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Hauptmann beim Auszuge.
Peter Jenny, von Schwanden, in Stäfa geb: 1823,
Hauptmann, uneingetheilt.
Joh. Heinrich Etzensperger, von Seen, in Zell-Kollbrunnen geb. 1824, Hauptmann beim Auszuge.
Caro Reinacher von Zürich, geb: 1823, Hauptmann,
uneingetheilt.
Heinrich Gull, von Schwerzenbach in Riesbach geb. 1823.
Hauptmann beim Auszuge.
Johannes Pfenninger, von Stäfa, geb. 1824 Hauptmann, Quartiermeister beim Auszuge.
Georg Furrer, von Winterthur, geb: 1820, Hauptmann beim Auszuge.
Carl Stadler, von Zürich, geb: 1823, Oberlieutenant, uneingetheilt.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Zeitpunkt für die ordentliche Wintersitzung des Großen
Rathes wird vorläufig auf Montag den 15 künftigen Monates
und das Traktandenverzeichniß für dieselbe in folgender Weise festgesetzt:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Bericht des Regierungsrathes über die von dem Wahlkreise Wildberg getroffene Wahl eines Mitgliedes des Großen
Rathes,
3. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend den Militärpflichtersatz.
tersuchung eingeleitet worden zu sein, als um des Verdachtes willen, daß sie bei der betrügerischen Verschleppung
der Aktiven des Fontana behülflich gewesen. Beiläufig
müsse der Bezirksrath die Gesandtschaft darauf aufmerksam
machen, daß ihre Ansicht, es müsse für die Auslieferung der
Mad. Debouche von Tessin an Zürich vorerst die Zustimmung des Bundesrathes und der französischen Regierung
eingeholt werden, auf Irrthum beruhe, indem, abgesehen
davon, daß in dem Staatsvertrag mit Frankreich eine solche
vorherige Anfrage bei Auslieferungen überhaupt nirgends
vorgeschrieben sei, dieses Verhältniß durch ein Bundesgesetz für das Innere der Schweiz regulirt sei. In Folge dieses Gesetzes, wovon der Gesandtschaft 1 Exemplar beigelegt
werde, sei eine feste, einheitliche Norm gegeben, welches Gericht
im Innern der Schweiz für Beurtheilung von Verbrechen
zuständig sei, ähnlich wie z. B. in Frankreich, durch die Gesetzgebung geordnet sei, ob das Gericht von Havre oder das
von Marseille zur Beurtheilung eines Verbrechens kompetent sei. So wenig aber die Schweiz Einsprache erhoben könne, wenn das Geicht von Havre demjenigen von Marseille
einen schweizerischen Verbrecher ohne ihre Einwilligung zur
Bestrafung überliefere, so wenig könne auch die Einwilligung von Frankreich gefordert werden, wenn die Behörden von Tessin derjenigen von Zürich, in Vollziehung des
Bundesgesetzes, einen französischen Verbrecher überliefern.
