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Tavernenwirthschaft in Hottingen anerkennt,
gegen die Entsprechung aus, indem das Lokal
einerseits in der Nähe des Tavernenwirthshauses zum Ochsen in Hirslanden sich befinde,
anderseits nach der vorgelegten Skizze von
den Petenten kein ordentlicher Gasthof erstellt
werden könne u. auch die weitern Lokalverhältnisse die Errichtung eines Gasthofes an dieser
Stelle nicht wünschbar erscheinen lassen.
Entgegen dieser Ansicht spricht sich der Bezirksrath in seinen Gutachten vom 28. November u.
27. Jenner für die Entsprechung aus unter der
Bedingung, daß sich die Petenten sowol über
zweckentsprechende Einrichtung ihrer Gebäulichkeiten als auch darüber auszuweisen haben, daß
für Unterbringung der Fuhrwerke ohne Belästigung des Reichsbodens gesorgt werde, was
den Petenten auf ihrem Grundeigenthum leicht
möglich sein dürfte.
In Würdigung der vorliegenden Verhältnisse u. unter Rücksichtnahme auf die Ansichten
des Bezirksrathes Zürich,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Den Herren Bernhard Schmid u. Salomon Reb-
von den Oberbehörden festzusetzen sei. Hiebei sei
nicht außer Acht zu lassen, daß Unterbach Ao
1849 ein Schulhaus mit einem Kostenaufwande
von Fr. 7000 gebaut habe, woran es jetzt noch
Fr. 1775 schulde, und zudem besitze es einen
Schulfond von Fr. 8225. An diesem Vermögen
habe nun der Hof Bachtel Miteigenthumsrecht
verlangt, woraus folge, daß er sich dieses
Recht nachträglich im Verhältnisse seines Vermögens zur Steuerkraft der Gemeinde zu
erkaufen habe.
Hierüber bemerkt Herr Hürlimann unterm
8. November 1862, der bisher nach Wald schulgenössige Hof Bachtel sei Antheilhaber an den
dortigen Aktiven gewesen. Er habe der Schulgenossenschaft Unterbach lediglich wegen der
größern Nähe des dortigen Schulhauses beizutreten gewünscht und sei dort ohne Bedingungen
bereitwillig aufgenommen worden. Gleichwohl
habe er damals schon die Einkaufssumme
von Fr. 90 angeboten, zu deren Zahlung er jetzt
noch bereit sei; erst nachträglich komme man
nun mit größern Forderungen. Seit der
Zutheilung des Hofes Bachtel zu Unterbach
habe er alle Steuern, auch an Abzahlung der
Schulhausbauschuld mitgetragen. Der proponirte
Einkaufsbetrag sei den Verhältnissen ange-
schluß vom 31. Augstmonat 1861 u. unterm heutigen Tage bewilligte Wasserrecht wird auf Fr.
3. 30 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit
Martini zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini 1861 bis Martini 1862 haben die Zürrerschen
Erben an die Domainenkasse sofort die Summe
von Fr. 3. 30 zu bezahlen.
III. Die Dispositive I & II des gegenwärtigen
Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 31. Augstmonat 1861 aufzunehmen u. die Petenten haben dieselben in ihren
Kosten im Notariatsprotokoll vormerken
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige
Bescheinigung einzusenden.
IV. Die Zürrer'schen Erben haben an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Mittheilung an die Zürrer'schen Erben unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes,
an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei
(im Auszuge) & an die Direktion der öffentl.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes.
dahin beschieden, daß darauf erst dann eingetreten werden könne, wenn die Ausführungsmaßregeln für effektive Schulvereinigung
besonders hinsichts der Verschmelzung der Schulfonds geschehen sei.
C. Laut Bericht der Bezirksschulpflege Pfäffikon
vom 9. u. 13. Februar 1863 sind die dießfälligen
Ausführungsmaßregeln nunmehr getroffen, die
Fonds vereinigt u. der Schulhausbau in Akkord
gegeben.
