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erworben habe, nachher könne sie die von ihr gewünschten
baulichen Vorschriften bei Wiederveräußerung des
Landes in die Kaufbedingungen aufnehmen und notarialisch fertigen lassen, so daß also eine förmliche Polizeiverordnung gar nicht nöthig wäre. Allein diese Auffassungsweise setzte einerseits voraus, daß die Stadt das
zur Unternehmung benöthigte Eigenthum dritter förmlich an sich bringen müßte, was weder im Interesse der
Stadt läge, noch billig gegen die Privatgrundeigenthümer wäre, da diese es möglicher Weise vorziehen, ihr
Eigenthum, wenn auch mit gewissen Beschränkungen zu
behalten, statt es an die Stadt abzutreten; anderseits
wären alsdann die in den Kaufverträgen aufgenommenen Bedingungen lediglich privatrechtliche Verpflichtungen, deren Innehaltung nöthigenfalls auf dem Civilwege erzwungen werden müßte, während sie ihrem ganzen Inhalte nach polizeilicher Natur sind, deren Aufrechthaltung in derjenigen Weise zu Hand haben ist, wie polizeiliche
Anordnungen überhaupt vollzogen und übermacht werden, d. h. durch die Administrativbehörden u. auf dem
Rekursalwege. Es muß daher der Erlassung einer förmlichen Polizeiverordnung der Vorzug gegeben werden
vor der Aufstellung bloßer privatrechtlicher Verpflichtungen.
Es ist schon gezeigt worden, daß für eine derartige
öffentliche Unternehmung einer Gemeinde die Anwendung des Abtretungsgesetzes bewilligt werden müsse.
Die Entfernung von der in Affoltern neben der
Gerwe projektirte Station bis zu derjenigen in
Mettmenstetten betrage ca 18,000’ und käme die
Station auf der stärksten westlichen Ausbiegung
des Tracés bei Toussen annähernd in die Mitte
derselben zu liegen, so daß die Entfernungen
nach beiden Seiten hin ziemlich normal, jedenfalls
aber noch merklich größer wären als zwischen
Hedingen und Affoltern, wo dieselbe nur ca 6000’
betrage. Für Affoltern und Dachelsen bilde weder
die Station Affoltern, noch Mettmenstetten einen zweckmäßigen Anschluß, weil die Entfernung
aus dem Mittelpunkte der erstern Gemeinde
(Kirche Obfelden) bis zur Station Affoltern neben
der Gerwe ca 12,000’ also drei viertel Stunden,
nach Mettmenstetten aber noch mehr betrage u.
sich auch Dachelsen nach beiden Richtungen fast in
gleich ungünstiger Lage befinde. Das Interesse
dieser Gemeinden am Zustandekommen dieser gewünschten Station liege auf der Hand, und es könne
nicht in Abrede gestellt werden, daß es nur recht
u. billig sei, wenn denselben nicht bloß die Nachtheile der Expropriation zugemuthet, sondern
auch die gleichen Vortheile wie andern direkte
berührten Gemeinden zugewendet werden, zumal sowol Bevölkerung als Verkehrselemente
größer seien als z. B. bei Hedingen. Die Eisenbahn
nisse und das Gutachten des Bezirksrathes Zürich
beschlossen:
1. Sei Rekurrent abgewiesen.
2. Trage derselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b) an die
Direktion der Finanzen, c) an das Statthalteramt
Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt das Statthalteramt Zürich mit, daß nach einer ihm von Herrn
Commandant Heidegger, dahier, gemachten Anzeige
Joseph Debouche, von Lyon, von welchem in Verbindung
mit Joseph Fontana, aus Mailand, er, Herr Heidegger,
um eine bedeutende Summe betrogen worden, in
Lugano verhaftet worden sei. Hiemit wird das
Gesuch verbunden, die nöthigen Schritte zu thun, damit
Debouche ebenfalls hieher ausgeliefert werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Regierung von Tessin das unterm 11. v. Mts.
gegen Fontana und die Frau des Debouche an sie gerichtete Auslieferungsbegehren zur Erledigung in
Erinnerung zu bringen u. sei dasselbe nunmehr auch
auf den Ehemann Debouche auszudehnen.
