dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer Mühle
bewilligt, u. soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines andern übergehen, so ist hievon der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil der von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht binnen
3 Jahren vom heutigen Tage angerechnet das Wasserwerk
ausgeführt ist.
II. Nach Vollendung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
halten.
Das Statthalteramt trägt in seiner vom 12. August datirten
Beantwortung darauf an, daß Herr Angst mit seiner Beschwerde abgewiesen werde und hebt zur Begründung seines Antrages folgendes hervor: das Statthalteramt habe
allerdings sr. Zt. das Begehren des Herrn Angst begründet
gefunden und dem dortigen Gemeindrathe untersagt die
beiden vom Beschwerdesteller früher bezeichneten Märkte
auf dem in Frage liegenden Platze abhalten zu lassen. Der
Gemeindrath habe auch in Folge dessen sich bemüht, einen andern geeigneten Platz zu erwerben, es sei ihm aber dieß
bisher nicht gelungen und werde ihm auch ohne Anwendung
der Expropriation ohne große Opfer nicht so bald gelingen. Nachdem das Statthalteramt sich davon überzeugt,
habe es sich nicht mehr veranlaßt gefunden, den erlassenen Befehl zu vollziehen. Es habe dieß um so eher unterlassen
zu sollen geglaubt, als einerseits die Gemeinde dadurch
gezwungen worden wäre, auf die beiden in den Monaten Juni u. August stattfindenden Viehmärkte zu verzichten,
wodurch nicht nur die Bedeutung der Ortschaft geschmälert,
sondern auch dem marktbedürftigen Landwirth in größerer Umgebung Nachtheil zugefügt worden wäre, u. als
anderseits die durch diese Märkte verursachten Uebelstände bei weitem nicht so bedeutend seien, wie sie vom
Beschwerdesteller geschildert werden. Herr Angst habe
sein Haus in den von den Straßen von Dielsdorf, Otelfingen u. dem Wehnthale gebildeten Winkel gebaut, nachdem
23. December 1862.]
Eine Zuschrift des schweiz. Justiz- u. Polizeidepartements vom
gestrigen Tage, mit welcher dasselbe die Akten betreffend
die Beschwerde des Joh. Heinrich Lüssi von Wyla über die
von der Regierung von Uri erhobene Beanstandung seiner
Verehelichung mit der Aloisia Arnold von Altdorf übersendet und um Berichterstattung in Sachen ersucht, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 19. dieß erwiedert der Bundesrath
auf das herwärtige Schreiben vom 22. Oktober l. Js., daß
laut Bericht des Konsuls in New-York Dr Robert Thomain
gegenwärtig als Chirurg bei einem Vereinigten-Staaten-Regimente in Dienst stehe und vom Konsulate angemessen verständigt worden sei; sobald nun die beiden Zeugnisse über den Tod seiner Frau und das Leben
des Kindes beim Bundesrathe eingehen, werde derselbe
sie sofort dem Regierungsrathe zustellen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem bevollmächtigten Sachwalter der
verstorbenen Frau Anna Thomain geb. Maurer, Hrn.
Christoph Ritter, Kanzlist der Staatsanwaltschaft in
Zürich, Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts. berichtet der Bundesrath
in vorläufiger Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom
31. Oktober l. Js. betreffend Nachforschungen über Othmar
Labhardt von Steckborn, der schweiz. Generalkonsul in
fend die Organisation des Regierungsrathes die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen, ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
In Sachen der Wittwe Barbara Koller, geb. Trost,
dahier, Rekurrentin gegen einen Beschluß der
Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
mit Beisitzern,
betreffend Vormundschaft resp. Erziehung ihres
Knaben Albert Koller,
ergibt sich:
A bis K siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
L. Unterm 18. August l. Js. beschloß die Direktion
der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen, mit Beisitzern:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- u.
