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beschließt:
Es sei hievon der Regierung von Aargau, den
Direktionen der Polizei u. der Justiz und dem
Untersuchungsrichter des Bezirksgerichtes Horgen
Kenntniß zu geben, der ersteren unter bester
Verdankung der Bereitwilligkeit, womit sie
den gestellten Auslieferungsbegehren entspreche,
dem letzteren unter Rücksendung der Akten.
Von einer Zuschrift der Regierung von Tessin
vom 27. vor. Mts., womit dieselbe anzeigt,
daß sie in Folge des bezüglichen Beschlusses des
Bundesrathes die Vollziehung der Auslieferung
des Josef Fontana, von Mailand, und der Frau
Debouche, von Lyon, angeordnet u. daß sich
dießfalls die dortige Polizeidirektion mit
der dießseitigen in's Einvernehmen gesetzt
habe, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von der Direktion des Militärs übermittelten Urtheils des Zürcherischen
Kantonalkriegsgerichtes und der Akten in
Sachen des am 20. Dezember von demselben
wegen Veruntreuung zu einer Gefängnißstrafe
von drei und einem halben Monat verurtheilten Gottfried Job von Birmenstorf,
15. Jenner 1863.]
Das mit Begleitschrift vom 13. dieß vom
Stadtrathe Zürich mit dem Gesuch um Genehmigung
eingesandte, nach dem Beschlusse vom 27. vor. Mts.
modifizirte Baureglement für das neue Stadtquartier in Stadelhofen und die gemäß Beschluß
vom gl. T. abgeänderte Bauverordnung für
die neuen Quartiere der Stadt Zürich, welche
der Stadtrath mit dem Gesuch um Beifügung
der Genehmigung vorlegt, werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
16. Jenner 1863.]
Mit Kreisschreiben vom 14. dieß bringt
die Regierung von Aargau zur Kenntniß, daß
in den dortseitigen Gemeinden Lieli und Wyden,
Bezirks Bremgarten, die Maul- u. Klauenseuche
ausgebrochen u. daß sofort die strengsten
Maßregeln gegen deren Verbreitung ergriffen worden seien.
Mit Eingabe vom g. T. beschweren sich Heinrich
Müller, Reallehrer in Ottenbach u. 27 Petenten
über die von der Notariatskanzlei Knonau
beanstandete Entledigung [sic!] von verpfändeten
Grundstücken, deren Grundzins der Pfründe Ottenbach zuständig gewesen u. am 22. November
als bis Ende Februar l. Js. nicht bewilligt werde – abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 17. vor. Mts. stellt Herr Fürsprech Sulzberger Namens der Herren Diener und
Wanger das Gesuch um Erstreckung dieser Frist
bis Ende 1864, eventuell für einen vom Regierungsrathe zu bestimmenden Zeitraum, indem
er zur Begründung anführt:
Die Herren Diener und Wanger haben stets versucht, durch eine Verständigung mit dem Inhaber
des nächst unten gelegenen Wasserwerkes, Hrn.
Rebmann, eine für beide Theile gleich vortheilhafte Construktion der Wasserwerke zu finden,
zu welchem Zwecke verschiedene Versuche gemacht
worden seien, die sich dann aber schließlich als
nicht gelungen dargestellt haben u. daher aufgegeben worden seien. Eine Folge hievon sei dann
auch gewesen, daß auch Hr. Rebmann um Conzession
der Erweiterung seines Wasserwerkes eingekommen sei u. da die Herren Diener und Wanger
hingegen Einsprache erhoben, so sei hierüber ein
Prozeß entstanden. Einer der gerichtlich bestellten Experten, Hr. Ingenieur Bürkli, glaube nun,
daß die beiderseitigen Interessen sich vereinigen
lassen, allein Hr. Bürkli habe bisher noch keine
Zeit gefunden, für die Vorarbeiten zu einem
den Parteien zu machenden Vorschlag. Unter
von Dällikon bis an die Gemeindsgrenze Hüttikon ein Staatsbeitrag von Fr. 11,600 bestimmt.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft mit Weglassung von Fakt. B. b. & unter
Rücksendung der Rechnung nebst den Belegen u. s.
