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lendet angesehen werden.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht hat
die Staatskasse für diesen Straßenbau in den
Jahren 1858–1862 bereits Fr. 1140. 12 Rp. ausgelegt.
Was das Begehren von Dänikon betrifft, es möchte
die Straße nur unter der Bedingung abgenommen
werden, daß nicht die politische Gemeinde Dänikon,
sondern die ganze Kirchgemeinde allfällig noch
nöthige Nacharbeiten an den Böschungen auszuführen habe, so kann der Regierungsrath
hierüber nicht in erster u. letzter Instanz entscheiden, sondern es wäre ein dießfälliger Streit
zunächst vor dem Bezirksrathe auszutragen.
b. Die Quote für Dällikon, welche auch für Hüttikon benutzt wurde, beträgt 311 00/00 [recte: ‰] nach der
neuen Scala (statt 327 00/00 [recte: ‰] nach der ältern) u.
damit berechnet sich der Beitrag zu Fr. 12 766. 92.
Werden hievon die von der Staatskasse bereits
verausgabten Fr. 1140. 12 Rp. abgezogen, so verbleibt als Staatsbeitrag die Summe von Fr. 11,626.
80 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Dällikon wird an die
Kosten der Erbauung der Straße 3r. Classe
die Kinderlehre in Waltalingen werden dem
Kirchenrathe zur Beantwortung überwiesen.
5. März 1863.
Der Rekurs des Herrn Gemeindamann
Nägeli in Enge, als Vormund der Alina
Markwalder, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 12. vor. Mts., betreffend Steuernachzahlung, geht an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung.
6. März 1863.
Eine nachträgliche Eingabe der Schulgenossenschaft Unterbach-Hinweil zu dem
durch Beschluß vom 28. vorigen Monats
abgewiesenen Gesuch, betreffend Zutheilung des
Hofes Bachtel, wird als durch erwähnten
Beschluß erledigt der Direktion des Erziehungswesens zu den Akten zugestellt.
nisse überhaupt.
8. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend Abänderung
der §§ 4, 8, 15, 17, 31, 42, 44 & 50 des Brandassekuranzgesetzes vom 29. Herbstmonat 1852.
9. Bericht u. Antrag des Regierungsrathes betr.
die Petition der Gemeinde Wytikon um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die daselbst
bevorstehende Pfarrhausbaute.
10. Uebersicht der von dem Großen Rathe erheblich erklärten u. noch nicht erledigten Motionen u. Petitionen im April 1863.
11. Bericht des Regierungsrathes an den Großen
Rath zu der Uebersicht der noch nicht erledigten
Motionen u. Petitionen.
12. Bericht über die Verhandlungen des Großen
Rathes vom Jahre 1862.
13. Wahlen:
a.) eines Ersatzmannes des Obergerichtes.
b.) des Stellvertreters des Großrichters des
kantonalen Kriegsgerichtes.
14. Petitionen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen
Rathes, Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder,
Mittheilung gemacht.
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Entlassung aus dem
hierseitigen Staats- u. Gemeindsverband mit
allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt, daß
derselbe seine zürcherischen Ausweisschriften an
die Staatskanzlei zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei angewiesen, dem
Petenten, sobald er der in Disp. I aufgestellten
Bedingung nachgekommen sein wird, die Entlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich
und zu Handen des Stadtrathes Zürich, sowie an
den Petenten.
Mit Eingabe vom 16. Februar stellt der Vorstand des kantonalen landwirthschaftlichen Vereines
das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages
u. gibt dabei eine Uebersicht über die Thätigkeit des Vereins vom letzten Jahre.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Sei dem landwirthschaftlichen Verein ein Beitrag von Fr. 450 für das Jahr 1862 auf den freien
Credit des Regierungsrathes zu verabreichen.
Die Direktion der Finanzen legt einen
neuen Antrag vor über das Disp. IV der in letzter
Sitzung berathenen Vorlage betreffend die in
Folge der Aufhebung des Stiftes Rheinau vom
Staate an der Stelle des Stiftes gegenüber der
Gemeinde zu übernehmenden Leistungen.
