dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
vom 4. dß. Mts. 200 Exemplare des Gesetzesentwurfes über die Beziehungen der Kantone
betreffend Steuer-[,] Familien- u. vormundschaftliche
Verhältnisse, wie derselbe aus der ersten Berathung des Ständerathes hervorgegangen ist.
Der Bundesrath bemerkt: Da der Nationalrath den Gegenstand erst in der Sommersitzung
in Behandlung ziehen werde, so solle hierdurch
Gelegenheit gegeben werden, den Entwurf mit
der dießseitigen Gesetzgebung näher zu vergleichen. Sollte der Fall eintreten, daß die eidgenössischen Stände sich zu besonderen Bemerkungen
u. Wünschen veranlaßt sähen, so sei der Bundesrath geneigt, dieselben den eidg. Räthen und
Commissionen zur Kenntniß zu bringen, ersuche
jedoch solche Eingaben bis spätestens Mitte April
an ihn gelangen zu lassen, da die betreffende
nationalräthliche Commission wahrscheinlich einige
Zeit vor der ordentlichen Julisitzung zusammentreten werde.
Dieser Gesetzesentwurf wird mit Beziehung
auf die vormundschaftlichen Verhältnisse der
Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, mit Beziehung auf die erbrechtlichen
Verhältnisse der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
direkt zusammen mit einem früher von Herrn
Hotz geführten Prozeß. Hinsichtlich der Erstern
habe Herr Staatsanwalt Honegger bereits erklärt,
daß er nicht im Falle wäre, einen eventuellen
Prozeß zu führen, da seine dießfällige Auffassung
derjenigen des Herrn Hotz und der Finanzdirektion entgegenstehe.
Die Finanzdirektion berichtet, sie finde sich in
neuerer Zeit oft im Falle, den Staatsarchivar
nicht nur mit Aufsuchungen der auf eine Sache
bezüglichen Akten wie dieß unter den frühern
Archivaren geschehen, sondern gleichzeitig mit
Abgabe von Rechtsgutachten über die Sache selbst
zu beauftragen, was den Vortheil habe, daß
der Staatsarchivar um so mehr zum Nachschlagen
aller nur irgendwie auf die Sache bezüglichen
Akten veranlaßt werde; es sei daher oft
wünschenswerth, daß solche Gegenstände, in
die der Staatsarchivar bereits hineingearbeitet
sei, im Falle eines Prozesses ihm zur Führung
übergeben werden und es dürfte daher angemessen sein, der Finanzdirektion die Ermächtigung im Allgemeinen zu ertheilen,
in solchen Ausnahmsfällen dem Herrn Staatsarchivar als Stellvertreter der Staatsanwaltschaft die Führung einzelner Prozesse zu übertragen.
Credit für 1862 u. mit der Ermächtigung, diesen
Credit auch noch um diesen Betrag zu überschreiten,
3.) an die Direktion der Finanzen.
Mit Kreisschreiben vom 7. dieß sucht das eidg.
Departement des Innern um möglichst sichere
u. vollständige Beantwortung nachstehender Fragen
nach:
1. An welchen Punkten des Kantons, an welchen
Flüssen u. Seen werden Pegelbeobachtungen angestellt? Oder wo wären solche wünschbar?
2. Wie sind die Pegel eingerichtet und in welchem
Zustande befinden sie sich? Wie wurde ihre absolute Höhe bestimmt? Was bezeichnet ihr Nullpunkt:
den tiefsten, den mittlern oder einen willkührlichen Wasserstand?
3. Stehen die Pegel vereinzelt, oder gehören sie
mit andern unter- u. oberhalb zu einem gemeinsamen System? Sind gegenseitige Lage und
Höhe genau ermittelt?
4. Was für Beobachtungsreihen liegen bereits
vor? Welche Beobachtungen werden jetzt noch
fortgesetzt? Auf wessen Auftrag und Kosten und
von wem?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt
mit Schreiben vom 3. dß. Mts. das Gesuch des
Gemeindrathes Turbenthal um Verabreichung
von Staatsunterstützungen an neun Gebäudeeigenthümer, welche unterm 20. Januar Abends
durch Sturmwind einen beträchtlichen Schaden
an ihren Gebäuden erlitten haben, welcher laut
amtlicher Schatzung im Ganzen 2420 Fr. betrage.
Das Statthalteramt empfiehlt das Gesuch zu
möglichster Entsprechung, namentlich mit Rücksicht darauf, daß es meistens arme Bergbewohner seien, welche das Unglück betroffen habe.
