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beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet und dem Petenten
ein Weinschenkpatent auf das Haus zum Schweizerdegen zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen
des Stadtrathes Zürich und an den Rekurrenten.
[Präsidialverfügungen.
5. Februar 1863.]
Das vom Obergerichte mit Zuschrift vom 29.
vor. Mts. gestellte Gutachten über das von
Herrn Prokurator Hasler Namens des vom
Schwurgerichte unterm 22. November vor. Js.
wegen Brandstiftung verurtheilten Conrad
Hauser von Wädensweil eingereichte Begnadigungsgesuch wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Winterthur
mit Zuschrift vom 3. dieß übermittelte Gesuch
der Gemeinde Schmidrüti-Turbenthal um
einen Staatsbeitrag für die durch den
Sturmwind vom 20. vor. Mts. betroffenen
und geschädigten Gebäudeeigenthümer daselbst
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überweisen.
genössischen Stände sich zu besonderen Bemerkungen u. Wünschen veranlaßt finden, so sei
der Bundesrath geneigt, dieselben den eidgenössischen Räthen u. Commissionen zur Kenntniß
zu bringen, ersuche jedoch, solche Eingaben bis
spätestens Mitte April einzusenden, da die
betreffende nationalräthliche Commission wahrscheinlich einige Zeit vor der Julisitzung zusammentreten werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es seien 30 Exemplare des erwähnten Ständerathsbeschlusses dem Obergerichte mitzutheilen,
mit dem Ersuchen, allfällige Bemerkungen,
zu welchen sich dasselbe über diesen Entwurf
veranlaßt finden könnte, wo möglich bis
gegen Ende März dem Regierungsrathe
einzusenden. Dabei sei das Obergericht darauf
aufmerksam zu machen, daß im Nationalrathe ohne Zweifel auch die erbrechtlichen
Verhältnisse geordnet werden dürften u. daß
es daher am Platze sein könnte, wenn die
Kantone welche das Heimatsrecht in diesem
Gebiete beizubehalten wünschen, ihre Ansichten
über die Art der Regulirung dieser Ver-
2. Uebergang der Straße 3. Classe Mettmenstetten–Maschwanden:
Die Straße werde im Niveau überschritten
und erleide keine weitere Abänderung, als
diejenige, daß die Schienen u. Schwellen in
die Straße selbst gelegt werden.
3. Uebergang über die Poststraße bei Knonau
u. über die Verbindungsstraße von Knonau
nach Riffersweil.
Die Poststraße nach Knonau werde ebenfalls
im Niveau überschritten, dagegen müsse die
Verbindungsstraße in Riffersweil auf die
im Plane angedeutete Weise verlegt werden.
Die stärkste Steigung der neuen Straße betrage 6%, während die frühern eine solche
von 7,3% ausweise.
Sodann macht die Petentin noch die Mittheilung, daß die Ausführung des Bahnbaues
das Einlegen von Rollbahnen in die beiden
Straßenübergänge bei Hedingen u. Knonau
nothwendig machen werde, u. stellt in Folge
dessen das Gesuch, es möchte ihr zu Handen des
Uebernehmers der betreffenden Bauarbeiten
die Bewilligung zum Einlegen von Rollbahnen
in die fraglichen Straßen ertheilt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
nach Disp. IV gefaßten Beschlüsse in Fällen von
rückständigen Zinsforderungen sofort in geeigneter Weise die wirklichen Debitoren ermitteln und sodann den Bezug der Zinse anordnen.
VI. Mittheilung an die Direktionen der
öffentlichen Arbeiten u. der Finanzen, der
letztern mit der Einladung, von Disp. I & II dem
Herrn Schaufelberger Kenntniß zu geben u. in
dieser Beziehung behufs des Erhalts der ausstehenden Forderung das geeignete zu verfügen.
Betreffend die periodische Untersuchung der
Medizinalgewichte in Privatapotheken ergibt sich:
Die Direktion der Polizei berichtet:
Der § 5 der Verordnung betreffend die Einführung des Schweiz. Medizinalgewichts vom 20.
