dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nach Ellikon gewiesen werden, da das dortige
Schulhaus hiefür allzu ungünstig situirt u. eine
halbe Stunde entfernt sei. Nicht nur für Feldi,
sondern auch für Herten wäre Altikon weit
näher u. im Falle der Vereinigung wünschen
sie beide Orte in dieser Richtung; aber gegen
eine solche im Allgemeinen sträube sich Herten
und Altikon auf's heftigste. Altikon besorge eine
kirchliche Verbindung u. wolle daher von keiner Erweiterung seines Schulverbandes wissen.
Dabei stütze es sich auf seine große Schülerzahl
u. die in Aussicht stehende Trennung seiner Schule
in 2 Abtheilungen. Nun sei aber das so tief
heruntergekommene, verachtete u. verstoßene,
u. von allen Seiten wie heimatlos dastehende
Feldi zu bemitleiden, da es in keinem Schulverband sich befinde u. in Herten bloß geduldet
sei u. kirchlich nach dem stundeweit entlegenen
Hütweilen [sic!], Cantons Thurgau, gehöre. Es sollten
die Verhältnisse dieser Ortschaften nothwendig,
namentlich auch in kirchlicher Beziehung geordnet werden. Bis dieses geschehen, könnte
Herten mit Feldi einstweilen in bisheriger Weise
zu belassen u. nur der Beitrag Feldis an
Herten auf ca 150 bis 175 Fr. zu erhöhen sein.
Die gegenwärtige Alltagsschülerzahl beträgt
in Altikon 30, in Herten-Feldi 14, in Ellikon
Schülerzahl in Altikon ist eine mäßige u. verträgt daher einen Zuwachs ganz gut. Sollte
sie aber auch in Zukunft bedeutend höher werden,
so liegt doch darin weit weniger ein Uebelstand,
als wenn dagegen einer kleinen Schule fortwährend die Bedingungen für ein lebenskräftiges Gedeihen entzogen bleiben. Endlich versteht
es sich von selbst, daß die Organisation der kirchlichen Verhältnisse in diesen Gemeinden durch eine
Schulvereinigung derselben nicht berührt wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Die bisherigen Schulgenossenschaften Herten-Feldi
u. Altikon werden auf 1. Mai 1863 als solche
aufgehoben und in eine Schulgenossenschaft vereinigt.
II. Die Lehrstellen an den Schulen Herten-Feldi
u. Altikon werden auf diesen Zeitpunkt als erledigt
erklärt u. die Vereinigte Schulgenossenschaft
ist berechtigt, die Lehrstelle der neuen Schule nach
den Bestimmungen des Gesetzes zu besetzen.
III. Die Direktion des Erziehungswesens wird die
nähern Entlassungsbedingungen bezüglich der
betreffenden Lehrer ordnen u. dafür sorgen,
daß sofort zur Wahl der Vorsteherschaft
Beschlusses.
C. Unterm 14. Dezember beschloß der Bezirksrath: „Sei auf die Beschwerde wegen Inkompetenz
nicht einzutreten.“
D. In seiner vom 29. Dezember datirten Eingabe
führt Rekurrent im Wesentlichen folgendes an:
Die Gaben und Ausgaben für die Gemeindeschießen
werden lediglich aus dem Bürgergute der Civilgemeinde bestritten, welches von der Civilvorsteherschaft verwaltet werde; diejenigen für
das sogenannte Hochzeitsgabenschießen hingegen
werden von jedem, gleichviel ob solventen oder
insolventen, Bürger bei dessen Verehelichung sowie
von jeder Bürgerin, die sich an einen Nichtbürger
verheirathe, bezogen. Darin, daß ein Theil des
Gemeindgutes mit willkürlichem Ausschluß einer
Anzahl von Bürgern zur Vertheilung gebracht
werde, liege ein entschiedenes Unrecht u. ebenso
darin, daß sie vom Gewinn der Hochzeitsgaben
ausgeschlossen werden, zu denen sie doch wie
jeder Andere beitragen müssen; in beiden
Fällen seien die Administrativbehörden kompetent, da es sich im erstern um Verwendung
von Gemeindegut u. im zweiten um Verwendung von Gaben, die von Gemeindswegen
eingesammelt werden, handle.
