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Capital von Fr. 72,200, mit welchem die Gemeinde theils in Aktien theils in Obligationen bei
der Union-suisse betheiligt sei, für Bestimmung der Ratifikationssporteln in Anschlag bringe, während nicht für alle diese Werthpapiere
der Zins erhältlich sei und daraus der Gemeinde
alle Jahre Defizite erwachsen.
B. In seiner vom 4. Januar datirten Beantwortung stützt sich der Bezirksrath auf
§ 20 litt. n des Sportelngesetzes, wonach die
Zeiger der Rechnung als maßgebend für Bestimmung der Ratifikationsgebühren der Bezirksrathskanzlei erscheine, während bei Vogtrechnungen nach litt. g desselben § das reine
Vermögen als Maßstab festgesetzt sei; der
Grund dafür, warum nicht das reine Vermögen auch bei den Gemeindgutsrechnungen
als Maßstab angenommen worden sei, liege
offenbar darin, weil solche Gemeindgutsrechnungen
mit bedeutendem Activ- & Passivbestand meistens sehr weitläufig u. schwierig seien.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, bei Genehmigung der vom Bezirksrath angebrachten Gründe,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
für Besorgung des Visirens der Pässe und Wanderbücher etc. auf dem Paßbüreau in Zürich
den Betreffenden für das Jahr 1862 eine Gratifikation von 450 Fr. (gleich wie im vorigen
Jahr) zukommen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen der
Polizei u. der Finanzen.
Betreffend eine Anfrage des Consulates der
Vereinigten Staaten in Zürich,
hat sich ergeben:
A. siehe den Beschluß vom 17. Januar 1863.
B. Mit Zuschrift vom 29. Januar theilt nun
das Obergericht in Folgendem mit:
Der zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft u. den Vereinigten Staaten von Nordamerika am 25. Wintermonat 1850 abgeschlossene Freundschafts- u. Handelsvertrag (Amtl.
Sammlung der Bundesgesetze Bd. V S. 201 u.
erwähnt in Art. 7, der sich auf die Ernennung von Consuln u. deren Befugnisse
Der Gemeindrath Wallisellen stellt mit Eingabe vom 6. dieß das Gesuch, der Regierungsrath
möchte sich für Errichtung eines Telegraphenbüreaus in dortiger Gemeinde verwenden, da
sich das Bedürfniß nach einem solchen immer
mehr geltend mache. Sollte ein etwelcher Beitrag an die dießfälligen Kosten verlangt
werden, so könnte die Gemeinde sich in billigem
Maße dazu verstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Wallisellen wird mitgetheilt, der Regierungsrath sei bereit, sich beim
Bundesrathe für die Errichtung eines Telegraphenbüreaus zu verwenden, der Gemeindrath habe
jedoch vorher eine Erklärung darüber abzugeben, daß die Gemeinde sich verpflichte, diejenigen Leistungen zu übernehmen, welche durch
die Verordnung des Bundesrathes vom 6. August 1862 (Amtsblatt No 67 S. 1067) gefordert werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wallisellen durch das Mittel des Statthalteramtes
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Gemäß § 4 des Gesetzes betreffend das Armenwesen, wonach die Referenten der Bezirksräthe für
das Armenwesen eine vom Regierungsrathe zu bestimmende jährliche Entschädigung von Fr. 150–250 erhalten,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es seien die Referenten für ihre Bemühungen
im Jahre 1862 mit Rücksicht auf den Umfang der
Bezirke, sowie mit Rücksicht auf die für die periodischen Untersuchungen verwendete Mühe und Zeit,
zu entschädigen, wie folgt:
2140.
“
Fr.
II. Mittheilung der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen u. der Direktion der Finanzen.
der amerikanischen Union gestorbenen David
Bollier von Horgen,
hat sich ergeben:
A. Der Bundesrath theilt unterm 3. Januar
dß. Js. mit: Der Genannte, der in seiner Heimath
Postangestellter gewesen sei u. daselbst eine Familie zurückgelassen habe, solle letzten Sommer
bei Manassas in Virginien, wo er beim 12.
Pensylvanian-Regiment, Compagnie A gestanden sei, dem Typhus erlegen sein. Um sich nun
im Interesse seiner Familie, welcher für Wittwe
und Kinder unter 16 Jahren außer dem Soldrückstand und der Bounty auch eine monatliche
Pension zukommen würde, zuständigen Orts
angemessen verwenden zu können, wünsche der
Schweizerische General-Consul in Washington,
indem er Obiges zur Kenntniß bringe, zuverläßige Auskunft über die Familienverhältnisse des verstorbenen zu erhalten, worauf
er dann die nöthigen Formulare zu den erforderlichen Eingaben für die getrennt zu behandelnden Pensions- u. Sold- nebst Bounty-Bewerbungen abfassen und zur Ausstellung einsenden würde.
B. Nach dem Berichte des Bezirksrathes Horgen
vom 15. dieß wurde die Ehefrau Bollier am 8.
Dezember 1861 von ihrem Manne geschieden. Der
ment für die Angehörigen derjenigen Kantone,
welche dem projektirten Conkordate über die
Freizügigkeit des Medizinalpersonales beitreten)
darauf Rücksicht genommen werden wird. Wenn
indessen die Vorlesungen über Geisteskrankheiten wirklichen Nutzen stiften sollen, so muß
eine klinisch-demonstrative Behandlung hinzukommen, d. h. es müssen dem Lernenden
die faktischen Belege zu dem Inhalte des theoretischen Unterrichtes an Kranken selbst gegeben
u. ihm wie in der gewöhnlichen Klinik Gelegenheit verschafft werden, seine eigene Beobachtung u. sein Urtheil an den Erkrankungsformen, ihrem Verlaufe u. ihrer Behandlung
in lebendiger Weise zu üben.
Der Kanton Zürich besitzt nun in der Irrenanstalt u. in dem alten Spitale Institute, welche
sich für einen solchen praktischen Unterricht verwenden lassen, und zu einer Verwerthung
jener Anstalten in diesem Sinne ist um so mehr
Veranlaßung vorhanden, als die medizinische
Fakultät in dem gegenwärtigen Professor
der medizinischen Klinik einen Lehrer besitzt, welcher auf dem Gebiete der Psychiatrie
als eine wissenschaftliche Autorität gilt und
bereit ist, seine Kenntnisse auf diesem Felde
auch für die Hochschule nutzbar zu machen.
sellen, welche gegenwärtig durch die Glatt
gebildet wird, bei dem Fabriketablissement des
Herrn Guggenbühl im Neugut in der Weise geändert werde, daß die auf der andern Seite
der Glatt auf dem Gemeindsgebiete von Dübendorf gelegenen Kosthäuser hievon abgetrennt
u. zur Gemeinde Wallisellen geschlagen werden.
Dieses Gesuch wird damit begründet, daß der
gegenwärtige Zustand, wonach das Fabrikgebäude
mit der darin befindlichen Wohnung des Fabrikinhabers zur Gemeinde Wallisellen, die dabei gelegenen Kosthäuser aber zur Gemeinde Dübendorf gehören, mancherlei Uebelstände u. Unbilligkeiten, namentlich bezüglich der Steuerverhältnisse für die Gemeinde Dübendorf zur
Folge habe.
3. Das Vorhandensein dieser Uebelstände bei dem
gegenwärtigen Verhältnisse u. die Wünschbarkeit
ihrer Beseitigung kann allerdingsnicht [sic!] geläugnet
werden; allein es beruhen dieselben denn doch
wesentlich nur auf dem zufälligen Umstande,
daß der gegenwärtige Besitzer dieses Etablissements in seinem Fabrikgebäude wohnt u.
daher sein Vermögen in die Gemeinde Wallisellen zu versteuern hat. Dieser Umstand
ist aber keineswegs geeignet, eine bleibende territoriale Grenzänderung herbeizuführen,
darbietende Gelegenheit zur Ausführung der beiden
Projekte sei sehr günstig u. sollte begierig ergriffen werden, indem sie vielleicht nicht so leicht
wiederkehren dürfte.
b. Sei das Bedürfniß der Erbauung der
fraglichen Straße u. die Wichtigkeit der letztern
für die Hebung des Verkehrs erwiesen, so dürfen
untergeordnete finanzielle Rücksichten nicht so
schwer in die Wage fallen. Uebrigens seien
die Angaben der Gegenpartei, als würden sich
die Kosten auf Fr. 40,000 belaufen, übertrieben,
u. wenn man in Anschlag bringe, daß die
Berechnungen des Herrn Ingenieur Frei auf
eine totale Neubaute basiren, während eine solche nicht allenthalben erforderlich sei, so dürfte
die Straße im Gemeindsbanne Dietlikon auf
nicht mehr als Fr. 20,000 zu stehen kommen.
Diese Summe aber sei von den Gemeinden Dietlikon u. Rieden wohl zu erschwingen, denn erstere
besitze ein Gemeindegut von nahezu 200,000 Fr.
u. letztere ein solches von Fr. 100,000 u. aus dem
Ertrage dieser Güter seien nicht nur alle Gemeindeausgaben der letzten Jahre gedeckt, sondern noch Vorschüsse dem Schulfond einverleibt
worden. Die Ausgaben endlich, auf welche von
den Rekurrenten als unmittelbar bevorstehend
hingewiesen worden, seien bereits bezahlt und
niß über Expropriationen in der Gemeinde
Hedingen für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern übermittelt, wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
In Sachen der Gemeinde Dübendorf, betreffend Gesuch um Abänderung der Gemeindsgrenze Dübendorf-Wallisellen,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 12. August v. J.
stellt der Gemeindrath Namens der Gemeinde
Dübendorf an den Regierungsrath das Gesuch,
es möchte derselbe die Territorialverhältnisse
der dortigen Gemeinde den gegenwärtigen
Verhältnissen u. Bedürfnissen in der Weise
anpassen, daß entweder die im Dübendorfer
Bann liegenden Kosthäuser des Herrn Guggenbühl
im Neugut aus diesem Bann ausgeschieden u.
demjenigen von Wallisellen zugetheilt oder aber
das ganze im Gemeindsgebiet Wallisellen
liegende Etablissement des Herrn Guggenbühl
in den Dübendorfer Gemeindsbann hinüber
genommen würde.
Zur Begründung des Gesuches wird folgendes
angeführt:
des § 197 der kantonalen Militärorganisation, welche die Vergütung von Pferderationen
zu 1 Fr. 50 Rp. festsetzt, daher die bezügliche
Entschädigung von 6 Fr. auf 6 Fr. 30 erhöht werden müßte. Da jedoch eine Abänderung des
Gesetzes in diesem Sinne zur Zeit nicht am
Platze erscheine, so halte die Direktion des
Militärs es für angemessener, die Ausführung dieser Maßregel einstweilen nur als
eine provisorische zu beantragen, sowie deren
Ausdehnung auf den § 2 des Reglements betreffend Entschädigung für effektiv gehaltene
Reitpferde für Offiziere vom 13. Herbstmonat
1855.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es habe für einstweilen die Vergütung für
Einquartirung und Verpflegung zu 1 Fr. pr.
Mundportion und zu 1 Fr. 80 Rp. pr. Pferdration
zu geschehen, letzteres auch als Entschädigung für
nicht bezogene Pferdrationen der Offiziere.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
§ 14 soll es heißen: „Thorflügel und Hausthüren
u. s. w.“
§ 16 lautet nun:
„In allen Straßen sind auf Kosten der Gemeinde verschlossene Abzugsdolen herzustellen.“
§ 17 lemma 1 lautet: Wo es den Forderungen des
Verkehrs entspricht, sollen an den Straßen erhöhte Trottoirs angebracht werden.
lemma 2 erhält den Zusatz: „Allfällige Expropriationskosten fallen auf die Gemeinde.“
§ 20 soll es statt „können diese Bestimmungen“
heißen „kann diese letztere Bestimmung“.
§ 21 wird nach dem Wort „Erdoberfläche“ eingeschaltet: „und zwar“; am Schlusse soll es statt
„achtzehn Fuß Breite“ heißen.
§ 24 erhält den Zusatz: Die Pflicht zur Entschädigung fällt weg, wenn der im § 605 des
privatrechtlichen Gesetzbuches vorgesehene Fall vorliegt.
§ 25 wird nach „Bedeutung“ eingeschaltet „insbesondere seinen Werth für den Berechtigten“.
Der letzte Satz : „oder endlich, wenn der Nachtheil u. s. w.“ wird gestrichen.
§ 30 soll es heißen „Pläne unentgeltlich erfolgen“.
§ 32. Der Schreibfehler „des Baugesetzes“ wird
durch „Baugespannes“ berichtigt.
23. Jenner 1863.
Das Gesuch der Civilgemeinde Ehrikon um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihres
neu erbauten Schulhauses wird der Direktion des
Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. stellt der Gemeindrath Oberglatt, Namens dortiger Gemeinde
das Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes und
bemerkt zu dessen Begründung, daß in der Gemeinde noch kein solches Recht bestanden habe
und der erforderliche Fleischbedarf bisher immer
von auswärts habe bezogen werden müssen;
im Fernern bittet der Gemeindrath dafür, daß,
da der Fleischverbrauch bei einer Einwohnerzahl von nur 700 Seelen nicht groß sein werde,
dieses Verhältniß bei Festsetzung der Rekognitionsgebühr berücksichtigt und hiefür das Minimum
angesetzt werden möchte.
Von dem Bezirksrathe Regensberg wird in
Bestätigung der angeführten Gründe das vorliegende Gesuch in beiden Beziehungen zur Entsprechung
empfohlen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
mit Hinsicht auf § 12 des Gesetzes über die von
des Baues der Straße 3. Classe von Otelfingen
bis an die Kantonsgrenze ein Staatsbeitrag von
Fr. 1600 bestimmt.
2. Mittheilung a.) an den Gemeindrath Otelfingen
mit Weglassung von Fakt. B. b durch das Mittel
des Statthalteramtes unter Rücksendung der Rechnungsbelege u. b.) an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Bezüglich der Zuschrift der Feuerversicherungsgesellschaft Helvetia, dat. vom 28. Februar betreffend
zu erlassende polizeiliche Vorschriften über die Behandlung und Benutzung des Steinöls (Petroleums)
berichtet die Direktion der Polizei:
Sie habe bei dem in Unterstraß Ende Oktober
oder Anfangs November stattgefundenen Brande
die Wahrnehmung gemacht, daß dieses Erdöl gefährlicher als das gewöhnliche Oel sei; sie habe auch
nach Stuttgart geschrieben, um die Verordnung
zu kennen, die das Ministerium des Innern
über den Gebrauch dieses Oels erlassen. Auch
habe sie sich eine Abschrift des von der chemischen
Abtheilung des Polytechnikums auf das Verlangen
der Helvetia erstatteten Gutachtens geben lassen.
Aus diesen Akten sei nicht ersichtlich, welche speziellen Vorschriften zu erlassen wären. Ganz allgemein
gehaltene Verordnungen und Mahnungen zum
2. Herr Fairlamb sagt, es falle ihm gar nicht ein,
zu verlangen, daß die Waarenversender sich
persönlich zu ihm verfügen, um einen Eid zu schwören; er verlange gar nichts anderes von ihnen,
als daß sie wie bisher unter die Fakturen eine
der in seinem Circular vom 1. Oktober 1862 (Beilage No 7) vorgezeichneten Erklärungen schreiben
und unterzeichnen u. daß
3. die Aechtheit der Unterschrift u. sonst nichts durch
die betreffende Behörde beglaubigt werde, wonach es dann die Unterschrift dieser Behörde legalisiren wird u. dadurch sind alle nöthigen Formalitäten erfüllt; siehe Formular vom 20. Febr.
(Beilage No 8).
F. Diesem Berichte fügt die Finanzdirektion noch
bei, es habe sich aus der hierüber in der Handelskammer gepflogenen Berathung ergeben, daß,
nachdem in Folge des amerikanischen Bürgerkrieges die Zölle sehr bedeutend erhöht worden,
wodurch eine Menge Kaufleute zu falschen Angaben betreffend den Werth der fakturirten
Waaren sich versucht fanden, um den Zollbetrag
zu vermindern, was dann vielfach zu großen
Strafen geführt, – die amerikanische Regierung
sich veranlaßt gefunden, bei sämmtlichen Consulaten derjenigen Länder, von woher Waaren
nach Amerika exportirt werden, nachzufragen,
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Hottingen bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Fr. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I
enthaltenen Bedingung ausgewiesen haben wird,
die Landrechtsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszug,
an den Gemeindrath Hottingen u. an den Petenten,
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
In Sachen der Civilgemeinde Ehrikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die ihr durch Vereinigung mit der
Schulgenossenschaft Wildberg erwachsenden Unkosten,
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Ehrikon begründet ihr
Die Eingabe des Gemeindrathes Pfäffikon vom
23. dieß, mit welcher das Gesuch um Empfehlung
der dortigen Gemeinde beim Bundesrathe für
Errichtung eines Telegraphenbüreaus, sowie die
Frage aufgeworfen wird, ob eine staatliche
Unterstützung der Gemeinden in ihren dießfälligen ökonomischen Opfern nicht thunlich wäre,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuchschreiben der Kirchenpflege Seebach
vom 18./23. dieß um Erhebung der dortigen
Filialgemeinde zu einer ordentlichen Pfarrei
u. um Festsetzung der vollen Besoldung für
den Pfarrer wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Gemeindräthe von Dorf,
Henggart, Berg, Flach u. Volken gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 21.
vor. Mts. betreffend Erstellung einer Straße
3r. Classe wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. übermittelt die
Civilabtheilung des Obergerichtes in Erledigung
der herwärtigen Zuschriften vom 12. Jenner u.
