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der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, mit
Beisitzern, betreffend Uebertragung einer Vogtstelle,
ergibt sich:
A–F. S. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
G. Unterm 4. dieß beschloß die Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, mit Beisitzern:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr Canzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungs-Gebühren.
3. Mittheilung a.) an den Rekurrenten, b.) an den
Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Zollikon.
H. Mit Eingabe vom 14. dieß beschwert sich
Herr Prokurator Dr Schneider Namens des Herrn Hauptmann Ernst über diesen Beschluß u. stellt das Gesuch,
daß die dem Rekurrenten übertragene Vogtstelle
über Joh. Ernst von Zollikon wieder abgenommen
werde.
J. In der Beantwortung des Rekurses trägt die
Direktion der Justiz darauf an, daß derselbe als
formell unzuläßig abgewiesen werde, indem
nach § 81 Ziff. 3 in Verbindung mit § 80 Ziff. 3 des
Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. § 335 des privatrechtlichen Gesetzbuches
darüber zu veranlaßen, ob u. welche ökonomischen
Leistungen die Gemeinden an die auf badischem
Gebiete zu erbauende Strecke zu übernehmen
bereit wären. In Folge dessen seien Erklärungen
von Seite der Gemeinden Rheinau, Marthalen,
Ellikon, Benken, Dachsen, Rafz, Wyl, Hüntwangen
u. Wasterkingen eingegangen, welche Erklärungen
aber sämmtlich dahin gehen, daß sich die genannten
Gemeinden zur Leistung eines Beitrages an
den fraglichen Straßenbau nicht verstehen können.
Da die meisten Gemeinden von der Ansicht ausgehen, daß eine solche Straße für sie entweder
gar kein oder doch nur ein sehr geringes Interesse habe u. die Ablehnungen der Betheiligung
sehr bestimmt lauten, so glaube der Regierungsrath, von weitern Schritten in dieser Angelegenheit absehen zu sollen.
2. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Zürrer'schen Erben im Säubad
zu Schönenberg, betreffend Veränderung ihrer
Wasserwerksanlagen u. Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 12. Hornung 1862 suchten
11. Februar 1863.]
schaft vom gestr. Tage, mit welcher die Abordnung des Herrn Regierungsrath u. Kirchendirektors Banga zur Wahl eines reformirten
Pfarrers in Luzern angezeigt wird, geht an
den dießseitigen Abgeordneten, Herrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder zur Kenntnißnahme.
Ebenso die Zuschrift der Regierung von
Bern, vom 9. dieß, mit welcher dieselbe
die Bezeichnung des Herrn Regierungspräsidenten
Schenk, Direktors des Kirchenwesens zum
Abgeordneten für obige Pfarrwahl zur Kenntniß bringt.
Das vom Statthalteramt Pfäffikon mit
Begleitschreiben vom gestr. Tag eingesandte
Gesuch des Gemeindrathes Sternenberg um
Verabreichung einer Unterstützung für durch
Windsturm geschädigte Häuserbesitzer wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
Die Petition des Gemeindrathes Obfelden
vom 15. vor. Mts. betreffend Erstellung
einer Reußbrücke bei Rickenbach wird
der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überweisen.
erfolgen.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Caspar Spörri in Bärentsweil unterm 7. Mai 1859
bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 72. 90 Rp. festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit Martini
zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini 1859 bis Martini 1862 hat Herr Spörri an
die Domainenkasse sofort die Summe von Fr.
176. 70 zu bezahlen.
Für die dem Herrn Johannes Pfenninger in Bärentsweil unterm 22. Brachmonat 1819 bewilligte, durch
Beschluß vom 7. Mai 1859 aber aufgehobene Wasserrechtskonzession ist kein Zins mehr zu bezahlen.
III. Die Disp. I & II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
7. Mai 1859 aufzunehmen u. Herr Spörri hat dieselben in seinen Kosten im Notariatsprotokoll
vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Hat Herr Spörri an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Herrn Spörri unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge)
werde das Gesuch gestellt, daß Herr Staatsbauinspektor Wolff darüber gehört werde. Die
statthalteramtliche Anordnung werde zwar durch
[recte: angehängte] Clausel gemildert, „in der Meinung,
daß es Sache der Gebäudebesitzer beziehungsweise
der von ihnen beigezogenen Techniker ist, die
Anordnungen zu treffen, daß die Nachbarhäuser
dabei nicht geschädigt werden“, – allein es sei nicht
einzusehen, warum Herr Mutschelle, der an seinem
Hause gar nichts verändern wolle, dafür sorgen
soll, daß durch Veränderungen Kleinerts Dritte
nicht geschädigt werden. Die Ausführung des statthalteramtlich bewilligten Verfahrens sei ohne
Schädigung des Hauses des Herrn Mutschelle gar
nicht möglich, auch darüber werde auf das Gutachten des Herrn Wolff abgestellt.
