dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
1. Jb. Bänninger zur Lochmühle u. Jb. König, Pächter der
Obermühle zu Rorbas,
2. Jb. Klingler, Färber in Embrach.
Die letztere Einsprache wurde bei der Lokaluntersuchung
als unbegründet zurückgezogen u. auch die Einsprecher
unter No 1 gingen von ihrer Einwendung ab, in der
Meinung, daß das Projekt einigermaßen modifizirt
werde, was auch von Bänninger zugestanden wurde.
C. Unterm 24. Heumonat kam Bänninger mit einem 2ten
Begehren ein, nach welchem er beabsichtigt, für seine Wattenfabrik dasjenige Gefälle im Wildbache, das sich von
dem Felsabhange bei seiner Fabrik bis unterhalb der neuen
Brücke befindet, in der Art zu benutzen, daß das Wasser
in einem in den Felsen einzuhauenden Zulaufe auf das
ca 8’ tiefer zu legende Rad geleitete, dann aber in einem
auf der linken Seite des Baches anzulegenden Kanal unterhalb der Brücke wieder in den Wildbach abgeführt
würde.,
D. Die von Jakob Klingler, Färber, in Embrach hiegegen
erhobene Einsprache wurde unter der Bedingung zurückgezogen, daß sein Wasserrecht durch das von Bänninger
nachgesuchte nicht beeinträchtigt werde.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Dem Herrn Bänninger wurde durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23. Wintermonat 1861 gestattet, für sein
auf der linken Seite des Embracher Baches oberhalb der
Rorbaßer Brücke errichtetes Wasserwerk das Wasser
neuen Schwindelei desselben zu halten sei.
Bezüglich der Ehefrau Debouche sei noch zu bemerken, daß deren Mitschuld kaum einem Zweifel unterliegen könne, wenn man die Rolle ins Auge fasse, welche sie in dieser Angelegenheit spiele. Herr
Ottensoser erinnere nur an die Thatsache, daß, während der Ehemann Debouche bisher verschwunden
gewesen sei, die Frau Debouche hier in Zürich operirt habe und daß, als Fontana unter falschem Namen in den Kanton Tessin gekommen sei, sie dessen
Begleiterin gewesen sei.
Er wiederhole daher sein Gesuch, auf dem Verlangen der Verhaftung des Debouche und der unverzüglichen Auslieferung aller drei Individuen
der sequestrirten Aktiven zu bestehen.
B. Mit Zuschrift vom 3. d. Mts. erwiedert die Regierung von Tessin auf die herwärtigen Schreiben vom
11. v. Mts. u. 1. d. Mts. worin die Verhaftung u. Auslieferung des Fontana und der Eheleute Debouche und die
Anherschaffung der sequestrirten Gegenstände verlangt wurde, und bemerkt voraus, daß der Fontana nicht
durch eine Polizeiverfügung, sondern durch einen civilgerichtlichen Akt auf Ansuchen der Gläubiger in Mailand und nur die Debouche auf hierseitiges Begehren
verhaftet worden sei, und daß Beide gegen die Auslieferung protestiren. Der Ehemann Debouche sei augenblicklich nicht verhaftet, sondern ihm auf den Wunsch al-
bei Anlaß der Bewilligung von Staatsbeiträgen an Handwerksschulen:
Dispos: III. „Sei den Vorständen der Handwerksschulen, welche
auf künftige Unterstützung des Staates Anspruch machen wollen,
aufgegeben, alljährlich ihre Berichterstattungen der Direktion
des Erziehungswesens in der von derselben näher zu bezeichnenden Weise einzureichen und habe sodann letztere die Unterstützungsgesuche mit ihrem gutächtlichen Befunde der Direktion des
Innern zur Antragstellung an den Regierungsrath zu übermitteln.“
Die Direktion des Erziehungswesens übermittelt gemäß
dieses Beschlusses der Direktion des Innern mit Schreiben vom
16. August d. Js. eine Uebersicht der Berichterstattungen der Bezirksschulpflegen, beziehungsweise der Vorsteherschaften der
Handwerks- und Gewerbsschulen über den Bestand und die
Thätigkeit dieser letztern während des Unterrichtsjahres
