dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Verhältnisse das Patent ertheilt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet, in der Meinung jedoch,
daß die Wirtschaft des Rekurrenten unter spezielle
polizeiliche Aufsicht gestellt werde.
II. Mittheilung an a) den Rekurrenten, b) die Direktion der Finanzen, c) das Statthalteramt Zürich, d) den
Stadtrath Zürich, e) die Direktion der Polizei.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 9. April 1863.
Dem Bundesrathe werden die Empfangscheine
der Herren Conrad Muralt & Söhne & Paul Heß, dahier,
für zwei denselben zugestellte Verfügungen des Kreisgerichtes in Bergamo übermittelt.
Actum den 10. April 1863.
Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes übermacht mit Zuschrift vom g. T. ein Gesuch des Württembergischen Oberamtsgerichtes Marbach vom 7. dies
um Anordnung der Fahndung des wegen Tödtung verfolgten Gottlieb Riegert von Sinzenberg & um Auslieferung desselben, zu gutfindender Verfügung.
Das Gesuch wird der Direktion der Polizei zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 14. April 1863.]
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes von Freiburg
vom 10. d. Mts., mit welchem der Ausbruch der Maul-
& Klauenseuche in mehreren dortseitigen Gemeinden
angezeigt wird, geht an die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung.
Die Regierung des Kantons St. Gallen sucht um
Aufnahme eines Joh. Georg Huser von Ennetbühl Gemeinde
Krummenau, welcher vor ca 2 Jahren durch einen unglücklichen Fall eine bedeutende Verletzung an einem Knie erhalten habe, in Folge deren das Bein
fortwährend der Sitz einer Fußgelenkentzündung
sei, in den hiesigen Kantonsspital nach.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet: die Krankenaufnahmskommission
halte bei der gegenwärtigen Ueberfüllung der chirurgischen Abtheilung des Spitales die Aufnahme nicht
für thunlich.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
beschlossen:
I. Es sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern:
Der Regierungsrath könne zu seinem Bedauern gegenwärtig wegen Ueberfüllung der chirurgischen Abtheilung des Spitales dem Gesuche nicht entsprechen, mögli-
fentlichen Arbeiten,
betreffend die Bestimmung eines Staatsbeitrages für die Kirchgemeinde Bülach an die Kosten
einer Straße 3ter Klasse von Bülach nach Höri,
beschlossen:
Dieser Antrag wird der genannten Direktion
zurückgestellt mit der Einladung, denselben
wieder vorzulegen, nachdem der Große Rath
über die Staatsbetheiligung an einer von Oerlikon nach den Bezirken Bülach & Regensberg
zu erstellenden Eisenbahn seine Beschlüsse gefaßt haben werde.
Hievon ist der Straßenbaukommission Bülach
unter Rückstellung der Rechnung und der Belege Mittheilung zu machen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der § 669 des privatrechtl. Gesetzbuches schreibe vor,
daß es zwar zu Anlegung von Wiesenwässerungen
keiner besondern staatlichen Bewilligung bedürfe, daß aber, wenn keine solche erholt worden, der
Staat berechtigt sei, über die öffentlichen Gewässer zum Behuf der Verleihung von Wasserrechten
zu verfügen.
Wollte man solche Konzessionsgesuche den Wasserrechtsbegehren gleichstellen, so würde nach dem
Organisationsgesetze der Regierungsrath selbst
tig gegen den Beschluß des Bezirksrathes vom 29.
Weinmonat v. Js. rekurrirt wird, & es hebt der
Bezirksrath mit Recht hervor, er habe bloß die Ansichten der betheiligten Gemeinden über die in
Folge des Gutachtens der Techniker wenigstens
etwas bestimmter vorliegenden Fragen einholen
wollen. Es hätte daher die Kirchgemeinde Regensdorf einfach dem Bezirksrathe neuerdings ihre
Ansichten & Wünsche mittheilen & dann dessen Beschluß gewärtigen sollen.
Da nun ein solcher Beschluß zur Zeit noch gar nicht
vorliegt, so ist es nicht Sache des Regierungsrathes,
in das Materielle der Frage einzutreten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei auf den Rekurs nicht einzutreten, sondern
dem Bezirksrathe überlassen, zu geeigneter Zeit
einen materiellen Entscheid in dieser Sache zu fassen.