Der Regierungsrath
hat hierauf
in Anwendung des § 53 des Unterrichtsgesetzes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei der Civilgemeinde Ehrikon behufs Erleichterung der aus dem Neubau des Schulhauses
Wildberg-Ehrikon für sie erwachsenden Steuerlast ein Staatsbeitrag von Fr. 1500 zu verabreichen, welcher an die Baukosten, soweit dieselben Ehrikon betreffen, zu verwenden sei, in der
Meinung, daß er der Schulgenossenschaft Wildberg-Ehrikon unbenommen bleibe, dereinst um
die Verabreichung des gewöhnlichen Staatsbeitrages an Neubauten einzukommen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungs-
der Belege Kenntniß zu verschaffen.
ad c. So wenig wie die Nichtablegung
der Rechnung kann der Umstand, daß die
Kosten der Straßenbaute den Voranschlag
übersteigen, für die Steuerpflichtigen
einen Grund zur Verweigerung der Steuerzahlung abgeben.
ad d. Bezüglich der Steuerverlegung auf
die Pflichtigen behauptet der Gemeindrath unter Verweisung auf die Bezugsregister, daß
dieselbe ganz im Einklang mit § 186 des
Gemeindegesetzes erfolgt sei, indem 4/5 der
Kosten auf Vermögen, Hauthaltung u. Mann
u. 1/5 auf den Viehbesitz verlegt worden
seien.
3. Die Ordnungsbuße, welche der Bezirksrath den Rekurrenten auferlegt hat, ist gerechtfertigt durch die anstandswidrige Weise,
mit welcher sich die Rekurrenten in ihrer
Rekurseingabe sowol gegenüber dem Gemeindrathe als gegen die Oberbehörden desselben
ausgesprochen haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten mit ihrer Beschwer-
2000
Verlegung der Freitreppe
Minderwerth der ihm verbleibenden Liegenschaften
Demnach im Ganzen
vorbehältlich einer Verifikation des Flächenmaßes
für beide Parteien.
B. Mit Zuschrift vom 28. Februar 1863 bringt
der Anwalt der Nordostbahn, Herr Fürsprech
Erhardt, vor: Die Nordostbahn habe dem Herrn
Kindlimann die für Verlegung einer Freitreppe
bestimmte Entschädigung von 680 Fr. bezahlt;
die Verlegung der Treppe habe aber trotz
privater Mahnung noch nicht stattgefunden.
Die Nordostbahndirektion müsse aber die baldige Erfüllung der dem Gegner auferlegten
Leistung in möglichst kurzer Frist wünschen, da
hievon die Erstellung der Straße, für welche
die ganze Expropriation überhaupt statt fand,
abhängig sei. Gestützt auf § 187 der Eidg. Prozeßordnung stelle er daher das Gesuch, daß
dem Herrn Kindlimann eine angemessene Frist
(höchstens 4 Wochen) durch das hierseitige Statthalteramt anberaumen zu lassen, um die zur
Vollziehung des bundesgerichtlichen Urtheils
erforderlichen baulichen Arbeiten vorzunehmen.
C. Der Art. 188 der eidgenössischen Prozeß-
Natur der Sache selbst, daß der Unterhalt einer
solchen Straße im Verhältnisse zum Gebrauche geregelt werde, was nun gerade durch die
polizeiliche Verfügung des Gemeindrathes bezweckt werde.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Wäre die streitige Straße keine öffentliche,
sondern eine Privatstraße, so müßte das fragl.
Verbot wegen Inkompetenz des Gemeindrathes
aufgehoben werden, indem die Erlassung von
Befehlen und Verboten zum Schutze von Privatrechten ausschließlich den Gerichten zusteht.
