dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
u. Niedergelassene, während die sogenannte
Civilgemeinde nur die Ortschaft Seegräben und
das Wagenburgacker genannte Haus mit 33 Haushaltungen, 29 Bürgern u. 19 Niedergelassenen in
sich schließe, also nur etwa einen Drittheil der
politischen Gemeinde umfasse u. das Civilgemeindsgut ausschließliches Eigenthum der Bürger dieser
Gemeinde sei;
b.) von jeher habe die benannte Abtheilung
der politischen Gemeinde eine eigene Civilgemeinde mit besonderer Verwaltung gebildet;
ihr Vermögen habe früher nur aus etwas Liegenschaften bestanden, deren Ertrag theils unter die Bürger vertheilt, theils zur Bestreitung
der Ausgaben für Brunnen, Stege, Wege u. s. f.
verwendet worden sei; die Liegenschaften seien in den dreißiger Jahren theilweise verkauft
worden u. seither sei das Civilgemeindgut auf
Fr. 4400 angewachsen;
c.) es sei schwer zu begreifen, weßwegen ihre
wiederholten von 1854 bis 1860 gestellten Begehren um Anerkennung als Civilgemeinde kein
Gehör gefunden haben, während doch von keiner
Seite Einwendung dagegen erhoben worden
sei; noch weniger aber lasse sich die Verfügung der Direktion des Innern rechtfertigen, wonach ihr Civilgemeindsgut mit dem
Standpunkte des Begnadigungsgesuches für
nicht gerechtfertigt, glaubt aber, daß die Strafe
nichts destoweniger auf die Hälfte herabgesetzt
werden dürfte.
Das Obergericht spricht sich für gänzliche Abweisung des Begnadigungsgesuches aus.
Der Regierungsrath beantragt Herabsetzung
der Strafe auf die Hälfte. Gemäß § 274 der
Strafprozeßordnung enthalten wir aus einer
nähern Motivirung des sachbezüglichen Antrages.
Betreffend Errichtung einer psychiatrischen
Klinik,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion des Erziehungswesens setzte
sich vor längerer Zeit mit der Spitalpflege in
Verbindung, um die Errichtung einer psychiatrischen Klinik anzubahnen und so eine Lücke auszufüllen, welche sich an der medizinischen Fakultät der Hochschule fühlbar gemacht hat. Die
Psychiatrie ist nämlich für den Studirenden
der Medizin in practisch-medizinischer sowie in
forensischer Hinsicht von großer Bedeutung, weßhalb sie überall an den bessern Hochschulen eine
Vertretung gefunden hat, und auch in den Staatsprüfungen (so z. B. auch in dem Prüfungsregle-
kredite von 1862 „VII. C. 3. Schulvereinigungen“
zu verabfolgen, wogegen derselbe bei seiner
Verzichtleistung auf jeden weitern Anspruch behaftet wird.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 17. November vor. Js.
stellt der in der politischen Gemeinde Hettlingen
eventuell eingebürgerte Jacob Neukom, Müller, von Löhningen-Schaffhausen das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen Heimatschein, d. d. 2. September 1856;
2.) einen Taufschein, dat. 28. Juli 1856;
3.) zwei günstige Leumundszeugnisse von der
Stadtpolizei Schaffhausen, d. d. 28. Oktober
1857 u. von dem Gemeindrathe Pfäffikon,
d. d. 6. Februar 1862;
4.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Winterthur über die Deposition von 1250 Fr.
in Baar;
5.) eine Bescheinigung des Gemeindrathes Hettlingen über bezahlte Einkaufsgebühr in das
Gemeindsbürgerrecht, d. d. 4. Januar 1863, u.
6.) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde des
weßhalb dem gestellten Gesuche keine weitere Folge
zu geben sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
u. das dem Gesuche beigelegte Aktenstück an das
Kreisgericht Rybink [sic!] durch die Staatskanzlei zurückgesandt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Kappel um ein
Darlehen im Betrage von 6000 Fr. behufs Deckung
der Baukosten der neuen Straße von Riffersweil
nach Ebertsweil wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
tens eine Zulage von Fr. 1600 zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 19. vor. Mts. stellt der Gemeindrath Neerach-Riedt das Gesuch um Erneuerung des dortiger Gemeinde zustehenden,
mit dem 7. April d. Js. ablaufenden Metzgrechtes.
Von dem Bezirksrathe Regensberg wird das
Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Neerach-Riedt wird ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren,
vom 8. April 1863 an gerechnet, gegen eine binnen
4 Wochen à dato an die Staatskassaverwaltung zu
entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 400 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Neerach, in
der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
und gegen Entrichtung der Canzleitaxe auf der
Staatskanzlei bezogen werden kann, an das
Statthalteramt Regensberg u. an die Direktion
der Finanzen.
tionalrathes Herrmann Stadtmann, von Grüningen,
in Wetzikon, die Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes für den Wahlkreis Wetzikon-Seegräben erledigt worden, ist die genannte Wahlkreisversammlung unterm 18. dieß zur Vornahme
einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden
sich dabei von 1264 Stimmberechtigten 717 Votanten ein, welche nach dem beiliegenden Wahlprotokoll im zweiten Scrutinium mit 431 Stimmen
den Herrn J. Dürsteler, im Schönthal-Wetzikon,
an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlversammlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Vorschriften stattfand, so trägt
der Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe
auf Anerkennung der Wahl u. Einberufung
des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Huber übertragen.
Mit Zuschrift vom 29. dieß macht der Bundesrath die Mittheilung, daß die eidgenössischen
Räthe u. zwar der Nationalrath am 24. und
der Ständerath am 26. dieß über eine Beschwerde des Herrn Utzinger, in Wald, Verlegers des
Volksblattes am Bachtel, u. Mithaften, über
den Zeitungsstempel im Kanton Zürich zur Tagesordnung geschritten seien.
Dekorirung der Aula, das Tapeziren inbegriffen, zu Fr. 25,000 angenommen; es verbleibt
sonach für die noch nicht ausgeschriebene Arbeit
noch eine Summe von Fr. 6440.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Malerarbeit am Polytechnikum u. an der Hochschule auf Grundlage
der gemachten Vorlagen auszuschreiben u. zu
vergeben.
Ein vom eidg. statistischen Büreau eingesandtes
Schriftstück des Herrn Regierungsrath Kurz in
Bern, neue Vorschläge betreffend Entwurf
eines Brandassekuranzkonkordates enthaltend,
wird dem hierseitigen Abgeordneten, Herrn Regierungsrath Oberst Benz zu den dießfälligen
Akten zugestellt.
Der Bericht der für Prüfung der Verhältnisse des Stiftsvermögens in Rheinau verordneten
Commission wird in Berathung genommen u.
zwar zunächst der erste der mit dem Berichte
verbundenen Anträge, betreffend die Ver-
des Innern, Abtheilung Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, wird eingeladen, ein Gesetz über Entu. Bewässerung von Boden zu entwerfen
und dem Regierungsrathe vorzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft, und an Herrn Sekretär Krauer zu Handen der eingangsgenannten
Commission.
Die Regierung von Luzern sucht um die
Aufnahme einer Maria Kupper von Buttisholz,
dortigen Kantons, in den hiesigen Kantonsspital nach, indem diese Person laut einem beiliegenden ärztlichen Zeugnisse seit längerer
Zeit an Geschwüren und Drüsenentzündung leide
und eine gründliche Heilung am ehesten bei
einer Spitalbehandlung erwartet werden
dürfte.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission habe sich dahin ausgesprochen: Bei
dem gegenwärtigen großen Zudrang von
Kranken in den Cantonsspital u. bei der nach
der obigen Mittheilung bestehenden Unklarheit über die Natur des Leidens müsse sie
direktion
monat 1862 an zu berechnen ist, Fr. 1. 30.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Conrad
Landert, Dreher, in Rorbas, unterm 11. Brachmonat 1859 bewilligte Wasserrecht wird auf
Fr. 1. 30 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Male mit 1. Brachmonat 1863 zu bezahlen ist.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses
ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 11. Brachmonat 1859 aufzunehmen.
III. Herr Landert hat in seinen Kosten die Bestimmung des Wasserzinses im Notariatsprotokoll
vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Petent hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Herrn Landert unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanz¬
durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen unter Rückstellung der Akten, soweit
dieselben aushingegeben werden können.
Mit Eingabe vom 10. Jenner macht das
Statthalteramt Affoltern darauf aufmerksam,
daß die verhältnißmäßig armen Ortschaften
Mädikon u. Buchenegg, welche keinen Weinbau
haben, verhältnißmäßig am empfindlichsten
von den Hochgewittern des vorigen Jahres geschädigt worden seien und daß es sich daher
nicht rechtfertige, diese bei Vertheilung der
Staatsbeiträge an die hagelbeschädigten Gemeinden unberücksichtigt zu lassen.
