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Sternenberg als für Steinenbach gesorgt. Ueberdieß
könne die Schule Bühl mit Steinenbach verbunden
werden, wenn letzteres bleibe wie es ist, bei der
projektirten Aenderung aber müßte sie nothwendig fortbestehen. Ueberdieß sei es nicht wohlgethan,
Kinder aus verschiedenen Gemeinden in einer
Schule zu vereinigen & Steinenbach würde sich nur
mit großem Widerstreben unter die Sternenbergerschulpflege stellen.
H. Inzwischen war die Schule Bühl (Turbenthal),
deren Kinder größtentheils dem dortigen Lehrer entzogen, und in die Schule Tablat geschickt
wurden, bis auf 2 Alltagsschüler zusammengeschmolzen und es war daher durch die Umstände geboten,
nicht nur dieselbe provisorisch aufzuheben & die
Schüler in benachbarte Schulen zu weisen, sondern
namentlich auch näher zu prüfen, ob die Schulgenossenschaft nicht definitiv mit andern vereinigt
werden könne, was nach der Ansicht der Gemeinds-
Bezirksschulpflege durch Zutheilung von Bühlberg,
Oberspitzwies, Ober- & Unterschreizen & Hofstetten
zu Steinenbach, Kümberg & Lee zu Turbenthal möglich wäre, wenn die Schulwege verbessert würden.
Demnach wurde die Schule Bühl durch Schlußnahme
des Erziehungsrathes vom 8. Jenner 1862 provisorisch
aufgehoben und die Bezirksschulpflege Winterthur
eingeladen, die Frage in Berathung zu ziehen, ob
bei:
1) einen Heimatschein;
2) einen Taufschein;
3) ein Leumundszeugniß des Schultheißenamtes
Birkendorf;
4) eine Bescheinigung des Statthalteramtes für
den geleisteten Vermögensausweis;
5) eine Empfangsbescheinigung für Bezahlung der
Einkaufsgebühren von Winterthur;
6) den Beschluß der Stadtgemeinde Winterthur betreffend die Bürgerrechtsaufnahme;
7) die Entlassungsurkunde aus dem Württembergischen Staats- & Gemeindsverbande;
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt
Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß er
sich innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das zürcherische Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten
sobald er sich über die in Disp. I aufgestellte Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde auszustellen.
das Wasser auf irgend eine Weise zu benutzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn J. J. Strehler, Besitzer der dem Herrn
J. H. Pfister unterm 25. Wintermonat 1858 ertheilten
Konzession, wird eine Frist von 6 Wochen, vom heutigen
Tage an gerechnet, angesetzt, um beim Regierungsrathe den Nachweis zu leisten, daß er bei der Finanzdirektion in baar oder annehmbaren Werthschriften die Summe von Frk. 1000 in der Meinung
deponirt habe, daß diese Summe zur einen Hälfte
dem Armengute Bärentsweil, zur andern den
Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten verabfolgt werden solle, wenn nicht bis zum 30. Herbstmonat l. Js. die Wasserwerksanlagen gänzlich vollendet & das Fabrikgebäude bis zum 31. Christmonat l. Js. wenigstens unter Dach gebracht sei,
zwar unter der Androhung, daß nach fruchtlosem
Ablauf der sechswöchentlichen Frist Verzichtleistung
auf die Konzession angenommen und daher dieselbe
für erloschen erklärt würde.
2. Trage Herr Strehler 7 Frk. Experten- sowie die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Strehler durch das Mittel des
Statthalteramtes gegen Empfangsbescheinigung, an
B. Der Stadtrath von Schaffhausen und Herr Leodegar, gewesener Abt von Rheinau unterstützen
obiges Gesuch mit empfehlenden Zeugnissen vom 26. &
20. August v. Js.
Der Regierungsrath,
nachdem er in seinem Beschlusse vom 2. August v. Js.
den in Fact. C. Ziff. 4 aufgestellten Grundsatz der
Direktion der Finanzen „es könne auf solche Begehren aus andern Kantonen der Consequenzen
wegen keine Rücksicht genommen werden“ gutgeheißen hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
Es könne auf das Gesuch des katholischen Kirchenvorstandes nicht eingetreten werden & sei demselben
davon Mittheilung zu machen.
