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der nur Fr. 310 betrage, dem Gesammtschaden angemessen erhöht werden möchte, indem der Gesammtschaden der 15 Rebbesitzer, welche der
Gemeindrath zur Unterstützung geglaubt habe
empfehlen zu müssen, sich auf Fr. 15,250 belaufe.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe
sich bei Berechnung des Staatsbeitrages für die
Wetterbeschädigten in Wollishofen genau an die
in Fakt. B des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 30. Dezember v. Js. aufgestellten u. vom
Regierungsrathe gutgeheißenen ja sogar hinsichtlich
der zu berücksichtigenden Größe des Schadens noch
reduzirten Namen gehalten und könne sich
daher zu keinem Antrage auf Erhöhung des
Beitrages veranlaßt sehen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wollishofen.
Die Direktion des Innern berichtet: Laut einer
es sich bezüglich der Geometer für Katastervermessungen, auf welche nach dem Kreisschreiben
die vorgeschlagene Maßregel ausgedehnt werden soll. Bekanntermaßen haben nämlich schon
mehrere Gemeinden des Cantons die geometrische Vermessung ihres Grundeigenthums angeordnet u. es scheinen die Vortheile solcher Vermessungen in immer größern Kreisen empfunden zu werden, so daß zu vermuthen stehe,
es werden dieselben in kürzerer Zeit noch
größere Verbreitung finden. Dadurch entstehe
ein vermehrtes Bedürfniß nach tüchtigen, ihrer
Aufgabe gewachsenen Feldmessern. Das Gesetz
habe nun aber nicht dafür gesorgt, daß die
Gemeinden solche Personen für ihre Vermessungsarbeiten erhalten; dagegen habe das Obergericht diesem Mangel dadurch abzuhelfen gesucht,
daß es in zwei Verordnungen betreffend die
Bereinigung der Grundprotokolle u. die Vermessung der Grundstücke vom 28. Brachmonat
1855 u. 16. Heumonat 1859 (§ 32 der erstern
u. § 34 der letztern Verordnung) vorgeschrieben,
daß die Ausführung von Vermessungsarbeiten
der Gemeinden nur solchen Geometern übertragen werden dürfe, welche von dem Obergerichte als Sachverständige anerkennt worden seien; dagegen habe es auch das Ober-
Hiebei kommt in Betracht:
Nach dem Zeugnisse des Bezirksarztes (Fakt.
B des rekurrirten u. Fakt. F dieses Beschlusses)
sowie nach der Erklärung des Bezirksrathes (Fakt.
des rekurrirten Beschlusses) ist die Rekurrentin in
einem solchen Grade geistesschwach, daß sie die Verwaltung ihres Vermögens nicht mehr selbst besorgen
kann. Es rechtfertigt sich daher, dieselbe unter
Vormundschaft zu stellen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
1. Sei Rekurrentin abgewiesen.
2. Trage dieselbe die Kosten, die dießseitigen
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den
Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung a.) an die Rekurrentin, b.) an
den Bezirksrath Hinweil für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Wald, c.) an die Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Herrn Carl Treichler, in Hombrechtikon, eingelegten Rekurses gegen eine
Verfügung der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 27. vor. Mts., wodurch Rekurrent
verbindet, daß Herr Dr Meier-Hofmeister für diese
Zeit die Direktion der chirurgisch-klinischen Abtheilung übernehmen werde,
beschlossen:
Dem Herrn Professor Dr Billroth wird der gewünschte Urlaub ertheilt u. demselben hievon
Kenntniß gegeben.
Der von der Direktion des Erziehungswesens
unterm g. T. beantwortete Rekurs des Gemeindrathes Bassersdorf [sic!] gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 12. November 1862 betreffend
Festsetzung des Miethzinses für die Sekundarlehrerwohnung wird einer aus den Herren Regierungspräsident Dr Zehnder u. Regierungsrath Huber
bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Das hiesige Kantonalschützenkomite stellt
unterm 23. dß. Mts. das Gesuch, es möchte das
eidgenössische Schützenfest in Chaux de fonds
mit einer Ehrengabe dotirt werden, u. führt
zur Begründung an, daß sowohl der Bundesrath als die Kantonsregierungen diesem alle
zwei Jahre sich wiederholenden Fest größere
Beiträge als früher verabfolgen u. daß überhaupt das fragl. Nationalfest von allen schwei-
Bosweil, Bünzen u. Besenbühren mit Ottenbach
u. durch die beschlossene Comunikationsstraße
über Bickweil auch mit Affoltern auf dem kürzesten Wege verbindet; daß die Seelenzahl der
letztgenannten aargauischen Ortschaften um 50%
größer ist u. auch ihre Kultur u. Industrie jede
Vergleichung mit den zuerst angeführten Gemeinden des Freien Amtes aushält. Ohne darüber
viele Worte zu verlieren dürfte wohl die
Behauptung aufgestellt werden, daß der Bezirk
Affoltern mit Muri u. den nahe liegenden Gemeinden des Bünzthales einen stärkern Verkehr
habe, als mit Merenschwand u. den oberhalb liegenden mehr Landwirthschaft treibenden Berggemeinden.
ad 3. Die schon bestehenden Straßenzüge auf aargauischem Gebiete haben größtentheils eine der
Reuß parallele Richtung u. eine davon abzweigende, nach dem Bezirk Affoltern führende Straße
kann gegen Ottenbach ebenso gut wie gegen Ryckenbach erstellt resp. korrigirt werden.
Faßt man hiebei auch die Anschlußpunkte der
Reppischbahn in's Auge, so zeigt eine unbefangene
Prüfung, daß für Sins u. Umgebung der Anschluß
bei Cham, für Mühlau & Umgebung der Anschluß
bei Mettmenstetten, für Merenschwand und
Umgebung der Anschluß bei Affoltern und für
betroffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird dem Stadtrathe Zürich mitgetheilt,
der Regierungsrath sei damit einverstanden,
daß der Stadtrath über das aus dem ehemaligen
Schanzengraben gewonnene zwischen dem Eigenthum der Herren Kraus & Duden & dem neuen
Kanal liegende Land frei verfüge.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend ein Gesuch der Regierung von
Luzern in Sachen des Rudolf Toggweiler von
Bonstetten, betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Unter Bezugnahme auf eine der Regierung
des Cantons Luzern unterm 22. Mai vorigen
Jahres ertheilte Antwort auf deren Auslieferungsgesuch d. d. 2. Mai v. Js. in Sachen Rudolf
Toggweiler von Bonstetten – dahin gehend: daß
die Auslieferung nicht erfolgen könne, weil
dessen Aufenthaltsort nicht bekannt sei – stellt
dieselbe das Gesuch, daß wenn Toggweiler auch
dagegen habe er sein Augenmerkt auf eine Partialkorrektion gerichtet. Die am meisten bedrohte
Stelle des Gemeindlandes befinde sich unterhalb
des Kanalauslaufes des Bollerschen Etablissements,
wo die Limmat einen starken Bogen mache und
seit wenigen Jahren mehrere Jucharten des besten
Landes weggespült habe und noch weitere Verwüstungen anrichten werde. Um diesem Uebelstande abzuhelfen u. den erwähnten Bogen
abzuschneiden, beabsichtige der Gemeindrath, längs
der Gemeindsgrenze Dietikon–Geroldsweil einen
ca 1000' langen u. in der Sohle ca 30' breiten
Kanal auszuführen, den die Limmat selbst zu
erweitern hatte, ohne wieder in die alte Krümmung zurückzutreten.
Dieses Projekt sollte aber noch im Laufe dieses
Winters ausgeführt werde u. der Gemeindrath sehe
sich daher zu dem Gesuche veranlaßt, es möchten
die erforderlichen technischen Vorarbeiten, Kostenberechnungen & s. w. auf Kosten des Staates sofort
angefertigt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf ein Gutachten der Wasserbauinspektion,
berichtet:
Das Bestreben der Gemeinde, an eine Korrektion des Flusses zu schreiten, ist vollkommen gerechtfertigt, weil sonst zu befürchten ist, daß die
10. Jenner 1863.]
Hand gegeben werden müssen, um mit voller
Sachkenntniß die Ausführung einzuleiten.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bezirksrathe Horgen Mittheilung
zu machen, mit der Einladung, die Gemeindsbehörde des Verstorbenen zur Beibringung der
nöthigen Nachweise zu veranlaßen.
Eine Eingabe des Lehrer Maag in Mönchaltorf v. g. T. betreffend dessen Steuerrekurs
gegen die Verfügung der Finanzdirektion vom
5. Dezember v. Js. wird der Direktion der Finanzen zugestellt.
Das vom Bezirksrathe Zürich mit Begleitschreiben vom h. T. eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Aesch um Bestimmung eines
Staatsbeitrages an die Kosten einer neuen
Verbindungsstraße durch das Dorf Aesch
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
11. Jenner 1863.
Die Zuschrift des Statthalteramtes Affoltern
vom 10. dieß, womit dieselbe die wetterbeschädigten Gemeinden Buchenegg u. Mädikon
zur nachträglichen Berücksichtigung bei Unter-
Gütercomplex gewählt hat, für dessen Bearbeitung außer den Zöglingen eine große Zahl
von Knechten und Taglöhnern anzustellen wäre,
deren Einfluß auf die Zöglinge bei der
größtentheils vom Zufalle abhängigen Auswahl
derselben nicht immer ein erwünschter sein
dürfte.
Gestützt auf die angeführten Gründe trägt die
Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, darauf an, daß das Schreiben der Regierung des Cantons Thurgau, in welchem dieselbe den Wunsch ausspricht, es möchte die zürcherische landwirtschaftliche Schule mit der in
St. Katharinenthal neu zu errichtenden verschmolzen werden, in ablehnendem Sinne beantwortet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Landwirthschaft,
beschließt:
Sei das Schreiben der Regierung von Thurgau
im Sinne obigen Antrages zu erwiedern.
In Sachen des Gemeindrathes Affoltern u.
Consorten, Revisionspetenten in Stationsangelegenheiten,
hat sich ergeben:
vom 13. dß. Mts. betreffend Verweigerung eines
Weinschenkpatentes geht an diese Direktion zur
Beantwortung.
Die Berathung des Entwurfes einer Bauordnung für die Städte Zürich und Winterthur
etc. wird fortgesetzt.
§ 39 wird redigirt wie folgt:
Höfe, Gärten oder sonstige Zwischenräume zwischen
den Gebäuden dürfen nicht überbaut werden,
sofern daraus in feuer- u. sanitätspolizeilicher
Beziehung Gefahr entstehen würde.
§ 47 lem. … soll es heißen: und Treppen u. Gänge
eine angemessene Breite erhalten.
§ 65 wird so abgeändert: Die Stadtgemeinde
ist befugt, neue Quartiere anzulegen oder bestehende Quartiere nach neuen Plänen umzugestalten u. s. w.
§ 78 wird lema 2 gestrichen.
§ 79 Ziff. 1 soll es statt „das Gesetz“ heißen:
[„]Die §§ 1 bis 11 u. § 16 des Gesetzes“. Ziff. wird
nach § 21 eingeschaltet, 43.
In Sachen der Schulgenossenschaft Dettenriedt
der politischen An¬
Es sei dieser Bericht den Direktionen des Innern
und der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
zur Kenntniß zu bringen und dem Präsidenten
der Großrathskommission für Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Es sei zur vorläufigen Prüfung der Jahresberichte der Direktionen vom Jahr 1862 eine
Commission zu bestellen,
und hat zu Mitgliedern derselben ernannt:
Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder, und
“	Regierungsrath Huber.
Hievon wird den Gewählten Mittheilung gemacht.
Gemäß Disp. III des Beschlusses vom 3. November 1860 und in Ausführung desjenigen
vom 2. November 1861 hat der Regierungsrath
beschlossen, es seien im laufenden Jahre folgende Canzleien einer Untersuchung zu
unterwerfen:
1.) die Kanzlei der Direktion der Justiz, Abth.
Vormundschaftswesen;
2.) die Kanzlei der Direktion des Erziehungswesens,
gelegenheiten,
Hinweil gewählt hat:
Herrn Hauptmann Rudolf Schärer in Binzikon,
diese Wahl anerkannt und sodann
beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Hinweil,
dem Obergerichte, sowie der Direktion der
Finanzen Mittheilung zu machen und dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 14. vor. Mts. erstatten
die Herren A. Rieter-Rothpletz und H. Fierz
als Abgeordnete des hiesigen Kantons zu
der in Bern abgehaltenen Handelskonferenz
nachstehenden Bericht über die dießfälligen
Verhandlungen:
„Wir haben als die von Ihnen Abgeordneten
die Ehre, Ihnen Bericht zu erstatten über die
vom 6.–9. dß. Mts. abgehaltene von den verschiedenen Kantonen der Schweiz beschickte
Handelskonferenz, indem wir voraus bemerken, daß dieselbe rein consultativer Natur
war, und uns deßwegen auferlegt wurde,
die Besprechungen geheim zu halten, um die
spätern Verhandlungen nicht zu beeinträchtigen, was wir Sie daher auch unserseits
zu berücksichtigen bitten.
der rechten Seite der Limmat durch Wegspülung
geschädigt werde.
2.) Herr Jacob Nötzli, alt Präsident, in Oetweil,
aus dem letzterwähnten Grunde.
In der Folge wurden aber diese Einsprachen
durch gütliche Vergleiche erledigt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Aus dem Berichte des bestellten Experten, sowie
aus den eingereichten Plänen geht hervor, daß
Herr Hanhart für sein auf dem linken Ufer der
Limmat im Gemeindsbanne Spreitenbach zu errichtendes Etablissement in dem linkseitigen, noch
auf aargauischem Territorium liegenden Flußgebiet eine feste (bleibende) ca 360' lange
Leitwand anzubringen beabsichtigt, um dem
40' breiten Fabrikkanale genügend Wasser zuzuführen, das unterhalb des sogenannten Kessels
wieder in die Limmat abgeleitet werden soll.
Dieselbe wird die Höhe des Mittelhochstandes der
Limmat, d. h. an ihrem obern Ende, wo das
Limmatbett bedeutend vertieft ist, die Höhe
von ca 8 1/2' erhalten u. in der Weise gegen die
Mitte des Flusses gezogen, daß dem Wasserdurchflusse noch eine Oeffnung von 140' Breite bleibt.
Von dem obern Ende der festen Wand an wünscht
sodann Herr Hanhart während der kleinern
landschaft, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Thurgau, Tessin, Waadt u. Genf.
ad 3. Gebühren von ausländischen Handelsreisenden
behufs Ausübung ihres Berufes werden hierorts
keine mehr bezogen.
ad 4. Auf Wein, Alkohol u. Branntwein inländischen
und ausländischen Produktes lasten keine Gebühren.
