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9. Februar 1863.]
8. Februar 1863.
Mit Zuschrift vom 6. dieß macht der Bundesrath
die Mittheilung, daß laut Schreiben des Schweiz.
Consuls in Buenos Ayres derselbe, dem in Folge
herwärtiger Zuschrift vom 1. Oktober v. Js. erhaltenen
Auftrage entsprechend, seinen Geschäftsfreund in
Sta Fe eingeladen habe, ihm die Kinder Regula,
Heinrich und Rudolf Lee von Glattfelden zuzuschicken,
und daß er mit nächstem Postschiffe hoffe, weitern
Bericht geben zu können.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Erledigung
überwiesen.
9. Februar 1863.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
6. dß. Mts. betreffend einen Brückenbau über die
Reuß bei Rickenbach, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das von der Criminalabtheilung des Obergerichtes
mit Zuschrift vom 6. dieß übermittelte Gesuch des
württembergischen Oberamtsgerichtes Leonberg
um Auslieferung der wegen eines Pistolenduells
in Untersuchung stehenden Grafen Adolf von
Wodziki [sic!] aus Krakau u. Victor zur Helle aus
mit
Mit Zuschrift vom 1. dß. Mts. sendet der
Bundesrath in Erwiederung des herwärtigen
Schreibens vom 20. Januar dß. Js. einen Beschluß
des Bezirksgerichtes Horgen in Sachen der Frau
zurück
Carolina Stapfer gegen Johannes Stapfer
dem Berichte, das Consulat in Rom habe diesem
Beschlusse, da Stapfer Rom verlassen u. sich nach
Mailand begeben, dem Consulat in Mailand,
zur Anlegung übermittelt. Trotz aller Nachforschungen in den Gasthöfen, wo Stapfer als
Kellner eingetreten sein sollte, u. auf der Polizei
habe ihn jedoch der Consul in Mailand nicht ermitteln können u. das Aktenstück daher als
unbestellbar zurückgesandt.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Rückstellung des Aktenstückes
und Nachnahme der Porti mit Fr. 1. 75 Rp.
Mittheilung zu machen.
4. März 1863.
Die Rekursschriften der Gemeinde Waltalingen vom 2. dß. Mts., der Gemeindskirchenpflege Stammheim vom 27. vor. Mts. und
der Gemeinden Ober- und Unterstammheim
vom 1. dß. Mts. gegen einen Beschluß des
Kirchenrathes vom 9. vor. Mts., betreffend
VII. Die Petition der gemeinnützigen Gesellschaft des
Bezirkes Zürich um Verlegung der Pflegeanstalt
für körperliche u. geistig Gebrechliche aus dem alten
Spital in die Räumlichkeiten des aufgehobenen
Stiftes Rheinau wird zu den betreffenden Akten
auf den Canzleitisch gelegt.
VIII. Die Petition derselben Gesellschaft um Beibehaltung des Bürgerprinzips im Armenwesen wird
der Direktion des Innern zur Berücksichtigung bei
der Vorlage eines neuen Gemeindegesetzes überwiesen.
IX. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend theilweise Abänderung des Brandassekuranzgesetzes
ist in das Amtsblatt aufzunehmen u. der Direktion der Polizei zu nochmaliger Durchsicht zuzustellen.
X. Der Beschluß des Großen Rathes, folgendermaßen
lautend:
Der Große Rath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Dem unterm 22. November v. Js. vom Schwurgerichte wegen Brandstiftung zweiten Grades zu sechs
Jahren Zuchthaus verurtheilten Conrad Hauser, von
Wädensweil, werden auf dem Wege der Begnadigung drei Jahre Zuchthausstrafe erlassen.
II. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt.
deren Gesuch um Uebermittlung eines Todscheines
und des Nachlasses des in Dielstorf verstorbenen
Antonio Della Santa [sic!], von Bissone, dortigen
Kantons,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 5. dieß stellt die Regierung
von Tessin auf den Wunsch der Familie des Della
Santa, nachdem dieser zur Kenntniß gekommen,
daß letzterer am 5. vor. Mts. in Dielstorf gestorben sei, das Gesuch, daß ihr hierüber sowie darüber
Kenntniß gegeben werde, ob Della Santa hierorts
etwas hinterlassen habe, für welch letzteren Fall
das Gesuch um Uebermittlung des Nachlasses des
Verstorbenen an dessen Familie gestellt wird.
