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In Sachen des Conrad Landert, Drehers, in
Rorbas, betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
11. Brachmonat 1859 wurde dem Conrad Landert
die Conzession zur Errichtung eines Wasserwerkes am sog. Lechbache ertheilt.
Auf die Anzeige des Landert, daß die Wasserwerksanlagen ausgeführt seien, wurden dieselben von dem bestellten Experten, Herrn Kreisingenieur Hüni, unterm 1. Weinmonat 1862 untersucht u. den Vorschriften der Urkunde entsprechend
gefunden, bis auf einen Punkt, indem Landert
einen in der Urkunde nicht erwähnten Kannal
von der Seite her in das Zuflußgerinne geführt hat. Der Experte ist aber der Ansicht, es
sei diese Abweichung von den Bestimmungen
der Conzession so geringfügig, daß, so lange
keine Beschwerde über diese Vorkehrung erfolge,
dieselbe belassen werden könne.
B. Die gleichzeitig vorgenommene Messung der
Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Die Wassermenge in der Sekunde beträgt 0,2
Kubikfuß, das Gefälle 18', man erhält demnach
0,2x18/20 = 0.18 Maßeinheiten, u. wenn die
Einheit zu 7 Fr. 29 Rp. angenommen wird, so
beträgt der jährliche Zins, welcher vom 1. Brach-
16. Jenner 1863.]
1861 an die Domainenkasse mit dem Loskaufskapital abgelöst und baar bezahlt worden sei.
Diese Eingabe wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Bauma
um Erneuerung eines mit dem 27. April
nächsthin ablaufenden Metzgrechtes wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Der Regierungsrath
hat
betreffend die vom Stadtrathe Zürich im Sinne des
Beschlusses vom 27. Christmonat 1862 abgeänderte
allgemeine Bauverordnung für die neuen Quartiere der Stadt Zürich, d. d. 13. Jenner l. Js.,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Der vorstehenden Bauverordnung wird
sowol im Allgemeinen als auch im Sinne des
§ 2 des Abtretungsgesetzes die Genehmigung
Oberstlieutenant Matthäus Pfau, von Winterthur,
um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes
des Großen Rathes entsprochen wurde, ist dem Statthalteramte Winterthur Mittheilung zu machen u.
dasselbe einzuladen, die zur Wiederbesetzung
der Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
II. Von dem Beschlusse, wodurch dem Gesuche des
Herrn Regierungsrath Hagenbuch um Entlassung
von der Stelle eines Stellvertreters des Großrichters des kantonalen Kriegsgerichtes entsprochen
wurde, wird der Direktion des Militärs
Mittheilung gemacht.
III. Von dem Beschlusse, wodurch der Gesetzesentwurf betreffend den Verkauf von Brod,
Mehl, Getreide, Kartoffeln, Milch, Oel u. s f. an
den Regierungsrath zum Zwecke einer bloßen
Abänderung der Bestimmung des § 2 des früheren einschlägigen Gesetzes zurückgewiesen wurde,
wird der Direktion der Polizei behufs Hinterbringung einer Gesetzesvorlage in dem bezeichneten Sinne Mittheilung gemacht.
IV. Von dem Beschlusse betreffend den Abschluß eines
Conkordates über Freizügigkeit des Medizinalpersonals, folgendermaßen lautend:
Der Große Rath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
betreffend den Abschluß eines Conkordates über die
No 8224, wohnhaft in Oberembrach,
beide durch Dekret vom 26. März 1860 pensionirt mit 25 D. 91c und ausbezahlt am 28.
Januar 1861 bis Ende Juni 1860, seit 1860 keine
verfallene Vierteljahresbetreffnisse mehr bezogen,
und in Folge unterlassener Einsendung der Lebensscheine deren Gesuch um Wiedereinsetzung in den
Pensionsgenuß bei dem italienischen Kriegsministerium auf Schwierigkeiten stoße.
Um über das Gesuch um Wiedereinsetzung in
den Pensionsgenuß mit voller Sachkenntniß entscheiden zu können, wünsche das italienische Kriegsministerium zuverläßige Auskauft [sic!] über die
Ursache der Unterlassung des Pensionsbezuges
zu erhalten und namentlich zu erfahren, ob die
Betreffenden in der Zwischenzeit nicht etwa bei
einer dritten Macht wieder Dienst genommen
oder zu einem der königlichen Regierung feindlichen Zwecke die Schweiz verlassen haben. Wäre
dieß wirklich nicht der Fall, so sei darüber
eine gehörig beglaubigte amtliche Erklärung
der heimatlichen Behörde einzusenden.
Die Direktion des Militärs berichtet hierauf,
daß für die beiden benannten Männer im
Januar u. im Juni 1862 solche Lebensscheine an
das eidgenössische Oberkriegskommissariat gesandt worden, und daß ferner im Dezember 1860
1862
hinsichtlich der Vertheilung der durch § 17 des
Gesetzes betreffend die Organisation des Cantonalpolizeikorps zur Aufmunterung guter
Gemeindspolizei ausgesetzten Summe von
Fr. 5000 eine Vorlage auf Grundlage des Prinzips zu machen, daß die Vertheilung des Credits
an die Gemeinden u. zwar nach Maßgabe ihrer
Leistungen zu geschehen habe, veranlaßt gesehen,
die Statthalterämter einzuladen, ihr diejenigen
Gemeinden zu bezeichnen, die ihre Gemeindspolizei im Jahre 1862 verbessert haben, sei es
durch Erhöhung der Gehalte für die Gemeindspolizeibediensteten sei es durch Kreirung neuer
Bedienstetenstellen. Aus den eingegangenen
Berichten sei nun folgendes hervorzuheben:
Die Statthalterämter Affoltern, Hinweil, Pfäffikon & Regensberg berichten, daß ihnen nicht
bekannt sei, daß die Gemeinden ihrer Bezirke
im abgewichenen Jahre etwas Besonderes zur Hebung
der Gemeindspolizei gethan hätten.
Das Statthalteramt Zürich: Neue Bedienstetenstellen haben im Jahr 1862 kreirt:
Die Gehalte ihrer Gemeindspolizeibediensteten
haben erhöht:
von Oberrieden, und Stephan Burkhardt, von
Horgen, letzterer gegenwärtig Weinschenk an
der Thorgasse dahier, betreffend Beschwerde über
die Direktion der Polizei wegen Anordnung einer
polizeilichen Maßregel gegen die Töchtern der
Beschwerdeführer,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 14. dieß bringt Herr
Prokurator Ryf, Namens der Herren Schäppi
und Burkhardt, dem Regierungsrathe folgenden
Vorfall zur Kenntniß:
Als am 10. dieß Elisabetha Schäppi, die Tochter
des Herrn alt Gemeindspräsidenten Schäppi, in
Geschäften nach Zürich gekommen, haben [sic!]
ihrer Freundin, Ida Burkhardt, Tochter des Herrn
Stephan Burkhardt, einen Besuch u. mit derselben
in der Stadt einen Spaziergang gemacht,
wobei sie, wie es scheine, von einem Polizeibediensteten in Civilkleidern verfolgt u. von
demselben, obgleich er in ihrem Benehmen nichts
Anstößiges habe finden können, aufgefordert
worden seien, mit ihm auf die Hauptwache zu
kommen. Um auf der Straße weiteren
Scandal zu verhüten, haben sie dieser Aufforderung Folge geleistet, nachdem sie sich vorerst
über diesen Schimpf beschwert. Auf der Hauptwache seien sie von dem Polizeiangestellten Muschg
sich aus zu erledigen u. hiefür den Rest des
Credites in Anspruch zu nehmen.
VI. Mittheilung a.) gemäß § 4 des citirten Reglements an die Direktion der Finanzen zu Handen
des Staatskassieramtes behufs Uebersendung
der Beiträge an die Schulverwalter der betreffenden Schulgenossenschaften auf Rechnung
des Büdgets 1861, Ausgaben A. VII. C. a. 4.