Mit Zuschrift vom 24. d. Mts. bittet der Regierungsrath von Aargau um Beantwortung seiner Zuschrift
Rücksicht auf die große Bedeutung eines solchen Vertrages
an die Stände die Einfrage, ob dieselben sich veranlaßt
sehen, sachbezügliche Vorschläge zu machen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Finanzen für sich und zu Handen der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
17. December 1862.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 12. dieß, worin derselbe behufs Geltendmachung der Pensionsansprüche mehrere
in neapolitanischen Diensten gestandener dießseitiger Kantonsangehöriger Auskunft über die Ursache der Unterlassung des Pensionsbezuges wünscht, wird der Direktion des
Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Kappel um Verabreichung einer Abschlagszahlung aus dem der dortigen Gemeinde zugesicherten Staatsbeitrag an die Kosten der Erbauung einer Straße 3. Klasse von Riffersweil nach Ebertsweil wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Spillmann, Ns.
des Herrn Jakob Frauenfelder, von Henggart, wohnhaft
an der grauen Gasse, dahier, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 11. dieß, betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das Jahr
betreffend die Geschäftsführung des Rekurrenten
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Von dem Bezirksrathe Winterthur wurde unterm
4. August d. Js. beschlossen:
I. Ist der Gemeindebeschluß vom 9. März d. J. sofort ins
Gemeindeprotokoll einzutragen u. in Vollziehung zu
setzen.
II. Wird Herrn Präsident Näf eine Ordnungsbuße von
5 Frk. auferlegt.
III. Hat derselbe die Schreib- u. Stempelgebühren u. 1 Fr. 20 Rp.
Citationsgebühren zu bezahlen und dem Wächter Johannes
Näf für seinen Gang nach Winterthur mit 1 1/2 Frk. zu entschädigen.
G. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr Näf unter
Wiederholung der früher vorgebrachten Behauptungen,
denen er noch folgendes beifügt:
a. Boßhard habe schon deßwegen keinen Grund zur Beschwerde gehabt, weil in der ordentlichen Gemeindsversammlung
vom 15. Juni d. Js. in gültiger Weise die Erhebung einer
Steuer von Frk. 1250 zur Deckung der Passiven beschlossen worden sei u. weil es nun lediglich in seiner Aufgabe liege, diesen Beschluß zu vollziehen;
b. Die Gemeindsversammlung vom 9. März sei in ungesetzlicher Weise veranstaltet worden, denn es wäre
seine – des Präsidenten – Sache gewesen, zu diesem
eingeladen, der Direktion der öffentlichen Arbeiten
über die Profile der abzuändernden Straßenrichtungen eine neue Vorlage zu machen.
3. Der in Disp. 4 des Beschlusses vom 22. Heumonat
1862 gemachte Vorbehalt betreffend die Herstellung allfällig weiter nöthig werdender Schutzwehren findet auch mit Bezug auf diesen Straßenübergang Anwendung.
4. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft, an die Eisenbahnkommission und an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Sachen des Christian Gottlieb Beyer aus Netzschkau
im Königreich Sachsen,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Christian Gottlieb Beyer, aus Netschkau, Königreich
Sachsen, wohnhaft in Hirslanden, ist angeklagt, mehrere
Wechsel im Betrage von mehrern tausend Thalern gefälscht zu haben. Zugleich wird er des betrüglichen Bankerottes beschuldigt.
B. Das königl. sächsische Bezirksgericht Zwickau verlangt
nun unter Uebersendung der sachbezüglichen Untersuchungsakten die Auslieferung Beyers.
C. Beyer erhebt gegen die Auslieferung keine Einsprache,
wünscht aber, daß er gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werde, um noch seine hiesigen Geschäfte zu ordnen.
gütung für Herrn Bremwald verwendet und Frk. 1611
95 Rp. würden dem Letztern zur Verfügung gestellt zum
Ankaufe japanesischer Industrieprodukte welche unserer
vaterländischen Industrie Anhaltspunkte für die Nachahmung oder Vergleichung der gegenseitigen Leistungen
geben könnten.
C. Der Werth der sämmtlichen theils als Beiträge eingegangenen theils aus den Geldbeiträgen angekauften
Waaren beläuft sich demnach im Ganzen auf Frk. 6057 30 Rp.
Sämmtliche Waaren wurden im Einverständnisse mit den
Herren Humbert und Bremwald so gewählt, um die Gesandtschaft so weit als möglich mit den hauptsächlichsten
Erzeugnissen unsers Kantons zu versehen.
