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14. Februar 1863.]
u. C. Bremy u. Cie in Hittnau.
Es wird verfügt:
Seien die Statthalterämter Hinweil u. Pfäffikon
eingeladen, die erwähnten Aktenstücke dem
Genannten gegen Empfangsbescheinigung behändigen
zu lassen u. letztern beglaubigt einzusenden.
Die Beschwerde des Herrn Prokurator Ryf
Horgen Namens des Herrn alt Gemeindspräsident
Schäppi auf dem Spielhof in Oberrieden u. des Hrn.
Stephan Burkhard an der Thorgasse in Zürich, eingegeben mit Zuschrift vom h. T. u. gegen das Verfahren der Direktion der Polizei gerichtet bei
Anhaltung der Töchter derselben auf der Straße
in Zürich u. Abführung der letzteren auf die Hauptwache, sowie bei der nachherigen Beschwerdeführung hierüber, wird der Direktion der Polizei
zur Beantwortung überwiesen.
Die vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom 13. dß. Mts. eingesandten Appellationsschriften in Sachen der Gemeinde Urdorf, Klägerin,
gegen die Kirchgemeinde Dietikon, Beklagte,
betreffend Reparatur der Kirche Dietikon etc.
werden der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.
9. März 1863.
Dem Bundesrath wird der Empfangschein
des Herrn J. C. Paur, Bandfabrikanten dahier,
für eine Vorladung des kaiserl. Appellationshofes in Paris für correktionelle Strafsachen
auf Donnerstag den 12. dieß übermittelt
(l. M. v. h. T.)
11. März 1863.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau
vom gestrigen Tage, worin dieselbe mittheilt,
daß sie dem unterm 7. dieß an sie gestellten
Gesuche um Auslieferung des Carl Scheller, von
Lenzburg, entsprochen habe, wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das von der Criminalabtheilung mit Begleitschreiben vom 9. dieß übermittelte Gesuch
des Württembergischen Oberamtsgerichtes Rottweil um Auslieferung des daselbst wegen
Diebstals angeklagten Emil Spreng, Hafners,
von dort, wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Ulrich Brunner von Wald
denselben verabreicht werden sollen;
4.) daß unter diesen Beiträgen derjenige
von 500 Fr., welcher laut Beschluß des Regierungsrathes vom 19. April v. Js. der Schulgenossenschaft Hörnli aus dem in Rede stehenden
Credite verabreicht wurde, mit in Berechnung
zu ziehen ist;
5.) daß eine Verfügung erforderlich ist, um
eine beschleunigtere Verifikation der jeweiligen Eingaben der Gemeindsschulpflegen
(§§ 1 u. 2 des in Erwägung 2 angeführten
Reglementes) u. folgerecht eine zeitigere
Erledigung des ganzen Geschäftes zu erzielen;
nach Einsicht eines Antrages des Direktors
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem dem Regierungsrath eröffneten
Jahreskredite von Fr. 35,000 wird zu den eingangserwähnten Zwecken für das Jahr 1861
a.) ein Beitrag von 22,467 Fr. 26 Rp. an die
weniger bemittelten Schulgenossenschaften für
ihre laufenden Bedürfnisse,
b.) ein Beitrag von 3655 Fr. zur Aeufnung
des Schulfonds im Verhältnisse zu den eigenen
Kräften und Anstrengungen der Schulgenossenschaften verwendet.
