dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sehen. Uebrigens könnte ja, wenn man die größte Vorsicht beobachten wolle, nach Streichung dieser Bedingung
in die Konzession aufgenommen werden, daß sich die
Behörde das Recht vorbehalte, beliebige Bestimmungen
über die Benutzung u. Regulirung des Weiers zu treffen,
wenn früher oder später einem allfälligen Gesuche um
eine Wasserrechtskonzession für das zwischen dem Weier
und der Säge befindliche Gefälle entsprochen werden sollte.
Herr Meier stellt daher das Gesuch, es möchte ohne, resp. mit
einer solchen Klausel die Bedingung 4 der Urkunde gestrichen werden, und er erklärt, daß, wenn diesem Gesuche
nicht entsprochen werden sollte, der Petent auf die ihm ertheilte Konzession verzichte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Erfahrung hat vielfach bewiesen, dass die ganz unbeschränkte Benutzung der Weier durch einen Wasserberechtigten vielfache Veranlaßung zu Streitigkeiten gibt und
schon aus diesem Grunde kam man dazu, festzustellen,
daß während einer gewissen Zeit dem Wasser aus den
Weiern regelmäßiger Abfluß gegeben werde; zudem
schreibt der § 663 des privatrechtl. Gesetzbuches vor, es
solle bei Ertheilung der Bewilligungen für Wasserwerke, soweit das Bedürfniß dieser es zulasse, darauf Rücksicht genommen werden, daß die weitere Benutzung eines öffentlichen Gewässers möglichst wenig erschwert
werde. So lange nun unterhalb der Illischen Säge
kein neues Werk entsteht, kann dem Inhaber der Säge
rektion, daß die beiden Gemeinden hinwieder die
erforderlichen Verbindungsstraßen mit der projektirten Station im „Schachen“ herstellen werden
und knüpfe an ihr Zugeständniß von so großer finanzieller Tragseite den Vorbehalt, daß die Gemeinden Wettsweil u. Stallikon zur Ausführung der
fraglichen Straßen verpflichtet werden und der Erlaß des Regierungsrathes betreffend Genehmigung
des vorgelegten Traceplanes hierüber Gewißheit verschaffe. Die weitern in demselben eingezeichneten Stationen betreffend, habe die Direktion vor allem zu
erwähnen, daß die Anbringung von Stationen in
Affoltern, Mettmenstetten und Knonau von jeher
als ziemlich selbstverständlich angenommen worden sei und habe die Direktion daher in oder bei
diesen Dörfern Stationen in den Traceplan
aufgenommen. Dem besonders ausgesprochenen
und begründeten Wunsche der Gemeinde Affoltern,
daß die dortige Station in der sogenannten
„Breite“ angebracht werde, so sei Rechnung getragen worden, wobei übrigens die Direktion erwarten dürfe, daß die hiedurch gebotene Verlegung der Straße von Affoltern nach
Zwillikon in einer für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern möglichst wenig
lästigen Weise bewerkstelligt werden könne.
Die Errichtung einer Station in Hedingen sei
Boppelsen:
Schulgut:
Armengut:
41
U/Oetweil:
Gemeindgut:
Weiningen:
Schulgut:
Liegenschaften:
33
Das Kirchengut von Würenlos, in welches sich die Gemeinde Hüttikon, U/Oetweil und die aargauische Kirchhöre
nach Verhältniß der Kopfzahl zu theilen hätten, u. welches
von den obern Behörden weder des einen noch von denen
des andern Kantons kontrolirt zu werden scheint, soll
Frk.14,000 betragen. Nach eingetretener Vereinigung
würde die Gesammtbevölkerung der Kirchgemeinden
Otelfingen 1,033 und Weiningen 1,402 Einwohner umfassen.
Das Ergebniß der Konferenz wurde in nachstehender
Formel vor die Gemeindsversammlung gebracht:
1. Die Gemeinden Hüttikon und U/Oetweil sind bereit:
a) von der Kirchgenossenschaft Würenlos auszuscheiden
und das dortige Kirchengut nach der Kopfzahl unter die
the Hombrechtikon u. Rüti,
5. ein Auszug aus dem Stillstandsprotokoll Hinweil, laut
welchem Petent seit mehreren Jahren mit einer dortigen Bürgerin verlobt, die Ehe aber wegen einer Ehescheidung der Kreisregierung des Schwarzwaldes dahingehend, „daß die Ehe nicht zugegeben werden könne,
weil Essig in der Schweiz geboren und aufgewachsen sei
und daselbst weiter zu bleiben gedenke“, nicht habe vollzogen werden können,
6. eine Bescheinigung des Statthalteramts Zürich für
den gesetzlichen Vermögensausweis.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Schwamendingen bestätigt unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive Entlassung aus dem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letztere
im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich bei ihr über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Zinggeler beabsichtigt, für sein im Bau
begriffenes Wasserwerk zur Schafmatte daselbst
im „Warpel“ oberhalb des Betzenthaler Hofes einen Wassersammler, sowie auf dem Hungerbühl einen kleinen
Vorweier zu errichten und hat hiefür mit Eingabe an
das Statthalteramt Bülach d. d. 16.Mai 1862 um Konzession
nachgesucht.
