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gönnen wäre.
C. Der Bezirksrath Winterthur empfiehlt das Gesuch von Nußberg mit Schreiben vom Heumonat
zur Berücksichtigung und bemerkt im Fernern: Die
dekretirte Straße stelle die Verbindung der
Kirchgemeinde Schlatt mit dem Tößthal her und vervollständige die schon Anfangs der dreißiger Jahre
beschlossene Kommunikationsstraße, u. wenn die
Gemeinde Nußberg sich zum Voraus zu großen
Opfern bereit erklärt habe, so liege der Grund darin, daß die Straße dieser Gemeinde allerdings
auch den größten Nutzen gewähre. Die Gemeinde
Nußberg sei arm, sie besitze nur ein Steuerkapital von Frk. 2100, habe vom Staate noch äußerst
wenig bezogen und da sei es nur billig, wenn man
einer so abgelegenen Gemeinde unter die Arme
greife, damit sie sich mit der übrigen Welt in
bessere Verbindung setzen könne.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Zur Verbindung der Kirchgemeinde Schlatt mit dem
Tößthal bestehen drei Kommunikationsstraßen,
nämlich über Gyrenbad nach Zell, üb. Ober- u. Unterlangenhard und endlich über Eidberg nach Seen.
Die gleiche Bedeutung kann der Straße von Nußberg
nach Kollbrunnen nicht beigelegt werden, vielmehr
dient diese Straße einzig und allein zur Verbindung
gen abzuhalten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtig, die Umfassungsmauer auf der westlichen
Seite des Seminars abtragen und statt derselben eine
Grünhecke anbringen zu lassen.
In Sachen der Gemeinde Hombrechtikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3 Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16. Jenner 14858 wurde das Begehren der Gemeinde Hombrechtikon um Erbauung einer Straße 2 Klasse von Langenried über Hombrechtikon nach Binzikon abgewiesen,
dagegen den betheiligten Gemeinden, falls sie die
Straße als solche 3 Klasse ausführen würden, ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
B. Die Gemeinde Hombrechtikon beschloß nun wirklich
den Bau einer Straße 3 Klasse, und der Gemeindrath
macht mit Eingabe vom 28 Weinmonat l. Js. die Anzeige von der Vollendung der 5201’ langen Strecke
vom Garstlig bis ins Dörfli u. verbindet damit das
Gesuch um Verabfolgung eines möglichst großen Staats-
die von der Regierung von Graubünden geforderten
Ursprungsscheine
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 7. November theilt der Gemeindrath
Meilen mit, es sei ihm ein Ursprungsschein No 129 von der
Hauptzollstätte Chur zurückgesandt worden und der Eingangzoll einfach erhöht worden, lediglich unter Berufung auf das Schreiben des dortigen Kleinen Raths an den
Regierungsrath vom 4. September d. Js.
Der Gemeindrath wünsche nun darüber Weisung zu
erhalten, wie in der Folge die Ursprungsscheine nach dem
Kanton Graubünden ausgestellt werden sollen um Gültigkeit zu haben.
B. In der citirten Zuschrift vom 4. September wird
bemerkt, daß vom 15. September an nur solche Scheine
Gültigkeit genießen werden, mittelst welcher vom
Amte aus der Ursprung der betreffenden Getränke
auf dem Gemeindsgebiet des Versenders oder auf vorangegangene Untersuchung durch unparteiische von
der Behörde bezeichnete Experten hin auf dem Gebiete einer andern schweizerischen Gemeinde bestätigt werde.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
1. Sei dem Gemeindrathe unter Rücksendung des Ursprungsscheines zu erwiedern, daß sich der Regierungs-
genkommen auch bei der eidg. Behörden Anerkennung finden und in mancherlei andern Beziehungen dem
Kanton wieder Vortheile verschaffen könnte, die mit dieser Ausgabe nicht zu theuer erkauft wären.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt auf die Anregung des Gesuchstellers einzutreten, die in Folge dessen
nothwendigen Unterhandlungen einzuleiten und über
das Resultat dem Regierungsrathe Bericht u. Antrag
zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
aus welchem hervorgeht, daß der Regierungsrath letztes Jahr dem Kanzleipersonal der Brandversicherungsanstalt eine Besoldungszulage von Frk. 1000 gegeben,
und in Anwendung des § 28 des Gesetzes betreffend
die Kanzleien des Regierungsrathes von [sic!] 18.