2. Nun sind aber die Parteien darüber einig,
daß die streitige Straße eine öffentliche sei,
u. es könnte sich bloß fragen, ob dieselbe als
Straße IVr Classe oder wie der Gemeindrath
Veltheim in seiner Zuschrift an den Regierungsrath behauptet, als Straße IIIr Classe zu betrachten
sei. Der Entscheid dieser Frage ist jedoch für
den vorliegenden Fall nicht nöthig.
3. Sobald nämlich der öffentliche Charakter
der Straße feststeht, so folgt daraus von selbst,
daß auch Jedermann zum Gebrauche derselben berechtigt ist, u. daß der Gemeindrath nicht befugt
ist, einzelnen Personen den Gebrauch derselben
ganz zu verbieten oder doch nur unter der
Bedingung zu gestatten, daß sie mit Bezug
ersucht, wird der Direktion der Justiz, Abth.
Vormundschaftswesen, zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Heinrich Guggenbühl zum
schwarzen Weggen im Niederdorf gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen betreffend
Taxation der Wirthschaftsabgabe, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung an
die verordnete Rekurskommission überwiesen.
Mit Zuschrift vom 2. dieß bringt der
Bundesrath dem Regierungsrathe für sich und
zu Handen des Obergerichtes sowie der beiden
Parteien zur Kenntniß, daß in der bekannten
Rekurssache der Anna Schoch'schen Erben von
Fischenthal zwischen den gesetzgebenden Räthen
der Eidgenossenschaft eine übereinstimmende
Schlußnahme nicht habe erziehlt werden können
und daher die bezügliche Schlußnahme des Bundesrathes vom 29. August 1862 in Kraft zu
verbleiben habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes für sich und zu Handen der Parteien
Mittheilung zu machen.
Schwamendingen pendenter Prozeß in seinen
Handen sich befinde, betreffend die Aufkündung
der jährlich dem Staat zukommenden 18 Klafter
Holz. Vor erster Instanz sei auch dieser zu Gunsten
des Staats entschieden worden, dagegen sei aber
appellirt und die Sache auf den 29. dieß vertagt. Dieselbe hange zwar auf's engste mit
dem frühern großen Prozesse und überhaupt mit
den von Herrn Hotz dießfalls behandelten Verhältnissen zusammen. Sie sei aber dem Datum
nach jünger als der Regierungsbeschluß, durch
welchen er als Stellvertreter der Staatsanwaltschaft in den meisten Schwamendinger Angelegenheiten bezeichnet worden sei, deßhalb
bedürfe er, um mit gehöriger Wahrung der
Formen vor Obergericht aufzutreten, der
Vollmacht des Regierungsrathes. Eine Rückübertragung an die Staatsanwaltschaft erscheine
deßwegen nicht wohl als thunlich, weil die
letztere mit dieser Angelegenheit nicht wohl
vertraut und die Sache durch ein direkt entgegenstehendes Gutachten des Herrn Dr Bluntschli,
welches so eben im Druck erschienen, erschwert
sei. Gleichzeitig erweise sich eine Stellvertretung indizirt rücksichtlich zweier Anstände
mit den Gemeinden Ellikon u. Embrach, kirchliche Verhältnisse betreffend. Letztere Sache hänge
c. Vor Inangriffnahme der Baute ist der Plan
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Genehmigung vorzulegen.
d. Nach der Ausführung der Baute übernimmt die
Gemeinde während 3 Jahren den Unterhalt des
Thurms u. des Chores ausschließlich, nachher findet
eine Untersuchung durch die Staatsbauinspektion
statt u. wenn diese die Baute als solid ausgeführt
erklärt, übernimmt der Staat auch den Unterhalt des neu aufgeführten Theiles der Thurmmauern u. behält den Unterhalt des Daches bei.
