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Regensberg:
„1. Es ist die Bevogtigung über Steinemann nicht
g eingelaufzuheben und daher der Gemeindrath Rümlanaden, im Sinne der Erwägung handeln zu lassen.
2. Trägt Steinemann die Schreibgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath unter Rücksendung der Akten.“
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Prokurator Dr A. Schneider Namens des Steinemann mit Eingabe vom 25. März l. Js., mit dem Gesuche um Aufhebung desselben resp. Entlassung des Rekurrenten
von der Vormundschaft. Zur Begründung des Gesuches bezieht sich Hr. Dr Schneider auf die der Rekursschrift beigelegten Aktenstücke, namentlich aber auf
ein Leumdenszeugniß der Gemeindevorsteherschaft von
Herisau vom 24. März d. Js., einen Kaufvertrag über
ein Haus daselbst, vom 25. November 1862 & die schriftlichen Instruktionen des Bevormundeten für
den Rekurs, & führt derselbe im Wesentlichen an:
Nach § 427 des privatrechtlichen Gesetzbuches genüge der bloße Nachweis, daß keine Gründe mehr
für die Fortdauer der Bevogtigung existiren und
er brauche also nur zu zeigen, daß diejenigen Momente, mit denen der Bezirksrath Regensberg seinen Beschluß motivirt, nicht zutreffen. In der That
seien auch die zur Zeit der Verheirathung des Steinemann gehegten Befürchtungen er möchte schlecht
29. Mai 1863.]
Mai 1864 den Herrn Regierungsrath Dr Arnold
von Waldkirch von Schaffhausen gewählt & daß der
Regierungsrath am 20. gl. Mts. zu seinem Vicepräsidenten für die gleiche Amtsdauer den Herrn
Regierungsrath Zacharias Gisel ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der vom Vorstande des schweiz. Unterstützungsvereines in Oestreich, Herrn L. E. Steiger, Schweiz. Gesandten in Wien, mit Begleitschreiben vom 13. d. Mts.
eingesandte Geschäftsbericht für 1862 nebst Protokoll
der Generalversammlung wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Benken, d. d. 22. d. Mts.,
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erbauung eines Gemeindehauses wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 27. d. Mts. stellt Herr Prokurator Gimpert, Ns. des Herrn J. J. Hanhart, in Enge der
Staatskanzlei die dem letztern unterm 15. gl. Mts.
insinuirten Aktenstücke des Handelsgerichtes in Mailand, für welche die Empfangsbescheinigung unterm
19. Mai dem Bundesrathe zu Handen der italienischen Gesandtschaft übermittelt wurde, zurück,
thes geführt & es hatten dieselben das Ergebniß,
daß Herr Ruckstuhl sich am 8. April 1863 zum Rücktritt
in den Ruhestand auf Ende l. Js. bereit erklärte, wenn
ihm nachträglich die Besoldung seines Vikariates im
Sinne des § 255 des Kirchengesetzes bewilligt & ein
angemessener Ruhegehalt zugesichert werde, & daß derselbe auf dießfälligen Wunsch des Kirchenrathes seine
Erklärung am 30. April l. Js. dahin modifizirte, daß
der Rücktritt in den Ruhestand schon Ende September
l. Js. erfolgen, daß die Vikariatsbesoldung erst mit
Anfang l. Js. beginnen & daß der Ruhegehalt auf Frk. 1200
angesetzt werden solle.
In Würdigung dieses Sachverhaltes hat sodann der
Kirchenrath beschlossen:
1. Sei dem Herrn Pfarrer Ruckstuhl in Wiedikon
der nachgesuchte Rücktritt in den Ruhestand auf 30. September 1863 mit Zusicherung eines lebenslänglichen Ruhegehaltes von jährlich 1200 Frk. bewilligt.
2. Sei der Vikar des Herrn Ruckstuhl für den Zeitraum vom 1. Jenner bis 30. September l. Js., somit für
3 Quartale gemäß § 255 des Kirchengesetzes mit Frk.
300 zu besolden.
3. Sei dieser Beschluß gemäß § 256 lemma 1. des Kirchengesetzes der Genehmigung des Regierungsrathes zu
unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei vorstehendem Beschlusse die Genehmigung er-
a-als die eingehauene Grundfläche der Marchenlinie (m)-a,
II. Bezüglich der Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage der Oberkante der Grundschwelle & des Ueberfalles wird festgesetzt, es müsse
die Auffangsschwelle (p) im Dorfbache
tiefer
die Oberkannte der Schwelladen (o) in
liegen
geschlossener Stellung, verglichen
dem linken Bachufer zwischen diesem & dem Zuleitungskanal &
36' 5'' von der Schleuße (Feuerfalle) entfernt stehenden
behauenen Marchstein.