beschlossen:
1. Für das Rechnungsjahr 1861/62 erhalten die Angestellten der Kanzlei der Brandassekuranz folgende
Besoldungszulagen:
sation der Schulgemeinde eine vollendete Thatsache
geworden. Allerdings könnten die Behörden auf
Veranlaßung einer sich benachtheiligt fühlenden Partei ihr Veto einlegen, zumal beim Vorhandensein wirklich dringender und stichhaltiger Gründe. Eine solche
Begründung gehe aber dem rekurrirten Beschlusse
ab, was folgendermaßen darzuthun sei. Einmal werde dem § 46 der regierungsräthlichen Verordnung
wol keine weitere Interpretation gegeben werden können, als daß die Schulbehörden zu wachen
haben, daß bei der Auswahl der Baustelle dem
Bedürfniß der Schule in Beziehung auf offenes,
trockenes und geräumiges Terrain und das
Nichtvorhandensein störender oder der gesundheitschädlicher Gewebe etc. Genüge geleistet werde- Eine Bestimmung, welche die Schulbehörden
autorisire, in dem Falle, daß es in der Gemeinde zu einem „abschließlichen Entscheide“ (§ 45 der
cit. Verordnung) gekommen, von sich aus, – einem
weitern Beschlusse der Gemeinde vorgreifend,
eine beliebige Baustelle zu bezeichnen, werde vergeblich gesucht; gegen diese beanspruchte Kompetenz der Schulbehörden wolle Rekurrentin
die Rechte der Gemeinde gewahrt wissen.
Die Frage, ob die von der Gemeinde beschlossene
Baustelle den Anforderungen der Verordnung
entspreche, sei von der Mehrheit der Commission
che plazirt gewesenen Bürgern ganz allein und ohne Controle besorgt. Die Kirchenthüren, namentlich die von
außen auf die Emporkirche führende, seien nicht verschlossen
worden, so daß Jeder frei haben passiren können; Herr Rüegg
habe sogar noch außerhalb der Kirche Stimmzeddel ausgetheilt, überhaupt sich in sehr ordnungs- u. gesetzwidriger
Weise benommen. Die Wahlverhandlung habe wegen eingetretener Dunkelheit einige Zeit suspendirt werden
müssen und erst dann beendigt werden können, nachdem
Lichter zur Stelle gebracht worden seien. Die eingetretene
Pause sei dazu benutzt worden, die zu Tage getretenen
Unordnungen ins Reine zu bringen. Die Rekurrenten
glauben, es sei um so mehr Grund zur Aufhebung der Wahl
vorhanden, als dieselbe erst im 4ten Scrutinium mit einer
das absolute Mehr nur wenig übersteigenden Stimmenzahl auf Herr Streuli gefallen sei.
Die Wahlvorsteherschaft erwiedert auf diese Beschwerde
im Wesentlichen folgendes: Das Stimmregister des Kreises
sei unterm 2. November von dem Präsidenten der Wahlvorsteherschaft gemeinsam mit dem Präsidenten des Gemeindrathes Wildberg bereinigt und den Stimmberechtigten zur Einsicht offen gestellt worden; Niemand habe jedoch
von diesem Rechte Gebrauch gemacht u. es sei daher eine leere
und ungegründete Behauptung, daß sich dieses Stimmregister in Unordnung befinde. Der Vorsteherschaft sei
unbekannt, ob wirklich Personen an der Wahl Theil genommen, welche nicht stimmberechtigt gewesen seien, bei
Die Gemeinde selbst besitze außer anderweitigen Liegenschaften auch eine Kiesgrube, welche an diesem Wege liege und in Zukunft besser benutzt werden könnte.
Der Bezirksrath sei der Ansicht gewesen, die Verbesserung dieses wichtigen Zelgweges könnte wohl auf dem
Privatwege zu Stande gebracht werden; es wäre dieses aber ungemein schwierig, vielleicht sogar unmöglich, und wäre es auch noch möglich, so hätte man doppelte Mühe und Kosten.
Endlich sei das Abänderungsprojekt auch sehr vortheilhaft für die Abfuhr des Holzes aus der anstoßenden Gemeindswaldung, indem die schon vorhandenen Waldwege bequem in die neue Linie einmünden.
