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Hedingen vermittelt also auf die bequemste Art
den Verkehr von Ottenbach her nach Zürich und dient
daher Zwillikon, Ottenbach und den Gemeinden jenseits der Reuß, wie z. B. Merenschwand, Muri, Jonen,
Buckhofen, Arni, Islisberg, Aristau, Bünzen, Looweil
u. Besenbüren, welche sich auch schon in einer frühern
Petition an die Nordostbahndirektion für eine
Station in Hedingen ausgesprochen haben. Diese
Gemeinden zählen zusammen gegen 13 000 Seelen.
2. Hiebei fallen aber dann noch wesentlich in Betracht
die aargauischen Gemeinden Arni, Islisberg, Jonen
u. Ober- und Unterluckhofen, die ebenfalls in einer Petition schon früher ihr Interesse für die fragl. Station
betonten und die allerdings durch ein Aufgeben derselben mit Rücksicht auf den Verkehr nach Zürich sehr beeinträchtigt würden. Sodann wird die Station auch besucht werden vom Stalliker Thal her, u. endlich verdient
auch die Gemeinde Hedingen selbst eine gewisse Beachtung. Sie hat 928 Einwohner, Obfelden nur 875, ihr schönstes Land wird in einer Ausdehnung von ca 3/4 Stunden von der Bahnlinie durchschnitten, Obfelden aber
muß dazu nur ein wenig Wald u. Sumpfland hergeben.
3. Ueberhaupt hat die Station in Toußen-Holz keinen rechten Sinn u. ist auch erst in den letzten Tagen
erfunden worden. Wer soll auch dieselbe alimentiren? Obfelden, das ein agrikoles Volk ist? Das Freiamt,
mit dem es ja gar nicht verbunden ist u. nicht verbunden
Joh. Jakob Scherrer, v. Mönchaltorf, in Oerlikon u.
“
Jakob Pfister, von Greiffensee,
und zu Majoren bei der Infanterie:
Jakob Rinderknecht, v. Unterstraß, in Zürich;
Theodor Baur, von Zürich;
Heinrich Pfrunder, von Meilen;
Albert Pfister, von Rüti;
u.
Joh. Heinrich Müller, v. Zürich, in Fluntern u.
Joh. Dubs, von Affoltern, in Zollikon
ernannt.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich u. zu weiter
erforderlicher Mittheilung Kenntniß gegeben und den Gewählten sind Brevete zuzustellen.
Betreffend das Gesuch der Kirchgemeinde Rorbas um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Kirchen und Kirchhoferweiterung
hat sich ergeben:
Die Kirchenpflege Rorbas sucht mit Eingabe vom 9. und
30. August l. Js. um Ertheilung eines Beitrages an die
Kosten der in den Jahren 1859–1862 ausgeführten Kirchen- und Kirchhoferweiterung nach und führt zur Begründung an: der Kirchhof habe auf Verlangen der Medizinaldirektion um 14,893 [Quadratfuß] vergrößert werden müssen
zugleich sei eine Erweiterung und Verbesserung des alten
sodann Meistgebot auf das Ganze
Der Mehrerlös beträgt demnach:
gegenüber der Inventarschatzung
Verkaufsschatzung
“
Darüber, daß hier der günstigste Erlös erhältlich
war, herrscht in der That nur eine Stimme.
Wenn es sich nur um diesen einzigen Verkauf handeln würde, so könnte der Entscheid wohl noch verschoben werden; da dieser Verkauf aber mit den
übrigen Verkäufen bis auf einen gewissen Grad zusammenhängt und der Regierungsrath sich gestern bestimmt dahin ausgesprochen hat, daß die vorliegende
Waldung jetzt nicht verkauft werden dürfe, so ist sehr
zu wünschen, daß unverzüglich in Sachen entschieden werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, den
Verkauf auch der Waldparzellen in s. g. Schwaben auf
Grundlage des erwähnten Meistgebotes zu genehmigen.
Rechtens errichteten Urkunde zum Vorschein gekommen sei, laut welcher Fontana ihm, dem Camora, sein ganzes Waarenlager cedirt hätte und auf welche gestützt Camora
den von ihm angeblich bezahlten Kaufpreis, welcher ca 50%
der Schuldenmassa betrage, im Laufe dreier Jahre an die
Kreditoren zu vertheilen proponirt habe. Der Zweck des
letztern Manövers sei dahin gegangen, während dieser drei
Jahre, noch alle Aktiven zu beseitigen. Um dieses zu
verhindern haben sich dann aber einige der namhaften Creditoren Fontanas vereinigt und einen Bevollmächtigten
nach der Schweiz gesandt, um sowol dem Betrüger
als auch der von demselben verschleppten Waaren habhaft zu werden.
