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welche auf den Inhaber lauten, bis auf den Betrag des Aktienkapitals der Creditanstalt gestattet.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Finanzdirektion.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 1862 sucht die
Schulgenossenschaft Unterbach darum nach, es möchte ihr wegen Zutheilung des Hofes Bachtel zu ihrer
Schule zur Ausgleichung ihrer dadurch verletzten
Interessen gemäß § 53, lema 2, des Unterrichtsgesetzes ein Staatsbeitrag ertheilt u. überdieß
der Eigenthümer jenes Hofes zur Leistung einer
entsprechenden Einkaufssumme angehalten werden. Zur Begründung des Gesuches wird angeführt:
Die Zutheilung des Hofes Bachtel zur Schulgenossenschaft Unterbach sei am 5. November 1860 ohne
Feststellung der dießfälligen Bedingungen vom
Regierungsrathe beschlossen worden, wobei wahrscheinlich die Ansicht gewaltet habe, es sei bereits
eine dießfällige Verständigung unter den
Interessenten zu Stande gekommen; dieß sei
aber nicht der Fall, da der Eigenthümer des
Hofes Bachtel, Herr Hürlimann, die ihm gestellten Bedingungen abgewiesen habe, weßhalb
der Betrag der Einkaufssumme nunmehr
verwahrt daher ihre Rechte bloß für den Fall,
als Urdorf zu einer eigenen Kirchgemeinde
erhoben werde.
3. Nun ist aber gegenwärtig keinerlei
Veranlaßung vorhanden, auf diese Eventualität einzutreten u. zwar um so weniger
da einer allfälligen Trennung Urdorfs von
der Kirchgemeinde Dietikon ohne Zweifel auch
eine Verständigung über die gegenseitigen
ökonomischen Verhältnisse vorangehen müßte.
Dagegen versteht es sich von selbst, daß der
Gemeinde Urdorf das Recht zusteht, auch später
noch sich zu beschweren, sofern sie nach der
Erhebung zu einer eigenen Kirchgemeinde
für die Unterhaltung & Reparatur der Kirche
in Dietikon in Anspruch genommen werden
sollte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Appellation unbegründet.
II. Trage die Appellantin die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats[-], 2 Fr. Canzlei-[,] 2 Fr. Waibel[-], den
Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a.) an die Parteien, b.) an die Direktion der Justiz, c.) an den Bezirksrath Zürich.
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, an der fraglichen Brücke die erforderlichen Reparaturen vornehmen zu lassen.
Der von der Direktion des Innern mit Zuschrift vom 4. dß. Mts. beantwortete Rekurs des
Herrn Rudolf Leuthold im Neugut zu Horgen,
betreffend abgewiesenes Gesuch um Befreiung
seines Knaben vom Besuch der Kinderlehre,
wird einer Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Zu Mitgliedern derselben werden die Herren
Regierungsräthe Dr Suter & Hagenbuch bezeichnet.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt die Vorarbeiten für die Ausschreibung
der Malerarbeit im Polytechnikum vor, wobei
jedoch alles Dekoriren ausgeschlossen ist. Die
Arbeit wird in sechs Loose abgetheilt u. beschlägt
ca 112,000 [Quadratfuss] einfacher Oehlfarbanstrich, 16 000
Firnißen oder Eicheriren u. 240,000 [Quadratfuss] Leimfarbanstrich.
Die Kosten sind zu Fr. 18,560 veranschlagt.
In der Kostenberechnung vom Jahr 1859 war
die Malerarbeit, mit Ausschluß der
Fr. 40, dem andern Fr. 20).
