dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
heit, dem Pfarrer gleichwol eine Amtswohnung herzustellen, einen biegsamern Sinn haben, d. h. es könne
der Natur der Sache nach kaum darauf bestanden
werden, daß die Gemeinde gleichwol einen Bau ausführe, etwa von beschränkterm Umfange, weil dabei
zu gefährden wäre, daß sie vielleicht schon nach wenigen Jahren, um zum Ziele einer vollen Pfarrei zu
gelangen, einen erweiternden Umbau vornehmen
müßte. Es sei vielmehr nothwendig, daß der Gemeinde der Weg der Miethe offen bleibe, und, wenn
es an einzelnen Orten schwer halte, eine Miethswohnung
mit der einer ordentlichen Pfrundlokalität entsprechenden Anzahl von Räumlichkeiten zu finden, so
dürfte einstweilen auch eine etwas eingeschränktere Wohnung als genügend erachtet werden.
Sollte auch diese im Umkreis der Gemeinde selbst
nicht erhältlich sein, wie das z. B. mit Bezug auf Wytikon berichtet werde, so bleibe kaum etwas
anderes übrig, als sich hiefür in einer Nachbargemeinde umzusehen, in der Meinung jedoch, daß auch
da der Miethzins dem Pfarrer von seiner Gemeinde entrichtet werde.
Wenn nun gleich diese Anschauung den Bestimmungen von § 250 Lemma 2 und 3 nicht völlig zu entsprechen scheine, so stehe sie mit denselben auch nicht im
Widerspruche, und zwar dieß um so weniger, als derselbe
§ 250 dem h. Regierungsrathe das Recht einräumt, aus
te keine anderweitige Staatsbesoldung bezieht,
gewählt:
Herrn Privatdozenten Dr med: Friedr. Goll, von Zürich,
in der Meinung, daß derselbe allfälligen Veränderungen, welche diese Stelle betreffen, sich zu unterziehen
habe.
Betreffend den Verkauf der Stift Rheinauischen Liegenschaften im Großherzogthum Baden,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1. dieß berichtet die Stiftsverwaltung über
die Resultate der am 24, 25, 26 u. 27. v. Mts. abgehaltenen
Versteigerungen der nicht in Waldung bestehenden Stift
Rheinauischen Liegenschaften in den badischen Gemarkungen
Altenburg, Jestetten, Baltersweil und Rechberg. Es ergibt
sich hieraus für ausgebotene 89 Jucharten 2 Vrlg. 7983
Gesammterlös von Frk. 73 530. Die betreffenden Kaufsobjekte wurden in dem unmittelbar nach Aufhebung des
Stifts aufgenommenen Inventar auf Frk. 60 273 75 Rp. später aber als Basis für den Verkauf auf Frk. 68,547 90 Rp.
gewerthet, so daß gegenüber der erstern Werthung in
Mehrerlös von Frk. 13,256 25 Rp. und gegenüber der
letztern ein solcher von Frk. 4982 10 Rp. sich herausstellt.
B. Mit Zuschrift vom 23. dieß berichtet die Stiftsverwaltung ferner über die Resultate der am 20. dieß abgehaltenen Versteigerungen der im badischen gelegenen Stiftswaldungen
in einem Flächeninhalte von 657 Jucharten (inbegriffen 78 Ju-
Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion
der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn J. J. Schmid, Müller, in Gattikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 31. Mai 1862 stellte Herr Schmid
das Gesuch, es möchten die von ihm behufs Vermehrung des Gefälles an seinem Wasserwerke vorgenommenen Veränderungen nachträglich gutgeheißen werden.
B. Gegen dieses Begehren wurden keine Einsprachen erhoben.
C. Herr Kreisingenieur Diezinger berichtet über dieses alte, bisher zinsfreie Wasserwerk: Herr Schmid habe
folgende Veränderungen an seinen Wasserwerken
vorgenommen:
1. den Weier erweitert,
2. die früher bestandene Säge und Beimühle beseitigt,
so daß nun alles Wasser u. alles Gefälle auf die Hauptmühle verwendet werde;
3. den Abflußkanal in einer Länge von 150’ auf
18’ vertieft. Bei Punkt a des beigelegten Planes
münde nun das unterirdisch von der Spinnerei des Hrn.