III. Im Uebrigen werden die Bestimmungen & Bedingungen
der Urkunde vom 14. Jenner 1860, soweit sie den jetzt
aufgestellten nicht entgegenstehen, neuerdings bestätigt.
IV. Der jährliche Wasserzins für das durch Urkunde
vom 14. Jenner 1860 dem Herrn Friedrich Frei, Sohn, in
Weißlingen & durch Urkunde vom heutigen Tage dem
Herrn J. J. Zimmermann ebendaselbst ertheilte Wasserrecht wird auf Frk. 8. 20 Rp. festgesetzt, welcher Betrag
zum ersten Male mit Martini 1863 zu bezahlen ist.
Für Benutzung der Wasserkraft von Martini 1860 bis
Martini 1862 hat Herr Zimmermann sofort an die Domänenkassa die Summe von Frk. 16. 40 Rp. zu bezahlen.
V. Die Disp. I bis IV des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 14.
Jenner aufzunehmen. Herr Zimmermann hat dieselben in
seinen Kosten im Notariatsprotokolle vormerken zu
lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen
lage der vorgelegten Pläne und der Baubeschreibung
auszuführen.
2. Für das zum Bau erforderliche Land von ca 8300 Quadratfuß wird die Domänenkasse dem Konto für den
Polytechnikumsbau die Summe von Frk. 16,600 vergüten.
Sie wird zu geeigneter Zeit das a-bisherige-a Pfarrhaus & den Grimmenthurm veräußern, inzwischen die zum Bau nöthigen Summen, soweit der Kredit von Frk. 25,000
nicht ausreicht vorschießen.
3. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen
Arbeiten und der Finanzen.
Beschlussesentwurf
betreffend weitere provisorische Gültigkeit des Gesetzes
betreffend das Auffallsverfahren vom 28 Christmonat 1857.
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Das Gesetz betreffend das Auffallsverfahren vom
28. Christmonat 1857 wird für weitere zwei Jahre in
Kraft erklärt.
II. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses
Beschlusses beauftragt.
Weisung.
Bekanntlich wurde das Gesetz betreffend das Auffallsverfahren vom 28. Christmonat 1857 bloß provisorisch auf die Dauer von zwei Jahren eingeführt und
tandenverzeichniß folgendermaßen angeordnet:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Bericht des Regierungsrathes über die von dem
Wahlkreise Uster getroffene Wahl eines Mitgliedes
des Großen Rathes.
3. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend das Jagdwesen.
4. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Wahlen
der Mitglieder des Nationalrathes.
5. Geprüfter Entwurf einer Bauordnung für die
Städte Zürich & Winterthur & für städtische Verhältnisse überhaupt.
6. Gesetzesentwurf betreffend den Verkauf von Brod,
Mehl, Getreide u. s. f.
7. Gesetzesentwurf betreffend das katholische Kirchenwesen (Commissionalantrag)
8. Gesetzesentwurf betreffend die Verwendung des
Vermögens des aufgehobenen Stiftes Rheinau
(Commissionalantrag)
9. Entwurf eines Vertrages betreffend Begründung
einer Eisenbahnunternehmung zur Herstellung
einer Schienenverbindung der Bezirke Bülach
& Regensberg mit der schweiz. Nordostbahn.
10. Wahlen:
a. eines Regierungspräsidenten;
b. Erneuerung eines Drittheils der Mitglieder
& Ersatzmänner des Obergerichtes;
fälligen Beschluß in analoger Anwendung des § 6
des Gesetzes betreffend die Eintheilung des Kantons
in Bezirke, Wahlkreise & Gemeinden der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
II. Trage die Schulgenossenschaft Wyl einstweilen
die Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an die
Schulgenossenschaft Dübendorf, c) an den Bezirksrath & d) an die Direktion der Justiz.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Laut Mittheilung der Staatskassaverwaltung
vom 30. v. Mts. erscheinen seit einiger Zeit im hiesigen Geldverkehre neue oestreichische Guldenstücke,
welche zu dem Abusivwerthe von 2 Frk. 50 Rp. kursiren, während solche nach ihrem Gehalte nur 2 Frk.