II. Diese Beiträge werden gemäß § 3 des
die Vereinigung unterm 2. September 1862 aus
folgenden Gründen:
Rickentweil besitze kein Schulhaus u. dasjenige
von Waltenstein sei ungenügend. Beide Gemeinden sehen die Nothwendigkeit von Neubauten ein
u. letzteres habe seit Jahren an Aeufnung eines
Schulhausbaufondes gearbeitet. Da Rickentweil
bloß 60,000 Fr. Vermögen besitze und Waltenstein etwa das doppelte, so fallen die Bauten
jeder Gemeinde allein zu schwer u. es sei daher
die Vereinigung für sie eine wesentliche ökonomische Erleichterung. Wenn nun das Schulhaus in die Mitte zwischen beiden Gemeinden
gestellt werde, so betrage die weiteste Distanz
von derselben kaum 20 Minuten, während
die Mehrzahl der Kinder einen Schulweg von
10 Minuten erhalte. Zudem sei derselbe nach
Vollendung der Straße von Waltenstein nach
Rickentweil ein guter u. biete auch zur Winterszeit keine Schwierigkeit. Für Rickentweil
wäre die Vereinigung ein wahres Glück, da
seine Schule auch in Zukunft an beständigem
Lehrerwechsel zu leiden hätte. Die vereinigte
Schülerzahl sei allerdings groß, da Waltenstein
jetzt 41 und Rickentweil 31 Alltagsschüler habe
und die Gesammtzahl künftig ca 80 sein werde.
Indessen stehe jedenfalls eine Vermehrung der
7. Jenner 1863.]
milienverhältnisse des Verstorbenen nachsucht,
wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Bundesrath mit Zuschrift vom gestrigen
Tage übermittelte auf den Namen des nordamerikanischen Gesandten lautende Vollmacht der
im Utah-Gebiete wohnhaften Kinder eines Js.
Jacob Hug, von Weiningen, um Erhebung und Uebermittlung des unter Verwaltung der Gemeindsbehörden von Weiningen stehenden Nachlasses
ihrer Eltern wird nebst dem den Tod der Mutter
dieser Kinder constatirenden Aktenstücke der
Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Antragstellung überwiesen.
Das von Herrn Fürsprech Spöndlin Namens des
J. Baumberger, in Außersihl, eingereichte Revisionsgesuch gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 13. vor. Mts., wodurch Baumberger
mit seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1863 abgewiesen
wurde, wird der in Sachen bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Auf den Wunsch der Frau Marie Bühler geb.
Kambli, dahier, welche vorbringt, daß sie, falls
zweiten Lehrstelle genöthigt zu werden, welcher
Besorgniß sich auch die Schulpflege Zell anschließt
(d. 17. Oktober 1862).
2. Dagegen äußert sich die Bezirksschulpflege
Winterthur unterm 24. November 1862 dahin:
Die Lage des Hofes Schwendi gestatte die Vereinigung wohl u. diese sei geradezu nothwendig, wenn
Dettenried mit Neschweil verbunden werde;
die Entfernung von Rykon betrage bei ganz
gutem Wege bloß 10 Minuten, von Neschweil
dagegen über 1/2 Stunde, nur müßte dann
für einen bessern Uebergang über die Töß gesorgt werden, was ebenso sehr auch im Interesse
der Bewohner von Rykon liege, die jenseits
der Töß viele Grundstücke besitzen. Eine allzustarke Vermehrung der Schule Rykon von Schwendi her sei nicht zu befürchten, da Rykon mit
sammt Schwendi bloß 55 Schüler habe; auch Rykon
selbst stehe keine starke Vermehrung der Bevölkerung bevor, u. das gegenwärtige Schullokal
fasse 80 bis 100 Schüler. Der wahre Grund der
Abneigung Rykons gegen das Projekt liege
lediglich in der Besorgniß, daß Schwende [sic!]
mit einer geringen Summe einkaufen werde.
3. Die Schulgenossenschaft Neschweil erklärte
sich am 11. November 1862 gegen die Aufnahme
Dettenriedts, da dieses den Anschluß nicht wünsche,
de abgewiesen.
II. Sei die denselben von dem Bezirksrathe auferlegte Ordnungsbuße bestätigt.
III. Tragen dieselben die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung dem Bezirksrathe Horgen für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Wädensweil
u. den Rekurrenten.
