dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
rathes unter folgenden Bedingungen ertheilt:
a. Die Anerkennung im Sinne des § 8 des Gesetzes
über den Wucher u. die daraus herfließende Berechtigung zum Bezuge erhöhter Zinse dauert vorläufig nur bis Ende 1867 und unterliegt dannzumal, wenn deren Verlängerung Seitens der
Anstalt gewünscht wird, erneuerter Prüfung durch
den Regierungsrath.
b. Die Gesellschaft hat sich über die wirklich erfolgte
Einzahlung von wenigstens Fr 10,000 des nach § 2
der Statuten auf Fr. 30,000 festgesetzten Aktienkapitals bei der Finanzdirektion auszuweisen.
c. Vorbehalten bleiben die sämmtlichen die
Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen
des privatrechtlichen Gesetzbuches.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel
ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
u. nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt
werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Leihkasse des Notariatskreises Eglisau“ und an die
Direktion der Finanzen.
19. Jenner 1863.]
Kreisschreiben der Vorsteherschaft der reformirten Gemeinde in Luzern, womit dieselbe den
evangelischen und paritätischen Ständen für die
Wiederbesetzung der dortigen reformirten Pfarrstelle den Herrn Pfarrer Joh. Heinrich Tschudi, von
Glarus, vorschlägt, wird der Direktion der
politischen Angelegenheiten zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch des Herrn J. J. Bühler, von Dietlikon,
wohnhaft in Enge, um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverband wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
20. Jenner 1863.]
Vom Schweizerischen Handels- u. Zolldepartement wird nachträglich der Empfang einer von
demselben unterm 20. vor. Mts. auf Rechnung
[sic!] dem Kanton Zürich für das Jahr 1862 zukommenden Zollentschädigung anher gesandten
Anweisung auf die Zollkasse in Basel im Betrage von 33,803 Fr. 59 Rp. bescheinigt (l. M. h. T.).
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn,
vom 17. dieß, womit dieselbe ein Verzeichniß
über Expropriationen in den Gemeinden Bon-
aushinzugeben. Nach einer ihm zugestellten Vollmacht conkurriren bei dieser Verlassenschaft
vier verschiedene Erben, welche sämmtlich im
Königreich Polen wohnen; aber nur von einem dieser Erben, nämlich der Wittwe Julia
Fries geb. Gorel, welche mit ihm wegen dieser
Erbschaftsangelegenheit correspondirt habe,
sei ihm der Aufenthalt genauer bekannt. Bei
der Conkurrenz verschiedener Erben und aus
Rücksichten gegen dieselben trage er, Herr Erhardt, Bedenken, den ihm bis jetzt einbezahlten
Theil der Erbschaft im Betrage von 424 Fr. 25 Rp. –
der Rest der Verlassenschaft, der in einer grundversicherten Forderung bestehe, werde erst mit
nächstem Mai flüssig – an die ihm gänzlich unbekannte Frau Fries geb. Gorel zu übersenden
und es ersucht nun Herr Erhardt den Regierungsrath um seine Verwendung bei dem
Bundesrathe dafür, daß letzterer seinerseits
die kaiserlich russische Gesandtschaft ersuche, die
oben bezeichnete Summe von 424 Fr. 25 Rp. an
die Fries'schen Erben in geeigneter Weise ausbezahlen zu lassen. Diesem Gesuche fügt Herr Ehrhardt
noch bei, daß er, sobald er im Besitze einer
entsprechenden Verfügung von Seite des Regierungsrathes sein werde, den näher bezeichneten Betrag sowie seine Vollmacht behufs der
anstellen zu müssen, weil Herten seine Schule nicht
aufgeben wolle, weil die Kinder von Feldi
im Schulbesuche nachläßig seien u. über Mittag
in Altikon bleiben müßten u. weil der Schulvereinigung bald auch die kirchliche nachfolgen
würde, wogegen Altikon noch dringender remonstriren müßte, da der dortige Geistliche
so schon genug beladen sei.
