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vember vor. Js. abgelaufenen Tavernenrechtes.
Sowohl von dem Gemeindrathe Bachs als auch
von dem Bezirksrathe Regensberg wird das
vorliegende Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Kreisrichter Johannes Pfister zum
Stern in Bachs wird ein Tavernenpatent No 341
auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren,
vom 26. November 1862 angerechnet, gegen
eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr
von Fr. 600 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung und
gegen Entrichtung der Canzleitaxe auf der
Staatskanzlei bezogen werden kann, an das
Statthalteramt Regensberg und an die Direktion der Finanzen.
Aus dem von dem schweizerischen Consulat
in Marseille unterm 10. dß. Mts. eingesandten
Stand seiner Armenkassa am 31. Dezember v. Js.
ergibt sich, daß im Jahre 1862 betragen haben
finden habe.
Betreffend die Ausstellung von Ursprungsscheinen
zu versendende Weine etc. ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 15. September 1862 macht
der Kleine Rath des Cantons Graubünden die
Anzeige, daß die nach dem gedruckten zürcherischen Formulare ausgestellten Ursprungsscheine,
worin die Gemeindsbehörde blos erkläre, der
Absender deklarire die Waare als Erzeugniß
des Cantons Zürich, vom 15. dß. Mts. an dortseits nicht mehr als gültig angesehen, sondern
nur solche Scheine Gültigkeit genießen werden,
mittelst welcher von Amt aus der Ursprung
der betreffenden Getränke auf dem Gemeindsgebiet des Versenders, oder auf vorangegangene
Untersuchung durch unpartheiische, von der
Behörde bezeichnete Experten hin, auf dem Gebiete
einer andern schweizerischen Gemeinde bestätigt
wird. Alles in genauer Uebereinstimmung
mit den schon unterm 25. Mai und 16. Juni
1860 im Amtsblatte dortseits erlassenen
Bekanntmachungen.
Diese Anzeige wird dadurch motivirt, daß
am 29. August auf dortigem Bahnhofe bei
einer Sendung Wein des Herrn Vontobel in Zürich
hin verlegt und somit noch weiter, als der Beschluß des Regierungsrathes es bestimme, von
Affoltern entfernt werden.
In der Gemeinde Affoltern befänden sich bedeutende industrielle Gewerbe, während Hedingen,
die Mühle ausgenommen, keines besitze. Ferner seien im Unterdorf Affoltern die Bezirkskanzleien nebst der Notariatskanzlei; die
Bezirkseinwohner und alle Gerichtstage die
Anwälte von Zürich müßten daher von der
Station im Hägeler zu Fuß zurückgehen, welchen
Verhältnissen so viel möglich Rechnung getragen
werden sollte.
Die Gemeinden Aeugst, mit der Spinnerei
im Thal, Ryffersweil, Hausen u. Ottenbach seien
durchaus für eine vereinigte Station Affoltern–Hedingen, sowie auch die Gemeinden
Obfelden, Dachelsen, Mettmenstetten u. Maschwanden früher schon hiefür petitionirt hätten,
woraus hervorgehe, daß eine solche Station
deren Interesse besser wahre, als eine Station
Hägeler.
Eine vereinigte Station erspare der Gemeinde
Affoltern an den durch die Bahn verursachten
Lasten, namentlich an Straßenbauten, mehr
als 30,000 Fr. Würde dann aber möglicher
Weise auch Obfelden eine Station erhalten
wenn es sich bloß um einen bessern Verkehr
zwischen den beiden Gemeinden handelte.
Eine verbesserte Straße hat aber auch noch die
Bestimmung, Bassersdorf & Dietlikon mit der
Hauptstraße nach Zürich und Winterthur zu verbinden u. es wäre daher ein Fehler, die Straße
bloß bis Dietlikon zu führen; denn es ist klar,
daß bei den günstigen Gefällsverhältnissen der
Verkehr von Bassersdorf nach Zürich den Weg
über Dietlikon u. die Hauptstraße demjenigen
über Wallisellen u. die alte Straße vorziehen
wird, obgleich letzterer etwas kürzer ist.
4. Dazu kommt noch, daß mit der Herstellung
dieser Straßenverbindung in Dietlikon eine
Eisenbahnstation entstehen wird, womit dieser
Gemeinde, sowie auch der Gemeinde Bassersdorf
alle diejenigen Vortheile zugewendet werden,
welche die Stationen den Gemeinden, die sich das
neue Verkehrsmittel zu Nutze zu machen wußten,
noch immer gebracht haben.
