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Betrag jener Ausgabepost vermindert und der durch
Steuern zu deckende Ausfall in der Gemeinderechnung
jenen Betrag vermehrt, so hat selbstverständlich jeder Steuerpflichtige das Recht, einen Gemeindebeschluß anzufechten, insofern durch denselben in ungesetzlicher Weise eine Ausgabe gemacht, beziehungsweise
anerkennt u. damit die Steuerlast vermehrt wird.
2. Aus den Akten ist nicht zu entnehmen, daß die Behauptung des Rekurrenten, es haben die Prozeßkosten, welche von der Gemeinde getragen werden
sollen, lediglich u. ausschließlich in einer fahrläßigen
Amtsführung des Gemeindrathes ihren Grund u. es
beruhe die Uebernahme dieser Ausgabe von Seite der
Gemeinde nicht auf einer Rechtspflicht, sondern auf
einer bloßen Liberalität, richtig sei. Der Gemeindrath Meilen bestreitet dieß u. aus seiner Darstellung der Verhältnisse scheint hervorzugehen, daß wenigstens bei einem Theil jener Kosten das Gegentheil
der Fall ist, namentlich bei den Kosten aus denjenigen
Prozessen, bei welchen die gegen den Gemeindrath erhobenen Ersatzklagen abgewiesen wurden. Rekurrent
beruft sich zwar für seine Behauptung auf die Ergebnisse der gegen Gemeindschreiber Wunderli geführten
Kriminaluntersuchung; allein er hat es unterlassen, hierüber speziellere Angaben zu machen, namentlich die
einzelnen für seine Behauptung sprechenden Aktenstücke
anzuführen. Die wenigen von ihm hervorgehobenen
2. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Mit Eingabe vom 20. d. Mts. berichtet die Gemeinde Gütikhausen, daß die Erbauung einer Brücke über die Thur,
zu welcher ihr die Bewilligung ertheilt worden sei, nunmehr in Angriff genommen werde, daß aber der jetzige
Fahrbesitzer sich der Eröffnung der Baute widersetze u. für
seine neue erstellte Fähre Entschädigung verlange.
Da derselbe schon im Jahr 1859 schriftlich erklärt habe, es sei ihm
nicht möglich, ein den Verkehrsverhältnissen genügendes
Schiff zu erstellen, nur die Gemeinde könne es thun, so
halte diese sich zu weiterem nicht verpflichtet.
Bei der Abgeschnittenheit der Gemeinde von allem
größern Verkehr und von ihren jenseits der Thur liegenden Gütern könne ein stehender Uebergang durch
einen fahrenden nicht verhindert und noch weniger einer Fähre eine Entschädigung zuerkannt werden.
Ueber diese Sachlage aber dennoch nicht klar genug,
stellte die Gemeinde das Gesuch um Erläuterung derselben.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei der Gemeinde Gütikhausen zu erwiedern, nachdem der Bau der Brücke von den kompetenten Behörden gutgeheißen worden sei, sei selbstverständlich keine
Das Gesuch des Herrn Salomon Rebmann, Speisewirth beim
alten Kornhaus, dahier, u. Bernhard Schmid, Wirth im Zeltweg Gemeinde Hottingen, um Ertheilung eines Tavernenrechtes wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das von Herrn Fürsprech Meyer, Ns. des Hch. Illi, zur Säge in Bonstetten, eingereichte Gesuch um Abänderung einer Bestimmung des ihm unterm 20. v. Mts. bewilligten Wasserrechtes wird der Direktion
der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Einfrage des Justiz­ u. Polizeidepartements von Genf über die Beobachtung der Reciprozität zwischen den Kantonen Zürich u. Genf hinsichtlich der Befreiung der je in einem Kanton patentirten Aerzte von
weiteren Examen im andern Kanton wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
31. Oktober 1862.]
Auf den Wunsch des Herrn J. Schweizer-Labhardt, dahier, um
Einziehung von Erkundigungen über seinen im Jahr 1856 nach
Amerika ausgewanderten Schwager, Othmar Labhardt, von
Steckborn, wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet. (l. M. v. h.