Diese Auslieferungen von Kanton zu Kanton erfolgen dann
auch in der Regel ganz ohne Mitwirkung des Bundesrathes
17. November 1862.]
vilgemeinde, betreffend Erbauung eines Sekundarschulhauses, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Krankenhausdirektion in Wien mit Zuschrift vom 4. v. Mts. eingesandte Rechnung über die
Verpflegung des August Heß, Mechanikers von Zürich
wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
Folgende Zuschriften:
1. Des Bundesrathes vom 14. d. Mts. nebst zwei Noten der
französischen Gesandtschaft vom 3 und 12. dieß, womit
letzterer sich über die auf Begehren des Regierungsrathes in Lugano erfolgte Verhaftung der Frau Debouche-d’Orchamp beschwert und gegen deren Auslieferung
protestirt, und
2. des eidgen. Justiz- und Polizeidepartements vom 15. dieß
mit einer durch die italienische Gesandtschaft übergebenen Reklamation des ebenfalls in Lugano verhafteten Jos. Fontana nebst 6 Beilagen,
mittelst welchen der Regierungsrath zur Berichterstattung
eingeladen wird, werden der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 15. dieß ersucht die Civilabtheilung
des Obergerichtes, durch Vermittlung des Bundesrathes
sten erstellt ist, will nun Ottenbach ungefähr nach
der Stelle hinsteuren, wohin wir dieselbe s. Z. mit einer
Straße haben verweisen wollen. Er verlangt nichts
mehr und nichts weniger, als daß weiter eine neue
Straße von Loo her nach der Hauptstraße erstellt werde. Ottenbach soll zwar von einer Station bei Loo sprechen,
allein diese würde ein ganz anderes Trace voraussetzen
u. aus dem Zusammenhange zu schließen, in den sich diese
Gemeinde mit Obfelden gesetzt hat, petitionirt sie eigentlich faktisch für eine Mittelstation, die im Grunde
die Einwohner von Ottenbach nicht wollen, alle dieß [sic!]
darum zu einem gemeinsamen Handeln mit Obfelden
verstanden, als wie bestimmt versichert wird, von Seiten Obfeldens dagegen auf jede Conkurrenz von der
Reußbrücke verzichtet würde. Ottenbach kann sich um
so eher mit einer Station Hedingen befriedigt erklären,
als von Hedingen u. zwar gerade vom projektirten
Stationsplatze aus im Landfußweg nach Ottenbach,
führt, der in ca einer halben Stunde zurückgelegt wird.
In ähnlicher Lage befindet sich Ottenbach bezüglich seines
Verkehrs nach der innern Schweiz. Von Zwillikon führt
bereits eine Straße nach der Breiten, wo die Station
Affoltern zu liegen kommt; – so daß also die kleine
Differenz zwischen der Entfernung zu den angefochtenen
Stationsplätzen u. derjenigen zu einer allfälligen Mittelsstation durch die hindurch eintretende Taxenerleichterung mehr als ausgeglichen wird. Die Station
Lee die Abschrift des Berichtes eines Geschäftsfreundes des schweizerischen Consuls in Buenos-Ayres
mit, wonach diese Kinder den Wunsch aussprechen,
daß sie an ihrem gegenwärtigen Aufenthaltsort gelassen werden möchte, da sie zu ihrer
Heimat in gar keiner näheren Beziehung mehr
stehen, u. in dieser niemanden kennen als
ihren blödsinnigen u. trunksüchtigen Vater,
welcher sie verlassen habe; auch wünsche der
Großvater dieser Kinder, der alte Schneider
Hauser, von Stadel, dringend, daß entweder
diese Kinder in Santa Fé bleiben können, da
er auf diese seine letzte Hoffnung für seine
alten Tage setze, oder daß auch ihm die Möglichkeit zur Rückkehr in die Schweiz gegeben
werde.
Bei dieser Mittheilung gewärtigt der Bundesrath, zu welchen Entschließungen sowol hinsichtlich der Kinder Lee als auch hinsichtlich ihres
Großvaters die dießseitigen Behörden resp. die
Verwandten dieser Personen sich veranlaßt sehen.
B. Von dieser Mittheilung wurde dem Gemeindrathe Glattfelden mit der Einladung Kenntniß gegeben, sich hierüber vernehmen zu lassen,
worauf derselbe, nachdem er dießfalls auch
die Verwandten derselben angehört, in Einverständniß mit den letztern, mit Zuschrift vom
und nicht auf die Straßen I u. IIter Klasse bezogen
werden, welche nach § 17 des Straßengesetzes den
Kirchgemeinden obliegen, eben so werde es den Bürgern freistehen, zu bestimmen, daß die nöthige
Handdienste auf den Gemeindsliegenschaften von
den Bürgern persönlich zu leisten seien, übertrieben seien die Angaben der Appellanten über den
Betrag des Gemeindevermögens u. des dem Bürgern
zufallenden Nutzens, welcher als ein geringer zu
bezeichnen sei.
