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auch kein Grund vorhanden, für die Zwischenzeit
dieselbe zu unterlassen, um so weniger, als
bei aller Beschleunigung, mit welcher jene
Veränderungen in's Werk gesetzt werden, immerhin noch eine geraume Zeit bis zu ihrer vollständigen Durchführung verstreichen wird.
Die Einrichtung der erwähnten Klinik erfordert nämlich weder bauliche, noch andere
wesentliche Veränderungen im Bestehenden,
und es versteht sich von selbst, daß dieselbe nur
für so lange gelten soll, als die neue Irrenanstalt nicht eingerichtet sein wird, für
welche Anstalt, insbesondere auch die klinische
Verwerthung derselben, vollkommen freie
Hand gelassen werden soll.
B. Was nun die Einrichtung der Klinik
selbst betrifft, so faßt die Direktion des
Erziehungswesens ihre Ansicht in folgendem
Vorschlage zusammen, wobei sie den Ansichten
der Spitalpflege soweit als möglich Rechnung getragen hat:
Art. 1. Wenigstens je das zweite Semester
wird an der Hochschule eine Vorlesung über
Geisteskrankheiten u. in Verbindung damit
eine Klinik gehalten, welche letztere wöchentlich ein Mal während zwei Nachmittagsstunden statt findet.
betreffenden Ortschaft, deren Bewohner die Pflicht
zur Anlage der Straße oblag, ausgeführt. Derselbe ist selbstverständlich berechtigt, die Kosten
soweit solche nicht von der politischen Gemeinde
übernommen wurden, auf die bezeichneten
Steuerpflichtigen zu verlegen u. zwar von
sich aus u. ohne Zustimmung derselben, um
so mehr als diese unter sich keinen Civilgemeindsverband bilden u. daher auch nicht
eine zur Dekretirung einer Steuer befähigte
Gemeindsversammlung haben.
ad b. Die Rechnung über ein vereinzeltes
Bauunternehmen, wie das vorliegende ist,
kann erst nach Beendigung desselben u. nach
Herbeischaffung u. Verwendung der zur
Deckung der Kosten erforderlichen Geldmittel
abgelegt werden. Der von den Rekurrenten
angerufene § 48 des Gemeindegesetzes hat
nur Bezug auf die Verwaltung des Gemeindrathes über die Gemeindegüter u. findet
keine Anwendung auf eine Verwaltung
der vorliegenden Art. Nach der Erklärung
des Gemeindrathes, an deren Richtigkeit nicht
zu zweifeln ist, war den Steuerpflichtigen
jederzeit Gelegenheit gegeben, von dem
ökonomischen Stande der Angelegenheit
sich durch Einsichtnahme des Kassabuches u.
schen demselben u. der näher liegenden Ecke der
projektirten Fleischhalle nicht mehr 170' Flußbreite
offen bleiben, wie oberhalb der Fall sei, sondern
bloß noch 141'. Diese Verengung würde zur Folge haben, daß ein ziemlich bedeutender Theil
des Wassers stärker als bisher auf die linke
Seite gedrängt, dem Pumpwerk zufließen u.
somit einem bisher nicht vorhanden gewesenen
Abflußhinderniß begegnen müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem vom Stadtrathe Zürich vorgelegten
Projekte der Verlängerung des Schlachthauses
zum Zwecke der Errichtung einer Fleischverkaufshalle wird auf Grundlage des eingereichten Planes in wasserbaupolizeilicher Beziehung
die Genehmigung ertheilt, unter der Bedingung,
daß das Fangwuhr zum Pumpwerk für
den Lindenhofbrunnen, wenn es nicht ganz
beseitigt werden will, jedenfalls entweder
mit Beibehaltung seiner Länge um dreißig
Fuß gegen das Ufer in der Schipfe zurückgesetzt oder um sechs- u. vierzig Fuß verkürzt