Disp. IV wird nun in folgender Fassung angenommen:
„Obwohl der Staat keinerlei weitere Verpflichtungen, die das Stift Rheinau gegenüber
dieser Gemeinde gehabt hatte, anerkennt, so
wird der Regierungsrath dennoch mit Rücksicht auf bisher stattgefundene freiwillige
Leistungen des Stiftes, wie namentlich:
a. die jährlichen Almosenspenden an die Armen
der Umgegend,
b. die theils, wenn auch in kleinem Maße, stattgefundenen, theils in neuester Zeit vom
Stifte anerbotenen Beiträge an das Schulwesen,
c.
die Haltung von Wucherstier u. Zuchteber
für Rheinau & Ellikon,
d. Anschaffung u. Unterhalt von Löschgeräthschaften
u. eines Pfadschlittens u. dergleichen,
sowie mit Rücksicht auf die dürftigen Verhältnisse der Gemeinde im Allgemeinen und auf
ihre von Alters her bestandene enge Verbindung
jetzt noch nicht habe aufgefunden werden können,
ihr hievon Kenntniß gegeben werde, damit
denn das Kontumazialverfahren eingeleitet
werden könne.
B. Die Direktion der Polizei berichtet:
Toggweiler sei schon längere Zeit von Hause abwesend und dessen gegenwärtiger Aufenthaltsort
habe nicht ermittelt werden können.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
1. Sei das Schreiben in diesem Sinne zu beantworten.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen der Direktion der schweizerischen
Nordostbahngesellschaft, betreffend Vollziehung eines
bundesgerichtlichen Urtheiles,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. Januar 1863 hat das schweizerische Bundesgericht in Sachen der Direktion der
schweizerischen Nordostbahngesellschaft in Zürich
gegen Herrn Johannes Kindlimann, Weinschenk
in Außersihl, erkannt: Die Direktion der
Nordostbahngesellschaft habe Herrn Kindlimann
folgende Entschädigungen zu leisten:
Befriedigung gewähren.
2. Die Bevölkerung Bassersdorfs u. der Umgegend beschäftige sich vorzüglich mit Landwirthschaft. Diese könne aber bei den immer höhern
Güterpreisen nur noch mit Vortheil betrieben
werden, wenn einerseits der Absatz ihrer
Produkte begünstigt, anderseits die Industrie
mit ihr verbunden werde, was aber nur durch
Erstellung leichterer Komunikationen mit
den Hauptverkehrspunkten ermöglicht werde.
Durch eine gehörige Verbindung mit der Eisenbahn erreiche man diesen Zweck. Die Station
Wallisellen sei aber für Bassersdorf sehr ungünstig gelegen, während eine Station bei Dietlikon allen Anforderungen entsprechen würde.
Um jedoch diese Haltstelle zu bekommen, müsse
für eine ordentliche Straße zu derselben gesorgt
werden u. darum habe auch die Gemeinde
Bassersdorf sich einmüthig für Erbauung einer
solchen verwendet.
3. Alle Bedenken der Rekurrenten lassen sich
schließlich auf den Kostenpunkt zurückführen.
Dieser Faktor verdiene allerdings auch Berücksichtigung, müsse aber im gegebenen Falle,
in dem es sich um die Beförderung der Wohlfahrt einer ganzen Gegend handle, zurücktreten.
K. Der Bezirksrath Bülach findet sich nicht
12. Februar 1863.]
des reformirten Pfarrers in Luzern vom 16.
dß. Mts. enthaltend, wird dem dießseitigen
Abgeordneten, Herrn Regierungspräsident Dr
Zehnder, zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Gesuch der Gemeindskirchenpflege Andelfingen vom 6. dß. Mts. um Gleichstellung
mit den übrigen Kirchgemeinden durch Loskauf des dem Kanton Schaffhausen zustehenden
dortigen Collaturrechtes wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 13. Jenner l. Js. ersucht die Regierung von Graubünden um Beantwortung verschiedener Fragen betreffend
die Unterhaltung der Straßen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Es werden der Regierung von Graubünden
unter Hinweisung auf das Straßengesetz
vom 18. April 1833 nachstehende Mittheilung
gemacht:
1. Die Unterhaltung der Straßen ist durch
die §§ 15 bis 20, die Beaufsichtigung durch
die §§ 26 u. ff. des Gesetzes geregelt. Die
folgendem Berichte, welchen der schweizerische
Consul in Neu-Orleans mit Zuschrift vom 31. Dezember v. Js. erstattet habe:
„Bei Empfang der Vollmacht habe er dieselbe
dem Präsidenten der Handelsbank, wo der
größte Theil der Erbschaft liege, mit der Einladung zugestellt, ihm den daselbst befindlichen Betrag ohne gerichtliches Verfahren einzuhändigen, um so die Kosten der regelmäßigen
Behandlung durch die Gerichte zu vermeiden.
