dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sie habe sich bei Verlegung der Steuer genau
an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten,
indem sie die Steuerbetreffnisse der Bürger
aus dem kirchlichen Bürgergute decken, die
Niedergelassenen aber ihre Steuern aus dem
Sacke habe zahlen lassen; eine Steuer sei
aber nothwendig gewesen, indem der Ertrag
des Kirchengutes nicht zur Deckung sämmtlicher
Kosten ausgereicht hätte; der jährliche Ertrag
des Gutes sei Fr. 1080, die Gesammtreparaturkosten vom Jahr 1861 betragen Fr. 2576, die
gewöhnlichen Jahresausgaben Fr. 400.
Schließlich beschwert sich Appellantin über
Auflegung der Kosten, da sie in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde gehandelt habe.
F. In ihrer vom 23. Dezember datirten Beantwortung verweisen die Appellaten auf §
149 des Gemeindegesetzes, laut welchem der
Niedergelassene, der seine Niederlassungsgebühren zu bezahlen habe, weder andern noch
höhern Steuern unterworfen sei als der Bürger;
im Uebrigen führen sie an, die Kirchenpflege
habe in ganz gleicher Weise die Kosten für Erweiterung des Kirchenhofes verlegt wie die Kosten
für Reparatur der Kirche u. überdieß habe
sie aus den Vorschlägen von Zeit zu Zeit an das
Armengut abgegeben u. in dieser Weise das
bei diesem Anlaße zu verabfolgen ist.
Dem Herrn Pfarrer Escher in Sitzberg
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an
die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Armenwesens des Cantons Bern sucht dafür nach, daß einem Conrad
Felber von Niederbipp, welcher seit Jahren
an einer Augenkrankheit leide, die Bewilligung zu unentgeltlicher Aufnahme in den
Cantonsspital Zürich ertheilt werden möchte
zum Zwecke der ebenfalls unentgeltlichen Behandlung durch Herrn Professor Dr Horner, wozu sich letzterer bereit erklärt habe.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, berichtet, die Krankenaufnahmskommission habe ihr Gutachten dahin abgegeben,
sie sei nicht im Falle, auf Bewilligung des Gesuches
anzutragen, da sich, seit der Kranke aus einem
hiesigen Spital entlassen worden sei, die Verhältnisse so gestaltet haben, daß der Kranke
ebensowol in Bern behandelt werden könne,
als in hiesiger Heilanstalt.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
27. April 1863 an gerechnet, gegen eine binnen
4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 500
neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma
in der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Canzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden kann,
an das Statthalteramt Pfäffikon u. an die
Direktion der Finanzen.
Das unterm 15. Brachmonat vor. Js. vom
Regierungsrathe bestellte kantonale Comite für
die Industrieausstellung in London übermacht
dem Regierungsrathe nach Erledigung ihrer
Geschäfte einen umfassenden Bericht über seine
Thätigkeit u. die Art der Lösung seiner Aufgabe. Dem Berichte sind beigelegt: Die Protokolle
des Comite u. seines Präsidenten, sowie die
Publikationen, Kreisschreiben u. Korrespondenzen
derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Sei dieser Bericht unter bester Verdankung
Mit Zuschrift vom g. T. macht der Kirchenrath
die Mittheilung, daß laut Anzeige des Dekanates
Horgen am 8. dß. Mts. der Hinschied des Herrn Pfarrer J. K. Usteri in Kilchberg erfolgt und dadurch
die Pfarrstelle Kilchberg erledigt sei.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen
und der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht.
Der Regierungsrath
hat
betreffend das von der Bezirkskirchenpflege
Andelfingen am 20. v. Mts. empfohlene Gesuch des
Herrn Pfarrer Müller in Feuerthalen um Bestellung eines Vikariates wegen vorgerückten Alters,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Pfarrer Müller in Feuerthalen auf den 1. März l. Js. ein Vikariat mit
der gesetzlichen Staatsbesoldung von Fr 400 bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die
Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 9. Februar stellt der Gemeindrath Wollishofen das Gesuch, daß der Staatsbeitrag für die Wetterbeschädigten dortiger Gemeinde
3. Als solcher wird § 2 des Entwurfes angenommen.
§ 4 wird folgendermaßen abgeändert:
„Wo das Gewicht oder die Qualität des Brodes
in dem Maße oder so oft von den gesetzlichen
Bestimmungen abweicht, daß dabei auf böse
Absicht geschlossen werden kann, soll der Fehlbare
wegen Betruges dem Gerichte überwiesen werden.“
§ 5. Der zweite Satz soll lauten:
„Das zu leicht gefundene Brod soll zu Gunsten
der Gemeindsarmen weggenommen u. Brod,
welchem fremdartige Stoffe beigemischt sind,
beseitigt werden.“
§ 8 soll es statt „Quanta“ heißen „Quantitäten“ u. litt. e u. d des § 1 angeführt werden.