E. In ihrer vom 17. Januar datirten Beant-
Beifügen, daß er bereits jedem Mitgliede der
Spezialkommission sowie den übrigen Mitgliedern der Gesammtkommission je ein Exemplar
dieses Berichtes ebenfalls zugestellt habe.
Mittelst Eingabe vom 2. Januar dß. Js. theilt
Herr Fürsprech Sulzberger dem Regierungsrathe
mit, daß Herr Robert Kälin, Pfarrer an
der katholischen Kirche in Zürich, genöthigt sei,
die Entlassung von dieser Stelle nachzusuchen.
Derselbe sei nämlich vor geraumer Zeit von
einem so heftigen Schlaganfalle betroffen worden, daß er laut beigelegtem Zeugnisse seines
Arztes, Herrn Dr Bach, außer Stand gesetzt sei,
seine amtlichen Funktionen zu verrichten und
nur vollständige Ruhe möglicherweise demselben noch Heilung bringen könne.
Im Weitern bittet Herr Sulzberger, daß
dem Herrn Kälin ein den Verhältnissen entsprechender Ruhegehalt ausgesetzt werden
möchte, indem er die Bemerkung beifügt,
daß auf den Fall der vollständigen Wiederherstellung des Herrn Kälin dem Regierungsrathe das Recht gewahrt bleiben solle, über die
Dienste des Herrn Kälin neuerdings zu verfügen.
Der Regierungsrath,
gegen dessen Verfasser, Herrn Professor Dr Bolley,
angenommen u. sei derselbe im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren.
2. Dem Präsidenten u. den Mitgliedern des
Comite wird die dankbare Anerkennung des
Regierungsrathes ausgesprochen für die uneigennützige Hingebung u. den regen Eifer, mit
welchem sie die ihnen gewordene Aufgabe im
Interesse der Zürcherischen Industrie gelöst haben.
3. Dem Sekretär der Commission, Herrn K. Walder,
wird für seine außerordentlichen Bemühungen
eine Gratifikation von Fr. 100 aus dem freien
Credite des Regierungsrathes zugesprochen.
4. Mittheilung (von Disp. 1 & 2) dem Präsidenten
u. den Mitgliedern des Comite u. von Disp. 3
der Direktion der Finanzen.
Die Gemeinden Oberstraß u. Unterstraß haben,
veranlaßt durch eine Neubaute, welche Herr Dr
Zehnder auf der Gemeindegrenze bei der Leonhardsstraße und dem Weinbergfußwege
erreichtet hat, unterm 15. November vor. Js.
unter der Vermittlung des Bezirksrathes
Zürich einen Vertrag abgeschlossen, gemäß welchem das neue Wohnhaus des Herrn Zehnder der
Gemeinde Oberstraß zugetheilt und die Ge-
Stammheim ausgestelltes Inventar, laut welchem
Petent 4275 Fr. Vermögen besitzt;
5.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Gemeinde Oberstammheim, d. d. 23. Februar 1862;
6.) einen Auszug aus dem Protokoll von Kirchgemeinde Stammheim, d. d. 12. März 1862,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Oberstammheim bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb
4 Wochen über definitive Entlassung aus seinem
bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande, sowie
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petent über die in Dispos. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge, an den Gemeindrath Oberstammheim, sowie an den Petenten, letztern
Der Regierungsrath
hat
betreffend das von Herrn Pfarrer Angst in
Wyl am 8. Oktober 1862 u. am 20. Jenner l. Js.
