dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
das Gesuch um Bewilligung der Aushingabe von
Obligationen, welche auf den Inhaber lauten bis
auf den Betrag des Aktienkapitals der Creditanstalt u. zwar im Hinblick auf § 12 litt. f ihrer
Statuten u. auf § 1100 des privatrechtlichen Gesetzbuches. Dem Gesuche wird beigefügt, einerseits,
es handle sich nicht darum, von dieser Obligationenemission [sic!] sofort in ihrem ganzen Umfange sondern
nur abtheilungsweise nach Maßgabe des jeweilen obwaltenden Bedürfnisses Gebrauch zu machen,
anderseits, die Direktion werde sich bestreben,
die aushinzugebenden Obligationen so viel möglich im
Auslande zu plaziren.
Das Gutachten der Handelskammer geht dahin,
es sei dem Gesuche um so eher zu entsprechen, da gar
keine Einwendung hiegegen begründet werden
könnte und überdem andere Statuten anonymer
Gesellschaften, in welchen die Emmission von Obligationen bis auf den Betrag des Aktienkapitals
schon vorgesehen sei, ohne Bedenken die Genehmigung des Regierungsrathes erhalten haben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Es wird dem Verwaltungsrathe der schweizerischen Creditanstalt die Aushingabe von Obligationen
Zimmer zur Verfügung zu stellen habe.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
Fr.
in Würdigung der von den betreffenden Bezirkskirchenpflegen begutachteten Gesuche von Geistlichen
um Ertheilung von Gehaltszulagen wegen erschwerter Pastoration ihrer Gemeinden,
in Anwendung des § 258 lema 2 des Gesetzes
betreffend das Kirchenwesen,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es werden für das Jahr 1862 an Geistliche
in Berggemeinden folgende Besoldungszulagen
ertheilt:
dem Herrn Pfarrer Locher in Stallikon
“
44
“
Müller in Fischenthal
“
500.
Dem Geistlichen von Sternenberg
“
400.
wovon dem Herrn Pfarrer Künzli für
36 Wochen (v. 25. April bis z. 31. Dez.)
Fr. 277 und Herrn Pfarrer Flury vom
1. Jenner bis 24. April (16 Wochen) Fr. 123
zukommt, wobei dem letztern die
noch nicht bezogene Rata v. 26. Nov.
bis 31. Dezember mit
13. Jenner 1863.]
Handen der Eisenbahnkommission Mittheilung
zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 7. dß. Mts. berichtet
die Regierung von Bern, daß die Maul- und
Klauenseuche im französischen Departement des
Oberrheins in sehr ausgedehntem Maße herrsche
und zwar auch in einer Anzahl der dortseitiger
Grenze nahe liegenden Orten. Wie weit
sich der Verbreiterungsbezirk nach Südwesten
ausdehne, sei zur Stunde noch nicht genau bekannt. Die Regierung von Bern habe daher
eine Verordnung erlassen, welche sie beilege,
und die Regierungen der konkordirenden
an Frankreich grenzenden Mitstände dringend
zu übereinstimmenden Maßregeln aufgefordert.
Auch im Kanton Bern sei die Seuche eher im
Zunehmen als im Abnehmen begriffen. Die
Regierung biete Alles auf, um bis im Frühjahr
die Seuche auszurotten u. um noch eingreifendere
Maßregeln in Gemeinschaft mit dem Kanton
Freiburg zu treffen, aus welchem die Seuche
immer wieder in den Kanton Bern eingeschleppt werde, warte die Regierung seit
Mitte Dezember auf Antwort auf eine gemäß
§ 9 des Conkordates an diejenige dieses Standes
gerichtete dringende Einladung. Sollte diese
landwirthschaftlichen Bedürfnissen des Kantons
hinsichtlich der festgesetzten Aufnahmezahl von
Zöglingen, der ihr zugetheilten Lehrkräfte
u. des zum Betrieb ihr angewiesenen Gütercomplexes, oder sind Veränderungen beziehungsweise Erweiterungen in allen diesen Richtungen
oder auch nur theilweise wünschenswerth?
1. Wird eine landwirthschaftliche Anstalt von
ungefähr doppelter Schülerzahl mit entsprechendem
Güterareal und vermehrten Lehrkräften in
pädagogischer Hinsicht und rücksichtlich unserer
klein-bäuerlichen Verhältnisse bessere Resultate hervorbringen als die gegenwärtige?
3. Würde bei einer Verlegung der landwirtschaftlichen Schule nach dem Kanton Thurgau die Betheiligung an derselben von Seite zürcherischer
Angehöriger gewinnen oder verlieren?
Hinsichtlich der Frage, ob die durch das
Reglement mit Rücksicht auf die Bedürfnisse
des Kantons Zürich festgesetzte Aufnahmszahl
von Zöglingen als genügend erscheine, glaubt
die unserer Anstalt im Strickhof vorgesetzte Commission, gestützt auf die Erfahrungen, welche
sie in den ersten zehn Jahren des Bestandes der
Anstalt gemacht hat, dieselbe unbedingt bejahen
u. im Fernern die Ansicht aussprechen zu sollen,
daß auch für die Zukunft diese Zahl vollständig
Regierungsrath als selbstverständlich voraussetzt, daß die Gefällsbrüche etwas ausgeglichen
werden.
2. Es wird der Nordostbahngesellschaft gestattet,
während des Baues des Viaduktes auf der
im Plane bezeichneten Stelle einen provisorischen
Straßenübergang herzustellen, es sollen jedoch
die bestehenden Straßen nicht unterbrochen
werden, bevor der provisorische Uebergang
hergestellt u. vom Kreisingenieur als genügend
anerkannt worden ist.
3. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft, an das Statthalteramt Affoltern, an die Eisenbahnkommission u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der Akten u. Plane.
Das Statthalteramt Horgen berichtet, laut einer
Zuschrift der Centralpolizei des Cantons Bern
verlange der seit kurzem dort verheirathete
und dadurch in den Besitz einer Speisewirthschaft gelangte Heinrich Trüb von Horgen, daß
der Gemeindrath Horgen angewiesen werde,
ihm einen Heimatschein auszustellen, der
Gemeindrath glaube jedoch, diesem Gesuch
nicht entsprechen zu dürfen, da Trüb seinen
im ledigen Stand erhaltenen Heimatschein
Auffüllungen an einer neuen Straßenbaute
etwa 1600 Kubikklafter Erde, wovon ein Theil
durch freiwillige Abtretung von Seite mehrerer
Grundeigenthümer gewonnen wurde, während ein
einzelner Grundeigenthümer, Gebrüder Schoch, Ludwigs sel., in Wolsen, die Abtretung verweigert,
weßhalb der Gemeindrath Obfelden das Gesuch um
Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes stellt, indem er zur Begründung anführt:
1. Die mangelnde Erde könne in dem Eigenthum
der Gebrüder Schoch ohne große Kosten bezogen
werden, weil die Rollbahn zur Abfuhr bereit
sei, während dieser Bezug an einem andern
Orte sehr kostspielig wäre.
2. Das Eigenthum der Gebrüder Schoch würde durch
diese Abgrabung an Werth gewinnen, indem
dasselbe bei der jetzigen Höhe des Einschnittes
von der Straße aus nicht beworben werden
könne, während dieses nach Ausführung des
Planes des Gemeindrathes Obfelden möglich
würde.
Schließlich stellt der Gemeindrath Obfelden mit
Rücksicht darauf, daß die Sache dringlich sei,
das Gesuch um Bewilligung der sofortigen
Abtretung.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Was das Gesuch um Bewilligung der An-
C. Die Wassermenge beträgt in der Sekunde
1 Kubikfuß, die Fallhöhe 200 Fuß, man erhält
also 1x200 = 200/20 = 10 Maßeinheiten u. wird
die Einheit zu Fr. 7. 29 angenommen, so beträgt
der jährliche Zins Fr. 72. 90, welcher Betrag seit
Martini 1859 zu bezahlen ist. Von der Nachzahlung
zieht sich jedoch ab der durch Beschluß vom 23.
Heumonat 1857 dem Pfenninger'schen Wasserwerke
auferlegte u. bis jetzt von Herrn Spörri immer
entrichtete Zins von Fr. 12.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage der durch Urkunde vom 7. Mai
1859 dem Herrn Spörri bewilligten Wasserwerksanlagen wird folgender Maßen festgesetzt:
Die Oberfläche des Auffangswuhres im Stockrütibächli soll 6', 0'', 8''', die Kanalsohle 6', 4'',
die Oberfläche des Wuhres im Kemptnerbach 3',
u. die Kanalsohle daselbst 3', 6'', 5''' tiefer liegen, als
die Oberfläche der bei diesen Wuhren gesetzten
Marchsteine. Die Dammkrone des Weiers im
Sandbühl soll 3', 2'', 8''' tiefer liegen, als die Oberfläche des dabei befindlichen Marchsteines.
Da der Weier im Großacker noch nicht hergestellt ist, so wird die Höhenbestimmung desselben später
bezeichnet.
Mit Zuschrift vom 12. dß. Mts. beantwortet
das Obergericht das herwärtige Schreiben vom
24. vor. Mts. betreffend den Entwurf eines neuen Conkordates über die Verehelichung von
Brautleuten aus zwei verschiedenen Cantonen.
Das Obergericht erklärt sich einverstanden
damit, daß der Regierungsrath des Cantons
Zürich an Berathungen über eine Revision der
bestehenden Conkordate betreffend den genannten
Gegenstand sich zu betheiligen beabsichtige, u. hält
auch den vorliegenden Entwurf im Allgemeinen
für gelungen. Natürlich könne es sich, bemerkt
das Obergericht, jetzt nicht darum handeln, auf
die einzelnen Bestimmungen, deren Redaktion
hie und da wohl zu wünschen übrig lasse, einzutreten u. es beschränke sich daher auf zwei Bemerkungen. Erstens scheine dem Obergerichte,
es sollte deutlicher, als im Entwurfe geschehe,
gesagt werden, daß bei Verehelichung von Brautleuten aus zweien der conkordirenden Kantone
keine weitern Formalitäten zu beobachten seien,
als einerseits die von den betreffenden Kantonalgesetzgebungen für die eigenen Kantonsangehörigen vorgeschriebenen und anderseits
die in dem Concordat selbst bezeichneten. Es
21. März 1863.]
Landwirthschaft, u. der Finanzen, ersterer unter Zustellung einer Urkunde für den gewählten u. mit der Einladung Kenntniß zu geben,
dem Herrn Schoffer die nähern Bestimmungen
der Disp. 1–3 dieses Beschlusses mitzutheilen.
[Präsidial-Verfügungen.
Die von Seite der Regierung von Bern
ohne Begleitschreiben zugekommene Verordnung
betreffend Verbot der Ein- u. Durchfuhr von
Schweinen ungarischer Raçe geht an die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung.
Mit Begleitschreiben vom 17. dß. Mts. übersendet das schweiz. Handels- u. Zolldepartement
eine Anweisung von Fr. 33,803, zahlbar Ende dieß
bei der Zollkasse in Basel u. ersucht diese Summe
auf Rechnung der dem hies. Kanton für das
laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung zu buchen.
Obiges Schreiben nebst der Anweisung werden der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen und dem schweizerischen Handels- u.
Zolldepartement der Empfang bescheinigt.
13. Jenner 1863.]
Antwort noch länger ausbleiben, so sähe sich Bern
gezwungen, ohne Verständigung mit Freiburg
dasjenige vorzukehren, was die Interessen
aller übrigen konkordirenden Stände erheischen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 10. dß. Mts. erklärt sich
der Staatsrath von Neuenburg mit den bisher
vorgeschlagenen u. getroffenen Maßnahmen zur
Wiederbesetzung der reformirten Pfarrstelle
in Luzern, sowie mit der vorgeschlagenen
Regulirung der Besoldungsverhältnisse einverstanden u. bemerkt, daß er für die Candidatenliste keinen weitern Vorschlag zu machen im Falle sei u. sich lediglich seine Stimmgebung für die bevorstehende Pfarrwahl vorbehalte.
Diese Zuschrift wird zu den übrigen dießfälligen Antwortschreiben behufs Uebermittlung
an die Direktion der politischen Angelegenheiten
gelegt.
Das Gesuch der Commission für Entsumpfung
des Regensdorfer Thales vom g. T., es möchte
beim Großen Rathe die Bewilligung zur Anwendung
den bisherigen Ersatzmann:
Herrn Gemeindamann [sic!] Pantli in Meilen, u.
b. zu einem Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herrn Ammann Rhyhner in Schirmensee;
II. Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Herrn Bezirksgerichtsschreiber Schwarz in Meilen,
“	Lieutenant Abegg in Küßnacht;
III. Zu einem Mitgliede der Bezirkskirchenpflege:
den bisherigen Ersatzmann:
Herrn Bezirksrath Schneider in Küsnacht,
diese Wahlen anerkannt u. beschlossen:
Hievon wird dem Statthalteramte Meilen, von
der Wahl unter I. a. der Direktion der Finanzen,
unter II der Direktion des Erziehungswesens,
unter III dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht;
den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u.
die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Antrag der Direktion des Erziehungswesens betreffend Vereinigung von Schulgenossenschaften in Sternenberg-Wyla u. Turbenthal
wird einer Spezialkommission von 2 Mitgliedern behufs Vornahme eines Augenscheines überwiesen.
Als Mitglieder dieser Commission werden
die Herren Regierungsräthe Huber u. Hagenbuch
Truppen vom 28. Januar 1863 wird die Vergütung der Mundportionen von 60 Rp. auf 1
jene der Pferdrationen von 1 Fr. 50 Rp. auf
1 Fr. 80 Rp. erhöht, und diese Mehrentschädigung
auch auf die nicht in Natura bezogenen Rationen der Offiziere ausgedehnt.
Die Direktion des Militärs ist der Ansicht,
daß diese Abänderung des bisherigen Entschädigungsverhältnisses gemäß § 198 lemma
2 der Kantonalmilitärorganisation auch
bei den kantonalen Militärkursen werde
berücksichtigt werden müssen, indem einerseits die Höhe der gegenwärtigen Lebensmittelpreise eine solche Maßregel rechtfertige, durch welche die Last der Einquartirung
sich wesentlich vermindere u. demnach auch
die Vertheilung der Einquartirungen in
den Gemeinden um so eher, nicht nur mit
Rücksicht auf das Vermögen, sondern auch mit
jener auf die vorhandenen Räumlichkeiten
ermöglicht werde, anderseits es unzuläßig
erscheine, bei gleichzeitiger Unterbringung
von eidgenössischen und kantonalen Truppen
den Quartiergebern verschiedene Vergütungen
für die gleichen Lasten zu verabfolgen.
Ein dießfälliger Beschluß des Regierungsrathes
wäre von Einfluß auf die Bestimmungen
Unterstützung einer wissenschaftlichen Autorität
nur willkommen sein. Die dritte Bedingung
erscheint ebensowenig annehmbar. Es bedarf
keines Nachweises, daß unter Umständen, bevor ein Patient zu Demonstrationen benutzt
werden kann, eine vorgängige Beobachtung
desselben erforderlich wird, die der klinische
Lehrer begreiflich nicht immer selbst vornehmen,
sondern sie oft seinem Assistenten übertragen
wird. Die Stellung aber, welche die Spitalpflege dem Assistenten anweisen würde, ist
weder der Sache noch auch sonst angemessen.
Im Allgemeinen kann es der Irrenanstalt
nur nützen, wenn ein häufiger Besuch der
Patienten und damit eine vermehrte Kontrole
des Dienstpersonales und des Dienstes stattfindet und sodann werden als Assistenten nur
solche Leute angestellt, welche für ihren wichtigen Posten volles Zutrauen beanspruchen, in
der Regel patentirte Aerzte oder promovirte
Doktoren, jedenfalls aber nur solche Personen,
welche sich über ihre Befähigung und ihren
unbescholtenen Charakter hinreichend ausgewiesen
haben.
D. Das Gutachten des Medizinalrathes vom 19.
Jenner l. Js. bezeichnet den Gedanken der Errichtung einer psychiatrischen Klinik im Hinblick
Art. 2. Für den klinischen Unterricht dient
als Lokal das Sitzungszimmer der Hauskommission, wohin in der Regel die für Demonstrationen zu verwendenden Geisteskranken
gebracht werden. Ist ein solcher Transport der
Patienten nicht rathsam, so steht es dem klinischen
Lehrer frei, die Demonstration in der Irrenanstalt selbst vorzunehmen.
Art. 3. Der klinische Lehrer wird sich weder
direkte noch indirekte in die Behandlung der
Kranken mischen; auch ist der Arzt der Anstalt
mit Vorbehalt des Art. 5 dem klinischen Lehrer gegenüber zu keinen Dienstleistungen
verpflichtet.
Art. 4. Der klinische Lehrer hat freien Zutritt zu den Kranken, ebenso der klinische
Assistent zum Behufe einer Besichtigung und
Beobachtung solcher Kranken, auf welche sein
spezieller Auftrag lautet.
Art. 5. Der klinische Lehrer wird sich hinsichts
der demonstrativen Verwendung der Kranken
mit dem Arzte an der Irrenanstalt u. am alten
Spitale in's Einverständniß setzten, und dieser,
welcher berechtigt ist, beim klinischen Unterrichte
zugegen zu sein, hinwieder die thunlichste Förderung der mit der Klinik verbundenen
wissenschaftlichen und praktischen Zwecke sich ange-
ordneten der Synode,
betreffend das vom 16. Juni 1862 datirte
Gesuch des Herrn Heinrich Lang von Schweningen in Württemberg, evangel. Pfarrer in
Wartau, Kantons St. Gallen, um Aufnahme
in das zürcherische Ministerium,
nachdem derselbe das theologische Kolloqium
am heutigen Tage genügend bestanden,
beschlossen:
1. Sei Herr Pfarrer Lang in das zürcherische
Ministerium aufgenommen.
2. Sei dieser Beschluß gemäß § 73 Ziff. 6 des
Kirchengesetzes der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat dem vorstehenden Beschlusse die Genehmigung ertheilt.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage macht
Herr Fürsprech Ehrhardt dahier folgende Mittheilung:
Vom Gemeindrathe Schwamendingen sei er,
Hr. Ehrhardt, beauftragt worden, Namens der
Erben eines früher wegen unbekannter
Abwesenheit bevogteten, später verstorbenen
Conrad Fries von Oerlikon, die Verlassenschaft
des letzteren zu liquidiren und den Erben
Vorstehender Vertrag ist nach erfolgter Ratifikation durch den Regierungsrath dem Notariatsprotokoll einzuverleiben. Die Kosten
der Eintragung, sowie der Anfertigung der
sachbezüglichen Grundrisse trägt der Staat.
So geschehen Zürich, den 11. Februar 1863.
Der Direktor der Finanzen:	Der Landeigenthümer:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den Verträgen wird die Genehmigung
des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Aus einer vom 23. vor. Mts. datirten Zuschrift der Verwalter der Hülfskasse für nothleidende Schweizer in Amsterdam ergibt sich,
daß im Jahre 1862 betrugen:
die Einnahmen	f. 2212. 46 1/2.
der
Ausgaben	“
339. 19 1/2
1873. 27
u. daß von den 36 unterstützten Familien
6 auf den Kanton Zürich fallen.
Der Regierungsrath,
3,916,800 + 359,000 + 426 000 = Fr. 4,701,800 getheilt durch die Zahl der steuerpflichtigen Schulbürger 426, auf den einzelnen Schulbürger
Fr. 11,037 beträgt.
Rücksichtlich der Größe der Schulfonds (Fr 24,063)
fällt die Gemeinde nach Ziff. I. B der cit. Verordnung in die 7. Classe, da der Mehrbetrag über
je Fr. 5000 auf jeden Lehrer (2) = Fr. 14,063 geeinwohner (426) Fr. 33 beträgt.
Wird nun aus diesen Classen 9 u. 7 der Durchschnitt
gezogen, so gehört die Gemeinde in die 8. Classe,
welche mit 1/10–1/11 der Baukosten zu bedenken
ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Küßnacht-Thal
an die Kosten ihres Schulhauses ein Staatsbeitrag
von Fr. 1800 zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung aus dem Büdgetkredit v. 1863:
C) a) 2 Schulhausbaubeiträge“.
als auch im Interesse eines geregelten Zustandes
erforderlich sei.
B. Ueber diese Beschwerde sind folgende Beantwortungen resp. Berichterstattungen eingegangen:
1. von dem Direktor der Polizei, Herrn Regierungsrath Benz:
Am 10. dieß habe ihm Herr Muschg mitgetheilt,
der Stadtpolizeidiener Hinnen habe eine Dummheit gemacht, indem er die Jungfern Schäppi u.
Burkhart [sic!], im Glauben, die erstere sei die bekannte Trüb von Uster, auf der Straße angehalten u. auf die Hauptwache geschickt habe, worauf
er, Herr Benz, den Herrn Muschg beauftragt habe,
in seinem Namen dem Hinnen hiefür einen
Verweis zu geben. Bald darauf sei dann der
Vater Burkhardt auf der Polizeidirektion erschienen u. habe gesagt, es sei ihm mitgetheilt
worden, daß über seine Wirthschaft bei der
Polizei ungünstige Berichte eingekommen
seien; er sei aber ein redlicher Mann und
wenn er wüßte, daß seine Wirthschaft nicht
ganz in Ordnung geführt würde, so wollte
er dieselbe lieber aufgeben u. mit der im
gleichen Hause wohnenden Familie Strickler
abrechnen. Hierauf habe er, Herr Benz, ihm
geantwort[et], daß allerdings solche ungünstigen
Berichte eingegangen seien, namentlich ein
abzubrechen und das zur Korrektion erforderliche
Land gegen eine Entschädigung von Fr. 1. 40 für
den Quadratfuß an den Staat abzutreten.
Hienach käme die Entschädigung auf Fr. 882
zu stehen u. da die Kosten der Korrektion
selbst unbedeutend sind, so könnte dieses Verkehrshinderniß mit ca Fr. 1000 beseitigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit Heinrich Maag in Bachenbülach
unterm 2. Hornung unter Ratifikationsvorbehalt abgeschlossenen Vertrage wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die erforderlichen Arbeiten zur Beseitigung der auf der Hauptstraße in Bachenbülach vorkommenden starken Umbiegung vorzunehmen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentl.
Arbeiten unter Rücksendung der Akten und
des Planes.
Mit Kreisschreiben vom 12. dß. Mts. übermittelt das eidgenössische Departement des
Affoltern mit Schreiben vom 27. gl. Mts. mit, die
Gemeinde Ottenbach habe durch Beschluß vom 14.
Christmonat erklärt, den Bau der Brücke nach
dem Pechmann'schen Systeme unter den von
der Aargauischen Regierung gestellten Bedingungen übernehmen zu wollen. Die Frage,
ob und nach welchem Systeme die Brücke gebaut werden solle, habe der Bezirksrath theils
auf den Wunsch der Gemeinde Ottenbach, hauptsächlich aber gestützt auf die Erklärungen des
Herrn Professor Wild dahin entschieden, daß der
Bau der Brücke wirklich und zwar nach dem
Pechmann'schen Systeme statt finden solle.
Diesem Schreiben ist eine förmliche Ausfertigung
des nachstehenden von der Gemeinde einstimmig
gefaßten Beschlusses beigelegt:
„Verpflichtet sie sich zur unbedingten Uebernahme aller von der Regierung von Zürich
resp. Aargau bezüglich den Brückenbau gestellten
Bedingungen, als:
a. übernimmt sie den Bau der Brücke nach
dem Systeme von Pechmann unter Staatsaufsicht mit den in Aussicht stehenden Staatsbeiträgen auf eigene Kosten, wobei allfällig
zu wünschende Abänderungen am Plan unter
vorheriger Gutheißung durch die beidseitigen
Techniker statt finden;
dem Wahlkreise Wetzikon getroffene Wahl eines
Mitgliedes des Großen Rathes.
3. Gesetzesentwurf betr. Abänderung der §§ 4,
8, 15, 17, 31, 42, 44 u. 50 des Brandassekuranzgesetzes vom 29. Herbstmonat 1852. (Commissional-Antrag).
4. Gesetzesentwurf betreffend das Jagdwesen.
(Commissional-Antrag).
5. Bericht der zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes vom Jahre 1861
niedergesetzten Großrathskommission.
6. Entwurf einer Bauordnung für die Städte
Zürich und Winterthur.
7. Beschlussesentwurf betreffend den Abschluß
eines Conkordates über Freizügigkeit des Medizinalpersonals.
8. Begnadigungsgesuch des vom Schwurgerichte
wegen Brandstiftung zu sechs Jahren Zuchthaus
verurtheilten Conrad Hauser von Wädensweil.
9. Petitionen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes,
Herrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder Mittheilung gemacht.
In Sachen der Regierung des Kantons Thurgau,
betreffend Fertigung von Grundstücken auf der
thurgauischen Grenze,
der Regierung der Versprochenen, daß kein
gesetzliches Hinderniß gegen die Ehe obwalte,
eingesegnet werden.“
Hiebei kommt in Betracht:
1. Das Conkordat vom 4. Juli 1820 (eidg.
Sammlung Bd. II p. 24) enthält die Vorschrift,
daß bei einer Trauung außerhalb des Heimatkantons des Bräutigams neben der erforderlichen Erklärung der Regierungen der Versprochenen auch die Verkündscheine am Orte
der Trauung vorgewiesen werden müssen.
2. Diesem Conkordat haben successive alle
Kantone (vergl. eidg. Samml. Bd. III, p. 247) beigepflichtet u. es ist soviel bekannt bis zur Stunde
nur] St. Gallen (s. Amtsblatt von 1858, p. 198)
wieder davon zurückgetreten.
3. Zwar sind:
durch nachträgliches Conkordat vom 15. Juli
1842 (eidg. S. III. 204),
durch Vereinbarungen von 1851 u. 1852 (zürch.
O. S. Bd. IX. 223 u. 425 u. X. 359) und
durch Erklärung der Regierung von Zürich
von 1854 (Rechenschaftsbericht von 1854, p. 176).
mehrfache Bestimmungen des Conkordates von
den meisten Kantonen modifizirt oder vereinfacht worden; allein die Vorschrift blieb immer
unberührt, daß neben der Copulationsbewilligung
wesens zur Vollziehung aus dem Büdgetkredite
1863. VII. C. a. 3 Schulvereinigungen u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion
der Finanzen.
Auf den Wunsch des Gemeindrathes Wyla wird
zur Empfehlung des Unterstützungsgesuches des
in neapolitanischen Diensten verwundeten Joh.
Caspar Lüssi, von Wyla, dasjenige Schreiben an den
Bundesrath erlassen, welches sich in den Missiven
des Regierungsrathes vom heutigen Tage eingetragen findet.
In Sachen der Herren Diener u. Wanger, Mechaniker, im Hard-Außersihl, betreffend Gesuch
um Fristerstreckung zur Ausführung einer Wasserrechtsbewilligung,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 2. vor. Mts. wurde das Gesuch
der Herren Diener und Wanger um abermalige
Erstreckung der Frist für Erstellung des ihnen
vom Regierungsrathe unterm 28. August 1860
bewilligten Wuhres mit Rücksicht darauf, daß
den Petenten unterm 17. März vor. Js. bei
Anlaß der damals bewilligten Fristerstreckung
mitgetheilt worden, daß eine weitere Fristerstreckung