5. Nicht läugnen läßt sich, daß die Kosten des
Baues namentlich für Dietlikon etwas hoch zu
stehen kommen werden, selbst wenn dieselben
sich nur auf die Summe belaufen würden, welche die Minderheit von Dietlikon annimmt
u. es ist daher immerhin wünschbar, wenn bei
der definitiven Dekretirung der Richtung
gewesen, jedenfalls aber ihre letzte Eigenschaft nicht gehörig kundgemacht worden sei,
weßhalb ihn eventuell die Kostenauflage nicht
treffen könne, da ihm die Zahlungsweigerung
bei einer deutlichen Publikation nicht eingefallen wäre.
H. Dagegen verweist die Kirchenverwaltung
Hinweil darauf, daß die Herstellung der Vorhalle einen Kostenaufwand von 2904 Fr. erfordert, zu dessen Deckung die von der Gemeinde
beschlossene Steuer von 1‰ nicht einmal ganz
hingereicht, während der Umbau des Unterweisungszimmers ungefähr 1000 Fr. beansprucht
habe, Verlegung und Bezug der Steuer sei öffentlich
a-ausgeschrieben-a
und jener Gemeindebeschluß zu einer Zeit
gefaßt worden, als Appellant sich noch in der
Gemeinde aufhielt. Jedenfalls aber habe er
durch den Steuerzeddel, das Rechtsbott und
das summarische Gerichtsverfahren hinlängliche
Aufklärung erhalten, weßhalb ihn mit Recht
auch die Kosten treffen.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung:
1.) daß es sich hier um eine Hauptreparatur
gehandelt hat, für welche Appellant mit Recht
in Mitleidenschaft zu ziehen ist,
2.) daß das gegenwärtige Prozeßverfahren
ordnung setzt fest: Geht hingegen das Urtheil
auf Uebergabe anderer Gegenstände als Geld
oder auf Vornahme besonderer Handlungen des
Verurtheilten, so soll die Regierung des Kantons,
in welchem er sich aufhält oder wo die streitige
Sache liegt, auf Ansuchen der betheiligten Partei
demselben sogleich eine Frist von höchstens einem
Monate zur Vollziehung des Urtheils ansetzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
den Herrn Kindlimann über das Begehren
des Herrn Fürsprech Erhardt sofort einzuvernehmen
u. demselben, sofern er keine erheblichen Einwendungen gegen dasselbe vorzubringen weiß,
eine Frist von höchstens 4 Wochen zur Versetzung
der fraglichen Freitreppe anzusetzen, unter Androhung von Ordnungsstrafe im Unterlassungsfalle, für den Fall aber, daß Herr Kindlimann
erhebliche Einwendungen vorbringen sollte, dem
Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung a.) an das Statthalteramt Zürich,
b.) an Herrn Fürsprech Erhardt, c.) an die Direktion der Justiz.
und mit Bezug auf Herausgabe der Prejudizien
zum privatrechtlichen Gesetzbuch mit Herrn Friedrich Bürkli, Buchdrucker dahier, einen Vertrag abgeschlossen.
B. Mit Zuschrift vom 27. Dezember 1862 stellt
Herr Dr Hirzel das Gesuch, es möchte der Regierungsrath den [sic!] Verfasser der Präjudiziensammlung zum privatrechtlichen Gesetzbuche des
Cantons Zürich eine etwelche Unterstützung
betreffend die Herausgabe besagten Werkes, theils
durch Zusicherung der Abnahme einer gewissen
Anzahl von Exemplaren für Staatszwecke theils
durch Verabreichung einer kleinen Baarentschädigung gewähren. Zur Begründung dieses
Gesuches wird u. A. angeführt, die Prejudiziensammlung habe nicht nur den Zweck, das
Verständniß und die Auslegung der zürcherischen Gesetze auf Grundlage authentischer Entscheidungen zu fördern, sondern dieselbe diene
auch zur theilweisen Vorarbeit für die Gesetzesrevision. Nun lehre aber die Erfahrung,
daß derartige Arbeiten, welche bloß für den
Canton Zürich berechnet seien, dem Verfasser
niemals ein genügendes Honorar gewähren,
ja für denselben oft Verlust bringen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Statuten auf Fr. 40,000 festgesetzten Aktienkapitales bei der Finanzdirektion auszuweisen.
c. Vorbehalten bleiben die sämmtlichen die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel
ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
u. nebst letzteren in das Amtsblatt eingerückt
werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Leihkasse Stammheim“ und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Herrn Pfarrer Schweizer beim
Großmünster mit Gutachten vom 15. Jenner l. Js.