Mit Eingabe vom 20. Mai v. Js. übermittelt und
empfohlen durch den Gemeindrath Wald unterm
23. gl. Mts. stellt Herr Leonz Burgisser im Namen
der katholischen Bevölkerung in Wald das Gesuch, es
möchten, sofern das Klostervermögen von Rheinau
theilweise für die Katholiken des Kantons verwendet werden sollte, in den diesfälligen vom Regierungsrathe dem Großen Rathe zu machenden
Vorlagen auch die kirchlichen Bedürfnisse der
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion des Gefängnißwesens,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche des Stadtrathes Winterthur keine
Folge zu geben.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion
des Gefängnißwesens.
In Sachen des Jakob Küng von Geltwyl, wohnhaft im
Langdorf – Muri,
betreffend Strafvollziehung
hat sich ergeben:
A. Jakob Küng, Schneider von Geltwyl wohnhaft in
Langendorf [sic!] – Muri, wurde unterm 27. Januar 1863 vom
Bezirksgericht Horgen der Begünstigung eines einfachen Diebstals in nicht genau ausgemittelten, 150 Frk.
ebenfalls übersteigenden, 300 Frk. aber nicht erreichenden Betrag schuldig erklärt & zu einer Gefängnißstrafe von sechs Monaten verurtheilt, wovon
jedoch der erstandene Untersuchungsverhaft abzurechnen ist.
B. Da Jakob Küng sich auf die erlassene Vorladung
zur Strafvollziehung nicht stellte, so stellt das Statthalteramt Horgen das Gesuch, es möchte von der Regierung von Aargau die Auslieferung des Küng verlangt werden.
Der Regierungsrath,
ganz anderes verstehen, als diese. So halte z. B. die
Sekte, welcher der Rekurrent angehöre, jedes
Glied ihrer Gemeinschaft, welches zur „Erkenntniß“
gekommen sei, zur Ertheilung des Religionsunterrichtes für befähigt, und da von der Voraussetzung
ausgegangen werde, daß alle Glieder der Gemeinschaft diese „Erkenntniß“ erlangt haben, so seien
selbstverständlich auch alle hiezu befähigt. Daher
komme es auch, daß diese Sekte keinen bestimmten
Religionslehrer habe, & daß dieselben häufig wechseln. So ergebe sich aus den Akten, daß Rekurrent
früher die Herren Leuthold & Diezinger, im Rekurs
dagegen den Herrn Widmer als Religionslehrer
bezeichnet habe. Die Direktion des Innern halte
nun nicht dafür, daß es in der Ansicht des Großen
Rathes gelegen, einen derartigen Religionsunterricht, ertheilt von Leuten ohne jede wissenschaftliche Bildung, als einen gehörigen Unterricht, auf welchen hin die Dispensation ertheilt
werden könne, zu erklären. Die Direktion des
Innern glaube nicht, daß es bei Erlassung des Gesetzes die Meinung gehabt habe, es habe sich die
Direktion bei Prüfung jener Frage nur nach den
Anschauungen der betreffenden Sektirer zu richten
& es stehe ihr ein selbstständiges, auf eigene Ansichten
gegründetes Urtheil darüber, was zu einem guten
religiösen und moralischen Unterricht erforderlich sei,
lert habe. Auf das Materielle eintretend, bemerkt er
sodann, durch die projektirte Straße werde die beste
Verbindung eines bedeutenden Theiles der Kirchgemeinde Goßau, namentlich der Ortschaften Allenwinden, Greut, Böndler u. s. w. mit der Kirche hergestellt & es komme also der Straße durchaus die
Bedeutung einer solchen IV Klasse zu; auch könne
in technischer & ökonomischer Beziehung an dem
Projekte nichts ausgesetzt werden.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Rekurrentin hat in so weit Recht, als sie das
formelle Verfahren angreift, da dasselbe nicht
so eingehalten wurde, wie der Regierungsrath
dasselbe vorzeichnete. Allein es hat dieses in materieller Beziehung keinen Einfluß, weil wirklich
Alles geschehen ist, was der Regierungsrath im
Interesse der betheiligten Civilgemeinden für
nöthig hielt. Es wurde nämlich der Grenzstreit
vorher regulirt, es wurde der Civilgemeinde
Gelegenheit gegeben, sich neuerdings auszusprechen;
nur wurde dieses nicht durch den Gemeindrath, der
sich übrigens auch äußerte & seinen frühern Beschluß bestätigte, sondern durch den Bezirksrath
veranlaßt. Da also in der Hauptsache dasjenige
erfolgte, was der Regierungsrath anstrebte, so
kann diese formelle Differenz keinen Grund zu ei-
V. Von der Genehmigung des Berichtes des Regierungsrathes über die unerledigten Motionen & Petitionen
wird Vormerk am Protokoll genommen.
VI. Von dem Beschlusse, wonach der Entwurf des Berichtes über die Verhandlungen des Großen Rathes
künftighin den Mitgliedern desselben gedruckt zugestellt werden soll, hat die Kanzlei behufs Vollziehung Notiz zu nehmen.
VII. Der geprüfte Entwurf einer Bauordnung für
die Städte Zürich & Winterthur & für städtische Verhältnisse überhaupt ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
VIII. Folgender Beschluß:
1. Die Gemeindräthe der Städte Zürich & Winterthur
und der an dieselben angrenzenden Gemeinden
sind berechtigt, die Ausführung von Baugespannen,
durch welche die Anwendung der Bauordnung für
städtische Verhältnisse erschwert oder unmöglich gemacht würde, bis zum definitiven Entscheide über
Annahme oder Verwerfung dieses Gesetzesentwurfes auf polizeilichem Wege zu untersagen.
2. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung desselben beauftragt.
ist in das Amtsblatt und in die Gesetzessammlung aufzunehmen & der Direktion der öffentl. Arbeiten,
sowie den Statthalterämtern Zürich & Winterthur
mitzutheilen.
IX. Von dem Beschlusse, wodurch über die Petition
bahnen eingesandte Protokoll der Generalversammlung der Aktionäre dieser Gesellschaft vom
28. Mai 1863 wird der Eisenbahnkommission zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 4. dieß übermacht die Museumsgesellschaft in Zürich ihren Jahresbericht von 1862,
welcher zu den Akten gelegt wird.
Mit Begleitschreiben vom 4. d. Mts. übermacht die
Direktion der Nordostbahn, dem Beschlusse vom 4.
Juni v. Js. gemäß, durch welchen dieselbe bei Genehmigung des Traces der Eisenbahnstrecke von Altstetten bis zur Kantonsgrenze bei Knonau eingeladen wurde, dem Regierungsrathe eine Copie
des Profils der Bahnlinie vorzulegen, eine Copie
des Längenprofils der neuen Linie, welche der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Kenntnißnahme
überwiesen wird.
Einige ohne Begleitschreiben eingegangene Exemplare eines gedruckten Berichtes an die Neuenburgischen Gemeinden betreffend die Errichtung einer
Arbeits- & Correktionsanstalt werden der Direktion des Innern, Abtheil. Armenwesen & der Direktion der Polizei zugestellt.
Heinrich Egli in Laufenbach – Rüti unterm 12. Juli
1821 und dem Herrn Konrad Hotz unterm 5. Wintermonat 1857 bewilligte, jetzt dem Herrn J. Strehler,
Mechaniker, in Laufenbach – Rüti zustehende Wasserrecht wird auf 3 Frk. 65 festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Male mit Martini 1863 zu entrichten
ist.
Hiemit fällt der bisherige Zins von 3 Frk. a. W.
für die Zukunft weg.
III. Die Disp. I & II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 5.
Wintermonat 1857 aufzunehmen, Herr Strehler hat dieselben in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Petent hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Herrn Strehler unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Direktion
der Finanzen, an die Notariatskanzlei (im Auszuge)
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die von der Direktion des Erziehungswesens eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. J. Huber
bis auf Watt beinahe einen Halbkreis, während eine
neue Straße in ganz gerader Richtung erstellt und
somit bedeutend kürzer würde. Die Kosten dieser
Anlage könnten nicht gar groß werden, indem einerseits das Terrain fast eben sei, anderseits das
erforderliche Material auf der Straße selbst
gewonnen werden könne.
Es kömmt hiebei in Betracht:
1. Wenn der Bezirksrath von der Anschauung ausgeht, die Erbauung einer Straße 3. Klasse von Adlikon über Watt nach Rümlang sei schon unterm
18. Brachmonat 1862 beschlossen worden & es sei
dieser Beschluß, weil nicht dagegen rekurrirt
worden sei, in Rechtskraft erwachsen, so muß bemerkt werden, daß jenem Beschlusse beigefügt
werde, die definitive Richtung der Straße solle
erst nach stattgehabter Planirung bestimmt werden.
Unter solchen Umständen wäre es doch wohl
hart, eine Gemeinde, die sich bereits früher gegen
die Erbauung der Straße ausgesprochen hatte, nicht
mehr zu hören, wenn sie, nachdem ihr das Projekt
mit Beziehung auf Richtung, Kosten u. s. w. etwas näher bekannt geworden, zu der Ansicht kömmt, es
stehe der Nutzen einer solchen Straße mit den
darauf zu verwendenden Anstrengungen nicht
im richtigen Verhältnisse.
2. Es ist aber ebenfalls unrichtig, wenn gegenwär-
Actum
25. Juni 1863.]
sigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet: Die Krankenaufnahmskommission erkläre sich geneigt, die Kranke zu einem Heilversuche aufzunehmen.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
Die Aufnahme der Agatha Jenni in den Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus & an
die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Der Jahresbericht der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux über das Jahr 1862
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung,
nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 23. dieß übermittelt
der Bundesrath unter Bezugnahme auf das unterm
27. April l. Js. auf Ansuchen der Civilabtheilung des
Obergerichtes an ihn gerichtete Gesuch um Veröffentlichung eines Aufrufes des Bezirksgerichtes Winterthur
betreffend Karl Sulzberger, Schlosser, von dort, durch
ein öffentliches Blatt in New-York ein Exemplar der
New-Yorker-Staats-Zeitung, worin der fragliche Aufruf
Eingabe vom 6. Juni das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften bei:
1. Einen Taufschein;
2. ein günstiges Leumundszeugniß der Stadtbehörde von Nürnberg;
3. ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes
Zürich;
4. ein Zeugniß über Handlungsfähigkeit,
5. eine Bescheinigung für Deposition des gesetzlich
verlangten Vermögensausweises;
6. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß
sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entlassung
aus seinem bisherigen Staats- & Gemeindsverbande
sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die
des Wirthschaftsgesetzes, wonach Gesuche um Ertheilung eines Patentes jederzeit im Laufe des vorhergehenden Jahres bis zum 15. August eingereicht
werden müssen. Fasse nun die Finanzdirektion
vollends noch die in der Berichterstattung des Gemeindrathes Mettmenstetten angeführten zahlreichen Gründe gegen Gewährung einer weitern
Weinschenke in dieser Gemeinde ins Auge, so finde sie, es dürfte der Rekurs unbedenklich abgewiesen werden.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs gemäß § 15 des Wirthschaftsgesetzes wegen Verspätung abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an
das Statthalteramt Affoltern für sich und zu Handen des Gemeindrathes Mettmenstetten & an den
Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Rekurses des Johannes Pfister auf Gysenrüti zu Wädensweil gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen vom 21. März d. Js. betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, und eines Berichtes der
Auf den Wunsch der Civilabtheilung des Obergerichtes
wird der Bundesrath ersucht, dem Herrn Philipp Albert
Kunkler von St. Gallen, in Marseille einen Beschluß
des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 3. März in Sachen
des Heinrich Flachsmann, von Hasel-Hittnau, betreffend
Rehabilitation, gegen Empfangschein zu insinuiren.
(l. M. v. h. T.)
Actum den 7. Mai 1863.]
Unter Bezugnahme auf die dießs. Zuschrift vom 9. v. Mts.
betreffend die Herausgabe des Vermögens des im Kanton
Bern verstorbenen Jakob Demuth von Hüntwangen, an
dessen in letzterem Kanton wohnende Erben übermacht
die Regierung von Bern mit Begleitschreiben vom 5. dieß
eine Erklärung dieser Erben, wonach dieselben das ganze
Vermögen des Erblassers in Anspruch nehmen.
Diese Erklärung und das Begleitschreiben werden
der Direktion der Justiz, Abtheil. Vormundschaftswesen,
zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eidgen. Departements des Innern vom 5. dieß worin dasselbe um Mittheilung von
statistischen Angaben über mehrere Sparkassen im hiesigen Kanton, welche Mittheilung ihm bisher nicht zugegangen seien, ersucht, wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Meinung:
a)
daß ihm das Recht, über die dießfälligen Kosten sich gütlich oder rechtlich mit den Herrn
Mutschelle und Wettstein auseinander zu setzen,
vorbehalten bleibe,
b)
daß er für allen Schaden, welcher aus der Verzögerung der Stützung entsteht, verantwortlich
erklärt und im Falle der Nichtbefolgung obiger Verfügung dem zuständigen Gerichte wegen Ungehorsams überwiesen würde, – bestätigt mit dem Zusatze, daß der
Bauplatz nebst den darauf befindlichen Gebäudetheilen gemäß § 1889 des privatrechtlichen
Gesetzbuches durch die Stadtpolizei zu versteigern sei, wenn Herr Kleinert dem Befehle zur
Stützung nicht nachkäme.
B. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 25.
März beschwert sich Herr Fürsprech Spöndlin, Namens des Herrn Kleinert und stellt das Gesuch, daß
es bei den frühern diesfälligen Verfügungen der
Stadtpolizei (Beilage 2.) bestätigt durch die statthalteramtliche Verfügung vom 21. Jenner 1863
(Beilage 4.) und dem Rekursalbescheid des Regierungsrathes sein Verbleiben habe.
Die für das Gesuch angeführten Gründe sind im
Wesentlichen Folgende:
Die Bestimmungen der § 1888 & 1889 des privat-
berg (Frk. 1443.) vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung der Reparaturen auf den genannten Pfrundlokalitäten wird gutgeheißen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Abänderung des Beschlusses vom 28. v. Mts. wodurch der Zeitpunkt für Abhaltung der Frühlingssitzung
des Großen Rathes auf Montag den 27. dies angesetzt wurde, wird dieser Zeitpunkt nunmehr definitiv auf Montag den 4. k. Mts. festgesetzt, da bei dem
gegenwärtigen Stande der dem Großen Rathe von dem
Regierungsrathe für diese Sitzung zu hinterbringenden Gesetzesvorlagen die rechtzeitige Zusendung der letztern an die Mitglieder des Großen Rathes ohne eine etwelche Verschiebung dieser Sitzung nicht möglich wäre.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes
Mittheilung gemacht.
Die von der Direktion der Polizei vorgelegte Weisung an
den Großen Rath betreffend Abänderung auch der §§ 16 & 22
des Brandassekuranzgesetzes wird genehmigt.
(s. Amtsblatt No 33 pag. 621.)
sind, dürfte dieser Anlaß benutzt werden, um der
Gesellschaft eine längst verdiente Anerkennung ihres
Wirkens auszusprechen, zumal es sich hier um ein
Institut handelt, das wie kaum ein Anderes mit
der gelehrten Welt im In- & Auslande in Verbindung steht, dessen Leistungen im Auslande in einer Weise gewürdigt werden, die in seiner allernächsten Nähe oft kaum geahnt wird und welches
überhaupt, da sämmtliche Professoren der Hochschule
& des Polytechnikums Mitglieder der Gesellschaft
sind in fortwährendem engem Zusammenhange mit
diesen höhern Unterrichtsanstalten steht.
Die Gegenstände litt. d endlich bestehend in Versteinerungen, Mineralien & Conchilien werden sofort im Hinteramte untergebracht, bleiben aber
daselbst ebenfalls bis zur Rückkehr des Herrn Professor Escher von der Linth uneröffnet liegen & es wird
der Letztere in Verbindung mit Herrn Professor Kenngott die spezielle Ausscheidung und Catalogisirung
der einzelnen Gegenstände, sowie die genaue Bezeichnung derjenigen welche für die Sammlungen
der Hochschule zurückzubehalten und der andern
welche für das höhere Volksschulwesen abzugeben
sind, unverzüglich nach seiner Rückkehr vornehmen
und so der Finanzdirektion das geeignete Material an Hand geben um dem Regierungsrathe
auch in dieser Beziehung die gehörigen Vorlagen
ein Gesuch des Herrn Eichmeister R. Schmid, dahin gehend, es möchte demselben während seiner Krankheit
gestattet werden, die Untersuchung von Maaß
und Gewicht durch seinen Sohn Friedrich vornehmen
zu lassen.