H. Der § 1 der unterm 22. März d. Js. revidirten
Statuten über die Frohndienstleistungen der Einwohner der Gemeinde Kloten setze als Grundsatz
fest, daß an den Bau und Unterhalt der öffentlichen
Straßen und Brunnen die Bürger u. die in der Gemeinde Niedergelassenen, welche eine eigene Haushaltung bilden, die Arbeiten gleichmäßig so zu
tragen haben, daß von jeder Haushaltung ein
Mann leistungspflichtig sei.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Die Appellatin geht von der Ansicht aus, es seien gemäß § 186 des Gemeindegesetzes die Gemeinden ohne alle Rücksicht darauf, ob das Gemeindegut zu Bestreitung der Gemeindelasten hinreichende Mittel gewähre, berechtigt, für die Anlage und Unterhaltung ihrer Straßen Handu. Fuhrleistungen zu fordern u. zwar nicht nur von
3. Trage Rekurrent (Hs. Jakob Boßhardt) die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempelu. Ausfertigungsgebühren.
4. Mittheilung an den Rekurrenten u. an den Bezirksrath Pfäffikon für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Sternenberg.
G. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Rekurrenten, und indem sie vorerst zu ihrer Legitimation zum
Rekurse die beglaubigten Vollmachten der übrigen
Erben des Rudolf Graf einlegen, stellen sie das Gesuch, daß der Nachlaß des letzteren waisenamtlich inventarisirt und getheilt werde.
Zur Begründung des Rekurses wird im wesentlichen,
außer dem bereits früher angeführten, noch Folgendes bemerkt:
Auf die Berichterstattung des Gemeindrathes Sternenberg über den Werth des Nachlasses könne nicht abgestellt
werden, da der dortige Gemeindammann u. Gemeindrathsschreiber, Hr. Graf, der Sache des Gegners der Rekurrenten, u. im Gemeindrathe Sternenberg die Hauptperson sei,
so daß es begreiflich sei, daß der Bericht des Gemeindrathes Sternenberg eher zu Gunsten ihres Gegners als
zu ihren Gunsten ausgefallen sei.
Sodann sei die Frist, welche durch § 1997 des privatrechtlichen Gesetzbuches zur Geltendmachung von Ansprachen
an eine Erbschaft angesetzt sei, noch nicht abgelaufen, und
im übrigen seien sie, die Rekurrenten, nach § 1986 ib. ohne
väterlichen Gewalt zurückgegeben werde, und er stütze
dieses Gesuch auf die Minderjährigkeit derselben. Er sei,
obschon mittellos, nöthigenfalls bereit, selbst sich an Ort
zu stelle zu begeben, sowie alle Rathschläge zu befolgen
und ersuche daher um Mittheilung allfälliger Beschlüsse.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Bundesrath mittelst eines an denselben
zu richtenden Schreibens zu ersuchen, es möchte die
schweiz. Gesandtschaft in Paris beauftragt werden,
die erforderlichen Schritte dafür zu thun, daß dem
Wunsche des Petenten entsprochen werde.
Der Antrag der Direktion des Innern, Abtheilung
Landwirthschaft vom 23. d. Mts., betreffend Erwiederung eines Gesuches des Gemeindrathes Wettsweil
vom 2. d. Mts., dahingehend, es möchte dem Großen Rathe
mit möglichster Beförderung ein Gesetzesentwurf
zur Förderung landwirthschaftlicher Interessen vorgelegt werden, in welchem namentlich der Grundsatz
ausgesprochen würde, daß zu dem genannten Zwecke
die Minderheit der Grundbesitzer sich den Beschlüssen
der Mehrheit unbedingt zu fügen habe, wird an die
antragstellende Direktion mit der Einladung zurückgewiesen, denselben der landwirtschaftlichen Commission zur Begutachtung zuzustellen.
Betreffend die Erbauung einer Brücke über die Reuß
Tit. IV Finanzen litt. c 3 wird „Gefällsbezugskosten“
gestrichen und soll es heißen: Zinstrinkgelder u.s. w.
