der später bezogenen ordentlichen Steuer
von 1 1/2 ‰ erhoben worden, so hätte für das hier
in Frage kommende zu wenig versteuerte Vermögen
die Nachzahlung an den Staat im Falle a) nur auf
Grundlage von 1 1/2 ‰ im Falle b) dagegen auf Grundlage von 2 1/2 ‰ berechnet werden müssen, weil eben
die Staatsrechnung von 1860 im Falle a) nur 1 1/2 ‰ im
Falle b) aber 2 1/2 ‰, Steuerertrag in der Einnahme
dafür im Ganzen nur Frk. 8660 oder pr. Juchart
Frk. 1450 erlöst worden, mithin pr. Juchart Fr. 800
weniger als für das im Jahre 1862 vergantete, unmittelbar anstoßende Land erhältlich waren. Das
Mißlingen dieser Gant wird theils mehreren unmittelbar vorangegangenen Verkäufen von
Güterkomplexen zu Rorbas, Freienstein & Embrach, theils der herrschenden Verdienstlosigkeit zugeschrieben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die sämmtlichen Meistgebote der am 21. v. Mts.
abgehaltenen Gant über Waldboden im Hard
bei Embrach werden nicht ratifizirt.
2. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, zu geeigneter Zeit eine neue Versteigerung der bezeichneten Waldparzellen anzuordnen.
In Sachen des Herrn Pfarrer Ruckstuhl in Wiedikon
betreffend Gesuch um Bestellung eines Vikariates, beziehungsweise Versetzung in den Ruhestand,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 26. August 1862. stellte Herr Pfarrer Ruckstuhl aus Gesundheitsrücksichten das Gesuch um
Bestellung eines vom Staate zu besoldenden Vikars welches Gesuch von der Bezirkskirchenpflege Zürich am 5. Sept.
B. Mit Schreiben vom 11. Juni l. Js. verwahren
sich Hs. Rudolf Gubler und Genossen in Aegetschweil
gegen die Abtrennung dieser Ortschaft von der Schule
Wyla, da sämmtliche Bewohner von Aegetschweil den
Anschluß an Wyla gewünscht haben & für die Verbindung mit diesem Schulort durch neue Straßen & Brücken
so gut gesorgt sei, daß Alt & Jung bei Tag & bei Nacht
sicher hinüber gehen können, während dieß mit Bezug auf die Wege nach Tablat zur Winterszeit
weniger der Fall sei.
C. Die Direktion des Erziehungswesens berichtet: Die
vorliegende Angelegenheit wird nur dann richtig beurtheilt, wenn man sie nicht für sich allein, sondern
in Verbindung mit denjenigen Verhältnissen betrachtet, welche die fragliche Veränderung überhaupt
nöthig gemacht haben. Diese Verhältnisse bestehen
in der unabweislichen Vereinigung der Schulgenossenschaft Wolfen mit dem obern Theile der
Schulgenossenschaft Steinenbach & dem daraus sich
ergebenden Anschlusse des untern & vordern
Theiles von Steinenbach an die Schulgenossenschaft
Tablat, welche letztere sonst wohl bei diesen Veränderungen ganz außer Betracht gelassen worden
wäre. Die Schulgenossenschaft Tablat bestand früher aus den Ortschaften: Tablat (Turbenthal)[,]
Thalgarten, Brengau, Rosengarten Sänge, Tannau, Thalau, Au, Girentobel, Hinter- & Vorderae-
bikfuß, die Fallhöhe 9 1/2 Fuß, man erhält somit 5,60 x 9,5
2,66 Maßeinheiten. Wird die Einheit zu Frk. 7. 29 Rp. angeschlagen, so beläuft sich der jährliche, zum ersten Male
mit Martini 1863 zu entrichtende Wasserzins auf Fr. 19. 40c
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I Ziff. 1 & 2 der Urkunde
vom 18. April 1857 bezeichneten Wuhres & Zuleitungskanales wird folgender Maßen festgesetzt:
Die Oberfläche des Wuhres soll 2', 2'', 6''' und die Sohle
des Zuleitungskanales 3', 2'', 0''' tiefer liegen, als die
Oberfläche des zwischen dem Kanal und der Jona befindlichen Marchsteines.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Felix
Honegger im Grundthal bei Wald unterm 18. April
1857 bewilligte, gegenwärtig im Besitze des Herrn
Jakob Honegger befindliche Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 19. 40 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
mit Martini 1863 zu bezahlen ist.