6.) Die Schulgemeinde Altikon schließe sich dieser
Argumentation der Gemeindsschulpflege an
u. füge bei, daß sich Feldi über Herten nicht
zu beklagen habe u. in Altikon mehr bezahlen müßte.
7.) Die Bezirksschulpflege Winterthur berichtete unterm 25. September 1861: Die Schule
Herten-Feldi zähle 20 Schüler, wovon 14 auf
Feldi u. 4 auf Herten fallen. Herten u. Feldi
seien selbstständige Schulgenossenschaften u. jede
habe ihren eigenen Schulfond mit eigener Verwaltung. Auf Grundlage eines Vertrages
schicke Feldi seine Kinder in die Schule Herten
und bezahle dafür jährlich Fr. 87. 50 Rp. an
Herten ohne weitere Pflichten und Rechte zu
besitzen; da Herten die Lehrstelle allein besitze
u. die Aufsicht u. Verwaltung der Schule ausschließlich selbst besorge. Jüngst habe Herten
wegen der vermehrten Schulauslagen von
weil die Verlegung der Singschule auf einen
Werktag alle gefürchteten Inkonvenienzen
einer aus Bestandtheilen von 4 Kirchgemeinden
gebildeten Schulgenossenschaft beseitigen.
Endlich petitionirte die Vorsteherschaft der
Schulgenossenschaft Rickentweil am 20. Dezember
1862 nochmals für die Erhaltung ihrer Schule
und berief sich im Wesentlichen darauf, daß die
bevorstehende Revision der Steuertabellen
ein größeres Vermögen Rickentweils aufweisen und die Schülerzahl in Zukunft sich
wesentlich vermehren werde, während 20
Schulgenossen von dort aus Rücksicht auf die
Armuth der Gemeinde um Vereinigung
mit Waltenstein nachsuchten (d. d. 14. Jenner
1863).
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Die angeführten Gründe sprechen überwiegend für die Vereinigung der beiden
Schulgenossenschaften Rickentweil und Waltenstein,
wie dieß auch von der Gemeindsschulpflege
Schlatt, der Bezirksschulpflege Winterthur
und einer ansehnlichen Einwohnerzahl von
Rickentweil klar nachgewiesen worden ist.
Zur Zeit ist keine Veranlaßung vorhanden,
Wenzikon von dieser Vereinigung auszunehmen.
2. Die bloße Möglichkeit, daß die vereinigte
Die von Herrn Freitag eingelegten Zeugnisse seien
nicht maßgebend, denn ein Theil derselben sage
nur, daß Herr Freitag ein tüchtiger Stenograph
sei u. die Zeugnisse derjenigen Gemeindräthe, in
deren Gemeinden Herr Freitag niedergelassen
gewesen, haben keine genaue Controle seines Lebenswandels zur Grundlage. Die Erklärungen,
welche Herr Freitag zur Sicherstellung seines Vermögens u. seiner Frau gegeben, werde er, wie
ihm die volle Handlungsfähigkeit wieder gegeben
werde, zurücknehmen. Der vom Bezirksrath
gemachte Vorbehalt, daß falls sich Herr Freitag
der Entlassung von der Vormundschaft nicht würdig zeigen sollte, letztere wieder über ihn verhängt werden könnte, gebe keine genügende Beruhigung, da die erneuerte Einleitung der Vormundschaft, namentlich mit Rücksicht auf den von
den Gerichten geforderten strengen Beweis, mit
vielen Schwierigkeiten verbunden sei.
I. In der Beantwortung des Rekurses bezieht
sich Herr Freitag auf seine frühern Eingaben, die
Akten u. den rekurrirten Beschluß, um dessen
Bestätigung er bittet.