Das von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben
vom gestrigen Tage eingesandte Verzeichniß über Expropriationen in der Gemeinde Oberurdorf behufs Erstellung der Eisenbahnlinie Zürich–Zug–Luzern wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Gemeindsversammlung vorgelegt und von derselben einstimmig genehmigt worden sei;
b. die Gemeindsschulpflege habe sodann auch ihrerseits unterm
3. April diesem Kaufvertrage seine Genehmigung ertheilt.
Unterm 17. September haben mehrere Bürger der Schulc.
genossenschaft Unterbach von der Gemeindsschulpflege
verlangt, daß sie eine zweite Gemeindsversammlung veranstalte, um über die Frage zu entscheiden, ob der fragliche
Kauf nicht wieder auf Verlangen des Verkäufers aufzuheben sei; auf dieses Begehren habe die Gemeindsschulpflege den Bescheid ertheilt, daß sie es lediglich der Gemeinde überlasse, eine zweite Versammlung abzuhalten, daß
sie sich aber nicht veranlaßt sehe, einen Referenten zu
bezeichnen oder sonst Etwas in dieser Sache zu thun;
d. Zu dem Letztern habe sich die Gemeindsschulpflege um so
eher für befugt gehalten, als es sich im vorliegenden Fall
darum handle, einen einmüthig gefaßten und bereits
in Vollzug gesetzten Beschluß der Gemeinde dem Verkäufer, Hrn. Honegger, zu lieb wieder aufzuheben u. als
diese Aufhebung sich in keiner Weise rechtfertigen würde,
weil in der Nähe des Schulhauses kein Land sich befinde,
welches sich so gut, wie das angekaufte zu Pflanzland
für den Lehrer eigne;
e. Uebrigens habe sich die Sachlage seither noch zu Ungunsten
der Rekurrenten geändert, es habe nämlich der Verkäufer Herr Honegger, gegen die Schulgenossenschaft auf Aufhebung des Kaufes geklagt, sei jedoch bereits vom Bezirks-
ähnlich aus wie Wernetshausen.
e) Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Oberdürnten mit Zuschrift vom 24. Heumonat: Die Jonentobelstraße u. deren Abzweigung nach Dürnten könne den Berggemeinden nicht als Verbindung mit
Wald dienen, außer die Bewohner derselben machen einen beschwerlichen Umweg von mehr als
einer Stunde, während auf der neu projektirten
Straße Wald von Oberdürnten aus in einer Viertelstunde erreicht würde. Gerade dieser starkbevölkerte Theil der Gemeinde Oberdürnten
stehe in lebhaftem Verkehr mit Wald u. wenn die
projektirte Straße nicht zu Stande käme, so
wäre die Civilgemeinde Oberdürnten gezwungen, die bisherige Straße zu korrigiren. Diese
Korrektion und der künftige Unterhalt der
Straße würden aber der Gemeinde eine fast
unerschwingliche Last aufbürden. Endlich werde
durch diese Straße eine Verbindung der obern
Gemeinden der Bezirke Pfäffikon u. Hinweil bewerkstelligt, denn dieselbe schließe sich an die
bereits erbauten oder im Bau begriffenen
Straßen bei Wernetshausen u. Ringweil an und
führe von da mit geringem Gefälle und in gerader Linie über Ghangetwies, Tumlen u. s. w.
nach Wald.
f) Der Gemeindrath Hinweil mit Eingabe vom
ser oder ähnlicher Materialien gelangt sei, werde er
die Angelegenheit bei der päpstl. Regierung aufs
Neue unterstützen.
Bezüglich auf den in der Note des Hrn. Geschäftsträger angeregten Wiedereintritt in den päpstl. Dienst
müsse der Bundesrath bemerken, daß solcher mit Rücksicht auf die bestehenden bundesgesetzlichen Verbote
unstatthaft sei, und daß alle Schritte, die gethan werden möchten, die Leute zum Wiedereintritt zu verleiten, nach Mitgabe der berührten Gesetze verfolgt und bestraft werden müßten.