April 1856 schreibe vor, daß die Untersuchung
des Medizinalgewichts der Apotheken oder selbst
dispensirenden Aerzte bei Gelegenheit der alle
2 Jahre in den Gemeinden vorzunehmenden
allgemeinen Untersuchung der im öffentl.
Verkehr gebrauchten Maaße etc. statt zu finden
habe.
Bei den Visitationen habe sich gezeigt, daß
einerseits bei den meisten Aerzten sich diese
Gewichte richtig erzeigt haben, obschon solche längere
Zeit im Gebrauch waren, anderseits daß diese
Dezember in Abweichung von vorstehenden
Plänen im ersten Stockwerk des Hinterhauses
über dem projektirten Stall angebracht werden
soll, vollkommen feuersicher nach dem vom 13.
Dezember datirten u. im stadträthlichen Archive
verbleibenden Berichte des Herrn Stadtbaumeister
Hanhart erbaut werde;
c.) daß die Eingangsthüre in den Stall nicht auf
Seite der Köngengasse, sondern auf derjenigen
der Badergasse angebracht werde;
d.) daß sich der jeweilige Inhaber des einzurichtenden Gasthofes den Anordnungen der Stadtpolizei
zum Zwecke der Offenhaltung des öffentlichen
Verkehres ohne Einwendung unterziehe.
Die Direktion der Finanzen berichtet, nach
dem Gutachten des Stadtrathes sei Petent mit
den Bedingungen a u. b. einverstanden, die Bedingung c könne als untergeordnet fallen
gelassen werden u. die Bedingung d verstehe
sich von selbst.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Caspar Fürst von Dällikon wird
auf sein am Limmatquai in der Stadt Zürich
gelegenes Haus No 539 unter den im Gutachten
Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D des erstinstanzlichen Beschlusses.
E. Unterm 31. Dezember 1862 beschloß der
Bezirksrath Hinwyl:
I. Sei Herr Schaufelberger mit seinem Rekurse abgewiesen, in der Meinung, daß es ihm überlassen bleibe, die Untersuchung u. den Entscheid
der Gerichte anzurufen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
F. Mit Zuschrift vom 24. Jenner 1863 beschwert
sich Hr. Schaufelberger über diesen Beschluß beim
Regierungsrathe u. stellt das Gesuch, daß sein
bisanhin in Hinwyl versteuertes Vermögen im
Sinne des § 192 des Gemeindegesetzes von 65 000 Fr.
auf 25,000 Fr. herabgesetzt werde. Zur Begründung
beruft er sich im Wesentlichen auf die vor
erster Instanz vorgebrachten Gründe, namentlich aber darauf, daß er, sofern seinem Begehren
nicht entsprochen würde, einen Theil seines
Vermögens mit Bezug auf gewisse Gemeindslasten
doppelt versteuern müßte, was nicht im Sinne
des Gesetzes liege.
G. Der Bezirksrath Hinwyl beantragt Bestätigung seines Beschlusses.
die Verwendung des Rheinauischen Stiftsvermögens betreffend, zugestellt.
In Sachen des Waisenamtes Horgen, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion
der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, betr.
Wegleitung in der Behandlung der Verlassenschaftsangelegenheit des Johannes Höhn von Horgen,
ergibt sich:
A. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Unterm 27. Dezember v. Js. beschloß die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
mit Beisitzern:
1. Das Waisenamt Horgen wird angewiesen, im
Sinne der Erwägungsgründe zu verfahren.
2. Mittheilung an dasselbe.
C. Mit Eingabe vom 12. vor. Mts. beschwert sich
das Waisenamt Horgen über diesen Beschluß, weil
1.) es sich nicht rechtfertige, das Waisenamt zu zwingen,
für ihm unbekannte Personen einen Prozeß zu führen;
2.) das Waisenamt durch die Führung eines solchen
Prozesses mit dem Interesse der Gemeinde, das es
ebenfalls zu vertreten habe, in Widerspruch käme u.
3.) sich gegenwärtig die Klage der Kinder des
Friedrich Höhn rechtfertige.