K. Der Vormund des Herrn Freitag, Herr
Prokurator Spyri, erklärt, daß er die Anschauungen des Gemeindrathes Riesbach vollkommen
theile, den vom Bezirksrath versuchten Ausweg
a-einer solchen Ausgabe
nicht hiung
kon bis zur Haltstelle u. man brauche gar keine
Komunikationsstraße.
d. Das ganze Projekt sei von einigen wenigen
Bewohnern von Dietlikon ausgeheckt worden, welche dabei gar nicht das Wohl der Gemeinde, sondern
lediglich ihr Privatinteresse im Auge haben.
e. Die Kosten der Ausführung dieser Straße
wären so enorm, daß dieselben theils mit dem
durch letztere zu erreichenden Zweck in keinem
Verhältniß ständen, theils von der Kirchgemeinde
Dietlikon, insbesondere von Rieden, nicht aufgetrieben werden könnten. Diese Kosten würden
nämlich, Alles inbegriffen, nahezu auf 40,000 Fr.
ansteigen; die Steuerkraft der Kirchgemeinde
Dietlikon (ca 614,000 Fr.) reiche aber zur Bestreitn-a u. wenn diese aus den ohnehin nicht bedeutenden Gemeindegütern gedeckt werden sollte,
so müßte den Bürgern auf viele Jahre hinaus der
Jahresnutzen entzogen werden, wodurch sie ebenso hart mitgenommen würden, als durch eine
direkte Straßensteuer. Ueberdieß werden Dietlikon sowol als Rieden dieses Jahr durch anderweitige Gemeindeausgaben, wie z. B. die Kosten
der Kirchhoferweiterung, Anschaffung einer Kapellenuhr in Rieden u. s. f. sehr belästigt.
H. Die Minderheit der Gemeinde Dietlikon (Namens derselben die Herren D. Kuhn, Bauführer,
nicht das geringste Bedürfniß vorhanden. Es
ergebe sich nämlich aus einer Anzahl von s. g.
Civilgutsrechnungen aus den letzten 6 Jahren,
daß aus diesem Gute nichts anders als die
Verwaltungs- und wirthschaftlichen Auslagen
bestritten und nichts für öffentliche Bedürfnisse
wie Polizei- u. Straßenwesen u. s. w. verausgabt worden sei, was zu dem Schlusse berechtige, daß für alle diese Bedürfnisse die politische Gemeinde zu sorgen habe; eine Aenderung dieses Verhältnisses sei weder nothwendig noch wünschbar, vielmehr stehe dem
Fortbestande desselben, wonach die Ortschaft
Seegräben in der Eigenschaft einer Privatkorporation ein eigenes Gut besitze u. verwalte,
nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorstehenden Berichterstattungen
der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei die rekurrirte Verfügung der Direktion
des Innern im Sinne der Berichterstattung
aufgehoben.
II. Sei das Gesuch der Ortschaften Seegräben und
Wagenburgacker um Anerkennung als Civilgemeinde von der Hand gewiesen.
III. Trage Rekurrentin die Ausfertigungs- und
Der Regierungsrath wird eingeladen:
1.) auf vermehrte polizeiliche Thätigkeit der Gemeinden
behufs Verminderung des Haus- & Straßenbettels hinzuwirken, sowie mit den für Verabreichung von
Zehrpfenningen bestehenden Privatvereinen zum
gleichen Zwecke sich auf geeignete Weise in's Einvernehmen zu setzen;
2.) in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, daß
in denjenigen Gemeinden des Cantons, deren Polizei
wegen Vermehrung der Bevölkerung oder wegen
anderer Verhältnisse ihrer Aufgabe nicht genügt, ein
hiefür genügendes u. taugliches Polizeipersonal angestellt werde; –
wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
XIV. Folgender Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen, die Frage der
Organisation der Salzverwaltung u. der Art der
Magazinirung des Salzes einer nähern Prüfung
zu unterwerfen u. über das Ergebniß der letzteren
dem Großen Rathe beförderlich Bericht u. Antrag zu
hinterbringen, –
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
XV. Folgender Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen:
1.) Dem Großen Rathe Bericht u. Antrag darüber vor-
Seite
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
1. Es sei der Regierung von Uri auf ihr Schreiben
vom 29. vor. Mts. zu erwiedern, die Regierung
des Cantons Zürich nehme nun, nachdem sie vorher noch die Antwort des Obergerichtes eingeholt, keinen Anstand, die Ehe des Johannes Lüssi
und der Aloisia Arnold mit allen ihren Folgen anzuerkennen, da dieselbe nach dießseitigen Gesetzen
gültig eingegangen worden sei. Der Regierungsrath hoffe nun, in Folge dieser Erklärung werden
dem ungestörten Zusammenleben a-der beiden
der urnerischen Behörden keinerlei Hindernisse
mehr in den Weg gelegt werden.
