dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
hältnisse zum unabänderlichen Entschlusse bewogen gefunden, Washington sogleich zu verlassen und über
Canada nach England zu reisen.
Hievon wird dem Gemeindrathe Männedorf,
unter Uebersendung des Empfangscheines und unter
Nachnahme von 1 Fr. 20 Rp. Porto Kenntniß gegeben.
Das Gesuch des Gemeindrathes Kappel um Verabfolgung einer Ratazahlung von dem an die Kosten
einer Straße 3r. Classe von Riffersweil nach Ebertsweil bewilligten Staatsbeitrag wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs der Gemeinde Affoltern gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 28. Februar
betreffend Erstellung einer Straße 3r Classe von
Affoltern nach Aeugst wird der Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 24. vor. Mts. macht der Bundesrath die Mittheilung, daß die Eheleute Simon-Stäckel,
um deren Einvernahme er mit Zuschrift vom 13. gl.
Mts. auf die Bitte des Preußischen Kreisgerichtes
Rybnik nachgesucht, sich gegenwärtig in Brieg (Schlesien) aufhalten und die verlangte Erklärung
dem requirirenden Gerichte bereits abgegeben haben,
keit seiner Besitzer mit Rücksicht auf dessen
Unterhalt, indem sie dafür gar nichts gethan
haben, in Folge des nachläßigen Niederreißens
und Wiederaufbaues des Brunnerschen unterhalb
dem Kleinertischen gelegenen Hauses und in Folge
der nachläßigen Beaufsichtigung u. Durchführung
der von dem Stadtrathe Zürich beschlossenen sogen.
Correction der Weggengasse; Herr Mutschelle, Eigenthümer des Hauses oberhalb des Brunnerischen,
trägt an dem baufälligen Zustande des Kleinertischen nicht die geringste Schuld, woraus folge,
daß Kleinert verpflichtet sei, bei Vornahme
des Neubaus so zu verfahren, daß Herr Mutschelle dadurch in seinem Eigenthum und dessen
Benutzung möglichst wenig geschädigt und
beeinträchtigt werde. Eine dießfällige Beeinträchtigung bestehe jetzt schon darin, daß
er seit geraumer Zeit wegen der Gefahr drohenden Situation des Kleinertischen Hauses keine
Miethsleute mehr in den obern Stockwerken
halten konnte und nur noch mit seiner Gattin
im ersten Stockwerke wohnen und im plain-pied seine Werkstätte halten und seinen Beruf betreiben könne.
Soll nun in der Art und Weise drein gefahren werden, wie das Statthalteramt in
Reformirung resp. Pejoration der Verfügung
21. Jenner 1863.]
Joh. Stapfer, gegenwärtig im Hotel et Pension
anglaise, strada dei Condotti, in Rom, Beklagten,
betreffend Ehescheidung, mit dem Ersuchen, dieses
Aktenstück dem Beklagten gegen Empfangschein
auf diplomatischem Wege insinuiren zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet (l. M. h. T.).
Nachdem Herr Fürsprech Ehrhardt gemäß dem
Beschlusse des Regierungsrathes vom 17. dieß betr. Uebermittlung des Nachlasses des Conrad
Fries, von Oerlikon, an dessen in Polen wohnenden
Erben mit Zuschrift vom gestrigen Tage:
1.) Fr. 424. 30 Rp. als Betrag der bis jetzt flüssigen
Erbschaftsquote, u.
2.) eine auf seinen Namen lautende Vollmacht,
aus welcher die Namen und der Wohnort der
in Polen wohnenden Erben des Fries ersichtlich
sind,
eingesandt hat, so wird in Vollziehung des Eingangs
erwähnten Beschlusses und unter Beilegung der
eben bezeichneten Summe ein entsprechendes
Schreiben an den Bundesrath gerichtet. (l. M.
h. T.).