Kantonsrath Schmid herkommende Wasser in den Weier;
bei b befinde sich der Weierüberfall u. bei c der
23. December 1862.]
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
verfügt:
1. Es sei dem eidgen. Justiz- u. Polizeidepartement unter
Uebersendung einer Abschrift des in Fact. C erwähnten
Schreiben zu erwiedern, der Regierungsrath sei erst nach Eingang der Antwort der Regierung von Uri auf dieses Schreiben
im Falle, eine definitive Erklärung über die Anerkennung der
fragl. Ehe von Seite der dießseitigen Behörden abzugeben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Betreffend Auslieferung des Martin Koller von Oberwyl, Bezirk Bremgarten,
hat sich ergeben:
A. Martin Koller von Oberwyl steht im Verdachte der
Theilnahme an mehreren durch Einbruch im Bezirk Horgen verübten Seidendiebstälen. Derselbe wurde auf
Requisition der zürcherischen Polizeidirektion durch die
aargauischen Behörden verhaftet und es fanden sich bei
demselben zwei Dietriche, zwei Resten Levantine, Ein
Resten schwarzer Atlas etc.
B. Die Direktion der Polizei stellt nun den Antrag, daß
bei der Regierung des Kantons Aargau die Auslieferung des Koller verlangt werde.
Der Regierungspräsident hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
verfügt:
C. Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 8. Herbstmonat erneuert der Gemeindrath Niederurdorf seine
Beschwerde u. bittet, die Erbauung der mehr erwähnten Zufahrtsstraße möchte der Gemeinde erlassen werden. Die Eisenbahnstation sei nämlich auf eine Anhöhe u. einige hundert Schritte
von der Gemeindsgrenze Niederurdorf entfernt, nur sollte
die Gemeinde zu Bau der Straße gezwungen werden, so
wäre sie genöthigt, viel Land anzukaufen u. die schönsten
Aeker zu durchschneiden. Ueberdieß gewähre diese Haltstelle der Gemeinde nicht den geringsten Nutzen, denn wer
nach Zürich
vorziehen, wer aber in die Richtung nach Affoltern reisen wolle, gehe auf die Station Birmensdorf.
D. Das Statthalteramt Zürich berichtet unterm 28. Oktober: Es habe der Verfügung vom 25. August gemäß die
Gemeindräthe Oberurdorf und Niederurdorf darauf aufmerksam gemacht, daß, nachdem der Regierungsrath zu
ihren Gunsten die Station mehr in ihre Nähe verlegt habe,
es als höchst befremdend erscheine u. den übelsten Eindruck
hervorbringen müßte, wenn für Herstellung zweckmäßiger Verbindungen noch besondere Zwangsmaßregeln
angewendet werden müßten. Die Schritte des Statthalteramtes seien aber bis jetzt erfolglos geblieben, indem
beide Gemeinden, entgegen den von ihren Gemeindräthen vorgelegten Anträgen, beschlossen haben, die fraglichen Verbindungsstraßen wenigstens im gegenwärtigen
Zeitpunkte nicht herzustellen u. zwar Oberurdorf im
die erwähnten Märkte schon lange bestanden. Vor Erstellung dieses Baues sei es ihm auch nicht von ferner eingefallen,
gegen dieselben irgend etwas einzuwenden. Ein etwelcher Uebelstand sei nicht in Abrede zu stellen, nämlich der,
daß der Eingang und die Einfahrt in das Städtchen durch den
Markt etwas erschwert werden. Dieß sei aber an den beiden Märkten nur während höchstens 2 Stunden der Fall
u. keineswegs den ganzen Tag, wie Rekurrent glauben
machen wolle. Gegen 11 Uhr werde mit dem Vieh aufgefahren und schon vor 1 Uhr sei der Platz größtentheils geleert.