übermittelte Gesuch des Herrn Sigismund Hirschler
aus Pest in Ungarn, wohnhaft in Zürich, um Bewilligung des Uebertrittes von der israelitischen Religion in die evangelisch-reformirte
Kirche,
nachdem der Petent die vom Kirchenrathe ein-
25. März 1863.]
pflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission
theilt mit, Herr Professor Billroth kenne bereits
den Kranken, mit welchem eine Operation ohne
Verzug vorgenommen werden sollte u. es sei
daher die Aufnahme wünschbar.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
1. Es sei die Aufnahme des Baptist Hofstätter in
den hiesigen Cantonsspital bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen
u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
Die Rekurse
1.) des Emil Bolleter zur Rosenburg, vom 23. dß. Mts,
2.) des Jacob Hablützel hinter dem Schnecken, vom
24. dß. Mts.,
betreffend Taxation ihrer Wirthschaftsabgaben
werden der Direktion der Finanzen zur
Beantwortung überwiesen.
Eine Eingabe des Rudolf Boßhard u. Genossen
in Ottenhub, womit die beschlossene Vereinigung
den Schulgenossenschaften in Sternenberg-Wyla
etc. unterstützt wird, geht an die verordnete
In Sachen des Herrn Jacob Frauenfelder
von Henggart, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung in der Stadt Zürich,
hat sich ergeben:
A–E vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 15./24. Januar beschloß der Bezirksrath Zürich:
Sei Rekurrent abgewiesen u. der Beschluß
des Stadtrathes vom 3. Dezember 1862 bestätigt.
G. In seiner vom 3. Februar datirten Eingabe
verlangt Rekurrent Aufhebung dieses Beschlusses
und führt im Wesentlichen zur Unterstützung
seines Begehrens an, er sei nie gerichtlich bestraft worden und könne sich über seinen Leumund durch Zeugnisse des Stadtrathes Zürich,
der Gemeindräthe Riesbach und Enge u. des
Stadtrathes Baden, die alle durchaus günstig
lauten, vom Jahr 1840 bis auf die Gegenwart
ausweisen; das Wirthschaftspatent sei ihm allerdings auf Neujahr 1859 nicht mehr ertheilt
worden, weil er wie andere Wirthe einigemal leichtsinnige Kellnerinnen bekommen, die
er bei ihrer Anstellung nicht gekannt habe, aber
er habe nie auf diesem Weg einen unsittlichen
Stempelgebühren.
IV. Mittheilung dem Bezirksrath Hinweil für
sich und zu Handen der Rekurrentin und dem
Gemeindrath Seegräben.
In Sachen des in Stäfa niedergelassenen
Christian Güntisperger von Goldingen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen
betreffend Ausweisung
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 2. Dezember wurde Rekurrent vom
Bezirksrathe Meilen in Berücksichtigung folgender
Gründe abgewiesen, daß derselbe durch die vielfachen gerichtlichen Strafen, die er sich während
seines Aufenthaltes in Männedorf und Stäfa
zugezogen habe, sowie durch den Verlust seiner
bürgerlichen Rechte und Ehren das gesetzliche Recht
auf Niederlassung verwirkt habe und wenn ihm
sr. Zt. der Gemeindrath Stäfa die Niederlassung
bewilligt, sich die jetzige Ausweisung dennoch
rechtfertige, weil Güntisperger sich auch während
seines Aufenthaltes in Stäfa wiederum gerichtliche Strafe zugezogen, seine Leistungen nicht
auf gehörige Weise erfüllt habe u. überhaupt
in keinem guten Rufe stehe.
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Bülach
bestätigt.
2. Trage die Kirchgemeinde Dietlikon die
zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Canzlei- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie 12 Fr. 70 Rp. Auslagen bei
der Lokalbesichtigung.
