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B. In Folge dessen nahm die Gemeinde die Korrektion der fraglichen Straße an Hand und vom Staate
wurden die technischen Vorarbeiten besorgt.
Mit Eingabe vom 26. April 1862 macht nun die Vorsteherschaft der Gemeinde die Anzeige von der Vollendung der Straße und sucht, unter Beilegung einer spezifizirten Rechnung über beide Bauten, um Bestimmung
eines Staatsbeitrages nach, und zwar hofft sie, derselbe
werde reichlich ausfallen, da die Gemeinde in den letzten
Jahren durch verschiedene Bauten, die meist durch Steuern
haben gedeckt werden müssen, sehr in Anspruch genommen
worden sei.
C. In dem empfehlenden Berichte des Statthalteramtes
d. d. 12. Mai 1862 wird u. A. bemerkt, es sei bei dem Bau
der Brücke auf möglichste Solidität gehalten, auch die Straße
mit Fleiß erstellt und die erste Bekiesung mit gutem Material in befriedigender Weise ausgeführt worden, so daß
nur zu wünschen bleibe, die Gemeinde Dachsen werde der
Baute, namentlich bei der Brücke, wo sehr hohe Abdachungen vorkommen, die am Ufer des Wildbaches fußen, immerwährende Aufmerksamkeit schenken und entstandene Mängel zur Abwehr größern Schadens sogleich wieder
ausbessern. Ferner dürfte es zweckmäßig erscheinen, wenn
die Gemeinde sich entschließen würde, da wo die Straße
von Marthalen in diese Straße münde, behufs Ableitung
des Wassers eine Tolle quer über letztere zu erstellen,
damit nicht alles Wasser, das sich an dem langen, ziemlich
8. Oktober 1862.]
Der Rekurs des Herrn Prokurator Zimmermann,
in Pfäffikon, Ns. des Hs. Rud. Kägi, in Undalen-Bauma,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Entlassung von einer Vogtstelle, wird der
Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übermittelt der Bundesrath in Erledigung des unterm
12. August l. Js. auf den Wunsch der Civil-Abtheilung
des Obergerichtes an ihn gestellten Gesuches den
Todschein des am 22. April 1830 zu Samarang auf Java verstorbenen Soldaten Jakob Künzli von Goßau.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Aktenstück der Civilabtheilung des
Obergerichtes zuzustellen.
Das Gesuch der Schulgenossenschaft Unterbach-Hinweil vom 4. dieß um Festsetzung der Einkaufsgebühr des
vom Schulverbande Wald losgetrennten und dem Schulverbande Unterbach-Hinweil zugetheilten Hofes
Bachtel wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Antragstellung überwiesen.
Ein Antrag der Staatsanwaltschaft vom heutigen
Tage, dahin gehend, es möchte durch Vermittlung des
Mit Zuschrift vom 17. d. Mts. beantwortet die
Civilabtheilung des Obergerichtes die mit herwärtigem Schreiben vom 7. d. Mts. auf den Wunsch des Bundesrathes derselben vorgelegten zwei Fragen in der
Verlassenschaftssache des in Erbach in Niederösterreich
verstorbenen Joh. Jak. Schoch von Pfäffikon.
Indem sich die Civilabtheilung des Obergerichtes
auf diese Beantwortung (s. M. v. h. T.) beschränkt u.
daher namentlich nicht darauf eintrete, inwieweit
nach diesseitigen Rechtsanschauungen das zürcherische Recht im vorliegenden Spezialfall zur Anwendung zu bringen sei, theile sie dagegen noch kurz
mit, was sie in dieser Sache schon früher gethan habe.
Ende März 1860 sei ein Schreiben des k. k. Bezirksamtes
Neunkirchen an sie gelangt mit dem Ersuchen, die beigefügte Abschrift eines Testamentes des in Erbach verstorbenen Fabrikdirektors Schoch aus Pfäffikon, den in der
Schweiz sich aufhaltenden Kindern desselben mitzutheilen
u. sie zur Bestellung eines Bevollmächtigten in Neunkirchen
aufzufordern. Diesem Ansuchen sei durch Präsidialverfügung entsprochen u. nachher die eingezogenen Insinuationsdokumente der requirirenden Behörde übersandt worden. Etwas weiteres sei seither so viel bekannt, nicht geschehen.
Der Inhalt dieser Zuschrift wird den Bundesrathe zu
Handen der österreichischen Gesandtschaft mitgetheilt.
17. December 1862.]
1863 wird der genannten Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
Die von der Direktion des k. k. allgemeinen Krankenhauses in Wien eingesandte Empfangsbescheinigung für die
von Frau Heß-Vogel, dahier, bezahlten Verpflegungskosten für ihren Sohn August Heß wird der Direktion des
Innern, Abth. Armenwesen, zur Zustellung an Frau Heß
übermittelt.
18. December 1862.]
Eine Einfrage der Civilgemeinde Nußberg vom 15. dieß
über die Art der Vertheilung des der Spritzengenossenschaft Schlatt unterm 5. Oktober v. Js. verabreichten
Staatsbeitrages an die Kosten der Reparatur ihrer
Feuerspritze wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 15. dieß – nebst
Akten – betreffend die Auslieferung des in Lugano
verhafteten Joseph Fontana, von Mailand und der
Mad. Debouche, von Lyon, an die hiesigen Gerichte,
wird, nebst einer auf den gleichen Gegenstand bezüglichen Zuschrift der Regierung von Tessin vom 3. dieß
einem Beschluß der letztern Regierung vom gleichen
Tage – der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
die Akten der Handelskammer nicht gehörig überschrieben noch geordnet.
Die Commission bedauert in Folge des Resultates der
Untersuchung sich nicht in allen Theilen für befriedigt erklären zu könne, habe sich aber dabei überzeugt, daß
die Rückstände keineswegs einer allfälligen Saumseligkeit des Sekretärs, sondern den überhäuften
Geschäften desselben zuzuschreiben sind, sowie auch der
geringen Hülfe welche er an seinem ersten Kanzlisten findet; daher auf Abhülfe wird Bedacht genommen
werden müssen.
IV. Kanzlei der Direktion selbst.
Bestand des Personals gesetzlich.
Dieser Abtheilung der Finanzdirektion steht der
Rechenschreiber vor.
Das Protokoll ist gut geführt und nachgetragen in
der Reinschrift bis 13. Christmonat.
Dasselbe ist mit Randbemerkungen betreffend den
Inhalt der Geschäfte versehen, welche letztere nach den
verschiedenen Titeln: Domänen, Spitalverwaltung, Rechnungswesen u. s. w. mit durchlaufender Nummer bezeichnet sind. Jeder Band ist mit einem Spezialregister versehen welches aus einem Hauptregister am Ende des Jahres
gezogen wird.
Die Akten werden mit dem kurzen Inhalt überschrieben u.
befindet sich gut geordnet, nach den verschiedenen Titeln,
in Schachteln, aus welchen sie alljährlich enthoben werden
als die Bezahlung der Niederlassungsgebühr genau zusammenhänge; nach der Ansicht des Stadtrathes sei dem § 20
lit. e des Gemeindegesetzes der allgemeine Sinn beizulegen, daß durch den andauernden Erwerb eines Einwohners in hiesiger Stadt dessen Eigenschaft als Niedergelassener folge, ohne daß weder die Familienangehörigen noch die Minderjährigkeit, noch die Art der Verwendung des Erwerbes dabei von Einfluß sei und hiezu finde er in den §§ 2, 4, u. 6 des kantonalen Steuergesetzes einen weitern Anhaltspunkt. Nach § 120 bedürfen aber alle unter diesen § fallenden Personen
einer Niederlassungsbewilligung und um ihnen
diese ertheilen zu können, habe der Stadtrath dieselben nach § 134 zur Beibringung eines Heimatscheines anzuhalten; dieser letztere Umstand führe den
Bezirksrath dazu, dem klaren Wortlaute des § 120
einen beschränktern Sinn beizulegen, weil nach § 128
der Heimatsschein eines Familienvorstandes in der
Regel auch dessen Ehefrau u. Kinder umfasse. Dem Stadtrathe scheine jedoch diese Auffassung der Sache nicht richtig
zu sein. Die Bestimmung des § 128 sei nämlich keineswegs so gefaßt, daß sie dazu führen müßte, den Sinn
des § 120 gegenüber dem klaren Wortlaut zu beschränken, da sie die Möglichkeit nicht ausschließe, für
Kinder von eigenem Erwerb besondere Heimatscheine auszustellen, auch wenn man unter „Kindern“
alle Familienglieder von minderjährigem Alter ver-
ders, mit Rücksicht auf welche hauptsächlich ihrem Gesuche
um Entlassung von der Vormundschaft von dem Bezirksrathe nicht entsprochen worden sei, nicht zerrüttet und dieselben seien durch ein Darleihen, das ihr Bruder aufgenommen, wesentlich besser geworden; auch habe
der Gemeindrath Hüttikon selbst vor einem Jahre die Liegenschaften ihres Bruders auf 14,000 Fr. geschätzt, und
auf denselben haften nur Fr. 8000 Kapital. Das Verfahren der
untern Waisenbehörden berechtige zu der Annahme, daß
es ihnen mehr darum zu thun sei, ihren Bruder in der
Verbesserung seiner ökonomischen Lage zu hindern als ihn
dabei zu unterstützen.
J. Der Bezirksrath Regensberg beantwortet den Rekurs folgendermaßen:
Als die Haug im Jahr 1855 unter Vormundschaft gestellt worden, habe eine ärztliche Untersuchung ihres Geistes- u. Gemüthszustandes deshalb nicht stattgefunden, weil
von ihrer Seite freiwillig eine schriftliche Erklärung, daß
sie sich unter Vormundschaft stellen wolle, abgegeben
worden sei und da nach dem dießfälligen Berichte
des Gemeindrathes Hüttikon über den Grund zu dieser
freiwilligen Erklärung – zeitweise Gemüthskrankheit
kein Zweifel habe walten können. Gegender Haug
–
wärtig verlange sie nun die Aufhebung der Vormundschaft
nicht etwa aus freien, eigenem Antrieb sondern auf das
Betreiben ihres Bruders hin, wie dieses letzterer selbst
erklärt habe.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage bringt Herr Dickenmann
vor, daß theils in hiesigen theils in außerkantonalen Kunsthandlungen u. photographischen Anstalten seine Original – Schweizer – Ansichten, von denen er ein Verzeichniß
einlegt, unbefugter Weise copirt und verkauft werden,
wodurch er in seinem Autorrecht bedeutend benachtheiligt
werde. Um vor weiterem Schaden sicher zu sein, stellt er
nun das Gesuch, der Regierungsrath möge ihm den Schutz
des Concordates über das schriftstellerische u. künstlerische Eigenthum vom 1. Februar 1857 angedeihen lassen und für
amtliche Publikation seines Autorrechtes sorgen.
Der Regierungsrath hat
in Betracht:
Daß Lemma 1 § 1 des cit. Conkordates bloß auf solche Werke Anwendung findet, welche von Bürgern der Conkordatskantone außerhalb dem Gebiete derselben veröffentlicht werden, daß dagegen solche Werke, welche innerhalb
dem Gebiete der Konkordats-Kantone auf regelmäßige
Weise publizirt werden, ohne Weiters auf den Schutz des
Konkordates Anspruch haben,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
1. Sei auf das Gesuch des Hrn. Dickenmann nicht einzutreten.
2. Mittheilung an denselben unter Bezug der Stempel-
Ausfertigungsgebühren und an die Direktion der
Justiz.
dem sie zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Das Verfahren der handelnden Behörden müsse
als ein ausnahmsweises und von der fachbezüglichen
Verordnung abgewichenes erklärt werden, wenn
man den Rekurrenten nicht jedes Rechtsmittel
entziehen wolle. Im Gegensatz zu der Bestimmung des § 46 der Verordnung über Erbauung
von Schulhäusern müsse ein Rechtsmittel gegen
den rekurrirten Beschluß schon deshalb als zulässig
erscheinen, weil derselbe die übrigen Gemeindsbeschlüsse in Frage stelle, eine Vereinbarung
also nur im Fall der Aufrechthaltung dieser letzteren vorliege, somit der Entscheid, den sich der
Regierungsrath vorbehalten habe, angerufen werden müßte. Die Bezeichnung einer Schulhausbaustelle dürfe nach dem Sinne u. Geist der erwähnten Verordnung unzweifelhaft zu den Gemeindsangelegenheiten gezählt werden, deren Erledigung
durch § 81 der Staatsverfassung den Gemeinden
zugesichert sei. Folgerichtig treffe auch in gegebenem Falle die Bestimmung des § 8 des Gemeindegesetzes ein, wonach die Minderheit sich den von
der Mehrheit gefaßten Beschlüssen zu unterziehen
habe, und der Umstand, daß sich zwei mit den betreffenden Ortschaften ziemlich identische Parteien
gegenüber stehen, vermöge hievon keine Ausnahme zu begründen, zumal die Vereinigung u. Organi-
6. November 1862.
gust d. Js. von der Staatskanzlei erhaltenen Auftrage
den dem Rudolf Bleuler in Baltimore aus der Verlassenschaft des verstorbenen Johs. Horner in Wollishofen
zugefallenen Erbantheil reklamirt und im Betrage
von Fr. 12,000 größtentheils in Schuldbriefen, erhalten
habe und die Verfügung darüber gewärtige.
Es wird verfügt:
Sei in Erwiederung des Schreibens des Bundesrathes
vom 24. August l. Js. demselben von dem Berichte des
Herrn Fürsprech Sulzberger Mittheilung zu machen,
mit dem Ersuchen, durch das Generalkonsulat in Washington eine Erklärung des Hrn. Bleuler darüber
einholen zu lassen, in welcher Weise obiger Betrag
bezogen werden wolle.
5. November 1862.
Der Rekurs des Heinrich Hausheer von Wollishofen,
wohnhaft am Limmatquai, in Zürich, vom gestrigen Tage, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 2. d. Mts, betreffend Abweisung eines Wirthschaftsgesuches, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Die Eingabe des Herrn Prokurator Ottensoser
vom gestrigen Tage mittelst welcher derselbe Namens des Herrn Professor Gottfried Semper das Ge-
beschließt:
1. Die als Besoldung für den Adjutanten des Commandanten der Infanterie und für Controlführung bei den sämmtlichen Waffen in § 186 des Militärgesetzes ausgesetzte
Summe von Frk. 3200 wird für das Jahr 1862 folgendermaßen vertheilt:
3200.
f.
“
Cavallerie
e.
Scharfschützen
120.
dem Angestellten auf dem Bureau des
Commandanten der Infanterie, welcher in Ermangelung eines Adjutanten dessen Geschäf¬
1700.
te besorgt
dem Commandanten der Infanterie wegen
vermehrter Geschäfte, die ihm in Folge der
nicht besetzten Stelle eines Adjutanten zu¬
860.
fielen
Summa
2. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der
Finanzen.
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. bringt die eidgen. Linthkommission zur Kenntniß, daß sie in ihrer am 8. d. Mts. zu Rappersweil stattgefundenen Sitzung nach einer vorläufigen Besprechung der Frage, betreffend Senkung des Zürichseespiegels ihrem Ingenieur den Auftrag ertheilt habe, einen Vor-
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u.
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Sohle des Zuleitungskanales vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein von
4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Wieland, Schmid u. Cie an die
Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 15 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der
Rede davon, daß der Inhaber der Fähre den Bau der
Brücke hindern könne. Die Frage, ob dem Fährenmann ein
Recht auf Entschädigung zustehe, sei civilrechtlicher Natur
und es sei der Regierungsrath nicht im Fall, in dieser Beziehung der Gemeinde Räthe zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Gemeinde Gütikhausen und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Eingabe vom 14. d. Mts. stellt die Kirchenpflege
Wytikon das Gesuch, es möchte die durch Beschluß vom
1. d. Mts. erledigte Petition der dortigen Kirchgemeinde,
betreffend die Erbauung eines Pfarrhauses, als nicht
erledigt betrachtet, sondern in entsprechendem Sinne
dem h. Großen Rathe bei dessen nächsten Zusammentritt
ein geeigneter Antrag vorgelegt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der Petentin zu erwiedern: Da der Beschluß des Regierungsrathes vom 1. d. Mts. ein Bescheid
gegenüber der Gemeinde Wytikon sei, von welcher
auch die Petition an dem Großen Rath ausgegangen, und
nicht ein Bescheid gegenüber der Petentin, so stehe es auch
nur der Gemeinde zu, falls sie finden sollte, daß jener
Bescheid auf einer unrichtigen Auffassung der Petition
beruhe, sich dießfalls an den Regierungsrath zu wenden.
II. Mittheilung an die Petentin.
de und führt im Wesentlichen an: Die Civilgemeinde Trüllikon habe schon seit Anfang der 30ger Jahre ein Metzgpatent gegen Entrichtung des Minimums der Rekognitionsgebühr beworben u. da nun dasselbe mit Ende dieses Jahres
ablaufe, so sei der dortige Gemeindrath um Erneuerung
dieses Rechtes zu Handen der politischen Gemeinde Trüllikon
eingekommen, welchem Begehren dann auch entsprochen,
die Rekognitionsgebühr dagegen auf Frk. 750 festgesetzt
worden sei, in Folge dessen die Civilgemeinde[n] Truttikon,
Rudolfingen und Wildenspuch erklärt hätten, sich hieran
nicht betheiligen zu wollen. Obgleich nun diese genannten
Civilgemeinden ihren Fleischkonsum größtentheils aus
Metzgen benachbarter Gemeinden beziehen und ein
größerer Absatz von Fleisch in der Gemeinde selbst
nicht vorauszusetzen sei, so sehe sich dennoch die Civilvorsteherschaft Trüllikon veranlaßt, im Interesse
der Bürgerschaft dahin zu wirken, daß dieselbe den kleinen Fleischbedarf in der Gemeinde selbst beziehen könne,
weshalb sie um Entsprechung ihres Begehrens und dafür ansuche, daß die Rekognitionsgebühr auf das Minimum herabgesetzt werden möchte.
Der Gemeindrath Trüllikon bestätigt die Richtigkeit
der von der Petentin gemachten Angaben u. bemerkt dabei, daß, wenn auch der Fleischbedarf in der Civilgemeinde Trüllikon ein kleiner, es dennoch absolutes Bedürfniß sei, daß sie ein Metzgrecht besitze.
Von dem Bezirksrathe Andelfingen wird das vorliegende
beschlossen:
1. Es sei der Kirchgemeinde Rüschlikon auf den Fall
der Erfüllung der von ihr übernommenen, in §§ 246
Lemma 3 und 250 des Kirchengesetzes aufgestellten
Bedingungen, worüber sie sich bei dem Regierungsrathe
durch das Mittel des Kirchenrathes auszuweisen habe,
die Erhebung zur selbstständigen Pfarrei zugesichert.
2. Rücksichtlich des Begehrens um Aufhebung der jährlichen Leistung von 10fl. 113 an den Staat sei der Petentin zu erwiedern, es könne dasselbe nur auf dem Wege
einer besondern Verständigung mit der Direktion der
Finanzen über die Ablösung erledigt werden.
3. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Rüschlikon und an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
betreffend eine von der Kirchgemeinde Wipkingen unterm 2. Dezember 1861 an den h. Großen Rath gerichtete
Petition, in welcher dieselbe unter Anerbietung der
Errichtung einer Pfrundlokalität um Erhebung ihrer Filiale zur selbstständigen Pfarrei nachsucht,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Es sei der Kirchgemeinde Wipkingen auf den Fall
der Erfüllung der von ihr übernommenen in §§ 246
Bedingungen, worüber sie sich beim Regierungsrathe durch
zu sein wünscht, da es auf eine Reußbrücke zu Gunsten
Ottenbach verzichtet hat? Wäre die Station Obfelden
ein Bedürfniß, glauben Sie die Nordostbahndirektion
hätte sie nicht heraus gefunden? Glauben Sie die Gemeinde Obfelden, der das Trace seit April d. Js. bekannt war, hätte mit Affoltern und Aeugst gemeinsame Sache gemacht, um für eine Station Breiten zu
petitioniren? Und doch ist das letztere geschehen. Auf
einmal soll nun die Stationseintheilung, die für Obfelden ganz nach Wunsch ausfiel, eine unbillige u. ungerechte sein. Wir glauben nicht, daß man Sie hievon
überzeugen könne, um so weniger, als im Falle einer
Abänderung, wie sie Obfelden wünscht, dann der Kreis
Mettmenstetten mit drei Stationen beglückt würde,
d. h. auf eine Distanz von ca 18,000’, während sich dann
von Toußen bis Birmensdorf nur 2 befänden, obgleich die Länge ca 3 Stunden beträgt.
4. Es bestreitet eigentlich auch Niemand, daß die Stationen Hedingen u. Affoltern rentiren werden, ja es ist
sogar vielfach, selbst von Obfelden her behauptet worden,
die Station Hedingen werde jede andere überflügeln
u. jedoch sollen beide verschmolzen werden, um eine neue
in einer Gegend anzubringen, die bisdahin nur den
Förstern u. Wildschützen bekannt war.
Das gleiche Gesuch stellt die Gemeinde Aeugst mit
Eingabe vom 20. August und führt unter anderm an,
daß s. Zt. Verwendung von Obfelden in Affoltern
hörde darüber sich auszusprechen
beschließt:
I. Der Rekurs der Schulgemeinde Niederweil
wird abgewiesen.