Sodann wurde
mit Hinsicht auf folgende Redaktion des
rekurrirten Beschlusses in Fact. B. 3.):
„Im Fernern wird (von den Rekurrenten)
in überflüssigen und unvernünftigen Phrasen
den Behörden mit Grobheiten aufgetischt und
mit Veröffentlichung dieser Angelegenheit
gedroht“,
beschlossen:
Es sei die Direktion des Innern eingeladen,
dem Präsidium des Bezirksrathes Horgen über
das Unpassende dieser Redaktion die geeigneten
Bemerkungen zu machen.
Durch Beschluß vom 24. Jenner dieses Jahres
hat der Regierungsrath dem in das Gemeindsbürgerrecht Oberstammheim aufgenommenen
genügen werde. Es ist bekannt, daß die größern
Gütergewerbe in unserm Kanton bereits eine
Seltenheit geworden sind u. es läßt sich durchaus
nicht voraussehen, daß sich dieselben vermehren, im Gegentheil werde sie durch Theilungen und in Folge der steigenden Güterpreise immer weniger zahlreich werden. Nun
war schon von Anfang an vorausgesehen, daß
in der Regel nur die Söhne von Eigenthümern
größerer Gütergewerbe die landwirthschaftliche Schule besuchen werden und die Nutzbarmachung der landwirthschaftlichen Schule
für die kleinern Güterbesitzer dachte man
sich von Anfang u. immer so, daß von den
auf ihre größern Heimwesen aus der landwirthschaftlichen Schule zurückgekehrten Zöglingen
die gesammelten Kenntnisse auf ihre Umgebung
übergehen werden. Auf den Besuch der Schule
aus andern Kantonen darf, nachdem der
Kanton Bern u. der Kanton Aargau landwirthschaftliche Schulen neu gegründet und
Thurgau u. Schaffhausen sich ebenfalls für
eine größere gemeinsame Anstalt vereinigt
haben, abgesehen von der Frage, ob der Kanton Zürich sich veranlaßt sehen könne, hierauf
irgend welche Rücksicht zu nehmen, nicht gerechnet werden.
schutz anzubringen, welcher abgesehen von den
Fallenpfosten, eine Gesammtweite von 40' erhalten u. geöffnet werden soll, sobald der Wasserstand die Höhe der Schwellwand erreicht.
3. Das fliegende Wuhr darf erst eingestellt
werden, wenn der Wasserstand so niedrig ist,
daß ohne diese Zuleitung die Wasserwerke
nicht mehr gehörig in Gang gesetzt werden können.
4. Dasselbe soll lediglich aus Pfählen & Brettern,
allfällig auch aus Faschinen u. reinem Kies
konstruirt u. muß, wenn das Wasser zu steigen beginnt, wieder gänzlich (alles Material
inbegriffen) entfernt werden.
5. Durch diese theilweise oder ganz eingelegte
Wuhrung darf die Schiffahrt weder gefährdet
noch gestört werden; es hat demnach der Wasserrechtsbesitzer eine für die Schiffahrt genügende Kammerschleuße zu erstellen u. die
Fahrzeuge durch dieselbe sowol als durch den
Fabrikkanal unentgeltlich zu befördern.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für allen Schaden, der allfällig in der
Schiffahrt oder dem rechtseitigen (zürcherischen)
Ufer zugefügt werden sollte.
7. Der Regierungsrath behält sich überdieß
das Recht vor, diese Bewilligung zu beschränken
Anton Hypol. Stanislaus Leceux [sic!], angeblich von
Wiedikon, zurück mit dem Berichte, daß laut
beigelegtem Schreiben des Gemeindrathes Wiedikon kein dortiger Bürger oder Einwohner
diesen Namen getragen habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Rücksendung des Todscheines
dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
6. Februar 1863.]
Der Rekurs des J. Heinrich Billeter in Männedorf vom 2. dß. Mts. gegen die Taxation einer
Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1863 wird der
Direktion der Finanzen zur Begutachtung
an die verordnete Spezialkommission überwiesen.
Mit Zuschrift vom 29. vor. Mts. verdankt die
Regierung von Tessin die unterm 24. gl. Mts.
gegebene Auskunft über die Verlassenschaft
des in Dielstorf verstorbenen Anton Della Santa von Bißone und ersucht um gute Aufbewahrung und Uebersendung der in betreffenden
Schreiben erwähnten Notizbücher, welche für
die Familie des Verstorbenen Dinge von Interesse enthalten könnten.
Die rückständigen Kosten betreffend, werde
freie Ausfuhr mit Ausnahme von Hadern und
altem Tauwerk, hat indessen unter verschiedenen Titeln größere Durchfuhrtaxen als
wir. Unsere Ausgangs- u. Transitzölle machen
zusammen ca fr. 460 000 Einnahme, und findet
die Versammlung, daß die Forderung so wie
sie gestellt ist, nicht angenommen werden
könne, doch könnte bei allfälligen Gegenkonzessionen, z. B. Reduction des französischen
Eingangszolls auf Käs, theilweise entsprochen
werden, wobei dem Herrn Minister unbenommen bleibt, wieder an den Bundesrath zu referiren, falls Frankreich auf seiner
Forderung bestände. Reduction derjenigen
Zölle, die bei uns höher sind, d. h. Gleichstellung
derselben mit den französischen wird wegen
zu großem Ausfall an der Bundescasse von
der Hand gewiesen um so mehr, als die letztern
im Allgemeinen höchst bedeutend höher sind
als unsere mehr fiscalischen Zölle u. diesen
auch nicht gleich gestellt werden.
Bei Durchgehung des vorgeschlagenen Zolltarifes, welcher gleich ist dem mit England,
Belgien u. Preußen, wurden wie natürlich
manche Wünsche laut, an deren Erfüllung
jedoch kaum zu denken ist, da jede der
Schweiz eingeräumte Ermäßigung sofort
Meinung habe, daß die Abgeordneten von dem
hierorts zu bezeichnenden Mitgliede noch besonders
eingeladen werden.
Gleichzeitig seien die Stände davon in Kenntniß
zu setzen, daß die reformirte Gemeinde in Luzern
durch einstimmigen Beschluß das Gesuch an den hiesigen Regierungsrath zu Handen der betreffenden
Stände gerichtet habe, es möchte der jetzige Pfarrverweser Herr Pfarrer Tschudi zu ihrem Seelsorger gewählt werden und daß der Regierungsrath von Luzern durch ein Schreiben an
dieselbe Behörde jenes Gesuch unterstützt habe.
Dabei ist den Ständen davon Mittheilung zu
machen, daß die Stände Bern, Baselstadt, Baselland, Schaffhausen, Aargau, Thurgau und Neuenburg dem hierseitigen Vorschlag betreffend die
Regulirung der Besoldungsverhältnisse gegenüber
der Familie des verstorbenen Herrn Pfarrer und
gegenüber dem Pfarrverweser ihre Zustimmung
ertheilt haben u. daß demgemäß jener Vorschlag
als zum Beschlusse erhoben betrachtet werde.
2. Dem Kirchenrathe wird von der Genehmigung
dieses Vorschlages Kenntniß gegeben. Derselbe wird
ferner eingeladen, der reformirten Gemeinde
in Luzern gemäß Art. 4 des Verfahrens die Mittheilung von den weitern Vorschlägen der Regierungen von Basel-Stadt u. Schaffhausen zu machen,
das gewerbreiche, an zwei großen Heerstraßen
gelegenen Horgen sehr bescheiden und es erschiene
daher die Ertheilung eines neuen Patentes Bedürfniß; wenn denn ferner berücksichtigt
werde, daß die Gemeinde während 10 Jahren
auf dem Pachtobjekte Fr. 2300 gewonnen habe
u. Petent, seit er die Pacht verloren, wiederholt Gäste habe beherbergen müssen, weil der
nunmehrige Pächter zum Schlüssel dieselben nicht
mehr aufnehmen u. beherbergen konnte, so dürfe
auch aus diesem Umstande auf Mangel an Conkurrenz geschlossen werden u. s. w.
