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gungen mit ihrer Beschwerde abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und
zu Handen der Civilvorsteherschaft Dorf–Zollikon u. an die Rekurrenten.
Laut Kreisschreiben des Bundesrathes vom
6. dß. Mts. wünscht die k. Großbrittanische Regierung die Gesetzgebung kennen zu lernen,
welche zu Gunsten der in den Fabriken beschäftigten Kinder u. jungen Leute zur Zeit in den
verschiedenen Kantonen der Schweiz zu Recht
bestehe. Der Bundesrath stellt daher das
Gesuch, ihm die betreffenden gesetzlichen oder
polizeilichen Bestimmungen beförderlich zu
übermitteln.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei dem Bundesrathe ein Exemplar des
Gesetzes betreffend die Fabrikarbeiten nebst
dem gedruckten Protokoll der vorausgegangenen Verhandlungen u. der zur Ausführung getroffenen Verordnungen zu übermitteln.
Zeitpunkte außer der in § 239 lema 3 genannten
Bedingungen zur Aufnahme in den Konfirmandenunterricht auch noch der Nachweis eines zweijährigen Besuches der Unterweisungsschule erforderlich unter Vorbehalt der im Gesetze vorgesehenen Dispensation durch die Bezirkskirchenpflege.
3. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und dem Kirchenrathe zu Handen der Bezirkskirchenpflegen und Pfarrämter mitzutheilen.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei die Besoldung des Herrn Prof. Dr Ludwig
Ettmüller als außerordentl. Professor der philosophischen Fakultät der Hochschule für altgermanische
Sprache und Literatur vom Beginn des Sommersemesters 1863 an (1. April 1863) von 600 Fr. auf
1500 Fr. (fünfzehnhundert Franken) erhöht, im Uebrigen unter Belassung der Bestimmungen seiner
Anstellungsurkunde.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntniß-
Muri, Bosweil und Umgebung der Anschluß bei
Affoltern und Hedingen am besten paßt, je nachdem
im letztern Fall Zug–Luzern oder Zürich als Zielpunkt gesucht wird. Eine Brücke bei Ottenbach
wird daher, da sie einer verhältnißmäßig
größern Seelenzahl des Freien Amtes nach beiden
Hauptrichtungen der Bahn sehr günstig liegt, auch
mit Rücksicht auf die Benutzung der Reppischbahn
einer solchen bei Ryckenbach weit vorzuziehen sein.
Die neue Straße von der Rickenbacher Fähre über
Obfelden nach der Station Affoltern ist allerdings
etwas kürzer, als diejenige von der Fähre zu
Ottenbach über Bickweil nach der genannten
Eisenbahnstation; der Unterschied beträgt aber
kaum 2000' u. wird vollständig aufgewogen
durch die ungünstigern Gefällsverhältnisse, da
auf der neuen Obfelder Straße zwei Contrapendenzen vorkommen, während die Straße über
Bickweil, deren Korrektion ebenfalls beschlossen
ist, mit gleichförmiger schwacher Steigung ohne
Contrapendenz den Höhepunkt nach der Station Affoltern erreicht u. technisch viel besser gelegen ist.
Von Ottenbach nach der Station Hedingen ist der
Weg zwar um 2000' weiter als nach der Station
Affoltern, dafür ist man aber in Hedingen um
9500' näher bei Zürich, als in Affoltern u. hat
demnach für die Fahrt nach Zürich eine entsprechend
Gemeindrath Wollishofen nochmals das Gesuch, daß
den Wetterbeschädigten dortiger Gemeinde ein
höherer Staatsbeitrag, als derselbe durch den
Beschluß vom 30. Dezember festgesetzt worden,
verabreicht werden möchte u. begründet dasselbe
im Wesentlichen damit, daß der Schaden der
Wetterbeschädigten von Wollishofen von den
Schätzern des Bezirkes Zürich nach viel geringerm
Maßstab angeschlagen worden als derjenige
der Wetterbeschädigten von Kilchberg von den
Schätzern des Bezirkes Horgen; in Wollishofen
habe das Hochgewitter schon im Allgemeinen viel
größern Schaden angerichtet als in Kilchberg u.
zudem haben die Schätzer in Wollishofen den
Werth des Weines pr. Saum nur so hoch angeschlagen, als diejenigen in Kilchberg pr. Eimer.
