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nisse der Dampfschiffunternehmung so glänzende,
daß die Verwaltung dabei die Interessen der
Seeanwohner wohl auch berücksichtigen könnte.
Die Coinzidenzverhältnisse sodann seien kein
erhebliches Hinderniß, da der Fahrtenplan nachweise, daß die 5 Minuten, welche das Anhalten
in Wollishofen erfordern würde, bereits auf
der Strecke Zürich–Horgen eingebracht seien.
Obiges Gesuch wird der Dampfschiffahrtsverwaltung auf dem Zürichsee in empfehlendem
Sinne mitgetheilt.
Mit Zuschrift vom 12. dß. Mts. erstattet der
Bezirksrath Zürich folgenden Bericht:
Bei der Wichtigkeit und Tragweite, welche die
Verhandlungen in öffentlichen Blättern betreffend die Verwaltung der Gemeinde Birmenstorf
angenommen, halte der Bezirksrath für seine
Pflicht, mitzutheilen, daß er, unabhängig von den
Kundgebungen der Presse, sr. Zt. eine Commission
bezeichnet habe, um die Verwaltung obiger Gemeinde nicht bloß auf's Genaueste zu untersuchen,
sondern auch durch direkte Anleitung und Arbeit
zu bereinigen. Diese Commission habe nun zwei
Berichte erstattet und es fehle zur Zeit nur noch
die Regulirung des Niederlassungswesens.
Der Bezirksrath behalte sich vor, sofern es
mittelst Zuschrift vom 13. dß. Mts. Bericht über
ihre Verrichtungen im Jahre 1862. Es ergibt
sich daraus, daß dieselbe eine größere Thätigkeit, besonders in litterarischer Beziehung,
entwickelt hat, daß die Sammlungen u. Bibliothek durch Geschenke, Schriftenaustausch, Ankäufe u. Nachgrabungen einen bedeutenden
Zuwachs erhalten haben, auch der Besuch und
die Benutzung derselben durch Leute aller
Stände ungemein zugenommen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der antiquarischen Gesellschaft wird in
Anerkennung ihrer wissenschaftlichen Thätigkeit ein Beitrag von Fr. 600 auf Rechnung
des freien Credits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung und an Herrn Professor Dr Ferdinand
Keller, Präsident der antiquarischen Gesellschaft.
Herr Oskar Mörikofer, Generalkonsul
der schweizerischen Eidgenossenschaft in Neapel,
macht unterm 6. dß. Mts. die Anzeige, daß
eine Anzahl daselbst wohnhafter Schweizerbürger zur Unterstützung ihrer armen
2000 auf dreitausend Franken außer den gesetzlichen Collegiengeldern.
In Sachen des Gemeindrathes Riesbach,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Riesbach ist im Falle, die
noch zu erstellenden Trottoirs an der innern
Seefeldstraße so schnell als möglich zu vollenden,
da die Frequenz und besonders der Eingang der
Straße dieses nothwendig machen.
B. Da die gütlichen Unterhandlungen betreffend
das zu diesem Zwecke zu erwerbende Land mit
den Landanstößern, den Herren M. Schneeli,
H. Hoffmann u. Zolliker gescheitert sind, so stellt
der Gemeindrath mit Eingabe vom 10. dieses
Monats das Gesuch, es möchte ihm die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Der Erstellung von Trottoirs an der innern
Seefeldstraße wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die
vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach,
Art. 1.
Herr Albert Sieber verpflichtet sich für sich
und seine Rechtsnachfolger die von Seite des
Kantons Zürich gegenüber der Eidgenossenschaft
gemäß Vertrag vom 25. Mai 1861 eingegangene
Verbindlichkeit der Freihaltung der Meridianlinie der neuen eidgenössischen Sternwarte, soweit diese Linie laut Grundriß
in einer Breite von höchstens zwanzig Fuß
durch sein Rebland sich hinzieht, auf eigene
Rechnung zu übernehmen, immerhin in der
Meinung, daß ihm für sich und seine Rechtsnachfolger die Bewerbung des fraglichen
Landstriches als Rebland oder die Bepflanzung
desselben mit andern Kulturen, die nicht
über die gewöhnte Höhe des Weinstocks, also nicht über sechs bis acht Fuße Höhe, hinausgehen,
auch in Zukunft zustehen solle.
Art. 2.
Für Uebernahme dieser Verpflichtung erhält Herr Albert Sieber von der Finanzdirektion eine Entschädigung von zwölf
und einem halben Rappen pr. Quadratfuß
desjenigen sein Eigenthum durchziehenden
Streifen Landes, welches laut Grundriß in
die Meridianlinie fällt.