Anfänglich habe sich der Präsident, Hr. Jacob Barker, hiezu auch geneigt bezeigt, später aber
den Consul wissen lassen, daß er sich nicht für
befugt halte, die Gelder an Jemand anders
als einem vom Gerichte zur Empfangnahme
befugt erklärten Bevollmächtigten zu behändigen. Die ihm mitgetheilte Vollmacht habe
Herr Barker dem Consul nicht zurückerstatten
können, weil er sie verlegt habe.
Unter solchen Umständen sei die Ausstellung
einer neuen Vollmacht nöthig, was öhnehin
hätte geschehen müssen, da die frühere Vollmacht
auf die Erhebung der Erbschaft bei Herrn
Alfons Walz gelautet habe, während dieser
nur die Schriften, nicht aber die Gelder in
Händen gehabt. Eine frühere Anzeige über
den Stand der Sache sei vom Consul unterlassen
Pharmaziestudirenden ausgebe, welcher von
hier nach Turni gekommen sei, um dort Militärdienst zu nehmen, da die Mittel zur Fortsetzung seiner Studien gänzlich erschöpft seien.
Da es sich aus den bei den hiesigen Polizeibehörden eingezogenen Erkundigungen ergibt,
daß obige Aussagen des angeblichen Mayer,
was seine hiesige Herkunft und dessen Eltern
betrifft, gänzlich auf Unwahrheit beruhen, so
wird
verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Bezirksgerichte Lodi resp. dem Untersuchungsrichter
desselben hievon Mittheilung zu machen.
In Sachen der Louisa Trüb von Dübendorf,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt die
Regierung von Aargau mit, daß die wegen
eines in Mägenwyl, Bezirks Baden, verübten
Kleiderdiebstahls im Werthe von über 60 Frkn.
im eidg. Signalementsbuche ausgeschriebene
Louise Trüb am 2. dieß in hiesiger Stadt verhaftet worden sei, u. daß dieselbe nach einem
gabe an die Direktion der Finanzen und an
Herrn Professor Dr Ettmüller.
Durch Kreisschreiben vom 27. Dezember wurden
den betreffenden evangelischen u. paritätischen Ständen die Anmeldungen mitgetheilt, welche, nach
stattgehabter Ausschreibung der Pfarrstelle an der
reformirten Gemeinde in Luzern, beim hierseitigen
Kirchenrathe eingegangen sind, u. es wurden die
Stände ersucht, in Uebereinstimmung mit Art. 2
des von denselben genehmigten Verfahrens
innerhalb 3 Wochen die Namen derjenigen Candidaten, welche sie noch vorzuschlagen im Falle
wären, dem hierseitigen Regierungsrath zur
Kenntniß zu bringen. Gleichzeitig werde den
Ständen auch ein Vorschlag zur Regulirung
der Besoldungsverhältnisse gegenüber der Familie des verstorbenen Pfarrers u. gegenüber
dem Pfarrverweser hinterbracht.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
berichtet nun: Dieses Kreisschreiben sei nunmehr
nach Ablauf von 4 Wochen von den Regierungen
der h. Stände Bern, Basel-Stadt, Baselland, Aargau, Thurgau, Neuenburg u. Schaffhausen beantwortet worden; dagegen seien Antworten nicht
eingekommen von Appenzell A/Rh. u. Waadt. Aus
den Antworten jener erstgenannten Stände ergebe
sionswidrige und der Schiffahrt nachtheilige Vorkehrungen nicht zu dulden; wenn indeß der Regierungsrath mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten,
welche der sofortigen Umwandlung des fragl. Wuhres entgegenstehen, eine nochmalige Fristerstreckung
bewilligen wolle, so müsse die Direktion nur
wünschen, daß der provisorische Zustand nicht
allzulange fortdauere.
Hierauf hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Den Herren Diener und Wanger wird die Frist
zur Herstellung des Wuhres gemäß der Conzession
vom 28. August 1860 bis Ende Februar 1864 erstreckt.
