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Preußen weist, welcher lautet: „in Betreff
der Bezeichnung oder Ettiquettirung [sic!] der Waaren
oder deren Verpackung, der Muster und der
Fabrik- oder Handelszeichen sollen die Unterthanen eines jeden der vertragenden Staaten
in dem andern denselben Schutz wie die Inländer genießen.“
Zu Punkt No 2. Mit Ausnahme der Kantone
Baselland, Luzern, Uri und Unterwalden sprechen
sich die Andern dahin aus, daß es der Forderung
der Zeit entspreche, den israelitischen Franzosen gleich denjenigen der christlichen Confessionen
freies Niederlassungsrecht zu gewähren, und
glauben nach einem Artikel in der Bundesverfassung über Handelsverträge, daß
der Bundesrath das Recht habe, eine solche
Bedingung in einem Handelsvertrage aufzunehmen, was jedoch die genannten Kantone
bestreiten.
Zu Punkt No 3. Die Reduction auf dem
Weinzolle, Fr 1. 50 f Ctr. auf Wein in Fässern
betragend, wird auf die Vorstellungen von
mehreren Kantonen, namentlich Waadt, und
gestützt darauf, daß in Frankreich Beschwerungen
herrschen, welche den Unterschied vom Schweizerzoll zum französischen von 25c per hectoliter bedeutend modifiziren, als unzuläßig
jähriger Kettenstrafe belegt sei, so sei die
Verjährung ausgeschlossen. Diese Auslegung
führe aber zu wahren Ungerechtigkeiten im
Strafprozesse. Die Verjährung sei eine Wohlthat gegen den Verbrecher; folglich müsse nach
dem Willen des Gesetzes diese Wohlthat dem leichtern wie dem schwerern Verbrecher zu Theil
werden; demnach müsse über die Verjährung
das einzelne Verbrechen, der konkrete Fall
entscheiden. Bei der Rossauer Brandstiftung
hätte niemals Kettenstrafe, sondern bloß Zuchthausstrafe ausgesprochen werden dürfen; also
sei sie gemäß § 68 des Strafgesetzbuches auch
der Verjährung unterlegen. Hauser sei übrigens der Begnadigung schon dann würdig,
wenn das gerichtliche Urtheil auf einem zweifelhaft richtigen Gesetzessatze beruhe, resp.
wenn das allgemeine Volksgefühl die Bestrafung
nicht fordere.
2. Ein zweiter Grund, der die Begnadigung
u. zwar die vollständige sehr wünschbar mache,
sei, daß Hauser wahrscheinlich unschuldig verurtheilt sei: Der Gerichtshof habe die Frage von
sich aus aufgeworfen u. berathen, ob er
diesen Fall nicht gemäß § 263 des Gesetzes
an ein zweites Schwurgericht weisen wolle.
Die Staatsanwaltschaft hält die beiden
Orientirung über die Namen der Erben für
die kaiserlich russische Gesandtschaft einsenden
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Gesuche des Herrn Fürsprech Ehrhardt
zu entsprechen und nach Vervollständigung der
Akten u. nach Eingang des erwähnten Betrages
eine Zuschrift im Sinne des gestellten Gesuches
an den Bundesrath zu richten.
[Präsidialverfügungen.
17. Jenner 1863.]
Das Schreiben des Rektors der Hochschule, Herrn
Professor Herrmann Meier, vom 13. dieses Mts,
mit welchem derselbe zu der Antrittsrede des
Herrn Professor Dr Friedrich von Wyß und dem
Habilitationsvortrage des Herrn Dr Rindfleisch
einladet, wird bei den Mitgliedern des
Regierungsrathes zur Kenntnißnahme in Cirkulation gesetzt.
Das vom Statthalteramte Uster mit Begleitschreiben vom gl. T. eingesandte Gesuch der Kirchgemeinde Maur um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Kirchhofserweiterung wird dem Kirchenrath zur Antragstellung überwiesen.
und eventuell auf einstweiligen Fortbestand
des bestehenden Zustandes antrage.
F. Von dem Gemeindrathe Seegräben wird die
Beschwerde unterstützt, die rekurrirte Verfügung
als unvollziehbar erklärt und der Wunsch ausgesprochen, daß die Ortschaft Seegräben als Civilgemeinde anerkannt werde.