2. Trage die Civilgemeinde Regensdorf die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Vorsteherschaften der Civilgemeinden Regensdorf & Watt durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Regensberg & an die Direktion
der öffentl. Arbeiten an letztere unter Rückstellung der Akten.
tigt ist, Herrn Kleinert anzuhalten, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln anzuordnen. Hiebei ist es, da das Gesetz keine Ausnahme
macht, völlig gleichgültig, ob die Baute eine freiwillige oder eine gezwungene sei. Uebrigens kann
Herr Kleinert, wenn er glaubt, Herr Mutschelle sei verpflichtet gewesen, die Stützung seines
Hauses zu besorgen, denselben auf gütlichem oder
rechtlichem Wege für Entschädigung belangen, weil,
wie sich der Regierungsrath schon in dem frühern
Rekursalbescheid ausgesprochen, durch die polizeilichen
Verfügungen die Rechte der Parteien nicht beeinträchtigt werden sollen.
Die weitere Einwendung der Rekurrenten, der
Regierungsrath habe sich in der frühern Rekurssache
der gleichen Parteien im entgegengesetzten Sinne
ausgesprochen, ist unrichtig, weil die Frage, um
deren Entscheid es sich damals handelte, eine ganz
andere, als die vorliegende war.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und habe es bei der
rekurrirten Verfügung sein Verbleiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsge-
längerten Frist auf weitere drei Jahre, da jene mit
dem 3. August d. Js. ablaufe.
Indem die Petenten bemerken, daß an die Stelle
des inzwischen verstorbenen Herrn C. Baumann, Herr
Schmid-Schwarzenbach als Conzessionär getreten sei, führen sie zur Begründung des Gesuches an, daß sie sich
in der abgelaufenen Conzessionsfrist mit der Frage
der Erstellung einer linkseitigen Seethalbahn lebhaft beschäftigt & durch die That überzeugt haben, wie
sehr das lebhafte Interesse für dieselbe bei der betreffenden Bevölkerung zunehme. Kapitalzeichnungen hätten bereits stattgefunden & die Größe der
Summe, welche hiedurch für eine solide Baugesellschaft verfügbar geworden sei, zeige mehr als
alles Andere, wie hoch die Bedeutung einer Schienenverbindung am linken Ufer angeschlagen werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission
beschließt:
I. Dem Großen Rathe wird nachstehender Beschlussesentwurf hinterbracht:
Beschlussesentwurf
betreffend weitere Verlängerung einer durch den
§ 8 der Konzession für eine Eisenbahn von Zürich
längs des linken Seeufers bis zur Kantonsgrenze
bei Richtersweil vom 3. Heumonat 1857 angesetzten
15. Juni 1863.]
Herrliberg–Forchstraße wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Eingabe des Hs. Jakob Sigg von Ossingen, wohnhaft in Basel, vom 14. d. Mts. mit welcher sich derselbe darüber beschwert, daß bei seiner 1861 stattgefundenen Verehelichung mit einer französischen Bürgerin für Einheirathungsgebühren 155 Frk. 40 Rp. von
der Heimatsgemeinde abgenommen worden seien,
welche er, soviel davon überfordert sei, zurückzuerhalten wünsche, wird der Direktion des Innern zur
Erledigung resp. zur Antragstellung überwiesen.
Das Kreisschreiben des eidgen. Departements des Innern
vom 6. d. Mts. mit welchem dasselbe das Protokoll der
Konferenz betreffend das Assekuranzwesen vom 30. v.
Mts. sowie den aus diesen Berathungen hervorgegangenen Konkordatsentwurf mittheilt & ersucht,
es möchte dieser Entwurf dem hierseitigen Großen
Rathe behufs Beitrittserklärung beförderlich vorgelegt & die dießfällige Erklärung dem Bundesrathe
bis zum 31. Dez. d. Js. mitzutheilen, wird der Direktion der
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
20. April 1863.]
Das Gesuch der Standeskommission Glarus um Bewilligung der Aufnahme des Gabriel Zimmermann
von Schwanden, in den hiesigen Kantonsspital wird
der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalspflege, zur Antragstellung überwiesen.