Was endlich die in der päpstl. Note angeregte Einsendung von Namenslisten der Betheiligten mit Angabe ihrer Beschäftigungsart und die möglichen Akten
der Großmuth des heil. Vaters gegenüber jedem Einzelnen betreffe, so wäre es der Würde der schweiz.
Regierung entgegen, in irgend welcher Sache die
Großmuth eines auswärtigen Souverains anzusprechen und der Bundesrath könnte deshalb die
Vermittlung derartiger Gesuche niemals übernehmen. Die Einsendung der verlangten Listen
dürfte auch leicht den Zweck gefährden, der mit Beziehung auf die Handhabung des Werbeverbotes ausgesprochen worden sei.
Der Bundesrath ladet endlich die Kantonsregierungen ein, seine Mittheilungen auf angemessene Weise
zur Kenntniß der Betheligten zu bringen und zum Vor-
von 300 Fr. aus dem Credite des Büdgets von
1862: XI, Kirchenwesen, E, Unvorhergesehenes,
verabreicht.
2. Mittheilung a) an den Kirchenrath, b.) an die
Commission des protestantisch-kirchlichen Hülfsvereines.
Sodann wurde auf den Antrag des Herrn Regierungsrath Dr. Suter beschlossen, daß von nun
an die Ausgabe für vorstehenden Staatsbeitrag
sowie derjenige für die reformirte Gemeinde
in Bremgarten bei Entwerfung des Voranschlages in das Spezialbüdget der Direktion der
politischen Angelegenheiten aufzunehmen sei und
hievon der Direktion der Finanzen und der
politischen Angelegenheiten Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. sendet der
Bundesrath den mit herwärtigem Schreiben
vom 6. August l. Js. zur Behändigung an Heinrich
Bluntschli in Alexandrien eingesendeten Beschluß
des Bezirksgerichtes Pfäffikon in der Ehescheidungssache Bluntschli-Schmid zurück mit der
Mittheilung, daß laut Bericht des östreichischen
der Dorfgemeinde aufzufassen und auf dieser
ruhe die privatrechtliche Verpflichtung, die Armenlast zu tragen; dieser Verpflichtung könne sie
sich nicht durch einen Beschluß der Mehrheit einseitig entziehen; bei den Rechtsverhältnissen einer Korporation müsse von den einzelnen Gliedern ganz abstrahiert werden und nur das Ganze
als Einheit habe Rechte und Pflichten;
3. Ganz unrichtigerweise berufe sich der Bezirksrath
zur Begründung seiner Ansicht auf die §§ 155,
175 u. 180 des Gemeindegesetzes; es ergeben sich
nämlich in Kloten nach Bestreitung aller Gemeindsausgaben noch bedeutende jährliche Ueberschüsse, gewiß sei es zweckmäßiger, wenn diese
Ueberschüsse zu Armenzwecken verwendet, statt
unter die Einzelnen Bürger vertheilt werden;
4. Unwahr sei die Behauptung, daß die Armenausgaben nicht mehr aus dem Civilgemeindsgute
bezahlt werden können, ohne daß das Stammvermögen angegriffen werden müsse, vielmehr ergeben die bisherigen jährlichen Vorschläge das Gegentheil, das auf dem Gut haftende Passivum können leicht
bei einer sorgfältigeren Verwaltung abbezahlt
werden.
