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Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
ergibt sich, daß die gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1863 eingegangenen Rekurse den 26. Mai den betreffenden Statthalterämtern zur Begutachtung überwiesen wurden.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben
eingehenden Gutachten einer Commission, bestehend
aus den Herren Regierungsräthen Oberst Benz
& Dr Suter zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe
Benz & Dr Suter & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Benken,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Benken hat beschlossen, ein Gemeindehaus zu erbauen, da sie bisher genöthigt gewesen, alle Gemeindsversammlungen, Ganten, Gemeindrathssitzungen u. s. w. im Primarschulzimmer abzuhalten, woraus häufige Störungen der Schule erfolgten. In dieses Gemeindehaus müssen auch das
Sekundarschulzimmer, ein Arrestlokal, ein
Raum für die vorhandenen Feuerspritzen &
die übrigen Löschgeräthschaften verlegt werden, indem das zur Zeit für letztere dienende
das genannte Wuhr fließen soll.
10. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlangen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
11. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer
Säge bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene
Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
12. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu geben.
13. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
14. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen
wird:
harren in ihren Beantwortungen darauf, daß die
Rekurrentin nach der allgemeinen Ansicht der Bewohner von Hütten sowol als dann namentlich auch ihrer
Hausgenossen mit Korradi in wilder Ehe lebe & stützen
sich vorzugsweise auch darauf, daß Korradi dem
Pfarramte Schönenberg eine Erklärung eingegeben, nach welcher er allen Verkehr mit den Rekurrenten abbreche.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und gestützt auf die vom Bezirksrathe Horgen aufgestellten Gründe,
beschlossen:
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen, der Ausweisungsbeschluß bestätigt.
II. Trage dieselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und zu Handen
des Gemeindrathes & an die Rekurrentin.
In Sachen der Maria Baarfuß von Grießen, Großherzogthum Baden, Rekurrentin gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Verhältnisse der rekurrirten
Verfügung.
verbunden mit einziger Ausnahme einer allfällig nöthigen Verbesserung des Schulweges von
Matt in's Tobel & von Wald zum neuen Schulhaus
Wolfen und Steinenbach, welche jedoch durch
Staatsbeiträge aus dem Kredite für Schulvereinigungen gedeckt werden können. In Folge
dieser Schulvereinigungen würde der Staat
2 Lehrerbesoldungen weniger zu entrichten haben, also, da ein Lehrer durchschnittlich 510 Frk.
Staatszulage erhält, jährlich ca 1020 Frk. ersparen, & es dürfte daher gerechtfertigt sein, wenn an
diese Schulvereinigungen ein ansehnlicher Staatsbeitrag verabreicht würde, aus dem zum Mindesten die sämmtlichen Kosten bestritten werden
könnten. Was nun die neue Schulen betrifft, so
würde sich, da laut pfarramtlichem Auszug aus
den dortigen Registern in den nächsten 6 Jahren
eine erhebliche Vermehrung der Schülerzahl in
Aussicht steht, die Frequenz etwa so gestalten, daß
Roßweid-Steinshof etwa 60, Gfell ca 30, Wolfen-Steinenbach ca 60 & Tobel ca 25–30 Schüler zählte. Es
wären übrigens die Schulen Gfell & Tobel leicht noch
weiter zu verstärken, durch Zutheilung der benachbarten Höfe von Bauma, welche zum Theil bisher schon
diese Schulen besucht haben & die Vereinigung von
Wolfen mit Steinenbach würde eine Ablösung der
hintersten Höfe der bisherigen Schulgemeinde Wol-
27. Juni 1863.]
der Empfang des letzteren dem schweiz. Postdepartement bescheinigt worden, der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prof. Grob, dahier, als Verwalter der Masse des sel. Herrn J. Mahler, Spenglers,
von Zürich, gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen betr. Steuernachzahlung wird der
genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage eingesandten
Verzeichnisse über Expropriationen in den Gemeinden Mettmenstetten, Birmenstorf & Altstetten für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern werden der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Zeller-Kölliker, in Horgen,
als Vormundes der Elise Bleuler, in Hirslanden,
betr. Steuernachzahlung, wird der Direktion
der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 29. Juni 1863.