1861/62 mit folgenden Bemerkungen und Anträgen:
a. die Berichte sprechen sich im Allgemeinen günstig über die
Wirksamkeit dieser Institute aus und eine wohlthätige
Wirkung derselben dürfe ohne Zweifel als sicher angenommen werden, wenn auch dieselben je nach Beschaffenheit der
verwendeten Lehrkräfte und des Unterrichtsplanes eine verschiedene sein werde und durch mehrfache Uebelstände, wie
Freiwilligkeit des Instituts und daher unregel- und ungleichmäßiger Besuch, ungleichmäßige Vorbereitung der
Schüler u. s. w. beeinträchtigt werde; immerhin sei es
anzuerkennen, daß die Vorsteherschaften sowie die Lehrer
daß der Vorwurf der Fahrläßigkeit bei Besorgung
der Waisenlade kein unbegründeter sei;
b) daß das Obergericht in seinem Urtheil vom 30. Brachmonat 1860 in Sachen der Wittwe Ammann in Erwägung 5 lit. a sich folgendermaßen ausgesprochen
habe: „die gegen Wunderli geführte Kriminalprozedur zeigt, daß derselbe ein besonderes Vertrauen
bei dem Gemeindrathe genossen, viele Spezialaufträge zur Besorgung von Geschäften Bevogteter von
demselben erhalten hat und diese Besorgung ohne alle weitere Controle ihm überlassen worden ist, ja
selbst der Präsident des Gemeindrathes seine eigene
Schlüssel zu dem Waisenschirm regelmäßig dem Wunderli in dessen Wohnung zur Aufbewahrung überlassen
hat.“
Unter diesen Umständen habe die Minderheit der Gemeinde das Recht, den Gemeindsbeschluß wodurch die entstandenen Prozeßkosten auf das Gemeindegut übernommen worden seien, anzufechten; denn es bewege sich derselbe keineswegs innerhalb dem den Gemeinden durch
Art. 81 der Staatsverfassung eingeräumten freien Verwaltungsrechte, wie der Bezirksrath unrichtiger Weise
angenommen habe, sondern es liege viel mehr in dem
Stehenlassen der fraglichen Ausgabepost in der Gemeindgutsrechnung ein Mißbrauch dieses Gutes zu einem fremdartigen Zwecke, der von den Oberbehörden nicht geduldet
werden könne; durch die Uebernahme dieser Ausgabe
er habe thun können, um dieselbe ins Reine zu bringen u. es sei nun Sache der Oberbehörde, die Verhältnisse definitiv zu reguliren, namentlich die Bewohner des Huben zu zwingen, sich dießfälligen Anordnungen zu fügen. Insbesondere verweise der Bezirksrath auf seine Zuschrift vom 5. Hornung 1858, seinen Beschluß vom 29. September gl. Jahres u. seine Zuschrift vom
2. Dezember 1859; sodann mache der Bezirksrath die Direktion aufmerksam auf den Schlußsatz ihrer Verfügung
vom 29. September 1858, also lautend: „von den Erklärungen der beiden Versammlungen ist sodann der Direktion des Innern Kenntniß zu geben, worauf dieselbe
die in Art. 1 vorgesehene Frist behufs Verlage der Sache
an die Ansäßen bestimmen, resp. sonst das Erforderliche
verfügen wird.“ Hieraus ziehe der Bezirksrath den
Schluß, daß er erstinstanzlich in dieser Sache nichts mehr
zu thun habe, und das was er allfällig noch thun könnte,
zu Nichts führen würde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Die streitig gewesene Frage über die Stellung
der Höfe Hinterhub, Mittelhub u. Unterhub zur politischen u. zur Civilgemeinde Neftenbach ob dieselbe nämlich Bestandtheile der letztern Gemeinde
seien, gemäß Rathsbeschlusses vom 11. September 1827,
oder ob sie eine eigene Civilgemeinde bilden, nach dem
regierungsräthlichen Beschlusse vom 13. Juni 1846, oder
ob sie endlich als selbstständige zur politischen Gemein-
die Besoldung des Liquidators hinzukömmt, allein es
bleibt kein anderes Mittel übrig um die Staatskassa
vor weitern aus der Nichtinnehaltung der von dem
Bezirk Affoltern eingegangenen Verpflichtungen
entstehenden Verlegenheiten sicher zu stellen.