B. Aus dem hierüber von dem Statthalteramte
Regensberg erstatteten Berichte u. den von demselben eingesandten Akten geht im Wesentlichen
folgendes hervor:
Della Santa stand seit August vor. Js. bei Hrn.
Heuß, in Dielstorf, als Steinhauer in Arbeit
u. hatte sein Logis bei Jacob Kappeler, Schuster,
daselbst. Am 26. November begab er sich nach
Zürich, von wo er am 4. vor. Mts. krank nach
Dielstorf zurückkehrte u. in der Nacht vom 4./5
starb. Sein Nachlaß bestand in einem Porte-monaie
mit 10 Rp. Inhalt, einigen Kleidungsstücken
u. in 4 oder 5 Notizenbüchern. Diese Effekten
überwacht werde (§ 324 des privatrechtlichen
Gesetzbuches).
H. Mit Eingabe vom 20. vor. Mts. beschwert
sich der Gemeindrath Riesbach über diesen Beschluß u. stellt das Gesuch, daß Herr Freitag solange
unter Vormundschaft gestellt bleibe, bis deutliche
Beweise einer andauernden Besserung sich zeigen, aus denen mit Sicherheit geschlossen werden könne, daß Herr Freitag im Stande sei, sein
Vermögen selbst gehörig zu verwalten.
Zur Begründung des Rekurses wird im wesentlichen folgendes angeführt:
Herr Freitag stehe formell in Folge seines eigenen
freien Willens, in der That aber wegen Verschwendung unter Vormundschaft; nun gehe aber
aus dem Zeugniß des Vormundes des Hrn. Freitag u. aus den eigenen Wahrnehmungen des
Gemeindrathes Riesbach nicht hervor, daß der
Bevogtete sich während wenigstens zwei Jahren
so betragen habe, daß anzunehmen wäre, er habe
sich gebessert, u. sei im Stande, seinem Vermögen
selbst in Zukunft würdig vorzustehen. Das günstige Ergebniß der letzten Rechnung sei nicht dem
Vögtling sondern seinem Vogte zu verdanken, welch
letzterer die Begehrlichkeit des ersteren, welche
ein Vermögensverwalter ohne Verantwortlichkeit nicht zurückweisen könnte, gebrochen habe.
dießfälligen Anstrengungen der Schulgenossenschaften zu erleichtern u. zu ermuntern, ohne
daß die letztern selbst dadurch ausgeschlossen
sein sollen, dieß aber für das Maß bei der
Zutheilung des Beitrags auf diesen Titel von
Einfluß sein muß,
nach Einsicht eines Antrages des Direktors
des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Von dem dem Regierungsrathe eröffneten
Jahreskredite von Fr. 35,000 wird zu dem eingangserwähnten Zwecke für das Jahr 1861 ein
Beitrag von Fr. 8,034. 70 Rp. verwendet.
2. Diese Summe wird gemäß § 3 des Reglementes
betr. Unterstützung von Schulgenossenschaften
u. Schulgenossen vom 20. Hornung 1861 nach dem
von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten Tableau Tit. II an die Gemeindsschulpflegen zu Handen der betreffenden Schulgenossen vergeben.
3. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens behufs Vollziehung gemäß § 5 des
cit. Reglements u. an die Direktion der
Finanzen behufs Bereithaltung der genannten
Summe auf dem Büdgettitel von 1861: VII. C. e.
5. zur Verfügung der Direktion des Erziehungswesens nach Eingang der Vertheilungstableaux
für die Schulgemeinde Zürich wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne
des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
II. Mittheilung a.) an die Stadtschulpflege Zürich,
b.) an die Direktion der Justiz, c.) an das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat auf den Vorschlag
der Direktion des Militärs an die Stelle des
zum Waffenkommandanten der Infanterie gewählten Herren Hans Conrad von Escher, von Zürich,
zu einem Sekretär dieser Direktion auf die gesetzliche Amtsdauer im Sinne des § 44 des Gesetzes
betreffend Organisation des Regierungsrathes, gewählt:
Herrn Arnold Vögeli, von Zürich, Major im
eidg. Generalstab.
Hievon wird den Direktionen des Militärs
und der Finanzen Mittheilung gemacht, dem
Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die
Wahl durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Das Gesuch des Hrn. Emil Itschner, von Stäfa,
wohnhaft in Hottingen, Polytechnikers, dahin
gehend, daß sein Vater, Herr Rudolf Itschner,
angehalten werde, ihm zur Fortsetzung und
daß die dortige Bürgerschaft ein eigenes Gut
besitze, welches abgesöndert von dem politischen
Gemeindgute unter besonderer Verwaltung
stehe.