3. Mittheilung 1.) an die Kirchgemeinde Dietlikon, 2.) an die Herren D. Kuhn, Bauführer, u.
Caspar Hui von Dietlikon zu Handen der Minderheit der Gemeinde Dietlikon, 3.) an die Straßenbaukommission Bassersdorf, 4.) an den Bezirksrath Bülach, an diesen unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten, u. 5.) an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Eine nähere Untersuchung der Brücke über den
Aabach im Dorfe Uster an der Straße 2. Classe, No 15,
hat gezeigt, daß Belag, Tragbalken u. Geländer
schadhaft seien, so daß ohne Gefahr eine Hauptreparatur nicht länger verschoben werden darf.
Die Kosten dieser Baute werden ungefähr
Fr. 1750 betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
kaufsverhältnisse übermäßige ökonomische
Opfer von der Stadt abzuwenden, sowie
auch aus sanitätspolizeilichen Gründen halte
der Stadtrath die Erstellung einer neuen
centralen Fleischverkaufshalle für unvermeidlich; als geeignetste Stelle für diese
Halle haben die stattgefundenen Untersuchungen das jetzige Schlachthaus ergeben, welches zu diesem Ende einem vollständigen Umbau unterworfen würde; diese Baustelle
genüge aber für die Dimensionen der neuen
Fleischverkaufshalle nicht einmal zur Hälfte u.
es erscheine daher eine wesentliche Verlängerung
des Schlachthausgewölbes erforderlich.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Das an die Hauptwache anlehnende
Schlachthaus hat eine Länge von 86' u. eine
Breite von 50'; die Verlängerung flußabwärts
beträgt 133', so daß demnach die neue Halle
eine Gesammtlänge von 219' erhält. Die
Breite des Neubaus ist auf 52' angegeben,
woran 2' auf das Ufer u. 50' auf das Flußgebiet fallen. Die der Limmat zugekehrte äußere
Linie entspricht genau der äußern Flucht
des Hauptwachegebäudes. Unter der Bauabtheilung des jetzigen Schlachthauses befindet sich
ein gewölbter 19' breiter u. von der Sohle
politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei nunmehr den evangel. u. paritätischen
Ständen davon Kenntniß zu geben, daß die Wahl
eines reformirten Pfarrers in Luzern durch die
Conferenz der Abgeordneten auf Herrn Joh. Heinrich Tschudi von Glarus gefallen sei und daß die
Regierung von Luzern demselben ihre Genehmigung
ertheilt habe.
II. Im Fernern sei dem Kirchenrath von der Genehmigung der Wahl Kenntniß zu geben und
die von der Conferenz ausgestellte Wahlurkunde mit der Anzeige der Genehmigung dem
Gewählten zuzustellen.
III. Mittheilung an den Kirchenrath, an Herrn
Pfarrer Tschudi in Luzern u. an die Direktion
der politischen Angelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 20. dß. Mts. macht die Regierung von Luzern die Mittheilung, daß der
in ihrem Dienste stehende Landjäger Jacob Fries
von Triengen, durch einen entwichenen Zuchthaussträfling durch einen Pistolenschuß schwer verletzt,
im dortigen Spitale verpflegt worden sei, aber
nicht vollständig habe geheilt werden können. Um
den Verunglückten noch besser herstellen zu lassen,
habe ihn das luzernische Polizeidepartement
2. Der Regierung von Aargau ist durch ein
Schreiben zur Kenntniß zu bringen, es halte der
Regierungsrath an der Ansicht fest, daß die
Brücke bei Ottenbach hergestellt werden solle
u. er wünsche daher, daß die zwischen den beiden Regierungen getroffene Vereinbarung
dem dortigen Großen Rathe zur Gutheißung
empfohlen werde.
3. Mittheilung an die Gemeinde Obfelden, an
den Bezirksrath Affoltern u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Obfelden vom
19. dieß, worin derselbe das Gesuch stellt, daß
zur Prüfung der Frage, ob die Reußbrücke bei
Ottenbach oder bei Rickenbach zu erstellen sei, ein
völlig unpartheiischer Bezirksrath aufgestellt
werde, wird, nachdem durch den unmittelbar
vorhergehenden Beschluß der Regierungsrath seine
Ansicht dahin ausgesprochen, daß die Brücke bei
Ottenbach hergestellt werden solle, wird [sic!] zu den
Akten gelegt.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr Schneider,
Namens der Herrn Hauptmann Felix Ernst, in Zollikon,
Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion
a-insbesondere dieselben
zu beauftragen, bei diesen Visitationen ihr Augenmerk auch auf den Zustand dieser Laden u. die
Aufbewahrung der Schlüssel zu denselben zu richten u. unmittelbar nach
Vornahme derselben eine
Abschrift der Visitationsprotokolle u. der von
ihnen getroffenen Verfügungen an die Direktion des Innern gelangen zu lassen;-a
wird den Direktionen der Justiz, der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen u. der Staatsanwaltschaft
mitgetheilt.