Mit Zuschrift vom 17. d. Mts. beantwortet die Regierung von St. Gallen das herwärtige Schreiben vom
30. August l. Js. mittelst dessen dieselbe in Folge der Zuschrift des Obergerichtes vom 21. gl. Mts. auf die Anstände aufmerksam gemacht wurden welche zwischen der Notariatskanzlei Wald und den St. Gallischen Gemeindräthen Eschenbach und Goldingen wegen Fertigung von Kaufverträgen hierseitiger Angehöriger über Liegenschaften
im dortseitigen Kanton entstanden sind. Als Ergebniß
einer näheren Untersuchung, welcher die Regierung von
St. Gallen das Sachverhältniß unterstellt habe, theilt sie
Folgendes mit:
Nachdem die Notariatskanzlei Wald dem Bezirksammannamt vom Seebezirk einen von derselben gefertigten Kaufvertrag zwischen Jakob Kindlimann
in der Luget, zu Wald, als Verkäufer, und Jakob Baumann im Bär, zu Laupen, Gemeinde Wald, als Käufer,
über im dortseitigen Kanton befindliche Liegenschaften übermittelt, habe das genannte Amt diesen Kaufvertrag dem Gemeindrath von Eschenbach zugestellt.
Der letztere, von der richtigen Anschauung ausgehend, daß, da die betreffenden Liegenschaften im dortseitigen Kantonsgebiete sich befinden, die Verschreibung und Fertigung nur nach den dortseitigen Gesetzen
und vor dortseitiger Behörde erfolgen könne, habe die
Kantrahenten vor sich beschieden, welche am 6. April l. Js.
den Kauf an das Strazzenprotokoll gegeben und in dem
Die Rechte Urdorf an der Kirche in Dietikon bestehen
1.) in 1/6 Antheil an dem Langhaus der Kirche u. den Thurm.
Der Chor ist Eigenthum des Kantons Zürich. 2.) In der Benutzung des Kirchhofs. Urdorf besitzt und unterhält indeß seinen eigenen, und gebrauche denjenigen von
Dietikon seit Menschengedenken nicht mehr, weshalb es
auch die Unterhaltungspflicht und Zugehöriges bestreitet. 3.) In der Benutzung des Gotteshauses. Der Hauptgottesdienst findet sonntäglich Vormittags in Dietikon statt für die Gesammtgemeinde. Den Festgottesdienst an Communionstagen hat Urdorf zwar für sich
allein in der Kirche zu Urdorf, aber die Kosten desselben an beiden Orten bestreitet das gemeinsame Kirchengut Dietikon. Die besondere Funktion für Urdorf
verdankt ihre Entstehung einem Vermächtniß. Die Obliegenheiten des Pfarrers von Urdorf bestehen in 1.) kirchlichen Funktionen: sonntägliche Predigt in Dietikon; sonntäglichen Kinderlehren in Dietikon und Urdorf u. während des Sommers in 12 Kinderlehren zu Spreitenbach
mit Aussetzung derjenigen zu Urdorf. An Festtagen
wird abwechselnd mit einem Fest-Vikar Vor- u. Nachmittagsgottesdienst in beiden Kirchen abgehalten, am Communionssonntag vor dem Bettag bisher der Vormittagsgottesdienst an beiden Orten nach einander vom Pfarrer allein (8–9 1/2 Uhr in Urdorf, 10–11 1/2 Uhr in Dietikon). Dazu kommen Leichenreden und Abdankungen, ferner Copulationen zu Urdorf und Dietikon.
chen Gemeinden sich der Staat nicht in die Ertheilung
der Metzgkonzessionen mische. Was sodann die privatrechtliche Seite der Frage anbelange, so werde dieselbe von dem Gesetze überall nicht berührt; Winterthur
könne nach wie vor dem Gesetz sein Schlachthaus verleihen, an wen es wolle, resp. von der Benutzung desselben ausschließen, wen es wolle.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Daß die Stadt Winterthur zu denjenigen sechs Gemeinden
des Kantons [Winterthur, Elgg, Wädensweil, Richtersweil, Schönenberg u. Hütten] gehört, in welchen bezüglich der Ausübung des Metzgberufes das gesetzliche System der „ehehaften“ beziehungsweise conzessionirten Gewerbe von Alters her nicht bestanden hat
und zu deren Gunsten bei Erlassung des Gesetzes über die
von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden und an
Lokalitäten gebundenen Gewerbe vom 11. Mai 1832,
in dasselbe eine die bestehende Gewerbefreiheit wahrende Bestimmung aufgenommen wurde [§ 1 lemma 2]
ist eine ganz notorische und unbestreitbare Thatsache.