Was den Kostenpunkt, sowie das Technische beider
Projekte anbetreffe, so verweise die Rekurrentin
auf die Berichte der Herren Frei und Wieland, sei
übrigens der Ansicht, das nun modifizirte Projekt
stelle sich auch in diesen Beziehungen als das günstigere dar.
D. Der Civilgemeinde Boppelsen erklärt in
Zuschrift vom 15. August, sie sei mit dem von Herrn
Ingenieur Frei ausgesteckten Straßenzug zufrieden
u. schließe sich deßwegen dem Rekurse von Otelfingen nicht an.
E. Der Bezirksrath Regensberg beantwortet den
Rekurs folgender Maßen:
selben unterzeichnet hatten. Am 15. Mai sei der Kauf
von dem Gemeindrath gefertigt worden.
Aus einer Vergleichung des vom Gemeindrath in
Eschenbach gefertigten Kaufvertrages mit der von der
Notariatskanzlei gemachten bezüglichen Mittheilung
über die auf den Liegenschaften haftenden Beschwerden und Verpfändungen ergebe sich, daß im erstern übersehen worden sei, Vormerkung von dem Umstande zu
nehmen, daß die verkauften Grundstücke mit andern Gütern für einige kleine Schuldposten mit verpfändet seien, daß ferner die Servituten nicht genau so im Kaufbrief angegeben seien, wie sie von
der Notariatskanzlei verzeigt wurden, und daß endlich die Schlußbemerkung nicht aufgenommen worden sei, „daß im Falle sich die Kontrahenten über
vollständige Bezahlung der Kaufrestanz auf einen
bestimmten Termin nicht einigen könnten, nach diesseitigen (zürcherschen) Gesetzen eine gegenseitige halbjährige Kündung angenommen werden müsse, indem solches einzig als Grundalge für die Gültigkeit
des Kaufabschlusses angesehen werden müßte.“
Was diese Schlußbemerkung betreffe, so verstehe
es sich wohl von selbst, daß dieselbe, wenn sie von
den Kontrahenten selbst nicht in die Kaufverschreibung habe aufgenommen werden sollen, nicht darin habe berücksichtigt werden können, da die Bestimmungen der zürcher’schen Gesetze hier begreif-
weil durch die neue Straße 1t Klase von dem Hauptverkehr abgeschnitten worden sei u. daß die übrigen
Ausgaben für das Straßenwesen, namentlich für die noch
nicht ganz vollendete Bergstraße von Bonstetten über Tägerst und Buchenegg nach Adlisweil, welche allein über Frk.
15 000 gekostet, die Kräfte der Gemeinde aufs äußerste in
Anspruch nehmen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da der Regierungsrath ähnlichen Gesuchen der Gemeinden Albisrieden, Langnau und Hirzel entsprochen hat
u. hier noch der Umstand hiezu kömmt, daß die Straße während des Baues der Eisenbahn stark wird befahren werden,
so scheint es billig, daß die gleiche Vergünstigung noch
einmal für 4 Jahre eintrete.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wettsweil wird auf der ihren Bann
durchziehenden, 1507’ langen Straßenstrecke 2t Klasse für
eine fernere Dauer von 4 Jahren, d. h. bis 31. Christmonat
1866, die Kiesbeifuhr ab- und auf Rechnung des Staates genommen, dagegen soll dieselbe alle übrigen den Gemeinden beim Unterhalt der Straßen 2t Klasse gesetzlich
obliegenden Leistungen erfüllen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wettsweil durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öf-
als die vierte Lagerfuge des linkseitigen Widerlagers der Bahnbrücke (von oben nach untern
gezählt) erhalten werden.
2. Die zwischen Herrn Stauder u. Wittwe Bleuler zum Schloß Laufen unterm 12. Mai 1862 vereinbarte Uebereinkunft, von welcher ein Exemplar bei den Akten verbleibt, soll hiemit ausdrücklich gewahrt werden.
3. Dieser ganz im Rhein (resp. Reichsgebiet) liegende Damm bedingt in keiner Weise irgend
eine Privateigenthumsgrenze u. es soll daher damit
einer früher oder später zu bezeichnenden Rheinkorrektionslinie in nichts vorgegriffen sein.