III. Dem Herrn Honegger wird die Bewilligung ertheilt, den bestehenden Abflußkanal seiner Fabrik
um 200 Fuß abwärts zu verlängern und das Gefälle desselben zu benutzen; die Leitung ist so anzubringen, daß der Abfluß des Töbelibaches auf keinerlei
Weise gehemmt wird.
Der Regierungsrath hat
betreffend die von der Kirchgemeinde Rüschlikon am
11. April l. Js. zur Genehmigung vorgelegten Pläne für
die dortige Pfarrhausbaute & das damit verbundene
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten dieser Baute,
nachdem die Bezirkskirchenpflege Horgen unterm
29. v. Mts. die Pläne gutgeheißen & das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages empfohlen hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Es sei diesen Bauplänen die Genehmigung ertheilt.
2. Es werde der Gemeinde Rüschlikon ein angemessener Staatsbeitrag an die Kosten dieser Baute im Sinne
des § 250 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen
zugesichert.
3. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Gemeinde
Rüschlikon.
In Sachen der Gemeinde Wallisellen,
betreffend Errichtung eines Telegraphenbureaus daselbst,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 26. März l. Js. wurde der Gemeinde Wallisellen eröffnet, der Regierungsrath
sei bereit, dem Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbüreau zu befürworten, insofern die Ge-
weise zur Antragstellung.
Das Gesuch des neu gegründeten Krankena--
Außersihl um Genehmigung der von demselben angenommenen Statuten wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Actum den 13. Mai 1863.]
Mit Zuschriften vom 5. d. Mts. macht das Eidg. Militärdepartement Anzeige von folgenden vom Bundesrathe getroffenen Ernennungen:
des Herrn Unterlieutt Carl Bluntschli, von Zürich
zum Hauptmann im eidg. Artilleriestabe,
des Hrn. Kavallerie-Unterlieutt Jb. Wegmann von Zürich
in Erlenbach, zum Oberlieutt im eidg. Generalstabe,
des Hrn. Unterarzt Rudolf Wagner, von Wattwyl, in Albisbrunn, zum I Unterlieutt im eidg. Gesundheitsstabe &
des Hrn. Eugen Praget zum I Unterlieutt im eidgen.
Commissariatsstabe,
mit dem Ersuchen, dieselben üblicher Weise zu beeidigen, ihnen die beigelegten Brevets zuzustellen und
den Verbalprozeß über die stattgefundene Beeidigung dem Militärdepartement einzusenden.
Diese Zuschriften werden der Direktion des Militärs
zur Erledigung überwiesen.
Die Petitionen der Gemeinden Ober- & Unterembrach
straße zu, denn sie würde nicht bloß die Ortschaften Wetzweil, Rütihof, Hochrüti & Kaltenstein unter
sich, sondern die ganze Kirchgemeinde Herrliberg & die Berggegend der Kirchgemeinde Küßnacht mit der Forchstraße, resp. mit den Kirchgemeinden Zumikon, Maur & Egg verbinden.
Trotz der entgegenstehenden Ansicht des Bezirksrathes lasse sich doch auf der projektirten Straße
ein ziemlicher Verkehr voraussetzen, indem
einerseits von Herrliberg aus viel Wein nach
den genannten Gemeinden werde ausgeführt
werden, anderseits letztere andere Bodenprodukte, wie z. B. Heu, Emd, Stroh, Torf & Holz liefern,
welche die Gemeinde Herrliberg auf kürzerm Wege als bisher beziehen könne, und da endlich noch
ein täglicher lebhafter Verkehr zwischen den Seidenfabrikanten am See & den Seidenwebern
in den ennetbergischen Gemeinden stattfinde.
Der Bezirksrath müsse selbst zugeben, daß eine bessere Straßenverbindung am Platze wäre, er
finde aber, dem Widerstreben der Gemeinde Küßnacht müsse Rechnung getragen werden. Eine
solche Berücksichtigung sei jedoch nicht dem Gesetze angemessen & übrigens verdiene Küßnacht eine solche Nachsicht auch sonst nicht, indem
die der Gemeinde durch die fragliche Straßenbaute erwachsenden Kosten durch eine Steuer
Austritt während 6 Monaten von ihren frühern Leiden verschont geblieben sei, in der jüngsten Zeit aber
die Zufälle sich wieder eingestellt haben.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet: Die Krankenaufnahmskommission halte den Fall als zu aktiver Behandlung geeignet & es
sei die Kranke bereits provisorisch aufgenommen worden.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Es sei die nachgesuchte Aufnahme der Sibilla Hösli
in den hiesigen Kantonsspital bewilligt.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus & an die
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Actum den 23. Juni 1863.]