Das Statthalteramt Bülach beschränke sich darauf,
diejenigen Gemeinden zu bezeichnen, die überhaupt
in den letzten Jahren der Hebung der Gemeindspolizei ihre volle Aufmerksamkeit zugewendet
haben und daher bei der Vertheilung des Credites
berücksichtigt werden dürften:
Rafz, welches an seine Tag- & Nachtwächter jährlich
Fr. 360 bezale; Wyl Fr 140; Freienstein Fr 142;
Wasterkingen Fr. 115; Embrach Fr 360; Rorbas
Fr. 195; Bülach Fr. 446; Hochfelden Fr. 186; Höri
Fr. 160; Winkel Fr. 140; Kloten Fr. 320; Bassersdorf Fr. 150; Nürensdorf Fr. 170; Rieden Fr. 84[;]
Dietlikon Fr. 70; Wallisellen Fr. 93; Glattfelden
Fr. 400. Nach seinen Wahrnehmungen werde auch
in diesen Gemeinden die Polizei gut gehandhabt.
Aus diesen Berichten gehe hervor, daß nur die
wohlhabendern Gemeinden im Kanton erhebliche
Mehrleistungen aufzuweisen haben. Diesen Gemeinden einen Beitrag zu geben wäre rein
überflüssig u. dürfte nur zur Unzufriedenheit
der weniger bemittelten Gemeinden führen.
Die Direktion der Polizei müsse die früher geäußerte Ansicht auch jetzt wiederholen, daß
zum Zwecke der Verbesserung der Gemeindspolizei die Fr. 5000 nicht genügen, wenn man die
Gemeinden berücksichtigen wolle, weil man
30 Fr. gleichwie von einem Angehörigen des
Kantons Luzern gefordert haben. Er glaubt diese
Gebühr nicht schuldig zu sein und stellt das Gesuch,
daß die dießseitige Regierung sich bei der
Luzernischen verwende, daß ihm die bereits
bezahlten 30 Fr. wieder zurückerstattet werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten lediglich zu überlassen,
seine Einsprache bei den kompetenten Luzernischen
Behörden u. sofern er im Bezuge der fragl.
Gebühr eine Verletzung der Bundesverfassung,
Gesetze oder Conkordate finden sollte, bei dem
Bundesrathe geltend zu machen.
II. Mittheilung a.) an den Petenten, b.) an
die Direktion der Justiz.
Die Gemeinde Neunkirch im Kanton Schaffhausen erwartet in Folge der Erstellung der
badischen Eisenbahn eine bedeutende Zunahme des
Verkehrs zwischen dem Klettgau einer- u. den
badischen Dörfern Jestetten u. Lotstetten und
den angrenzenden zürcherischen Gemeinden anderseits, u. wünscht deßhalb, daß in dieser Richtung
eine neue Straße erstellt werden möchte.
bestätigt.
Die Berücksichtigungen lauten:
1. Durch dießseitige Verfügung vom 2. September 1861 ist bereits rechtskräftig entschieden, daß
das Kleinertsche Haus oben an der Weggengasse
niedergerissen werden soll, wobei sich die Behörden das Recht vorbehielten, auch gegen andere
benachbarte Hausbesitzer einzuschreiten, wenn es
sich zeigen sollte, daß ihre Gebäude so baufällig
seien, daß für die Bewohner derselben Gefahr
drohe.
2. Die Nothwendigkeit der von der Stadtpolizei gegenüber dem Mutschell'schen Hause getroffenen Maßregeln ist durch die der rekurrirten Verfügung zu Grunde liegenden Expertenberichte vollständig gerechtfertigt u. ist übrigens auch von dem Eigenthümer desselben nicht
bestritten, nur stellt Hr. Mutschelle, wie Herr
Kleinert mit Bezug auf die Art und Weise der
Vollziehung verschiedene Begehren, über welche,
soweit sie nicht bereits ihre Erledigung gefunden haben, von der Rekursinstanz zu
entscheiden ist.
3. Was nun das Gesuch um Verschiebung der
Arbeiten bis in's Frühjahr betrifft, so ist, da
dasselbe nach der stadträthlichen Beantwortungsschrift bereits genügend berücksichtigt worden,
sandten Exemplare der Generalübersicht des
Waarenverkehrs an den schweiz. Zollstätten
i. J. 1862 werden unter die Mitglieder des
Regierungsrathes vertheilt und der Rest der
Direktion der Finanzen zugestellt.