Sodann hat der Regierungsrath beschlossen, obigen Gesetzesentwurf dem Großen Rathe mittelst
der von der Direktion der Polizei entworfenen Weisung vorzulegen. Als Referent
wird Herr Regierungsrath Oberst Benz bezeichnet.
(S. die Weisung im Amtsblatt vom 6. März
1863 No 19 auf pag. 363 u. 364).
Herr Regierungspräsident Oberst Ziegler zeigt
an, daß für die durch Ablauf der Amtsdauer
erledigten Notarstellen von Kyburg, Wald,
vollständig 8/10 des Ertrages, somit mindestens
Fr. 500 verloren, eine zahlreiche Familie habe;
u. nur Fr. 400 Vermögen versteure, bei der
Schätzung des Schadens übergangen worden sei;
das Statthalteramt sehe sich daher veranlaßt,
den Bollier zu einer nachträglichen Unterstützung zu empfehlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei in Abänderung des Beschlusses vom 30.
Dezember vor. Js. dem Jacob Bollier von Ringlikon in Adlisweil eine nachträgliche Unterstützung von Fr. 50 zu verabreichen.
II. Sei in Folge dessen der Credit von Fr. 5770
auf Fr. 5820 erhöht.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an das Statthalteramt Horgen.
In Sachen des Jacob Diener von Fischenthal,
wohnhaft in Egg, betreffend Ertheilung einer
Empfehlung für ein Patent zum Verkauf
von Schießpulver,
ergibt sich:
A. Diener stellt durch das Mittel des Statthalteramtes Uster das Gesuch um Ertheilung
obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden und an
Lokalitäten gebundenen Gewerbe, vom 11. Mai
1832, wonach in jede politische Gemeinde auf deren
Begehren ein Metzgrecht ertheilt werden soll,
wenn noch kein solches in deren Umfange sich
befindet,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Oberglatt wird ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von 10 Jahren, von
heute angerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen
a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 300 ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberglatt, in
der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Canzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden
kann, an das Statthalteramt Regensberg und
an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet mit Bezug
auf die unterm 10. dß. Mts. erhaltene Einladung, einen Antrag darüber zu hinterbringen,
aus welchem Gute beziehungsweise Credite der
dem Herrn Robert Kälin, Pfarrer an der hiesigen
Spezialaufsicht über seine Wirthschaft aufgehoben
werde. Petent beruft sich hierbei auf ein
Zeugniß des Gemeindrathes Hottingen, daß
er seit seiner persönlichen Uebernahme der
Wirthschaft dieselbe ehrbar u. ordentlich betreibe. Ferner sei er mit seinem Miteigenthümer Herrn Rebmann um ein Tavernenrecht eingekommen, welches Gesuch sowol der
Gemeindrath als der Bezirksrath in vollständig günstigem Sinne begutachte.
C. Der Gemeindrath Hottingen bestätigt
mit Zuschrift an den Bezirksrath Zürich vom
17. vor. Mts. obige Angabe, betreffend die
Führung einer ordentlichen u. ehrbaren
Wirthschaft.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission,
beschlossen:
I. Da durch Herrn Bernhard Schmid seit seiner
persönlichen Uebernahme eine ordentliche Wirthschaft betreiben wird, so ist kein Grund vorhanden,
die polizeiliche Aufsicht über dieselbe fortzuführen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei,
das Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen
des Gemeindrathes Hottingen u. an den Petenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn J. Kohler in Dietikon wird die
Bewilligung ertheilt, für die ihm durch Urkunden vom 7. April 1860 u. 12. Weinmonat 1861
konzedirte Wascheinrichtung an der Limmat daselbst zwei ca 40–42' lange Schiffe, anstatt
solcher von bloß 32' Länge zu verwenden.
2. Die in den genannten Urkunden aufgestellten Bestimmungen u. Bedingungen gelten
auch für diese Bewilligung.