XI. Folgender Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen:
1.) die nothwendigen ergänzenden Weisungen über
die periodischen Visitationen der Gemeinde- und
Schirmladen an die Bezirksräthe gelangen zu lassen,
2.) dafür zu sorgen, daß bei zu Tage tretender mißbräuchlicher Verwendung von Vermögensbestandtheilen der Gemeinden oder Bevormundeter mit
der erforderlichen Strenge gegen die Fehlbaren eingeschritten werde;
wird den Direktionen des Innern u. der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Antragstellung
XII. Folgender Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen, durch geeignete Anweisungen an die Bezirksräthe in verstärktem
Maße darauf hinzuwirken, daß künftighin in allen
Gemeinden die Rechnungen über die Verwaltung
der Gemeindegüter rechtzeitig gestellt u. abgenommen
werden u. daß auch von Seite der Bezirksräthe
deren Revision stets mit Beförderung statt finde;
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
mitgetheilt.
XIII. Folgender Beschluß:
In Sachen des Johannes Widmer von Brittnau,
betreffend Arrest,
hat sich ergeben:
A. Der Schneidergeselle Johannes Widmer von
Brittnau, Bezirks Zofingen, stand bei Schneidermeister Mötteli in Adlischwyl in Arbeit u. verließ dann den Kanton, ohne den Mötteli für
seine Forderung von 35 Fr. 40 Rp. befriedigt zu
haben.
B. Mötteli wirkte sodann bei dem Statthalteramt Horgen u. nachher unterm 2. Februar 1863
bei dem Bezirksgerichte Horgen Arrest auf das
Wanderbuch Widmers aus. Das Bezirksamt
Zofingen verweigert jedoch in Folge Weisung
des aargauischen Regierungsrathes die Zustellung
des Arrestbeschlusses an Widmer.
C. Die Regierung des Cantons Aargau stellt
nun mit Zuschrift vom 20. Februar das Gesuch,
es möchte der Regierungsrath die Herausgabe
des Widmerschen Wanderbuches anordnen u.
bemerkt zur Begründung: Es sei eine bundesrechtlich entschiedene Sache, daß wegen Privatforderungen eine Beschlagnahme von Heimatsschriften nicht zuläßig sei. (Ullmer staatsrechtl.
Praxis S. 142 u. 143; Bundesblatt 1861, II. 633
u. ff.; 1862, II. 404, Eidgenöss. Gesetzessammlung
VII. 49). Für die fragl. Privatforderung sei
A bis C des erstinstanzlichen Beschlusses.
D. Unterm 30. Dezember 1862 beschloß der Bezirksrath Winterthur:
I. Werde Rekurrent abgewiesen u. die gemeindräthliche Verfügung bestätigt.
II. Habe Rekurrent 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- und
die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
E. Mit Zuschrift vom 29. Januar 1863 beschwert
sich Herr Prokurator Ziegler Namens des Herrn
Wiesendanger über den bezirksräthlichen Beschluß u. bittet um Aufhebung des Verbotes des
Gemeindrathes Veltheim vom 19. November v. Js.
F. Namens des Gemeindrathes Veltheim trägt Herr
Prokurator Dr Näf auf Abweisung des Rekurses
u. Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses
an.
