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Schule gemäß § 51, Satz 3 des Unterrichtsgesetzes
in ihrer Gesammtheit unter die Aufsicht der Gemeinds- u. der Bezirksschulpflege Andelfingen
oder der Gemeindsschulpflege Dägerlen und der
Bezirksschulpflege Winterthur falle. Die beiden
ehemaligen Schulgenossenschaften u. die beiden Bezirksschulpflegen hätten sich bei ihrer Wahl je zu Gunsten ihres respektiven Bannes entschieden. Für die Abordnung des Erziehungsrathes und der letztern selbst
habe die Bannfrage natürlich eine untergeordnete Bedeutung gehabt, zumal mit der Schulvereinigung selbst die Zutheilung der einen Gemeinde an den Schulbezirks der andern nothwendig
habe erfolgen müssen, gleichviel, welche der beiden es sei. Die Abordnung habe sich aber an Ort
u. Stelle überzeugt, daß einer unbefangenen
Prüfung gegenüber die Stelle IV ganz entschieden den Vorzug verdiene und habe sich überhaupt die Wahl der Baustelle I durch die Majorität der Gemeinde, welche aus den 34 Bürgern
der ehemaligen Schulgenossenschaft Niederweil
bestanden habe, nur daraus erklären können,
daß jene Majorität zwar Oberweil insoweit
habe entgegen kommen wollen, als es unerläßlich gewesen sei, um jeden Preis aber die Hoheit
über die Schule zu retten gesucht habe, dergestalt,
daß nur wenigstens Turnplatz u. Schulhaus auf das
nau
Generalkonsulats in Alexandrien dieser Beschluß dem
Beklagten, Heinrich Bluntschli, nicht mehr habe angelegt werden können, weil derselbe am 25. August
und zwar, wie das dortige amerikanische Generalkonsulat auf mündliche Nachfrage versichert habe,
unter dem Namen Carl Bluntschi nach Liverpool abgereist sei. Das vom Bundesrath nachgenommene
Porto beträgt 1 Fr.
Es wird beschlossen:
Sei vom obigen Bericht der Civilabtheilung des
Obergerichtes unter Rücksendung des erwähnten
Beschlusses Mittheilung zu machen und seien die
ergangenen Porto mit 1 Fr. 10 Rp. nachzunehmen.
Ein Antrag der Direktion des Innern auf Erhöhung der fixen Besoldung des katholischen Pfarrers
von Dietikon wird der zur Behandlung des §. 4 des
Gesetzes betreffend die Aufhebung des Stiftes Rheiniedergesetzten Commission zur Erledigung überwiesen.
In Sachen der Jungfrau Maria Grebel, Privatlehrerin, dahier, betreffend Gesuch um Ausbezahlung
eines Legates aus dem Nachlasse des Johann Hösli,
von Glarus, wohnhaft gewesen in New-York,
ergibt sich:
A. Nachdem der Regierungsrath sich unterm 3. Juli
in Folge eines Gesuches der Jungfrau Grebel um Ver-
wählt wurde, die Existenz dieser Civilgemeinde u. demzufolge auch die Verpflichtung zur Annahme dieser Stelle u. es fand der Regierungsrath in seinem letztinstanzlichen Entscheide vom 4. März 1843, es seien die Verhältnisse der Ortschaft Huben noch nicht definitiv regulirt und es beruhe die dortige Civilvorsteherschaft
auf einer bloß provisorischen Anordnung; es sei daher Frei zur Annahme der Stelle bis nach definitiver
Regulirung dieser Verhältnisse mitverpflichtet. Zugleich wurde der Bezirksrath Winterthur eingeladen,
die Sachen nochmals zu prüfen und dem Regierungsrathe behufs dieser Regulirung Bericht u. Antrag zu
hinterbringen.