Eine Anzeige des Badischen Amtsrevisorates Bonndorf
vom 7. dieß, daß die Herren Johs. Hallauer, zum Schweizerhof in Trasadingen und Joseph Oftringer vom
Raventhal, an Sabina Schneider, im Schlosse Oftringen,
Liegenschaften um 14,800 fl. verkauft haben, wovon der Regierung von Zürich als Vorzugsgläubigerin Kenntniß gegeben wird, geht an die Direktion
der Finanzen zur Kenntnißnahme.
Das von der Civilabtheilung des Obergerichtes mit
Begleitschreiben vom 7. dieß übermittelte Gesuch des
Bezirksgerichtes Horgen um Verabfolgung eines Exemplares der offiziellen Gesetzessammlung an das Friedensrichteramt Hütten, wo dieselbe in Folge eines
Brandunglücks verloren gegangen, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung, nöthigenfalls
zur Antragstellung überwiesen.
werden können. Das für die Pfrundlokalität in Anspruch genommene Land von 8300 [Quadratfuss] muß dem Konto für
den Polytechnikumsbau vergütet werden. Die Direktion berechnet dafür Frk. 12 450 oder den Quadratfuß zu 1 Frk. 50 Rp., was selbstverständlich ein billiger
Preis ist.
Hienach kämen die Gesammtkosten auf Frk. 61 051. 09 Rp.
zu stehen. Diese Summe soll nach der Ansicht der Direktion
gedeckt werden aus den Büdgetansätzen von 1862 &
1863 im Betrage von Frk. 25 000, der Rest von muthmaßlich Frk. 36 051. 09 Rp. ist aus dem Erlöse des bisherigen Pfarrhauses und des Grimmenthurms zu decken,
welche Gebäulichkeiten für Frk. 37,000 assekurirt sind.
Diese Summe von ca 36 000 Frk. wird die Domänenkasse auslegen, welche die bisherigen Gebäude zu
liquidiren hat. Ein allfällig bei der Liquidation
sich ergebender Ueberschuß sollte wegen der billigen
Landabtretung und weil das übrig bleibende Land
wegen der Zerstückelung an Werth verloren hat,
in den Polytechnikumskonto fallen, ein Verlust wäre
von der Staatskassa zu decken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, den Bau des Pfarrhauses Prediger auf Grund-
fiskalischen Gewinn dabei machen.
Indem nunmehr von der Konferenz einmüthig die
Erstellung einer Lokomotivbahn II. Klasse anstatt einer Pferdebahn zur Grundlage der weitern Verhandlungen genommen wurde, faßte dieselbe folgenden Beschluß:
Die Abgeordneten der Bezirke Bülach & Regensberg
werden eingeladen, ihren Kommittenten folgende Fragen zur Beantwortung vorzulegen & darüber zu
berichten:
1. ob die Bezirke Bülach & Regensberg bereit sein
würden, die Baukosten zu einem Drittheil von
der Summe von Frk. 1,800,000 zu übernehmen?
2. in welcher Weise wollen sich die Betheiligten darüber verständigen, auf welchem der beiden Bahnflügel, von dem festzustellenden Abzweigungspunkte an, der Betrieb mit Pferden stattfinden
soll?
Ferner wurde beschlossen, daß, im Falle auf obige Fragen eine bestimmt lautende Antwort eingehe, auf welche
hin die den Staatsbehörden zu machenden Vorlagen
ausgearbeitet werden könnten eine weitere Konferenz zur Berathung derselben einzuberufen sei.
Unterm 26. März gaben hierauf die Komites
der Bezirke Bülach & Regensberg folgende Erklärung ab:
a) Die betheiligten Gemeinden beider Bezirke er-
23. April 1863.]
gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Uster vom 7. v.
Mts. in Sachen seiner gegen die Schulgemeinde Weil-Dübendorf, betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Eingabe vom 21. April übersendet Herr Oberstlieutenant Usteri-Wegmann die Spezifikation für den
von der Rechnung über Unterstützungs- & Beerdigungskosten der Frau Elisabetha Stang von Wien rückständig
gebliebenen Betrag von Frk. 13. 50c mit dem Gesuche,
dieselbe an die oestreichische Gesandtschaft gelangen zu lassen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
Es sei der Bundesrath unter Bezugnahme auf seine
Zuschrift vom 3. April, beziehungsweise auf die mit
derselben einbegleitete Note der niederoestereichischen
Statthalterei vom 28. Februar zu ersuchen, die beigelegte Note der oestreichischen Gesandtschaft zu gefälliger Erledigung zuzustellen.