Beiträge an Schulgenossenschaften und Schulgenossen; b.) an die Direktion des Erziehungswesens
behufs Kenntnißgabe des Betrags an die Bezirksschulpflegen für sich und zu Handen der
Gemeindsschulpflegen u. zur Vollziehung von
Disp. III; c.) an die Direktion des Innern behufs Vollziehung von Disp. IV.
Der Regierungsrath hat
betreffend die Vertheilung der Staatsbeiträge
an die Ausgaben der Schulgenossenschaften für
Schullöhne und Lehrmittel an arme aber nicht
almosengenössige Eltern gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes,
in Berücksichtigung,
daß, wie sich dies aus dem eben angeführten
Wortlaute des Gesetzes und im Fernern auch aus
§ 94 des Unterrichtsgesetzes ergibt, die erwähnten Beiträge nur dazu dienen sollen, die eignen
veranlaßt, auf die Sache einzutreten.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Der Verbindung zwischen Bassersdorf und
der neuen Winterthurer Straße über Dietlikon
kommt die Bedeutung einer Straße 3r. Classe zu,
weil ein solcher Straßenzug theils zwei Kirchgemeinden unter sich, theils diese mit einer
Hauptstraße verbindet (§ 7 des Straßengesetzes).
2. Daß die bestehende Straße zwischen Bassersdorf
u. Dietlikon eine ungenügende ist, geht daraus
hervor, daß sie von Bassersdorf bis auf die
Höhe mit einem Gefälle bis auf 9% steigt und
dann mit ähnlicher Neigung bis Dietlikon fällt,
während solche grelle Steigungen durch die Terrainverhältnisse gar nicht geboten sind; denn die Pläne
für die neue Straße zeigen, daß die Verbindung
trotz der kürzern Linie mit Steigungen erstellt werden kann, die von Bassersdorf bis
Dietlikon nicht 3% u. von Dietlikon bis zur Hauptstraße nicht 4%, beziehungsweise nicht 5% betragen.
3. Wenn nun die Gemeinde Bassersdorf und
eine ansehnliche Minderheit der Gemeinde Dietlikon finden, daß eine so beschaffene Straße
für den Verkehr hemmend sei, und daher eine
Verbesserung der Verbindung wünschen, so wäre
ein solches Bestreben selbst dann zu unterstützen,
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
gefunden:
Der Rekurs sei begründet,
und beschlossen:
1. Sei Herr Freitag einstweilen von der Vormundschaft nicht zu entlassen.
2. Trage derselbe die Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a.) Hrn. Freitag, b.) den Gemeindrath
Riesbach, c.) Hrn. Prokurator Spyri, d.) den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der Akten, e.) die
Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
In Sachen der Gebrüder Senn in Finsternau –
Fischenthal, betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
27. Brachmonat 1861 wurde den Gebrüdern Caspar
und Heinrich Senn in Finsternau – Fischenthal eine
Conzession für Errichtung eines Wasserwerkes
am Finsternaubache ertheilt.
Auf die Anzeige der Gebrüder Senn, daß ihr
Wasserwerk vollendet sei, wurde die Untersuchung desselben vorgenommen, ein Marchstein
Korrektionslinie als Gebäude als irgend brauchbares Ganze stehen bleiben, so falle es nicht in
Abtretung. Sei dieß aber technisch unmöglich,
[recte: falle] zwar dennoch Nichts in Abtretung,
wol aber müsse das in Folge der Abtretung
unhaltbar Gewordene entschädigt werden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Parteien sind darüber einig, daß
der außer die Correktionslinie fallende Gebäudetheil abgetragen u. Hr. Lüthi für den
daraus entstehenden Schaden entschädigt werden
müsse. Ein Entscheid über diesen Punkt ist
somit nicht nöthig.
2. Demnach frägt es sich bloß noch, ob Herr Lüthi
angehalten werden könne, auch den ihm außerhalb der Korrektionslinie zustehenden 987
haltenden Grund u. Boden an die Stadtgemeinde
abzutreten.