Der vom Bezirksrath Zürich mit Begleitschreiben
Militärs
gewählt:
Herrn Bezirksarzt Med. Dr Johannes Wäckerling
in Regensdorf, bisherigen Stellvertreter,
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs für sich
und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde
auszustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Zuschrift vom 16. dß. Mts. stellt die Kirchenpflege Schönenberg das Gesuch, es möchte der
Regierungsrath beim Bundesrathe Beschwerde
erheben und dessen Einschreiten nachsuchen in
Sachen der Wittwe Christine Baumann geb. Dürr
und des Franz Josef Jung von Ermisee-Hitzkirch, Kantons Luzern, betreffend Nichtaufnahme
ihres außerehelichen Kindes in das Bürgerrecht der
letztern Gemeinde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Da ein Erfolg dießfälliger Schritte nicht in
Aussicht steht, so ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Schönenberg unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Wipkingen, be-
II. Mittheilung an Herrn Regierungspräsident
Dr Zehnder.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 23. Jenner 1862 datirte
Gesuch des Herrn Pfarrer Waser in Bärentsweil
um angemessene Erhöhung der Besoldung seines
Vikars, da die Verhältnisse der Gemeinde Bärentsweil für so lange als daselbst keine
Helferstelle bestehe, die Anstellung eines
Pfarrgehülfen erforderlich machen, auch wenn
der Pfarrer in der vollen Kraft seiner Jahre
stehe,
in Anwendung des § 258 lemma 1 des Gesetzes
betreffend das Kirchenwesen,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Pfarrer Waser in Bärentsweil aus Rücksicht auf die Ueberbevölkerung
seiner Gemeinde statt des bisherigen Vikars
ein Gehülfe mit einer Besoldung von jährlich
Fr. 1000 an die Seite zu geben, u. der vom
Kirchenrathe bestellte Vikar desselben, Herrn
Stauber, vom 11. September 1862 als dem
Tage seiner Ordination an auf dem Fuße dieser
Besoldung zu entschädigen, wogegen Herrn
Pfarrer Waser seinem Gehülfen ein heizbares
Gemeinde Albisrieden empfohlen, sich mit diesem
niedrigen Angebote zu begnügen, falls solches Entgegenkommen bei Ansetzung des freiwilligen Staatsbeitrages in billige Berücksichtigung gezogen werde.
2. Es sei aber auch jenes Princip nicht unbestritten,
vielmehr lasse sich mit Recht behaupten, daß in dem
zweiseitigen Rechtsgeschäfte, bei welchem die
Gemeinde den Zehnten resp. die Loskaufssumme
bezahlte, der Kollator aber die Verpflichtung hatte,
für alle kirchlichen Bedürfnisse zu sorgen, diese
Verpflichtung so lange fortbestehe, als der Kollator
das dafür empfangene Aequivalent behalte; und
daß die Verpflichtung des Stiftes so weit gegangen, erhelle aus der ganzen Geschichte der dießfälligen Rechtsverhältnisse.
3. Unter diesen Verhältnissen wäre es daher am
zweckmäßigsten, wenn der Staat durch einen
das gewöhnliche Maaß übersteigenden freiwilligen Staatsbeitrag alle Differenzen
beseitigen wollte, zumal die Gemeinde sonst
schon enorme Lasten zu tragen habe, die auf bloß
123 Personen ruhen.
B. Der Kirchenrath berichtet, er habe auf
Ansuchen der Kirchenpflege u. des Gemeindrathes
Albisrieden um Abordnung des Herrn Staatsbauinspektor Wolff zur Besichtigung eines von der
eines (der Meiershof) einer Aktiengesellschaft
gehöre
und das vierte (Löwe) seit alter Zeit bestehe.
Der Petent habe das Tavernenrecht „zum Adler“
von der Gemeinde gepachtet gehabt u. dasselbe
während 10 Jahren in seinem Hause ausgeübt;
seit August vor. Js. sei ihm aber ohne Grund
die Pacht entzogen u. dieselbe Herrn David Trüb
zum Schlüssel übergeben worden. Das Haus, in
welchem das Tavernenrecht ausgeübt werden
soll sei 1848/1849 gebaut worden, an der
neuen Straße nach Zug gelegen u. auf's beste
eingerichtet; es enthalte neben hinlänglichen
Räumlichkeiten, die sich noch leicht vermehren
lassen würden, Stallungen für 15–20 Pferde;
auch werde im gleichen Hause eine Metzg und
eine Bäckerei betrieben. Sodann habe die
Bevölkerung seit 1852, als das letzte Tavernenrecht ertheilt worden, erheblich zugenommen, indem nach der Volkszälung [sic!] von
1850 damals dieselbe 4829 Seelen betragen
habe, nach der neuesten Volkszählung nun
aber auf 5311 angestiegen sei, somit sich eine
Vermehrung von 482 Seelen ergebe, welche
ohne Zweifel seither wieder im Wachsen begriffen sei. Im Verhältniß zur Bevölkerung
u. im Vergleich mit andern Ortschaften (z. B.
