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gericht mit seiner Klage abgewiesen worden.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Es frägt sich, ob die Gemeindsschulpflege Hinweil auf das
Begehren der Rekurrenten verpflichtet gewesen sei, den Präsidenten der Schulgemeinde Unterbach anzuhalten, eine
außerordentliche Versammlung zu veranstalten, um derselben den von den Rekurrenten zu stellenden Antrag mit
einem Gutachten der Schulpflege zur Behandlung vorzulegen.
Da die Schulpflege diese Verpflichtung nicht anerkennt, so handelt es sich hier um eine streitige Gemeindsangelegenheit,
welche offenbar nicht von den Erziehungsbehörden, sondern
von den Verwaltungsbehörden u. zwar erstinstanzlich
vom Bezirksrathe zu entscheiden ist.
2. Nach den Bestimmungen des §§ 1 lemma 1 u. § 18 des Gemeindegesetzes und des § 3 des Gesetzes betr. die Leitung der
Schulgemeindsversammlungen haben die Rekurrenten ihr
Begehren bei der rechten Behörde angebracht und die
Nichtentsprechung desselben könnte sich gemäß der angerufenen Gesetzesbestimmungen nur beim Vorhandensein ganz
besonderer materieller Gründe rechtfertigen.
3. Solche Gründe sind nun allerdings vorhanden. Es hat nämlich die Schulgemeindsversammlung von Unterbach schon im
April d. Js. den mit Herrn Jakob Honegger getroffenen
Kauf von 1/2 Juchart Pflanzland, welches dieselbe dem
Lehrer zu geben gesetzlich verpflichtet ist, einmüthig genehmigt und es ist dieser Kauf auch von der Gemeindsschulpflege ratifizirt worden. Daß dieses Geschäft im
die dießfälligen Uferbauten zur Einsicht vor, mit dem
Ansuchen, es möchte diesen Plänen im Allgemeinen, insbesondere aber der Erstellung der projektirten Ufermauer auf der innern Seite des Hafens, verbunden
mit Ausfüllung der sogenannten Krache und Ausbaggerung des übrig bleibenden Theils des Hafens in seinem
ganzen Umfange, die Genehmigung ertheilt werden,
in der Meinung, daß kleinere Abänderungen in der
Eintheilung des Quartiers, der Art der Fundationen,
der Höhenlage der Uferbauten u. s. w. vorbehalten
bleiben, und daß der Stadtrath zur Vornahme unbedeutender Abänderungen von sich aus ohne vorherige
Anfrage beim Regierungsrathe ermächtigt werden
möchte.
Mit diesem Gesuche wird die Mittheilung verbunden,
daß bei Ausführung dieses Quartiers auf die obwaltenden Bestrebungen für Erstellung einer Schienenverbindung zwischen dem Bahnhofe und dem rechten
Seeufer thunlichste Rücksicht genommen und daß demnach vorerst nur die Bauabtheilung zwischen dem
alten Kornhaus und dem Salzmagazin und die Bauplätze auf dem bisherigen Viehmarkt veräußert werden
sollen.
Zur Erläuterung der Vorlage werden sodann noch folgende Bemerkungen beigefügt:
1. Für den projektirten Ablagerungsplatz am obern
Ende des Hafens werde ein besonderes Konzessionsgesuch
diese Bedingung, indem durch dieselbe das verliehene
Recht zu einem vollständig illusorischen gemacht werde,
so daß Illi, wenn es dabei sein Verbleiben haben sollte,
vorziehe, auf die ertheilte Konzession zu verzichten.
