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behalten. In Regensberg selbst und der nächsten Umgebung seien zwar nicht viele Geschäftsleute, welche sich des Telegraphen bedienen werden, dagegen wäre
die Erstellung eines solchen Verkehrmittels sehr
wünschenswerth für die Bezirksbeamteten, welche wohl häufig in den Fall kommen dürften, dasselbe zu gebrauchen.
Von diesen Rücksichten geleitet habe der Gemeindrath versucht, sowol die Gemeinde als Privaten zu
einem verhältnißmäßigen Opfer zu bewegen
u. es habe die Gemeinde auch wirklich beschlossen, die
vom Bundesrathe gestellten Forderungen einzugehen,
falls der Regierungsrath es übernehme, auf die
Dauer von zehn Jahre einen jährlichen Beitrag
von Fr. 100 zu leisten.
Der Regierungsrath sei vielleicht der Ansicht,
die Gemeinde und die Privaten sollten die Kosten
ganz übernehmen; da aber keine Gewerbe
in der Gemeinde seien, so dürfe die letztere nicht
wohl eine so große Leistung übernehmen, ohne
die vorhandenen Mittel ihrem Zwecke zu entfremden, u. die Privaten haben auch nicht mehr
thun können, da sie durch die Zeichnungen für
die zu erstellende Pferdebahn sehr in Anspruch
genommen worden seien.
Unter diesen Umständen dürfte wohl das Ansuchen der Gemeinde Regensberg nicht unbillig
handen, von der damaligen Qualifikation
abzugehen.
ad 3. Es sei durchaus unrichtig, daß das fragl.
Straßenstück die nächste Verbindung zwischen
Enge u. Wollishofen herstelle; diesen Zweck
erfülle die Seestraße.
G. Der Bezirksrath Zürich verweist in seiner
vom 27. Dezember 1862/6. Jenner 1863 datirten
Rekursbeantwortung auf den rekurrirten
Beschluß u. auf die Antwort des Gemeindrathes
Wollishofen, bloß noch beifügend, es könne in
seinen Protokollen nicht gefunden werden, daß
die im Gemeindebann Enge gelegene Fortsetzung
der fragl. Straßenstrecke in die dritte Classe
versetzt worden sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe aufgestellten Begründung,
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Fr. 3 Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Bezirksrath Zürich, an den Gemeindrath Wollishofen
u. verpflichtet, polizeilich einzuschreiten u. den Fortbetrieb zu hindern u. zwar ganz abgesehen davon,
ob die Wirthschaft ordentlich oder unordentlich betrieben wurde;
b.) kann ohne Rücksicht darauf, ob Rekurrent die
zur Betreibung einer ordentlichen Wirthschaft erforderlichen persönlichen Eigenschaften besitze oder nicht,
demselben schon deßwegen ein Patent zur Betreibung
einer Wirthschaft in der Stadt Zürich nicht ertheilt
werden, weil derselbe noch nicht ein volles Jahr
in derselben niedergelassen ist (§ 6 Ziff. 4 des Gesetzes betreffend die Weinschenken v. J. 1845), u.
weil derselbe die Lokalität, in welcher er die
Wirthschaft ausüben will, nicht bezeichnen kann,
ja sogar erklärt, daß er eine solche Bewilligung
mehr nur zu seiner Satisfaction verlange und
schwerlich von derselben Gebrauch machen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
das Statthalteramt Zürich und den Rekurrenten.
u. Caspar Hui) sucht in ihrer vom 4. Christmonat
1862 datirten Rekursbeantwortung zunächst
durch eine ausführliche Darstellung des geschichtlichen Herganges den Vorwurf von sich abzuwälzen, als hätte sie die Gemeinde jemals
getäuscht, und führt sodann zu Gunsten der
projektirten Straße, beziehungsweise Eisenbahnstation, folgendes an:
a. Die Gemeinde Dietlikon sei durch keine einzige eigentliche Komunikationsstraße mit
andern Gemeinden oder mit Straßen verbunden,
denn dem vorhandenen Fahrweg vom Dorfe
nach der alten Winterthurer Straße, welcher
eine Steigung von 12% habe, könne die Bedeutung einer Straße 3r. Classe wohl nicht beigemessen werden u. eben so wenig der Fahrstraße nach Rieden u. den nach andern Seiten
hin führenden Wegen, die eigentlich bloße Güterwege und mit bloßen Steigungen behaftet seien.
