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chen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe
Mittheilung gemacht.
Betreffend den Gesetzesentwurf der Commission
über die Verwendung des Vermögens des Stiftes
Rheinau werden folgende Beschlüsse gefaßt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Rheinauerkommission
vorgelegten Gesetzesentwurfes betreffend die Verwendung des Vermögens des Stiftes Rheinau,
dessen § 1 lautet:
„Die Versorgungsanstalt des alten Spitals wird
nach Rheinau verlegt. Zu dem Ende werden die
sämmtlichen Gebäulichkeiten auf der Klosterinsel,
mit Ausnahme der Klosterkirche, nebst dem zunächst der Insel liegenden Gasthause um den Betrag
von Fr. 100,000, ferner die für den landwirthschaftlichen Betrieb der Anstalt erforderlichen Grundstücke u. Oekonomiegebäude nach der Werthung
des unterm 6./7. Mai 1862 aufgenommenen
Inventars dem Gesammtgut der Kantonalkranken- u. Versorgungsanstalten abgetreten;“
beschließt:
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, wird eingeladen, über die in obiger
14. Jenner 1863.]
Eine Zuschrift der Regierung von Uri vom
13. dß. Mts., mit welcher dieselbe um einen Entscheid über Anerkennung der Ehe des Johannes
Lüßi u. der Aloisia Arnold ersucht, ist durch Beschluß vom 10. dß. Mts. als erledigt zu betrachten.
15. Jenner 1863.]
Das Gesuch des Staatsrathes von Tessin, vom
5. dß. Mts., um Aufnahme und Einsendung eines
Berichtes über Tod und Verlassenschaft eines am
5. Dezember v. Js. in Dielstorf verstorbenen
Anton Della Santa, von Bissone, wird der
Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übersendet
das Statthalteramt Meilen ein Gesuch des Gemeindrathes Uetikon vom 6. dieses Monats folgenden
Inhalts:
Der ehemalige Gemeindsbürger Heinrich Schmid
habe wegen unbekannter Abwesenheit unter
Vormundschaft gestanden u. besitze lt. Schlußrechnung
ein Vermögen von Fr. 4264. 87 Rp. Durch
den Bevollmächtigten, Herrn Robert Hüni
in Herner-Horgen, habe derselbe dann seine
Entlassung aus dem dießseitigen Staats- u.
Gemeindsverbande, Aufhebung der Vormundschaft
legen sein lassen.
Art. 6. Die Angestellten am Irrenhause und
alten Spital leisten die für den klinischen Unterricht erforderliche Bedienung.
C. Die Spitalpflege erklärt sich mit dem
Projekte im Allgemeinen u. ebenso mit dem
vorhin erwähnten Vorschlage einverstanden, nur
trägt sie darauf an, daß
a.) der Spitalpflege die Berechtigung eingeräumt
werde, eine solche Uebereinkunft über die
Benutzung der betreffenden Anstalten zu
dem vorliegenden Zwecke zu künden,
b.) der Arzt der Anstalt dem klinischen Lehrer
gegenüber zu keinen Dienstleistungen verpflichtet werde,
c.) dem Assistenten des Klinikers der Zutritt
in die Irrenanstalt nur in Begleit des klinischen Lehrers oder des Arztes der Anstalt
oder nach spezieller Bewilligung des letztern
gestattet werde.
Die Direktion des Erziehungswesens kann
sich jedoch mit diesen Bedingungen nicht befreunden und die Aufnahme derselben wäre
gleichbedeutend mit der Verwerfung des
ganzen Projektes, da dem betreffenden Lehrer
auf dessen Ansichten billiger Weise Rücksicht
genommen werden muß, die Annahme der-
20. März 1863.]
4. dß. Mts., betreffend Entlassung von einer Lehrstelle u. Aussetzung eines Ruhegehaltes resp.
einer Aversalentschädigung wird an die Direktion des Erziehungswesens zur Beantwortung
überwiesen.