Tit. V. Oeffentliche Arbeiten b. 3 wird der Ansatz von
Frk. 6,000 für das Pfarrhaus Predigern auf fr. 5000 ermäßigt.
Tit. VII B. Höheres Unterrichtswesen wird unter litt.
g 2 der Ansatz „Personalzulagen fr. 3,600“ gestrichen.
Tit: VIII. Politische Angelegenheiten werden dem Beschlusse vom 1. Oktober d. Js. gemäß unter Ziff. 3 die Beiträge
an reformirte Kirchen anderer Kantone mit Fr. 880 aufgenommen.
Zugleich wird die Direktion der Finanzen eingeladen,
einen Antrag darüber zu hinterbringen, wie in Zukunft
diese Sache zu ordnen sei.
Tit. XI Kirchenwesen werden B. 2. die Pfarrbesoldungen mit unveränderlichem Gehalt von fr. 8,825 auf
fr. 9,700 erhöht. D. 3. werden die Beiträge an reformirte Kirchen anderer Kantone mit 880 fr. gemäß obigem
Beschlusse gestrichen.
Endlich wird im Voranschlag für den Viehscheinstempelfond bei Ausgaben 1 der Ansatz für Unterstützungen an
durch Viehverlust Geschädigte von fr. 5,500 auf fr. 6000
erhöht, in Folge dessen der Ueberschuß der Einnahmen
400 statt 900 fr. beträgt.
Hierauf wird beschlossen:
I. Sei der Voranschlag der muthmaßlichen Einnahmen
und Ausgaben auf das Jahr 1863 genehmigt, den Mitglie-
I. Sei der Beschluß der Civilgemeindsversammlung Kloten vom 22. März d. Js. betreffend Frohndienstleistungen für das Straßenwesen u. s. w.
aufgehoben u. sei die Civilgemeinde angewiesen,
in Zukunft im Sinne der Erwägung 1 zu verfahren.
II. Trage die Appellatin die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien u. an den Bezirksrath Bülach.
In Sachen
der Herren Jakob Altorfer, Gemeindamman und
Mithaften in Kloten, Beklagte und Appellanten
entgegen
die Civilgemeinde Kloten, Klägerinn u. Appellatin,
betreffend Uebernahme von Armenausgaben
auf das Civilgemeindegut,
hat sich ergeben:
A–D. siehe das bezirksräthliche Urtheil.
E. Der Bezirksrath Bülach erkannte unterm 3.
Heumonat d. Js:
„1. Seien die Beklagten mit ihrem Begehren um
Aufhebung des in Frage stehenden Gemeindsbeschlusses und daß auch künftig das Civilgemeindegut
7. gl. Mts. die Mittheilung, das Großherzogl. Badische Ministerium des Aeußern habe auf eine Beschwerde über Schwierigkeiten, welche von badischen
Behörden wegen der Fertigung von Liegenschaftsverkäufen aus dem Rheinau’schen Stiftsvermögen erhoben werden, erwiedert, daß sofort die erforderliche
Belehrung an die betreffende Rechtspolizeibehörde, im
besondern Falle das Großherzogl. Amtsrevisorat
Jestetten veranlaßt worden u. nicht zu zweifeln sei,
es werde inzwischen den Wünschen des Regierungsrathes in gedachter Beziehung willfahrt worden
sein.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 22.v. Mts. macht der Bundesrath bezüglich der Liquidation der Massaguthaben der in päpstlichen Diensten gestandenen Militärs folgende Mittheilungen:
Nach den Eröffnungen, welche anfänglich dem schweiz.