eingereichte Gesuch um Versetzung in den Ruhestand
u. Ertheilung eines Ruhegehaltes, da er bereits
das 41ste Dienst- u. das 70ste Altersjahr zurückgelegt habe u. wegen Abnahme des Gesichts und
des Gehörs sowie der körperlichen Kräfte überhaupt den Verpflichtungen seines Amtes in dieser
Gemeinde nicht mehr gewachsen sei,
nachdem die Bezirkskirchenpflege Bülach wiederholt auf die Nothwendigkeit einer kräftigen
Führung der pfarramtlichen Geschäfte in Wyl,
namentlich aus Rücksicht auf die besondern Verhältnisse dieser Gemeinde aufmerksam gemacht,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei Herr Pfarrer Angst in Wyl auf Ende Juni
l. Js. mit Zusicherung eines lebenslänglichen
Ruhegehaltes von Fr 1500 in den Ruhestand versetzt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an
die Direktion der Finanzen.
übrigen aber gar kein Vermögen versteuern;
überdieß verlangen die Bewohner der
Kosthäuser nun auch die Erstellung einer gehörigen Komunikation nach Dübendorf u. haben,
weil ihrem Wunsche noch nicht entsprochen worden sei, hierüber Beschwerde beim Bezirksrathe
Uster erhoben.
c.) In der Vereinigung des Etablissements mit seinen Kosthäusern läge die richtige Ausgleichung
der jetzigen Mißverhältnisse. Diejenige Gemeinde,
welche das Etablissement in ihrem Banne habe,
könne auch die Kosthäuser mit allen daran hängenden Inkonvenienzen übernehmen, indem
das Vermögen des Fabrikbesitzers rücksichtlich der
Gemeindslasten eine Ausgleichung für die Vermögenslosigkeit seiner Arbeiter biete; am
besten wäre es, wenn die Fabrik mit den Kosthäusern der Gemeinde Wallisellen zugetheilt
würde, namentlich deßwegen, weil das
Etablissement die besten Comunikationen
nach Wallisellen besitze, während dieselben
nach Dübendorf erst geschaffen werden müßten
u. weil es weit natürlicher sei, wenn die
Kosthäuser als Dependenzen der Fabrik dem
Rechte dieser folgen, als wenn die von Anfang an in Wallisellen eingebürgerte Fabrik
in die Gemeinde der Kosthäuser hinüber ge-
14. Jenner 1863.]
betreiben. Indessen werde das Oberamt in Tettnang die Fahndung fortsetzen und eventuell
den Vollenweider der Polizei zuführen lassen.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Staatsanwaltschaft unter Rücksendung
der Voruntersuchungsakten Mittheilung zu
machen.
Das Gesuch des schweiz. Consulates in Marseille
vom 10. dß. Mts. um einen Beitrag an seine
Armenkasse wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. übermacht der Bundesrath auf den Wunsch der italienischen Gesandtschaft zwei Beschlüsse des Kreisgerichtes
Bergamo mit Begleitschreiben zur Behändigung
des einen an Herrn Hs. Conrad Muralt in Zürich
und des andern an die Kinder Bölsterli in
Wiesendangen.
Es wird verfügt:
Es seien diese Aktenstücke den Betreffenden
gegen Empfangsbescheinigung zuzustellen,
dasjenige für die Kinder Bölsterli durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur.
mit dem Stillstand der Fraumünstergemeinde
in's Einvernehmen zu setzen habe.
II. Mittheilung an den Stillstand Fraumünster
u. an den Vorstand des Orchestervereines,
sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der zweiten
Abtheilung der Wintersitzung des Großen Rathes,
welcher durch Beschluß vom 10. Januar vorläufig
auf Montag den 24. dß. Mts. festgesetzt worden
ist, wird nochmals in Berathung gezogen u.
nunmehr definitiv auf Montag den 9. März
festgesetzt.