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Die Statthalterämter Andelfingen und Bülach übermachen mit Begleitschreiben vom 7. resp. 20. dieß die
von den Gemeinden des Rafzerfeldes u. des angrenzenden äußern Amtes eingeholten Erklärungen
betreffend deren Theilnahme an der Erbauung
einer Straße von Jestetten nach der Eisenbahnstation Neunkirch.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Schaffhausen wird mitgetheilt: Auf ihren Wunsch seien die Statthalterämter Andelfingen u. Bülach aufgefordert
worden, die Gemeindrathe [sic!] derjenigen Gemeinden ihrer Bezirke, welche allfällig ein Interesse an der Herstellung einer solchen Straßenverbindung haben könnten, zu einer Erklärung
wiesen werden, die Verkündscheine dem kopulirenden Geistlichen auszuliefern.
B. Die Regierung von Bern bemerkte zur
Begründung dieses Begehrens: Es könne keinem
Zweifel unterliegen, daß derjenige Kanton,
in welchem eine Heirath vollzogen werde, für
allfällig dabei vorgekommene Unregelmässigkeiten verantwortlich sei u. so sei es auch
zweckmäßig, daß nebst allen übrigen Ausweisschriften auch die Verkündscheine von demjenigen Geistlichen, welcher die Ehe einsegne,
aufbewahrt werden, damit er sich zu jeder Zeit
ausweisen könne, daß er die Ehe erst vollzogen, nachdem ihm die Erfüllung aller gesetzlichen Requisite bescheinigt worden sei.
C. Das Justizdepartement des Kantons Waadt
beruft sich zur Begründung seines Begehrens
speziell auf den Art. 2 des Conkordates vom
4. Juli 1820, welcher lautet:
„Die Ehe zwischen dem oder der Angehörigen
des einen Kantons und der oder dem Angehörigen eines andern Kantons oder zwischen
Versprochenen des nämlichen Kantons, welche
sich in einem andern Kanton wollen kopuliren
lassen, soll nur nach geschehener Vorweisung
der Verkündscheine sowol von dem Wohnorte
als von der Heimath, sowie einer Erklärung
der Civil-Abtheilung des Obergerichtes zu weiterer Verfügung zuzustellen u. sei demselben zu
bemerken, der Regierungsrath halte dafür, daß
der Anerkennung der Ehe des Lüssi hierorts keine
Hindernisse im Wege stehen; er gewärtige jedoch
den Entscheid des Obergerichtes, ehe er sich gegenüber der Regierung von Uri definitiv ausspreche.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
E. In Antwort hierauf erklärt die Civilabtheilung
des Obergerichtes mit Zuschrift vom 6. dieß, daß
die fragl. Ehe nach hiesigen Gesetzen gültig eingegangen worden sei u. daher auch überall
anerkannt werden müsse. Hieran ändere der
Umstand, daß das Pfarramt Altorf zwar die
Verkündung vorgenommen, sich dann aber geweigert habe, einen Verkündschein auszustellen,
nicht das Mindeste, da der Grund dieser Weigerung (die gerichtliche Scheidung von einem am
Leben befindlichen Ehegatten) sowol nach protestantischem Kirchenrechte als nach dem schweizerischen Bundesrechte unhaltbar sei, wie denn auch,
selbst wenn das Pfarramt Altorf die Vornahme
der Verkündung ganz verweigert hätte, gemäß § 111 des privatrechtlichen Gesetzbuches nichts
im Wege gestanden wäre, von der Beibringung
eines solchen Verkündscheines zu dispensiren.
20. Februar 1863.]
Generalkonsul in Lima, welchem der Präfekt
der Provinz Cuzco den Tod des Herrn Haab
angezeigt haben müsse, die gewünschte Erhebung
zu veranstalten u. von Seite des Ministers
sei diesem Gesuche durch entsprechende Weisung
nach Lima entsprochen worden.
Es sei indessen zu besorgen, daß bei so unbestimmten Angaben über den Ort des erfolgten Todesfalles ein Todschein, wenn überhaupt
ein solcher ausgestellt wurde, schwerlich erhältlich sein werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Waisenamt Wädensweil
Mittheilung zu machen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Neerach vom
g. T. um Erneuerung des mit 1. Mai 1863 ablaufenden Metzgrechtes der dortigen politischen
Gemeinde geht an die Direktion der Finanzen
zur Antragstellung.
