dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Konservator.
d.) einen geräumigen Dachboden.
Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf Frkn.
55 121. 77.
Das Gewächshaus wird 61' lang, 19' breit u.
enthält einen Vorraum, der die spätere Errichtung eines gleich großen Raumes möglich
macht. Die Konstruktionstheile sind aus Stein
und Eisen angenommen. Die muthmaßlichen
Baukosten dieses Gebäudes sind auf Fr. 22,032,
92 Rp., mithin die Gesammtbaute auf Fr. 77,154.
69 veranschlagt. Im Voranschlage sind Fr. 20,000
als erste Rate aufgenommen; über die Deckung
des Restes ist eine Vorlage der Finanzdirektion
zu gewärtigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den vorgelegten Plänen wird die Genehmigung ertheilt u. es wird nach Eingang der
Genehmigung der Pläne durch den Bundesrath
die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, den Bau zur Ausführung zu bringen,
zu welchem Ende ihr der erforderliche Credit
bei der Staatskasse eröffnet wird.
2. Es sind die Pläne durch das Mittel des
auf mindestens Fr. 114,000 zu stehen u. während
die Regierung von Aargau eine Erklärung
der Gemeinde Merenschwand gewärtigt, wie
sich dieselbe angesichts der gesteigerten Kosten
betheiligen wolle, wünscht sie für einmal
zu vernehmen, wozu man sich im hierseitigen
Kanton mit Hinsicht sowohl auf die Lage einer
Reußbrücke, als namentlich auf die Betheiligung
von Seite der Gemeinden u. des Staates entschließen wolle.
B. Der Gemeindrath Obfelden sucht Namens
der dortigen Gemeinde mit Eingabe vom 15.
Jenner l. Js. dafür nach, es möchte der Regierungsrath gemeinsam mit der Regierung
von Aargau die Frage der Erbauung einer
Reußbrücke bei Rickenbach – anstatt bei Ottenbach –
einer sorgfältigen Prüfung unterwerfen und
der Gemeinde Obfelden für ihre Betheiligung
an der fraglichen Brückenbaute einen den Verhältnissen entsprechenden Staatsbeitrag zusichern.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt: Allerdings habe die Gemeinde Ottenbach in dieser Angelegenheit zuerst die Initiative
ergriffen, aber abgesehen hievon sprechen die
Terrain- u. Verkehrsverhältnisse entschieden
für eine Brücke bei Ryckenbach, denn
1.) weise die definitiv festgesetzte Eisenbahn-
bis an den Gewölbscheitel gemessen 13' hoher
Abflußkanal, der in der untern Abtheilung
auf 28' erweitert wird, jedoch nur eine
Höhe von 11' erhält.
Die Wasserbauinspektion hebt hervor, es seien
die Breiten der wichtigsten Flußstellen folgende:
a. an der Seemündung unten an der
b. an der Helmhausbrücke mit dem
l	224'
Kornhauskanac. an der untern Brücke die 2 Rathe	176'
hausgewölbe hinzugerechned. die Gesammtöffnung am obern Mühleg	163,08.
stee. die Gesammtöffnung am untern Mühleg	254,76.
f. an der Walche	164.'
g. an der Sihlspitz¬
Die engsten Flußstellen befinden sich sonach am
obern Mühlesteg u. bei der Walche u. wenn
an denselben noch etwelche Erweiterungen erhältlich wären, beim Rathhaus. Am untern Rathhauseck betrage die Limmatbreite 163'; bringe
man die Dicke der fünf Pfeiler der untern
Brücke, welche zusammen 17' versperren, in
Abzug, so bleiben 146'; dagegen kommen zu
den 6 Brückenöffnungen hinzu die zwei Gewölb-
sich, ohne die Stein- u. Holzarbeiten u. ohne den
Anstrich etc. auf Fr. 106,000.