Es handle sich um die Sammlung von ca 2 Röhren Wasser, die, während einer längern Zeit gesammelt, das dem
Petenten zustehende sonstige Wasserquantum u. damit auch
seine Wasserkraft vermehren u. ihm einigen Nutzen gewähren würden; dieses jedoch nur, wenn die Sammlung
des Wassers während beliebiger und jedenfalls viel längerer Zeit statt finden dürfe, denn wegen des Wasserquantums, das während der in Art. 4 festgesetzten
Zeiträume gesammelt werden könne, lohne es sich
gar nicht der Mühe, irgend welche Kosten für Einrichtung u. drgl. zu verwenden. Die diesfällige Beschränkung scheine aber auch um so überflüssiger zu sein, als Niemand gegen das Konzessionsgesuch für die Errichtung und
unbedingte Benutzung eines Weiers Einsprache erhoben habe u. vernünftiger Weise Niemand eine solche habe erheben können, da sich zwischen dem Platze, wo derselbe
errichtet werden solle u. dem Standorte der Säge kein
anderes Wasserwerk befinde, u. als endlich wol niemals
ein solches errichtet werden wolle, da die durch das Gefälle u. die Wassermenge zu gewinnende Wasserkraft
viel zu unbedeutend sei, als daß damit allein etwas angefangen werden könnte. Bei solcher Sachlage sei der
Zweck der in Art. 4 enthaltenen Bestimmung nicht einzu-
gemeinde Stallikon, laut welchem die Aufnahme
des Petenten in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wettsweil von der Kirchgemeinde genehmigt werde.
8. einen „Auswanderungsschein“, durch welchen die
Bewilligung zur Auswanderung aus dem Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen ertheilt
wird,
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Stallikon bestätigt unter der Bedingung, daß sich
derselbe innerhalb 4 Wochen über die definitive Entlassung aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverband sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Staatsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Dispositiv I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszug an den Gemeindrath Wettsweil u. den Petenten,
letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern unter Rückstellung der von ihm eingesandten
Mit Zuschrift vom 20/22. v. Mts. bringt der Bundesrath diejenige vom 24. Mai betreffend die Erhebung des Nachlasses
des in Brasilien verstorbenen Friedrich Furrer, aus dem
Kanton Zürich, zur Erledigung in Erinnerung.
Nachdem ein im Amtsblatt vom 30. Mai erlassener Aufruf zur Geltendmachung von Ansprachen an diesen Nachlaß erfolglos geblieben, wurden unterm 23. v. Mts. die
Statthalterämter Winterthur u. Hinweil, in welchen Bezirken der Geschlechtsname Furrer vorzugsweise vorkommt, angefragt, ob ihnen die Verwandten Furrers resp.
ein einschlägiges Vormundschaftsverhältniß bekannt sei;
es ist indeß seither noch kein Bericht von denselben eingelangt.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei das Präsidium ermächtigt, nach Eingang der Berichte der Statthalterämter Winterthur u. Hinweil dem
Bundesrath eine entsprechende Antwort zu ertheilen.
Präsidial-Verfügungen.
6. Oktober 1862.
Die Regierung des Kantons Appenzell A/Rh. stellt
unterm 29. September das Gesuch um Aufnahme des an
Klumpfüßen leidenden Johannes Frischknecht von Schwellbrunn, behufs der Amputation, ins neue Krankenhaus,
und versichert, daß für Deckung der Kosten gesorgt sei.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet, die Krankenaufnahmskommission spreche
4. Geprüfter Gesetzesentwurf betr. die Wahlen, den Amtseid u.
die Entlassung der Beamten.
5. Gesetzesentwurf [Commissionalantrag] betr. Abänderung
der §§ 4, 8, 15, 17, 31, 42, 44 u. 50 des Brandassekurangesetzes vom 29. Herbstmonat 1852.
die Aufhebung
3.
des Zeitungsstempels.
8. Gesetzesentwurf betr. die Besoldungsverhältnisse der Kanzlei
und der Bedienung des Obergerichtes.
9. Commissionalgutachten betr. den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes vom Jahr 1861.
10. Commissionalgutachten betr. den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes vom Jahr 1861.
11. Commissionalgutachten betr. den Rechenschaftsbericht über
das Kirchenwesen vom Jahr 1861.