Die Conferenz der evangelischen u. paritätischen
Stände bringt mit Zuschrift vom 19. dß. Mts. zur
Kenntniß des Regierungsrathes, daß unterm
16. gl. Mts. zum reformirten Pfarrer in Luzern
ist die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen, dem
Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Zuschrift vom 6. dieß erstattet der Bundesrath in Erledigung des unterm 1. Oktober vor. Js.
auf die Bitte der Jgfr. Maria Grebel dahier, an ihn
gestellten Gesuches, Bericht über den Stand der Erbschaftsangelegenheit des in New-York wohnhaft
gewesenen u. auf der Reise von dort nach Liverpool verunglückten Herrn Joh. Hößli von Glarus.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Berichterstattung der Jungfrau Maria
Grebel dahier in Abschrift mitzutheilen.
Die Finanzdirektion berichtet, daß laut
Zuschrift der Stiftsverwaltung Rheinau vom
15. dß. Mts. auf Bestellung des Abts von Rheinau von Herrn Ganz dahier im Mai d. Js. eine
Photographie der Conventualen des Klosters
aufgenommen und eine Anzahl Exemplare
davon denselben zugesandt worden sei, in
der Meinung, daß die Kosten derselben
aus der Stiftskassa berichtigt werden.
Zugleich legt dieselbe die dießfällige Rechnung im Betrage von Fr. 1306. –. bei.
Die Finanzdirektion findet diese Ausgabe
hältnisse einläßlicher darlegen würden.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Betreffend eine Beschwerde der Direktionen
des II. Schweizerischen Zollgebietes in Sachen des
Bonaventur [sic!] Rappold von Rheinau ergibt
sich:
Mit Schreiben vom 5. Februar berichtet die
Direktion des II. Schweizerischen Zollgebiets, daß
Bonaventur Rappold, Fischer in Rheinau abermals im Monat Jenner dß. Js. dreimal Personen über den Rhein gesetzt habe, ohne daß
dagegen von der Polizei eingeschritten worden wäre, daher neuerdings das Gesuch gestellt
werde, daß Maßnahmen getroffen werden möchten, daß diesem Uebelstande Schranken gesetzt werden.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Laut einer Mittheilung des Statthalteramts
Andelfingen habe dasselbe von den angezeigten
erneuerten Verbotsübertretungen bisanhin
keine Anzeige erhalten, es habe aber dasselbe
nunmehr nicht ermangelt, deßhalb den Rappold
neuerdings in Untersuchung zu ziehen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
und keine Entschädigung anbiete.
4. Die Schulgenossenschaft Dettenried erklärte
sich am 12. November 1862 mit 17 von 32 Votanten für Beibehaltung ihrer eigenen Schule, während die übrigen 15 die Vereinigung mit Neschweil und Rykon wünschten, und es wendete
sich die Mehrheit petitionsweise an die obern Schulbehörden mit Berufung auf die Beschwerlichkeit
des Schulweges, der ökonomischen Kräfte der
Gemeinde, die künftige Schülerzahl und die
indirekten Nachtheile der Schulaufhebung.
5. Die Gemeindsschulpflege Weißlingen anerkennt, daß die Vereinigung für den Unterricht
der Kinder zweckmäßig wäre, indem aus beiden
Theilen zusammen eine lebenskräftige Schule
gebildet und in Folge dessen dem bisherigen beständigen Lehrerwechsel abgeholfen werden könnte,
glaubt aber doch, den dießfälligen Bedenken
der Betheiligten Rechnung tragen u. auf Belassung
des bisherigen Zustandes antragen zu sollen (d. d.
17. November 1862).
6. Aus denselben Gründen beantragt auch die
Bezirksschulpflege Pfäffikon vom 3. November
1862 den Fortbestand der Schule Dettenried, eventuell die Versetzung des Schulhauses Neschweil
gegen Dettenried hin nebst durchgreifender
Korrektion der Straße zwischen beiden Ortschaften.
bach, u. anderseits gelange man von Ottenbach
aus mitten in das Herz des Freien Amtes.
