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10. Oktober 1862.]
nes über einen im Jahr 1847 angeblich in Küßnacht
verstorbenen italienischen Angehörigen Michael
Perasso.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Meilen wird eingeladen,
das verlangte Aktenstück zu erheben und einzusenden.
10. Oktober 1862.
Der Rekurs des Gemeindrathes Horgen gegen
einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 14.
August l. Js. betreffend Verlegung von Gemeindesteuern wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn
vom 8. dieß, womit dieselbe ein Verzeichniß über
Expropriationen in der Gemeinde Außersihl behufs Erweiterung der Parallelstraße auf dem Vorbahnhofe einsendet, wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Der von der Direktion der Polizei in Verbindung mit Herrn Regierungsrath Treichler nochmals
Veröffentlichung einen Antrag zu hinterbringen.
Mit Eingabe vom 12. November 1862 anerbietet sich die
schweizerische Feuerversicherungsgesellschaft Helvetia in St. Gallen, die Versicherung der sämmtlichen
Gebäude im Kanton Zürich, mit wenigen Ausnahmen,
gegen Feuerschaden zu übernehmen, wenn ihr die
in ihrer Eingabe näher bezeichneten Prämien bezahlt und ihr auch ein Einfluß auf die Schätzung der
Gebäude und des Brandschadens eingeräumt werde,
im Uebrigen können die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes bestehen.
Nach der Berechnung der Polizeidirektion würde
für die Häuserbesitzer durch Annahme dieser Proposition eine Mehrausgabe von ca Frk. 75,000. – entstehen, für die ganz allein die Besorgniß spreche, daß
im Kanton Zürich ein Brand ähnlich dem von Glarus
oder Hamburg entstehen könnte. Wie sich die Polizeidirektion in ihrem frühern Berichte ausgesprochen,
halte sie einen solchen Brand nicht für wahrscheinlich,
und könne daher auch nicht darauf antragen, in Unterhandlungen auf diesen Vorschlag hin mit der Gesellschaft einzutreten, wohl aber glaube sie, daß es
zweckmäßig sein dürfte, diese Eingabe der Helvetia
der von dem Großen Rathe zur Prüfung der Abänderungen in dem Assekuranzgesetze niedergesetzten
Commission zu überweisen.
in ihrer Eigenschaft als fremde protestirt habe, werde
ihr bis auf diesen Tag ihre Freilassung verweigert. Um die
Verlängerung dieser Sachlage zu begründen, hätten die
tessinischen Behörden zum Vorwand genommen, daß,
da Herr Debouche zur Zeit ein gütliches Uebereinkommen mit seinen Gläubigern zu Stande zu bringen versuche, seine Frau das Ergebniß dieses Versuches abwarten müsse, ehe sie könne entlassen werden.
Alles resümirt, sei Frau Debouche wegen der Schulden ihres Mannes verhaftet worden, obgleich weder
er, noch sie im Verkehr gestanden, wenn es zweifelhaft scheine, ob der Mann selbst wegen dieser Schulden habe verhaftet werden können. Eine Französin sei
während fünf Wochen gefangen gehalten worden, auf
einfaches Begehren von Kanton zu Kanton, ohne jeden gesetzlichen Grund zur Unterstützung eines so
summarischen Verfahrens; kein Schritt sei gethan worden,
die Genehmigung der Regierung zu erhalten, unter welche die Beschwerdeführende gehöre. Der h. Bundespräsident werde begreifen, daß die kaiserliche Regierung
seine Aufmerksamkeit auf einen so regelwidrigen Akt
lenken müsse, der mit einer Strenge vollzogen worden
sei, welche die Natur der Angelegenheit selbst nicht
rechtfertige, und in welcher die Regierung von Tessin
gewiß nicht die Zustimmung des Bundespräsidenten
erhalten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, behufs Ausführung der Sgraffitodekoration am Nordflügel des Polytechnikums
mit Herrn Schönherr einen Vertrag abzuschließen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs auf die gesetzliche Amtsdauer zu Waffen-Commandanten gewählt:
1. Des Genie:
Der Artillerie:
Adolf Bürkli, Oberstlieutenant;
3. Der Cavallerie:
Jakob Scherer, von Winterthur, eidg. Oberstlieutenant;
4. Der Scharfschützen:
Heinrich Honegger, von Wollishofen, Oberstlieutenant;
5. Der Infanterie:
Hans Ott, von Zürich, eidg. Oberst;
und beschlossen:
Es seien diese Wahlen dem Großen Rathe mittelst
folgender Weisung zur Bestätigung vorzulegen.
Weisung:
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rungsrath auf erhobene Beschwerde wiederholt sich
dahin entschieden habe, daß die Frohnkosten nicht durch
Steuern, sondern aus dem Ertrage des Gemeindgutes
zu decken seien. Wenn die Gemeinde diesen Urtheilen zum Trotz gleichwol wieder Steuern bezogen habe, so könne sie sich dadurch nicht auf Kosten der Niedergelassenen bereichern und von den letztern könne nicht
verlangt werden, daß sie jedesmal, wenn sie einen Steuerzeddel erhalten, wieder einen Prozeß anheben;
d. er, Rekurrent, habe seit dem Jahr 1848 in verschiemüssen
im
alles seine Berufungen auf die entgegenstehenden Urtheile aus den Jahren 1848, 1849 u. 1850 haben ihm nichts
geholfen.
E. Vom Gemeindrathe Bülach wird hierauf im Wesentlichen folgendes erwiedert:
a. Gegen die von den Bürgern u. Niedergelassenen unterm 29. Jenner 1853 beschlossene Frohndienstordnung sei niemals von irgend welcher Seite Beschwerde
erhoben worden, ebenso seien die seither mehrfach beschlossenen Frohndienststeuern immer unangefochten geblieben, obgleich die Steuerregister den Pflichtigen zur
Einsicht aufgelegt und eine Frist zur Reklamation angesetzt worden sei; es erscheine also die Rückforderung
der bezahlten Frohnsteuern als verspätet;
b. unrichtig sei die Behauptung, daß alles Frohnkosten
aus dem Ertrage des Gemeindgutes hätten bestritten wer-
Am 9. August d. Js. habe der Staatsrath von Wallis über
die von seinem Militärdepartement bei Anlaß der
versuchten Einsammlung der Massabüchlein gemachten Wahrnehmungen berichtet. Durch die Forderung
der päpstl. Regierung, daß die Massabüchlein regelmäßig abgeschlossen sein, reduzire sich die Zahl der
Reklamanten, die etwas erhielten, so zu sagen auf
Null, da wegen der Märsche und Deplacemente, die
General Lamoricieère ausführen ließ, der Abschluß
der Büchlein immer bis zwei Trimester im Rückstand
geblieben sei; überdies hätten viele Militärs ihre
Büchlein bei der allgemeinen Deroute verloren;
die päpstliche Regierung sollte deshalb folgende
Grundlagen annehmen:
1. Bezahlung der Guthaben nach den Büchlein, welche
regelmäßig abgeschlossen sind.
2. Abschluß der übrigen Büchlein und Auszahlung des
sich erzeigenden Guthabens.
3. Bezahlung von Fr. 50 an jeden Mann, der sein
Büchlein verloren hat.
Der päpstl. Geschäftsträger, Herr Bovieri, mit dem
das Militärdepartement vorläufig verkehre, habe
diese Grundlagen als gerecht anerkannt u. ihm angezeigt, daß er die Autorisation einholen werde, die
Liquidation nach denselben auszuführen. Da jedoch
noch keine definitive Antwort eingelangt sei, so gebe
der Staatsrath dem Bundesrathe vom Stand der Sache
13. November 1862.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 6. dieß enthaltend die
Anzeige von dem Hinschiede des Herrn Pfarrer Furrer, in
Buch, wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Der Rekurs des Caspar Pfenninger, Metzgers, in Hinweil
gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes betreffend Errichtung einer Wursterei, wird derselben Direktion
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des k. sächsischen Bezirksgerichtes Zwickau um
Auslieferung des bei demselben wegen Fälschung in Untersuchung stehenden und gegenwärtig in Hirslanden sich
aufhaltenden Christian Gottlieb Beier, von Netzschkau, Sachsen, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs der Wittwe Karolina Pünter geb. Pfenninger bei der Sihlbrücke-Zürich, gegen einen Beschluß der
Finanzdirektion mit Beisitzern vom 20. v. Mrs. betr. Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1863 wird
der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Der Rekurs des Rudolf Fischer an der Werdgasse, in
Außersihl, gegen einen Beschluß der Direktion der Finan-
angenommen. Trotz dieser großen Arbeiten blieb
aber das Profil der Straße noch mit einer Kontrependez behaftet. Die Gesammtkosten des Voranschlages betrugen einschließlich der Landentschädigung Frk. 23,217. – Mit Rücksicht auf die Bedeutung,
welche die Gemeinde der Straße beilegte, beschloß sie,
derselben eine Kronenbreite von 18’ zu geben u. die
Kontrependenz beim Tobelübergang zu vermeiden,
was einen 50’ hohen Damm und eine 120’ lange Brücke
erforderte. In Folge dieser kostspieligen Erd- u. Mauerarbeiten kommen die Baukosten auf die oben angegebene Summe zu stehen, wonach der laufende Fuß
sich zu 6 Frk. 15 Rp. berechnet. Die Rechnung ist gut geführt u. gibt zu keinen Ausstellungen u. Abzügen Veranlaßung.
2. Die Quote für Hombrechtikon beträgt nach der
alten Skala 238, nach der neuen 187 pro mille, somit im Mittel 213 u. es beläuft sich der Staatsbeitrag,
wenn man die Bausumme von Frk. 31980 49 Rp. zu
Grunde legt, auf Frk. 6811 84 Rp.
3. Von dem Kredite von Frk. 50,000 welchen der Große
Rath für Beiträge an Kommunikationsstraßen in
den Voranschlag für 1862 aufgenommen hat, sind bis
jetzt bereits Frk. 44 773 43 Rp. verausgabt worden,
dazu können im Laufe dieses Monates, selbst wenn
man keine weitern Gesuche um Staatsbeiträge mehr
berücksichtigt, noch ein paar hundert Franken für techni-
de gehörende, jedoch außer dem Civilgemeindsverbande stehende Höfe zu betrachten seien, wurde im letztern
Sinne durch das Gesetz betreffend die Eintheilung des
Kantons in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden vom
28. Hornung 1855 entschieden u. zum Abschlusse gebracht.
Für die Behörden besteht kein Grund, von Amtswegen
in dieser Angelegenheit weiter vorzugehen, namentlich
neuerdings Schritte zur Vereinigung jener Höfe mit der
Civilgemeinde Neftenbach zu thun, um so weniger, als
auch nach der gegenwärtigen Gesetzgebung (§. 6 lemma
3 des Gemeindegesetzes) der Regierungsrath nur berechtigt ist, die Vereinigung von Höfen mit Civilgemeinden zu begünstigen, nicht aber solche zu erzwingen u.
weil die frühern Versuche, eine solche zu erstreben,
in dem beharrlichen Widerstand der Betheiligten
scheiterten.
2. Die Streitigkeiten, welche nach Erlassung jenes Gesetzes im Jahr 1857 bezüglich des Verhältnisses der Schulgenossenschaft Huben u. der dortigen Niedergelassenen
zur Gemeinde Neftenbach entstanden, u. welche damals
den Behörden Veranlaßung gaben, eine gütliche Vereinigung zu erzielen, sind durch den Regierungsräthlichen Beschluß vom 9. Dezember v. Js., wodurch die
Schulgenossenschaft Huben mit derjenigen von Neftenbach vereinigt wurde, als dahin gefallen zu betrachten.
3. Das Begehren, welches die in die Civilgemeinde
Joh. Andreas Sauter, von Zürich, Quartiermeister,
Johannes Boßhard, von Pfäffikon, in Zürich,
Johannes Spinner, von Aeugst,
19.
Jakob Schellenberg, von Wetzikon-Aathal,
Jakob Wirth, von Turbenthal-Steinenbach,
Rudolf Keller, von Wiesendangen,
Johannes Boller, von Küßnacht, in Zürich.
22.
“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
die obbenannten Oberlieutenants zu Hauptleuten bei
der Infanterie ernannt.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich und
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht,
den Gewählten sind Brevete zuzustellen u. die Wahlen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Kreisschreiben vom 24. dieß übermittelt das eidgen.
Departement des Innern in Folge eines dem Bundesrathe
von Herrn Pfarrer Spyri, in Altstetten, gemachten Anerbietens, eine neue Statistik der schweiz. Sparkassen auszuarbeiten, wenn ihm hiezu das Material verschafft
werde, eine Anzahl hierauf bezüglicher Formularien,
mit dem Ersuchen, dieselben von sämmtlichen hiesigen
Sparkassen ausfüllen zu lassen u. sodann dem eidgen.
statistischen Bureau einzusenden.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des In-
politischen Gemeinden auf 197 festgesetzt wurde. Daß dieß
die Absicht des Großen Rathes gewesen sei, ergibt sich namentlich auch aus dem Umstande, daß derselbe damals
drei ihm eingereichte Trennungsgesuche in Abweichung von
der vorher bestandenen Praxis abgewiesen hat. Es hatte
dieß zur Folge, daß seither keine weitern Gesuche solcher
Art eingekommen sind, mit Ausnahme desjenigen der
Civilgemeinde Regensdorf, welches nun in Behandlung liegt.
Es versteht sich von selbst, daß demselben nur in der Form
einer Gesetzesänderung u. nur dann entsprochen werden
könnte, wenn erhebliche materielle Gründe für dasselbe
sprächen.
Der Regierungsrath muß nun aber, übereinstimmend mit
dem Bezirksrath Regensberg, finden, daß solche Gründe
mangeln. Wol mag der Umstand, daß die politische Gemeinde Regensdorf aus 3 Civilgemeinden besteht, welche
besondere Gemeindegüter u. Vorsteherschaften u. naturgemäß auch besondere Ortsbedürfnisse u. Interessen haben,
mancherlei Nachtheile zur Folge haben; allein diese zeigen sich überall in mehr und minderm Grade, wo ähnliche
Verhältnisse bestehen u. sind so zu sagen unvermeidlich mit
dem abnormalen Verhältniß des Auseinanderfallens
politischer Gemeinden in mehrerern Civilgemeinden verbunden. Allein es kann der Regierungsrath nicht in der
Erhebung von kleinen Civilgemeinden zu politischen Gemeinden, sondern weit eher in demjenigen der Verschmelzung von Civilgemeinden u. des Zusammenfallens derselben
Herren Wieland, Schmid und Cie das Gesuch um die Bewilligung, in ihrem Land unterhalb der Langnauerbrücke
ein Wasserwerk errichten zu dürfen, welches durch das
Ueberlaufswasser ihres jetzigen Kanales betrieben würde.
B. Gegen dieses Projekt erhoben nach erfolgter Veröffentlichung desselben Einsprache:
1. Der Stadtrath von Zürich
2. Der Gemeindrath von Thalweil
Bei der Lokalbesichtigung fanden sich jedoch die Einsprecher
veranlaßt, ihre Protestationen zurückzuziehen.
C. Nach dem beigelegten Plane würde das Wasser zwischen a u. b aus dem bestehenden Kanal abgeleitet, durch
einen neuen Kanal auf das Gebäude d geführt u. bei c
wieder mit der Sihl vereinigt.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung dieses Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Wieland, Schmid u. Cie von Thalweil, Besitzern der Baumwollenspinnerei in Langnau, wird die
Bewilligung ertheilt, in ihrem Lande unterhalb der Langnauer Brücke ein Wasserwerk zu errichten, welches mit
dem Ueberlaufwasser ihres schon bestehenden Kanales
betrieben werden soll – jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
die Verkündung der Ehe in Altorf verhalte, übermittelt
jene die sachbezügliche Berichterstattung des Pfarramtes
Altorf, im wesentlichen folgenden Inhaltes:
Lüssi habe bei seinem ersten Vorstande vor dem Pfarramte Altorf in der fraglichen Angelegenheit nur einige
Schriften vorgewiesen und dabei auf beförderliche Verkündung gedrungen, mit der Behauptung, daß zu Hause
in seiner Angelegenheit alles in Ordnung sei, daß er aber
die weiteren Schriften nicht beibringen könne, wenn die
Ehe nicht vorher in Altorf verkündet u. der Verkündschein
an seine Heimatsbehörden eingesandt worden sei. Die
Verkündung habe dann um so eher statt gefunden, als
Lüssi auch gesagt habe, daß er sich bei den Behörden des Kantons Uri gemeldet habe. Später habe sich dann aber Lüssis
Angaben als unwahr herausgestellt und es sei ihm deßhalb der Verkündschein verweigert worden.
Dieser Berichterstattung fügt die Regierung von Uri
noch folgendes bei:
Die Angabe Lüssi’s vor seinem heimatlichen Pfarramt,
daß die Behörden von Uri gegen seine Verehelichung keine Einsprache erhoben, sei unwahr, da er von Seite jener eine Bewilligung weder nachgesucht noch erhalten habe. Ferner
habe sich herausgestellt, daß die frühere Frau Lüssi’s noch am
Leben sei, er aber einen die Ehescheidung constatirenden
Akt, den er zu besitzen behaupte, bisher nicht habe beibringen
können. Endlich wiederholt die Regierung von Uri ihr Gesuch
um beförderliche Abgabe einer Erklärung über die Aner-
§. 50 wird die Bestimmung nachträglich angeführt, daß
der Sekretär eine Real-Personalkaution von Frk. 10,000
zu leisten habe.
Nach gepflogener Berathung wird der Entwurf wie
folgt angenommen und beschlossen, es sei derselbe mittelst nachstehender Weisung dem Großen Rathe vorzulegen.
[Siehe Amtsblatt No 82 Seite 1294–1300]
Der in Wettsweil eventuell eingebürgerte Theobald
Günsche, von Möhrenbach, Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen, wohnhaft in Enge, stellt das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs
dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimatschein,
2. einen Taufschein,
3. eine Bescheinigung des Statthalteramtes über
den gesetzlichen Vermögensausweis von Frk. 2500,
4. günstige Leumundszeugnisse des Statthalteramtes
Zürich und des Gemeindrathes Enge nach welchem
sich Petent seit Mai 1857 mit einigem Unterbruch
im Bezirke Zürich aufgehalten,
5. ein Zeugniß des Pfarramtes Rorbas, nach welchem
sich Petent mit einer dortigen Bürgerin ehelich verlobt hat,
6. eine Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Wettsweil
7. einen Auszug aus dem Protokoll der Kirchge-
fall von 30’ Länge und in dem nicht zu überschreitenden
Niveau der Schwellfallen angebracht u. dessen Ablauf mit
dem Bache in Verbindung gesetzt werden.
5. Durch die Herstellung u. Benutzung dieses Wasserwerkes
dürfen unterhalb liegende Gewerbe in ihrem Betriebe nicht
gestört werden; es soll daher das Wasser, sei es durch den
Kanal oder durch den Wildbach ununterbrochen abfließen.
Ueberhaupt haftet der jeweilige Wasserrechtsbesitzer für
jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Mühle,
Wattenfabrik und Knochenstampfe bewilligt u. soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht binnen
nungen angeordnet werden möchte.
Bei dieser Gelegenheit unterläßt die Spitalpflege
nicht, zu berichten, daß der ihr im Jahr 1858 zur Verwaltung u. Aeufnung übergebene Fond von Frk.
16 000 bis jetzt durch Legate und Geschenke auf den
Betrag von Frk. 616 544 Rp. 57 sich erweitert hat, welche Erweiterung, wie bekannt, vorzüglich der großmüthigen Gabe von 400 000 Frk. von Seiten der
Erben des sel. Hrn. Oberst Kunz, und dem nicht minder großmüthigen Legat des sel. Hrn. Ott-Imhof,
Frk. 100,000 betragend, zu verdanken ist. In jener
Summe ist, als nicht liquid, nicht inbegriffen das
Legat des sel. Hrn. Bürgermeister Heß, der damit
ein edles Beispiel zur Unterstützung des Unternehmens in seinem ersten Beginnen gegeben hat.
Von jener Summe von Frk. 616 455 Rp. 57 sind für
den Ankauf des Burghölzlis und der Steffansburg
ausgegeben worden Frk. 139,600 und es bleiben
an die Kaufsumme noch zu bezahlen: Fr. 19,800.
Es ist im Schooße der Spitalpflege schon wiederholt die Frage behandelt worden, ob nicht der
Wohlthätigkeitssinn der Mitbürger und Kantonseinwohner, welche nach mannigfachen Anzeichen
großentheils ein warmes Interesse für die Sache
hegen, durch einen besondern Aufruf für das Unternehmen in Anspruch genommen werden sollte, allein es wurde die Unterlassung eines derartigen
5. December 1862.]
zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 5. dieß berichtet der Bundesrath in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 23. Sept. d. Js.,
daß nach dem Berichte des französ. Ministers des Aeußern
an den schweiz. Gesandten in Paris über den todt zu erklärenden Hs. Conrad Peier, von Bassersdorf in Straßburg nichts habe vermittelt werden können, indem dessen Namen weder in den Zivilstandsregistern, noch in
den Bevölkerungslisten dieser Stadt vorkomme. Einzig
unterm 11. Oktober 1815 finde sich ein Trauungsschein eingetragen betreffend einen gewissen Maurer u. Maria
Cleophea von Peyer von Schaffhausen, welche Eheleute jedoch nicht mehr in Straßburg wohnen.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen, unter Erhebung der ergangenen
Porti mit 1 Frk. 30 Rp.
Ein Gesuch der Civilvorsteherschaft Alten bei Andelfingen d. d. 4. d. Mts. um Erledigung ihrer Eingabe
vom 12. Mai d. Js. betreffend Unterstützung dortiger
Thurwuhrungen wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
8. December 1862.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Trüllikon um Erthei-
20. November 1862.]
nalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 18. dieß macht der Kirchenrath, gemäß § 208 des Kirchengesetzes die Mittheilung, daß
durch den am 16. d. Mts. erfolgten Hinschied des Herrn
alt Dekan Pfarrer Werdmüller die Pfarrstelle Uster
erledigt worden sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. stellt Herr Prof. Wolf dahier
das Gesuch, es möchte für Erweiterung des Raumes um
die Sternwarte auf der untern Seite derselben noch
ein Stück Land von ca 700 [Quadratfuß] dieser Anstalt abgetreten werden. Zur Begründung wird im wesentlichen
angeführt: Seit dem Abschlusse der für den Bau der
Sternwarte gepflogenen Unterhandlungen habe sich
die Sachlage wesentlich verändert.
Die Eidgenossenschaft habe die ursprünglich von ihr
beschlossene Beisteuer an die Kosten des Baues u. der Instrumente nahezu verdoppelt und erstelle gegenwärtig
eine Sternwarte welche den Zierden Zürichs beizuzahlen sein
werde. Dem Kanton Zürich seien dagegen keine neuen
2. Für eine Station im Moosacker sind die nöthigen Straßen und Fußwege vorhanden. Für eine
solche in der Schrame müßten sie erst, und zwar
auf Kosten der Gemeinde geschaffen werden.
3. Der Verkehr von Bonstetten ist vermöge der
weichen Quellen von Naturerzeugnissen bedeutend,
während Wettsweil dieser Vortheile entbehrt. Eine
Station in der Schrame würde durch die Entfernung und sonstigen Schwierigkeiten der Bahn
dem Verkehr Bonstetten entziehen während keinerlei Vortheile diesen Verlust ersetzten.
4. Eine Station in der Schrame würde der
Bahn der ganzen Personenverkehr von Bonstetten und den umliegenden Gemeinden entziehen,
und doch von Wettsweil aus nicht frequentirt werden.
C. Mit Zuschrift vom 14. August erwiedert die
Direktion der Nordostbahn, welcher die Petitionen der Gemeinden Obfelden u. s. f. u. der Gemeinde Ottenbach, von Seiten der Eisenbahnkommission, zur Vernehmlassung übersandt worden waren: Ihre Eingabe vom 9. gl. Mts. an den Regierungsrath betreffend Trace und Stationen der
Eisenbahnlinien Wettsweil–Knonau habe ihr
Gelegenheit gegeben sich über die den Gegenstand der beiden Petitionen bildende Stationsfrage auszusprechen, weshalb sie lediglich auf die-
Bürgerschaft zustehenden Ehehaften im Sinne des Gesetzes gedacht habe, jene habe vielmehr die Metzgerschaft als eine berechtigte Korporation betrachtet und nie daran gedacht durch Verpachtung von
Metzggebäuden einen oekonomischen Vortheil daraus
für das Stadtärar zu ziehen, wie dieß von allen andern Gemeinden, welche ehehafte Metzgrechte besitzen,
geschehen sei.
e. Durch das Angeführte beantworte sich von selbst die
Frage, ob die Bürger von Winterthur, als solche ein
Vorrecht zur Betreibung des Metzgereigewerbes
besitzen und die Niedergelassenen davon ausschließen können die Zeit, wo dergleichen Vorrechte
der Stadtbürger bestanden haben u. respektirt
worden seien, sei jedoch längst vorüber und durch
Verfassung und Gesetze sei festgestellt, daß niedergelassene Kantonsbürger in der Betreibung von
Handel und Gewerbe den Bürgern am Niederlassungsorte vollkommen gleich gestellt und gleichgehalten werden sollen.
Bei Erlassung des Gesetzes betreffend die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden Gewerbe vom
Jahr 1832 sei es dem Großen Rathe vollständig klar gewesen, daß im Kanton Gemeinden bestehen, in welchen das Metzggewerbe ein freies sei; dieß ergebe
sich klar aus dem zweiten Lemma des § 1 dieses Gesetzes, welches bestimme, daß in jenen Gemeinden