Der Bundesrath erinnert mit Zuschrift vom
g. T. an diejenige vom 10. Jenner abhin, betr.
die Prüfung der Handlungsbücher des Fabrikanten
Caspar Honegger in Rüti auf Verlangen des Stadtgerichtes Berlin, u. ersucht um beförderliche Erledigung.
Es wird verfügt:
Sei bei der Civilabtheilung des Obergerichtes
das herwärtige Schreiben vom 12. Jenner d. Js.
in Erinnerung zu bringen.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen
vom 17. dß. Mts., enthaltend das Gesuch um Aufnahme des kranken Baptist Hofstetter von Schännis
in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des alt Gemeindrath Hs. Jacob Kägi
von Aegetswyl u. Genossen, vom g. T., womit
dieselben sich mit dem Beschlusse des Erziehungs-
betreffend Aufhebung u. Vereinigung derselben
theils mit Neschweil, theils mit Rykon,
hat sich ergeben:
A. Am 28. April 1862 wurde die Schule Dettenried aus Rücksicht auf ihre geringe Schülerzahl
(von bloß 9 Alltagsschülern) und derzeitigen Mangel an Schulkandidaten provisorisch mit der Schule Neschweil vereinigt. Dieß veranlaßte sodann
die Bewohner von Schwendi zu der Erklärung
(d. d. 9. Mai 1862): so sachgemäß ihnen diese
Vereinigung im Allgemeinen erscheine, so wenig
sei dieß doch mit Bezug auf die eine gute
halbe Stunde von Neschweil gelegene Ortschaft
Schwendi der Fall, die weit zweckmäßiger definitiv nach dem bloß 10 Minuten entfernten
Rykon-Zell gewiesen würde, was von der
Schulpflege Weißlingen nachdrücklich empfohlen
wurde, zumal die Schule Rykon diese Kinder
bereitwillig aufnehmen wolle, mit dem Beifügen, daß sich die gegenwärtige Schülerzahl
folgenderweise stelle:
Ergänzungsschüler:
5,
1.
Singschüler:
Unterm 25. September 1862 wurde sodann
die Bezirksschulpflege Pfäffikon beauftragt, die
Gemeindsschulpflege Weißlingen, sowie die
sowie gemäß dem letztjährigen Berichte über
das Staatsarchiv die weitere Untersuchung
des letzteren vorzunehmen.
Zu Mitgliedern der für diese Visitationen
verordneten Commission hat der Regierungsrath
Herrn Regierungsrath Oberst Ziegler,
Hagenbuch, und
Treichler
neuerdings ernannt.
Hievon ist den Gewählten Mittheilung zu
machen.
In Sachen
der Gemeinde Urdorf, Klägerin & Appellantin
gegen
die Kirchgemeinde Dietikon, Beklagte & Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 5. November 1862 erkannte der
Bezirksrath Zürich:
1. Sei der Rekurs resp. die Verwahrung
der Gemeinde Urdorf gegen die durch Reparaturen der Gemeinde Dietikon entstehenden
welche nicht einer vom Staate anerkannten
Konfession angehören?
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei
beschlossen:
1. Sei das Kreisschreiben wie folgt zu beantworten:
ad 1 a. Hierüber bestehen keine andern gesetzlichen Bestimmungen als das unterm 15. Heumonat/7. Augstmonat 1854 zwischen einer
Anzahl von Ständen, worunter auch der
Stand Zürich, abgeschlossene Konkordat über den
Schutz des schriftstellerischen und künstlerischen Eigenthums.
ad 1. b. Hierüber bestimme § 16 des Gesetzes
über das Gewerbswesen vom 9. Mai 1832 Folgendes:
„Jeder Gewerbtreibende ohne Unterschied ist befugt,
seine Fabrikate durch Aufdrückung eines Unterscheidungszeichens erkennbar zu machen und ein
Muster desselben bei dem Rathe des Innern zu
deponiren. Die betrügliche Nachahmung eines
solchen Zeichens wird als Fälschung bestraft.“
ad 2. Mit Bezug auf die beiden unter 1 angeführten Punkte bestehe nur hinsichtlich des erstern ein
Conkordat und zwar das zu 1. a. citirte zwischen
den Ständen Zürich, Bern, Uri, Unterwalden (ob
u. nid dem Wald), Glarus, Baselstadt und Basel-
1861
Enge
den einen
500
Fr. 500 auf
300.
zwei Nachtpolizeibedienstete jeder
von 250 Fr. auf
Jeder der beiden Nachtwächter um
Riesbach:
Fr. 100 erhöht
1862 2 Nachtwächter mit je 300 Fr. Gehalt
anzustellen.
auf Fr. 600;
jeden der beiden Nachtwächter von
Fr. 180 auf Fr. 250.
Polizeidiener: jeder von Fr. 700 auf Fr. 800
Zürich:
Adjunkt des Polizeikommissärs von Fr.
870 auf Fr. 1200.
Statthalteramt Horgen:
Kilchberg habe die Besoldung des Wächters vor
kurzer Zeit von Fr. 180 auf Fr. 300 erhöht.
Thalweil um Fr. 50.
Statthalteramt Meilen:
Meilen habe die Besoldung seines Polizeibediensteten von Fr. 230 auf Fr. 300 erhöht.
Herrliberg von Fr. 130 auf Fr 200.
Männedorf habe die Besoldung desselben eben-
falls erhöht (um wie viel sei nicht gesagt). Er
beziehe Fr. 360 fix u. Fr. 40 Gratifikation bei
befriedigender Dienstleistung.
Statthalteramt Uster:
Fällanden: Habe wieder einen Dorfwächter
mit einer Besoldung von Fr. 100 bestellt.
Statthalteramt Winterthur:
Folgende drei Gemeinden haben ihre Wächterbesoldungen verbessert:
Elgg mit 2 Wächtern.
Winterthur mit 6 Polizeibediensteten u.
Hegi-Oberwinterthur.
Statthalteramt Andelfingen:
Andelfingen habe eine neue Bedienstetenstelle
kreirt u. mit Neujahr 1863 jedem
der beiden Wächter eine Zulage von
Fr. 50 bestimmt bei pflichtgetreuer Dienstleistung.
Dorlikon und Gutikhausen haben die Besoldung ihrer Wächter um je Fr. 5 erhöht.
Ellikon ebenfalls (um wie viel sei nicht gesagt)
20.
Waltalingen
Guntalingen
Marthalen habe letztes Jahr seinen Wächtern
Gratifikationen gegeben (dem Einen
dingung wiederbesetzt werden könnte, daß
der Gewählte sich allen Veränderungen, welche
mit Hinsicht auf seine Stelle eintreten könnten,
ja selbst einer Aufhebung derselben ohne Entschädigungsanspruch zu unterziehen hätte. Es erschient dieß als nothwendig schon mit Hinsicht
auf die in naher Aussicht stehende Errichtung
einer neuen Irrenanstalt, denn aber noch
mehr mit Rücksicht auf das Projekt der Verlegung des alten Spitals in das Kloster Rheinau,
das zwar vorläufig erst in vorberathenden
Kreisen in Behandlung ist, für dessen Ausführung aber große Wahrscheinlichkeit vorliegt.
Unter diesen Umständen theilt die Direktion
der Medizinalangelegenheiten die Ansicht der
Spitalpflege, daß die ärztliche Besorgung
der Irrenanstalt Herrn Professor Dr Griesinger,
welcher zur Uebernahme derselben, jedoch
ohne Verbindlichkeit für eine weitere Zukunft, sich geneigt zeigt, übertragen werde.
Es erscheint dieß, abgesehen davon, daß Herr
Professor Dr Griesinger auch als Irrenarzt
einen ausgezeichneten Ruf hat, darum in'sbesondere zweckmäßig, damit Herr Professor
psychiatrischen Klinik, für deren Erstellung
die Einleitungen getroffen sind und deren
damit sie allfällig ihre Bemerken darüber zu
machen im Falle seien.