Daß man während des Marktes mit einem Fuhrwerk nicht
durchpassiren könne, sei Unwahrheit. Neben Herrn Angst
haben noch 5–6 Haushaltungen ihre Wohnungen außerhalb dem Marktplatze, aber noch Niemandem derselben
und überhaupt Niemandem der Einwohnerschaft sei es
eingefallen, diese Unannehmlichkeit als einen so grellen
Uebelstand zu beklagen. Daß der Durchpaß von Spritzen
für sehr lange Zeit unmöglich wäre, sei geradezu lächerlich. Das Statthalteramt sei überzeugt, daß die Gemeinde
Regensberg sich angelegen sein lassen werde, so bald es
ohne alllzugroße Opfer geschehen könne, einen schicklichen
Platz zu gewinnen. Inzwischen aber werde es möglichst
dahin wirken, daß kein Schaden mehr entstehe, namentlich beim Gemeindrathe darauf dringen, daß der Garten des Beschwerdeführers vor Schaden geschützt oder
allfällig eintretender Schaden vergütet werde.
Die Direktion der Polizei berichtet: Sie halte es selbst-
tung die doppelte, ja 3, 4 und mehrfache Niederlassungsgebühr bezahlen müßte; es wäre dann auch nicht leicht begreiflich, was denn ein Familienheimatsschein, wie er in § 128
des Gemeindegesetzes vorgesehen sei u. eine für den Inhaber u. dessen Familie ausgestellte Niederlassungsbewilligung für eine Bedeutung haben sollte.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Es frägt sich, ob die minderjährige Tochter des in Zürich
niedergelassenen Jakob Moor von Oberstraß, Anna Moor,
deswegen weil sie als Nätherin einen Erwerb hat u. trotzdem,
daß sie bei ihrem Vater in dessen Familie lebt, als ein Niedergelassener zu betrachten und demgemäß für Beibringung
eines eigenen Heimatscheines u. zur Bezahlung der Niederlassungsgebühr anzuhalten sei.
2. Das diesfällige Begehren des Stadtrathes Zürich wird gestützt auf § 120 lit. e des Gemeindegesetzes, wonach Kantonsbürger, welche in einer andern als ihrer Heimatsgemeinde über
3 Monate zubringen u. an ihrem Aufenthaltsorte einen Erwerb haben, als Niedergelassene behandelt werden sollen.
Die allgemeine Fassung dieser Gesetzesbestimmung scheint allerdings zu Gunsten der vom Stadtrathe geltend gemachten Anschauung zu sprechen. Bei einer genauern Betrachtung der
Sache findet dieselbe jedoch auf die Anna Moor keine Anwendung. Vorerst steht der angeführten Gesetzesbestimmung
diejenige des § 128 des Gemeindegesetzes entgegen, welche
ebenfalls ganz allgemein dahin geht, daß der Heimatschein
eines Familienvaters für seine Ehefrau u. Kinder Geltung
Betreffend die Genehmigung des Planes über das
Tracé der Zürich–Zug–Luzernerbahn von dem südlichen Ende des Tunels bei Wettsweil an bis zur Kantonsgrenze bei Knonau,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 9. August d. Js. legte die Direktion der schweiz. Nordostbahn dem Regierungsrathe den Eingangs erwähnten Traceplan mit dem
Gesuche um die hoheitliche Genehmigung desselben vor,
unter Beifügung folgender zur Erläuterung dienender Bemerkungen:
„Vorerst sei die Maximalsteigung von 12 pr.
Mille, welche bei der Nordostbahn bestehe u. auch
für die Zürich–Zug–Luzernerbahn als Richtschnur
angenommen sei, für die Traceabtheilung Wettsweil–Knonau eingehalten werden. Die Festsetzung
des Tracés zwischen dem südlichen Ende des
Wettsweilertunels u. dem Dorfe Hedingen habe
zu sehr weitläufigen Untersuchungen u. Verhandlungen Veranlaßung gegeben. Zuerst habe die
Absicht ob gewaltet, die Bahnlinie der westlichen
Seite des Bonstetterthales entlang über die sogenannte „Schrammen“ sodann um den Hof „Gnoll“ herum und hierauf wieder längs der Westseite des Thales
nach Hedingen zu ziehen. Es würden dann eine Station bei Bonstetten in der Nähe der sogenannte Moosmatten errichtet worden sein. Die Gemeinden Wetts-
iß a-der Filiale-a
B. Der Kirchenrath berichtet: Das ehemalige Verhältnzum Großmünsterstift scheine ihm ohne Belang. Die
Pfarrbesoldung und der Unterhalt der Kirche werden
nämlich auch jetzt noch, wie ehedem vom Stifte, so von
dem Rechtsnachfolger desselben, vom Staate geleistet,
was aber gegenwärtig von der Gemeinde mehr gefordert werde, beruhe dieser wie andern Filialen
gegenüber auf der dießfälligen Gesetzgebung. Die
Gemeinde scheine auch selbst der von ihr angeführten
Verordnung keine große Beweiskraft beizumessen,
indem sie vom Staate die Hälfte der Baukosten
nachsuche, während sie sonst dazu kommen müßte, dem
Staate die gesammten Baukosten zuzumuthen.
Wichtiger sei die Erörterung der Frage, ob die Gemeinde Wytikon, auf deren Gebiet eine angemessene
Miethswohnung für den Pfarrer nicht gefunden werden
kann, zur Erstellung einer Pfrundlokalität anzuhalten
sei. Das neue Kirchengesetz, dessen ursprünglicher Entwurf noch zuletzt auf Anregung einer Großrathskommission manigfache Veränderungen erfahren, sei leider gerade in den hier einschlagenden Bestimmungen
schließlich sehr unklar formulirt worden, wenn nämlich § 246 Lemma 3 festsetzt:
„Sowie von Filialgemeinden die Pflichten selbstständiger Pfarreien übernommen werden, treten die betreffenden Geistlichen in die volle Besoldung der ordentlichen Pfarreien ein,“
Jestetten, welche auf 11fl. 194 119 oder Frk. 415,696 28 Rp.
gesteigert wurden ein Mehrgebot von 11fl. 12 000 oder
Frk. 25,714 28 Rp.
E. Unter den versteigerten Wiesen sind zwei Stücke
hervorzuheben, auf welche erheblich weniger als der
Verkaufswerth geboten wurde. Das eine ist die Unterweierwiese 10 Juchart haltend in der Gemarkung Altenburg, statt der Schatzung von Frk. 8168 76 Rp. sind nur
Frk. 5142 85 Rp. geboten worden. Da zur Zeit keine Aussichten für ein Mehrgebot vorhanden sind so empfiehlt
die Stiftsverwaltung dieses Stück für einstweilen beizubehalten um so mehr, da ohne hin die Stiftsgüter im Kanton Zürich für den landwirtschaftl. Betrieb aus viel
zu wenig Wiesland bestehen.
Das zweite Stück betrifft die 9 3/4 Juchart haltende Oelwiese in der Gemarkung Baltersweil, gewerthet auf
Frk. 6338 50 Rp. während nur Frk. 5649 28 Rp. geboten wurden. Hier glaubt die Stiftsverwaltung von
einer zweiten Gant nicht viel besseres hoffen zu dürfen, während die Parzelle für die Selbstbewirthschaftung zu entfernt liegt.
F. Die Preise für die Liegenschaften und Waldungen
in den Gemarkungen Altenburg und Baltersweil (mit
Ausnahme der in Fact. E erwähnten 2 Parzellen) und
für die Rechbergwiese sind durch die Absteigerung
auf eine Höhe gebracht worden, daß die Ratifikation
dieser Verkäufe sich rechtfertigt. Betreffend die Oel-
zwungenen Interpretation des Gesetzes, welche dem
Wortlaut desselben ebenso sehr, wie der Absicht des Gesetzgebers entgegensteht. Wäre diese Ansicht richtig, dann
hätte das Gesetz statt der Gewerbefreiheit für alle Einwohner ein Monopol für die Bürgerschaft geschaffen.
5. Dem Gesetze gegenüber kann weder auf die frühere
Geschichte der Metzgverhältnisse in Winterthur, noch
auf den Umstand etwas ankommen, daß man dort
das Metzgrecht bisher als ein Privilegium der Bürger
aufgefaßt und behandelt hat. So lange sich die Niedergelassenen diesen Zustand gefallen laßen u. keiner
derselben über Verletzung der Gewerbsfreiheit zu
klagen sich veranlaßt sah, hatten die Behörden keinen Grund sich in die dortigen Verhältnisse einzumischen
und jenem Prinzipe Geltung zu verschaffen.
6. Die weitere Frage, ob Appellant auch zur Benutzung
des in Winterthur bestehenden städtischen Schlachthauses berechtigt sei, kann nur auf dem Wege des Civilprozesses entschieden werden, weil der Stadtrath behauptet, daß das Schlachthaus keine öffentliche dem Gesammtgemeindeinteresse dienende, sondern eine rein
bürgerliche Anstalt sei, deren Benutzung ausschließlich
den verbürgerten Metzgen vermöge eines mit demselben abgeschlossenen Vertrages zustehe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
erkennt:
eingereicht werden.
2. Die durch diesen Ablagerungsplatz verdrängte Badanstalt
für Männer und Knaben solle an einer andern Stelle wieder
erbaut werden; es seien aber dießfalls noch genauere
Untersuchungen nothwendig, weßhalb ein Konzessionsgesuch für die neue Badanstalt erst später erfolgen könne.
3. Der Stadtrath beabsichtige, zur Ableitung des Abwassers
aus dem neuen Quartier und zur Aufnahme aller jetzt
schon theils in den Hafen, theils in die Limmat ausmündenden Seitenkanäle eine große, mit der Limmat parallel
laufende Abzugstolle zu erstellen, welche für einstweilen
oberhalb der Wasserkirche in die Limmat ausmünden
solle.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die innere Seite des Hafens bildet gegenwärtig eine
mehrfach gebrochene und theilweise gebogene Linie. Als
zukünftige Uferbegrenzung soll nun eine geradlinige Mauer erstellt werden, welche sich neben der südlichen Ecke des Salzmagazins an die bestehende Mauer
des westlichen Hafentheiles anschließen u. südwärts bis
neben die Einfahrt in die sog. Krache erstrecken würde. Bei
diesem Punkte erhält dieselbe eine rechtwinklige Umbiegung und wird bis an den Hafendamm fortgesetzt. Für bequeme Zugänge zum Hafen längs der innern Seite ist durch
4 Treppen gesorgt, wovon die eine vorüber der Mitte des
alten Kornhauses, eine Breite von 64’ und die 3 andern,
welche den dem neuen Quartier gegebenen Querverbin-
von nahem Ursprung, das nie hoch anschwelle, bei
trockener Jahreszeit gar kein Wasser führe u. ziemlich
parallel mit der Straße in einer Entfernung von
mehr als 100’ vorbeiziehe. Die Höhe des Bordes betrage kaum 12’. Von Gefahren könne um so weniger die Rede sein, als Privaten von Niederweil die Instandstellung, sowie auch den Ankauf
der Lokalitäten zu übernehmen erklären,
weßhalb auch der Kostenpunkt zu Gunsten des
Gemeindsbeschlusses spreche.
Die Gefällsverhältnisse beider Lokale seien ziemlich die gleichen; doch stelle sich bei No I die Anbringung der Hauptfaçade resp. des Einganges günstiger heraus.