4. Alle übrigen Bestimmungen und Verpflichtungen der Haupturkunde vom 15. März l. Js.
werden bestätigt u. gelten beziehungsweise auch
für diese Bewilligung.
II. Diese Bewilligung ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 15. März 1862 aufzunehmen.
III. Herr Stauder hat in seinen Kosten des Disp. I
des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür,
daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
IV. Herr Stauder hat an die Kanzlei der Direk-
fern dieselbe nicht statt gefunden habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Frau Verena Schneider, geb. Temperli, Besitzerin der Obermühle zu Volkensweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Frau Schneider ist mit Zustimmung ihres Vormundes,
Herrn Bezirksrichter Wettstein, unterm 12. Hornung 1862
mit dem Gesuche um Bewilligung zu folgender Abänderung ihres Wasserwerkes eingekommen.
Sei beabsichtigt, von den Quellen in den sog. Bergwiesen
bis in den Weier einen neuen Zulaufkanal von 10–12’
Breite herzustellen und den alten Zulaufkanal einzudecken, sowie den Weier zu vergrößern; ferner vom
Auslaufe des Weiers an bis unterhalb der sog. Weieräcker die bestehende Wasserleitung 5–6’ tiefer zu legen
und sodann von diesem Punkte weg bis auf das Wasserrad, das sie der Mühle gegenüber in das ehemals Gehringsche Land versetzen will, um die Mühlewerke
vermittelst Tansmission in Gang zu setzen, die Wasserleitung neu fortzuführen. Vom Wasserrade weg würde
das Wasser in steinernen Kenneln unterirdisch bis unterhalb ihres Gartens geführt und dann wieder in
den alten Abfluß geleitet.
B. Nachdem dieses Projekt ausgeschrieben worden
war, erhob Joh. Heß in Volkensweil Einsprache, weil
viele ähnliche Straßen zu bauen, so ist zur Zeit nicht ersichtlich, bei welchen Straßen dieses der Fall sein sollte, und ob wirklich die nämlichen Gründe, welche hier
für eine Dekretirung 3t Klasse sprechen, auch bei
jenen zur Geltung kommen können.
Was schließlich die Ausführung des Baues betrifft, so hat der bei der Lokalbesichtigung anwesend gewesene Techniker gefunden, daß durch verschiedene kleinere Modifikationen ziemlich bedeutende Ersparnisse an Kosten gemacht werden können,
namentlich aber, daß der Uebergang über das Loorentobel einer nochmaligen sorgfältigen Prüfung bedürfe, und endlich daß es möglich sei, die starken
Steigungen, welche das vorliegende Projekt im
Banne von Wald zeigt, erheblich zu vermindern.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes in der Meinung bestätigt, daß die Kirchgemeinden erst dann zur Ausführung des Baues zu
schreiten haben, wenn ihnen von den zunächst betheiligen Ortschaften außer den gemachten Geldbeiträgen das zur Straße nöthige Land unentgeldlich
zur Verfügung gestellt sein wird.
2. Trage die Gemeinde Wald die Ausfertigungs-
den können, vielmehr haben seither bedeutende Defizits
im Gemeindgute gedeckt werden müssen;
c. für das Jahr 1861 sei von der Gemeinde die Erhebung einer Frohndienststeuer nicht beschlossen worden,
vielmehr habe die Gemeinde entgegen dem Antrage
des Gemeindrathes die Erhebung einer Steuer verweigert, dagegen aber ausdrücklich zugegeben, daß der
Frk. 875 31 Rp. betragende Vorschuß vom Jahr 1860 im
Jahr 1861 für Frohnausgaben verwendet werden dürfe;
auch dieser Gemeindebeschluß sei nicht angegriffen worden.
Hiebei kommt in Betracht:
Es unterliegt nach den Akten keinem Zweifel, daß
im Laufe der letzten zehn Jahre in der Gemeinde Bülach mehrfach Steuern von Bürgern u. Niedergelassenen bezogen wurden, ohne daß ein Bedürfniß dazu vorhanden war u. ohne daß das Gesetz einen Steuerbezug
rechtfertige. Dessen ungeachtet erscheint das Begehren
des Rekurrenten, daß nicht nur der letzte dießfällige Gemeindsbeschluß vom 17. Mai d. Js. aufgehoben, sondern auch die zu Folge früherer Beschlüsse bezogenen
Steuern den Besteuerten zurückerstattet werden, oder
daß wenigstens der Ueberschuß der letzten im Jahr
1860 bezogenen Frohnsteuer eine den Interessen der
Niedergelassenen entsprechende Verwendung finde,
nicht als begründet. Es wurden nämlich die bezogenen Steuern jedesmal in formell richtiger Weise
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschließt:
1. Es sei das Unternehmen der Erbauung eines Spritzenhauses
in der Gemeinde N/Urdorf im Sinne des § 2 des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten vorläufig genehmigt.
2. Mittheilung a) an den Gemeindrath N/Urdorf, b) an das
Statthalteramt Zürich, c) an die Direktion der Justiz.
Eine von der Staatskanzlei des Kantons Waadt ohne
Begleitschreiben eingesandte Druckschrift eines Herrn
Charles Jaquenion [sic!] über das Projekt einer Simplon-Eisenbahn wird der Eisenbahn-Commission zugestellt.
Die von dem eidgen. statistischen Bureau in Bern eingesandten Exemplare einer Druckschrift eines Hrn. G. Fr.
Kolb in Frankfurt über das Brandassekuranzwesen in der Schweiz
werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt
und der Rest der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz zugestellt.
Von einem Kreisschreiben des Bundesrathes vom 22. dieß, worin derselbe anzeigt, daß die Bundesversammlung in ihrer Sitzung
vom 16. Juli l. Js. zum Bundespräsidenten für das Jahr 1863 Herrn Constant Forrerod, bisherigen Vicepräsidenten, u. zum Vicepräsidenten
des Bezirksrathes den Hrn. Bundesrath Dr Jakob Dubs gewählt
habe, wird Vormerk am Protokoll genommen.
2. Auf dieses Wuhr darf ein bewegliches Schwellbrett
von 1 Fuß Höhe angebracht werden, dasselbe ist aber bei
starken Bachanschwellungen zu entfernen.
3. Die bisher bestehenden Fuß- u. Fahrwegrechte des Herrn Jakob Hirzel in Wolfershausen, ersteres von der Brücke dem
Bach entlang, letzteres über den Bach, sollen durch diese Vorrichtung auf keine Weise beeinträchtigt werden.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Diese Bewilligung wird für die Errichtung einer Fließerei ertheilt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewebszweig benutzt werden
dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil der von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt wenn nicht binnen 3 Jah-
auf die mit dem Wohnhaus verbundene Hauptmühle fließt; von dieser aus wurde es für die
Reibe u. Schleife verwendet, an deren Stelle sich
gegenwärtig die neue Beimühle befindet. Betrachtet
man nun den Auslauf der Hauptmühle und denjenigen der Schleife u. Reibe (jetzt Beimühle),
so zeigt sich, daß in der Höhedifferenz keine Veränderung vorgekommen [sic!], sondern daß beide Punkte gleich geblieben sind; die Veränderung besteht
bloß darin, daß das Gefälle auf zweckmäßigere
Weise benutzt wird, indem die Schutzkennel
beseitigt sind u. der überflüssige Fall auf ein
höheres Rad verwendet wird, so daß jetzt statt
eines 17’ hohen Rades sich ein solches von 24’ Höhe
vorfindet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die von Herrn Jacob Knecht, Müller im Ra[a]d
zu Wald vorgenommene Umänderung der frühern
Schleife u. Reibe in eine Beimühle wird nachträglich gutgeheißen, unter der Bedingung, daß
die Sohle des Zuleitungskanales neben der Hauptmühle u. dem Wohnhaus 5’ 3’’ 2’’’ tiefer, als die
Hausthüre des Wohnhauses (d im Plane), oder 2’
tiefer, als die Bank des äußersten Fensters
zukommen.
2. Mittheilung an Herrn Statthalter Stehli.
Präsidial-Verfügungen.