2. Mittheilung a.) an das eidgenössische Justiz- u.
Polizeidepartement, b.) an die Direktion der
Justiz.
Mit Eingabe vom 6. dieses Monats stellt
Herr Fürsprech Spöndlin Namens des J. Baumberger in Außersihl das Gesuch um Revision des
Beschlusses vom 13. Dezember 1862, durch welchen
der Rekurs des J. Baumberger betreffend
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für
das Jahr 1863 abgewiesen worden ist.
bedarf. Die absolute Höhe dieser Pegel ist nicht
bestimmt; doch läßt sich dieselbe mit ziemlicher
Sicherheit aus der hypsometrischen Vermessung
des Kantons herleiten, so genau als es durch
trigonometrische und geometrische Höhenbestimmungen ohne direkte Nivellements möglich
ist.
Sonach ergeben sich die Meereshöhen der Nullpunkte dieser Pegel, die sämmtlich willkührlich
angenommen wurden, wie folgt:
5
(ca 6' 4'' über dem mittlern Seestande)
b.) an der Limmat.
allen 5 Pegeln
1366, 3
“
c.) an der Sihlbrücke:
Nullpunkt oben bei
d.) am Pfäffikersee u.
am Aabache bei Stegen–Wetzikon, Nullpunkt oben =
a.)
(ca 4' über dem mittlern Seestand)
e.) am Greifensee, Null¬
Nullpunkt oben
1467, 3
“
f.) am Rhein bei Eglisau,
E. In seiner vom 31. Dezember datirten Rekurseingabe verlangt Rekurrent Aufhebung
obigen Beschlusses, ohne einen von den gegen
ihn geltend gemachten Gründen als unwahr
darthun zu können.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe Meilen
aufgestellten Begründung,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- u. den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich
und zu Handen des Gemeindrathes, sowie an den
Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 27. Dezember/8. Jenner
überweist der Bezirksrath Zürich eine Verordnung über die Benutzungsweise des Gemeindelandes der Gemeinde Schlieren vom
30. November 1862 zur Genehmigung.
Der Regierungsrath hat,
der Direktion der öffentlichen Arbeiten sei Vorsorge getroffen worden, daß bis Mitte April im
Erdgeschosse des neuen Gebäudes der Sammlungsraum für die mechanischen Modelle u. die fünf
großen Räume vom Eingang des üblichen Flügels bis zum nördlichen Flügel bezogen werden
können; diese Räume können jedoch noch nicht
geheizt werden, auch müsse man sich selbstverständlich den zeitweisen Zutritt in diese Räume
behufs der Regulirung der Heizeinrichtungen
u. s. f. vorbehalten.
Wenn der Bezug im Laufe des April Statt finde, so sei es dann aber nöthig, daß die Besorgung der bezogenen Räume durch einen Abwart
erfolge, wie auch der Regierungsrath annehme,
daß der Unterhalt derselben vom Augenblicke des Bezuges an von dem Bunde übernommen werde. Endlich sei sehr zu wünschen,
daß von Seite der Schulbehörden aus geeignete
Anordnungen dafür getroffen werden, daß
das Gebäude, soweit es noch nicht bezogen ist,
von den Schülern nicht besucht werde, da sonst
leicht Störungen u. Unannehmlichkeiten
entstehen könnten.