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 3. d. Mts. die vom Gemeindrathe Rieden eingesandte Quittung über den für die Kinder Rhunke vom
Kreisgerichte Greiffenberg in Pommern aushingegebenen Erbbetrag von Frk. 192. 81 Rp. zu Handen der
preuß. Gesandtschaft übermittelt.
Das Gesuch der Standeskommission von Glarus vom
19. d. Mts. um Aufnahme der an Epilepsie leidenden
22. Juni 1863.]
minderjährige Kinder hinterlassen, weshalb der in
den Händen des schweiz. Konsulates in Bremen befindliche Nachlaß derselben dem Gemeindrathe zuzustellen
sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem schweiz. Konsul in Bremen Mittheilung zu machen & derselbe zu ersuchen, den fraglichen Nachlaß dem Gemeindrath Fischenthal zukommen
zu lassen.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 16. dieß die Empfangsbescheinigung für ein dem J.
Christoph Paur in Zürich insinuirtes gerichtliches Aktenstück zu Handen der französischen Gesandtschaft übermittelt.
Der Regierung von Aargau werden in Erledigung ihrer Zuschrift vom 22. v. Mts. die Bescheinigungen über Kopulation des Kaspar Bucher von Beinwyl
mit Anna Zehnder von Außersihl getraut am 2. Febr.
1840 im St. Peter zu Zürich, über die Geburt des Sohnes
Theodor Caspar Bucher, geb. 21. November 1840 & über den
Tod des Caspar [sic!] Bucher, erfolgt am 22. Jenner 1852,
übermittelt.
Mit Schreiben vom 15. Juni sucht die Regierung von
Zug um Aufnahme eines an einem Augenübel erkrankten
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei die Anfrage des Regierungsrathes des Kantons Aargau im Sinne obiger Berichterstattung zu
erwiedern, mit dem Beifügen, daß hinsichtlich des
Ansuchens, Suter einstweilen noch im hiesigen Kantonsspitale zu belassen, die nöthige Weisung an
die Spitalpflege ertheilt worden sei.
Mit Zuschrift vom 27. d. Mts. macht der Bundesrath mit Bezugnahme auf die herwärtigen Schreiben vom 10. und 24. Jenner d. Js. folgende Mittheilung:
Die italienische Gesandtschaft zeige mit Note vom
25. dieß an, daß die k. Regierung mit Rücksicht
auf die in erwähntem Schreiben gegebenen Nachweise über die neapolitanischen Pensionäre Rudolf Müller in Kappel & Rudolf Bertschi in Fällanden, die Genannten in den Genuß ihrer Pensionen
wieder eingesetzt habe. In Betreff des Jakob Müller von Oberembrach hingegen finde das k. Finanzministerium es auffallend, daß sein jetziger Aufenthalt unbekannt und seine Pension durch den Gemeindrath von Oberembrach in Empfang genommen
worden sei, welch letzterem, wenn er Lebensscheine für den Pensionsberechtigten ausgestellt & sein
der Hamburgischen Vorstadt St. Pauli mit. Im August v. Js. sei auf Ansuchen des Rudolf Weilemann dessen Proklamation mit Juliana Dorothea Been von Hamburg vollzogen und das Attestat darüber dem Weilemann unter Nachnahme der Kosten von 15 fl. 8 ß übersandt
worden. Dieser Nachnahmebrief sei dann aber mit der
Notiz „refusirt“ wieder zurückgelangt. Daraufhin
habe sich das Patronat wegen Einziehung der durch
Portoauslagen auf fl. 17. 2 1/2 ß angewachsenen Kosten
in 2 Schreiben an den Magistrat zu Winterthur gewendet, sei jedoch ohne Antwort geblieben. Dasselbe
sehe sich daher veranlaßt, diese Angelegenheit dem
Regierungsrathe zur Erledigung vorzulegen.
B. Bei der in Folge des ersten Schreibens an
Weilemann gerichteten Aufforderung zur Bezahlung fraglicher Kosten habe letzterer bemerkt, daß er zur
Zeit das nöthige Geld nicht besitze, dagegen etwas später
bezahlen wolle. Letzteres sei aber nicht geschehen.
