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lauskirche auf dem Berg in Rheinau u. des
daselbst befindlichen reformirten Kirchhofes;
b. die Lieferung des für die reformirten Festtage in dieser Kirche benöthigten Nachtmahlweines.
II. Sei auf die weitern Ansprüche der Petenten
nicht einzutreten.
III. Mittheilung an die Kirchenpflege Marthalen
für sich und zu Handen der Civilvorsteherschaft
Ellikon.
Betreffend die Befriedigung der dringendsten
Bedürfnisse der kath. Genossenschaften in Zürich und
Winterthur u. der kath. Gemeinde Dietikon wird
folgender Beschluß gefaßt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission,
in Vollziehung des § 5 litt. a des Gesetzes betreffend die Aufhebung des Stiftes Rheinau,
beschließt:
Der Direktion der Finanzen wird vorläufig
aus dem Stiftsfond Rheinau ein Credit bis auf
Fr. 30,000 eröffnet u. dieselbe ermächtigt, der
katholischen Genossenschaft in Zürich und der Gemeinde
katholisch Dietikon unverzinsliche Darlehen nach
Maßgabe ihrer dringendsten Bedürfnisse zu ma-
9000.
ordnung v. Jahre 1861 entsprechend gefunden. Bei
Durchsicht der Rechnungsbelege hätte man zwar
bei einigen Posten zweifelhaft sein können, ob
dieselben nicht unter die ordentlichen Jahresausgaben gehören, indessen wäre eine solche Aenderung ohne erheblichen Einfluß auf das Rechnungsergebniß gewesen.
Die Kosten des Schulhauses in Küsnacht betragen laut Rechnung im Ganzen
davon sind in Abzug zu bringen:
nach § 49 der Verordnung vom
26. Juni 1861 litt a–d nach ungefährer Schätzung
nach § 50. b. das Capital von
144 Fr. Jahreszins
3600.
Für Berechnung des Staatsbeitrages
kommt sonach in Betracht die Summe von	Fr. 17 885. 71 Rp.
D. Die Schulgemeinde Küsnacht besitzt ein Steuercapital von 3,916,800 Fr., der Erwerb beträgt
251,000 Fr., die Zal der Haushaltungen 359 und
die der steuerpflichtigen Aktivbürger 426.
Diese Schulgenossenschaft gehört nach Tit. I A der
Verordnung betreffend Zutheilung von Staatsbeiträgen an Schulgemeinden vom 13. Februar
1861 in die 9te Classe, da das nach Tit. VI der
Verordnung zu legende Steuerkapital von
Der Bezirksrath Hinweil berichtet mit Zuschrift
vom 13. dß. Mts., daß der auf der Geschwornenliste stehende Herr Gemeindrath J. Wirz im Greut,
Gemeinde Goßau, unterm 25. vor. Mts. gestorben
sei.
Hievon wird der Criminalabtheilung des Obergerichtes Kenntniß gegeben; der Verstorbene ist
auf der Geschwornenliste zu streichen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Dem Herrn Dr Joh. Jacob Schrämli, welcher aus
Gesundheitsrücksichten seine Entlassung als Mitglied der Rekursbehörde für dienstuntaugliche
Wehrpflichtige nachsucht, wird die Entlassung von
dieser Stelle unter Verdankung der geleisteten
Dienste ertheilt.
II. Hievon wird Herrn Dr Schrämli u. der Direktion
des Militärs Mittheilung gemacht.
an die durch Resignation erledigte Stelle eines
Mitgliedes der Rekursbehörde für dienstuntaugliche
Uebergriffe des Flusses in das Land von Jahr zu
Jahr größer werden. Allein es wäre nicht nur
geradezu unmöglich, in einigen Wochen gehörige
technische Vorarbeiten für die von der Gemeinde
projektirte partielle Korrektion vorzunehmen,
sondern man würde Gefahr laufen, Mühe u. Geld
an eine solche Correktion zu verwenden, ohne
sicher zu sein, daß der beabsichtigte Zweck erreicht wird, oder daß man nicht später nach einem andern Projekte nochmals u. anders korrigiren muß. Die Limmat besitzt nämlich auf die
Länge einer Stunde ein so unregelmäßiges Bett,
daß Partialkorrektionen, d. h. Durchstiche u. Wuhrbauten, mit einiger Wahrscheinlichkeit eines
günstigen Resultates nur dann vorgenommen
werden können, wenn über die ganze der
Correktion bedürftige Flußstrecke ein Generalplan aufgenommen u. die Korrektionslinie
festgesetzt worden ist. Es sollte daher, wie
dieses auch bei den neuern Korrektionen an
der Thur, der Töß u. der Reuß der Fall war
u. seine guten Früchte trug, vor Allem ein
allgemeines Korrektionsprojekt ausgearbeitet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
Die von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom 30. vor. Mts. eingesandten
Verzeichnisse über die den zuständigen Notariatskanzleien abgelieferten Entschädigungen für
Expropriationen in den Gemarkungen Außersihl, Altstetten u. Knonau werden der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Begleitschreiben vom 31. vor. Mts. zur Genehmigung
eingesandten Spezialpläne für die Straßenübergänge bei Hedingen, Mettmenstetten u. Knonau,
welche durch die Ausführung der Eisenbahn daselbst
erforderlich werden, sowie der mit Begleitschreiben vom gl. Tag eingesandte neue Spezialplan über die Straßenverlegung bei Bonstetten
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
4. Februar 1863.
Eine Zuschrift der Regierung von Bern
vom 2. dß. Mts., mit welcher derselbe das
Gesuch der dortseitigen Erben der verstorbenen
Eheleute Demuth von Hüntwangen resp. der
Frau Demuth geb. Imdorf, um Herausgabe
des Vermögensnachlasses übermittelt und um
Aufschlüsse über das Rechtsverhältniß in Sachen
I. Sei Petent aus dem zürcherischen Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten
und Verbindlichkeiten unter der Bedingung
entlassen, daß derselbe seine zürcherischen Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurücksende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er die in Dispositiv I auferlegte Bedingung erfüllt haben wird, die definitive
Entlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Freienstein
und an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 8. dieß theilt der Gemeindrath
Rümlang dem Regierungsrathe folgendes mit:
Im J. 1852 sei Jacob Meier, Webers, von Rümlang, der sich schon i. J. 1835 freiwillig unter
staatliche Vormundschaft begeben habe, mit einem
Sohne nach Amerika ausgewandert, wohin
ihm auf sein Verlangen auch Geldvorschüsse gemacht
worden seien. Meier habe bei seinem Sohne
in Peorias, Staat Illinois, gewohnt, sei nun
aber, seitdem dieser in die bündische Armee
getreten, in einem hülflosen Zustand, und er habe
sich daher mit einem vom 19. November v. Js.
datirten Gesuche an seine Heimatsbehörden gewendet, damit diese ihm zur Rückkehr in seine Heimat
I. Sei die dem Hirsch zur Beibringung eines
Ausweises über Entlassung aus seinem bisherigen
Bürgerrechtsverband angesetzte Frist bis Ende
März erstreckt.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Hirsch
ein Zeugniß auszustellen, daß seine Aufnahme
in das hierseitige Bürgerrecht den Erwerb desselben auch für seine Frau u. seine minderjährigen Kinder zur Folge habe.
Mit Zuschrift vom 23. dieß theilt die Vorsteherschaft der Schulgemeinde Tablat mit, sie habe vernommen, daß der Erziehungsrath bei Regulirung
der Schulen in der Gemeinde Sternenberg auch
über Hub, Steinenbach u. Tablat resp. Blitterschwyl u. Wyla verfügt habe u. den Antrag stelle,
daß Hub, Tablat, Steinenbach u. Wolfen in zwei
Kreise getheilt werden sollen. Da weder die
spezielle Eintheilung noch die Gründe dieses Beschlusses offiziell bekannt seien, so stellt die Eingangs
genannte Schulvorsteherschaft das Gesuch, es möchte ihr von dem „Beschlusse“ des Erziehungsrathes
Mittheilung gemacht werden, bevor definitiv
entschieden sei, damit ihr noch Gelegenheit gegeben werde, sich in dieser wichtigen Sache auszusprechen.
Hiebei kommt in Betracht:
pflege, Mittheilung zu machen.
Mit Eingabe vom 9. dieses Monats stellt
der Gemeindrath Wollishofen im Hinblick auf
die mangelhaften Verbindungen dortiger Gemeinde mit der Stadt Zürich und den Gemeinden
am See das Gesuch, der Dampfschiffahrtsgesellschaft
auf dem Zürchersee für Errichtung einer Station bei Wollishofen empfehlende Vorstellungen
zu machen.