werde.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und
22. Jenner 1863.]
von Oeschgen, Bezirks Laufenburg, in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Die Anfrage derselben Regierung betreffend
die Verabreichung eines Staatsbeitrages von
Seite der dießseitigen Regierung an die hierseitigen bei dem Bau einer Brücke über die Reuß
betheiligten Gemeinden wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Bern
vom 19. dieß, worin dieselbe anzeigt, daß sie
in Folge der großen Ausdehnung, welche die Maulund Klauenseuche im Kanton Freiburg genommen,
diesem Kanton gegenüber totale Viehsperre
verhängt habe, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 20. dieß übermittelt
der Kirchenrath eine an ihn gerichtete Zuschrift
der Regierung von Luzern, vom 19. dieß, worin
letztere den Wunsch der dortigen reformirten
Gemeinde, daß Herr Pfarrer J. H. Tschudi, von Glarus,
zum dortigen reformirten Pfarrer gewählt werden
sich, daß die Katasterrevision pro 1862 eine
reelle Vermehrung von Fr. 15,824,825 zeigt u.
der Assekuranzwerth sämmtlicher Gebäude im
Kanton Zürich mit Ende Wintermonat 1862 die
Summe von Fr. 267,054,225 (die Staatsgebäude
mit Fr. 6,524,950 inbegriffen) beträgt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Verzeichniß dem Staatsarchivariate
zur Aufbewahrung im Staatsarchive zuzustellen.
Die von dem Comite der Gesellschaft für Beförderung der tessinischen Südbahn an die Bundesversammlung gerichtete u. in 6 Exemplaren
zugesandte Denkschrift über die Nothwendigkeit
der Bundesinitiative für Erstellung einer
Alpenbahn wird der Eisenbahnkommission zugestellt.
Die Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom 28./30. dß. Mts., mit welcher dieselbe in Erwiederung des herwärtigen Kreisschreibens
vom 27. vor. Mts. als weiteren Kandidaten für
die reformirte Pfarrstelle in Luzern den Herrn
Pfarrer u. Schulinspektor Gustav Bürgi von
Schaffhausen vorschlägt u. sich im übrigen mit dem
vorgeschlagenen Verfahren bezüglich der Besoldungsverhältnisse einverstanden erklärt,
wird dem hierseitigen Abgeordneten zu der
che mit Schreiben der Polizeidirektion des Cantons
Tessin d. d. 19. Februar übersandt wurde, zu
Handen desselben berichtigt werde. Sie begründet
ihr Gesuch damit: Es sei sowol von Seite des
Regierungsrathes mittelst Schreiben vom 20.
Dezember v. Js. als von Seite des Bundesrathes
die Ablieferung sämmtlicher Effekten der Madame Debouche verlangt worden. Der Spediteur Martinenghi verlange nun die Bezahlung der Rechnung von ihr (der Regierung),
die ihm den Auftrag zur Ablieferung der Effekten
gegeben habe u. sie müsse es den hiesigen Behörden überlassen, die geeigneten Schritte zu
thun, um die ausgelegten Kosten wieder zu erhalten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
1. Sei die Direktion der Polizei beauftragt,
den Betrag der Rechnung zu berichtigen, in der
Meinung, daß sie die nöthigen Schritte thue, um
zur Rückerstattung dieser Auslagen zu gelangen.
2. Mittheilung an die Regierung von Tessin
u. an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 4. März d. Js. stellt der
diesen Umständen seien daher die Herren Diener und
Wanger nicht Schuld an dieser Verzögerung u. im
übrigen werde ja kein öffentliches Interesse verletzt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beantwortet dieses Gesuch in folgender Weise:
Veranlaßt durch das Unglück beim Drahtschmidli
u. durch Klagen von Schiffleuten, die in dem fragl.