Hievon wird dem Präsidium des Großen
Rathes, Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder,
Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von dem Obergerichte genehmigten,
und mit Zuschrift vom 7. dß. Mts. übermittelten
Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes Bülach
für Wiederbesetzung der durch Ablauf der
Amtsdauer erledigten Stelle des Schuldenschreibers des Bezirkes Bülach, welchen Dreiervorschlag besteht aus den Herren Rudolf Meier,
von Bülach, bisherigen Schuldenschreiber, J. U. Weid-
mit dem Stift – dem Großen Rathe einen weitern Beitrag von Fr. 75,000 an die Gemeindegüter in Rheinau beantragen unter der ausdrücklichen Bedingung, daß die Gemeinde einerseits mit dem unter Disp. III ihr bestimmten Loskaufsbetrag von fr. 25,000 sich befriedigt erkläre,
anderseits im Hinblick auf die nach Disp. III u. IV
ihr nunmehr zugedachten Gesammtleistung des
Staats von Fr. 100,000 auf alle und jede auf ihr
bisheriges Verhältniß zum Stifte sich beziehenden
Ansprüche ein für allemal Verzicht leiste.“
Disp. V wird sodann in folgender Fassung angenommen:
„Die Finanzdirektion wird eingeladen, von
diesem Beschlusse der Gemeinde Rheinau Kenntniß
zu geben u. dafür zu sorgen, daß mit thunlichster Beförderung eine Zustimmungserklärung
von Seite der Gemeinde im Sinne des Disp. IV
erfolge, und hierauf dem Regierungsrathe Bericht und Antrag zu hinterbringen.“
Der Antrag wird hierauf im Ganzen, wie
er in der Sitzung vom 12. u. h. T. berathen
wurde, zum Beschlusse erhoben.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn
vom 12. dieß. womit dieselbe anzeigt, daß sie
im Falle sei, eine dritte Einzahlung von 20%
Elsau kirchgenössigen Hofe Dollhausen eine Schulgenossenschaft, war aber nie im Besitze eines
eigenen Schulhauses und ermangelt seit Jahren eines
definitiv angestellten Lehrers. Die Schule zählt 30
Alltagsschüler u. 20 Repetirschüler u. befindet sich
wegen beständigen Lehrerwechsels in kläglichem
Zustande. Die dahin beorderten Lehrer betrachten
diese Stelle als einen Art Strafposten u. suchen
demselben so schnell als möglich wieder zu entkommen, zumal sie am Orte selbst keine ordentliche
Wohnung finden u. sich daher auswärts verköstigen müssen. Daher hat Rickentweil die Schulbehörden seit Jahren vielfach beschäftigt; es war
aber diesen Uebelständen nicht abzuhelfen, da
man die Gemeinde zur Erbauung eines Schulhauses mit Lehrerwohnung aus Rücksicht auf ihre
Armuth nicht zwingen konnte u. die Vereinigung
mit einer andern Schule zu große Schwierigkeiten
darbot. Die versuchte Verbindung von Räterschen
mit Rickentweil unter Ablösung des erstern
von Elsau scheiterte an dem entschiedenen Widerstande des erstern u. der Schulpflege Elsau, welche eine allzu große Schwächung der Schule Elsau
befürchtete. Die Bezirksschulpflege Winterthur
wies sodann auf den Ausweg hin, die Schulen
Rickentweil u. Waltenstein zu vereinigen;
es zeigte sich aber, daß die Entfernung zu groß
Allerdings bringen es die gegebenen Verhältnisse
im gegenwärtigen Irrenhause u. alten Spitale
von vornherein mit sich, daß eine derartige
Klinik nur unvollkommen eingerichtet werden kann u. namentlich auf die Behandlung
der Kranken sowie die Beobachtung der
Behandlungsresultate verzichtet werden muß.
Allein die Behandlung der vorzustellenden
Kranken kann in den geeigneten Fällen doch
wenigstens den Gegenstand für ausführliche
Besprechungen u. Erörterungen abgeben und
solche Vorzeigungen und Besprechungen zur
Ergänzung u. Belebung dessen, was in einer
gleichzeitigen theoretischen Vorlesung geboten
wird, haben schon einen wesentlichen Nutzen,
wenn sie auch das höchste Ziel einer psychiatrischen Klinik nicht erreichen.