B. Der Gemeindrath Horgen bemerkt über das
vorliegende Gesuch im Wesentlichen Folgendes:
In der Gemeinde Horgen werden bereits fünf
(nicht nur 4, wie in dem Gesuche angegeben
sei) Tavernenrechte ausgeübt, dagegen sei richtig, daß Herr Stünzi das Tavernenrecht „zum
Adler“ von der Gemeinde während 10 Jahren
gepachtet u. in seinem Hause ausgeübt habe; unrichtig sei aber die Angabe, daß der Gemeindrath
ohne Grund den Herrn Stünzi nicht mehr als Pächter habe beibehalten wollen. Nach der Vergangenheit, die der Gasthof zum Adler habe, biete die
Persönlichkeit des Herrn Stünzi keine Gewähr
für Betreibung einer ordentlichen Wirthschaft.
Der Adler sei der Zufluchtsort u. Sammelplatz
Scheller steht beim Statthalteramte Zürich wegen
eines im hiesigen Kanton verübten Diebstals resp.
wegen Unterschlagung in Untersuchung u. aus den
hierüber vorliegenden Akten, namentlich auch
aus den eigenen Angaben des Angeklagten vor
Bezirksrath Lenzburg, von welchem er auf Gesuch des
Statthalteramtes Zürich verhaftet wurde, geht hervor,
daß jener sich im hiesigen Kanton einer strafbaren
Handlung schuldig gemacht hat. Mit Zuschrift vom 5.
dieß – an die Justizdirektion – ersucht das Statthalteramt Zürich die letztere, bei dem Regierungsrathe darauf anzutragen, daß bei der Regierung
von Aargau die Auslieferung Schellers nachgesucht werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei – unter Zustellung der Akten – die
Regierung von Aargau zu ersuchen, die Auslieferung Schellers zu bewilligen u. denselben – unter
Rücksendung der Akten – dem Statthalteramte
Zürich polizeilich zuführen zu lassen.
2. Mittheilung a.) an die Regierung von Aargau, b.) an die Direktion der Polizei, c.) an
das Statthalteramt Zürich, d.) an die Direktion
der Justiz.
nach ihrem Namen befragt worden, worauf, nachdem sie diesen angegeben, Herr Muschg behauptet
habe, die Jgfr. Schäppi sei eine Barbara Trüb
von Uster. Nachdem Herr Muschg noch beide Töchtern eines unsittlichen Lebenswandels verdächtigt, u. ebenso über die Wirthschaft des Hrn. Burkhardt geschimpft habe, seien dann die beiden
Töchtern entlassen worden. Als letztere diesen
Vorfall dem Herrn Burkhardt mitgetheilt, sei
dieser zu Herrn Muschg gegangen, um hierüber
Auskunft zu verlangen. Von Herrn Muschg sei
er aber an Herrn Polizeidirektor Benz gewiesen
worden, da Alles im Auftrage des letzteren
geschehen sei. Herr Benz habe ihn dann auf
seine Anfrage über diesen Vorfall, anstatt seinen Mißgriff einzusehen, beleidigt u. ihm bemerkt, er führe eine unzüchtige Wirthschaft, die
man bald schließen werde u. s. f., während Herr
Burkhardt eine ganz ehrbare Wirthschaft führe u.
die Familien der beiden Beschwerdeführer zu den
achtbarsten gehören.