G. Von der Civilvorsteherschaft Kloten wird hierauf
erwiedert:
ad a. Eine Einladung an die auswärts wohnenden Bür-
2. In materieller Beziehung sei die erstinstanzlich gemachte
Darstellung der Appellanten, nach welcher eine Gemeindsbetheiligung jeder gehörigen Begründung ermangle, weder von
dem Gemeindrathe bestritten, noch in den Erwägungen des
Bezirksrathes beachtet worden, während dieses doch gerade der Kernpunkt der ganzen Frage sei, wenn einer Gemeindsversammlung eine Gemeindebetheiligung bei einem
Eisenbahnunternehmen, die sich auf viele hunderttausend
Franken belaufe, beantragt werden wolle, so könne man
mit Recht verlangen, daß ein solcher Antrag mit Darlegung
eines gehörig ausgearbeiteten Projektes, aus welchem
die Tragweite für den Steuerpflichtigen klar ersichtlich sei, begründet werde; diese Begründung habe aber
gänzlich gefehlt, ja der Gemeindrath gebe sich nicht einmal die Mühe, in seiner Beantwortung nachträglich
das, was er bei der Gemeindsversammlung unterlassen
beizubringen, er wiederhole einfach seine Hoffnung, es
werde die Bahn, von deren Anfang u. Ausgang man
gar nichts erfahren, nach einigen Betriebsjahren einen
solchen Ertrag abwerfen, daß die Gemeinde keine erhebliche Einbuße an Zins u. noch viel weniger an Capital zu tragen haben werde. Endlich seien die Appellanten
der Ansicht, die Steuerkraft der Gemeinde werde durch den
fraglichen Beschluß bedeutend überschritten.
E. In seiner vom 27. Oktober datirten Beantwortung bringt der Appellat vor:
ad 1. In formeller Beziehung stehe fest, daß der ge-
schreiten auf dem angedeuteten Wege beizutragen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. stellt die Staatskanzlei
die Einfrage, ob dem Gesuche des Gemeindrathes Affoltern um Mittheilung eines Protokollauszuges
über den Beschluß des Regierungsrathes vom 1. Oktober abhin, betreffend die Genehmigung des
Traceplanes der Zürich–Luzernerbahn von
Wettsweil an, resp. die Verlegung der Station
Affoltern in den Hägeler, zu entsprechen sei.
Es wird beschlossen:
Es sei die Mittheilung des erwähnen Protokollauszuges gestattet und den Herren Regierungspräsidenten Oberst Ziegler und Dr. Zehnder überlassen, den Umfang des Mitzutheilenden zu bestimmen.
Auf den Antrag der Direktion des Innern wird
die Regierung von Schwyz ersucht, das herwärtige
Schreiben vom 20. Herbstmonat d. Js. betreffend die
provisorische Zutheilung der im hiesigen Kanton zerstreut lebenden Katholiken an bestimmte Pfarrkirchen und Pfarrämter in und außer dem Kanton, zu beantworten.
Es wird sich vorerst fragen, ob dieser Platz
überhaupt verwendet oder für Zwecke des Polytechnikums oder der Hochschule reservirt werden
soll. Für den Polytechnikumsbau hätte man dieses Land nicht bedurft, man erwarb es nur, weil
man das Schinhutgut als Ganzes ankaufte. Für
einen Weg vom Hirschengraben nach dem Polytechnikum wird es kaum erforderlich werden,
da es sich wohl nur darum handeln kann, diesen
nächsten, aber deshalb steilen Weg durch Treppen oder auf andere Weise etwas bequemer zu
machen; als Reserve für später neu hervortretende Bedürfnisse der beiden Institute eignet
sich der Platz wenig, weil er vom Gebäude ziemlich entfernt und bedeutend tiefer liegt. Man
könnte allfällig an einen Turnplatz denken, allein
wegen der unbequemen Lage würde sich dieses Terrain hiefür wenig eignen und überdieß wird man
das Bedürfniß für einen zweiten Turnplatz kaum
anerkennen wollen. Für eine Amtswohnung des
Schulrathspräsidenten fände die Eidsgenossenschaft
in der Umgebung des Polytechnikums noch hinlänglich Auswahl.