Ein weiteres Bedenken könnte darin gefunden werden, daß die Verhältnisse des
Irrenhauses u. des alten Spitales einer
gänzlichen Umgestaltung entgegengehen
und daß man es ungeeignet halten könnte,
gegenwärtig Einrichtungen zu treffen, welche den [sic!] künftigen Gestaltung der Dinge
bestimmend vorgreifen würden. Mit der
Einrichtung einer solchen Klinik ist aber
letzteres keineswegs der Fall und darum
Weise vorgeschlagene Verlegung des alten
Spitals nach Rheinau ein Gutachten zu hinterbringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Rheinauerkommission
vorgelegten Gesetzesentwurfes über die Verwendung des Stiftes Rheinau, dessen § 5 lautet:
„Der Rest des Stiftsfondes wird verwendet, wie
folgt:
a. Fr. 500,000 werden für Errichtung einer Irrenanstalt abgegeben.
b. Fr. 30,000 werden der Blinden- u. Taubstummenanstalt bestimmt, wovon eine Summe von
Fr. 10,000 speziell dazu dienen soll, den selbstständigen Erwerb des Unterhalts der aus der
Anstalt tretenden Zöglinge zu erleichtern.
c. Alles übrige aus der Liquidation sich ergebende Stiftsvermögen fällt dem Hochschulfond zu,
dessen Ertrag über die regelmäßigen Kredite
hinaus verwendet werden soll zur Hebung u.
Erweiterung der Hochschule u. zur Gewinnung
und Erhaltung ausgezeichneter Kräfte für
dieselbe,“
beschließt:
Die Direktion des Erziehungswesens u. der
Erziehungsrath werden eingeladen, über die
des Großen Rathes vom 21. August 1861 bewilligten Credit von Fr. 20,000 auf diese Weise
noch Fr. 2996. 50 Rp. übrig.
In Würdigung dieser Verhältnisse hat der
Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, mit
der Spitalpflege auf Grundlage der von der
letztern gestellten Bedingungen betreffend Abtretung des fragl. Stück Landes an die Sternwarte u. Verlegung der durch dasselbe
führenden Brunnenleitung einen Vertrag
abzuschließen.
II. Zur Deckung der dießfälligen Kosten wird
ein Credit von Fr. 6700. bewilligt.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath
hat,
in Vollziehung des Vertrages vom 25. Mai
1861, wodurch er sich gegenüber der Eidgenossenschaft zur Freihaltung der Meridianlinie der neuen Sternwarte am eidg. Polytechnikum verpflichtet hat,
lichen Gütern, noch irgend einem Vogtgut ein
ökonomischer Verlust erwachsen sei, daß keine
öffentlichen Gelder zu Privatzwecken verwendet
worden und überhaupt Vergehungen, die zu
gerichtlichem [sic!] Einschritten Stoff böten, nicht vorgefallen seien.
Der Bezirksrath spreche diese Ueberzeugung
im Bewußtsein seiner Amtspflicht nach bestem
Wissen und Gewissen aus, er spreche sie aber auch
aus mit derjenigen Befriedigung, die eine
Behörde erfülle, wenn sie sehe, daß das Verfahren, welches sie nach Anleitung der Gesetze
und nach bestehender Praxis eingeschlagen, sich
durch eine neue Erfahrung erprobt und als richtig bestätigt habe. Es sei dem Bezirksrathe ein
Vorwurf daraus gemacht worden, daß er nicht
schon vor längerer Zeit gerichtliche Ueberweisung der strafbaren Gemeindsbehörden, resp.
einzelner Beamteter von Birmenstorf angeordnet habe; allein nicht nur habe zu der Zeit,
da dieser Vorwurf erhoben worden sei, nach
der Ueberzeugung des Bezirksrathes eine
sichere Anknüpfung für eine Klage gefehlt,
sondern es habe sich nunmehr herausgestellt,
daß überhaupt kein Stoff dazu vorhanden
gewesen wäre.