12. Commissionalgutachten betr. die Staatsrechnungen und die
Rechnungen über die Separatfonds zu bestimmten Zwecken
vom Jahre 1861.
13. Commissionalgutachten betr. den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1863.
14. Wahlen:
des Vicepräsidenten des
der Ersatzmänner des kantonalen Kriegsgerichtes,
Bestätigungswahl des Waffen-Commandanten der
Infanterie.
Auf den Wunsch der oesterreichischen Gesandtschaft
ersucht nun der Bundesrath den Regierungsrath
um Mittheilung des hierorts geltenden Erbgesetzes
sowie um Beantwortung der beiden oben gestellten Fragen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschließt:
Es sei von dieser Mittheilung dem Obergerichte
Kenntniß zu geben und dasselbe mit Rücksicht darauf,
daß es nach der Zuschrift des Bundesrathes in dieser
Angelegenheit bereits früher um seine Vermittlung
angegangen worden sei, und da ferner nach der Ansicht des Regierungsrathes Mittheilungen u. allfällige Interpretationen dießseitiger Gesetzesbestimmungen dieser Art an auswärtige Behörden eher
in den Geschäftskreis des Obergerichtes als in denjenigen des Regierungsrathes fallen, zu ersuchen,
die von dem Bundesrathe gestellten Fragen zu
beantworten, wobei sich indeß der Regierungsrath
zur Uebermittlung dieser Antwort an die requirirende Behörde bereit erkläre.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr. Locher, dahier,
Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, mit Beisitzern,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße
14. Oktober 1862.]
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Hrn. Prokurator Dr. Jucker vom
13. dieß, mittelst welcher derselbe Namens des Hs.
Jakob Reutlinger zum Rößli in Brüttisellen um
abermalige Ermäßigung der Rekognitionsgebühr
für das letzterem unterm 29. März l. Js. ertheilte Tavernenrecht nachsucht, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Meilen vom 13.
d. Mts. um vorläufige Genehmigung der projektirten
Erstellung der Warzhaldenstraße, eines Einschnittes
in die Bünishoferstraße u. der Hüttengasse mit Seitenlinie, im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Bärentsweil,
mittelst welcher derselbe Vergütung von Unterhaltungskosten für einen Theil des dortigen Kirchendaches
und Anordnung von Reparaturen desselben, reklamirt, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 13. d. Mts. übermittelt der schweiz.
Horgen,
Ponto¬
Der Ursprungsschein selbst enthält eine Bemerkung des
Hauptzollamtes Chur, daß laut erwähntem Schreiben des
Kleinen Rathes von Graubünden, die in dieser Form ausgestellten Ursprungsscheine dortseits nicht mehr als gültig anerkannt werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages
der Direktion des Militärs, zu Bataillonsärzten mit Hauptmannsgrad die bisherigen Aerzte bei den Spezialwaffen
mit Oberlieutenantsgrad ernannt:
nierarzt;
Emil Müller von Herisau, in Winterthur, bis¬
2.
herigen Schwadronsarzt;
Hans Conrad Rahn von Zürich, bisherigen
3.
“
Schwadronarzt;
Erhard Friedrich Scheuchzer, von Zürich, in Bülach,
Bernhard Schlatter, von Hallau, Kt. Schaffhausen,
5.
bisherigen Batteriearzt;
Caspar Nägeli, von Zürich, in Volkentsweil,
4.