Ueber das Nähere der verschiedenen Systeme
und die Vorzüge, welche dem einen vor dem
andern zukommen, verweist die Direktion
der öffentlichen Arbeiten theils auf die Erläuterungen, welche den einzelnen Eingaben beigelegt sind, theils auf das Gutachten der Bauinspektion vom 8. Christmonat v. Js.
B. Da der Präsident des schweizerischen Schulrathes sich wegen der Heizmethode schon unterm
6. April 1861 an den Regierungsrath gewendet
hatte, sah sich die Direktion der öffentlichen
Arbeiten veranlaßt, demselben die sämmtlichen
Eingaben nebst dem Gutachten des Staatsbauinspektors mitzutheilen, um ihm Gelegenheit
zu geben, vor Vergebung der Arbeiten seine
Ansichten auszusprechen.
In Folge dessen übermachte der Präsident des
schweizerischen Schulrathes mit Schreiben vom 24.
Christmonat v. Js. ein einläßliches Gutachten
des H[errn] Professor Bolley, worin vorerst darauf
aufmerksam gemacht wird, daß noch mehr
Räume beheizt, bei andern die angenommene
Temperatur erhöht, auch hie und da noch Wärmereservoirs angebracht werden müssen,
namentlich aber dem Systeme der Gebr. Sulzer
I. Es sei diese Beitrittserklärung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und
dieselbe in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Es sei von dem erfolgten Beitritte des Kantons
St. Gallen dem Bundesrath und den konkordirenden
Ständen Mittheilung zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 7. dieß bringt der
Bundesrath zur Kenntniß, daß nach einer Mittheilung der Spanischen Gesandtschaft die k. Regierung von Spanien durch Dekret vom 17. Dezember 1862 die Formalität der Paßvorweisung
aufgehoben habe. Zum Eintritt in das Königreich
genüge fortan, daß der Fremde auf der Grenze
sich über seine Nationalität auszuweisen vermöge u. es seien für heimatliche Reisepässe
die gesandtschaftlichen Visa nicht mehr erforderlich.
Hievon wird der Direktion der Polizei und
der Staatskanzlei Mittheilung gemacht und durch
das Amtsblatt öffentliche Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 3. dieses Monats erwiedert
die Regierung von Basel-Landschaft auf das
herwärtige Kreisschreiben vom 27. vor. Mts.,
daß sie für das mitgetheilte Verzeichniß der
Bewerber um die reformirte Pfarrstelle in
Polizeirapport über einen Vorfall vom 8.
dieß, den er dem Herrn Burkhardt erzählt
habe. Mit Bezug auf den Vorfall mit seiner
Tochter habe er, Herr Benz, dem Herrn Burkhardt
mitgetheilt, daß er dem Polizeidiener Hinnen
hiefür einen Verweis habe geben lassen, worauf
Herr Burkhardt erwiedert habe, er sei nicht gekommen, um gegen den Polizeidiener zu klagen,
sondern um wegen seiner Wirthschaft zu fragen;
er habe sogar ausdrücklich auf eine dießfällige
Beschwerde verzichtet, weßhalb er, Herr Benz,
zu weitern Maßregeln keine Veranlaßung
gehabt habe. Die Angabe, daß er, Herr Benz den
Auftrag zur Arrestation der beiden Töchtern
gegeben, sei völlig unwahr u. das Gegentheil
ergebe sich auch aus dem – unter folgenden –
Berichte des Herrn Muschg u. dem Rapport des
Polizeidieners Hinnen.
Hinsichtlich der Art, wie die Burkhardtsche Wirthschaft betrieben wird, verweist Herr Benz auf
die – ebenfalls unter folgende – Berichterstattung
der Stadtpolizei u. auf einen vom 24. dieß datirten Polizeirapport, dessen Inhalt dem Herrn
Burkhardt, wie bereits oben bemerkt, von ihm
mitgetheilt worden sei. Hieraus ergebe sich, daß
diese Wirthschaft unordentlich betrieben werde,
wovon freilich die Schuld weniger an Herrn
tfuss]
Herr Lüthi-Kronauer nicht verpflichtet, die außer
die Korrektionslinie fallenden 987 [Quadra¬
Boden an die Stadtgemeinde abzutreten.