4. December 1862.
Mit Zuschrift vom 1. d. Mts. macht der Bundesrath die
Mittheilung, daß laut einer Anzeige des schweizerischen
Generalkonsuls in Washington Adolf Sennhauser von
Richtersweil in der Schlacht bei Manassas am 30. August
gefallen sei. Zur Bestellung an dessen Vater in Richtersweil werden die Formulare der zur Auswirkung des
Nachlasses an Sold u. s. w. beim Kriegsdepartement in
Washington einzureichenden Schriftstücken mit dem Bemerken übermacht, daß wenn schon in dem Gesuchschreiben (Application) auch der Wohlthat (Bounty) von 100 Dollar für die Hinterlassenen Erwähnung geschehe, auf diese,
da der Vater im Auslande wohne, mit Aussicht auf Erfolg
nicht Anspruch gemacht werden könne (Vergl. Bundesblatt
vom 27. Sept. d. Js. No 46 Seite 325).
Der Bundesrath ersucht, diese Formulare an wen Rechtens zu befördern, unter Nachnahme von 2 Fr. 20 Rp. Porto.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Horgen eingeladen, die Angehörigen des Adolf Sennhauser hievon in Kenntniß zu setzen
und denselben die erwähnten Formulare behufs der Ausfüllung vor einer Gerichts- oder Notariatsbehörde und
unter Nachnahme der ergangenen Porti mit 2 Fr. 30 Rp.
des Joh. Wolfensberger im Pilgersteg,
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion der
öffentl. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Herr Bänninger hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 19 75 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Bülach, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes und der Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß gegeben.
Gemeinde Dürnten,
gegen
Herrn Heinrich Egli, Mühlemacher, in Tann,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom Jenner 1862 sucht Herr Wolfensberger um Revision des Regierungsbeschlusses vom 17. August 1861 nach, durch welchen dem Herrn Egli die Bewilli-
fentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Seegräben,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Hornung
1862 wurde das Gesuch der Gemeinde Seegräben um Zusicherung eines Beitrages an die Kosten der projektirten
Straße 3 Klasse von Aathal über Seegräben nach der
Gemeindsgrenze Pfäffikon für so lange abgewiesen,
bis durch eine spezielle Untersuchung gezeigt worden sei,
daß u. warum die Steigung nicht auf 6–7% herabgebracht
werden könne.
B. In Folge dieses Beschlusses wurde eine neue Absteckung
vorgenommen und es gelang dem mit dieser Arbeit betrauten Techniker, die Steigung auf 6 3/4% zu reduziren.
Diese Abänderung wurde sowol von der Gemeinde, als
von dem Bezirksrathe gutgeheißen u. mit empfehlendem
Begleitschreiben vom 29. v. Mts. übermacht letztere
Behörde ein erneuertes, vom 18. gl. Mts. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Seegräben um Zusicherung eines
Beitrages an die Kosten der fraglichen Straßenbaute.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Der Hauptaufschlußstollen, der von demselben nördlich
abgehende Querschlag, die südlich vom Hauptstollen getriebene Wetterstrecke, alle Strebstrecken bis No 9 links
vom Hauptstollen sind theilweise mit Wasser und herabgefallenen Gesteinswänden zugefüllt, also unfahrbar. Die
Kohlegewinnung ist nur noch auf die linke und rechte Seite
von der Strebstrecke No 9 beschränkt und eine punktirte
Linie auf der Skizze zeigt ungefähr die Grenze bis an
welche nach Kohle geraubt werden kann, wofern hiegegen nicht eingeschritten wird. Nach deren Aushieb, soweit
derselbe möglich, läge es sicherlich in der Absicht der Grubeneigner die rechts und links vom Hauptstollen noch als
Bergfesten stehen gebliebenen Kohlen schließlich auch noch
zu gewinnen insofern sich Arbeiter zu einer so höchst gefährlichen Arbeit herbeilassen würden. Mit diesem letzten Akt der Zerstörung würde dann der Betrieb der Grube
von selbst sistirt, in kurzer Zeit würde der Stolleneingang
zusammenstürzen und in wenig Jahren wäre das verfallene Mundloch und die Berghalde noch redende Zeugen,
daß an dieser Stelle ein während 2 1/2 Jahren auf ganz
regellose Weise betriebene Kohlengrube existirte. Zur
Verhinderung dieses Ausgangs ist der sofortige Entzug
der Conzession unerläßlich nothwendig.
Nach Einsicht dieses Berichtes und im Hinblick auf nachfolgende Bestimmungen der hierauf bezüglichen Conzessionsurkunde:
Ziff. 5. „Der Staat behält sich über den Bergbaubetrieb