Ferner eigne sich der Fluß bei Ottenbach um
seines gleichmäßigen Laufes willen viel besser zur
Ueberbrückung, als bei Rickenbach, wo er viele
Krümmungen bilde u. ferner seien bei letzterm
Orte die Terrainverhältnisse für eine Zufahrtsstraße sehr ungünstig, während bei Ottenbach die
Komunikationsstraße [sic!] bereits bis an den Fluß
erstellt sei.
Die in der Petition von Merenschwand aufgestellte Behauptung, als ob die Fähre bei Rickenbach sich einer größern Frequenz erfreue, als
diejenige zu Ottenbach sei unrichtig, denn eingezogenen Erkundigungen zufolge werfe erstere jährlich ca 800 Fr., letztere dagegen ca 1300
ab.
Was endlich das Verhältniß der Brücke zu
den Stationen der Reppischbahn anbelange, so sei
dasselbe bei einer Brücke zu Ottenbach jedenfalls
nicht ungünstiger, als wenn der Uebergang
bei Ryckenbach statt finde. Von Ottenbach aus
könne man nach Gutfinden sich der Station
Hägeler–Affoltern oder der Station Hedingen
anschließen. Von einer erheblichen Differenz
der Längenverhältnisse zwischen der Linie Rickenbach–Affoltern u. derjenigen von Ottenbach
A. Der Gemeindrath Affoltern stellt durch
Zuschrift vom 9. Dezember vor. Js. das Gesuch um
Revision des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 1. Oktober gl. Js. betreffend Verlegung
der Station Affoltern in den „Hägeler“.
Zur Begründung wird im Wesentlichen Folgendes angeführt:
Die Absicht, Affoltern die Bedeutung einer
Hauptstation für den Bezirk zu geben, werde
durch die Verlegung nach dem Hägeler nicht
erreicht. Der Hauptverkehr Affolterns sei
mit und über Zürich; der größere Theil der
Einwohner habe nach dem Hägeler beinahe
so weit, als auf die Station Hedingen, woraus
hervorgehe, daß diese Bewohner diese letztere
und nicht die Station im Hägeler benutzen
würden, weil bei fast gleich großen Entfernungen von beiden Stationen diejenige vorgezogen werde, auf welcher weniger Fahrtaxe bezogen werden müsse.
Da die Erstellung der Station im Hägeler,
wie verlaute, an der bisher bezeichneten Stelle
einen Einschnitt von 10–15' erfordere, an solchem Platze aber kaum eine Station angebracht werden könne, so werde in diesem
Falle, so viel die Revisionspetenten vernehmen,
die Station unter dem Hägeler gegen Toußen
II. Von den Statuten sollen 2 Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel
ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Leihkasse
Winterthur“ u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 9. dß. Mts. übersendet
Herr Heinrich Ryffel (als Präsident) in Glattfelden
die Statuten einer unter dem Namen „Leihkasse
des Notariatskreises Eglisau“ konstituirten Aktiengesellschaft u. stellt das Gesuch um Genehmigung
derselben.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches u. des § 8 des Gesetzes über den Wucher
vom 17. Christmonat 1839,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Leihkasse des
Notariatskreises Eglisau“ vorgelegten Statuten
(ohne Datum) wird die Genehmigung des Regierungs-
dieses Frühjahr in Angriff zu nehmen, u. der Gemeindrath Regensdorf stellt deßhalb mit Schreiben
vom 30. vor. Mts. das Gesuch um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten,
zur Begründung anführend, daß ein solcher schon
durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom 27.