In Würdigung dieser Verhältnisse hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es wird dem Eisenbahnkomite des Bezirks Affoltern
eine letzte Frist von 8 Tagen a dato bewilligt um dem
Beschlusse der Finanzdirektion mit Beisitzern vom
9. Oktober nach zu kommen.
II. Sollte dieß nicht geschehen, so wird die Finanzdirektion ermächtigt in der in ihrem Berichte bezeichneten
Weise mittelst Aufstellung eines Liquidators für genaue Erfüllung der von den Gemeinden des Bezirkes
Affoltern eingegangenen Verpflichtungen zu sorgen.
III. Von diesem Beschlusse ist sowol Herrn Statthalter
Stehli zu Handen des Bezirkskomite Affoltern als
den Gemeindräthen sämmtlicher Gemeinden des Bezirkes Affoltern Kenntniß zu geben.
B. Bericht vom 11. d. Mts. über die durch Beschluß vom
2. fl. Mts. an Herrn Bezirksstatthalter Stehli einverlangte und unterm 9. Dezember erfolgte Berichterstattung über die Wirksamkeit der Mitglieder des Großen
Rathes aus dem Bezirk Affoltern in obiger Angelegenheit:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei dem eidgen. Departement des Innern zu erwiedern
1. die Bestimmungen betreffend den Schuldverhaft seien in den §§ 84–92 des beiliegenden Schuldbetreibungsgesetzes enthalten,
2. in den letzten zwei bis drei Jahren seien keinerlei
Maßnahmen in Beziehung auf den Zinsfuß erlassen
worden.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Sophie Buol von Unterengstringen
betreffend Verehelichung
hat sich ergeben:
A. Sophie Buol von Unterengstringen ist mit Basil Fallert, Schreiner von Sasbachwalden, Großh. Baden, wohnhaft in Außersihl verlobt; die Gemeindsbehörden des letztern erhoben jedoch gegen die Verehelichung Einsprache
und ein Rekurs an das Bezirksamt Achern wurde abgewiesen.
B. Die Kirchenpflege Weiningen stellt nun das Gesuch
der Regierungsrath möchte im Interesse der Sophie Buol
an die badischen Behörden gelangen und das Begehren
um Gestattung der Ehe resp. Angabe genügender Gründe der Verweigerung stellen.
Der Regierungsrath hat
mit, daß ihm in Beziehung auf die Ausdehnung der ehemals mit Sardinien bestandenen Staatsverträge auf alle Provinzen des nunmehrigen Königreiches Italien
eine völlig entsprechende Gegenerklärung zugegangen sei, und übermacht dieselbe in 1 gedruckten Exemplar. Der Bundesrath betrachte damit den Bundesbeschluß vom 21. Juli d. Js. (A. S. VII 3609) als vollzogen.
Es wird beschlossen:
Seien die Erklärungen der italienischen Regierung
in das Amtsblatt einzurücken und von der Erklärung
betreffend die Ausdehnung der Freizügigkeit, dem
Obergerichte Mittheilung zu machen.
Nach Anleitung der durch Regierungsbeschluß vom 27. November 1847 aufgestellten Grundsatzes, betreffend die Zuläßigkeit von Rekursen gegen verweigerte Ertheilung
von Weinschenkpatenten, – hat die Direktion der Finanzen mit Beisitzern denjenigen Petenten, welche gestützt auf die über dieselben gesetzlich eingezogenen Leumundszeugnisse und Gutachten der Bezirksräthe mit ihren Patentgesuchen für das Jahr 1863 abgewiesen wurden,
hievon Kenntniß gegeben und denselben für Eingabe allfälliger Rekurse an den Regierungsrath eine Frist bis
zum 15. d. Mts. anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
anderseits die Stadt Zug aufzunehmen, eine im Verhältniß der Direktionen Entfernung bedeutende Ausdehnung erhielt, daß sie auf der ganzen Strecke von
Schlieren bis Bonstetten eine Steigung von 12‰ hat,
durch welche die Fahrt erheblich verlangsamt wird, so
muß man um so mehr Anstand nehmen, den Lauf der
Züge auch noch durch allzu zahlreiche Stationen zu beschränken und dadurch diese Bahn zu einer solchen zu
machen, die sich durch die Langsamkeit ihrer Fahrt auszeichnet. Würde zu den übrigen Stationen noch eine
solche in Toußen oder Dachelsen errichtet, so würden
sich auf einer Distanz von ca 1 1/2 Stunden 4 Stationen
befinden, ein Verhältniß, das gewiß nur höchst selten
vorkommen wird u. wo es vorkommt, zu vielen u.