Der Regierungsrath beschließt:
den vom Rathhause bis zur Neumühle am Limmatquai 3 bereits bestehenden als ein Bedürfniß
angesehen werden müsse. Im Fernern wird auf
die Zunahme der Bevölkerung, die sich unzweifelhaft nach Erstellung der im Projekte liegenden Bauten aller Art noch wesentlich vermehren
werde, hingewiesen u. schließlich noch bemerkt,
daß auch aus den bisher stattgefundenen Verkäufen von Tavernenwirthshäusern sich entnehmen
lasse, daß der Kaufswerth solcher Berechtigungen
eine Höhe erreicht habe, welche auf einen Mangel an Konkurrenz schließen lasse.
Mit Gutachten vom 1.[,] 20. u. 27. Dezember empfehlen der Stadtrath und der Bezirksrath Zürich,
denen nachträglich die Baupläne für Einrichtung
des fraglichen Gebäudes zu einem Gasthofe von
dem Petenten zugestellt wurden, das Gesuch zur
Genehmigung, in der Meinung
a.) daß die bauliche Einrichtung des Hauses No 539
im Allgemeinen, insbesondere hinsichtlich der
Einrichtung von Stall und Remise gemäß den
auf den Wunsch der Polizei-Commission abgeänderten, stadträthlich visirten u. in einem
Doppel in das stadträthliche Archiv fallenden
vier Plänen ausgeführt werde;
b.) daß der Heuboden, welcher gemäß der nachträglichen Erklärung des Herrn Fürst vom 6.
der Regierung von Graubünden auf ihre Zuschrift
vom 17. Dezember 1861 erwiedert worden, daß
eine Untersuchung der Weine durch unpartheiische Experten zweckmäßiger am Ankunftsort
als am Absendungsorte vorgenommen werden
könne, worauf von dieser mit Schreiben vom
15. September erwiedert worden, daß ihr die
Zumuthung, wonach dort in jedem einzelnen
Falle untersucht werden soll, ob die Waare
zürcherisches Produkt sei, u. ob die Erklärung
im Ursprungszeugniß richtig oder falsch sei – unerwartet sei, abgesehen davon, daß im Kanton Zürich mit größerer Sicherheit zürcherisches
Produkt von Fremdem unterschieden werden könne.
Durch den cit. Artikel der Consumszollverordnung
falle dieser Einwand dahin u. es sei nicht einzusehen, warum nicht überhaupt die Schweizerweine
(indem unsere Weinhändler bekanntlich nicht nur
mit Zürcherweinen handeln) in Chur so gut geprüft
werden können wie in Zürich, – was ja thatsächlich
geschehen sei – u. warum der gleiche Wein zweimal
von Experten untersucht werden soll, was den
Betreffenden immer Kosten verursache u. den
Verkehr hemme. Es gehöre selbstverständlich zu den
Seltenheiten, da die zu versendenden Weine auf
dem Gemeindsgebiete des Versenders gewachsen
seien.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
für die mit Anfang des Schuljahres 1863/64 beginnende Amtsdauer von zwei Jahren,
gewählt:
zum Rektor des Gymnasiums:
Herrn Professor Dr Joh. Ulrich Fäsi von Zürich;
zum Rektor der Industrieschule:
Herrn Professor Gustav Zschetzsche von Zürich;
zum Direktor der Thierarzneischule:
Herrn Rudolf Zangger von Uster,
worüber der Direktion des Erziehungswesens für
sich und zu weiterer Kenntnißgabe Mittheilung
zu machen und den Gewählten Urkunde zuzustellen
ist unter gleichzeitiger Veröffentlichung der Wahlen
durch das Amtsblatt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Staatsanwalt
Dr Honegger, als Präsidenten des hiesigen Sängervereines „Harmonie“, worin derselbe die Mittheilung macht, daß dieser Verein nächstens ein Conzert geben wolle, dessen ganzer Ertrag den für
ihre Freiheit kämpfenden Polen zugewendet
werden solle, zu welchem Zwecke die Benutzung
der Straße 3r. Classe von Riffersweil nach Knonau
nicht beibehalten werden, weil da, wo diese Straße
von der Bahn durchschnitten wird, die mit 12‰
fallende Bahn um 10' höher liegt u. die Länge der
Straße von diesem Punkt bis zu ihrer Einmündung in die Landstraße nur ca 100' beträgt, so
daß daher weder ein Viaduct angebracht, noch
ein Uebergang im Niveau der Bahn hergestellt
werden konnte, weil im erstern Falle die
Höhe zu gering ist u. im letztern das Gefäll der
Straße auf mindestens 18% gebracht würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Vorlagen für die oben erwähnten vier
Straßenübergänge werden genehmigt, in der
Meinung, daß die im Plane bezeichnete neue
Zufahrtsstraße zur Station Hedingen ebenfalls
zur Ausführung gelange.