Dem Bundesrath wird eine Vollmacht für den schweiz.
General-Consul in Washington zur Erhebung des Nachlasses
Der Gesetzesentwurf betreffend die Verwendung
des Vermögens des Stiftes Rheinau wird in Berathung
genommen.
§ 1 wird in folgender Fassung angenommen:
die sämmtlichen Gebäulichkeiten auf der Klosterinsel,
mit Ausnahme der Klosterkirche, sowie das zunächst
der Insel liegende Gasthaus werden um den Betrag
von Frk. 100,000 dem Gesammtgut der Kantonalkranken- & Versorgungsanstalten behufs der Verlegung
der Versorgungsanstalt im alten Spital nach Rheinau abgetreten. Die für den landwirthschaftlichen Betrieb der
Anstalt erforderlichen Grundstücke & Oekonomiegebäude werden derselben nach der Werthung des unterm 6/7 Mai 1862
aufgenommenen Inventar überlassen.
§. 2. Als solcher wird neu aufgenommen:
Die Klosterkirche auf der Insel wird für den katholischen, die St. Nikolauskirche auf dem Berg bis auf weiteres für den paritätischen Gottesdienst angewiesen. Als
Pfarrhof wird das s. g. Amtshaus bestimmt.
§ 3 wird wie folgt redigirt:
Zur Entschädigung für Uebernahme der Verpflichtungen der Kollatur Rheinau, sowie für Regulirung
der übrigen Verpflichtungen & Leistungen der Stiftes
an die Gemeinde Rheinau, soweit letztere in Betracht
kommen können, wird dem Regierungsrathe zur
Handen der Domainenverwaltung ein Kredit von
Frk. 220,000 eröffnet, in der Meinung, daß der Ver-
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes.
In Erwiederung der herwärtigen Mittheilung
vom 29. September v. Js. betreffend die Beschwerde des
Obergerichtes über mangelhafte Beobachtung der beiden Verordnungen über Paternitäts- & Ehescheidungssachen, theilt der Kirchenrath mit Zuschrift vom 16. v. Mts.
ein Kreisschreiben mit, worin er den Pfarrämtern
die ihm zweckmäßig scheinenden Anweisungen gegeben habe, und bemerkt im Weitern:
So gerne der Kirchenrath zur Beseitigung der gerügten Uebelstände Hand biete, so glaube er dennoch
aussprechen zu sollen, daß nach seiner Ueberzeugung
die Nichtbeobachtung der genannten Verordnungen die Ausnahme und nicht die Regel bilden dürfte.
Es scheine ihm ferner, daß wenn einzelne Pfarrer
auch nach ertheilter Zurechtweisung den vorgeschriebenen Weg nicht betreten, es Sache des Bezirksgerichtes sei, diese einzelnen mit Ordnungsbuße zu belegen,
während es für die pflichttreuen Geistlichen wenig
ermuthigend sei, wenn diese Fehler Einzelner oder
Mehrerer zu wiederholten Malen in Jahresberichten
vor dem ganzen Publikum in einer Weise besprochen
werden, die einen nicht geringen Schatten auf die
nach Roßweid noch nach Steinshof zur Schule gewiesen werden dürfen.