Unter solchen Umständen müsse die Erbauung
einer Komunikationsstraße gerechtfertigt
erscheinen, & ebenso auch die Errichtung einer
Eisenbahn-Haltstelle, indem einerseits der
Verkehr zwischen Dietlikon und Zürich nicht
so ganz unbedeutend sei u. anderseits die
Verwerthung der Bodenprodukte dadurch
eher möglich gemacht werde. Die jetzt sich
Kantons Thurgau betreffend Mittheilung der nicht
gefertigten Handänderungen von Liegenschaften,
welche auf der Grenze zwischen Zürich und Thurgau
liegen, an die zürcherischen Notariatskanzleien
dem Obergerichte mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
bei den dießjährigen Wiederholungscursen der
Infanterie 5 Auszüger-Bataillone u. 2 Reserve-Bataillone zu caserniren, beziehungsweise 3 Auszüger-Bataillone u. 2 Reserve-Bataillone zu
cantoniren.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Schweizerische Bundesrath bringt dem Regierungsrathe mit Schreiben d. d. 12. Dezember 1862
zur Kenntniß, daß laut einer Mittheilung der
italienischen Gesandtschaft die 2 Kantonsangehörigen:
Müller, Rudolf, Kanonier beim aufgelösten
3. Regiment No 8225, wohnhaft in Kappel, u.
Müller, Jacob, Soldat bei demselben Regiment
Broderwerb gesucht oder betrieben.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Es ist zwar richtig, daß Rekurrent im Jahr 1858
sich bei Betreibung einer Wirthschaft der Kuppelei
verdächtig gemacht hat u. daß ihm deßwegen ein
Wirthschaftspatent nicht mehr ertheilt wurde.
Dieser Umstand allein aber genügt nicht, um
dem Rekurrenten gegenwärtig eine Niederlassungsbewilligung zu verweigern, weil seither schon
mehrere Jahre verstrichen sind und weil derselbe
über sein seitheriges Verhalten günstige Zeugnisse
beigebracht hat (§ 134 litt. b u. 84 litt. b des
Gemeindegesetzes)
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. der Beschluß des
Bezirksrathes Zürich sowie derjenige des Stadtrathes aufgehoben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und
zu Handen des Stadtrathes Zürich, sowie an den
Rekurrenten, letztern unter Rückstellung der
eingelegten Zeugnisse.
Mit Zuschrift vom 20. dß. Mts. verdankt
der Bundesrath das herwärtige Schreiben vom
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen angeführt:
1. Nach der Ansicht des Rekurrenten können gemäß § 1 des Wirthschaftsgesetzes Uebertretungen
in Wirthschaftspatentsachen nur mit einer Geldbuße bestraft werden und zwar je nach Umständen u. mit Rücksicht auf Wiederholungsfälle
mit einer solchen von Fr. 25–200. Nirgends werde einer Polizeibehörde das Recht eingeräumt,
auf Grund einer solchen Gesetzesübertretung eine
Wirthschaft ohne Weiteres zu schließen. Die betreffende Verfügung des Statthalteramtes sei also
eine offenbare Verletzung des Gesetzes, indem
sie zwar nach obigem § den Fall als strafbar
annehme, dagegen aber nicht diejenige Strafe
anwende, welche das Gesetz ausdrücklich vorschreibe.
Ferner lasse sich die Bestimmung des § 6 Ziff. 4
des Wirthschaftsgesetzes, wonach kein Patent ertheilt werde, wenn der Patentbegehrende nicht
wenigstens ein volles Jahr in der Gemeinde
niedergelassen sei, in der er die Wirthschaft
betreiben wolle, mit dem Art. 41 der Bundesverfassung nicht vereinigen, indem durch
denselben jedem Schweizerbürger freie Niederlassung in der ganzen Eidgenossenschaft gewährleistet
u. dem Niedergelassenen in'sbesondere freie Ge-
zerischen Behörden mehr als je unterstützt werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Für das im Juli d. Js. in Chaux de fonds
abzuhaltende eidgenössische Freischießen wird auf
Rechnung des freien Credits des Regierungsrathes
ausnahmsweise eine Summe von Fr. 500 für
Ehrengaben bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die Direktion der Aktiengesellschaft Leu & Cie
legt mit Zuschrift vom 26. dieß ihren Bericht u.
