dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Straßenbettels hinzuwirken, wird der Direktion
der Polizei, derjenige, daß mit den Privatvereinen wegen Verabreichung von Zehrpfenningen
in Verbindung zu treten sei, der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen, beiden
mit der Einladung überwiesen, die geeigneten Anordnungen zur Vollziehung dieser
Aufträge zu treffen;
2. Mit Beziehung auf Anstellung tauglichen
Polizeipersonals in den Gemeinden sei ein Schreiben an die Statthalterämter zu erlassen,
hat beschlossen:
Es sei auf diesen Antrag nicht einzutreten,
in der Meinung, daß die Direktion der Polizei
mit Beziehung auf den Haus- & Straßenbettel
und die Vereinbarung mit den Privatvereinen
für Verabreichung von Zehrpfenningen sofort
von sich aus den Gemeindspolizeibehörden die
nöthigen Weisungen ertheile, und daß sie ferner
hinsichtlich des Polizeipersonals zu Handen des
Regierungsrathes behufs Erlangung der nöthigen
Klarheit umständlichen Bericht einziehe und
weitere Anträge stelle.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
3, 45.
Unterhalt von Brücken, Dolen
u. Mauern
Unterhalt von Schutzwehr u.
Marchen
Unterhalt von Wuhrungen
Werkgeschirr
Spezialaufsicht
Verschiedenes
Davon ab: Einnahmen, als
Erlös von Pachtzinsen, für
Sand, Kies, Rekognition
somit definitive Ausgabe
Die Gesammtlänge der
Landstraßen beträgt
1,642,534 Fuß oder 102,66
Stunden; der Unterhalt
Die Besoldung des Straßeninspektors beträgt
Fr. 3500, diejenige eines Kreisingenieurs Fr. 2000;
die Aufseher erhalten ein Taggeld von 5–6 Fr., die
Wegknechte (welche während 5 Tagen der Woche auf
der Straße arbeiten müssen, den sechsten aber
für sich frei haben) beziehen Fr. 300–324 jährliche
Schule später einer Theilung bedürfen werde,
kann, abgesehen von der Unwahrscheinlichkeit
des Eintretens derselben, keinen Grund gegen
die Vereinigung abgeben, da eine solche mögliche Entwicklung in pädagogischer Beziehung
keine Bedenken erregt, während dieß nach
den gemachten Erfahrungen von der bisherigen Verkümmerung der Schule Rickentweil nicht gesagt werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Die bisherige Schulgenossenschaften Rickentweil und Waltenstein werden auf 1. Mai
1863 aufgehoben und zu einer Schulgenossenschaft vereinigt.
II. Der bisherige Lehrer von Waltenstein wird
von seiner Stelle entlassen unter nähern
von der Direktion des Erziehungswesens zu
ordnenden Bedingungen und die neue Schulgenossenschaft wird gemäß den Bestimmungen
des Gesetzes einen neuen Lehrer wählen.
III. Die Direktion des Erziehungswesens wird
dafür sorgen, daß sofort zur Wahl der Vorsteherschaft der neuen Schulgenossenschaft geschritten und daß behufs Vereinigung der Schul-
noch ein sehr günstig lautendes Zeugniß des Lehrerconventes der oberen Industrieschule vor.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
1. Sei Albert Fischer volljährig erklärt und sei
ihm hierüber Urkunde zuzustellen.
2. Trage Petent die Kosten, bestehend in 2 Fr. Canzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung a.) an den Petenten, b.) an den
Bezirksrath Hinweil für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Wald, c.) an die Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
In Sachen des Joh. Lüssi, von Wyla, u. der
Aloisia Arnold, von Altorf, betreffend Verehelichung,
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses des Regierungsrathes vom 30. v. Mts.
D. Unter dem letzteren Tage beschloß der Regierungsrath:
1. Seien die sämmtlichen auf die Verehelichung
des Johannes Lüssi bezüglichen Aktenstücke gemäß § 122 u. ff. des privatrechtlichen Gesetzes
entsprechend der von den Abgeordneten des Regierungsrathes zu den dießfälligen Commissionalverhandlungen über die Bedeutung dieses Satzes erhaltenen Auskunft angewiesen, ihre Aufmerksamkeit
vorzüglich auch auf die Leitung u. die Handhabung
der Ordnung u. Reinlichkeit in der Anstalt zu richten.