Frägt man sich nun, ob nicht auf andere Weise
geholfen werden könne, so bietet sich nur Ein Ausweg an. Müssen nämlich die Schulen Gfell, Tobel &
Wolfen von den übrigen Schulen Sternenbergs getrennt bleiben, so liegt nur noch die Frage offen 1. ob
nicht eine Vereinigung dieser Schulen mit Nachbarschulen anderer angrenzender Gemeinden & 2. ob nicht
eine Verbindung von Roßweid & Steinshof möglich
sei. Letzteres ist nun wirklich der Fall, sofern der
Theil
davon abgelöst werden kann. Die Schulen Roßweid
& Steinshof liegen auf der ziemlich ebenen Höhe
von Sternenberg, kaum 5000' von einander entfernt, & sind durch gute Wege mit einander verbunden. Beide Schulen können in Roßweid welches das bessere & geräumigere Schulhaus hat, ganz
gut vereinigt werden & würden zusammen derzeit
nicht mehr als 66 Alltagsschüler haben, wenn auch
ganz Steinshof nach Roßweid gewiesen würde. Dieses ist aber nicht nöthig, indem die zahlreichen
Höfe von Matt & Umgegend mit Kohltobel & diejenigen von Wald mit Umgegend unter Umständen mit Wolfen verbunden werden können.
Wolfen kann nämlich wie schon gesagt, am wenigsten für sich allein bestehen. Während weder Gfell
verfügen hätte; während er schon seit der Besitzergreifung dieses Wasserwerkes (im Jahr 1834)
(resp. 4') als die bei Messung der Wasserkraft in Berechnung kommende Fallhöhe (§ 10 des
Reglements) wirklich benutzt hat, so stellt sich
der Wasserzins gegenüber dem bisher bezahlten von Frk. 3. 50. auf Frk. 4. 25. für die letzten 10 Jahre hätte Herr Pfenninger demnach
Frk. 7. 50c (10 x 75c) nachzuzahlen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Hs. Heinrich Pfenninger in Bußenhausen wird die Bewilligung ertheilt, das
von der Grundschwelle am Einlauf bis auf den Kettboden 5', 0'', 9''', oder richtiger (bei der Vermessung)
vom Oberwasserspiegel bis zum Unterwasserspiegel
gefundene Gefäll wie bisanhin so auf fernerhin zur Betreibung seiner Blattzahnfabrik zu benutzen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Etwa 135' oberhalb des Ketteinlaufes befindet sich
eine Grundschwelle (b) in dem 5' 5'' breiten Kanal
& ca 25' seitswärts davon auf rechtseitigem Bachuferland eine 5'' 5/7'', 4 dicke, 8 1/2'' über dem Boden
stehende, steinerne Wassermarche, an welcher 2''
unter der Kopffläche eine 5 1/2''' breite und 3''' tiefe
anwaltschaft überwiesen mit der Einladung,
vor dem Friedensrichteramte zu erscheinen &
in Sachen Bericht zu erstatten.
In Sachen der Regierung des Kantons Bern
betreffend Gesuch um Herausgabe des Vermögens
des verstorbenen Jakob Demuth von Hüntwangen
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 2. Februar d. Js. theilt
die Regierung des Kantons Bern Folgendes mit:
Im Jahr 1807 habe sich Margaretha Imdorf,
von Hausen bei Meyringen, Kanton Bern, mit einem Jakob Demuth von Hüntwangen diess. Kantons,
verehlicht. Diese Eheleute seien kinderlos & ohne eine
letzte Willensverordnung errichtet zu haben, verstorben und zwar der Ehemann im Jahre 1831 & die
Ehefrau im Jahre 1838.
Die Verwandten der Frau Demuth geb. Imdorf,
welche nach dortseitigen Gesetzen als deren Erben
betrachtet werden müßten, nämlich: Joseph, Johann & Elisabetha Imdorf einer Schwester der Verstorbenen, die Ehefrau des Bruders Jakob Imdorf und endlich die Kinder der
Regina Amacher geb. Imdorf, ebenfalls einer Schwester der
Verstorbenen, haben geglaubt, den gesammten laut Angabe
der Vormundschaftsbehörde aus ca 370 Frk. 27c bestehenden Vermögensnachlaß reklamiren zu können; es sei ihnen aber von
der Vormundschaftsbehörde von Hüntwangen die Heraus-
Interesse sein, von diesem Aktenstücke Kenntniß zu
erhalten, zu welchem Ende hin sie die erwähnte Anzahl von Exemplaren dem Regierungsrathe zu
Handen der Mitglieder des zürcherischen Großen
Rathes übermachte.