2. Mittheilung an die Herren Diener u. Wanger
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath
hat
gestützt auf das Gutachten der Aufsichtskommission
des botanischen Gartens vom 25. Februar l. Js.,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei dem Herrn Obergärtner Ortgies für
das Jahr 1862 aus dem Reinertrage des Pflanzen- und Saamenhandels des botanischen Gar-
Der Regierungsrath
hat
betreffend die Vertheilung der Staatsbeiträge an die weniger bemittelten Gemeinden für ihre laufenden Bedürfnisse und zur
Aeufnung des Schulfonds gemäß § 98 des
Unterrichtsgesetzes,
mit Berücksichtigung,
1.) daß für die Art und Weise dieser Vertheilung die Vorschriften des dießfälligen
Reglements des Regierungsrathes vom 15.
Februar 1861 maßgebend sind;
2.) daß es sich rechtfertigt, die Beiträge an
die laufenden Bedürfnisse für das Jahr 1861
nur den Classen 2 bis 5 und zwar in dem Maße
zukommen zu lassen, daß den Schulgenossenschaften der 2. Classe 100%, denjenigen der
3ten. Classe 70%, denjenigen der 4. Classe 40%
und endlich denjenigen der 5ten. Classe 20%
ihres nach § 1 Ziff. 1 des Reglements betreffend
die Unterstützungen an Schulgenossenschaften
und Schulgenossen vom 20. Hornung 1861
berechneten Defizits vergütet werden;
3.) daß die Beiträge für Aeufnung des Fonds
laut der Vorschrift des Unterrichtsgesetzes
nur im Verhältniß zu den eigenen Kräften
und Anstrengungen der Schulgenossenschaften
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, behufs Freihaltung der Meridianlinie der
neuen Sternwarte das Verfahren bei Abtretung von Privatrechten im Sinne des § 2
des Gesetzes vom 21. März 1838 einzuleiten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und der Justiz.
Mit Zuschrift vom 4. dieß bringt die Regierung von Luzern in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 31. vor. Mts. zur Kenntniß, daß sie für die vorläufig auf den 16.
dß. Mts. festgesetzte Conferenz für die Wahl
eines reformirten Pfarrers in Luzern den
dortigen Regierungsrathssaal zur Verfügung
stelle.
Hievon wird dem dießseitigen Abgeordneten,
Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom g. T. macht die Regierung
von Schaffhausen die Mittheilung, daß sie nach
Einsicht des herwärtigen Kreisschreibens vom
31. vor. Mts. zum dortseitigen Abgeordneten
der damals gegebenen Zusicherung einer Station in der Breiten. Als aber das Hägelerprojekt aufgetaucht, habe die Gemeinde energisch sich mit 175 gegen 52 Stimmen für eine
vereinigte Station Affoltern-Hedingen ausgesprochen. Der Petition, durch welche dieß
der Regierung zur Kenntniß gebracht worden
sei, werde aber in dem Beschlusse vom 1.
Oktober nicht gedacht, vielmehr noch gesagt,
Affoltern widersetze sich einer solchen Vereinigung. Daß die Station Hägeler für den
Verkehr am besten geeignet, für die Ausdehnung des Dorfes Affoltern passend, u. für
die aargauischen Verkehrsverhältnisse der
geeignetste Anschlußpunkt sei, sei irrthümlich, da nur eine Station hinter dem Dorfe
Affoltern diese Vorzüge in sich vereinige
u. s. w. und das Wort des Herrn Wild „daß
Affoltern als Bezirkshauptort ein Centralpunkt des Verkehrs werden sollte“, zur vollen
Wahrheit mache, was auch die öffentliche
Meinung sei, welche eine Station Hägeler
als ein verfehltes Projekt betrachte.
Zusammengefaßt ergebe sich aus der Ansicht
der Revisionspetenten:
a.) daß eine gemeinsame Station Affoltern-Hedingen den allgemeinen Interessen
Der Regierungsrath
hat,
mit Rücksicht auf das vom 20. Februar l. Js. datirte Gesuch der Civilgemeinde Oberhofen, worin
dieselbe darum einkommt, daß ihr die Summe
von 757 Fr. 46 Rp, welche sie nebst ihrem bisherigen
Fond in den vereinigten Schulfond der Schulgenossenschaft Oberhofen-Neubrunn-Seelmatten in Folge
der Schulvereinigung einwerfen müsse, ganz oder
theilweis aus der Staatskassa verabreicht werden
möchte;
in Anbetracht der besonderen Verhältnisse dieser
Gemeinde gegenüber den beiden andern Gemeinden
der Schulgenossenschaft,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei der Civilgemeinde Oberhofen ein Beitrag
von 500 Fr. aus dem Büdgetkredit 1863. VII. C. a. 3
Schulvereinigungen zu verabreichen, in der Meinung,
daß derselbe zur Bestreitung des Zuschusses, welchen
die Gemeinde an den vereinigten Schulfond zu leisten hat, verwendet werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens behufs weiter nöthiger Kenntnißgabe
und an die Direktion der Finanzen.