Bezüglich der Entfernung scheine auch der Erziehungsrath darüber einverstanden, daß durch die Wahl
von No I dem § 3 der Verordnung keineswegs zu
nahe getreten werde und die Ansicht der Minderheit, daß das Schulhaus genau mit dem Mittelpunkt
der Genossenschaft zusammen zu fallen habe, nicht zu
theilen. Dagegen falle auf, daß grundsätzlich die
verschiedenen entlegenen Häuser der rekurrirenden Gemeinde nicht berücksichtigt werden.
Eine entschiedene Abneigung gegen das Projekt
No. IV erzeuge in Niederweil die Thatsache, daß das
Schulhaus allzu sehr von jeder Umgebung abgeschlossen und verwaist erscheine, wodurch der Leh-
bauten erforderlichen Landes getroffen habe.
D. Mit Eingabe vom 15. August l. Js. sucht Herr Egli darum nach, es möchte die ihm in der Wasserrechtsurkunde
vom 17. August 1861 angesetzte Frist für Beginn und Erstellung der für sein Wasserwerk nöthigen Arbeiten auf
die ganze Dauer der Konzession ausgedehnt werden. Durch
die gegenwärtig in der Baumwollenfabrikation herrschende Krisis sei er am Beginne der Arbeiten verhindert
worden, er habe jedoch durch den nun vollzogenen Erwerb des benöthigten Landes den Beweis geleistet, daß
die Verwirklichung seines Projektes von ihm ernstlich
an die Hand genommen worden sei.
E. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Das zweite Gutachten des Herrn Oberstlieutt Pestalozzi
vom 29. Christmonat 1861 fördert keine neuen Thatsachen
zu Tage, welche eine Abänderung des Regierungsbeschlusses zur Folge haben könnten, es gibt zu, daß auch nach
dem Eglischen Projekte die Anbringung von Reservoirs
möglich sei, und die Vortheile, welche die nach dem Wolfensberger’schen System anzulegenden Weier vor derjenigen, die nach dem Egli’schen Projekte hergestellt
werden könnten, nach der Ansicht des Herrn Pestalozzi
haben sollen, sind, deren Vorhandensein vorausgesetzt, doch
zu unbedeutend, als daß dieser Umstand eine Revision
des Regierungsbeschlusses hervorrufen könnte.
Was über die Verdunstung und Versickerung des Wassers
gesagt wird, ist nicht neu, sondern schon im frühern Gutach-
Nach Einsicht der vom Bezirksrathe Bülach mit Gutachten eingesandten Gemeindeordnung von Rafz d. d.
18. Mai d. Js. sowie der revidirten Statuten betreffend die Verleihung des Gemeindeackerlandes an
die nutzungsberechtigten Bürger,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Der neuen Gemeindeordnung von Rafz u. den
revidirten Statuten betreffend Verleihung des
Gemeindeackerlandes an die Bürger wird die
Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß in der
erstern folgende Berichtigungen vorgenommen
werden:
a) § 13 folgende veränderte Fassung erhalte „die
Gemeindsversammlung bestellt für Prüfung
aller öffentlichen Gutsrechnungen der Gemeinde eine Prüfungskommission von fünf Mitgliedern, welche jedes Jahr nach Abnahme der
Gemeindegutsrechnung durch offenes Mehr neu
zu wählen ist.“
b)
in § 15 eingeschaltet werde „es sei der Gemeindewegknecht auf die Dauer von drei Jahren unter Vorbehalt der Bestätigung durch das Statthalteramt zu
wählen“ (§ 29 des Straßengesetzes).
II. Sei sowol der Direktion des Innern als dem Bezirksrath
2.
neuen Irrenanstalt und über die Mittel zu ihrer Herstellung ausgesprochen, schloß sie dasselbe mit dem Wunsche,
daß aus den Berathungen und Beschlüssen der Behörden ein Werk hervorgehe, welches als Monument wahrer schriftlicher Humanität und größmüthigen Liberalität würdig der Schöpfung zur Seite sehe, welche der
Kanton für die Krankheiten des Liebens vor ein paar
Dezennien erstellt hatte.
