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in Gyrenbad bis zur Einmündung in die Landstraße
in Wald zusammenfaßt. Auch diese Straße in ihrer ganzen Ausdehnung vermittelt zwar noch immer nicht den
Verkehr zwischen den Kirchgemeinden Wetzikon, Dürnten, Hinweil und Wald, der sich vielmehr in der Regel
der Landstraße oder der Kommunikationsstraße über
Haldikon bedienen wird, und es fehlt ihr daher immer
noch ein Requisit für eine Kommunikationsstraße,
allein wenn nach § 8 des Straßengesetzes Nebenstraßen zur Verbindung kleinerer Orte u. Theile einer Gemeinde mit den Straßen 3ter u. höherer Klassen
gebaut werden sollen, so hatte das Gesetz dabei doch
kaum Fälle im Auge, wie der gegenwärtige ist, bei
dem es sich um einen Zug handelt, der bestimmt ist,
auf mehr als eine Stunde Länge mehrere Ortschaften
und eine Menge von Höfen nicht nur unter sich u. mit
ihrer eigenen Kirchgemeinde, sondern größere Theile verschiedener Kirchgemeinden in Verbindung zu
setzen. Mögen auch einem solchen Zuge nicht alles Requisite einer Kommunikationsstraße zukommen, so
würde es hinwieder auch nicht richtig sein u. auch nicht
der Praxis entsprechen, eine solche Straße lediglich
als Nebenstraße zu behandeln. Solche ausnahmsweise
durch die geographische Lage einer Gegend u. die damit nicht immer im Einklang stehende Gemeindeeintheilung hervorgerufenen Fälle, bei denen weder
die Vorschriften des Gesetzes über die Kommunika-
verband mit dieser Erklärung das Gesuch, es
möchte die Conzession auf die jetzigen Eigenthümer,
die Herren Präsident Fähndrich und Fr. J. Huwyler
in Steinhausen übergetragen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Der jährliche Zins für das den Herren Abegg
und Stehli unterm 8. Jenner 1859 ertheilte,
nunmehr an die Herren Präsident Fähndrich
u. Fr. J. Huwyler in Steinhausen übergegangene
Wasserrecht unterhalb der Hubschermühle wird
vorläufig auf Fr.10. 90 Rp. festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit Martini l. Js. zu
bezahlen ist.
2. Das Disp. 1 dieses Beschlusses ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 8. Jenner 1859
aufzunehmen.
3. Die Herren Fähndrich und Huwyler haben in ihren
Kosten die Bestimmung 1 des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu
lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der
Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, einzusenden.
4. Haben die Herren Fähndrich u. Huwyler an die
Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet,
das Wasserwerk ausgeführt ist.
III. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung mindestens zweier Fixpunkte am Gebäude für die Bezeichnung der Höhenlage
der Sohle des Zuleitungskanales.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Be-
2400 Ctr. Abgangsalz, in monatlichen Sendungen von
200 Centnern.
2. Dieses Abgangsalz soll zur ungefähren Hälfte aus
schwarzem Kehrichtsalz, zur andern Hälfte aus Schleim u.
Korbsalz bestehen, wie sich diese beiden Salzsorten, ohne
dieselben besonders zu trocknen beim Salinenbetriebe
ergeben, mit Ausschluß jedoch des Pfannenstein’s. Dieses
Salz soll mit thierischem Oel denaturirt werden.
3. Das Abgangsalz wird in Säcken von lb. 204 brutto
Gewicht verpackt, die Tara eines Sackes wird zu 4
angenommen und somit jeder Sack zu lb. 200 netto
berechnet. Das Salzamt entschläft sich indessen jeder
Verfügung für allfälligen Gewichtsmanco. Die
leeren Säcke sind von den Herren Gebr. Schnorf jeden Monat an die Salinen zurückzusenden.
4. Die Sendungen werden von den Salinen franko
an das Magazin nach Zürich abgeliefert.
5. Der Preis für dieses Abgangsalz ist auf Fr. 1 70
pr. Centner schreibe Ein Franken siebzig Rappen
pr. Centner festgesetzt. Die Bezahlung desselben findet am Ende eines jeden Quartals statt, u. zwar ohne
Sconto in Baar, in schweizerischen Banknoten oder
kurzsichtigen Rimessen auf Basel.
Für nichtige Bezahlung des im Laufe eines Quartals
bezogenen Abgangsalzes leisten die Herren Gebr.