begründeten Beschwerden Veranlagung geben muß,
es wäre denn, daß ganz andere Verhältnisse obwalteten, wie namentlich das Nahebeieinanderliegen bedeutender Ortschaften. Nach der Ansicht der Eisenbahnkommission könnte die Errichtung einer Station
Toußen nur dann sich rechtfertigen, wenn dagegen
die zwei Stationen Hedingen u. Affoltern in Eine,
welche zwischen beide Dörfer zu verlegen wäre,
verschmolzen würden. Zu einem Antrag in diesem Sinne konnte sie sich aber nach Allem, was vorgegangen u. nach Allem was vorliegt, nicht entschließen.
Sie mußte sich daher fragen, ob den Wünschen und
Interessen der Bewohner von Obfelden, Dachelsen
Eventuell verlangen die Schmidli, daß sie von der
Civilgemeinde Neftenbach ausgesteuert werden, wie
das immer der Fall sei, wenn man aus einer Gemeinde zwei neue bilde.
O. Diese Eingabe der Schmidli wurde unterm
27. Dezember 1859 von dem Bezirksrathe Winterthur
mit seiner Berichterstattung über die Erklärungen
der Betheiligten über obiges Verglichsprojekt der
Direktion des Innern übermacht, bei welcher dasselbe bis im April dieses Jahres unberücksichtigt liegen blieb. Mit Zuschrift vom 29. April stellt nun aber
Herr Fürsprech Lauffer Namens des Schmidli bei der
Direktion des Innern das Gesuch um beförderliche
Erledigung dieser Sache, mit dem Beifügen, daß
die Schulverhältnisse seither geregelt worden seien,
indem die Hubenschule mit der Schule Neftenbach
vereinigt worden sei.
P. Von der Direktion des Innern wurde hierauf
unterm 10. Mai d. Js. verfügt, es seien die beiden
Eingaben der Schmidli dem Bezirksrathe Winterthur zur erstinstanzlichen Entscheidung des von demselben gestellten Begehrens überwiesen.
Q. Mit Zuschrift vom 3. September berichtet nun
der Bezirksrath Winterthur Folgendes: er haben
aus den bisher gefaßten Beschlüssen ersehen,
daß er in dieser schon seit den dreißiger Jahren
pendenten Angelegenheit Alles gethan habe, was
der Civilgemeinde Nußberg mit der Tößthalstraße
und es findet daher der § 8 des Straßengesetzes hier
seine volle Anwendung u. nicht der § 7. Nun hat zwar
der Bezirksrath, nachdem er im Jahre 1853 ein
Begehren um Erhebung derselben zur Kommunikationsstraße abgewiesen hatte, unterm 12. Augsten
1859 sie zur Straße 3 Klasse erhoben u. in Folge dessen
bewilligte auch die Direktion der öffentl. Arbeiten
die technischen Vorarbeiten, allein der Bau wurde
nicht, wie das Gesetz es verlangt, der Kirchgemeinde Schlatt übertragen, die ohne Zweifel gegen einen
solchen Beschluß rekurrirt hätte, sondern der Civilgemeinde Nußberg, und es scheint, es habe sich der
Bezirksrath bei der Klassifizirung der Straßen hauptsächlich durch die Rücksicht leiten lassen, es werde
auf diese Weise möglich sein, die Civilgemeinde in
ihren Lasten durch einen Staatsbeitrag einigermaßen zu erleichtern. So bemühend es ist, zu sehen,
daß eine Gemeinde durch einen Straßenbau stark
in Anspruch genommen wird u. so sehr es zu wünschen ist, daß dieses vermieden werden könne, so besteht nun eben keine gesetzliche Bestimmung, wonach
an Straßen, die ihrer Bedeutung nach solche 4t Klasse
sind, Staatsbeiträge ertheilt werden, u. es würde sehr
weit führen, wenn bei den vielen noch zu bauenden Straßen 4t Klasse der hier zur Anwendung gebrachte Weg als für den Regierungsrath bindend
Frk.