3. Dies ist nun nicht der Fall. Die zwangsweise
Abtretung von Privatrechten kann bloß insoweit
verlangt werden, als dieselbe zur Ausführung
der Unternehmung, für welche die Expropriation
bewilligt wurde, nothwendig ist (Urtheil
des Reg. Rathes vom 14. Februar 1857, Zeitschrift VI. 105). Nun muß auch der Stadtrath zugeben, daß er den streitigen Grund und
Boden zur Erweiterung der Metzgstraße nicht
breiten unter dem Rathhaus hindurch mit zusammen 26', so daß daselbst die wirkliche
Flußöffnung im Ganzen 172' betrage. Würden
bei einem allfälligen Umbau der Brücke statt
der fünf Pfeiler nur drei steinerne Pfeiler
von je 5', also zusammen 15' Dicke erstellt,
so könnten 2' Mehröffnung gewonnen werden,
u. wenn statt der steinernen Pfeiler 5 Joche
aus eisernen Röhren von 1' Durchmesser erstellt würden, so wäre das Maximum der erreichbaren Mehröffnung 12'. Mithin sei die
größte gedenkbare Öffnung beim Rathhaus, höhere Gewalt vorbehalten, 184'.
Beim obern Eck der Hauptwache betrage die
Flußöffnung 170' u. einschließlich des 19' breiten
Gewolbes [sic!] unter dem Schlachthause hindurch 189';
demnach sei hier die Gesammtöffnung schon wieder etwas größer, als sie beim Rathhaus jemals erreichbar sein dürfte. Die letztere
Flußbreite werde nun durch die projektirte
Verlängerung des Schlachthauses oder der
künftigen Fleischhalle allerdings nicht verschmälert, dagegen komme das untere Ende
derselben fast unmittelbar dem Fangwuhr
zum Pumpwerk der Stadt gegenüber zu
liegen, welches soweit vom linksseitigen
Ufer in die Limmat hinausreiche, das zwi-
wiesen würde.
d.) Eine neue passende Grenzausscheidung zu
finden hätte nicht die geringste Schwierigkeit,
zumal die Glatt jetzt schon an den wenigsten
Orten, ja nur zum kleinsten Theil die Grenze
bilde.
B. Die Gemeinde Wallisellen macht mittelst
Eingabe des dortigen Gemeindrathes vom 21. Januar dß. Js. Einwendung gegen die verlangte
Grenzänderung, indem derselbe folgendes bemerkt:
ad a. Richtig sei es, daß die fragl. Kosthäuser mit
ihren vielen Arbeiterfamilien eine vermehrte
polizeiliche Aufsicht erfordern u. daß diese
Aufsicht in Folge der mangelhaften Komunikation mit Dübendorf etwas erschwert sei; allein
deßwegen sei die Aufsicht nicht unmöglich und
gänzlich ausgeschlossen, weil die Entfernung
kaum 15 Minuten betrage. Die Aufrechthaltung
der polizeilichen Aufsicht u. Ordnung durch den
Fabrikherrn selbst sei in solchen Fällen die wirksamste u. daß dieselbe auch wirklich statt finde,
könne nicht bezweifelt werden.
ad b. Die finanziellen Mißverhältnisse seien
nicht so grell wie behauptet werde; die Erstellung eines neuen Schulhauses in Dübendorf
sei schon vor Erbauung der Kosthäuser zur Sprache
gekommen u. es befinden sich gegenwärtig in
zu übermitteln.
II. Mittheilung a.) an die Staatsanwaltschaft,
b.) an die Direktion der Justiz.
Der Direktor des Erziehungswesens und
der Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages des ersteren, zu einem Mitgliede der
Aufsichtskommission der Industrieschule an die
Stelle des Herrn Fäsi gewählt:
Herrn Leonhard Steiner, Kaufmann in Zürich,
und sodann beschlossen:
1. Sei der Amtsantritt des Gewählten auf den
1. April 1863 festgesetzt.
2. Sei diese Wahl gemäß § 10 des Unterrichtsgesetzes der Bestätigung des Regierungsrathes
zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat vorstehender
Wahl die Bestätigung ertheilt.
Mit Zuschrift vom 30. vor. Mts. übermittelt
der Kirchenrath einen mit Begleitschreiben der Kirchenpflege Otelfingen vom 26. gl. Mts. eingesandten
Beschluß der dortigen Kirchgemeindsversammlung vom 30. November vor. Js., mit welchem
dieselbe die Bedingungen aufstellt, unter
denen sie sich dazu verstehen könne, die
Gemeinde Hüttikon in ihren Kirchenverband
hat sich ergeben:
A. Siehe den Beschluß des Regierungsrathes vom
15. November 1862.
B. Unterm 15. November 1862 ersuchte die
Regierung diejenige von Thurgau, dafür zu sorgen,
daß bei Eigenthumsübertragungen von Liegenschaften auf der zürcherisch-thurgauischen Grenze
in Folge Erbtheilungen im Sinne der Uebereinkunft vom 20. Oktober 1838 verfahren werde.
C. In Entsprechung dieses Gesuches hat nun der
Regierungsrath des Kantons Thurgau unterm 31.
Dezember 1862 nachfolgende Verordnung erlassen:
Der Regierungsrath des Kantons Thurgau
veranlaßt durch eine Mittheilung des Regierungsrathes von Zürich,
beschließt:
§ 1.
Die Katasterführer sind angewiesen, alle Handänderungen derjenigen Liegenschaften, welche
nicht der Fertigung unterliegen und die ihnen
von den Ortsvorstehern (Verordnung über Fortführung des Grundkatasters vom 31. März 1853)
oder von den Friedensrichtern (Verordnung über
denselben Gegenstand vom 5. April 1851) mitgetheilt wurden, den zürcherischen Notariatskanzleien mitzutheilen, deren Amtskreis durch
ohne Einmaurung der Spirale, Durchbrechen der
Löcher u. Beihülfe für den Monteur.
3.) von ebendemselben für eine Dampfheizung,
deren Kosten unter gleichen Bedingungen auf
Fr. 88,200 veranschlagt sind.
Diese beiden Systeme von Haag würden
die nöthigen Regulirhahnen erhalten, gestatten
jedoch die Absperrung der einzelnen Räume
nur in beschränktem Maße.
4.) von Theod. & Friedr. Bell in Kriens bei Luzern für eine Dampfheizung. Dabei stellen
sich die Kosten auf Fr. 80,000 (die Einmauerung
der Kessel und andere Bauveränderungen nicht
inbegriffen), wenn jedes einzelne Zimmer
regulirt resp. ganz abgesperrt werden soll;
wird dagegen die Möglichkeit der Absperrung
weggelassen, so reduziren sich die Kosten auf
Fr. 62,000.
5.) von Gebr. Sulzer in Winterthur für eine
Dampfheizung. Dieses System gestattet die Absperrung jedes einzelnen Raumes und übertrifft das vorhergehende u. A. namentlich
auch darin, daß in den Räumen, für welche
es als wünschbar erachtet wird, Wärmereservoir angebracht sind, wodurch die Schwankungen
der Temperatur möglichst ausgeglichen sind.
Die Kosten für diese Heizeinrichtung belaufen
Der Regierungsrath
hat
in Anwendung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches u. des § 8 des Gesetzes über den Wucher
vom 17. Christmonat 1839,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Leihkasse Winterthur“ vorgelegten, vom 3. Christmonat 1862 datirten Statuten wird die Genehmigung des Regierungsrathes unter folgenden Bedingungen
ertheilt:
a.) Die Anerkennung im Sinne des § 8 des Gesetzes
über den Wucher u. die daraus herfließende
Berechtigung zum Bezuge erhöhter Zinse dauert vorläufig nur bis Ende 1867 und unterliegt dannzumal,
wenn deren Verlängerung Seitens der Anstalt
gewünscht wird, erneuerter Prüfung durch den
Regierungsrath.
b.) Die Gesellschaft hat sich über die wirklich erfolgte
Einzahlung von wenigstens Fr. 25 000 des nach
§ 2 der Statuten festgesetzten Aktienkapitales
bei der Finanzdirektion auszuweisen.
c.) Vorbehalten bleiben die sämmtlichen, die
Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen
des privatrechtlichen Gesetzbuches.
Wasserstände ein fliegendes Wuhr zu errichten, das
nöthigenfalls die ganze Limmat abschließen sollte.
Um hiedurch die Schiffahrt nicht zu stören, will er
die Schiffe durch den Kanal führen u. durch eine
Kammerschleuße unten wieder in den offenen
Fluß bringen. Das fliegende Wuhr fällt theilweise noch auf aargauisches Gebiet, zum größern
Theile aber auf zürcherisches.
Die Conzession für die auf aargauischem Gebiete
liegenden Anlagen ist dem Herrn Hanhart von
der Regierung von Aargau bereits ertheilt worden. Was die Verhältnisse auf hierseitigem
Territorium anbelangt, so wird das Wasser
in Folge der durch die Wuhrwand bewirkten
Verengerung des Flusses allerdings etwas
aufgestaut, diese Aufstauung kann aber für
das zürcherische Ufer nicht von erheblichem Nachtheil sein, weil dasselbe ziemlich hoch ist u. der
Fluß sich an das konkave aargauische (linke) Ufer
anlehnt, u. endlich kann alle Gefahr beseitigt
werden, wenn vom Fabrikkanale nach der
Limmat noch ein Wildlauf angebracht wird.
Auch gegen die Errichtung eines fliegenden
Wuhres können keine Einwendungen gemacht
werden, sobald die Einrichtung getroffen ist,
daß die Schiffe den Fabrikkanal zur Durchfahrt
benutzen können.
auf Ersparung der Kosten, soweit es ohne Beeinträchtigung des zu erreichenden Zweckes geschehen kann, Bedacht genommen wird. Indessen
fällt die Kostenfrage bei diesem offenbar nützlichen Unternehmen darum weniger schwer ins
Gewicht, weil es sich um Gemeinden handelt,
die nicht nur zur Bestreitung der öffentlichen
Bedürfnisse in der Regel keine Steuern zu erheben genöthigt sind, sondern noch einen Theil des
Ertrages der öffentlichen Güter vertheilen können;
es wird ihnen daher möglich sein, durch eine
angemessene Vertheilung der Lasten auf eine
längere Zeit sich dieselben zu erleichtern; auch
bleibt es ihnen unbenommen, einen Theil der
Arbeit frohnweise auszuführen, wenn dieses den
Verhältnissen besser entspricht, als die ganze Arbeit akkordweise zu vergeben.
6. Was eventuell das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages betrifft, so wird selbstverständlich der Entsprechung desselben nichts entgegenstehen; dagegen hat ein dießfälliger Beschluß erst zu erfolgen, wenn einmal die Richtung der Straße näher festgesetzt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
30. März 1863.]
Mit Begleitschreiben vom 28. dieß übermittelt
der Bundesrath in Erledigung des unterm 19. Dezember vor. Js. an ihn gestellten Gesuches den Todschein
für den am 21. September vor. Js. in Weltevreden
auf Java verstorbenen Jacob Bachofen, von Fehraltorf,
mit dem Beifügen, daß bisher noch keine Mittheilung darüber eingegangen sei, ob u. in welchem
Betrage der Verstorbene ein Guthaben hinterlassen
habe.
Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon
unter Uebersendung des Todscheines zu Handen des
Gemeindrathes Fehraltorf Mittheilung gemacht.
Dem Bundesrath wird der Empfangschein des
Herrn P. J. Nack, pensionirten holländischen Majors,
wohnhaft in Enge, für ein demselben auf den Wunsch
des niederländischen Generalkonsuls zugestelltes gerichtliches Aktenstück übermittelt. (l. M. v. h. T.)
Dem Bundesrath wird ein gerichtliches Aktenstück, welches derselbe auf den Wunsch der italienischen Gesandtschaft zur Insinuation an Herrn
Balaset & Comp., angeblich in Zürich, mit Begleitschreiben vom 24. dieß anhergesandt, wieder
zurückgestellt, da hierorts der Aufenthaltsort des
Betreffenden nicht ermittelt werden konnte.
von ihm allein verschuldet wurde u. ihn daher
auch die Kosten desselben treffen müssen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
gefunden:
es sei die Berufung unbegründet,
und erkannt:
1. Es sei dieselbe abgewiesen und das appellirte
Urtheil bestätigt.
2. Trage Appellant die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-, 2 Fr. Waibel-, nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung a.) an die Direktion der Justiz,
b.) an den Bezirksrath Hinweil für sich und
zu Handen der Kirchengutsverwaltung Hinweil
unter Rücksendung der Akten, c.) an den Appellanten.
Betreffend Aufbewahrung von Verkündscheinen bei Trennung von Kantonsbürgern außerhalb des Kantons,
hat sich ergeben:
A. Von den Behörden des Kantons Bern und
Waadt wurde das Ansuchen gestellt, es möchten
in Zukunft die Geistlichen des Kantons Zürich,
die eine Ehe promulgiren, welche in Bern
resp. Waadt eingesegnet werden soll, ange-
der politischen Gemeinde Küsnacht Ao 1829 erbaut
und sodann im Jahre 1857 von der Schulgenossenschaft im Thal um 18,000 Fr. angekauft. Es enthält
3 große Lehrzimmer für die Elementar-[,] Realu. Sekundarschule & 3 Lehrerwohnungen, welche
den Forderungen des Gesetzes entsprechen. Für das
Sekundarschullokal vergütet die Gemeindgutsverwaltung jährlich 144 Fr. Die Lokalisirung
der Treppen u. der Abtritte im Innern des Gebäudes
verursacht indessen mancherlei erhebliche Uebelstände,
denen
nun durch eine Hauptreparatur, im Wesentlichen
bestehend in Erbauung eines besondern Treppenhauses u. eines besondern Nebengebäudes mit Abtritten für alle 3 Schulabtheilungen, abgeholfen
wurde, die im Frühjahr v. Js. vollendet worden
ist u. eine Ausgabe von Fr. 8885. 71 Rp. verursachte.
Da nun sr. Zt. weder die frühere Eigenthümerin
des Hauses noch die gegenwärtige um einen
Staatsbeitrag nachgesucht habe, so hoffe die Schulpflege nunmehr um so eher eine namhafte Unterstützung zu erhalten, indem sie jetzt um eine
solche nachsuche.
B. Die Bezirksschulpflege Meilen berichtet
unterm 6. Februar l. Js.
Sie habe das fragliche Schullokal beaugenscheinigen lassen u. dasselbe den Forderungen der Ver-
was er dann auch, jedoch ohne das geringste
Aufsehen zu verursachen, gethan habe. Auf dem
Paßbüreau habe sich dann ergeben, daß in
Folge der Aehnlichkeit zwischen Jgfr. Schäppi u.
Barbara Trüb eine Verwechslung stattgefunden habe.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei dem Herrn Prokurator Ryf zu Handen der
Herren Schäppi und Burkhardt von dem Inhalte der
in Folge seiner Beschwerde eingezogenen Beantwortungen u. Berichterstattungen Kenntniß
zu geben, mit dem Bemerken, daß sich der
Regierungsrath unter diesen Umständen zu
Verfügungen von seiner Seite nicht veranlaßt
sehe, zumal von Seite der Polizeidirektion
der Auftrag ertheilt worden sei, dem Stadt-Polizeidiener Hinnen für den von ihm begangenen Mißgriff einen Verweis zu ertheilen.
2. Mittheilung an Herrn Ryf u. an die Direktion
der Polizei.
Nachdem die Direktion der Finanzen zu
ihrem zweiten Kanzlisten gewählt hat:
Herrn Johannes Baumann, von Wädensweil,
legt sie diese Wahl gemäß § 20 des Gesetzes betr.
die Kanzleien u. die Bedienung des Regierungs-