Die für den Bezirk Zürich aufgestellten Schätzer
geben in ihrer Eingabe vom 10. März im Allgemeinen zu, daß der Schaden in Wollishofen
bedeutend größer gewesen als derjenige in
Kilchberg u. erklären, sie haben zur Zeit der
Schätzung die Weinpreise zu niedrig angenommen,
da damals Niemand habe voraussehen können,
daß die Weinpreise eine solche Höhe erreichen
werden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
In Sachen des Herrn Jb. Opp, Müller in Hofstetten,
gegen
die Civilgemeinde Hofstetten,
betreffend Straßenunterhaltungspflicht,
hat sich ergeben:
A–B. des erstinstanzlichen Beschlusses.
C. Unterm 24. Dezember 1862 beschloß der
Bezirksrath Regensberg:
Es sei auf die Beschwerde in materieller Beziehung nicht einzutreten.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr Opp,
Müller zu Hofstetten, unter Wiederholung der
vor erster Instanz angeführten faktischen Verhältnisse u. bemerkt im Weitern: Dafür, daß
es sich im vorliegenden Fall um keine civilrechtliche Streitigkeit handle, berufe er sich auf
ein Urtheil des Obergerichtes des Standes
Zürich, datirt 16. März 1854, wo alle faktischen Verhältnisse dieser Angelegenheit genau
u. ausführlich gewürdigt seien. Hofstetten werde auch nicht bestreiten können, daß die Straßen,
die von und zu den Brücken führen, Gemeindstraßen seien, deren Unterhaltung durch den
Gemeindswegknecht besorgt werde. Glaube
aber die Gemeinde, Rekurrent oder irgend
wer sei aus einem privatrechtlichen Titel
zinalangelegenheiten,
gewählt:
Herrn Med. Dr Wilhelm Breiter von Andelfingen, in Flaach,
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen, dem
Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Mit Zuschrift vom 14. dß. Mts. theilt die Gesammtprüfungsbehörde mit, daß laut Anzeige des evangelischen Kirchenrathes des Cantons St. Gallen zu
Handen der Oberbehörden der konkordirenden
Kantone durch Beschluß der dortigen Evang.
Synode vom 16. Christmonat 1862 der Beitritt
des Kantons St. Gallen zum Conkordate betreffend
gegenseitige Zulassung evang. reformirter Geistlicher in den Kirchendienst erfolgt sei und das
die Synode zum St. Gallischen Mitgliede der
gemeinsamen Prüfungsbehörde Herrn Professor
Melch. Knus und zu dessen Stellvertreter
Herrn Pfarrer Karl Meier von Salez gewählt habe.
Der Regierungsrath
hat hierauf beschlossen:
Regierungsrathes nicht gezwungen werden,
am Unternehmen selbst sich zu betheiligen, wohl
aber in Anwendung des Expropriationsgesetzes
das nöthige Land für dasselbe abzutreten;
3. Ueber den guten Zweck des Unternehmens
kann nach dem bisher Geschehenen kein Zweifel
mehr obwalten, sondern es liegt im Gegentheil im Interesse der sämmtlichen Güterbesitzer der fraglichen Thalebene, bei diesem
Entwässerungsunternehmen sich zu betheiligen,
damit nicht die Einen auf Kosten der Andern
einen Vortheil sich zueignen.
4. In neuerer Zeit wurde die Frage der
Entwässerung von sumpfigem Boden wiederholt von mehrern Gemeinden verschiedener
Kantonstheile angeregt u. es kann wohl nur
in der Aufgabe des Staates liegen, solche Unternehmungen zu fördern, da durch das Ableiten des überflüssigen Wassers der Boden zu
einer größern Ertragsfähigkeit gelangt u. die
für Entwässerung entstehenden Kosten reichlich
gedeckt werden, u. es muß daher im Interesse
der Landwirthschaft u. der Volkswirthschaft im
Allgemeinen liegen, der Bodenverbesserung
besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
2.) Die Gemeinde Feldi wünsche sich dem Schulverband
von Altikon anzuschließen;
3.) Die Gemeinde Herten bleibe bei ihrer frühern
Erklärung, daß sie ihre Schule zu behalten u. an
Ellikon sich nicht anzuschließen wünsche u. berufe
sich hiefür im wesentlichen auf die bereits angeführten Gründe, durch welche sie die Behauptungen Feldis zu widerlegen sucht;
4.) Die Schulpflege Ellikon wolle dem entschiedenen Willen Hertens nicht entgegentreten.
Obwohl nämlich die bisherigen Erfahrungen
der Schule Herten, deren Aufhebung als gerechtfertigt erscheine und die Vereinigung mit Ellikon für beide Theile wesentliche ökonomische
Erleichterungen zur Folge hätte, wäre es gleichwohl hart, der Gemeinde Herten ihre mit so
viel Eifer gegründete u. mit so großen Opfern
erhaltene Schule wieder zu nehmen, zumal die
Lehrstelle definitiv besetzt u. Ellikon von Herten
20–30 Minuten entfernt sei;
5.) Die Schulpflege Altikon spreche sich gegen die
Aufnahme Feldis in die Schule Altikon aus, weil
letztere dadurch belästigt würde u. Herten sammt
Feldi eher nach Ellikon gewiesen werden sollten,
weil die Schülerzahl von Feldi soweit anwachsen dürfte, daß Altikon mit Feldi vereinigt
genöthigt werden könnte, einen zweiten Lehrer
eintreten könnten, u. es müsse verlangt werden, daß der Thurm sich in allen Beziehungen,
namentlich auch mit Bezug auf den Bestich sich
als solid erzeige, bevor der Unterhalt wieder
vom Staate übernommen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchenpflege wird zu Handen der Kirchgemeinde Glattfelden mitgetheilt, der Kirchgemeinde werde die Bewilligung ertheilt, in der von
ihr projektirten Weise den Thurm um 20 Fuß zu
erhöhen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
a. Die Gemeinde übernimmt alle u. jede Gefahr,
welche aus der Erhöhung des Thurmes für diesen
oder das Chor entstehen könnte u. trägt alle
Kosten für die Arbeiten, welche in Folge des Baues
an den vom Staate zu unterhaltenden Theilen
allfällig nöthig werden sollten; namentlich wäre
es Sache der Gemeinde, den Chorbogen durch einen
neuen zu ersetzen, wenn der bestehende in Folge
des Neubaus Schaden leiden sollte.
b. die Gemeinde hat rings um die Fundamente
herum eine Verstärkung mittelst Beton nach der
Anleitung u. unter der speziellen Aufsicht der
Staatsbauinspektion anzubringen.
wohnhaft in Genf, um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindeverband wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das erneuerte Gesuch des Gemeindrathes Wollishofen um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die dortigen Wetterbeschädigten wird
derselben Direktion zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wallisellen
um Errichtung eines Telegraphenbüreaus daselbst
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Justiz hatte in ihrer Vorlage vom 28. Dezember vor. Js., betreffend Gesetzesentwürfe über die Organisation des Gerichtswesens,
einer Civilprozeßordnung, einer revidirten
Strafprozeßordnung und die entsprechenden Abänderungen der Staatsverfassung, bemerkt,
mit Bezug auf die Frage der Einführung von
Handelsgerichten sei dieselbe noch nicht zu einem
Entscheide gelangt; sie schlage zwar vor, daß
bedürfe.
4. Der Umstand, daß die Stadtgemeinde den
Herrn Lüthi auch für die außerhalb der Correktionslinie liegenden Gebäudetheile entschädigen
muß, ändert hieran durchaus nichts, indem
unser Gesetz eine Bestimmung, wie sie das
eidg. Gesetz über Abtretung von Privatrechten
in Art. 5 enthält, nicht enthält.
5. Ebenso unstatthaft ist die Berufung auf §§
548 u. 549 des privatrechtl. Gesetzes, mit welchen die Klägerin schließlich ihr Begehren zu
begründen sucht. Denn fürs erst[e] zieht nach § 548
das pr. Ges. das Eigenthum am Grund u. Boden
in der Regel das Eigenthum an dem darauf
stehenden Gebäude, nicht aber das Eigenthum
am Gebäude das Eigenthum am Grund u. Boden
nach sich. Fürs Zweite steht dem Stadtrathe bloß
das Recht zu, den fragl. Gebäudetheil zu
beseitigen, nicht aber stehen zu lassen, es fällt
daher mit dem Momente der Abtragung jede
Collision zwischen Eigenthum an Grund u. Boden
u. Eigenthum am Gebäude dahin.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Appellation unbegründet und
rathes vom 24. Weinmonat 1859 dem Regierungsrathe zur Bestätigung vor.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Der von der Finanzdirektion getroffenen
Wahl wird provisorisch auf die Dauer eines Jahres
die Bestätigung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
für sich und zu Handen des Gewählten.
Der zum Arzt am alten Spital provisorisch
gewählte Herr Dr Herrmann Koller von Winterthur sucht dafür nach, daß ihm gestattet
werde, noch bis Mitte April in der Irrenanstalt in Illnau zu verbleiben u. schlägt Herrn
Dr Karl Meier von Zürich zu seinem Stellvertreter bis zu jenem Zeitpunkte vor.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Herr Dr K. Meier hat im Jahr 1860 die Staatsprüfung mit der Note „sehr befriedigend“ bestanden; derselbe habe dann auswärtige
Universitäten besucht u. widme sich seit ca
1/2 Jahr der ärztlichen Praxis in Verbindung
mit seinem Vater, Herrn Sekundararzt Dr
Meier-Hofmeister. Die Direktion trage kein
Bedenken, den Vorschlag des Herrn Dr Koller
zur Genehmigung zu empfehlen.
beschlossen:
Es sei dem Bezirksrathe für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Schlieren zu erwiedern, die
vorliegende Verordnung gehöre nicht unter die Kategorie der nach § 156 des Gemeindegesetzes
vom Regierungsrathe zu genehmigenden Gemeindeordnungen und bedürfe daher der regierungsräthlichen Genehmigung nicht.
Der in Schwamendingen eventuell eingebürgerte Hr. Adolf Hartmann, Buchbinder, von
Schwarza, Fürstenthums Schwarzburg-Rudolfstadt,
stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende
Ausweisschriften bei:
1.) einen Heimatschein;
2.) einen Taufschein,
3.) einen Ausweis über fünfjährigen Aufenthalt;
4.) ein Zeugniß, nach welchem Petent mit einer
hiesigen Kantonsbürgerin verlobt ist,
5.) günstige Zeugnisse von seinen Arbeitsgebern,
6.) ein Zeugniß des Statthalteramtes Zürich
über den geleisteten Vermögensausweis,
7.) eine Bescheinigung für Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht,
8.) die Bürgerrechtsurkunde von Schwamendingen.
Der Regierungsrath hat nun,
der Finanzen mit Beisitzern vom 27. vor. Mts. wegen Verweigerung eines Weinschenkpatentes für
das Jahr 1863 wird der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung und unmittelbarer Ueberweisung der letzteren an die in Sachen bestellte
Rekurskommission zugestellt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Fehraltorf um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer Straße 3. Classe von Fehraltorf nach Weißlingen wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Albert Fischer von Wald, geb. den
11. März 1844, um Volljährigkeitserklärung
wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Antragstellung überwiesen.
7. Jenner 1863.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 3. dies,
womit derselbe auf den Wunsch des schweizerischen
Generalkonsuls in Washington behufs der Ausbezahlung der Soldrückstände u. der Pension
des beim 12. Pennsylvanier-Regiment Comp. A
gestandenen u. den letzten Sommer bei Manaßas
in Virginien am Typhus verstorbenen David Bollier, von Horgen, um Auskunft über die Fa-
Mit Kreisschreiben vom 4. dß. Mts. übermittelt
der Bundesrath 100 Exemplare des Bundesgesetzes
betreffend die Einführung eines neuen Infanteriegewehres, vom 28. Jenner d. Js., mit dem Beifügen,
daß er sich beförderlichst mit den weitern
Vollziehungsmaßregeln befassen werde.
Dieses Kreisschreiben wird nebst den erwähnten Exemplaren des betreffenden Bundesgesetzes der Militärdirektion zur Erledigung
überwiesen.
der Bundesrath 200 Exemplare des Bundesgesetzes betreffend Vergütung für Einquartirung
u. Verpflegung der Truppen vom 28. Jenner
l. Js., mit dem Bemerken, daß dieses Gesetz mit
dem 1. dß. Mts. seine Wirksamkeit zu äußern
begonnen habe.
Kreisschreiben u. Exemplare werden der
Direktion des Militärs zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 9. dß. Mts. berichtet der
Bundesrath: Auf sein Kreisschreiben vom 10.
Dezember v. Js., den gegen das Pflanzerhaus
Vergueiro u. Cie anzuhebenden Civilprozeß betreffend hätten nur die Stände Obwalden
tuell auf ihrer Rechtsverwahrung beharren,
da die Möglichkeit vorhanden sei, daß die
Trennungsfrage in Folge von Schritten der aargauischen Behörden wieder aufgenommen und
im Sinne von Urdorf erledigt werde. Sie stellt
daher das Gesuch, daß ihre Verwahrung für
diesen Fall anerkannt werde. Dagegen erklärt sie sich damit einverstanden, daß die
Kirchhofsfrage als Rechtsfrage erklärt werde.
F. Die Kirchgemeinde Dietikon trägt auf Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils an,
indem sie sich im Wesentlichen auf die vor erster
Instanz vorgebrachten Gründe beruft.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Parteien sind darüber einverstanden,
daß die Frage, inwiefern Urdorf zur Reparatur
und Unterhaltung des Kirchhofes in Dietikon
beigezogen werden könne, als Rechtssache zu behandeln sei; es ist daher gegenwärtig auf diesen
Punkt nicht weiter einzutreten.
2. Ebenso wird von der Rekurrentin nicht
bestritten u. kann auch nicht bestritten werden,
daß Urdorf so lange an den Bau u. Unterhalt
der Kirche in Dietikon beizutragen habe, als
Urdorf einen Bestandtheil der Kirchgemeinde
Dietikon bildet. Die Kirchenpflege Urdorf
die gewöhnliche Rekursfrist angemessen abzukürzen.
D. Ueber diese zweitinstanzliche Verfügung
des Statthalteramtes Zürich beschwert sich Herr
Fürsprech Meier mit Eingabe an den Regierungsrath vom 27. Jenner insoweit als:
1.) in Berücksichtigung 4 dem Kleinert gestattet
werde, den Wiederaufbau sämmtlicher vier
Umfassungsmauern gleichzeitig vorzunehmen,
mit dem Zusatze, daß es Sache der Gebäudebesitzer beziehungsweise der von ihnen beigezogenen Techniker sei, die Anordnungen so zu
treffen, daß die Nachbarhäuser dabei nicht geschädigt werden.
2.) in Berücksichtigung 5 gesagt werde „die
weitern Begehren des Herrn Mutschelle wegen
Sicherstellung für Wiederaufbau, beförderlichen Wiederaufbau, Schadenersatz berühren
die Verwaltungsbehörden nicht, u. damit in
Verbindung zu bringen ist, was der Stadtrath
in seiner Antwort auf die Mutschellische Rekursschrift bemerkt hat, daß bei Gebäulichkeiten, welche mehreren Hauseigenthümern
zudienen (?) und deren Zustand im Interesse der öffentlichen Sicherheit das Einschreiten der Polizeibehörden veranlaße, diese Behörden berechtigt sein müssen, alle an
Gesuch unterm 20. Jenner l. Js. mit Folgendem:
1. die Schulvereinigung sei gegen ihren Willen
aus Gründen erfolgt, welche mehr in anderweitigen Verhältnissen als in den Interessen Ehrikons
liegen.
2. Ehrikon habe Ao 1851 & 1852 ein eigenes Schulhaus mit einem Kostenaufwand von Fr. 7129
gebaut, das nun mit einem Verlust von ca
4000 Fr. habe verkauft werden müssen.
3. In Folge der Vereinigung mit Wildberg müsse dort ein neues Schulhaus erbaut werden,
das ca 21,000 Fr. koste, woran Ehrikon etwa
7000 Fr. zu bezahlen habe. Hiezu komme noch
der indirekte Nachtheil, welcher der Gemeinde
aus dem Verlust des Schulrechtes erwachse, der
wesentlich in der Entwerthung der Güter u.
den größeren Unkosten der Beschulung der
Jugend bestehe.
4. Unter solchen Verhältnissen müsse der § 53
des Unterrichtsgesetzes zu Gunsten Ehrikons und
abgesehen von dem auch Wildberg zu gut kommenden Staatsbeitrag an die Kosten des gemeinsamen Schulhauses in Anwendung kommen, wie
solches auch gemäß Beschluß des Regierungsrathes
vom 23. August 1862 zu erwarten stehe.
B. Am 23. August 1862 hat der Regierungsrath
die Gemeinde Ehrikon mit einem ähnlichen Gesuche
wärtige, hat die Commission in ihrer großen
Mehrheit verneinen zu müssen geglaubt. Die
Einwirkung des leider verstorbenen Direktors
auf die ihm anvertrauten Zöglinge durfte
nach der Ansicht der Aufsichtsbehörden mit allem Rechte eine sehr günstige genannt werden. Den Beweis dafür leistete auch die
unbedingte Anhänglichkeit der aus der
Anstalt hervorgegangenen Zöglinge an denselben. Eine solche Einwirkung ist aber nur
möglich, wenn die Zahl der Zöglinge nicht
eine allzuzahlreiche wird, wenn dieselbe
nicht ein gewisses Maß überschreite. Würde
dieses Maß überschritten, so müßte an die
Stelle der Behandlung derselben als Familienglieder ein mehr militärisches Regiment treten, welches dem vorgesetzten Zwecke
die jungen Leute in einem Familienkreise
für ihren heimatlichen Familienkreis weiter
fortzubilden durchaus nicht entspräche. Als
Belege für die Richtigkeit dieser Ansicht
könnten vor Allem auch die württembergischen Ackerbauschulen angeführt werden,
welche nie mehr als 25 Zöglinge aufnehmen
u. die nach allgemeiner Ansicht Ausgezeichnetes leisten.
Ebenso glaubte die Commission schließlich
t,
diener Hinnen irgend einen Auftrag von Seite
der Polizeidirektion erhalten u. daß Hinnen
von sich aus u. ohne alle weiteren Aufträge
gehandelt habe.
3. Von der Stadtpolizei Zürich:
Das Haus, in welchem Hr. Burkhardt eine Wirthschaft betreibe, gehöre dem Heinrich Strickler von
Stäfa, dem wegen Verdacht der Kuppelei das
Patent entzogen worden sei. Die Eheleute
Strickler stehen aber im Verdacht, daß sie trotz
dem noch wirthen & Gelegenheit zur Unzucht
geben. Auch sei durch Zeugenaussagen konstatirdaß sich die Frau Strickler u. eine in schlechtem
Rufe stehende Jgfr. Gut oft in der Wirthschaft
des Herrn Burkhardt aufhalten.
4. Von Polizeidiener Hinnen:
Als ihm mitgetheilt worden, daß die wegen Diebstals ausgeschriebene Barbara Trüb, von Uster, sich
im Strickler'schen Hause aufhalte, habe er auf
dieselbe gefahndet, u. als er eine Weibsperson,
auf welche die Beschreibung der Trüb gepaßt, mit
noch einer andern aus dem Strickler'schen Hause
gehen gesehen habe, sei er denselben bis zur Hauptwache gefolgt; dort habe er dem Herrn Muschg
über die Sache rapportirt, worauf ihm dieser
erklärt habe, „wenn es die ihm beschriebene sei,
so solle er dieselbe auf das Paßbüreau einladen“,
mann wird auf ihr Haus No 119a im Zeltweg-Hottingen auf die gesetzliche Dauer von zwanzig
Jahren, von heute angerechnet, ein Tavernenpatent No 371 gegen eine binnen 4 Wochen à dato
an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende
Rekognitionsgebühr von Fr 1500 ertheilt.
II. Mittheilung an die Petenten in der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u.
gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der
Staatskanzlei bezogen werden kann, an das
Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Hottingen und an die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 12. dieß verdankt Herr
Pfarrer Kälin die Festsetzung seines Ruhegehaltes
u. verbindet damit das Gesuch, erstens die
räumliche Erweiterung der katholischen Kirche
in Zürich bei Gelegenheit der Räumung des
des Polytechnikumsgebäudes und zweitens die
Erstellung eines Kirchengeläutes durch Abtretung
einiger Glocken aus dem Kloster Rheinau
in Betracht zu ziehen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zu den übrigen derartigen Akten
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei dem Kirchenrathe für sich und zu Handen
der Pfarrämter mitzutheilen, der Regierungsrath sei der Ansicht, daß nach den Bestimmungen
des Conkordates vom 4. Juli 1820 die Verkündscheine dem Geistlichen des Ortes der Trauung
zugestellt werden müssen u. von diesem auch
aufzubewahren seien, daß indeß das heimatliche
Pfarramt von der Vorweisung der Verkündscheine vorher Notiz am Pfarrbuche zu nehmen
habe.
II. Sei hievon auch dem Obergerichte Kenntniß
zu geben, mit dem Wunsche, es möchte dasselbe
den Bezirksgerichtspräsidenten die nöthigen
Anleitungen in dem erwähnten Sinne ertheilen.
III. Mittheilung a.) an den Kirchenrath, b.) an
die Direktion der Justiz.
In Sachen des Johannes Gisler von Flach,
betreffend Verehelichung,
hat sich ergeben:
Johannes Gisler, von Flaach [sic!], Kantons Zürich,
welcher gegenwärtig als Gärtner, in Luzern angestellt ist, beschwert sich, daß die dortigen Behörden von ihm eine Verehelichungstaxe von