B. Gegen dieses Projekt sind nach erfolgter Ausschreibung desselben keine Einsprachen erhoben worden.
C. Aus dem Berichte des Kreisingenieurs ergibt sich:
Das Betzenthaler Bächli, das gemäß wiederholter Messung durch Herrn Zinggeler bei mittlerm Wasserstande
nicht mehr als ca 1/3 Kubikfuß Wasser führt, liefert für
ein Wasserwerk, wenn auch das Gefälle ziemlich groß ist,
eine nur unbedeutende Kraft. Um diese möglichst nutzbar zu machen, will nun Herr Zinggeler ein Reservoir erstellen um in demselben bei Nachtzeit oder wenn sein
Werk abgestellt ist, das Wasser aufsparen zu können. Eine
geeignete Stelle hiefür befindet sich ca 1000’ oberhalb des
Betzenthaler Hofes in einer muldenförmigen Vertiefung
des Baches, wo nur am Ausflusse desselben ein Querdamm
hergestellt werden muß, um den Sammler vollständig
zu machen. Der Damm erhält an der höchsten Stelle,
d. h. auf der gegenwärtigen Bachsohle eine Höhe von ca
26’; diese Höhe nimmt aber nach den beiden Seitenabhän-
240.
Würenlos
Otelfingen
Es hält:
Es hält:
Aargau:
Kinderlehre:
Trotzdem, daß der Vikar wesentlich der Gemeinde Würenlos
zu statten kam, wurde die Besoldung desselben, welche anfänglich Frk. 76, darauf Frk. 140, dann Frk. 240 und endlich
Zürich bestritten, wie folgendes zeigt,
Frk. 400
Ueberdieß lag dem Pfarrer von Otelfingen die unentgeldliche Beherbergung des Vikars ob, wogegen er nach
dem Jahre 1830 für seine Verrichtungen in Würrenlos, als
einer halben Filiale, eine besondere Besoldung von Fr.
a. W. ausgesetzt erhielt.
Die erwähnte Geschäftsvertheilung brachte die Kuriosität mit sich, daß die beiden Funktionäre vierzehntäglich auf ihrem Wege nach Würenlos u. Otelfingen sich
k.
kreuzten, um jeder am andern Orte die zweite Funktion zu
steilen Abhange sammle, im Seitengraben bis zur
Brücke und erst dort über die frisch gefällte Abdachung
hinunter in den Wildbach fließen müßte.
D. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
1. Der Kreisingenieur fand sowol den Brückenbau
im Wesentlichen vorschriftsgemäß und dauerhaft, als
auch den Bau der Straße gehörig ausgeführt. Die
Straße bedarf indessen noch, nachdem sie diesen
Herbst stark befahren worden, zur Herstellung der
gehörigen Wölbung einer zweiten Bekiesung mit
gereinigtem Kiese.
Die Kosten der Brücke und des Straßenbaues sind
in der Rechnung nicht ausgeschieden; die Inspektion mußte daher mit Hülfe der Belege eine solche Ausscheidung
nachträglich zu treffen suchen, wobei sie fand, daß als
Basis für die Berechnung des Staatsbeitrages eine Summe
von Frk. 8072 15 Rp. angenommen werden könne. Davon fallen auf die Brücke nach Abzug derjenigen Arbeiten, an welche ein Staatsbeitrag nicht zugesichert wurde,
Frk. 3008 11 Rp. und auf den Straßenbau Frk. 5064 04 Rp.
Da die korrigirte Straße eine Länge von 3750’ hat, so
kommt der laufende Fuß auf Frk. 1 34 Rp. zu stehen. Für
technische Vorarbeiten und Bauaufsicht hat der Staat
im Jahre 1862 bereits Frk. 27 75 Rp. ausgegeben.