Mit Begleitschreiben vom 21. dieß übermittelt
der Bundesrath die Empfangsbescheinigung der Wittwe Katharina Seydler, in Wien, für die ihr unterm 10. Januar aus dem Nachlaß des Heinrich Bleuler, von Zollikon, übermittelten 8 fl. 17xr (20 Frk.)
Betreffniß bezogen, sicher doch auch sein Aufenthalt
habe bekannt sein müssen. Die Gesandtschaft sei daher im Falle, die Aufmerksamkeit des Bundesrathes
ganz besonders auf diesen Widerspruch, vermöge
dessen eine gleiche Entschließung, wie für die beiden
erstgenannten Zürcherischen Angehörigen, in Bezug
auf Jakob Müller unzulässig erschienen sei, hinzulenken und um Vorkehrungen zu ersuchen, damit von
Seite der kantonalen beziehungsweise Gemeindsbehörden derartige Unregelmäßigkeiten nicht
mehr begangen werden könnten.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs
zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift des schweiz. Generalkonsulates in Leipzig vom 24. d. Mts. an Herrn Regierungspräsident
Oberst Ziegler, mit welcher dasselbe ein Verzeichniß
von an Zürcherische Angehörige ertheilten Unterstützungen der schweiz. Hülfsgesellschaft in Leipzig
einsendet, wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung, beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 24. dieß übermacht die Direktion
der Nordostbahn gemäß der ertheilten Konzession
eine Anzahl Exemplare ihres Geschäftsberichtes und
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe unter Hinweisung auf Fact. K des
Beschlusses vom 26. Herbstmonat 1857, wo die einander
entgegenstehenden Wasserrechtsgesuche des Herren
Egli im Tann & Wolfensberger im Pilgersteg näher erläutert sind, und auf den Beschluß vom
30. April l. Js., durch welchen die dem Herrn Egli
unterm 17. August 1861 ertheilte Konzession demselben wieder entzogen wurde, einen Antrag betreffend Ertheilung eines Wasserrechtes am Hohllauf der Jona an Herrn Wolfensberger vor.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Kantonsrath Johannes Wolfensberger im Pilgersteg, Gemeinde Dürnten, wird die
Bewilligung ertheilt, unterhalb seiner schon bestehenden Fabrik ein neues Wasserwerk an der
Jona zu errichten, zu diesem Ende hin das Wasser bei aa aufzufassen, in einem Kanal bb,
cc & dd auf die in einem Schacht herzustellende
Türbine ee zu leiten & unterhalb des Hohllaufs
mittelst eines Stollens mit der Jona wieder
zu vereinigen, & zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die quer durch das Jonabett zu erbauende
diese Einrichtung sei nicht einmal alt, namentlich nicht so alt, wie Rekurrent behaupte, da Herr
Berchtold die sämmtlichen Einrichtungen des Wasserwerkes neu gemacht, nachdem er, wie der in der
Rekursschrift angeführte Kaufbrief beweise, erst
am 14. Juli 1841 gekauft habe. Das Alter der
betreffenden Einrichtung würde überdieß auch
darin ganz unerheblich sein, weil sie mit dem
seither verworfenen Abzugskanal in Verbindung gestanden habe & gerade durch das Eingehen dieses Abzugskanales die volle Oeffnung des
Leerlaufs im gegnerischen Etablissement durch
Errichtung einer ganz aufzuziehenden Falle doppelt nothwendig geworden sei.
Rekurrent begehre nun zwar die Wiederherstellung des auf höhere Verfügung zugeworfenen
Ablaufkanales & es habe zunächst Hr. Escher-Hotz
kein erhebliches Interesse daran, ob in der einen
oder andern Weise für Beseitigung des Hinterwassers gesorgt werde; das größte Interesse
daran aber habe der unterhalb befindliche Wasserwerkbesitzer Hr. Zollinger, dessen Etablissement das Wasser bleibend entzogen werde, welches durch jenen Seitenkanal abgeführt werde, statt
durch die Mühle & den dort befindlichen Leerlauf.
Einstweilen sei auch in dieser Beziehung der Regierungsbeschluß vom 22. Mai 1862 & damit auch
c) die Weierdammkrone um 1' zu erhöhen.
B. Nach erfolgter Ausschreibung des Projektes
wurde keine Einsprache gegen dasselbe erhoben.
C. In Folge der Erweiterung des Weiers, muß
der früher gesetzte Marchstein dislocirt werden
& es ist diese Arbeit bereits vom Kreisingenieur ausgeführt worden. Der neue Marchstein ist um 1',
höher, als der alte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Gattiker, Blattmacher, in
Horgen, wird in weiterer Ausdehnung der Urkunde vom 30. Herbstmonat 1856 und 30. Weinmonat
1860 die Bewilligung ertheilt, an seinem Wasserwerke nachfolgende Veränderungen vorzunehmen:
1. Die Türbine außer das Haus zu versetzen und das
noch unbenutzte Gefälle des Bergbaches, soweit
das Eigenthum des Petenten reicht, zu benutzen;
2. den Weier südlich & westlich um 10' zu erweitern;
3. die Weierdammkrone um 1' zu erhöhen.
In Folge dieser Veränderungen wird die Bestimmung 1 der Urkunde vom 30. Weinmonat 1860 dahin abgeändert:
Wenn die Oberfläche des oberhalb des Weiers gesetzten Marchsteines als Nullpunkt angenommen
wovon die eine in Herisau, die andere in Trogen sich
befinde. Vorstand der Kantonskanzlei sei der erste
Kanzleibeamte, der Rathsschreiber, der seinen Wohnsitz in Herisau habe, und es seien ihm namentlich
die in den Bereich der Administration fallenden
Funktionen, inbegriffen die Besorgung des Briefwechsels, soweit dieser überhaupt in die Pflicht und
Befugniß der Regierungskanzlei, als solchen, falle,
mit kantonalen und insbesondere mit außer kantonalen Amtsstellen zugewiesen, – während zu den besondern Verrichtungen des Landschreibers, als zweiten
Kanzleibeamten, die Führung der Protokolle und Korrespondenzen im Gebiete des Gerichtswesens gehörten.
Ungeachtet nun die Geschäfte in der angegebenen Weise ausgeschieden seien, komme gleichwol öfters vor,
daß die Staatskanzleien anderer Kantone, weil
es ihnen an Kenntniß hierüber gebreche, irrthümlich mit der Landeskanzlei in Trogen, statt mit
der Kantonskanzlei in Herisau, verkehren, was
die Veranlaßung zu gegenwärtiger Aufklärung
gegeben habe.
Von beiden Kreisschreiben wird Vormerk am
Protokoll genommen und der Staatskanzlei von letzterer Bemerkung Kenntniß gegeben.
Bezüglich der Anfrage des Regierungsrathes des
Kantons Aargau vom 16. März l. Js. ob nicht dem Ja-
Katholiken in Wald in Betracht gezogen & letztere bei
Repartition der für die katholischen Gemeinden zu verwendenden Summen in angemessener Weise bedacht werden.
Die Petenten führen hiebei an, die katholische Bevölkerung in Wald betrage zwei[-] bis dreihundert Seelen,
meistens aus unbemittelten Arbeiterfamilien bestehend, und sei im Jahr 1861 der katholischen Pfarrei Goldingen Kantons St. Gallen zur Pastoration zugetheilt worden.
Wegen der großen Entfernung sei aber besonders mit Rücksicht auf den Religionsunterricht für die Jugend das
Bedürfniß vorhanden, in Wald selbst eine kirchliche Anstalt
einzuführen, da den Petenten nicht zugemuthet werden könne, ihre Kinder im Winter und bei schlechter Witterung über eine Stunde weit in den Religionsunterricht zu schicken.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Sei den Petenten zu erwiedern, daß zur Zeit auf
dieses Gesuch nicht eingetreten werden könne.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wald zu Handen
der Petenten.