Was den Wunsch betreffe, daß das ganze
Gebäude schon mit nächstem Herbste bezogen werde, so gehe der Regierungsrath mit demselben
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe, an Herrn
Dr Schrader durch Zustellung folgender Berufungsurkunde und Veröffentlichung des Beschlusses durch
das Amtsblatt.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft
auf den 1. April 1863 Herrn Privatdozenten Dr
Eberhard Schrader als ordentlichen Professor an
die theologische Fakultät der Hochschule für die alttestamentlichen Lehrfächer in ihrem gesammten Umfange sowie für semitische Sprachfächer mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 10
bis 12 wöchentlichen Unterrichtsstunden gegen einen
außer den gesetzlichen Collegiengeldern dreitausend
Franken betragenden jährlichen Gehalt.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei Herr Professor Dr Ferdinand Regelsberger
In Sachen des Herrn Caspar Spörri zu Bärentsweil, betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 7.
Mai 1859 wurde dem Herrn Spörri die Bewilligung ertheilt, das Wasser des Stockrütibächli
u. das Kemptnerbaches in einem auf dem Sandbühl zu erbauenden Weier zu sammeln u. auf
sein Fabrikgebäude zu leiten, u. ferner das Wasser des Tysenwaltspergerbächli unterhalb des
Großenackers in einen Weier aufzufassen u. für
die gleiche Fabrik zu benutzen. Gleichzeitig wurde
die unterm 22. Brachmonat 1819 dem Herrn alt
Präsident Johannes Pfenninger ertheilte Wasserrechtsurkunde aufgehoben u. kraftlos erklärt.
B. Auf die vom 14. Hornung 1862 datirte Anzeige des Herrn Spörri, daß die Wasserwerksanlagen theilweise ausgeführt seien, nahm der
Experte die Untersuchung derselben vor u. setzte
die nöthigen Marchsteine. Ferner wurde die
Wasserkraft vermessen u. der Experte bemerkt,
daß dieselbe durch die Erstellung des zur Zeit
noch nicht erbauten Weiers im Großacker keine
Aenderung erleiden werde, indem die Wassermenge jetzt so angenommen worden sei,
wie Herr Spörri sie zur Betreibung einer Fabrik
bedürfe.
der beiden genannten Personen erlaufenen
Kosten im Betrage von 596 Fr. 99 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
1. Es sei die Staatskanzlei beauftragt, der
Staatskanzlei des Kantons Tessin zu Handen
der dortigen Regierung diesen Betrag zuzustellen.
2. Es seien die Akten der Staatsanwaltschaft zu
den übrigen Untersuchungsakten in dieser Sache
zu übermitteln, mit dem Auftrage, dafür
zu sorgen, daß der Staatskanzlei die gemachte
Auslage vergütet u. letztere in die Rechnung
über die übrigen Untersuchungskosten aufgenommen werde.
3. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
u. an die Direktion der Justiz.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, übermittelt mit Begleitschreiben vom 29. dß. Mts. gemäß § 35 des Assekuranzgesetzes ein Verzeichniß der Totalsummen des
Assekuranzwerthes der Gebäude in jeder Gemeinde des Kantons zur Aufbewahrung im Regierungsarchive. Aus diesem Verzeichnisse ergibt
Untersuchungen den Betreffenden bedeutende
Zeitversäumniß und den Gemeinden ziemliche
Mehrkosten verursachen, weil die Prüfung so
kleiner Gewichte und Waagen schwieriger als
anderes sei und überdieß die Eichmeister hiefür
besondere Mustermaaße mit sich führen müssen.