D. In Folge dessen macht der Bezirksrath Winterthur
den Hubbewohnern einerseits u. der Civilgemeinde
Neftenbach anderseits einen Vergleichsvorschlag,
wonach
a) die 3 Höfe Hinter-[,] Mittel- u. Unterhub fernerhin
eine Civilgemeinde bleiben sollen,
b) eine Einzugsgebühr von 16. Frk. für die Kirchgemeinde Neftenbach gemäß dem Einzugsbrief
vom Jahr 1835 fortbestehen solle,
die nach Neftenbach verbürgerte Familie Schmidli
die einzigen Bürger der Civilgemeinde Huben
anzusehen sei, in der Meinung, daß diejenigen,
welche das 25ste Altersjahr angetreten haben, behufs
Gründung eines Gemeindegutes je Frk. 25 zu be-
5. December 1862.]
wiesen.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom
2. d. Mts., mit welcher das Gesuch um Auslieferung des wegen eines im dortigen Kanton verübten Betruges beklagten Hs. Heinrich Baumann von Wädensweil gestellt wird.
5. December 1862.
Ein Schreiben der Frau Julia Fries geb. Garel in Warschau, womit dieselbe die Verwendung des Regierungsrathes für Aushingabe ihres Vermögensnachlasses ihres
verstorbenen Mannes von Seite des Gemeindrathes Oerlikon-Schwamendingen verdankt und zugleich beschwert,
daß die Verwerfung des ihr Zukommenden noch nicht beendigt sei, wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Regensdorf vom gestrigen Tage gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Regensberg vom 29. Oktober d. Js. betreffend
Erbauung einer Straße 3t Klasse, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn vom
3. d. Mts., mit welchem der Ausbruch der Maul- u. Klauenseuche in der dortigen Gemeinde Nennigkofen angezeigt
wird, geht an die Direktion der Medizinalangelegen-
Die Hauptzugangsstraße zur Stadt [Fortsetzung der
Seestraße] erhält eine Breite von 55’, den Querverbindungen ist eine solche von 40’ gegeben. Die Straße längs
des Hafens wird, zwischen dem Anfang der Treppen u.
dem Sockel der Anlagen gemessen, bloß 35’ breit, doch
beträgt der Uferplatz, wie oben bemerkt, dann noch 15
u. es ist wenigstens die Möglichkeit, die Straße allfällig
später noch zu [v]erbreitern, nicht ausgeschlossen, weil die
20’ breiten Gartenanlagen nicht überbaut werden dürfen.
Da der Stadtrath selbst erklärt, es werde vorerst nur
die Bauabtheilung zwischen dem alten Kornhaus u. dem
Salzmagazin und die Bauplätze auf dem bisherigen
Viehmarkte veräußern, nach einem Berichte der Straßeninspektion aber dadurch die bis jetzt vorliegenden Eisenbahnprojekte nicht beeinträchtigt werden, so ist lediglich darauf hinzuwirken, daß der Verkauf der übrigen Parzellen nicht erfolge, bis diese Projekte mehr
zur Reife gediehen sind.
Endlich ist hervorzuheben, daß durch die Quartieranlage auch ein Grundstück des Staates [das Holzmagazin
mit Umgebung] betroffen wird und daß schon durch die
Einwerfung der Krache die bisherige Benutzung dieses Magazines alterirt wird. Indessen soll dieser Umstand bei Anlaß der Genehmigung des Projektes im
Allgemeinen nicht in Betracht fallen, indem sich der
Staat in dieser Beziehung lediglich in der Stellung eines Grundbesitzers befindet, mit welchem der Stadtrath
die bisherige Straße 4 Klasse herzustellen.