G. Die Direktion des Innern berichtet, es beruhe die rekurrirte Verfügung auf der unrichtigen Voraussetzung, daß die politische Gemeinde mit der sog. Civilgemeinde Seegräben
völlig identisch sei, wozu außer dem Bericht
des Bezirksrathes Hinweil namentlich auch der
Umstand Veranlaßung gegeben habe, daß die
allerdings früher bestandene Civilgemeinde Seegräben im Jahr 1855 bei Erlassung des Gesetzes
über die Eintheilung des Kantons nicht mehr als
eine solche anerkannt worden sei. Es erscheine
daher das Begehren um Aufhebung jenes Beschlusses
allerdings als begründet u. es hätte die Direktion keinen Anstand genommen, denselben von
sich aus aufzuheben; wenn ihr der wahre Sachverhalt mitgetheilt worden wäre, Ganz anders
aber verhalte es sich mit dem zweiten Begehren, welches dahin gehe, daß die Ortschaft
Seegräben mit Wagenburgacker wieder als
Civilgemeinde anerkannt werde; hiezu sei
den Vorzug vor einer solchen bei Rickenbach.
Sollten sich dann die Gemeinden Merenschwand
u. Obfelden entschließen, ohne zu große Belästigung
des Staates eine zweite Brücke zu erbauen, so
könne der Bezirksrath das Gesuch von Obfelden
um einen Staatsbeitrag nur empfehlen, jedoch
in der Meinung, daß vorerst eine Brücke
bei Ottenbach gesichert sei.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Straßen- u. Wasserbauinspektion ist der
Ansicht, der Voranschlag des aargauischen Bauamtes könne unmöglich als richtig angesehen
werden, denn eine bedeckte Gitterbrücke würde in Rickenbach so gut als in Ottenbach auf mindestens Fr. 200,000 zu stehen kommen. Sodann
beantwortet die genannte Inspektion die Behauptung der petitionirenden Gemeinden, es gebe
1.) nach der geographischen Lage,
2.) nach den Bevölkerungs- & Verkehrsverhältnissen
der beidseitigen Landestheile, u.
3.) nach den theils schon bestehenden, theils mit Leichtigkeit zu korrigirenden Straßenzügen und
allseitigen Verbindungen, namentlich mit Rücksicht auf die Reppischbahn keine geeignetere Stelle
zur Ueberbrückung der Reuß, als Rickenbach–Lunnern – folgender Maßen:
[Präsidial-Verfügungen.]
19. März 1863.]
Der vom Statthalteramte Meilen mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Jahresbericht
für 1862 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Ringlikon,
d. d. 17. dß. Mts., es möchten Vorarbeiten
für den Bau einer Straße von der Ortschaft
Ringlikon bis zu dem Gasthause auf dem Uetliberg auf Staatskosten ausgeführt werden,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung überwiesen.
Die Zuschrift des eidg. Pulververwalters
vom g. T., womit derselbe anzeigt, daß das
eidg. Finanzdepartement dem Herrn Jacob Diener
von Fischenthal, wohnhaft in Egg, ein bis 1. Juli
1865 gültiges Patent für den Handel mit Schießpulver ertheilt habe, wird der Direktion der
Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
20. März 1863.
Die Beschwerdeschrift des Johannes Huber, Lehrer
in Langenhard, gegen einen Beschluß des Direktors
des Erziehungswesens u. des Erziehungsrathes vom
11. Jenner 1863.]
lassen und dasselbe nebst der gehörig beglaubigten
Verhandlungsaufnahme zurückzusenden.
Es wird verfügt:
Sei das erwünschte Rogatorium der Civilabtheilung
des Obergerichtes behufs Vollziehungsanordnung zu
übermitteln.
Das von der Direktion der Nordostbahn
mit Begleitschreiben vom gl. T. eingesandte Verzeichniß über die unterm gl. T. an die Notariatskanzlei Wiedikon versandten Expropriationsentschädigungen für in der Gemarkung Altstetten für die Eisenbahnlinie Zürich–Zug–Luzern erworbenes Grundeigenthum wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Eine Eingabe des Herrn Friedrich Keller von
Nürensdorf, vom 9. dieß, womit derselbe um
Erledigung seines Anfangs Dezember v. Js.
eingelegten Steuerrekurses ersucht, wird der
Direktion der Finanzen zu den Akten überwiesen.