Schnorf eine annehmbare Bürgschaft im Betrage
von Frk. 5000.
erklärt würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrage der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Statthalteramt Winterthur wird zu Handen
der Civilgemeinde Nußberg mitgehteilt, der Regierungsrath könne an den fraglichen Straßenbau einen Beitrag, wie er sonst an Straßen 3t Klasse geleistet werde, nicht ertheilen, dagegen wolle der Regierungsrath auf den Umstand, daß die Straße vom Bezirksrathe zur Kommunikationsstraße erklärt u.
dadurch die Gemeinde zum Bau derselben bestimmt
worden sei, diesmal noch einiger Maßen Rücksicht
nehmen und nach Vollendung der Baute der Gemeinde Nußberg auf Grundlage der einzusendenden Rechnung einen etwelchen Beitrag zukommen lassen.
Dabei wird aber das Statthalteramt zu Handen
des Bezirksrathes darauf aufmerksam gemacht, daß
sich der Regierungsrath künftighin bei der Entscheidung der Frage, ob ein Beitrag zuzusichern sei oder nicht,
durch einen Beschluß, wie er in dieser Angelegenheit vom
Bezirksrathe Winterthur gefaßt worden sei, nicht
mehr bestimmen lassen könne.
Endlich wird das Statthalteramt neuerdings an
die bekannten Beschlüsse des Regierungsrathes vom
25. März 1848 und 31. Augsten 1853 erinnert mit dem
Hans Ott von Zürich, vom 16. d. Mts., mittelst welcher
derselbe das Gesuch stellt, es möchte ihm die Entlassung
von der Stelle eines Waffenkommandanten der Infanterie ertheilt werden,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Oberst Hans Ott die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Waffenkommandanten der Infanterie unter bester Verdankung der langjährigen geleisteten Dienst ertheilt und demselben
durch die Staatskanzlei hierüber Urkunde auszustellen.
II. Sei den Direktionen des Militärs u. der Finanzen hievon Mittheilung zu machen u. erstere eingeladen, zur
Wiederbesetzung der erledigten Stelle einen neuen
Vorschlag zu machen.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Voranschlag der muthmaßlichen Einnahmen und Ausgaben
auf das Jahr 1863 wird in Berathung genommen.
Titel V der Einnahmen litt. d wird der Beitrag
des Rheinauer Stiftsfondes an das Volksschulwesen
von den beantragten fr. 10,000 auf den alten Ansatz von f. 5,834 herabgesetzt.
Seite 6 Tit. V c. 4 soll es statt „Entsumpfung“ heißen
„Entwässerungen.“
Tit. III der Ausgaben, litt. d Ziff. 1 wird die Ausgabe
für Baureparaturen von den Verwaltungskosten getrennt und mit fr. 2000 unter Ziff. 5 angesetzt.
werde; nach den §§ 180 u. 181 des Gemeindegesetzes sei
es der Gemeinde freigestellt, den Ueberschuß der Einnahmen ihres Gutes an andere Güter abzugeben
oder für die auf die Bürger fallenden Beiträge zu
verwenden, allein geboten sei dieß nicht.
H. In der Replik behaupten die Appellanten: die
Frage, um welche es sich handle, sei dahin zu formuliren: „Ist nicht das Gemeindegut als Gut der Civilgemeinde Kloten, wie von Alters her so auch für die
Zukunft dazu verpflichtet, die Armenausgaben
für die Bürger der Civilgemeinde Kloten von sich
aus zu tragen, ohne daß dießfalls die Gemeindsbürger irgendwie in Mitleidenschaft gezogen werden.“
Diese Frage könne nicht auf dem Wege des Administrativprozesses, sondern nur auf demjenigen des
Civilprozesses genügend gelöst werden, weil es sich
hier um erworbene Rechte der Bürger handle.
J. Von der Appellatin dagegen wird bemerkt: es
komme einfach die Frage zur Entscheidung, ob ein allfälliger dießjähriger Ueberschuß der Einnahme
des Civilgutes ganz oder theilweise zur Deckung der
auf die Bürger fallenden Beiträge an die Armenausgaben verwendet werden könne; der Entscheid dieser Frage falle lediglich den Administrativbehörden
zu und von erworbenen Rechten könne hier nicht gesprochen werden.