Wuhre Gefahr für die Schiffahrt erblicken, habe die
Direktion eine Untersuchung der Wasserwerke
an der Limmat angeordnet u. da sich hiebei ergeben, daß das fragl. Wuhr weiter, als die Urkunde vom 28. August 1860 bewilligt, in die
Limmat hinausreiche, so sei Hr. Diener durch
Verfügung vom 13. Juli 1861 aufgefordert
worden, sein Wuhr binnen 14 Tagen mit den
Bestimmungen der Conzession in Einklang zu
bringen. Diese Frist sei dann auf Gesuch des Hrn.
Diener bis Ende Februar v. Js. u. sodann auf sein
erneuertes Gesuch unterm 17. März 1862 bis
Ende Februar dß. Js. erstreckt worden, jedoch
mit dem Benerken [sic!], daß auf ein weiteres Fristerstreckungsgesuch nicht eingetreten werde, in
Folge dessen dann auch die Direktion das dießfällige Gesuch unterm 2. vor. Mts. abgewiesen
habe.
Die Direktion habe die Pflicht auf sich, conzes-
die Regierung von
Vollendung seiner Studien am Polytechnikum
einen jährlichen Beitrag von 400–500 Fr. zu
verabfolgen, wird der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Erledigung
überwiesen.
In Sachen des Martin Koller u. Leonz Huber
von Oberwyl, Cts. Aargau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Nachdem der Regierungsrath auf den Wunsch
des Untersuchungsrichters des Bezirksgerichtes
vor. Mts
Aargau um die Auslieferung der bei der
genannten Stelle wegen Diebstahls in Untersuchung stehenden Martin Koller und Leonz
Huber ersucht, u. nachdem die Regierung von
Argau [sic!] unterm gestrigen Tage diesem Gesuche entsprochen hatte, theilt der Untersuchungsrichter
des Bezirksgerichtes Horgen mit Schreiben vom
letzteren Datum mit, daß sich die Aktenlage
in den letzten Tagen gegenüber Koller u. Huber
so gestaltet habe, daß er auf das Gesuch um Auslieferung der beiden genannten Personen
verzichten könne.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
auf ca 6%, für die niedere Nri calculieren,
aber bei den heutigen Preisen, die doppelt
so hoch sind als in gewöhnlichen Zeiten nur auf
ca die Hälfte; bei rohen Tüchern wird bei
normalen Preisen der Zoll durchschnittlich ca 15%
machen, bei Preisen wie heute aber nur 8 à
10%; für bedruckte Tücher ist der Zoll 15%
fix vom Werth, und da der [sic!] Kosten des Druckes
sich in Frankreich nicht höher stellt als hier,
kann man sich wohl nicht eine Convenienz
vorstellen, und muß diese hohe Besteurung
einem Prohibitio sich gleichstellen, weshalb
Reduction auf höchstens 10% des Werthes
beantragt wird; es wird für diese verschiedenen Zweige der Baumwollenindustrie
Reduction gewünscht, zugleich auch für die
Tücher statt des verwickelten nach Gewicht
u. Fadenzahl berechneten Zollsystems ein einfacheres; ferner wird der Wunsch ausgedrückt, daß der Vertrag an der seit ca 2
Jahren erhaltenen Fakultät, Tücher für den
Export aus Frankreich zollfrei zur Veredlung
daselbst einzuführen nichts störe. Am meisten
Convenienz von allen Baumwollenartikeln
verheißen die broderies von Appenzell und
St. Gallen, welchen alle Aussicht geboten wird
zu einer neuen Blüthe zu gelangen, was
vor allen übrigen der Vorzug gegeben wird.
Unter diesen Umständen hat sich der Direktor
der öffentlichen Arbeiten veranlaßt, den Gebr.