Jenner 1849 der Gemeinde in Aussicht gestellt
worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Regensdorf wird an
die Kosten der Straßenbaute 3r Classe vom Dorfe
Watt bis in die Straße 2r. Classe No 9 ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach
gänzlicher Vollendung der Straße u. auf eine
detaillirte, mit den gehörigen Belegen versehene
Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Regensdorf
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn J. Kohler in Dietikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Kohler, welchem durch Beschluß des
der Petentin gestattet werden, behufs Ausführung
der obgenannten Straßenverlegungen u. des
Bahneinschnittes diesen Bahnübergang während
etwa 5–6 Monaten provisorisch auf die im
Plane angegebene Weise zu verlegen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach dem vorgelegten Plane soll die Profillinie der Straße 2r Classe, welche bisher an
der fraglichen Stelle ein gleichförmiges Gefälle
von 2% hatte, so gebrochen werden, daß in Zukunft auf 234' Länge ein Gefälle von 2,7%,
dann auf 315' Länge eine horizontale Linie
u. hierauf wieder auf 291' Länge ein Gefälle
Die Verlegung der Straße 3r. Classe erhält
nunmehr ein ganz horizontales Profil, ist also
viel günstiger, als dies bei der frühern Vorlage
der Fall war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den neu vorgelegten Plänen für die
Straßenverlegung in Bonstetten wird im
Sinne des Beschlusses vom 15. Wintermonat
vor. Js. die Genehmigung ertheilt, wobei der
verlangten Ausweisschriften beigebracht und letzterer das Begehren zuläßig gefunden hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung des § 3 der Verordnung betreffend Aufnahme von Konvertiten in die reformirte
Kirche vom 12. Mai/18. Juni 1862,
beschlossen:
1. Sei die Prüfung u. Aufnahme des Petenten
in die reformirte Kirche bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
im Hinblick auf ein vom 23. l. Mts. dat. Schreiben
des Schweizerischen Bundesrathes, worin derselbe
dem Regierungsrathe für sich und zu Handen der
übrigen Conkordatskantone die Mittheilung macht,
daß die Regierung von Schaffhausen unterm 17.
l. Mts. den Beitritt dieses Kantons zum Conkordate
über Zulassung von Geistlichen zum Kirchendienst
vom 19. Hornung 1862 erklärt habe, wovon in
der eidgenössischen Gesetzsammlung Vormerk genommen werde,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei von diesem Beitritt Vormerkung zu
nehmen, derselbe in der Gesetzessammlung
26. Februar 1863.]
Das vom Gemeindrathe Stammheim Namens des
in das dortige Gemeindsbürgerrecht u. in das
dießseitige Kantonsbürgerrecht aufgenommenen
Friedrich Hirsch, Glasers, von Häferhaslach, Königreichs
Württemberg, gestellte Gesuch um Erstreckung der
Frist für Beibringung des Nachweises seiner Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Eine nachträgliche Eingabe der Vorsteherschaft
der Ortschaft Ottenhub vom 24. dieß zu ihrem
Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon betreffend Erstellung einer Straße
III. Classe von Steinenbachthal über Ottenhub nach
Sternenberg wird der Direktion der öffentl.
Arbeiten zu den übrigen Akten überwiesen.
27. Februar 1863.
Dem Bundesrath wird der Empfangschein
des Herrn H. Hochstraßer, dahier, für eine demselben zugestellte Vorladung nebst Begleitschreiben des Bezirksgerichtes Mailand übermittelt.
geb. Maurer, Herrn Christoph Ritter, Kanzlist der
Staatsanwaltschaft in Zürich, gegen Bezug der
vom Bundesrathe nachgenommenen Portiauslagen von 7 Fr. 80 Rp. zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 2. dieß meldet der Bundesrath unter Rücksendung des mit herwärtigem
Schreiben vom 12. August einbegleiteten Todscheines
des Heinrich Ruegg von Pfäffikon die Erledigung
der Soldrückstandsforderung und legt darüber
einen amtlichen Ausweis bei, nach welchem der
Schweizerische Generalkonsul in Washington Dollar 22. 10 von der Kriegsverwaltung bezogen
hat, wozu noch kommen die Schreiben des
Bundesrathes vom 21. Juni vor. Js. erwähnten
8 Dollar,
=	30 Doll. 10,
hievon seien jedoch in Abrechnung zu
bringen	8
für Porti, Mühewalt u. Ausfertigunß	21 Doll. 27,
gen des Consuls, so daals Reinerlös verbleiben. Für diesen
Reinerlös zum Kurse von Fr. 4 (der Tageskurs
stehe noch niedriger) habe der Generalkonsul
einen Wechsel auf das politische Departement in
Bern für Fr. 85. 08 Rp. eingesendet, welchen
die Bundeskanzlei gegen quittirte Einsendung
honoriren werde.