bisherigen Batteriearzt;
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen; den Er-
Beschlusse des Regierungsrathes vom 17. August v. Js. sei gesagt, „daß Herr Wolfensberger seine Wasserkraft auf
eignem Grund und Boden benutzen könne, sei nichts Neues,
der Regierungsrath habe diesem Moment nach Gutfinden
Rechnung getragen.“ Petent wisse nicht, wie er diese Bemerkung verstehen solle, da seiner Reklamation keine
Rechnung getragen worden sei; anderseits sei es in einem Verfassungsstaate, welcher die Unverletzlichkeit des
Eigenthums garantire, nicht wohl zuläßig, den Sinn hineinzulegen, es stehe bei dem Gutfinden des Regierungsrathes,
ob er den Eigenthumsverhältnissen Rechnung tragen wolle oder nicht. Dieser Passus sei ein Beweis, daß der Regierungsrath bei überhäuften Geschäften diese Angelegenheit nicht näher geprüft und daß bei der Beschlußfassung wahrscheinlich Irrthümer und Mißverständnisse
mitgewirkt haben.
B. Die Gemeinde Fägschweil verwendet sich mit Eingaben
vom 6. Hornung und 19. August l. Js. neuerdings für Herrn
Wolfensberger u. der Gemeindrath Rüti unterstützt diese
Petition mit Zuschrift vom 15. Herbstmonat.
C. Unterm 18. August l. Js. wird von Herrn Wolfensberger sein Gesuch erneuert u. die Mittheilung gemacht,
daß Herr Egli den Bedingungen der ihm ertheilten Konzession nicht nachkomme, indem seit der Ertheilung der
letztern ein Jahr verflossen sei, ohne daß Herr Egli weder mit den Erdarbeiten begonnen, noch irgend welche
Vorbereitungen wegen Abtretung des für die Kanal-
Von der Direktion des Innern wird dem Regierungsrathe das Ergebniß der am 21. Dezember im zweiten eidgen.
Wahlkreis vorgenommenen Ergänzungswahl eines Mitgliedes für den Nationalrath vorgelegt.
Die eingelangten Verbalprozesse zeigen folgendes Resultat:
II. Wahlkreis
1556
16,323
Es wurde gewählt:
Herr Staatsanwalt Dr Heinr. Honegger, von Hinweil, in Zürich
mit 878 Stimmen.
Es erhielten ferner:
385
Gerichtspräs. Weber, in Ottikon
a. Ktsrath R. Honegger, in Rüti
53
Ktsrath. Martin, in Wald
122
Dr Wille, in Meilen
Fürsprech Dr Sulzberger
10
Dr Stößel von Bärentsweil in Bern
Verschiedene je weniger als 10 Stimmen
23
“
Ungültig waren
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei das Wahlergebniß durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zumachen.
II. Sei dem Herrn Staatsanwalt Dr Honegger von der auf ihn gefallenen
Wahl mit der Einladung Kenntniß zu geben, dem Reg. Rath über die Annahme
Unter diesen Umständen trägt der Regierungsrath kein
Bedenken, mit der ihm übertragenen Berichterstattung
den Antrag zu verbinden, es möge der h. Große Rath
auf das Trennungsgesuch der Civilgemeinde Regensdorf nicht eintreten.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath
Huber übertragen.
In Sachen des Herrn Friedensrichter J. Bachmann in
Neftenbach, Klägers u. Appellanten
entgegen der Civilgemeinde Neftenbach, Beklagten
u. Appellatin,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses über
Herstellung eines Sekundarschulgebäudes
hat sich ergeben:
A–K. Siehe Ergebnisse des bezirksräthlichen Urheils.
L. Von dem Bezirksrath Winterthur wurde unterm
16 Herbstmonat d. Js. die Klage abgewiesen.
M. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Herr Bachmann, indem er vorerst bestreitet, daß die von ihm
gegen den Gemeindsbeschluß erhobene Beschwerde
verspätet gewesen sei, indem es sich bei der ersten
Gemeindsversammlung vom 10. August noch nicht
um bestimmte Uebernahme der Schulhausbaute, sondern nur allgemein um die Frage gehandelt habe, ob
für ein provisorisches Lokal, oder um eine bleibende
Baute zu sorgen sei u. sodann in materieller Beziehung
redigirte Gesetzesentwurf betreffend Abänderung
einiger §§ des Brandassekuranzgesetzes von 1852
wird in Berathung genommen.
Die darin vorgeschlagene Abänderung des § 4 wird
gestrichen.
Dafür wird der § 3 des Gesetzes in folgender Fassung
aufgenommen:
§ 3 Die im Kataster der Brandversicherungsanstalt des Kantons Zürich eingeschriebenen Gebäude dürfen für Brandschaden überall nicht und namentlich nicht für einen angeblichen Mehrwerth bei
irgend einer andern Assekuranzanstalt versichert
werden, bei einer Buße von Frk. 60–500 u. Ausschluß von der Vergütung allfälligen Brandschadens. (§. 5.)
In § 8 werden die Worte: „durch den Statthalter
resp. den Untersuchungsrichter des Bezirkes (§.204
des Gesetzes betreffend das Strafverfahren)“ gestrichen.
§ 15 soll lemma 1 lauten: Außer dieser regelmäßigen
Schätzungsperiode können mit Ausnahme der Monate
November und Dezember auf Verlangen der Eigenthümer u. auf deren Kosten neue Schätzungen durch die
Polizeidirektion angeordnet werden.
§ 44 wird lemma 1 der zweite Satz redigirt: Die Erhebung derselben soll in der Regel am Ende des Jahres
angeordnet werden.
terschreibers des Obergerichtes unter seine Kanzleibeamten begegnet werden könnte.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter Zustellung sämmtlicher Akten.
Mit Zuschrift vom 23. September stellt der Stadtrath Zürich das Gesuch um Verabreichung des durch Beschluß des
Großen Rathes vom 22. Oktober 1860 der Stadtgemeinde
Zürich bewilligten Staatsbeitrages von Frk. 250,000, im
Wesentlichen anführend: Seit Erlassung des fraglichen Großrathsbeschlusses habe die Stadtgemeinde durch Beschlüsse vom
10. Juni 1861 und 14. April 1862 die Ausführung einer Limmatbrücke beim Bahnhof und die Erweiterung der Straße
durch die Metzg auf Grundlage von Plänen welche die Genehmigung des Regierungsrathes erhalten haben, beschlossen, und bekanntlich sei die erstere Baute zur Zeit
schon weit vorgerückt, während für die zweite die erforderlichen vorbereitenden Unterhandlungen mit
den dadurch betroffenen Grundeigenthümern schon
seit geraumer Zeit im Ganzen sich befinden. Auch über
die dritte in dem mehrerwähnten Großrathsbeschluß
bezeichnete Baute liege nun ein Gemeindsbeschluß vor,
in dem die Stadtgemeinde am 15. September 1862
unter anderm auch die Herstellung einer Fahrbahren Straße durch die Gegend des Fröschengrabens
in Aussicht genommen, die dafür erforderlichen
Deckungsmittel bestimmt, und den Stadtrath mit Vor-
trages durch Hagelschaden verloren haben und dabei
nicht mehr als Frk.3000 versteuern.
III. Haben die Statthalterämter der Direktion des Innern über die Vertheilung Bericht zu erstatten.
IV. Wird die Direktion des Innern ermächtigt, die
Schätzungskosten nach dem Maßstabe von Frk. 6 pr. Tag verrechnen zu lassen.
V. Mittheilung.
Der Regierungsrath hat,
unter Rücksichtnahme auf Disp. V seines Beschlusses vom
17. Dezember 1859 betreffend Vollziehung des Gesetzes über
die Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die für das laufende Jahr den Waibel zu ertheilenden
Gratifikationen werden folgendermaßen festgestellt:
9450.
Sporteln
nebige Gratif.
“
nebige Gratifik.
nebige Gratifikat.
1300]
160.
Kirchenwesen
die polizeiliche Aufsicht vor, welche namentlich darauf
gerichtet sein soll, daß durchaus kein Raubbau getrieben noch ein Unterwerken der Stollnulmen geduldet,
und das ferner die Kohle unter dem beliehnem Felde
vollständig ausgebeutet werde.“
Ziff 14. „Für pünktliche Erfüllung sämmtlicher in dieser
Belehnungsakte enthaltenen Bedingungen haften die
Belehnten unter solidarischer Verbindlichkeit. Sollten
diese Bedingungen nicht erfüllt werden so tritt der Entzug der Conzession ein.“
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei dem Herren Gemeindrath Streuli und Gebrüder
Ginsberg in Käpfnach bei Horgen die ihnen durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 1. August 1860 ertheilte Bergbaukonzession entzogen.
II. Mittheilung an die Herren Streuli und Ginsberg,
und an die Finanzdirektion, der letztern Behufs Anordnung der nöthigen Vollziehungsmaßregeln.
In Sachen der Civilgemeinde Nußberg betreffend Einfrage über den Sinn des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 26. Oktober v. Js. wodurch ein Beitrag an die Kosten
der Reparatur einer Feuerspritze ertheilt wurde,
ergibt sich:
Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Nußberg frägt
nirgends vorkommt, während der Kreis Affoltern,
mit dem der Kreis Hausen mit seinem Verkehr verbunden ist, nur 2. Stationen hätten;
9. Der Eisenbahnverkehr würde, wenn die Station hinterhalb das Dorf Affoltern verlegt werden sollte, ein
sehr schwerfälliger; denn der Luzerner, der Zuger, der
Knonauer und Mettmenstetter müßte, wenn er nach Affoltern fahren wollte, an diesem Dorfe vorbeifahren
und wieder eine Viertelstunde retour gehen;
10. Die Eisenbahnlinie geht hart am Dorfe Affoltern
vorbei, die Bürger haben das Land abzutreten, gern
oder ungern, aber einen Nutzen sollten sie nicht haben?
Es ist wohl nirgends eine Station für den allgemeinen
Verkehr so gut angelegt, als der in der Breiten erstellt werden kann. Und glauben Sie, hochgeachtete
Herren! sicher, daß wenn die Station gegen Hedingen
verlegt werden sollte, dieses bei der Expropritaion sehr schwer in die Waagschaale fallen würde; denn
hier darf man mit Recht sagen, daß in Affoltern durch
die Eisenbahn die schönsten Güter durchschnitten werden,
während Obfelden nur etwas Sumpfland und Holz preisgeben muß;
11. Woher will auch Obfelden eine Rendite für eine
dortige Station herleiten, aus dem Bezirk Muri?
wo kein Fabrikant zu finden ist, – oder aus den umliegenden Gemeinden? Die werden eine Station
im Walde gewiß nicht suchen – oder aus dem eigenen
stehe; angenommen übrigens, es sei wirklich zwischen
den §§ 120 und 128 ein unlösbarer Widerspruch vorhanden, so scheine es dem Stadtrathe richtiger zu sein, die
materielle Bestimmung des § 120 der formalen des §
128 vorgehen zu lassen, als umgekehrt. Der Stadtrath
wünsche, daß der Regierungsrath bei Fassung seines
Entscheides nicht bloß darauf Rücksicht nehme, ob das
Begehren, daß Jungfrau Moor einen Heimatsschein
zu deponiren habe, gerechtfertigt sei, sondern auch darauf, ob eine Person in diesen Verhältnissen überhaupt als Niedergelassene behandelt werden könne.
F. Der Bezirksrath erwiedert auf den Rekurs im
Wesentlichen folgendes: allerdings handle es sich hier
um eine Frage von großer prinzipieller Bedeutung
u. Tragweite u. es sei sich dessen der Bezirksrath bei seiner Schlußfassung wohl bewußt gewesen. Der Bezirksrath
halte an seiner Ansicht fest, daß die Anna Moor eine Niederlassungsbewilligung habe, nämlich diejenige, in welche sie mit ihrem Vater eingeschlossen sei und daß sie folgerichtig keine besondere Niederlassungsgebühr zu bezahlen habe; die Ansicht des Stadtrathes würde nicht
nur einer in unserm Kanton oder wenigstens im Bezirke
Zürich ganz neuen Praxis rufen, sondern sie würde
auch die Lasten der Niedergelassenen über Gebühr u.