Es wird beschlossen:
Es sei die Zusendung der Direktion der Nordostbahn zu verdanken, ferner seien die erhaltenen Exemplare in der nächsten Sitzung des
Großen Rathes unter die Mitglieder desselben
zu vertheilen und die Eisenbahn-Commission zur
Antragstellung darüber einzuladen, wie es mit
der Prüfung der Baurechnung über das Jahr
1862 gehalten sein solle.
Mit Zuschrift vom 14. d. Mts. theilt der Kirchenrath,
gemäß § 7 der Verordnung betreffend Aufnahme
von Konvertiten mit, daß Herr Sigismund Heinrich
Hirschler von Pesth am 20. März d. Js. durch das
Pfarramt Großmünster in die evangelisch-reformirte Kirchengemeinschaft aufgenommen worden
sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 18/23 März l. Js. dat. Gesuch
der Kirchenpflege Seebach um Erhebung der dor-
suchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petentin hat diese Bewilligung in ihren Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & binnen
6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine
diesfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Die Korporationsgenossenschaft hat an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 45 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, der Korporationsgenossenschaft (Herrn Konrad Mülli als Präsidenten derselben) in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Wyla & der Ortschaft
Ottenhub, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend die Erbauung einer neuen Straße 3. Klasse
von Manzenhub-Wyla bis Matt-Sternenberg,
treten. Die italienische Gesandtschaft, welche dieses Schriftstück eingesendet habe, verlange, daß
an der Hand der darin enthaltenen Angaben
die Zuständigkeit dieses Individuums ermittelt
& sofern seine schweizerische Angehörigkeit sich erwahren sollte, für seine Abnahme an dem vor der
Abschiebung zu bezeichnenden Grenzorte Anordnung
getroffen werde.
Der Bundesrath ersucht, zur Erledigung dieses
Begehrens die erforderlichen Einleitungen zu
treffen, und um thunlich baldige Rückäußerung.
Es wird verfügt:
Der Gemeindrath Hombrechtikon ist eingeladen,
über die Zuständigkeit des erwähnten Robert
Feurer in dortiger Gemeinde beförderlichen Bericht zu erstatten.
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. setzt das Großherzogl. Badische Ministerium des Hauses & der auswärtigen Angelegenheiten den Regierungsrath davon in Kenntniß,
daß der auf den 15. d. Mts. anberaumten Betriebsü-
Tage sucht Rudolf Aeberli nochmals nachzuweisen,
daß der Raingasse die Bedeutung einer Nebenstraße
zukomme & daß die schon erwähnte Korrektion derselben leicht & ohne große Kosten vorgenommen
werden könne.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Angabe, daß die Raingasse Steigungen von 40%
habe, muß auf einem Irrthum beruhen, dagegen
mögen allerdings Steigungen von mehr als 25% vorkommen.
Der Regierungsrath hat sich schon wiederholt dahin
ausgesprochen, es könne nicht jedes einzelne Haus
verlangen, daß die Gemeinde ihm eine Nebenstraße
anlege. Durch die Schwarzgasse ist derjenige Theil
von Erlenbach, zu dem der Hof Pflugstein zu rechnen
ist, durch eine öffentliche Straße mit der übrigen
Gemeinde verbunden; wie aber in jedem Dorfe
Dutzende von Häusern sich bis zur nächsten öffentlichen Straße selbst Weg geben müssen & zwar je nach
der Lage auf eine längere oder kürzere Strecke,
so verhält es sich mit dem Hofe Pflugstein, der auf
ungefähr 1400 Fuß Länge sich selbst Weg zu geben
hat, gerade wie dieses auch der Sonnenberg gethan hat.