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages des erstern,
auf Grundlage eines sachbezüglichen Vorschlages
der Aufsichtskommission der Turn- u. Waffenübungen vom 17. l. Mts.
beschlossen:
1. Die Kadettenmütze soll in der Form mit der
Offiziersmütze der eidgenössischen Truppen übereinstimmen. Sie ist von dunkelblauem Zephir
anzufertigen, erhält hellblauen Vorstoß, soll
in der Nuançe dem Waffenrocke möglichst
gleich u. mit schwarzem Futter u. Schweißleder
versehen sein.
2. Die Achselklappen des Waffenrocks sollen
mit hellblauem Vorstoß versehen werden.
3. Diese Schlußnahme tritt mit Anfang des
Schuljahrs 1863/64 in Kraft, in der Meinung,
daß denjenigen Kadetten, welche noch Mützen
nach alter Ordonanz besitzen, das Tragen derselben gestattet sein soll.
4. Dieser Beschluß ist der Genehmigung des
1.
I.] Seien für die seit der Entlassung des Herrn
Pfarrer Tobler als Geistlicher der Strafanstalt
bis zum Amtsantritt des neu gewählten Geistlichen,
also während der Zeit vom 6. Oktober 1862 bis
1. März 1863 in der Strafanstalt besorgten
pfarramtlichen Geschäfte folgende Gratifikationen
zu verabreichen:
1. dem Herrn Professor Dr Volkmar, welcher vom
13. Oktober v. Js. an die sämmtlichen sonn- und
festtäglichen Geschäfte besorgt u. seit Neujahr 1863
auch den Konfirmandenunterricht mit 3 Konfirmanden und 6 Auditoren übernommen hat,
Fr. 1000;
2. dem Herrn Direktor Wegmann, der während
dieser Zeit die übrigen pfarramtlichen Geschäfte
besorgte, Fr. 200.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung u. an die Direktion der
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, für sich
und zu Handen der Aufsichtskommission über
die Strafanstalt.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Nachdem der durch Beschluß vom 2. Dezember
u. vom 9. Dezember vor. Js. bewilligte Zielwall
auf der Wollishofer Allmend nunmehr vollendet
sei, stelle es sich als sehr wünschbar heraus, nicht
1863.]
Das vom Obergericht mit Zuschrift vom 29.
vor. Mts. gestellte Gutachten über die mit herwärtigem Schreiben vom 17. gl. Mts. demselben
vorgelegte Anfrage des Nordamerikanischen Consuls, betreffend Eidesabnahme, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau
vom gleichen Tag, betreffend Auslieferung oder
Beurtheilung der wegen Entwendung in Zürich
verhafteten Louise Trüb, von Dübendorf, durch
die hiesigen Gerichte, wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
In Folge einer vom hies. Niederländischen
Consul mitgetheilte Reklamation des Niederländischen Generalkonsuls in Bern wird die
Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht, auf
die im herwärtigen Schreiben vom 26. September vor. Js. enthaltene Anfrage, ob außer
den eingesendeten Ausweisen über die in
Holland eingebürgerten Johannes u. Jakobus
Hotz die Erklärung, daß sie mit dem Verkaufe
der Liegenschaften aus dem Nachlasse des Johannes
Hotz von Dürnten einverstanden seien, noch
besonders eingesendet werden müsse, eine Beantwortung durch das Bezirksgericht Hinweil
Gelder seinem Sohne, Herrn Carl Grob, Associé
der Firma Grob u. Rickenbach, in Mailand, habe
zukommen lasse, – zurück.
Hievon wird unter Vermerk am Protokoll
der Direktion der Justiz Kenntniß gegeben.