Mit Rücksicht darauf, daß die Untersuchung
der Medizinalgewichte in den Privatapotheken
in so kurzen Zwischenräumen nicht als nothwendig
erschient, auch der § 5 des Gesetzes vom 12. Hornung 1856 festsetzt, daß die im öffentlichen
Verkehr gebrauchten Maße etc., als welche die
in Privatapotheken benützten nicht anzusehen
sind, alle 2 Jahre untersucht werden sollen,
hat
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
1. Die Untersuchung der Medizinalgewichte
selbst dispensirender Aerzte soll alle 6 Jahre in
der Weise statt finden, daß je alle 2 Jahre das
erste Mal 3 die andern zwei Male 4 Bezirke
untersucht werden.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion u. an
den Vorstand des Vereins.
Eine Zuschrift der schweizerischen Creditanstalt,
vom gestrigen Tage, womit dieselbe gemäß § 21
litt. b ihrer Statuten dem Regierungsrathe
die Anzeige macht, daß die Rechnungen dieser Anstalt über das Jahr 1862 vom 23. dieß an zur
Einsicht der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission auf ihrem Büreau aufgelegt sein werden, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 18. dieß, worin
dasselbe unter Bezugnahme auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 7. dieß, betreffend die Zustellung von Verkündscheinen an den Geistlichen
des Ortes der Trauung, mittheilt, daß es die sämmtlichen Bezirksgerichtspräsidenten angewiesen habe,
ihren Copulationsbewilligungen jedes Mal auch
die betreffenden Verkündscheine zur Aufbewahrung
im Archiv des Pfarramtes, das die Trauung
vorzunehmen habe, beizulegen, u. davon, daß
dieses geschehen sei, sowol in der Copulationsbewilligung als auch im Protokoll Vormerk
zu nehmen, – wird der Direktion der Justiz zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Beobachtungen den 11. März 1845 u. reichen bloß
bis zum 31. März 1854. Auch enthält das Verzeichniß zwei Lücken, nämlich vom 1. Jenner 1848
bis 7. März 1848 u. vom 7. bis 29. Jenner 1854,
während welchen Zeiträumen der Wasserstand
unter den Nullpunkt herabgesunken war.
Vom Wallenseepegel sind seit dem 1. Jenner
1851 tägliche Beobachtungen vorhanden, wobei
jedoch aus nicht mehr bekannten Gründen zwischen
dem 1. Jenner u. 15. April 1852 eine Lücke vorkommt.
An allen Pegeln, denjenigen am Rhein zu
Eglisau ausgenommen, werden die Beobachtungen
zur Zeit regelmäßig fortgesetzt u. zwar im
Auftrage der Wasserbaubehörde, auf Kosten u.
meistentheils auch durch Angestellte des Staates.
II. Mittheilung an das eidg. Departement des
Innern u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Begleitschreiben vom 6. dieses Monats übermittelt die Direktion der Winterthurer Hülfsgesellschaft, in deren Namen unterzeichnet: der Präsident, G. Strauß, Pfr., u. Aktuar, F. v. Sulzer-Wart,
die Statuten einer unter dem Namen „Leihkasse
Winterthur“ neu gegründeten Aktiengesellschaft
u. stellt das Gesuch um Genehmigung derselben.
meindrath liegen.
D. In der Rekursbeantwortung von Seite des
Gemeindrathes seien keine neuen Behauptungen
oder Ausführungen erheblicher Natur enthalten.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Rekurrent bestreitet die Verpflichtung zur
Bezahlung der vom Gemeindrathe Wädensweil
zum Zwecke der Deckung der Kosten der
neu erbauten Steinackerstraße ausgeschriebenen
Steuer deswegen, weil
a.) diese Steuer nicht gemäß § 46 des Gemeindegesetzes von der betreffenden Ortsgemeindeversammlung dekretirt worden sei;
b.) die Straßenbaurechnung noch nicht gestellt
und den Steuerpflichtigen zur Einsicht vorgelegt worden sei;
c.) die Kosten der Straßenbaute den gemeindräthlichen Voranschlag überschreiten;
d.) die Steuer nicht in einer dem Gesetze entsprechenden Weise auf den Viehbesitz verlegt
worden sei.