Jeder Zweifel hierüber wird gehoben durch den Inhalt
der Verhandlungen des Großen Rathes über das fragliche Gesetz, insbesondere den zu § 1 beantragten Zusatz
[Siehe die gedruckten Verhandlungen des Großen Rathes
vom Jahr 1832, redigirt von Dr Jakob Pestalutz, S. 259 u. ff.]
2. Gemäß der Bestimmung des § 1 lemma 2 des angeführten Gesetzes soll in den betreffenden Gemeinden die
den nämlichen Stellen wie die der frühern Planvorlage. Besondere Wünsche um Abänderung derselben sind deshalb auch keine eingereicht worden.
Es ist daher bloß noch die Placirung der Stationen
Hedingen und Affoltern einer nähern Prüfung zu
unterwerfen. Beide Gemeinden sind zwar mit dem
Vorschlage der Eisenbahndirektion vollkommen einverstanden. Dagegen findet Ottenbach die Station
Hedingen zu weit entfernt und petitionirt für eine
Station bei Loo in der Meinung, daß diese Station
dann für Hedingen und Affoltern dienen sollte. Eine
solche vereinigte Station Hedingen-Affoltern käme
Ottenbach etwa 2300’ näher zu liegen als die vorgeschlagenen Stationen in Hedingen und Affoltern.
Ich will die in der Petition angeführten Gründe nicht
wiederholen, sondern bemerke bloß, daß in diesem
Falle im Bann der Gemeinde Affoltern eine ca 300’
lange Zufahrtsstraße von der Landstraße aus u. eine
ca 2500’ lange Zufahrtsstraße von Loo aus bis zur Station erstellt werden müßten. Das Ansinnen der Gemeinde Ottenbach, daß, falls es bei der vorgeschlagenen Station Hedingen verbleiben sollte, zur Abkürzung des dahin führenden Weges eine neue Straße
von Zwillikon über Hochfurchenfeld nach Hedingen
unvermeidlich sei, scheint mir doch etwas zu weit zu gehen. Allerdings könnte dadurch der Weg von Ottenbach
nach Hedingen um ca 2000’ abgekürzt werden, allein
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das Disp. 2 des Beschlusses des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 11. Wintermonat l. Js. wird aufgehoben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Pfäffikon durch
das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath
Pfäffikon und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Das eidgen. Departement des Innern hat mit Begleitschreiben vom 27. August den Ständen den Bericht über die Verhandlungen der V Conferenz der Standesabgeordneten zur Anbahnung eines Conkordates über Freizügigkeit des Medizinalpersonals, welche im Juli d. Js. in Bern abgehalten
wurde, mitgetheilt nebst dem Conkordatsentwurfe und
dem Entwurf eines Prüfungsreglements wie beide aus
den Berathungen dieser Conferenz hervorgegangen.
Gemäß einem Beschlusse dieser Conferenz wird den Ständen eine Frist bis Ende dieses Jahres zur Abgabe ihrer
Erklärungen angesetzt: ob sie dem Conkordate beitreten
wollen oder nicht.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten (Direktor
u. Medizinalrath) berichtet hierüber:
Das Conkordat, wie dasselbe insbesondere aber das demselben zu Grunde liegende Prüfungsreglement aus den letz-
Die Gemeinde Otelfingen richte ihr Augenmerk einzig u.
allein darauf, eine gute Feldstraße zu erhalten u. sie wolle glauben machen, es bestehe auf dieser Straße keinerlei Verkehr. Zur Zeit sei dieses allerdings wahr, der
Grund liege aber nur in dem halsbrecherischen Zustande
der alten Straße; sei diese aber einmal korrigirt
noch das fehlende Straßenstück zwischen Niederhasle u.
Nöschikon erbaut, so bilde diese Straßenverbindung
die kürzeste Linie zwischen Winterthur u. Baden u.
dann werde der Verkehr jedenfalls bedeutender
werden.
Im Uebrigen sei das erste Wielandsche Projekt
verworfen worden, weil es an technischen Mängeln gelitten habe; ob nun dem zweiten, abgeänderten der
Vorzug vor demjenigen des Herrn Frei zu geben sei,
darüber erlaube sich der Bezirksrath als Laie kein
Urtheil.
F. In einem vom 18. Herbstmonat datirten Gutachten, mit dem sich die Straßeninspektion einverstanden erklärt, spricht sich Herr Kreisingenieur Hüni
hierüber folgender Maßen aus:
Das von Herrn Ingenieur Wieland bearbeitete
Abänderungsprojekt zieht sich, vom Dorfe ausgehend,
zwischen einer Haus- u. Trottenecke, wo die Beseitigung eines Schweinstalles nöthig wird, durch, macht sodann bald einen Bogen, wobei kostbares Land, jedoch
nur bis zu Pfahl No 139, durchschnitten wird, u. folgt dann
Die Kosten hiefür betragen (lt. eingelegter Rechnung)
ca Fr. 7000 von welcher Summe ein Theil noch zu bezahlen
sei.
Wenn nun die Höhe dieses Betrages und der Umstand
berücksichtigt werde, daß die Gemeinde Bauma noch
sonst mit Gemeindesteuern stark belastet sei und für
das Jahr 1862 6 pr. mille zu bezahlen seien, so rechtfertige sich die Ertheilung eines Beitrages.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt das Gesuch.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
1. Sei der Gemeinde Bauma an diese Kosten ein
Staatsbeitrag von 300 Frk. aus dem freien Kredite
des Regierungsrathes zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und
der Finanzen und an die Petentin.
Der Regierungsrath hat
bei Anlaß eines Spezialfalles betreffend die Form
der Veröffentlichung seiner Verhandlungen
beschlossen:
1. Die Verhandlungen des Regierungsrathes sollen bis
auf weiteres in der bisher üblichen Form im Amtsblatte
veröffentlicht werden.
2. Im übrigen wird die Direktion der Justiz eingeladen,
dem Regierungsrathe über die zukünftige Form dieser
wird der Finanzdirektion von dem am 9 dieß Abends
4 Uhr in Stuttgart erfolgten Hinschiede des ehemaligen Großkellers des Stiftes Rheinau P. Martin Berger Mittheilung gemacht.
Indem die Direktion hievon dem Regierungsrathe
Kenntniß gibt verbindet sie damit die Anfrage wie
sowol im gegenwärtigen Falle als auch künftig in
solchen Fällen die Pensionsauszahlung berechnet werden soll.
Hierüber hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Im Falle des Hinschiedes eines Capitularen des ehemaligen Stiftes Rheinau ist die betreffende Pension
den Hinterlassenen jeweilen noch für einen Monat
vom Todestage an zu berechnen und auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Ein durch Zuschrift des amerikanischen Konsulates in
Zürich vom 18. d. Mts. einbegleitetes Gesuch eines Herrn
Mühlhausen in Lausanne, Bürgers der Vereinigten Staaten, um Aufschluß darüber, ob ihm eine längere Aufenthaltsbewilligung ertheilt und der Ausübung seines
Berufes als Optiker in Zürich kein Hinderniß im Wege stehe, wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
So geschehen Jestetten, 12. Nov: 1862
r.	(ser Pächter:
Ns. der Tit. Finanzdirektioig:) Jos. Stadler.
(sig:) Meister Forstmst¬
(sig:) J. Rimathe, Verwalter.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der vorstehenden Uebereinkunft wird die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 11. dieß berichtet die Stiftsverwaltung von Rheinau es beschwere sich Herr Bezirksrichter
Toggenburger von Marthalen als Pächter der Rheinfischenzen bei Ellikon über Johann, Joseph, Caspar und Jakob
Matzinger, alt Forsters sowie über Heinrich Meier, sämmtlich von Ruedlingen [sic!], welche 5 Personen ihn in der Ausübung der Fischerei beeinträchtigen indem sie längs der
Gemarkung von Ruedlingen u. Buchberg bis in die Mitte
des Rheines welche die Grenze zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen bilde, die Fischerei mit vollständigem Apparate nämlich Netzen, fallen und Lockfischen
ausüben u. dabei drohen, jeden mit Gewalt zurück zuweisen, der es wagen wollte auf dem von ihnen in Anspruch genommenen Wasser zu fischen. So wage sich denn
auch keiner der Fischer hinüber obschon die Fischerei gerade im jetzigen Zeitpunkte die meiste Bedeutung für
schluß vom 13. Heumonat 1861 suspendirt werden, bis
eine nochmalige Untersuchung stattgefunden habe.
