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Herr Direktor Widmer in Zürich.
Regierungsrath Wild.
Bezirksrath Zangger in Unterstraß.
III. Mittheilung dem Präsidenten und den Mitgliedern der Commission.
Mit Kreisschreiben vom 18. dieß macht der
Bundesrath den Ständen folgende Mittheilung:
Der Vorstand einer Conferenz von Abgeordneten der evangelischen Kirchenbehörden der
Schweiz, welche unterm 17. & 18. Juni v. Js. in
Basel versammelt gewesen, habe an ihn das
Gesuch gestellt, daß er den Abschluß eines Concordates zwischen den Kantonen behufs Vereinfachung
der Formalitäten in Ehesachen u. Feststellung gleichmäßiger Vorschriften in Anregung bringen
möchte. Die Conferenz habe ihm einen dießfälligen Conkordatsentwurf nebst den nöthigen
Formularien vorgelegt u. er habe nach dessen
Prüfung gefunden, daß eine Revision des Conkordates über Eheeinsegnungen u. Copulationsscheine
vom 4. Juli 1820 mit Nachtrag vom 15. Juli
1842 (A. O. S. Bd. II. S. 24 & Bd. III S. 204) im
Sinne der gemachten Vorschläge in der That
Gegenstand näherer Erwägung sein dürfte,
weßhalb er die Stände anfrägt, ob dieselben
geneigt seien, auf einer während der nächsten
drückend würden, u. bei Regensberg ist um so
weniger Grund dafür vorhanden, daß der Staat
ausnahmsweise einen Beitrag leiste, als diese
Gemeinde ein recht ansehnliches Gemeindegut
besitzt, das seit langem hinreichte, die Bedürfnisse
der politischen Gemeinde zu bestreiten, ohne die
Bürger besteuren zu müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gesuche wird keine Folge gegeben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Regensberg
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22.
November vor. Js. wurde die Finanzdirektion
ermächtigt, auf ein Gesuch des Herrn Professor
Wolf um Abtretung von ca 7000 [Quadratfuss] Land behufs
der Erweiterung des Raumes um die Sternwarte, an deren untern Seite insoweit einzutreten,
um die in Folge dessen nothwendigen Unterhandlungen einzuleiten u. über das Resultat dem
Regierungsrathe Bericht u. Antrag zu hinterbringen.
Auf eine hierauf an die Spitalpflege als
Eigenthümerin des fraglichen Landes gerichtete
Anfrage, in welcher neben der Preisbestimmung
in Anwendung der §§ 270, 274 u. 296
des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege
für die eidgenössischen Truppen vom 27. August 1851 und des § 6. des Reglementes des Regierungsrathes betreffend die Militärstrafrechtspflege vom 7. April 1852,
beschließt:
I. Es sei dieses Urtheil der Staatsanwaltschaft
zur Vollziehung zu überweisen.
II. Seien die Akten der Direktion des Militärs zur Aufbewahrung in ihrem Archiv zuzustellen.
III. Mittheilung a.) an die Staatsanwaltschaft
b.) an die Direktion des Militärs.
Von einer Zuschrift des Herrn Oberstlieutenant Stadler, Oberinstruktors der Infanterie,
womit derselbe Namens des Instruktionscorps
der Infanterie die dem letzteren für das Jahr
1862 ertheilten Gratifikationen verdankt,
wird Vermerk am Protokoll genommen.
Betreffend die Erbauung einer Brücke über
die Reuß bei Ottenbach,
hat sich ergeben:
In Folge des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 2. Christmonat 1862 theilt der Bezirksrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Herrn Robert Kälin wird die Entlassung von
der Stelle eines Pfarrers an der hiesigen kathol. Kirche
unter bester Verdankung der geleisteten langjährigen ausgezeichneten Dienste ertheilt.
II. Es wird dem Herrn Kälin für so lange, als derselbe
wegen gestörter Gesundheit außer Stand gesetzt ist,
geistliche Funktionen zu verrichten u. als der Reg.