G. Der Bezirksrath bemerkt mit Zuschrift vom
27. Februar 1863: Die fragliche Straße sei nicht
auf dem Straßenverzeichniß von Veltheim,
sei also weder eine Straße IIIr noch IVr Classe,
sondern bloß eine Güterstraße, die nur der
Gemeinde u. den anstoßenden Privaten zur
Bewerbung ihrer Liegenschaften diene. Wenn
nun das Grundstück des Rekurrenten gleich
andern das Wegrecht habe, so könne dieses doch
nicht ohne alle Rücksicht auf die andern ausgeübt werden; vielmehr liege es in der
c. Erstellung einer neuen Sperrung u. Absprießung
zwischen der neu aufgeführten Scheidemauer gegen
Herrn Mutschelle und der Toblerschen Mauer, jedoch
mit Beibehaltung der schon vorhandenen Sprießung.
d. Abbrechen des Kleinertschen Hauses, bei welcher
Arbeit die erste Sperrung von 1861 ebenfalls
allmälig weggenommen würde.
e. Umbau der Toblerschen Weggengaßmauer;
hierauf Wegnahme der Sperrung.
f. Aufbau des neuen Kleinert'schen Hauses.
2. Sei den Herren Kleinert & Mutschelle eine Frist
von 8 Tagen angesetzt, mit der Schleifung ihrer
Zwischenmauer unter den angeführten Vorsichtsmaßregeln zu beginnen, worauf sofort der
Wiederaufbau derselben auszuführen ist;
bei Vermeidung der Ueberweisung an das zuständige Gericht im Falle Ungehorsams.
B. Gegen diese Verfügung hatten sowohl Hr.
Mutschelle als Hr. Kleinert sich beim Statthalteramt Zürich beschwert und folgende Begehren
gestellt:
1. Herr Mutschelle: Seien die Dispos. 1 & 2 der
rekurrirten Verfügung insoweit aufgehoben,
als die Stadtpolizei angewiesen sei, die Vollziehung seiner dießfälligen Verfügung bis
wenigstens nach dem Neujahr zu sistiren
und den Herrn Kleinert allein mit dem Nieder-
7. Jenner 1863.]
sie nicht noch im Laufe dieses Monates der hiesigen schweizerischen Rentenanstalt den Todschein
und ein die Todesursache constatirendes ärztliches
Zeugniß für ihren am 13. September v. Js. in
New-York verstorbenen Ehemann, Joh. Bühler,
beizubringen im Stande sei, in den Fall komme,
an die genannte Versicherungsanstalt eine nochmalige Jahresprämie bezahlen zu müssen, – wird
der Bundesrath unter Hinweisung auf die dießfällige Zuschrift vom 22. Oktober vor. Js. nochmals ersucht, das schweizerische Consulat in New-York mit der Einsendung der fragl. Aktenstücke
zu beauftragen.
Die Antwort der Civilabtheilung des Obergerichtes auf die dießseitige Zuschrift vom 30. v. Mts.
betr. die hierseitige Anerkennung der Ehe des
Joh. Lüssi, von Wyla, und der Aloisia Arnold,
von Altorf, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Die Antwort der Regierung von Thurgau auf
das dießseitige Gesuch vom 15. November v. Js.
um Mittheilung der in Folge von Erbtheilungen
eingetretenen Handänderungen an Grundstücken
auf der zürcherisch-thurgauischen Kantonsgrenze
an die dießseitigen Notariatskanzleien wird
(Spannweid, betragend Fr. 730, noch eine Gratifikation zuerkannt werden. Er begründet dieses
Gesuch durch Hinweisung auf seine 27 Jährige Dienstdauer als Arzt an der) a-die eingeklammerten 3 ½ Linien
die Herabsetzung des frühern während seiner
definitiven Anstellung ausgesetzt gewesenen
Gehaltes von Fr. 700 alter Währung auf Fr. 500
alter Währung bei Gelegenheit der provisorischen Besetzung der Stelle, und auf die seit
dieser letzten provisorischen Anstellung eingetretenen Vermehrung der Geschäfte, namentlich
durch Verlängerung der Badezeit am Röslibad
und Erweiterung der Benutzung dieser letztern
für das Publikum.
Die Spitalpflege findet, daß dieses Gesuch
aus den von Herrn Strähler angeführten Gründen
Berücksichtigung verdiene, zumal der Beschluß
des Regierungsrathes vom 28. Januar 1850, durch
welchen die provisorische Besetzung der Stelle
eines Arztes an der Spannweid auf die Dauer
von 2 Jahren verfügt und dessen Besoldung
bestimmt wurde, die Bestimmung enthält: es
könne diesem Arzte aus besondern Gründen,
namentlich mit Hinsicht auf allfällige Vermehrung der Geschäfte, von dem Regierungsrathe auf den Antrag der Spitalpflege eine
Zulage bis auf Fr. 100 n. W. verabreicht werden.