46,91 Rp. werth sind. Zudem verlaute, daß in den Kantonen St. Gallen und Thurgau bereits größere
Quantitäten dieser a-neuen-a Geldsorte in Kurs seien, & es
stehe daher zu erwarten, daß sich dieselben auch
im hiesigen Kanton in größerer Masse anhäufen werden, wenn nicht das Publikum vor deren
Annahme gewarnt werde.
B. Ebenso habe seit einiger Zeit der Andrang
von Bankscheinen anderer Kantone sehr zugenommen; es sei aber für die Einlösung derselben
auf dem hiesigen Platze keine Vorsorge getroffen,
de die Erbauung einer Kommunikationsstraße
verlangen könne, kann nicht absolut bestimmt
werden, und da wo noch gar keine fahrbare Straße bestand, also sich noch kein Verkehr entwickeln
konnte, läßt sich schwer darüber urtheilen, welchen Nutzen eine Gemeinde aus einer Straße
ziehen werde, wenn sie einmal gebaut sein wird;
dagegen muß ein Punkt hervorgehoben werden,
der für den Entscheid der Frage einen nicht unwichtigen Anhaltspunkt gibt, nämlich das Verhältniß anderer in ähnlicher geographischer Lage sich befindender Gemeinden mit ähnlichen
Interessen. Fast alle Gemeinden des rechten Seeufers haben thatsächlich bewiesen, daß sie auf den
Verkehr mit der Forchstraße & der durch sie
verbundenen Gemeinden bedeutenden Werth
lege. Zu diesem Ende hin hat Zollikon eine
Straße 3. Klasse neu gebaut, Küßnacht verbessert die schon vorhandenen Straßen, Meilen begnügt sich mit den bestehenden Verbindungen nicht mehr, Uetikon besitzt eine Verbindung mit der Männedorfer-Bergstraße, von
Männedorf & Stäfa führen Straßen 2. Klasse
nach jener Straße, Hombrechtikon endlich
hat mit großen Kosten eine neue Straße gebaut.
Wenn nun Herrliberg anstrebt, was andere Gemeinden zum größten Theile schon besitzen,
A. Mit Eingabe vom 25. Herbstmonat 1856 stellte
Herr Boßhard das Gesuch, es möchte ihm behufs eines
zu erstellenden Wasserwerkes das Gefäll des Bussenhauser Mühlebaches vom Abfluß seines bestehenden
Wasserwerkes bis zur Grenze seiner an das Eigenthum
des Herrn Pfenninger, Blattmachers, anstoßenden Wiese konzedirt werden.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurden keine Einsprachen gegen dasselbe erhoben.
C. Wie aus dem beigelegten Plänchen und dem
Berichte des Herrn Kreisingenieur Goldschmid hervorgeht, ist das Gefäll vom Kett der Beimühle (Oeltrotte)
des Herrn Boßhard bis zu der ca 100' unterhalb davon bei der Grenze des Pfenningerschen Eigenthums
liegenden Grundschwelle so unbedeutend, daß die Besitzergreifung dieses Gefälles mehr als eine Versicherung des Totalgefälles der Beimühle des Herrn Boßhard
gegen Uebergriffe von Seiten den [sic!] untern Wasserwerksbesitzers mittelst Stauung, denn als eine Vermehrung des bereits im Besitz des Herrn Boßhard
befindlichen nützlichen Gefälles oder als zur Erstellung eines eigenen Wasserwerkes dienend betrachtet werden muß. Das noch verfügbare Gefälle beträgt
nämlich nur 0', 5'', 2''', resp. 0', 4'', 5'''. Bei der nicht unbeträchtlichen Veränderlichkeit der Wasserstände, welche
eine haarscharfe Gefällszutheilung für auf einanderfolgende Wasserwerke nicht möglich machen, ist es
gründung im Wesentlichen anführend:
Durch den Beschluß des Regierungsrathes vom
5. August 1859 sei der Gemeindrath Goßau angewiesen worden, die betheiligten Civilgemeinden zur Regulirung der noch streitigen Grenzverhältnisse anzuhalten, sodann neuerdings ihre Ansichten & Wünsche
mit Bezug auf die Straßenbaute entgegenzunehmen und
hierauf eine Schlußnahme zu fassen. Die betheiligten
Civilgemeinden haben aber in dieser Sache nichts gethan & seien auch vom Gemeindrathe nicht dazu angehalten worden, ihre Wünsche & Ansichten hinsichtlich des
Straßenbaues gegenseitig auszutauschen, ja der Gemeindrath habe niemals einen sachbezüglichen Beschluß gefaßt. Dagegen haben sich einige Private
bei dem Bezirksrathe für die mehrerwähnte Straßenbaute verwendet & sei darauf hin vom Bezirksrathe der rekurrirte Beschluß erlassen worden.
