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Prüfung & Genehmigung.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei dem Gemeindrathe zu erwiedern, daß es
nach § 51 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen der Genehmigung der von den Gemeindräthen innerhalb der Schranken ihrer Befugnisse
zu erlassenden Polizeiverordnungen nicht bedürfe.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Trüllikon
unter Rücksendung der Beilagen & an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Bülach eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung des dortigen Bezirkes unterm 6. dieß
zu einem Mitgliede der Bezirkskirchenpflege den
Herrn Pfarrer Arnold Näf, in Glattfelden und zu
Mitgliedern der Bezirksschulpflege die Herren
Friedrich Scheuchzer, Arzt in Bülach & Conrad Fröhlich, Buchbinder, daselbst gewählt hat, diese Wahlen
anerkannt
und beschlossen:
1. Von der erstern Wahl ist dem Kirchenrathe,
von den beiden letzteren der Direktion des Er-
4. Juni 1863.]
getragen oder auf andere Weise zerstört worden
sind.
Die §§ 8 & 9 werden unverändert angenommen.
In § 10 wird nach Polizeidirektion eingeschaltet
„erst dann“.
Die §§ 11–19 werden unverändert angenommen.
§ 20 soll es statt: Alle Brandschaden sind – heißen:
Jeder Brandschaden ist u. s. f.
Die § 21–30 werden unverändert angenommen.
Die Verordnung wird sodann im Ganzen angenommen und deren Bekanntmachung durch das
Amtsblatt beschlossen.
Der mit Begleitschreiben vom 7. April d. Js. eingesandte Jahresbericht des Bezirksrathes Affoltern
von 1862 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Mit Zuschrift vom g. T. übermacht der Bundesrath mit Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 28 Februar d. Js. betreffend die Ansprüche
der Kinder Rhunke von Rieden auf den Erbnachlaß der Friederika Henriette Ohm, geb. Rhunke, eine vom Kreisgerichte Greifenberg in Pommern aufgestellte Theilungsberechnung und den daraus sich
ergebenden Erbbetrag besagter Kinder Eduard
& Wilhelmine, mit 51 Thlrn. 12 Sgr. 6 Pf. oder Fr. 192. 81c
Rechnung zugestellt worden wären, dieß allerdings von
sich aus gethan haben. Sie erachtet es nämlich für zweckmäßig & nothwendig, daß der Regierungsrath von diesen Jahresberichten & Rechnungen Kenntniß nehme und
sie hält es für den geeigneten Zeitpunkt, wenn auch sie
bei Gelegenheit der Mittheilung dieser Berichte dem
Regierungsrathe eine Uebersicht von den Verrichtungen des Comite je in dem betreffenden Jahre liefert
& damit zugleich die Protokolle von den Sitzungen
desselben der h. Behörde vorlegt, damit diese Veranlassung nehmen möge die Art, wie das Unternehmen fortgeführt wird & wie die Interessen der Kantone & speziell
diejenigen des Kantons Zürich als Contrahenten gegenüber der Nordostbahngesellschaft gewährt werden,
wahrzunehmen, zu prüfen & je nach Umständen, nöthigenfalls durch Bestellung einer neuen Abordnung,
die stets in ihren Händen liegt, oder anderweitige
geeignete Beschlüsse diese Interessen zu schützen.
Die Eisenbahnkommission wird daher, so lange ihre Mitglieder den Stand Zürich in jenem Comite zu vertreten haben, insofern der Regierungsrath dieses Verfahren genehmigt, alljährlich bei Gelegenheit des
Einlangens des gedruckten Geschäftsberichtes und der
Rechnungen über das fragliche Eisenbahnunternehmen,
auch einen übersichtlichen Bericht über die Verrichtungen des Comite erstatten & demselben die Protokolle
von den je im Berichtsjahre Stattgehabten Sitzungen
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Winterthur
eingesandten Verbalprozesses, wonach von der
Wahlversammlung des Wahlkreises Winterthur
an die durch nachgesuchte Entlassung des Herrn
Oberstlieutenant Pfau erledigte Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes unterm 12. d. Mts. gewählt worden ist:
Herr Kirchenrath Joh. Kaspar Zollinger von Zürich,
Pfarrer in Winterthur,
beschlossen:
Es sei bei dem hohen Großen Rathe mittelst nachfolgender Weisung auf Anerkennung der Wahl
anzutragen:
Weisung:
Durch die dem Herrn Oberstlieutenant Pfau
vom hohen Großen Rathe in seiner Sitzung vom
9. März auf dessen Gesuch ertheilte Entlassung wurde die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes
für den Wahlkreis Winterthur erledigt. Die Wahlversammlung dieses Kreises ist daher unterm 12.
