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Herr Müller J. Keller in Schalchen, dieser angeblich im Auftrag der Mehrzahl der dortigen stimmberechtigten Bürger,
mittelst zwei Eingaben vom 12. dieß gegen die Gültigkeit der
Wahl Einsprache erhoben, indem dieselben behaupten, daß vor
und bei dem Wahlakt in unordentlicher u. gesetzwidriger
Weise verfahren worden sei. Ihre Behauptungen gehen im
Wesentlichen übereinstimmend dahin: in der öffentlichen
Einladung zur Wahlversammlung sei den im Kreise wohnenden, in demselben nicht verbürgerten Stimmberechtigten aufgegeben worden, sich vor der Versammlung in
die Stimmregister einschreiben zu lassen u. zu diesem Behuf den Ausweis für ihr Stimmrecht zu leisten. Dieser Aufforderung sei Niemand nachgekommen, indem die
Wahlvorsteherschaft es unterlassen habe, das Stimmenregister welches überdieß in der größten Unordnung sich
befinde, zu bereinigen. Gleichwol seien dann bei der Versammlung eine größere Anzahl von nicht im Kreise verbürgerten nicht ins Stimmregister eingetragenen Personen
erschienen und haben an der Wahl Theil genommen. Auf die
gestellte Anfrage habe zwar Niemand die Verlesung des Stimmregisters verlangt; allein es sei dieß nur deßwegen unterblieben, weil damals der unordentliche Zustand desselben nicht bekannt gewesen sei. Sodann sei der Wahlakt selbst
in unordentlicher Weise vor sich gegangen. Insbesondere
habe ein Stimmenzähler, Herr Lehrer Rüegg, das Geschäft des Zählers der Anwesenden, der Austheilung u. Einsammlung der Stimmzeddel bei den auf der Emporkir-
Hedingen nothwendig würde. Mit der gewünschten Vereinigten Station Loo würde eine Aenderung des Trace mit 70–80,000 Frk. Minderkosten erfolgen und damit die Station um 15–20
Minuten näher gerückt werden. Noch sei zu
bemerken, daß in Affoltern bei sehr vielen
Bürgern Geneigtheit zum Entgegenkommen für
eine Station in der Nähe von Loo vorhanden
sei, namentlich der Billigkeit der Ersparnisse
an Straßenbauten wegen. Zur weitern Begründung wünsche Petentin vor Allem aus Lokalbesichtigung und Beachtung der nähern Angaben u.
Beleuchtungen im Gesuche von Obfelden.
Dagegen stellen die Gemeinden Affoltern u.
Hedingen mit Eingabe vom 16 und 20. August
l. Js. das Gesuch um Beibehaltung ihrer projektirten Stationen. Die Gemeinde Affoltern, indem sie um Beibehaltung der Station in der „Breiten“ petitionirt führt zur Begründung an:
1. Als bekannt wurde, daß Obfelden sich für eine Station verwendet habe, trat die Gemeinde Affoltern sofort zusammen und beschloß, bei der Nordostbahndirektion den Wunsch für Beibehaltung der Station
in der Breiten-Affoltern zu erneuern. Wie wir
seit her vernommen, haben die Gemeinden Hausen u.
Aeugst das Gleiche gethan;
2. Obfelden soll in seiner ersten Petition mit dem Ge-
ein spezielles Armengut bestanden habe; bis zum
Jahr 1842 sei das Gemeindsgut fortwährend von den
Gerechtigkeitsbesitzern benutzt, zugleich aber auch
von denselben die darauf bestehende Last für die Armen in jeder Hinsicht genau erfüllt worden; damals habe die Bürgerschaft die Gerechtigkeitsbesitzer losgekauft und damit vertragsgemäß alle
darauf ruhenden Lasten auf sich genommen; entgegen der Bestimmungen der §§ 177 u. 180 lemma 2 des
Gemeindegesetzes und ohne alle rechtliche Veranlaßung
suche der angegriffene Gemeindsbeschluß die lange bestandenen Verhältnisse zu lösen, dasjenige Gemeindegut, welches die erste u. nächste Pflicht auf sich
habe, dieser zu entbinden und dadurch dem einzelnen
Bürger eine neue Last aufzubürden. Dieser Beschluß
sei aus folgenden speziellen Gründen nicht rechtsbeständig:
1. Keine Bestimmung des Gemeindegutes verbiete
einer Civilgemeinde, aus dem Ertrage des Gemeindegutes nach Bestreitung aller Ausgaben
den Ueberschuß der Einnahmen zu Befriedigung
der Armenausgaben zu verwenden, vielmehr
sei aus der Bestimmung des §. 180 lemma 2 das
Gegentheil zu schließen.