auf die Civilgemeinde Adlikon 168 Einwohner, worunter
130 Verbürgerte.
Die politische Gemeinde Regensdorf hat kein Gemeindgut.
Dagegen besitzen die Civilgemeinden nach den Rechnungen
von 1860 folgende Gemeindsgüter:
Watt
der
Adlikon
Das Gewicht der Gründe, welche der politische Gemeindrath,
u. Adlikon u. der Bezirksrath Regensberg, dem Trennungsgesuche der Civilgemeinde Regensdorf entgegensetzen,
wird durch nachfolgende Betrachtungen verstärkt:
Vom Jahr 1831 an war bei den Staatsbehörden große
Geneigtheit vorhanden, einzelne auch noch so kleine Civilgemeinden auf ihr Verlangen zu politischen Gemeinden zu
erheben u. es wurde einer Reihe derartiger Gesuche in den
darauf folgenden Jahren ohne Anstand u. ohne Rücksicht
auf das Vorhandensein eines materiellen Bedürfnisses
entsprochen. In Folge dessen wurde im Laufe von 20 Jahren die Zahl der politischen Gemeinden um zehn vermehrt
und von 187 auf 197 gebracht. Der Große Rath fand dann
aber, daß er in dieser Richtung nicht weiter fortschreiten
könne u. daß es wohlgethan sei, einer weitern Gemeindezersplitterung eine Schranke zu setzen. Es geschah dieß dadurch, daß in dem unterm 28 Hornung 1855 erlassenen Gesetze betreffend die Eintheilung des Kantons die Zahl der
verständlich für die Pflicht des Gemeindrathes, dafür zu
sorgen 1. daß das Privateigenthum durch das Vieh nicht geschädigt werde, 2. die Straße während dem Markte für den
Durchpaß möglichst frei bleibe, und 3. nach dem Markte
gehörig gereinigt werde.
Der Regierungsrath hat
gestützt auf den vom Statthalteramte Regensberg erstatteten Bericht,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Beschwerde keine weitere Folge zu geben.
II. Sei der Gemeindrath Regensberg beauftragt, an den
Markttagen gemäß dem Bericht der Polizeidirektion
zu verfahren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg für
sich und zu Handen des Beschwerdestellers u. an die Direktion der Polizei.
Betreffend eine dem schweizerischen Bundesrathe zu ertheilende Antwort,
betreffen das Paßwesen,
ergibt sich:
A. Mit Kreisschreiben vom 17. Oktober wünscht der Bundesrath zu Handen der k. oestreichischen Gesandtschaft Auskunft
darüber zu erhalten, welche Vorschriften über das Paßwesen in den Kantonen bestehen, welche Veränderungen in
den bisherigen Paßvorschriften etwa eingetreten u. die
Frk. 45 Einzugsgebühr ins Armengut; diejenige ins
Schulgut wird gänzlich weggelassen.
b) für diesen Einkauf werden die weitern sonst nach
§. 83 des Gemeindegesetzes erforderlichen Ausweise erlassen.
c)n Mit Ablauf der von der Direktion des Innern
anzusetzenden Frist erlöschen die sub a u. b gestatteten Erleichterungen des Einkaufs u. werden die
vorbezeichneten Niedergelassenen in Rechten und
Pflichten lediglich nach den Vorschriften der Gesetze
u. des Einzugsbriefes behandelt, in der Meinung jedoch, daß Bürger von Neftenbach, welche auf die
obere Hug (Gemeinde Buch) u. Bürger von Buch, welche auf den übrigen Huben (Gemeinde Neftenbach)
anstößig sind, die ins Schulgut fallende Quote der
Ansäßengebühr nicht zu bezahlen haben.
Bei Annahme dieses Projektes werden die Huben
theils als Schulgenossenschaft theils als Höfe der politischen Gemeinden Neftenbach resp., Buch betrachtet und unterliegen den dießfälligen gesetzlichen u. administrativen Bestimmungen.“
M. Dieses Verglichsprojekt wurde sowol von der
Gemeinde Neftenbach als von den Bewohner der Huben, insbesondere der nach Neftenbach verbürgerten Familie Schmidli verworfen.
N. Die letztern, nämlich die Herren Hs. Heinrich, Ulrich,
Johannes, Abraham u. Joseph Schmidli richteten sodann
Betreibung des Metzgberufes für „alle Einwohner“ derselben frei bleiben. Nach dieser überaus klaren, den
vorhergegangenen Verhandlungen des Großen Rathes
völlig entsprechenden Bestimmung, kann dem Appellanten, da derselbe die Eigenschaft eines Einwohners
von Winterthur besitzt, die Ausübung des Metzgberufes auf dem Territorium dieser Gemeinde weder
von den Staatsbehörden, noch von dem Stadtrathe Winterthur, noch von der in Winterthur bestehenden sog.
Metzgerschaft untersagt werden.
3. Gesetzt übrigens auch, es entspräche der Wortlaut der
angeführten Gesetzesbestimmung derjenigen Interpretation, welche Beklagter derselben geben will so
könnte selbst in diesem Fall auf den Grund dieser Bestimmung dem Kläger die Ausübung des Metzgberufes
in Winterthur nicht untersagt werden, weil § 147 des
Gemeindegesetzes den Niedergelassenen das Recht zusichert, im ganzen Kanton Gewerbe und Handwerke gleich
den Bürgern zu betreiben.
4. Wenn der Stadtrath von Winterthur u. mit demselben
der dortige Bezirksrath glaubt, es sei durch die angeführte Gesetzesbestimmung der Bürgergemeinde, als
staatliche Korporation, das Metzgrecht in der Weise
zugesichert worden, daß dieselbe damit nach Belieben
verfügen u. demgemäß dasselbe nur an die Bürger
vergeben und die Niedergelassenen davon ausschließen könne, so beruht diese Ansicht auf einer höchst ge-
dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimatschein d. d. 14. Dec: 1860,
2. einen Auszug aus den Pfarrbüchern der Gemeinde Töß
betreffend die Familienverhältnisse des Petenten d. d.
27. Oktober 1862;
3. ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes
Töß, d. d. 4. Dec. 1862;
4. mit Bezug auf den Vermögensausweis drei Zeugnisse nämlich einen Protokollsauszug aus der Notariatskanzlei Wülflingen u. ein Zeugniß des Gemeindrathes
Töß, wonach Strobel auf seinen Liegenschaften ein Vermögen von Frk. 3550 besitzt und ein gemeindräthliches
Zeugniß, daß Petent die Bürgereinkaufsgebühren im
Betrage von Frk. 1000 bei der Gemeindrathskanzlei
deponiert habe;
5. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde
Töß, d. d. 28. Sept. 1862;
6. eine definitive Entlassungsurkunde aus seinem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande d. d. 29. Nov. 1862.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Töß bestätigt, unter der Bedingung, daß
sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage
sten Bedarf pr. Minute voraussetzt.
Es bot sich nunmehr die günstige Gelegenheit dar,
das Burghölzli als Lokalität für eine neue Irrenanstalt zu gewinnen, und es hat die Spitalpflege, nachdem sie die Ansicht von Sachkundigen über die Zweckmäßigkeit der Lokalität für jene Bestimmung einvernommen und sich auch dessen versichert hatte, daß
das erforderliche Quantum Wasser für die Anstalt
hier gewonnen werden könne, dem Regierungsrathe einen dießfälligen Kaufvertrag zur Ratifikation vorgelegt, welche Ratifikation denn auch
vom Regierungsrathe unterm 2. Februar 1861 ertheilt worden ist. Nachdem dieses ca 60 Jucharten
haltende, für die fragliche Bestimmung so ausgezeichnet günstige Grundstück erworben war, ließ
die Spitalpflege Untersuchungen anstellen über
die Regulirung der Wegerechtsverhältnisse, über die
Arrondirung der Güter und über die Zufahrt zu der
künftigen Irrenanstalt: sie glaubt indeß, über diese
Untersuchungen und über ihre Ergebnisse sich hier nicht weiter verbreiten, sondern sich auf die Bemerkung beschränken zu sollen, da in den dießfälligen Verhältnissen nichts liegt, was der Bestimmung des Burghölzli für die Erbauung einer Irrenanstalt hindernd in den Weg träte.
Wenn auch hinsichtlich der wünschbaren Arrondirung
der Güter die Erwerbung der s. g. Steffansburg nicht
vom 8. dieß zur Antwort, die Spitalpflege könne in eine
Abtretung des fraglichen Grundstücks nicht einwilligen,
schon deshalb, weil durch dasselbe die Brunnenleitung
welche für die gesammten Kantonalkranken-Anstalten das Wasser liefern, sich hinziehe und eine Verlegung
der Leitung nicht räthlich sei. Die Finanzdirektion anerkennt gerne die Bedeutung dieses Umstandes, hält
denselben aber doch nicht für erheblich genug um deshalb
das vorliegende Gesuch ohne weiters von der Hand zu
weisen. Würde z. B. der Bund die Verpflichtung eingehen entweder auf seine Kosten die Leitung unbedingt nach Vorschrift der Spitalpflege zu verlegen
oder der Letztern jederzeit den freien ungehinderten
Zugang zur Leitung zu gestatten, so wäre dieses Hinderniß gehoben, und bliebe nur die Frage übrig ob die
Uebernahme einer solchen neuen Leistung von Seite
des Staates sich rechtfertige. Angenommen es handle sich um eine Fläche von 7000 [Quadratfuß] zum Preise von 50 Rp.,
würde dem Staate eine Ausgabe von Frk. 3500 erwachsen.
Auf Rechnung des diesfalls vom Großen Rathe ertheilten
Kredits von Frk. 20,000 sind laut Staatsrechnung von 1861
Frk. 10,327 50 Rp. ausgegeben worden, es verbliebe
somit, abzüglich dieser neuen Ausgabe von Frk. 3500
noch ein Restkredit von Frk.6172 50 Rp. – welcher
für allfällige unvorherzusehende Ausgaben wol
mehr als ausreichen dürfte. Auf der andern Seite
läßt sich annehmen, daß ein solches freiwilliges Entge-
über Frohndienstleistungen,
hat sich ergeben:
A–D siehe faktische Ergebnisse des erstinstanzlichen
Entscheides.
E. Von dem Bezirksrathe wurde unterm 3. Heumonat d. Js. erkennt:
es seien die Beklagten mit ihren Begehren um
Aufhebung des fraglichen Gemeindebeschlusses abgewiesen.
F. Hiegegen wird von Herrn Prokurator Juker
Namens der Beklagten die Appellation ergriffen u. hierüber folgendes angeführt:
a. gemäß § 182 des Gemeindegesetzes seien Gemeindesteuern nur dann zu erheben, wenn die ordentlichen Jahreseinnahmen der Gemeinde u. der
Ertrag des Gemeindegutes zur Bestreitung der
Gemeindsauslagen nicht hinreichen.
b. die Gemeindegüter dienen nach § 155 des Gemeindegesetzes zunächst zur Befriedigung der
öffentlichen Bedürfnisse der Gemeinde u. vorzüglich aus ihrem Ertrage seien die hierauf bezüglichen Ausgaben zu bestreiten;
c. dieser Grundsatz gelte für das ganze Gemeindegut mit Inbegriff der Liegenschaften; eine Vertheilung des Ertrages derselben sei erst nach Vollständiger Befriedigung der Gemeindsbedürfnisse
zuläßig; die Bestimmung des § 163 des Gemein-