Nach Einsicht dieses Gutachtens faßte der Regierungsrath unterm 23. Dezember 1858 einen Beschluß, der folgende Bestimmungen enthielt:
1. Es sei die von der Direktion der Medizinalangelegenheiten gesammelte Summe mit der Bestimmung
eines Baufonds für die Irrenanstalt, der Spitalpflege zur Verwaltung übertragen.
Der Regierungsrath, indem er die Nothwendigkeit
der Errichtung einer neuen Irrenanstalt anerkennt, spricht seine volle Billigung dafür aus, wenn
die Spitalpflege geeignete Schritte dafür thut, diesen
Fond durch Beiträge und Schenkungen so zu äufnen,
daß die Ausführung des Unternehmens dadurch gefördert wird.
3. Der Regierungsrath spricht seine volle Geneigtheit
dafür aus, dem Großen Rathe, sobald ein erheblicher Baufond gesammelt sein wird, Anträge im
Sinne der Erbauung einer Heilanstalt für Irre
zu hinterbringen.
nähere sich bei Toußen der Reuß, beziehungsweise dem Freiamte weit mehr, als auf allen
andern Punkten, wodurch den Verkehrselementen bedeutende Influenzen aus dem ganzen
Reußthale zur Seite stünden. Auch für den Verkehr mit der innern Schweiz würde eine Station
Obfelden-Dachelsen Vortheile darbieten, wie
keine andere und es lasse sich mit Sicherheit voraussehen, daß Personen und Güter nicht nur aus
dem Freiamte, sondern auch von Lenzburg, Wohlen, Bremgarten u. d. E., welche bis anhin jenseits
der Reuß nach Luzern und zurückgegangen seien,
weit mehr angezogen würden, als wenn der natürliche Anschluß bei Toußen preisgegeben würde. Wenn ferner hinzukomme, daß Obfelden u.
Dachelsen bei einem allfälligen Ausfalle des Unternehmens sowol nach Maßgabe des Steuerkapitales als der gezeichneten Privatobligationen mehr betheiligt seien, als die meisten übrigen
Gemeinden des Bezirkes, so sei nicht einzusehen, warum gerade diesen Gemeinden die Vortheile eines
zweckmäßigen Anschlusses ausnahmsweise entzogen werden könnte. Wenn eine Station Obfelden-Dachelsen ohne Veränderung der bereits projektirten Stationen zur absoluten Unmöglichkeit werden sollte, so erfordere nach der Ansicht
der Petenten Recht und Billigkeit, daß die Statio-
I. Der vom Gemeindrathe Hirslanden projektirten Anlage eines offenen Platzes bei der Einmündung der Hegibachstraße in die Forchstraße resp. beim Zusammenlaufe der Hohlgasse, Hegibach-[,] Forch- u. Kirchenstraße wird
im Sinne des § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hirslanden, das Statthalteramt Zürich u. die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift der Waisenkommission des Gemeindrathes
Horgen vom 10. d. Mts., womit dieselbe von der Sachlage
der Verlassenschaftsangelegenheit betreffend den im
Jahr 1860 verstorbenen Kammacher Friedrich Höhn von Horgen und dessen Erben, den in Amerika verstorbenen Bruder Johannes Höhn und dessen angebliche Deszendenten u.
deren Vertretung bezüglich des von der Waisenkommission
verwalteten Vermögens des Friedrich Höhn Kenntniß
gibt und das Gesuch um Wegleitung in dem von Herrn
Fürsprech Meier, Namens der Friedrich Höhn’schen Erben
erhobenen Prozesse um Herausgabe des fraglichen Vermögens stellt, wird der Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen zur Erledigung nöthigen Falls
zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht folgender Vorlagen der Direktion der Finanzen,