D. In der Beantwortung des Rekurses
der Barbara geb. Kupper, sei am 28. Juli 1862
als Soldat der Vereinigten Staaten gestorben,
laut beigelegtem Briefe des Capitain W. Mank,
Compagnie C, 32d, Regiment Indiana Vol. d. d.
28. Juli 1862. Künzli habe einiges Vermögen hinterlassen, welches theils in den Händen des benannten Capitain Mank, theils bei einem Freunde Namens Henri Weber, Batesville Reapliz
Counti, Indiana liegen soll. Um nun diesen
Nachlaß sicher in die Hände seiner in Veltheim
wohnenden dürftigen Eltern zu bringen, ersucht
der Gemeindrath, die Herausgabe desselben auf
diplomatischem Wege zu bewirken, u. legt zu
diesem Behufe eine für den Herrn Generalkonsul
Hitz in Washington ausgestellte notarialische
Vollmacht bei.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben unter Uebermittlung der erwähnten Vollmacht und der übrigen Akten an den Bundesrath zu richten.
1. März 1863.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau, vom
28. v. Mts., betreffend Herausgabe der durch die
Polizeibehörde von Winterthur wegen Schulden
zurückbehaltenen Ausweisschriften des Jacob Klaus
von Uerkheim wird der Direktion des Innern
Hochschule, sondern auch vom Standpunkte der Heil- u.
Versorgungsanstalt aus wünschbar. Es versteht sich
aber von selbst, daß, wenn man den Zweck
d. h. hier die Klinik, will, man auch das Mittel
dazu wollen muß. In dieser Hinsicht müssen
die unter Fakt. B aufgestellten Forderungen gewiß als sehr bescheiden erklärt werden, welche
der Stellung des Arztes an der Anstalt in
keiner Weise zu nahe treten, aber auch als
unerläßliche, wenn der klinische Lehrer mit
Freudigkeit u. Erfolg soll wirken können.
Diese Bemerkungen treffen auch auf die zweite u. dritte der von der Spitalpflege gestellten
Bedingungen zu. Der Vorschlag der Direktion
des Erziehungswesens muthet dem Arzte an
der Anstalt nichts weiter zu als thunlichste
Förderung der mit der Klinik verbundenen
wissenschaftlichen u. praktischen Zwecke, eine
Verpflichtung, die sich nothwendig daraus ergibt, daß der Arzt, als Vorstand der Anstalt,
über sie disponirt und daher auch zu Gunsten
des Klinikers disponiren u. ihm an die Hand
gehen muß, soll dieser zu seinem Zwecke gelangen. Bei dem schwierigen Gebiete, das der
Arzt, wie trefflich er sei, hier zu bebauen hat,
sollte ihm übrigens die indirekte Hülfe und
führt werde, in baulicher Beziehung vor der
Hand nicht als unzuläßig, bevor sich indessen
die Direktion definitiv hierüber ausspreche, müßte sie das Projekt genau kennen u. es müßte
der Genehmigung eine Verständigung darüber,
wie es sich mit dem künftigen Unterhalte der
Neubaute verhalte, vorausgegangen sein. Gleichzeitig wurde übrigens der Gemeinde angerathen,
sich mit dem Staate über den Loskauf der auf
letzterm haftenden Verpflichtung zu verständigen.
D. In Folge dessen fanden zwischen der Kirchgemeinde u. der Finanzdirektion Verhandlungen über
den Loskauf Statt, die sich jedoch zerschlugen, u. es
theilt nun die Kirchenpflege mit, die Gemeinde
habe unterm 22. vor. Mts. beschlossen, den Thurm
um ca 20' zu erhöhen u. zwar durch eine Mauer
von Backsteinen von 2' Dicke. Dabei würde
wieder das gleiche jetzige Dach auf den neuen
Satz des Thurmes gebracht. Die Kirchenpflege
ersucht nun um die definitive Bewilligung
hiefür u. spricht den Wunsch aus, daß der Staat
den Unterhalt des Daches wie bisher übernehme.