3. Diese Bewilligung sowol als die unterm 12.
Weinmonat 1861 ertheilte sind als Nachtrag in die
Urkunde vom 7. April 1860 aufzunehmen.
4. Herr Kohler hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 3 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
5. Mittheilung an Herrn Kohler durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung
der Akten und des Planes.
In Sachen der Gemeinde Regensberg, betref-
werbsausübung zugesichert werde. Durch diesen
Artikel sei der obige kantonale Gesetzesparagraph
offenbar außer Kraft gesetzt.
2. Gegen die Beschuldigung einer unordentlich
betriebenen Wirthschaft verwahrt sich Rekurrent
in einläßlicher Vertheidigung, indem er dieselbe
als auf unbegründeten böswilligen Anzeigen
u. auf einem willkürlichen Verfahren der Polizeibehörden beruhend erklärt.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Beschwerde ist gerichtet, 1.) gegen eine Verfügung des hiesigen Statthalteramtes vom 8.
Oktober d. Js., wodurch die Schließung der von
dem Rekurrenten im Zeltweg betriebenen Wirthschaft angeordnet wurde; 2.) gegen einen Beschluß
der Finanzdirektion vom 30. October, wodurch
Rekurrent mit seinem Gesuche um Ertheilung
eines Wirthschaftspatentes abgewiesen worden
ist.
2. Beide Rekurse sind verspätet, weil dieselben
nicht innert der zur Einreichung solcher Rekurse
geltenden 14 tägigen Frist erhoben worden sind.
3. Dieselben sind aber auch materiell unbegründet; denn:
a.) war das Statthalteramt, nachdem Rekurrent
unbefugter Weise eine Wirthschaft betrieben
u. den Betrieb selbst nach der Bestrafung
noch fortgesetzt hat, selbstverständlich befugt,
wortung bestreitet die Civilvorsteherschaft Dorf
Zollikon, daß die Gaben u. Ausgaben für das
Gemeindeschießen aus dem Civilgemeindgute
bestritten werden, indem das Schützengut
ein selbstständiges für sich abgeschlossenes Gut sei;
ebenso unrichtig sei die Angabe, daß die Hochzeitsgaben von Gemeindswegen obligatorisch
bezogen werden; durch die Schützenverordnung
selbst werde jedem Bürger die Hochzeitsgabe
freigestellt u. der Civilvorsteherschaft sei Nichts
davon bekannt, daß je einem Falliten eine
Hochzeitsgabe abgenommen worden sei.
F. In seiner vom 29. Januar datirten Beantwortung hält der Bezirksrath seine Ansicht,
daß die Administrativbehörden inkompetent
seien, fest.
G. Die in Frage kommenden Bestimmungen der
„Verordnung über die Verwaltung und Verwendung des Schützengutes der Dorfgemeinde
Zollikon, von der Bürgergemeinde unterm 14.
April 1846 mit Einmuth bestätigt u. von der
Civilvorsteherschaft unterm 27. Mai 1857 die
§ 11, 13, 15 & 16 in Folge veränderter Verhältnisse im Schützenwesen u. der Münzverhältnisse
entsprechend revidirt“ lauten folgendermaßen:
„§ 1. Aus dem in der Dorfgemeinde Zollikon
unter dem Namen Schützengut bestehenden
des wegen Brandstiftung zweiten Grades und
sechsjähriger Zuchthausstrafe verurtheilten Conrad Hauser von Wädensweil hat der Regierungsrath nachstehenden von der Justizdirektion
vorgelegten Antrag nebst Weisung an den
Großen Rath genehmigt:
Der Große Rath des Kantons Zürich
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
beschließt:
1. Dem unterm 22. November 1862 vom
Schwurgerichte wegen Brandstiftung zweiten
Grades zu sechs Jahren Zuchthausstrafe verurtheilten
Conrad Hauser von Wädensweil werden auf
dem Wege der Begnadigung drei Jahre Zuchthausstrafe erlassen.
2. Der Regierungsrath wird mit Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt.
Weisung.
