dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ger zu der fragl. Gemeindsversammlung sei absichtlich unterlassen worden; es habe sich nämlich nicht
um eine Angelegenheit behandelt, bei welcher dieselben betheiligt gewesen seien, dieselben seien nach dem
Gesetzes von dem Mitgenuß an dem Ertrage des Gemeindgutes ausgeschlossen und nur darum, wie dieser Ertrag
zu verwenden sei, habe es sich gehandelt;
ad b. durch zwei Regierungsräthliche Beschlüsse vom
14. Sept. 1844 und 3. Juli 1851 sowie durch ein obergerichtliches Urtheil vom 8. Februar 1847 sei bereits entschieden, daß
das Civilgemeindgut Kloten nicht pflichtig sei, den auf
die Bürger der Gemeinde fallenden Beitrag an die
Armenausgaben zu bestreiten; ebenso sei diese Verwendungsart den Bestimmungen der §§ 155, 175 und.
180 des Gemeindegesetzes und dem § 21 des Armengesetzes
zuwider; das vor der Regulirung des Armenwesens
bestandene Verhältniß, wonach die Civilgemeinde theilweise für ihre Armen gesorgt habe, finde auf die Gegenwart keine Anwendung mehr; gegenwärtig sei das
Armenwesen Sache der Kirchgemeinde; aus dem Umstande, daß bis auf die neueste Zeit die auf die Bürger
gefallenen Beiträge an die Armenausgaben aus
dem Gemeindgute bestritten worden seien, lasse sich
nicht die Pflicht der Gemeinde begründen, die Ausgabe
sei oft vom Bezirksrathe gerügt worden und eine Minderheit der Bürger habe sich oft bemüht, zu bewirken,
daß diese Ausgabe für gemeinnützige Zwecke bestimmt
behauptet u. einläßlich darzustellen versucht, daß die
miethweise Unterbringung der Sekundarschule Neftenbach in ein von der Civilgemeinde Neftenbach herzustellendes Schulgebäude unzuläßig sei; daß es Sache der Schulgemeinde Neftenbach, d. h. aller steuerpflichtigen Einwohner u. nicht der Bürgergemeinde sei, für das Schullokal
zu sorgen u. daß in der Uebernahme dieser Verpflichtung
auf das Civilgemeindsgut Neftenbach eine gesetzwidrige
Verwendung dieses Gutes zu fremdartigen Zwecken liege, gegen welche auch nach Ablauf der Rekursfrist Einsprache gemacht werden könne, um so mehr als keine Gewißheit vorliege, daß die Civilgemeinde den erwarteten
Miethzins für das Schulhaus erhalten werde.
N. Die Civilvorsteherschaft Neftenbach widerlegt in
ausführlicher Beantwortung der Appellation die zur
Rechtfertigung derselben angeführten formellen und
materiellen Gründe u. beruft sich insbesondere für die
Richtigkeit der Behauptung, daß schon am 10 August die
definitive Erbauung eines Schulhauses mit Lehrerwohnung beschlossen worden sei auf eine bei den Akten liegende Abschrift des Protokolls jener Versammlung.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Die Beschwerde ist gerichtet gegen die von der Gemeindsversammlung beschlossene Erstellung eines neuen Sekundarschulgebäudes. Dieser Beschluß wurde aber,
wie sich aus dem Protokolle der Bürgerversammlung in
theilweise Korrektion einer Straße 3. Klasse von Schuppis bis Manzenhub und Erbauung einer neuen Straßenstrecke von Manzenhub bis Matt, werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Kreisschreiben des eidg. Departements des Innern
vom 31. v. Mts., mit welchem dasselbe auf Verwendung
der schweiz. Gesandtschaft in Paris ein von dortiger
Administration de l’Assistence publique an die
auswärtigen Regierungen gerichtetes Fragenformular betreffend die Grindkrankheit und deren
Behandlung, mit dem Gesuche übermittelt, dasselbe
möchte einer Sanitätsbehörde oder sonst geeigneter
Stelle zur Beantwortung überwiesen werden, geht
an die Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung.
Der Rekurs der Herrn Gemeindrath Heinrich Vogt
in Agasul vom 2. d. Mts. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 6. v. Mts. betreffend Ablehnung einer Wahl in die Flurkommission, wird der
Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft zur Erledigung überwiesen.