Antrag an die Vorsteherschaft u. die Aktionäre,
betreffend Vermehrung des Aktienkapitales, vor,
welcher Antrag in der Sitzung vom 25. dieß
von der Vorsteherschaft gutgeheißen worden
ist u. dahin geht, daß das dermalen aus 10 Millionen Franken bestehende Aktienkapital um
weitere 5 Millionen vermehrt werden soll,
welche von Ende Juni 1863 bis Ende Oktober
1864 einzuzahlen sind.
Die Direktion stellt das Gesuch, es möchte in
Würdigung der in dem Berichte angeführten
Gründe die Finanzdirektion ermächtigt werden,
2. Zum Notar für den Kreis Küsnacht u. Erlenbach:
Herrn Rudolf Brunner von Uster, bisherigen
Notar.
3. Zum Notar für den Kreis Männedorf u. Uetikon:
Herrn Carl Adolf Billiger, von Stäfa, bisherigen
Notar.
4. Zum Notar für den Kreis Kyburg:
Herrn Caspar Kronauer von Winterthur, Notar
des Kreises Stammheim,
und beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes
betreffend das Notariatswesen der Direktion der
Finanzen und den Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch
die Direktion der Finanzen sind den Gewählten
Urkunden zuzustellen, die Wahlen dem Obergerichte mitzutheilen und durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Präsidialverfügungen.
25. März 1863.
Die Rekurse gegen Beschlüsse der Direktion
der Finanzen betreffend Taxation von Wirthschaftsabgaben,
1.) des Caspar Bollier am Mühlebach in Richtersweil, vom 11. dieß,
die vakant gewordenen Lehrfächer provisorisch
wieder besetzen konnte, noch mehr an Gewicht.
Die Frage, ob der gegenwärtige Güterkomplex für die Anstalt genüge, betreffend
kann jedenfalls nicht verfehlt werden, daß
eine etwelche Erweiterung desselben sowol
für die in ihr zu betreibende Viehzucht, mit
der nothwendigerweise eine dem Gesammtviehstand entsprechende Nachzucht verbunden sein
sollte, als dann namentlich auch für den Weinbau, der für unsere Verhältnisse bei Weitem
nicht genügend berücksichtigt ist, nicht nur wünschenswerth, sondern geradezu nothwendig
erscheint. Gelegenheit dazu bietet sich aber
ohne irgend welche Schwierigkeit in nächster
Zeit durch die Veränderung in den Verhältnissen des Spitals in vollständig genügendem
Maße.
Die zweite von dem Direktor der Landwirthschaft der Commission vorgelegte Hauptfrage, ob nämlich eine landwirthschaftliche
Anstalt von doppelter oder überhaupt vermehrter Schülerzahl mit entsprechendem Gütergewerb u. vermehrten Lehrkräften in pädagogischer Hinsicht und rücksichtlich unserer
klein-bäuerlichen Verhältnisse bessere Resultate hervorbringen werde, als die gegen-
auf dem Markte Geschäfte machen, insofern über
deren Berechtigung zum Viehhandel Zweifel
waltet, die Patente vorweisen lassen. Gültig
sind nur solche Patente, welche von der Direktion der Medizinalangelegenheiten des Kantons
Zürich ausgestellt sind und nur für diejenigen
Personen, auf deren Namen sie lauten:
4. Rücksichtlich der Aufsicht über die zu Markt
gebrachten Thiere haben die Marktaufseher
nach Vorschrift des § 18 des Gesetzes vom 1.
Oktober 1855 betreffend den Viehverkehr
zu verfahren.
II. Hierüber ist dem Gemeindrathe Hombrechtikon Urkunde zuzustellen und dem Bezirksrathe Meilen sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
In Sachen des Grafen Alfred von Wodziki
aus Krakau u. Victor zur Helle aus Mähren,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Am 10. Jenner 1863 fand im württembergischen Oberamtsbezirk Leonberg ein Pistolenduell statt, bei welchem u. A. die
Studirenden der K. Akademie Hohenheim
Graf Alfred v. Wodziki aus Krakau und
Victor zur Helle aus Naniest, in Mähren,
der vereinigten Schule geschritten u. daß bezüglich der Vereinigung der Schulfonds u. der Einrichtung der gemeinsamen Schullokalitäten eine
beförderliche Verständigung der betreffenden Gemeinden statt finde, wobei sich der Regierungsrath für den Fall der Nichtverständigung den
Entscheid vorbehält.