Conrad Hauser aus dem Brunnen, Gemeinde
Wädensweil, 64 Jahre alt, Vater von 3 Kindern,
wurde am 22. November 1862 von den Geschwornen schuldig erklärt, einen am Abend
des 13. Jenner 1838 in Rossau, Gemeinde
Mettmenstetten, ausgebrochenen Brand absichtlich gestiftet zu haben, worauf ihn das
Gericht wegen Brandstiftung zweiten Grades
zu sechs Jahren Zuchthaus, zur Vergütung des
Fakturen, u. bemerkt im Weiteren: er
werde mit Freuden den zwischen seinem Lande
u. dem ihm zugewiesenen Schweizerischen Consularbezirk bestehenden Handelsverkehr so
viel möglich erleichtern u. das freundschaftliche
Einverständniß, so viel in seiner Macht stehe,
befördern. Der Fakturen-Eid sei als einer
der Mittel, die vielfachen betrüglichen Beeinträchtigungen der Revenuen zu verhindern,
von seiner Regierung eingeführt worden.
Es sei zu bedauern, daß dieser Eid wider die
Gefühle mancher Betheiligter gehe u. Herr Fairlamb würde geneigt sein, soweit er gemäß
seiner diskretionären Vollmacht es könne, im
Verifiziren der Fakturen Veränderungen vorzunehmen, die dem Geiste des Gesetzes nicht
entgegen u. nicht im Widerspruche mit den
Interessen seiner Regierung wären. Die Sache
sei so wichtig, daß eine persönliche Besprechung
(Zusammenkunft mit Ihren Ehrenwerthen u.
mir selbst) rathsam wäre, u. da er genöthigt
sei, bald zu handeln, so schlage er eine solche
vor u. ersuche um Bezeichnung des Ortes
der Zusammenkunft.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Zuschrift der Direktion der Finanzen
u. der Handelskammer zur Antragstellung
erhob Wiesendanger Klage, weil er befürchtete,
es wollen die beiden Wechsel vom 30. November und 7. Dezember nebeneinander geltend
gemacht werden. Nach den Erklärungen der
Gebrüder Guggenheim ist letzteres nicht der Fall
und es kann also von Betrug neben dem Vergehen des Wuchers bloß insoweit die Rede sein,
als Guggenheim sich statt eines erst im Mai 1863
fälligen Wechsels einen solchen auf Sicht verschafften.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt nun in
Betracht, daß die Angeschuldigten auf aargauischem Gebiete wohnen und das Vergehen auf
aargauischem Gebiete verübt worden, daß die
Beurtheilung der Gebrüder Guggenheim den
dortigen Behörden überlassen und Ihnen zu dem
Ende die sachbezüglichen Akten übermittelt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Bestrafung der Gebrüder Guggenheim von Lengnau wegen der in Fakt. A und
B bezeichneten Vergehen den aargauischen Behörden zu überlassen und es seien die Akten
zu dem Ende der aargauischen Regierung
einig und es seien auch alle Anordnungen so
getroffen, daß der Bezug derjenigen Räume,
die nicht einer besondern Dekoration bedürfen,
im Weinmonate sollte erfolgen können; indessen möchte der Regierungsrath dießfalls noch
keine bindende Erklärung abgeben, da immerhin unvorherzusehende Störungen hemmend
dazwischen treten könnten. Dringend nöthig sei
vor Allem, daß von Seite des Schulrathes die
nöthigen Anordnungen für die Gasbeleuchtungseinrichtungen getroffen werden, sowie auch,
daß, wenn der Bezug auf den Herbst möglich
gemacht werden könne, das nöthige Mobiliar
alsdann vorhanden sei.
Schließlich werde der Präsident des Schulrathes ersucht, der Direktion der öffentlichen
Arbeiten bald möglichst davon Kenntniß zu
geben, in welche Lokalität der Vorkurs verlegt werden wolle, da von Ostern an die Räume im Kappelerhofe nicht mehr zu benutzen
seien.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentl.
Arbeiten.
Behufs Vornahme einer Korrektion der
Hauptstraße No 2 in Bachenbülach,
hat sich ergeben:
Betreffend Beantwortung eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom 17. Dezember
ergibt sich:
Mit Kreisschreiben vom 17. Dezember wünscht
der Bundesrath zu Handen der Französischen
Gesandtschaft über die gegenwärtige Gesetzgebung bezüglich der nachbezeichneten Punkte
Auskunft zu erhalten.
1. Welche Gesetze bestehen im Kantone:
a.) zum Schutze des literarischen und künstlerischen
Eigenthums?
b.) zum Schutze der Fabrikzeichen sowie der für
die Industrie bestimmten Muster und Zeichnungen?