Sulzer von den noch vorzunehmenden Vermehrungen der Arbeiten Kenntniß zu geben u. sie
zu einer nochmaligen Kostenberechnung aufzufordern, wobei ihnen verdeutet wurde, es werde
erwartet, daß der Solidität der Arbeit
unbeschadet eine erhebliche Reduktion der Kosten
eintreten werde. Die Gebrüder Sulzer berechnen die Mehrkosten, welche die nachträglichen
Abänderungen erfordern, auf Fr. 1156, erklären aber dessenungeachtet mit Schreiben
vom 7. dieß, daß sie die Gesammtsumme für
ihre Arbeiten auf Fr. 100,000 stellen.
Der Voranschlag vom J. 1859 nahm für die
Heizeinrichtung eine Ausgabe von Fr. 80,000
in Aussicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, den Gebrüdern Sulzer in Winterthur
auf Grundlage ihrer Eingaben die Heizeinrichtung
im Polytechnikumsgebäude zur Ausführung zu
übertragen und zu diesem Ende hin mit ihnen
Für den Fall aber, daß die Anlage der fraglichen
Straße endgültig beschlossen werden sollte, bitten
die Rekurrenten um Zusicherung eines Staatsbeitrages.
Die Beschwerde wird im Wesentlichen folgender
Maßen begründet:
a. Die Kirchgemeinde Dietlikon sei von den Urhebern des Projektes längere Zeit über den
Kostenpunkt u. s. w. arg getäuscht worden, sonst
hätte sie keinen Augenblick daran gedacht, zur
Ausführung desselben Hand zu bieten.
b. Die projektirte Straße sei für keine der
betheiligten Gemeinden ein Bedürfniß, indem
dieselben mit gehörigen Straßen nach allen Seiten
hin versehen seien.
c. Auch eine Eisenbahnstation Dietlikon sei kein
Bedürfniß. Für den geringen Verkehr der Gemeinde Dietlikon reiche die bloß 20 Minuten
entfernte Station Wallisellen vollkommen aus,
Rieden werde sich immer der letztern bedienen,
Bassersdorf sei durch eine gute Straße mit Wallisellen verbunden u. hätte nach der projektirten
Station Dietlikon keine 10 Minuten näher
u. Wangen endlich werde die näher gelegene
Station Dübendorf benutzen. Sollte eine Eisenbahnstation aber wirklich errichtet werden, so
genüge eine Straße 4. Classe vom Dorfe Dietli-
In Sachen
des Rudolf Stauber von Hinweil, wohnhaft in
Unterwetzikon, Beklagten u. Appellanten,
gegen
die Kirchengutsverwaltung Hinweil, Klägerin
und Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Urtheils.
F. Der Bezirksrath Hinweil verpflichtete durch
Urtheil vom 3. Dezember 1862 den Beklagten
zur Bezahlung von 4 Fr. 20 Rp. Steuerbetreffniß
an die Kosten der Herstellung einer neuen
Vorhalle der Kirche in Hinweil u. des Umbaus
des Unterweisungszimmers, weil namentlich
der erstere Bau nach Umfang u. Bedeutung
sich nicht als untergeordnete, sondern als Hauptreparatur darstelle, an deren Deckung gemäß
§ 191 des Gemeindsgesetzes auch die außerhalb
der Gemeinde wohnenden, nicht auf Grundeigenthum niedergelassenen Bürger beitragen
müssen.
G. In seiner Beschwerde hierüber stützt sich
Appellant auf seine frühern Weigerungsgründe, namentlich, daß diese Reparaturen gewöhnlich und keineswegs Hauptreparaturen
worden, weil die Gerichtshöfe seit dem Beginne
des Krieges geschlossen gewesen u. erst in neuester
Zeit und nur zum Theile wieder eingerichtet
worden seien.“
Der Bundesrath fügt diesem Berichte hinzu:
Er überlasse es dem Regierungsrathe, die
Betheiligten von Vorstehendem zu verständigen
und zur Ausstellung der gegebenen Andeutung
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Herrn Jacob Schmid in Dachelsen
für sich und zu Handen der Miterben Mittheilung zu machen und denselben überlassen,
eine neue Vollmacht einzusenden.
Mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. bestätigt
der Bundesrath den Empfang des mit herwärtigem Schreiben vom 29. gl. Mts. einbegleiteten
Schreibens des Gemeindrathes Männedorf und
der beigefügten Geldsendung von Fr. 300. für
Eduard Bindschädler in Washington, sowie
deren Uebermittlung an den schweizerischen
Generalkonsul von Washington, welchen der
Bundesrath um Empfangsbescheinigung ersucht
habe.
Gleichzeitig lehnt jedoch der Bundesrath
Hedingerstraße eine Länge von 3,500' zu erstellen, wobei nicht vergessen werden dürfe, daß
über die Jona unausweichlich ein Viaduct von
vielleicht 50' Höhe gebaut werden müßte, um
die Straße von Ottenbach in möglichst gerader
Richtung zur Station Hedingen zu erstellen.
Durch diese zwei Straßenbauten würden
der Gemeinde Affoltern enorme Kosten verursacht, einzig zu dem Zwecke, den Verkehr
vollständig aus dortiger Gemeinde zu verdrängen.
Dem von Herrn Professor Wild unterm 24. Aug.
v. Js. zu Gunsten der Station Hägeler abgegebenen
Gutachten stellen die Revisionspetenten entgegen: Der Verkehr von Bremgarten werde sich in möglichster Nähe der Bahn anschließen,
und dieß würde am besten bei einer vereinigten Station geschehen, indem eine Straße
über Litzi u. Loo den Verkehr mit Zürich und
der innern Schweiz der Bahn zuführen würde;
das Freiamt u. Ottenbach fänden hier ebenfalls
den günstigern Anschluß, weil auch hier die
Fahrtaxe immerhin maßgebend sein werde.
Daß zur Zeit, als Herr Wild das Gutachten
ausgefertigt habe, Affoltern allerdings
sich noch nicht für eine vereinigte Station ausgesprochen, habe seinen Grund in
Namens des Jacob Kienast im Kleindorf-Zollikon, gegen eine Verfügung des Bezirksrathes
Zürich betreffend Nichtratifikation eines Liegenschaftenverkaufes wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
2. März 1863.
Der Gemeindrath Rieden berichtet mit Eingabe
vom 26. Februar, daß das k. preuß. Kreisgericht
Greifenberg in Pommern laut Schreiben vom 29. Januar d. Js. den aus dem Nachlaß der unterm
1. August 1861 verstorbenen Ehefrau, Friederike
Ohm geb. Ruhnke, Schwester des in Rieden verbürgerten u. verstorbenen Daniel Gottfried
Ruhnke, herrührenden Erbtheil der unter Vormundschaft stehenden Kinder des letztern, was
die Tochter Wilhelmina betreffe, nur dann ausbezahlen wolle, wenn binnen 3 Monaten eine
von der Staatskanzlei Zürich der preußischen
Gesandtschaft in Bern u. dem Ministerium in
Berlin beglaubigte Erklärung darüber eingesandt werde, daß der Gemeindrath nach hiesigen
Gesetzen berechtigt sei, den Betrag in Empfang
zu nehmen.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath unter Beilegung der
bezüglichen Akten zu ersuchen, bei der preußi-
und diese Gemeinde in Folge dessen auf die bereits
beschlossene Straße gegen den Hägeler verzichten
u. das Spitzensteinprojekt vorziehen, so könnte
Affoltern eine Ersparniß von wenigstens
Fr. 50,000 machen.
Da der Verkehr vom Aargau u. Ottenbach,
besonders bei Erbauung der Reußbrücke
an letzterem Orte, ganz bestimmt nach Hedingen
gehe, während die Station Hägeler, außer
dem unbedeutenden Verkehr von Obfelden
u. Umgegend, nur wenig Verkehr nach sich
ziehen und etwa ein Theil des Oberdorfes
Affoltern ausgenommen, das Unterdorf und
Unterfeld mit allen in dortiger Gegend
vereinigten Geschäften nach Hedingen gehen
werde, so frage es sich sehr, ob nicht Hedingen
der Station Hägeler den Vorrang streitig
machen und Aussicht für den Centralpunkt
der Bahn haben werde.