Der Gemeindrath bemerkt hierzu, er habe mit
Rücksicht auf die mangelhafte Postverbindung
sich auch an die Postdirektion gewendet u. dieselbe
ersucht, obiges Ansuchen bei der Dampfschiffahrtsverwaltung zu unterstützen. Die Postdirektion
habe erwiedert, daß sie einer Intervention gegenüber der Dampfschiffahrtsverwaltung nicht
stattgeben könne und letztere habe dann das
Gesuch abgelehnt, weil eine Frequenz bei der
Nähe von Zürich nicht in Aussicht stehe und die
Coinzidenzverhältnisse mit Rapperswyl die
Beschleunigung der Fahrten bedinge.
Was aber den erstern Grund betreffe, so sei
die Frequenz immerhin so stark, als in manch
anderer Gemeinde am See z. B. dem ungefähr in gleicher Entfernung von Zürich gelegenen
Zollikon. Uebrigens seien die finanziellen Ergeb-
e	2',
gesetzt u. behufs Bestimmung des Wasserzinses die
Wasserkraft vermessen.
B. Die Wassermenge beträgt 0,15 Kubikfuß
in der Urkunde, das Gefäll 60', man erhält
daher 0,15 x 60/20 = 0,45 Maßeinheiten, u. wenn
u.
man die Einheit zu Fr. 7. 29 berechnet, so kömmt
der Zins auf Fr. 3. 30 zu stehen, der zum ersten
Male mit Martini 1862 hätte bezahlt werden
sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I Ziff. 1 der Urkunde vom 27. Brachmonat 1861 bezeichneten Wuhres,
sowie der Kanalsohle & der Weierdammkrone wird
folgendermaßen festgesetzt:
die Oberfläche des Auffangswuhres soll	0', 9'', 6''' höher
die Kanalsohldie Weiderdammkronliegen, als die Oberfläche des gesetzten Marchsteines.
II. Der jährliche Wasserzins für das den Gebrüdern
Caspar u. Heinrich Senn in Finsternau – Fischenthal
unterm 27. Brachmonat 1861 bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 3. 30 festgesetzt, welcher Betrag
jeweilen mit Martini zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini
Eine solche Forderung, daß die Weine hier von
Experten geprüft werden sollen, sei bisher noch
von keiner Seite her erhoben worden, auch früher
nicht von Seite der deutschen Staaten, indem zu
Sendungen dahin die hier gebräuchlichen Formulare
genügt hätten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
1. Sei der Regierung von Graubünden gegenüber
aus den Fakt. B. b. angeführten Gründen die
Erwartung auszusprechen, daß sie von der getroffenen Maßregel abstrahire u. wie bisanhin
die hierorts gebräuchlichen Ursprungsscheine als
gültig anerkenne.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Betreffend die von der Regierung des Kantons Tessin geforderten Spesen für den Transport der Effekten der Madame Debouche
ergibt sich:
Mit Schreiben vom 7. März verlangt die
Regierung des Kantons Tessin, daß ihr der
Betrag einer Rechnung des Spediteurs Claudius Martinenghi von 480 Fr. für Spedition
etc. der Kisten der Madame Debouche, wel-
Mit Bezug auf das Ergebniß der stattgefundenen
Ausschreibung über die Lieferung von Fleisch und
Brod für die im laufenden halben Jahre abzuhaltenden kantonalen Militärschulen,
wird von dem Regierungsrathe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
1. Es sei die Lieferung von Fleisch an den Metzger
H. Kramer, Bevollmächtigter der hiesigen Metzger
als den Mindestfordernden zu 28 Rp. pr. Ration zu
übergeben.
2. Sei die Lieferung von Brod wie folgt zu vergeben:
Das Brod für 19 1/2 Rp. pr. Ration an Schenkel, Bäcker,
in Riesbach;
das Einschneidbrod à 28 Rp. pr Stück an Ritter, Bäcker,
dahier,
mit dem Beifügen, daß falls der letztjährige
Lieferant des Brodes, Bäcker Wiederkehr in
Riesbach, seinen Preis von 21 Rp. ebenfalls auf
19 1/2 Rp. ermäßigen würde, die Brodlieferung mit
Rücksicht auf die vorjährigen befriedigenden Lieferungen desselben unter ihn und Schenkel vertheilt werden könne.
3. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
gefunden werden, denn es werde nicht bestritten
werden können, daß die Staatsbehörden ein
großes Interesse haben müssen, sich mit den Bezirksbeamtungen in möglichst schnellen Verkehr
setzen zu können, u. wenn einmal dieses Bedürfniß anerkannt sei, so dürfte man sich
wohl leicht über die Einwendung hinwegsetzen,
der Staat habe bis jetzt noch keinen Bezirkshauptort in dieser Weise unterstützt, indem der
Staat nur da nachhelfe, wo einem Bedürfnisse
sonst nicht genügt werden könne.
Endlich sei in andern Kantonen schon von Seite
der Behörden der Vorschlag gemacht worden,
der Staat sollte telegraphische Verbindungen mit
den Bezirkshauptorten erstellen, wo solche noch
nicht bestehen – u. wenn in einem Kanton
hiezu Grund vorhanden sei, so sollte es im Canton
Zürich sein.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Sämmtliche Telegraphenbüreaux,
welche bisanhin im Kanton errichtet wurden,
kamen zu Stande, ohne daß sich dabei der
Staat mit einem Beitrage betheiligte. Die
Leistungen, welche nach dem Beschlusse des
Bundesrathes vom 6. Augstmonat 1862 von
den Gemeinden gefordert werden, sind auch
nicht der Art, daß sie für eine Gemeinde
ad 1. Allerdings erleidet hier die Richtung
keine Veränderung, dagegen wird das Profil
der Straße bedeutend schlechter, indem in Folge der an u. für sich geringen Erhöhung von
8'' das Gefäll der Straße auf der Seite
gegen Ottenbach von 4,4% auf 7% gebracht
wird. Diese Erhöhung der Straße ist aber
durch das Niveau der Bahn geboten, denn
um die Straße im Niveau überschreiten zu
können, müßte die Bahn auf der kurzen
Strecke von der horizontal anzulegenden
Station Hedingen bis zum Straßenübergang
statt des angenommenen Maximums von
12‰ ein Gefälle von über 20‰ erhalten,
was natürlich nicht angeht. Uebrigens verliert die Straße ihre bisherige Bedeutung,
wenn die neu projektirte Zufahrtsstraße
von Ottenbach nach der Station Hedingen erstellt wird, wie sie im Plane angedeutet ist.
ad 2. Bei diesem Uebergang findet weder
eine Richtungs[-] noch Höhenänderung statt.
ad 3. Der Uebergang über die Straße 2r.
Classe bei Knonau erfordert keine Veränderung der Straßenrichtung u. ebenso
erleidet das Niveau der Straße keine
spürbare Aenderung.
Dagegen konnte die bestehende Richtung
1861 bis Martini 1862 haben die Gebrüder Senn
an die Domainenkasse sofort Fr. 3. 30 zu bezahlen.
III. Die Disp. I & II dieses Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 27. Brachmonat 1861 aufzunehmen.
IV. Die Gebrüder Senn haben in ihren Kosten
die Bestimmungen I & II des gegenwärtigen
Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken
zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür,
daß dieses geschehen sei, einzusenden.
V. Sie haben an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Gebrüder Senn unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Schulgenossenschaft Küsnacht,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten des dortigen Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Laut Bericht der Gemeindsschulpflege Küsnacht wurde das dortige Dorfschulhaus von
Mit Zuschrift vom 29. Oktober vor. Js. stellen
die Herren Speisewirth Salomon Rebmann beim
alten Kornhaus u. Bernhard Schmid im Zeltweg
Hottingen das Gesuch um Bewilligung eines
Tavernenrechtes auf das Haus No 119a im Zeltweg in Hottingen, im Wesentlichen anführend:
In dem erwähnten Hause werde schon lange
eine Wirthschaft betrieben, es mangle in der
Gegend eine Taverne um so mehr, da nur
eine einzige, nämlich das Gesellenhaus in
Hottingen existire; dabei sei besonders die
Nähe der Hauptstadt in's Auge zu fassen u. daß
gerade auf dieser Seite keine Gasthöfe sich befinden.
Ebenso spreche die Vermehrung der Bevölkerung,
die fortwährend noch im Steigen begriffen sei,
für Berücksichtigung des Gesuches. Es liege
in jeder Hinsicht das Bedürfniß hiefür vor,
so daß keines der für die Ertheilung aufgestellten
Requisite mangle. Diesem Gesuche wird sodann
nachträglich eine Skizze, betreffend vorzunehmende bauliche Veränderungen, um die
fragliche Lokalität für den beabsichtigten Zweck
einzurichten, beigelegt.
In den Begutachtungen vom 14. November
u. 29. Dezember spricht sich der Gemeindrath
Hottingen, obwohl er im Ganzen die Wünschbarkeit
der Errichtung einer ordentlichen neuen
D. Der Vertheidiger der Frau Stocker, Herr
Prokurator Spyri, unterstützt dieses Begehren
mit Zuschrift vom 26. November 1862. Derselbe
anerkennt zwar, daß nach unserer gegenwärtigen Gesetzgebung ein unschuldig Verurtheilter
kein Recht habe, für eine unrichtige Verurtheilung u. ihre Folgen die Staatskasse um Ersatz
zu belangen. Dagegen dürfe nicht verschwiegen werden, daß die meisten Gesetzgebungen
anderer Länder dem unschuldig Verurtheilten
dieses Recht zusichern u. auch in unserm Kanton
herrsche unzweifelhaft Land auf u. ab die Ueberzeugung, daß in Fällen, wo der unschuldig
Verurtheilte seine Entschädigung weder bei
der Person, aus welcher willen das unrichtige Urtheil erfolgte, noch allfällig bei einem
fehlbaren Beamten suche könne, der Staat
moralisch verpflichtet sei, zur Milderung des
durch eine seiner Institutionen verursachten
Unrechtes unbilliger Weise beizutragen. Es sei
dieß auch vom Regierungsrathe in den Fällen
Arbenz, Sidler, u. Zollinger thatsächlich anerkannt worden.
E. Die Staatsanwaltschaft (Hr. Dr Honegger)
gibt ihr Gutachten mit Zuschrift vom 19. Dezember
1862 dahin ab, daß der Regula Stocker
gemäß frühern Vorgängen unbedenklich
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Strähler die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der geleisteten Dienste
auf Ende dieses Monats ertheilt.
II. Sei die Direktion der Medizinalangelegenheiten im Einverständnisse mit der Spitalpflege
ermächtigt, die Verrichtungen eines Arztes
an der Spannweid provisorisch dem Arzte am
alten Spital oder nöthigenfalls auch einem
andern geeigneten Arzt zu übertragen.
III. Mittheilung an Herrn Strähler, die Direktion
der Medizinalangelegenheiten, die Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, und die
Direktion der Finanzen.
Von einer Zuschrift des Herrn Joh. Jg. von Ah,
gegenwärtigen Vikars in Freiburg, worin derselbe die Annahme der auf ihn gefallenen Wahl
zum Pfarrverweser an der hiesigen katholischen
Kirche erklärt, – wird Vormerk am Protokoll
genommen.
In Sachen des Gemeindrathes Obfelden,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Der Gemeindrath Obfelden bedarf für die
a.) die Mißverhältnisse des jetzigen Zustandes
treten täglich greller zu Tage; 34 Arbeiterfamilien wohnen an der äußersten Grenze der
Gemeinde u. es sei daher in erster Linie jede
polizeiliche Aufsicht, weil unmöglich, gänzlich
ausgeschlossen. Würde das Etablissement mit den
Arbeiterwohnungen der nämlichen Gemeinde
angehören, dann wäre dieser Uebelstand
wesentlich gehoben durch die Beihülfe und Unterstützung der Fabrikinhaber, welche von den
Gemeindsbehörden in Anspruch genommen
werden könnten. Der gegenwärtige Inhaber
des Etablissements spüre auch selbst die nachtheiligen Folgen des jetzigen Zustandes u. wünsche
die Abhülfe derselben.
b.) Völlig unhaltbar u. ungerecht gestalten sich
je länger je mehr die finanziellen Folgen dieses
Verhältnisses für die Gemeinde Dübendorf; in
Dübendorf seien jetzt im Ganzen 332 schulpflichtige Kinder u. darunter befinden sich 64 aus
den Kosthäusern im Neugut; um dieser letztern
willen habe nicht nur die Lehrerzahl vermehrt,
sondern auch früher als sonst nöthig, ein neues
Schulhaus erbaut werden müssen. Die ganze
Last dieser Mehrausgabe müsse allein die Gemeinde tragen, da von allen 34 Haushaltungen
in den Kosthäusern nur eine 1000 Fr., alle
die Grundlage bildet, bis dasselbe durch Beschluß
der Finanzdirektion abgeändert ist.
