dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
die gemeinschaftlichen Sammlungen dem Bund, dem Kanton
und der Stadt Zürich in gewissen Verhältnissen gemeinsam
ob; ebenso ist die Last der innern Ausstattung u. Möblirung
der Aula der Eidgenossenschaft und dem Kanton zu gleichen Theilen übertragen. Da nun der Präsident des
schweiz. Schulrathes wünscht, bei der nächsten Bundesversammlung um den nöthigen Kredit für das vom Bunde herzustellende Mobiliar einzukommen und er dafür
hält, daß dabei nach einem einheitlichen Plane vorgegangen werde, so suchte er mit Schreiben vom 12. Herbstmonat
l. Js. um Veranstaltung einer gemeinsamen Besprechung
nach, zu welchem Ende hin der Direktion der öffentl.
Arbeiten als Abgeordneter bezeichnet wurde.
B. Von Seite des Schulrathspräsidenten wurde sodann
auf Grundlage von Gutachten der Sammlungsdirektoren ein Voranschlag vorgelegt, wonach für das Mobiliar der zoologischen, der geologischen und der mineralogischen Sammlungen (abgesehen von den Kosten
des Transportes) eine Ausgabe von Frk. 104 512 erforderlich wäre, die sich jedoch nach einem Berichte
des Staatsbauinspektors bei möglichster Benutzung
des schon vorhandenen Materiales auf Frk. 80,000 reduziren lassen soll.
C. Der Direktor der öffentl. Arbeiten berichtet, es sei ihm
durchaus unmöglich, darüber Bericht zu erstatten, wie
viel von diesen Kosten auf den Kanton Zürich fallen, da
ihm nicht bekannt sei, weder inwieweit das vorhandene
Nachdem die Direktion der Finanzen mit Zuschrift vom 1. dieß
den von ihr dem Regierungsrathe vorgelegten Gesetzesentwurf
betreffend die Besoldungsverhältnisse der Kanzlei und der
Bedienung des Obergerichtes auch dem Obergerichte noch
mitgetheilt, um dasselbe in den Stand zu setzen, dem Regierungsrathe, sofern es in der einen oder andern Richtung
eine Abänderung dieses Entwurfes wünsche, seine dießfälligen
Anträge zur Kenntniß zu bringen, – erklärt sich das Obergericht in seiner dießfälligen Antwort vom 25. dieß mit der
von der Finanzdirektion in ihrer Eingangs erwähnten Zuschrift
ausgesprochenen Ansicht, die Kanzlei und die Bedienung des
Obergerichtes rücksichtlich der Besoldung der Kanzlei und
der Bedienung des Regierungsrathes möglichst gleich
zu stellen, einverstanden, dasselbe findet aber, daß durch
den vorgelegten Gesetzesentwurf diese Absicht nicht erreicht
werde, indem nach einer von ihm auf Grundlage der in dem
Gesetzesentwurf enthaltenen Besoldungsansätze der
Kanzleibeamten des Obergerichtes und der Sporteln der
Staatskanzlei und der Obergerichtskanzlei aufgestellten
Berechnung sich eine erhebliche Differenz zum Nachtheil der
Kanzleibeamten des Obergerichtes sich ergebe. Zur Herstellung
eines richtigen und billigen Verhältnisses beantragt daher
das Obergericht, – unter näherer Darstellung der dießfälligen Verhältnisse – entweder die Besoldung seiner Kanzlei-
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 10/19 Wintermonat l. Js. übermacht
der Stadtrath Zürich eine Bauverordnung für die neuen
Quartiere der Stadt Zürich und stellt das Gesuch, es möchte
derselben sowol mit Rücksicht auf ihren Charakter als administrative Verordnung und ihre dießfälligen Competenzbestimmungen, als im Sinne von § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die Genehmigung ertheilt werden. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Obschon ein Baugesetz in Aussicht stehe, so sehe sich der Stadtrath doch genöthigt, demselben vorzugreifen, da theils die
Stadt den Verkauf städtischer Bauplätze aus finanziellen
Rücksichten möglichst befördern müsse, theils in den von
den städtischen Neubauten beeinflußten Stadtgegenden
auch auf jetzt schon im Privateigenthum befindlichen Lande demnächst eine bedeutende bauliche Thätigkeit zu
erwarten sei, und wol in beiden Richtungen der Erlaß
einläßlicher Bauvorschriften als unentbehrlich erscheine.