2. Diese Befugniß einer Gemeinde stütze sich auch
auf § 177 des Gemeindegesetzes; als Eigenthümerin
des Gemeindevermögens sie die Korporation
burga Ibele verheirathet gewesen und es seien aus dieser
Ehe zwei Kinder hervorgegangen; vor 5 Jahren sei Hartmann
gestorben, die Wittwe stehe nun im Begriff sich in Augsburg
wieder zu verehelichen und deshalb habe der Magistrat von
Augsburg ihr und ihren Kindern erster Ehe, die daselbst im
Waisenhause auferzogen worden, das dortige Gemeindsbürgerrecht ertheilt und sie als baierische Staatsangehörige aufgenommen; auf das hierseitige Verlangen, daß die Aufnahme
dieser Personen in den Staatsverband Baierns u. das Gemeindsbürgerrecht von Augsburg durch die dortige Kreisregierung oder die kompetenten Staatsministerien bestätigt werden möchte, habe das Bürgermeisteramt von Augsburg beantwortet, es sei dieses nicht nöthig; unter diesen Umständen glauben der Gemeindrath Eglisau u. der Bezirksrath
Bülach auf Entlassung der Wittwe Hartmann u. ihrer Kinder aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverband
antragen zu sollen.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des innern
beschlossen:
I. Sei die Wittwe Hartmann mit ihren Kindern erster Ehe
aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverband mit allen
Rechten und Pflichten unter der Bedingung entlassen, daß
sie die in ihrem Besitze befindlichen zürcherischen Ausweisschriften an die hiesige Staatskanzlei zurücksende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt die Landrechtsentlassungsurkunde auszufertigen, sobald die in Disp. I auf-
von der Bedeutung, daß der Regierungsrath
von sich aus hierauf näher eintreten sollte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Sei das Gesuch der Finanzdirektion zur Erledigung im Sinne ihres Berichtes überwiesen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet:
Die Verhältnisse der Kanzlei der Spitalpflege machen es nothwendig, daß die Stelle eines Kanzlisten,
welche bisher provisorisch von Herrn Hans Ott bekleidet war, neu besetzt und daß darauf Bedacht
genommen werde, sie durch einen tüchtigen Mann
besetzen zu können. Diese letztere Rücksicht mache
es wünschbar, daß die Besoldung des Kanzlisten erhöht werde. Der gegenwärtige provisorische
Kanzlist habe eine Besoldung von Fr. 900 bezogen,
die auch für dessen Leistungen vollkommen genügend gewesen sei; allein diese Leistungen
können nicht mehr genügen, und um diese Besoldung wäre die erforderliche Arbeitskraft nicht zu
gewinnen.
Der Regierungsrath
Trace abweichend mit frühern Projekten von Affoltern westlich gegen Obfelden ausbiege und sich bei
Toußen auf eine geringe Distanz der Reußthalstraße
nähere, die von Bremgarten nach Zug führe. Das
ist nun ein Irrthum, in dem die Petenten behangen
sind, da das Trace in dieser Gegend wie schon oben
bemerkt nicht die geringste Aenderung erlitten hat,
sondern so projektirt ist, wie es von jeher der Fall
gewesen ist. Es erscheint daher diese Entschuldigung
aus der Luft gegriffen, obschon das Factum richtig ist,
daß hier die Bahnlinie den kürzesten Abstand von der
Reuß resp. dem aargauischen Freiamt erreicht. Auch
ist ganz richtig, daß in Toußen für das untere Reußthal, von Bremgarten und dem Kelleramte her in
der Richtung nach Zug ein günstiger Anschluß sich ergeben würde; nicht aber, daß dieser Anschluß vermittelst der fast horizontalen Reußthalstraße bewerkstelligt werden könne. Dieß ist erst bei der Station
Mettmenstetten der Fall, denn die Bahn zieht über ein
Gebäude an Toußen vorbei, das mindestens 80’ höher
liegt als die Thalstraße daselbst und nur etwa 50’ weniger als der Uebergangspunkt der Ottenbacherstraße auf der Höhe des Isenberges.