Daß das Polytechnikumsgebäude durch den
Bau eines Pfarrhauses leiden könne, ist nicht
anzunehmen, da die bestehende Scheune nur um
einige Fuß erhöht werden müßte u. die neue First
verweigern würde. Dagegen dürfte es passend sein, wenn
die Konferenz der kontribuirenden Stände dem Kirchenrathe von Zürich Vollmacht ertheilen würde, die Aufsicht über die kirchlichen Verhältnisse und das Pfarramt
der reformirten Gemeinde in Luzern in der durch die
bisherige Visitationsordnung vorgezeichneten Weise
bis zur definitiven Regulirung dieser Verhältnisse fortzuführen, da dieß durch die genannte Verordnung nur
für so lange angeordnet gewesen sei, als ein Mitglied
des zürch. Ministeriums diese Pfarrstelle bekleidet
habe.
Ferner theilt der Kirchenrath mit, daß Herr Pfarrer
Tschudi von Glarus, der das Vikariat für Herrn Pfarrer Bühler noch vor dessen Hinschied übernommen habe,
in Folge der von Seite des Kirchenrathes an ihn ergangenen Einladung die sämmtlichen Pfarrgeschäfte an der
reformirten Gemeinde in Luzern bis zur Wiederbesetzung der erledigten Pfarrstelle besorgen werde,
und daß derselbe nunmehr auch von der luzernischen
Regierung die Anerkennung als Pfarrverweser erhalten habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Der Kirchenrath wird ermächtigt, mit der Revision der Visitationsordnung nunmehr zuzuwarten, bis
29. Oktober 1862.]
Metzgers, dahier, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern, vom 24. dieß betr. Verweigerung eines Weinschenkpatentes
wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Die Berichterstattung der Direktion der Justiz betr. die Verweigerung
der Anerkennung des in der Kirche zum St. Peter, dahier, getauften Samuel
Steiner, als Sohnes der Eheleute Salomon Steiner, von Dürrenäsch, Kts. Aargau,
u. der Anna Maria Wiederkehr von Seite der Regierung von Aargau
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des eventuell in das Bürgerrecht der Stadt Basel aufgenommenen Ludwig Grunauer, von Neftenbach, um Entlassung
aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverband wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen
Der Rekurs des Jb. Benz, a. Seckelmeisters von Dietlikon u. des
Joh. Vollenweider, Gemeindrathschreibers in Rieden, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 2. dieß betr. Erbauung einer
Straße 3. Klasse von Bassersdorf [sic!] über Dietlikon an die Eisenbahn
u. an die neue Zürich–Winterthurer Landstraße wird der Direktion
der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
30. Oktober 1862.
Die Beschwerde des Friedrich Oberhänsli, in Anetsweil, bei
Wengi, Kts. Thurgau über den Gemeindrath Schwamendingen
der Statthalteramt Zürich wegen Verweigerung der Aushingabe seiner Ausweisschriften wird der Direkt. des Innern zur Erledigung überwiesen.
ten Dienste ertheilt.
II. Hievon ist der Direktion der Medizinalangelegenheiten und dem Hrn. Dr Breiter Mittheilung zu machen, an
erstere mit der Einladung, für Wiederbesetzung der erledigten Stelle die erforderliche Einleitung zu treffen.
Das Protokoll über die Verhandlungen des Großen Rathes
vom 16. dieß wird verlesen und vorläufig genehmigt, wovon dem Präsidium des Großen Rathes, Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder, Anzeige zu machen ist.
Der Regierungsrath hat
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in seiner letzten Sitzung erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse und getroffenen Wahlen
verordnet:
I. Von der Entlassung des Herrn Hermann Stadtmann, von
Grüningen, in Wetzikon, als Mitglied des Großen Rathes
ist dem Statthalteramte Hinweil Kenntniß zu geben und
dasselbe einzuladen, die zur Wiederbesetzung der Stelle
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
II. Von Disp. III des Beschlusses betreffend Abnahme des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes für das Jahr 1861, wonach die
Verordnung des Obergerichtes betreffend die Form der bürgerlichen Trauung von Ehen vom 25. Mai 1861 in die Gesetzessammlung aufgenommen werden soll, hat die Staatskanzlei zur Vollziehung Notiz zu nehmen.