J. Die betheiligten Gemeinden beantworten
diesen Rekurs im Wesentlichen dahin:
a) der Gemeindrath Dürnten verweist in seiner
vom 19. Heumonat datirten Zuschrift lediglich auf
den Fact. B. 2. des rekurrirten Beschlusses erstatteten Bericht.
b) Die Straßenkommission Blattenbach: Die Tobelstraße verbinde nur die in der Ebene gelegenen Theile der Gemeinden Wald, Dürnten u. Hinweil
miteinander, die petitionirenden Berggemeinden hätten von derselben nicht den geringsten Nutzen,
eine bessere Verbindung sei aber für diese Ortschaften äußerst nothwendig, denn die bestehende Straße könne eigentlich nicht mehr benutzt werden. Was
sodann die Kostenberechnung betreffe, so sei diese
mit Rücksicht auf eine Kronenbreite von 16 Fuß
angefertigt worden; da nun aber die Straße bloß
eine Breite von 14 Fuß erhalten solle u. da ohnehin die
baufällige Jonabrücke bei Breitenmatt–Wald u.
der Uebergang im Loorentobel von der Gemeinde Wald hergestellt werden müssen, so reduziren
sich die von letzterer so gefürchteten Kosten auf
Fr. 13 000 – eine Summe, welche von der großen
Gemeinde Wald, die noch gar keine Straßen 3. Klasse besitze, doch wohl bestritten werden könne.
Der Einwurf endlich, daß Blattenbach nur Land-
8. December 1862.]
lung eines Metzgpatentes und Herabsetzung der Rekognitionsgebühr wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 6. dieß übersendet das schweiz.
Militärdepartement den Plan für die eidg. Militärschulen des nächsten Jahres, wie solcher in der Sitzung des
Bundesrathes vom 5. dieß festgesetzt worden sei, mit dem
Bemerken, daß die weitern nöthigen Exemplare der
hies. Militärbehörde nachgesandt würden, sobald die
Beilagen zum Schulplane gedruckt seien. Die Marschbefehle und Marschrouten für die einzelnen Korps u. Detaschemente werden im Laufe des nächsten Jahres successiv
eintreffen.
Das schweiz. Militärdepartement ersucht die hies. Militärbehörde mit dem weitern Vollzuge zu beauftragen.
Das Kreisschreiben sammt Schulplan wird der Direktion des
Militärs zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 3. d. Mts. macht der Staatsrath
von Genf die Mittheilung, daß er in seiner Sitzung vom
28. v. Mts. zu seinem Präsidenten Herrn Adolf Fontanel, zu seinem Vicepräsidenten Herrn Challet-Venel
und in gleicher Sitzung den Herrn Elias Ducommun
zum Kanzler des Kantons an die Stelle des demissionirenden Herrn Mark. Viridet gewählt habe.
Dabei wird bemerkt, daß Herr Fontanel in seiner Ei-
belangreich wäre und deren Dringlichkeit nicht anerkannt
werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Es sei auf das Gesuch zur Zeit nicht einzutreten, dagegen bei Wiederaufnahme der dießfälligen Unterhandlungen mit dem Stand Aargau die Ablösung der aargauischen Bestandtheile von dem Kirchenverbande mit Urdorf–reform. Dietikon neuerdings in Betracht zu ziehen.
2. Mittheilung a) an den Kirchenrath, b) an die Petenten.
Mit Zuschrift vom 6. dieß macht der Bezirksrath Winterthur die Anzeige, daß der Geschworne Herr Jakob Weber,
Büchsenmacher, daselbst, am 17. Februar d. Js. gestorben sei.
Der Regierugnsrath beschließt:
Es sei hievon der Criminal-Abtheilung des Obergerichtes u.
der Direktion des Innern Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
in Gemäßheit des § 37 der kantonalen Militärorganisation eine Anzahl der ältesten Offiziere der verschiedenen Waffen ausnahmsweise der dem zurückgelegten
40sten Altersjahre in die Landwehr hinübertreten zu lassen,
nachdem bei den entsprechenden Waffen eine genügende
Anzahl zweiter Unterlieutenants überzählig sei,
System umgeänderte Gewehre angekauft worden sind,
weicht nun die vorhandene Zahl solcher Gewehre für das
Contingent aus und es erscheint nicht rathsam ferner
Ankäufe zu machen, da bei Einführung eines Einheitskalibers die bisherigen Ordonanzgewehre eine andere Verwendung finden müssen, weshalb von nun an
die Rekruten mit Contingentsgewehren aus den Zeughausvorräthen zu versehen wären.
