dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
schlagenen Tannenholzschwellen und bei einer Differenz hinsichtlich der zu verwendenden Schienen Fr. 1,644,000
Baukosten erfordern.
Eine Lokomotivbahn dagegen mit vereinfachtem
Betriebe d. h. mit kleineren Lokomotiven zu Frk. 18,000
mit einfacherer Ausrüstung der Stationen, Einfriedungen u. s. f. würde mit Frk. 1,820,000 also mit einer
Differenz von Frk. 176,000 zu erstellen sein.
Wenn bei einer Pferdebahn ca Frk. 200,000 Ersparniß an Baukosten gemacht werden könnten, so
würde dagegen der Lokomotivbetrieb eine günstigere Rente von 2,15% voraussetzen lassen, indem
der Betrieb mit Pferden ungefähr um Frk. 300
pr. Kilometer theurer sei und gleichzeitig würde
mit demselben dem Publikum & dem Verkehr ungleich besser gedient sein. Es würde mit einer solchen
Lokomotivbahn II. Klasse etwas langsamer gefahren
werden als mit denjenigen I. Klasse, aber schneller
als auf Pferdebahnen, so daß die Strecke von Bülach bis Oerlikon [4 Wegstunden] in 3/4 Stunden,
diejenige von Bülach bis Zürich in 1 Stunde zurückgelegt würde.
Diese Eröffnung wurde allseitig als eine bedeutende
Erweiterung der Grundlagen des Unternehmens aufgenommen. Es handelte sich nun zunächst um die Entscheidung, welcher von beiden Bahnflügeln vom Abzweigungspunkte an mit Pferden befahren werden solle, da der
nes Wasserwerkes,
und der Herren Walder und Stößel, betreffend
Wasserrechtsgesuch,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 25. Wintermonat 1858 wurde
dem Herrn J. H. Pfister, Müller, zu Bärentsweil die
Konzession zur Errichtung eines neuen Wasserwerkes
ertheilt, welches vermittelst des vereinigten Wassers
des Dorf- & des Gstaldenbaches betrieben werden sollte, an diese Bewilligung aber u. A. die Bedingung
geknüpft, daß die Anlagen innerhalb 2 Jahren ausgeführt werden müssen, widrigenfalls die Konzession
erlösche. Dieses Wasserrecht ging im Jahre 1859 mit
dem ganzen Mühlegewerbe in den Besitz des Hrn.
Kaspar Wolfensberger über und dieser suchte um
Verlängerung der oben erwähnten Frist nach, worauf
diese durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 12. Brachmonat 1860 bis Martini 1862 erstreckt wurde.
B. Mittlerweilen hatte Herr Kaspar Stößel in
Bärentsweil um die Bewilligung zur Erstellung
eines Wasserwerkes nachgesucht, war aber durch
Verfügung vom 27. Herbstmonat 1860 mit seinem
Gesuche abgewiesen worden, weil dasselbe mit
der dem Herrn Pfister ertheilten Konzession kollidirte. Unterm 12. Mai 1862 stellte sodann Jakob
Stößel, Schlosser, das Begehren, es möchte die von
auch sonst vermehren; aus demselben Grunde sei auch
die Schulgenossenschaft Blittersweil der Vereinigung
mit Manzenhub & Eich abgeneigt & es wahre dieselbe
auf den Fall, daß die Zutheilung erfolgen sollte, zum
Voraus ihre Interessen.
Im Weitern liegen vor:
1. eine Petition von 14 Schulgenossen von Ottenhub und
Pfaffenberg für Aufhebung ihrer Schule d. d. 17. Juni
1862.
2. eine Petition des nämlichen Inhaltes von Rudolf Boßhard, Namens der Minderheit der Schulgenossenschaft
Ottenhub d. d. 28. August 1862
3. Ein Gesuch der Bewohner von Aegetschweil vom
17. Juli 1862 um Zutheilung zur Schule Wyla im
Falle der Verlegung des Schulhauses Tablat nach
Thalgarten, da sie nunmehr mit dem nahe gelegenen Wyla durch gute Straßen und Brücken
verbunden seien.