dieß zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten, wobei sich von 1401 Stimmberechtigten
146 Votanten einfanden.
Nach dem vorliegenden Verbalprozeß wurde
zu einem Mitgliede des Großen Rathes im ersten Skrutinium mit 75 Stimmen Herr Kirchenrath
willigt. Der Regierungsrath behält sich jedoch vor,
später zu bestimmen, was von obiger Summe zu genanntem Zwecke und was davon zu anderweitigen
Zwecken definitiv zu verabfolgen sei.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung und an die Direktion des Innern.
In Sachen des Herrn Jakob Sydler in Dachelsen-Mettmenstetten, Rekurrenten gegen einen Beschluß
der Direktion der Finanzen,
betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 13. März d. Js. wies die Direktion
der Finanzen das Gesuch des Rekurrenten um Ertheilung eines Weinschenkpatentes mit Rücksicht auf § 15
des Gesetzes vom 15. Christmonat 1845 ab.
B. Hiegegen beschwert sich Rekurrent mit Eingabe
vom 20. März und stellt das Gesuch um Ertheilung eines
Patentes, indem er zur Begründung desselben anführt, daß er sein Gesuch an die Direktion der Finanzen allerdings verspätet gestellt habe, daß
aber der Umstand, daß durch den Bau einer Eisenbahn in dortiger Gegend eine weitere Wirthschaft
zum Bedürfniß geworden sei, sich eine nachträgliche Bewilligung rechtfertigen würde.
C. Die Direktion der Finanzen berichtet:
„Die Verweigerung stütze sich lediglich auf § 15
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Es sei bei dem h. Großen Rathe auf folgende Abänderung des § 27 des Assekuranzgesetzes anzutragen:
„Die Taxe für ein neu aufzunehmendes Gebäude beträgt 1 Frk. 50 Rp., diejenige eines Gebäudes, dessen
Werth erhöht oder vermindert wird, 60 Rp. zu Handen des Gemeindrathes.
Die Taggelder für die Kreisschätzer, Schatzungskommissiarien und den Abgeordneten des Gemeindrathes
bestimmt der Regierungsrath.“
II. Die Direktion der Polizei wird hiezu auf nächste
Sitzung eine Weisung an den h. Großen Rath vorlegen.
Der Regierungsrath
nach Anhörung eines mündlichen Referates des Herrn
Regierungsrath Huber, aus welchem sich ergibt, daß die
katholische Genossenschaft in Zürich im Falle ist, das Haus
des Herrn Pfarrer Kälin als Pfarrhaus käuflich zu
erwerben, daß aber eine gewisse Summe des Kaufspreises baar ausgezahlt werden muß, was der genannten Gemeinde unter den gegenwärtigen Verhältnissen unmöglich ist,
beschließt:
I. Der Vorsteherschaft der katholischen Kirche in Zürich
wird zur Ermöglichung des Ankaufes eines Pfarrhauses ein unverzinslicher Vorschuß von Frk. 20,000 be-
22. Juni 1863.]
Joh. Joseph Blattmann von Oberägeri in den hiesigen
Kantonsspital nach & erklärt sich zur Uebernahme der
Garantie für alle Kosten, auf welchen Fall hin dem
Kranken die Aufnahme in den Spital bereits zugesichert worden sein soll.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet: Die Krankenaufnahmskommission spreche
sich für die Aufnahme des Kranken aus, da derselbe
an einer Geschwulst leide, deren Entfernung nothwendig sei.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheil. Spitalpflege,
beschlossen:
1. Der Regierung von Zug ist zu erwiedern, es sei
die Aufnahme des Joh. Joseph Blattmann in den hiesigen Kantonsspital bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von Zug & die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt
unterm 12. dieß das Gesuch um Aufnahme der an
Epilepsie leidenden Sibilla Hösli von Haslen, gegenwärtig wohnhaft in Fluntern, in den Kantonsspital & fügt die Bemerkung bei, daß diese Person bereits im vorigen Jahre eine dreimonatliche Kur daselbst durchgemacht habe & nach ihrem
die letzte Halbjahrbesoldung mit Frk. 625 zu
berechnen ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 25. Juni 1863.]
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Zürich über
das Jahr 1862 wird unter die einzelnen Direktionen
vertheilt.