II. Trage die Klägerin die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-[,] 2 Fr. Waibel-[,] den Stempelund Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a.) an die Parteien, b.) an den
Bezirksrath Zürich, c.) an die Direktion der
Justiz.
Mit Zuschrift vom 19. dieß zeigt die Regierung von Bern in Erwiederung des herwärtigen
Schreibens vom 3. gl. Mts. an, daß der Gerichtspräsident von Signau unter Hinweisung auf
die Conkordate vom 4. Heumonat 1820 u. 15.
Heumonat 1842 eingeladen worden sei,
dem Requisitorium des Bezirksgerichtes Horgen
um Mittheilung des Protokolls über die
Heirath Aeschlimann-Gujer an das Pfarramt
und den Gemeindrath von Langnau zu entsprechen,
ohne dießfalls die Erfüllung der in Satzung
79 des bernerischen Personenrechtes vorgeschriebenen Förmlichkeit zu verlangen. Die Akten
folgen im Anschluß zurück, mit Ausnahme
des erwähnten Heirathsprotokolles, welches dem
Gemeindspräsidenten von Signau übermittelt
auch die Verkündscheine den Behörden des Orts
der Trauung behändigt werden müssen;
4. Daß auch das privatrechtliche Ges Buch des
Kantons Zürich das Fortbestehen der fraglichen
Conkordate nicht ausschließt, ist wiederholt
sowol vom Regierungsrathe als vom Obergerichte
anerkannt worden (vrgl. Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes von 1854, p. 176; Schaubergs Zeitschrift I. 79 u. 101 u. IV. 152; ferner Beschluß des Regierungsrathes vom 18. November
1858). Allerdings setzt der § 104 dieses Gesetzes
voraus, daß der Geistliche, welcher die Bewilligung zur auswärtigen Trauung ausstellt oder
dem Bezirksgerichtspräsidenten beantragt,
vorher die Verkündscheine prüfe u. daß er dieselben also auch in der Regel zur Deckung seiner
Verantwortlichkeit aufbewahre. Da aber das
Konkordat von 1820 ausdrücklich den Ort der
Trauung für das Vorhandensein der Verkündscheine verantwortlich macht, so findet sich hiedurch die Verantwortlichkeit des Geistlichen
des Heimatsortes gedeckt u. ist die Aufbewahrung
der Verkündscheine für den letztern nicht mehr
erforderlich, in den Fällen, wo die Trauung
in einem der konkordirenden Kantone geschieht.
Demnach hat der Regierungsrath,
14. Februar 1863.]
Mit Zuschrift vom g. T. übermittelt der Bundesrath Fr. 25 als den sr. Zt. zugesagten Unterstützungsbeitrag des Hostauer Bürgermeisteramtes
für die Familie Ebenhöh in Wiedikon mit dem
von der Oesterreichischen Gesandtschaft bei Zustellung
desselben beigefügten Bemerken, daß sie für die
Einbringung der Verpflegungs- u. Begräbnißkosten betreffend die Elisabeth Stanz, Schwiegermutter des verstorbenen Michael Ebenhöh im
Betrage von Fr. 50. 80 ebenfalls die geeigneten
Schritte beim Magistrate von Wien veranlaßt,
eine daherige Rückäußerung aber noch nicht
erhalten habe. Der Bundesrath ersucht unter
Bezugnahme auf die herwärtigen Zuschriften
vom 17. Juni u. 22. November vor. Js. für
die Verabfolgung dieses Betrages an wen
Rechtes gegen gehörige Quittung das Erforderliche anzuordnen.