Diesem Gesuche ist denn auch durch Verfügung vom
19. Brachmonat entsprochen worden.
E. Herr Kreisingenieur Hüni spricht sich in seinem
vom 28. Oktober datirten Berichte folgendermaßen aus:
Wie sich aus dem beiliegenden Auszug aus dem Geschäftsprotokoll des Statthalteramtes ergibt, hat es seine Richtigkeit, daß die Höhenlage des Wuhres unterm 29.
Brachmonat 1846 genau bestimmt worden ist, u. ebenfalls
ist richtig, daß das Gemeindammannamt, laut mir gemachter mündlicher Angabe desselben, im Jahre 1859,
als das Wuhr wieder schadhaft war und aus Quadersteinen wieder aufgeführt werden sollte, die Höhenlage
fixirt hat u. zwar durch einen Einschnitt an einem nahestehenden Kirschbaume, der 6’ über dem Wuhrniveau angebracht ist. Dieser Einschnitt ist noch vorhanden u. das Nivellement hat die Richtigkeit der vom Gemeindammannamte gegebenen Erklärung dargethan. Es sind demnach
die von Bachanstößern gemachten u. in meinem Berichte vom 22. Brachmonat 1861 aufgenommenen Angaben,
daß das Wuhr vor einigen Jahren um mehr als einen
halben Fuß erhöht worden sei, unrichtig u. ich bedaure,
die Wuhrbesitzer nicht schon bei der ersten Untersuchung zugezogen zu haben, wonach der Regierungsbeschluß vom 13. Heumonat 1861 ohne Zweifel nicht gefaßt worden wäre.
6. November 1862.]
Das von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom 3. dieß übermittelte Verzeichniß
über nachträglich in der Gemarkung Außersihl, behufs
Erweiterung der Parallelstraße auf der östlichen
Seite des Vorbahnhofs, erworbenes Grundeigenthum
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 4. dieß theilt der Staatsrath
von Neuenburg mit, daß die mit Kreisschreiben vom
8. Juli d. Js. angezeigte Maul- u. Klauenseuche im dortigen Kanton vollständig verschwunden sei, und daß
sie nach eingezogenen Berichten auch in den angrenzenden französischen Gegenden gleicherweise aufgehört
und der Staatsrath daher den unterm 2. Juli abhin über
die Einführung französischen Mastviehes verhängten
Bann aufgehoben habe.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Oswald Miehle, in Zürich, vom heutigen Tage gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen, betreffend abgewiesenes Gesuch um Ertheilung eines Weinschenkpatentes wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung an die Herren Fähndrich u. Huwyler unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes Affoltern, an die Finanzdirektion,
an die Notariatskanzlei (im Auszug) und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Jacob Knecht, Müller, in
Raad zu Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 21. Mai 1861 suchte Herr
Knecht um die Bewilligung nach, unterhalb seines
schon bestehenden Mühlegewerbes ein neues Wasserwerk errichten zu dürfen.
B. Nach erfolgter Ausschreibung dieses Projektes wurde von Herrn Caspar Honegger im Athal
eine Einsprache erhoben, bei der Lokaluntersuchung aber wieder zurückgezogen.
C. Da aus dem technischen Berichte über dieses
Gesuch hervorging, daß Petent an der Stelle
einer früher bestandenen Reibe u. Schleife
eine Beimühle errichtet hatte, ohne dafür eine
Bewilligung nachgesucht zu haben, so wurde
Verkehr? der ist Müll, sobald ein Herr Statthalter
Stehli nicht mehr in Obfelden wohnen sollte, – oder aus
dem Reußthal das wären Flausen, auch diese suchen
eine abgelegene Station nicht, sondern diese Bewohner suchen ihren Verkehr mit der innern Schweiz über
Affoltern und nach Zürich über Hedingen zu vermitteln.