ad 5. Die früher bestandenen Beschränkungen, welchen die Juden mit Bezug auf Aufenthalt und
Niederlassung unterworfen waren, sind durch
das Gesetz vom 3. März 1862 aufgehoben worden und es bestehen auch gegenüber Ausländern,
welche einer andern nicht vom Staate anerkannten
Confession angehören, in dieser Beziehung keine
Ausnahmsbestimmungen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage zieht die Staatsanwaltschaft ihr unterm 30. vor. Mts. an den Regierungsrath gestelltes Gesuch, dahingehend, daß
letzterer in der Untersuchung gegen Bankkassier
Christof Heinrich Grob, dahier, betreffend Unterschlagung
resp. Betrug seine Verwendung beim Bundesrathe
dafür eintreten lasse, daß durch Vermittlung
der italienischen Behörden Erhebungen darüber
gemacht werden, ob u. in welchem Betrage
der Angeklagte die von ihm unterschlagenen
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe der schweizerischen Feuerversicherungsgesellschaft Helvetia in St. Gallen vom 28.
vor. Mts., betreffend Anordnung polizeilicher Vorschriften über Behandlung u. Benutzung des
Petroleums oder Steinöls geht an die Direktion der
Polizei zur Antragstellung.
Herr Fürsprech Ehrhardt, Anwalt der schweiz.
Nordostbahn, übermacht mit Eingabe vom 28. v. Mts.
ein bundesgerichtliches Urtheil in Sachen der Nordostbahn gegen Johannes Kindlimann, Weinschenk
in Außersihl, betreffend Expropriationsangelegenheit, mit dem Gesuch um Vollziehung desselben
resp. Anberaumung einer Frist zur Erstellung
baulicher Arbeiten.
Diese Eingabe wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Paulus Hauser von Boppelsen,
wohnhaft in Affoltern b/H. vom h. T. um Entlassung
aus dem Militärdienste wegen zuwiderlaufender religiöser Ueberzeugung wird der Direktion
des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Dr Schneider
tion des Innern.
In Sachen der Schulgenossenschaften Rickentweil
und Waltenstein,
betreffend Aufhebung derselben und Vereinigung
zu Einer Schulgenossenschaft,
hat sich ergeben:
A. Am 27. November 1861 ordnete der Erziehungsrath eine nähere Prüfung der Frage an, ob nicht
die Schulgenossenschaft Rickentweil als solche aufzuheben u. mit einer andern Schulgenossenschaft
zu vereinigen sei und ließ hierüber die erforderlichen Lokaluntersuchungen vornehmen. Aus dem
Berichte des Experten (d. d. 14. April 1862) ergab
sich Folgendes:
Die kleine Civilgemeinde Rickentweil, Kirchgemeinde Oberwinterthur, liegt auf einer einsamen und im Ganzen, unfruchtbaren Hochebene,
der Ort gehört zu den ärmsten des Bezirks und
zählt 35 Haushaltungen (18 verbürgerte u. 17 auf
Grundeigenthum niedergelassene) mit einem Steuerkapital von ca Fr. 60,000 und einem Schulfonde
von etwas zu Fr. 2800. Mit 3–4 Ausnahmen
besitzen die meisten Haushaltungen verschuldete
Heimwesen u. sind darauf angewiesen, ihr
Auskommen durch Weben, Taglöhnen etc. zu
verdienen. Rickentweil bildet mit dem nach
beschließt:
1. Der von der Stadtgemeinde projektirten Aenderung des Limmatufers bei der Walche wird auf
Grundlage der vorgelegten Pläne in wasserbaupolizeilicher Beziehung die Genehmigung ertheilt; hieran
wird jedoch die Bedingung geknüpft, daß die
unterhalb des Landungsplatzes im Flußbette eingerammten Pfähle sämmtlich beseitigt werden.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten u. Pläne.
Die Direktion des Militärs berichtet: Laut § 5
litt. d des Gesetzes betreffend den Militärpflichtersatz seien solche Wehrpflichtige, welche sich im Auslande befinden und daselbst angehalten werden,
Militärdienst zu leisten oder Militärsteuer zu
zahlen, von der Entrichtung des Militärpflichtersatzes befreit.
Nachdem sich nun aber ergebe, daß eine Anzahl
freiwilliger in der amerikanischen Armee diene,
so scheine die Frage, ob solche ebenfalls vom Militär-Pflichtersatz zu befreien seien, davon abzuhängen, ob dieselben durch den Eintritt in die
Armee als daselbst naturalisirt zu betrachten seien oder nicht.