Bei der Lokalbesichtigung wurde zudem erklärt,
es habe die Flurkommission die Raingasse in letzter
Zeit als Fahrweg erklärt. Dadurch wird dem Be-
des Gesetzes betreffend das Armenwesen vom 28. Juni
1833, die Statuten für die Waisen- und für die
Pfrundanstalt, deren Revision durch die stattgefundene
Reorganisation der städtischen Verwaltung & verschiedene andern seit drei Jahrzehnden eingetretene Veränderungen nothwendig geworden sei, zur Genehmigung.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
berichtet, sie habe sich veranlaßt gefunden, über die
Bedeutung des Art. 8 der Statuten für das Waisenhaus mit Hinsicht auf die Bestimmung, daß jedes Kind,
das aufgenommen wird, ein Spargut von Frk. 50
mitzubringen habe, noch nähere Aufschlüsse einzuholen; nachdem nun diese in dem Schreiben
des Stadtrathes vom 14. April, welches sie beilegt, in befriedigender Weise ertheilt worden, finde
sie in diesen beiden Statuten keine Bestimmungen,
die mit den gesetzlichen Forderungen im Widerspruch ständen oder deren Genehmigung sonst nicht
thunlich erscheinen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei diesen Statuten die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich & an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen.
2. Sei zum Pfarrverweser in Kilchberg mit Festsetzung
des Amtsantrittes auf den 8. August l. Js. (mit welchem
Tage die Nachgenußzeit und das während derselben
bestehende Vikariat abgelaufen sein wird) Herr August Emil Usteri, derzeitiger Pfarrvikar in Kilchberg ernannt.
3. Sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes
zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat vorstehende Wahl bestätigt.
Der Kirchenrath hat in Berücksichtigung eines dießfälligen
Gesuches der Pfarrwahlkommission Bonstetten zum Pfarrverweser der Kirchgemeinde Bonstetten mit Festsetzung
des Amtsantrittes auf den 1. Juni l. Js. Herrn Jakob
Baumann, V. D. M. von Hirzel gewählt & sodann beschlossen:
Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes
zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat vorstehende Wahl bestätigt.
Der Kirchenrath hat zum Pfarrverweser der Kirchgemeinde Eglisau, in Berücksichtigung eines von der
dortigen Gemeindskirchenpflege eingereichten Gesuches,
mit Festsetzung des Amtsantrittes auf den 1. Juni l. Js.
Herrn Hans Heß, V. D. M. von Zürich gewählt & sodann
unter Rückstellung der von demselben eingelegten
Akten soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen der Gemeinde Fluntern,
betreffend Gesuch um Genehmigung einer Gemeindeordnung,
hat sich ergeben:
A. Von der Bürgergemeinde Fluntern wurde unterm 18. Januar 1863 eine Gemeindeordnung beschlossen,
welche am 25. Januar gl. Js. die Zustimmung der dortigen Kirch- & Schulgemeinde erhielt und für welche
nunmehr von dem dortigen Gemeindrath Namens
der besagten Gemeinden die Genehmigung des Regierungsrathes nachgesucht wird.
B. Die §§ 1, 2, 3, 9, 10 & 11 dieser Gemeindeordnung
lauten folgendermaßen:
§ 1.
„Die sämmtlichen Bürger und Niedergelassenen
zu Fluntern bilden von nun an – in Anwendung
des § 23 des Gemeindegesetzes, die politische Gemeinde.
Sie übt ihre Rechte & Pflichten nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften aus; sie theilt sich zur
speziellen Behandlung der verschiedenen Gemeindsangelegenheiten in folgende gesetzliche Unterabtheilungen:
a) in die Bürgergemeinde,
dem rekurrirten Beschluß angeführten Gründen
auf Abweisung des Rekurses an, indem er noch beifügt: Wenn auch der Betrag des Vermögens des Wettstein sich nunmehr als geringer herausstelle, als dieser angegeben, so wäre dieses doch für den Richter
noch kein Grund zur Verhängung der Vormundschaft.