Winterthur) sei die Zahl von 4 Tavernen für
heim von der Polizeibehörde in Winterthur die
Ausweisschriften zurückbehalten werden, weil
derselbe bei seinem Wegzuge von dort nicht alle
Schulden habe bezahlen können u. wünscht, daß,
da dieses Verfahren den Grundsätzen des schweizerischen Bundesrechtes widerstreite, der hierseitige Regierungsrath seine Vermittlung eintreten lasse behufs Verabfolgung der Schriften zu
Handen des Klaus.
Das Statthalteramt Winterthur berichtet,
daß Klaus sich mit Zurücklassung seiner Schriften
entfernt habe, ohne die von ihm gemachten Schulden zu bezahlen. Auf das Wanderbuch desselben,
welches beim Statthalteramte gelegen habe, sei
weder ein gerichtlicher Arrest gelegt worden,
noch habe Klaus selbst dasselbe dort reklamirt.
Unter diesen Umständen übermache das Statthalteramt das fragliche Wanderbuch dem Regierungsrathe zur Aushinfolgung desselben an
den Regierungsrath von Aargau.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Sei das Wanderbuch des Klaus dem Regierungsrathe von Aargau unter Mittheilung des
Sachverhaltes zu übermitteln.
der Nähe Luft zu verschaffen, daher freut man
sich über die Hoffnung eines Zollvertrages, und
wenn auch die Sätze hoch gegriffen sind, besonders
für die am meisten nothleidenden Druckwaaren,
so sind doch die Schranken gebrochen, u. bürgt
das sich geltend machende freiere Handelsprinzip
für eine bessere Zukunft; der Spinnerei sind
von den verschiedenen branchen die neuen
Zölle verhältnißmäßig am günstigsten gestellt,
und dies namentlich dann, wenn hohe Preise
sich geltend machen, da nach dem Gewicht versteuert wird, immerhin ist die Convenienz
nicht groß und mehr nur theilweise u. für
die niedern Nri, wo dann aber mancher
größere Posten Garn seinen Weg nach Frankreich finden wird; noch weniger günstig
steht es für die Weberei, welche jedenfalls
nur zu gewissen Zeiten wird Geschäfte machen
können, am ehesten auch wieder dann, wenn
Preise theuer sind; in diesem Fall ungefähr
befindet sich auch die Färberei, bei billiger
Farbe zwar schlechter als bei theurer Farbe;
fast ohne alle Aussicht bleibt aber die Druckerei; sie muß so viele bestimmte Prozente
zahlen, daß schwerlich je sich Convenienz
zeigen wird; der Zoll auf Garnen wird
sich bei gewöhnlichen Durchschnittspreisen
10. Februar 1863.]
August Stähelin bezeichnet habe, welche Zuschrift
dem hierseitigen Abgeordneten, Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder, zugestellt wird.
Das Gesuch des Herrn Viktor Freund an der
Geigergasse in Zürich um Rückzahlung eines in
Folge der Taxation seiner Vermögens- u. Einkommenssteuer vom 12. Juli vor. Js. bezahlten
Steuerbetrages wird der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an die verordnete
Commission überwiesen.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom
6. dieß betreffend die von der Großb[r]ittanischen
Regierung gewünschte Mittheilung von Gesetzesbestimmungen über den Schutz der Fabrikkinder
u. s. w. wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wollishofen
vom g. T. um Erhöhung des Beitrages der für
die im Jahre 1862 in dortiger Gemeinde vom
Hagelschaden Betroffenen bestimmt wurde, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
11. Februar 1863.
Die Zuschrift der Regierung von Baselland-
eines Theiles der Räumlichkeiten des Polytechnikums vorschlägt, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
30. Jenner 1863.]
Der Rekurs des Herrn Prokurator Ziegler
in Winterthur, Namens des Herrn alt Präsident
Heinrich Wiesendanger in Veltheim, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, vom 30.
vor. Mts., betreffend Verbot und Unterhalt einer
Gemeindestraße, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Eine nachträgliche Eingabe des Emil Bolleter
zum Schweizerdegen in Zürich zu seinem unterm 17.
dieß überwiesenen Rekurse betreffend Verweigerung
eines Weinschenkpatentes wird der verordneten
Spezialkommission zu den sachbezüglichen Akten
überwiesen.
In Sachen der Gemeinde Aesch, betreffend Bestimmung
eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3r.
Classe,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 26.