Das Waisenamt Wädensweil stellt mit
Zuschrift vom h. T. das Gesuch um Erlassung geeigneter Rechargen betreffend die mit Eingabe
vom 19. April vor. Js. nachgesuchte Verwendung
für Nachforschungen über den in Cuzco in
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Spöndlin,
Namens des Jb. Enderli von Illnau gegen
eines [sic!] Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 2. dß. Mts., betreffend Ertheilung einer
Prozeßvollmacht, wird der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 2. dß. Mts. übermacht
das Centralkomite der eidgenössischen Militärgesellschaft einige Exemplare der durch den
Druck veröffentlichten vier gekrönten Preisschriften über die erste Preisfrage, die Vereinigung der militärischen Instruction mit
der Volkserziehung betreffend, zu Handen der
Militär- u. Erziehungsbehörden, mit dem
Ersuchen, dieser Broschüre auf geeignet scheinendem Wege möglichste Verbreitung zu
verschaffen u. diesem wichtigen Gegenstande
überhaupt Aufmerksamkeit zu schenken.
Es wird beschlossen:
Sei den Direktionen des Militärs u. des
Erziehungswesens je ein Exemplar zuzustellen
und die Zusendung dem Centralkomite der
eidgenössischen Militärgesellschaft zu verdanken.
maßen zu einem Werkzeuge des alltäglichen
Geschäftsverkehres gemacht würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Anfrage des Consulates der Vereinigten Staaten in Zürich im Sinne des Gutachtens
des Obergerichtes zu beantworten.
II. Sei von der Anfrage des Consulates sowol als
von der Art der Beantwortung auch dem
Bundesrathe Mittheilung zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Eine vom Magistrate der Stadt Nürnberg
unterm 5. dß. Mts. an die Staatskanzlei gerichtete
Zuschrift mit dem Gesuche, dem mit dem Kaufmann
G. Ch. Krauß dahier associrten J. F. L. Braun
den baierischen Verfassungseid abzunehmen
u. die Verhandlung darüber einzusenden, wird
der Direktion des Innern zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Statthalteramte Pfäffikon mit
Begleitschreiben vom 9. dieß eingesandte Jahresbericht für 1862 wird den betreffenden Direktionen zugestellt.
26. Jenner 1863.]
bedürftigen groß sei) sich nicht für die Aufnahme
eigne, und es befinde sich der Regierungsrath
demnach, zu seinem Bedauern, nicht in der Lage,
dem Gesuche entsprechen zu können.
Das Gesuch der Direktion der Blinden- u. Taubstummenanstalt in Zürich vom 14. dß. Mts., bei Verwendung des Vermögens des Stiftes Rheinau auch
diese Anstalt mit einem Beitrage zu bedenken,
resp. einen entsprechenden Antrag beim Großen
Rathe zu stellen, wird der Rheinauerkommission
zur Antragstellung überwiesen.
27. Jenner 1863.]
Die von Herrn Bezirksrichter Saxer in Oberstammheim, Präsident des Verwaltungsrathes,
mit Zuschrift vom 24. dieß, u. mit dem Gesuch um
Genehmigung eingesandten Statuten einer Leihkassa für den Wahlkreis Stammheim werden
der Direktion der Finanzen und der Handelskammer
zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Hauptmann Schaufelberger
in Hinweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil vom 31. Dezember vor. Js. betreffend Vermögensbesteuerung, wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath u. an die
Civilgemeinde Uster.
In Sachen des Herrn Hanhart-Solier [sic!], in Dietikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe vom 10. Wintermonat 1862 beabsichtigt Herr Hanhart bei dem im Gemeindsbanne
Spreitenbach, Kantons Aargau, an der Limmat projektirten industriellen Etablissement ein fliegendes Wuhr zu erstellen, um bei kleinem Wasserstand
die ganze Limmat in den Kanal zu leiten, u.
sucht nun für diese Anlage, soweit solche auf
zürcherisches Gebiet zu liegen kommt, um die
Conzession der hierseitigen Behörden nach.
Gleichzeitig legt Herr Hanhart über die ganze
Wasserwerksanlage einen Grundplan u. ein
Längenprofil vor u. bemerkt dazu, daß der
Kanal von 30 Fuß auf 40' ausgedehnt worden sei
u. daß deßhalb die äußere Linie gegen den
Fluß für diese Bezeichnung maßgebend sei.