Die Gemeinde Hedingen führt zur Begründung ihres Gesuches, es möchte einfach die erfolgte Stationseintheilung genehmigt werden, an:
1. Was zunächst Ottenbach betrifft, so ist keine von der
Bahnlinie entfernte Gemeinde besser berücksichtigt
als diese. Von Ottenbach führt eine ganz neue, schöne
Straße nach Zwillikon und Loo und von da in schnurgerader Richtung nach Hedingen, so daß als, wenn
noch eine ganz kurze Verbindungsstraße auf den Stationsplatz angebracht wird, wozu wir uns gerne
verstehen, der Verkehr nach Zürich auf die beste Art
vermittelt werden kann. Die Gemeinde Hedingen sträubte sich seiner Zeit als diese gerade Straße von Loo
her dekretirt wurde und verlangte, daß von dorther dieselbe auf dem kürzesten Wege mit der Hauptstraße verbunden werde, damit diese Linie sowol
dem Verkehr nach Zürich als nach der innern Schweiz
diene. Ottenbach aber siegte bei der h. Regierung
mit dem großen Gewicht seiner Gründe, daß für dasselbe die nächste und gerade Linie nach Zürich die
beste sei, ob. Heute, nachdem die Straße auf unsere Ko-
nern zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 24. dieß erwiedert der Bundesrath
mit Bezug auf das unterm 25. v. Mts. an ihn gerichtete
Schreiben betreffend den Eintritt der Maria Keller,
von Volken, in ein Kloster in Marseille, daß nach einer
Mittheilung des französischen Ministeriums vom 18.
dieß, die Maria Keller in Folge einer Verfügung des
Bischofs von Marseille das dortige Karmeliterinnenkloster bereits wieder verlassen habe. Dieselbe habe
dort bloß die Stelle einer Pförtnerin bekleidet und
volle Freiheit genossen. Jetzt trachte sie in der Stadt
einen Dienst zu erhalten. Uebrigens wohne ein Oheim
von ihr in Marseille, an den ihre Eltern sich wenden
mögen, sofern sie die Heimkehr der Tochter wünschen
sollten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon dem Vater der Maria Keller, Ulrich
Keller, Mechaniker, von Volken, wohnhaft in Schaffhausen, Mittheilung zu machen.
Die Direktion des Militärs findet sich mit Rücksicht
auf den geprüften Gesetzesentwurf betreffend den Militärpflichtersatz veranlaßt, den Regierungsrathe
zu beantragen, von der ihm durch Art. 81 des Reglements für den Großen Rath eingeräumten Befugniß
Gebrauch zu machen, in dem Sinne, daß in § 14 des ge-
die zu erlassenden Vorschriften den Charakter einer administrativen Verordnung beanspruchen, oder die Bedeutung bloßer privatrechtlicher Verabredungen zwischen der Stadt als Verkäuferin der Bauplätze und den
Käufern der letztern haben sollen. Der Stadtrath glaube
aber, daß der Zweck der Verordnung nur auf dem erstern Wege sich erreichen lasse und halte deshalb für
nothwendig, dieselbe vom Regierungsrathe genehmigen
zu lassen.
Die Bauverordnung dürfe aber nicht auf die von
der Stadt veräußernden Bauplätze beschränkt, sondern müssen zum mindesten noch auf diejenigen Grundstücke ausgedehnt werden, welche zwar jetzt schon im Privateigenthum sich befinden, allein inmitten der von der
Stadt zu veräußernden Bauplätze liegen oder in dieselben
hineingreifen. Um derselben leichter eine solche Ausdehnung verleihen zu können, habe der Stadtrath sich möglichst an die wenigen auf städtische Verhältnisse anwendbaren Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung angeschlossen, es sei ihm aber nicht möglich gewesen, sich auf
dieselben zu beschränken, sondern er habe sich genöthigt
gesehen, hie und da über dieselben hinauszugehen und
von sich aus neue Bestimmungen aufzustellen. Einzelne
dieser letztern mögen aber als Eingriffe in die Privatrechte der betheiligten Grundeigenthümer erscheinen,
welche ohne Entschädigung an letztere nicht durchgeführt
werden können, und darum bitte der Stadtrath auch nun