C. Durch die Ablieferung von Gewehren an die
Rekruten aus den Zeughausvorräthen vermindert
sich der Materialwerth und es ist nothwendig, daß
diese Werthverminderung durch das jährliche Büdget des Zeugamtes nach durchschnittlicher Berechnung gedeckt werde. Dabei wäre zu entscheiden
ob die betreffende Summe beim Zeugamt verbleiben solle, oder mit dem, aus dem Erlös von Jägergewehren angelegten Fond vereinigt werden soll, da
bei Einführung eines einheitlichen Kalibers die Jäger
u. die Füsiliere das gleiche Gewehr erhalten werden
und die Gelder inzwischen bei der Domänenverwaltung zinstragend gemacht werden können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Die Rekruten der Infanterie sind von nun an
mit Contingentsgewehren aus dem Zeughause zu versehen.
1. Sei Appellant berechtigt in Winterthur den Metzgerberuf auszuüben.
2. Trage Appellat die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 5 Frk. Staatsgebühr, 2 fr. Kanzlei-[,]
fr. 2 Waibel- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung den Parteien, dem Bezirksrathe Winterthur und der Direktion des Innern.
In Sachen der Gemeinde Wytikon
betreffend Pfarrwohnung,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Wytikon richtete am 22. Juni l. Js.
eine Petition an den Großen Rath, dahin gehend, es
möchte ihr zum Zwecke der Erbauung eines Pfarrhauses die Hälfte der Erstellungskosten als Staatsbeitrag zugesichert werden. Die Gemeinde begründet
dieses Beehren mit folgendem:
1. Es sei ihr von der Bezirkskirchenpflege Zürich der
Auftrag zugegangen, gemäß § 250 des Kirchengesetzes
dem Pfarrer eine Amtswohnung anzuweisen, welche
der vom Staate aufgestellten Norm für Pfrundlokalitäten entspreche, wobei indessen die Gemeinde
die Wahl habe, entweder selbst eine solche Wohnung
zu erstellen oder dem Pfarrer eine entsprechende Miethzinsentschädigung auszusetzen. Nun lasse
sich aber auf dem Wege der Miethe keine Wohnung
71,537
charten mit Waldung verbundenen Reben, Wiesen u. Feld).
Hiebei ergibt sich ein Gesammterlös von Frk. 486,214 28 Rp.
Da der Inventarwerth auf Frk. 359,021 und der Verkaufswerth auf Frk. 422,227 26 Rp. berechnet wurde so stellen
sich hier gegenüber dem erstern Frk. 127,193 28 Rp. und gegenüber dem Letztern Frk. 63,987 02 Rp. als Mehrerlös heraus, wobei indessen die s. g. Holzscheiterwiese in Baltersweil mit 2 Juchart 3 Vrlg. 5522 [Quadratfuß] im Verkaufswerthe von
Frk. 2021 63 Rp. ebenfalls inbegriffen ist während diese Parzelle einzeln für sich schon bei erster Gant versteigert wurde
daher in dieser Zusammenstellung von Fact A u. B doppelt erscheint.
C. Das Gesammtresultat beider Versteigerungen ist demnach
folgendes:
Inventarwerth
Mehrerlös
D. Nachträglich sind bis jetzt Nachgebote eingekommen:
1. Von der Großh. Badischen Domänenverwaltung in
Säckingen auf 56 Jucharten 255 Ruthen Wiesen in den Gemarkungen Altenburg, Balterweil und Jestetten für welche
11fl. 20 215 geboten waren ein Nachgebot von 11fl. 22 000.