B. Nachdem dieses Projekt im Amtsblatte
veröffentlicht worden, erhoben dagegen Einsprache:
1.) Herr Präsident Heinrich Schmid, Müller, in Oetweil, weil durch die Canalanlage das Fischereirecht
verletzt, die Durchfahrt der Schiffe nach dem
sogenannten Kessel gestört und das Land auf
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Es sei der hohe Bundesrath im Sinne dieser Anfrage
der Direktion des Militärs um Aufschluß zu versuchen.
Mit Zuschrift vom 19. März gelangt der
Schützenverein schweizerischer Polytechniker unter
Vorlage der Statuten, aus denen hervorgeht, daß
in diesen Verein auch Studirende der zürcherischen
Hochschule aufgenommen werden können, mit dem
Ansuchen an die Direktion des Militärs, daß
dem Verein, welchem von Seite des h. Bundesrathes
eine Anzahl Jägergewehre zur Verfügung gestellt
worden seien, hinsichtlich des Bezuges der Munition
die gleiche Begünstigung wie den Jägerschießvereinen
des Cantons eingeräumt werden möchte.
Die Direktion des Militärs ist der Ansicht, daß
bei dem Zwecke, welchen der genannte Schützenverein
vor Augen hat „Uebung in der Handhabung von
Waffen, als Vorschule für spätere militärische Ausbildung“ ein Entgegenkommen von Seite der
Behörden des Cantons, in welchem die beiden fragl.
Unterrichtsanstalten ihren Sitz haben, gerechtfertigt erscheine.
tragen, daß die Einfrage des Regierungsrathes
von Aargau in bejahendem Sinne zu beantworten
sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Sei dem Regierungsrathe von Aargau auf sein
Kreisschreiben vom 20. vor. Mts. zu erwiedern,
daß der hierseitige Regierungsrath geneigt sei,
an Konferenzverhandlungen zum Zwecke der
Vereinbarung in dem gewünschten Sinne durch
eine Abordnung Theil zu nehmen, falls der Regierungsrath von Aargau in Folge der Beantwortung der andern Kantonsregierungen sich
veranlaßt sehen würde, eine solche Conferenz zu veranstalten.
Mittheilung dem Regierungsrathe von Aargau.
Nach einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten bedarf das Pfarrhaus Hirzel einer
Hauptreparatur. Dieselbe beschlägt im Wesentlichen
die Verbesserung u. den theilweisen Umbau der
Umfassungswände durch neuen Verputz, namentlich aber durch Anbringung einer Verschaalung
u. eines Schindelnbeschläges [sic!] auf den beiden
Längenseiten, welche nur aus Riegelwerk be-
künftige Gestaltung des klinischen Unterrichtes
an der neu zu errichtenden Irrenanstalt weder
vorgreifend noch bindend sein solle.
2. Es sei bezüglich der Besoldungsverhältnisse des
Herrn Professor Griesinger als Hochschulprofessors
eine weitere Vorlage Seitens der Direktion
des Erziehungswesens zu gewärtigen.
3. Mittheilung an die Direktionen a.) des Erziehungswesens und der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, behufs weiter nöthiger Kenntnißgabe u. Vollziehung, b.) der Medizinalangelegenheiten und sodann an Herrn Professor Griesinger.
Behufs Beantwortung der Frage, ob wesentliche Aenderungen an unserer landwirthschaftlichen Schule vorgenommen, namentlich, ob dieselbe
in Folge der von Seite der hohen Regierung
des Kantons Thurgau geschehenen Anregung
mit der daselbst in Verbindung mit dem Kanton Schaffhausen projektirten größern derartigen Anstalt verschmolzen werden solle, glaubte der Direktor des Innern, Abteilung
Landwirtschaft, der ihm beigegebenen Commission folgende Fragen zu Beantwortung
vorlegen zu sollen.
1. Entspricht unsere landwirthschaftliche Schule
den gegenwärtigen Anforderungen und den
Sodann werden für die Dauer dieses Urlaubes
zu außerordentlichen Stellvertretern gewählt:
1. der Direktion der Polizei:
und zu dessen Stellvertreter:
Herr Regierungsrath Hagenbuch;
2. der Direktion des Militärs
Herr Regierungsrath und Oberstlieutenant Fenner;
3. der Direktion der Justiz:
Herr Regierungsrath Dr Suter;
4. Der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen:
Herr Regierungsrath Dr Suter.