XVI. Von dem Beschlusse, wonach die Verordnung
des Regierungsrathes betreffend die Fabrikation
von Zündhölzchen vom 22. Brachmonat 1861, u. diejenige betreffend die Erbauung u. den Unterhalt
der Schulhäuser vom 26. gl. Mts. in die Gesetzessammlung
aufgenommen werden sollen, hat die Staatskanzlei
behufs Vollziehung Notiz zu nehmen.
XVII. Von dem Beschlusse, wodurch der Rechenschaftsbericht über das Jahr 1861 dem Regierungsrathe
unter Verdankung abgenommen worden ist, wird
Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 12. August 1862 beschwert
sich Herr Jacob Schaufelberger in Wald über die
ihm durch Beschluß des Regierungsrathes vom
12. Juli 1862 auferlegte Nachzahlung von
Wasserrechtszinsen von Martini 1851 bis 1861,
gestützt darauf, daß er erst im Jahre 1857 das
fragliche Wasserrecht käuflich erworben und
zulegen, ob nicht die Leitung des alten Spitals
in größerem Umfange als bisher in ärztliche Hände
gelegt u. in Folge dessen dem ärztlichen Personal
ein Theil der bisher dem Verwalter obgelegenen
Geschäfte zu selbstständiger Besorgung übertragen,
die Wirksamkeit des Verwalters dagegen auf
die Besorgung der Oeconomie beschränkt werden
sollte;
2.) mit den geeigneten Mitteln auf eine Verbesserung des Wärterpersonals an den kantonalen
Kranken- u. Versorgungsanstalten hinzuwirken;
3.) an der Gebäranstalt im Bau u. in der innern
Einrichtung diejenigen Verbesserungen ausführen
zu lassen, welche mit Rücksicht auf eine möglichst
baldige Verlegung dieser Anstalt sich rechtfertigen,
sowie im Uebrigen den Zuständen dieser Anstalt
seine besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden;
4.) einer nähern Prüfung zu unterwerfen u. darüber zu geeigneter Zeit Bericht u. Antrag vorzulegen, ob u. inwieweit Aenderungen in der
Zusammensetzung u. Competenz sowie im Geschäftsgange der Spitalpflege als wünschbar erscheinen;
wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, u. Ziff. 1 der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung mitgetheilt. Dabei
wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, mit Hinsicht auf den Schlußsatz der Ziffer 3
dasselbe auch früher schon den Besitzer mehrmals
gewechselt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens der Staatsanwaltschaft über die Frage, welche allgemeine Grundsätze mit Bezug auf die Nachforderung nicht
rechtzeitig bezalter Wasserrechtszinse aufzustellen
resp. zu beachten seien,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Sei die Zinsforderung, soweit sie den Beschwerdesteller betrifft, auf die Wasserrechtszinse
zu reduziren, welche seit dem Antritt des Etablissements von Seite desselben verfallen sind.
II. Sei die Finanzdirektion eingeladen, die
Forderung für diejenigen frühern Zinse bis
auf das Jahr 1852 zurück, welche gemäß
Disp. I erweislichermaßen nicht dem Beschwerdesteller aufzulegen sind, bei den jeweiligen
frühern Besitzern dieses Wasserrechts geltend
zu machen.
III. Seien behufs Vermeidung ähnlicher Reklamationen für die Zukunft folgende Grundsätze
aufzustellen.
A. Betreffend gehörig bewilligte Wasserrechte:
1. Ergeben sich Rückstände, so haften Wasser-werk
und -recht als Pfand für 3 Zinse und den laufenden
9. Februar 1863.]
Böhmen, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift vom 7. dieß, mit welcher die
Standeskommission von Appenzell A/Rh. in Erwiederung des herwärtigen Kreisschreibens vom 31.
vor. Mts. anzeigt, daß sie von der Entsendung
eines Abgeordneten zur Wahl des reformirten
Pfarrers in Luzern abstrahiren werde, wird
dem dießseitigen Abgeordneten, Herrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder, zur Kenntnißnahme
zugestellt.
Eine Eingabe des in Fluntern niedergelassenen Herrn F. L. Bauer vom 7. dieses Mts.,
welche das Gesuch um Nichtgenehmigung der
von obiger Gemeinde unterm 18. v. Mts. angenommenen Gemeindeordnung enthält, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
10. Februar 1863.
Die Regierung von Basel-Stadt bringt mit
Zuschrift vom 7. dieß zur Kenntniß, daß sie zu
ihrem Abgeordneten zu der unterm 16. dieß
in Luzern statt findenden Wahl eines reformirten Pfarrers daselbst den Herrn Ständerath
ist die Scheidemauer zwischen dem Muttschellischen
und Kleinertischen Hause und unbestrittenermaßen
Eigenthum der beiden Häuserbesitzer. Aus
diesem Grunde ist es nach dem in Erwägung 1
Gesagten richtig, wenn diesen beiden Eigenthümern gemeinschaftlich und nicht nur einem
derselben die Baute überbunden wurde.