2. Von Schönenberger in Steißlingen auf die sämmtlichen
versteigerten Waldungen und Güter in der Gemarkung
In Vollziehung der Vorschrift des §. 16 des Gesetzes
betreffend die Militärorganisation des Kantons
Zürich vom 31. März 1852 hat der Regierungsrath die Wahl der Waffen-Commandanten, deren
Amtsdauer nach §. 32 dieses Gesetzes auf vier Jahre
festgesetzt ist, und mit dem 31. dieses Monats zu Ende
geht, vorgenommen und gibt sich nunmehr die Ehre,
diese Wahlen, wie sie nachstehend folgen, dem Großen
Rathe zur Bestätigung vorzulegen.
1–5 siehe oben.
Der Regierungsrath benutzt im übrigen diesen
Anlaß, den Großen Rath seiner vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Der Zeitpunkt für die ordentliche Herbstsitzung
des Großen Rathes wird auf Montag, den 20. dieß,
und das Traktandenverzeichniß für dieselbe ist folgender Weise festgesetzt:
1. Bericht des Regierungsrathes über die von dem
Wahlkreise Stammheim getroffene Wahl eines
Mitgliedes des Großen Rathes.
2. Gesetzesentwurf betreffend den Militärpflichtersatz (Commissional-Antrag.)
3. Gesetzesentwurf betreffend die Wahlen, den Amtseid und die Entlassung der Beamten (Commissional-Antrag.)
4. Gesetzesentwurf betreffend Abänderung einiger
Straße nach Alten kein Beitrag ertheilt werden, weil
dieser Straße die Requisite einer Straße 3. Klasse nicht
zukommen.
2. Der Bezirksrath Andelfingen wird neuerdings
auf den bekannten Beschluß des Regierungsrathes vom
11. März 1848 aufmerksam gemacht.
3. Mittheilung an die Vorsteherschaft Klein-Andelfingen (mit Weglassung von Disp. 2) durch das Mittel des
Statthalteramtes, an den Bezirksrath Andelfingen u. an
die Direktion der öffentl. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Horgen, Beklagte und Appellantin,
gegen
Heinrich Hotz, Weber von Goßau, Kläger u. Appellat
hat sich ergeben:
A–C des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 14. August 1862 erkannte der Bezirksrath Horgen:
Es sei der Rekurs begründet und die rekurrirte
Steuer gestrichen.
E. Mit Zuschrift vom 9. Oktober 1862 stellt der Gemeindrath Horgen das Gesuch um Aufhebung obigen Urtheils,
indem er sich im Wesentlichen auf den Inhalt von Fact. A
C des bezirksräthlichen Urtheils beruft und im Weitern
bemerkt: Hotz sei nun aus dem Hause seines Schwiegervaters weggezogen und befinde sich an einem andern Orte
Mobiliar in die neuen Räume translocirt werden
könne, noch welche Mobilien für Unterbringung der
dem Kanton angehörenden Sammlungsgegenstände, die
jedenfalls zweckmäßiger aufgestellt werden müssen
und daher mehr Schränke erforderlich machen, nöthig
seien. Dagegen ist es durchaus erforderlich, dießfalls
beförderlich einen Entscheid zu fassen, da wenigstens
eine der Sammlungen schon auf nächste Ostern aus
dem Hochschulgebäude dislocirt werden müsse, zu
welchem Ende hin theils die Aussetzung eines Kredites
durch den Großen Rath theils möglichst rasche Bestellung des Mobiliars Statt zu finden hat.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird dieser Gegenstand der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
2. Mittheilung an die Direktion[en] der öffentl. Arbeiten u. des Erziehungswesens, an letztere unter Zustellung der Akten.
Nachdem die Direktion des Militärs in ihrem Berichte vom 6. Nov: 1861 dem Regierungsrathe des nähern auseinandergesetzt hat, daß die dermaligen Besoldungsverhältnisse des Instruktionspersonals als unzulänglich betrachtet werden müssen und eine dießfällige
E. Durch Staatsvertrag vom 3./17. März 1837 ist von
dem Stand Aargau u. a. auch das Dotationsvermögen u.
die Kollatur des Klosters Wettingen für die Pfründe
Urdorf mit evangelisch Dietikon an den Stand Zürich
abgetreten, dabei aber von Aargau der Vorbehalt gemacht worden, daß im Falle der Absonderung aargauischer Gemeinden von dem bisherigen kirchlichen Verbande mit Urdorf-Dietikon und der Errichtung und
Besoldung eigener aargauischer Pfarrpfründen u. Schulen die Ausscheidung der pekuniären Verhältnisse nach
dem Maßstabe der Bevölkerung getroffen; demgemäß der betreffende Theil pro rata von dem an den
Stand Zürich aushingegebenen Dotationskapital für
die Pfarrbesoldung mit Inbegriff der Filialadditamente [das Kapital für Bauten nicht inbegriffen] an den
Stand Aargau zurückvergütet u. der gleiche Grundsatz der
Theilung nach dem Bevölkerungsmaßstab auch für die
bis dahin gemeinschaftlich benutzten Kirchengüter und
für allfällige andere Leistungen an die gemeinsamen
Kirchen- Armen- und Schulgüter beobachtet werden
solle.
F. Bei einer im Jahr 1858 abgehaltenen Konferenz
zwischen Regierungsabgeordneten von Zürich und Aargau
einigte man sich hinsichts der weitern Behandlung dieses Gegenstandes auf folgende Grundlagen und Grundsätze:
1. Das Dotationskapital für Urdorf beträgt:
rer alle Nachbarschaft und die Bürgerschaft die
Schule aus den Augen verliere.
Für Projekt I spreche ferner der Umstand, daß
die bisherige Schulgenossenschaft Niederweil mehr
Bürger, Haushaltungen u. Steuerkapital zähle, als
Oberweil u. demnach weit den größern Theil der Baukosten u. Ausgaben trage. Die Verschmelzung beider
Schulgenossenschaften bringe Niederweil große Nachtheile. Diese Gemeinde besitze ein gehöriges Schullokal mit Wohnung, so daß sie vor weitern Baukosten gesichert gewesen sei, was mit Oberweil sich entgegen gesetzt verhalte, während diese Gemeinde
einen ansehnlichen Schulfond besitze und verlange, daß
Niederweil zur Bildung eines gemeinsamen Fondes entsprechend einwerfe u. seinen Fond durch freiwillige Aeufnung erhöhe. Dafür solle dann den
Bewohnern Niederweils das neue Schulhaus nicht
sichtbar sein.
Dem Gesuche um Aufhebung des erziehungsräthlichen Beschlusses wird im fernern von der Rekurrentin noch beigefügt:
Der rekurrirte Beschluß verordne im Weitern,
daß nach Herstellung und Bezug der neuen Schullokalität die Aufsicht über die Schule an die Gemeindsschulpflege Dägerlen überzugehen habe. Rekurrentin halte dafür, daß die Aufsicht der Schule ebenso gut
der Schulpflege Andelfingen anzuvertrauen sei.
Staatsbeitrag käme nach der alten Skala auf Frk.
2274 36 Rp. nach der neuen auf Frk. 1702 07 Rp.,
im Mittel somit auf Fr. 1988 22 Rp. zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Oberstraß wird an die Kosten
des Baues der Straße 3t Klasse vom Spritzenhaus in Oberstraß bis zu der Gemeindsgrenze
Oberstraß-Fluntern ein Staatsbeitrag von
Frk. 1800 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstraß
durch das Mittel des Statthalteramtes (mit Weglassung von Fact. B. b) u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Betreffend die Baustelle für das Pfarrhaus zum
Prediger in Zürich, berichtet die Direktion der
öffentlichen Arbeiten:
Das zwischen der Steingasse und dem Rindermarkt gelegene Pfarrhaus entspricht in keiner
Weise mehr den Anforderungen, welche man
an die Wohnung eines Geistlichen stellen muß.
Das Gebäude ist sehr alt, enthält zwar viel Raum,
der aber wegen der Unregelmäßigkeit des Gebäu-
versehen, die er gleich am ersten Orte zu der ersten viel
leichter gethan haben würde, überdieß mit dem Vortheil,
daß dadurch die Kinderlehre an dem einen und an dem
andern Orte demselben Geistlichen zugefallen wäre.
Um den letztern Zweck zu erreichen, traf 1854 der
Pfarrer von Otelfingen unter stillschweigender Gewährung des zürcherischen Kirchenrathes mit dem Vikar von
Würenlos die Verständigung, daß der letztere, statt
in Otelfingen Quartier zu nehmen, sich direkt jeweilen
von Zürich nach Würenlos verfügte und dort beide Funktionen versah, zumal der Pfarrer wegen Gebrechlichkeit eines eigenen Vikares bedurfte u. für Beherbergung von zweien nicht Raum hatte. Der Kirchenrath
von Aargau erblickte jedoch hierin eine Beeinträchtigung der Rechte von Würenlos, forderte 1856 die Wiederherstellung des frühern Zustandes und verlangte
zugleich vor der Neubestellung des Vikariates die jedesmalige Präsentation des Kandidaten behufs Genehmigung oder Verwerfung der Person desselben. Wenn
nun auch da die zürcherische Behörde darauf nicht einging,
es bei jener Verständigung sein Verbleiben hatte, so
konnten doch dergleichen Anstände bei jedem Personenwechsel sich erneuern zugleich mit der Zurückforderung
des ältern Modus, so daß dem Kirchenrathe sowol deßhalb, als um der Inkonvenienzen des ganzen Verhältnisses willen eine vollständige Lösung desselben äußerst wünschenswerth erscheinen mußte. Nicht nur unter-
22. Oktober 1862.]
mit 1 fr. 20 Rp. nach.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Nachnahme des Portobetrages Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 20. dieß macht der Bundesrath
in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 13.
v. Mts. betreffend die auf Begehren der Staatsanwaltschaft u. auf den Antrag der Direktion der Justiz beim Bundesrathe nachgesuchte Verwendung
für Auslieferung des wegen betrüglichen Bankerotts verfolgten und in Bordeaux verhafteten Konrad Eschmann von Schönenberg, die
Mittheilung, daß nach einer Depesche der schweiz.
Gesandtschaft in Paris die Auslieferung des Eschmann bewilligt u. das hiefür Nöthige verfügt
worden sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Staatsanwaltschaft und den
Direktionen der Justiz u. der Polizei Mittheilung
zu machen.
Mit Eingabe vom 28. d. Mts. berichtet Herr J.
Christoph Ritter, Kanzlist der Staatsanwaltschaft, als
bevollmächtigter Sachwalter der in New-York
verstorbenen Frau Anna Thomain geb. Maurer,
ehemals in neapolitanischen Diensten gestandene
Schweizer oder deren Angehörigen dort ein getroffen seien, um sich zur Regulirung dieser oder
jener Verhältnisse nach Neapel zurückzubegeben. Diese Leute seien zwar wol mit kantonalen Pässen, aber nicht mit den nöthigen Subsistenzmitteln versehen, wodurch der dortigen Wohlthätigkeitsgesellschaften eine unverhältnißmäßige
Last erwachse. Verschiedene solcher Individuen
seien auch bereits von der Polizei in Genau u.
Neapel erkannt u. sofort weggewiesen worden, eine
Maßregel, die schon wegen des über letztere Stadt
verhängten Belagerungszustandes immer wieder
zur Anwendung gelangen werde.
Der Bundesrath verbindet mit dieser Anzeige
die Einladung, daß Angemessene verfügen zuwollen, damit Personen obiger Kategorie keine
Reisepässe mehr verabfolgt werden, sofern dieselben sich nicht über genügende Reisemittel auszuweisen vermögen.
Von diesem Kreisschreiben wird der Direktion
der Polizei Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Schulgemeinde Niederweil, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Direktors des Erziehungswesens
u. des Erziehungsrathes vom 13. August 1862, betref-