C. Hierauf wurde von der Direktion des
Innern mit Rücksicht auf die vorbezeichneten
Verhältnisse u. weil das Fortbestehen eines
unter besonderer Verwaltung stehenden Civilgemeindegutes als zwecklos und die Administration in unnöthiger Weise complizirend
zu betrachten sei, unterm 10. November vor.
Js. verfügt, es sei der Bezirksrath Hinweil
eingeladen, dafür zu sorgen, daß das Civilgemeindegut von Seegräben mit dem politischen Gemeindegut verschmolzen u. unter die
Verwaltung des Gemeindrathes gestellt werde.
D. Hierüber beschwert sich die Civilvorsteherschaft Seegräben, indem sie folgendes anführt:
a.) der Bericht des Bezirksrathes über die
Gemeindsverhältnisse in Seegräben sei unrichtig, indem die dortige Civilgemeinde
mit der politischen Gemeinde nichts weniger
als identisch sei. Die politische Gemeinde bestehe nämlich aus den Ortschaften und Höfen
Seegräben, Wagenburgacker, Aathal, Thalwies,
Sack, Rohbänkli, Aretshalden u. Scheuerplatz
und umfasse 81 Haushaltungen u. 111 Bürger
23. Februar 1863.]
auch in Burkeville wohne.
Diese nachträglichen Mittheilungen werden dem
Bundesrath zur Kenntniß gebracht u. das Gesuch um
Einsendung eines amtlichen Todscheines wiederholt.
Die Appellation des Stadtrathes Zürich gegen
ein Urtheil des Bezirksrathes Zürich vom 5. dieß
i. S. seiner gegen Herrn Lüthi-Kronauer, dahier,
betreffend Abtretungspflicht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Aargau um
Aufhebung des für eine Privatforderung auf
das Wanderbuch des Joh. Widmer, von Brittnau,
Bezirks Zofingen, in Arbeit gestanden bei
Schneider Mötteli, in Adlisweil, beim Statthalteramte Horgen gelegten Arrestes wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch des Statthalteramtes Affoltern
um Uebersendung des den Wetterbeschädigten
in Medikon & Buchenegg nachträglich bewilligten
Staatsbeitrages wird, da nach einer Mittheilung des Staatskassieramtes dieser Beitrag
am 19. dieß der Post übergeben worden ist,
ad acta gelegt.
katholischen Pfarrers in Dietikon
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Da die bisherige Besoldung zu den jetzigen
Ausgaben nicht mehr im Verhältnisse steht, indessen das Gesetz betreffend das katholische Kirchenwesen, durch welches diese Frage geregelt werden wird, in Aussicht genommen ist, so sei dem
Herrn Pfarrer Ackermann für die bisherigen
Leistungen eine Gratifikation von 500 Fr. aus
dem freien Credite des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung u. an die Direktion des Innern.
Der Entwurf einer Bauordnung für die
Städte Zürich und Winterthur u. städtische Verhältnisse überhaupt wird in fortgesetzte Berathung genommen.
Ein neuer Antrag über den achten Abschnitt desselben wird einer aus den Herren
Regierungsräthen Hagenbuch, Huber u. Treichler
bestellten Commission zur Antragstellung überwiesen.
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Es sei für einstweilen in Sachen keine Verfügung zu treffen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Eingabe vom 11. März stellt Herr Friedrich Businger–Ott von Stanz, Kantons Unterwalden, eventuell eingebürgert in Hottingen, das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften
ein:
1.) einen Heimatschein;
2.) einen Familienschein des Pfarramtes Neumünster
3.) ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes
Luzern;
4.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich
für Deposition des gesetzlichen Vermögensausweises;
5.) einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde Hottingen betreffend Ertheilung des
Gemeindsbürgerrechtes,
6.) einen Auszug aus dem Protokoll der Kirchgemeinde Neumünster betr. Bestätigung des
Beschlusses der Bürgergemeinde Hottingen,
7.) eine Bescheinigung für Bezahlung der gesetzlichen
Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht,
Wahlkonferenz, Herrn Regierungspräsident Dr
Zehnder, zu den sachbezüglichen Akten zugestellt
u. in dem heute in Sachen beschlossenen Kreisschreiben
berücksichtigt.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom 21. dieß, worin dieselbe mittheilt, daß
sie in Folge der ihr von der dießseitigen Regierung gemachten Anzeige, daß Jacob Matzinger
u. Consorten, Schiffer, in Rüdlingen, am 4. vor.