Die mündliche Zusage wurde für die auf die
zweite Versteigerung gebrachten Stücke am Ganttage selbst ertheilt, die Zusage zu den übrigen
Stücken erfolgte schon einige Tage vorher und es
hat sowohl letzteres als die Aussicht auf die sofortige
Zusage der Meistgebote am Tage der zweiten
Versteigerung wesentlich zu dem günstigen Resultate der letzteren beigetragen. Die Stiftsverwaltung ist nun mit sofortiger Fertigung der
fraglichen Käufe beauftragt worden u. es wird
diese nunmehr ohne weitere Störung vor sich
gehen können.
Nach Einsicht dieser Ergebnisse hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Betreffend eine Anfrage des Herrn R. Fairlamb,
hiesigen Consuls der Vereinigten Staaten von
Nordamerika über die Berechtigung der amerikanischen Consulate zur Abnahme eines Eides,
ergibt sich,:
Mit Zuschrift vom 8. dieß stellt Herr R. Fairlamb,
veranlaßt durch eine Mittheilung des Staatssekretärs der Vereinigten Staaten, an den
Regierungsrath die Anfrage, ob es den Consuln
der Vereinigten Staaten nach hiesigen Gesetzen
18. März 1863.]
nossenschaft Huben vom 16. dß. Mts. u. eine solche
des J. J. Wylemann u. Genossen in Auli vom g.
T., welche sich beiderseits mit der beabsichtigten
Vereinigung der Schulgenossenschaften in Sternenberg-Wyla u. Turbenthal einverstanden erklären, werden der Spezialkommission, welche mit der Vornahme eines Augenscheins in Sachen in letzter Sitzung beauftragt wurde, zu
den Akten überwiesen.
Der von der Helvetischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom eingesandte Jahresbericht für 1862
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Entwurf eines Gesetzes betreffend die Wahlen
der Mitglieder des Nationalrathes wird nach
Einsicht eines sachbezüglichen Berichtes der Direktion des Innern und nach gepflogener Berathung
an die erwähnte Direktion zurückgewiesen, mit
der Einladung, einen neuen Entwurf vorzulegen, in dem Sinne, daß die Abstimmung
in den politischen Gemeindsversammlungen mit
möglichster Abkürzung des Wahlmodus stattzu-
Kosten als unzuläßig abzuweisen und auf diejenigen bezüglich der Einfriedigung des Kirchhofes wegen Inkompetenz nicht einzutreten.
2. Trage die Gemeinde Urdorf die Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 3 Fr. Canzlei- nebst
den Ausfertigungs-[,] Stempel- u. Siegelgebühren.
E. Gegen dieses Urtheil gelangt Herr Pfarrer
Näf, Namens u. im Auftrage der Kirchenpflege Urdorf, auf dem Wege der Berufung
mit einer Verwahrung gegen alle rechtlichen
Folgen, welche zum Nachtheile der Kirchgemeinde Urdorf aus diesem Urtheil für den Fall
entstehen könnten, als sie zu einer eigenen
Pfarrei erhoben werden solle, an den Regierungsrath u. bemerkt: Die Verwahrung
beruhe auf dem einfachen und selbstverständlichen Grunde, daß eine Kirchgemeinde nicht
wohl verpflichtet werden könne, neben den
Kosten für ihren eigenen Kirchenbau u. für
einen Pfarrhausbau noch an die Kirchbaukosten einer andern Kirchgemeinde beizutragen, von welcher sie factisch abgelöst wäre.