F. Mit Eingabe vom 11. Weinmonat rekurrirt die
Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Niederhasle gegen diesen Beschluß und begründet ihre Beschwerde im
Wesentlichen folgender Maßen:
1. Bei der Lokalbesichtigung habe der Bezirksrath das
mündliche Versprechen gegeben, die alte Brücke könne,
sofern sie nicht baufällig sei, stehen bleiben.
2. Die Brücke sei ganz solid, besitze eine Oeffnung von
11’ Breite und sei somit für den Abfluß des vorhandenen
Wassers groß genug, wenn der Graben in der Nähe
derselben gehörig geöffnet werde. Was speziell die Tragfähigkeit der Brücke mit Bezug auf die auf der neuen
Straße daher kommenden Fuhrwerke betreffe, so
sei die Vorsteherschaft bereit, diesfalls auf eine gewisse Anzahl von Jahren hinaus Garantie zu leisten.
3. Es sei nicht Sache der Kirchgemeinde, durch Erbauung
einer neuen Brücke für die Entwässerung des umliegenden Landes zu sorgen; übrigens könne man,
wenn dem Wasser mehr Abfluß verschafft werden
müsse, den Bach bei der Brücke um 1’ vertiefen;
die Fundamente werden dadurch nicht im mindestens
gefährdet und die Brücke erhalte als dann eine größere Oeffnung, als die neue von Herrn Ingenieur Frei
planirte.
Was endlich die Kosten anbelange, so steigen dieselben für eine neue Brücke auf Frk. 2000 an, während
mit Frk. 400 die bestehende Brücke gehörig hergestellt
d. 10.
die Ehe copulirt.
Darauf habe Lüssi das Bezirksgerichtspräsidium Pfäffikon
um eine Copulationsbewiligung außer dem Kanton ersucht,
und als diese Stelle bei ihm, dem Pfarramte Wyla, nach
dem Sachverhalt angefragt, habe letzteres ihr unterm 22.
November eine Bescheinigung zugestellt, daß die Ehe in Wyla
am 26. Oktober verkündet worden sei. Die Promulgation
in Wyla habe auf Grundlage folgender Aktenstücke stattgefunden:
1. eines Taufscheines der Braut d. d. Altdorf den 16. Okt. u. unterzeichnet
von Herrn Pfarrer Lusser.
2. eines Communionsscheines von Pfarrer Meng in Muri d. d. 29. Sept.
3. Leumundszeugnisse des Gemeindrathes Altorf [sic!] d.
4. der Promulgationsbewilligung und eventuellen Aufnahmserklärung des Gemeindrathes Wyla d. d. 25. Oktober.
Hierauf habe das Bezirksgerichtspräsidium Pfäffikon, in der Beglaubigung, daß auch eine Bescheinigung der in Altorf stattgefundenen Promulgation vorhanden sein werde, dem Lüssi eine Copulationsbewilligung ausgestellt. Ob Lüssi letztere noch besitze
oder dem Pfarramte in Luzern zugestellt habe, sei dem Pfarramt Wyla unbekannt.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei von der Berichterstattung des Pfarramtes Wyla der
Regierung des Kantons Uri Kenntniß zu geben und sei dieselbe um Aufschluß darüber zu ersuchen, wie es sich mit den
Erklärung ab, daß er gegen den Fortbestand des Wuhres keine Einwendung mache, wenn Frau Spörri in demselben eine 8’ breite und 2’ unter die Oberfläche des Wuhres reichende Losfalle anbringe u. diese bei Bachanschwellungen aufziehe, resp. dem Einsprecher das Recht einräume, dies von sich aus zu thun. Frau Spörri erstellte die verlangte Losfalle, welche jedoch nur 7’ breit, dagegen 2 1/2’ hoch ist; dem Herrn Schmid wollte Frau Spörri
aber keine Berechtigung zum Aufziehen dieser Falle
einräumen u. Herr Schmid hat nun auch auf diese Berechtigung verzichtet, dagegen das Begehren gestellt,
daß Frau Spörri für allen Schaden verantwortlich gemacht werde, der ihm durch nachläßige Handhabung der Losfalle erwachsen sollte, und daß ihm eine Abschrift der Bewilligungsurkunde zugestellt werde. Frau Spörri erklärte
sich hiemit einverstanden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Frau Maria Spörri, geb. Huber, in Illingen-Embrach, bevormundet durch Herrn Geschäftsagent,
Schmid-Jäggli in Zürich, wird zu besserer Betreibung ihres unterhalb der Mühle daselbst befindlichen Wasserwerkes die Bewilligung ertheilt, das in dem Wildbache errichtete Schwellwuhr, sowie die damit in Verbindung stehende Zuleitung des Wassers aus dem Bache beizubehalten,
den Gutachten der Gemeindräthe Wald, Dürnten und
Hinweil versehen dem Bezirksrathe zur Genehmigung
einzusenden.