2. Bestehen nach beiden Richtungen Conkordate
mit andern Kantonen oder mit dem Auslande
und welches ist der Wortlaut dieser Conkordate?
3. Welche Gebühren haben ausländische Handelsreisende, die nicht vertragsmäßig befreit sind,
behufs Ausübung ihres Berufes zu entrichten?
4. Welche Gebühren lasten auf Weinen, Alkohol
und Brandweinen, sei es des eigenen Kantons
oder anderer Kantone oder des Auslandes?
5. Welche gesetzliche oder polizeiliche Vorschriften
bestehen jenseits bezüglich des Aufenthaltes
und der Niederlassung zunächst der Israeliten
und dann im Allgemeinen solcher Ausländer,
[Präsidialverfügungen.
10. Jenner 1863.]
Mit Begleitschreiben vom 6. dieß sendet der
Gemeindrath Zollikon die Akten, betreffend die
in Oestreich verstorbenen Erben des für todt
erklärten Heinrich Bleuler von Zollikon, mit
dem Berichte zurück, daß er nach Einsicht derselben den fraglichen Vermögensnachlaß dem
hierseits bekannten Erben, Peter Leuthold in
Oberstraß, aushingegeben habe u. im Einverständnisse mit demselben die von der noch in
Wien lebenden Wittwe des Joh. Baptist Bleuler,
Catharina, wieder verehelichten Seidler reklamirten fl. 8. 17xr oestr. Währung zu bezahlen bereit
sei u. mit 20 Fr. beilege.
Es wird verfügt:
Seien die erwähnten Akten nebst den 20 Fr.
dem Bundesrathe zuzustellen zur Uebermittlung
an das Oestreichische Ministerium des Aeußern.
Der Rekurs des Heinrich Hausheer am Limmatquai in Zürich betreffend die Taxation der
Wirthschaftsabgabe wird der Direktion der
Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn A. Sauter im Hause
Heinrich Sauter, in Zürich, Namens der Hinterlassenen
politischen Gemeindgute verbunden werden
sollte.
Hierauf gestützt stellt die Civilgemeinde das
Begehren, daß
1.) die Verfügung der Direktion des Innern
vom 10. November aufgehoben, u.
2.) die Ortschaft Seegräben nebst Wagenburg
als Civilgemeinde anerkannt u. demzufolge
ihnen ein Einzugsbrief mit Festsetzung einer
eigenen Einzugs- u. Niederlassungsgebühr
ertheilt werde.
E. Von der Direktion des Innern, welcher
dieser Rekurs zur Beantwortung mitgetheilt
worden ist, wurde der Bezirksrath Hinweil
eingeladen, über die von der Rekurrentin
behaupteten Verhältnisse nähere Auskunft zu
ertheilen. Dieser Bericht gehe nun dahin: es
sei richtig, daß die Ortschaften Seegräben und
Wagenburgacker bisher die gleichen Institutionen
gehabt haben wie eine Civilgemeinde; gleichwohl
sei der Begriff einer Civilgemeinde bis zur
Ertheilung der staatlichen Autorisation ein
ideeller; im Uebrigen sei die Civilgemeinde
bisher sowol vom Gemeindrathe Seegräben
als vom Bezirksrathe als solche angesehen
und controlirt worden, weßwegen der
Bezirksrath auf Anerkennung derselben
Ein Theil des Gefälles befindet sich auf zürcher'schem Gebiet, es ist derselbe aber von so geringem
Belang, daß es sich kaum der Mühe lohnen
dürfte, deßwegen einen Zins zu verlangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. Hanhart-Solier in Dietikon
wird die Bewilligung ertheilt, bei dem ihm
von der Regierung des Kantons Aargau am
linken Ufer der Limmat im Gemeindsbanne
Spreitenbach bewilligten Wasserwerke, resp.
von dem dazu gehörenden festen Fangwuhr
aus ein fliegendes Wuhr bei kleinen Wasserständen auch über das zürcherische Limmatgebiet
zu erstrecken u. nöthigenfalls den Fluß ganz
abzuschließen – jedoch unter folgenden Bedingungen:
1. Das obere Ende der festen Schwellwand darf
nicht weiter in den Fluß vorgerückt werden,
als daß zwischen demselben u. dem rechtseitigen
Ufer noch eine freie Oeffnung von 140' übrig
bleibt.