B. Die Direktion der Justiz gab unterm 6. dieß, um für
ein Auslieferungsbegehren die nöthige Grundlage zu
haben, dem Statthalteramte Zürich den Auftrag, den
Hrn. Heidegger über die Klage umständlich einzuvernehmen und die sachbezüglichen Urkunden zu den Akten
zu ziehen. Diesem Auftrage gemäß hat eine Vervollständigung der Akten in den beiden bezeichneten Richtungen statt gefunden, u. es ergibt sich hieraus gegründeter Verdacht, daß Fontana den Hrn. Heidegger
durch betrügerische Vorgaben zum Scontiren der drei
Wechsel verleitet und ihm dadurch einen Schaden von
Frk. 8552 zugefügt habe.
C. Laut einer Depesche der Polizeidirektion des Kantons
Tessin an die dießseitige befindet sich Fontana sowie
Die gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1863 eingehenden Rekurse sind nur
bis zum 15. d. Mts. anzunehmen und alsdann der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Commission,
bestehend aus den Herren Regierungsräthen Oberst
Benz und Dr Suter zu überweisen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt der Kirchenrath mit, daß laut Anzeige der Vorsteherschaft der reformirten Gemeinde in Luzern der reformirte Pfarrer daselbst, Herr Alfred Bühler von Bern in der
Nacht vom 11. auf den 12. dieß gestorben sei.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Sei hievon den kontribuirenden Ständen Mittheilung zu machen, mit dem Beifügen, daß der Regierungsrath die erforderlichen Schritte thun werde, um
die Stände so bald als möglich in den Stand zu setzen, wieder
eine neue Wahl zu treffen.
II. Ueberweisung an die Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung.
III. Sei von Disp. I dem Kirchenrathe Kenntniß zu geben, mit
dem Beifügen, daß der Regierungsrath voraussetze, es werde der Kirchenrath die erforderlichen Anordnungen dafür getroffen haben, daß die Funktionen des Geistlichen der re-
empfehlendem Sinne theils aus Billigkeitsrücksichten
theils weil der stehen bleibende Prozent bei dem vorgerückten Stande der Arbeiten Sicherheit genug für die
noch auszuführenden Nachbesserungen biete.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten empfiehlt
die Gesuche zur Entsprechung, immerhin in der Voraussetzung, daß die Bürgen der Unternehmer sich mit dieser
Maßregel schriftlich einverstanden erklären.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, den Herren Fehr u. Gelzer u. J. Ernst Abschlagszahlungen bis auf 99% ihrer Leistungen zu machen, so
lange sie dieses für angemessen erachtet u. ihnen in Folge
dessen die zurückbehaltenen 4% verabfolgen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten
zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Eduard Bietenholz in Wolfershausen-Wetzikon,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 29. April l. Js. stellt Herr Bietenholz das Gesuch um Bewilligung, im Schloßbache zu
Wolfershausen eine Flotscherei oder Fließerei errichten
der Durchleitung erworben habe;
b. daß er bei der Finanzdirektion in baar oder annehmbaren Werthschriften die Summe von Frk. 3000
deponiert habe, in der Meinung, daß diese Summe zur
einen Hälfte dem Armengute Dürnten, zur andern
dem Armengute von Rüti verabfolgt werden solle,
wenn nicht die Wasserwerksanlagen bis zum 31. Christmonat 1863 zur Hälfte u. bis zum 17. Herbstmonat 1864
gänzlich vollendet sein werden;
beides unter der Androhung, daß nach fruchtlosem
Ablauf der obigen Frist von 12 Wochen die Konzession vom
17 August 1861 als erloschen erklärt werde.
4. Tragen die Herren Wolfensberger und Egli die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu gleichen Theilen.
5. Mittheilung an die Herren Wolfensberger u. Egli
durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung der von Herrn Wolfensberger eingelegten Pläne und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Hs. Heinrich Baumann von Wädensweil,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Hs. Heinrich Baumann von Wädensweil, früher in
Wollerau wohnhaft, ist angeklagt, an letzterm Orte gemeinschaftlich mit seinem Bruder Gottfried Baumann,
welcher beim Verhöramt des Kantons Schwyz in Unter-
in ihren Bemühungen beharrten; trotzdem daß die Theilnahme und Empfänglichkeit derjenigen Klassen, für welche diese
Anstalten bestimmt seien, eine wechselnde zu sein scheine und
noch nicht den Charakter der Stetigkeit angenommen habe.
b. Mittelst Kreisschreiben vom 5. März d. Js. habe die Erziehungsdirektion den Bezirksschulpflegen den oben erwähnten Beschluß des Regierungsrathes mitgetheilt und sie
eingeladen, den Vorsteherschaften der Handwerksschulen
ihrer Bezirke den Art. 3 der Verordnung des Erziehungsrathes vom 13. Februar 1861 in Erinnerung zu bringen, wonach
die Vorsteher von Handwerksschulen jährlich bis zum 8. Mai
den Bezirksschulpflegen einen Bericht über den Stand u. Gang
ihrer Institute sammt Bezeichnung der an denselben wirkenden Lehrkräfte und der durchschnittlichen Schülerzahl
eingeben sollen; dessen ungeachtet und trotz Rechargen seien die Berichte sehr zögernd und nicht einmal vollständig eingekommen, so daß es zweckmäßig sein dürfte, bei Verabreichung der Staatsbeiträge den Vorsteherschaften wiederholt
aufzugeben, außer diesen eben erwähnten Berichterstattungen an die Bezirksschulpflegen bis zum gleichen Zeitpunkt
auch solche an die Direktion des Erziehungswesens einzureichen und von der Erfüllung dieser Vorschrift die künftige
Unterstützung abhängig zu machen.
c. Mit dieser Berichterstattung werde der Antrag verbunden, daß den betreffenden Schulen, mit Ausnahme derjenigen von Kilchberg, über welche noch kein Bericht eingekommen sei, ungefähr in demselben Maße wie bis dahin
anders als es konzedirt wurde, auszuführen, so läge darin ein Beweis, daß sich Herr Egli über die Sachlage täuscht,
denn sobald er ein Projekt ausführen wollte, welches eine
geringere Wasserkraft als die konzedirte zur Folge hätte, so fiele ein wichtiges Moment, das den Regierungsrath
bewog, ihm den Vorzug zu geben, dahin.
Gleichwol schiene es der Direktion namentlich auch mit
Rücksicht auf das in S. Suter im Heubach vom Regierungsrathe beobachtete Verfahren zu hart, wenn Herrn Egli die
Konzession sofort entzogen u. ihm nicht noch eine kurze Frist
gestattet würde, um den Beweis zu leisten, daß er nicht nur
beabsichtige, das Unternehmen sofort auszuführen, sondern
daß ihm auch hiezu nach den verschiedenen Seiten hin die Mittel zu Gebote stehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gesuche des Herrn Wolfensberger wird zur Zeit
keine Folge gegeben.
2. Ebenso wird den Begehren des Herr Egli um Erstreckung der Frist bis nach Ablauf der in der Konzession
erwähnten 3 Jahre nicht entsprochen.
3. Dagegen wird dem Herrn Egli eine Frist von 12 Wochen,
vom Tage des Empfanges angerechnet, angesetzt, um beim
Regierungsrathe den Nachweis zu leisten:
a. daß er von sämmtlichen Grundeigenthümern das Recht
gestellte Bedingung erfüllt sein wird.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Eglisau und der Wittwe Hartmann.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verpflichtung zur Lösung einer Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthl. Beschlusses.
D. Von dem Bezirksrathe wurde beschlossen:
1. Sei Jungfrau Anna Moor zur Deposition eines Heimatscheines und Lösung einer Niederlassungsbewilligung
nicht verpflichtet.
2. Trage der Stadtrath die Kosten u. s. w.
E. Der Stadtrath Zürich beschwert sich über die Verfügung
indem er folgendes anführt:
Nicht um in dieser an sich geringfügigen Sache Recht zu
behalten, sondern weil in diesem Spezialfall eine grundsätzliche Frage von allgemeinerer Bedeutung enthalten sei,
werde dieser Rekurs ergriffen. Einleuchtend sei es, daß
die Frage, ob Jungfrau Moor einen Heimatschein zu deponiren habe, nur eine Vorfrage sei, auf die der Stadtrath aus sich selbst keinen besondern Werth lege u. daß
mit dieser Frage diejenige, ob sie als Niedergelassene zu
behandeln sei, sowol mit Hinsicht auf ihre Ausweisschriften
theilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 27. v. Mts. theilt der Bundesrath
mit, der Brasilianische Rechtsabgeordnete Barbosa
do Cunha, den ihr ehemalige schweiz. Gesandte Hr.
v. Tschudi zum Anwalte im Prozesse gegen das Haus
Vergueiro u. Cie bezeichnet habe, dringe abermals
darauf, daß die zur Erfüllung jenes Auftrages erforderlichen Akten ihm unverweilt vollständig
zugeschickt werden. In Folge der bundesräthlichen
Einladung vom 27. November 1861 hätten mit Ausnahme Graubündens alle betheiligten Kantone
die Papiere eingesendet, während die Theilnahme
am Prozesse einzig von Schaffhausen abgelehnt
werde.
Der Bundesrath habe den Gegenstand der Regierung von Graubünden abermals dringend in
Erinnerung gebracht und er bemerke nur noch,
daß von den Kantonen Zürich, Bern, Obwalden,
Glarus, Freiburg, Aargau u. Thurgau Forderungen im Betrage von fr. 141,167 25 abgetreten
worden sein.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. macht der Bundesrath
in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom
gedeckte hölzerne Sprengbrücke mit steinernen Widerlangern zu erstellen; sie wünsche, daß sich die dießseitige Regierung über diesen Gedanken äußere, ehe zur
definitiven Ausarbeitung und Kostenberechnung des Bauplanes geschritten werde.
Was die Betheiligung an den Baukosten betreffe, so ist
die aargauische Regierung der Ansicht, daß nicht allein in die
beiden Kantone, sondern ganz wesentlich auch die Nordostbahn, deren Verkehrsinteressen bezüglich der Reppischbahn der Brückenbau unmittelbar zu Nutzen kenne, sich dazu angemessener Weise herbeizulassen habe,
ähnlich, wie sich die Centralbahn an dem Aarbrückenbau bei Murgenthal betheiligt habe.
Den Unterhalt der Brücke sowie die allfällige Entschädigung der dortigen Fähre würde sodann billiger
Weise der Gemeinde Ottenbach, welche den unmittelbarsten Nutzen davon habe, höchstens mit etwelcher
Staatsbeihülfe an den Unterhalt, zu übertragen
sein.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe einen vom 18. dieß datirten
Bericht des Herrn Straßeninspektor Wild vor, worin die Gründe angegeben werden, aus denen die
Techniker das System einer offenen hölzernen Brücke
vorschlagen. In dem Gutachten wird gezeigt, daß die
Kosten einer gedeckten Brücke nach dem wohlfeilsten
Howeschen System ca 200,000 Frk. betragen würden und
2.) Religionsunterricht. Sämmtlichen Konfirmanden der
Gesammtgemeinde wird von Martini bis Ostern der Konfirmationsunterricht in Urdorf ertheilt, dagegen die
kirchliche Unterweisung das ganze Jahr hindurch wöchentlich in 1–1 1/2 Stunden in jeder der beiden Gemeinden
besonders abgehalten, ebenso der wöchentlich Religionsunterricht in den beiden Ergänzungsschulen zu
Urdorf und Dietikon. (In den aargauischen Schulen ertheilen die Lehrer denselben.) 3.[)]. Armenpflege. Jede der
5 Gemeinden Urdorf, Dietikon, Berg-Dietikon, Spreitenbach und Killwangen hat ihr besonderes Armengut und
Armenpflege. Urdorf besitzt zur Zeit ungefähr 50, Dietikon ungefähr 30 Arme, die aargauischen Bestandtheile ungefähr 20, bezüglich welcher letztern dem Pfarrer
neben dem Visum der jährlichen Armenrechnungen nicht
nur die Besorgung des Auswärtigen obliegt. 4.) Schulaufsicht.
Jede der beiden zürcherischen Gemeinden sowie die aargauische Kirchhöre haben eigene Schulpflegen und bilden
eigne Schulkreise. In dem aargauischen Schulkreise mit
3 Schulen hat der Pfarrer den Besuch der Schulen u. der Prüfungen, die Besorgung des Schüleretats u. die jährliche
Berichterstattung an das Inspektorat, ist aber nicht von
Amtswegen Mitglied der Schulpflege; in Urdorf und
Dietikon hat er das Präsidium der letztern. 5.) den übrigen Verpflichtungen, nämlich den Pastoralien, der
Besorgung der Matrimonial- und Paternitätssachen,
der Führung der Civilstandesregister, der statistischen u.
suche um eine Station eingekommen sein, mit dem
Zusatze, sofern andere Stationen dadurch nicht beeinträchtigt werden;
3. Die Mitglieder des Großen Rathes aus dem Bezirke Affoltern traten auf Anfachen des Herrn Statthalters Stehli zusammen und sprachen den Wunsch bei
der Nordostbahndirektion aus, Obfelden mit einer
Station zu berücksichtigen, in dem Sinne, daß dadurch
andere Stationen nicht beeinträchtigt werden. Schon
hieraus ergibt sich, daß man die Station Breiten-Affoltern als höchst nothwendig erachtete und daß
man die Verlegung derselben sehr bedauern
würde;
4. Die Station in Affoltern war anfänglich in die
sog. Großmatt gezeichnet. Obfelden, resp. Herr Statthalter Stehli selbst wünschte dieselbe in die Breiten verlegt und nun ist es heute wieder das gleiche Obfelden,
das uns zu seinen Gunsten auf das Hedingerfeld weisen möchte und zieht zu diesem Zwecke seine Nachbarsgemeinde Ottenbach herbei, dieses Ottenbach, das zu den
Stationen Affoltern und Hedingen gleich entfernt ist,
dieses Ottenbach, das mit den beiden fragl. Stationen
ganz zufrieden war;
5. Affoltern ist der Bezirkshauptort und bildet somit das Zentrum des Bezirkes. Mit ihm stehen so zu
sagen alle Gemeinden des Bezirkes im Verkehr. Die
Station in der Breiten kann benutzt werden von den
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Thurgau machte mit Schreiben
vom 24. Mai l. Js. die Mittheilung, der Gemeindrath Neunforn habe wiederholt das Gesuch bei ihr
gestellt, es möchte die Straße von Oberneunforn
bis Waltalingen in die Klasse der Kommunikationsstraßen versetzt und eine Korrektion derselben angeordnet werden; die dortseitige Regierung hätte keinen Anstand genommen, dem Wunsche Neunforns zu entsprechen, sofern es dem Gemeindrathe gelungen wäre, eine höhere Notirung
der fraglichen Straße auf zürcherischem Gebiete
und eine Korrektion derselben auszuwirken.
Da aber die diesfälligen Bemühungen gescheitert
seien und ein einseitiges Vorgehen nicht zum Ziele
führen könnte, so ersuche die genannte Regierung,
daß hierseits zur Herstellung einer ordentlichen
Kommunikationsstraße von der Kantonsgrenze
bis ins Dorf Waltalingen Hand geboten werde.
Das Statthalteramt Andelfingen erstattet mit
kein Bedürfniß und so blieb die Sache unausgetragen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Die von den Petenten nachgesuchte Trennung berührt
nicht bloß die Gemeinde Urdorf, sondern die Kirchgenossame Urdorf–Dietikon überhaupt und darf daher
auch nicht einseitig nur in der einen Richtung, sondern
muß in Beachtung aller Verhältnisse gewürdigt werden.
2. In dieser Beziehung ist die Eventualität einer Abtrennung der aargauischen Bestandtheile von dem bisherigen Verbande von wesentlicher Bedeutung; eine Eventualität vor deren weiterer Entwicklung das Eintreten auf den vorliegenden Gegenstand darum
verfrüht erscheinen müsste, weil je nach Gestaltung,
dieser Entwicklung eine ganz erhebliche Rückwirkung auf
denselben nicht ausbleiben kann;
3. Unverkennbar würde nämlich eine solche Abtrennung
einen Theil der Belästigungen beseitigen, mit welchen gegenwärtig die Pastoration von Urdorf–Dietikon verbunden ist um den gegenwärtigen Umfang der Kirchgenossame um ein ganz bedeutendes Maß mindern, damit aber
auch ein wesentlicher Theil der jetzigen Trennungsgründe
wegfallen und die übrig bleibenden schwerlich genügen, um
eine weitere Theilung zu rechtfertigen, deren finanzielle Tragweite für die Gemeinden und den Staat, sofern es
sich um den Auskauf von Rechten und Verbindlichkeiten, Herstellung einer neuen Pfrundlokalität in Dietikon, Errichtung und Besoldung einer neuen Pfarrpfründe handelt, sehr
Betreffend Auslieferung des Leonz Huber von Oberwyl, Kts. Aargau,
hat sich ergeben:
A. Leonz Huber von Oberwyl, Kts. Aargau ist beschuldigt,
sich der Theilnahme oder Begünstigung eines im Bezirke
Zürich, Affoltern und Horgen statt gefundenen Seidendiebstals schuldig gemacht zu haben.
B. Derselbe wurde auf Ansuchen des Verhöramtes des
Bezirksgerichtes Horgen am 27. Dezember vom Bezirksamt Bremgarten verhaftet und es wird nun von ersterem dessen Auslieferung verlangt.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei unter Beilegung der Akten die Auslieferung
des Leonz Huber bei der Regierung des Kts. Aargau wegen des in Fact. A bezeichneten Verbrechens zu verlangen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. an die Direktion der Polizei.
Mit Kreisschreiben vom 26. dieß theilt der Bundesrath den
Ständen mit, daß die Verhandlungen betreffend den Abschluß
eines Handelsvertrages mit Frankreich Dienstags den 6 künf-
zen zur Antragsstellung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Friedensrichter Heinrich Altorfer u. Mithafte in Kloten, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Fortbestand einer sog. Gemeindegarantie,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten
Beschlusses.
D. Von dem Bezirksrathe wurde unterm 3. Heumonat
d. Js. folgender Beschluß gefaßt:
„Sei die erwähnte Commission suspendirt, d. h. dieselbe durch aus nicht mehr ermächtigt, Garantie in der
angegebenen Weise auszusprechen; sondern es sei
vielmehr der Entscheid darüber abzuwarten, ob der
Regierungsrath derartigen Statuten die Genehmigung ertheile oder nicht.“
E. Hiegegen wird von Herrn Prokurator Jucker, Namens
des Herrn Friedensrichter Altorfer u. Mithafte Beschwerde erhoben.
Dieselben verlangen nämlich die sofortige Aufhebung
des s. g. Garantieinstitutes; die Minderheit einer Gemein-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Akten und eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung Beyers wegen des in Fact.
bezeichneten Vergehens bewilligt.
II. Mittheilung [a.] an die Direktion der Polizei zur Vollziehung, mit der Einladung, dem Bezirksgerichte Zwickau
zu bemerken, daß allfällige künftige Auslieferungsbegehren auf dem diplomatischen Wege zu stellen seien, b. an die Staatsanwaltschaft, c. an die Direktion
der Justiz.
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. erwiedert die Regierung
von Schwyz auf die herwärtige Recharge vom 1. d. Mts.
betreffend Pastoration der im hiesigen Kanton zerstreut lebenden Katholiken durch die betreffenden
Pfarrämter des dortigen Kantons, daß sie über den
Gegenstand dieser Einfrage noch die Mittheilungen
des Dekanats des Zürich-Marschkapitels, unter welchem die betreffenden Pfarrämter stehen, gewärtige
und nach Eintreffen derselben nicht zögern werde, ihre
Entschließungen zu eröffnen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zugestellt.
Der Regierungsrath beschloß unterm 11. Hornung d. Js.
4. Die Spitalpflege wird eingeladen, inzwischen Pläne und Kostenerechnungen für eine solche Anstalt
herzustellen und seinerzeit dem Regierungsrathe vorzulegen.
In Folge dieses Beschlusses ordnete die Spitalpflege weitere Berathungen an über die bei Gründung einer neuen Irrenanstalt vorzüglich ins Auge zu fassenden Fragen. So wurde namentlich die Frage über die
Bestimmung der neuen Anstalt, ob bloße Heilanstalt
oder als Heil- u. Verpflegungsanstalt, und diejenige
über den erforderlichen Umgang derselben (die
Zahl der Plätze) der vereinigten Berathung der Spitalpflege und des Medizinalrathes unter Zuzug der sämmtlichen Bezirksärzte, des Arztes an der Irrenanstalt
und der DDr. Rahn-Escher u. Billeter unterlegt.
Im Weitern wurde sodann eine Kommission, bestehend aus den 2 ärztlichen Mitgliedern der Spitalpflege, der 3 ärztlichen Mitglieder des Medizinalraths,
dem Arzt an der Irrenanstalt und Herrn Dr. Rahn-Escher
bestellt, und eingeladen, über folgende Fragen ein
Gutachten abzugeben:
1. Soll die neu zu errichtende Irrenanstalt den
Charakter einer vereinigten Heil- u. Pflege- (Versorgungs-) Anstalt tragen, oder soll jede dieser Anstalten
getrennt für sich bestehen?
2. Wenn Ersteres, ist es zweckmäßig oder nothwendig,
die Bauten in beiden Richtungen gleichzeitig zu begin-