30. März 1863.]
Die von dem Vorstande des hiesigen Orchestervereines mit Begleitschreiben vom 29. dieß eingesandten Eintrittskarten u. Texte für die morgen
in der Fraumünsterkirche stattfindende Musikaufführung dieses Vereines werden unter die Mitglieder vertheilt.
31. März 1863.
Das Revisionsgesuch des Conrad Blattmann, alt
Lehrers, in Hütten, gegen einen Beschluß des Regierungsrathes vom 21. November 1861, betreffend die Gemeindeverwaltung in Hütten, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
1. April 1863.
Mit Begleitschreiben vom 30. vor. Mts. übermittelt
der Bundesrath den Empfangschein für die ihm
unterm 29. Januar dß. Js. auf die Bitte des Gemeindrathes Männedorf zu Handen des Eduard Bindschädler,
von dort, gegenwärtig in Washington, übermachten
300 Fr., mit dem Beifügen, es hätten dem Herrn Generalkonsul Hitz, in Washington, der diesen Betrag an
Bindschädler ausbezahlt, genügende Gründe vorgelegen, um letzterem den ganzen Wechselbetrag
auf ein Mal u. nicht in kleineren Summen zu
behändigen; Bindschädler, der übrigens gesund
u. rüstig sei, habe sich nämlich durch besondere Ver-
Dauer von 12 Jahren abgeschlossen werden.
Da der Zolltarif Sie interessiren wird, legen
wir Ihnen einen solchen bei.“
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Es sei von diesem Berichte Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Sei jedem der beiden Herren Abgeordneten
in besonderer Zuschrift für die Bereitwilligkeit,
mit welcher sie sich der ihnen gewordenen
Aufgabe unterzogen, für ihre unausgesetzte
thätige Theilnahme an der dießfälligen Verhandlungen und für die sorgfältige Abfassung
ihres Berichtes über dieselben die volle Anerkennung des Regierungsrathes auszusprechen.
III. Mittheilung an die Herren Rothpletz und
Fierz im Sinne von Disp. II und an die Finanzdirektion.
Präsidialverfügungen.
12. Februar 1863.
Das Schreiben der Regierung von Thurgau
vom 7. dieß, die Anzeige von der Abordnung
des Herrn Regierungsrath Burkhardt zur Wahl
25. März 1863.]
20. dß. Mts. das auf das Rogatorium des Stadtgerichtes Berlin durch das Bezirksgericht Hinweil
erhobene Protokoll über die Prüfung der Handlungsbücher des Herrn Caspar Honegger in Rüti,
mit der Bemerkung, daß das Bezirksgericht
mit Bezug auf die Verspätung lediglich auf
dieses Protokoll selbst verweise u. um Vergütung
seiner 24 Fr. 50 Rp. betragenden Note ersuche.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht,
für Eingang dieses Betrages zu sorgen.
Es wird verfügt:
Sei das erwähnte Protokoll nebst den übrigen Akten
dem Bundesrathe zu Handen der Preußischen Gesandtschaft u. unter Nachnahme der ergangenen Kosten
zu übermitteln u. der Betrag der letztern
durch die Staatskanzlei dem Bezirksgericht
Hinweil zuzustellen.
Die Regierung von St. Gallen stellt mit Schreiben vom 17. dieß das Gesuch um Aufnahme eines
Baptist Hofstätter, Färbers von Rufi, Gemeinde
Schännis, in den Cantonsspital. Das Leiden
des Patienten sei in dem beigelegten ärztlichen
Zeugnisse nicht näher angegeben, es scheine sich
aber um eine Operation zu handeln, deren
Vornahme als sehr dringend geschildert werde.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spital-
den auch schon seit langem für die eidg. Telegraphenverwaltung reglementarische Vorschriften, welche diese Dienstleistungen auch zur Nachtzeit
möglich machen sollen. Diese Vorschriften und
die Rechte, welche sie den Lokalbehörden gegenüber den Telegraphenbeamten einräumen, scheinen indessen nicht allgemein genug bekannt
zu sein.