2. Die Skala für Laufen beträgt nach der alten Berechnung 291‰, nach der neuern 242, im Mittel sonach
266‰, und es könne sonach der Beitrag nach Abzug der
nehmigung zu entziehen, wenn sich dieses als nothwendig
herausstellen sollte;
d. der letzte Satz des lemma 1 der Art. 6 wird gestrichen,
in der Meinung, daß es dem Stadtrath unbenommen bleibe, insofern er die Verhängung der gesetzlich vorgeschriebenen Bußen für unzulänglich erachte, beim Regierungsrathe weitern Maßregeln zu beantragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten
an den Stadtrath unter Weglassung von Fact. B mit
dem Bemerken, der Regierungsrath würde es für
zweckmäßig erachten, wenn in der Verordnung vor
der Publikation noch die unter a, b u. d hervorgehobenen Punkte so berücksichtigt würden, daß dann
lediglich die unter c enthaltene Bedingung bei der Ratifikation der Verordnung aufgeführt werden müßte.
Betreffend Genehmigung der Pläne für das neue
Stadtquartier in Stadelhofen
hat sich ergeben:
A. Gemäß Art. 5 des Vertrages vom 19. Herbstmonat
1860, betreffend den Unterhalt der Straßen auf ehemaligem Schanzengebiet, und in Vollziehung des § 1 des
Regulativs über Beaufsichtigung der öffentlichen
Gewässer in der Stadt Zürich vom 3. Winterm. 1855 legt
der Stadtrath mit Schreiben vom 18. Weinmonat l. Js. den
Situationsplan für Anlegung eines neuen Stadtquartieres außerhalb Stadelhofen und die Querprofile für
Betreffend die restirende Einzahlung des Bezirkskomite von Affoltern an das Eisenbahnunternehmen Zürich–Zug–Luzern berichtet das Comite auf eine hierüber durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2. dieß ergangene Anfrage es habe dasselbe schon vor längerer Zeit im Namen
der betheiligten Gemeinden mit der Ersparungskassa des
Bezirks Affoltern ein Darlehen für Frk. 300,000 abgeschlossen und sich für eine weitere Summe von Frk. 450,000
an Leu u. Cie in Zürich gewendet, die dießfälligen Unterhandlungen haben sich zuerst, wahrscheinlich in Folge von
Mißverständnissen, zerschlagen, seien aber sofort wieder aufgenommen, zur Stunde jedoch noch zu keinem schließlichen Resultat geführt worden. Nach einer neusten indirekten Mittheilung habe Leu u. Cie vorläufig wenigstens die den 28. dieß der Finanzdirektion zahlbaren
Frk. 140,000 darzuleihen beschlossen, jedoch sei dem Comite noch keine offizielle Mittheilung dießfalls zugekommen. Gleichzeitig habe sich das Comite auch an die
Bank in Winterthur gewendet und es seien auch daselbst
Aussichten zum Abschluß des Darlehens vorhanden.
Hieraus werde der Regierungsrath sich überzeugen,
daß das Comite sein Möglichstes gethan habe um den
übernommenen Verpflichtungen gewissenhaft nachzukommen u. s. w.
Die Finanzdirektion steht über den letztern Punkt
in anderer Meinung um so mehr, da aus der vorstehenden Antwort hervorgeht, daß das Comite sich die
II. Der dießfalls eintretende Ausfall in dem Materialwerth ist durch entsprechende Büdgetsätze zu decken.
III. Der hiefür eingehende Betrag wird mit dem bereits aus dem Erlös der Jägergewehre gebildeten
Fond vereinigt und ist bei der Domänenkassa zu
verwalten.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs und
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 1. Oktober stellt die Korporationsvorsteherschaft Hausen a/A. das Gesuch um
Bewilligung zu bleibender Umwandlung eines vor
ca 2 Jahren abgeschlagenen Eichwäldchens.
In seinem vom 8. Oktober datirten Gutachten
trägt das Oberforstamt darauf an, daß dem Gesuche
entsprochen wird mit Rücksicht darauf, daß das
fragliche Stück Land 2 Vierling 9000 [Quadratfuß] haltend und
mitten in Privatackerfeldern liegend sich nicht zur
Bepflanzung mit Eichen jedenfalls aber besser zum landwirthschaftlichen Betrieb eigne und daß die Genossenschaft Hausen ihre Waldung im Laufe der letzten
30 Jahre durch Umwandlung von ehemaligem Weidland um 9 Jucharten 9900 [Quadratfuß] vermehrt habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
und unter diesen Pflichten herkömmlicher Uebung gemäß
die Errichtung einer den Anforderungen des Staates
entsprechenden Pfundlokalität und deren Unterhalt
verstanden, – und wenn ferner anderseits in § 250,
Lemma 2 und 3 ohnehin bestimmt werde:
„In jeder Filialgemeinde soll eine eigene Pfarrwohnung bestehen,“ – und
„die Erbauung und der Unterhalt der Pfarrwohnungen in der Filialgemeinden ist Sache der betreffenden Gemeinden–„
so sei es kaum möglich, die beiden Bestimmungen mit
einander in Einklang zu bringen. Indessen bleibe so viel
deutlich, daß das Gesetz den Filialen nicht Zwang auferlegen, sondern es ihnen nur möglich machen wolle,
sich zu ordentlichen Pfarreien zu erheben, daß aber,
wenn die Anforderungen hinsichtlich der Pfarrwohnungen für alle Gemeinden, ob Filialen oder nicht,
von ganz derselben strigenten Natur wären, dieß
einer zwingenden Forderung gleich käme, des Inhalts: Es seien alle Filialgemeinden auf deren eigene Kosten mit vollständiger Pfrundlokalitäten
zu versehen und in Folge dessen mit den ordentlichen
Pfarrbesoldungen auszustatten.
Für diejenigen Filialen, welche sich einstweilen
noch nicht kräftig genug fühlen, durch Erstellung einer
Pfrundlokalität die Erhebung zu einer ordentlichen
Pfarrei auszuwirken, müsse ohne Zweifel die Obliegen-
186,657.
2. im Bezirk Affoltern:
2. im Bezirk Horgen
21,280.
4. im Bezirk Winterthur:
Durch das Gewitter vom 30. Mai in den
gemeinden u. Ortschaften Gündlikon, Zünikon,
Stegen, Bertschikon, Liebensberg, Buch-
Wiesendangen
5. im Bezirk Regensberg
Durch das Gewitter vom 29. Juli: Affoltern
11,628.
B. Die Direktion des Innern berichtet, sie habe nach Rückweisung ihres Antrages vom 7. November die Akten durch
Angabe des Steuerkapitals der Hagelbeschädigten vervollständigen u. allsdann gestützt darauf und auf die bisherige
Praxis die Staatsbeiträge, die sie beantrage, in der Weise
berechnen lassen, daß ca 10% von dem Schaden, den die höch-
28. November 1862.]
Der Rekurs der Vorsteherschaft der Gemeinde Seegräben vom gestrigen Tage, gegen eine Verfügung der
Direktion des Innern vom 10. d. Mts., betreffend Anerkennung einer Civilgemeinde Seegräben, wird der
Direktion des Innern zur Beantwortung überwiesen.
Ein Gesuchschreiben der Kirchenpflege Rheinau vom 26. dieß,
betreffend Abänderung des Beschlusses über Zutheilung
von Gegenständen aus der Sakristei des Stiftes an die
dortige Kirche, wird der verordneten Rheinauerkommission zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Steiermärk. Landesausschuß in Graz mit Schreiben vom 17. dieß übermittelten Aufnahmsdokumente u.
Kostenrechnung über den im öffentlichen Krankenhaus zu
Knittelfeld vom 22–30. März d. Js. verpflegten Moritz
Nötzli von Höngg wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom
gestrigen Tage eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Niederurdorf um vorläufige Genehmigung der Erstellung eines Spritzenhauses im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Adolf Honegger Sager, in Unterbach u.
Consorten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
Holztheil gleich einem Gemeindsbürger zu beziehen;
die Lasten, welche jeder Nutzungsberechtigte zu tragen
habe, bestehen in der Frohndienstleistung bei Bewirthschaftung der Waldung und bei Unterhaltung der
durch diese sowol als auch durch das Nutzungsland
führenden Wege, sowie in einem bei der jährlichen
Bürgerholzausgabe zu entrichtenden Loosgeld, das
bisher auf 60 Rpp. Holztheil angesetzt worden sei;
endlich haben diejenigen Gemeindsbürger, welche
in das Nutzungsrecht neu eintreten, bei diesem Eintritte ein einmaliges Loosgeld von Frk. 12 zu bezahlen. Waldung und Pflanzland, wobei auch eine
Juchart Reben, deren Werth bisher unter den Activen des Gemeindgutes comparirt habe, würden
schuldenfrei dem Nutzungsbürgergute überlassen, über welches besondere Rechnung geführt
werden müßte, das politische Gemeindgut würde
dagegen durch diesen Gemeindsbeschluß nicht
berührt, sondern unverändert belassen, so daß
dasselbe bestände aus: einem Spritzenhaus u. einem
halben Schützenhaus im Assekuranzwerthe von
Fr. 950, der Feuerspritze und übrigen Löschgerathschaften, Pfadschlitten und Straßengeräthen, alles im
Werthe von ca Fr. 500, den zinstragenden Kapitalien und Guthaben von zusammen fr. 25 700; den
künftigen Einnahmen u. Kapitalzinsen, Pachtzinsen
für das Gemeindemetzgrecht, Niederlassungsgebühren,
Fr. 100 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. der
Finanzen und an die Petentin.
Die in der Selnaustraße liegende hölzerne Brunnenleitung für die Thierarzneischule befindet sich
in schadhaftem Zustande u. es liegt darin mit ein
Grund, warum dieser Anstalt das nöthige Wasser
nicht regelmäßig zugeführt werden kann. Die
Direktion der öffentlichen Arbeiten wünscht nun,
die hölzerne Leitung durch eine thönerne zu ersetzen u. zwar sofort, weil die städtische Bauverwaltung eben beschäftigt ist, ihre Leitung ebenfalls
umzuändern und bei gleichzeitiger Arbeit die
Grabarbeit dem State nur zur Hälfte zur Last
fallen wird. Die Kosten, die im Voranschlag nicht
vorgesehen sind, werden ca Fr. 1100 betragen.
Der Regierungsrath
nach Ansicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, behufs Umwandlung der hölzernen
Teuchelleitung der Thierarzneischule den Büdgetansatz für Unterhaltung der Gebäude für die Kantonallehranstalten um ca. Frk. 1100 zu überschreiten.
von 3 Jahren unter Festsetzung des Amtsantrittes auf 1. Jenner 1863 übertragen, in der Meinung, daß derselbe sich
allfälligen Veränderungen, welche diese Stelle betreffen,
zu unterziehen habe.
2. Es sei die jährliche Entschädigung des Herrn Dr Goll,
so lange derselbe keine anderweitige Staatsbesoldung
beziehe, auf Frk. 800 angesetzt, in der Meinung, daß
es bezüglich der Bestreitung derselben bei der in Fact.
B erwähnten Bestimmung einstweilen sein Verbleiben
habe.
3. Es verbleibe der in Fact. A erwähnte Beschluß der
Direktion des Erziehungswesens bezüglich der Verhältnisse
des poliklinischen Assistenten und die Verabreichung von
Arzneien an Fremde auch ferner hin in Kraft.
4. Mittheilung, an die Direktionen a) des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe,
b) des Innern, Abth. Armenwesen, c) der Medizinalangelegenheiten, d) an Herrn Dr Goll unter Zustellung
folgender Wahlurkunde – und Veröffentlichung der
Wahl durch das Amtsblatt.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
zum Direktor der Poliklinik auf eine Amtsdauer von drei
Jahren mit dem Amtsantritt auf 1. Jenner 1863 und einer jährlichen Entschädigung von Frk. 800 für so lange, als der Gewähl-
Kenntniß, damit derselbe sich in geeigneter Weise
den Interessen der ehemaligen Militärs annehme.
In Folge dessen habe der Bundesrath am 13. August eine Note an den päpstl. Geschäftsträger gerichtet,
worin die päpstl. Regierung um Anerkennung der erwähnten Liquidations-Grundlage ersucht worden sei.