Mit Bezug auf das Materielle verweise die Rekurrentin auf das laut Fact. B des Regierungsbeschlusses vom 5. August 1859 schon früher Vorgebrachte
& bemerke im Fernern noch, eine öffentliche Straße
sei durchaus kein Bedürfniß, indem in der Gegend
von Allenwinden, Böndler & Hundsrücken genug gute Straßen bestehen, auf welchen der Verkehr
mit Goßau vermittelt werden könne. Eventuell
halte sie die projektirte Richtung der Straße
für unzweckmäßig, denn es sollte letztere auf eine
während bisher bloß Frk. 5. 50 Rp. a. W. bezahlt wurden.
Der Regierungsrath.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Heinrich Bühler in Feldbach – Hombrechtikon unterm 17.
März 1860 bewilligte, gegenwärtig im Besitze des
Herrn Karl Spörri befindliche Wasserrecht wird
auf Frk. 15. 75 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Male mit Martini 1863 zu bezahlen ist.
Der bisher entrichtete Zins im Betrage von 5 Frk. 50 Rp.
a. W. fällt für die Zukunft weg.
II. Dem Herrn Spörri wird eine Frist von 3 Jahren
vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung,
daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für
kraftlos zu erklären.
III. Die Disp. I & II des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 17.
März 1860 aufzunehmen.
IV. Herr Spörri hat die Bestimmungen I & II dieses
Beschlusses in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen 6 Wochen
ßfällige-a
der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine a-die¬
s	13,92.
9. Grundschwelle des Wuhre¬
Bei Vergleichung der Quoten 4 & 5 ergibt sich, daß
das Oelerad bei 8'' 1''' die Sohle des Ablaufgerinnes nicht erreicht, es kann also davon kaum die Rede sein,
daß dasselbe tief eingehängt sei & doch zeigt sich aus
den Quoten 4 & 8, daß es noch um 1'' 3''' unter das
Niveau der Schwellbretter hinabreicht. Der Ansicht
der Rekurrenten, daß ein Rad mit Vortheil in das
Hinterwasser oder bei vorliegendem Falle in bleibendes Stauwasser gehängt werden könne, vermag
ich nicht zu begreifen; nach meiner Ansicht wäre
dieß ein technischer Verstoß und, wenn ein solcher
bezüglich der erwähnten 13''' vorkommt, so trägt nicht
allein Hämig sondern möglicherweise auch der Besitzvorfahr der Hrn. Hegnauer & Cie die Schuld.
Dem Hrn. Kunz wurden nämlich lt. Urkunde vom
18. Augstm. 1821 nur Schwellbretter von 5'' Höhe bewilligt, deren Oberfläche demnach um 3'' 7''' tiefer liegt als der tiefste Punkt des Rades. Er erhielt
aber von Hrn. Hämmig gegen eine bedeutende
Entschädigung die Einwilligung zu einer Schwellhöhe von 19'' (alt Maß wie Hr. Hämmig meint, als 15''
neu Maß; die Rekurrenten behaupten 19'' neu Maß
& diese Meinungsverschiedenheit schwebt gegenwärtig vor den Gerichten). Die jetzigen Schwellbretter haben eine Höhe von 17'' 1''' & möglicherweise,
je nach dem gerichtlichen Entscheide, sind dieselben
welcher Petent keine Auswanderungserlaubniß und
keiner Entlassung aus dem hanoverschen Unterthanenverband bedarf;
7. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Stallikon mit der Bescheinigung, daß Petent die
Einzugsgebühren in die dortigen Gemeindegüter
bezahlt habe;
8. eine Zustimmungserklärung der Kirchgemeinde Stallikon.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Stallikon unter der Bedingung bestätigt,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht, bestehend in Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald
sich derselbe über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten
Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszug, an den Gemeindrath Stallikon & an den Petenten
letztern unter Rückstellung der Akten soweit dieselben
aushingegeben werden können durch das Mittel des
zug auf die Verlassenschaft des letztern auf Erledigung resp. Herausgabe des Vermögensnachlasses
an das Waisenamt Oberstammheim dringt, wird
dem Obergerichte zu den in Sachen früher mitgetheilten Akten übersendet.
Dem Herrn Fürsprech Dr Fick wird hievon Mittheilung gemacht.
Ferner wird dem Obergerichte Kenntniß gegeben
von der Zuschrift der Regierung von Bern vom 15. d.
Mts., womit dieselbe auf den Wunsch des Hrn. Ritschard, Vollstrecker des Testamentes des verstorbenen Dr Guggenbühl, ihre Zuschrift vom 18. v. Mts.
in Erinnerung bringt. Der Regierung von Bern
wird vom Stande dieser Angelegenheit Mittheilung gemacht.
Actum den 17. Juni 1863.]
Die Zuschrift der Regierung von Zug vom 15. dieß
betreffend Aufnahme des Augenkranken Joh. Jos. Blattmann von Oberägeri in den neuen Kantonsspital
& Garantie der Verpflegungskosten, wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur
Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramt Affoltern mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelte Gesuch des Hrn. Ernst
entschieden werden könne.
Unterm 12. Jenner 1863 wiederholten sodann die Einwohner von Breite sowie auch diejenigen von Hackab ihre früher geäußerten Wünsche jene gegen, diese
für die Vereinigung, ohne indessen etwas Neues von
Bedeutung beizubringen, nur brachte Breite bei, daß
sich die Schule inzwischen durch die Kinder eines neuen
Einkäufers um 4 Schüler vergrößert habe, und wies
Hackab auf den schlechten Schulweg nach Breite, und die
gute, viel kürzere Straße nach Nürensdorf & das
unbedeutende Vermögen der Schulgenossenschaft
Breite hin, die im Ganzen bloß 56 900 Frk. versteuern,
wovon wenigstens 1/4 für die Schulhausbaute verwendet werden müßte.
Hierauf anerboten die Bewohner von Breite (18
Unterschriften) das Bauholz (ohne die Bretter) und
die Fuhrleistungen beim Schulhausbau auf eigene
Rechnung übernehmen zu wollen; und wiederholte
die Schulgenossenschaft Nürensdorf (am 16. März 1863)
ihre frühere Erklärung, daß sie die Vereinigung
nicht wünsche.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Würdigung dieses Sachverhaltes, namentlich der
in Fact. B erwähnten Verhältnisse und die in Anwendung des § 53 des Unterrichtsgesetzes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
Begleitschreiben vom g. T., in Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom 9. dieß, 250 Exemplare des Nachtrages zu dem Bericht der in Sache eines Assekuranzkonkordates niedergesetzten Commission, unter Nachnahme des Kostenbetrages von Frk. 20.
Es wird verfügt:
Es seien diese Exemplare in der nächsten Sitzung
des Großen Rathes unter die Mitglieder desselben zu vertheilen.
Actum den 1. Mai 1863.]
Folgende Rekurse:
des Joh. Streuli, in Wädensweil,
“	Karl Adler,	in Zürich,
“	Christoph Hufschmid,
“	Heinrich Meier,
“	Martin Trüb, in Maur
gegen Beschlüsse der Direktion der Finanzen betreffend Taxation von Wirthschaftsabgaben, werden
der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Die Eingabe der Civilvorsteherschaft Buchenegg vom
h. T. mit welcher das Gesuch gestellt wird, es möchten
bei Behandlung eines Rekurses der Gemeinde
Aeugsterthal betreffend Erstellung einer Straße
III. Klasse vom Aeugsterthal nach Affoltern auch
mann veranschlage den daherigen Schaden auf
Frk. 20,000 und stelle die Frage, ob der Fiskus,
oder diejenigen, welchen der Regierungsrath
durch den Beschluß vom 23. März 1861 die Conzession zur Regulirung des Wasserstandes am Pfäffiker See ertheilt, oder endlich Herr Zollinger
als Besitzer des untern Etablissements, der einzig Vortheil davon hätte, dafür einstehen müsse.
Jedenfalls bitte Herr Hürlimann um Sistirung
der rekurrirten Verfügung bis nach Entscheid
über seine gerichtlich anhängig gemachte Entschädigungsansprache gegen jene Conzessionäre.
C. Namens des Herrn Escher-Hotz beantwortet
Herr Fürsprech Dr Sulzberger obige Beschwerdeschrift unterm 28. April l. Js. wie folgt:
Er ersuche vor Allem aus die Vollziehung des
nicht rekurrirten Theils der fraglichen Verfügung durch das Statthalteramt oder besser durch
einen Staatsingenieur kontrolliren zu lassen
und somit festzustellen, ob der in Rede stehende
Kropf in dem Etablissement des Rekurrenten
wirklich ganz & vollständig beseitigt sei, was
schon mit dem 20. April hätte geschehen sollen.
Ferner ersuche Hr. Dr Sulzberger, die Beschwerde, soweit dieselbe gegen die Verfügung gerichtet sei, daß das Wasser im Leerlauf ungestaut abfließe & zu diesem Ende hin das Fallen-
die Beseitigung der gegenwärtig vorhandenen
Pfähle der spätern Auffstellung [sic!] und selbstständigen
Befestigung eines Waschfloßes auf der Limmat außerhalb der Walche nicht nachtheilig sein solle.
Zur Begründung legt der Stadtrath Abschriften
der Kaufbriefe über die Liegenschaft zur Walche
bei, aus denen hervorgeht, daß diese Liegenschaft
seit alten Zeiten einen Floß auf der Limmat gehalten hat & daß auch der Stadt von ihren Verkäufern
„Floß- & Waschrecht“ notarialisch zugefertigt worden ist.
Sodann bemerkt der Petent, er glaube nicht, daß
die beabsichtigte Uferveränderung es rechtfertigen würde, die fernere Aufstellung eines Floßes,
wenn dieselbe für die Zwecke des Schlachthauses
nöthig werden sollte, zu verhindern, denn diese
Uferveränderung sei für die Wasserabflußverhältnisse durchaus nicht nachtheilig. Er gedenke
zwar nicht, die zu beseitigenden Pfähle später wieder aufzustellen, sondern werde sich gern s. Z. mit
der Direktion der öffentlichen Arbeiten über die
zweckmäßigste Art der Befestigung eines allfällig
aufzustellenden Floßes ins Einverständniß setzen
& wünsche daher nur, daß ihm die Aufstellung eines
Floßes, getrennt von der Ufermauer & mit selbstständiger Befestigung, gesichert werde, da es
wahrscheinlich sei, daß die bloße Anlehnung von
Flößen an die Ufertreppen des Schlachthauses sich als
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Steinmaur wird an die Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von Obersteinmaur, bis an die Gemeindsgrenze Bachs
ein Staatsbeitrag von Frk. 3700 bestimmt.
II. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft durch das Mittel des Statthalteramtes mit
Weglassung von Fact. B. b. und unter Rückstellung
der Rechnung nebst den Belegen u. s. w. & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Mit Kreisschreiben vom 7. d. Mts. übermacht
das eidg. Departement des Innern 30 Exemplare
von: „Nachtrag zu dem Berichte der in Sachen eines Assekuranzkonkordates niedergesetzten Commission an die
h. Stände“, mit der Einladung, über allfällig auf dießseitige Kosten weiter zu veranstaltende Extraabzüge Mittheilung zu machen.
Das eidg. Departement des Innern wird ersucht,
dem dießseitigen Kanton 250 Extraabzüge zukommen
zu lassen. Die bereits übersandten Exemplare werden der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
ihrer Jahresrechnung über das Verwaltungsjahr 1862,
sowie einen Auszug aus den Protokollen der Generalversammlung der Nordostbahngesellschaft vom Jahr
1862.
Nachdem den Mitgliedern des Regierungsrathes
der Eisenbahnkommission Exemplare ausgetheilt worden, wird der Rest derselben der Direktion der
Finanzen zu Handen der Handelskammer zugestellt.
In Erledigung herwärtigen Schreibens vom 21. dieß
übersendet das eidg. Postdepartement mit Begleitschreiben vom 29. April das eine Doppel des Vertrages betreffend das Telegraphenbureau Rüti
mit der Unterschrift versehen zurück & bemerkt dabei,
daß die zur Vollziehung dieses Vertrages erforderlichen Weisungen erlassen worden seien.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß gegeben.
Der vom Kirchenrathe beantwortete Rekurs der
Gemeinde Waltalingen & der Kirchenpflege Stammheim gegen einen Beschluß desselben vom 9. Februar
d. Js. betreffend die Kinderlehre in Waltalingen
wird einer aus den Herren Regierungsräthen Huber
& Fenner bestellten Commission zur Antragstellung
überwiesen.