über die Gültigkeit der Ehe des in Leyden verstorbenen Heinrich Hotz (Vaters der beiden Söhne
Jakobus u. Johannes Hotz in Amsterdam) gefällt
werden. Es sei jedoch vom Obergerichte hierauf
nicht eingetreten, sondern das Bezirksgericht durch
Beschluß vom 22. Dezember beauftragt worden,
im Sinne der eben erwähnten Anweisung nun
ohne Weiteres vorzugehen.
Auf das herwärtige Schreiben vom 5. dß. Mts.
habe die Civilabtheilung des Obergerichtes das
Bezirksgericht zu sofortiger Berichterstattung
über den Stand der Sache eingeladen. Dieser
so eben eingegangene Bericht gehe dahin: „Nach
Empfang des dießseitigen Beschlusses vom 22. November habe sich das Bezirksgericht direkte an
die beiden Ansprecher Jacobus und Johann Hotz
in Amsterdam gewendet, worauf am 14. Dezember
von Herrn M. J. Pynappel, Advokat u. Rath
der Stadt Amsterdam eine Antwort eingegangen
und näherer Aufschluß über die Sache begehrt worden sei. Diese sei mit Schreiben vom 15. gl. Mts.
ertheilt worden, worauf am 21. Januar d. Js.
eine gehörige Vollmacht der beiden Söhne Hotz
eingegangen sei, und nun das Bezirksgericht
seine Canzlei beauftragt habe, den Erbantheil
der Gebrüder Hotz an dem Nachlasse des Johannes
Hotz zu liquidiren und dem Gerichte darüber
zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Dietlikon
sowie an den Petenten.
Der Regierungsrath
hat
betreffend die von der Kirchgemeinde Seebach
am 23. November vor. Js. zur Genehmigung
vorgelegten Pläne u. Beschreibungen für die
dortige Pfarrhausbaute, nachdem die Bezirkskirchenpflege Zürich dieselben unterm 9. vor. Mts.
gutgeheißen hat,
auf den Antrag des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Es sei den von der Gemeinde Seebach eingereichten Bauplänen für die Herstellung einer
Pfrundlokalität die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die
Gemeinde Seebach.
Herr Arzt Strähler stellt das Gesuch bei der
Spitalpflege, es möchte ihm zu seiner Besoldung
als Arzt an der Spannweid, betragend Fr. 730,
noch eine Gratifikation zuerkannt werden.
Er begründet dieses Gesuch durch Hinweisung auf
seine 27 jährige Dienstdauer als Arzt an der
zu überweisen; dem Herrn Fairlamb ist mitzutheilen, er möge sich inzwischen für allfällige
Informationen an dieselbe wenden.
Der k. preußische Oberförster, Herr E. A. Knorr
in Pölsfeld bei Sangerhausen übersendet mit Zuschrift vom 13. dß. Mts. seine Schrift: „Studien
über die Buchenwirthschaft. Nordhausen 1863. Ferdinand Fürstmanns Verlag zu Handen der
Eidgenössischen Forstlehranstalt“.
Es wird beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, obige Zusendung zu verdanken und das Buch dem Präsidenten des Schweiz. Schulrathes zu weiterer Verfügung zu übermachen.
Der von der Direktion der Polizei mit
Weisung vom 12. dieß vorgelegte Entwurf
eines Gesetzes betreffend den Verkauf von
Brod, Mehl, Getreide, Kartoffeln, Milch, Oel
u. s. w. wird in Berathung genommen.
Die Worte „nach dem Gewicht“ am Schlusse
des Titels werden gestrichen.
Die Eingangsformel: „Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes, beschließt“ wird gestrichen.
§ 1. Im ersten Satze desselben wird nach
Luzern keine weiteren Vorschläge zu machen im
Falle sei und sich mit der beantragten Gehaltsvertheilung für die Dauer des Vikariates
einverstanden erkläre.
Diese Zuschrift wird zu den sachbezüglichen
Akten behufs Ueberweisung an die Direktion
der politischen Angelegenheiten gelegt.
Die vom Bezirksamte Braunau in Oberöstreich
mit Zuschrift vom 10. dß. Mts. eingesandte Rechnung
des städtischen Privatkrankenhauses daselbst über
die für den Schneidergesellen Heinrich Huber von
Stallikon erlaufenen Kur- und Verpflegungskosten wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Emil Bolleter, zur
Rosenburg dahier, gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen mit Beisitzern, vom 10.
dieß, betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1863 wird der Direktion
der Finanzen zur Beantwortung und sodann an
die in Sachen bestellte Rekurskommission zur
Antragstellung überwiesen.
Betreffend eine Nachfrage des Bundesrathes
nach den Familienverhältnissen des in Diensten
fügung des Statthalteramtes vom 8. gl. Mts. geschlossen worden, weil Rekurrent dieselbe ungeachtet der unterm 30. Mai verhängten Buße
fortgeführt habe u. weil die Wirthschaft nach
eingegangenen Anzeigen unordentlich betrieben
werde.
Als eine der nachtheiligen Folgen dieser Verfügung erscheine die Behandlung des Gesuches um
Ertheilung eines Weinschenkpatentes für 1863, welches die Finanzdirektion unterm 30. Oktober mit
Rücksicht auf § 6 Ziff. 1 des Wirthschaftsgesetzes vom
15. Dezember 1845 abgewiesen habe, womit diese
Behörde dem Rekurrenten also auch die Garantie
für Betreibung einer ordentlichen und ehrbaren
Wirthschaft abspreche.
B. Rekurrent stellt nun das Gesuch, der Regierungsrath möchte beschließen, daß
1.) entweder die in der Polizeiverfügung des
Statthalteramtes Zürich vom 8. Oktober 1862 enthaltene Anschuldigung eines „unordentlichen
Wirthschaftsbetriebes“ förmlich zurückgezogen
oder die betreffenden Anzeigen nebst den Namen
der Anzeiger zum Zwecke gerichtlichen Belangens
um Satisfaktion mitgetheilt werden u.
2.) ihm ein Weinschenkpatent pro 1863 auf eine
später zu bezeichnende Lokalität des Stadtbezirks
Zürich ertheilt werde.
Auch die badischen Gemeinden Jestetten und Lotstetten sind mit diesem Wunsche einverstanden
u. aus den von dem badischen Bezirksamt Waldshut der Regierung von Schaffhausen gemachten
Erklärungen ergibt sich, daß wenn die betheiligten Gemeinden des Ratzerfeldes u. des sog.
äußern Amtes zu einem einmaligen Beitrag
für die erste Herstellung dieser Straße veranlaßt
werden könnten, anzunehmen ist, es werde auch
die Gemeinde Jestetten zu einem entsprechenden
Beitrag und Uebernahme der Unterhaltungspflicht auf ihrer Gemarkung sich bereit finden.
Bei dieser Sachlage sucht nun die Regierung
von Schaffhausen mit Schreiben vom 21./27. vor. Mts.
darum nach, es möchte den Gemeinden des
Ratzerfeldes u. einigen des äußern Amtes,
wie Rheinau, Marthalen, Dachsen u. s. w. die
Frage vorgelegt werden, ob sie nicht in Verbindung mit den badischen Ortschaften Lotstetten
u. Jestetten zur Anlage einer Straße von
Jestetten nach der Station Neunkirch Hand
bieten wollten, soweit nämlich diese Straße
auf badischem Gebiete angelegt werden müßte,
indem die Regierung von Schaffhausen nicht
abgeneigt sei, die Anlage auf dem Gebiete
des dortseitigen Kantons zu bewerkstelligen.
Der Regierungsrath,