2. Mittheilung an die Kirchgemeinde Glattfelden durch das Mittel des Statthalteramtes, an
die Direktion der Finanzen u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich, betreffend Entlassung des Herrn Jacob Christoph
Freitag, von dort, von der Vormundschaft,
ergibt sich:
A–F. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
G. Am 29. Jenner d. Js. beschloß der Bezirksrath Zürich:
1. Sei Herr Jacob Christoph Freitag unter folgenden
von ihr gewählt worden sei: Herr Joh. Heinrich
Tschudi von Glarus, zur Zeit Pfarrverweser
der genannten Gemeinde. Nach dem Reglemente
vom 11. Mai 1853 unterliege diese Wahl der
Bestätigung der h. Kantonsregierung von Luzern,
welche übrigens von der Erneuerung bereits
in Kenntniß gesetzt sei:
Inzwischen ersucht die Conferenz, dem Kirchenrathe des Cantons Zürich, sowie dem Kassieramte der Kirche von diesem Ergebnisse Mittheilung zu machen u. das Weitere zu verfügen,
was zur definitiven Einführung des Geistlichen
in sein Amt erforderlich sein dürfte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Kirchenrathe Mittheilung zu
machen mit der Einladung, nach erfolgter
Genehmigung der Wahl durch die Regierung
von Luzern die erforderlichen Anordnungen
für die Installation des Pfarrers zu treffen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
der Medizinalangelegenheiten, gemäß Disp.
III des Beschlusses vom 31. Jenner d. Js. betreffend
Wiederbesetzung der erledigten Stelle eines
Arztes an der Irrenanstalt u. am alten
Spital u. Gründung einer psychiatrischen Klinik,
station im Hägeler–Affoltern klar u. deutlich
auf einen Reußübergang bei der letztgenannten
Ortschaft hin, indem einerseits von dort aus eine
Straße nach Muri mit sehr geringem Gefälle
u. in möglichst gerader Richtung erbaut werden könne, während eine Straße von Muri
nach Ottenbach große Krümmungen u. starke
Steigung erhalten würde u. anderseits vermittelst
der neuen Straße Obfelden–Affoltern auf
dem rechten Reußufer der beste Anschluß des
Freien Amtes an die Reppischbahn bewerkstelligt werde;
2.) habe sich im angrenzenden Freien Amte das lebhafteste Interesse für einen Brückenbau bei Rickenbach kund gegeben u. die dortigen Gemeinden
haben sich zu sehr bedeutenden Leistungen bereit
erklärt;
3.) erbaue die Gemeinde Obfelden mit sehr
großen Opfern eine bequeme u. schöne Straße
nach Affoltern, welcher aber alle Frequenz mangeln würde, wenn die Reußbrücke nach Ottenbach käme u. es müßte somit die Gemeinde eine
beträchtliche Summe fast nutzlos ausgeben.
Für Ottenbach spreche einzig u. allein der
Umstand, daß diese Gemeinde einen großen
Güterkomplex jenseits der Reuß besitze, dieses Lokalinteresse dürfte denn aber doch weniger
meindegrenze zwischen dem Rösligut und der
Straße etwas abgeändert wird.
Die Bestimmungen dieses Vertrages, welcher von den Gemeindsversammlungen der
beiden betheiligten Gemeinden genehmigt
wurde, lautet:
„Art. 1. Die Gemeinde Oberstraß zieht
ihre beim Bezirksrathe anhängig gemachte
Klage zurück u. verzichtet auf alle Bannansprüche an das Besitzthum des Herrn Dr Zehnder, in der Meinung, daß dasselbe
in seinem ganzen Umfange in den Gemeindsbann Oberstraß gehöre. Der vis à vis dem
Zehnderschen Haus stehende Marchstein No 1 soll
gegenüber der nordwestlichen Ecke der Zehnderschen Besitzung versetzt werden.
Art. 2. Die Gemeinde Unterstraß übernimmt ferner die Verpflichtung der gegenwärtigen Instandstellung des Weinbergweges
vom Marchstein No 1 bis an das Ende des
Zehnderschen Besitzthums, in der Meinung,
daß der künftige Unterhalt dieser Strecke
auf die Gemeinde Oberstraß falle.