3. Der Regierung von Luzern wird davon
Kenntniß gegeben, daß die Wahl des reformirten
Pfarrers vorläufig auf Montag den 16. Februar
angesetzt werde u. dieselbe ersucht, dem hierseitigen Abgeordneten gefälligst eine Lokalität
zu bezeichnen, in welcher der Wahlakt passend
vorgenommen werden könne.
4. Als Abgeordneter für den hierseitigen Stand
sei bezeichnet Herr Regierungspräsident Dr Zehnder.
Demselben sind die dießfälligen Akten zuzustellen.
5. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
In Sachen der Regierung von Tessin betreffend Gesuch um Bezahlung der Kosten der Auslieferung des Joseph Fontana, von Mailand und der
Frau Debouche, von Lion,
ergibt sich:
Nachdem die Regierung von Tessin dem dießseitigen Gesuche um Auslieferung des Fontana
und der Debouche entsprochen und im Fernern
den Commisär von Lugano beauftragt hatte, die
Effekten der Frau Debouche anher zu senden,
stellt sie nunmehr mit Zuschrift vom 22. dieß das
Gesuch um Bezahlung der über die Auslieferung
und Herausgabe eines Vermögens verlangt. Durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 19. Dezember
1861 sei Schmid aus dem Staats- und Gemeindsverbande entlassen worden, nachdem er sich über
Erwerbung des Bürgerrechtes von St. Louis,
Staat Mißouri, ausgewiesen hatte. Hierauf
habe der Bezirksrath Meilen durch Beschluß
vom 25. Juni 1862 die Vormundschaft über Heinrich Schmied [sic!] aufgehoben u. den Gemeindrath Uetikon beauftragt, demselben resp. seinem Bevollmächtigten Robert Hüni das Vermögen heraus zu
geben, mit dem Beifügen, daß von der Herausgabe an den Bevollmächtigten des Schmid Anzeige zu machen sei.
Das Vermögen sei hierauf nach abgelegter
und bezirksräthlich ratifizirter Schlußrechnung
unterm 13. Dezember 1862 dem genannten Bevollmächtigten herausgegeben worden und der
Gemeindrath stelle nun, um der weiteren Aufgabe des Bezirksrathes nachzukommen, das
Gesuch, es möchte hievon durch geeignete Verwendung eine Anzeige an den in St. Louis wohnhaften Heinrich Schmid gebracht werden.
Es wird verfügt:
Es wird ein entsprechendes Gesuch an den Bundesrath gerichtet.
Frauenzimmer sich ohne alle u. jede Bemerkung
entfernt haben. Als dann nachher Herr Burkhardt
auf die Hauptwache gekommen u. über den fragl.
Vorfall sowie über die Anschuldigungen gegen
seine Wirthschaft Auskunft verlangt, habe er, Hr.
Muschg, ihm erklärt, in ersterer Beziehung bleibe
es ihm unbenommen, sich dießfalls bei der Polizeidirektion zu beschweren, was er aber nicht
habe thun wollen, u. in letzterer Beziehung sei
er, Herr Muschg, nicht in der Lage, ihm nähere
Details über die Betreibung seiner Wirthschaft
mitzutheilen. Daß er, Herr Muschg, die beiden
Frauenzimmer eines unsittlichen Lebenswandels
beschuldigt, oder über die Wirthschaft des Herrn
Burkhardt geschimpft habe, sei eine reine Erfindung u. es habe ihm auch Herr Burkhardt erklärt,
daß die beiden Töchtern hievon mit keiner Silbe
etwas erwähnt haben, weßhalb auch er, Herr
Burkhardt, sich dießfalls nicht beschwert hätte,
wenn ihm dieses nicht in seinem Hause selbst angerathen worden wäre; es habe dann auch
Hr. Ryf ohne seinen ausdrücklichen Wunsch sich
sogleich bereit erklärt, in seinem Namen eine Beschwerde über den fragl. Vorfall einzureichen.