Art. 3
werde, da dieselbe in jeder Beziehung gemäß den
Vorschriften des Conkordates vom 4. Juli 1820 resp
15. Juli 1842 eingegangen worden sei. Abgesehen hievon sei die Anwendung der Satzung
79 des bernerischen Civilgesetzbuches auf den vorliegenden Fall schon deßhalb unstatthaft, weil
die Ehe in einem Conkordats-Cantone u. nicht
im Auslande abgeschlossen worden sei, wie auch
die Kopulationsbewilligung der Justizdirektion
des Kantons Bern den Art. 79 des bernerischen
Personenrechtes bloß für den Fall vorbehalte,
wo eine Ehe außerhalb der Schweiz vollzogen
werde.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
3. März 1863.]
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner
Zuschriften vom 20. & 25. Februar die vom Statthalteramte Winterthur eingesandten Insinuationsdokumente über 2 den Herren Stahel u. Jäggli
in Oberwinterthur behändigte Churfürstl. Hessische
Gerichtsakte übermittelt.
Ebenso das Insinuationsdokument über das
vom Bundesrathe unterm 20. vor. Mts. eingesandte und den Herren Greuter & Rieter in
Winterthur behändigte französische Aktenstück.
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
mit Herrn Pirmin Wipf in Unterhandlung zu
treten, um denselben zum Rücktritte von der
Stelle als Pfarrer der katholischen Gemeinde Rheinau zu veranlaßen. Inzwischen ist mit Bezug
auf die Besoldung nichts festzusetzen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Die durch Resignation erledigte Stelle
eines Pfarrers an der hiesigen katholischen Kirche
ist für einmal u. bis nach gesetzlicher Regulirung
der Verhältnisse der katholischen Gemeinden und
Genossenschaften des Kantons blos provisorisch
zu besetzen.
2. Es wird zu einem Pfarrverweser an besagte
Kirche gewählt: Herr Ignaz von Ah, von Saxeln,
K. Unterwalden, gegenwärtig Pfarrvikar
an der deutschen Kirche in Freiburg.
3. Sei die Jahresbesoldung desselben auf Fr. 3000
festgesetzt, in der Meinung, daß die katholische
Genossenschaft in Zürich dazu noch freie Wohnung
anzuweisen habe.
genden Dispositives verständigt.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei dem Präsidenten des schweizerischen
Schulrathes zu erwiedern:
Der Regierungsrath erkläre sich im Allgemeinen mit den mitgetheilten Voranschlägen
behufs Herstellung des für die gemeinschaftlichen
naturwissenschaftlichen Sammlungen erforderlichen Mobiliars einverstanden und werde
nicht ermangeln, auch seinerseits um Bewilligung der nöthigen Credite beim Großen
Rathe einzukommen; dabei setze er jedoch
voraus, theils daß das bisherige Mobiliar
nach Möglichkeit wieder verwendet, theils
daß wo immer thunlich Ersparnisse gemacht
werden, alles übrigens in der Meinung,
daß dadurch eine zweckmäßige, den neuen
Räumlichkeiten angemessene Unterbringung
der Sammlungen nicht beeinträchtigt werden
solle; sodann halte er es für nöthig, daß
möglichst beförderlich auf Grundlage näherer
Untersuchungen die Quoten in bestimmter
Weise ausgemittelt werden, welche von
den Herstellungskosten auf die verschiedenen
Hiebei kommt in Betracht:
1. Herr Schaufelberger ist allerdings berechtigt,
zu verlangen, daß dasjenige Vermögen, welches
er gemäß § 192 des Gemeindegesetzes mit Bezug
auf Straßen-, Ufer- u. Flußbauten in Dietikon
versteuern muß, an seinem Wohnorte mit
Bezug auf diese Lasten steuerfrei erklärt werde.
2. Nun beschränkt sich aber die Steuerpflicht
gegenüber der Gemeinde Dietikon bloß auf
das ihm daselbst zustehende Grundeigenthum u.
zwar auf den Werth, den dasselbe nach Abzug
der darauf haftenden Passiven hat.