Hiebei kömmt in Betracht:
ergibt sich:
A bis I siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
K. Unterm 18. August beschloß die Direktion der Beisitzern:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei[-], nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten u. an den Bezirksrath Zürich.
L. Mit Eingabe vom 4. v. Mts. beschwert sich Herr
Dr. Locher u. stellt das Gesuch um Aufhebung der ihm
vom Bezirksrathe Zürich auferlegten Ordnungsbuße.
M. In der Beantwortung des Rekurses beantragt
die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, daß derselbe abgewiesen werde, da
nach § 5 des Gesetzes betr. die Ordnungs- u. Polizeistrafen gegen eine verhängte Ordnungsstrafe nur ein
Rekurs an die vorgesetzte Behörde, hier also an
die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zulässig sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach dem cit. § 5 kann gegen eine verhängte Ordnungsstrafe einzig an die vorgesetzte Behörde
recurrirt werde, welche Behörde für den vorliegenden Fall, gemäß §§ 81 und 82 des Gesetzes betref-
die Frau des Debouche in Lokarno im Verhaft u. aus
den Akten geht ferner hervor, daß letztere als Gehülfin
bei dem von Fontana verübten Betruge thätig war,
namentlich dadurch, daß sie die Beseitigung von Aktiven
befördern half. Von den verschleppten Aktiven befinden
sich etwa 10–12 Kisten, Modewaaren u. anderweitige
werthvolle Gegenstände enthaltend, in Mendrisio
mit Beschlag belegt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
1. Es sei die Regierung von Tessin – unter Uebersendung der Akten – zu ersuchen, den Fontana und
die Frau Debouche der dießseitigen Polizeidirektion
zu Handen des zur Beurtheilung des in Fact. A. erwähnten Betruges competenten Gerichtes polizeilich
zuführen u. die im dortigen Kanton sequestrirten
Gegenstände der Angeklagten anher tranportiren zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn J. R. Blumer zum Leithof, in Glarus,
betreffend Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
A. Hermann Picard von Längnau, wohnhaft dahier, wurde von Herrn J. R. Blumer im Leithof in
vom 10/19. Wintermonat l. Js. ein besonderes Baureglement für
das neue Stadtquartier in Stadelhofen mit dem Ansuchen, der
Regierungsrath möchte diesem Reglement im Sinne von § 2
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die Genehmigung ertheilen.
Dieses Baureglement habe eine gedoppelte Bedeutung.
Zunächst enthalte dasselbe einige die allgemeinen Bauverordnung ergänzende Bauvorschriften, um dem neuen
Quartier in Stadelhofen eine seiner Lage angemessene
Gestaltung zu sichern; da diese Vorschriften aber auch auf
Privatgrundeigenthum Anwendung finden sollen, so bedürfen sie nach Art. 1, Absatz 3 der allgemeinen Bauverordnung gleich letzterer der Genehmigung des Regierungsrathes.
Sodann zeige dieses Reglement, wie der Stadtrath in
Ausführung von Art. 2 der allgemeinen Bauverordnung die Vorschriften der letztern in einzelnen Fällen
über die neuen Quartiere hinaus anwendbar zu machen
gedenke. Um zu verhüten, daß die auf Privateigenthum
in Aussicht stehenden Bauten in Widerspruch zu dem städtischen Quartier treten u. dieses verunstalten, wünsche der
Stadtrath, durch Art. 1 litt. c und d die allgemeine Bauordnung auch auf dieses Privateigenthum auszudehnen.
Allerdings werde es nicht angehen, die letztere Verordnung auf die längs der Falkengasse im Gemeindsbanne
Riesbach gelegenen Grundstücke vollständig anwendbar
zu erklären und es müsse daher deren unbedingte Aus-
In Sachen der Herren Hauser – Honegger, zum Jakobshof, Pfister – Syfrig zur Eidmatt, Staub auf dem Buck u.
Hofmann – Rellstab, sämmtlich von Wädensweil, Appellanten und
des Gemeindrathes Wädensweil, Appellaten,
betreffend Gemeindsbetheiligung an einem Eisenbahnprojekt,
hat sich ergeben:
A u. B vide faktische Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
C. Unterm 14. August erkannte der Bezirksrath Horgen:
„I. Sind die Kläger mit ihrer Beschwerde abgewiesen
u. wird der fragliche Gemeindsbeschluß bestätigt.
II. Haben dieselben die Kosten zu tragen etc.“
D. In ihrer Eingabe vom 7. Oktober führen die Appellanten an,
1. in formeller Beziehung sei nachgewiesen worden, daß
der fragliche Gemeindsbeschluß die absolute Mehrheit
der Anwesenden nicht erhalten habe, in dem von dem Bezirksrathe citirten § 7 des Gemeindegesetzes heiße es nur, daß
bei Beschlüssen von Gemeindsversammlungen sich die Minderheit der Mehrheit zu unterziehen habe, davon sei aber
kein Wort enthalten, daß bei einer solchen Gemeindsversammlung anwesende Stimmberechtigte, welche sich der Abstimmung aus irgend einem Grunde enthalten, nicht mit in
Betracht zu ziehen und somit gewissermaßen als rechtlos
zu betrachten seien.
det, wirkt zerstörend auf die innere Einrichtung des letztern. Dasselbe soll deshalb außer das Haus in das ehemals
Gehringsche, jetzt der Frau Schneider gehörende Land verlegt und die Wasserkraft durch Transmission zur Mühle
geleitet werden. Bei dieser Veränderung wird das Leitgerinne nach dem Rade zu höher gelegt und der Abflußkanal
vom Rad
nach E erhält eine tiefere Lage, resp. weniger Gefälle, als der gegenwärtige Ablauf, so daß die gegenwärtige Radhöhe um 12–15’ vergrößert, d. H. von 30’ auf
42–45’ gebracht wird. Durch die Vertiefung des Weiers wird auch die Tieferlegung des Abflußgerinnes bedingt, dessen ungeachtet bleibt aber immer noch die angegebene Fallhöhe zur Verfügung der Mühle.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten
beschließt:
I. Der Frau Verena Schneider geb. Temperli, Besitzerin
der Obermühle zu Volkensweil und bevormundet durch
Herrn Bezirksrichter Wettstein daselbst, wird die Bewilligung ertheilt, den in ihrem eigethümlichen Lande in den sog. Bergwiesen befindlichen Weier zu vergrößern u. um ca 6’ zu vertiefen, sowie einen neuen
Zuflußkanal von 10–12’ Breite von dem Quellengraben aus zu erstellen; ferner das Wasserrad in das nördlich der Mühle gegenüber liegende Land zu verlegen,
die Zuleitungsgerinne nach der Höhenlage des Weiers
auf Kosten der Gemeinden Affoltern u. Hedingen, die
eine neue Kommunikationsstraße im Bann Affoltern
von 3500’ und im Bann Hedingen von 2500’ bekämen, welche Straße namentlich der Gemeinde Affoltern gar keinen Nutzen brächte.
Für eine solche vereinigte Station Hedingen-Affoltern petitioniren auch die Gemeinden Obfelden, Dachelsen, Mettmenstetten, Maschwanden und Riffersweil, die eine Station Obfelden bei Toußen wünschen
und wohl einsehen, daß eine solche Station nur thunlich
sei, wenn aus den zwei Stationen Hedingen-Affoltern
eine vereinigte Station gebildet, mithin die jetzt schon
große Anzahl der Stationen dadurch nicht vermehrt
werde.
Es ist begreiflich, daß Affoltern namentlich aber Hedingen und die entferntern Gemeinden des Bezirks
Aeugst und Hausen mit aller Energie sich gegen eine
solche Mittelstation erheben und die Beibehaltung
der ihnen besser convenirenden vorgeschlagenen Stationen nachsuchen.
Mehrere Gründe, welche Obfelden für eine Station
bei Toußen anführt, sind indeß so gewichtig, daß sie zu
einer sorgfältigen Prüfung auffordern.
Vor allem aus wird behauptet, daß die veränderte
Richtung des Tracés zwischen Affoltern u, Mettmenstetten Veranlaßung zum Begehren einer Station
Obfelden d. h. bei Toußen gegeben habe, indem dieß
den Bürgern, sondern auch von den Niedergelassenen. Diese Ansicht ist aber, wie sich der Regierungsrath in mehrfachen Entscheidungen ältern u. neuern
Datums ausgesprochen hat, eine unrichtige, mit den
Bestimmungen des Gemeindegesetzes nicht zu vereinbarende. Nach den §§ 175, 155 u. 180 des Gemeindegesetzes sind nämlich die Kosten für Anlage und
Unterhaltung von Straßen, wie jede andere
Gemeindelast, zunächst aus den ordentlichen
Einnahmen u. dem Ertrage des Gemeindegutes zu
bestreiten u. erst wenn diese hiezu nicht hinreichen,
tritt die Verpflichtung zur Leistung von Handdiensten in Person u. zu Fuhrleistungen u. auf den
Fall der Verdingung dieser Arbeiten zu Steuern
ein. (§ 142 u. ff. des Gem. Ges.)
2. Hiebei versteht sich von selbst, daß einerseits die
Civilgemeinde Kloten nicht verpflichtet ist, den Ueberschuß der Einnahmen ihres Civilgutes an diejenigen
Straßenausgaben zu verwenden, welche nach dem Gesetze der Kirchgemeinde obliegen (§ 181 des Gem. Ges.)
und daß anderseits der Gemeinde unbenommen
bleibt, das Straßenwesen auf den Gemeindeliegenschaften durch Frohndienste von Seite der Bürger besorgen zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
Milizentabellen für die Gesammtgemeinde und den Verwaltungsgeschäften der beiden Kirchenpflegen Urdorf und
Dietikon. Neben der gesetzlichen Besoldung bezieht der
Pfarrer von Urdorf seit 1860 eine Zulage von 500 Frk.
vom Kanton Zürich. Für die Pastoration der aargauischen
Bestandtheile erfolgt keine besondere Entschädigung. Die
Kirchenpflege Urdorf nimmt von dem gesagten Veranlaßung, auf die Beschwerden welche diese Amtsführung in
sich faßt, und welche die Kräfte eines Mannes beinahe erschöpfen, sowie auf die Nachtheile hinzuweisen, welche aus
dem weiten Umfange der Gesammtgemeinde, der Entfernung zwischen der Pfarrkirche in Dietikon und dem
Pfarrsitz in Urdorf, dem Verabsäumen des sonntäglichen
Gottesdienstes in Dietikon durch eine größere Zahl der
Kirchgenossen von Urdorf und den übeln Rückwirkungen
auf den moralischen und religiösen Zustand der Gemeinde überhaupt bestehen. Die zwölfmalige Aussetzung der
Kinderlehre in Urdorf wirkt besonders ungünstig und
äußerst schwierig ist schon die zweckmäßige äußere
Anordnung für die Ertheilung des Religionsunterrichtes
der Jugend. Endlich würde die Bewilligung des Gesuches
den zwischen Urdorf und Dietikon entstandenen Streit
abschneiden.
D. Die Bezirkskirchenpflege Zürich empfiehlt unterm 26. August
die Gewährung des Gesuchs u. spricht dabei die Ansicht aus, daß die allerdings vorhandenen finanziellen Schwierigkeiten durch gegenseitigen Vergleich unschwer werden haben lassen.
laßt wurde.
Es scheint daher der Direktion, daß diese von Herrn Wolfensberger angeführten Momente keinen Grund zur Revision des fraglichen Regierungsbeschlusses abgeben können.
Dagegen hat sich die Sachlage insofern allerdings etwas
geändert, als Herr Egli entgegen der Bedingung 12 der
Konzession vom 17. August 1861 binnen Jahresfrist weder mit
den Arbeiten begonnen, noch viel weniger den Beweis geleistet hat, daß das Unternehmen beförderlich ausgeführt
werde; vielmehr hat Herr Egli einen Tag vor Ablauf der
Frist das Gesuch gestellt, daß die Frist auf die ganze Dauer von 3 Jahren ausgedehnt werde. Daraus geht hervor,
daß Herr Egli zur Zeit weder selbst die Mittel besitzt, das
Unternehmen auszuführen, noch daß ihm bis dahin gelungen
ist, fremdes Kapital für dasselbe zu interessiren, beziehungsweise zu gewinnen. Bei Aufstellung jener Bedingung
der Konzession waltete aber gerade die Absicht ob, zu bewirken, daß die beträchtliche Wasserkraft möglichst bald
nutzbar gemacht und die Konzession nicht dazu benutzt
werde, Andere an der wirklichen Ausführung des Unternehmens zu hindern. Auffallend ist auch der Umstand,
daß Herr Egli behauptet, er habe das nöthige Land erworben, während Wolfensberger u. A. sein Revisionsgesuch
auch damit begründet, daß wenigstens ihm gegenüber
noch keine Schritte behufs der Expropriation des Landes
geschehen seien. Sollte dieser Widerspruch darin seine Erklärung finden, daß Herr Egli beabsichtigt, das Projekt
beschlossen:
Sei der Antrag dem Kirchenrathe mit dem Bemerken
zurückzusenden, der Regierungsrath halte in gegenwärtigem Augenblicke die Erlassung des darin vorgeschlagenen Regulatives nicht für nothwendig, überlasse es aber dem Kirchenrathe, bei seinen sachbezüglichen Antragstellungen nach demselben zu verfahren.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes vom
29. v. Mts. mittelst dessen die Erlassung einer „Verordnung betreffend Erbauung der Pfarrhäuser, soweit
dieselbe den Gemeinden obliegt“, im Hinblick auf §§
75 Ziff. 8 und 250 des Kirchengesetzes vorgeschlagen
wird,
beschlossen:
Sei dem Kirchenrathe obiger Antrag mit dem Beifügen wieder zuzustellen, der Regierungsrath sehe
sich für einstweilen nicht veranlaßt, auf die darin vorgeschlagene Verordnung einzutreten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs auf eine weitere gesetzliche Amtsdauer von vier Jahren
gewählt:
a. Zum Kantonskriegskommissär:
Herrn Oberstlieutt J. Caspar Haab, von Hottingen;
Pfarrvikar in Luzern, und Jakob Rahn, Pfarrer in Zofingen, angemeldet haben.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei gemäß Art. 2 des unterm 22. v. Mts. beschlossenen Verfahrens zur Wiederbesetzung der erwähnten Pfarrstelle
den Conferenzständen mittelst Kreisschreibens obiges Ergebniß zur Kenntniß zu bringen, mit der Einladung, ihre
allfälligen weitern Vorschläge binnen der anberaumten Frist einzusenden.
Mit Zuschrift vom 12. Dezember überweiset der Bezirksrath
Bülach die Gemeindeordnung für die politische Gemeinde Wyl
zur Genehmigung in der Meinung, daß es am Schlusse des § 34
heißen solle „für Schreibmaterialien u. Auslagen bei Reisen“.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Gemeindeordnung für die politische Gemeinde
Wyl unter Gutheißung der vom Bezirksrathe Bülach gemachten Bemerkung die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach und den Gemeindrath Wyl unter Rücksendung der Gemeindeordnung.
Mit Zuschrift vom 21. d. Mts. stellt das Central-Comite des
züricherischen Schutzaufsichtsvereines für entlassene Sträflinge, unter Hinweisung auf die frühern Beschlüsse des Regierungs-
stattung und Kopulation, erzwang weder Taufe noch Konfirmation, ließ aber für bürgerliche Zwecke ein pfarramtliches Zeugniß, daß N. N. aus sektirerischen Gründen ohne Taufe und Konfirmation geblieben sei, gleich
einem Tauf- u. Konfirmationsschein gelten, z. B. zum Behufe einer Verehelichung. Die in der Staatsverfassung
gewährleistete Glaubensfreiheit, obwohl gesetzgeberisch
nicht näher bestimmt, hat immerhin soweit wirken müssen, daß auch Sektirern, welche nicht zur Kirche kommen
wollen, ehrliches Begräbniß, Eingehung gültiger Ehe, sowie das Recht zu religiösen Versammlungen garantirt
bleiben mußte. Erst im neuen privatrechtlichen Gesetzbuche von 1854 ist vom Gesetze Rücksicht genommen worden auf Sektirer, indem ihnen Civiltrauung bewilligt
und das elterliche Recht betreffend die religiöse Erziehung ihrer Kinder so hervorgehoben wird, daß seither
solche Kinder nicht mehr richterlich genöthigt werden, dem landeskirchlichen Religionsunterrichte beizuwohnen. Immerhin
schreibt aber das Gesetz betreffend das Kirchenwesen von 1861
vor, daß Eltern, welche sich weigern, ihren Kindern den
landeskirchlichen Unterricht ertheilen zu lassen, nur insofern
Rechnung getragen werden soll, als sie sich bei der Direktion des Innern darüber ausweisen, daß sie für den religiösen und moralischen Unterricht anderweitig gehörig
sorgen.
Frage 1, 2, 3. Für Bildung religiöser Vereine gibt es gar
keine besondern gesetzlichen Bestimmungen, daher die all-