Nach Einsicht dieses Berichtes
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es sei der schweiz. Exportgesellschaft für die Bereitwilligkeit mit welcher sie die Aufgabe der Sammlung von
Beiträgen in hiesigem Kanton zu Gunsten der schweizer
Expedition nach Japan übernahm, sowie für die umsichtige Art und Weise, wie sie unter den gegenwärtigen
dem Unternehmen nichts weniger als günstigen Zeitverhältnissen, diese Aufgabe zu lösen wußte, die volle Anerkennung des Regierungsrathes auszusprechen.
II. Mittheilung an die schweiz. Exportgesellschaft und an
die Finanzdirektion.
13. dieß den Wunsch ausgesprochen hat, daß die
Kinder Lee in ihre Heimat zurückgebracht werden,
namentlich um dort mit Hülfe ihrer Verwandten
noch eine ordentliche Erziehung zu erhalten, welche ihnen in Santa Fé ohne Zweifel mangle. Der
Gemeindrath Glattfelden fügt noch bei, daß der
Vater und die übrigen Verwandten der Kinder
Lee zu ihrem bestimmten Begehren um deren
Heimkehr namentlich auch durch den Gedanken
bestimmt werden, daß sie sich Vorwürfe machen
müßten, wenn es den Kindern später in Santa
Fé nicht gut gehen sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschließt:
1. Es sei der Bundesrath zu ersuchen, den schweiz.
Consul in Buenos-Ayres einzuladen, dafür zu
sorgen, daß die Kinder Lee in ihre Heimat zurückkehren können, mit dem Beifügen jedoch, daß,
wenn dieselben bestimmt erklären sollten, in
Santa Fé bleiben zu wollen, der Regierungsrath auf seinem Gesuche nicht weiter bestehe.
Was den alten Schneider Hauser betreffe, so lehne
der Gemeindrath Glattfelden ab, sich über dessen
Rückkehr zu äußern, da derselbe der Gemeinde
Stadel zuständig sei.
sucht steht, sich eines Betruges, resp. der Theilnahme
am betrüglichen Bankerott schuldig gemacht zu haben.
B. Die Regierung des Kantons Schwyz verlangt nun die
Auslieferung des Hs. Heinrich Baumann und übermittelt
zur Begrünung die Hauptaktenstücke der sachbezüglichen Prozedur.
C. Hs. Heinrich Baumann erhebt gegen seine Auslieferung keine Einsprache.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung des Hs. Heinrich Baumann von
Wädensweil an die Regierung des Kantons Schwyz wegen des in Fact. A. bezeichneten Vergehens bewilligt.
II. Mittheilung a) an die Regierung des Kantons Schwyz
b) an die Direktion der Polizei zur Vollziehung c) an
die Staatsanwaltschaft, d) an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 4. Dezember ersucht das Departement des Innern der schweiz. Eidgenossenschaft behufs Beantwortung einer Anfrage der französischen Gesandtschaft
um Aufschluß
1. über die Gesetzgebung im diesseitigen Kanton betreffend die Personalhaft im Schuldverfahren[.]
2. über die in den letzten zwei bis drei Jahren getroffenen
Maßnahme in Beziehung auf den Zinsfuß
Der Regierungsrath hat
Allem, was vorliege, ohne allen Zweifel als Helfershelferin des Fontana und des Debouche zu betrachten.
Hinsichtlich der Persönlichkeit seines Clienten bemerke
Herr Ottensoser noch, daß, wenn Herr Heinrich Bodmer
es sei, welchem mit jenen werthlosen Wechseln die fragliche Summe abgeschwindelt worden sei, und wenn derselbe
die mehrerwähnte Vollmacht unterzeichnet habe u. sein
Namen mehrfach als der des Geschädigten vorkomme, u.
Herr Ottensoser dennoch nicht im Namen des Hrn. Bodmer
sondern im Namen des Hrn. Heidegger klagte, dieß darin seinen Grund habe, daß Letzterer zugestehe, dem Erstern für die fragliche Summe haftbar zu sein.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschließt:
I. Sei ein ergänzendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten, worin aus der Zuschrift des Hrn. Prok. Ottensoser diejenigen Momente hervorgehoben werden,
welche nach der Erklärung der Parteien das Verhältniß
der Bevollmächtigung zu einem civilrechtlichen Abkommen mit Fontana berühren.
II. Mitheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 23. Sept. l. s. übermacht das eidg. Departement des Innern Bericht und Conkordatsentwurf der Kommission, welche von der Konferenz von
Kantonsabgeordneten zur Berathung des Brandversi-
mit sich bringt, durch die Placirung der Station in Schachen daselbst motivirt sind, so ist nicht der leiseste Grund
vorhanden, die Genehmigung des Traces zu beanstanden.
Es bleibt mit daher hauptsächlich zu untersuchen, ob
bei der Placirung der Stationen die Interessen der
Gegend gehörig berücksichtigt wurden, zumal mehrere Petitionen um theilweise Abänderung vorliegen.
Die Stationen betreffend erlaube ich mir vorerst
einige allgemeine Bemerkungen.
In meinem ersten Projekte einer Eisenbahn über
Urdorf waren von der Trennungsstation Altstetten an
gerechnet vier Zwischenstationen auf dem Gebiete des
Kantons Zürich angenommen. Diese Zwischenstationen
sind in den Uebersichtskärtchen, das jenem Gutachten
beiliegt, angedeutet, bei 1. Uitikon-Birmensdorf,
2. Bonstetten, 2. Affoltern u. 4. Mettmenstetten.
Bei der Planvorlage der Herren Conzessionäre
der Reppischbahn im Jahr 1860 wurden dagegen als
Zwischenstationen bezeichnet 1. Birmensdorf-Urdorf,
2. Bonstetten-Wettsweil, 3. Affoltern, 4. Mettmenstetten und 5. Knonau; und ich habe damals über diese Vorlage nicht dahin ausgesprochen, daß die Station Birmensdorf-Urdorf nach der Güpf u. die Station Bonstetten-Wettsweil näher an’s Gnoll hin verlegt werden sollte.
Von der jetzigen Direktion der Zürich–Zug–Luzernerbahn sind also Zwischenstationen vorgeschlagen:
1. Schlieren-Urdorf, 2. Birmensdorf bei d. Gypf (diese
Regierungsrathe zu empfehlen, die Zuschrift des Herrn
von Hervègnen ablehnend – oder auch gar nicht –zu beantworten.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Sei hievon lediglich Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Seien im Uebrigen die Akten der Finanzdirektion
wieder zuzustellen.
In einer im Wintermonat v. Js. eingegangenen einläßlichen
Eingabe, datirt Sommer 1861, verwendet sich der Vorstand einer zürcherischen Konferenz für Förderung und Vollendung
der Hulfteggstraße um die Beihülfe des Regierungsrathes
zur Erstellung einer Straße zweiter Klasse, die auf möglichst zweckmäßige Weise die beiden Kantone Zürich und
St. Gallen in äußersten Osten u. Westen gegenseitig verbinde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten
beschließt:
Es ist dieser Gegenstand im Anschluß an die diesfalls
bis anher gepflogenen Korrespondenzen bei der Regierung von St. Gallen neuerdings in Anregung zu bringen.
(l. M. v. h. T.)
die Zollverwaltung sich veranlaßt, an den Regierungsrath das Gesuch zu stellen, daß Anordnungen getroffen
werden möchten, daß den gerügten Uebelständen ein
für allemal abgeholfen werde. Zugleich erhebt die
Zolldirektion Einsprache gegen ein allfälliges Conzessionsgesuch des Herrn Schmitz Müller in Balm, der
mit dem Plane umgehe, daselbst eine Fähre zu erstellen, indem eine solche an dieser Stelle durchaus kein
Bedürfniß sei.
B. Die Direktion der Polizei berichtet: Sie habe
dem Statthalteramte Andelfingen den Auftrag ertheilt, den Rappold neuerdings wegen Ungehorsam
gegen amtliche Befehle dem Gerichte zu überweisen
u. den in Rheinau stationirten Polizeisoldaten zu beauftragen, denselben, wenn er neuerdings wieder Leute
oder Waaren, über den Rhein führen wolle, hieran
zu verhindern, eventuell wenn er keine Folge leiste,
1.
ihn zu verhaften u. dem Statthalteramte zuzuführen.
Diesem Aufrage habe das Statthalteramt laut Bericht vom 17. dieß Folge gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
und eines Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 26. September,
beschlossen:
Es sei die Zuschrift der Zolldirektion im Sinne des
Berichtes der Polizeidirektion zu beantworten mit
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
02. Januar 1863.]
Mit Eingabe vom 30. v. Mts. stellt Herr Notar Hasler von Wald das Gesuch um Veranlaßung von Nachforschungen über Leben oder Tod eines Rudolf Küderli von Dübendorf, Sohn des am 22. Sept. v. Js. verstorbenen Kondukteur Kaspar Küderli von da, welcher Rudolf Küderli 1859 noch in Boorksville gelebt habe.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. übermittelt der Bundesrath den vom schweiz. Consulat in Brüssel eingesandten Todschein eines am 16. Juni 1862 zu Verviers verstorbenen Anton Hypolit Stanislaus Lecoeur von Wiedikon.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, obigen
Todschein an betreffende Stelle behändigen zu lassen.
Der Rekurs des Christian Güntisperger von Goldigen, Kanton St. Gallen, seßhaft in Stäfa, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 2. Dezember
v. Js. betreffend Ausweisung, wird der Direktion
und aller Mahnungen ungeachtet war es der Finanzdirektion bis zur Stunde unmöglich in dieser oder einer andern Weise sich Zahlung zu verschaffen.
Es frägt sich nun durch welche Mittel die Gemeinden
des Bezirks Affoltern für jetzt wie für die künftigen Einzahlungen an die Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern angehalten werden sollen ihre Verpflichtungen zu erfüllen, nachdem die Erwartung, es werden die Großrathsmitglieder
dieses Bezirkes gemäß ihren eigenen Versprechungen für
pünktliche Haltung der vom Bezirk eingegangenen Verbindlichkeiten sorgen, unerfüllt geblieben ist.
Da die Gemeinden alle zusammen sich für die Betheiligung bei dem fraglichen Eisenbahnunternehmen mit
einer bestimmten Summe verpflichteten, so muß nunmehr, nachdem keines der Mitglieder des Großen Rathes
des Bezirks Affoltern im Auftrage der Gemeinden handeln will, ein Liquidator aufgestellt werden, dessen
Aufgabe darin besteht die von den Gemeinden einzuzahlenden Summen soweit letztere nicht selbst auf die bestimmte Zeit einzahlen können, auf Unkosten der Gemeinden jeweiligen auf die bestimmte Zeit zu beschaffen
und die Verzinsung und allfällige Rückzahlung solcher
Gelder zwischen Creditor- u. Debitorschaften zu vermitteln. Selbstverständlich werden die Gemeinden auf
diese Weise mehr Kosten für Beschaffung der Gelder
haben, als wenn dem obenangeführten Beschluß der
Finanzdirektion nachgelebt worden wäre, zumal auch
nach Art. 39 der Staatsverfassung derartige Bestimmungen der Große Rath durch ein Gesetz zu ordnen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Zürich wird mitgetheilt, der Regierungsrath sei bereit, dem Baureglement für das neue
Stadtquartier in Stadelhofen unter der Bedingung die
Genehmigung zu ertheilen, daß in Art. 1 die litt c und d gestrichen werden.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Der Stadtrath Zürich ist unterm 18. Weinmonat l. Js. mit
dem Gesuche um die Bewilligung zur Anlegung eines Ablagerungsplatzes außerhalb des Hafens eingekommen und die Akten
sind insoweit spruchreif, daß dem Begehren entsprochen werden kann.
Da nun in diesem Augenblicke mehrere Geschäfte vor dem
Regierungsrathe liegen, mit welchem dieses Landanlagegesuch in einem gewissen Zusammenhange steht, so theilt die Direktion der öffentlichen Arbeiten einen Entwurf der Verfügung mit, die sie in dieser Sache zu erlassen gedenkt,
damit der Regierungsrath allfällig von dem ihm durch
§ 110 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrathes eingeräumten Interventionsrechte Gebrauch machen
rung des Gefälles den Ablaufkanal um ca 250’ zu verlängern und sucht mit Eingabe vom 19. Heumonat l. Js.
um die staatliche Konzession nach.
B. Gegen dieses Projekt wurde nach erfolgter Publikation desselben von Johannes Rüegg in Hinweil Einsprache
erhoben, es konnte dieselbe aber bei der Lokalbesichtigung beseitigt werden.
C. Der bisherige Abflußkanal zog sich nach dem beigelegten Plane von a nach b; nun soll er in der Richtung
von a, c, d, e, f unterirdisch angelegt und dadurch ein
Mehrgefälle von 5’ gewonnen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Dem Herrn Hs. Jakob Hotz, Müller, in Hinweil
wird die Bewilligung ertheilt, seinen Abflußkanal
abwärts um ca 250’ zu verlängern, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Da wo der Kanal die Straße nach Ringweil durchschneidet, soll eine ganz solide Tolle hergestellt u. von
dem jeweiligen Wasserrechtsbesitzer jederzeit unklagbar unterhalten werden.
2. Diese Kanalbaute darf nur im Frühling oder
Herbst vorgenommen werden und es hat der Unternehmer allfällig vorräthige schlechte Erde wegzutransportiren.
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Für die Höhenlage der Bestandtheile des Wasserwerkes
soll folgendes Nivellement gültig sein:
50,00
Oberfläche des Schwellwuhres u. Stirne der Losfalle
Grundschwelle der Losfalle
51,38
Grundschwelle der Kanalfalle
Sohle des Kanales an der Ausmündung in den
51,64
Mühlekanal
Grundschwelle der Rad- u. Leerfalle
50,59
Stirne der Leerfalle
44,67
Centrum des Doppelrades von 11’ Radius
55,75
Sohle des Abflußkanales
2. Die am Schwellwuhr angebrachte Losfalle von 7’ Breite u. 2 1/2’ Höhe soll fortbestehen u. so eingerichtet werden,
daß sie schnell u. mit Leichtigkeit aufgezogen werden kann.
3. Dieselbe soll bei jeder Anschwellung des Baches u. so lange, als diese dauert, geöffnet werden.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden u. Nachtheil, der durch die Benutzung des
Wuhres oder durch versäumtes Oeffnen der Losfalle
dem Wasserwerke der Mühle oder anderm fremdem
Eigenthum zugefügt werden sollte.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Oele
und Schleife bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene
nirt es ihnen nicht mehr den Salzverkauf fortzuführen so mögen sie einfach ihre Entlassung eingeben u. es werden sich immer wieder Personen
zeigen, die sich sehr gerne mit diesem, wenn auch
bescheidenen Nebenverdienste befassen, durch
welchen viele Personen in ihr Haus geführt und dadurch
auch zu anderm Geschäftsverkehr mit ihnen veranlas[s]t werden.
Es erscheint am angemessensten die Petition der
Finanzdirektion zur Erledigung zu überweisen
in dem Sinne, daß jedem der Petenten bei geeignetem Anlaß der sich in dem Geschäftsverkehr mit dem
Salzamte beinahe Woche für Woche darbietet, die Weisung ertheilt wird künftig den Regierungsrath mit solchen Fragen nicht mehr zu behelligen sondern sich an
die Finanzdirektion zu wenden und wofern letztere
auf seine Vorstellungen nicht eintreten könne, und er
sich mit dem bestehenden Verdienste nicht begnügen
wolle, seine Demission einzugeben. Sobald die Finanzdirektion keine Personen mehr findet welche
die Auswägerstellen unter den jetzigen Bedingungen übernehmen, so wird sie ohne Petitionen ihre
Vorlagen machen müssen. So lange dagegen die
Stellen gesucht sind liegt kein Grund vor etwas anders zu bestimmen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
gemacht werden können, im Laufe der Zeit solchen Bestand gewonnen zu haben, daß dasselbe
mit in Folge einer auf den Wege freundschaftlicher Verständigung erzielten verneinten Wunschäußerung der drei in Sachen zunächst interessirten Gemeinden Affoltern, Hedingen u. Obfelden
neuerdings in Frage gestellt werden dürfte. Die
Veranlaßung einer solchen vereinten Wunschäußerung sei mit so wenig Erfolg versucht worden, daß
die Gemeinden Affoltern und Hedingen sich im
Gegentheil in besondern Eingaben gegen den Gedanken Einer gemeinschaftlichen Station zwischen
beiden Dörfern lebhaft verwahrt haben. Was den
weiter auf die Bahn gebrachten Gedanken anlange,
in Hedingen, Affoltern u. Toussen (Obfelden) Stationen zu errichten, so müsse derselbe nach der Ansicht
der Direktion von vorneherein verworfen werden, da er eine unverhältnißmäßige Vermehrung
der Stationen zur Folge hätte, welche unter den
gegebenen Verhältnissen, auf welche schon oben
aufmerksam gemacht worden sei, als doppelt nachtheilig bezeichnet werden müßte. Wenn die Direktion der Nordostbahn in Hinblick auf diese Verhältnisse in den zur Genehmigung vorgelegten
Traceplan eine Station in Hedingen unter Weglassung einer solchen in Toussen aufgenommen ha-