Mit Zuschrift vom 10. Februar übersendet
das Statthalteramt Pfäffikon ein gleiches
Gesuch des Gemeindrathes Sternenberg um
staatliche Unterstützung an sechs der durch den
oben bezeichneten Sturmwind am meisten
geschädigten Häusereigenthümer in der dortigen
Gemeinde, mit dem Wunsche, daß dem Gesuch
soweit immer möglich entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Sei die Direktion des Innern eingeladen,
von den Statthalterämtern Winterthur und
treffend Expropriation,
ergibt sich:
Nachdem die Gemeinde Wipkingen unterm 15.
dieß die Erbauung eines Pfarrhauses beschlossen
u. den Bauplatz hiefür in der sog. Kählhofwiese
ausgewählt hat, stellt die zur Ausführung dieser
Baute bestellte Commission das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes, da sie sich mit dem Abtretungspflichtigen über die Entschädigung auf gütlichem Wege
nicht habe verständigen können, u. da der bezeichnete Bauplatz der einzig zweckmäßige sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Erbauung eines
Pfarrhauses in Wipkingen wird die vorläufige
Genehmigung im Sinne des § 2 über Abtretung
von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung a.) an den Gemeindrath Wipkingen, b.) an das Statthalteramt Zürich, c.) an die
Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes
Bülach, vom 18. dieß, worin dasselbe anzeigt,
daß Herr Dr med. Müller in Eglisau, bisheriger
Die vom Comite der Ackerbaugesellschaft
der Romanischen Schweiz mit Begleitschreiben
vom 3. dß. Mts. übersandten Programme
der landwirthschaftlichen Ausstellung, welche vom 21.–26. September 1863 in Colombier
statt finden soll, werden der Direktion des
Innern, Abtheilung Landwirthschaft, zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des engeren Vorstandes des Orchestervereines in Zürich vom 9. dß.
Mts., mit welcher derselbe die Mittheilung macht,
daß er in gleicher Weise, wie es in frühern
Jahren von Seite der allgemeinen Musikgesellschaft geschehen sei, und im Einverständniß
mit letzterer, beabsichtige, bei Gelegenheit
des bevorstehenden Osterfestes ein Tonwerk
zur Aufführung zu bringen u. zu diesem
Zwecke die Fraumünsterkirche zu benutzen,
wünsche wofür er die Bewilligung des Regierungsrathes nachsuche,
beschlossen:
I. Es sei obigem Gesuche betreffend die Benutzung
der Fraumünsterkirche in bisheriger Weise entsprochen, in der Meinung, daß der engere
Vorstand des Orchestervereines sich hierüber
12. gl. Mts., betreffend die Anfrage des Nordamerikanischen Consuls, Herrn Fairlamb, über die Befugniß zur Eidesabnahme, und verbindet damit das
Ersuchen, Nachricht zu geben, wenn dieser Angelegenheit weitere Folge gegeben werden wollte.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer zu den sachbezüglichen
Akten mitgetheilt und das Protokoll der letzten
Sitzung bei diesem Anlaß dahin abgeändert,
daß die neue Zuschrift des Herrn Fairlamb vom
19. dieß dieser Direktion zur Antragstellung
überwiesen und dem Herrn Fairlamb mitzutheilen
sei, daß er behufs allfälliger Information sich
an dieselbe wenden möge.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern
hat laut einem dem Herrn Regierungspräsidenten
zugefertigten Auszug aus seinem Verhandlungsprotokoll durch Erkenntniß vom 18. dß. Mts.
der von der Conferenz der evangelischen & paritätischen Stände unterm 16. gl. Mts. getroffenen
Wahl des Herrn Joh. Heinrich Tschudi von Glarus zum
Pfarrer der reformirten Gemeinde in Luzern mit
Hinsicht auf Ziffer 6 des Großrathsbeschlusses vom 11.
Mai 1853 die Bestätigung ertheilt
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
natürlich auch günstig rückwirkend auf die
feinern Garne sein würde, gleichwol wird
Reduktion des Zolles gewünscht. Das schon mehrmals angeregten Entrepot in Paris und andern
größern Plätzen Frankreichs wird hier wieder
beiläufig erwähnt. Zölle für Wollenwaaren
werden 1/4 à 1/3 billiger gewünscht. Seidenstoffe können ganz frei eingehen, was für
die Folge von unermeßlicher Wichtigkeit
ist, Stoffe von Floretseide oder Mischung
Floretseide zahlen einen mäßigen Zoll.