Zunächst sei dieß der Fall mit Bezug auf die von der
Stadt anzulegenden Stadtquartiere und es unterliege wol die Befugniß der Stadtbehörden zur Aufstellung einer derartigen Verordnung insoweit keinem Zweifel, als die betreffenden Bauplätze von der
Stadt veräußert und mit der Verpflichtung zur Anerkennung der Verordnung dem freien Verkehr übergeben werden. Es könne sich dießfalls nur fragen, ob
In Sachen der Civilgemeinde Ringlikon,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Kommunikationsstraße,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Uitikon
stellt in Zuschrift vom 24. Brachmonat l. Js. das Gesuch,
es möchte der Civilgemeinde Ringlikon an die
Kosten einer von ihr theils schon erbauten, theils
noch zu erbauenden Straßenstrecke ein Staatsbeitrag bestimmt, resp. zugesichert werden. Zur Begründung wird angeführt: Zufolge einer Uebereinkunft
zwischen den Civilgemeinden Uitikon u. Ringlikon werden die Kosten für Anlage und Unterhaltung der Straßen
nicht kirchgemeindsweise, sondern von jeder Civilgemeinde für sich bestritten. Die Civilgemeinde Ringlikon habe in den Jahren 1858 und 1859 die von der
Ortschaft Ringlikon nach dem Neuhaus führende
Straßenstrecke einer Korrektion unterworfen, wofür die Kosten ca 3500 Fr. betragen; diese Straße
solle nun fortgesetzt werden und diese Arbeit möge etwa Fr. 1825 kosten. Die Civilgemeinde Ringlikon sei klein und habe nur ein Steuerkapital
von Fr. 23 500, woraus sich ergebe, daß die zur Deckung
dieser Ausgaben erforderlichen Steuer[n] nebst den
andern Gemeindesteuern für die Einwohner von
Ringlikon sehr drückend sei.
B. Der Bezirksrath Zürich, von welchem die genann-
der Spitalpflege noch einen Raum von ca 7000
ankaufen und der Sternwarte zu Verfügung stellen
würde hiedurch jedem Uebelstande abgeholfen werden
könnte.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Die vorliegende Eingabe ist nicht als eine offizielle zu
betrachten, sie ist nur der Wunsch eines Kantonsbürgers immerhin aber eines solchen, der in seiner Stellung als Professor der Astronomie am eidg. Polytechnikum alles that,
um die Errichtung einer eidg. Sternwarte in Zürich zu
befördern und dessen beharrliches Streben es vielleicht
einzig zuzuschreiben ist, daß dieses Projekt so schnell u.
mit für den Kanton so verhältnißmäßig geringen Kosten verwirklicht wurde. Aus diesem Grunde hielt es die
Direktion für angemessen die Eingabe einer nähern
Prüfung zu würdigen und auf dem Lokal selbst sich darüber Gewißheit zu verschaffen in wie weit das Gesuch
als begründet erscheine. Der hierauf vorgenommene
Augenschein erwies die volle Richtigkeit der Angaben
des Gesuchstellers. Es unterliegt gar keinem Zweifel,
daß wenn dem Gesuche nicht entsprochen werden kann,
das Gebäude selbst durch die mangelhafte Umgebung
in einer Weise verunstaltet wird, das jeden fremden
der nur einmal den Weg von der Stadt zur Sternwarte nimmt, unangenehm berühren muß. Auf eine
in Folge dessen an die Spitalpflege gerichtete Anfrage
erhielt dann aber die Finanzdirektion mit Zuschrift
Mit Eingabe vom 8. v. Mts. stellt Herr A. Wagner
zum goldenen Falken, in Zürich, das Gesuch um Erneuerung seines mit dem 9. November d. Js. ablaufenden Tavernenpatentes.
Von dem Stadtrathe Zürich und dem Bezirksrathe Zürich
wird das vorliegende Gesuch übereinstimmend zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn A. Wagner zum goldenen Falken in Zürich
wird ein Tavernenpatent No 340 auf die gesetzliche Dauer
von zwanzig Jahren vom 10. November 1862 an gerechnet,
gegen eine bis zum 9. November 1862 an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Frk. 1500 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung, daß
das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der
Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden
kann, an das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Die hiesige Künstlergesellschaft stellt unterm 22.
August d. Js. das Gesuch um eine Geldunterstützung für
die von ihr zu veranstaltende Lokal-Ausstellung von
Handzeichnungen, Aquarellen u. Kupferstichen.
such um definitive Regulirung der Schulgenossenschaft Huben.