Mts. auf dießseitige Kantonsangehörige, Pächter der Rheinauer-Fischenzen mit Schrot geschossen haben, die Angeklagten den dortigen
Gerichten zur Beurtheilung überwiesen habe,
u. daß sie sr. Zt. das Resultat hievon anher
berichten werde, – wird der Direktion der
Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten, vom Regierungsrathe eingeladen, über
die Wiederbesetzung der erledigten Stelle eines Arztes an der Irrenanstalt und dem alten Spital einen Antrag zu hinterbringen, berichtet:
Sie habe sich veranlaßt gesehen, von der
Spitalpflege ein Gutachten darüber einzuholen,
ob bei Berücksichtigung der gegebenen Verhält-
messen u. es sei nicht einzusehen, wie durch
seinen Beitritt zur Schule Unterbach dortige
Interessen verletzt worden wären, da dieser
Eintritt im Gegentheil das Steuerkapital
derselben vermehrt habe.
Die Gemeindsschulpflege Hinweil spricht in
ihrer bezüglichen Eingabe vom 11. November
vor. Js. lediglich den Wunsch aus, es möchte
der Regierungsrath diese Angelegenheit nach
billigem Ermessen ordnen.
Die Bezirksschulpflege Hinweil äußert
sich am 11. Februar l. Js. gutächtlich dahin,
es möchte das Begehren der Schulgenossenschaft abgewiesen werden, weil der Hof Bachtel seiner Zeit von derselben sehr gerne
und ohne Bedingungen aufgenommen worden
sei, weil dieselbe dadurch nicht nur nichts
verloren, sondern wesentlich gewonnen
habe, weil es ungerecht wäre, von Herrn
Hürlimann Nachzahlungen zu verlangen aus
einer Zeit, zu welcher er die Lasten eines
Schulbürgers von Wald getragen habe, und weil
endlich sein freiwilliges Anerbieten allen
billigen Forderungen entspreche.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Im vorliegenden Falle kann von verletzten Interessen der Schulgenossenschaft Unter-
für beide Pensionsbeträge eingegangen seien.
Betreffend den gegenwärtigen Aufenthalt dieser
2 Pensionisten wird beigefügt, daß Rudolf Müller
in seiner Heimatsgemeinde Kappel wohne, Jacob
Müller aber unbekannt abwesend sei und
daß dessen Pension durch den Gemeindrath in
Embrach in Empfang genommen wurde.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dem hohen Bundesrathe von dem Sachverhalte Kenntniß zu geben.
Der in Niesky-Preußen wohnhafte Hr. Rudolf Ganz von Freienstein verlangt behufs Erwerbung des preußischen Landrechtes Entlassung
aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverband und legt behufs dessen eventuelle Aufnahmsurkunden des Landrathes von Rothenburg und
der Regierung von Lingnitz bei.
Der Gemeindrath Freienstein und Bezirksrath
Bülach tragen darauf an, daß dem Gesuche entsprochen werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Station an dem durch den Beschluß des Regierungsrathes bestimmten Platze zu verrichten,
und daß sie deßwegen mehr gegen Toußen
hin verlegt werden wollte, – die Eisenbahnkommission veranlaßt, hierüber die Direktion der Nordostbahn sich vernehmen zu lassen.
Diese hat nun auf eine dießfällige Anfrage
erwiedert:
Die projektirte Station Affoltern sei genau
an der vom Regierungsrathe bestimmten Stelle
unterhalb des Rebberges im Hägeler abgesteckt u. werde so erstellt werden, wie es
s. Z. von dem bauleitenden Ingenieur, Herrn
Tobler, u. Herrn Straßeninspektor Wild
des Nähern besprochen worden sei. Um dem
Regierungsrathe Gelegenheit zu geben, sich hievon selbst überzeugen zu können, lege die
Direktion ein Blatt der topographischen
Karte vor, in welchem die Lage u. Ausdehnung der Station Affoltern, sowie die ganze
Linie durch diesen Gemeindsbann genau nach
dem bereits aufgelegten Katasterplan eingetragen sei.
Was den von dem Gemeindrathe Affoltern
hervorgehobenen Einschnitt betreffe, so erfordere die Placirung der Station allerdings einen solchen, welcher in der Richtung
gutes in nördlicher Richtung bis zum Marchstein
No 27 an der Straße von der Langenmauer
in die Zürich–Winterthurer Hauptstraße eine
neue Grenzlinie festgesetzt wird, wie solche
von den Abgeordneten durch Pfähle bezeichnet
ist.“
Der Bezirksrath Zürich übermacht diesen
Vertrag gemäß der Bestimmung des § 6 des
Gesetzes betreffend die Eintheilung des Kantons
in Bezirke u. Wahlkreise vom 26. Hornung 1855
dem Regierungsrathe zur Genehmigung.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Sei dem vorbezeichneten Vertrage betreffend
Abänderung der Grenze zwischen den Gemeinden
Oberstraß und Unterstraß die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung dem Bezirksrath Zürich.
Mit Zuschrift vom 19. dieß verdankt Herr
J. R. Fairlamb, Consul der Vereinigten
Staaten in Zürich, die unterm 14. dieß beschlossene herwärtige Erwiederung seiner Anfrage betreffend die Befugniß zur Abnahme
von Eidesleistungen über wahren Werth der
rathes betreffend Vereinigung der Schulgenossenschaften in Sternenberg-Wyla und Turbenthal einverstanden erklären u. um dessen Genehmigung
nachsuchen, wird der behufs Vornahme eines Augenscheines bestellten Spezialkommission überwiesen.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte u. von der bestellten Commission
berathene Entwurf einer „Bauordnung für die
Städte Zürich und Winterthur und für städtische
Verhältnisse überhaupt“ wird in Berathung genommen.
§ 4 soll es statt Rekurs heißen: Rekursweg.
§ 7 lemma 3 soll es heißen: ist Niemand verpflichtet,
eine Entschädigung zu bezahlen, anstatt „berechtigt,
eine u. s. f. zu fordern“.
§§ 10 & 11 werden verschmolzen und lauten:
„Der öffentliche Grund darf nicht überbaut
werden.“
Wenn Straßen, öffentliche Plätze oder Promenaden wesentlich verändert oder ihrem Zwecke
bleibend entfremdet werden sollen, so ist hiefür
die Bewilligung des Regierungsrathes einzuholen.
§ 13 ist nunmehr § 12. Das dritte lemma desselben bildet den § 13.
gesandt, daß sich die Eheleute Aeschlimann gestützt
auf Setzung 79 des bernischen Civilgesetzbuches vorerst mit einem Ansuchen um Anerkennung der
Ehe an das dortige Amtsgericht zu wenden u.
die daherigen Kosten zu bezahlen habe, in der
Meinung, daß ohne diese Anerkennung die Ehe
ungültig wäre u. auch die Kinder aus dieser Ehe
nicht als ehelich anerkannt würden.
Auf den Wunsch des Bezirksgerichtes Horgen ersucht
nun die Civilabtheilung des Obergerichtes, von der
Ansicht ausgehend, daß die Eheleute Aeschlimann
zu etwas Weiterem nicht angehalten werden können
u. mit Rücksicht auf das Interesse der dießs. Behörden, daß die von einer Angehörigen des dießs.
Kantons eingegangene Ehe nicht als ungültig betrachtet werde, – den Regierungsrath, die ihm
geeignet scheinenden Schritte zu thun, damit diese
Ehe von Seite der bernerischen Behörden ohne Weiteres anerkannt werde.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
verfügt:
1. Es sei die Regierung von Bern unter Mittheilung der sachbezüglichen Akten zu ersuchen, dafür zu sorgen, daß dortseits die Ehe der Eheleute
Aeschlimann mit allen ihren Folgen anerkannt
anpflanzen zu können, indem bei der hohen
und rauhen Lage auf keine Reife der Saat
mehr hätte gerechnet werden können; das Statthalteramt müsse daher den dringenden Wunsch
aussprechen, dass die beiden Ortschaften berücksicht[igt] werden und zwar jede mit ca 100 Fr. und
daß im Fernern die Gemeinde Ottenbach, welcher
nach dem Beschlusse des Regierungsrathes nur Fr. 50
zufallen sollten, ebenfalls mit Fr. 100 bedacht
werde, um nur die Dürftigen der Geschädigten
berücksichtigen zu können.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Abänderung des Beschlusses vom 30.