E. Die Direktion der öffentl. Arbeiten legt
dem Regierungsrathe einen Befundbericht der
Staatsbauinspektion vor, aus welchem hervorgeht, daß bei Beobachtung gewisser Vorsichtsmaßregeln bei der Ausführung der projektirten
schwer in die Wagschaale fallen, als die Verkehrsinteressen einer ganzen Landesgegend.
C. Der Bezirksrath Affoltern spricht sich in seiner
vom 16. dieß datirten Berichterstattung dahin
aus:
Er müsse seinen Beschluß vom 1. Hornung resp. 27.
Christmonat vor. Js., wonach eine Reußbrücke
bei Ottenbach herzustellen sei, unbedingt bestätigen u. an den Regierungsrath das Gesuch richten,
er möchte sich bei dem Stande Aargau in diesem
Sinne verwenden.
Abgesehen davon, daß die Gemeinde Ottenbach
schon seit Jahren an dem Zustandekommen dieses
Werkes gearbeitet u. beträchtliche Ausgaben
für Voruntersuchungen verwendet habe, in
Folge dessen diese Frage beinahe endgültig zu
Gunsten Ottenbachs entschieden gewesen sei, sprechen
folgende Momente für diesen Ort:
Der Verkehr zwischen dem Freien Amte u.
dem Bezirke Affoltern sei schon seit Jahren zum
größten Theil über Ottenbach vermittelt worden, da sich dieser Uebergangspunkt in Folge
seiner Lage u. Beschaffenheit weitaus am besten
hiefür eigne. Die Bewohner des untern u.
mittlern Theils des Bezirkes Affoltern können
theils auf kürzerm, theils auf mindestens eben so
kurzem Wege dorthin gelangen, als nach Rycken-
und Freiburg sich zu einigen Bemerkungen veranlaßt gesehen, durch welche jedoch der Stand
der Sache ganz unwesentlich verändert werde,
indem immer noch die Summe von Fr. 230,782.
22 Rp. im Rechtswege geltend zu machen übrig
bleibe. Laut der mit dem Abgeordneten nach
Brasilien, Herrn von Tschudi, getroffenen Verständigung habe sich Herr G. Barbosa da Cunha
in Ubatuba für die Prozeßführung ein Honorar
von ca Fr. 18,000 ausbedungen, ferner die
Vergütung der sogenannten Gerichtskosten, die
sich auf höchstens etwa Fr. 3600 belaufen sollen.
Der Bundesrath werde nun den Herrn Barbosa da Cunha, Deputirten der Provinzialkammer von San Paulo u. des Brasilianischen
Reichstages, unter obigen Bedingungen mit
dem gegen Vergueiro u. Comp. in Santos zu
führenden Prozesse zur Eintreibung der schweiz.
Guthaben gehörig ermächtigen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Bundesrath macht mit Kreisschreiben
vom 6. dß. Mts. folgende Mittheilung:
In gewissen Ausnahmsfällen, wie besonders
bei Brandunglücken, könnten die Telegraphen
die wichtigsten Dienste leisten und es bestän-
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Rückstellung der Akten.
In einem einläßlichen vom 26. Jenner datirten
Schreiben macht der Präsident des schweizerischen Schulrathes die Mittheilung, daß die starke Frequenz
der polytechnischen Schule die Anweisung vermehrter Räumlichkeiten für provisorische Unterbringung
der Schule nöthig mache, u. stellt die Gesuche:
1.) es möchte, sofern nicht das ganze Gebäude
bezogen werden könne, darauf hingewirkt
werden, daß mit Beginn des nächsten Wintersemesters 1863/64 wenigstens die Uebersiedlung
der Ingenieur- u. mechanisch technischen Schule
in den Neubau vorgenommen werden könne;
2.) es möchten die nöthigen provisorischen Einrichtungen getroffen werden, damit schon während
des Sommers 1863 einige größere Räume im
Neubau provisorisch u. mit Benutzung des alten
Mobiliars für Zeichnen u. einige stark besuchte
Vorlesungen benutzt werden könnten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird dem Präsidenten des schweizerischen
Schulrathes mitgetheilt: Nach den Eröffnungen
hat,
nun mit Herrn Fürsprech Dr Sulzberger in direkte
Verbindung setzen.