Die Appellationsschrift des Herrn Rudolf Stauber von
Hinweil, seßhaft in Unterwetzikon, vom 3. d. Mts. gegen
sich auf die freie und selbstständige Ordnung seiner Territorialangelegenheiten beziehen und in deren Interesse liegen, vorbehältlich natürlich privatrechtliche Ansprüche,
über welche hier kein Streit herrscht. Aus der frühern Darstellung ergibt sich endlich das hohe Interesse für den hiesigen Stand und die betheiligten Gemeinden an einer Lösung
des bisherigen Filialverhältnisses von Würenlos.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Es sei dem Regierungsrathe des Kantons Aargau unter Hinweisung auf die Sachlage die Wiederaufnahme der
Verhandlungen über den vorliegenden Gegenstand im
Wege einer Konferenz von Abgeordneten vorzuschlagen.
II. Es seien als hierseitige Abgeordnete bezeichnet die
Herren Regierungsräthe Wild und Dr Suter.
III. Mittheilung an dieselben u. an den Kirchenrath.
In Sachen der Gemeinde Urdorf, betreffend Gesuch um
Trennung der Gemeinde Urdorf vom Kirchenverbande
mit reform. Dietikon und Errichtung einer besondern
Pfarrei Urdorf,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Dietikon beschloß am 11. Mai d. Js. die
Gemeinde Urdorf für die Kosten der bevorstehenden Kirchhofbaute in Mietleidenschaft zu ziehen. Darauf antwortete die Gemeinde Urdorf am 25. Mai mit dem Beschluß,
Die Schulgemeinde habe mit Beschluß vom 9. Februar
d. Js. bestimmt, daß jeder Ort (Niederweil u. Oberweil)
durch ein Mitglied in der Gemeindsschulpflege vertreten
werden olle. Diese Uebereinkunft sei dem Erziehungsrath zur Genehmigung vorgelegt worden; der rekurrirte Beschluß sage aber kein Wort darüber.
Ein weiteres in Frage stehendes Verhältniß bilde der
Religionsunterricht in der Ergänzungsschule. In
den Ausgemeinden von Andelfingen werde derselbe durch die Lehrer, in Dägerlen dagegen durch
den Pfarrer ertheilt. Im Falle, daß dieser den Religionsunterricht an der fraglichen Schule zu ertheilen
hätte, würde der Rekurrentin zugemuthet, ihre Schüler theilweise in eine andere Kirchgemeinde und auf
eine Entfernung von 3/4 Stunden zum Unterrichte zu
schicken.
Endlich wird hervorgehoben, daß, wenn es die Meinung haben sollte, daß eine Ablösung Niederweils
vom Schulkreise und Bezirk Andelfingen in Schulsachen auch die Abtrennung vom Sekundarschulkreise
Andelfingen zur Folge habe, eine solche Abtrennung
für Niederweil unnatürlich u. nachtheilig wäre, indem die Schüler von Niederweil nach Andelfingen eine halbe Stunde, nach Seuzach dagegen, wohin
Oberweil seine Schüler zu schicken habe, 1 1/2 Stunden zu gehen hätten.
Rekurrentin stellt nun das weitere Gesuch, es
ren, vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk
ausgeführt ist.
II. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentl. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
III. Hat Herr Bietenholz an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 15 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Johannes Bänninger in Illingen
bei Embrach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 7. Mai l. Js. stellte Herr Bänninger das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, in der
Au unterhalb der neuen Brücke an der Eglisauer-Winterthurerlandstraße auf der linken Seite des Wildbaches eine Schleife zu errichten und das Wasser des Baches
durch ein 4’ hohes Auffangswuhr auf das Werk zu leiten.
B. Gegen dieses Projekt erhoben Einsprache:
Wochenpredigten in Otelfingen und auch den Morgengottesdienst daselbst an denjenigen Sonntagen zu besuchen, an
welchen in Würenlos keine Predigt statt fand, sondern
der Pfarrer von Otelfingen mußte außer den erwähnten Wochenpredigten, ferner einer sonntäglichen Morgenpredigt und einer Kinderlehre in seiner Hauptkirche auch
in Würenlos je an dem einen Sonntage eine Predigt und
an dem andern eine Kinderlehre abhalten. Dafür lag
Würenlos die Beschaffung des Wein’s und Brod’s für die
Kommunion beider Gemeinden ob.