Herrn Pfarrer Jacob Kübler in Neftenbach und
Gemeindrathspräsident J. H. Schuepp in
Wiesendangen,
an die durch Resignation der Herren Pfarrer
Meister u. Lehrer A. Corrodi erledigten Stellen
von Mitgliedern der Bezirksschulpflege,
diese Wahlen anerkannt und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Winterthur
und der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu machen; den Gewählten sind Urkunden
zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Eingabe vom 27. Januar stellt Herr August Bütschli von Zürich das Gesuch um Entlassung
aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverband
u. legt behufs dessen einen Auszug aus dem
Protokoll des Senates der freien Stadt Frankfurt bei, daß, sobald er die hierseitige Entlassung beibringe, er als dortiger Bürger
anerkannt werde.
In ihren Gutachten vom 3. u. 12. Februar tragen
Stadtrath u. Bezirksrath Zürich darauf an, daß
dem Gesuche entsprochen werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
fernten Ellikon verbunden sei. Die Schülerzahl
von Herten (16) u. Feldi (4) verlangen die
Aufhebung dieser Schule u. die Schulhäuser von
Ellikon u. Altikon können dieselben bequem
aufnehmen.
Die Schulaufhebung erziele eine bedeutende
Kostenersparniß u. Feldi werde des Uebelstandes
enthoben, seine Kinder in die allzuweit entfernte Nähschule Ellikon zu senden. Zudem stelle
Herten an Feldi, das in seiner Schule nur geduldet sei, immer größere Forderungen u.
gleichwol sei letzteres stiefmütterlich behandelt.
Endlich würde der Anschluß Feldis an die Schule
Altikon auch die kirchliche Verbindung mit letzterem erleichtern, was um so wünschbarer
wäre, als seine Kirchgenössigkeit nach Ueßlingen-Hüttweilen in jeder Beziehung lästig u. unzweckmäßig sei.
B. Die Bezirksschulpflege Winterthur, mit der
Begutachtung u. Anhörung der Interessenten beauftragt, übermittelt unterm 25. September
1861 die dießfälligen Erklärungen des letztern,
nebst ihrem eigenen Gutachten, woraus sich ergibt:
1.) Die Schulgemeinde Ellikon sei gerne bereit,
die Gemeinde Herten in ihren Schulverband aufzunehmen;
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend das Gesuch des Stadtrathes Zürich
um Genehmigung einer Abänderung der Uferlinie der Limmat bei der Walche,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 18. dieß stellt der Stadtrathe das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden,
eine durch die Schlachthausbaute in der Walche
erforderlich werdende, nicht sehr bedeutende Aenderung an der Uferlinie der Limmat nach Maßgabe der beigelegten Pläne vorzunehmen. Im
Ganzen habe diese Veränderung eine Erweiterung
des Flußprofiles zur Folge u. nur am untern
Ende werde die neue Uferlinie etwas über
die bisherige vorspringen; da jedoch die Breite
des Flusses an letzterer Stelle größer sei, als weiter oben, so dürfte wohl das Vorrücken des
Ufers daselbst keinen wasserbaupolizeilichen
Bedenken unterliegen.
B. Herr Kreisingenieur Hüni berichtet:
Das Verhältniß der gegenwärtig längs des
projektirten Schlachthauses bestehenden Flußbreiten
zu denjenigen, welche hervorgehen, wenn die
Uferlinie nach dem Vorschlage des Stadtrathes
korrigirt sein wird, ergibt sich aus den beige-
vorsichtigen Gebrauch des Oels, Aufbewahrung von
größeren Quantitäten in Schopfen u. s. w. haben
nach gemachten Erfahrungen sehr wenig Erfolg,
man müsse, wenn man hier etwas wirken wolle, wenn auch kurze, doch genauere Anleitung geben können.
Auf die Anfrage der Polizei bei Herrn Professor
Bolley, ob dieses nicht möglich sei, habe Herr Bolley
bemerkt, es werden nun gegenwärtig umfassendere Versuche mit dem Steinöl gemacht und in ein
Paar Monaten werde es wahrscheinlich möglich
werden, etwas genaueres darüber zu sagen.
Man müsse namentlich wissen, welches Oel gefährlich sei, wie man die Gefährlichkeit erkennen
könne u. s. w.
Die Direktion der Polizei halte nun dafür, es
dürfte besser sein, vor der Hand keine Verfügung zu erlassen, bis man die Resultate der
erwähnten Versuche kenne. Die Direktion würde dieser Sache, weil sie beim überhandnehmenden Gebrauch dieses Oels wichtig sei, möglichste
Aufmerksamkeit schenken, und, wenn sie das
Material habe, in Vollziehung der Feuerpolizeiordnung entweder selbst eine Publikation
erlassen oder dem Regierungsrath die geeigneten Anträge vorlegen.
Gestützt auf diesen Bericht
wird, ebenfalls ein Gehalt von Fr 1000 verabreicht
werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Die Besorgung der Irrenanstalt wird für
eine nicht näher zu bestimmende Zeit Herrn Professor Dr Griesinger, als Direktor einer psychiatrischen
Klinik übertragen.
II. Demselben wird aus dem Credit für die
Aerzte der Kantonalkranken- u. Versorgungsanstalten eine jährliche Entschädigung von Fr.
1000 verabreicht.
III. Für die ärztliche Besorgung des alten Spitals
mit Assistenz an der Irrenanstalt wird provisorisch ein Arzt mit einem auf denselben Credit zu nehmenden Gehalte von Fr. 1000 angestellt.
IV. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten wird eingeladen, diese provisorische
Stelle auszuschreiben und dem Regierungsrathe
einen Vorschlag zu hinterbringen.
V. Mittheilung an die Direktion des
Erziehungswesens, der Medizinalangelegenheiten, der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege u. der Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath von Aargau richtet
mit Kreisschreiben vom 20. v. Mts. an die Regierungen der Stände Zürich, Bern, Luzern, Solothurn, Schaffhausen, Baselstadt, Baselland, St. Gallen u. Thurgau die Einfrage, ob dieselben nicht
geneigt wären, mit dem Stande Aargau eine
verbindliche Uebereinkunft betreffend eine gemeinschaftliche Prüfung für Forst- & Katastergeometer u. die Freizügigkeit der von der
Prüfungsbehörde patentirten Feldmesser für
die Ausführung von Vermessungsarbeiten im
Konkordatsgebiete zu treffen.
Die Direktion des Innern, welcher diese
Zuschrift zur Antragstellung überwiesen wurde,
berichtet folgendes: Die Staats-[,] Gemeinde- und
Corporationswaldungen im Canton Zürich seien
bereits mit wenigen Ausnahmen sämmtlich vermessen u. es sei dieses Geschäft bisher nicht von
besondern Forstgeometern, sondern von den
angestellten hiezu befähigten Forstbeamten
besorgt worden. Insoweit, d. h. sofern es sich
bloß um die Aufstellung von Forstgeometern
u. die Anordnung einer Prüfung solcher handeln
würde, wäre eine Vereinbarung mit andern
Kantonen zum Zwecke der Aufstellung einer
gemeinsamen Prüfungsbehörde kein Bedürfniß
für den Canton Zürich. Anders dagegen verhält
Liberation von der Pflicht zur Versicherung des
Muttergutes seiner Tochter, zur Begründung
folgendes anführend:
Der Rekurrirte Beschluß stütze sich auf § 268
des privatrechtlichen Gesetzbuches, welcher den Vormundschaftsbehörden das Recht einräume, den
Vater zur Sicherstellung des Vermögens seiner
Kinder anzuhalten, wenn das Interesse der
Kinder gefährdet erscheine u. nicht aus moralischen Gründen im Interesse der Familie ein
Eingriff in das Vermögen der Kinder sich
rechtfertige. Er, Rekurrent, bestreite nun aber,
daß im vorliegenden Falle das Interesse seiner
Tochter Elisabetha dadurch gefährdet werde,
wenn ihm die Verwaltung des Vermögens
derselben ohne vorherige Sicherstellung eingeräumt würde. Für eine solche Gefährdung
liege außer den unwahren u. verläumderischen
Anschuldigungen der nächsten Anverwandten
seiner sel. verstorbenen Frau gar nichts vor.
Zur Widerlegung dieser Verdächtigungen berufe er sich darauf, daß die ihm von seiner verstorbenen Schwiegermutter im Laufe mehrerer
Jahre verabreichten Unterstützungen als Entschädigung für den unhaushälterischen Sinn seiner
verstorbenen Frau zur Bestreitung der Bedürfnisse seiner zahlreichen Haushaltung, für Taufen
Bevölkerung nicht in Aussicht. Diese Schülerzahl
könnte indessen nöthigen Falls durch Abtrennung
Wenzikon's mit 9 Alltagsschülern und Vereinigung
desselben mit Dickbuch vermindert werden,
wodurch zugleich bewirkt würde, daß die
vereinigte Schulgenossenschaft nur noch aus
Angehörigen dreier Kirchgemeinden bestände,
und die Schule Dickbuch einen ihm sehr wohlthätigen Zuwachs erhielte.