Herr Schmid führt in diesem Gesuche an, er habe
die in das laufende Jahr fallende Untersuchung schon
begonnen, sei aber von derselben krank nach Hause
gekommen und werde sie bei seinem vorgerückten Alter
welches für eine baldige Hebung der Krankheit nicht die
Aussicht biete, ohne neue Rückfälle in nächster Zeit nicht
fortsetzen können. Er bedürfe daher eines Gehülfen, welcher auf seine, des Herrn Schmid, Verantwortlichkeit hin die Untersuchung theils selbst vornehme, theils dabei behülflich sei. Die Prüfung seiner
Fähigkeit als Stellvertreter habe der Sohn Herr Friedrich Schmid auf frühern Auftrag der Polizeidirektion
bei Herrn Mechaniker Goldschmid in Zürich bestanden,
so daß demselben die betreffende Funktion mit
Vertrauen übertragen werden könne.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Sei bei der vorzunehmenden Untersuchung der im
öffentlichen Verkehr vorkommenden Maaße, Gewichte
u. s. w. die Stellvertretung des Herrn Eichmeister R.
Schmid durch seinen Sohn, Hrn. Friedrich Schmid, jedoch nur
es können daher solche nur mit Verlust ausgewechselt werden.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
die geeigneten Verfügungen zu treffen, daß
an den öffentlichen Kassen keine oestreichischen
Gulden angenommen werden.
II. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, den öffentlichen Kassen die Anweisung zu ertheilen, daß
sie keine andern Bankscheine an Zahlung nehmen
dürfen, als diejenigen der Bank in Zürich & solche,
die von letzterer ohne Verlust ausgewechselt werden, und mindestens auf Frk. 50 lauten.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Betreffend die Erweiterung des Kirchhofes in Rüti
hat sich ergeben:
A. Unterm 20. März 1862 wurde nach Einsicht eines
dießfälligen Berichts & Antrags der Finanzdirektion vom Regierungsrathe beschlossen, es sei diese eingeladen, das Grundstück, genannt Honiggarten, anzukaufen.
B. In Folge dessen wurde am 8. Dezember 1862 mit
den Herren Baumeister Hotz in Dürnten & Joh Hein-
Roßweid, Steinshof, Wolfen, Tobel, Steinenbach & Tablat
& Vereinigung derselben in die Schulgenossenschaften
Sternenberg, Kollertobel, Kohlwies, Thalgarten, wird
in der Meinung angenommen, daß die Schule Huben
fortbestehen soll. Die weiter mit Bezug auf Letztere
allfällig nöthigen Anträge der Direktion des Erziehungswesens sind zu gewärtigen.
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. erwiedert die Regierung von Graubünden auf das herwärtige Schreiben vom 25. gl. Mts. betreffend die Nichtanerkennung
zürcherischer Ursprungsscheine im dortigen Kanton. Sie
bedaure, von der dorta-seit-aigen Vollziehungsverordnung
über Ausstellung von Ursprungsscheinen für schweizerische Spirituosen nicht ausnahmsweise zu Gunsten des
hiesigen Kantons abgehen zu können, und zwar aus Gründen, welche sie schon früher auseinanderzusetzen Anlaß gehabt habe. Die Regierung von Graubünden
wäre auch zu einer solchen Abweichung nicht einmal
befugt, da fragliche Vorschriften vom Großen Rathe
erlassen und vom Bundesrathe genehmigt worden
seien. Sie werde daher in Bezug auf die Anerkennung zürcherischer Ursprungsscheine an der dem
Regierungsrathe unterm 4. September 1862 mitgetheilten Verfügung festhalten.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei zur
Erledigung überwiesen.