Hierauf sei nun durch Hrn. Bovieri eine vom 11. Oktober datirte Note eingelangt, deren Inhalt ebenso
unerwartet, als befremdend erscheinen müsse. Nachdem die päpstl. Regierung bisanhin die Bereitwilligkeit
zur Auszahlung der Guthaben gegen Vorweisung
der Massabüchlein wiederholt zugestanden, stellte sie
nun jede dießfällige Verbindlichkeit in Abrede; nur
diejenigen, welche in dem durch diejenigen Ereignisse
von 1860 unterbrochenen Dienst wieder eintreten,
würden ein wirkliches Recht auf Auszahlung der Massen erhalten; das Zugeständniß der Auszahlung von
2/3 sei nur ein Akt des Wohlwollens u. keiner rechtlichen
Verbindlichkeit gewesen; die Auszahlung von Fr. 50 an
solche, welche ihre Büchlein verloren, könne auch nicht
zugestanden werden. Jedoch sei die päpstl. Regierung
nicht entgegen, daß man ihr eine Liste der reklamirenden Soldaten mit Belegen über den gethanen und
noch zu thuenden Dienst, sowie über ihre jetzige Beschäftigung mittheile, um für jeden Einzelnen beurtheilen zu können, ob ein Akt der Generosität
zu üben sei. Der Bundesrath fügt seinem Kreisschrei-
Kapitalbestand noch das Namengut im geringsten in Anspruch genommen worden;
d) Der Ertrag des Gemeindgutes werde alljährlich an die
Gemeindskassa abgeliefert u. zur Befriedigung der öffentlichen Bedürfnisse des Orts verwendet u. nur das Mangelnde durch Steuern gedeckt wofür besondere Rechnung geführt werde; der Einwohnergemeinde könne
nun das Recht nicht verwehrt werden, über die Kasse
Verfügungen wir die streitige zu treffen, gleich wie
dieselbe seiner Zeit auch aus jener Kasse einen Beitrag von Frk. 1000 für die Brandbeschädigten in
Glarus dekretirt habe; die Uebernahme der Prozeßkosten erscheine nur als ein Akt der Billigkeit u. Gerechtigkeit, namentlich wenn man berücksichtige,
daß der Gemeindrath Meilen die mit vieler Mühe,
Zeitversäumniß und Verantwortlichkeit verbundenen Verrichtungen immer unentgledlich [sic!] besorgt
habe.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Die Ansicht des Gemeindrathes, es lasse ich der fragliche Gemeindsbeschluß aus dem Grunde nicht angreifen, weil die in Frage stehende Ausgabepost aus dem
Ertrage des Gemeindgutes bezahlt werden könne und
das bürgerliche Gemeindevermögen nicht angegriffen
werden müsse, ist nicht richtig. Wenn man nämlich berücksichtigt, daß sich der für die Gemeindebedürfnisse
zu verwendende Ertrag des Gemeindegutes um den
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Es werde die Direktion des Militärs, in Entsprechung
eines Gesuches der Sekundarschulpflege Wald, ermächtigt,
für das Kadettenkorps daselbst die gleichen Vergünstigungen bezüglich unentgeldlicher Ablieferung von Munition eintreten zu lassen, wie beiden übrigen, durch
Beschluß vom 12. April bezeichneten Kadettenkorps.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe
A) In Folge Beschluß des Regierungsrathes vom 5. März
1860 wurde der von den Jägern an die ihnen verabreichten Gewehre (welche vom Bunde für das Contingent unter Nachlaß von 2/3tel der Kosten geliefert worden sind) zu ca 1/3tel bezahlte Beitrag in einem besondern durch die Domänen-Cassa zu verwaltenden Fond
gelegt, in der Absicht über die Verwendung dieses
Fonds zu verfügen, nach dem die Frage über Einführung eines einheitlichen Kalibers erledigt
sein werde.
B.) Nachdem in den Jahren 1861 u. 1862 zur unentgeldlichen Ablieferung an die Rekrutenklassen (Gesetz
vom 25. Brachmonat 1861) 1542 nach Prelat-Burnand-
den freien Kredit des Regierungsrathes anzuschaffen.
II. Hievon ist den Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen Mittheilung zu machen.
besondern Gründen Ausnahmen von der Regel zu gestatten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Erwägung:
daß die Gemeinde Wytikon davon auszugehen scheint,
als sei sie gemäß § 250 des Gesetzes betreffend das
Kirchenwesen unbedingt gehalten, eine Pfrundlokalität herzustellen, während doch derselbe § dem Regierungsrathe die Befugniß einräumt, von der
Regel, wonach jedem Geistlichen innerhalb seiner
Gemeinde freie Amtswohnung anzuweisen, aus besondern Gründen Ausnahmen zu bewilligen, welchen
Weg zu beschreiten ihr unbenommen, und worauf
nach Entsprechung im Sinne von § 250 Lemma 4 weiter zu verfahren ist,
beschlossen:
1. Sei die Gemeinde Wytikon im Sinne der Erwägung beschieden und hiemit die Eingangs erwähnte Petition als erledigt anzusehen.
2. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Wytikon und an den Kirchenrath für
sich und zu Handen der Bezirkskirchenpflege Zürich.
Von der Erledigung der Petition der Kirchgemeinde Wytikon, betreffend Pfarrwohnung durch vorstehenden Beschluß wird dem Großen Rathe Mit-