In Sachen des Stadtrathes von Winterthur,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
ergibt sich:
Nachdem durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 13. September vor. Js. dem von dem
Stadtrathe Winterthur vorgelegten Projekte
einer Correktion der Hintergärtenstraße daselbst nach dem damals vorgelegten Plane die
vorläufige Genehmigung ertheilt worden,
hat sich der Stadtrath Winterthur seither durch
verschiedene Gründe veranlaßt, eine von dem
frühern Tracé theilweise abweichende Correktionslinie zu wählen, u. indem er den Plan
für letztere vorlegt, stellt er das Gesuch, daß
der Regierungsrath dem letzterwähnten
Tracé die Ratifikation ertheilen möchte
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschließt:
1. Dem Unternehmen der Correktion der
Hintergärtenstraße in Winterthur auf Grund-
Schulgenossenschaft Dettenried u. Neschweil über
die Frage der definitiven Vereinigung sich vernehmen zu lassen, das Ergebniß mit ihrem Gutachten einzuberichten und dabei auf Zutheilung
Schwendis zu Rykon Bedacht zu nehmen, worüber
die Bezirksschulpflegen Pfäffikon und Winterthur
die betreffenden untern Instanzen vernehmen
sollen. Aus einem Berichte des Pfarramtes Weißlingen ergab sich bezüglich der künftigen Schülerzahl, daß Neschweil und Dettenried ohne Schwendi
Ao 1862 28
Ao 1863
u. daß Schwendi allein Ao 1862 1, Ao 1863: 2,
Ao 1864 1, Ao 1865 2, Ao 1866 3 u. Ao 1867 4
Alltagsschüler haben werde.
B. Es gingen dann von den untern Instanzen
folgende Erklärungen ein:
1. Die Schulgemeinde Rykon beschloß am 12. Oktober 1862: Es werde gegen den Anschluß des
Hofes Schwendi an die Schulgenossenschaft Rykon
protestirt, weil Rykon groß und volkreich genug sei, und man befürchte, durch die Aufnahme
Schwendis mit der Zeit zur Errichtung einer
auch darüber um Auskunft nachgesucht wurde,
ob nicht eine Verlegung des [sic!] durch das abzutretende Stück Land der ganzen Länge nach
sich hinziehenden u. das Wasser für sämmtliche
Krankenanstalten liefernden Brunnenleitung
nach der untern Seite den Interessen des Spitals
unbeschadet geschehen könne, gab die Spitalpflege mit Zuschrift vom 29. Dezember die
Erklärung, sie sei zur Abtretung des fraglichen
haltenden Landes zum Preise von 50
die Kosten der Verlegung der Brunnenleitung
nach unten ihr vergütet werden, welche auf
ca 3000 Fr. anzuschlagen seien, da es einer
eisernen Leitung bedürfe, indem durch den
stärkern Wasserdruck, der in Folge der
Verlegung eintrete, die Unterhaltungskosten
beträchtlicher werden.
Hiernach wären, die Richtigkeit des Maaßes
für die abzutretende Fläche vorausgesetzt, Fr.
3656 für das Land zu bezahlen u. könne die
Gesammtausgabe, wofern die Brunnenleitung-Verlegungskosten wirklich auf Fr. 3000
werden müssen,
man hiezu die laut Staatsrechnung 1861 zu
diesem Zwecke schon verausgabten Fr. 10,327.
50 Rp, so verblieben von dem durch Beschluß
die Einnahmen	Fr. 2101. – Rp.
“ Ausgaben
“ 2188. 75 “
der Passivsaldo	Fr. 87. 75 Rp.
und daß 9 Zürcher mit Fr. 346. 15 Rp. unterstützt
worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Dem schweizerischen Consulat in Marseille wird
ein Beitrag von 50 Fr. an seine Armenkasse bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung aus dem freien Credit des Regierungsrathes.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 12. dieß,
worin derselbe anzeigt, daß er dem Herren
Pfarrer Ziegler in Eglisau die von ihm in Folge
seiner Erwählung zum Lehrer an dem Gymnasium in Winterthur nachgesuchte Entlassung
von seiner Pfarrstelle auf den 30. April l. Js.
ertheilt habe, wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Kirchenrath
hat
mit dem gesetzlichen Zuzuge der beiden Abge-
Gemeindrathes Hettlingen, d. d. 2. Januar 1863.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Hettlingen bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb
4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Fr. 250
ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald
sich Petent über Erfüllung der in Dispos. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Hettlingen
und an den Petenten, letzterem durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben zurückgegeben werden können.
Die Finanzdirektion bringt dem Regierungsrathe
zur Kenntniß, daß sie in Vollziehung der Beschlüsse
des Regierungsrathes vom 30. u. 31. Dezember
nisse die Wiederbesetzung dieser Stelle (immerhin
unter der Bedingung, daß der Gewählte sich
allen Veränderungen seiner Stelle zu unterziehen hätte) oder die provisorische Uebertragung der ärztlichen Besorgung des Irrenhauses und des alten Spitals, sei es vereint
an Einen, sei es getrennt an zwei Aerzte als
das Zweckmäßigere erscheine.
Die Spitalpflege habe sich dahin ausgesprochen,
daß vor allem aus, zumal auch mit Rücksicht auf die beabsichtigte Errichtung einer psychiatrischen Klinik, darauf Bedacht genommen
werden sollte, die Stelle eines Arztes an
der Irrenanstalt dem Herrn Professor Dr Griesinger zu übertragen, insofern sich derselbe
zur Uebernahme geneigt zeigen sollte. Dagegen
wäre die Besorgung des alten Spitals einem
zweiten Arzte zu übertragen, der nöthigenfalls zugleich als Stellvertreter des Herrn
Professor Dr Griesinger die Assistenz am Irrenhause zu übernehmen hätte, und welchem speziell
auch die Beaufsichtigung des Wärterpersonals
in beiden Anstalten zu überbinden wäre.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
geht davon aus, daß die Stelle eines Arztes
am Irrenhause u. alten Spital jedenfalls nur
provisorisch oder doch nur unter der Be-
obersten Theil des trocken gelegten Schanzengrabens
angrenzenden Grundstücke der Herren Duden und
Krauß zu ordnen u. es habe daher die Stadtbehörde mit den genannten Herren behufs Regulirung dieses Verhältnisse Verträge abgeschlossen,
durch welche denselben die hinter ihren Grundstücken
gelegenen Parzellen des ehemaligen Schanzengrabenbettes abgetreten werden sollen. Obwol der
oben aufgeführte Vorbehalt auf den durch diese
Verträge abzutretenden Raum, der nicht an
das dem Staate gehörende, allfällig für die
Aufstellung von Militärgebäuden zu verwendende Terrain anstoße, kaum Anwendung
finden dürfte, so sehe sich der Stadtrath um der
allgemeinen Fassung desselben willen doch veranlaßt, dem Regierungsrath von der dem genannten
Stück Land zu gebenden Verwendung in Kenntniß zu setzen, er hoffe jedoch, die Staatsbehörde
werde sich mit derselben einverstanden erklären.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das Land, welches aus dem ehemaligen Schanzengraben hinter dem Eigenthum der Herren Kraus
u. Duden gewonnen wurde, wird von keinem
der verschiedenen Projekte, welche für Anlegung
eines Militärquartiers ausgearbeitet wurden,
Friedrich Hirsch, Glaser von Hafnerhaslach, Königreich Württemberg, das Kantonsbürgerrecht
ertheilt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive
Entlassung aus seinem bisherigen Gemeindsu. Staatsverbande ausweise.