Schließlich fügt Herr Muschg noch bei, daß in
dieser Angelegenheit weder er noch Polizei-
nisse der Gebäranstalt zugestellt habe.
Von dem Eingange dieser Druckschrift wird
Vormerk am Protokoll genommen und ein
Exemplar derselben der Spitalpflege übermittelt.
Präsidialverfügungen.
14. Februar 1863.
Mit Zuschrift vom g. T. theilt der Kirchenrath mit, daß die reformirte Gemeinde in
Luzern, nachdem er derselben in Folge Beschlusses
vom 31. vor. Mts. die vervollständigte Candidatenliste für die reformirte Pfarrstelle bekannt
gegeben habe, sich mit Schreiben vom 11. dieß
erkläre, daß sie ihr früher eingereichtes Gesuch
festhalte und dabei den Wunsch äußere, es
möchte dasselbe auch dem am 16. dieß zusammentretenden Wahlkörper vorgelegt werden. Der Kirchenrath spricht sich bei Uebermittlung dieser Eingabe dahin aus, daß er
die von der Gemeinde zu Gunsten ihres gegenwärtigen Pfarrverwesers angeführten Gründe
für richtig halte.
Diese Zuschrift wird dem dießseitigen Abgeordneten, Herrn Regierungspräsident Dr
Zehnder, zur Kenntnißnahme zugestellt.
In Sachen der Herren Gebrüder Höhn im Burstel,
Gemeinde Wädensweil, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend Steuerpflicht für eine Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. Vide die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Von dem Bezirksrathe wurde unterm 29. Dezember v. Js. beschlossen:
I. Sei der Rekurs angebrachtermaßen abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten.
III. Sei denselben für ihre unehrerbietige Sprache
eine Ordnungsbuße von 12 Fr. auferlegt.
C. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die
Herren Gebrüder Höhn, indem sie ihre frühern
Begehren u. Behauptungen wiederholen, die einzelnen Behauptungen des Gemeindrathes über
den wirklichen Sachverhalt bestreiten, wesentlich
aber sich auf den § 48 des Gemeindegesetzes
zur Begründung der Behauptung stützen, daß
der Gemeindrath verpflichtet sei, vor dem Steuerbezuge Rechnung abzulegen.
Im Weitern wünschen die Rekurrenten, daß
die von dem Bezirksrathe ihnen auferlegte
Ordnungsbuße aufgehoben werde, weil in ihren
Aeußerungen keine Grobheiten gegen den Ge-
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, dem Regierungsrathe nunmehr
über die fraglichen Bauten die Detailpläne nebst
Kostenberechnung vorzulegen.
2. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des ihm von der Direktion des Innern
vorgelegten Entwurfes eines revidirten Gemeindegesetzes,
beschließt:
I. Sei der Gesetzesentwurf einer aus dreizehn
Mitgliedern bestehenden Commission von Sachverständigen zur Vorberathung zu überweisen.
II. Seien in diese Commission außer dem Direktor des Innern als Präsidenten folgende Mitglieder gewählt:
Herr Gemeindspräsident Daniel in Uster.
“	Stadtschreiber Dr Escher in Zürich.
“	Bezirksstatthalter Gujer in Bauma.
Dekan Häfeli in Wädensweil.
“	alt Regierungsrath Ott.
“	Professor Dr Rüttimann.
“	Stadtpräsident Dr Sulzer in Winterthur.
“	Regierungsrath Dr Suter.
Treichler.
C. Der Bezirksrath Bülach bemerkt in seinem
Gutachten vom 7. März dß. Js., daß weder innere
noch äußere Gründe für das Begehren Dübendorfs
sprachen u. daß nach seinem Dafürhalten nicht darauf
eingetreten werden sollte.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Die Gesetze enthalten keine Bestimmung darüber,
ob u. unter welchen Umständen die Staatsbehörden
berechtigt seien, Veränderungen in der gegenwärtigen Begrenzung der politischen Gemeinden gegen
den Willen einer solchen Gemeinde vorzunehmen.