Rath nicht im Falle sein würde, bei hergestellter
Gesundheit des Herrn Kälin die Dienste desselben in
Anspruch zu nehmen, von seinem Einkommen die Summe von 2500 Fr. ausbezahlt.
III. Mittheilung dem Herrn Sulzberger zu Handen
des Herrn Kälin u. dem Statthalteramte Zürich zu Handen
der Vorsteherschaft der kathol. Genossenschaft sowie der
Direktion der Finanzen.
Im Weitern beschließt der Regierungsrath:
I. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, dem
Regierungsrathe einen Antrag darüber zu hinterbringen,
aus welchem Gute beziehungsweise Credite der dem
Herrn Kälin ausgesetzte Ruhegehalt zu bezahlen sei.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen, dem
Reg. Rathe beförderlich einen Antrag darüber zu hinterbringen, ob die erledigte Stelle eines Pfarrers
der kathol. Kirche definitiv oder provisorisch wieder zu
besetzen u. welche Einleitungen hiefür im einen oder
andern Fall zu treffen seien.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. des Innern.
gerathen sei, Nachtragskredite zu vermeiden.
B. Die Direktion des Erziehungswesens
berichtet: nach einer von Herrn Staatsbauinspektor Wolff vorgenommenen Prüfung stellen sich
die Kosten der neuen Anschaffungen
Fr.
geologische
mineralogische
welche Differenz theils von den höhern Einheitspreisen, die der Experte des schweiz. Schulrathes angenommen habe, theils daher rühre,
daß Herr Wolff von der möglichsten Benutzung
des bisher gebrauchten Mobiliars, der andere
Experte dagegen von durchweg neuen Anschaffungen ausgegangen sei. Ueber den Umfang
des Eigenthums der verschiedenen Betheiligten
(Staat Zürich, Stadt Zürich, Eidgenossenschaft
und Vereinigte Sammlung d. h. gemeinsames
Eigenthum aller drei) und daher den Antheil,
welchen es auf jeden dieser an den Möblirungskosten treffe, haben die Berechnungen noch nicht
abgeschlossen werden können.
Bei einer Besprechung mit einem Abgeordneten des Stadtrathes haben sich die Direktion des Erziehungswesens und der Abgeordnete vorläufig im Sinne des unten fol-
Vollziehung der von
dem Großen Rathe
in seiner Sitzung vom
9. u. 10. dieß gefaßten
Beschlüsse u. s. f.
4. Sei von dieser Wahl dem Bischöfl. Ordinariate
in Chur behufs Ertheilung der Konfirmation Kenntniß zu geben.
5. Mittheilung dem Herrn v. Ah, der Direktion
der Finanzen und dem Statthalteramt Zürich
für sich und zu Handen der Vorsteherschaft der
katholischen Kirche.
Mit Zuschrift vom 10. dieß bringt der Bundesrath zur Kenntniß, daß der am 27. März 1859
in Rio de Janeiro gestorbene Friedrich Furrer,
welcher den Gegenstand des herwärtigen Schreibens
vom 11. Oktober vor. Js. bildete, nach den neuern
Ermittlungen des Generalkonsuls sehr wahrscheinlich ein Bernischer Angehöriger gewesen und
demnach die Regierung dieses Kantons davon
verständigt worden sei.
Es wird hievon Vormerk am Protokoll genomin
Der Regierungsrath
hat
verordnet:
I. Von dem Beschlusse, wodurch dem Gesuche des Herrn
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Schwamendingen unter der Bedingung genehmigt, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entlassung aus dem bisherigen
Staats- u. Gemeindsverband sowie über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht
im Betrage von 600 Fr. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Dispositiv
I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszug, an das Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath Schwamendingen u. den Petenten, letztern
durch das Mittel des Statthalteramtes unter
Rückstellung der eingelegten Akten, soweit
dieselben zurückgegeben werden können.
Mit Zuschrift vom 15. Dezember vor. Js. stellt
der eventuell in das Bürgerrecht der Stadt
Zürich aufgenommene Herr Heinrich Dürège aus
Danzig, Bürger der vereinigten Staaten