Gegen die fünfte Berücksichtigung habe Rekurrent nichts einzuwenden, wohl aber müsse
er dagegen protestiren, daß noch [recte: auf] das bereits
durch die kompetenten Gerichtsbehörden regulirte
Verhältniß bei der von den Verwaltungsbehörden auszugehenden Execution keine Rücksicht genommen und die Thätigkeit des Herrn
Mutschelle für etwas in Anspruch genommen
werde, wozu er nicht verpflichtet sei.
Es habe nämlich die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 2. Dezember 1862 eine Ver-
nach Affoltern könne nicht gesprochen werden,
denn die Länge der erstern betrage 14 000' u.
die der letztern 15,200'. Es werde nämlich auch
von Ottenbach aus eine neue Komunikationsstraße über Bickweil nach dem Hägeler erstellt.
Wenn man nun die beiden Hauptpunkte Muri
u. Affoltern oder Hedingen in's Auge fasse, so
gestalten sich die Längenverhältnisse entschieden
günstiger für Ottenbach, denn die Entfernung
von Muri aus über diesen Ort betrage nur
31,200', über Rickenbach dagegen 34,000'.
Endlich falle für Ottenbach noch der Umstand
in's Gewicht, daß diese Gemeinde jenseits der
Reuß einen Güterkomplex von ca 300 Jucharten
besitze, welches Land unter den jetzigen Verhältnissen fast gar nicht beworben werden
könne, während beim Zustandekommen einer
Brücke der Werth desselben bedeutend steigen
werde. Auch habe Ottenbach große Opfer gebracht u. alle von Aargau gestellten Bedingungen
angenommen, während von Merenschwand u.
Obfelden bis in jüngster Zeit für eine Brücke
gar nichts gethan worden sei u. auch jetzt noch
die abgegebenen Erklärungen nur unter mehrfachen Bedingungen gemacht werden.
Fasse man alle diese Momente zusammen,
so verdiene eine Brücke bei Ottenbach entschieden
In Sachen der Stadtgemeinde Zürich, Klägerin
und Appellantin,
gegen
Herrn Jacob Lüti-Kronauer, zum Kiel in Zürich,
Beklagten u. Appellaten,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A–D des erstinstanzlichen Urtheils.
E. Unterm 5. Februar 1863 erkannte der Bezirksrath Zürich:
I. Sei das Begehren des Stadtrathes abgewiesen,
demnach Hr. Lüti zur Abtretung des außer die
Correktionslinie fallenden Restes seines Grundstückes nicht verpflichtet.
II. Trage die Stadtgemeinde Zürich die Kosten, bestehend in 10 Fr. Staats-[,] 5 Fr. Canzlei-[,] 1 Fr. 50 Rp.
Waibel- nebst den Ausfertigungs-[,] Stempel- u.
Siegelgebühren.
F. Gegen dieses Urtheil erklärt der Stadtrath
Zürich die Berufung an den Regierungsrath und
wiederholt sein Rechtsgesuch, daß der Beklagte verpflichtet werde, auch den außer die Correktionslinie fallenden Rest seines Grundstückes von 987
abzutreten. Zur Begründung wird unter Anderm
angeführt: Der Streit beschränke sich bloß noch
auf die Abtretung der Privatrechte, welche außer
die Correktionslinie fallen. Hier walten nun
der Bezirksschulpflegen.
Der Regierungsrath
Herrn
J. J. Meierhofer, gewesenen Lehrers in Oetweil an
der Limmat, nunmehr in Wiedikon, vom 8. März,
18. April u. 15. August 1861 und endlich vom 13.
Januar 1863, welche letztere eine eventuelle
Verzichtleistung auf die von ihm erhobenen Ansprüche enthält,
betreffend Beschwerde über seine Entlassung
von der aufgehobenen Lehrstelle an der Schule
Oetweil beziehungsweise Entschädigungsansprache,
in Berücksichtigung,
daß durch die seither erfolgte definitive Anstellung des Petenten als Lehrers in Wiedikon
der Gegenstand der Beschwerde im Wesentlichen
als dahingefallen zu betrachten ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei dem Herrn Meierhofer an die Kosten
seines Wegzuges von Oetweil und zur Ausgleichung der ihm durch den Verlust seiner
frühern Lehrstelle verursachten Inkonvenienzen
eine Entschädigung von Fr. 600 aus dem Büdget-
In Sachen der Kirchgemeinde Dällikon, betr.
Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3r Classe,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde
Dällikon macht mit Eingabe vom 27. Christmonat
1862 die Anzeige, daß die 12,975' lange Straßenstrecke 3r Classe von Dällikon bis an die Gemeindsgrenze Hüttikon gänzlich vollendet sei, u. verbindet damit, gestützt auf die sr. Zt. bei Abweisung des Gesuches um Erbauung einer
Straße 2r. Classe ertheilte Zusicherung eines namhaften Staatsbeitrages, das Gesuch um Verabfolgung eines solchen. Zur Begründung dieses
Gesuches wird auf das kleine Steuerkapital
der Gemeinde, auf die deßwegen in Aussicht
stehenden schweren Steuern u. endlich auch auf
den durch das Hochgewitter vom 29. Heumonat
vor. Js. der Gemeinde verursachten Schaden
hingewiesen.
In Zuschrift vom 19. Jenner l. Js. berichtet die
Straßenbaukommission Dänikon, im Banne
der dortigen Gemeinde sei die Straße auf
ca 3–400' Länge, 10–12' tief eingeschnitten
u. in diesem Einschnitt die Erde so locker, daß
in Zukunft Erdschlipfe zu befürchten seien; die
genannte Commission wünscht daher, es möchte
Es wird verfügt:
Sei der erwähnte Todschein nebst dem Wechsel
dem Statthalteramte Pfäffikon zuzustellen, mit
der Einladung, den Wechsel von der Mutter
des Verstorbenen, der Frau Susanna Ruegg in
Pfäffikon quittiren zu lassen u. an die Staatskanzlei zurückzusenden, welche den Betrag bei
der Bundeskanzlei erheben und nach Abzug des
vom Bundesrathe nachgenommenen Porti u.
Legalisationsgebühr von 6 Fr. 10 Rp. übermitteln
wird.
Circularbeschluß
vom 4. Februar 1863.
In Sachen des Herrn Emil Bolleter zum Schweizerdegen in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen, betreffend
Verweigerung eines Weinschenkpatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 10. Jenner 1863 wurde das Gesuch des Rekurrenten vom 24. Dezember vor. Js. um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1863 mit Rücksicht auf
§ 6, Ziff. 1 u. § 15 litt. b u. c des Gesetzes vom 15.
Christmonat 1845 betreffend die Weinschenken, Speisewirthschaften u. s. f. abgewiesen.
B. Gegen diesen Beschluß beschwert sich Re-
14. Februar 1863.]
gerichtes Münsingen um Verhaftung u. Auslieferung der dortseits wegen Unterschlagung strafrechtlich verfolgten Franziska Bassin von Rothhaidlen wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben
vom 28. Jenner/14. Februar 100 Exemplare des
Bundesgesetzes über Einführung einer neuen
Ausrüstung für die Pferde des Bundesheeres
vom 23. Jenner 1863 zur üblichen Bekanntmachung
im hiesigen Kanton.
Dieses Kreisschreiben wird nebst den erwähnten
Exemplaren der Direktion des Militärs zur
Erledigung überwiesen.
16. Februar 1863.]
Der vom Statthalteramt Winterthur mit Begleitschreiben vom 14. dieß eingesandte Geschäftsbericht vom Jahr 1862 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Das katholische Pfarramt Rheinau sendet mit
Zuschrift vom 14. dß. Mts. das vom hochwürdigen
Bischof von Chur unterm 5. dß. Mts. erlassene
Fastenmandat mit dem Gesuche um Ertheilung
des Placets zur Einsicht ein.
für sehr bedenklich u. die aufgestellten Garantieen
rechtlich für ganz, praktisch für größtentheil illusorisch halte. Gestützt auf eiwjährige [sic!], zum Theil
allerneueste Erfahrungen habe er die Ueberzeugung
gewonnen, daß Herr Freitag, wenn er von der
Vormundschaft entlassen werde, durch sein leichtsinniges u. verschwenderisches Leben über kurz
oder lang sein Vermögen zu Grunde richten werde.