Das inzwischen eingelangte 2te Schreiben sei wiederum
dem Weilemann zugestellt worden, worauf derselbe
erklärt habe, er wolle nunmehr die Sache direkte mit
dem Patronat ins Reine bringen, indem er noch verschiedenes Andere mit demselben zu ordnen habe. Im
Vertrauen auf diese Erklärung habe der Stadtrath
weitere Rückantworten unterlassen in einer Angelegenheit, die ihrer Natur nach ihn um so weniger
berührt habe, als Weilemann nicht einmal Bürger
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszug, an
den Stadtrath Winterthur und an den Petenten,
letztern unter Aushingabe der von ihm eingelegten
Akten, soweit dieselben aushingegeben werden, durch
das Statthalteramt Winterthur.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
in Anwendung des § 186 des Unterrichtsgesetzes
beschlossen
I. Für das Unterrichtsjahr 1863/64 wird an der Kantonsschule je eine Parallelklasse errichtet:
a) für die I Classe des untern Gymnasiums, soweit
einzelne Unterrichtsfächer eine Theilung der
Klasse erfordern,
b) für die I Klasse der untern Industrieschule, soweit einzelne Unterrichtsfächer eine Theilung der
Klasse erfordern,
c) für den I Kurs der obern Industrieschule (je eine
Parallele) im Lehrfach der deutschen Sprache mit
wöchentlich 3 Stunden im Lehrfach der französischen
Sprache mit wöchentlich 5 Stunden im Lehrfach
der englischen Sprache mit wöchentlich 5 Stunden,
d) für den II Kurs der obern Industrieschule:
im Lehrfach der englischen Sprache mit 4 wöchentlichen Stunden; wobei es die Meinung hat, daß, wenn
im Laufe des Schuljahres die Schülerzahl sich in
Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem
Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne Entschädigung
gänzlich zurückzuziehen und für kraftlos zu erklären.
3. Die Disp. 1 & 2 des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 23. Heumonat 1860 aufzunehmen.
4. Herr Keller hat in seinen Kosten die Bestimmungen
1 & 2. dieses Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
5. Hat Herr Keller an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 8 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
6. Mittheilung an Herrn Keller unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Johann Jakob Strehler, Besitzers eines Mühlegewerbes zu Bärentsweil,
betreffend Fristverlängerung für Ausführung ei-
werkes verlangt werden, daß im Kanal selbst
bei der Grundschwelle b ein festes, auf obige Maßbestimmungen gegründetes Zeichen; z. B. ein festgemauerter Stein, welcher in der Höhe des bewilligten Wasserspiegels mit einem Zeichen von starkem Eisenblech etc.
zu versehen wäre, angebracht würde, so hat Hr. Pfenninger, resp. seine Rechtsnachfolger, diese Einrichtung
sofort ohne Widerrede in seinen Kosten unter Anleitung
eines obrigkeitlichen Experten besorgen zu lassen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil der von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Der jährliche Wasserzins für das von Herrn Pfenninger
Blattmacher, in Bussenhausen – Pfäffikon, betriebene Wasserwerk wird, da der Wasserwerksbesitzer statt des ihm früher konzedirten Gefälles
von 3' 3'' ein solches von 4' 6'' benutzt, von Frk. 3. 50c
habe, die ihm aber laut Urtheil des Ehegerichtes des
Kantons Zürich vom 31. Jenner 1828 als ehelich & erblich Geschlechts-[,] Heimats- & Bürgerrechtshalber zugesprochen worden sei.
Zwischen dieser Intestaterbin auf der einen und
dem Testamentserben & dem Legataren auf der
andern Seite sei Streit über die formelle & materielle Gültigkeit des Testamentes entstanden. Für die
Entscheidung der Streitigkeit sei nach dem § 3 des
Konkordates vom 15. Juli 1822, dem die beiden Stände Bern & Zürich beigetreten seien, die Competenz
der Zürcherischen Gerichte & zunächst des Bezirksgerichtes Andelfingen begründet und er, Herr Fürsprech
Meyer, habe von der Intestaterbin Auftrag
Vollmacht erhalten, das Testament in formeller
& materieller Beziehung als nicht zu Recht bestehend anzugreifen & deshalb Klage erhoben:
1. gegen das Armengut der Gemeinde Buch;
2–7 gegen die oben unter 1–6 bezeichneten Personen.
Das Resultat derselben sei gewesen, daß
1) die Gemeinde Buch auf alle und jede erbrechtlichen
Ansprüche verzichtet habe;
2) ebenso Frau Blau geb. Schmitz, sowie die Missionsgesellschaft Basel,
3) und allen andern Beklagten gegenüber die Klage als anerkannt betrachtet & daher gut geheißen