Hierauf wurden die Bewohner von Wenzikon durch das Mittel der Schulpflege Schlatt
unterm 23. Oktober 1862 angefragt, an welche
Schulgenossenschaft sie sich im Falle der Vereinigung Rickentweils mit Waltenstein anzuschließen wünschen, worauf dieselben erklärten,
sie wünschen bei Waltenstein zu bleiben und
mit diesem allein ein Schulhaus zu bauen,
und hiefür die schon von letzterm gegen die
Vereinigung mit Rickentweil angeführten
Gründe wiederholten, wogegen die Schulpflege
Schlatt sich unterm 7. Dezember 1862 einmüthig
für diese Vereinigung aussprach, weil dann
die Baute mit leichter Mühe ausgeführt werden
könne, die Schülerzahl sich in Zukunft eher
vermindern als vermehren und nicht über 70
ansteigen werde, die Lokalverhältnisse
der Vereinigung kein Hinderniß bieten und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Den Statthalterämtern Andelfingen u. Bülach
werden Abschriften der Zuschrift der Regierung
von Schaffhausen mit der Einladung zugestellt,
die Gemeindräthe derjenigen Gemeinden ihrer
Bezirke, welche allfällig ein Interesse an der
Erbauung einer solchen Straßenverbindung
haben könnten, zu einer beförderlichen Erklärung darüber zu veranlaßen, ob und
welche ökonomische Leistungen die Gemeinden
an die auf badischem Gebiete herzustellende
Strecke der Straße zu übernehmen bereit
wären.
Mittheilung an die genannten Statthalterämter u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Kirchgemeinde Regensdorf, betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben:
Die Kirchgemeinde Regensdorf beabsichtigt, den
Neubau der Straße 3r. Classe vom Dorfe Watt
bis in die Landstraße No 9, der von dem Bezirksrathe Regensberg definitiv beschlossen worden,
Verschwendung Bevogteten wird gemäß § 424 des
privatrechtlichen Gesetzbuches nicht nur ein gutes
Betragen während zwei Jahren sondern auch das
Vorhandensein hinreichender Gründe gefordert,
aus denen anzunehmen ist, daß der Vögtling
sich gebessert habe u. im Stande sei, seinem Vermögen selbst in Zukunft würdig vorzustehen.
2. Wenn man nun auch gestützt auf die beigebrachten Zeugnisse u. den von dem Bezirksrathe
in Erwägung 4 citirten Bericht des Gemeindrathes
Riesbach schließen kann, daß in der letzteren Zeit
in dem Benehmen des Herrn Freitag einige Besserung
eingetreten sei, so würde dieses doch die Entvogtigung
nur dann rechtfertigen, wenn daraus der Schluß
gezogen werden könnte, daß Herr Freitag im Stande
sei, seinem Vermögen auch für die Zukunft
selbst würdig vorzustehen.
3. Dieses ist nun aber gegenwärtig noch nicht
der Fall, denn nicht nur erklären der Gemeindrath
u. der Vormund, daß nach ihren bisherigen Erfahrungen
dem Bevogteten die Verwaltung seines Vermögens
ohne Gefahr nicht überlassen werden könne, sondern es hat auch der Bezirksrath sein Mißtrauen
in diese Fähigkeit des Bevogteten dadurch zu
erkennen gegeben, daß er die Entvogtigung an
Bedingungen knüpfte, welche einen Schutz gegen
die Folgen der Verschwendung gewähren sollen.
einen sachbezüglichen Vertrag abzuschließen.
Mit Eingabe vom 2. Dezember vor. Js. zeigt
Herr Joh. Rudolf Steiger, Speisewirth in Zürich,
an, daß er durch Kauf in den eigenthümlichen
Besitz des Gasthofes „zum goldenen Stern“ daselbst
gelangt sei und verbindet damit das Gesuch, es
möchte in Folge dessen die Uebertragung des
bezüglichen Tavernenrechtes auf seinen Namen bewilligt werden.
Sowohl von dem Stadtrathe Zürich als von dem
Bezirksrathe Zürich wird das vorliegende Gesuch
zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei die Uebertragung des Tavernenrechtes
„zum goldenen Stern“ in Zürich auf den Namen
des Herrn Joh. Rudolf Steiger bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Mittelst Eingabe vom 13. vor. Mts. stellt Herr
Kreisrichter Johannes Pfister zum Stern in Bachs
das Gesuch um Erneuerung seines mit dem 25. No-