Immerhin verdient das Bestreben alle Beachtung,
die Bahn dem Freiamt und Kelleramt so einladend
und zugänglich als nur einer möglich zu machen,
wenn dieß ohne Nachtheil für unsere Landesgegend
I. Sei das Gesuch im Sinne des Berichtes der Finanzdirektion der Direktion des Innern zur weitern
Behandlung überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern und
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 13. dieß stellt Herr Jakob Reutlinger zum Rößli in Brüttisellen, – nachdem demselben schon durch Beschluß des Regierungsrathes vom
31. Juli l. Js. die durch frühern Beschluß vom 29. März
festgestellte Rekognitionsgebühr von Fr. 800 für Erneuerung des Tavernenrechts um Fr. 100 ermäßigt
wurde, das Gesuch um weitere Herabsetzung dieser
Gebühr von Fr. 700 auf Fr. 600, wesentlich darauf gestützt, daß auch der Wittwe Benninger in Baltensweil bei der dießjährigen Tavernenneuerung
nicht mehr als Fr. 600 verlangt worden seien, obwohl ihr Gasthof in seiner Frequenz weit höher stehe
als derjenige des Petenten.
Dieses Gesuch wird von dem Gemeindrathe Wangen
ebenfalls zur Berücksichtigung empfohlen.
Mit Rücksicht auf die vorliegenden ausnahmsweisen Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die fragliche Rekognitionsgebühr wird auf Fr. 600
ter über Aufhebung der Pacht in Unterhandlung zu treten,
in Folge welcher nun nachfolgende Uebereinkunft zu Stande
kam, welche von der Stiftsverwaltung als für dieselbe
äußerst günstig bezeichnet wird.
Uebereinkunft
zwischen
Herrn Forstmeister Meister in Benken u. Herrn Stiftsverwalter J. Rimathe in Rheinau, Ns. der Tit. Finanzdirektion des Kantons Zürich einerseits
und Herrn Joseph Stadler, Pächter des Locherhofes bei Jestetten anderseits.
1. Herr Joseph Stadler verpflichtet sich hiermit den Locherhof, wie er ihn bisher als Erbpächter inne gehabt, mit Ostern
des Jahres 1863 der Tit. Finanzdirektion des Kantons Zürich
gegen eine Entschädigung von 11fl. 4000 – sage Viertausend Reichsgulden abzutreten, wodurch der bestehende Pachtvertrag aufgehoben wird.
2. Bei der mit Ostern 1863 stattfindenden Uebergabe
hinterläßt Herr Stadler 50 Ctr. gutes Heu u. 50 Ctr. Stroh.
3. Bezüglich der Brenneinrichtung und der Obst- und
Weinpresse wird eine besondere Vereinbarung getroffen werden.
4. Der Betrag für Grundzins- u. Zehntablösung von dem
Hofgute muß Herr Stadler von der Finanzdirektion zurückbezahlt werden.
5. Dieser Uebereinkunft bleibt die Ratifikation der
Finanzdirektion vorbehalten.
werden, daß deren Oberfläche nicht höher zu liegen kommt,
als die Fuge auf der dritten linkseitigen untern Eckschichte
am Widerlager der Rorbaßer Brücke.
2. Auf dieser Grundschwelle dürfen keinerlei Schwellvorrichtungen angebracht werden.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes
vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Wattenfabrik ertheilt u. soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen
und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht binnen
3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk
hiezu die Entschädigung, welche Herr Egli in Folge einer
Zwangsabtretung dem Petenten bezahlen müßte, so werde
man die Ueberzeugung gewinnen, daß Herr Egli sein Projekt nie realisiren oder aber nur einen Kanal herstellen
werde, der den Bedingungen des regierungsräthlichen Beschlusses vom 17. August 1861 kein Genüge leiste.
Petent müsse aber diese Angelegenheit auch noch von der
rechtlichen Seite beleuchten, indem diese bisher zu wenig
gewürdigt worden sei. Es sei unwidersprochen, daß das
Eglische Projekt nicht realisirt werden könne ohne Expropriation des Petenten.
