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Mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. macht der Bundesrath in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 21. gl. Mts. u. unter Rücksendung der
Vollmacht für Herrn Fürsprech Ehrhardt, folgende
Mittheilung:
Die Russische Gesandtschaft habe dem Bundesrath den Empfang der mit erwähntem Schreiben
vom 21. Jenner anhingeleiteten 424 Fr. 30 Rp.
aus der herwärtigen Verlassenschaft des Conrad
Fries von Schwamendingen bestätigt und gleichzeitig die Zusage gegeben, daß sie für die gehörige Behändigung an die Erbberechtigten
durch die zuständige Behörde Sorge tragen
werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon Herrn Fürsprech Ehrhardt unter Rückstellung der erwähnten Vollmacht Kenntniß
zu geben.
Mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. macht der
Bundesrath über den Stand der Verlassenschaftssache des am 7. September 1860 in Neu-Orleans verstorbenen Heinrich Schmid von Hedingen, zu deren Erhebung mit herwärtigem
Schreiben vom 4. Dezember 1860 in Erinnerung
gebracht, unterm 13. Februar 1862 Vollmacht
der Erben eingesendet wurde, Mittheilung von
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Der Regierung von Aargau wird erwiedert,
ein solches Gesuch sei bis zur Stunde noch nicht eingekommen; wenn dieses aber geschehe; so werde
der Regierungsrath bei Behandlung desselben
von derjenigen Anschauungsweise ausgehen, welche er am Schlusse seines Schreibens vom 6. dieß bereits
angedeutet habe. Uebrigens werde der Regierungsrath, falls wirklich ein solches Gesuch einkommen
sollte, nicht unterlassen, der Regierung von
Aargau von der Art der Erledigung desselben
Kenntniß zu geben.
Das Gesuch des Gemeindrathes Regensdorf
vom 20. dß. Mts. um theilweisen Erlaß der Einkommenssteuer für dortige Wetterbeschädigte
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Präsidialverfügungen.
26. Jenner 1863.
Das Gesuchschreiben des Gemeindrathes Regensberg
vom 20. dß. Mts., dahingehend, es möchte der Regierungsrath die Erstellung eines eidgenössischen
Telegraphenbüreaux in dortiger Gemeinde durch
Leistung eines Beitrages ermöglichen beziehungsweise sich vom Großen Rathe zur Verabreichung eines
solchen ermächtigen lassen, wird der Direktion
ertheilt, in der Meinung jedoch, daß sich der
Regierungsrath vorbehält, die Abänderung
einzelner Bestimmungen der Verordnung
zu verlangen oder einzelnen Bestimmungen
die Genehmigung zu entziehen, wenn sich dieses
als nothwendig herausstellen sollte.
2. Die Verordnung ist durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath
hat
betreffend das vom Stadtrathe Zürich im Sinne
des Beschlusses des Regierungsrathes vom 27.
Christmonat 1862 abgeänderte Baureglement
für das neue Stadtquartier in Stadelhofen,
d. d. 13. Jenner l. Js.,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Dem vorstehenden Baureglement wird die
Genehmigung ertheilt.
2. Das Reglement ist durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
würde.
Unter diesen Umständen erachtet der Bundesrath die Uebermittlung des Lüssischen Gesuches
an die italienische Regierung als ganz erfolglos.
Der Regierungsrath beschließt:
Von dieser Mittheilung ist dem Gemeindrathe
Wyla – unter Rücksendung der Acten – zu Handen
des Lüssi Kenntniß zu geben.
Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 24. Hornung l. Js. legt die Direktion der
öffentlichen Arbeiten die auf Grundlage der
Berichte der Aufsichtskommission des botanischen
Gartens ausgearbeiteten Pläne für die im botanischen Garten auszuführenden Neubauten vor,
u. berichtet dabei:
Das Gebäude für die Sammlungen ist 72' lang,
37' breit u. durch einen Anbau mit dem bestehenden Hauptgebäude in Verbindung gebracht.
Dasselbe enthält
a.) im Kellergeschoß einen Packraum
b.) im Erdgeschoß: Die Orangerie, 2 Schlafzimmer
für Gehülfen, 1 Wohnzimmer, 1 Küche mit Trockenapparat, Treppe u. Abtritte.
c.) im ersten Stock: 2 große Räume für das
Herbarium, einen solchen für das botanische Museum, Wohn-[,] Arbeits- u. Schlafzimmer für den
auch den andern im Vertragsverhältniß stehenden Mächten bewilligt werden müßte.