Diese Zuschrift wird nebst obigen 25 Fr. der
Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 11. dieß sendet der
Bundesrath auf den Wunsch der preußischen Gesandtschaft zwei Aktenstücke, enthaltend Vorladungen des Handelsgerichtes Elberfeld, zur
Behändigung an Herrn J. Dürsteler in Wetzikon
um so weniger, als dieselbe nur durch ein Verlassen der durch die Glatt gebildeten natürlichen
Grenze bewerkstellig werden könnte u. zugleich noch eine Veränderung der Bezirks- u.
Notariatsgrenze in sich schlösse.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch der Gemeinde Dübendorf
nicht einzutreten.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Uster für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Dübendorf und
dem Bezirksrathe Bülach für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Wallisellen.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, macht mit Zuschrift vom 21. dß. Mts.
die Mittheilung, daß sie in Folge regierungsräthlichen Beschlusses vom 21. vor. Mts. sich in
den Stand gesetzt habe, dem Herrn Dr Koller,
Arzt am alten Spitale, zwei angemessene Zimmer abzutreten.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von der Gemeindskirchenpflege
erklärt; es wird auch gefunden, daß die
Consumssteuer oder das Ohmgeld in den betreffenden Kantonen auf Wein und Getränken
wegen der Schwierigkeiten, welche das Sistiren
derselben veranlaßen würde, nicht aufgehoben werden könne, um so weniger, als
in Frankreich selbst ähnliche u. sogar größere
Lasten bestehen durch Octroi & droits de consommation, hingegen dürfe man versprechen,
dieselben auch nicht zu erhöhen.
Zu Punkt 4. Pays de Gex bezahlt für viele
Artikel, Bodenerzeugnisse, Baumaterialien
etc. zum [?T]heil gar keine Zölle, zum Theil nur
sehr ermäßigte, Frankreich wünscht nun nicht
nur Aufhebung dieser Zölle, sondern auch Ausdehnung einer derartigen freien Zone auf
Faucigni & Chablay. Sowohl in Berücksichtigung der noch nicht erledigten Savoyerfrage als weil dadurch vielen Schwierigkeiten u. möglicherweise sehr weit führenden
Benachtheiligungen das Thor geöffnet würde,
wird dieses Verlangen abgewiesen, natürlich
ohne daß deßwegen eine Aenderung in den
schon bestehenden Verhältnissen mit dem Pays
de Gex oder in den Grenzverhältnissen überhaupt eintrete.
Zu Punkt No 5. Frankreich gewährt
18.
26 Rp. angenommen werden können. Mit Bezug auf die Hand- und Fuhrleistungen ist die
Rechnung höchst mangelhaft u. unzuverläßig. Die
Zahl der Fuhren für Beschaffung des Materiales
zum Steinbett und für Bekiesung wird nicht für
zu groß gehalten, wohl aber der Preis, weil
für das Auf- u. Abladen, sowie für das
Einbetten noch besonders 5404 Handlagertage
berechnet werden; es wurde daher eine
neue Berechnung aufgestellt u. in Berücksichtigung
der großen Transportweiten solche Ansätze angenommen, daß jeder Sachkundige sie genügend
finden müßte.
Als Gesammtresultat dieser Prüfungen stellten
sich die Baukosten folgendermaßen heraus:
Ankauf von Kiesland
Erd- & Mauerarbeiten
59.
Hand- & Fuhrleistungen
Marchsteine & Verschiedenes
“
Danach kommt der laufende Fuß auf Fr. 3. 16 Rp.
zu stehen. Der Voranschlag des Herrn Ingenieur
Frei betrug Fr. 30,500, wonach der laufende Fuß
Fr. 2. 35 Rp. gekostet hätte.