Generalkonsul in Rom gemacht worden seien, habe
der Liquidation der Massaguthaben der bei Castel-Fidardo in Gefangenschaft gerathenen Militärs
hauptsächlich der Umstand im Wege gestanden, daß
dem Kriegsministerium keine Abschrift derselben
vorhanden gewesen sei. Um diesem Mangel zu be-
sprochenen Entschädigungen zur Deckung der Prozeßkosten nicht ausgereicht u. diese Kosten seien der Gemeinde verrechnet worden; in zwei Prozessen sei der
Gemeindrath unterlegen, den einen dieser Prozesse
habe er in der Stellung als Gemeindsbehörde wegen
der für Wunderli geleisteten Amtsbürgschaft geführt u. diese Kosten glaube er mit Recht von der Gemeinde fordern zu können; in einem zweiten verlorenen Prozesse seien die Kosten nicht der Gemeinde überbunden, sondern mit Bewilligung des Bezirksrathes aus dem Vermögen der bevogteten
Person, in deren Interesse prozessirt worden sei,
getragen worden; überdem haben die einzelnen Mitglieder des Gemeindrathes ca Fr. 400
Advokaturkosten aus ihrem eigenen Sacke bezahlt;
Die Gemeinde sei berechtigt gewesen, die ihr auf
Rechnung geschriebenen Frk. 726 02 Rp. gut zu heißen; das Gemeindegut sei nämlich ausschließliches Bürgergut u. das Aufsichtrecht des Bezirksrathes und Regierungsrathes über dieses Gut
erstrecke sich hauptsächlich darauf, dafür zu sorgen, daß nicht das Gemeindevermögen ohne Veranlaßung angegriffen und zu fremdartigen
Zwecken mißbraucht werde; die fragliche Ausgabe sei nun vorab aus dem Fruchtertrage
des Gemeindegutes bezalt und hiefür weder der
195,718.
Im Bezirke Zürich:
telten Güterbesitzer
17,350.
2,110.
Zollikon:
4,211.
u.
33,932.
Weiningen
79,152.
Im Bezirk Affoltern:
Fr.
10,168.
Ottenbach
10,405.
45,217.
Im Bezirk Horgen:
Adlisweil
11,881.
21,280.
Im Bezirk Winterthur:
Wiesendangen
1,764.
38,441.
Im Bezirk Regensberg:
11,628.
nicht dennoch bis zu einem gewissen Grad im Nutzen
der Landesgegend und somit auch der Gemeinde liege.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
erkannt:
I. Seien die Appellanten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien u. an den Bezirksrath
Horgen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
auf die gesetzliche Amtsdauer zum Waffen-Commandanten
der Infanterie gewählt:
Herrn Hs. Conrad v. Escher, von Zürich, eidgen. Oberst,
und beschlossen:
Es sei diese Wahl dem Großen Rathe mittelst folgender
Weisung zur Bestätigung vorzulegen.
Weisung.
Nachdem der Regierungsrath in Vollziehung des § 16 des
Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons
Zürich vom 31. März 1852 behufs Wiederbesetzung der durch
Resignation erledigten Stelle des Waffen-Commandanten
der Infanterie den Herrn Hs. Conrad v. Escher, von Zürich,
eidg. Oberst, gewählt hat, gibt er sich nunmehr die Ehre, die-
daß dem Hrn. Willi das von ihm nachgesuchte Weinschenkpatent wenigstens auf Zusehen hin ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der verordneten Commission
beschließt:
I. Es sei das Revisionsbegehren als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten Conrad Willi u. an die
Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 24. d. Mts., stellt Herr Fürsprech Spöndlin, Namens des Heinrich Strickler, an der Thorgasse in
Zürich das Gesuch um Revision des Beschlusses vom 13. d. Mts.
durch welchen der Rekurs des Heinrich Strickler betreffend
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, abgewiesen
wurde, und führt zur Begründung dieses Gesuches an, Strickler sei durch eine Anzahl von Leute bei den Behörden falsch
denunzirt worden, daß er in diesem Jahre ohne Patent
gewirthet habe, und überdieß in Folge von Krankheit
außer Stande, seine Haushaltung durch Ausübung seines
frühern Berufes durchzubringen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der verordneten Commission
beschließt:
I. Sei das Revisionsbegehren als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an Herrn Fürsprech Spöndlin zu Handen des
Petenten u. an die Direktion der Finanzen.
gegangene Garantie dem Gemeindegut keinen
Nachtheil bringen könne; dagegen habe das Institut
vieles zur Vermehrung des Wohlstandes der Burger beigetragen und daß ohne dasselbe mehrere
Familien verarmt wären.