Für Seidenband dagegen wird der Zoll
nur um ein kaum merkliches herabgesetzt,
daher für dieselben ebenfalls auf freie Zulassung oder dann auf einen ganz mäßigen
Zoll angetragen wird. Für Papier geringerer Qualität kommt der Zoll einer
Prohibition gleich, daher für dieselben eine
passende Modifikation verlangt wird, hinhegen
[sic!] wünscht man wegen beständigen Mangels an Hadern, daß der bestehende Ausgangszoll auf denselben nicht heruntergesetzt werde. Endlich werden noch für
einige kleinere Artikel Reductionen
verlangt. Auch wünscht man den Transit
von Waffen durch Frankreich sich im Vertrage
zu sichern. Der Vertrag selbst soll für eine
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
§ 1. Jedes Gesetz ist sofort nach seiner Erlassung
in der Form des Gesetzesvorschlages dem Amtsblatt beizulegen.
§ 2. Jedes Gesetz soll an der Spitze einer Seite
von ungerader Paginatur beginnen und fortlaufend numerirt werden.
§ 3. Am Ende eines jeden Jahres ist zu den
publizirten Gesetzen u. Verordnungen ein Titelblatt auszugeben, folgendermaßen lautend:
„Amtsblatt des Cantons Zürich
Abtheilung Gesetze u. Verordnungen“.
Gleichzeitig ist ein chronologisch geordnetes
Verzeichniß der im Laufe des Jahres erschienenen
Gesetze, sowie ein Verzeichniß der ausdrücklich aufgehobenen ältern Gesetze zu publiziren.
§ 4. Die offizielle Gesetzessammlung ist in geeigneten Zeiträumen in bisherigem Format besonders zu drucken. Dieselbe soll in Zukunft
nicht mehr dem Amtsblatte beigelegt werden.
§ 5. Die Direktion der Finanzen und die
Staatskanzlei sind mit der Vollziehung dieses
Beschlusses beauftragt.
Verwendung desjenigen Theils des Stiftsvermögens, welcher nach litt. c des obigen Paragraphen
zu Bildungszwecken bestimmt werden soll, ihr
Gutachten abzugeben; als Grundlagen hiefür werden dem Erziehungsrathe die betreffenden Stellen
aus dem Kommissionalberichte, Seiten 25, 26, 27 u. 28
mitgetheilt.
nach Einsicht eines Antrages seiner Spezialkommission
betreffend die Aufhebung des Stiftes Rheinau,
beschließt:
I. Dem Herrn Benedikt Rösler, katholischen
Pfarrverweser in Zürich, ist für Besorgung der
pfarramtlichen Geschäfte eine Entschädigung nach
dem Maßstabe einer jährlichen Besoldung von
Fr. 2500 aus dem Stiftsfond auszubezahlen, u.
diese Entschädigung vom Antritte des Vikariates
an zu berechnen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an Herrn Benedikt Rösler.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Rheinauerkommission, betreffend Festsetzung der Besoldung
des Pater Pirmin Wipf als katholischer Pfarrer
zugefallenen Horner'schen Erbantheiles:
Es habe keinerlei Schwierigkeit, die dem Bleuler
zugetheilten Schuldtitel zu veräußern. Nur werde
es nicht ohne Einbuße geschehen können, weil
die Briefe im Wesentlichen nur zu 4% verzinslich
seien u. weil auch ein paar kleinere 5%[-]ige
jedenfalls nur zu 4% faktisch verzinst werden,
solche Titel gegenwärtig aber nicht sehr gesucht
seien. Die Schuldbriefe scheinen gut zu sein und Herr
Sulzberger würde persönlich keinen Anstand nehmen,
sie gegen Zinseinschlag sofort im vollen Werthe zu
kaufen, in welchem Falle Herr Bleuler Fr 11,541
35 Rp. zu gut kämen, abzüglich der Advokaturrechnung. Herr Sulzberger glaube jedoch, es dürfte
auf einer Gant ein besseres Resultat zu erzielen sein.
[sic!] gegenseitige Garantie der Erben drohe keinerlei
Gefahr, da ein Garantiefond zurückbehalten worden sei, welcher mit höchster Wahrscheinlichkeit
nicht nur allfällige Verluste decken, sondern
nach Ablauf der Garantiezeit noch ein paar tausend
Franken übrig lassen werde zu nachträglicher Vertheilung unter die Erben.