3. Was die Beschwerde gegen die Berücksichtigung 4 resp. das Dispositiv betrifft, daß dem
Kleinert der gleichzeitige Wiederaufbau sämmtlicher Umfassungsmauern gestattet werde, so
ist zu bemerken, daß nach der gleichen Berücksichtigung es Sache der Gebäudebesitzer resp. der
Techniker ist, die Anordnungen so zu treffen,
daß die Nachbarhäuser nicht oder so wenig als
möglich geschädigt werden – daß daher auch in
dieser Beziehung dem Rekurrenten die Möglichkeit verschafft wird, zu großen Schaden abzuwehren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Pfäffikon einen genauen Bericht über die
einzelnen Verhältnisse der Beschädigten, namentlich darüber, ob u. in welchem Maße dieselben
von anderer Seite, insbesondere von ihren
heimatlichen Gemeinden, Unterstützungen erhalten haben, einzuziehen und sodann dem Regierungsrathe einen auf diese Berichte gestützten
Antrag betreffend Verabreichung von Staatsbeiträgen an die Beschädigten zu hinterbringen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag des Kirchenrathes
beschließt:
Bericht u. Antrag
an den hohen Großen Rath
betreffend die Petition der Kirch- u. Filialgemeinde Wytikon vom 22. Brachmonat 1862
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an
die daselbst bevorstehende Pfarrhausbaute.
(wie Beilage.)
Das Präsidium theilt mit, daß ihm Herr
Professor Dr Breslau, Direktor der Gebäranstalt, zur Vertheilung an die Mitglieder des
Regierungsrathes eine Anzahl von Exemplaren
seiner gedruckten Vertheidigungsschrift gegen
den Bericht der Spitalpflege über die Verhält-
sei, und daher dieser Ausweg nicht betont werden
könne, bis Waltenstein genöthigt werde, ein
neues Schulhaus zu bauen, das dann in die
Mitte gestellt werden könnte, was ihm bei
der Baufälligkeit seines Schullokales nahe bevorstehe.
Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach der
Erziehungsrath am 11. Juni 1862 die Ansicht aus,
es solle auf eine definitive Vereinigung Rickentweil's u. Waltenstein's Bedacht genommen werden, u. ließ hierüber die Vernehmlassung derselben durch die mit Begutachtung dieser Frage
beauftragte Bezirksschulpflege Winterthur
einziehen.
B. Hierauf sprachen sich Rickentweil und Waltenstein gegen die Vereinigung aus mit Berufung
auf die große Schülerzahl beider Ortschaften,
welche bald eine Theilung der vereinigten Schule
unter 2 Lehrer erforderlich machen dürfte, sowie
auf Inkonvenienzen, die daraus erwachsen
müßten, daß die Schüler 4 verschiedenen Kirchgemeinden angehören, und endlich auf den Umstand,
daß manchem Hausvater die Schule, die er bisher in der Nähe hatte, allzuferne gerückt würde. Die Bezirksschulpflege Winterthur hielt
aber dessenungeachtet an ihrer früher schon
geäußerten Ansicht fest und befürwortete
dort wohnenden oder durchreisenden Landleute
eine Wohlthätigkeitsgesellschaft unter dem
Namen „schweizerische Hülfsgesellschaft in Neapel“ gegründet habe und legt zugleich die von
der Generalversammlung genehmigten Statuten
und Reglement in 4 Exemplaren bei. Die Nothwendigkeit der Gründung der Gesellschaft wird
gerechtfertigt: 1.) mit der jetzigen Wichtigkeit
von Neapel, welche durch Anlegung neuer
Verkehrsmittel u. Verbindungen täglich zunehme; 2.) mit der verhältnißmäßig beträchtlichen Anzahl schweizerischer Ansiedler in dieser
Stadt u. Umgebung, welche auf 2000 Seelen
geschätzt wird und worunter die zum Theil in sehr
beschränkten Vermögensverhältnissen sich befindenden Familien solcher, die der fremde Militärdienst nach Neapel gezogen hat, beträchtlich
sind; 3.) mit der großen Entfernung, welche Neapel von der Schweiz trennt u. die Kosten der
Heimkehr um so drückender macht. Schließlich
wird mit Rücksicht au das Mißverhältniß
der Bedürfnisse zu den verfügbaren Einnahmen
das Gesuch gestellt, es möchte der Gesellschaft eine
Unterstützung bewilligt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
In Sachen der Kirchgemeinde Dietlikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach, betreffend Erbauung einer Komunikationsstraße,
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 2. Weinmonat 1862 beschlossen:
1. Werde die Erbauung einer Straße 3. Classe
von Bassersdorf weg bei der Eichmühle vorbei
über Dietlikon zur Verbindung mit der projektirten Eisenbahnstation daselbst u. der
neuen Zürcher-Winterthurer Hauptstraße als
Bedürfniß erklärt.
2. Trage die Kirchgemeinde Dietlikon die Kosten.
G. Die Herren Jacob Benz, alt Seckelmeister, von
Dietlikon u. Johannes Vollenweider, Gemeindrathsschreiber, in Rieden, beschweren sich Namens
der Kirchgemeinde Dietlikon mit Eingabe vom
27. Weinmonat 1862 über diesen Beschluß u.
stellen das Gesuch, es möchte Disp. 1 desselben aufgehoben u. Disp. 2 dahin abgeändert werden, daß
sowohl die erst- als die zweitinstanzlichen Kosten
der Kirchgemeinde Bassersdorf, beziehungsweise
den Herren David Kühn, Bauführer, u. Caspar
Hui von Dietlikon auferlegt werden.
der Bahnachse bis auf 9' Tiefe ansteige, an den
beiden Endpunkten der Station aber auf
Null ausgehe, wie dieß aus dem ebenfalls vorgelegten
Längenprofil ersichtlich sei. Im Ferneren sei aus
letzterem zu ersehen, daß die Bahn von der
Station aus nach beiden Richtungen hin mit
einem Gefälle von 12‰ abgehe und somit die
Lage der Station nicht willkürlich nach der
einen oder andern Seite hin habe verschoben
werden können.
Unter diesen Umständen könnte die Eisenbahnkommission im Einverständnisse mit der
Direktion der öffentlichen Arbeiten keinen
hinreichenden Grund dafür finden, auf den
Beschluß vom 1. October 1862 zurückzukommen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschlossen:
I. Es sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern,
an die Direktion der Nordostbahn, an die
Eisenbahnkommission u. die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
des Baukapitals für die Eisenbahnunternehmung
Zürich–Zug–Luzern auf den 1. Juli l. Js. verlangen
zu müssen, weßhalb sie an den Regierungsrath
das Gesuch stellt, daß er sein Betreffniß auf den
bezeichneten Tag ihrer Hauptkasse einzahlen lassen
wolle, – wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
Mit Eingabe vom 27. Dezember vor. Js.
stellt der Gemeindrath Volkentsweil das Gesuch
um Erneuerung des dortiger Gemeinde zustehenden, mit dem 2. Januar 1863 ablaufenden
Metzgrechtes, welches Gesuch von dem Bezirksrathe
Uster ebenfalls zur Entsprechung empfohlen wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Volkentsweil wird ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren,
vom 3. Januar 1863 an, gegen eine binnen 4
Wochen à dato an die Staatskassaverwaltung
zu entrichtenden Rekognitionsgebühr von Fr. 600
neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Volkentsweil
in der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaver-
für Pays de Gex.
5. Aufhebung der schweizerischen Ausfuhr- u.
Transitzölle, sowie Reduction der Zölle auf
denjenigen Artikeln, welche in der Schweiz
höher stehen, d. h. Gleichstellung derselben. Befreiung der französischen Handelsmänner von
Patenttaxe.
Dafür wird der schweizerische Handel in Frankreich demjenigen der meist begünstigten Nationen gleichgestellt und basirt sich der vorgeschlagene Tarif auf denselben mit England, Belgien u. Preußen.
Zu Punkt No 1 wurde bemerkt, daß der Schutz
für litteralisches und künstlerisches Eigenthum
gewährt werden solle, derselbe ist ohnehin schon
durch ein Conkordat mehrerer Kantone anerkannt; Erfindungspatente betreffend, deren
Einführung als die Industrie sehr beeinträchtigend betrachtet würde, dies wenigstens
von der großen Mehrheit, wird angenommen,
die französische Regierung abstrahire von
denselben; Schutz gegen Nachahmung von Fabrikzeichen, Etiquetten, wird als gerechtfertigt
anerkannt, und auf den Musterschutz, der
für unsere Verhältnisse weniger paßt, indeß soweit eingetreten, als die Fassung des
Artikels No 28 des französischen Vertrages mit
4. Es sei Herrn Prosektor Dr Rindfleisch in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule
während des Studienjahres 1862/63 eine Gratifikation von Fr. 400 zu verabreichen.
5. Es sei dem Herrn Musikdirektor Baumgartner
in Anerkennung seiner praktischen Lehrthätigkeit
u. Leitung des Gesangvereins der Studirenden
während des Studienjahres 1861/62 eine Gratifikation von 800 Fr. ertheilt.
6. Es sei die Direktion des Erziehungswesens
ermächtigt, den Vollzug dieses Beschlusses gegenüber
den Honorirten erst auf Ende des Wintersemesters
1862/63 anzuordnen.
7. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung aus dem Rest des Büdgetskredites 1862, VII. B. a. 2. Personalzulagen u.
soweit nöthig aus demselben Credit für 1863.
Das Statthalteramt Hinweil übersendet mit
Begleitschreiben vom 29. dieß den Verbalprozeß
über die am 18. dieß von der Kreisversammlung
Wetzikon-Seegräben getroffene Wahl des Herrn
J. Dürsteler, im Schönthal-Wetzikon, zu einem
Mitgliede des Großen Rathes.
Dieser Verbalprozeß wird mittelst folgender
Weisung dem Großen Rathe übermittelt:
Weisung.
Nachdem durch die Entlassung des Herrn Na-
Feldi einen höhern Beitrag gefordert aber
nicht erhalten; auch werde und könne sich Feldi
nicht in's Schulrecht von Herten einkaufen, da dieß
über seine Kräfte gehe u. diese Schule nie die
Vortheile einer guten u. lebenskräftigen Schule
gewähren könnte. Dagegen bieten die benachbarten Schulhäuser in Ellikon u. Altikon die
beste Gelegenheit, die vorliegende Frage im Sinne
des Gesuches von Feldi zu entscheiden, zumal keinerlei erhebliche Schwierigkeiten im Wege
stehen.
C. Unterm 10. Jenner 1862 kommt die Schulgemeinde Herten mit dem Gesuche ein, daß
Herten in Folge der Aufhebung seiner Schule nicht
an Ellikon, sondern an Altikon angeschlossen
werden möchte, weil dieses um die Hälfte
näher liege u. mit Herten durch bessere Wege
verbunden sei u. weil Altikon, wenn es
Feldi annehmen müsse, zur Aufnahme Hertens
gern Hand bieten wolle; immerhin aber
ziehe Herten vor, mit Feldi zusammen eine
eigne Schulgenossenschaft zu bilden.
D. Der Erziehungsrath beauftragte sodann
eine Commission mit der Prüfung dieser Verhältnisse u. Vornahme der nöthigen Lokaluntersuchungen. Diese Commission berichtet unterm
21. November 1862: Herten könne nicht wohl
19. Februar 1863.]
Die Zuschrift der Regierung von Luzern
vom 17. dß. Mts., mittelst welcher dieselbe
um Aufnahme der an Geschwüren & Drüsenentzündung leidenden Maria Kupper von
Buttisholz in den hiesigen Kantonsspital ersucht, wird der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift des Verwaltungsrathes der
schweizerischen Creditanstalt in Zürich, d. d.
18. Februar, mit welcher die Gestattung der
Aushingabe von Obligationen, welche auf den
Inhaber lauten, bis auf den Betrag des Aktienkapitals nachgesucht wird, geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung
20. Februar 1863.
Mit Zuschrift vom 16. dß. Mts. theilt der
Bundesrath mit: In Folge herwärtigen Erinnerungsschreibens vom 12. vor. Mts. und des
daherigen Erlasses des Bundesrathes an den
schweiz. Gesandten in Paris erwiedere letzterer,
betreffend Auswirkung eines Todscheines
über Carl Haab von Wädensweil folgendes:
Schon unterm 6. Mai vor. Js. habe er, der
Gesandte, den Minister der auswärtigen
Angelegenheiten ersucht, durch den französischen
In Sachen der Kirchenpflege Wyla, Namens
der dortigen Kirchgemeinde, Beklagten und
Appellantin,
und
der Herren Jacob Brandenberger, Heinrich Koblet
u. J. K. Wülli, Kläger u. Appellaten,
betreffend Zuläßigkeit einer Kirchenreparatursteuer,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des appellirten
Erkenntnisses.
D. Unterm 11. November erkannte der
Bezirksrath Pfäffikon:
„I. Sei die Beschwerde der Kläger begründet
u. sei daher die Kirchenpflege Wyla nicht
berechtigt, zur Deckung der Kosten für die
Kirchenreparatur eine Gemeindssteuer
zu erheben, sondern es seien jene Ausgaben
aus dem Ertrage des Kirchengutes zu bestreiten.
II. Trage die Beklagte die Kosten etc.“
E. In ihrer vom 9. Dezember datirten Eingabe
verlangt Appellantin Aufhebung des bezirksräthlichen Erkenntnisses und behauptet,
1. Der schweizerischen Hülfsgesellschaft in Neapel
wird ein Beitrag von Fr. 100 auf Rechnung des
freien Credits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 24. September 1862 stellt Herr
Caspar Fürst von Dällikon das Gesuch um Bewilligung eines Tavernenrechtes in der Stadt Zürich,
im Wesentlichen anführend:
Er habe in jüngster Zeit das Haus No 539 am Limmatquai angekauft, welches nach drei Seiten freistehe und nach Erstellung der baulichen Einrichtungen
nach einem hiefür zu fertigenden Plane, welcher
demnächst dem Gesuche nachgebracht werden solle,
sich in Beziehung auf Lage u. Räumlichkeiten zu
Betreibung einer Tavernenwirthschaft vollkommen eignen werde. Sodann sei anerkanntermaßen der untere Theil der größern Stadt der
am meisten bevölkerte, welches Verhältniß
nach Vollendung der neuen Limmatbrücke noch
mehr hervortreten werde, wodurch zudem
der Verkehr in Folge der erleichterten Kommunikation mit dem Bahnhofe und der immer
größern Ausdehnung des Etablissements der
Neumühle fortwährend zunehme in einem Maße,
daß die Errichtung einer neuen Taverne zu
1863.]
im Sinne seines Kreisschreibens vom 4. Januar 1859
jede Verantwortlichkeit der Bundesbehörden für
die richtige Besorgung dieses Geldgeschäftes ab.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Männedorf Mittheilung zu machen.
Mit Bezugnahme auf seine vorläufige Anzeige
vom 19. Dezember v. Js. übermacht der Bundesrath
mit Begleitschreiben vom 31. vor. Mts. die mit herwärtiger Zuschrift vom 22. Oktober v. Js. gewünschten Zeugnisse über:
1.) Die Trauung der Anna Maurer von Embrach
mit Dr Robert Thomain aus Polen;
2.) das Ableben der Frau Thomain geb. Maurer u.
3.) über Geburt u. Leben des aus dieser Ehe am 26.
April 1860 in Neu-York gebornen u. gegenwärtig in Washington befindlichen Kindes Anna Thomain sämmtliche Zeugnisse gehörig beglaubigt.
Die zweit erstwähnten [sic!] habe Herr Thomain bei seiner Anwesenheit in Neu-York dem dortigen
schweiz. Consul, der ihn persönlich kenne, selbst
zugestellt und das Lebenszeugniß des Kindes
nachträglich von Washington eingesendet.
Es wird verfügt:
Seien obige Zeugnisse dem bevollmächtigten Sachwalter der verstorbenen Frau Anna Thomain
von 3 Jucharten, 17,584 [Quadratfuss] abgetauscht werden,
zur Genehmigung u. berichtet im Fernern, daß
der Stadtrath 4708 [Quadratfuss] des Stellplatzes im Forstorte Langenberg zunächst der Sihl bei Buttenau
habe abtreten müssen.
In beiden Fällen trägt das Oberforstamt
darauf an, daß die fragl. Arealveränderungen genehmigt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei den erwähnten Arealveränderungen
gemäß § 46 des Forstgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
II. Habe der Stadtrath Zürich die Ausfertigungsgebühren für diesen Beschluß u. 1 Fr. Auslagen des Oberforstamtes an die Notariatskanzlei IV Wachten zu bezahlen.
In Sachen des Herrn Dr Hirzel in Zürich, betreffend
zu den zürcherischen Gesetzen,
hat sich ergeben:
A. Herr Dr A. Hirzel hat die Prejudizien
der Gerichte u. Verwaltungsbehörden zu
einer Anzahl zürcherischer Gesetze gesammelt