G. Die Statuten „der Gemeindsgarantie der Civilgemeinde Kloten“ welche unterm 27. Jenner 1821 errichtet
und unterm 3. Jenner 1852 revidirt wurden, enthalten bezüglich des Zweckes dieses Institutes in § 1 folgende Bestimmung:
„Die Gemeinde leistet für Gemeindsbürger verlangenden Falls zu ihren besitzenden Liegenschaften für gewisse von ihnen zu enthebende Summen
Garantie, in der Meinung, daß, wenn der Kreditor zu Schaden kommen sollte, derselbe aus dem Gemeindsgute vergütet werden müßte.“
Die Prüfung der Frage, ob im einzelnen Falle Garantie zu leisten sei, sowie die Schlußfassung hierüber ist
einer Kommission übertragen (§§ 2 u. ff.)
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Der Gemeinde steht das Recht zu, im Sinne der Bestimmungen der §§ 155, 159 u. 160 des Gemeindegesetzes über das Gemeindegut zu verfügen, [§ 157 des
Gemeindegesetzes]. Nach § 155 sind aus dem Ertrage deszunächst die öffentl. Gemeindsbedürfnisse zu befriedigen. Es können aber auch aus dem Gute dauernde Anstalten im Interesse des Gemeindewohles gegründet
Antheilhaber zu vertheilen; b) sich mit Otelfingen, beziehungsweise Weiningen, bezüglich des Kirchen- u. Armenwesens unter Verschmelzung der beidseitigen Kirchen- und
Armengüter, beziehungsweise Einkauf in dieselben, zu
vereinigen.
Die Gemeinden Otelfingen und Weiningen sind bereit,
Hüttikon, beziehungsweise U/Oetweil, unter der eben
erwähnten Bedingung in ihren Kirchen- und Armenunterstützungs-Verband aufzunehmen.
3. Die resp. Gemeinden bevollmächtigen ihre Vorsteherschaften, den Regierungsrath durch das Mittel des Kirchenrathes um Wiederaufnahme der Unterhandlungen
mit dem Stand Aargau betreffend Ausscheidung anzugehen und die weiter erforderlichen Maßregeln
zur Ausführung der Ablösung, beziehungsweise Vereinigung, zu treffen.“
Die Gemeindsversammlung von Hüttikon erklärte
am 26. Juli einmüthig ihre Zustimmung zu diesem Vorschlage mit dem Beifügen, daß Hüttikon, falls die Gemeinde Otelfingen einer Verschmelzung der beiden Armengüter sich entschieden widersetze, nicht abgeneigt sei,
wie bisher seine Armenwesen getrennt für sich zu verwalten. Die Gemeinde U/Oetweil beschloßen am 7. September
ebenfalls einmüthig, die Bereitwilligkeit zur Ausscheidung und zum Anschluß an Weiningen auszusprechen,
nachdem die Kirchgemeindsversammlung von Weiningen unterm 20. Juli mit Einmuth die Geneigtheit zur Auf-
In Sachen der Herren Fähndrich und Huwyler
in Steinhausen, Besitznachfolger von Abegg und
Stehli,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
Nachdem Herr Statthalter Stehli in Sunnere
unterm 8. Mai l. Js. um Erneuerung der den
Herren Abegg und Stehli durch Regierungsbeschluß
vom 8. Jenner 1859 ertheilten Konzession für
Errichtung eines Wasserwerkes unterhalb
der Hubschermühle eingekommen war, würde
die Inspektion für den Straßen- u. Wasserbau
mit der vorläufigen Vermessung der fragl.
Wasserkraft beauftragt.
Diese von Herr Kreisingenieur Diezinger
vorgenommene Messung ergab folgendes
Resultat:
Die Wassermenge beträgt 3 Kubikfuß, die
Fallhöhe 9’,7’’, das Produkt dieser beiden Faktoren
3x9,7=29,1=1 1/2 Meßeinheiten; wird die
Einheit zu Fr. 7,29 angenommen, so beträgt der
jährliche Zins Fr. 10,90.
Mit Eingabe vom 18. dieß erklärte sich Herr
Stehli mit dieser Berechnung einverstanden und
einer dem allgemeinen Schulorganismus des Kantons entsprechenden Weise geordnet worden ist; daß jedoch bezüglich des städtischen Volksschulwesens immerhin noch besondere Ausnahmsverhältnisse gesetzlich fortbestehen, welche die einfache Anwendung der bestehenden Gesetze und
Verordnungen betreffend die ökonomischen Leistungen
des Staates an das zürcherische Volksschulwesen auf die
Stadt Zürich als unstatthaft erscheinen lassen,
für die Dauer des gegenwärtigen Unterrichtsgesetzes
folgende Uebereinkunft getroffen:
§ 1.
Der Staat leistet an das Privatschulwesen der Stadt Zürich
vom 1. Mai 1861 an für acht Jahre einen jährlichen Beitrag
von Frk. 8000, in der Meinung, daß damit alle Ansprüche
der Stadt Zürich an den Staat mit Bezug auf die Besoldungs- und Alterszulagen, die Ruhegehalte, die Vikariatsadditamente und den Nachgenuß des Einkommens
für die sämmtlichen Primarlehrer der Stadt Zürich vollständig befriedigt sein sollen.
§ 2.
Der Staat leistet ferner an das Sekundarschulwesen der
Stadt Zürich vom 1. Mai an für acht Jahre einen
jährlichen Beitrag von Frk. 4000 in der Meinung, daß
damit alle Ansprüche der Stadt Zürich an den Staat mit
Bezug auf die Unterstützung des städtischen Sekundarschulwesens im Sinne des § 121 des Unterrichtsgesetzes sowie
auch mit Bezug auf die Alterszulagen, die Ruhegehalte,
sen, daß das Gesetz hier unter „Einwohner“ keineswegs
das meine, was man sonst Einwohner nenne, ohne jedoch
angeben zu können, was denn eigentlich der § darunter verstehe oder wie er zu einem so unpassenden
Ausdruck gekommen sei; diese Interpretation
sei eine überaus gekünstelte und eben so unnöthig
als unannehmbar; der Gedankengang des Gesetzes
sei vielmehr klar und deutlich folgender: Im Allgemeinen werden die Gewerbe von nun an als
freie erklärt, ausnahmsweise können Metzgen nur
Kraft einer staatlichen Bewilligung betrieben werden; wo indessen das Metzgen bisher gewohnheitsmäßig
keiner staatlichen Bewilligung unterworfen war, bleibe dieses Gewerbe auch in Zukunft für jedermann frei,
d. h. bedürfe es auch in Zukunft keiner staatlichen Bewilligung, mit andern Worten: den Gemeinden, welche ausnahmsweise bisher berechtigt gewesen, die Betreibung
von Metzgen von sich aus, ohne staatliche Dazwischenkunft
zu bewilligen, sollen diese Befugniß auch für die Zukunft
verbleiben; hiedurch habe Winterthur das Recht erworben, selbst auch Niedergelassenen Metzgrechte zu ertheilen, wenn es nämlich wolle, daß es aber solche ertheilen müsse, davon sage das Gesetz nichts; der Kern der
Sache liege somit nicht in dem Wort Einwohner, sondern
in dem Wort frei und die Bedeutung dieses Wortes sei
unzweifelhaft nicht die, daß in den fraglichen Gemeinden
metzgen könne, wer wolle, sondern daß in den fragli-