4. Die Frage, wie groß der steuerpflichtige
Werth des dem Herrn Schaufelberger in Dietikon
zustehenden Grundeigenthums sei, ist im Falle
beharrlichen Streites Rechtssache, da sich dieselbe
nicht auf die bei Ausschreibung u. Vertheilung
einer Steuer zur Anwendung kommenden
Grundsatze [sic!], sondern auf das Vorhandensein
thatsächlicher Verhältnisse bezieht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet u. bleibe dem
Herrn Schaufelberger überlassen, die Streitfrage
im Sinne der Erwägungen durch die Gerichte
entscheiden zu lassen.
II. Trage Rekurrent auch die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-[,] den
Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a.) an den Rekurrenten, b.) an
den Bezirksrath Hinweil für sich u. zu Handen
des Gemeindrathes Hinweil.
In Sachen des Herrn Prokurator Ryf, Namens
der Herren a. Gemeindspräsident Heinrich Schäppi,
10. Jenner 1863.]
des verstorbenen Conrad Sauter, gewesenen Buchhalter bei D. Muralt u. Söhne, gegen die Erhebung einer Vermögens- u. Einkommenssteuer, wird
der Direktion der Finanzen zur Begutachtung
überwiesen.
Die von Herrn Heinrich Ryffel in Glattfelden
mit Begleitschreiben vom gl. Tage mit dem Gesuche
um Genehmigung eingesandten Statuten der neu
gegründeten Leihkasse des Notariatskreises
Eglisau werden der Direktion der Finanzen und
der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom gl. Tage bemerkt der Bundesrath betreffend das herwärtige Schreiben vom
5. dieß, daß, um demselben gehörig entsprechen zu
können, er genaue Auskunft darüber bedürfe,
wo Jacob Abegg niedergelassen gewesen u. demnach seine Verlassenschaft abzuwandeln sei, ferner,
wo das Testament, von dem Abschrift verlangt werde, sich befinden solle. Je nachdem die Gerichte
von Reggio oder Triest nämlich für die Erbschaftsverhandlung zuständig seien, werde auch der
bezügliche Auftrag des Bundesrathes an die
Gesandtschaft in Turin oder an das Konsulat
in Triest ertheilt und werden der betreffenden
Stelle die erforderlichen Nachweise an die
29. März 1863.]
stellung überwiesen.
Der vom Statthalteramte Uster mit Begleitschreiben vom 25. dieß eingesandte Jahresbericht
wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Die von der Direktion der Nordostbahn
mit Begleitschreiben vom 27. dieß eingesandten
Verzeichnisse über Expropriationen in den Gemeinden Bonstetten, Wettschweil, Birmenstorf und
Dachsen werden der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Der von Herrn Prokurator Dr Schneider Namens
des Herrn Leonhard Schenkel u. Mithafte in Kämaten-Dübendorf eingereichte Rekurs gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster betreffend Gültigkeit eines
Gemeindsbeschlusses wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Vorsteherschaft Humlikon gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen betreffend Erbauung einer Comunikationsstraße von
Dorf nach Henggart wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Gesetzes betreffend das Salzregal der Direktion
der Finanzen und dem Gewählten Mittheilung
zu machen.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten
Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
der Finanzen,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten
Stellen neuerdings auf die gesetzliche Amtsdauer
von drei Jahren
gewählt:
1.) Zum Buchhalter der Staatskassaverwaltung:
Herrn Joh. Heinrich Geyer von Zürich;
2.) zum Gehülfen der Staatskassaverwaltung:
Herrn Heinrich Nägeli von Wollishofen;
3.) zum ersten Gehülfen der Domainenverwaltung:
Herrn Gottlieb Schwarz von Seuzach.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht; den Gewählten sind Ernennungsurkunden zuzustellen.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Sie habe sich in Folge der unterm 6. Jenner dß. Js.
erhaltenen Einladung, dem Regierungsrathe