Der erste Satz des § 6 betreffend die Eintheilung
des Kantons vom 28. Hornung 1855 bestimmt nämlich nur, daß zu solchen Aenderungen die Zustimmung
des Regierungsrathes erforderlich sei, bezieht sich
also nur auf die Fälle eines vorhandenen Einverständnisses der Gemeinden für eine Grenzänderung.
Dieser Mangel einer gesetzlichen Bestimmung
schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus, daß
nicht die Staatsbehörden berechtigt seien, unter
Umständen, namentlich, wo sehr erhebliche
Gründe dafür vorliegen, solche Aenderungen
vorzunehmen; jedenfalls könnten Aenderungen
bedeutender Art nur auf dem Wege des
Gesetzes erfolgen.
2. Das Gesuch der Gemeinde Dübendorf geht
dahin, daß die Gemeindegrenze Dübendorf-Walli-
27. März 1863.]
die ihr zugesicherten Geldbeiträge für Errichtung von
meteorologischen Stationen in Anspruch zu nehmen,
u. ersucht um Verabfolgung des dießseitigen Beitrages,
sobald dafür werde eingekommen werden, damit
die Commission in ihren angeordneten Arbeiten nicht
aufgehalten werde.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des
Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs der Frau Josepha Kolb geb. Waldvogel, in Hütten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 25. vor. Mts., betreffend Ausweisung, geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Der mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Jahresbericht des Statthalteramtes Hinweil für das Jahr 1862 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Professor
Dr Theodor Billroth, mittelst welcher derselbe
das Gesuch um Ertheilung eines Urlaubes vom
1. bis 15. April stellt u. damit die Anzeige
Kirchengut immer zu Gunsten der Bürger ausgebeutet.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der erstinstanzlichen Erwägungen und in weiterm Betracht:
Daß die Bestimmung des § 50 des Sportelngesetzes auf den vorliegenden Streit, welcher
lediglich im oeconomischen Interesse der Gemeindsbürger geführt wurde, offenbar keine
Anwendung finden kann u. daß daher die
angegriffene Kostensauflage an die Appellantin
sich um so mehr rechtfertigt, als bei einer so
klaren Gesetzesbestimmung wie derjenigen
des § 149 des Gemeindegesetzes die ganze Prozeßführung als eine tadelnswerthe zu bezeichnen ist,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet und sei
demzufolge die Kirchenpflege Wyla nicht berechtigt; eine Steuer für Kirchenreparatur
von den Niedergelassenen auf Grundeigenthum
zu beziehen.
II. Trage Appellantin die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-
Es wurde von dem Präsidenten, Herrn Bundesrath Frey-Herose eröffnet, daß Frankreich endlich bereit sei, zu einem Handelsvertrag die Hand zu bieten auf Basis derjenigen
von Frankreich mit England, Belgien und
Preußen, worauf der der Conferenz beiwohnende Herr Minister Kern von Paris auseinandersetzte, wie er nur nach mühevoller
Verwendung bei den Ministern u. dem Kaiser selbst und nach langer Zeit beim gegenwärtigen Stadium angelegt sei, um über
einen Vertrag zu unterhandeln, welcher uns
mehr biete, als wir geben können, weil die
Schweiz bei ihren niedrigen mehr bloßen Finanzzöllen eben nicht mehr viel zu geben habe.
Die Forderungen Frankreichs lassen sich
auf ungefähr folgende Sätze stellen:
1. Schutz für litteralisches u. künstlerisches Eigenthum, sowie auch für industrielles Eigenthum, d. h. Erfindungen, Fabrikzeichen u. Muster.
2. Emanzipation u. freies Niederlassungsrecht für die französischen Israeliten.
3. Reduction der eidgenössischen u. kantonalen
Zölle und Ohmgelder auf französischen Weinen
u. Weingeist, d. h. Gleichstellung derselben
mit den französischen Eingangszöllen.