Art. 3. Dagegen wird die Grenzlinie zwischen dem Gemeindsbanne Oberstraß und
Unterstraß in der Weise abgeändert, daß
vom Marchstein No 18 südöstlich des Rösli-
v. Js. sagt Rekurrent:
In der Meinung, daß der ganze Zeltweg in
den Stadtbezirk von Zürich gehöre, habe er bei
seiner Uebersiedlung von Bremgarten nach Zürich von Herrn B. Schmid in Hottingen ein Wirthschaftslokal gemiethet und auf ein Patent desselben
mit dem 1. Januar 1862 eine Wirthschaft eröffnet.
Anfangs Juni vor. Js. sei er sowol, wie der Miethgeber, durch eine Verfügung des Statthalteramtes
Zürich um Fr. 38 gebüßt worden, weil er nach
einer Anzeige des Gemeindrathes Hottingen auf das
Patent des J. Schmid hin eine Wirthschaft betreibe.
Gegen diese Verfügung habe Rekurrent Ueberweisung an das Bezirksgericht verlangt u. dieß in
Briefform dem Statthalteramte innert der anberaumten Rekursfrist erklärt. Nach Ablauf derselben habe es die Erklärung sammt der Verfügung zurückerhalten, mit dem Bemerken, daß
jene, weil sie nicht auf Stempelpapier geschrieben,
nicht angenommen worden sei. Hierauf habe er
die Wirthschaft in bisheriger Weise fortgeführt,
in der Meinung, daß er im ungünstigen Falle
in eine nochmalige Geldbuße verfällt werden
könnte, daß man aber wahrscheinlich ihn fürderhin in Ruhe lassen werde. Da sei am 10.
Oktober unerwartet die Wirthschaft durch
das Gemeindamanamt [sic!] gemäß einer Ver-
Mit Zuschrift vom 26. dß. Mts. macht das eidg.
Departement des Innern mit Rücksicht auf die
in hies. Kanton stark betriebene Papierfabrikation die Mittheilung, daß es ein vollständiges Assortiment der Gewerbserzeugnisse
des Herrn Ritter Alois von Auer in Wien,
der das Verfahren, nicht nur aus dem Marke
der Maisstengel durch Zuthat gewöhnlichen
Mehles schmackhaftes Brod, sondern auch aus den
Lischen der Maiskolben Gespinnste u. Gewebe
u. aus den Abfällen dieser Fabrikation Papiere der verschiedensten Art zu bereiten,
erfunden habe, dem Herrn Präsidenten des
schweizerischen Schulrathes zur Aufklärung des Publikums u. zur Einverleibung in die Sammlungen
des eidg. Polytechnikums zugestellt habe.
Diese Mittheilung wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Den von der Direktion des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über das Gewerbswesen betreffend, so wird, da verschiedene Gegenstände desselben, wie namentlich
die Metzg- u. Tavernenrechte, in zahlreichen
Kreisen besprochen u. die Freigebung dieser
Gewerbe bei Gelegenheit der bevorstehenden
Revision der Staatsverfassung in Frage gestellt
eines Staatsbeitrages an die Kosten der im
Laufe dieses Jahres auszuführenden Erweiterung
des dortigen Kirchhofes, welche laut Mittheilung des Statthalteramtes Uster vom 16. Jenner
l. Js. auf ca 8000 Fr. ansteigen werde u. lediglich auf dem Steuerwege gedeckt werden
müssen, was der nicht wohlhabenden und sonst
schwer belasteten Gemeinde schwer falle,
da sich ergeben, daß die Kirchgemeinde
Maur ein Steuerkapital von Fr. 1,016,600
besitze, die Zahl der Haushaltungen 360 und
diejenige der Aktivbürger 471 betrage,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei der Gemeinde Maur auf den Fall,
daß die Kosten ihrer Kirchhoferweiterung
den angegebenen Betrag erreichen werden,
ein Staatsbeitrag an dieselben in Aussicht
gestellt mit der Bemerkung jedoch, daß
derselbe aus Rücksicht auf das Verhältniß der
Steuerkraft zum angegebenen Kostenbetrag
nicht sehr erheblich ausfallen könne.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. den
Gemeindrath Maur.