Nun laute der § 15 der Verfassung:
„Die Verfassung sichert die Unverletzlichkeit des Eigenthums u. gerechte Entschädigung für Abtretungen, die das
öffentliche Wohl erheischt.“
Diejenigen Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches, welche Zwangsabtretungen zunächst zum Vortheil von Privaten stattfinden lassen, seien wohl in dem
Sinne zu verstehen, daß sie nicht der Verfassung widerstreiten, d. h. daß der zunächst dem Privaten zukommende
Vortheil mit einem erheblichen und den Schaden des Expropriirten überwiegenden Nutzen für das öffentliche Wohl
verbunden sein müsse. Daß aber mit der Ausführung des
Eglischen Projektes im Vergleich mit demjenigen des
Petenten ein solcher national-oekonomischer Vortheil
nicht verbunden sei, sondern daß vielmehr das Gegentheil stattfinde, glaube Petent bewiesen zu haben. In dem
deutschen Schweiz sich demselben anschließen. An dieser
Bedingung sei dagegen aus den Gründen festzuhalten, welche im Gutachten des Medizinalrathes vom 23. Mi 1862
auseinandergesetzt worden sind.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten
beschlossen:
I. Es sei das Conkordat dem h. Großen Rathe zur Genehmigung vorzulegen, jedoch in der Meinung, daß diese Genehmigung erst in Kraft trete, wenn die Mehrzahl der Kantone der
deutschen Schweiz ihren Beitritt ebenfalls erklären u. daß
dem Regierungsrath mit Rücksicht auf diese Bedingung
überlassen bleibe, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Conkordates für den Kanton Zürich zu bestimmen.
II. Sei vorläufig dem Departement des Innern der Eidgenossenschaft von diesem Beschlusse Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 22. dieß macht Herr J. C. Freudweiler, dahier, Namens der Generalversammlung der Aktionäre der
Leihkasse der Stadt Zürich dem Regierungsrathe die Anzeige, daß die Generalversammlung unterm 6. dieß beschlossen habe, das Aktienkapital der Gesellschaft von Frk.
100,000 auf Frk. 200,000 zu erhöhen welche Schlußnahme
der Regierungsrath ohne Zweifel gut heißen werde.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
wesen durch die Trennung gefördert würde; überhaupt
brächte dieselbe nach allen Seiten hin nur Nachtheile
statt der behaupteten Vortheile.
Die Civilgemeinden Adlikon und Watt sprechen sich
ebenfalls aus den vorbezeichneten Gründen gegen
die von Regensdorf gewünschte Trennung aus, insbesondere stellt die Civilgemeinde Watt das angelegentliche Gesuch, daß das Trennungsgesuch abgewiesen
werde. Eventuell insofern jenem Gesuch entsprochen
werden wollte, verlangen die beiden Civilgemeinden
Adlikon u. Watt, daß auch jede von ihnen zu einer besondern politischen Gemeinde erhoben werde.
Von dem Bezirksrathe Regensberg wird endlich in
seinem vom 5. Wintermonat d. Js. datirten Gutachten erklärt, daß er nach Prüfung der Akten keinen einzigen
haltbaren Grund für die Trennung habe auffinden können. Der Bezirksrath fügt bei, daß der Bezirk Regensberg, mit seinen 15,015 Einwohnern die große Zahl von
25 politischen Gemeinden besitze u. daß eine Vermehrung
derselben keineswegs als wünschbar erscheine.
Nach der letzten Volkszählung vom Dezember 1860 hat
die ganze politische Gemeinde Regensdorf 1133 Einwohner,
worunter 869 Verbürgerte, davon fallen:
worunter 369 Verbürgerte,
auf die Civilgemeinde Watt
476
worunter 370 Verbürgerte u.
da nie gedachte Ihnen schaden zu wollen. Es freut
mich zu vernehmen, daß Sie bei andern Häusern
hoffen, gute Engagements zu finden u. dabei wieder
die Schweiz zu bereisen, wobei zugleich dann hoffen
kann, Ihnen meine Muster, ohne Inkasso, zur Besorgung anzuvertrauen u. will ich es daher noch einmal mit Ihnen probiren. Es wäre mir aber doch
lieb, wenn Sie mir beförderlichst eine Abschlagszahlung leisten könnte etc:“ –
Der Regierungsrath hat
in Betracht:
1. Daß zwar bei der Ungewißheit über den Ort
der Begehung die zürcherischen Behörden als diejenigen des Wohnsitzes des Angeschuldigten zur
Untersuchung und Beurtheilung der eingeklagten Handlung als zuständig betrachtet werden
müssen (§ 21 der Strafprozeßordnung.)