Mit Zuschrift vom 22. März abhin erwiedert die
Gemeinde Rheinau auf den ihr mitgetheilten Beschluß
des Regierungsrathes vom 12. gl. Mts, betreffend die
worten den vorliegenden Rekurs im Wesentlichen dahin: Die von der Rekurrentin gemachten
Angaben bezüglich der Verbindungen zwischen
Bisikon & Moosburg seien unrichtig. Bisikon besitze nämlich nur eine einzige Fahrverbindung
nach Effretikon, das in äußerst schlechtem Zustande befindliche & kaum 8' Fuß [sic!] breite Sträßchen
über Moosburg, & der genannte Hof befinde sich
in der gleichen Lage. Mit der Volkentsweiler
Straße sei Bisikon nur durch einen Güterweg verbunden & hätte auf dieser Linie einen Umweg
von mehr als 1000' zu machen; Moosburg habe
gar keinen Fahrweg auf die Volkentsweiler
Straße, sondern müßte, um dieselbe auf einem
elenden Fußweg zu erreichen, weit zurück gegen
Bisikon. Demgemäß sei der Wunsch von Bisikon
& Moosburg nach einer bessern Verbindung
mit der Station Effretikon wohl gerechtfertigt,
zumal die Kosten der angestrebten Verbindung zu mehr als 7/8 auf die genannten beiden Ortschaften & nur zu einem höchst unbedeutenden Theile auf Effretikon fallen.
Die Rekurrentin scheine übrigens ihren eigenen Vortheil nicht recht zu verstehen, denn
wenn die projektirte Straße nicht erbaut
würde, so müßte Effretikon nicht nur bei der
Herstellung des über Moosburg führenden Sträß-
c. eines Präsidenten des Obergerichtes;
d. dreier Stimmenzähler;
e. zweier Mitglieder der Petitionskommission;
11. Petitionen.
Hievon wird dem Präsidenten des Großen Rathes,
Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder Mittheilung gemacht.
Dem Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder wird
behufs des Besuches eines Kurortes ein Urlaub von
drei Wochen ertheilt.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum 6. Juni 1863.]
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom 4. dieß eingesandten Verzeichnisse über Expropriationsbeträge, welche dieselbe
für Abtretungen in den Gemarkungen Birmensdorf, Wettsweil & Bonstetten an die Notariatskanzlei Birmensdorf versandt habe, werden der
Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Joh. Hänsler in Riesbach gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen betreffend Taxation seiner Wirthschaftsabgabe wird dieser
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
höher gemacht und etwas weiter fortgesetzt wird.
III. Der Uebergang und die Verlegung der Straße
von Dachelsen nach Mettmenstetten wird genehmigt.
IV. Mit Bezug auf sämmtliche 3 Uebergänge gelten hinsichtlich der Schutzwehren die gewohnten Bedingungen.
V. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft, an den Bezirksrath Affoltern & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten und Pläne.
Nach einer Eröffnung der Direktion des Erziehungswesens soll am Gymnasium eine Parallelklasse errichtet werden, wofür die Anweisung einer geeigneten Räumlichkeit erforderlich ist. Es kann dieses in der Weise geschehen, daß eines der größern Lehrzimmer in zwei Theile abgetheilt wird;
da aber die Zwischenwand auf einen hohlen Raum
zu liegen kommt, so muß dieselbe in Holz construirt werden.
Die Kosten dieser im Büdget nicht vorgesehenen Baute werden auf Frk. 770. 50c veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird er-
Angabe aller Straßen, Häuser, öffentlichen Dolen,
Brunnen & s. f. bezeichnet sind.
§ 76 wird unverändert angenommen.
§ 77 erhält folgenden Schlußzusatz:
Die gleiche Befugniß steht dem Gemeindrathe auch dann
zu, wenn der Regierungsrath gemäß § 72 Ziff. 3 die
Anwendung des Baugesetzes auf Theile einer Gemeinde angeordnet hat.
§§ 78 und 79 fallen nunmehr weg.
Die Redaktion vorstehender Paragraphen wird
vorläufig von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgenommen und unterliegt einer nochmaligen
Berathung oder der Genehmigung nach Verlesung
des Protokolls.
In Sachen des Herrn Johannes Kleinert an der Weggengasse, dahier, Rekurrenten gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Zürich
betreffend Schleifung des Kleinertschen Hauses und
Stützung der Nachbarhäuser,
ergibt sich,
A. Durch Verfügung vom 21. März l. Js. hat
das Statthalteramt Zürich eine Verfügung der
Stadtpolizei Zürich, wodurch dem Herrn Kleinert
anbefohlen wurde, die zwei Häuser der Herrn
Mutschelle und Wetzstein [sic!] von außen und innen
sofort in genügender Weise zu stützen, in der