3. Dagegen hat Herr Schaufelberger sein gesammtes
übriges Vermögen, also auch allfällig in Dietikon liegende Fahrhabe oder ihm an dortige
Einwohner zustehende Forderungen an seinem
Wohnorte zu versteuern u. es kann auch auf
den Umstand, daß Herr Schaufelberger seinem
Sohne einen Theil seines Vermögens aushingegeben
haben will, bei Verlegung von Gemeindesteuern
keine Rücksicht genommen werden, indem gemäß
§ 194 des Gemeindegesetzes u. § 33 des Gesetzes
über die Vermögens- u. Einkommenssteuer das
Staatssteuerregister mit Vorbehalt der in § 192
des Gemeindegesetzes vorbehaltene Modifikation
für die Erhebung der Gemeindesteuern so lange
sowie im Amtsblatt zu veröffentlichen und den
Regierungen der konkordirenden Kantone für
sich und zu Handen ihrer Kirchenbehörden sowie
der Konkordatsprüfungsbehörde zur Kenntniß
zu bringen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag des Kirchenrathes,
in Erwägung:
daß der § 261 des neuen Kirchengesetzes der
Erlassung von Uebergangsbestimmungen ruft,
welche mit Bezug auf den Unterweisungs- und
Konfirmandenunterricht für so lange erforderlich
seien, bis die mit 1. Mai 1860 in die Alltagsschule
eingetretenen Kinder zur Unterweisungsstufe
gelangt sein werden,
beschließt:
1. Bis zu dem bezeichneten Zeitpunkte bleibt statt
der in § 238 des Kirchengesetzes enthaltenen
Bestimmungen die bisherige Praxis in Kraft, nach
welcher die aus der Ergänzungsschule entlassenen
Schüler den Unterweisungsunterricht während
zwei Jahren zu besuchen haben mit Abzug der
Zeit des Konfirmandenunterrichtes, wie dieses
bisher Sitte war.
2. Demgemäß ist ebenfalls bis zu dem bezeichneten
auf 1. April l. Js. zum ordentlichen Professor an
der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule
für die Lehrfächer des römischen Rechts in ihrem
gesammten Umfange befördert mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 10 bis 12 wöchentlichen Unterrichtsstunden und sei dessen Gehalt von
2000 auf dreitausend Franken erhöht.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer Kenntnißgabe
an Herrn Professor Dr Regelsberger durch Zustellung folgender Beförderungsurkunde und Veröffentlichung des Beschlusses durch das Amtsblatt.
Beförderungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
den Herrn Professor Dr Ferdinand Regelsberger
in Anerkennung seiner bisherigen Lehrthätigkeit
an der Hochschule auf 1. April 1863 zum ordentlichen Professor an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für die Lehrfächer des römischen Rechts in ihrem gesammten Umfange befördert mit der Verpflichtung desselben zu Vorlesungen von wenigstens 10 bis 12 wöchentlichen
Unterrichtsstunden und Erhöhung seines Gehaltes von
33.
von obgenanntem Ueberschuß falle
nun auf denselben der Betrag von
bleiben somit
welche zu Gunsten des hiesigen Kantons auf Ende
des Jahres 1862 vorgemerkt würden.
Das Postdepartement übermacht für den
erwähnten Betrag von Fr. 634. 33 Rp. ein Zahlungsmandat No 1355.
Obige Zuschriften werden nebst den erwähnten
Mandaten der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen und dem Postdepartement der Empfang bescheinigt.
23. März 1863.]
Das Kreisschreiben der Regierung von
Aargau, vom 20. dieß, mit welchem dieselbe
anzeigt, daß die Maul- & Klauenseuche, von
Kleinlaufenburg herkommend, in den aargauischen
Gemeinden Unterleibstadt, Oberkaißen, Hornussen
und Klingnau ausgebrochen und daher unter
anderm die Viehmärkte in den Bezirken Laufenburg, Rheinfelden u. Zurzach eingestellt
seien – wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Stadtrathes von Winterthur
prüfen, ob Vontobel sich habe berechtigt halten
können, den Wein als zürcherischen zu deklariren.
b. auf ihre Zuschrift vom 14. Oktober an die Polizeidirektion Chur in Untersuchungsgesuchen gegen
Vontobel sei ihr ein Bericht des Einnehmers in
Chur, d. d. 16. Oktober (der sich bei den betreffenden Untersuchungsakten befinde) zugekommen,
worin folgendes bemerkt werde:
Laut Art. 10 der bündnerischen Consumzollverordnung sind die Einnehmer befugt und verpflichtet, sich nicht unbedingt auf die vorhandenen Ausweise zu verlassen, sondern selbst
eine Verifikation der Waare vorzunehmen,
was auch vom hiesigen Zollamt überhaupt bei
jeder Sendung ohne Rücksicht auf Frachtbriefe,
Ursprungszeugnisse geschieht etc.