II. Mittheilung 1) an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zur Eröffnung an die
beiden Bezirksschulpflegen und 2) an die Rekurrentin.
Mit Zuschrift vom 8. dieß macht die Staatsanwaltschaft folgende Mittheilung:
Nach den Akten einer von ihr geführten Prozedur
unterliege es keinem Zweifel, daß Francesco Cuneo
von Mesonice, dem Pietro Rampa von Brusio,
eine Drehorgel im Werthe von 540 Frk. hier entwendet und in Hamburg an Buchdrucker Kohlbrack verkauft habe. In Folge dessen stellt die
Staatsanwaltschaft mit Rücksicht darauf, da
Cuneo zu der Zeit, als er dem Rampa hier die Orgel
wegnahm, nicht mehr in dessen Dienst stand, so daß es
sich also um einen Diebstal und nicht um eine Unterschlagung der Orgel handle, unter welchen Umständen Rampa die Orgel auch von einem Käufer in gutem
Glauben zurückverlangen dürfe, – das Gesuch, daß der
Regierungsrath durch Vermittlung des Bundesrathes
an den Senat der Stadt Hamburg das Gesuch um unbeschwerte Herausgabe der Orgel richte.
Breite ausführt, um theils mehr Fallhöhe, theils größern
Wasserzufluß zu gewinnen. Sodann beabsichtigt er auch
das noch vorhandene Gefälle im Abflußkanale zwischen
dem Rade u. dem Auslauf in den Bach zu benutzen. Die
Grundschwelle käme um ca 5’’ über die gegenwärtige Bachsohle zu liegen u. darauf würde ein Schwellbrett
von 15’’ Höhe gestellt, um dem Zuflußkanale das Wasser zuzuleiten. Diese Aufschwellung ist hier statthaft,
da die Bachufer von der Sohle aus ziemlich steil ansteigen. Das Bruttogefälle, das durch diese neue Anlage,
resp. Veränderung erzielt wird, beträgt im Ganzen
ca 40’, wovon jedoch zwischen 3 u. 4’ für den Ablaufkanal verwendet werden müssen, so daß effektiv
ein Mehrgefälle von ca 16’ über die gegenwärtig benutzte Fallhöhe von 20’ hinaus entstände.
D. Da die Wasserkraft des fraglichen Wasserwerkes,
das seit Martini 1851 betrieben wird, noch nie vermessen worden, so nahm der Experte bei der Lokaluntersuchung auch diese Messung vor und berichtet hierüber:
Die Wassermenge kann direkte nicht gemessen werden, da der Kanal in Folge der Eisenbahnbaute abgestellt ist, dagegen kann dieselbe, aus vorhandenen
Merkmalen zu schließen, durchschnittlich zu 4 Kubikfuß angenommen werden. Die Fallhöhe beträgt 20’.
Wird diese mit der Wassermenge multiplizirt, so
ergibt sich ein Zahlenwerth von 4x20 = 80, welcher keine Reduktion erleidet, da das Rad oberschlächtig u. die
Herr Prokurator Joh. Wilpert Ottiker, von Sternenberg, in Wetzikon, stellt mit Eingabe vom 20. d. Mts. das
Gesuch um Ertheilung eines Fürsprechpatentes und bringt
ein Fähigkeitszeugniß der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 4. d. Mts. bei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Wilpert Ottiker ein Fürsprechpatent auszustellen,
sobald sich derselbe bei ihr über die Entrichtung der
Patentgebühr durch eine Bescheinigung der Staatskassaverwaltung ausgewiesen haben wird.
II. Nach Erfüllung dieses Requisites ist die Patentirung
dem Obergerichte anzuzeigen.
III. Mittheilung an Herrn Wilpert Ottiker und an die
Direktion der Finanzen.
Herr Regierungsrath Treichler referirt über das
durch Präsidialverfügung vom 19. d. Mts. auf den Antrag der Direktion der Justiz an den Bundesrath gerichtete Schreiben, mit welchem über die von der französischen Gesandtschaft und dem Joseph Fontana erhobenen Reklamationen Bericht erstattet wurde u. legt
eine Zuschrift des Hrn. Prok. Dr Ottensoser an die Justizdirektion vor, in welcher sich ersterer darüber erklärt,
warum er in seinen frühern Eingaben des Umstandes
nicht erwähnt habe, daß sein Client den Advokaten
Molinari in Mailand zu einem gütlichen Ueberein-