Hierüber beschwert sich nun Herr Ryf namens
der Herren Schäppi & Burkhardt u. stellt das Gesuch,
daß deren Töchtern durch eine ihre Ehre rettende
Schlußnahme Satisfaction gegeben u. der Polizeidirektion die Weisung ertheilt werde, die
sowohl für die Sicherung der persönlichen Freiheit
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
1. Es sei Herrn Strähler für das Jahr 1862 eine
Besoldungszulage von Fr 100 zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege, u. an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei dem Herrn Professor Dr Volkmar in
Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule
während des Studienjahres 1862/63 eine Gratifikation von Fr. 1200 zu verabfolgen.
2. Es sei dem Herrn Professor Dr A. von Orelli
in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der
Hochschule während des Studienjahres 1862/63 eine Gratifikation von 600 Fr. zu verabfolgen.
3. Es sei Herrn Prof. Dr G. Wyß in Anerkennung
seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während des
Studienjahres 1862/63 eine Gratifikation von 800 Fr.
zu verabfolgen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an das Statthalteramt Affoltern.
Mit Zuschrift vom 21. Jenner l. Js. theilt der
h. Bundesrath dem Regierungsrathe mit, daß
zufolge einer Anzeige der italienischen Gesandtschaft Rudolf Bertschi vom gewesenen 1. Schweizerregiment seine Pension nur bis zum Juni
1859 bezogen habe.
Zufolge angestellter Nachforschung ergibt sich,
daß genannter Rudolf Bertschi, wohnhaft in Fällanden, seit Juli 1861 regelmäßig alle halbe
Jahre seinen Lebensschein dem hiesigen Kantonal-Kriegskommissariate übergeben hat, welche
Scheine ebenso regelmäßig dem eidgenössischen
Oberkriegskommissariate übermittelt wurden,
und daß ferner auch in der Zwischenzeit vom
Juni 1859 bis Juli 1861 von dem fraglichen
Pensionisten selbst Lebensscheine eingesendet
wurden.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei dem h. Bundesrathe von diesem Sachverhalt Kenntniß zu geben.
In Sachen der Regierung von Tessin betreffend
ob nicht etwa neben den starken Strafen in Amerika auch noch am Wohnorte solcher Exporteurs dieselben mit Strafen belegt werde könnten.
Diese Nachfrage habe dann den hiesigen Consul
zu den von ihm hier vorgenommenen Schritten
bewogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. in Berücksichtigung des Gutachtens der
Handelskammer,
beschließt:
Es sei dem Herrn Consul Fairlamb zu eröffnen:
Aus einer Mittheilung der Handelskammer
ergebe sich, daß Herr Ott-Trümpler als von dem
Präsidenten der Handelskammer bezeichneter Abgeordneter mit ihm (dem Herrn Consul) über die
in dessen zwei Zuschriften vom 8. Jenner u. 19. Februar angeregten Fragen Rücksprache genommen
u. unter Bezugnahme auf diese Unterredung werde ihm (dem Konsul) mitgetheilt, daß hierorts
die Notare (Landschreiber) u. die Gemeindemänner die zur Beglaubigung der Unterschriften
autorisirten Beamten seien. Im Uebrigen habe
der Regierungsrath mit Vergnügen vernommen,
daß in Folge dieser mündlichen Besprechung nunmehr die fragliche Angelegenheit als erledigt betrachtet werden könne.
14.
betreffend den Verkauf der Liegenschaften des
Stiftes Rheinau im GH. Baden sofort die Verfügung für Abhaltung einer zweiten Versteigerung
desjenigen Theils, auf welchen seit der ersten Gant
Nachgebote eingekommen waren, erlassen habe
u. hierauf die neue Versteigerung auf den 9. dieß
angeordnet worden sei; die Resultate desselben
haben die Finanzdirektion veranlaßt, von der
erhaltenen Ermächtigung Gebrauch zu machen
u. sämmtlichen Meistgeboten die Ratifikation zu
ertheilen.