Die auf schweizerischem Gebiet erzeugten natürlichen Weine sind von der Entrichtung der
Konsumgebühr befreit, wenn ein in gehöriger Form
ausgefertigtes Ursprungszeugniß vorliegt, u.
sowol dasselbe als die Gefässe mit dem gleichen
Amtssiegel gesiegelt sind, u. bei der durch die
Beamten beim Eintritt in den hiesigen Kanton
vorgenommenen Untersuchung der Waare über
die Richtigkeit der Angaben kein Zweifel obwaltet.
Nun sei aber mit Schreiben vom 15. Merz
entspreche und technisch richtiger u. mit weit
weniger Schwierigkeit auszuführen sei, als
die Station Hägeler;
b.) daß wenn die Interessen von Affoltern
u. der Bahn selbst, die Verkehrslinien
und eine den Leistungen entsprechende
Verlegung des Nutzens berücksichtigt werden wollen, dieses nur durch Anbringung
der Station hinter dem Dorfe Affoltern
geschehen könne.
c.) daß den Interessen Obfeldens u. d. E. durch
Errichtung einer Station in möglichster
Nähe ebenfalls Rechnung getragen u. somit
allen Wünschen entsprochen werden könne,
ohne daß eine Veränderung in der Stationenzahl eintreten müßte.
d.) daß, wenn entweder Affoltern oder Hedingen die Station ungelegen haben müsse,
es sich frage, welcher Gemeinde der Vorzug
gehöre, ob dem gewerbreichen Bezirkshauptort Affoltern, der in Folge der Bahn
so viele Straßen zu bauen habe u. ohnedieß
seiner geographischen Lage wegen zum Centralpunkt geeignet sei, – oder dem gewerblosen Hedingen, das bei einer Vereinigten
Station gar keine Straßen zu bauen habe,
u. welchem bei der jetzigen Stationsver-
auf die Unterhaltung besondere Leistungen übernehmen.
4. Dem Gemeindrathe liegt allerdings ob, für
die Unterhaltung der öffentlichen Straßen durch
die dazu Verpflichteten zu sorgen (§ 40 litt. c
des Gemeindegesetzes); allein die Unterhaltungspflicht hängt nicht von dem größern oder
geringern Gebrauch einer Straße im einzelnen
Falle ab, sondern wird ohne alle Rücksicht
auf dieses thatsächliche Verhältniß durch die
Vorschriften des Straßengesetzes bestimmt. (§ 20)
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet u. das rekurrirte Verbot des Gemeindrathes Veltheim vom
19. November vor. Js. aufgehoben.
2. Trage der Gemeindrath Veltheim die Stempelund Ausfertigungsgebühren u. seien die übrigen
Kosten niedergeschlagen.
3. Mittheilung a.) an den Rekurrenten, b.) an
den Bezirksrath Winterthur für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Veltheim, c.) an
die Direktion der Justiz.
Die vom Handels- u. Zolldepartement einge-
Reglements vom 20. Hornung 1861 betreffend
Unterstützungen an Schulgenossenschaften und
Schulgenossen nach dem von der Direktion des
Erziehungswesens vorgelegten dießfälligen
Tableau Tit. I u. III an die betreffenden Schulgenossenschaften vergeben.
III. Diejenigen Schulgenossenschaften, bei welchen die Unterstützungssumme das wirkliche
Defizit der Schulkassarechnung von 1861 übersteigt, sind gehalten, den Ueberschuß dem
Schulfond einzuverleiben, und die Bezirksschulpflegen haben über genaue Vollziehung
dieser Bestimmung, sowie darüber zu wachen,
daß die Beiträge für die Fondsäufnung ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden.
IV. Die Bezirksräthe werden angewiesen, dafür
zu sorgen, daß je auf Ende Juni die sammtlichen
Gemeindsschulrechnungen auf der Kanzlei des
Bezirksrathes behufs Vergleichung mit den
von den Gemeinds- an die Bezirksschulpflegen im Sinne des § 1 des Reglements
vom 20. Hornung 1861 betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen je auf 15. Brachmonat zu erstattenden
Berichten eingesehen werden können.