L. Unterm 25. September 1858. beschloß der Regierungsrath auf den Antrag der Direktion des Innern
in Folge einer von derselben veranstalteten Besprechung mit Abgeordneten der Betheiligten, es werde die Direktion ermächtigt, den Betheiligten folgendes Projekt einer Uebereinkunft zur Regulirung der
Verhältnisse vorzulegen, in der Meinung, daß falls
dieses Projekt nicht angenommen würde, der Regierungsrath sich den weitern Entscheid vorbehalte.
a) „den seit längerer Zeit auf der mittlern u. hintern
Hub-Neftenbach mit Grundeigenthum Niedergelassenen: Jakob Boßhard, von Wyla, Joh. Stolz von Buch, Ulrich
Frei von Rikenbach, Heinrich Frei von da, Hch. Huber
von O/Embrach u. Heinrich Huber von Buch – wird binnen einer von der Direktion des Innern zu beistimmenden, die Dauer eines halben Jahres jedenfalls
nicht übersteigenden Frist, freigestellt, sich um die
Summe von Frk. 60 jeder ins Bürgerrecht der politischen Gemeinde Neftenbach einzukaufen, in der
Meinung, daß damit auch die Familie derselben
im Sinne des §. 89 des Gemeindegesetzes aufgenommen sein sollen und daß für jeden majorennen Sohn, der sich mit aufnehmen lassen will,
die Hälfte mehr zu bezahlen ist. Von den Frk. 60
sind Frk. 15 Einzugsgebühr in das Kirchengut und
von Wettsweil haben zwar beschlossen, ihr Land auch ohne
die Mitwirkung Bonstettens zu entwässern, aber dieses sei leider, ohne daß Bonstetten mit entwässere, wegen bedeutender Mehrkosten nicht möglich.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirtschaft, und eines Gutachtens der
Kommission für Landwirthschaft,
beschlossen:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich zur Zeit nicht veranlaßt, auf sein Gesuch
einzutreten, da ohnehin in nächsten Jahren die Erlassung gesetzlicher Bestimmungen bevorstehe, in welchen
namentlich auch auf Entwässerungen und Bewässerungen Bedacht genommen werden müsse; zur Zeit sei Wettsweil, das hiefür einen einstimmigen Beschluß gefaßt, nicht gehindert, die Entwässerung seines Mooses vorzunehmen,
zumal sich jetzt schon voraus sehen lasse, daß bei gleichzeitiger Entwässerung des Mooses von Bonstetten und
Wettsweil nach den Gefällsverhältnissen ein bedeutend
größerer Theil der Kosten auf Wettsweil fallen würde,
was auch durch ein Gesetz nicht geändert werden könnte.
Mit Zuschrift vom 10. d. Mts. bringt der Bundesrath zur
Kenntniß, daß er auf den Wunsch der italienischen Regierung die Einwilligung gegeben habe, daß von der schon
ansehnlich verminderten ungarischen Legion diejeni-
Wenn die Direktion hierauf antrage, so sehe sie sich
gleichzeitig veranlaßt, einen andern Antrag damit zu verbinden.
Herr Dr. Schrämli habe nämlich während der 28 Dienstjahre sein Amt mit einer Pflichttreu und Gewissenhaftigkeit versehen, welche wol eine besondere Berücksichtigung verdiene. Die Besoldung sei während der
ganzen langen Dienstzeit dieselbe und zwar eine vergleichungsweise sehr mäßige gewesen, so daß eine etwelche Steigerung derselben sich schon lange gerechtfertigt hätte. Herr Dr. Schrämli sei nun in der unglücklichen Lage auch seine Stelle als Bezirksarzt aufgeben
zu müssen, damit habe er seine wesentlichsten Einnahmsquellen eingebüßt und da er auch keine Privatpraxis mehr besorgen könne u. gar kein Vermögen besitze, so sei seine Lage eine sehr gedrückte
geworden. Die Direktion halte dafür, daß diejenige Berücksichtigung die unter solchen Verhältnissen
als die angemessenste erscheine, darin bestehen
möchte, daß die Entschädigung des Herrn Professor
Dr. Ernst für seine Stellvertretung vom Staate übernommen und daß Hrn. Dr. Schrämli die Besoldung
noch für das ganze laufende Jahr ausbezahlt werde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
kennung der fragl. Ehe von Seiten der zürcherischen Behörden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Seien die sämmtlichen auf die Verehelichung des
Joh. Lüssi bezüglichen Aktenstücke gemäß § 122 u. ff.
des privatrechtl. Gesetzbuches der Civilabtheilung des
Obergerichtes zu weiterer Verfügung zuzustellen und
sei derselben zu bemerken, der Regierungsrath halte
dafür, daß der Anerkennung der Ehe des Lüssi hierorts
keine Hindernisse im Wege stehen, er gewärtige jedoch
den Entscheid des Obergerichtes, ehe er sich gegenüber
der Regierung von Uri definitiv ausspreche.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Vollziehung des Beschlusses vom 12. Juni d. Js. hat
die für Untersuchung der Kanzleien der Direktionen
des Militärs, der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen, sowie des Staatsarchives bestellte Commission
diese Untersuchungen vorgenommen und erstattet darüber folgenden Bericht:
Kanzlei der Direktion des Militärs.
Der Bestand des Kanzleipersonals ist der gesetzliche. Es wird nur ein Protokoll geführt, dessen Einträge mit fortlaufenden Nummern versehen werden;
die Reinschrift derselben ist bis zum 3. Christmonat nach-
der Nordostbahn aufgenommen werden wollen,
so müßte sich die Eisenbahnkommission für einfache
Genehmigung aussprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschließt:
Es sei der von der Direktion der Nordostbahn
vorgelegte Plan des Eisenbahntraces vom südlichen Ende des Tunels bei Wettsweil bis an die
Kantonsgrenze bei Knonau im ganzen Umfange
genehmigt, jedoch in dem Sinne, daß die Station Affoltern von der „Breite“ in den „Hägeler“ zu
verlegen sei.
Mit einer Eingabe vom 29. v. Mts. stellt der Gemeindrath Zollikon das Gesuch, es möchte in der Nachlaßangelegenheit des 1845 im allgemeinen Krankenhause in Wien verstorbenen Joh. Baptist Bleuler
von Zollikon, betreffend Nachforschungen über dessen
allfällige noch lebende Nachkommen eine neue
Nachfrage veranlaßt werden.
Da sich ergibt, daß ein herwärtiges, auf ein
Gesuch des Gemeindrathes Zollikon vom 18. Jenner
d. Js. an den Bundesrath unterm 22. gl. Mts. gerichtetes Schreiben ohne Erfolg geblieben ist, so
wird beschlossen:
Wülfbeschließt:
Der Direktion des Militärs wird in Anwendung des
§ 37 der kantonalen Militärorganisation die Ermächtigung ertheilt, nachstehende Offiziere zur Landwehr zu versetzen:
a. bei der Cavallerie:
lingen, geb: 1824, Hauptmann bei der Reserve.
b. bei den Scharfschützen:
Rudolf Wunderli von Meilen, geb. 1823. Hauptmann
beim Auszuge.
Eduard Stürgi, von Horgen, geb. 1823. Oberlieutenant bei der Reserve.
Arnold Bleuler, von Küßnacht, geb. 1823. Oberlieutenant beim Auszuge.
August Walder von Stäfa, geb: 1827, Oberlieutenant.
c. bei der Infanterie:
Heinrich Hug von Goßau, geb. 1822, Hauptmann
beim Auszuge.
Carl Bürkli von Zürich, in Unterstraß, geb. 1823.
Hauptmann, uneingetheilt.
Gustav Billeter von Männedorf, in Riesbach, geb.
1823 Hauptmann, uneingetheil.
Jakob Heinrich Grob von Zürich, geb. 1823. Hauptmann beim Auszuge.
Jakob Pünter von Männedorf, geb. 1823, Hauptmann, uneingetheilt.
37,125
a.
Zürcherische
a.
Demnach hat der Stand Zürich von dem erhaltenen
Dotationskapital an den Stand Aargau zurückzubezahlen für Otelfingen–Würenlos Frk. 7984 12 Rp. a. W.
4. Das bisher den zürcherischen und aargauischen Bestandtheilen von Würenlos gemeinsam zugehörige Kirchegut soll unter dieselben im Verhältniß ihrer
Seelenzahl vertheilt werden, wobei das Separatkirchengut von Otelfingen, das dieser Gemeinde Ausschließlich gehört, außer Betracht fällt, ebenso die Pfrundgebäulichkeiten, deren Unterhaltungspflicht nur eine
Last ist.