Der Rekurs des Hrn. Jakob Boßhardt, in Altstetten, als
Vormund des Heinrich Weber, von dort, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Die vom Bundesrath mit Begleitschreiben vom 22. dieß
eingesandte Note des belgischen Ministeriums des Aeußern
über Verpflegungskosten der in die Irrenanstalt zu
Evère aufgenommenen Maria Anna Lemal, Ehefrau
des Joh. Ulrich Schoch, von Fischenthal, wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Erledigung
überwiesen.
Mit Schreiben vom 19/22. Juni stellt die Standeskommission Glarus das Gesuch um Aufnahme der mit der
Fallsucht behafteten Agatha Jenni, von Sool, in den hie-
nach Einsicht eines Antrages der Kirchenrathes
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Pfarrer Sulzer in Maschwanden für die Dauer seiner Krankheit ein Vikariat mit der gesetzlichen Staatsbesoldung von
jährlich Frk. 400 zu bestellen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an die
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Eingabe des Herrn J. Wirz in
Außersihl, vom 10. d. Mts., mittelst welcher derselbe seine Entlassung von der Stelle eines Kanzlisten der Staatskanzlei, welche er während 16 Jahren bekleidet habe, auf Ende dieses Monates
nachsucht,
beschlossen:
I. Dem Herrn J. Wirz wird die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Staatskanzlisten unter
Verdankung der geleisteten Dienste auf Ende dieses
Monates ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, über die
Feststellung der Besoldung für das laufende
Semester einen Antrag zu hinterbringen & die
erledigte Stelle eines Kanzlisten der Staatskanzlei im Amtsblatte auszuschreiben.
III. Mittheilung an Herrn Wirz & an die Direk-
Der Regierungsrath beschließt:
Seien nachstehende Abänderungsanträge zu dem geprüften Entwurf einer Bauordnung für die Städte
Zürich & Winterthur nebst hierauf bezüglicher Weisung dem Großen Rathe vorzulegen.
S. die Weisung & Abänderungsanträge im Amtsblatt
vom 30. Juni 1863 No 52. S. 1075 & 1076.
Die Weisung und die Abänderungsanträge sind
besonders zu drucken & dem Präsidium & den Mitgliedern des Großen Rathes zuzustellen. (l. M. v. h. T.)
In Sachen des Herrn Jakob Goßweiler im Neuhaus
in Dübendorf, Beklagten & Appellanten
gegen
die Schulgenossenschaft Weil-Dübendorf, Klägerin
& Appellatin,
betreffend Steuerpflicht, resp. Grenzbestimmung
hat sich ergeben:
A–D. des erstinstanzlichen Beschlusses.
E. Unterm 7. März 1863 erkannte der Bezirksrath
Uster:
1. Das Haus „Neuhaus“ des Jakob Goßweiler wird
als zum Weil gehörend, der dortigen Schulgemeinde zugetheilt & es ist daher Beklagter pflichtig an
die fragliche Gemeindesteuer beizutragen.
2. Der Beklagte hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 4 Frk. Staats-[,] 4 Frk. Kanzlei-[,] 1 Frk. 50 Rp. Waibel-[,]
ungefähr dem vielbenutzten Weg über die Baldern an die Seite gestellt werden können. Die angenommene Wegbreite von 4' sei genügend und die
Kostenberechnung den Verhältnissen angemessen.
N. Die Direktion des Erziehungswesens berichtet: Das Unterrichtsgesetz (§ 53) verlangt
die Aufhebung kleiner Schulen, indem es davon ausgeht, das dieselben wegen geringer Schülerzahl
niemals zu einem befriedigenden Zustand in
pädagogischer Hinsicht gelangen und wegen unzureichender finanzieller Mittel in oekonomischer
Beziehung keine feste Existenz gewinnen können;
trotzdem daß die pekuniären Leistungen des
Staats und der Schulgenossenschaften verhältnißmäßig nicht gering & die diesfälligen Lasten für
ärmere Gemeinden nicht selten äußerst drückend
sind. Das Mittel, um diese Nachtheile zu beseitigen,
erblickte das Gesetz in den Schulvereinigungen.
Mit dem Zuwachs an Schülern stellt sich nämlich auch ein vielseitigeres & vollständigeres
Schulleben, eine größere Anregung bei Schülern
und Lehrer und mehr innere Befriedigung des letztern ein. Die Vereinigung bisher zersplitterter
finanzieller Mittel begründet ferner einen
oekonomisch gesicherten Zustand der Schule & nimmt
dennoch die Kräfte der Schulgenossen weniger
in Anspruch, als bei ihrer frühern Isolirung. Jene
für die Dauer der Krankheit des Erstern bewilligt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach, für sich
und zur Kenntnißgabe an Herrn Eichmeister Schmid
und an die Direktion der Polizei.
In Sachen des katholischen Kirchenvorstandes in
Schaffhausen betreffend Unterstützungen der dortigen katholischen Gemeinde aus dem Rheinauer Stiftsvermögen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 31. August v. Js. stellt der katholische Kirchenvorstand in Schaffhausen das Gesuch, es
möchte bei Verwendung des Vermögens des aufgehobenen Stiftes Rheinau auch der katholischen Gemeinde
daselbst gedacht & ihr ein Beitrag zum Aufbau einer
neuen Kirche zugesprochen, sowie ein Geschenk von
einigen ältern Meßgewändern & einem wenn auch
geringen Kelche gemacht werden. Dieses Gesuch wird
mit dem dringenden Bedürfniß der Gemeinde & mit der
Hinweisung auf ihre Armuth, sowie damit begründet,
daß eine namhafte Zahl katholischer Bewohner des
Kantons Zürich resp. der angrenzenden Ortschaften bei der katholischen Kirche in Schaffhausen pfarrgenössig sei. Bezüglich der gewünschten Geräthschaften
wird angeführt, daß die Gemeinde früher vom Kloster
kirchliche Paramente entlehnt habe, welche sie nun habe zurückstellen müssen.
Actum den 24. Juni 1863.]
Mit Zuschrift vom 18. d. Mts. theilt die Regierung von
Unterwalden, ob dem Wald mit, daß die Vornahme
der Gültenbereinigung nun auch für die Gemeinde
Lungern beschlossen sei, & ersucht um dießseitige Bekanntmachung der betreffenden Verfügung.
Die Staatskanzlei wird mit der Bekanntmachung
durch das Amtsblatt beauftragt.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Spöndlin, Namens des Herrn Kleinert an der Weggengasse
in Zürich gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 18. d. Mts. betreffend Vollendung der Schleifung eines Hauses wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das Statthalteramt Uster berichtet mit Zuschrift
vom 23. dieß über die Vornahme einer Ersatzwahl für
den sel. Herrn Präsident Daniel, von Uster, als Mitglied des Großen Rathes für den Wahlkreis Uster,
daß diese Wahl erst nächsten Sonntag stattfinde, indem dieselbe wegen Gemeindsversammlungen nicht
In Sachen des Hrn. Hs. Jakob Meier von Dänikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Ablehnung der auf ihn gefallenen
Wahl zum Gemeindrathspräsidenten
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom
27. Mai wurde Rekurrent abgewiesen, wobei jedoch anerkannt wurde, daß bei den Verhältnissen
desselben der Amtszwang als eine Härte erschei¬
Ex¬
B. In seiner vom 12. Juni datirten Eingabe führt
Rekurrent zur Unterstützung seines Gesuches um
Entlassung von der ihm übertragenen Stelle eines Gemeindrathspräsidenten an: Er habe erst
kürzlich seine Gattin verloren und müsse nun als
Vater von 7 unerzogenen Kindern, neben denen
er Niemanden als seine 75 jährige Mutter, die
seit einiger Zeit ebenfalls krank sei, im Hause
habe, alle in seinem Hauswesen & ziemlich großem
Gütergewerbe vorstehen, während seine Vermögensverhältnisse nichts weniger als besonders
günstig seien, sondern durch Uebernahme des
Amtes, das ihn zur Anstellung von fremden Leuten nöthigen würde, vielmehr seine bürgerliche
istenz gefährdet würde.
Der Regierungsrath
der Justiz Mittheilung zu machen.
Betreffend die Holzservitut zu Gunsten des Pfarramtes Jestetten, berichtet die Finanzdirektion:
Bekanntlich lastete auf den Stiftswaldungen von Rheinau im Jestetterbanne die Servitut der Lieferung
des sämmtlichen für den Pfarrer in Jestetten benöthigten Brennholzes, und es wurde auch seiner Zeit bei
der ersten Waldsteigerung in Jestetten von Seite
der katholischen kirchlichen badischen Oberbehörden
so lange gegen den Verkauf der fraglichen Waldungen protestirt bis diese Servitutsfrage erledigt sei. Im Verlaufe der Versteigerungen wurde
hierauf mit dem Pfarrer in Jestetten über diesen Loskauf unterhandelt und endlich zwischen der Stiftsverwaltung und dem Pfarramte unter beidseitigem Ratifikationsvorbehalt ein Vertrag abgeschlossen nach
welchem das Pfarramt mit einer Loskaufssumme
von 11fl. 5000 sich befriedigt erklärte. Während nun
hierseits der Regierungsrath mit der Anerbietung dieses Betrags als Loskauf sich durch Aufnahme der gleichen Summe unter die Passiven des Stifts für die fragliche Holzleistung vorläufig schon einverstanden erklärte, fand dagegen die Ratifikation dieses Vertrags bei den Oberbehörden in Karlsruhe Schwierigkeiten, die erst nach vieler Mühe in letzter Zeit
gehoben werden konnten, und in der Zwischenzeit
gen den Hirschengraben gerückt werden dürfe.“ Auf
diese Erklärung hin unterließ Herr Dr Meier eine Inhibition.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt nunmehr die Pläne, Baubeschreibung & Kostenberechnung
vor. Danach erhält das Gebäude eine Länge von 51',
eine Breite von 42' und eine Höhe vom Sockel bis
ins Geviert von 26' 5'', die Etagenhöhe der bewohnten
Stockwerke beträgt 10'. Das Gebäude wird folgende Räume enthalten: im Kellergeschoß einen Gemüse- & Weinkeller, Vorplatz mit Treppe, Waschhaus
und Holzbehälter, im Erdgeschoß Vorplatz, Treppe, Gang,
Studierzimmer, Wohn-[,] Gast- & Schlafzimmer, Küche und
Abtritt, im ersten Stock, Vorplatz, Treppe, Gang, 5
Zimmer & Abtritt, im Dachboden eine Plunderkammer. Von den Zimmern werden 7 heizbar.
Die Kosten des Gebäudes sind veranschlagt auf Frk.
42,238. 24 Rp, diejenigen der Umgebung auf Frk. 6362.
85 Rp. Dazu kommen noch die Kosten des Bauplatzes.
Die Landparzelle zwischen der Stützmauer hinter dem
Pfarrhause und der Grenzmauer gegen den Neuberg
mißt ca 14 000 [Quadratfuss], wird hievon ein Streifen von ca 80'
Breite für Pfarrhaus und Garten abgeschnitten, so ergiebt dieß ein Flächenmaß von ca 8300 [Quadratfuss] und es bleiben
weitere 5700 [Quadratfuss] übrig, die später entweder mit der
Servitut des Nichtüberbauens veräußert, oder zum
Pfarrhause geschlagen oder anderweitig verwendet
handle, welche Herr Bauer im Auge habe & daß derselbe die bloße Vermögensverwaltung, um welche allein es sich handle, mit einer förmlichen Vermögensausscheidung verwechsle.
F. Der Bezirksrath Zürich betrachtet die fragliche Gemeindeordnung als eine zweckmäßige und mit dem
Gesetze nicht im Widerspruch stehende Regulirung
der Gemeindeverwaltung und trägt demzufolge auf
deren Genehmigung an.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Die von der Gemeinde Fluntern beschlossene dem
Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegte Gemeindeordnung bezweckt die Bildung einer förmlichen
politischen Einwohnergemeinde neben der Bürgergemeinde. In derselben werden die Rechte & Pflichten der beiden von einander getrennten Gemeinden, namentlich auch mit Bezug auf die Verwaltung
& Benutzung des Gemeindegutes, genau ausgeschieden, indem die einen Bestandtheile dieses Gutes
der Bürgergemeinde, die andern der Einwohnergemeinde zugetheilt werden. Außerdem soll jede
dieser Gemeinden eine besondere Verwaltungsbehörde erhalten, nämlich die Einwohnergemeinde
den Gemeindrath, verstärkt durch zwei aus den
Niedergelassenen gewählte Mitglieder, & die Bürgergemeinde eine aus drei Mitgliedern bestehende
Kommission des Gemeindrathes.
zirksrathes Horgen,
betreffend Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Gemeindsschulgutsverwalters,
hat sich ergeben:
A & B. siehe Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Von dem Bezirksrathe wurde unterm 26. Hornung d. Js. beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen und habe Herr Sytz an
der Stelle eines Schulgutsverwalters zu verbleiben.
2. Sei zwar die angedrohte Ordnungsbuße aufgehoben,
dem Rekurrenten aber eine Frist von 14 Tagen
a dato ins. festgestellt, um Bürgen zu stellen.
3. Trage er die Kosten.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Sytz, indem er sich namentlich darüber beschwert, daß man
von ihm eine Bürgschaft von Frk. 20,000 fordere, während das Schulgut bloß Frk. 16,000 betrage und er
selbst nur ein Vermögen von Frk. 1000 versteure
und daß, ungeachtet seiner Bemühungen diese Bürgschaft beizubringen, ihm eine Frist hiezu unter Androhung von Ordnungsbuße angesetzt worden sei. Derselbe stellt in erster Linie das Gesuch, ihn von der
Stelle eines Schulverwalters zu entlassen, eventuell
bittet er um Herabsetzung der Caution.
E. Der Bezirksrath Horgen berichtet: er habe die
Bürgschaftssumme auf Verlangen der Schulpflege auf
baute gelegen, obschon ihr durch eine bloße Verbesserung der alten Straße über die Steig, sowie durch
Ausführung des obern Zuges bedeutende Kosten erspart würden. Was endlich die Ortschaft Ottenhub anbelange, so wäre es unverantwortlich, derselben zu lieb
das ganze Projekt zu verpfuschen.
K. Die von den Ortschaften Manzenhub, Matt &. s. f.
niedergesetzte Kommission beantwortet den Rekurs
ungefähr dahin: Die fragliche Straße sei die älteste
& bedeutendste Verbindung des größten Thiels der Gemeinde Sternenberg mit dem untern Tößthale, resp.
mit der Stadt Winterthur, mit welchen Gegenden
Sternenberg am meisten verkehre, & sie werde diese
Bedeutung auch beibehalten, wenn sie gehörig korrigirt werde. Die Kohltobelstraße bilde für den Verkehr
in der oben genannten Richtung einen zu großen Umweg & die Straße durch das Steinenbachthal könne nie und
nimmermehr als eine Verbindung zwischen Wyla und
Sternenberg betrachtet werden; ja gerade das Steinenbachthal habe keine kürzere Verkehrslinie mit Sternenberg, als die Straße über Manzenhub & Matt.
Ferner sei zu berücksichtigen, daß die an dieser
Straße liegenden, zur Gemeinde Wyla gehörenden Ortschaften an alle Leistungen der Gemeinde beitragen
müssen, so auch an die im Thale ausgeführten Straßenbauten, von welchen sie gar keinen Genuß haben,
& daß es deswegen nur billig sei, wenn die Gemeinde
a-für diese Eisenbahn-a
ist der¬
Falle zu bemerken, daß sowohl jene Commitirten, wie
die Direktion der Nordostbahn bereits die Ermächtigung Seitens ihrer Commitentschaften besitzen den
Vertrag zu unterzeichnen & daß dieselben daher
nur der Zustellung eines vom Regierungsrathe unterzeichneten Exemplars behufs Beifügung ihrer Unterschriften entgegensehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschließt:
Dem von der Eisenbahnkommission vorgelegten
Entwurf eines Vertrages betreffend Begründung
einer Eisenbahnunternehmung zur Herstellung einer Schienenverbindung der Bezirke Bülach & Regensberg mit der schweiz. Nordostbahn & einer Conselbe dem Großen Rathe resp. der von demselben
in seiner letzten Sitzung hiefür bestellten Commission mittelst der ebenfalls von der Eisenbahnkommission vorgelegten & genehmigten Weisung, wie dieselbe im Amtsblatte vom 19. Juni
No 49. enthalten ist, vorzulegen.
Für die Abhaltung der ordentlichen Sommersitzung des Großen Rathes wird der Zeitpunkt
auf Dienstag den 30. Juni festgesetzt & das Trak-
nicht sehr großen Kosten abgeändert werden könnte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes wird bestätigt.
2. Trage die Civilgemeinde Goßau auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren,
sowie 5 Frk. Augenscheinskosten.
3. Mittheilung an die Vorsteherschaften der Civilgemeinden Goßau, Berg & Höfe, Ottikon, Thäli & an den
Gemeindrath Goßau durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Hinweil unter
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & des Längenprofils & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Hs. Rud. Rüegg und Genossen in Tablat, Petenten für Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 4. April l. Js.,
betreffend Errichtung der Schulgenossenschaft Thalgarten
hat sich ergeben:
A. Unterm 2. Juni l. Js. suchen die Petenten um Revision des genannten Beschlusses in dem Sinne nach,
daß der neu gebildeten Schulgenossenschaft Thalgarten die Ortschaften Aegetschweil & Au zugetheilt