Hievon wird den Gewählten und den betreffenden
Direktionen Mittheilung gemacht.
Dem Herrn Staatsanwalt Dr Honegger wird
für die Dauer der nächsten Bundesversammlung
der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
Hievon wird dem Herrn Dr Honegger Mittheilung
gemacht.
Mit Zuschrift vom 8. dieß theilt die Regierung
von Bern mit, daß sie dem unterm 5. dieß an
sie gestellten Gesuche um Auslieferung des
Gottlieb Bieri, von Därstetten, dortigen
Kantons, welcher beim Statthalteramt Win-
der Fraumünsterkirche am Palmsonntag gewünscht
werde, wofür die Bewilligung des Regierungsrathes nachgesucht werde,
beschlossen:
1. Es sei diesem Gesuche um Benutzung der Fraumünsterkirche in bisheriger Weise entsprochen,
in der Meinung, daß der Vorstand der „Harmonie“
sich hierüber mit dem Vorstande der Fraumünstergemeinde in's Einvernehmen zu setzen habe.
2. Mittheilung an den Stillstand Fraumünster,
den Vorstand der Harmonie u. die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 7. dieß, worin dieselbe anzeigt,
daß sie nach eingeholtem Gutachten des Bezirksgerichtes Winterthur dem Herrn Geschäftsagenten Joh.
Heinrich Ruegg, von Bauma, wohnhaft in Winterthur,
die nachgesuchte Empfehlung der Erneuerung seines
abgelaufenen Geschäftsagentenpatentes ertheile,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Herrn Ruegg auf die Dauer von weiteren vier
Jahren von heute an gerechnet ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei
ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen darüber
nur eine Zeigerwehr zu erstellen, wie solche in
der damaligen Vorlage vorgesehen, sondern
dieselbe derart einzurichten, daß in ihr die
Scheiben unter Verschluß aufbewahrt werden
könnten.
Es würde dieß laut vorliegendem Calcul des
Herrn Staatsbauinspectors eine muthmaßliche
Ausgabe von Fr. 976. 82 Rp. nach sich ziehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
die Zeigerwehr bei dem Zielwalle auf der
Wollishofer Allmend in der Art erbauen zu
lassen, daß dieselbe gleichzeitig zur Aufbewahrung
der Scheiben dienen könne, u. ihr hiefür ein
Credit von Fr. 1000 pro 1863 bei der Staatskasse eröffnet.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
Das Traktandenverzeichniß für die Montags,
den 9. künftigen Monats abzuhaltende zweite
Abtheilung der Wintersitzung des Großen Rathes
wird definitiv in folgender Weise festgesetzt:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten
auf die Zwecke der medizinischen Fakultät der
Hochschule und das Interesse der Ausbildung
junger Aerzte als einen glücklichen und allseitiger Unterstützung würdigen. Die Cultivirung dieses Zweiges der medizinischen Wissenschaft und daher die Ausfüllung der bisherigen
Lücke, sei in hohem Grade wünschbar, damit unsere
Aerzte mit der Behandlung psychischer Krankheiten sich künftig besser als bisanhin bekannt
machen können. Der Mangel dieser Gelegenheit sei früher auch der Grund gewesen, weßhalb
dieser Wissenszweig bei der Staatsprüfung
nicht berücksichtigt werden konnte. Endlich erklärt sich das Gutachten auch mit den einzelnen
Bestimmungen der [sic!] Vorschlages der Direktion
des Erziehungswesens einverstanden.
E. Inzwischen wurde die Stelle des Arztes an der
Irrenanstalt u. am alten Spital durch Resignation erledigt u. der Regierungsrath beschloß
am 31. Jenner l. Js., namentlich auch mit Rücksicht
auf die beabsichtigte Errichtung einer psychiatrischen Klinik und die Wünschbarkeit, daß der
Direktor dieser Klinik zugleich behandelnder
Arzt sein könne, die Besorgung der Irrenanstalt
für eine nicht näher zu bestimmende Zeit Herrn
Professor Dr Griesinger, als Direktor einer psychiatrischen Klinik zu übertragen mit einer
Baute die Erhöhung gestattet werden könne.
Dabei spricht sich die Direktion dahin aus, rechtlich
genommen könne dem Staate nicht zugemuthet
werden, auf die ihm zum Unterhalte obliegenden
Mauern einen Aufbau abstellen zu lassen, noch
weniger aber, die Unterhaltung dieses Neubaus
ohne Entschädigung zu übernehmen; zwar könnte
der Unterhalt des neu aufzuführenden Stückes
der Gemeinde überbunden werden, aber dadurch würde die Sache auf unzweckmäßige Weise
complizirt u. es müsse daher entweder die Gemeinde oder der Staat die Unterhaltung des
ganzen Thurms übernehmen. Obgleich das erstere
das natürlichere u. billigere wäre, zumal der
Staat bereit sei, die auf ihm lastenden Verpflichtungen in gewohnter Weise abzulösen,
so sei es doch nicht in der Stellung des Staates,
die gegenwärtige, offenbare Verlegenheit der
Gemeinde – die Glocken sind bestellt u. können
zweckmäßig in dem bestehenden Thurm gar nicht
untergebracht werden – dazu zu benutzen, die
Gemeinde zu einem Auskaufe zu bewegen, den
sie zwar unrichtiger Weise nicht für günstig
halte. Dagegen müsse die Gemeinde selbstverständlich alle u. jede Chancen übernehmen, welche
aus der projektirten Erhöhung für Thurm u. Chor,
welche sich beide in solidem Zustande befinden,
u. Beerdigungen von Kindern, für Anschaffung
von Mobilien, für wiederholte Umzüge aus
einer Schulgemeinde in eine andere u. für
seine Versicherung bei der schweizerischen Rentenanstalt verwendet worden seien.
Sodann rechtfertige sich die rekurrirte Schlußnahme nicht, weil sie die Abgabe der beiden
Schuldbriefe in die Schirmlade fordere u. ihm
dadurch seinen eigenen Erbtheil entziehe.
F. Der Gemeindrath Seuzach stellt unterm
18. Jenner dem Rekurse im Wesentlichen die
gleiche Darstellung entgegen, wie dieselbe in
seiner unterm 22. November v. Js. an den
Bezirksrath eingereichten Berichterstattung
enthalten ist, mit dem Beifügen, daß auf die
Todesversicherung des Rekurrenten bei der
hiesigen Rentenanstalt nicht abgestellt werden
könne, da Rekurrent dieselbe erst seit Fassung
des rekurrirten Beschlusses abgeschlossen habe.
G. Der Bezirksrath Winterthur schließt sich der
Rekursbeantwortung des Gemeindrathes an,
mit dem Beifügen, der eingelegte Versicherungsvertrag biete keine Garantie u. sei
wohl einzig zur Unterstützung des Rekurses
abgeschlossen worden.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Forderung der Versicherung des der Tochter
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
1. Es sei die vorgeschlagene Stellvertretung
des Herrn Dr H. Koller für die Dauer von
höchstens 6 Wochen genehmigt.
2. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten für sich und zu weiterer
Kenntnißgabe, und an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
[Präsidialverfügungen.
28. Februar 1863.]
Die Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 24. dieß, womit dieselbe die
Verwendung des Regierungsrathes betreffend
die vom bernischen Bezirksgericht Signau beanstandete Anerkennung der Ehe des Johannes
Aeschlimann von Langnau, wohnhaft in Käpfnach, und der Susanna Gujer, von Maur, wohnhaft in Horgen, nachsucht, wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Gemeindrath Veltheim berichtet mit Zuschrift vom 3. dieß, Heinrich Künzli, Schreiner,
geb. 6. März 1838, Sohn des Jacob Künzli und
einer Empfehlung für ein Pulververkaufspatent.
B. Von dem Gemeindrath Egg wird bezeugt,
daß sich in den Gemeinden Egg, Maur und
Mönchaltorf keine Pulverniederlage befinde
und daß Petent einen guten Leumden besitze.
C. Der mit der Untersuchung der Lokalität,
worin das Pulver aufbewahrt und verkauft
werden soll, beauftragte Experte, Maurermeister Jacob Lochmann in Egg gibt seinen
Bericht dahin ab, daß dieselbe in jeder Beziehung feuersicher sei.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
1. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen
Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung eines Patentes für den Verkauf von Pulver
ausgestellt.
2. Mittheilung an denselben und an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der
Akten.
Mit Eingabe vom 23. Dezember vor. Js. berichtet Herr Johannes Hatt, Metzger, in Winterthur, daß er durch Kauf Eigenthümer der