So wurde für Roheisen zur Erleichterung des
Absatzes aus den Kantonen Solothurn u. Bern
und für Eisendraht aus Neuenburg Herabsetzung
verlangt, für Ouvrages en bonte, étamés &
Gleichstellung mit den Schweizereingangszöllen,
besonders starke aber war der Ruf nach Reduktion bei den Metallarbeiten für Uhrenmacherei, überhaupt horlogeries, wegen der
eigenthümlichen Lage dieser Industrie, welche
auf beiden Seiten der Grenze sich ausgebildet hat; im Maschinendepartement fehlen
die Eisenbahnwagen; ob Parquetterie &
Holzschnitzerei zu „pièces charpentes façonnécs“, welche frei von Zoll sind, gehören,
oder zu „ouvrages en bois nicht genannt“,
welche 10% vom Werth bezahlen, weiß man
nicht, im letztern Fall wünscht man Reduction
auf die Hälfte. Bei Leinwand rechnet sich der
Zoll nach der Fadenzahl, und würde man vorziehen, ihn nach dem Werth zu haben. Der
Artikel Baumwollwaaren gibt zu starken
Reklamationen Anlaß, je ausgedehnter und
ausgespitzter die Baumwollenindustrie auswärts wird, je schwieriger wird deren Stellung hier und je größer das Bedürfniß, sich in
Theodor Kunz in Stäfa erfolgt sei:
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das Statthalteramt Meilen eingeladen,
die Wahlversammlung des Bezirkes Meilen
zur Vornahme einer neuen Wahl eingeladen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage berichtet Herr
Regierungsrath Hagenbuch, daß die unterm
10. vor. Mts. für Prüfung des Gesetzesentwurfes betreffend eine Bauordnung für städtische
Verhältnisse niedergesetzte Commission ihre Arbeit
in 3 Sitzungen vollendet habe u. es seien deren
Anträge bereits mitgetheilt worden, und
wünscht, daß bestimmt werden möchte, nach
welchen Grundsätzen die Taggelder verabfolgt
werden sollen.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Sämmtlichen Mitgliedern u. dem Sekretär
obiger Commission ist ein Taggeld zu verabfolgen und zwar denjenigen, welche in Zürich
oder innerhalb einer Stunde Entfernung
von der Stadt wohnen, Fr. 6, denjenigen,
welche weiter als eine Stunde von der
Stadt entfernt wohnen, von Fr 10.
2. Mittheilung an die Direktionen der Fi-
hinterbringen, ob und welche Bestimmungen
der zürcherischen Staatsverfassung anläßlich der
von der Direktion der Justiz vorgeschlagenen
Verfassungsänderungen einer Revision zu unterwerfen seien.
Ein Antrag der Direktion der Polizei betreffend
den Modus der Ertheilung von Gratifikationen aus
dem durch § 17 des Gesetzes über die Organisation
des Polizeikorps zur Aufmunterung guter Gemeindspolizei festgesetzten Credite von Fr. 5000,
welcher Antrag im Sinne der Zuschrift der Staatsrechnungsprüfungskommission vom 4. Dezember
1862 dahin geht, daß nur an solche Gemeindspolizeibedienstete Gratifikationen ertheilt werden
sollen, deren besondere bestimmte Dienstleistungen
nachgewiesen werden, wird an die Direktion
der Polizei zurückgewiesen, mit der Einladung,
eine neue Vorlage auf Grundlage des Prinzipes
zu hinterbringen, daß die Verwendung des Credites
künftig zu Gunsten der Gemeinden und zwar
nach Maßgabe ihrer Leistungen zu geschehen habe.
Mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. berichtet Herr
Fürsprech Dr Sulzberger betreffend die Mittheilung
des Bundesrathes vom 19. gl. Mts. über die Liquidation des dem Rudolf Bleuler in Baltimore
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, wo möglich noch im Laufe dieses Jahres die zur Feststellung einer allgemeinen
Korrektionslinie von Schönenwerd bis Oetweil
nöthigen Planaufnahmen und Nivellements
anfertigen zu lassen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dietikon
durch das Mittel des Statthalteramtes und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Egg,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3r. Classe,
hat sich ergeben:
Nachdem der Regierungsrath schon unterm 12.