Die Breite der Straße mit Inbegriff der Seitengraben beträgt 20 Fuß. Der Bau kann als vol-
verlangt werde, einen ausführlichen Bericht
über das Ergebniß der Untersuchung und Bereinigung einzureichen, sei aber jetzt schon im Falle,
über Ursachen & Charakter der Uebelstände ein
competentes Urtheil zu fällen, welches dahin gehe:
Der Zustand der öffentlichen sowohl als der
Vogtverwaltung habe klar herausgestellt, daß es,
was freilich dem Bezirksrathe nicht unbekannt
gewesen sei, in den Gemeindsbehörden Birmenstorf
an tüchtigen Männern gefehlt habe, die mit gutem
Willen und ehrenhaftem Character auch Einsicht
und Erfahrung im Verwaltungswesen verbinden.
Dieser Mangel sei die Quelle aller eingerissenen Unordnungen. Er habe die weitere
Folge gehabt, daß die Mitglieder der Behörden
von dem einzigen Manne, welchem es an Intelligenz u. praktischer Gewandtheit nicht gefehlt
habe, in völlige Abhängigkeit gerathen seien.
Es sei dieß der frühere Gemeindrathsschreiber
Paur, welcher in den Jahren 1834 bis 1861 diese
Stelle bekleidet habe. Derselbe sei im März
v. Js. gestorben und der Bezirksrath wolle aus
Humanitätsrücksichten gegen den Verstorbenen
über dessen Vergangenheit näher nicht mehr
eintreten. Die Untersuchungen hätten aber
auch klar herausgestellt, daß weder den öffent-
Freizügigkeit des Medizinalpersonals, wie
dasselbe aus den Verhandlungen einer fünften
Conferenz der Standesabgeordneten, welche im
Heumonat vor. Js. in Bern abgehalten wurde, hervorgegangen ist,
beschließt:
I. Dem vorgelegten Conkordate wird die Genehmigung
des Großen Rathes ertheilt, in der Meinung jedoch,
daß die Genehmigung erst in Kraft trete, wenn
die Mehrzahl der Kantone der deutschen Schweiz
ihren Beitritt ebenfalls erklären, u. daß dem
Regierungsrathe mit Rücksicht auf diese Bedingung
überlassen bleibe, den Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Conkordates für den Kanton Zürich zu bestimmen.
II. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt;
wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Antragstellung zu geeigneter Zeit Mittheilung
gemacht u. dem eidg. Departement des Innern
hievon Kenntniß gegeben (l. M. v. h. T.).
V. Die Petition der Kirchgemeinde Urdorf um Lostrennung von dem Kirchenverbande mit Dietikon
wird dem Kirchenrathe zur Berichterstattung u.
Antragstellung überwiesen.
VI. Die Petition von 86 Metzgern um Freigebung
des Metzgergewerbes wird zu den betreffenden
Akten auf den Kanzleitisch gelegt.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an letztern unter Rücksendung der Akten und
des Planes.
In Sachen des Herrn Mutschelle in Zürich,
Rekurrenten gegen eine zweitinstanzliche Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 21. Jenner betreffend Beseitigung eines gefahrdrohenden
Zustandes eines Hauses an der Weggengasse in
Zürich ergibt sich:
A. Unterm 18. November v. Js. hat die Stadtpolizei Zürich die Verfügung getroffen:
1. Sei der Abbruch u. Wiederaufbau der einzelnen Theile des Kleinertschen Hauses sowie der
toblerischen Mauer in folgender Reihenfolge vorzunehmen:
a. Sorgfältiges Abbrechen der Scheidemauer gegen
Herrn Mutschelle, zu welchem Zwecke die Gebälke
dieses Hauses und desjenigen des Herrn Kleinert
allervorderst gehörig untersetzt, verspannen
und gegenseitig etwas verbunden sein müssen;
hierauf Aufführung einer neuen soliden Scheidemauer.
b. Abbrechen der Scheidemauer gegen Herrn Wettstein mit Anwendung aller Vorsichtsmaßregeln
wie bei a. Aufführen der neuen soliden Scheidemauer.
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die oben erwähnten Schlosserarbeiten
ausschreiben zu lassen und zu vergeben.
Betreffend die Bestrafung der Gebrüder Wilhelm und Samuel Guggenheim in Lengnau, Cantons Aargau,
hat sich ergeben:
A. Die Gebrüder Wilhelm und Samuel Guggenheim in Lengnau, Cantons Aargau, sind verdächtig, am 30. November vor. Js. zu Baden
mit Jacob Wiesendanger von Ehrlosen, Gemeinde
Hinweil, ein wucherliches Geschäft abgeschlossen
zu haben, indem sie sich von demselben einen
Wechsel über 700 Fr., zahlbar mit Mai 1863
ausstellen ließen, dagegen aber nur 403 Fr.
an baar gaben und statt des Restes von 297 Fr.
ein Stück Tuch, welches bloß auf 75 Fr. geschätzt
wird.
B. Die Gebrüder Guggenheim sind ferner verdächtig, sich am 7. Dezember durch betrügliche
Vorgaben von Wiesendanger einen gleichfalls
auf 700 Fr. lautenden Wechsel verschafft zu haben,
der bei Sicht zahlbar ist. Diesen Wechsel machten
die Gebrüder Guggenheim geltend und nun
könnten somit in Hinsicht auf die Straßenbaute
nicht mehr berücksichtigt werden.
J. Die Straßenbaukommission Bassersdorf
hebt in ihrer vom 2. Christmonat datirten Rekursbeantwortung im Wesentlichen folgende
Punkte hervor.
1. Die Erstellung einer neuen Komunikationsstraße
in der Richtung von Bassersdorf über Dietlikon
nach der neuen Hauptstraße resp. die Verbindung
mit Schwamendingen, Zürich u. s. w. sei schon längst
als
ein Bedürfniß gefühlt worden, noch lange bevor
von einer Station bei Dietlikon die Rede gewesen sei, u. stets habe man eine Straße, wie
die jetzt projektirte, im Auge gehabt. Dieselbe
könnte beinahe eben erstellt werden, während
die alte Hauptstraße von Bassersdorf nach
Zürich meist steige und falle u. besonders bei
Wallisellen u. am sogenannten Hardstich bei
Bassersdorf ein so großes Gefälle habe, daß
der Verkehr der großen Gemeinde Bassersdorf
und der dahinter liegenden Gemeinden unmöglich mehr auf derselben vermittelt werden könne.
Eine Straße 4. Classe aber zwischen Dietlikon
u. der Station, wie sie eventuell von den
Rekurrenten vorgeschlagen werde, könnte den
Bedürfnissen der Gemeinde Bassersdorf keine
Züger, von Schwyz, in Nettstall, dortigen Kantons,
zur Aufnahme in die hiesige Gebäranstalt,
und erklärt sich theils zur Garantie, theils zur
Nachsuchung der Garantieleistung für die Verpflegungskosten von Seite der Heimatsbehörde
der Kranken.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, berichtet, es sei wünschbar, daß
dem Gesuche entsprochen und die Kranke in die
gynakologische [sic!] Klinik aufgenommen werde;
es habe sich dieselbe bereits eingefunden und
sei provisorisch aufgenommen.
Der Regierungsrath
hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
1. Es sei die Aufnahme der Frau Elisabetha
Züger geb. Leuzinger, von Schwyz, wohnhaft in
Nettstall, Cantons Glarus, in die Gebäranstalt
(gynäkologische Klinik) des Cantons Zürich bewilligt.
2. Mittheilung an die Standeskommission des
Cantons Glarus u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, des Cantons
Zürich.
7. Jenner 1863.]
nebst den eingesandten Exemplaren der in Folge
des dießseitigen Gesuches von der Regierung
von Thurgau erlassenen Verordnung der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Hülfsgesellschaft der Stadt Winterthur zur Genehmigung eingesandten Statuten
für eine daselbst zu gründende Leihkasse werden
der Direktion der Finanzen für sich und zu Handen
der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
9. Jenner 1863.]
Die Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
7. dieß, mit welcher dieselbe das Gesuch um Auslieferung des der Diebstahlsgenossenschaft verdächtigen, hier verhafteten Eduard Ehrensperger
von Oberwinterthur stellt, wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Bezirksrathe Zürich mit Begleitschreiben vom 27. Dezember v. Js. zur Genehmigung
eingesandte, von der Bürgergemeinde Schlieren
unterm 20. November 1862 angenommene
„Verordnung über die Benutzungsweise des
Gemeindelandes“ wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
aufzunehmen.
Diese Eingaben werden zu den übrigen Akten
betreffend Ablösung der zürcherischen Theile
der Filiale Würenlos Herrn Regierungsrath
Wild zu Handen der unterm 8. November v. Js.
bezeichneten Abordnung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. erwiedert die
Regierung von Thurgau auf das herwärtige
Kreisschreiben vom 27. gl. Mts., betreffend die
eingegangenen Anmeldungen für die reformirte
Pfarrstelle in Luzern und die Regelung der Besoldungsverhältnisse, daß sie sich nicht veranlaßt
sehe, die Candidatenliste zu vermehren und dem
Vorschlage mit Bezug auf die Regelung der
Besoldungsverhältnisse vollständig beistimme.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Ein Antrag der Direktion der Justiz betreffend die Abänderung der Artikel 10, 12, 66, 76,
77 u. 84 der zürcherischen Staatsverfassung und
allfällige Revision auch anderer Artikel, sowie
der von Herrn Regierungsrath Dr Suter vorgelegte Entwurf einer Revision der Staatsverfassung werden der Direktion der politischen
Angelegenheiten überwiesen, mit der Einladung,
beförderlich Bericht und Antrag darüber zu
mit seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1863 wegen verspäteter Eingabe seines Gesuches abgewiesen wurde,
gefunden:
Es seien kein Gründe vorhanden, um demselben zu entsprechen, u. demnach der Rekurs
abgewiesen.
Hievon wird dem Rekurrenten, der Direktion der Finanzen u. dem Statthalteramt Meilen, dem letzteren für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Hombrechtikon Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von der Direktion der öffentl.
Arbeiten vorgelegten Entwurfes einer Bauordnung für die Städte Zürich und Winterthur,
beschlossen:
Es wird dieser Entwurf an eine aus 9 Mitgliedern bestehende Commission zur Begutachtung überwiesen.
Die Commission wird bestellt aus den Herren
Regierungsrath Hagenbuch,
Stadtschreiber Dr Escher,
Regierungsrath Fenner,
Stadtrath und Oberstlieut. Pestalozzi,
Architekt Aug. Stadler,
geringere Taxe zu bezahlen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Obfelden wird eröffnet, nachdem
der Bezirksrath den Bau einer Brücke bei Ottenbach dekretirt u. die Gemeinde Ottenbach die ihr
zufallenden Lasten übernehmen zu wollen erklärt habe, u. der Regierungsrath in Folge dessen
mit der Regierung von Aargau in Vertragsverhältnisse getreten sei, deren Inkrafttreten nur
noch von der Zustimmung des aargauischen Großen
Rathes abhängig sei, sehe sich der Regierungsrath
nicht veranlaßt, auf die Frage der Erbauung
einer Brücke bei Rickenbach einzutreten; vielmehr müsse der Regierungsrath wünschen, daß
nunmehr die Brücke bei Ottenbach zur Ausführung gelange, u. zwar um so eher, als wenn
es sich fragen würde, ob eine Brücke bei Ottenbach oder mit Ausschluß derselben eine solche
bei Rickenbach hergestellt werden sollte, der
Regierungsrath sich für den erstern Uebergangspunkt entscheiden müßte, da nach den Gutachten
des Bezirksrathes Affoltern u. der Wasserbauinspektion dem Flußübergang bei Ottenbach
die größern Vorzüge zukommen.