2. Mit dieser Bewilligung wird der Direktion
der Nordostbahngesellschaft die Verpflichtung auferlegt, die durch die vorzunehmenden Veränderungen nöthig werdenden Seitengräben, Dolen,
Marchen u. Schützwehren in eigenen Kosten nach
Anleitung der Inspektion anzulegen.
3. Die Direktion der Nordostbahn wird er-
Brandschadens u. zur Tragung der Gerichtskosten
verurtheilte.
Namens des verurtheilten Hauser stellt Herr
Prokurator Hasler mit Zuschrift vom 10. Dezember 1862 das Gesuch um Begnadigung des Hauser
u. führt zur Begründung unter Anderm an:
1.) Das Verbrechen, das Hauser begangen haben
soll, sei ein Vierteljahrhundert alt; die Bestrafung nach einem so langen Zeitraume verstoße so entschieden gegen das Volksgefühl,
daß man sich unwillkührlich fragen müsse,
ob eine derartige Bestrafung mit dem Gesetze vereinbar sei. Das Obergericht habe
nun zwar mit der Staatsanwaltschaft gefunden, nach den Bestimmungen unsers Strafgesetzbuches sei die Klage gegen Hauser nicht
verjährt. Nach § 68 des Strafgesetzbuches verjähren aber alle Vergehen nach 15 Jahren, welche
mit keiner höhern Strafe als mit Zuchthaus
bedroht seien. Die Staatsanwaltschaft interpretire nun diese Bestimmung dahin, daß
alle diejenigen Gattungen von Verbrechen,
bei welchen die Zuläßigkeit der Kettenstrafe
im Gesetze ausdrücklich vorgesehen sei, schlechthin nicht verjähren u. da nach § 230 des
Strafgesetzbuches der zweite Grad der Brandstiftung mit sechsjähriger Zuchthaus- bis zwanzig-
bisanhin von Herrn Andreas Bretscher beworbenen
Tavernenwirthschaft zum goldenen Adler daselbst
geworden sei u. stellt das Gesuch, daß ihm
nunmehr die Uebertragung dieses Tavernenrechtes auf seinen Namen bewilligt werden
möchte.
In den dießfalls von dem Stadtrathe und
Bezirksrathe Winterthur eingegangenen Gutachten wird übereinstimmend bemerkt, daß
der Entsprechung des vorliegenden Gesuches kein
Hinderniß entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei die Uebertragung des Tavernenrechtes
„zum goldenen Adler“ in Winterthur auf den
Namen des Herrn Johannes Hatt, Metzger daselbst
bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen
des Stadtrathes Winterthur u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 12. dß. Mts. bringt der
Bezirksrath Meilen zur Kenntniß, daß am
7. dieß der Hinschied des Herrn Bezirksrath