2. Daß ferner die von der Staatsanwaltschaft
angerufene Praxis betreffend die Behandlung der
Unterschlagungsfälle sich nicht auf den Wortlaut des
Strafgesetzbuches stützen kann.
3. Daß aber nichts desto weniger bei Erhebung der
Anklage die Freisprechung des Angeschuldigten mit
Rücksicht auf die von der Staatsanwaltschaft angeführten Momente sehr wahrscheinlich wäre, weßhalb es sich nicht rechtfertigen würde, die Staatsanwaltschaft gegen ihren Willen zur Erhebung ei-
baren Spekulationen machen, wie ein Banquier oder eine
Kreditanstalt. Der Administrationsrath kann alle Funktionen an ein Comite von drei delegiren; die Beschlüsse
desselben sind gültig, ohne daß es am Orte des Domizils der
Gesellschaft zu sitzen, sich aufzuhalten braucht. Herr von Hervègnen schreibt, in Frankreich seien Tontinen verboten durch
ein noch in Kraft befindliches Gesetz von 1794, deswegen wolle man in der Schweiz die Gesellschaft etabliren, um dann
von da aus durch Agenten die Geschäfte in Frankreich, England,
Deutschland u. überhaupt „à l’etranger“ zu betreiben.
Nach der Ansicht der Handelskammer bildet jenes Gesetz blos
den Vorwand, u. der wahre Grund, weswegen die Gesellschaft
sich hier konstituiren möchte, liegt in der Unmöglichkeit, in
Frankreich, auch ohne Tontine die Staatsgenehmigung für
ein so extravagantes Aktien-Unternehmen zu erhalten.
Der Brief des Herrn von Hervèguen [sic!] ist ein lithographirtes Cirkular, das vermuthlich an verschiedene Schweizer-Regierungen gerichtet worden ist. In demjenigen Kanton, von dem man die günstigste Antwort erhält, würde
man zum Schein Domizil nehmen und die Gesellschaft etabliren, in der Wirklichkeit aber würde das Comite wahrscheinlich in Paris sitzen und dort, wie schon angedeutet,
mit den ihm anvertrauten Geldern alle ihm gefälligen
Spekulationen machen; ein eigenes Kapital von Frk. 250,000,
selbst wenn es voll eingezahlt würde, ist dabei so gut wie
gar nichts.
Bei solcher Sachlage findet die Handelskammer, es sei dem
beschlossen:
I. Sei dem in Fact. A. bezeichneten Unternehmen im Sinne
des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Sei die Zuschrift des Gemeindrathes Pfäffikon mit Bezug auf den übrigen Inhalt der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
III. Mittheilung a) an den Gemeindrath Pfäffikon[,] b) an
die Direktion der Justiz, c) an die Direktion der öffentl.
Arbeiten, d) an das Statthalteramt Pfäffikon.
Der Regierungsrath hat
in Hinblick auf das vom 3. l. Mts. dat. Kreisschreiben
des eidgen. Departements des Innern an verschiedene
Kantonsregierungen, worin aus Anlaß eines Begehrens
der Großh. Badischen Regierung um Mittheilung der
kantonalen Schulgesetze und Vorschriften über Einrichtung der Primarschule, den Unterricht der Fabrikkinder und die den Gemeinden zu Schulzwecken obliegenden Leistungen in je 2 Exemplaren nachgesucht wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es seien dem eidgen. Departement des Innern zu
Handen der Großh. Badischen Regierung folgende Gesetze
und Verordnungen des Kantons Zürich je in 2 Exemplaren zuzustellen:
Umfange der politischen Gemeinde wo er wohnt eine
Wursterei zu halten. Da nun Rekurrent in Rüti eine
Metzg bewirbt und in Hinweil wohnhaft ist, so kann ihm
in letzterer Gemeinde die Errichtung einer Wursterei
nicht verweigert werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Sei in Aufhebung der sachbezüglichen Beschlüsse des
Bezirksrathes und des Gemeindraths Hinweil Rekurrent
befugt in der Gemeinde Hinweil eine Wursterei zu
halten.
II. Habe Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Hinweil, an den Rekurrenten und an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 6. Dezember überweist die Direktion
des Erziehungswesens ein Gesuch der Vorsteherschaft der
Gewerbsschule Kilchberg um Ertheilung eines Staatsbeitrages, in welchem das Ausbleiben des Berichtes über
diese Schule mit dem eingetretenen Wechsel des Vorstandes dem die dießfällige Verordnung unbekannt gewesen sei, entschuldigt und im Weitern berichtet wird,
die Schule sei auch im zweiten Schuljahre mit 16 Schülern
fortgeführt u. im Zeichen in der Buchhaltung im kauf-
mit Eingabe vom 15. Dezember an, ob der Beschluß des Regierungsrathes vom 26. Oktober v. Js. – wonach lt. Disp. I.
dem Gemeindrath Schlatt zu Handen der Civilgemeinde
Oberschlatt, Unterschlatt und Nußberg an die Kosten für
Reparatur ihrer Feuerspritze ein Staatsbeitrag von
Frk. 200 ertheilt wurde – den Sinn habe, ob der Betrag
unter die Civilgemeinden gleichmäßig zu vertheilen
sei oder vielmehr in derjenigen Weise, daß diejenigen Ortschaften (wie Nußberg) deren Bürger stärker belastet werden auch einen verhältnißmäßig
größern Beitrag erhalten sollen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Nußberg
zu erwiedern: der betreffende Beschluß habe den unzweideutigen Sinn, daß der Beitrag von den Kosten
der Anschaffung abgezogen werde – mithin der übrig bleibende Theil derselben von den Betreffenden zu tragen
sei.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei und an die
Vorsteherschaft der Civilgemeinde Nußberg.
Mit Zuschrift vom 13. Oktober stellt der eventuell in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Töß aufgenommene
Daniel Strobel, von Möhringen, Württemberg, das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs
III. Von dem Beschlusse betreffend Abnahme des Rechenschaftsberichtes über das Kirchenwesen für das Jahr 1861, folgendermaßen lautend:
I. Der Kirchenrath wird eingeladen, in Verbindung mit
der Synode in Erwägung zu ziehen, ob nicht im Zusammenhang mit der bevorstehenden Umgestaltung der Unterrichtsschule auch die Kinderlehre reorganisirt werden
sollte.
Dem Regierungsrathe beziehungsweise dem Kirchenrathe wird der Rechenschaftsbericht über das Kirchenwesen vom Jahre 1861 mit Verdankung abgenommen.
ist Vormerk am Protokoll zu nehmen und von demselben
dem Kirchenrathe Kenntniß zu geben.
IV. Der Beschluß:
Es ertheilt der Große Rath, gestützt auf den Bericht der
Staatsrechnungsprüfungs-Commission, der Staatsrechnung
für das Jahr 1861, den ihr zu Grunde liegenden Spezialrechnungen, den Rechnungen über besondere Verwaltungen u.
denjenigen über besondere Fonds seine Genehmigung, und
er spricht dabei dem Regierungsrathe und der Direktion
der Finanzen für die angewandte Sorgfalt, Ordnung und
Pünktlichkeit seinen aufrichtigen Dank aus;
ist der Direktion der Finanzen zur Kenntniß zu bringen.
V. Der Beschluß:
Es sei die Motion des Herrn Bernhard Staub dem Regierungsrathe zu überweisen, in der Meinung, daß derselbe
die Frage der Einführung von Handelsgerichten im Zusam-
Brennwald aber nur Frk. 8000 zu bestimmen; der erstgenannte habe Hoffnung, das noch fehlende in Basel zu empfangen, Herr Brennwald dagegen sei für den Rest
auf die Ostschweiz verwiesen worden. Aus St. Gallen
u. Appenzell lasse sich nun aber nicht mehr erwarten,
da man daselbst Opfer genug für diese Sache gebracht
zu haben glaube und die in Zürich gesammelten Beiträge seien geradezu unentbehrlich zur Completirung der nach Japan bestimmten Geschenke, – Es
figurire nun aber in dem eidgenössischen Büdget
für die Expedition nach Japan unter der Rubrik
„Unvorhergesehenes“ eine Summe von Frk. 10,000, ursprünglich dazu bestimmt, um bei dieser Expedition
allfällig sich betheiligende Volontärs zu unterstützen,
welcher Kredit indessen weit zweckmäßiger auch für
den dritten Abgeordneten, Herrn Brennwald, seine
Verwendung finden würde. Herr Fierz empfehle
daher angelegentlich, es möchte der Regierungsrath
bei dem Bundesrathe dahin wirken, daß er die fraglichen Frk. 10,000 auch noch für Herrn Brennwald bestimme.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Es sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath zu richten welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.