Die heimatliche Behörde des Hirsch verlangt
nun aber von demselben, daß er
a.) sich durch einen Auszug aus dem Familienregister über Name u. Alter seiner Familienglieder ausweise,
b.) von der hierseitigen Staatsbehörde den Ausweis beibringe, daß auch seine Frau u. minorennen Kinder in das hiesige Gemeinds- und
Kantonsbürgerrecht aufgenommen werden.
Der Gemeindrath Oberstammheim wünscht
nun Namens des Hirsch, daß ihm einerseits
die obenangesetzte Frist um etwas erstreckt,
anderseits aber ein Zeugniß des vorbezeichneten Inhaltes ausgestellt werde.
Nach dem eingelegten Familienscheine hat
Hirsch eine Ehefrau, Susanna Fahrner von
Oberstammheim u. drei in den Jahren 1850,
1860 & 1862 geborne Kinder.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
terthur wegen Diebstals angeklagt ist, entsprochen
und das Regierungsstatthalteramt Bern beauftragt habe, den Angeklagten der dießseitigen
Polizeidirektion zuführen zu lassen.
Hievon wird den Direktionen der Polizei und
der Justiz, sowie dem Statthalteramte Winterthur Mittheilung gemacht, der ersteren
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Wittwe Elisabetha Honegger
geb. Zollinger, in Finsterbach, Gemeinde Wald,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Bevogtigung,
ergibt sich:
A–C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 12. November v. Js. beschloß der
Bezirksrath Hinweil:
1. Sei Wittwe Honegger geb. Zollinger wegen
Geistesschwäche unter staatliche Vormundschaft
gestellt u. zu ihrem Vormunde Herr alt Kirchenpfleger Jacob Honegger im Feld, bei Wald, er¬
2. Sei das Waisenamt Wald eingeladen, über
das Vermögen der Bevogteten mit Beförderung
ein Inventar zu ziehen und solches anher zu senden.
14. Februar 1863.]
Berichte abzulegen. Es seien nun in dieser Sache
noch verschiedene Anstände zu reguliren, deren
Erledigung noch einige Monate erfordern
werde, indessen haben die Söhne Hotz das Bezirksgericht ersucht, dereinst den Erbtheil an
Hrn. Pynappel zu ihren Handen zu übermachen.“
Die Civilabtheilung des Obergerichtes fügt
diesem Berichte noch hinzu, daß sie dem Bezirksgerichte die Anweisung ertheilt habe, dafür zu
sorgen, daß die Liquidation so schleunig als möglich beendigt werde.
Es wird verfügt:
Sei von diesem Berichte dem Bundesrathe zu
Handen des Niederländischen Generalkonsulates
Mittheilung zu machen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Dr Schneider,
Namens des Herrn Hauptmann Felix Ernst in Zollikon,
gegen einen Beschluß der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen, vom 4. dß. Mts.,
betreffend Uebertragung einer Vogtstelle, wird
der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Beantwortung überwiesen.
Das von der Criminalabtheilung des Obergerichtes mit Begleitschreiben vom heutigen Tage
zugestellte Gesuch des Württembergischen Oberamts-
hältnisse der katholischen Kirchgemeinde Rheinau,
Uebernahme der dießfälligen Verpflichtungen
u. s. f.:
Disp. I. des Antrages wird in folgender Fassung
angenommen:
„Der Staat anerkennt die Verpflichtung zum
Bau und Unterhalt der ihm eigenthümlichen,
für den Gottesdienst nothwendigen Kirchen,
des Pfarrhofes und des Kirchhofes in Rheinau. Die Klosterkirche auf der Insel ist für den
katholischen Gottesdienst bestimmt; dagegen ist
die St. Niklauskirche auf dem Berg in Rheinau bis auf Weiteres für den paritätischen Gottesdienst angewiesen. Als Pfarrhof wird das
Amthaus bestimmt.“
Disp. II wird unverändert angenommen.
Disp. III wird angenommen: statt „ausgekauft“
soll es heißen „losgekauft“ ferner „die Ausgaben
für Oel u. s. w., die Besoldung des Mesmers“.