Es wird beschlossen:
Sei hievon dem Bundesrathe Mittheilung zu
machen mit der Bemerkung, Hr. Rudolf
Bleuler in Baltimore möge sich für den weiteren Verkehr in dieser Geschäftsangelegenheit
alles Gesindels, aller Vagabunden und Landstreicher
von nah u. fern gewesen, so daß, obwohl Gesellenherberge, ordentliche Handwerksreisende
sich gescheut haben, dort zu übernachten; andere
Reisende seien gar nicht hingegangen. Oeftere
Warnungen von Seite des Gemeindrathes bezüglich der Wirthschaftsführung seien fruchtlos geblieben, daher der Gemeindrath bei Ablauf der Pacht
sich um einen andern Pächter umgesehen habe
und wenn auch in jüngster Zeit gegen die Ertheilung eines Weinschenkpatentes an Herrn Stünzi
nicht geradezu Einsprache erhoben worden sei,
so habe der Gemeindrath doch den Wunsch ausgedrückt, daß dessen Wirthschaft unter spezielle
Polizeiaufsicht gestellt werde. Endlich wird
von dem Gemeindrathe bemerkt, daß ein sechstes Tavernenrecht für die Gemeinde Horgen
durchaus kein Bedürfniß sei, da ordentliche
Reisende und Handwerker in den dortigen
Gasthöfen mehr als hinreichende Aufnahme finden.
C. Der Bezirksrath Horgen, indem er sich den
von dem Gemeindrathe Horgen angeführten Gründen anschließt, trägt auf Abweisung des Petenten an.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
in der Generalversammlung der Aktionäre
am 8. April d. Js. ihre Stimme in entsprechendem Sinne abzugeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Berichtes und Antrages der
Direktion von Leu & Comp.
–
u. nach Anhörung eines mündlichen Referates
der Direktion der Finanzen, aus welchem hervorgeht, daß die hieraus dem Staate erwachsenden Verbindlichkeiten innerhalb der beantragten Einzahlungsfrist geleistet werden können,
beschließt:
I. Sei die Direktion der Finanzen ermächtigt,
sich in der Generalversammlung der Aktionäre
von Leu & Cie in zustimmendem Sinne zu erklären.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, vom 18. dß. Mts., mit welchem behufs
Vollziehung der Großrathsbeschlüsse vom 10. März
betreffend Verminderung des Haus- & Straßenbettels und Verbesserung des Polizeidienstpersonals in den Gemeinden vorgeschlagen wird:
1. Der Auftrag, auf vermehrte Thätigkeit der
Gemeinden behufs Verminderung des Haus- und
des § 250 Satz 3 zugesichert, wobei jedoch die
1750 Fr., da sie als eine fiskalische Leistung an
die Bausumme wenn auch aus besonderm Titel
erscheinen, begreiflicher Weise von dieser abzurechnen und somit der Staatsbeitrag nach der
wirklichen Leistung der Gemeinde zu bemessen wäre.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Gemeinde Albisrieden.
Die Regierung von Aargau macht mit Schreiben vom 21. dieß die Mittheilung, sie habe aus
öffentlichen Blättern entnommen, daß die bei
einem Reußbrückenbau bei Rickenbach betheiligten Gemeinden des Kantons Zürich sich um
einen Staatsbeitrag an die hierseitigen Behörden gewendet hätten.
Da die Frage der Reußüberbrückung, sei
es bei Rickenbach oder Ottenbach, auch im dortseitigen Kanton zur Behandlung komme, und
es der berichterstattenden Baubehörde wünschbar
erscheine, auch die Entschließung der hierseitigen
Regierung auf das erwähnte Beitragsgesuch und
die Motive derselben zu kennen, so stelle die
Regierung von Aargau das Gesuch um deren
gefällige Mittheilung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
1. Nach § 83 Ziff. II. 9 des Gesetzes betreffend die
Organisation des Regierungsrathes hat der Regierungsrath auf einen vom Erziehungsrathe
auf den Antrag des Erziehungsdirektor oder
nach eingeholtem Gutachten des letzteren zu stellenden Antrag die Trennung u. Vereinigung
von Schulgenossenschaften zu erledigen. Wenn
daher in dem Gesuche der Schulvorsteherschaft Tablat
von einem „Beschlusse“ des Regierungsrathes
gesprochen wird, so kann hierunter nach der
citirten Gesetzesbestimmung nur ein „Antrag“
dieser Behörde verstanden werden.