IV. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u. des Innern.
Der Regierungsrath,
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
u. des von derselben eingezogenen Gutachtens
des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Es sei Herr Dr Eberhard Schrader, bisheriger Privatdozent auf 1. April l. Js. als ordentlicher
Professor an die theologische Fakultät der Hochschule
für die alttestamentlichen Lehrfächer in ihrem
ganzen Umfange sowie für semitische Sprachfächer berufen mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 10 bis 12 wöchentlichen
Unterrichtsstunden gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern dreitausend Franken betragenden jährlichen Gehalt.
zunächst Zweifel darüber, ob nunmehr der Beklagte außer der Korrektionslinie gar Nichts oder
ob er wenigstens den betreffenden Häuserabschnitt
abzutreten habe. Das Urtheil des Bezirksrathes
scheine das erstere auszusprechen. Dagegen sei
aber einzuwenden, daß der Bezirksrath über
die eigenen Begehren der Parteien hinausgehe.
Hr Lüti verlange auch Entschädigung für den
außer die Korrektionslinie fallenden Häuserabschnitt u. es sei dieß ganz natürlich, da es nach
dem Gutachten der Experten nicht möglich sei,
den Abschnitt über den 987 [Quadratfuss] stehen zu lassen.
Das Urtheil bedürfe daher in diesem Sinne
einer Erläuterung. Der Stadtrath verlange
aber auch, daß der Boden selbst abgetreten
werde.
G. Namens des Herrn Lüthi-Kronauer [sic!] stellt
Herr Fürsprech Spöndlin mit Zuschrift vom 3. März
das Gesuch, daß die Appellation unbegründet
erklärt u. das Urtheil des Bezirksrathes
Zürich bestätigt werde, indem er unter Anderm
anführt: Wenn der Appellant sage, es sei zweifelhaft, ob Herr Lüthi den außer die Correktionslinie fallenden Haustheil abzutreten habe
oder nicht, so beruhe das auf eines [sic!] Unklarheit oder Verwechslung ganz verschiedener
Fragen. Könne ein Haustheil außer der
durch die Verfassung die Möglichkeit gegeben
werde, Handelsgerichte einzuführen; sie wünsche
aber, daß ihr vor der definitiven Antragstellung über die Gerichtsorganisation Gelegenheit verschafft werde, das Wesen der Handelsgerichte in Orten, wo solche eingeführt seien,
wie Genf, Bremen u. s. w. näher zu studiren,
u. daß ihr zu dem Ende der nöthige Credit
eröffnet werde.
Nachdem in heutiger Sitzung letzterer Gegenstand zur Sprache gebracht worden, hat der
Regierungsrath
beschlossen:
I. Dem Herrn Regierungsrath Treichler wird
für die zum Studium bestehender Handelsgerichte erforderlichen Reisen der nöthige Credit eröffnet.
II. Mittheilung an die Direktionen der
Justiz u. der Finanzen.
Die Berathung der Anträge der Rheinauer-Commission wird fortgesetzt.
Die Direktion der Finanzen legt einen neuen
Antrag betreffend die vom Staate der Gemeinde
Rheinau zu übernehmenden Leistungen vor.
Disp. I desselben wird abgeändert wie folgt:
„Der Staat anerkennt als Eigenthümer die Ver-
Daraus folgt dann von selbst, daß eine Strafklage wegen Meineids nicht mit Erfolg geführt werden könnte, wenn sie sich darauf
gründen würde, daß ein Schweizerbürger
vor dem hiesigen Consul der Vereinigten
Staaten eine unwahre Thatsache wissentlich
mit einem Eide bekräftigt habe. Zum Begriffe des strafbaren Meineids gehört nämlich
nach § 124 unseres Strafgesetzbuches, daß ein
wissentlich falscher Eid „vor Gericht oder
einer andern öffentlichen Behörde“ geschworen
werde, und es versteht sich von selbst, daß Eide,
welche vor einer Behörde oder einem Beamten,
denen die Competenz zur Abforderung eidlicher
Erklärungen nicht zusteht, geleistet würden, nicht
mehr strafrechtlichen Schutz finden könnten,
als Eide, die Jemand gegenüber einer Privatperson geschworen hätte.