Herbstmonat 1843 bei Anlaß der Dekretirung
der Forchstraße beschlossen hatte, die Gemeinden
der Berggegend von Hottingen über Wytikon
und der Thalgegend des Greifensee's beim Bau
verbesserter Comunikationsstraßen [sic!] von Seite
des Staates zu unterstützen, wurden in der
Folge auch die technischen Vorarbeiten für
die Erbauung einer solchen Straße von Rellikon–Egg bis Mönchaltorf auf Staatskosten
ausgeführt. Unterm 19. Weinmonat 1861 beschloß sodann der Bezirksrath Uster die
über Streitigkeiten im Verwaltungsfache).
2. Im vorliegenden Fall sind aber die Parteien
vollständig darüber einig, daß die fraglichen
Brücken über die Glatt einer Reparatur bedürfen; die eigentliche Streitfrage, welche Rekurrent dem Bezirksrath zur Entscheidung vorgelegt hat, ist bloß, ob diese Brücken nicht einen
öffentlichen Charakter haben u. daher von der
Civilgemeinde zu unterhalten seien.
3. Diese Frage ist nun als eigentliche Streitigkeit im Verwaltungsfache zu behandeln u. daher
in erster Instanz nach vorangegangenem
Schriftenwechsel durch den Bezirksrath zu
entscheiden. Anders verhielte es sich, wenn
die fraglichen Brücken von irgend welcher Seite
als Privateigenthum in Anspruch genommen
würden, was aber bis jetzt nicht der Fall ist.
(Erwägung 2 des Entscheides des Regierungsrathes
vom 5. Dezember 1861 i. S. Tobler c. Civilgemeinde Zollikon).
4. Der Umstand, daß die streitigen Brücken
nicht einen Theil einer Comunikationsstraße
bilden, macht die Streitfrage noch zu keiner
civilrechtlichen; auch die Straßen 4. Classe oder
die Nebenstraßen somit auch die Brücken auf
solchen, sind öffentliche & gemäß § 20 des
Straßengesetzes von der Civilgemeinde und
zur Unterhaltung der Brücken verpflichtet, so
möge sie den Weg Rechtens betreten, aber inzwischen müsse durch Reparatur derselben von
Seite der Gemeinde dafür gesorgt werden, daß
die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet werde.
Demnach stellt Rekurrent das Gesuch, daß die
Gemeinde Hofstetten angehalten werde, ungesäumt
die Reparatur der beiden Brücken zu bewerkstelligen; Alles unter Kostensfolge.
In seiner Beantwortung vom 18. Februar
erklärt der Bezirksrath Regensberg, daß er
bei der Ansicht verharre, es sei die Frage, wer
die Brücke zu unterhalten habe, civilrechtlicher
Natur. Die Sache berühre den Bezirksrath
nicht, selbst wenn durch den Zustand der Brücken
die öffentliche Sicherheit gefährdet sei, indem
es alsdann Sache der Polizeibehörden sei, die
nöthigen Anordnungen zu treffen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Handhabung der Straßenpolizei liegt
allerdings den Statthalterämtern u. Gemeindräthen ob (§ 21 des Gesetzes betreffend die
Bezirksversammlungen u. § 40 litt. c des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen); die
Bezirksräthe haben bloß Streitigkeiten über
Erbauung & Unterhalt öffentlicher Straßen
& Brücken zu entscheiden. (§ 2 litt. e des Gesetzes
felden,
hat sich ergeben:
A. Nach einer Urkunde vom 6. Weinmonat
1683 hat der Bischof von Konstanz das Chor und
den Thurm in Ehren zu halten, dagegen liegt der
Kirchgemeinde ob: die Kirche, die Glocken, der
Glockenstuhl, die Uhr u. was zu den Glocken und
zu der Uhr gehört. Durch den Vertrag mit Churbaden vom J. 1804 (Ges. Samml. Bd. II, S. 482 u.
kam die Kollatur u. damit auch die Bauverpflichtung, soweit sie dem Bischof oblag, an den
Staat.
B. Die Kirchgemeinde Glattfelden beschloß im
verflossenen Jahre, das bisherige Geläute durch
ein schwereres von ungefähr 60 bis 70 Zentnern
zu ersetzen u. die Kirchenpflege ersuchte um
die Zustimmung des Staates sowie dafür, daß
ihr gestattet werde, auf Kosten der Kirchgemeinde den Thurm einiger Maßen zu erhöhen.
C. Unterm 1. Christmonat v. Js. theilte die
Direktion der öffentlichen Arbeiten der Kirchgemeinde Glattfelden mit, die Direktion erhebe
keine Einsprache dagegen, daß die Gemeinde
das bisherige Geläute durch ein neues 60–70
Zentner schweres ersetze; was die Frage der
Erhöhung des Thurmes betreffe, so scheine eine
solche, wenn sie aus Backsteinen 20' hoch ausge-
wenn derjenige Pflichtige, unter welchem sie aufgelaufen sind, noch Inhaber ist; für weitere sieben
Zinse haftet dieser Inhaber, unter dem sie aufgelaufen sind, persönlich (laufende Forderung), allfällig weiter rückständige Zinse sind verjährt.
2. Rückständige Zinse, für welche der Inhaber
nicht haftet und welche nicht verjährt sind, sind
von dem frühern Inhaber, unter dem sie aufgelaufen, zu fordern.
3. Subsidiär haften für die drei letzten Zinse, auch
wenn sie unter den frühern Besitzern aufgelaufen
sind, Wasserwerk u. Wasserrecht auch unter dem
jetzigen Besitzer als Pfand.
4. Die einzelne Zinsforderung verjährt in 10 Jahren,
nachdem sie fällig geworden.
B. Betreffend die ohne Befugniß ausgeübte
Benutzung einer Wasserkraft.
1. Die dießfällige Wasserzinsforderung geht je
gegen denjenigen persönlich, welcher die Benutzung
ausübte.
2. Diese laufende Forderung verjährt gleichfalls
in 10 Jahren, aber erst von dem Zeitpunkt an, da
die Staatsbehörde von der Usurpation Kenntniß
erhielt.
3. Ganz das gleiche gilt bei Usurpation vermehrter Wasserkraft mit Bezug auf den Mehrzins.
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Herrn Johannes Stünzi, Speisewirth, zur Mühlehalden in Horgen um Ertheilung
eines Tavernenrechtes abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Horgen für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Horgen und an die Direktion der
Finanzen.
Betreffend die Herstellung der Heizeinrichtungen
in der Hochschule und dem Polytechnikum,
hat sich ergeben:
A. Schon in dem Konkursprogramm vom 30. Wintermonat 1857 wurde festgesetzt, es solle die Beheizung des Polytechnikumsgebäudes durch Dampf
erfolgen. Um indessen für die Vorschläge über
die Heizeinrichtung eine bessere Basis zu erhalten,
ließ sich die Bauinspektion von einer Anzahl von
Etablissementen, welche im Rufe stehen, große
Centralheizungen mit Erfolg anzufertigen, Plane
u. Kostenberechnungen vorzulegen.
In Folge dessen kamen Eingaben ein:
1.) von Ledru de Bournonville & Cie in Genf für
eine Luftheizung, deren Gesammtkosten auf ca
60,000 Fr. zu stehen kämen.
2.) von Civilingenieur Haag in Augsberg für
eine Heißwasserheizung mit Fr. 86,100 Kosten,
Korrektion der genannten Komunikationsstraße, jedoch in einer von dem Projekte des
Staatsingenieurs (Herrn Frei) etwas abweichenden Weise, u. mit Eingabe vom 11. dieß stellt
der Gemeindrath Egg das Gesuch um Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der in
den Gemeindsbann Egg fallenden Strecke der
fraglichen Straßenbaute.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Egg wird an die Kosten der
Korrektion der Straße 3r. Classe von Rellikon
bis zur Gemeindsgrenze Mönchaltorf ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst
nach Vollendung der Baute u. auf eine detaillirte, mit den gehörigen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden
soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Egg
durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten.
Durch das Bundesgesetz betreffend Vergütung für Einquartirung u. Verpflegung der
nicht weiter hierauf einzutreten.
4. Ebenso steht dem Begehren des Herrn Kleinert,
es möchte das Toblersche Haus selbstständig gestützt
und ihm, Kleinert, der gleichzeitige Wiederaufbau sämmtlicher vier Umfassungsmauern gestattet werden, nach der stadträthlichen Berichterstattung nichts entgegen, in der Meinung,
daß es Sache der Gebäudebesitzer, beziehungsweise der von ihnen beigezogenen Techniker
ist, die Anordnungen so zu treffen, daß die
Nachbarhäuser dabei nicht geschädigt werden.
5. Was die weiter gehenden Begehren des Herrn
Mutschelle betrifft, daß Herr Kleinert ausschließlich und in alleinigen Kosten die nordwestliche
Zwischenmauer schleifen und wieder aufbauen
lassen müsse, und hiefür wie für allfällig
weitere Schädigungen des Mutschell'schen Hauses
eine Real-Caution zu leisten habe, so sind
diese rein privatrechtlicher Natur und es steht
daher nicht den Verwaltungsbehörden zu, dieselben
entscheiden. Jedenfalls liegt in der verschiedenen
Auffassung der Rechtsverhältnisse durch die beiden Hauseigenthümer kein Grund, den bisherigen
gefahrdrohenden Zustand fernerhin fortbestehen
zu lassen.
6. Mit Hinsicht auf den letztern rechtfertigt es sich,
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Die bisherigen Schulgenossenschaften Neschweil
und Dettenried werden mit 1. Mai 1863 aufgehoben und zu einer Schulgenossenschaft (mit dem
Schulorte Neschweil) vereinigt, mit einziger Ausnahme des Hofes Schwendi, welcher auf den gleichen
Zeitpunkt mit der Schulgenossenschaft Rykon-Zell
vereinigt wird.
II. Zur Erleichterung dieser Vereinigung wird
ein Staatsbeitrag im Sinne des § 53 Satz 2
des Unterrichtsgesetzes zugesichert, dessen Größe,
Zutheilung u. Verwendung der Regierungsrath
nach vollzogener Vereinigung zu bestimmen
sich vorbehält.
III. Die Direktion des Erziehungswesens wird
eingeladen, dafür zu sorgen, daß sofort zur
Wahl der Vorsteherschaft der neuen Schulgenossenschaft geschritten, u. daß die erforderlichen
Anordnungen zur Vereinigung der Schulfonds
und zur Bezeichnung der gemeinsamen Schullokalitäten, wo möglich im Wege gütlicher Verständigung getroffen werden, in der Meinung,
daß der Regierungsrath im Falle Nichtverständigung den Entscheid sich vorbehalte.
IV. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung sowie an die Direk-
20. Jenner 1863.]
stetten und Schlieren behufs Ausführung der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern einsendet,
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung
überwiesen.
Der Bezirksrath Horgen theilt unter Bezugnahme
auf die dießseitige Verfügung vom 10. dieß, wodurch derselbe in der Erbschaftsangelegenheit des
in Reggio verstorbenen Hrn. Jacob Abegg, von
Rüschlikon, eingeladen wurde, darüber noch zu
berichten, wo Hr. Abegg niedergelassen gewesen sei,
u. wo sich das von ihm errichtete Testament befinde,
mit, Hr. Abegg sei nach dem Berichte seines heimatlichen Gemeindrathes in Reggio niedergelassen gewesen, wo sich aber dessen Testament befinde,
könne der Gemeindrath nicht angeben, er vermuthe aber, dasselbe befinde sich im Besitze der
Wittwe des Testators oder im Besitze der dießfalls compe[te]nten Behörde in Reggio.
Von dieser Berichterstattung wird dem Bundesrath Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.).
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übermittelt die Civilabtheilung des Obergerichtes
einen Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen vom
29. vor. Mts. i. S. der Frau Karoline Stapfer geb.
Hüni daselbst, Klägerin, gegen ihren Ehemann
thur.
alten Spital u. der Irrenanstalt unter Verdankung seiner vieljährigen vorzüglichen Dienste
ertheilt.
II. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
wird eingeladen, über die Frage der Wiederbesetzung der erledigten Stelle einen Antrag
zu hinterbringen.
III. Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten, der Direktion der Finanzen
und der Finanzen [sic!], Abtheilung Spitalpflege, sowie dem Herrn Dr Bach Mittheilung gemacht,
letzterem durch Zustellung einer Entlassungsurkunde.
In Sachen der Regierung von St. Gallen, betreffend Auslieferung des Eduard Ehrensperger
von Oberwinterthur,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 7. dß. Mts. übermacht die
Regierung von St. Gallen die Akten betreffend
die Verhängung besonderer Kriminaluntersuchung über die des Diebstals angeschuldigte Catharina Forst von Wahlern, Cantons Bern, und
stellt das Gesuch um Auslieferung des der Genossenschaft verdächtigen, angeblich in Zürich verhafteten Eduard Ehrensperger von Oberwinter¬
stehen. Sodann ist die Herstellung einer großen
Anzahl neuer Fenster & Laden erforderlich und endlich sind mehrfache Aenderungen im Innern des Gebäudes u. im Waschhaus sowie eine Aenderung der
Brunnenleitung nöthig.
Die Kosten dieser Veränderung, für welche
das Vorausmaß u. die Bauschreibung vorliegen,
sind zu Fr. 4100 veranschlagt.
Sodann ist an der Kirche in Hirzel die Vorhalle
baufällig. Die Ersetzung derselben durch eine
neue wird ungefähr Fr. 1600 kosten.
Beide Bauten sind im Voranschlage vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, auf Grundlage der gemachten Vorlagen die näher bezeichneten baulichen Veränderungen am Pfarrhause u. an der Kirche Hirzel
ausführen zu lassen.
Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath von Aargau berichtet
mit Zuschrift vom 24. v. Mts., daß dem dortseitigen Angehörigen Jacob Klaus von Uerk-
2. dß. Mts. betreffend verweigerte Fristerstreckung für Herstellung eines Auffangswuhres geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Beantwortung.
J. Schmid in Dachelsen u. Miterben stellen
in Folge der Präsidialverfügung vom 4.
dß. Mts., wodurch ihnen der Bericht des Bundesrathes in der Nachlaßsache des in New-Orleans am 7. September 1860 verstorbenen
Heinrich Schmid von Hedingen bekannt gemacht
wurde, eine neue Vollmacht für den schweiz.
Consul in New-Orleans aus, mit dem Gesuche,
dieselbe behufs Erhebung der Erbschaft weiter
zu befördern.
Es wird verfügt:
Sei diese Vollmacht unter Bezugnahme auf
sein Schreiben vom 31. vor. Mts. dem Bundesrathe zuzustellen.
19. Februar 1863.
Die von dem Krankenverein der Schneidergesellen in Zürich mit Eingabe vom 17. dieß
mit dem Gesuche um Genehmigung vorgelegten
neuen Statuten werden der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
des Rekurrenten zustehenden Vermögens im
Betrage von 1440 Fr. rechtfertigt sich, wenn berücksichtigt wird, daß Rekurrent mehr als die
Hälfte des Erbgutes während der Ehe verbraucht,
ohne daß er nachzuweisen im Stande ist, daß
dieser Verbrauch durch außergewöhnliche Umstände veranlaßt worden.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-[,] den Stempel- und
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung dem Rekurrenten u. dem Bezirksrathe Winterthur für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Seuzach.
In Sachen der Civilgemeinde Uster betr.
Beschwerde gegen den Bezirksrath Uster über
Sportelnbezug von den Gemeindgutsrechnungen,
hat sich ergeben:
A. In ihrer vom 24. Januar datirten Eingabe beschwert sich die Civilgemeinde Uster darüber,
daß der Bezirksrath bei der Ratifikation
ihrer Civilgemeindgutsrechnungen das gesammte
28. Jenner 1863.]
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Ed. Meier, Namens des Herrn Buchbinder Muttschelle [sic!] gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 21.
dieß, betreffend Abtragung des Kleinerischen
Hauses an der Weggengasse, wird der Direktion
der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
29. Jenner 1863.]
Mit Eingabe vom 27. dieß ersucht der Gemeindrath Männedorf, eine Correspondenz nebst Fr. 300.
Unterstützungsgeldern für den Vögtling Eduard
Bindschädler von da, an das schweiz. Consulat in
Washington gelangen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Der Rekurs des Herrn Johannes Kägi von Egentsweil-Bauma gegen die unterm 20. dieses Monats
von der Direktion der Finanzen festgestellten Taxation seiner Vermögenssteuer wird der Direktion
der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Eine Zuschrift des Herrn Kappeler, Präsidenten
des schweiz. Schulrathes, vom 26. dieß, womit derselbe eine Conferenz für Besprechung u. Erledigung der Fragen betreffend baldige Benutzung
beide östreichische Unterthanen betheiligt waren.
B. Da die Betreffenden sich gegenwärtig in
Zürich aufhalten sollen, so stellt das Oberamtsgericht Leonberg das Gesuch um Auslieferung
derselben.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß bei dem gänzlichen Mangel
eines Auslieferungsvertrages mit dem Königreiche Württemberg eine Auslieferung wegen
Duell sich nicht rechtfertigen ließe, u. zwar
um so weniger, als nicht einmal behauptet
wird, daß betreffende Duellanten sich einer
Tödtung oder einer lebensgefährlichen Verletzung schuldig gemacht haben, weßhalb auch
keine Veranlaßung vorliegt, dem Aufenthalte der Angeschuldigten nachzuforschen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch des k. württembergischen
Oberamtsgerichtes Leonberg abgewiesen.
II. Mittheilung an dasselbe u. an die Direktion
der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,