L. Der Bezirksrath Zürich bezieht sich in seiner
Rekursbeantwortung auf die Begründung des
rekurirten Beschlusses u. fügt derselben noch bei:
1.) Herr Freitag habe sich nach erlangter Volljährigkeit
freiwillig unter Vormundschaft begeben u. wenn
auch dieser Bevogtigung Verschwendung zu Grunde gelegen habe, so seien doch bei der Aufhebung
derselben nicht die strengen Requisite des § 424
des priv. Ges. sondern nur § 427 maßgebend;
2.) wenn auch nicht alle Gründe für die Bevogtigung
weggefallen seien, so sei doch nicht zu befürchten,
daß Herr Freitag, besonders wenn die Heimatsbehörden seinen Lebenswandel auch fernerhin überwachen, seiner Gemeinde jemals zur Last fallen
werde, denn er besitze ein Vermögen von ungefähr 100,000 Fr., habe Anwartschaft auf ein
noch größeres u. sei kinderlos.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Für die Entvogtigung eines volljährigen wegen
Fürsprech Dr Sulzberger,
Obergerichtspräsident Dr Ullmer,
Staatsbauinspektor Oberst Wolff.
Der von der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, dem Regierungsrathe vorgelegte Bericht betreffend die Verhältnisse des alten
Spitals und der Gebäranstalt wird dem Herrn
Stadtschreiber Dr Escher, als Präsidenten der zur
Prüfung dieser Verhältnisse bestellten Spezialkommission der Großrathskommission für Prüfung
des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes
über das Jahr 1861 mit einem Begleitschreiben
folgenden Inhaltes übermittelt:
Von den beiden Mitgliedern des Regierungsrathes, welche er als Berichterstatter zu den
Verhandlungen der Großrathskommission für
Prüfung seines Rechenschaftsberichtes über das
Jahr 1861 abgeordnet habe, sei ihm mitgetheilt
worden, daß diese Commission zur näheren
Prüfung der Verhältnisse des alten Spitals
und der Gebäranstalt eine Spezialkommission u.
ihn, Herrn Dr Escher, zu deren Präsidenten ernannt
habe. Nachdem nun dem Regierungsrathe der
auf diese Verhältnisse bezügliche Bericht der
Spitalpflege eingesandt worden sei, übermache
er ihm ein Exemplar dieses Berichtes mit dem
Mittheilung des Statthalteramtes Zürich habe Friedrich Oberhäusli von Zezikon, Kantons Thurgau,
wohnhaft in Amrisweil, welcher gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich betreffend
Retention von Heimatsschriften rekurrirte, seither diejenigen Gemeindesteuern von 4 Fr. 40 Rp.
bezahlt, welche ihm von dem Gemeindrathe Schwamendingen auferlegt worden seien; in Folge
dessen sei kein weiterer Grund zur Retention
der Heimatsschriften vorhanden, womit denn
auch die Beschwerde als dahingefallen zu betrachten sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
Sei diese Angelegenheit als erledigt abzuschreiben.
Unterm 6. Februar berichtet das Statthalteramt Horgen, die Vertheilung der Staatsbeiträge an die Wetterbeschädigten der Gemeinden Kilchberg u. Adlisweil habe nach
den im regierungsräthlichen Beschluß vom 30.
Dezember ertheilten Weisungen stattgefunden,
dabei habe sich aber gezeigt, daß Jacob Bollier
von Ringlikon, niedergelassen in Adlisweil,
der bei einem Rebbesitze von 1 1/2 Jucharten
mann, Gemeindamann, von Embrach, und
Jacob Schweizer, Gemeindamann von Opfikon,
auf eine neue Amtsdauer von sechs Jahren,
von heute angerechnet, zum Schuldenschreiber des
Bezirkes Bülach gewählt den bisherigen Schuldenschreiber:
Herrn Rudolf Meier, von Bülach,
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf § 3 des
Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 1.
April 1851 der Direktion der Finanzen und
dem Gewählten Kenntniß zu geben und die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Caution
durch die Direktion der Finanzen ist die
Wahl dem Obergerichte mitzutheilen und dem
Gewählten Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Hinweil
mit Begleitschreiben vom 31. vor. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach die Wahlversammlung des Bezirkes Hinweil unterm 28. gl.
Mts. an die durch die nachgesuchte Entlassung
des Herrn Stadtmann in Wetzikon erledigte
Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes
sie gewärtige über den Gegenstand der Einfrage noch die Mittheilung des Dekanates
des Zürich-March-Kapitels u. werde nach
Eintreffen derselben nicht zögern, dem hierseitigen Regierungsrathe seine Entschließung
zu eröffnen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei der Regierungsrath von Schwyz unter
Hinweisung auf den vom Ordinariate ausgesprochenen Wunsch zu ersuchen, mit möglichster
Beförderung die unterm 20. September v. Js.
an ihn gerichtete Frage zu beantworten.