3. Haben nach Genehmigung der Pläne die Gemeinden
Wald und Dürnten sofort mit den Bauten auf ihren
Territorien zu beginnen und solche bis im Frühjahr
1864 zu vollenden; für Hinweil dagegen solle der
Anfang der Baute im Frühjahr 1864 beginnen u. solche
bis Mai 1865 vollendet sein.
4. Seien die Betreffenden bei ihren Fact. D gemachten
Anerbietungen behaftet.
H. Der Gemeindrath Wald rekurrirt Namens der
dortigen Gemeinde mit Zuschrift vom 22. Brachmonat
gegen diesen Beschluß und führt zur Begründung
im Wesentlichen an: Die Erbauung der fraglichen
Straße sei kein Bedürfniß, denn die Gemeinde
Wald sei durch die sog. Jonentobelstraße gehörig
mit Dürnten und Hinweil verbunden, und sie
könne sich nicht leicht dazu verstehen, für diese Straße ca Frk. 17 000 zu verausgaben, indem dieselbe
weniger befahren werde, als die meisten andern
Nebenstraßen in der Gemeinde, deren bessere
Herstellung ein weit größeres Bedürfniß wäre. Die
Bewohner von Blattenbach treiben ausschließlich Landwirthschaft, der Verkehr sei daher nicht so groß, daß
eine ordentliche Nebenstraße demselben nicht genügen sollte u. die Gemeinde sei nicht abgeneigt,
23. December 1862.]
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion und
der Handelskammer
beschließt:
I. Seien die Herren Nationalrath Fierz in Fluntern und
Rieter-Rotplaetz [sic!] in Winterthur als zürcherische Abgeordnete zu diesen Berathungen dem Bundesrathe vorzuschlagen.
II. Sei hievon unverzüglich dem Bundesrathe mittelst Antwortschreiben sowie den Herren Fierz und Rieter mittelst
Beschluß Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts. theilt der Bundesrath in
Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 1. Novembr.
l. Js. mit, Herr Rudolf Bleuler in Baltimore wünsche
laut Bericht des Generalkonsuls vom 5. dieß mit Rücksicht
auf die gegenwärtigen amerikanischen Zustände, daß
die ihm aus der Verlassenschaft des Hrn. Johs. Horner in Wollishofen zugefallenen Schuldbriefe, wenn immer möglich, sogleich versilbert und der Erlös ihm zugestellt werde. In dieser Absicht lasse er anfragen, ob wohl ein Verkauf des gesammten Erbes von Frk. 12 000 und unter welchen Bedingungen ein solcher zu erzielen wäre; wo nicht,
ob vielleicht ein Käufer für zwei Drittheile sich finden
ließe, welchem der letzte Drittel als Gewähr für allfällige Verluste bis nach Ablauf der zweijährigen Kündigungsfrist in Zürich hinterlegt würde.
Es wird verfügt: