dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Kosten erreichten die Höhe von
Fr. 7256. 34 Rp.
Von dieser Summe gehen jedoch ab die
im Betrage von
“ 132. 05 “
u. es stellten sich die wirklichen Kosten auf	Fr. 7124. 29,
so daß der laufende Fuß auf Fr. 7. 50 Rp. zu stehen
kommt.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht hat die
Staatskasse bereits Fr. 93 verausgabt.
b. Nach der ältern Skala (295‰) würde sich
der Staatsbeitrag auf Fr. 2101. 67 Rp., nach der
neuern dagegen (252‰) auf Frkn. 1795. 32 Rp.
belaufen, nach Abzug der oben erwähnten Ausgabe
von Fr. 93 aber auf Fr. 2008. 67 Rp. resp. Fr. 1702.
32 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Aesch wird an die Kosten der
Straßenbaute 3. Classe durch das Dorf Aesch ein
Staatsbeitrag von Fr 1800. bestimmt.
2. Mittheilung 1.) an den Gemeindrath Aesch mit
Weglassung von Fakt. B. b u. unter Rückstellung
der Rechnung nebst den Belegen durch das Mittel
des Statthalteramtes, 2.) an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung auf den
I. Den Zürrer'schen Erben im Säubad zu Schönenberg wird in Abänderung des Disp. I der Urkunde vom 31. Augstmonat 1861 die Bewilligung
ertheilt, bei dem Punkte g des Situationsplanes
ein neues Wuhr anzubringen, von da aus das
Wasser durch einen neuen Kanal über h
auf die jetzt bestehende Säge l, deren Kett
tiefer gesetzt wird, zu leiten u. den Auslauf
in den Wildbach nach i hin zu verlegen.
Das Disp. I Ziff. 1 der genannten Urkunde wird
dahin abgeändert: Die Sohle des Zuleitungskanales soll 5', 5'', 3''' tiefer liegen, als die Oberfläche des unterm 20. Brachmonat 1862 im Lande
des Conrad Kleiner gesetzten und mit y bezeichneten Marchsteines. Der Kanal soll regelmäßig u. wasserdicht mit den für den ungestörten Wasserabfluß genügenden Dimensionen
in Tiefe, Breite u. Gefäll hergestellt u. stets
in gutem Stand unterhalten werden.
Durch diese Bestimmung wird der Nachsatz
in Disp. I der mehrerwähnten Urkunde „zu
diesem Zwecke u s. w.“, sowie Bedingung I derselben aufgehoben, alle andern Bestimmungen
& Bedingungen dagegen werden neuerdings
bestätigt.
II. Der jährliche Wasserzins für das den Zürrer'schen Erben im Säubad zu Schönenberg durch Be-
verweist die Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen, in materieller Beziehung
auf den rekurrirten Beschluß u. in formeller
Beziehung hält sie den Rekurs für unzuläßig,
da der rekurrirte Beschluß von ihr letztinstanzlich gefaßt worden sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 81 Ziff. 3 in Verbindung mit § 80 Ziff.
3 des Gesetzes betreffend die Organisation des
Regierungsrathes steht die Entscheidung dieser
streitigen Vormundschaftsangelegenheit der Justizdirektion mit Beisitzern zur Erledigung zu.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an das Waisenamt Horgen und
an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr Schneider
Namens J. Maurer, Felix Bleuler, J. J. Huber u.
H. Bleuler, sämmtlich Falliten in Zollikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich betr. verweigerten Zutritt zum Gemeindeschießen,
hat sich ergeben:
A & B vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
das Statthalteramt Zürich und an die Direktion
der Justiz.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs,
zu Hauptleuten bei der Infanterie ernannt die
bisherigen Oberlieutenants:
1. Herrn Johannes Huber von Hausen.
2.	“	Heinrich Koller von Zürich.
3.	“	Heinrich Sennhauser von Hirslanden.
4.	“	Eduard Scheibli von Thalweil.
5.	“	Gottleib Bodmer von Hütten-Knäus.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich
und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht; den Ernannten sind Brevets zuzustellen und die Ernennungen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Meilen
eingesandten Verbalprozesses, wonach die dortige
Bezirkswahlversammlung unterm 11. dß. Mts.
folgende Wahlen getroffen hat:
I. a. Zu einem Mitgliede des Bezirksrathes:
gleitschreiben vom 13. d. Mts. übersandten Spezialverzeichnisse über Entschädigungen im Betrage von
53,577. 45 Rp für Expropriationen in den Gemarkungen Knonau, Mettmenstetten u. Affoltern,
welche an die Notariatskanzlei Knonau unterm
gleichen Tage versandt wurden, werden der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
15. März 1863.
Ein Gesuchschreiben der Civilvorsteherschaft Fägschweil vom g. T., womit das Wasserrechtsgesuch
des Herrn Wolfensberger im Pilgersteg – Dürnten
unterstützt wird, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten.
16. März 1863.]
Die Eingabe des Herrn Carl Stumm in Basel vom
14. dß. Mts., mit welcher derselbe die Bewilligung
zum Geschäftsbetrieb für die Feuerversicherungsgesellschaft Mulhousienne im Kanton Zürich nachsucht, wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die Standeskommission des Cantons Glarus
empfiehlt unterm 11. März die in Folge schwerer
Geburt an Urinbeschwerden etc. leidende Elisabetha geb. Leuzinger, Ehefrau des Johannes
28.
4.
durch Ablauf der Amtsdauer erledigt werden,
so wird beschlossen:
Es seien obige Notarstellen im Amtsblatte
öffentlich auszuschreiben.
[Präsidialverfügungen.
7. Februar 1863.]
Die Zuschrift der Regierung von Aargau vom
g. T., mittelst welcher dieselbe in Erwiederung
des herwärtigen Kreisschreibens vom 31. vor. Mts.
mittheilt, daß sie zur Wahlverhandlung für die
reformirte Pfarrstelle in Luzern den Herrn Kirchenrathspräsidenten u. Regierungsrath Dr Urech
abgeordnet habe, wird dem dießseitigen Abgeordneten, Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder
zugestellt.
Der Jahresbericht des Comite der schweizerischen
Wohlthätigkeitsgesellschaft in Odessa für 1862 wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des Jacob Frauenfelder, von
23. März 1863.]
vom 21. dß. Mts. um Dispensation des Herrn Joh.
Mich. Richard Schnitzler, Baumeister von Birkendorf-Württemberg, welcher das Bürgerrecht
von Winterthur erwerben wolle, von dem Requisit der 5 jährigen Niederlassung, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das von der Criminalabtheilung des Obergerichtes
mit Zuschrift vom 21. dieß übermittelte Gesuch
des Württembergischen Oberamtsgerichtes Rottweil
um Verhaftung und Auslieferung des Hafners
Emils Streng von Rottweil, gegenwärtig bei
Bodmer u. Biber in Zürich, wird der Direktion
der Polizei zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit
Zuschrift vom 21. dß. Mts. zur Genehmigung vorgelegten Spezialpläne für Uebergänge resp. Verlegung der Straßen von Ober- u. Unteraffoltern
nach Ottenbach, von Dachelsen nach Affoltern u.
von Dachelsen nach Mettmenstetten, werden der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Jacob [sic!] Sydler in Dachelsen
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
mit ihr vor der dießseitigen Direktion der
Polizei aufgenommenen Verhör vorziehe, hierorts
beurtheilt zu werden. Mit Rücksicht hierauf
erklärt die Regierung von Aargau, daß, wenn
von den hiesigen Behörden die Bestrafung der
Trüb zugesichert werde, auf die Auslieferung
Verzicht geleistet, sonst aber das Begehren und
deren Auslieferung gestellt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
1. Die Auslieferung der Louise Trüb an die
Regierung von Aargau wegen des derselben
dortseits zur Last gelegten Diebstals wird
bewilligt u. die Direktion der Polizei mit
der Vollziehung beauftragt.
2. Mittheilung an die Regierung von Aargau,
an die Direktion der Polizei u. der Justiz u.
an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen des Christian Lüthi von Signau,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 4. dieß berichtet die Centralpolizei des Cantons Bern an die hiesige
Direktion der Polizei, daß der im allgemeinen Signalementsbuch wegen eines in Bülach
den Anstößern gemeinsam zu unterhalten; ein
dießfälliger Streit ist daher ebenfalls Verwaltungssache.
5. Sollten übrigens die beiden Brücken auch als
öffentliche u. die Civilgemeinde Hofstetten im
Sinne des § 20 des Straßengesetzes als unterhaltungspflichtig erklärt werden, so kann
letzterer gleichwol das Recht gewahrt werden,
den Rekurrenten auf dem Civilwege zu belangen, sofern sie behauptet, daß derselbe in
Folge privatrechtlicher Verhältnisse zu besondern
Leistungen mit Bezug auf die Unterhaltung
der fraglichen Brücken verpflichtet sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 24. Dezember 1862 aufgehoben und
derselbe angewiesen, die Klage im Sinne der
Erwägungen an Hand zu nehmen.
II. Trage die Civilgemeinde Hofstetten die Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a.) an den Bezirksrath Regensberg, b.) an die Parteien, c.) an die Direktion
der Justiz.
so bedeutend, daß sie es für ihre Pflicht hält,
dazu die Einwilligung des Regierungsrathes
nachzusuchen; indeß glaubt sie, es sei mit
Rücksicht auf den Umstand, daß die erwähnte
Photographirung vom Abte des Klosters Rheinau angeordnet worden, die Note anzuerkennen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die
fragliche Rechnung aus der Casse des Stiftsgutes
Rheinau zu bezahlen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Minderheitsansicht.
Diesem Antrage gegenüber gab eine Minderheit des Regierungsrathes ihre Ansicht dahin zu
Protokoll, daß die Bezahlung der fragl. Rechnung von Seite des Regierungsrathes verweigert werde.
Dem Herrn Regierungspräsidenten Oberst Ziegler und den Herren Regierungsräthen Oberst
Benz, Treichler u. Huber wird für die Dauer
der nächsten Bundesversammlung der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
ößer
Rekurrenten gegen die im Jahre 1850 vorgenommene Classifikation der fraglichen Straßenstrecke nicht protestirt worden sei, könne wohl
nicht entscheiden, da dieses theils seiner Zeit
übersehen worden sei, theils die Anst¬
Interesse gehabt haben, sich darum zu kümmern.
3.) Diese Straße bilde immer noch die nächste Verbindung zwischen Enge und Wollishofen.
F. Der Gemeindrath Wollishofen beantwortet
diesen Rekurs mit Zuschrift vom 13. Christmonat
1862 folgender Maßen:
ad 1. Die Straßenstrecke Morgenthal–Mutschelle
habe in die dritte Classe erhoben werden müssen,
weil durch dieselbe die Verbindung zwischen
einer Landstraße resp. der Gemeinde Wollishofen mit Enge–Leimbach hergestellt und zudem
diese Straße in Folge des Verkehrs mit der
Allmend u. den Kieslagern in der Sihl in
bedeutendem Maße benutzt werde.
ad 2. Der Gemeindebeschluß vom Jahre 1850
könne seine Bedeutung nicht wohl aus dem
Grunde verloren haben, weil die Rekurrenten
damals keine Einsprache gegen denselben erhoben hätten. Uebrigens haben sich die Verhältnisse seit jener Zeit in keiner Weise verändert u. es sei deßhalb kein Grund vor-
26. Jenner 1863.]
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 23. dieß,
womit derselbe zu Handen der übrigen Konkordatskantone den Beitritt Schaffhausens zum Conkordate über gegenseitige Zulassung evangelisch
reformirter Geistlicher in den Kirchendienst anzeigt, wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung
überwiesen.
Ein vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom 23. dieß eingesandtes Gesuch der
Kirchenpflege katholisch Dietikon um Berücksichtigung der Bedürfnisse ihrer Gemeinde bei
Verwendung des Rheinauschen Stiftsvermögens
wird der verordneten Spezialkommission zu
den einschlägigen Akten überwiesen.
Die Beschwerde der Civilgemeinde Uster vom
24. dieß über den Bezirksrath Uster wegen
Berechnung von Sporteln für Ratifikation von
Rechnungen wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Tessin vom
22. dß. Mts., mit welcher dieselbe mittheilt, daß
„ad 1. Die geographische Lage kann für beide
Flußübergänge als gleichbedeutend angesehen werden, nicht aber die hydrographische, welche bei
Ottenbach entschieden günstiger ist, als bei Rickenbach. Der ganzen zürcher'schen Grenze entlang hat
die Reuß nirgends stärkere Biegungen, als
gerade bei Rickenbach–Lunnern. In den stärkern
Biegungen eines Flusses sind aber bekanntlich
die Ufer stets bedroht u. die von den Gemeinden
Lunnern & Ottenbach seit Jahren ausgeführten
kostspieligen Wuhrbauten liefern hierüber das
sprechendste Zeugniß. Jeder mit der Lokalität
u. dem Flußkorrektionsplan vertraute Techniker
wird die Reußstelle beim Ottenbacher Fahr als
eine solche bezeichnen, wo der Fluß viel leichter
in dem ihm angewiesenen Bett erhalten werden
kann, als bei Ryckenbach u. daher eine Brücke
mit den erforderlichen Anfahrten, die unter Umständen als Stauwerke sich darstellen können,
weniger gefährden wird.
ad 2. Mit Bezug auf die Bevölkerungs- und
Kulturverhältnisse der beidseitigen Landestheile
ist zu beachten, daß wenn eine Brücke bei
Rickenbach den aargauischen Gemeinden Merenschwand, Benzenschweil, Beinweil u. Au besser
konvenirt, eine Brücke bei Ottenbach hinwieder
die aargauischen Gemeinden Muri, Aristau,
Diese Zuschrift wird unter Vormerk am Protokoll der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
[Präsidialverfügungen.
2. Februar 1863.]
Die von Bürgergemeinde, Kirch- und Schulgemeinde u. Gemeindrath Fluntern mit Zuschrift
vom 16./25. vor. Mts. mit dem Gesuch um Genehmigung
eingesandte Gemeindeordnung für die Gemeinde
Fluntern wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Herrn Bezirksrichter Pfenninger
Unterstraß vom 31. vor. Mts., Namens seines
Vögtlings Carl Rathgeb von Schwamendingen, zur
Zeit in Kalifornien, betreffend Rückerstattung
einer unrichtig bezogenen Vermögenssteuer,
wird der Direktion der Finanzen zur Berichterstattung überwiesen.
Die von Herrn Consul Liotard in Amsterdam
eingesandte Uebersicht der Einnahme u. Ausgaben der dortigen Hülfskasse für bedürftige
Schweizer vom Jahr 1862 wird nebst dem Gesuch um weitere Unterstützung der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Nordamerikas, Professor am eidgenössischen
Polytechnikum, das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1.) eine amerikanische Bürgerrechtsurkunde,
d. d. 2. Oktober 1856;
2.) einen Taufschein des Pfarramtes der reformirten Gemeinde Danzig, d. d. 5. September 1845;
3.) einen Copulationsschein u. Taufscheine für
seine Gattin u. Kinder verschiedenen Datums;
4.) günstige Leumundszeugnisse der Gemeindräthe
Riesbach u. Enge;
5.) eine vom Statthalteramt Zürich ausgestellte
Bescheinigung, aus welcher hervorgeht, daß Petent im Besitze eines Vermögens von Fr. 5100
ist, d. d. 1. Oktober 1862;
6.) einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde der Stadt Zürich betreffend Ertheilung des Bürgerrechtes an den Petenten
u. seine Familie, sowie
7.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde, d. d.
8. Dezember 1862.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
Gemeindgut werden alljährlich nach näher zu
bezeichnenden Bestimmungen Schießen angeordnet. Zu diesen Schießen hat jeder Bürger unter
Vorbehalt des § 17 Zutritt.
§ 17. Von der Theilnahme an diesen Schießen sind diejenigen Bürger ausgeschlossen, welche
durch gerichtliches Urtheil ihres Aktivbürgerrechtes verlustig erklärt oder darin eingestellt sind.“
Hiebei kommt in Betracht:
1. Streitigkeiten über Anordnung von Gemeindsu. Corporationsangelegenheiten namentlich bezüglich auf Benutzung u. Verwaltung von Gemeindsu. Corporationsgütern gehören in den Kreis
der Verwaltungsbehörden und sind erstinstanzlich vom Bezirksrathe, letztinstanzlich vom Reg.
Rathe zu entscheiden (§ 2 l. e des Gesetzes über
die Streitigkeiten im Verwaltungsfache vom
23. Juni 1831).
2. Das Schützengut in Zollikon, dessen Benutzung
im vorliegenden Fall in Frage steht, ist ohne allen
Zweifel ein zu einem besondern Zwecke gestiftetes bürgerliches Gemeindegut, was sich schon
daraus ergibt, daß die Bürgergemeinde die
Statuten über die Verwendung u. Verwaltung
desselben festgesetzt und alljährlich die Rechnungen
darüber abgenommen hat. Es ist sonach die Ansicht
behülflich sein möchten. Indem der Gemeindrath
Rümlang dieses Gesuch unterstützt, verpflichtet er
sich für die Bezahlung der Reisekosten für Meier
aus dessen hier unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Vermögen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Der Regierungsrath hat auf den vom Bezirksgerichte Affoltern getroffenen, vom Obergericht genehmigten u. mit Zuschrift vom 6. dieß übermittelten Vorschlag für die Wiederbesetzung der durch
Ablauf der Amtsdauer erledigten Stelle des
Schuldenschreibers des Bezirkes Affoltern, welcher aus den HHerren Friedrich Hägi, von Hausen,
dem bisherigen Schuldenschreiber u. Comandant
Rudolf Schneebeli von Affoltern besteht, auf
eine neue Amtsdauer von sechs Jahren zum
Schuldenschreiber des Bezirkes Affoltern gewählt:
Herrn Friedrich Hägi, von Hausen,
und beschlossen:
1. Sei hievon unter Hinweisung auf § 3 des
Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom
1. April 1851 der Direktion der Finanzen
und dem Gewählten Kenntniß zu geben.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Caution
23. Februar 1863.]
Die Antwort der Regierung von Schwyz
auf die dießseitige Anfrage vom 20. September
vor. Js. betreffend Pastoration der in den Gemeinden Horgen u. Meilen wohnenden Katholiken
durch das Pfarramt Wollerau wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Rudolf Leuthold, in Neuhof–Horgen, gegen eine Verfügung der Direktion
des Innern, wodurch er angehalten wurde,
seinen Knaben in die Kinderlehre zu schicken,
wird der genannten Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
Betreffend die Verlängerung des Schlachthauses
am rechten Ufer der Limmat in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath von Zürich legt mit Schreiben vom 19. Jenner den Plan zur Verlängerung des Schlachthauses mit dem Gesuche um
Bewilligung dieser Baute vor. Zur Erläuterung führt er an: Um bei der nöthig
gewordenen neuen Ordnung der Fleischver-
kurrent mit Eingaben vom 14. u. 28. vor. Mts.
u. führt zur Begründung seines erneuerten Gesuches um Ertheilung des Patentes im Wesentlichen an: Er sei genöthigt gewesen, wegen
Forderungen an seinen ökonomisch schlecht stehenden Bruder das Haus desselben an sich zu ziehen,
um sich zu decken. Er habe die feste Absicht, eine
ehrliche u. rechtschaffene Wirthschaft in diesem Hause
zu führen u. anerkenne das Bedenken der
Behörden, daß wegen des herkömmlichen schlechten
Rufes des Hauses die Fortführung einer Wirthschaft
schwierig sei, nicht, da er selbst ein unbescholtener
und rechtschaffener Mann sei, der für eine Patentverweigerung keinen Anhalt darbiete.
Er habe sich deßwegen für die Eröffnung der Wirthschaft eingerichtet u. sei nun ohne Erwerb u. mit
ökonomischem Verluste bedroht. Das Gerücht,
daß nicht er, sondern sein Bruder wirthen werde, wenn man ihm das Patent ertheile, sei
durchaus falsch. Endlich sei er schon zur Aufrechthaltung seines guten Namens gezwungen, sich
zu beschweren u. auf der Ertheilung eines
Weinschenkpatentes zu bestehen.
C. Die verordnete Commission berichtet:
Rekurrent wünsche ein Weinschenkpatent
für 1863 auf das von ihm im Dezember 1862
gekaufte Haus zum Schweizerdegen zu erhalten.
wurden von dem Gemeindamannamte Dielstorf
versteigert u. zur Bezahlung von Verpflegungsu. Beerdigungskosten verwendet, wofür aber
der Erlös bei weitem nicht hinreichte, indem
nach der dießfälligen Rechnung des Gemeindamannamtes Dielstorf an jene Kosten gegenwärtig noch 59 Fr. 70 Rp., worunter 39 Fr. 30 Rp.
für Verpflegungskosten zu bezahlen sind. Von
diesem Sachverhalt hat das Statthalteramt Regensberg unterm 15. dieß dem Regierungsstatthalteramte Lugano Mittheilung gemacht, nachdem das
Pfarramt Dielstorf schon unterm 7. vor. Mts.
einen Todschein für Della Santa in dessen Heimat
gesandt hatte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
1. Es sei dem Staatsrath von Tessin unter Anschluß
der Acten von dem Sachverhalte Kenntniß zu
geben u. derselbe zu ersuchen, auch seinerseits
dafür Schritte thun zu wollen, daß dem Gemeindamannamte Dielstorf die Verpflegungs- und
Beerdigungskosten für Della Santa von dessen
Familie beziehungsweise von seiner Heimatsgemeinde beförderlich vergütet werden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz,
wendung des Abtretungsgesetzes im Allgemeinen betrifft, so steht der Entsprechung desselben
nichts entgegen.
2. Was dagegen das Gesuch um Bewilligung der
sofortigen Abtretung betrifft, so steht nach § 15
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
der Entscheid hierüber den Gerichten u. nicht den
Verwaltungsbehörden zu, an welch' erstere
sich daher der Gemeindrath Obfelden wenden
mag, sofern, was indeß zur Zeit noch nicht der
Fall ist, die Voraussetzungen der Bewilligung
einer sofortigen Abtretung im Sinne des § 14
des citirten Gesetzes vorhanden sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Gesuche des Gemeindrathes Obfelden um
Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes für die Auffüllungen an der projektirten
Straßenbaute wird entsprochen, dagegen wird
auf das weitere Gesuch um Bewilligung der
sofortigen Abtretung nicht eingetreten.
2. Mittheilung an a.) den Gemeindrath Obfelden,
b.) das Statthalteramt Affoltern & c.) die Direktion der Justiz.
Betreffend die Erhöhung des Kirchthurmes in Glatt-
Bezirksarzt des Bezirkes Bülach vom 17. dieß
gestorben sei,
beschlossen:
Sei hievon den Direktionen der Medizinal-Angelegenheiten u. der Finanzen Mittheilung zu
machen u. erstere einzuladen, dem Regierungsrathe behufs Wiederbesetzung der erledigten
Stelle einen Vorschlag zu hinterbringen.
Das von der Criminalabtheilung des Obergerichtes mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übermittelte Gesuch des Württembergischen Oberamtsgerichtes Welzheim um Auslieferung der dortseits wegen Unterschlagung u. Betruges in
Untersuchung stehenden Margaretha Steffen, von
Oberboichingen, Oberamts Märlingen, u. des
Johann Fauser, von Nehren, Oberamts Tuttlingen,
welche beiden Personen sich gegenwärtig in Knonau
aufhalten sollen, wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung
überwiesen.
In Sachen des Heinrich Wiesendanger, zum Feldthal, bei Veltheim, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend
Straßenunterhaltungspflicht,
hat sich ergeben:
mächtigt, im Einvernehmen mit dem Kreisingenieur während des Bahnbaues bei den Uebergängen
zu Hedingen u. Knonau Rollbahnen anzulegen,
wobei jedoch darauf zu achten ist, daß der Verkehr auf den betreffenden Straßen nicht gehemmt werde.
4. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft, an das Statthalteramt Affoltern, an die Eisenbahnkommission u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rücksendung der Akten u. Plane.
Betreffend die Genehmigung des abgeänderten Spezialplanes für den Uebergang der Reppischbahn über die Straßen bei Bonstetten,
hat sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 31. vor. Mts. legt
die Direktion der Nordostbahngesellschaft den
gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 15.
Wintermonat 1862 abgeänderten Spezialplan
für die Straßenverlegungen bei Bonstetten
zur Genehmigung vor, mit dem Bemerken,
daß die erforderlichen Schutzwehren auf Kosten
der Bahnunternehmung u. nach den Anordnungen
der Straßeninspektion angebracht werden
sollen.
Ferner wird das Gesuch gestellt, es möchte