2. Diese Einsprachen sind jedoch, abgesehen von der
Frage der Verspätung, aus folgenden Gründen unstichhaltig:
ad a. Der Gemeindrath hatte die fragliche Straßenbaute vermöge seiner amtlichen Stellung
u. überdieß auch noch mit der Zustimmung der
9. Jenner 1863.]
Mit Kreisschreiben vom 3. dß. Mts. macht der
Staatsrath von Waadt die Mittheilung, daß er
für das Jahr 1863 zu seinem Präsidenten Herrn
Staatsrath John Berney und zu seinem Vizepräsidenten Herrn Staatsrath Paul Cérésole ernannt habe und ersucht um Anerkennung der
beigesetzten Unterschriften der Gewählten.
Es wird verfügt:
Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen
und das Kreisschreiben in üblicher Weise zu erwiedern.
Der Rekurs des Ulrich Huber, Weinschenk
in Zürich, vom 7. dieß gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen betreffend Festsetzung
der Wirtschaftsabgabe für das Jahr 1863 wird
der Direktion der Finanzen zur Beantwortung
überwiesen.
Der Rekurs des Heinrich Zollinger, in Unter-Ottikon gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern betreffend Festsetzung
der Wirthschaftsabgabe pro 1863 wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Die Direktion der Finanzen legt dem
Regierungsrathe folgende mit den Herren Bruppacher-Nägeli u. Albert Sieber beiderseits
in Fluntern abgeschlossene Verträge betreffend
Freihaltung der Meridianlinie der eidgenössischen Sternwarte zur Genehmigung vor:
I. Vertrag.
„Zwischen der Finanzdirektion des
Kantons Zürich mit Vorbehalt der Ratifikation
des Regierungsrathes und Herrn Bruppacher-Nägeli in Fluntern ist folgender Vertrag zu
Stande gekommen:
Art. 1.
Herr Bruppacher-Nägeli verpflichtet sich
für sich und seine Rechtsnachfolger die von
Seite des Cantons Zürich gegenüber der Eidgenossenschaft gemäß Vertrag vom 25. Mai 1861
eingegangene Verbindlichkeit der Freihaltung
der Meridianlinie der neuen eidgenössischen
Sternwarte, soweit diese Linie laut Grundriß in einer Breite von höchstens zwanzig
Fuß durch sein Rebland oberhalb der Spitalreben sich hinzieht, auf eigene Rechnung zu
übernehmen, immerhin in der Meinung,
daß ihm für sich und seine Rechtsnachfolger
die Bewerbung des fraglichen Landstriches
als Rebland oder die Bepflanzung desselben
3. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Zürich, an die Direktion der Polizei u.
an die Stadtpolizei Zürich.
Betreffend die Korrektion der Limmat von
Schonenwerd [sic!] bis Oetweil,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit
empfehlendem Begleitschreiben vom 24. vor. Mts.
eine vom 6. gl. Mts. datirte Petition des Gemeindrathes Dietikon, welche im Wesentlichen dahin geht:
Die Limmat mache bekanntlich, soweit sie den Gemeindsbann Dietikon berühre, große Krümmungen
u. verursache, da sie nur niederes, flaches Land
durchziehe, bei jeder Anschwellung bedeutenden
Schaden, sei es durch Ueberschwemmungen oder
durch das Wegspülen von Land, so habe sie seit
einer Reihe von Jahren nur im Bereiche der
Gemeinde Dietikon mehr als hundert Jucharten
Land ruinirt, sodaß eine Correktion des Flusses von Schönenwerd bis Oetweil als unumgänglich nothwendig erscheine und sowol im Interesse
der an der Limmat gelegenen Gemeinden als
auch des Staates liege. An ein solches Unternehmen denke jedoch der Gemeindrath für einmal
nicht, weil dasselbe mit zu großen Opfern für
die Gemeinden u. den Staat verbunden wäre,