Das Gesuch des Vorstandes des landwirthschaftlichen Vereines des Cantons Zürich vom
h. T. um Bewilligung eines Staatsbeitrages
für das Jahr 1863 wird der Direktion des
Innern, Abtheilung Landwirthschaft, zur
Antragstellung überwiesen.
18. Februar 1863.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Sulzberger, Namens der Herren Wanger & Diener im Hard, gegen eine Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
welches laut dießfälligem Gutachten vom 29. v.
Mts. diese Frage verneinte, wovon durch weitern Beschluß des Regierungsrathes vom 12. dieß
dem Herrn Fairlamb Kenntniß gegeben und
ebenso dem Bundesrathe Mittheilung gemacht
wurde.
C. Mit Zuschrift vom 20. Februar verdankt der Bundesrath diese Mittheilung mit dem Ansuchen, ihn zu
benachrichtigen, wenn dieser Angelegenheit weitere Folge gegeben werden wollte.
D. Nach Einsicht einer weitern Zuschrift des Herrn
Fairlamb vom 19. dieß, welche namentlich die
Bedeutung dieses s. g. Faktureneides für Amerika
hervorhebt, beschloß der Regierungsrath, die sämmtlichen Akten der Direktion der Finanzen und
der Handelskammer zur Antragstellung zu überweisen.
E. Auf Einladung der Finanzdirektion verfügte sich ein Mitglied der Handelskammer
zu Herrn Consul Fairlamb; aus der Unterredung
mit letzterem ergibt sich folgendes:
1. Seine Fragen waren bloße Kuriositätsfragen, veranlaßt, wie es schient durch von Washington erhaltene, wohl oder überverstandene
Instructionen; sie haben keine weitere Bedeutung; eine Erledigung derselben wird gar
nicht verlangt.
Gemeinde angekauften Hauses, welches daraufhin
näher untersucht werden sollte, ob und bejahendenfalls in welcher Weise u. mit welchen Kosten dasselbe zu einem genügenden Pfarrhause oder zu
einer Filialpfarrwohnung eingerichtet werden
könnte, eine Lokaluntersuchung angeordnet
und trage in Würdigung des Ergebnisses des Inspektionsberichtes kein Bedenken, das fragliche
Gebäude als eine ordentliche Pfarrwohnung anzuerkennen, sofern die von Herrn Bauinspektor
Wolff für nöthig erachteten baulichen Veränderungen desselben ausgeführt werden;
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei der Gemeinde Albisrieden gegenüber
vorerst das unterm 7. Juni vor. Js. gemachte Anerbieten zu erneuern (Loskaufssumme von 1750 Fr.
nebst Zins zu 4% vom 1. Januar 1862 an) und ihr
im Uebrigen zu erwiedern: Falls sie die in § 246
Satz 3 u. § 250 des Kirchengesetzes aufgestellten Bedingungen erfülle, in welcher Beziehung der
Regierungsrath die in Rede stehenden Lokalitäten
für genügend ansehe, sofern die von Herrn Staatsbauinspektor Wolff vorgeschlagenen Verbesserungen
vorgenommen werden, so werde der Gemeinde
die Erhebung zur ordentlichen Pfarrei und die
Verabreichung eines Staatsbeitrages im Sinne
Antrag zu hinterbringen.
Disp. VII wird angenommen, nachdem statt
der Worte „innerhalb 10 Tagen“ die Worte
„mit thunlichster Beförderung“ gesetzt worden.
Betreffend die Ansprüche der Kirchenpflege
Marthalen u. der Civilvorsteherschaft Ellikon
wird folgender Antrag der Rheinauerkommission,
nach Streichung der litt. c des Disp. I zum Beschlusse erhoben:
Nach Einsicht der theils von der Kirchenpflege
Marthalen theils von der Vorsteherschaft der
Civilgemeinde Ellikon mittelst Zuschriften vom
16. September u. 1. Dezember 1862 u. vom 12.
Januar 1863 erhobenen Ansprüche betreffend
die in Folge der Aufhebung des Stiftes Rheinau vom Staate an der Stelle des Stiftes
gegenüber Ellikon zu übernehmenden Leistungen
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Commission
beschlossen:
I. Es sei den Petenten zu erwiedern, der Staat
anerkenne zu Gunsten der Civilgemeinde Ellikon theils für letztere theils in deren Verbindung mit kath. Rheinau folgende auf dem
Stiftsfond haftende Leistungen:
a. Bau u. Unterhalt der paritätischen St. Nik-
3. Mittheilung u. Rekursfrist.
E. Mit Eingabe vom 3. vor. Mts. beschwert sich
Wittwe Honegger über diesen Beschluß und bittet
um Aufhebung der über sie verhängten Vormundschaft, indem sie zur Begründung anführt:
Im Jahre 1822 habe sie sich verehelicht und das
Hauswesen in einer Weise geführt, daß sie mit
ihrem Manne ökonomisch vorwärts gekommen
sei. Nachdem sodann ihr Mann im März vor.
Js. gestorben, wolle man sie nun bevogten,
obschon der Befund des Bezirksarztes nur von
Geistesschwäche, nicht von Geisteskrankheit rede.
Die Rekurrentin verlangt schließlich die Erhebung einer zweiten Expertise.
F. Durch Verfügung der dießseitigen Direktion vom 24. vor. Mts. wurde der Bezirksrath
Hinweil eingeladen, den Bezirksarzt zu
veranlaßen, sein Gutachten noch über die Frage
abzugeben, ob die Rekurrentin in dem Grade
geistesschwach sei, daß sie außer Stande sei,
ihr Vermögen selbst zu verwalten und in der
Beantwortung dieser Frage erklärt Herr Bezirksarzt Hotz unter Bezugnahme auf sein Gutachten vom 21. Oktober vor. Js., daß die Rekurrentin geistig schwach u. einfältig sei, wenn
auch diese geistige Schwäche nicht bis zum höchsten
Grade (Blödsinn) gesteigert sei.
An den Bundesrath wird in Erledigung seiner
Zuschrift vom 27. v. Mts. in Sachen des verstorbenen
Herrn Prof. Franz Gidoni, von Venedig, nach Einsicht eines von der Staatskanzlei erstatteten
Berichtes dasjenige Schreiben erlassen, welches sich
in den Missiven des Regierungsrathes vom heutigen Tage eingetragen findet.
Betreffend das Gesuch des Stadtrathes Zürich um
Bewilligung zur Verwendung eines Stückes des
ehemaligen Schanzengrabenbettes
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 1.
Augstmonat 1861 wurde bestimmt, es solle das
trocken gelegte Bett des Schanzengrabens eigenthümlich an die Stadt übergehen, in der Meinung
jedoch, daß die Stadt sich für den Fall, als die
Zeughäuser nicht verlegt werden sollten, diejenigen Bedingungen gefallen zu lassen habe, welche
der Regierungsrath im Interesse der Zeughäuser u.
der im Anschluß an dieselben weiter auszuführenden Bauten mit Bezug auf die Verwendung
dieses Raumes aufzustellen für nöthig erachten
werde.
Mit Eingabe vom 6. Christmonat v. Js. macht
nun der Stadtrath die Mittheilung, es wäre
sehr wünschbar, die Verhältnisse der an den
C. Der Erziehungsrath ließ sodann die Verhältnisse durch eine Abordnung an Ort und Stelle
näher prüfen und es sollten sodann die Abgeordneten den Antrag: Die Schule Dettenried sei
aufzuheben und unter Zutheilung des Hofes Schwendi
an Rykon mit der Schulgenossenschaft Neschweil
zu vereinigen, da die Schülerzahl von Dettenried sowol jetzt als in Zukunft für eine eigene
Schule allzugering sei, die ökonomischen Verhältnisse der Schulgenossenschaften für die nothwendige
Erbauung eines neuen Schulhauses nicht ausreichen
und der Schulweg nach Neschweil, wenn schon
etwa 25 Minuten lang, doch im Ganzen gut sei
und durch eine veränderte Richtung ohne große
Kosten bedeutend abgekürzt werden könne; weil
die Vereinigung in pädagogischer Beziehung
beiden Theilen die größten Vortheile bringe u.
weil endlich die Verbindung Dettenried's mit
Neschweil die Zutheilung Schwendis zu Rykon
absolut nothwendig mache, dieser aber durchaus
kein Hinderniß im Wege stehe, welcher Ansicht
sich auch der Erziehungsrath anschloß, zumal
die Vereinigung Dettenried's mit Neschweil dadurch erleichtert ist, daß letzteres einen bloß
provisorisch angestellten Lehrer hat.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des