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19. Jenner 1863.]
der Bundesrath in Erledigung eines direkte
an ihn gestellten Gesuches des L. H. Bühler, Bäckers,
in Rüti, dießseitigen Kantons, den Todschein für
den am 6. Juli vor. Js. in New-Orleans verstorbenen Vater des Gesuchstellers, Joh. Bühler,
unter Nachnahme von 13 Fr. 10 Rp. Gebühren und
Portoauslagen.
Dieses Aktenstück wird dem Gesuchsteller unter Nachnahme dieser Baarauslagen zugestellt.
Mit Begleitschreiben vom 14. dieß übermittelt
der Bundesrath in Erledigung der dießfalls
unterm 22. Oktober vor. Js. u. 7. dieß an ihn gestellten Gesuche den Todschein und das ärztliche
Zeugniß über die Todesursache des am 13.
September vor. Js. in New-York verstorbenen
Joh. Bühler-Kambli, von Zürich, – unter Nachnahme
von 33 Fr. 35 Rp. Gebühren u. Portoauslagen.
Die beiden Aktenstücke werden der dahier wohnhaften Wittwe Bühler-Kambli unter Nachnahme
der Auslagen im Betrage von 33 Fr. 35 Rp. zugestellt.
Ein vom Kirchenrath mit Begleitschreiben vom
17. dieß in empfehlendem Sinne übermitteltes
besagte Handänderung mitbetroffen wird.
§ 2.
Die Katasterführer erhalten für die daherige
Arbeit per Folioseite der Ausfertigung 25 Rp,
welche Gebühr sie von den betreffenden zürcherischen
Notariatskanzleien zu beziehen haben.
§ 3.
Bekanntmachung durch das Amtsblatt u. Mittheilung an den Regierungsrath von Zürich.
Gegeben Frauenfeld, den 31. Dezember 1862.
Der Präsident des Regierungsrathes,
Lobhardt.
Für den Kanzleidirektor,
J. C. Sulzberger.
D. Der Regierungsrath von Thurgau bemerkt
mit Schreiben vom 31. Dezember 1862 zu dieser
Verordnung, er halte es für billig, daß die
dortigen Katasterführer für ihre dießfälligen
Arbeiten von den betreffenden zürcherischen Behörden entschädigt werde [sic!], indem dieselben
im Interesse des dießseitigen Notariatswesens
ausgefertigt werden müssen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Verordnung der Regierung des
verübten Diebstals ausgeschriebene Christian
Lüthi von Signau, Schmid, in Thun, verhaftet worden sei, daß derselbe zugebe, sich einige Kleider
angeeignet zu haben und gegen seine Auslieferung anher keine Einsprache mache.
Das Statthalteramt Bülach ersucht die Polizeidirektion mit Zuschrift vom 6. dieß, die Einlieferung des Lüthi zu bewirken, indem derselbe angeschuldigt sei, zur Zeit, da er bei
Schmid Bodmer in Rieden in Arbeit gestanden,
seinem Mitgesellen Herrmann Ott von Elgg
Kleidungsstücke im Werthe von 100 Fr. entwendet zu haben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei von der Regierung von Bern mittelst
Zuschrift die Auslieferung des Christian Lüthi
wegen des oben bezeichneten Vergehens zu begehren.
2. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
u. Polizei.
In Sachen des Conrad Hauser im Brunnen-Schönenberg, betreffend Begnadigung,
hat sich ergeben:
A. Conrad Hauser von Wädensweil, wohnhaft
Sodann wurde beschlossen:
Die Direktion der Justiz ist eingeladen, einen
Antrag darüber vorzulegen, wie die Verordnung
betreffend die Einrichtung und die Herausgabe
des Amtsblattes vom 17. August 1858 mit gegenwärtigem Beschlusse in Einklang zu bringen
sei.
Da sich ergeben, daß die auf dem Sitzungssaale aufgestellten Exemplare des 12. Bandes
der Gesetzessammlung in ihren letzten Bogen beinahe unleserlich im Drucke beschaffen sind, so wird
die Staatskanzlei beauftragt, hierüber Bericht
und Antrag zu hinterbringen.
Der in der Sitzung vom 6. dieses Monats
zum Sekretär der Direktion des Militärs gewählte Herr Arnold Vögeli von Zürich wird beeidigt.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der zweiten
Abtheilung der Wintersitzung des Großen Rathes
wird vorläufig auf Dienstag, den 24. k. Mts.
und das Traktandenverzeichniß für diese Sitzung
in folgender Weise festgesetzt:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Bericht des Regierungsrathes über die von
26. Jenner 1863.]
sie den Commissair von Lugano beauftragt habe,
die Sachen der Frau Debouche umgehend absenden zu lassen, und daß die Kosten der Auslieferung der Genannten und des Fontana sich laut
beiliegender Rechnung u. Akten auf Fr. 596. 99 Rp.
belaufen, welchen Betrag die Regierung von
Tessin zu vergüten ersuche, wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Aargau stellt das Gesuch
um Aufnahme eines an Gelenkrheumatismus
leidenden Wilhelm Lauber, Polizeisoldat, von Oeschgen, in den neuen Spital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission
betrachte den Fall nicht für geeignet, um dem
Gesuche zu entsprechen.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Es sei der Regierung von Aargau zu erwiedern: Das Gutachten, welches die Krankenaufnahmskommission über das Gesuch abgegeben habe,
gehe dahin, daß der Krankheitsfall (namentlich
zu einer Zeit, in welcher die Zahl der Aufnahms-
jährlichen Entschädigung von Fr. 1000 und ferner
für die ärztliche Besorgung des alten Spitales
mit Assistenz an der Irrenanstalt provisorisch
einen besondern Arzt zu bestellen.
F. Die Direktion des Erziehungswesens berichtet, nachdem die Frage der Errichtung einer
psychiatrischen Klinik nunmehr faktisch ihre
Lösung gefunden habe, könne von der Festsetzung
ihrer nähern Einrichtung wenigstens für so lange
Umgang genommen werden, als die gegenwärtige provisorische Besetzung der ärztlichen Stellen
am Irrenhaus u. alten Spital dauern. Als Lokal für den klinischen Unterricht werde das
Sitzungszimmer der Hauskommission der Spitalpflege dienen und die nöthige Bedienung durch
die Angestellten des Irrenhauses und alten Spitales geleistet werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es wird mit Beginn des Sommersemesters
1863 im Irrenhaus u. alten Spital eine psychiatrische Klinik eingerichtet und die Direktion
derselben dem Herrn Professor Dr Griesinger
übertragen, wobei es im Weitern die Meinung
hat, daß die gegenwärtige Schlußnahme für die
lage des nunmehr von dem Stadtrathe Winterthur hiefür angenommenen Planes wird die
vorläufige Genehmigung im Sinne des § 2 des
Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten
ertheilt.
2. Mittheilung a.) an den Stadtrath Winterthur, b.) an das Statthalteramt Winterthur,
c.) an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Schulgemeinde Zürich,
betreffend zwangsweise Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgemeinde Zürich ist genöthigt, neue
Schullokalitäten herzustellen.
B. Mit Zuschrift vom 29. Dezember 1862 stellt
nun die Stadtschulpflege Zürich das Gesuch, daß
ihr gestattet werde, zur Bewerbung passender Baustellen von dem Gesetze über Abtretung von Privatrechten Gebrauch zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Dem Unternehmen der Erbauung der
nöthigen Schulgebäude u. Turnlokalitäten
Bundesversammlung anzuordnenden Conferenz
in eine nähere Besprechung des Gegenstandes einzutreten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrath zu erwiedern: Der
Regierungsrath halte das oben angeführte Conkordat für einer Revision bedürftig, u. er
sei daher, falls für Regulirung dieser Verhältnisse
der Weg eines Conkordatsabschlusses eingeschlagen
werde, zur Theilnahme an einer dießfälligen
Conferenz bereit.
2. Sei eine Anzahl der vom Bundesrathe eingesandten Exemplare des fragl. Conkordatsentwurfes dem Obergerichte u. dem Kirchenrathe
zuzustellen, mit dem Gesuche um Mittheilung
ihrer Ansichten & Bemerkungen über diesen Entwurf.
3. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen u. der
Aufsichtskommission über die Strafanstalt,
beschlossen:
schränkung, daß sie weder ganz noch theilweise
gegen Herrn Mutschelle gerichtet, auch dadurch die
zum Schutze seiner wohlerworbenen Rechte
angeordneten Sicherheitsmaßregeln nicht ignorirt
werden dürfen, sondern genau und vollständig
beobachtet werden müssen.
E. In der Beantwortung des Rekurses verweist
das Statthalteramt Zürich auf seine Verfügung
und die Beantwortung des Stadtraths Zürich vom
30. Dezember 1862.
Es ist zu berücksichtigen:
1. Wenn Theile eines Gebäudes in einem so schadhaften Zustande sich befinden, daß die Polizeibehörden im Interesse der öffentlichen Sicherheit einschreiten müssen, so sind sie berechtigt, die Eigenthümer
der betreffenden Theile anzuhalten, die drohende
Gefahr durch die erforderlichen Bauten gemeinschaftlich zu beseitigen. Dabei kann es nicht Sache
der Polizeibehörden sein, auf die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisse einzutreten,
sondern sie müssen es diesen überlassen, sich
entweder auf dem Wege der Verständigung
oder dem Rechtswege über die durch die Baute
entstehenden Kosten auseinander zu setzen.
2. Die Mauer, deren Schleißung u. Wiederaufbau dem Rekurrenten und Kleinert
durch das Statthalteramt überbunden wurde,
Zur Begründung dieses Gesuches wird unter Beilegung verschiedener Zeugnisse angeführt, daß Petent eines guten Leumdens genieße u. die Betreibung einer Wirthschaft als einzig möglicher Beruf desselben erscheine.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Antrages der verordneten
Commission,
beschließt:
I. Das Revisionsbegehren wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Außersihl u. an den Revisionspetenten, an letzteren gegen Bezug der
Ausfertigungsgebühren.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Dr Ernst Bach
vom 1. dß. Mts., mit welcher derselbe seine Entlassung von der Stelle als Arzt am alten Spital
u. an der Irrenanstalt aus Gesundheitsrücksichten und wegen anderweitiger Geschäftsüberhaufung nachsucht,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Dr Ernst Bach die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Arztes am
Mit Zuschrift vom 10. dß. Mts. legt das Statthalteramt Zürich das vom katholischen Pfarramte
in Zürich eingereichte Fastenmandat des bischöflichen
Ordinariats von Chur zur Placetertheilung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht desselben,
beschließt:
Sei dem Statthalteramte Zürich für sich und
zu Handen der Pfarrämter der katholischen Genossenschaft in Zürich u. der katholischen Gemeinde
Dietikon mitzutheilen, es stehe der Verlesung
des Fastenmandates nichts entgegen.
Mit Zuschrift vom 10. dß. Mts. theilt die Regierung von Bern mit, daß sie, dem herwärtigen
Ansuchen vom 7. dieß entsprechend, die Auslieferung
des Schmiedes Christian Lüthi von Signau, eines
in Rieden, Bezirks Bülach, verübten Kleiderdiebstahles beklagt und geständig u. in Thun verhaftet, bewilligt und dem Statthalteramte von
Thun den Befehl ertheilt habe, genannten Delinquenten unverweilt der dießseitigen Polizeidirektion gefänglich zuführen zu lassen.
Hievon wird den Direktionen der Justiz
u. Polizei Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath übermittelt mit Kreisschreiben
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
den Feldschützen u. Jägerschießvereinen, sowie
allfällig sich bildenden Schießvereinen der
mit Prelaz-Burnand-Gewehren ausgerüsteten
Mannschaft im Sinne der Beschlüsse vom 3.
April, 26. April u. 13. Juni 1862 pro 1863 die
nämlichen Begünstigungen wie voriges
Jahr zu Theil werden zu lassen.
Mittheilung an die Direktionen des
Militärs u. der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 9. dieß bringt der
Kirchenrath zur Kenntniß, daß er dem nach
Crefeld berufenen Herrn Pfarrer Fay in
Meilen auf den 7. April l. Js. die nachgesuchte
Entlassung von der Pfarrstelle Meilen ertheilt und gleichzeitig die nöthigen Anordnungen für Wiederbesetzung derselben getroffen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 5. Jenner l. Js. datirte
Gesuch des Gemeindrathes Maur um Zusicherung
damit nichts ausrichten könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Von dem ausgesetzten Credit von Fr. 5000 ist für
das Jahr 1862 kein Gebrauch zu machen.
II. Die Polizeidirektion wird eingeladen, dem
Regierungsrath einen Antrag darüber zu hinterbringen, nach welchen Grundsätzen dieser Credit in
Zukunft verwendet werden solle.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Zuschrift vom 26. dieß macht der Bundesrath
in Beantwortung des ihm in empfehlendem Sinne
übermittelten Pensionsgesuches des in neapolitanischen
Diensten verwundeten Joh. Caspar Lüssi, von Wyla,
folgende Mittheilung:
Nach dem Berichte des Oberkriegskommissariates
habe Lüssi weder vermöge seiner Dienstzeit noch
in Folge seiner Verwundung Anspruch auf eine
Pension, da die betreffenden Organisationsdekrete
keine dießfällige Bestimmung enthalten u. es
möchte bedeutenden Zweifeln unterliegen, ob
Petent mit seinem Gesuche um Entschädigung für
eine Wunde, die er in neapolitanischen Diensten gegen die piemontesische Armee erhalten, bei der italienischen Regierung durchdringen
1862
zu vermitteln. (S. M. v. h. T.)
Der Gemeindrath Andelfingen ersucht mit
einer an die Staatskanzlei unterm 19. dieß
gerichteten Zuschrift, die erforderlichen Schritte
für Nachforschungen über Aufenthalt und Nachkommen des 1820 gebornen u. nach Nordamerika
ausgewanderten Jacob Heuser, Büchsenmacher von
Andelfingen einzuleiten. Derselbe habe sich im
März 1860 in Galveston in der Nähe des
Herrn Consuls Kuhn, den er persönlich kennen
gelernt, aufgehalten. Da die mit Tod abgegangene
Mutter des Heuser diesen laut testamentlicher
Verordnung enterbt und an dessen Stelle dessen
Nachkommen als Erben eingesetzt habe, so sei
es für die dortigen Waisenbehörden zu wissen
nothwendig, ob und welche Nachkommen Heuser
besitze, resp. hinterlassen habe.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Mit Begleitschreiben vom 29. Jenner stellt
das Statthalteramt Zürich den durch Präsidialverfügung vom 2. dieß zur Behändigung wem
Rechtens übermachten Todschein eines am 16.
2. Herr alt Regierungsrath Joh. Jacob Müller, von
Winterthur;
3. Herr Bezirksrath Rudolf Schwarz von Wiesendangen,
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren,
vom 18. dß. Mts. angerechnet, zum Statthalter des
Bezirkes Winterthur gewählt:
Herr J. J. Huggenberg von Winterthur, bisherigen Statthalter,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 25 des
Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen
u. s. w. vom 9. April 1856 und auf den Beschluß
des Regierungsrathes vom 26. April 1856 betreffend die von den Bezirksstatthaltern zu leistende
Caution dem Statthalteramte Winterthur, sowie
der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde
zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Winterthur eingesandten Verbalprozesses über die
von der dortigen Bezirkswahlversammlung
unterm 16. dß. Mts. getroffene Wahl der
sich, daß Schaffhausen und Basel-Stadt die Candidatenliste je noch um einen Namen zu vermehren
im Falle seien, indem von der ersten dieser Regierungen noch Herr Pfarrer G. Bürgi von Schaffhausen und von der zweiten Herr Christoph Friedrich
Eppler von Basel vorgeschlagen werde.
Dem Vorschlage betreffend die Regulirung der
Besoldungsverhältnisse haben diese sämmtlichen Stände, die das Kreisschreiben erwiedert haben, ihre
Zustimmung ertheilt u. es sei derselbe somit, zumal
das Stillschweigen der zwei Regierungen, welche
nicht geantwortet haben, wol als Zustimmung aufgefaßt werden dürfe, zum Beschlusse erhoben.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
1. Gemäß den Bestimmungen 3 u. 4 des festgestellten Verfahrens sei nunmehr den Ständen
die von Baselstadt und Schaffhausen vermehrte
Wahlliste mitzutheilen, u. es seien dieselben zu
ersuchen, zu Theilnahme an der Wahl des reformirten Pfarrers in Luzern, für welche vorläufig auf Montag den 16. Februar Tag angesetzt werde, einen Abgeordneten zu bezeichnen
und von dieser Bezeichnung der hierseitigen Regierung Mittheilung zu machen, wobei es die
ausweist, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Caution genehmigt habe u. an die
Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von 23 Fr.
33 Rp. entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Erneuerung der Patentirung der Civilabtheilung des
Obergerichtes anzuzeigen.
3. Mittheilung an Herrn Ruegg u. an die Direktion
der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
14. März 1863.]
Mit Zuschrift vom 9. dß. Mts. theilt der Bundesrath aus einem vom Schweiz. Generalkonsul in Rio
de Janeiro eingesandten Verzeichnisse der im Jahr
1862 unter der dortigen schweizerischen Bevölkerung
vorgekommenen Sterbefälle folgende mit:
am 29. März sei Heinrich Neeracher, 51 Jahre alt,
verheirathet, aus dem Kanton Zürich, an Lungenschwindsucht, und
am 3. Dezember Heinrich Reyhner, 25 Jahre alt, Färber, von Wädensweil, am Typhus gestorben.
Es wird verfügt:
Sei hievon den betreffenden Gemeindsbehörden durch
die Staatskanzlei Mittheilung zu machen.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Be-
Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat
obigem Beschlusse die Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern u. der Commission für die Landwirthschaft an die durch Todesfall erledigte Stelle
des Direktors der landwirthschaftlichen Schule
gewählt:
Herrn Heinrich Schoffer, von Weingarten, Königreichs Württemberg,
und sodann beschlossen:
1. Der Gewählte hat alle Verpflichtungen, die
durch Gesetz u. Reglemente betreffend die landwirthschaftliche Schule dem Direktor dieser Anstalt
auferlegt sind, zu übernehmen, sowie wöchentlich 17–22 Unterrichtsstunden zu ertheilen.
2. Die jährliche Besoldung nebst dem dem
Gewählten durch die Bestimmungen der §§ 9,
10 & 11 des Gesetzes zukommenden Genuß wird
vorläufig auf 2200 Fr festgesetzt.
3. Der Antritt der Stelle hat mit 1. Mai dß. Js.
zu erfolgen.
4. Sei hievon den Direktionen des Innern, Abth.
verstorbene hinterließ 2 Söhne Friedrich geb. 1840
u. Alfred geb. 1845. Auch ist seine Mutter noch
am Leben.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
1. Es sei der Bericht des Bezirksrathes Horgen dem
Bundesrathe zu übermitteln, mit dem Ersuchen,
denselben dem schweizerischen Generalkonsul in
Washington behufs weiterer gutfindender Schritte
zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
In Sachen des Herrn Johannes Stünzi, Speisewirths, in Horgen, Petenten um Ertheilung eines
Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 12. September 1862
stellt Herr Prokurator Spyri, Namens Herrn
Johannes Stünzi, Speisewirth zur Mühlehalden,
in Horgen, das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes an letztern, zur Begründung desselben im Wesentlichen anführend: In der Gemeinde Horgen befänden sich 4 solcher Rechte, von
denen zwei (Schwan u. Adler) der Gemeinde
Besoldung u. für tüchtige Leistungen eine Gratifikation bis auf Fr. 40.
Die Aufnahmen, Projektirungen u. Bauführungen haben die Kreisingenieure ohne besondere
Vergütung zu besorgen; doch werden ihnen dabei
die Auslagen für Gehülfen u. für Reisen vergütet.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
13. Februar 1863.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Egg vom 11. dß.
Mts. um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straße 3r Classe von der Gemeindsgrenze Maur–Egg über Stallikon bis an diejenige
von Egg–Mönchaltorf wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Die von der Direktion der Nordostbahn
mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten
Spezialverzeichnisse über die unterm gl. T.
an die Notariatskanzlei Birmenstorf versandten Entschädigungen für Expropriationen
in den Gemarkungen Wettsweil & Bonstetten
werden der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
rath Horgen autorisire, dem Trüb einen zweiten
Heimatschein herauszugeben. Dem Trüb, beziehungsweise dem Gemeindrathe Horgen bleibe, insofern
das Gesuch um Aufhebung des Arrestes von
der betreffenden Gerichtsbehörde abgewiesen werden sollte, kein anderer Weg als derjenige der
Beschwerdeführung beim Bundesrathe übrig.
Mittheilung dem Statthalteramte Horgen.
Mit Eingabe vom 14. Januar stellt der
Gemeindrath Hombrechtikon das Gesuch, daß die
der dortigen Gemeinde unterm 19. Februar 1859
„für einstweilen auf 4 Jahre“ ertheilte Bewilligung zu Abhaltung eines monatlichen Viehmarktes auf eine fernere Zahl von Jahren erneuert werden möchte, und führt zu Unterstützung
seines Gesuches folgendes an:
1. Der dortige Viehmarkt sei während der
letzten 4 Jahre stark besucht gewesen, indem
im Jahre 1859	1042
großes Hornvieh aufgeführt worden sei;
2. während dieser Zeit nichts vorgekommen
sei, das den gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Viehverkehr zuwiderlaufe.
die Straße nur unter der Bedingung abgenommen werden, daß eine allfällig noch erforderlich werdende Korrektion dieser Böschungen,
sowie eine deßwegen sich ergebende Landentschädigung u. s. w. Sache der Kirchgemeinde
Dällikon u. nicht bloß von der politischen Gemeinde Dänikon zu tragen sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe ausführliche Gutachten
sowol des Kreisingenieurs als auch des Herrn
Straßeninspektors über die gestellte Rechnung
vor u. berichtet hierauf gestützt:
a. Im Allgemeinen zeigt die Rechnung nicht die
nöthige Klarheit u. es ist sehr schwer, die verschiedenen Posten nach den bei den Straßenrechnungen üblichen Kategorieen auszuscheiden;
es erscheinen Posten in derselben, die nicht wohl
als zu diesem Straßenbau gehörend betrachtet
werden können, auch fallen einzelne Ansätze,
wie z. B. Verwaltungsausgaben, bei der Berechnung des Beitrages außer Betracht.
Die Kosten für die Landabtretungen zur
Straßenanlage u. zur Kiesgewinnung im Betrage von Fr. 7913. 42 Rp. geben zu keinen
Ausstellungen Veranlaßung, dagegen findet
die Inspektion, daß die Kosten für Erd- u.
Mauerarbeiten hoch gerechnet nur zu Fr. 14,457.
7. Februar 1863.]
Henggart, in Zürich, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich vom 15. vor. Mts., betreffend
Verweigerung einer Niederlassungsbewilligung
des Stadtrathes Zürich, geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Die Eingabe des Gemeindrathes Wädensweil
vom 5. dß. Mts., mit welcher derselbe über den
Ankauf eines Hauses behufs Erweiterung der dortigen Seestraße berichtet u. um einen bezüglichen
Beschluß ersucht, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom gestrigen Tage eingesendeten
Verzeichnisse über die den zuständigen Notariatskanzleien unterm gl. T. abgelieferten Entschädigungen für Expropriationen in den Gemarkungen
Außersihl, Altstetten u. Oberurdorf, werden
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der unterm 12. vor. Mts. eingesandte
Bericht über die Thätigkeit des kantonalen Comites
für die allgemeine Industrieausstellung in London
vom Jahre 1862 wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
gegen die Aufnahme sich aussprechen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Es sei dem Regierungsrath von Luzern zu erwiedern: Bei dem gegenwärtigen großen Zudrang von Kranken in den hiesigen Kantonsspital u. bei der bestehenden Unklarheit über die
Natur des Leidens könne zur Zeit die Aufnahme nicht bewilligt werden.
[Präsidialverfügungen.]
24. Februar 1863.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Freiburg vom 20. dieß, worin dieselbe von dem
allmäligen Erlöschen u. dem gegenwärtigen
Stand der Maul- & Klauenseuche im dortigen
Kanton Mittheilung macht, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
25. Februar 1863.
Dem Bundesrathe werden die Empfangscheine
der Herren J. Dürsteler in Wetzikon u. A.
Bremy-Graf, dahier, für Vorladungen des
Handelsgerichtes in Elberfeld zugestellt (l. M. h. T.)