4. Freie Zone für Chablay & Faucigny wie
Die Weisung zu dem Beschlussesentwurf betr.
den Abschluß eines Conkordates über die Freizügigkeit des Medizinalpersonales wird nach dem
Entwurf der Direktion der Medizinalangelegenheiten angenommen.
(S. die Weisung im Amtsblatt vom 3. März 1863,
No 18, auf pag. 283–286).
Betreffend den Bau einer Reußbrücke zwischen Ryckenbach [sic!] u. Lunnern,
hat sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 6. dieß übermacht
die Regierung von Aargau eine von der Gemeinde Merenschwand an sie gerichtete u. von den
Gemeinden Benzenschweil, Beinweil, Au u. Obfelden unterstützte Petition, in welcher die Petentin unter einläßlicher Schilderung der für die
Ueberbrückung der Reuß bei Ryckenbach sprechenden Verhältnisse das Anerbieten macht, an genanntem Orte eine bedeckte Brücke zu erbauen
u. auch in Zukunft zu unterhalten, wenn der
Stand Aargau an die auf Fr. 100,000 berechneten
Baukosten einen Beitrag von Fr. 50,000 u. der
Stand Zürich einen solchen von 20% der andern
Kostenhälfte, d. h. von Fr. 10,000 leiste.
Nach den Berechnungen des aargauischen Bauamtes kämen die Kosten einer solchen Brücke
die letzte der drei Hauptfragen, ob bei der
Verlegung der Schule in den Canton Thurgau
die Betheiligung an derselben von Seite zürcherischer Angehöriger gewinnen oder verlieren würde, entschieden dahin beantworten zu müssen, daß die Betheiligung in diesem
Falle Einbuße erleiden müßte. Wenn es
auch für die der Anstalt zunächst gelegenen
Kantonsgegenden nicht nur gleichgültig, sondern
vielleicht geradezu angenehm erschienen dürfte, so müßte dagegen den weitaus größten
Theil des Kantons die Verlegung der Anstalt
aus der Mitte desselben außer den Canton
sehr störend berühren. Die meisten behufs
Errichtung der Anstalt eingesammelten
Gutachten von Gemeinds- u. Bezirksbehörden
gingen auch darauf hinaus, daß die Anstalt,
wenn sie besucht werden sollte, möglichst im
Mittelpunkte des Cantons liegen u. so gelegen sein müsse, daß die Angehörigen
der daselbst untergebrachten jungen Leute
auf möglichst leichte Weise zu ihnen gelangen
können. Einen weitern Uebelstand glaubte die Commission darin erblicken zu müssen,
daß die Regierung von Thurgau einen allzugroßen, zu den Arbeitskräften der Zöglinge in keinem Verhältnisse stehenden,
Wie wiederholte Erfahrungen darthun, seien
bei allseitiger Beobachtung dieser Vorschriften
derartige Vorfälle, selbst mitten in der Nacht,
durch sämmtliche Telegraphenbüreaux der zur
Hülfeleistung nahe genug gelegenen Ortschaften
und selbst noch weiterhin sehr schnell mitgetheilt
u. bekannt geworden.
Der Bundesrath macht die sämmtlichen eidg.
Stände auf diesen besondern Vortheil des Telegraphendienstes aufmerksam, mit dem Ersuchen,
denselben zur Kenntniß der Gemeindsbehörden
oder anderer in den Kantonen mit der Feuerpolizei betrauten u. in der Nähe eines Telegraphenbüreau befindlichen Amtsstellen zu
bringen, indem selbst in ziemlich bedeutenden
Städten Fälle vorgekommen seien, wo die
Polizei es nicht nur unterlassen habe, bei
Brandunfällen zum Telegraphen Zuflucht zu
nehmen, sondern ihr auch unbekannt gewesen
sei, an wen u. wohin sie sich zu wenden
habe, um das Telegraphenbüreau öffnen zu
lassen.
Obiges Kreisschreiben wird der Direktion
der Polizei zugestellt u. die Veröffentlichung
seines Inhaltes durch das Amtsblatt beschlossen.