Hierauf wird die Berathung abgebrochen und
die Direktion der Finanzen eingeladen, mit
Bezug auf Disp. IV u. f. f. einen andern Antrag
zu hinterbringen.
In Sachen des Carl Scheller, von Lenzburg,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Fr.
3762.
Aus dem 14. Jahresberichte der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Turin ergibt sich, daß
Ausgaben
u. daß 17 Angehörige des Kantons Zürich Unterstützungen im Betrage von Fr. 159 verabreicht worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Turin
wird ein Beitrag von Fr. 75 auf Rechnung des freien
Credits des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Begleitschreiben vom 10. dß. Mts. übermittelt
die Bundeskanzlei 2 Exemplare des Protokolles
der Conferenz der evangelisch u. paritätischen
Stände über die am 16. Februar in Luzern statt
gefundene Wahl des Herrn J. J. [recte: J. H.] Tschudi von Glarus
zum reformirten Pfarrer in Luzern.
Die erwähnten Exemplare werden der Direktion der politischen Angelegenheiten und dem
Kirchenrathe zugestellt.
Burkhardt als vielmehr an Frau Strickler liegen
möge; aber er, Herr Benz, sei hienach jedenfalls
berechtigt gewesen, dießfalls den Herrn Burkhardt
zu warnen, u. wenn auch seine dießfällige
Antwort dem letzteren unangenehm gewesen
sein möge, so sei doch seine Antwort nicht schnöde
gewesen.
Hienach falle die ganz Beschwerde zusammen
u. gestalte sich als eine falsche Anklage gegen einen
Beamten.
2. Von Herrn Muschg, Angestellter auf dem
Fremdenpolizeibüreau:
Als Polizeidiener Hinnen ihm mitgetheilt, daß
die wegen Unterschlagung ausgeschriebene Barbara
Trüb, von Uster, aus dem Stricklerschen Hause gekommen sei, habe er ihm erklärt, wenn er ganz
sicher sei, daß dieses wirklich die Trüb sei, so solle
er sie einladen, auf die Hauptwache zu kommen.
Unmittelbar nachher seien dann zwei Frauenzimmer auf dem Fremdenpolizeibüreau erschienen, wobei sich aber ergeben, daß hier
ein Irrthum obgewaltet. Da ferner die beiden Frauenzimmer erklärt, daß sie eine Barbara Trüb von Uster nicht kennen, so habe er,
Herr Muschg, sich über die auf Seite des Polizeidieners Hinnen stattgefundene Verwechslung
der Personen entschuldigt, worauf die beiden
gericht unterlassen, zu bestimmen, in welcher Weise
betreffenden Geometer über ihre Befähigung auszuweisen haben u. es sei der Direktion des
Innern nicht bekannt, welches Verfahren das
Obergericht hiebei beobachte. Nach dem Dafürhalten der Direktion wäre es demgemäß
am Platz, wenn von Staatswegen dafür gesorgt
würde, daß diejenigen Geometer, welche sich
mit solchen Vermessungsarbeiten befassen wollen,
eine Prüfung zu bestehen hätten u. daß sie erst
nach gut bestandener Prüfung die Berechtigung
zur Vornahme solcher Arbeiten erhielten.
Abgesehen hievon würde eine Vereinbarung
mehrerer Kantone zu dem oben bezeichneten Zwecke
ähnliche Vortheile bieten, wie die Conkordate
für die Freizügigkeit der Geistlichen & der Aerzte.
Den Geometern selbst würde dadürch [sic!] ein größeres
Arbeitsfeld u. eine sicherere Zukunft eröffnet und
es würde dadurch ihr Eifer, sich gründlich auszubilden, angespornt. Sodann würden die solcher
Geometer bedürftigen Gemeinden oder Privaten
eine größere Auswahl tüchtiger Personen erhalten.
Die Direktion des Innern habe daher kein
Bedenken, dem Regierungsrath darauf anzu-