11. Februar 1863.]
Die Zuschrift der Regierung von Luzern
vom 9. dß. Mts., womit dieselbe das Aufhören
der in den dortigen Gemeinden Winikon u.
Dagmersellen ausgebrochenen Maul- u. Klauenseuche u. der dagegen getroffenen polizeilichen
Maßregeln zur Kenntniß bringt, wird der
Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Dr
Bertschinger in Winterthur, Namens der Civilvorsteherschaft u. Civilgemeinde Seelmatten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 30. Dezember v. Js., betreffend Vollziehung einer Straßenkorrektion, wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Statthalteramt Horgen unterm h.
T. einbegleitete Rekurs der Gebrüder Höhn im
Burstel – Wädensweil gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen vom 29. Dezember
v. Js., betreffend Straßensteuer, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Total-Entsumpfung verstehen. Ohne Abtretung
resp. Entschädigung einer Menge von Privatrechten sei aber die Durchführung des Unternehmens nicht möglich u. die Commission
sehe sich daher genöthigt, darum einzukommen,
daß beim h. Großen Rathe der Antrag gestellt
werde, den betheiligten Gemeinden beziehungsweise der Commission die Anwendung der
Grundsätze des Abtretungsgesetzes zu gestatten.
Ferner müsse für Beseitigung der Hindernisse,
welche auf aargauischem Gebiete der Entsumpfung
im Wege stehen, die Verwendung des Regierungsrathes in Anspruch genommen werden.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, berichtet:
1. Von 7 Gemeinden haben 6 theilweise mit
Einmuth, theilweise mit sehr großer Mehrheit
das Unternehmen zum Zwecke der Entwässerung
u. Entsumpfung der zwischen Regensdorf u.
Otelfingen liegenden Thalebene beschlossen u.
behufs der Ausführung eine leitende Commission von 15 Mitgliedern bestellt; die Gemeinde
Otelfingen dagegen hat sich mit 2/3 Stimmenmehrheit gegen die Ausführung dieses Unternehmens erklärt;
2. Die Gemeinde Otelfingen resp. deren Grundeigenthümer können bloß durch Beschluß des
Herr alt Kantonsrath Jacob Bühler von Dietlikon
in Enge stellt mit Eingabe vom 19. Januar dß.
Js. das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen
Staats- u. Gemeindsverband und legt behufs dessen
1.) einen Bürgerbrief der Gemeinde Dättwyl, Kantons Aargau, vom 22. November 1862; 2.) eine vom
Großen Rathe des Cantons Aargau ausgestellte
Urkunde für Aufnahme in das Aargauische Kantonsbürgerrecht, vor.
Der Gemeindrath Dietlikon sowie der Bezirksrath Bülach erklären mit Eingaben vom 5. u. 26.
Januar dß. Js., daß der Entlassung des Petenten
aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverband Nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Entlassung aus dem
hierseitigen Staats- u. Gemeindsverband mit
allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt,
daß derselbe seine zürcherischen Ausweisschriften
an die Staatskanzlei zurückstelle.
II. Sei dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung
ausgewiesen haben wird, die Entlassungsurkunde
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Abänderung des Beschlusses vom 30.
Dezember vor. Js. an die Hagelbeschädigten der
Gemeinde Wollishofen ein Staatsbeitrag von
Fr. 800 zu verabreichen, in der Meinung jedoch,
daß das Statthalteramt Zürich dafür zu sorgen
habe, daß bei Vertheilung dieser Summe im
Uebrigen die gleichen Grundsätze, wie dieselben
im Beschlusse vom 30. Dezember aufgestellt sind,
angewandt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. an das Statthalteramt Zürich für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Wollishofen.
Herr Strähler, Arzt an der Spannweid,
wünscht Entlassung von dieser Stelle auf Anfang
April wegen seines hohen Alters u. seiner Gesundheitsumstände.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
berichtet: Die Stelle eines Arztes an der Spannweid sei seit längerer Zeit nur provisorisch besetzt gewesen, einerseits weil die Veränderungen,
welche in den Verhältnissen der Cantonalkranken- u. Versorgungsanstalten schon durch die
Errichtung einer neuen Irrenanstalt herbeigeführt
werden, das Bedürfniß einer Aenderung in