2. Hienach erscheint es nun aber als unzuläßig,
diesen Antrag den Petenten, nachdem denselben
bereits früher Gelegenheit gegeben worden ist,
ihre Ansichten auszusprechen u. geltend zu machen,
zur Einsicht zuzustellen, damit sie sich in dieser
Angelegenheit noch ein Mal aussprechen können.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an die Petenten u. an die
Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen des Herrn Hauptmann J. J. Schaufelberger in Hinwyl, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinwyl, betreffend
die Zürrer'schen Erben, welchen durch Beschluß
vom 31. Augstmonat 1861 gestattet worden
war, das Wasserrad ihrer Säge zu vergrößern
u. den Abflußkanal zu vertiefen, um die Bewilligung zur Verlegung ihres Wuhres u. Verlängerung ihres Abflußkanales nach.
B. Gegen dieses Projekt erhoben nach erfolgter
Publikation desselben Jacob Schärer im Esch u.
Conrad Kleiner bei der Säge Einsprache, zogen dieselbe aber bei der Lokaluntersuchung zurück.
C. Mit dieser Untersuchung verband der Experte
die Messung der Wasserkraft. Da die Säge eine
alte, zinsfreie Rechtsame war, so ist für die Bestimmung des Wasserzinses nur das durch die
Erhöhung des Wasserrades gewonnene Mehrgefälle in Betracht zu ziehen. Dasselbe beträgt 10',
die Wassermenge pr. Sekunde 1,50 Kubikfuß, man
erhält also 10x1,50/20 = 0,75 Maßeinheiten; da
die Wassermenge nicht beständig ist, so kann
die Einheit nur zu Fr. 4. 40 Rp berechnet werden,
der jährliche Zins beträgt demnach Fr 3. 30 und
es hätte derselbe zum ersten Male mit Martini 1862 entrichtet werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
22. Jenner 1863.]
möchte, – unterstützt.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
politischen Angelegenheiten zu den übrigen einschlägigen Akten verfügt.
Eine vom Bundesrath auf den Wunsch der italienischen Gesandtschaft gestellte Anfrage über den
Grund der Unterlassung des Pensionsbezuges von
Seite des in neapolitanischen Diensten gestandenen
und zum Pensionsbezug berechtigten Rudolf Bertschi,
in Fällanden, wird der Direktion des Militärs
zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Freiburg, vom 17. dieß, worin dieselbe über den
gegenwärtigen Umfang, den die Maul- u. Klauenseuche im dortigen Kanton genommen, einen
Auszug aus den Berichten der Bezirksstatthalterämter mittheilt, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Direktion des k. k. Krankenhauses in Wien um Bezahlung von Verpflegungskosten für Joh. Heinrich Gutknecht, Eisengießer,
von Neftenbach u. Johs. Boller, Schlossergeselle, von
Egg, wird der Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
zur Wahl eines Pfarrers an der reformirten
Kirche in Luzern den Herrn Regierungsrath
Dr A. von Waldkirch bezeichnet habe.
Diese Zuschrift wird dem dießseitigen Abgeordneten, Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder
zur Kenntnißnahme zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die auf den 16. dß. Mts. vorläufig
festgesetzte, in Luzern statt findende Wahl eines
Pfarrers der dortigen reformirten Gemeinde,
nach Anhörung eines Berichtes des Direktors
der politischen Angelegenheiten, wonach sich
ergeben, daß die vermehrte Candidatenliste
nunmehr aus folgenden Namen besteht:
1. Herr Pfarrer Joh. Tschudi von Glarus, zur Zeit
Pfarrverweser in Luzern;
2.	“	Jak. Rahn, Pfarrer in Zofingen;
3.	“	Pfarrer Christof Friedr. Eppler, von Basel;
G. Bürgi von Schaffhausen,
beschlossen:
I. Der Abgeordnete des hiesigen Standes, Herr
Regierungspräsident Dr Zehnder, ist eingeladen,
bei Vornahme der Wahl eines Pfarrers der
reformirten Gemeinde in Luzern seine Stimme
zu Gunsten des Herrn Pfarrer Johann Tschudi von
Glarus abzugeben.
nanzen und der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung.
In Sachen der Regula Stocker geb. Weiß
von Schönenberg, betreffend Entschädigungsgesuch,
hat sich ergeben:
A. Durch schwurgerichtliches Urtheil vom
6. Februar 1855 wurde Frau Regula Stocker
geb. Weiß von Schönenberg der Brandstiftung
ersten Grades schuldig erklärt u. zu 15 jähriger
Zuchthausstrafe verurtheilt.