V. Die Direktion des Erziehungswesens wird
ermächtigt, allfällige nachträgliche Gesuche von
29. März 1863.]
Der vom eidg. Postdepartement mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage eingesandte Entwurf eines
Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbüreau
in Rüti wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Solothurn vom
27. dieß, womit dieselbe anzeigt, daß die vor
einziger Zeit im dortigen Kanton ausgebrochene
Maul- & Klauenseuche seit 4 Wochen gänzlich erloschen sei, wird der Direktion der Medizinal-Angelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um unentgeltliche Abtretung einer dem Staate gehörenden Landparzelle am Schanzengraben behufs Erstellung einer neuen Querstraße von der
Löwengasse nach dem Exerzirplatze wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Verwaltungskommission der
Leihkassa in Turbenthal zur Genehmigung eingesandten Statuten dieser Gesellschaft werden
der Direktion der Finanzen für sich und
zu Handen der Handelskammer zur Antrag-
Ober-Peru verst. Carl Haab von Wädensweil.
Es wird verfügt:
Sei unter Bezugnahme auf das herwärtige
Schreiben vom 23. April vor. Js. ein entsprechendes
Schreiben an den Bundesrath zu richten.
12. Jenner 1863.
Der Rekurs des Herrn Johannes Keller,
Lehrer, in Berg Meilen, vom 10. dß. Mts.
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 5. Dezember vor. Js., betreffend Gesuch
um Versicherung von Muttergut, wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur Antragstellung übermittelt.
13. Jenner 1863.
Mit Zuschrift vom 10. dß. Mts. bringt die
Regierung von Luzern zur Kenntniß, daß sie
zu dortseitigen Mitgliedern des nach Art. 10
des Eisenbahnvertrages vom 14. Dezember
1861 zu bestellenden Comités die Herren
Regierungsrath Niklaus Dula u.
Stadtpräsident Wilhelm Schindler
wieder gewählt habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Präsidenten des Comites, Herrn
Regierungspräsident Dr Zehnder für sich und zu
78,455.
21. März 1863.]
Mit Schreiben vom 20. dß. Mts. berichtet das
schweizerische Postdepartement, daß es die erste
Repartition des Reinertrages der Posten für
das Jahr 1863 nach der Scalasumme von Fr.
1,486,560. 48 angeordnet habe und übermacht
für die Bezahlung des dießseitigen Scala-Antheiles ein Mandat No 153 für die Summe
von Fr. 58,034. 61 Cts. mit dem Ersuchen, für
die Einkassirung dieses Mandates zu sorgen u.
dasselbe der schweizerischen Postverwaltung
für das Jahr 1863 gut zu schreiben.
Ferner macht das Postdepartement mit Schreiben vom gl. T. u. mit Bezugnahme auf dasjenige vom 22. Jenner abhin die Anzeige, daß
die Postverwaltungsrechnung vom Jahre 1862
abgeschlossen worden sei u. über die gesetzliche
Postregalentschädigung hinaus eine Nettomehreinnahme von Fr. 4062. 10 ergebe.
Nach dem Bundesbeschluß vom 20. Jenner
1860 sei dieser Ueberschuß im Verhältniß der
Skala den Kantonen auf Rechnung des von den
Ausfällen der frühern Jahre vorgemerkten
Guthabens auszubezahlen.
Die Gesammtscala betrage
1,486,560.
Hinwieder seien für Rechnung
des Cantons Zürich
auf Ende 1861 vorgemerkt
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
welcher unterm 31. vor. Mts. der Antrag der
Direktion des Erziehungswesens betreffend
die im botanischen Garten vorzunehmenden
Neubauten zur Begutachtung überwiesen worden, berichtet hierüber unter Bezugnahme auf
ihr dießfälliges Gutachten vom 1. August vor. Js.,
daß die gegenwärtigen Skizzen sich noch nicht
dazu eignen, den von der Direktion des
Erziehungswesens beantragten Beschluß zu fassen,
sondern daß nach dem bisher stets beobachteten
Verfahren sämmtliche Pläne u. Kostenberechnungen
erforderlich seien.