Dezember an die Hagelbeschädigten der Gemeinde
Ottenbach statt Fr. 50 Fr. 100 und an diejenigen
der Gemeinde Medikon u. Buchenegg ebenfalls
je Fr. 100 zu verabreichen, in der Meinung jedoch,
daß das Statthalteramt Affoltern dafür zu sorgen
habe, daß bei Vertheilung dieser Summen im
Uebrigen die gleichen Grundsätze, wie dieselben
im Beschlusse vom 30. Dezember aufgestellt sind,
angewandt werden.
II. Sei in Folge dessen der Credit von Fr. 5520
auf Fr. 5770 erhöht.
des Abtretungsgesetzes im Interesse dieser Unternehmung beantragt und bei der Aargauischen
Regierung die Beseitigung der Hindernisse auf
dortigem Gebiete vermittelt werden, wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
14. Jenner 1863.]
Der Rekurs der Waisenkommission Horgen
vom 12. dieß gegen einen Beschluß der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
betreffend den Vermögensnachlaß des im Jahr
1860 verstorbenen Friedrich Höhn von Horgen,
wird der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen, zur Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 12. dß. Mts. berichtet der
Bundesrath bezüglich des Johannes Vollenweider
von Busnang, dessen Auslieferung mit herwärtigem Schreiben vom 13. v. Mts. nachgesucht wurde,
die fragliche Auslieferung sei laut Nachricht des
k. württembergischen Ministeriums vom 7. dieß
sofort angeordnet worden, habe aber nicht vollzogen werden können, weil Vollenweider
sich von Löwenthal wieder fortbegeben habe,
um nach Aussage seiner Frau in der Schweiz
den Hausirhandel mit Seidenwaaren fortzu-
Spitalpflege, Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, eingeladen, zu untersuchen,
ob nicht dem Arzt am alten Spital zwei angemessene Zimmer daselbst eingeräumt werden
könnten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege, u. an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
Der Bundesrath übermittelt mit Kreisschreiben vom 4. Februar 200 Exemplare des
Gesetzesentwurfes über die Beziehungen der
Kantone betreffend Steuer-[,] Familien- u. vormundschaftliche Verhältnisse, wie derselbe aus
der ersten Berathung des Ständerathes hervorgegangen ist. Der Bundesrath bemerkt:
Da der Nationalrath den Gegenstand erst
in der Sommersitzung in Behandlung ziehen werde, so solle hiedurch Gelegenheit gegeben
werden, den Entwurf mit der dießseitigen
Gesetzgebung zu vergleichen. Sollten die eid-
erlaubt sei, Eidesleistungen abzunehmen, so daß
im Falle eines Meineides ein Prozeß durchgeführt werden könnte. Dabei bemerkt Herr
Fairlamb, diese Frage habe besonders Bezug
auf das Verifiziren der Fakturen, indem man
zu wissen wünsche, ob ein Schweizerbürger, der
falsch zum Werthe einer Faktur geschworen, nach
hiesigen Gesetzen wegen Meineides verfolgt
werden könnte. Schließlich fügt Herr Fairlamb
noch bei, daß er keine Bestimmung in der
nordamerikanischen Gesetzgebung kenne, welche
den Consuln der Vereinigten Staaten die gesetzliche Kraft zur Eidesabnahme von Andern als
Bürgern der Vereinigten Staaten gebe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
1. Es sei hierüber vorerst das Obergericht
um Mittheilung seiner Ansicht zu ersuchen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Resignation erledigte Stelle
eines Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes
Andelfingen,
auf den Vorschlag der Direktion der Medi-
Altstätten am 11. Dezember vor. Js. gestellte Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Fr. 7545. 13 Rp. betragenden Kosten
der Erweiterung des dortigen Kirchhofs, worüber die Bezirkskirchenpflege Zürich berichtet,
daß die genannte Summe mit der von ihr
geprüften Rechnung u. den Belegen übereinstimme,
daß die Kosten ausschließlich durch Steuern
gedeckt werden müssen, die sich im Ganzen
auf 4 1/2 ‰ belaufen, daß die Erweiterung
des Kirchhofes den Bedürfnissen vollkommen
entspreche u. in zweckmäßiger Weise ausgeführt worden sei u. daß demnach das Gesuch
von ihr empfohlen werde (d. 17. v. Mts),
in Anwendung des § 73 Ziff. 4 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei der Kirchgemeinde Altstätten ein
Staatsbeitrag von Fr. 600 an die Kosten der
Erweiterung ihres Kirchhofs zu verabreichen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus
dem Credite des Büdgets von 1863: „XI. D. 2.
Staatsbeiträge für kirchliche Zwecke im Canton“.
Betreffend die Besoldungsverhältnisse des