B. Unterm 17. Oktober 1862 hob das Obergericht dieses Urtheil auf dem Wege der Restitution auf u. am 22. November 1862 wurde
dann Frau Regula Stocker von dem ihr durch
Urtheil vom 6. Februar 1855 zur Last gelegten
Verbrechen förmlich freigesprochen.
C. Mit Zuschrift, d. d. vom 22. November
1862 stellt nun Frau Regula Stocker beim Regierungsrathe das Gesuch um eine Unterstützung
aus der Staatskassa u. führt u. A. zur Begründung an, sie habe 7 Jahre unschuldig im
Zuchthause gesessen, sei kränklich u. von Allem
entblößt, so daß sie auf die öffentliche Mildthätigkeit u. auf die Unterstützung ihrer
Heimatgemeinde angewiesen sei.
Was die Frage betrifft, ob die durch das
Gesetz gebotenen Lehrkräfte genügend erscheinen,
so kann diese mit Ja beantwortet, muß aber
dabei bemerkt werden, daß hier natürlich sehr
viel davon abhängt, welche Kenntnisse und übrigen Eigenschaften die jeweiligen an der Spitze
der Anstalt stehenden Persönlichkeiten in
sich vereinigen.
Es wurden allerdings auch bisher einzelne
Fächer, so namentlich Forstwirthschaft und
Thierheilkunde von Hülfslehrern ertheilt; mit
Bezug auf das letztere Fach war es begreiflich,
daß die an der Anstalt fix angestellten
Lehrer sich nicht damit befassen konnten. Es geht
aber gerade daraus, daß man unter Umständen froh sein mußte, einzelne Lehrfächer,
wie gerade Forstwirthschaft und Thierheilkunde,
wenn die Ertheilung des Unterrichtes in
denselben auch nicht gerade von vorneherein
als nothwendig erscheinen dürfte, durch
Lehrkräfte aus nahe gelegenen Anstalten
ertheilen lassen zu können, hervor, daß unsere
landwirtschaftliche Schule, da wo sie gegenwärtig placirt ist, nicht weggenommen
werden sollte. Diese Ansicht gewann durch
die relative Leichtigkeit, mit welcher man
nach dem Hinschiede des Herrn Direktor Dängeli
B. Die Direktion der Justiz, welcher dieses
Gesuch durch Präsidialverfügung vom 9. dieß
zur Antragstellung überwiesen wurde, ersuchte
die Polizeidirektion um Einvernahme des Ehrensperger mittelst Zuschrift vom gl. Tage.
C. Die Direktion der Polizei berichtet, daß
laut einer Zuschrift der Centralpolizei des Kantons
Bern vom 30. Dezember dv. Js. Eduard Ehrensperger,
durch dortseitige Steckbriefe wegen Diebstals
verfolgt, per Schub von 17. Jenner aus nach Bern
gebracht worden sei u. dem Bernischen Regierungsstatthalteramte Trachselwald behufs Einleitung
der Untersuchung werde zugeführt werden, daß
also das an den Regierungsrath gerichtete Gesuch
der Regierung von St. Gallen auf einem Irrthum
beruhen müsse.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschließt:
I. Es seien die betreffenden Akten unter Mittheilung des Gesuches von St. Gallen der Regierung von Bern zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen
u. an die Direktionen der Justiz u. Polizei.
Mit Zuschrift vom 7. dieses Monats erklärt
sich die Regierung von Baselstadt mit dem von
die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Herren Asper und Konsorten in Wollishofen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Classifikation einer
Straße,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 5. Wintermonat 1862 beschlossen:
Seien die Rekurrenten abgewiesen.
E. Gegen diesen Beschluß wird von Herrn Fürsprech Spöndlin in Zürich Namens der Herren
Asper u. Consorten mit Eingabe vom 25. Wintermonat 1862 Beschwerde geführt u. zur Begründung im Wesentlichen vorgebracht:
1.) Die fragliche Straßenstrecke sei ein Theil der
alten Albisstraße u. auffallender Weise als
Nebenstraße qualifizirt worden, während man
die beiden Endstrecken, nämlich die Straße von
der Mutschelle bis zum Morgenthal u. diejenige
von der Gemeindegrenze Wollishofen bis zur
Einmündung in die neue Seestraße in Enge,
in die dritte Classe erhoben habe.
2.) Der formelle Einwand, daß von Seite der