Betreffend Begnadigung des Conrad Hauser von
Wädensweil,
hat sich ergeben:
A. Conrad Hauser von Wädensweil wurde vom
Schwurgerichte des Cantons Zürich wegen Brandstiftung zu 6 Jahren Zuchthaus verurtheilt.
Sein Vertheidiger, Herr Prokurator Hasler,
stellt nun beim Regierungsrath mit Zuschrift
vom 10. Dezember 1862 das Gesuch um Begnadigung desselben.
B. Die Staatsanwaltschaft stellt in Begutachtung dieses Gesuches den Antrag, daß die
Strafe des Conrad Hauser auf die Hälfte herabgesetzt werde.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
verfügt:
I. Es sei das Begnadigungsgesuch des Hauser
nebst den sachbezüglichen Akten gemäß § 274
der Strafprozeßordnung (IX. 142) dem Obergerichte zur Begutachtung zuzustellen.
II Mittheilung an die Direktion der Justiz.
des Stadtpolizeipräsidiums angeordnet habe
und Kleinert befugt sein, die eine Umfassungsmauern seines Hauses gleichzeitig stets successive
zu schleißen und wiederum aufzuführen, so
kann das ganze Haus des Herrn Mutschelle während geraumer Zeit gar nicht mehr bewohnt
und benutzt werden, weder im ersten Stockwerk noch im plain-pied und sei Herr Mutschelle gezwungen, nicht nur eine andere
Wohnung, sondern auch eine andere Werkstätte zu suchen und wenn auch das erstere
auf Ostern möglich wäre, so werde die Auffindung einer geeigneten Werkstätte ihm
schwer oder unmöglich fallen und eine solche
Aenderung jedenfalls mit großen Umtrieben,
Kosten u. Nachtheilen für ihn verbunden sein,
während, wenn der Abbruch und die Wiederaufführung der vier Umfassungsmauern successive Statt finde, in der von dem Stadtpolizeipräsidium auf Grundlage von Expertengutachten angeordneten Art & Weise vielleicht
das Verlassen des Wohngemächtes für Herrn
Mutschelle jedoch nur auf kurze Zeit nothwendig werde, dagegen gar nicht die Räumung der Werkstätte im plain-pied.
Sollte die thatsächliche Richtigkeit der aufgestellten Behauptungen bezweifelt werden, so
In Sachen der Schulgenossenschaften Herten-Feldi
betreffend Aufhebung u. Vereinigung derselben
mit andern Schulgenossenschaften,
hat sich ergeben:
A. Im Sommer 1860 brachte die Bez. Schulpflege Winterthur die Trennung der seit mehr als 20
Jahren provisorisch vereinigten Schulgenossenschaften
Herten und Feldi in Anregung in der Meinung,
daß ihre Schule gemäß § 53 des Schulgesetzes aufzuheben und Herten mit Ellikon, Feldi aber Altikon zu vereinigen sei. Hiegegen erklärte die
Schulgemeinde Herten am 15. August 1860, an ihrer
Schule festhalten und namentlich nicht an Ellikon
sich anschließen zu wollen, weil der Weg dahin zu
weit und das Schulhaus Ellikon zu klein sei, die
Beschwerlichkeit des Schulweges der körperlichen
und geistigen Entwicklung der Kinder hinderlich
wäre und diese Verbindung die Gemeinde Herten
in ökonomischen Nachtheil brächte, da sie ihr Schulhaus nicht verkaufen könnte u. von Ellikon nicht
unentgeltlich aufgenommen würde. Dagegen
sprach sich die Vorsteherschaft der Gemeinde Feldi
unterm 14. Mai 1861 zu Gunsten dieses Projektes u. namentlich auch für den Anschluß Feldis
an die Schule Altikon aus, wohin bessere Wege als
nach Herten führen, wie denn auch dieses durch
eine gute Straße mit dem bloß 1/4 Stunde ent-
der Justiz,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz wird ermächtigt,
auf 62 bis 70 Exemplare der Präjudiziensammlung
zum privatrechtlichen Gesetzbuche zu subscribiren.
Ueber die Vertheilung derselben wird die Justizdirektion dem Regierungsrathe seiner Zeit
einen Antrag hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Albert Fischer, auf der Kühweid, Gemeinde Wald,
betreffend Gesuch um Volljährigerklärung,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 28. November v. Js. stellt
Petent, geb. den 11. März 1844, Sohn der Eheleute Hs. Jacob Fischer u. der Frau Susanna geb. Keller
das Gesuch um Volljährigerklärung, zu dessen
Begründung er anführt, er wolle zu seiner
mercantilischen u. industriellen Ausbildung
in ein ausländisches Geschäft treten, wozu für
ihn die selbstständige Handlungsfähigkeit erforderlich sei.
B. Die Eltern u. übrigen nächsten Verwandten
des Petenten sowie der Bezirksrath Hinweil u.
der Gemeindrath Wald empfehlen das Gesuch zur
Entsprechung, u. es liegt zu dessen Empfehlung
41; die Lehrer in Altikon u. Ellikon sind provisorisch, derjenige in Herten ist definitiv angestellt. Die künftige Schülerzahl soll in Altikon
60, in Herten-Feldi 17, in Ellikon 48 betragen.
An Schulfond hat Altikon 15,500 Fr., Herten 3259
Fr.. Das Steuerkapital in Altikon beträgt
186,500, in Herten 132,500, in Feldi 19 200.
Haushaltungen hat Altikon 119, Herten 14 und
Feldi 14. Aktivbürger sind in Altikon 158, in
Herten 34, in Feldi 37.
Der Erziehungsrath hält unter vorliegenden
Umständen dafür, eine Vereinigung von Herten
u. Feldi mit Altikon liege im wahren Bedürfnisse der beiden ersten Ortschaften, ohne daß
ein wirkliches Interesse Altikons dadurch gefährdet werde. Die Schulverhältnisse von Feldi
erfordern nämlich durchaus eine Abhülfe, die
Schule Herten-Feldi ist aber zu klein, als daß
es sich rechtfertigen würde, bloß bei der Anordnung eines festern Verbands zwischen diesen
2 Gemeinden stehen zu bleiben. Vielmehr ist behufs Erzielung eines kräftigen Schullebens
der Anschluß an eine größere Schule unumgänglich nöthig u. in dieser Beziehung lassen die
Entfernungs- u. übrigen Verhältnisse den
Anschluß an Altikon zweckmäßiger erscheinen
als denjenigen an Ellikon, die gegenwärtige
Regierungsrathes vom 12. Weinmonat 1861, in
Abänderung des Disp. 1 der Urkunde vom 7.
April 1860, die Bewilligung ertheilt worden
ist, für einstweilen eine Wascheinrichtung in
der Limmat zu halten u. hiefür zwei ca 32' lange
Schiffe zu verwenden, stellt mit Eingabe vom
31. vor. Mts. das Gesuch, es möchte ihm bewilligt
werden, die fraglichen Schiffe, zwischen welchen
zwei mit Schaufeln versehene Waschfässer eingehängt werden, auf ca 40–42' Länge zu erstellen, indem sich bei näherer Untersuchung gezeigt
habe, daß die Distanz zwischen den einzuhängenden Waschfässern zu klein sei u. die nöthige
Triebkraft für dieselben nur durch größere
Entfernung erzweckt werden könne.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die projektirte Verlängerung der Schiffe ist
in wasserbaupolizeilicher Beziehung zuläßig,
da weder die Schiffahrt, noch der Wasserabfluß
dadurch gehemmt wird; ebenso könnten keine
privatrechtliche Einsprachen mit Erfolg dagegen
erhoben werden, indem die fragliche Wascheinrichtung mit keinem fremden Eigenthum in
Berührung kommt u. keinerlei Rechte beeinträchtigt. Es ist demnach keine Ausschreibung
erforderlich.
der Staatsrath dafür besorgt sein, daß die
Familie oder die Gemeinde desselben bezahle.
Sollte aber die Bezahlung nicht erfolgen,
so entschlage sich der Staatsrath einer Verbindlichkeit hierüber, wie dieß von Seite
des Regierungsrathes in einem andern ähnlichen Falle, einem gewissen Heinrich Müller
von Hittnau betreffend, im November 1859
geschehen sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Regensberg
zu Handen des Gemeindamannamtes Dielstorf
vorläufig Mittheilung zu machen, mit der
Einladung, die erwähnten Notizbücher
des verstorb. Della Santa einzusenden.
Mit Zuschrift vom 1. dß. Mts. ersucht der Instruktionsrichter des italienischen Bezirksgerichtes Lodi um beförderliche Auskunft über
ein wegen Diebstals in dort verhaftetes Individuum, welches, nachdem es sich in verschiedenen Wirthshäusern bald unter dem Namen
eines Wilhelm Longuis aus Zürich, bald unter
demjenigen eines Ludwig Qualeo aus
Seornio aufgehalten, sich für einen Johannes
Mayer, Sohn eines Carl Mayer u. der Elisa
Ellmann, geboren u. wohnhaft in Zürich, und
Die Hauptstraße von Zürich nach Eglisau hat
im Dorfe Bachenbülach, der Taverne gegenüber,
eine sehr starke Umbiegung. Obgleich die Straße
selbst nicht verengt ist, kamen doch an dieser
Stelle schon wiederholt Unglücksfälle vor.
Schon im Jahre 1848 wurde von dem damaligen
Statthalteramte die Anregung gemacht, es möchte
das Haus, welches diese Umbiegung veranlaßt,
vom Staate angekauft und abgebrochen werden. Das Straßendepartement hielt zwar
die Beseitigung des Uebelstandes für wünschbar, fand aber theils die Kosten zu hoch (Fr.
800–1000 a. W.), theils hielt es dafür, es wäre
das zunächst Sache der Gemeinde u. der Staat
hätte sich allfällig nur mit einem Beitrage zu
betheiligen. (Beschluß des Straßendepartements
vom 10. u. 15. Heumonat 1848).
Ende vor. Js. errichtete der Eigenthümer
des fragl. Gebäudes ein Baugespann auf demselben u. man benutzte diesen Anlaß um so
eher, mit ihm Verhandlungen wegen des Abbruchs des Gebäudes zu pflegen, als im verflossenen Jahre neuerdings ein Unfall an dieser
Stelle sich ereignete.
Der Eigenthümer, Heinrich Maag, ist laut
beigelegtem unter Ratifikationsvorbehalt
abgeschlossenen Vertrage bereit, das Gebäude
fonds und Herstellung gemeinsamer Schullokalitäten eine beförderliche Verständigung der
betheiligten Schulgenossenschaften angebahnt werde, wobei der Regierungsrath, falls dieselbe
nicht erzielt würde, sich den Entscheid vorbehält.
IV. Bis zur Herstellung eines neuen Schulhauses
wird der Unterricht wie bisher für die
Schulkinder von Rickentweil in Rickentweil
und für diejenigen von Waltenstein in Waltenstein ertheilt werden.
V. Mittheilung an die Direktionen a.) des Erziehungswesens zur weitern Vollziehung, b.) des
Innern.
Die vom Bundesrathe mit Kreisschreiben vom
2. Februar/20. März zu gutfindender Verwendung
einbegleiteten 50 Exemplare des unterm 8. Dezember v. Js. mit Frankreich abgeschlossenen Vertrages
betreffend das Dappenthal werden der Staatskanzlei zur Vertheilung resp. Aufbewahrung zugestellt.
Mit Zuschrift vom 21. dß. Mts. stellt Herr
Professor Dr Breslau, Direktor der Gebäranstalt,
das Gesuch um Ertheilung eines Urlaubes von
3 Wochen, vom 1. April angerechnet, welchen Urlaub derselbe, nach Erledigung einiger Familien-