Uebrigens können wir schließlich die Bemerkung nicht unterdrücken, wie sehr es
unsere Sitten und Rechtsgewohnheiten, die
bekanntlich selbst in wichtigen Civil- u. Criminalprozessen den Eid nur ausnahmsweise
zulassen, widerstreiten würden, wenn von
jedem Aussteller einer Faktur eine eidliche
Bekräftigung ihrer Richtigkeit verlangt
und so aus fiscalischen Gründen der Eid gewisser-
16. Februar 1863.]
Es wird verfügt:
Es sei dem Statthalteramte Andelfingen für
sich und zu Handen des katholischen Pfarramtes
Rheinau mitzutheilen, daß der Verlesung dieses
Fastenmandates nichts entgegenstehe.
Das Gesuch der Wittwe Alloz-Schoch in
Basel-Augst vom g. T., es möchte die Armenpflege Bärentsweil angehalten werden, die
Verpflegungsentschädigung von Fr. 50 pro 1862
für die in Beuggen untergebrachte Margaretha
Schoch zu bezahlen, wird der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen, zur Beantwortung
resp Antragstellung überwiesen.
17. Februar 1863.]
Das vom Bezirksrathe Zürich mit Begleitschreiben vom 12. dß. Mts. eingesandte Gesuch des
Hrn. August Bütschli, Conditor von Zürich,
wohnhaft in Frankfurt a/M. um Entlassung
aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 14. dß. Mts. ersucht die
Civilabtheilung des Obergerichtes, den übermittelten Beschluß des Bezirksgerichtes Hinweil,
selben kaum zugemuthet werden könnte. Ein
solcher Ausgang müßte aber in jeder Hinsicht
bedauert werden.
Was nämlich den ersten Punkt betrifft, so
handelt es sich nicht um eine Uebereinkunft,
sondern um die selbstverständliche Benutzung
von Anstalten, welche ihrer Natur u. Bestimmung
nach doppelten Zwecken dienen, demjenigen
als Hospital u. demjenigen als Hülfsanstalt
für das medizinische Studium. In letzterer
Beziehung ist gemäß § 158 des Unterrichtsgesetzes
dem Regierungsrathe die Sorge für das Bestehen der erforderlichen klinischen Anstalten,
namentlich der Hospitalklinik nach ihren verschiedenen Zweigen geradezu zur Pflicht gemacht
und die Stellung der Spitalpflege zu solchen
Einrichtungen kann doch wohl kaum eine andere sein, als daß sie dieselben vom Standpunkte
der Oekonomie und Hausordnung (§ 69 des
Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes) einer Prüfung zu unterwerfen hat, keineswegs aber, daß die Einrichtung selbst sowie ihr
Fortbestand von ihrer Zustimmung abhängig
wäre. Der klinische Unterricht in einem
Hospital dient dem letztern und dem dadurch
vertretenen Staatszwecke stets zur Förderung
u. jener Unterricht ist daher nicht allein vom
gewesen im Brunnen-Schönenberg, wurde am
22. November 1862 von den Geschwornen schuldig
erklärt, einen am Abend des 13 Jenner 1838
in Rossau, Gemeinde Mettmenstetten, ausgebrochenen
Brand, der die zu 800 fl. assekurirten Wohnungen
des Hauser u. des Jacob u. Christof Schmid in Asche
legte, absichtlich gestiftet zu haben, worauf ihn
das Gericht wegen Brandstiftung II. Grades zu
sechs Jahren Zuchthaus verurtheilte.
B. Namens des Conrad Hauser stellt nun Herr
Prokurator Hasler mit Zuschrift vom 10. Dezember
1862 das Gesuch um Begnadigung desselben.
C. Die Staatsanwaltschaft empfiehlt in ihrem
Gutachten vom 18. Dezember 1862 Herabsetzung
der Strafe auf die Hälfte, das Obergericht dagegen trägt mit Zuschrift vom 29. Jenner 1863
Abweisung des Gesuches an.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei beim Großen Rathe darauf anzutragen,
daß dem Conrad Hauser von Wädensweil drei
Jahre von der über ihn verhängten sechsjährigen
Zuchthausstrafe auf dem Wege der Begnadigung
erlassen werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
b. übernimmt die Gemeinde den spätern Unterhalt der Brücke nach Analogie der Straßen
3r. Classe;
c. übernimmt die Gemeinde die Expropriation
der Fähreberechtigungen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Aargau wird mitgetheilt,
die Gemeinde Ottenbach habe sich verpflichtet, unter
den von der Regierung von Aargau gestellten
Bedingungen den Bau und künftigen Unterhalt der nach Pechmannschem System zu erstellenden Brücke zu übernehmen und es sei der
Regierungsrath bereit, für Erfüllung der
eingegangenen Verpflichtungen einzustehen,
falls vom dortseitigen Großen Rathe der Beschluß vom 24. Wintermonat gutgeheißen werde.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
für sich und zu Handen der Gemeinde Ottenbach
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Präsidialverfügungen.
6. Jenner 1863.
Der Rekurs des Herrn Carl Treichler, in Hombrechtikon, gegen einen Beschluß der Direktion
Sitzung.
2. Bericht des Regierungsrathes über die von
dem Wahlkreise Wetzikon–Seegräben getroffenen Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes.
3. Gesetzesentwurf betr. Abänderung der §§ 4, 8,
15, 17, 31, 42, 44 & 50 des Brandassekuranzgesetzes
vom 29. Herbstmonat 1852 (Commissionalantrag).
4. Gesetzesentwurf betreffend das Jagdwesen
(Commissional-Antrag).
5. Gesetzesentwurf betreffend den Verkauf von
Brod, Mehl, Getreide, Kartoffeln, Milch, Oel u. s.
6. Beschlussesentwurf betreffend den Abschluß eines
Conkordates über Freizügigkeit des Medizinalpersonals.
7. Bericht der zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes vom Jahre 1861 niedergesetzten Großrathskommission.
8. Begnadigungsgesuch des vom Schwurgerichte
wegen Brandstiftung zu sechs Jahren Zuchthaus verurtheilten Conrad Hauser, von Wädensweil.
9. Bericht und Antrag des Regierungsrathes betr.
die Petition der Gemeinde Wytikon um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die daselbst
bevorstehende Pfarrhausbaute.
10. Petitionen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes,
HHerrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder, Mit-
unterm 16. Februar nach Zürich geschickt u. mit
Schreiben vom gleichen Datum dem Herrn Professor
Billroth zur Aufnahme in die chirurgische Klinik
mit der Bemerkung empfohlen, daß die daherigen Kosten von dort aus werden bezahlt werden. Mit Schreiben vom 17. u. 18. dß. Mts. mache
die hiesige Finanzdirektion u. die Krankenaufnahmskommission dem dortigen Polizeidepartement die Mittheilung, daß Fries zwar außerordentlicher Weise im hies. Kantonsspital aufgenommen worden sei, daß aber für dessen definitive Aufnahme sich die Regierung von Luzern an
den Regierungsrath zu wenden habe. Erstere stellt
daher das Gesuch um nachträgliche Bewilligung
dieser Aufnahme mit dem Beifügen, daß die
Rechnung über die Verpflegungskosten nach Vollendung der Kur dem Polizeidepartement von
Luzern einzusenden sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Die provisorische Aufnahme des Jacob Fries von
Triengen in das hiesige neue Krankenhaus wird
bestätigt.
II. Hievon ist der Regierung von Luzern und der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spital-
25. März 1863.]
Spezialkommission zu den Akten.
Der Rekus der Civilgemeinde Seelmatten
gegen eine Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 4. dß. Mts. betreffend
Erstellung einer Schutzmauer resp. Verlegung
eines Grabens außer den Bereich einer Straßenböschung wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Beantwortung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 24. dß. Mts. eine Ladung vor das Handelsgericht in Neapel zur Behändigung an Herrn Bertolet u. Cie in Zürich gegen Empfangsbescheinigung.
Die Staatskanzlei wird mit der Erledigung
beauftragt.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Dr Schneider
Namens des Emanuel Steinemann, Drechslers,
von Rümlang, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg betreffend Aufhebung der
Vormundschaft wird der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn
vom gestrigen Tage, womit dieselbe ein Verzeich-