2. Ungefähr 450' unterhalb des obern Endes
der festen Schwellwand ist vom Fabrikkanale
aus nach der Limmat ein sogenannter Wild-
C. Ist zwar das Wasserrecht beziehungsweise dessen Erweiterung bewilligt, der Bezug des Zinses
resp. Mehrzinses aber bloß deßhalb unterlassen
worden, weil der Inhaber die Anzeige der
Vollendung resp. bewilligten Erweiterung des
Werkes nicht machte, so gelten alle unter A aufgestellten Sätze mit dem einzigen Unterschied,
daß die Verjährungsfrist erst mit dem Zeitpunkte beginnt, wo der Staat von der erfolgten
Vollendung resp. Erweiterung Kenntniß erhält,
immerhin jedoch im vierten Jahre nach ertheilter Bewilligung.
D. Die Forderung auf Entrichtung einer Rekognitionsgebühr in dem Falle, wo der mit einem
Wasserrecht Versehene von seiner Befugniß
keinen Gebrauch macht, ist eine laufende, zum
ersten Mal fällig im vierten Jahr nach Ertheilung der Bewilligung u. verjährt in zehn Jahren
nach ihrer Fälligkeit; es wäre denn, daß die
Zinspflicht im Notariatsprotokoll vorgemerkt
wäre.
IV. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
hat bei ihren dem Regierungsrath zu hinterbringenden Anträgen betreffend Bestimmung
von Wasserrechtszinsen nach den in Disp. III bezeichneten Grundsätzen zu verfahren.
V. die Finanzdirektion wird nach Erhalt der
fügung des Bezirksgerichtspräsidenten, wodurch
dem Kleinert untersagt wurde, mit dem Abbruche seines Hauses fortzufahren, so lange er nicht
einerseits dem Herrn Mutschelle einen Plan
über das, was er zur Sicherung des Hauses
des letztern zu thun gedenke, mitgetheilt; anderseits durch Herbeischaffung des nöthigen Baumaterials u. s. w. demselben Sicherheit verschafft haben werde, daß alle beim Abbruch des
Hauses sich als nöthig erweisenden Vorkehrungen
auch sofort ausgeführt werden konnten – genehmigt (Beil. 2 Erwgg 3) und im Fernern
erkannt, daß Kleinert zunächst allein die
Kosten der zur Sicherheit seines Nachbars erforderlichen Arbeiten also auch insbesonders
des Abbruches u. Wiederaufbaues der zwischen
beiden Häusern befindlichen gemeinsamen Zwischenmauer zu tragen habe, wie denn auch, sofern die Polizeibehörden für gut finden sollten,
die erforderlichen Arbeiten selbst anzuordnen,
dieselben nach § 1889 auf Kosten des Kleinert
auszuführen wären (Bel. 2 Erw. 4), an welche Verfügung als Errungenschaften auf dem
Justizwege sich Rekurrent halten werde.
Dagegen anerkenne er, daß den Polizeibehörden alle Verfügung behufs Abtragung des
Kleinertschen Hauses zustehen, mit der Be-
pflichtung zum Bau und Unterhalt der Kirchen, die
zum Gottesdienst erforderlich sind, sowie des Pfarrhofes und des Kirchhofes. Die Klosterkirche auf
der Insel wird für den katholischen, die St. Niklauskirche auf dem Berg bis auf Weiteres für den
paritätischen Gottesdienst angewiesen. – Als Pfarrhof wird das sogenannte Amtshaus bestimmt.“
Disp. II lautet auf Streichung der Schlußbestimmung, wonach der Staat die Vikariatsbestellung für den katholischen Pfarrer in Krankheitsfällen zu übernehmen hätte, wie folgt:
„Der Staat übernimmt nach Maßgabe der
dießfalls zu erlassenden Gesetzesvorschriften die
Besoldung des katholischen Pfarrers in Rheinau.“
Disp. III litt. a wird so redigirt, daß bei der
Aufzählung der loszukaufenden Ausgaben diejenigen für Personen den bloßen Sachgegenständen
vorangestellt werden.
litt. b. soll es statt „für den reformirten Gottesdienst“ heißen „für den Gottesdienst beider
Confessionen“.
Nach Berathung der Dispositive IV, V & VI wird
beschlossen, daß die Gesammtsumme, welche für die
in Disp. IV, V & VI bezeichneten Punkte zu verwenden sei, Fr. 100,000 betragen solle. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, über die
nähere Verwendung dieser Summe einen neuen