Demnach stellt sich nunmehr das Ergebniß des
Gesammtverkaufs der auf den beiden Versteigerungen ausgebotenen Liegenschaften folgendermaßen:
Die von der Finanzdirektion genehmigten Verkäufe betragen demnach:
Fr. 72,621. 42 Rp. mehr als das Ergebniß der ersten Gant.
“ 144,649. 75 “ mehr als der Verkaufswerth und
“ 214,659. 52 “ mehr als der Inventarwerth.
für eine Schuld versetzt habe u. weil dieser Heimatschein durch eine vom Obergerichte bestätigte
Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten von
Horgen mit Arrest belegt worden sei. Das Statthalteramt habe nun zwar den Beschwerdeführer
angewiesen, beim Obergerichte um Aufhebung
des Antrages einzukommen, indessen sehe sich das
Statthalteramt gleichwol veranlaßt zu der
Einfrage, ob nicht dem Trüb unter den gegenwärtig veränderten Verhältnissen ohne weiters
entsprochen werden könne; das Statthalteramt
sei nämlich mit dem Gemeindrathe Horgen der
Ansicht, daß die fragl. Arrestverfügung rechtlich unhaltbar sei, weil Trüb gegenwärtig einen
festen Wohnsitz habe, an welchem er für Schulden
belangt werden könne u. weil eine Heimatschrift kein Gegenstand eines Pfandrechtes sein
könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Sei dem Statthalteramte Horgen zu erwiedern,
daß sich der Regierungsrath nicht in der Stellung befinde, den auf den Heimatschein des
Trüb gelegten gerichtlichen Arrest dadurch
unwirksam zu machen, daß er den Gemeind-
Seite Zürichs vorgeschlagenen Modus für Wiederbesetzung der Stelle eines reformirten Pfarrers
in Luzern, sowie mit den herwärtigen Vorschlägen
bezüglich der Besoldungsverhältnisse gegenüber der
Familie des verstorbenen Pfarrers, Herrn Bühler,
u. dem Pfarrverweser einverstanden und schlägt
als ferneren Candidaten Herrn Christoph Friedrich
Eppler von Basel vor.
Mit Zuschrift vom gleichen Tage erklärt sich die
Regierung von Bern mit der unterm 27. vor.
Mts. vorgeschlagenen Regelung der Besoldungsverhältnisse einverstanden u. bemerkt, daß
sie für die reformirte Pfarrei in Luzern keinen
ferneren Candidaten zu präsentiren habe.
Beide Zuschriften werden unter Notiznahme
am Protokoll der Direktion der politischen
Angelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen des Viktor Huber von Besenbüren,
Bezirks Muri, wohnhaft an der Kirchgasse dahier,
Rekurrenten 1.) gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich betreffend Schließung der Wirthschaft des Rekurrenten, 2.) gegen eine Verfügung
der Finanzdirektion betreffend Wirthschaftspatentverweigerung,
hat sich ergeben:
A. In seiner Beschwerdeschrift vom 30. Dezember
Widmer einfach vor seinem heimatlichen Richter,
wo er sich gegenwärtig aufhalte, zu suchen; hätte
er sich aber betrügerischer Handlungen schuldig gemacht, so würde er dafür in anderer Weise als
im Wege des unzuläßigen Schriftenarrestes
zu belangen sein.
D. Das Statthalteramt Horgen übermacht in
Beantwortung dieser Zuschrift die sachbezüglichen
Aktenstücke u. hält die getroffene Verfügung
mit Rücksicht auf § 23 des Handwerkspolizeigesetzes für gerechtfertigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Regierung von Aargau unter
Zustellung des Beschlusses des Bezirksgerichtes
Horgen zu erwiedern: Da der Arrest gerichtlich
verhängt worden sei, so könne derselbe nach
dießseitigen Gesetzes auch nur durch die Gerichte
wiederaufgehoben werden u. es sei daher
der Regierungsrath nicht in der Lage, auf das
gestellte Gesuch näher einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 18. dieß stellt der Verwaltungsrath der schweizerischen Creditanstalt