In Vollziehung des Beschlusses vom 7. dieses
Monats, betreffend das Begnadigungsgesuch
11. Jenner 1863.]
stützung der Wetterbeschädigten empfiehlt, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ein Schreiben der Regierung von Thurgau
vom g. T. betreffend Betheiligung an der Errichtung einer gemeinschaftlichen landwirthschaftlichen Schule in St. Catharinenthal bei Dießenhofen, wird der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. übermittelt der
Bundesrath auf Ansuchen der Preußischen Gesandtschaft ein Rogatorium des Stadtgerichtes
Berlin betreffend Prüfung der Handlungsbücher
des Fabrikanten Caspar Honegger, welches der
Bundesrath, da Honegger früher in Siebenen gewohnt, der Regierung von Schwyz behufs Vollziehungsanordnung zugestellt habe, von derselben aber unerledigt zurückgesandt worden
sei, weil Herr Honegger mit Neujahr 1863 seinen Wohnsitz nach Rüti, hierseitigen Cantons,
verlegt und daselbst nun auch seinen Gerichtsstand habe. Der Bundesrath ersucht, gedachtes Rogatorium zu beförderlicher Erledigung
an die zuständige Gerichtsstelle gelangen zu
Küsnacht u. Männedorf, deren Ausschreibung
in der Sitzung vom 7. dieß beschlossen wurde,
die Wahlen nunmehr vorgenommen werden
können, da die Anmeldungsfrist verflossen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Das Obergericht wird ersucht, über die Amtsführung des bisherigen Notars von Kyburg, des
Herrn Jacob Gisler [sic!], die wünschbaren Aufschlüsse
zu geben. Die Wahlen der vier erwähnten Notare werden bis nach Eingang dieses Berichtes
verschoben.
II. Die Direktion der Justiz wird eingeladen,
über die Frage, ob überhaupt u. in welcher
Weise Auskunft über die Amtsführung der
Notare je bei den Erneuerungswahlen derselben
vom Obergerichte einzuholen sei, einen Antrag
zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung Winterthur vom 16. dß. Mts.,
wonach von derselben zur Wiederbesetzung
der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten
Stelle des Statthalters in den Dreiervorschlag gewählt wurden:
1. Herr Joh. Jacob Huggenberg, von Winterthur,
bisheriger Statthalter;
„Verkehr“ eingeschaltet: „mit Vorbehalt der in §
bestimmten Ausnahme“.
litt. a wird folgendermaßen redigirt:
„Brod, mit Ausnahme der Einschneidbrode
und der Kleinbrode unter einem Pfund, sowie
die Produkte der Kleinbäckerei.“
Litt. b. Das Wort Kleie wird statt Krüsch in
den Text aufgenommen u. das Wort Krüsch
dafür in Klammern gesetzt.
Litt. d werden die Worte „mit der in § 8 bestimmten Ausnahme“ gestrichen.
Litt. e. Statt derselben werde die litt. e u.
des Gesetzes vom 1. Weinmonat 1855 aufgenommen:
e. Milch, ausgenommen im Kleinverkauf.
f. Oel, ausgenommen im Kleinverkauf unter
einer Maß.
§ 2. Als solcher wird § 3 des Entwurfes bestimmt,
nachdem die Worte „Bäcker u. Rauchbrod“
gestrichen und dafür „Brod“ gesetzt worden.