5. Das Kirchengut von Würenlos ist zu vertheilen
unter die aargauischen Bestandtheile reformirt Kämpfhof, Oetlikon und reformirt Würenlos einer- und
die zürcherischen Bestandtheile Hüttikon u. Unter-Oetweil anderseits, und es hat daher aargauisch Würenlos an Hüttikon und Unter-Oetweil das Betreffniß des
vorhandenen Kirchengutes nach der Seelenzahl abzutragen.
Da der zürcherischen Abordnung die Sachlage für eine
sofortige Abtrennung dieser Bestandtheile und finanzielle Ausscheidung vollkommen liquid erschien, so
drang dieselbe auf unverweilte Vollziehung. Die
Finanzdirektion des Kantons Aargau stellte jedoch
des Gemeindrathes Regensdorf, der Vorsteherschaften der
Civilgemeinden Adlikon u. Watt u. des Gutachtens des Bezirksrathes Regensberg,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
Sei bei dem h. Großen Rathe unter Mittheilung der
Verhältnisse und der gegen das Gesuch sprechenden Gründe mittelst nachstehender Weisung darauf anzutragen,
daß auf das Gesuch nicht eingetreten werde.
Weisung.
Die Civilgemeinde Regensdorf, welche gegenwärtig vereint mit den Civilgemeinden Adlikon u. Watt die politische Gemeinde Regensdorf bildet, hat mit Zuschrift vom 8. April d. Js. an
den h. Großen Rath das Gesuch gestellt, daß die politische Gemeinde Regensdorf als solche getrennt u. aus derselben zwei
selbstständige politische Gemeinden, die eine aus der Civilgemeinde Regensdorf, die andere aus den Civilgemeinden Adlikon und Watt bestehend, gebildet werden möchte. Der
Regierungsrath welchem diese Petition zur Berichterstattung überwiesen wurde, gibt sich nun die Ehre, dem
h. Großen Rathe über die sachbezüglichen Verhältnisse Nachstehendes zu berichten.
Die Civilgemeinde Regensdorf führt zur Unterstützung
ihres Gesuches im Wesentlichen folgendes an: Mit den gegenwärtigen Verhältnissen Regensdorfs seien mehrfache
Uebelstände verbunden; die große Entfernung der 3 Civilgemeinden von einander, welche 20 bis 30 Minuten be-
a. Ein Nachweis sei nicht geleistet darüber, wann und von
wem der Stadtbürgerschaft jemals eine ehehafte Metzggerechtigkeit ertheilt worden sei, nirgends in der vorhandenen Urkunden werde die Stadtgemeinde als Inhaberin einer solchen Gerechtigkeit aufgeführt, wo die
Stadtbehörden auftreten, geschehe es immer in der
Stellung von Polizeibehörden.
b. Mehr als erwiesen liege dagegen vor, daß bis zur Aufhebung der Handwerksinnungen im Jahr 1837 die Metzgerei in Winterthur als ein Handwerk betrieben
worden sei und daß die Metzger gleich wie jedes andere Handwerk ihre Handwerksordnung gehabt haben.
c. Nach der Aufhebung der Handwerksinnungen haben es
die Metzger in Winterthur in ihrem Interesse gefunden,
sich in anderer Form wieder zu vereinigen und Statuten
zu errichten. Ein Zwang zum Eintritte in diese Metzgergesellschaft habe jedoch nicht bestanden in den Angelegenheiten derselben habe sich der Stadtrath nur in der
Stellung als gesundheitspolizeiliche Aufsichtsbehörde
und sowie er mit der Gesellschaft über die Benutzung
des neuen Schlachthauses contrahirt habe, eingemischt.
d. Aus den Vorgängen im Anfang der dreißiger Jahre
hinsichtlich der Metzgerverhältnisse in Winterthur, insbesondere aus dem Vertage, den der Stadtrath mit der
Metzgerschaft bezüglich der Einräumung eines Schlachthauses im Jahr 1835 abgeschlossen habe, sei klar ersichtlich, daß man nicht an das Vorhandensein einer der
lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
binnen 6 Wochen eine Bescheinigung, daß dieses geschehen sei, einzusenden.
IV. Hat Herr Schmid an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Handen des Experten
Fr. 20 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen,
an Hrn. J. J. Schmid in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei
Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten und
des Planes.
Die von der Direktion der Medizinalangelegenheiten mit Begleitschreiben vom 20. dieß eingesandten Exemplare des Jahresberichtes über die Verwaltung des Medizinalwesens vom Jahre 1861 werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt.