4. Ein Gesuch der Bewohner des hintern und vordern
Furrerhauses vom 22. September 1862 um Zutheilung zur Schule Thalgarten, da sie Wolfen der
zu großen Entfernung wegen (7600') auch
bei Verlegung des Schulhauses nach Kohlwies
nicht angehören wollen, & von Thalgarten blos
4000' entfernt seien.
M. Das Statthalteramt Pfäffikon äußert
sich in 4 verschiedenen Zuschriften folgendermaßen:
tigen Filialgemeinde zur ordentlichen Pfarrei und
Verabfolgung der ordentlichen Pfarrbesoldung an
den dortigen Geistlichen vom 3. August 1862, eventuell vom 1. Jenner 1863 an, da der § 246 des Kirchengesetzes die Erhebung der Filialen zu ordentlichen Pfarreien gestatte, sofern dieselben die
dießfälligen Pflichten übernommen haben, was
Seitens der Filialgemeinde Seebach unterm
3. August 1862 geschehen sei; da ferner der Bau
der Pfrundlokalitäten bereits in Angriff genommen und schon ziemlich weit vorgeschritten
sei, und da endlich durch Gewährung des Gesuches
der schwer belasteten Gemeinde ermöglicht würde,
die dem Pfarrer zu zahlende Miethzinsentschädigung um Frk. 300 herabzusetzen,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Es sei der Kirchgemeinde Seebach auf den Fall
der Erfüllung der von ihr übernommenen in
§§ 246 Satz 3 & 250 des Gesetzes betreffend das
Kirchenwesen aufgestellten Bedingungen, worüber sie sich beim Regierungsrathe durch das Mittel des Kirchenrathes auszuweisen habe, die Erhebung zur ordentlichen Pfarrei zugesichert,
es könne jedoch die volle Besoldung der ordentlichen Pfarreien für den Pfarrer von Seebach erst von dem Moment an gewährt werden,
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. verdankt die Künstlergesellschaft den ihr bewilligten Beitrag an die Kosten der am 6. & 7. dieß in Zürich stattfindenden Versammlung schweiz. Künstler & Kunstfreunde & verbindet damit den Wunsch, es möchte der Regierungsrath sich an dieser Versammlung auch persönlich betheiligen & behufs Zustellung von Festkarten die
Namen derjenigen Mitglieder mittheilen, welche von dieser Einladung Gebrauch zu machen
gedenken.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, der Künstlergesellschaft diejenigen Mitglieder zu bezeichnen, welche von der Einladung Gebrauch zu
machen gesonnen sind.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten, an die durch Hinschied erledigte Stelle eines Bezirksarztes des
Bezirkes Bülach auf die gesetzliche Amtsdauer
von sechs Jahren,
gewählt:
Herrn Friedrich Scheuchzer, Arzt, in Bülach
und beschlossen:
Sei hievon den Direktionen der Finanzen und
der Medizinalangelegenheiten, sowie dem Statthalteramt Bülach Mittheilung zu machen; dem
unterm 12. Heumonat 1821 bewilligten Wasserrechtes,
die Vornahme verschiedener Abänderungen an seinem Wasserwerke gestattet.
Mit Eingabe vom 23. Brachmonat 1862 machte der
nunmehrige Besitzer dieser Wasserrechtsame, Herr
J. Strehler, die Anzeige, daß die erwähnten Abänderungen ausgeführt seien, woraufhin das Wasserwerk untersucht und die vermehrte Wasserkraft
gemessen wurde. Da kein Marchstein zur Stelle war,
so wurden von dem Experten zwei im gleichen Niveau
liegende Fensterbänkli als Fixpunkte angenommen
und die Höhenlage der Wasserwerksanalgen nach
denselben bestimmt.
B. Nach der vorgenommenen Messung beträgt die
Wassermenge in der Sekunde 0.17 Kubikfuß, die Fallhöhe 68' 7'', man erhält also 0.17 x 68,7 = 11,67 und
wenn hievon wegen Wassermangel 1,67 abgezogen
werden, 10 Ganze = 1/2 Maßeinheit. Wird die Einheit zu
Frk. 7. 29 angenommen, so beträgt der jährliche Wasserzins Fr. 3. 65c[.]