Die Gemeinde Affoltern müsse eine Strecke
von wenigstens 3500' an die von Lunkhofen
über Litzi gegen Hedingen zu erbauende
Straße übernehmen, da diese wahrscheinlich
südlich dem sog. S[?ä]llenhölzli vorbeigeführt
würde. Ferner hätte Affoltern nach dem
Gutachten des Herrn Ing. Wild vom 24. August an einer Abänderung der Ottenbach-
bezieht, nichts von einer Befugniß der Consuln,
Angehörige des Landes, in welchem sie angestellt
sind, bei Beglaubigung von Fakturen oder
anderer Urkunden zu eidlicher Bekräftigung
der Wahrheit ihres Inhalts anzuhalten. Auch kann
aus der in dem zitirten Art. 7 enthaltenen
Bestimmung, daß den nordamerikanischen
Consuln in der Schweiz die gleichen Vorrechte
und Befugnisse zustehen sollen, wie denjenigen
der am meisten begünstigten Nationen,
die in Frage stehende Berechtigung nicht hergeleitet werden. Denn es ist uns nicht bekannt,
daß den Consuln irgend welches anderen Staates
in der Schweiz durch Staatsvertrag ein solches
Recht eingeräumt sei. Ebenso wenig dürfte
wohl eine solche Befugniß der Consuln, im
Interesse des von ihnen vertretenen Staates
die Angehörigen des Landes, in dem sie sich
aufhalten, zu eidlicher Bekräftigung über
den Werth einzuführender Waaren u. drgl.
anzuhalten, aus der allgemeinen völkerrechtlichen Uebung sich herleiten lassen (vrgl.
z. B. Kluber, europaisches [sic!] Völkerrecht II. Auflage, § 173 u. Wheaton éléments de droit international, Tome Ir. pag. 136 u. 223 – ferner
Bluntschli, Staatswörterbuch Bd. IV v. Handelsconsulate).
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Die Eingangserwähnte Zuschrift wird der Direktion
des Militärs mit der Einladung überwiesen, dem
darin gestellten Gesuche bis auf weiteres zu entsprechen.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
I. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Wahlen der
Mitglieder des Nationalrathes wird in Berathung genommen.
Die §§ 1, 2 & 3 werden unverändert angenommen.
In § 4 soll es statt „sind anzuhalten“ heißen: „können angehalten werden“.
Die §§ 5 & 6 werden unverändert angenommen.
In § 7 werden die Worte „zu der von dem
Regierungsrathe festzusetzenden Zeit“ gestrichen &
sodann folgenden Zusatz angenommen: „Für größere politische Gemeinden kann der Regierungsrath
eine sektionsweise Abstimmung gestatten.“
§ 8 erhält folgenden Zusatz: „Im Falle einer
sektionsweisen Abstimmung (§ 7) wird der Präsident u. der Schreiber für diese Wahlverhandlung
von dem Gemeindrathe bezeichnet.“
§ 9 wird unverändert angenommen.
Abtheilung Vormundschaftswesen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Herr Prokurator Dr A. Schneider suche Namens
des Gemeindrathes und der Gemeindsversammlung
Albisrieden um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Erstellung eines Pfarrhauses in Albisrieden
nach und führe zur Begründung an:
1. Es sei bereits Seitens des Staates im Princip
anerkannt worden, daß der Staat der Gemeinde
Albisrieden von dem Standpunkte aus ersatzpflichtig sei: Die Gemeinde erbaut ein Pfarrhaus
und erläßt daher gegen Entgelt den Fiskus der
civilrechtlichen Verpflichtung der Leistung eines
Pfarrzimmers; als Entgelt werde die nämliche
Summe angeboten, welche der Staat Ao 1838
einem Dritten für dieselbe Entlastung abgenommen. Nun habe sich aber die Gemeinde Albisrieden an jenes Abkommen nicht gehalten; vielmehr sei anzunehmen, daß wie dort die Güterpreise seit 1838 um ca 40% gestiegen seien,
so auch der Werth jener Verpflichtung in derselben Proportion zugenommen habe, abgesehen
davon, ob Ao 1838 der ganze Werth der Servitut jenem Dritten gegenüber angerechnet
worden sei. Gleichwol habe Herr Schneider der
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht des vom Obergerichte genehmigten
u. mit Zuschrift vom 16. dieß übermittelten Vorschlages des Bezirksgerichtes Zürich für Wiederbesetzung der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stelle des Schuldenschreibers des Bezirkes Zürich, welcher Vorschlag aus den Herren Weber, bisherigen Schuldenschreiber, u. Hr. Kreisrichter u. Geschäftsagent Düggeli, dahier, besteht, auf
eine neue Amtsdauer von sechs Jahren, von heute angerechnet, zum Schuldenschreiber des Bezirkes Zürich gewählt den bisherigen Schuldenschreiber:
Herrn Joh. Rudolf Weber, von Wollishofen,
u. sodann beschlossen:
1. Hievon ist unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 1. April
1851 der Direktion der Finanzen u. dem Gewählten Kenntniß zu geben u. die Wahl durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch
die Direktion der Finanzen ist die Wahl dem
Obergerichte mitzutheilen u. dem Gewählten
Urkunde zuzustellen. (l. M. v. 15. April)
ein Staatsbeitrag von 1500 bis 2000 Fr. verabreicht werden dürfe.
F. Der Arzt an der Strafanstalt, Hr. Dr Zwicki,
bezeugt, daß Frau Stocker an einem chronischen
Brustübel leide, zu dessen schnellerer Entwicklung
der Aufenthalt in der Strafanstalt jedenfalls
beigetragen habe.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß zwar der Petentin, wie sie
auch selbst anerkennt, keinerlei Entschädigungsforderung gegenüber dem Staate zusteht, daß
aber die Verhältnisse des Falles es ähnlich wie
in demjenigen der Eheleute Sidler rechtfertigen, wenn der Frau Stocker eine Unterstützung aus der Staatskasse verabreicht wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Der Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, wird aus dem freien Credite
des Regierungsrathes ein Credit bis auf 1500
Fr. eröffnet, um aus demselben die Regula
Stocker u. deren Kinder zu unterstützen.
II. Mittheilung a.) an das Pfarramt Schönenberg zu Handen der Regula Stocker, b.) an
die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, c.) an die Direktion der Justiz, d.) an
Theilhaber als Kanton Zürich, Stadt Zürich, Eidgenossenschaft und endlich die drei Miteigenthümer
zusammen (s. g. Vereinigte Sammlung) fallen
und endlich würde es ihm am geeignetsten scheinen, wenn mit der Ausführung dieser Anschaffungen auf Rechnung der Betheiligten
die Direktion der öffentlichen Arbeiten des
Kantons Zürich betreut werde, worüber sowie
über die übrigen Punkte eine Rückäußerung
gewärtigt werde.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
trägt darauf an, daß für den Polytechnikumsbau die Lieferung von 315 Schlossen u. ebenso
vielen Paaren Fischbande nebst einer Anzahl Riegel ausgeschrieben werde, in der Meinung,
daß die Eingaben sich auf einen Theil der
Lieferung oder auf das Ganze sich erstrecken
können. Der Voranschlag beträgt Fr. 4176
und steht unter dem Ansatze, welcher der
Kostenberechnung vom Jahre 1859 zu Grunde lag.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion