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Rechnung im Betrage von Frk. 345 vor.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei die Direktion der Justiz ermächtigt, dem
Herrn Dr Hirzel für die beizeichneten Arbeiten
Frk. 400 auszahlen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und an
die Staatskassaverwaltung.
In Sachen der Gemeinde Dachsen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Brücken- und Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 31. Christmonat 1860 wurde der Gemeinde Dachsen an die Kosten
der Erweiterung der obern Brücke ein Beitrag in
Aussicht gestellt, in der Meinung, daß dabei die zum
Schutze der Bachufer oberhalb und unterhalb der Brücke
projektirten Ufermauern keine Berücksichtigung finden können. Dabei wurde ihr jedoch bemerkt, es
wäre besser, wenn die Brückenbaute nicht bloß für sich
behandelt, sondern gleichzeitig auch die Straßen 3. Klasse
nach Benken einer Korrektion unterworfen und zu
diesem Ende hin beim Bezirksrathe die nöthigen Schritte behufs Erlangung der technischen Vorarbeiten und
Zusicherung eines Staatsbeitrages gethan würden.
haben solle. Der Grundsatz, daß alle minderjährigen Kinder,
namentlich diejenigen, welche in der Haushaltung des Vaters
leben, ohne weiters die rechtliche Stellung ihres Vaters in der
Gemeinde theilen, findet ihre Bestätigung in den §§ 89 u. 107
des Gemeindegesetzes, welche von der Erwerbung u. dem
Verluste des Bürgerrechtes handeln und jenen Grundsatz
mit Bezug auf dieses weit wichtigere Verhältniß ausdrücklich
anerkenne. Dieser Auffassung steht zur Seite eine im ganzen
Kanton geltende Praxis, namentlich auch eine Entscheidung
des Regierungsrathes in Sachen der Wittwe S. in R. u. ihrer Töchter
vom 1. März 1859 (Amtsblatt 1859 S. 249). Dafür spreche auch
die Natur der Sache, insbesondere Gründe der Zweckmäßigkeit und Billigkeit. Das natürliche u. regelmäßige Verhältniß der bei ihrem Vater u. unter dessen Vormundschaft lebenden Kinder zu demselben ist nämlich dasjenige der persönlichen und ökonomischen Angehörigkeit u. Abhängigkeit.
Der Vater bestreitet die Kosten des Unterhaltes dieser Kinder, wogegen der Verdienst derselben ihm zufällt u. zwar
ohne Rücksicht darauf, ob dieser Verdienst auf einer bloßen
Beihülfe beim Berufe des Vaters oder auf einem selbstständigen Berufe beruhe. Es wird nicht behauptet u. ist nicht
nachgewiesen, daß die Anna Moor in einem andern Verhältnisse zu ihrem Vater stehe, namentlich, daß ihre Stellung eine von demselben unabhängige sei. Es würde auch,
wenn man die bei dem Vater lebenden Kinder, je nachdem
sie einen Erwerb haben oder nicht, ungleich behandeln und
nur die erstern u. nicht auch die letztern als selbstständige
I. Sämmtliche innerhalb der festgesetzten Frist von 14
Tagen, vom 1. resp. 5. d. Mts. an gerechnet, gegen die durch
die Direktion der Finanzen mit Beisitzern vorgenommenen
Taxationen der Vermögens- u. Einkommenssteuer für das
Jahr 1862 eingehende Rekurse werden der Direktion der
Finanzen zur Begutachtung an eine Commission bestehend
aus den Herren Regierungsräthen Benz und Dr Suter
überwiesen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Benz und an
die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs,
zu Hauptleuten bei der Artillerie befördert die bisherigen
Oberlieutenants:
1 Brevet 1 Herrn Hch. Albert Ryffel, von Wetzikon, in Glattfelden.
2 Brevet 2 Herrn Hch. Eduard Nüscheler, von Zürich,
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs für sich u. zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen.
Den Ernannten sind Brevets zuzustellen und die Ernennungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Sei der Bezirksrath Winterthur angewiesen auf
das Begehren der Schmidli einzutreten u. dabei im
Sinne von Berücksichtigung 3 zu verfahren.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur u. der
Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom heutigen Tage stellt Herr Nationalrath J. H. Fierz, als dießseitiger Abgeordneter zu der Conferenz betreffend die schweiz. Handelsmission nach Japan das
Gesuch, daß dieser Gesandtschaft deine Copie der Pläne des
eidg. Polytechnikums u. der Sternwarte zugestellt werden
möchte.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei in Entsprechung des Gesuches die Direktion der
Finanzen ermächtigt, auf Rechnung des freien Credites
des Regierungsrathes die nöthigen Verfügungen zu treffen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Zustellung der Zuschrift
des Herrn Fierz.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer vom heutigen Tage datirten Zuschrift des Herrn J. J. Tobler, Pfarrers an der Strafanstalt, worin derselbe um Entlassung von dieser Stelle
nachsucht,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
geradezu dringend nothwendig erschien, so glaubte die Spitalpflege doch die Gelegenheit, welche sich
dann unvorhergesehen für diese Erwerbung darbot,
nicht unbenutzt vorbei gehen lassen zu sollen, und der
Regierungsrath billigte diese Erwerbung durch die
unterm 5. Oktober 1861 ertheilte Ratifikation des
Kaufvertrages. Es verdient hier auch noch erwähnt
zu werden, daß durch zwei anerkennenswerthe Anerbietungen von Seite der Civilgemeinde Zollikon
und der Holzkorporation Zollikon die Spitalpflege
in den Stand gesetzt wurde, für die Befriedigung des
Wasserbedarfs der neuen Anstalt in noch erweitertem Umfange sorgen zu können.
Die Spitalpflege hielt nun dafür, es sei der Zeitpunkt gekommen, in welchem auf Grundlage der
Vorarbeiten ein Programm für die neue Irrenanstalt bearbeitet werden könnte und sollte, und
sie bestellte daher zu diesem Zwecke, auf einen Vorschlag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
eine ärztliche Expertenkommission, die, außer dem Präsidenten der Spitalpflege, bestand aus den Hrn. Professor
Dr. Griesinger, Dr. Roller, Direktor der Irrenanstalt
in Illnau, Dr. Borell, Direktor der Irrenanstalt in
Préfargier, Dr. Bach, Arzt an der hiesigen Irrenanstalt,
den Herren Professoren Locher-Bolber u. Locher-Zwingli und DDr. Meyer-Hofmeister und Rahn-Escher.
Diese Kommission, welche ein Programm nur vom ärzt-
bedauerlichen, die Gemeindsinteressen gefährdenden Confliktes sei bei dem Präsidenten zu suchen, gegen
welchen schon einige Male mit Ordnungsbuße habe eingeschritten werden müssen; der Bezirksrath hoffe, es
werde der Rekurrent für sein trölerhaftes Benehmen
mit Ordnungsbuße belegt werden.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Daß in der am 9. März abgehaltenen Gemeindsversammlung die Erhebung einer Steuer zur Deckung der
Gemeindeausgaben beschlossen wurde, ist durch das Zeugniß der Mehrheit der Civilvorsteherschaft u. der beiden bei der Verhandlung functionirenden Stimmenzähler gehörig constatirt;
2. Der Gültigkeit und Vollziehbarkeit dieses Gemeindebeschlusses steht kein stichhaltiger Grund entgegen.
Die Versammlung wurde zwar allerdings ohne Mitwirkung des Civilgemeindspräsidenten von den beiden andern Mitgliedern der Vorsteherschaft beschlossen u.
abgehalten, allein dieses außerordentliche Verfahren
erscheint als genügend gerechtfertigt durch die pflichtwidrige Renitenz des Gemeindspräsidenten und durch
den Umstand, daß bei der fraglichen Gemeindsversammlung ein Geschäft zur Behandlung kam, in welchem der
Präsident wegen persönlicher Betheiligung im Ausstande war.
3. Die dem Rekurrenten von dem Bezirksrathe auferlegte Ordnungsbuße hat derselbe durch sein pflicht-
sich diesfalls mit den Beisitzern des Wuhres zu verständigen
hat; 2.) daß der Regierungsrath sich nicht in die Frage zu
mischen braucht, wer die Säuberung des Baches von dem
vorhandenen Geschiebe zu bewerkstelligen habe u. daß es
der Gemeindsbehörde überlassen werden kann, ob und
in welchem Umfange sie den Herrn Bleuler, weil er
durch Aufstellung seines Schwellbrettes zur Aufhäufung
des Geschiebes offenbar beitrug, bei der Reinigung des
Baches betheiligen wolle oder nicht; aber auch 3.) daß der
Regierungsrath dem Herrn Bleuler die Aufstellung
eines Schwellbrettes auf seine Grundschwelle, wodurch nach
Ausräumung des Bachbettes die Anhäufung neuer Ablagerungen erfolgen könnte, wenn bei Bachanschwellungen
das Brett nicht sorgfältig beseitigt wird, nicht einseitig von
sich aus beseitigen soll, sondern daß er an diese Bewilligung die Zustimmung des Gemeindrathes knüpfe, wodurch dieser Gemeindsbehörde Gelegenheit gegeben wird,
dem Herrn Bleuler die Verpflichtungen aufzulegen, die
dieser mit Bezug auf die künftige Reinigung des Bachbettes
zu übernehmen hat.
Dagegen ist es unumgänglich nöthig, daß die Reinigung des
Bachbettes vom Langtannenwuhr bis zur Brücke in seiner
ganzen Breite auf eine der Oberfläche der Wuhrschwelle und
dem Sohlenbelag der Brücke entsprechende Gefällslinie
vorgenommen u. diese Gefällslinie jederzeit erhalten werde. Diese Maßregel liegt im Interesse der Anstößer, deren Land der Ueberschwemmung ausgesetzt ist, u. ist durch
zern erworbenes Grundeigenthum werden der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
31. December 1862.
Cirkularbeschluss.
Die Direktion der Finanzen berichtet: Durch gestrigen Beschluß des Regierungsrathes wurde anläßlich
der verschiedenen Anträge betreffend Verkauf der
Stift Rheinau’schen Liegenschaften der Antrag der Finanzdirektion betreffend Genehmigung des Verkaufs
der in der Gemarkung Altenburg liegenden 5 Parzellen Waldung (in Schwaben) verworfen, in der
Meinung, daß diese Parzellen für einstweilen noch
der Stiftsverwaltung verbleiben sollen. Aus einer
vorliegenden Zeichnung des Herrn Professor und Forstmeister Landolt ergibt sich nun, daß der s. g. Schwaben im Ganzen ca 300 Jucharten Fläche umfaßt, von
welchem nur ca der vierte Theil, nämlich 76 Jucharten
und 204 Ruthen die obigen 5 Parzellen des Stifts
Rheinau bilden, während die übrigen drei Viertheile Eigenthum von Gemeinden und Privaten
sind. Ferner ergibt sich, daß die dem Stift Rheinau gegenüber gelegenen Waldstücke ausschließlich Privaten gehören und die Stiftswaldung theilweise im Innern der Landzunge, theilweise auf der
entgegengesetzten Seite liegt. Dazu kommt ferner,
daß nach badischen Gesetzen weder Gemeinden noch
zahlung des ihr ausgesetzten Legates zu erwirken. Zur Begründung dieses Gesuches wird
folgendes angeführt:
Aus der Berichterstattung des Consuls vom
20. Mai gehe deutlich hervor, daß das Testament
des Herrn Hösli von dem Testaments- u. Erbschaftsgerichte in New-York als gültig anerkannt
u. von diesem Hr. Cochêlet als Vermögensverwalter der Hinterlassenschaft bestellt worden
sei, in welcher Eigenschaft Hr. Cochêlet die
Zinsen dieses Vermögens bei der competenten
Behörde in New-York deponirt habe. Trotz
dieser Anerkennung werden nun aber der
Herausgabe des Nachlasses an die Berechtigten
allerlei ungerechtfertigte Hindernisse in den
Weg gelegt. Vorerst mache es nämlich einen
bemühenden Eindruck, wenn in jener Berichterstattung gesagt werde, daß, nachdem der
eine Testamentsvollstrecker, Hr. James Taylor, von New-York verreist sei, der zweite
Testamentsvollstrecker, Hr. Rosenberger in
Galveston, die Vollziehung des Testamentes
besorgen werde, sobald er nach New-York kommen
könne, denn Herr Rosenberger sei in bedeutendem Maße der Schuldner des Hrn. Hösli
u. es liege daher die Vermuthung nahe, daß
er sich nicht sehr beeilen werde, diese Ange-
stehe, nicht als den geeigneten betrachten, um eine
solche Ausscheidung durchzuführen. Demzufolge trage er darauf an, daß gegenwärtig auf das Gesuch
nicht eingetreten werde.
Die Direktion des Innern berichtet, daß im Jahr
1855 bei Revision des Einkaufsbriefes die Gemeindsbehörde Oberstraß den Bestand ihres Gemeindegutes
auf fr. 105 111 27 Rp. angegeben habe, daß sodann auf
Grundlage dessen vom Regierungsrathe die Einzugsgebühren dieser Gemeinde in das Gemeindsgut auf
fr. 600 und die Niederlassungsgebühr im Minimum
auf 1 fr. 40 u. im Maximum auf 11 fr. festgesetzt worden sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Nach § 156 des Gemeindegesetzes sind die Gemeinden befugt, die Einrichtung der Gemeindeverwaltung
Innerhalb der Schranken der Verfassung und Gesetze
durch besondere Gemeindeordnungen näher zu reguliren und es hat der Regierungsrath, dem die Einsicht und Genehmigung solcher Gemeindeordnungen
zusteht, diese vom Standpunkt der Oberaufsicht aus
zu prüfen u. nur dann zu genehmigen, wenn dadurch keine Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen
überschritten oder verletzt werden.
2. Der Beschluß der Bürgergemeindsversammlung
Oberstraß betreffend die Ausscheidung und besondere Verwaltung des aus Liegenschaften bestehen-
jährlich wenigstens für 10,000 Frk. an Holz und
Gras unter die Bürger vertheilt, ohne daß dieselben eine Auflage treffe; zudem mache das Gemeindgut jährlich einen Nettovorschlag, welcher
im Jahr 1861 fr. 9000 betragen habe.
G. Hierauf erwiedert die Civilvorsteherschaft:
Die Appellanten irren sich, wenn sie von dem Standpunkte ausgehen, es handle sich um Gemeindesteuern
für Straßenbauten, wofür auch die Niedergelassenen in Anspruch genommen werden können; gerade das Gegentheil sei der Fall, aus dem Ertrage
des Gemeindegutes werden gemäß §§ 155 u. 157 des
Gemeindegesetzes alle öffentlichen Bedürfnisse der
Gemeinde, namentlich auch alle Ausgaben für das
Straßen- und Brunnenwesen bestritten, so daß die
Bürger und Niedergelassenen nicht die geringste Steuer zu bezahlen haben; vielmehr handle es sich um die
persönlichen Leistungen, welche nach § 183 des Gemeindegesetzes und § 60 des Straßengesetzes den Einwohnern
obliegen und welche dieselben bisher bereitwillig
getragen haben; auch gegenwärtig seien es nur Bürger und nicht Niedergelassene, welche sich dieser Verpflichtung entledigen wollen; jedenfalls könnte, wenn
man dem § 183 des Gemeindegesetzes den Sinn beilegen wollte, daß der Unterhalt der Straßen auch
von dem Civilgemeindsgute zu tragen sei; dieß nur
auf die Kommunikationsstraßen u. Landfußwege
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten stellt
dem Regierungsrathe ihren „Jahresbericht über die Verwaltung des Medizinalwesens, die öffentlichen Krankenanstalten und den allgemeinen Gesundheitszustand
des Kantons Zürich im Jahr 1861“ zu.
Es wird hievon am Protokoll Notiz genommen.
Betreffend eine Mittheilung der Direktion des IIten
schweiz. Zollgebietes vom 19. September in Sachen des
Fischers B. Rappold von Rheinau
ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom 19. September theilt die Direktion des II. schweiz. Zollgebietes mit:
Es erlaube sich schon seit einiger Zeit ein gewisser
Bonaventur Rappold, Fischer in Rheinau ca 1/4 Stunde
unterhalb der Rheinauerbrücke von dem Badischen
Oertchen Balm her Personen und Waaren über den
Rhein an das zürcherische Ufer zu setzen, wodurch nicht
blos das Interesse des Zollfiskus beeinträchtigt, sondern auch auf diesem Wege allerlei Gesindel herüber
u. hinüber transportirt werde. Die Zollverwaltung
habe schon wiederholt beim Statthalteramt Andelfingen
diesfalls Beschwerde erhoben u. es sei auch Rappold, wie
sich aus den (mitgetheilten) Akten ergebe, schon wiederholt zur Strafe gezogen worden, allein ohne Erfolg,
indem Rappold in jüngster Zeit wieder Personen
u. Waaren über den Rhein geführt habe. Es sehe deshalb
mit den politischen Gemeinden das geeignete Mittel zur
Beseitigung jener Uebelstände u. Nachtheile finden. Leider
gibt nun aber das Gesetz den Staatsbehörden die Möglichkeit nicht, solche Vereinigungen gegen den Willen der betreffenden Gemeinden zu Stande zu bringen, wenn solche
auch noch so sehr im Interesse der betreffenden Gemeinden
liegen sollten u. meistens sind es keine lobenswerthen Gesinnungen u. Beweggründe, welche den dießfälligen Bemühungen der Behörden im einzelnen Falle entgegentreten. Nach
den hierüber gemachten Erfahrungen kann es um so weniger
in der Aufgabe der Oberbehörden liegen, da wo jene Uebelstände in der Bevölkerung sich fühlbar machen, zu dem
ganz unzweckmäßigen Auswege einer weitern Gemeindezersplitterung Hand zu bieten, indem dadurch ein vorhandenes Uebel nicht beseitigt, sondern nur an ein anderes getauscht würde. Politische Gemeinden mit einer kleinen Bevölkerung u. geringen ökonomischen Mitteln sind
nicht im Stande, den zeitgemäßen Anforderungen des
Gemeindelebens nachzukommen; jeder Fortschritt in
denselben ist schwierig u. mit übermäßigen Opfern für
die Einzelnen verbunden; die Kräfte zur Führung eines
guten Gemeindehaushaltes sind schwer erhältlich u. öfter
gar nicht vorhanden; die Aufgabe der Oberbehörden ist
erschwert u. s. w. Am wenigsten ist eine Vermehrung der
politischen Gemeinden im Bezirk Regensberg zu wünschen,
welches bereits eine übermäßige Zahl solcher Gemeinden
besitzt
22. Oktober 1862.]
Tochter der verstorbenen Eheleute Melchior Maurer, Schuhmacher von Embrach und Elisabetha Bönninger, daß nach erhaltenen Nachrichten die Frau
Thomain vor längerer Zeit gestorben, ein Kind
von ihr aber am Leben sei. Herr Ritter habe nun
dem überlebenden Ehemann, Dr Med: Robert Thomain, mit welchem die Verstorbene nach New-York
gereist sei und sich dort verehelicht habe, eine Rechnung über deren Hinterlassenes Vermögen zuzustellen, habe aber weder auf frühere Zuschriften eine
Antwort erhalten, noch sei ihm der gegenwärtige
Aufenthaltsort des Thomain bekannt, und er stelle daher das Gesuch, es möchte der Regierungsrath die geeigneten Schritte zur Auffindung desselben thun und ihm zur Beibringung der nöthigen
Ausweisschriften über seine Familienverhältnisse veranlaßen.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Scheiben an den Bundesrath zu richten.
Mit Eingabe vom 18. d. Mts. stellt Frau Maria
Bühler geb. Kambli in Zürich, das Gesuch, es möchte
sich der Regierungsrath für Auswirkung eines
Todscheines und eines beglaubigten ärztlichen
Zeugnisses über die Krankheit ihres am 13. v. Mts.
in New-York verstorbenen Ehemannes Joh. Bühler
lich nicht maßgebend seien. Wollte sie dagegen von den
Kontrahenten als Bedingung festgestellt werden, so
müßte sie in die Verschreibung aufgenommen werden. Was dagegen die Unterlassung einer Vormerkung der berührten Mitverpfändungen und die
mangelhafte Verzeigung der Servituten betreffe,
so verstehe es sich ebensowol, daß diese Mängel nachgeholt werde müssen. Die Regierung von St. Gallen habe daher dem Gemeindrath von Eschenbach Auftrag gegeben, dieselben sowol im Kaufbriefe als
im Handänderungsprotokoll durch einen Nachtrag
zu beseitigen, resp. auch im Pfandprotokoll gehörige Vormerkung zu nehmen.
In Bezug auf einen zweiten von uns berührten
Kaufabschluß
Wald, als Verkäufer, und der Firma Honegger,
Fischer u. Cie daselbst, als Käufer über eine in der
dortseitigen Gemeinde Goldingen befindliche Liegenschaft betreffend, habe die Regierung von St. Gallen Folgendes mitzutheilen. Die Notariatskanzlei
Wald habe im letzten Winter dem Gemeindrath von Goldingen einen von ihr verfaßten Kaufvertrag zur Fertigung
übermittelt, welchen derselbe mit der Bemerkung zurückgesandt habe, daß allem vorgängig die Kontrahenten
den abgeschlossenen Kaufvertrag nach Vorschrift dortiger Gesetze bei der Gemeindrathskanzlei an das Strazzenprotokoll zu geben und zu unterzeichnen haben. Seit-
Die Rekurse der Frau Karolina Pünter geb. Pfenninger,
Jakob Kägi, Bratwursters, und des Karl Mathys, sämmtlich
in Zürich, wegen Verweigerung der Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1863 werden nach dem Antrage
der bestellten Rekurs-Commission in der Weise erledigt,
daß die Rekurse der Frau Pünter und des Jakob Kägi abgewiesen werden, wogegen derjenige des Karl Mathys für
begründet erklärt wird, in der Meinung jedoch, daß die
Wirthschaft des letzteren unter polizeiliche Aufsicht gestellt wird.
Hievon wird den Rekurrenten, der Direktion der Finanzen
und dem Statthalteramte Zürich, letzterem für sich und zu
Handen des Stadtrathes Zürich Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht
1. einer vom 16. dieß datirten Eingabe des Rudolf Huber, von
Wipkingen, Weinschenkes dahier, worin derselbe das Gesuch
stellt, daß der Beschluß des Regierungsrathes vom 13. dieß,
wodurch der auf Ertheilung eines Weinschenkpatentes für
das Jahr 1863 gerichtete Rekurs Hubers abgewiesen wurde,
aufgehoben und ihm das Patent wieder ertheilt werde;
2. einer Reihe von Zeugnissen von Privaten über die Betreibung der Wirthschaft des Revisionspetenten,
auf den Antrag der bestellten Rekurs-Commission
beschlossen:
1. Sei dem Rudolf Huber für das Jahr 1863 ein Weinkschenkpatent
ertheilt, in der Meinung jedoch, daß dessen Wirthschaft unter
ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten nachstehende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und binnen 6
Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Herr Bänninger hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 19 75 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Bülach, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes u. der Direktion der öffentl. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
B.
I. Dem Herrn Johannes Bänninger in Illingen bei Embrach wird die Bewiligung ertheilt, am Embracher Bache
lichen Standpunkte zu entwerfen beauftragt war, hat
nunmehr ihre Arbeit der Spitalpflege vorgelegt. Die
Betheiligung an derselben von Seite der auswärtigen
Experten fand in der Weise statt, daß der von einer
engern Kommission ausgegangene Entwurf, nachdem
jenen von den hiesigen Mitgliedern durchberathen war,
jenen zur Begutachtung übermacht worden ist, worauf
dann eine neue Berathung mit Rücksicht auf diese Gutachten vorgenommen wurde, in Folge welcher gewisse Modifikationen eingetreten sind.
Das Programm enthält, außer den Vorschlägen
über den Umfang, die Eintheilung und die verschiedene, als nothwendig erachteten Räumlichkeiten, auch
die Motive hinsichtlich der wesentlichsten dieser Bestimmungen, so namentlich hinsichtlich des Umfangs
der Anstalt. In dieser letztern Beziehung geht das Programm allerdings weiter, als alle frühern Vorschläge u.
Gutachten, aber es erscheint uns auch der dießfällige
Vorschlag in demselben hinreichend begründet und gerechtfertigt, namentlich mit Hinsicht auf die Bedürfnisse der Zukunft.
Die Spitalpflege findet sich zur Zeit überhaupt nicht
veranlaßt, Veränderungen an diesem Programm
zu wünschen oder vorzuschlagen. Sie legt dasselbe
vielmehr dem Regierungsrathe zur Genehmigung in
dem Sinne vor, daß auf Grundlage desselben nunmehr die Bearbeitung von Plänen und Kostenberech-
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 14. v. Mts. stellt der Bundesrath
an die Kantonsregierungen die Anfrage, ob sie geneigt
seien, an einer Konferenz Theil zunehmen, in welcher
die von der schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft
angeregte Frage der Gründung von Straf- u. Besserungsanstalten für jugendliche Verbrecher einer nähern Prüfung u. Erörterung unterstellt würde.
Die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, welcher dieses Kreisschreiben zur Antragstellung überwiesen
worden ist, hält es für höchst wünschbar, daß solche Anstalten ins Leben treten u. ist daher der Ansicht, es sollte
die Konferenz von Zürich aus beschickt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen,
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrathe die Geneigtheit Zürichs zur
Theilnahme an einer Konferenz über die fragliche Angelegenheit auszusprechen.
II. Sei auf den Fall des Zustandekommens der Konferenz
Herr Regierungsrath und Oberst Benz als dießseitiger Abgeordneter bezeichnet.
III. Mittheilung an den Bundesrath und an Herrn Regierungsrath Benz.