Nun ist dieses Wasserrecht durch Beschluß des Kleinen Rathes vom 5. Christmonat 1822 mit einer Rekognition von
2 Viertel Kernen und vom Regierungsrathe unterm 4. Weinmonat 1838 mit einem jährlichen
Zinse von 3 Frk. a. W. belegt worden; es ist somit auffallender Weise der jetzt berechnete Wasserzins trotz
der stattgehabten Vermehrung der Wasserkraft kleiner, als der frühere. Ein Bericht über die frühere Vermes-
Wildberg
Wyla
Vermögen
4.
4.
unbegründet
Keller, Jb. in Schalchen
bereits erledigt.
Kägi, Hs. Heinrich
Koblet, Hs. Heinrich
8.
id:
Lüßi, Joh. Rudolf
8.
10.
theilweise be¬
Kägi, Johannes
gründet.
II. Ist von der Erledigung der Rekurse Kenntniß zu geben:
a) den Rekurrenten in üblicher Weise;
b) den Statthalterämtern zu Handen der Bezirksrathskanzleien & der betreffenden Gemeindräthe behufs Vormerkung sämmtlicher Veränderungen
auf den Steuerregistern;
c)
der Direktion der Finanzen zur Vormerkung auf
dem Kantonalsteuerregister, sowie zum Behufe
der erforderlichen Verfügungen resp. Anordnung
der Rückzahlungen an diejenigen Rekurrenten,
welche in ihren Steueransätzen reduzirt wurden.
In Sachen des Herrn Fürsprech Dr Fink, Namens der
Frau Maria Schenk, geb. Hottinger, von Oberstammheim, gegenwärtig im Seefeld, betreffend Gesuch
um Verwendung der Erbschaftsangelegenheit des
Herrn Dr Guggenbühl, von Meilen, wohnhaft gewesen
auf dem Abendberg, Kanton Bern,
ergibt sich:
tion der öffentlichen Arbeiten veranstaltete Konferenz von Abgeordneten der Nordostbahngesellschaft,
des Stadtrathes Zürich, der Eisenbahnkomites der beiden Seeufer und der Dampfschiffahrtsgesellschaft hat
unterm 30. Mai v. Js. ein Komite von 9 Mitgliedern bestellt, mit dem Auftrage die erforderlichen
Untersuchungen zur Lösung der Frage über die
zweckmäßigste Verbindung zwischen Bahnhof und
See anzustellen. Im Auftrage dieses Komite sind
durch die Herren Professor Wild & Ingenieur Wethli verschiedene Pläne bearbeitet worden, für welche sie noch weitere Hülfe in Anspruch nehmen mußten. Die Ausgaben, welche dadurch veranlaßt werden,
sind voraussichtlich ziemlich erheblich & es wird sich bei
weiterem Fortschreiten der dießfälligen Verhandlungen fragen, wie diese Kosten zu tragen seien. Zur
Zeit liegt eine Rechnung des Herrn Geometer Peter
von Frk. 452. – für dießfällige Arbeiten vor & die
Eisenbahnkommission trägt darauf an, daß die Bezahlung derselben vor der Hand auf den Kredit des Regierungsrathes übernommen werde.
Demnach beschließt der Regierungsrath
I. Obige Rechnung ist vor der Hand aus dem freien
Kredite des Regierungsrathes zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
die Eisenbahnkommission.
nach Erstellung des Oberbaues und Gutheißung
des ganzen Baues ausgerichtet.
§ 9.
An die laut § 3 vom Staate auszurichtende Bausumme haben die zunächst interessirten Gemeinden einen Beitrag von Frk. 12,000 zu leisten; dessen
Vertheilung einem später zu erlassenden Dekrete vorbehalten bleibt.
§ 10.
Der Regierungsrath ist ermächtigt auf Grundlage dieses Dekretes mit der Staatsbehörde des
h. Standes Zürich einen endgültigen Vertrag abzuschließen.
§ 11.
Der Regierungsrath ist mit der Bekanntmachung
& Vollziehung dieses Dekretes beauftragt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das oben erwähnte Dekret stimmt im Wesentlichen
mit den Bedingungen überein, unter denen die
Regierung von Aargau früher ihre Mitwirkung zum
Baue dieser Brücke zusagte & zu deren Uebernahme
die Gemeinde Ottenbach sich durch die vom 14. Christmonat v. Js. schriftlich abgegebene Erklärung verpflichtet hat. Indessen sind doch einige Bedingungen, namentlich diejenige bezüglich eines allfälligen künftigen Neubaues, bestimmter formulirt, und wenn daher
en Kanales der Einsprecher.
Bei der Lokalbesichtigung ließen die Einsprecher die
unter a, c & d aufgeführten Bedingungen fallen & beharrten nur darauf, daß diejenige unter b, zwar auch etwas
modifizirt, in die Konzession aufgenommen werde, was
denn auch von dem Petenten zugegeben wurde.
C. Nach dem Plane geht das Projekt des Stadtrathes dahin:
ca 500' unterhalb des Forsthauses würde neben dem Pfahl
No 0 ein Wuhr angebracht, dann in der Richtung von
No 1 bis No 19 ein Kanal erstellt und sodann das Wasser oberhalb des Wuhres der Herren Schmid wieder in
die Sihl geleitet; das Wasserwerk soll zwischen No 14
15 angebracht werden. Um bei sehr hohen Wasserständen Hinterwasser zu vermeiden, würde noch ein zweiter, tiefer liegender Abflußkanal erbaut, welcher
unterhalb des Schmid'schen Wuhres ausmünden würde.
Der Kanal erhielte eine Länge von 2300' & es könnte damit ein Gefäll von 4' 2'' benutzt werden.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung kann dem Gesuche entsprochen werden.
Der Regierungsrath
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Der Stadtgemeinde Zürich wird die Bewilligung
ertheilt, an der Sihl unterhalb des Forsthauses ein Was-
dasselbe sodann unterm 22. Christmonat 1859 für weitere drei Jahre in Kraft erklärt. Es geschah dieß mit
Rücksicht darauf, daß einerseits verschiedene Bestimmungen des Gesetzes durch Erlassung einer Civilprozeßordnung leicht Veränderungen erleiden dürften
und daß es anderseits sehr wünschbar sei, vor der definitiven Annahme des Gesetzes die Wirkungen verschiedener in demselben enthaltenen Neuerungen
durch Erfahrung zu erproben. Nun hat sich allerdings
das Gesetz nach den Ansichten des Obergerichtes als
ein gutes und zweckmäßiges bewährt und es stünde
so mit der definitiven Einführung in dieser Beziehung
Nichts im Wege. Dagegen ist die neue Civilprozeßordnung noch nicht erlassen, sondern liegt erst als Entwurf vor dem Regierungsrathe. Da nun ihre Annahme nothwendig auch Aenderungen in der Auffallsordnung nöthig macht, so erscheint eine definitive Annahme der letztern in diesem Momente nicht
als rathsam. Wir schlagen daher vor, das Auffallsgesetz für weitere zwei Jahre provisorisch in Kraft
zu erklären.
Das mündliche Referat haben wird Herrn Regierungsrath Treichler übertragen.
Mit Zuschrift vom 20. d. Mts. berichtet der Bundesrath:
Die k. Russische Gesandtschaft sei von ihrer Regierung
beauftragt, für jede der öffentlichen Bibliotheken der
gestell für unbeschränktes Aufziehen der Leerfalle einzurichten sei, unter Kosten- & Entschädigungsforderung abzuweisen.
Die Nothwendigkeit, daß die Leerfalle gänzlich
aus dem Wasser gehoben werden könne, um höchst
nachtheiliges Hinterwasser zu vermeiden & eine
Ueberfluthung des anstoßenden Landes zu hindern, ergebe sich sowohl aus dem Bericht des Hrn.
Hertenstein vom 14. Juni 1862, als aus demjenigen des Hrn. Kreisingenieur Hüni, wie derselbe
sich in der rekurrirten Verfügung finde, und die
Verpflichtung zur sachgemäßen Einrichtung könne
keinem gerechten Zweifel unterliegen, da selbstverständlich die Falle des Leerlaufes diesem selber entsprechen müsse & somit so einzurichten
sei, daß der Leerlauf dasjenige Wasserquantum abführe, für welches er eingerichtet sei,
sobald & so lange nicht der Müller das Wasser
über seine Räder gehen lasse. Mit Unrecht berufe sich Rekurrent gegen diese in der Natur
der Sache liegende Forderung auf das angebliche Alter der bestehenden Vorrichtung, da hierauf gar nichts ankommen könnte, sondern Rekurrent immer pflichtig wäre, nach § 665 des privatrechtl. Gesetzbuches diese, den andern Wasserrechtsbesitzern positiv schädlich & ihm selber absolut unnütze, verkehrte Einrichtung zu beseitigen. Allein
tete Scheidungsprozeß entschieden sein werde.
Zur Begründung dieser beiden Gesuche wird im
Wesentlichen Folgendes angeführt:
Frau Hottinger sei als die leibliche Mutter des
verstorbenen Herrn Dr Guggenbühl dessen einzige
Erbin geworden. Sie sei aber von ihrem Manne, da
dieser über das ihr angefallene Vermögen freie Hand
habe erhalten wollen, als Irrsinnige behandelt worden, weshalb sie sich von demselben entfernt habe.
Ferner habe ihr Mann, um durch die Naturalisation im Kanton Bern freie Disposition zu erhalten,
durch seinen Anwalt bei dem Großen Rathe dieses
Kantons die Erklärung abgeben lassen, daß er für
den Fall der Naturalisation die Besitzung zum Abendberg dem Amte Interlaken schenken werde; die
Behandlung des Naturalisationsgesuches sei indeß
verschoben worden, worauf der Ehemann Schenk
bei den hiesigen Behörden den, freilich erfolglosen,
Versuch gemacht habe, seine Frau als irrsinnig darzustellen, damit dieselbe nach Interlaken zurückgewiesen werde. Im Gegensatz zu den hiesigen Behörden scheinen nun aber diejenigen des Kantons
Bern die Pläne Schenk unterstützen zu wollen,
was aber gegen das citirte Konkordat um so
mehr verstoße, als die Heimatsgemeinde des Erblassers, der Gemeindrath Meilen, der betreffenden
bernerischen Behörde bereits erklärt habe, daß Frau
Zeit her, da das System hoheitlicher Conzessionsertheilung noch nicht bestanden habe; es sei dasselbe
ein Bestandtheil der Mühlehehafte und Niemand, als
er, habe ein Verfügungsrecht darüber.
Eventuell beschwere sich Hr. Hürlimann darüber, daß
die Direktion der öffentlichen Arbeiten keine bestimmten Vorschriften darüber gegeben habe, wie
das Fallengestell & was damit zusammenhänge, verändert werden solle, und verlange die Ertheilung
solcher Vorschriften nebst damit verbundener Kostenberechnung. Es werde nämlich, wenn er das
Fallengestell wirklich verändern müsse, auf Ersatz dieser Kosten und des Schadens klagen, der
ihm entstehe, wenn er alles herfließende Wasser
dem untern Etablissement des Hrn. Zollinger zuleiten solle, denn dadurch würde eine Aufschwellung des Wassers am Auslaufkanale der Mühle,
resp. Zulaufkanale des Zollinger'schen Wasserwerkes entstehen, zumal bei der geringen Entfernung
beider Wasserwerke von einander & da nicht mehr,
wie früher, das Wasser aus dem Pfäffiker See Tag
& Nacht gleichmäßig abfließe, sondern in Folge
der Conzession vom 23. März 1861 zur Nachtzeit geschwellt & bei Tag in doppeltem Maße herabgelassen werde. Die Mühle bekäme bedeutendes
Hinterwasser & ihre Betriebsfähigkeit würde in
sehr erheblichem Maße beeinträchtigt. Hr. Hürli-
wird, so liegen
das Auffangswuhr im Bache als Einlauf in den
Weier
die Weierdammkrone
der Wasserspiegel
der Weierauslauf
tiefer, als die genannte Marchstein-Oberfläche.
Alle übrigen Bedingungen der Urkunde vom
30. Herbstmonat 1856 werden neuerdings bestätigt.
II. Sobald diese Arbeiten ausgeführt sein werden,
hat Herr Gattiker der Direktion der öffentlichen
Arbeiten davon Anzeige zu machen, damit der Wasserzins neuerdings bestimmt werden kann.
III. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 30. Herbstmonat
1860 aufzunehmen und Herr Gattiker hat dieselbe
in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vornehmen zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige
Bescheinigung einzusenden.
IV. Herr Gattiker hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 9 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung
heblichere Aversalentschädigung nicht als gerechtfertigt
hätte erscheinen können.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Aussetzung einer Aversalsumme statt einer
jährlichen Pension ist durch die Verhältnisse des vorliegenden Falles vollständig gerechtfertigt.
Ebenso die Ansetzung eines Betrages, welcher weit
unter dem Verhältnisse eines Aequivalentes der Hälfte der baaren Jahresbesoldung steht, welche einem
Lehrer nach einem wenigstens 30 jährigen Schuldienste nach § 313 des Unterrichtsgesetzes verabfolgt werden muß, weil Rekurrent nicht völlig 20 Jahre Dienstzeit hat, weil seine Gesundheitsumstände einer anderweitigen Beschäftigung nicht hinderlich sind & weil derselbe zur Zeit eine Anstellung
als Commis hat, welche ihm ohne Zweifel eine ordentliche, einer Lehrerbesoldung nahekommende Einnahme sichert.
Immerhin erscheint eine etwelche Erhöhung der vom
Erziehungsrathe festgesetzten Aversalentschädigung
auch bei voller Berücksichtigung der bezeichneten
Momente als gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs insoweit begründet, daß die
andern mit Bezug auf die Frage der Beschlußfähigkeit außerordentlicher Gemeindsversammlungen
den Bestimmungen des Gemeindegesetzes unterliegen,
ebenso sei klar, daß Gemeindsversammlungen, in denen Gegenstände behandelt werden, die im Laufe
von Jahrhunderten etwa ein Mal vorkommen, nicht
zu den ordentlichen gezählt werden können.
G. In seiner vom 18. Mai datirten Beantwortung
hält der Bezirksrath Affoltern an seiner Ansicht fest, daß
die Versammlung vom 15. Februar, sowol der Zeit
der Abhaltung als der Natur des Geschäftes nach, das
überdieß allein zur Verhandlung gekommen, zu den
außerordentlichen Gemeindsversammlungen gezählt
und auch den Bestimmungen betreffend dieselben unterstellt werden müsse.
Der Regierungsrath hat nun,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der vom
Bezirksrath angeführten Gründe,
beschlossen:
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen.
II. Trage dieselbe die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern & an
die Parteien.
Der in Zürich eventuell eingebürgerte Herr Friedrich Wilhelm Kasimir Hilpert, von Nürnberg, stellt mit
des Statthalteramtes, der Finanzdirektion, der Notariatskanzlei (im Auszuge), sowie der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Karl Spörri, Besitznachfolger von
Herrn J. Heinrich Bühler in Feldbach, Gemeinde Hombrechtikon,
betreffend Festsetzung eines vorläufigen Wasserzinses und Ansetzung einer Frist für Ausführung seiner Wasserwerksanlagen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 17. März 1860 wurde dem
Herrn Heinrich Bühler in Feldbach die Bewilligung
ertheilt, den Abflußkanal seiner Wasserwerke
bis an den See zu verlängern. Mit Eingabe vom
1. März l. Js. machte der gegenwärtige Besitzer
dieses Wasserrechtes, Herr Karl Spörri, die Anzeige, daß die fragliche Verlängerung noch nicht ausgeführt sei, worauf von der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Vermessung der Wasserkraft
behufs Bestimmung eines provisorischen Wasserzinses angeordnet wurde.
B. Die Wassermenge beträgt in der Sekunde 2,70 Kubikfuß, die Fallhöhe 16 Fuß, man erhält somit 2,70 x 16
20
gleich 2,16 Maßeinheiten. Wird die Einheit zu Frk. 7. 29c
angenommen, so beträgt der jährliche Zins Fr. 15. 75,
bei Ottenbach,
hat sich ergeben:
A. Die Regierung von Aargau übersendet mit
Schreiben vom 1. dieß das Dekret, welches der dortseitige Große Rath unterm 29. v. Mts. betreffend die
Erstellung einer Reußbrücke bei Ottenbach erlassen hat, & fügt bei, daß die dortige Baubehörde
mit der dießfälligen Vollzugsverordnung, soweit
sie dortseits zu treffen sei, beauftragt sei.
B. Das Dekret lautet:
§ 1.
Im Einverständnisse mit der Staatsbehörde des h.
Standes Zürich soll bei Ottenbach eine feste Reußbrücke
mit beiderseitigen entsprechenden Zufahrten erstellt werden, von denen diejenige am linken Ufer
mit höchstens 2 1/2 % Steigung, diejenige am rechten
Ufer aber von der Brücke aus horizontal anzulegen ist.
§ 2.
Hiefür gilt grundsätzlich der vorhandene Plan einer
offenen Brücke nach Pechmann'schem System. Zu allfällig verbessernden Modifikationen desselben ist
der Regierungsrath ermächtigt.
§ 3.
An die auf 82,000 Franken berechneten Baukosten
leistet der Staat Aargau für ein & allemal einen
Gesammtbeitrag von 41,000 Frk. der auch bei allfälli-
Actum den 8. Mai 1863.]
Eine Zuschrift der Regierung von Bern vom g. T, womit
dieselbe unter Zustellung der Akten anfragt, ob der Regierungsrath das vom Statthalteramte Affoltern an
jene gerichtete Begehren um Auslieferung des der
Entwendung angeklagten und in Interlacken verhafteten Johannes Aymar aus Bärenthal, Württemberg, unterstütze, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein Schreiben des Herrn Jakob Federer in Reggio
(in der Emilia) Schwagers & Associe des am 22. Dezember
v. Js. daselbst verstorbenen Jakob Abegg von Rüschlikon, womit derselbe das Gesuch um Anordnung einer
raschen Prüfung der den Heimatsbehörden des Verstorbenen übermittelten Verlassenschaftsakten stellt, damit
der vom Gesuchsteller bei den Gerichten von Reggio
hinterlegte Werth für Sicherstellung des Vermögensnachlasses demselben ehestens wieder zurückerstattet werden könne, wird dem Bezirksrathe Horgen
zur Kenntnißnahme zugestellt.
Die Regierung von Bern macht mittelst Zuschrift
vom g. T. die Mittheilung, daß das dießseitige Statthal-
Prozeß. Unter diesen Umständen stehe somit der
Vermögensaushingabe nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschließt:
Sei die Zuschrift der Regierung von Bern im Sinne der Berichterstattung des Gemeindrathes
Hüntwangen zu erwiedern.
Mittheilung der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
In Sachen des Herrn Johs. Suter, im Heubach –
Horgen,
betreffend Verlängerung der Frist für Ausführung eines Wasserwerkes
hat sich ergeben:
Herr Suter, welchem durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19. April 1862 die Frist für Ausführung des ihm unterm 10. April 1860 bewilligten
Wasserwerkes bis zum 10. April 1863 erstreckt
worden, kommt mit Eingabe vom 8. dieß neuerdings mit dem Gesuche um eine kurze Fristverlängerung ein. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Schon zur Zeit der Konzessionsertheilung habe der
Petent beabsichtigt, eine mechanische Seidenweberei