Als zweites Lemma des § 3 wird sodann der
erste Theil des § 3 des alten Gesetzes aufgenommen, welcher lautet:
„Jeder Brodverkäufer ist gehalten, den Preis
seines Brodes an seinem Verkaufslokale
auf augenfällige Weise dem Publikum zur
Kenntniß zu bringen.“
waltung u. gegen Entrichtung der Canzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden kann,
an das Statthalteramt Uster u. an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen der Kirchgemeinde Otelfingen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Otelfingen, welcher durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14. Heumonat
1857 an die Kosten des Baues der Straße 3r
Classe von Otelfingen bis an die Kantonsgrenze
gegen Wettingen ein Staatsbeitrag in Aussicht
gestellt worden, macht mit Zuschrift vom 23. vor.
Mts. die Anzeige, daß der Bau der fragl., 3650'
langen Straßenstrecke bis auf die Ueberkiesung
eines ganz kleinen Theiles u. die Erstellung
einiger Quadratklafter Schalen ganz vollendet
sei, u. verbindet damit das Gesuch, um Verabfolgung des Staatsbeitrages.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Nach dem Berichte der Inspektion ist die Straße
bis auf die oben angeführten unbedeutenden
Mängel gehörig erstellt. Die Gesammtkosten belaufen sich nach der von der Gemeinde eingereich-
d gegen Entrichtung
der Canzleigebühr auf
der Staatskanzlei-a
des Stadtrathes Zürich litt. a u. b aufgestellten Bedingungen auf die gesetzliche Dauer von zwanzig
Jahren, von heute angerechnet, ein Tavernenpatent No 370 u. gegen eine binnen 4 Wochen à dato
an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende
Rekognitionsgebühr von Fr. 1500 ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung,
daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung a-unwerden kann, an das Statthalteramt Zürich für
sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich und an
die Direktion der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 22. dieses Monates
übermacht das schweizerische Postdepartement eine
Anweisung (Mandat No 1288) von Fr. 58,034. 63
zahlbar bei der Bundeskasse, und berichtet hiezu:
Durch vorläufigen Abschluß der Postverwaltungsrechnung vom Jahr 1862 sei das Departement nunmehr in den Stand gesetzt, den Kantonen das
Endbetreffniß der Entschädigung für das Postregal im vollen Betrage anzuweisen.
Nach Verhältniß der bundesmäßigen Skala von
Fr. 1,486,560. 92 Rp. gebühre dem Kanton Zürich die
Jahresentschädigung von
Fr. 232,138. 46 Rp.
Daran habe derselbe durch die I.[,] II u.
III. Repartition bereits empfangen
“ 174,103. 83
bleiben	Fr. 58,034. 63 Rp.
Inslebentreten so wünschbar ist, auch gleichzeitig behandelnder Arzt der Anstalt sei. Da
indeß die ärztliche Besorgung des alten Spitals
begreiflicherweise von Herrn Professor Dr Griesinger nicht auch übernommen würde, so wäre
die nächste Folge der Uebertragung der Irrenanstalt an denselben die, daß für den alten
Spital ein zweiter Arzt angestellt werden
müßte, diesem wäre dann auch die Assistenz
an der Irrenanstalt zu überbinden, so nämlich,
daß auch dieser Arzt im Einverständnisse mit
Herrn Professor Dr Griesinger die Irrenanstalt
täglich zu besuchen u. die Aufsicht über das
Wärterpersonal auszuüben hätte. Die Stellung
dieses zweiten Arztes kann selbstverständlich
nur eine provisorische sein. Dessenungeachtet
hält die Direktion dafür, daß eine Ausschreibung dafür stattfinden und die Wahl dieses
zweiten Arztes erst nach einer solchen vorgenommen werden sollte.
Was die Entschädigung dieser beiden Aerzte
betrifft, so schlägt die Direktion vor, daß Herrn
Professor Dr Griesinger für die Besorgung des
Irrenhauses eine jährliche Entschädigung von
Fr. 1000 ausgesetzt und daß dem Arzte, welchem die ärztliche Versorgung des alten Spitals
mit der Assistenz am Irrenhause übertragen