Mit Kreisschreiben vom 2. dieß theilt der Bundesrath den Ständen mit, daß nach einer Mittheilung des schweiz. Gesandten
in Turin, die italienische Regierung erklärt habe, daß dem
Eintritte von schweiz. Studirenden in das erzbischöfliche Seminar in Mailand ihrerseits kein Hinderniß in den Weg
Genehmigung der Bauverordnung im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten.
Endlich glaube der Stadtrath bei der Aufstellung einer
Bauverordnung für die neuen Stadtquartiere nicht stehen bleiben zu dürfen, sondern er sei der Ansicht, daß
eine Ausdehnung ihrer Wirksamkeit auf solches Privateigenthum, welches zwar nicht in die neuen Quartiere
hineingreife, dagegen sonst von den Neubauten der
Stadt betroffen und dadurch zu vermehrter baulicher
Privatthätigkeit veranlaßt werde, jetzt schon in Aussicht genommen werden solle, um nicht die Gefahr zu
laufen, daß noch kurz vor Erlaß eines städtischen Baugesetztes hier eine für alle Zukunft nachtheilige Bau-Unordnung zur Geltung komme. Auf welche Stadtgegenden die Verordnung in solcher Weise zur Geltung kommen
solle, lasse sich jetzt noch nicht bestimmen, sondern der Stadtrath behalte sich vor, jeweilen vor Ausdehnung der Verordnung auf eine bestimmte Stadtgegend den Regierungsrath diesfalls besonders um seine Genehmigung anzugehen.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Es kann in Frage kommen, ob der Stadtrath kompetent sei,
eine derartige Verordnung zu erlassen, durch welche
wohlerworbene Privatrechte berührt werden, und ob
der Regierungsrath die Befugniß habe, eine solche Verordnung zu genehmigen, oder ob solche Vorschriften nur
auf dem Wege der Gesetzgebung verbindlich erlassen wer-
bauverwaltung und über den Ertrag der Bergwerke.
Ein Hauptbuch als Fundament zur Staatsrechnung nach
den Büdgettiteln.
Einen Besoldungsetat.
Die Belege zu den Rechnungen des Staatskassiers sind
gehörig geordnet vorhanden.
Die Commission hat sich überzeugt, daß die erwünschte
Ordnung hier vorhanden ist.
III. Abgabenkanzlei
Ueber das gesetzliche Personal von einem Sekretär u.
zwei Kanzlisten hinaus sind noch zwei außerordentliche Gehülfen angestellt, der Eine für das Abgabenwesen, der andere für die Stempelverwaltung.
Es werden bei dieser Abtheilung drei Protokolle geführt:
a. Das Hauptprotokoll für das Abgabenwesen nebst dem
Register dazu, nach den verschiedenen Titeln ausgeschieden
welche bei dieser Abtheilung der Finanzdirektion vorkommen. Die Reinschrift ist nachgetragen bis 6. Oktober.
b. Das Protokoll über die Steuertaxationen. Dazu kommen: Verzeichnisse und Controllen über Wirthschaften,
Metzgrechte, Handelsklassensteuer, Vermögenssteuer,
außerordentliche Stempelung u. Zeitungsstempel.
Das Protokoll für die Handelskammer ist nachgetragen
c.
bis 20. Mai.
Ferner die Ragionenbücher. Die Eintragung der Ragionenscheine ist seit Mai l. Js. im Rückstand. Auch sind
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten u. an den Bezirksrath
Bülach.
H. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Surber mit Eingabe vom 12. dieß und stellt das Gesuch, daß dem fraglichen Schwesterauskauf die Ratifikation versagt resp.
die demselben vom Bezirksrathe Bülach ertheilte Ratifikation wieder aufgehoben werde, da er durch diesen
Schwesterauskauf nach der von ihm dießfalls aufgestellten Berechnung in erheblichem Maße benachtheiligt worden
sei.
J. Die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
trägt darauf an, daß der Rekurs, welcher von ihr letztinstanzlich behandelt worden, von dem Regierungsrathe
wegen Incomeptenz abgewiesen werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Der angefochtene Beschluß ist letztinstanzlich erlassen
worden, und daher aus diesem Grunde eine Beschwerde
unzulässig, indem nämlich Rekurse gegen derartige
Schlußnahmen gemäß § 112 des Gesetzes betreffend die
Organisation des Regierungsrathes nur da statt finden
können, wo dieselben auch nach der frühern Gesetzgebung
statthaft waren, dieses aber gemäß dem früheren Gesetze
betreffend die Vormundschaft (N. O. S. Bd. VI S. 193 u. ff.) und