Von der Annahme ausgehend, daß der Regierungsrath, sobald die Frage über die Deckung
der Baukosten entschieden sei, den Auftrag
ertheilen werde, es sollen nunmehr in üblicher
Weise die nöthigen Vorarbeiten ausgeführt werden,
habe sie, die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
den Beginn dieser Arbeiten, schon vor einigen
Wochen angeordnet, so daß sie hoffe, dem Regierungsrathe binnen Monatsfrist Pläne und
Kostenberechnung vorlegen zu können.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
beschlossen:
1. Sei die Zuschrift in obigem Sinne zu beantworten, mit dem Zusatze, daß man es in
diesem Falle nicht für gerechtfertigt halten würde, besondere Präventivmaßregeln (wie
etwa die Anlegung des Verbots des Gebrauchs
von Schiffen) zu ergreifen, und daß es, um weitern Uebertretungen zu steuern, genügen dürfte, wenn von den jeweiligen Uebertretungen,
sei es, daß solche dem stationirten Polizeisoldaten oder den Zollbeamten zur Kenntniß gelangen, direkte dem Statthalteramte Andelfingen
zur Bestrafung Mittheilung gemacht werde.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Eingabe vom 15. vor. Mts. stellt der
Gemeindrath Bauma das Gesuch um Erneuerung
des dortiger Gemeinde zustehenden, mit dem
26. April dß. Js. ablaufenden Metzgrechtes.
Von dem Bezirksrathe Pfäffikon wird das
Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Bauma wird ein Metzgrecht
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, vom
theilung Affoltern noch theilweise die Zufahrtsstraßen zu erbauen gezwungen sein würde.
Der Gemeindrath Affoltern stellt das Gesuch,
die Station für Affoltern mit derjenigen von
Hedingen zu vereinigen u. dieselbe in möglichster Nähe hinter dem Dorfe Affoltern, höchstens
3000' von der Kirche, zu bestimmen.
B. Das Revisionsbegehren wird sodann noch
unterstützt durch die Gemeinde Hausen, den
Gemeindrath Wettsweil, die Gemeinde Ottenbach u. das Comite des aargauischen Bezirkes
Bremgarten, von letzterem mit der Bewerbung,
eine vereinigte Station Affoltern-Hedingen
entspreche den Verkehrsverhältnissen nach
Zürich u. eine Station Obfelden dem Verkehr
zwischen Reußthal – Freiamt u. der innern
Schweiz besser, als die Station Hägeler.
C. Die Eisenbahnkommission berichtet: In
dem Revisionsgesuch können keine Momente
aufgefunden werden, die nicht s. Z. bei
der Untersuchung der Frage über die
Etablirung der Stationen im Bezirk Affoltern in Betracht gezogen worden wären.
Einzig hat die in der Zuschrift enthaltene
Angabe: es verlaute, daß es, da ein
Einschnitt von 10 bis 15' gemacht werden
müßte, nicht möglich sein werde, die
des Bezirksrathes, daß das fragliche Gut einer
Privatschützengesellschaft gehöre, welche nach freiem
Ermessen die Statuten festzusetzen das Recht habe,
eine irrige.
3. Die Rekurrenten beschweren sich nun über
Art. 17 der Verordnung der Bürgergemeinde Zollikon betreffend die Verwaltung u. Verwendung
des fraglichen Schützengutes, indem sie von der
V[?ora]ussetzung ausgehe, daß ihnen als Falliten
durch jene Bestimmung das Recht an den Gemeindschießen theilzunehmen entzogen sei. Diese Voraussetzung ist aber eine unrichtige, indem Art. 17
nur diejenigen Bürger von der Theilnahme an
dem Schießen ausschließt, welche durch gerichtliches
Urtheil vom Activbürgerrechte ausgeschlossen
oder darin eingestellt werden, unter welche
Classe von Personen die Falliten nicht gehören.
Es ist demnach zur Zeit u. so lange nicht die Bürgergemeinde Zollikon beziehungsweise ihre Vorsteherschaft im Ernste versucht, den Art. 17 auch
auf sie, die Rekurrenten, in Anwendung zu bringen, kein Grund zu einer Beschwerde vorhanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten im Sinne der Erwä-
die Behandlung dieser streitigen Vormundschaftsangelegenheit der Direktion der Justiz mit Beisitzern zur Erledigung zugestanden sei.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf den in der Recursbeantwortung
(Fact. J) angeführten Grund,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung a.) an den Rekurrenten, b.) an
der Justiz,
Präsidial-Verfügungen.
23. Februar 1863.
Unter Bezugnahme auf sein unterm 30. Dezbr.
vor. Js. gestelltes Gesuch um Erhebung von Nachforschungen über das Schicksal eines gewissen
Rudolf Küderli, von Dübendorf, theilt Herr
Notar Hasler, in Wald, ferner mit, daß nach
einer ihm von Hrn. Carl Hemhler, Notar, in Waterloo, Staat Illinois, zugekommenen Anzeige
Küderli am 12. Juli 1859 gestorben sei; seine
Wittwe habe sich dann wieder verehelicht und
zwar mit einem gewissen Mathias Kramm, der