Wenn auch der Regierungsrath auf das
Gesuch Urdorfs um Erhebung zu einer Kirchgemeinde zur Zeit noch nicht eingetreten sei,
so müsse die Kirchenpflege Urdorf doch even-
Die Gemeindsbehörden hätten sich gegen diese
Bewilligung ausgesprochen, weil das Haus verschrieen sei, schlechte Wirthschaften dort betrieben werden u. wahrscheinlich der Bruder Arnold Bolleter wirthen würde. Gegen die Persönlichkeit des Rekurrenten sei nichts gesagt
worden. – Die Commission trage darauf an,
den Rekurs für begründet zu erklären, wesentlich gestützt darauf, daß gegen die Persönlichkeit des Rekurrenten keine Einwendungen gemacht werden können u. der Umstand, daß
in einem Hause bisher schlechte Wirthschaft betrieben worden, was in vorliegendem Falle
allerdings richtig sei, nicht hinreiche, einem
neuen Bewerber das Patent zu verweigern.
Treibe Bolleter dennoch eine schlechte Wirthschaft,
wie der Stadtrath vermuthe, so sei immer noch
Zeit, gegen ihn einzuschreiten. Rekurrent habe
die günstigen Zeugnisse, die er besitze, nicht
eingelegt; dem Stadtrathe müsse er dieselben
bei der Erwerbung der Niederlassungsbewilligung vorgelegt haben u. es sei anzunehmen,
daß der Stadtrath sie für genügend erachtet
habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
Innern 40 Exemplare einer Publikation des
schweiz. statistischen Büreaus, betitelt: commerce
de la France avec la Suisse pendant les onze
années 1851–1861, mit dem Ersuchen um
eine Empfangsanzeige.
Es wird beschlossen:
Nach Zustellung je eines Exemplares an
die Mitglieder des Regierungsrathes wird obige
Zusendung der Direktion der Finanzen zu
Handen der Handelskammer zur Erledigung
überwiesen. Dem eidg. Departement des
Innern ist der Empfang anzuzeigen.
In Sachen des Bernhard Schmid in Hottingen,
betreffend polizeiliche Beaufsichtigung seiner
Wirthschaft im Zeltweg,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 13. Dezember v. Js.
wurde der Rekurs des Hrn. Schmid, betreffend
Verweigerung eines Weinschenkpatentes, dahin
beschieden, daß ihm das Patent ertheilt werde, in der Meinung jedoch, daß die Wirthschaft unter polizeiliche Spezialaufsicht
gestellt werde.
B. Mit Eingabe vom 24. vor. Mts.
stellt Herr Schmid das Gesuch um Abänderung dieses
Beschlusses in dem Sinne, daß die polizeiliche
oder weitere Bedingungen vorzuschreiben, falls
sich dieses als nothwendig erzeigen sollte.
II. Nach Beendigung der Analgen hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten davon in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten die Untersuchung derselben mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Herr Hanhart hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 23 Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß
gegeben.
Die Commission für Entsumpfung des Regensdorfer Thales berichtet: In Folge regierungsräthlichen Beschlusses vom 15. November
1860 sei eine Versammlung sämmtlicher an
der Trockenlegung betheiligter Grundeigenthümer einberufen u. von dieser sogleich eine
leitende Commission bestellt worden; da man
reißen und Wiederaufbau der fraglichen Zwischenräume zu beauftragen resp. sie auf dessen alleinige Kosten von Polizeiwegen niederreißen u. wiederaufführen zu lassen, resp. ihn
sowol hiefür als für jede allfällige Schädigung
des Herrn Mutschelle zur Bestellung einer angemessenen Realkaution anzuhalten. Herr Kleinert
sei an dem schadhaften und baufälligen Zustande
seines Hauses großentheils selbst schuld und es treffe
den Herrn Mutschelle als Eigenthümer seines oberhalb des Kleinertschen gelegenen Hauses nicht der
mindeste Vorwurf, woraus folge, daß er mit
Recht verlange, bei der Herstellung des Kleinertschen Hauses in keiner Weise in Mitleidenschaft
gezogen und auch sonst so wenig als möglich durch
das Niederreißen und Aufbauen derselben
geschädigt zu werden.
2. Herr Kleinert wünsche:
Daß das Toblersche Haus aus technischen Gründen
selbstständig auf in die Weggengasse gestellte
Stützen gestellt und nicht horizontal gegen die
neu zu erbauende Kleinert- u. Mutschell'sche
Scheidemauer gesperrt werde.
C. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich
vom 21. Jenner wurde die Verfügung des
Stadtraths resp. der Stadtpolizei mit den in Berücksichtigung 4 enthaltenen Modifikationen