Mit dem Eintritte der helvetischen Staatsumwälzung
erlitten die hergebrachten Verhältnisse insofern eine
Störung, als die Ansprüche von Würenlos bezüglich der
Besorgung seines Gottesdienstes sich mehrten, so daß die
Regierung von Zürich im Jahre 1804 denselben durch die
Anstellung eines Vikars oder Katecheten zu begegnen
suchte, dadurch aber nur zu einer Reihe zu Complikationen
Veranlaßung gab, welche ein Abkommen zwischen den
Regierungen von Zürich und Aargau 1816 dahin schlichtete, daß in Würenlos sonntäglich eine Predigt und vierzehntäglich eine Kinderlehre abwechselnd von dem Pfarrer
von Otelfingen und von dem durch die zürcherische
Kirchenbehörde gesandten Vikar gehalten werden
sollte. Die nähere Einrichtung geht aus folgendem
Tableau hervor, welche darum von Bedeutung ist, weil
sie zugleich über die verwickelten Amtsobliegenheiten des Pfarrers von Otelfingen Aufschluß gibt.
II. Mittheilung a. an den Gemeindrath Meilen, b. an
das Statthalteramt Meilen, c. an die Direktion der
Justiz.
Die Regierung von St. Gallen empfiehlt, unter
Beilegung eines ärztlichen Zeugnisses, zur Aufnahme
ins hiesige neue Krankenhaus, die an Fußgeschwüren leidende Elisabetha Blatter, geb. Schällebaum
von Krinau, und bemerkt, daß die Armenverwaltung von Krinau bereit sei, die dießfallsigen Kosten zu bezahlen.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet, die Krankenaufnahmskommission sei
nicht im Falle, auf Entsprechung antragen zu können, wegen der geringen Wichtigkeit des Falles, und
da sich diese Fußgeschwüre bei zweckmäßiger Behandlung auch außer dem Spitale heilen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme der Elisabetha Blatter, geb. Schällebaum, von Krinau, Kantons St. Gallen, in das neue
Krankenhaus kann aus den von der Krankenaufnahmskommission angegebenen Gründen nicht bewilligt werden, zumal dasselbe gegenwärtig in einem Maaße besetzt sei, daß der Regierungsrath der-
des Baches zur Betreibung einer Wattenfabrik zu benutzen,
jedoch nur so lange, bis das dem Färber Klingler unterm
gleichen Tage bewilligte Wasserrecht ausgeführt sein wird.
Klinger ist in Ausführung seines Wasserwerkes begriffen
u. Bänninger ist daher mit dem Verluste seiner Wasserkraft
bedroht. Um diesem Mißgeschicke zu entgehen, beabsichtigt er nun, gemäß seinem zweiten Gesuche dasjenige Bachgefälle für seine Wattenfabrik zu verwenden, welches
vom Endpunkte des Klingler’schen Wasserwerkes bis unten an die Rorbaßer Brücke vorhanden ist. Nach seiner Ansicht würde dieses Gefälle 8’ betragen, jedoch nur wenn
der Ablaufkanal um ca 2’ unter die gegenwärtige
Sohle bei der Brücke vertieft und noch etwas weiter abwärts geführt würde, ehe er in den eigentlichen Bach
ausmündet. Da aber das Bachbett in Folge von Auswaschungen sich unter die Brückenfundamente hinab
vertieft hat u. zur Sicherung derselben ein Wuhr angebracht
werden muß, so wurde dem Hrn. Bänninger bemerkt,
daß wegen der Gefährdung der Brücke eine Konzession in
der von ihm verlangten Ausdehnung nicht ertheilt werde.
Herr Bänninger hat desnahen sein Begehren dahin modifizirt, daß er das Gefäll nur bis oberhalb des vom
Staate anzulegenden Sicherheitswuhres nachsucht, welches
Gefälle noch ca 4’ beträgt.
Nach seinem ersten Gesuche beabsichtigt Herr Bänninger
ferner, das noch übrige Gefälle des Baches von dem beschriebenen Projekte an bis zum Kanaleinlauf der Loch-
lung der Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen
nach welcher ihm und allen Einwohnern des Kantons
Zürich so lange die Ertheilung eines Jagdpatentes
in jenem Kanton verweigert wird bis von hierseitiger Regierung das Reziprozitätsrecht zugesichert werde. Petent stellt nun das Gesuch es möchte
diese Zusicherung ertheilt werden, damit er auch
dieß Jahr wie in frühern Jahren in dem an seine Gemeinde angrenzenden Kanton Schaffhausen
jagen dürfe.
Nach dem Berichte der Finanzdirektion ist diese Beschwerde durch eine Verfügung der Finanzdirektion vom 4 September veranlast [sic!] worden
gemäß welcher den Grenzstatthalterämtern mitgetheilt wurde, die Finanzdirektion nehme an, daß
nach bisheriger Uebung nur an Personen welche
in dem betreffenden Bezirke wohnhaft seien Jagdpatente ertheilt werden. Diese Verfügung wurde veranlast durch eine Zuschrift von 5 Jägern
aus Stammheim worin mit Rücksicht auf das neue
Jagdgesetz des Kantons Thurgau durch welches die
Patenttaxen auf Fr. 25–35 erhöht worden, das Gesuch gestellt wurde es möchten nur solchen Personen
Jagdpatente ertheilt werden welche im Kanton ihren
bleibenden Wohnsitz haben.
Nach dem Gesetz betreffend das Jagdwesen sowie
nach dem dießfälligen neuen Entwurfe haben die
Winterthur
Nürensdorf
Otelfingen
Weißlingen
Fluntern
unbedingt begründet.
Rieter Elias Heinrich
unbegründet.
Leimbacher, Frau geb. Bachmann
Scheibli, Jakob, Salomonen
id. wegen verspäteter Eingabe des Patentgesuches
id.
Groß, J. J. Müller
begründet.
Ganter, Johannes, im Oberhof
[Präsidial-Verfügungen.
16. December 1862.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 12. dieß,
worin dieselbe unter Bezugnahme auf die dießseitige Beschwerde vom 22. v. Mts. über Beeinträchtigung der Fischenzen des Stiftes Rheinau von Seite dortiger Kantonsangehöriger mittheilt, daß sie die Gemeinden Rüdlingen und
Buchberg für allen aus der Besitzesstörung entstandenen Schaden verantwortlich erklärt habe, wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch des Joh. Pfister, in Bachs, um Erneuerung seines Tavernenpatentes wird derselben Direktion zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 13. dieß theilt der Bundesrath den
Ständen mit, daß die Verhandlungen für einen Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich in der Woche vom
12. Januar nächsten Jahres in Aussicht stehen, und er stellt mit
29. December 1862.]
sucht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift des Untersuchungsrichters des Bezirkes Horgen vom gestrigen Tage, das Gesuch enthaltend von der Regierung von Aargau die Auslieferung der des Seidendiebstals verdächtigen Leonz Huber und Martin Koller
von Oberwyl zu verlangen, wird mit Bezug auf den erstern, indem die Auslieferung des letztern bereits begehrt ist, der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. stellt Herr Heinrich Hatt,
Speisewirth in Henggart das Gesuch um Ertheilung eines
Metzgrechtes, zur Unterstützung desselben im Wesentlichen anführend: Durch Anlegung zweier neuer Straßen
nach Henggart, die Entfernung der in den Nachbargemeinden bestehenden Metzger u. da in der Gemeinde Henggart
bis zur Stunde noch kein Metzgrecht ausgeübt worden, sei
das Bedürfniß eines solchen wirklich vorhanden, daher er
mit Zuversicht auf Entsprechung seines Gesuches hoffen dürfe.
Der Gemeindrath Henggart erklärt, daß die Gemeinde sich nicht veranlaßt fühle, um ein Metzgrecht einzukom-
eur A. Frei als Bevöllmächtigter des Herrn Hanhart um
die Bewilligung nach, die Wasserkraft seines Wasserwerkes durch Anbringung eines festen Wuhres oberhalb des
jetzigen Kanaleinlaufes und durch Auffassung alles in
der Reppisch vorhandenen Wassers bei mittlerm Wasserstand vermehren zu dürfen.
B. Nachdem dieses Projekt ausgeschrieben worden war,
wurden folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
1. von der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft
im Interesse der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern;
2. von Herrn Conrad Huber von Sellenbüren als Vormund der Familie Huber in Landikon.
Die Einsprache unter No 2 konnte bei der Lokalbesichtigung beseitigt werden und später wurde auch diejenige unter No 1 unter einigen in die Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden Bedingungen, mit welchen Herr Hanhart sich einverstanden erklärte, zurückgezogen.
C. Durch Regierungsbeschluß vom 19. April 1851 wurde
dem Herrn L. Rosenberger in Landikon ein Wasserrecht an der Reppisch daselbst behufs Betreibung einer
Getreidemühle ertheilt. Herr Pfarrer Hanhart hat dieses Etablissement käuflich erworben u. beabsichtigt, dasselbe in der Weise zu erweitern, daß er das Auffangswuhr um ca 250’ über den gegenwärtigen Kanaleinlauf bachaufwärts verlegt u. den Zuleitungskanal nach
der Höhenlage des Wuhres verändert u. in größerer
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Aargau wird unter Zustellung einer Abschrift des Berichtes des Herrn Straßeninspektor Wild und unter Rücksendung der Pläne
erwiedert, die Gründe, welche in dem Berichte angeführt seien, scheinen dem Regierungsrathe so gewichtig, daß er dafür halte, es dürfte von weitern
Untersuchungen über die Ausführung einer hölzernen gedeckten Brücke Umgang genommen und
die Vorarbeiten auf Grundlage der vorliegenden
Pläne für eine offene Brücke zu Ende geführt werden, in der Meinung, daß nach Vollendung derselben eine
Verständigung über das auszuführende Projekt, sowie
über die Art u. Weise der Ausführung und der künftigen Unterhaltung zu erfolgen habe. Was die weitern von der Regierung von Aargau angeregten
Punkte betreffe, so erschiene es dem Regierungsrathe am geeignetsten, wenn im Allgemeinen der Grundsatz aufgestellt würde, es sollen Kosten des Baues und
der Unterhaltung der Brücke von beiden betheiligten Kantonen zu gleichen Theilen getragen werden, wobei es selbstverständlich Sache jedes Kantons wäre, zu
bestimmen, in welcher Weise dabei die betreffenden
Gemeinden betheiligt werden sollen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
a-zu diesem Schritte-a
Semper und seine Kinder als Schweizerbürger Anerkennung
und Schutz finden und daß der Bundesrath bei der sächsischen
Regierung die Befreiung der Söhne Semper vom dortigen
Militärdienst auswirken möge.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath unter
Mittheilung des Sachverhaltes und der einschlägigen Akten
zu richten.
Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Schreiben vom 2. Oktober stellt der Gemeindrath
Wettsweil das Gesuch, es möchte dem Großen Rathe mit
möglichster Beförderung ein Gesetzesentwurf zur Förderung landwirthschaftlicher Interessen vorgelegt werden,
in welchem namentlich der Grundsatz ausgesprochen würde,
daß zu dem genannten Zwecke die Minderheit sich den
Beschlüssen der Mehrheit der Grundbesitzer unbedingt
zu fügen habe. Zur Begründung dieses Gesuches wird
angegeben, Wettsweil habe mit Einmuth beschlossen, ihr
beiläufig in 350 Jucharten bestehendes großes Moos u.
Wiesenland zu entwässern, die Durchführung dieses
Beschlusses werde aber durch die Starrköpfigkeit und
den Eigennutz von Grundbesitzern Bonstettens unmöglich gemacht, während diese doch früher die Gemeinde
5. Sei anbelangend die Zahlungsleistung die eine Hälfte
des aargauischen Beitrages nach Erstellung der Widerlager und Flußjoche und die andere Hälfte nach gänzlicher Vollendung und Gutheißung der Brücke u. deren
Zufahrten zu verabfolgen;
6. Bleibe für all das Obige die Ratifikation des aargauischen Gr. Rathes vorbehalten;“
Dabei bemerkt die Regierung von Aargau, daß der
dortseitige Kantonsingenieur das Projekt No 1, jedoch
mit Weglassung der Chaussirung wegen dessen einfachern
und leichter zu erneuernden Konstruktion zur Genehmigung empfehle.
Herr Straßenbauinspektor Wild gibt der Pechmannschen Konstruktion (Projekt 2) entschieden den Vorzug,
weil sie dauerhafter sei u. auch eine bedeutend größere
Tragkraft darbiete, obwol er zugibt, daß die Konstruktion mit verzahnten Balken dem Auge wegen des eisernen Geländers und der weniger hohen Verschaalung gefälliger erscheinen würde und auch eine Erneuerung einzelner Trag- oder Streckbalken leichter
zu bewerkstelligen wäre; er theilt mit, auch Herr
Professor Culmann sei der Meinung, daß die Spannweite von 60’ für eine Balkenbrücke mit 3 verzahnten Trägern zu groß sei, während die Pechmann’sche Konstruktion bei dieser Spannweite vollkommene Sicherheit und eine größere Dauerhaftigkeit gewähre. Im Uebrigen findet Herr Straßeninspektor Wild
stige landwirthschaftliche Ergebniß dieses Jahres auf
die vortheilhaften Preise hoffen läßt.
Dann aber ist in Betracht zu ziehen, daß, sobald es sich
darum handelt die Verwaltung des alten Spitals nach
Rheinau zu verlegen und in Folge dessen einen großen
Theil der auf zürch. Gebiete befindlichen Liegenschaften selbst zu bewirthschaften, es unumgänglich nothwendig erscheint einen Theil der im Badischen gelegenen Wiesen beizubehalten, indem es sonst unmöglich
wäre auf den dießseitigen Klostergütern den
zum Betriebe derselben nöthigen Viehstand zu halten.
Im hiesigen Kanton befinden sich nämlich nur ca 30 Juchart solche Wiesen, alles übrige ist, mit Ausnahme von
5 1/2 Juchart Garten und 13 Juchart Reben, Ackerland.
Eine Totalveräußerung jenseits müßte somit einen
Verkauf dießseits nach sich ziehen. Um nun rücksichtlich der Art der Liquidation der Stiftsgüter auf
zürch. Boden ganz freie Hand zu haben empfiehlt
die Stiftsverwaltung die einstweilige Beibehaltung
folgender im Badischen liegenden Parzellen:
werden.
Zusammen
bst 2 1/4
Die Direktion ist mit diesem Vorgehen einverstanden
männischen und gewerblichen Rechnen zwei Mal wöchentlich
Unterricht ertheilt worden in anderer Zeit sei überdieß
ein besoldeter Zeichnungslehrer angestellt worden, weshalb die Anstalt eines Staatsbeitrages um so eher bedürfe.
Die Direktion des Erziehungswesens trägt darauf an,
daß der Schule ein Staatsbeitrag von Frk. 150 für das
Jahr 1862 unter denselben Bedingungen wie sie der
Beschluß des Regierungsrathes vom 15. November enthalte, zuerkannt werde.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es wird aus dem für das Jahr 1862 ausgesetzten Kredite von Frk. 5000 der Handwerksschule von Kilchberg
ein Beitrag von Frk. 150 in der Meinung verabreicht,
daß die Vorsteherschaft sich verpflichte, ihre Schule im Sinne der frühern Beschlüsse des Regierungsrathes fortzuführen.
II. Wird der Vorsteherschaft aufgegeben, die Verordnung des Regierungsrathes vom 13. Februar v. Js. genau zu befolgen, insbesondere die vorgeschriebene Berichterstattung bis 8. Mai nächsten Jahres der Bezirksschulpflege und gleichzeitig auch der Direktion des Erziehungswesens zukommen zu lassen, in der Meinung,
daß sie nur bei genauer Erfüllung dieser Obliegenheit
künftig auf eine Staatsunterstützung Anspruch machen
könne.
jenes Recht zu verzichten und es könnte ein solcher
Verzicht nur als ein dem Gemeindezwecke u. der Bestimmung des Gemeindegutes entsprechender angesehen werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
1. Sei das Begehren der Appellanten um Aufhebung des Gemeindebeschlusses vom 24. Mai d. Js. betreffend die Bezahlung der dießjährigen Armenausgaben abgewiesen.
2. Tragen die Appellanten die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staatsgebühr, 2 fr.
Kanzleigebühr, 2 fr. Waibel- nebst den Stempel- und
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung den Parteien und dem Bezirksrathe
Bülach.
In Sachen des Herrn Prokurator Müller in
Bülach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Tragung von Frohndienstlasten,
hat sich ergeben:
A–C. siehe die faktischen Ergebnisse des Bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Meilen, welcher vom Regierungsrathe als unbetheiligte Behörde mit dem Ent-