Zu einer zweiten vom 14. Jenner datirten,
an das Sekretariat der Direktion des Innern
gerichteten Zuschrift wird von dem Statthalteramte
Affoltern mit Rücksicht auf die von jenem über
die bei der Ertheilung der Staatsbeiträge befolgten Grundsätze erhaltene Auskunft erwiedert, die am 30. Mai vom Hochgewitter
heimgesuchten Berggemeinden Mädikon und
Buchenegg, die bis auf 9/10 des Jahresertrages
verloren haben, seien durchaus nicht, wie
andere geschädigte Gegenden, in der verhältnißmäßig günstigen Lage gewesen, nach dem
30. Mai mit Aussicht auf eine Ernte noch einmal
beschließt:
I. Die von dem eidg. Departement des Innern
gestellten Fragen werden folgendermaßen beantwortet:
ad 1. Es werden Pegelbeobachtungen von der
Wasserbaubehörde des Cantons Zürich erhoben:
a. Am Zürichsee zunächst unterhalb der Bauschanze
in Zürich.
b. An fünf Stellen der Limmat, nämlich: oberhalb des obern Mühlesteges, oberhalb des untern
Mühlesteges, beim langen Steg, neben der Mitte
des Schützenplatzes und bei der Einmündung
der Sihl in die Limmat an der sog. Platzspitze.
c. An der Sihlbrücke bei Zürich, jedoch nur bei
Hochwasserständen des Flusses.
d. Am Pfäffikersee bei Pfäffikon u. am Aabache
bei Stegen – Wetzikon, etwa eine Viertelstunde
unterhalb der Ausmündung des Sees.
e. Am Greifensee bei Greifensee.
f. Am Rhein bei Eglisau wurden während mehreren Jahren Pegelbeobachtungen gemacht, in
den letzten Jahren aber nicht mehr fortgesetzt.
g. Am Wallensee bei Weesen. (Obwohl dieser Punkt
nicht in unserm Kanton liegt, so muß er doch
angeführt werden, weil die Beobachtungen
auf Rechnung des Kantons Zürich stattfinden).
Zur Kontrollirung der stärkern Niederschläge
Heumonat 1861 wurde der Gemeinde Aesch bei Birmensdorf ein Staatsbeitrag an die Kosten der
projektirten Straßenbaute 3r . Classe durch das
Dorf Aesch in Aussicht gestellt.
Mit Eingabe vom 29. Christmonat 1862 macht nun
der Gemeindrath Aesch die Anzeige, daß die fragl.
Straßenbaute vollendet sei, und stellt, unter Beilegung einer detaillirten Rechnung, das Gesuch um
Verabfolgung eines möglichst großen Beitrages.
Der Bezirksrath Zürich empfiehlt das Gesuch zur
Berücksichtigung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a. Die Gesammtkosten dieser 950' langen Straßenstrecke waren zu Fr. 5317. 16 Rp. veranschlagt.
Bei der Anfertigung des Voranschlages wurde angenommen, es müssen nur auf der Hälfte der
Straßenlänge Seitenschalen erstellt werden; während des Baues erzeigte sich aber die Nothwendigkeit, solche auf der ganzen Länge anzubringen; ferner glaubte man das zum Steinbett und zur
Bekiesung nöthige Material in der Nähe des Dorfes
beziehen zu können, bei näherer Untersuchung
fand sich aber kein taugliches Material vor u.
es mußte dasselbe aus einer Entfernung von
ca 11,000' bezogen werden, So wurde der Voranschlag bedeutend überschritten und die wirklichen
schen Gesandtschaft für Regulirung dieser Angelegenheit die erforderlichen Schritte zu thun.
In Sachen des Johannes Aeschlimann, von Langnau,
Cts. Bern, und der Susanna Gujer von Maur, beide wohnhaft in Horgen, betr. Verehelichung
ergibt sich:
Am 19. Januar d. Js. wurde vor Bezirksgericht Horgen
Joh. Aeschlimann mit Susanna Gujer bürgerlich getraut,
nachdem den dießseitigen Vorschriften über die Form
der bürgerlichen Trauung ein Genüge geschehen, u. namentlich sowol eine von dem zuständigen Regierungsstatthalteramt beglaubigte Bürgerrechtszusicherung des
Gemeindrathes von Langnau für die Braut, als auch
eine Bewilligung der Direktion der Justiz & Polizei
des Cts. Bern zur auswärtigen Trauung verbunden mit der Einwilligung derselben zur Eingehung
der Ehe, in der gewünschten Form vorgelegen hatte.
Nach Vollziehung der bürgerlichen Trauung wurde
den dießseitigen Vorschriften gemäß das Amtsgericht Signau von dem Bezirksgerichte Horgen
ersucht, das über den Trauungsact erhobene Protokoll sowol dem Gemeindrathe von Langnau als
auch dem dortigen Pfarramte zuzustellen. Es hat
dann aber der Gerichtspräsident von Signau mit
Schreiben vom 12. vor. Mts. diese Aktenstücke dem
Bezirksgerichte Horgen mit dem Bemerken zurück-
dessen Inhalt lt. von der Stadt Zürich ausgestellten
Ursprungsschein als Produkt des Cantons Zürich
deklarirt worden sei, sich herausgestellt habe,
daß die Sendung, wenn nicht ganz, doch zum
größten Theil aus französischem Weine bestanden
habe, jedenfalls kein Zürcherwein gewesen sei.
B. In Erledigung des Disp. 2 eines Beschlusses
des Regierungsrathes vom 2. Dezember, wodurch
die Direktion der Polizei eingeladen wird, über
eine der Regierung von Graubünden zu ertheilende Antwort sowie darüber einen Antrag
zu stellen, was in dieser Sache anzuordnen sei,
berichtet dieselbe:
a. Die Erledigung dieser Angelegenheit sei hauptsächlich dadurch verzögert worden, weil vorerst
das Urtheil des Obergerichts in Sachen Vontobel,
der dem Gerichte wegen Betrug überwiesen
worden sei, habe abgewartet werden müssen.
Durch Urtheil vom 20. Dezember sei indessen
Vontobel freigesprochen worden aus dem Grunde,
weil eine strafbare Täuschung nur dann hätte
vorgenommen werden können, wenn darüber
kein Zweifel obgewaltet hätte, daß das fragl.
Faß ganz oder doch zum größten Theil fremden
Wein enthalten hätte u. daß es unmöglich gewesen sei, das Mischungsverhältniß nachträglich noch genauer zu ermitteln u. so zu
16. März 1863.]
Eine Zuschrift der Regierung von Bern vom
13. dß. Mts., mittelst welcher dieselbe ein Gesuchschreiben der reformirten Gemeinde in Solothurn
um Unterstützung resp. Anordnung einer Liebessteuer für den Bau der projektirten reformirten
Kirche in Solothurn übermittelt u. empfiehlt, wird
dem Kirchenrathe zu den unterm 10. Jenner d.
Js. überwiesenen sachbezüglichen Akten zugestellt.
17. März 1863.
Eine Zuschrift des Herrn M. Olloz in Basel-Aeugst, Namens der Wittwe Olloz-Schoch, mit
welcher derselbe anzeigt, daß er auf wiederholte
Reklamationen vom Gemeindrathe Bärentsweil
als Entschädigung für die in Beuggen untergebrachte Margaretha Schoch von da für das Jahr 1862
nur 35 Fr. erhalten habe, welcher Betrag aber
nicht genüge u. daß er, da der Vertrag mit
der Anstalt Beuggen nächstens zu Ende gehe
deßhalb genöthigt sein würde, die Schoch der
Gemeinde Bäretschweil zuführen zu lassen, wird
der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragsstellung überwiesen.
18. März 1863.
Eine Eingabe einer Anzahl Bürger der Schulge-
bach keine Rede sein, im Gegentheil hat dieselbe durch die Zutheilung des Hofes Bachtel
in jeder Beziehung gewonnen sowohl in Rücksicht auf Schülervermehrung als in Rücksicht
auf Vergrößerung des Steuerkapitales, was
der kleinen Schule und der nicht vermöglichen
Schulgenossenschaft nur zu statten kommen kann.
2. Nach dem Berichte der Gemeindsschulpflege
Hinweil vom 21. Mai 1860 muß übrigens
auch angenommen werden, die Schulgenossenschaft sei mit dieser Zutheilung einverstanden gewesen, ohne daß sie dabei einen Einkauf zur Bedingung gemacht habe, und durch
das Anerbieten Hürlimanns, Fr. 90 als Einkauf zu erlegen, ist vollends jeder billigen
Anforderung Rücksicht getragen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten, dagegen Hürlimann bei seinem Anerbieten
von Fr. 90 behaftet.
II. Mittheilung a.) an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe, b.) an die Petenten, c.) an
Jacob Hürlimann im Hofe Bachtel (Hinweil)[.]
Nachdem die Jahresrechnung definitiv abgeschlossen sein werde, werde das Postdepartement
den dem hies. Kanton allfällig zu gut kommenden
Ueberschuß laut Bundesbeschluß vom 20. Jenner
1860 auf Rechnung des zu Gunsten des hiesig. Kantons
vorgemerkten Guthabens von den Ausfällen der
frühern Jahre, muthmaßlich im Monat März nächsthin, anweisen lassen.
Obige Anweisung wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen und dem
schweizerischen Postdepartement deren Empfang
bescheinigt.
Mit Zuschrift vom 12. Januar stellt der eventuell
in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Oberstammheim aufgenommene Friedrich Hirsch,
Glaser von Häfnerhaslach, Württemberg, das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechts und
legt behufs dessen folgende Ausweisschriften
ein:
1.) einen Heimatschein, d. d. 31. Dezember 1861;
2.) einen Taufschein, d. d. 21. April 1862;
3.) ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Oberstammheim, d. d. 4. Dezember 1862, laut
welchem Petent seit zehn Jahren daselbst niedergelassen ist;
4.) als Vermögensausweis ein vom Notariate
vom 15. dieß zur Bestätigung eingesandte Vergleich zwischen den Gemeindräthen resp. politischen
Gemeinden Oberstraß und Unterstraß betreffend
die Festsetzung der Baumgrenze zwischen diesen
beiden Gemeinden wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Herrn Staatsarchivar Hotz,
vom 19. dieß, worin derselbe beantragt, daß
er bezüglich der Anstände resp. Prozesse in Sachen
der Hubengenossen zu Schwamendingen u. in Sachen
der Gemeinden Ellikon a/d. Thur u. Embrach gegen
den Staat als Stellvertreter der Staatsanwaltschaft bezeichnet werde, – wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
22. Jenner 1863.]
Die Antwort der Regierung von Aargau auf
das dießseitige Kreisschreiben vom 22. November
vor. Js. betreffend die Wiederbesetzung der reformirten Pfarrstelle in Luzern wird der Direktion
der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch derselben Regierung um Bewilligung
der Aufnahme des Polizeisoldaten Wilhelm Lauber
könnte sonst z. B. wieder der Zweifel entstehen,
ob nicht, wenn es sich um Verheirathung eines
Bräutigams aus einem der conkordirenden
Kantone mit einer Zürcherbürgerin handle, vor
der Verkündung die in § 96. b. unsers privatrechtlichen Gesetzbuches erwähnte Zusicherung der
heimatlichen Obrigkeit des Bräutigams beigebracht werden müsse, ein Zweifel, der schon früher
gegenüber einigen Kantonen, welche sich mit
Zürich über Erlassung solcher Zusicherungen verständigt hatten, erhoben worden sei und das
Obergericht im Einverständniß mit dem Regierungsrathe zur Erlassung einer Anleitung
an die Bezirksgerichtspräsidenten (Schaubergs Zeitschrift I. 101) veranlaßt habe. Sodann halte das
Obergericht dafür, es wäre zweckmäßig, den
in der Schlußbestimmung des Conkordats vom
4. Juli 1820 ausgesprochenen Satz, daß die Folgen unregelmäßiger Copulationen namentlich
mit Bezug auf die Verpflichtung zur Versorgung
und Unterstützung der betreffenden Familien
denjenigen Canton treffen sollen, in welchem die
Ehe eingesegnet worden ist, auch in ein neues
Conkordat wieder aufzunehmen.
Obige Zuschrift wird zu denjenigen Akten gelegt,
welche dem noch zu bezeichnenden Abgeordneten
für die fraglichen Berathungen zuzustellen sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
1. Es wird bezüglich der Anstände resp. Prozesse
in Sachen des Staates gegen die Hubengenossenschaft
in Schwamendingen und die Gemeinden Ellikon
an der Thur und Embrach Herr Staatsarchivar
Hotz als Stellvertreter der Staatsanwaltschaft
bezeichnet.
2. Mittheilung an Herrn Hotz und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Beförderung erledigte Stelle
eines zweiten Gehülfen der Domainenverwaltung auf den Vorschlag der Direktion der
Finanzen, im Sinne des § 9 des Gesetzes betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens,
auf die gesetzliche Amtsdauer von 3 Jahren
gewählt:
Herrn Eduard Thomann, von Zollikon, Kanzlist
der Finanzdirektion,
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Finanzen und
Herrn Thomann Mittheilung zu machen.
Die antiquarische Gesellschaft in hier erstattet
In § 10 soll es statt „gelten“ heißen „sind maßgebend“.
Die §§ 11–15 werden unverändert angenommen.
[Präsidial-Verfügungen.
26. März 1863.
Auf den vom Bezirksrathe Winterthur mit Zuschrift vom 24. dieß unterstützten Wunsch des
Gemeindrathes Wülflingen wird der Bundesrath
ersucht, für den in Ofen verstorbenen Heinrich Müller,
Mechaniker, ab dem Taggenberg, Gemeinde Wülflingen, einen Todschein sowie über dessen Nachlaß
ein Inventar zu erwirken u. anher zu senden (l.
M. v. h. T.).
27. März 1863.]
Eine Zuschrift der Vorsteherschaft der katholischen Gemeinde in Zürich vom g. T., worin dieselbe sich gegen die
ihr durch den Beschluß vom 12. dieß auferlegte Verpflichtung zur Anweisung einer freien Wohnung für den
gewählten Pfarrverweser verwahrt, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 25. dieß theilt das
eidg. Departement des Innern unter Bezugnahme auf
die eingelangten Erwiederungen auf dessen Kreisschreiben vom 14. Mai 1862 u. s. w. mit, daß die meteorologische Commission nächstens im Falle sein werde,
den gesetzlichen Bestimmungen betreffend die
ärztliche Besorgung dieser Anstalten schon seit
längerer Zeit haben voraussehen, theils weil das
hohe Alter des provisorischen Arztes an der Spannweid sein Zurücktreten von dieser Stelle schon
seit Jahren habe erwarten lassen. Unter diesen
Umständen sei daher wohl die Entlassung unbedingt zu ertheilen.
Was dagegen die Wiederbesetzung der Stelle
betreffe, so halte die Direktion der Medizinalangelegenheiten dafür, es sollte damit u. zwar
wo möglich noch so lange zugewartet werden,
bis über die Organisation der ärztlichen Besorgung der Kantonalkranken- u. Versorgungsanstalten neue gesetzliche Bestimmungen aufgestellt seien, deren Erlassung durch verschiedene
Umstände, nunmehr aber auch mit Rücksicht
auf einen vom Großen Rathe in seiner letzten
Sitzung gefaßten Beschluß in naher Zeit wird
erfolgen müssen. Inzwischen könnten die an sich,
mit Ausnahme der Badezeit, nicht umfangreichen
Verrichtungen eines Arztes an der Spannweid
entweder dem Arzte am alten Spital oder
nöthigenfalls auch einem andern Arzte provisorisch übertragen werden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
a-von Dübendorf nach dem
Neugut sei unter allen
Umständen, auch wenn
die Kosthäuser zu Wallisellen gehörten, ein unabweisliches Bedürfniß
u. gerade durch die Herstellung der Comunikation
denselben nicht 64 sondern nur 46 schulpflichtige
Kinder; die Herstellung einer bessern Comunikation-a wäre der Uebelstand des Isolirtseins jener
ad c. Das Vermögen des gegenwärtigen Fabrikinhabers werde nur noch ein Viertheil des frühern
betragen, indem in Folge Absterben des letztern
nur diese Quote seinem Sohne, dem jetzigen Besitzer, zugefallen sei.
ad d. Ganz unrichtig sei die Behauptung, daß
es leicht sei, eine neue Grenze zu finden; die
Glatt bilde nämlich gegenwärtig ununterbrochen
die ganze südliche Gemeindsgrenze gegen Schwamendingen u. Dübendorf u. nicht bloß diese,
sondern zugleich auch die Bezirksgrenze zwischen Bülach einerseits u. Zürich u. Uster anderseits, sowie auch die Notariatsgrenze zwischen
Kloten u. Schwamendingen-Dübendorf, eine
Aenderung der Gemeindsgrenze im Sinne der
Petition würde somit auch eine Aenderung der
Notariats- & Bezirksgrenzen zur Folge haben;
überdieß würde dadurch die Grenzlinie statt
abgerundet, verunstaltet; unrichtig sei auch
die Behauptung, daß der Fabrikinhaber diese
Aenderung wünsche, indem sich aus genommener Rücksprache mit demselben gerade
das Gegentheil ergebe.