über den Sinn und Geist des Gesetzes hinaus erschweren.
Nach dem stadträthlichen Grundsatz könnte es dahin kommen, daß eine und dieselbe ungetrennt lebende Haushal-
gerzahlen.
Einwohner
recht der Civilgemeinde Huben u. der Kirchgemeinde Neftenbach durch Entrichtung folgender Gebühren einzukaufen: 16 Frk. in das Gemeindegut Huben, 20 Frk. in das Kirchengut Neftenbach und
60 Frk. in das dortige Armengut.
diejenigen Niedergelassenen der Civilgemeinde,
welche sich nicht einkaufen wollen, gehalten seien,
die gesetzlichen Ansäßengelder zu bezahlen;
f) den Familien Schmidli ihr Bürgerrecht in der Gemeinde Neftenbach so lange vorbehalten bleibe,
als sie nicht förmlich darauf verzichten.
E. Dieser Vergleichsvorschlag wurde von den Bewohnern der Hubhöfe verworfen u. es konnten dieselben
trotz aller Bemühungen des Bezirksrathes zur Annahme
derselben nicht veranlaßt werden; dagegen erklärte
sich die Gemeinde Neftenbach zur Annahme.
F. Von dem Regierungsrathe wurde hierauf unterm
13. Brachmonat 1846 beschlossen, es seien die mehrbesagten
3 Huben zu einer eigenen Civilgemeinde im Sinne des Fact.
D bezeichneten Verglichsvorschlages erklärt. Dabei ging
der Regierungsrath von der Ansicht aus, daß, da der
Rathsbeschluß vom 11. Sept. 1827 nie vollzogen worden
sei, zur Zeit nichts anders übrig bleibe, als entweder
die Höfe getrennt für sich bestehen zu lassen oder dieselben im Sinne des bezirksräthlichen Entwurfes zu einer ei-
Leistungen zugemuthet worden und werden ihm auch
nicht zugemuthet werden. Um so eher dürfte es am Platze
sein, daß der Kanton von freien Stücken wenigstens
ein kleines Zeichen thun würde um seine Freude an dem
verschönerten Bau zu bezeugen und hinwieder zu dessen Verschönerung etwas beizutragen. Hiezu biete
der gegenwärtige Moment in welchem die Terrassirungsarbeiten bei der Sternwarte beginnen, eine ganz
geeignete Veranlaßung. Seit dieser Bau in die Höhe
gewachsen, falle es Jedem der von der Stadt aus nach
dem Bauplatze gehe, auf, daß wenn er en face des
Haupteingangs der Sternwarte gekommen, er zwischen sich und dem Bauplatze noch eine spitze Ecke fremdes Land sehe, daß somit die Möglichkeit abzugehen
scheine je von diesem natürlichen Eingangspunkte
aus nach der Sternwarte gehen zu können. Zu diesem
Uebelstand komme dann noch, daß die 50 Fuß breite
und ziemlich kostbare Terrasse deren Anlage eben
jetzt in Angriff genommen werden solle, hierdurch
verstümmelt werde, weil sie ihre natürliche Ecke einbüße und theilweise so nahe an die gegenwärtige Grenze falle, daß man kaum Platz habe, zwischen der
Terrasse und dem tiefern Raume von dem man in
das Souterrain der Sternwarte eintrete, zu vermitteln. Alle diese Verhältnisse werden in einer dem
Gesuche beigelegten Skizze nachgewiesen aus welcher zugleich hervorgeht, daß sofern der Kanton von