Die Instruction über den Dienst der Telegraphenbüreaux vom 22. Dezember 1859 besage
in Art. 29 wörtlich: „Bei außerordentlichen
politischen Bewegungen oder öffentlichen Unglücksfällen (Aufständen, Feuersbrünsten,
Ueberschwemmungen etc.) sollen sich die Beamten an dem Orte, wo das Ereigniß statt
findet, sowie auch da, wo dasselbe durch
eine erste erhaltene Nachricht (Mittheilung
durch Expressen, Brandröthe des Himmels, Anschwellen der Flüsse u. s. f.) bekannt wird, sofort auf das Büreau begeben und die Apparate zum Dienst bereit machen.
In diesen Fällen haben die Ortspolizeibehörden das Recht, zu jeder Zeit des Tages u. der
Nacht die Telegraphenbeamten für den Dienst
in Anspruch zu nehmen, jedoch sind die bei
solchen Anläßen aufgegebenen Telegramme
den gewöhnlichen Taxen unterworfen.“
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Es sei die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, beauftragt, die Zuschrift im Sinne
des Gutachtens der Krankenaufnahmskommission
zu erwiedern.
Mit Kreisschreiben vom 6. dieß berichtet das
schweizerische Postdepartement, indem es sich auf
das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 6.
August v. Js. bezieht, mittelst dessen derselbe die
Verordnung vom gl. T. betreffend die Leistungen
für Errichtung von Telegraphenlinien und Büreaux mittheilt:
Gemäß Art. 1 der erwähnten Verordnung
seien die gegenwärtig mit Telegraphenbüreaux
versehenen Ortschaften verpflichtet, die früher
vereinbarten Leistungen, bestehend in Lieferung
von Stangen, Geldbeiträgen, Lokalen etc. während 10 Jahren, von Eröffnung der Büreaux
angerechnet, zu tragen. Von diesem Zeitpunkt
an seien die erwähnten Ortschaften in der
Regel von jeder Leistung befreit.
Da diese Mittheilung hierseits zu keinen
Bemerkungen veranlaßt habe, so glaube das
Postdepartement aus dieser Thatsache den
Schluß ziehen zu dürfen, daß der Regierungs-
14. Februar 1863.]
Mit Begleitschreiben vom 12. dß. Mts. übermacht das Statthalteramt Regensberg die durch
Verfügung vom 6. gl. Mts. einverlangten nachgelassenen Schriften des in Dielstorf verstorbenen
Anton Della Santa von Bissone.
Es wird verfügt:
Seien dieselben der Regierung von Tessin zu
Handen der Familie des Verstorbenen zu übermitteln.
Mit Zuschrift vom 12. dß. Mts. berichtet die
Civilabtheilung des Obergerichtes in Erwiederung
herwärtigen Schreibens und zu Handen des Niederländischen Generalkonsulates über den Stand
der Erbsangelegenheit betreffend den Nachlaß
des Johannes Hotz aus dem Töbeli bei Dürnten,
wie folgt:
Nachdem auf die herwärtige Zuschrift vom 26.
September vor. Js. die Akten dem Bezirksgerichte
Hinweil mit dem Bemerken übermacht worden
seien, es erscheine nun wünschenswerth, daß
weitere diplomatische Verwendungen erst
dann in Anspruch genommen würden, wenn
direkte Unterhandlungen nicht zu dem gewünschten Ziele führen sollten, sei das Bezirksgericht
im November vor. Js. mit dem Gesuche eingekommen, es möchte vorerst ein Entscheid
3 Fr. Canzlei-[,] 2 Fr. Waibel- u. den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath und an
die Parteien.
In Sachen der Civilvorsteherschaft Seegräben,
Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion des Innern,
betreffend Verschmelzung des Civilgemeindegutes Seegräben mit dem dortigen politischen
Gemeindsgute,
hat sich ergeben:
A. Veranlaßt durch die Wahrnehmung, daß
bei verschiedenen Anläßen eine Civilvorsteherschaft Namens einer Civilgemeinde Seegräben
sich neben dem dortigen Gemeindrath u. der
politischen Gemeinde geltend machte, während
im Anfange zu dem Gesetze über die Eintheilung des Kantons eine solche Civilgemeinde gar
nicht compartirt, wurde der Bezirksrath Hinweil von der Direktion der Justiz eingeladen,
ihr über die in Seegräben bestehenden Gemeindsverhältnisse Auskunft zu ertheilen.
B. Mit Zuschrift vom 14. Oktober berichtete
der Bezirksrath Hinweil, daß der Begriff
einer Civilgemeinde Seegräben nur ein
ideeller sei u. wesentlich nur darauf beruhe,