Demnach hat der Regierungsrath
gestützt auf die in dem rekurrirten Beschluß und in
der Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei der Rekus abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Kyburg, den Bezirksrath Pfäffikon und die Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen.
Die Petition einiger im Bezirk Horgen lebender
Katholiken vom 14. d. Mts. um Gründung eines katholischen Gottesdienstes in Horgen, wird dem Herrn
Präsidenten des Großen Rathes zu überweisen beschlossen.
Mit Kreisschreiben vom 27. dieß zeigt die Regierung
von Appenzell inner Rhoden, an, daß die dortige
Landsgemeinde unterm 26. gl. Mts. den Herrn Landammann & Pannerherrn Johann Baptist Rechsteiner zum
Verbindung Humlikons mit diesem Zuge in der
Richtung nach Dorf wird durch eine schon bestehende Straße vermittelt werden, und auch in der
Richtung nach Henggart kann sich Humlikon wenigstens noch während einiger Zeit einer schon vorhandenen Straße bedienen und später mit einer
neuen Straße von nur 1300–1400' Länge ohne
Steigung mit der Kommunikationsstraße in Verbindung setzen, wodurch diese Civilgemeinde
ohne übermäßige Kosten Verbindungen mit
Dorf & Henggart erhält, die es früher theils auf
sehr mangelhaften Straßen & mit großen Umwegen bewerkstelligen mußte.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die vom Bezirksrathe angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Seien die zweitinstanzlichen Kosten zur einen
Hälfte durch die Gemeinden Henggart und Dorf,
zur andern von Humlikon zu tragen, nämlich
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- sowie die Ausfertigungs- & Stempelgebühren & Frk. 12. 95 Rp. Kosten
der Lokalbesichtigung.
3. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath
führung des Projektes erforderlichen Kanalarbeiten begonnen & zugleich der Beweis geleistet wird,
daß das Unternehmen beförderlich ausgeführt werde, steht dem Regierungsrathe frei, die Konzession
ohne Entschädigung zurückzuziehen; jedenfalls erlöscht die Konzession, wenn nicht binnen 2 Jahren
die sämmtlichen Wasserwerksanlagen vollständig erstellt sind.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Tolleneinlaufes vermittelst Setzung eines Marchsteins, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4' Länge,
Stärke & auf 1 1/2' glatt behauen in Bereitschaft
zu halten hat;
c) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & binnen
um 1'' 3''' zu hoch. Vergleicht man die Quoten 3 & 8, so
erhält man daraus allerdings auf eine 450' lange
Strecke das Gefälle von 7'' 7''', welches in dem Maße
jedoch sicherlich nicht vorhanden wäre, wenn sich nicht am
Auslaufe des Oelekanals eine Kiesbank gebildet hätte,
die hauptsächlich davon herrührt, daß die Schwellfallen
auf dem Wuhr der Hrrn. Hegnauer & Cie bei Bachanschwellungen nicht rechtzeitig aufgezogen werden.
Wenn nun ein Theil dieses Gefälles, wie ich glaube, dem
Wasserwerke des Hrn. Hämmig gehört, so ist der andere
Theil für den regelmäßigen Lauf des Baches nothwendig.
Gestützt auf das Gesagte, muß ich neuerdings meine
früher ausgesprochene Ansicht, daß zwischen der
Oele des Hrn. Hämmig & den gegenwärtigen Schwellvorrichtungen der Hrrn. Hegnauer & Cie kein disponibles Gefälle mehr vorhanden sei, wiederholen
& glaube daher, daß das Disp. I der Verfügung
vom 20. Weinmonat 1862 nicht abgeändert werden
dürfe.“
Der Regierungsrath hat,
im Sinne der Beantwortung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei Disp. I der rekurrirten Verfügung aufgehoben.
II. Mittheilung an die Rekurrenten & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.