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Angaben des Lüssi mit Bezug auf Verkündung der Ehe
in Altorf verhalte.
II. Mittheilung a) an die Regierung von Uri, b) an die
Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Hs. Conrad v. Escher,
von Zürich, vom 17. dieß, worin derselbe in Folge seiner Erwählung zum Waffenkommandanten der Infanterie um
Entlassung von der bis anhin von ihm bekleideten Stelle
des Sekretärs der Direktion des Militärs nachsucht, auf
den Antrag der letztern Direktion
beschlossen:
I. Dem Herrn v. Escher wird die nachgesuchte Entlassung
unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung a. an Herrn v. Escher, b. an die Direktionen
des Militärs u. der Finanzen, an erstere mit der Einladung
die Stelle zur Wiederbesetzung im Amtsblatt auszuschreiben.
Eine Zuschrift des Herrn C. F. B. Herbeck, Exkapitularen
des Stiftes Rheinau, worin derselbe die ihm gewährte Erhöhung seiner Pension verdankt, wird der Direktion der
Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 13. dieß, worin dasselbe in Beantwortung der dießseitigen vom 27. v. Mts. betref-
Jahres alle Servituten resp. Rechte auf Grundbesitz dem
Präsidenten der Flurkommissionen der betreffenden
Gemeinden bei Buße eingegeben werden sollen, um
Gewährung einer Fristverlängerung hiefür.
Es wird der Generaldirektion unter Mittheilung
des Gesetzes betreffend die Eintragung der Grunddienstbarkeiten und Reallasten u. s. w. erwiedert:
Der Regierungsrath habe eine solche Verordnung
nicht erlassen; die Generaldirektion könne dagegen aus
dem beigelegten Gesetz, auf dessen Durchführung dem
Regierungsrathe keine Einwirkung zustehe, ersehen,
wie sie sich in Bezug auf ihre diesfälligen Interessen
Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Regensdorf berichtet mit Zuschrift vom 10. d. Mts, daß letztere unterm
9. gl. Mts, auf den Antrag der erstern beschlossen habe,
die seiner Zeit dem Regierungsrathe zu Handen des Großen
Rathes eingereichte Petition um Erhebung zu einer politischen Gemeinde einstweilen zurückzuziehen, bis das
im Entwurfe liegende neue Gemeindegesetz dem
Großen Rathe zur definitiven Berathung vorliegen
werde.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes
Mittheilung gemacht.
In Sachen des Gemeindrathes Hirslanden,
den können.
Die Direktion hält dafür, daß der Verordnung aus folgenden Gründen die Genehmigung ertheilt werden könne. Niemand wird bezweifeln, daß die Anlegung neuer
Quartiere in der Stadt Zürich in hohem Grade im öffentlichen Interesse liege, auch wird man zugestehen, daß höhere Rücksichten des öffentlichen Wohles erfordern, daß
diese Quartiere nach bestimmten Plänen und Vorschriften gebaut werden, deren Aufstellung mit Rücksicht auf
die Verkehrsverhältnisse und in sanitarischer und feuerpolizeilicher Beziehung, so wie auch hinsichtlich der äußern Gestaltung der Stadt unumgängliches Bedürfniß ist. Das Unternehmen ist überhaupt ein öffentliches, das die Stadt keineswegs blos oder vorherrschend in ihrer Stellung als Besitzerin von Grundeigenthum, sondern als staatliche Korporation ausführen will. Soweit nun zur Ausführung
dieser Unternehmung eine Expropriation von Land
oder von Rechten nöthig wird, kann die Bewilligung
hiezu nach § 2 des Abtretungsgesetzes vom Regierungsrathe ertheilt werden; nur wenn es als eine Privatunternehmung zu betrachten wäre, käme der § 18 des genannten Gesetzes zur Anwendung, wonach die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nur
vom Großen Rathe ertheilt werden könnte.
Zwar ließe sich einwenden, die Stadtgemeinde habe
das Expropriationsrecht nur für so lange nöthig, bis sie
das zur Ausführung des Unternehmens erforderliche Land
hat sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 7. dieß übermacht die
Direktion der Nordostbahngesellschaft den Spezialplan
über die Straßenverlegungen bei Bonstetten zur Genehmigung und verbindet damit nachstehende erläuternde
Bemerkungen:
Die Bahn durchschneidet bei Bonstetten die Poststraße
nach Knonau und die Verbindungsstraße von Bonstetten nach der Poststraße mittelst eines Einschnittes von
36’ resp. 32’ Tiefe. Die Stellen, an welchen die Eisenbahn
diese beiden Straßen durchschneide, seien nicht mehr als
600’ von einander entfernt. Es seien deshalb die beiden Straßen in einen Uebergang zusammengezogen und hiefür ein steinernes, parallel zur Bahn stehendes Gewölbe angenommen worden, das die Bahn
stollenartig durch den stehen gebliebenen Theil des
Einschnittes hindurchführe, auf welchem sich der Straßenübergang befinde. Diese Anordnung gestatte, die
Ausbietungen der beiden Straßen rechts und links
des Ueberganges in die Böschungen des Einschnittes
zu verlegen und dadurch die Richtungsänderungen
derselben möglichst zu beschränken. Die stärkste
Steigung der neuen Straßenstrecken betrage nicht
mehr als 2 1/2%.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da die Uebergänge über die beiden Straßen
nur 600’ von einander entfernt sind, und das Niveau
3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Durch diesen Beschluß wird die Urkunde vom 19. April 1851 aufgehoben.
III. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn L. Rosenberger unterm 19. April 1851 bewilligte Wasserrecht
an der Reppisch zu Landikon, das nunmehr dem Hrn. Pfarrer Hanhart eigenthümlich zusteht, wird auf Frk. 29 15 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Martini 1863
zu bezahlen ist. Für die Benutzung der Wasserkraft bis
Martini 1862 hat Herr Pfarrer Hanhart an die Domänenkasse sofort die Summe von Frk. 291 50 zu bezahlen.
IV. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung der Werke hat der Unternehmer die Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten nachstehende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung
eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4’ Länge, 7–8’’ Stärke u. auf 1 1/2’ glatt behauen
in Bereitschaft zu halten hat.
Bestimmung
Gefällswechsel.
Kurz, man darf keck behaupten, daß die Stelle im
allseitigern
spricht als die Station in der Breite. Die Station
im Hägeler ist so gelegen, daß ihr der Verkehr von
Obfelden, Ottenbach und dem aargauischen Freienamt vor allen andern Stationen zufließen wird,
da die Station Hedingen dann nicht mehr konkuriren kann sondern wesentlich nur den Verkehr von
Hedingen und den Civilgemeinden Loo, Fehrenbach
und Zwillikon erhalten wird. Ueberdies ist die Anlage der Station im Hägeler minder beschränkt und
weniger kostspielig als in der Breite und das Dorf
kann sich nach jener Seite hin um den Bahnhof herum viel leichter ausdehnen u. entwickeln.
Soll, wie zu wünschen ist, der Bezirkshauptort
Affoltern ein Centralpunkt des Verkehrs werden,
so muß die Station daselbst nicht bloß dem Dorf Affoltern, sondern auch der entferntern Umgegend
namentlich dem aargauischen Freienamt möglichst bequem und nahe gelegt und darf nicht aus
übertriebener Engherzigkeit verkümmert werden.
Mein bestimmter Antrag resümirt sich nunmehr
dahin, daß das Tracé mit allen vorgeschlagenen Stationen – Affoltern ausgenommen – genehmigt,
letztere Station dagegen neben den Rebberg im
tion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 25 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen,
an Herrn Stauder unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und Pläne.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei Herr Professor Dr. Breslau zum ordentlichen Professor der medizinischen Fakultät der
Hochschule befördert und seine bisherige Besoldung
vom 13. Oktober l. Js. an von 2500 Fr. auf 3200 Fr.
erhöht, wovon ihm 2325 Fr. als Professor und
875 Fr. als Direktor der Gebäranstalt zukommen.
2. Mittheilung an Herrn Professor Dr. Breslau in
Form einer Beförderungsurkunde, an die Direktionen des Erziehungswesens u. der Finanzen
und Veröffentlichung der Beförderung durch das
Amtsblatt.
angegebene Wassermenge unterbrochen vorhanden
ist. Die Wasserkraft beläuft sich daher auf 80/20 = 4 Einheiten.
Die Maßeinheit muß zu 5 Frk. a. W. = Frk. 7 29 n. W. angeschlagen werden und sonach beträgt der jährliche Wasserzins Frk. 29 15 Rp.
Da der Zeitpunkt der Ingangsetzung des Werkes auf Martini 1851 fällt, so ist mit Martini 1862 der Wasserzins für
11 Jahre, im Betrage von 11x29,15 = Frk. 320 65 nachzuzahlen.
Gegen diese Berechnung u. Nachzahlung ist während der
angesetzten Frist keine Einwendung gemacht worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Pfarrer H. Hanhart, nunmehrigem Besitzer des laut Urkunde vom 19. April 1851 Herrn
L. Rosenberger bewilligten Wasserrechtes an der Reppisch
zu Landikon bei Birmensdorf, wird, behufs Vermehrung
der Wasserkraft, die Bewilligung ertheilt, ca 250’ oberhalb des gegenwärtigen Kanaleinlaufes in der Reppisch
ein Auffangswuhr zu errichten, den Zuleitungskanal entsprechend zu reguliren, resp. zu verlängern u. zu verlegen
und das vorhandene Gefälle bis zum Auslauf des Unterkanals in den Bach angemessen zu benutzen – jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Für die ganze Anlage soll folgendes Nivellement gül-
7. Oktober 1862.]
Innern (N. O. S. Bd. VIII. S. 239 u. ff.) für Sachen der vorliegenden Art keineswegs der Fall gewesen ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der erstellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrentin u. an die Direktion
der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
[Präsidial-Verfügungen.
Die vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 5. dieß
eingesandte Erlaubnißkarte zum Besuche des Zeughauses in Woolwich für Herrn Eduard Hirlinger, Wagner, von Wald, wird der Staatskanzlei zur nachträglichen Zusendung an Hrn. Hirlinger zugestellt.
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen vom gestrigen Tage um Aufnahme der an Geschwüren der
beiden Unterschenkel leidenden Wittwe Elisabetha
Blatter geb. Schällebaum von Krinau, in den hiesigen
Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege zur Antragstellung überweisen.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es sei der Regierung des Kantons Schaffhausen von diesen Verhältnissen Kenntniß zu geben, mit dem Ansuchen, die
geeigneten Verfügungen zu treffen, damit für die Zukunft die Rechte der Stift Rheinauischen Fischenzenpächter
längs dem Rheinufer von Rüedlingen u. Buchberg geschützt werden und mit der weitern Anzeige es sei hierseits das Statthalteramt Andelfingen beauftragt worden Namens des geschädigten Pächters bei der competenten Schaffhausischen Behörde Klage zu erheben um
auch für die Vergangenheit eine Bestrafung der Fehlbaren zu erwirken.
II. Sei das Statthalteramt Andelfingen beauftragt,
nach Einziehung der nähern Erkundigungen über den
eingeklagten Thatbestand gegen die Fehlbaren die
gerichtliche Klage bei den competenten Schaffhausischen Behörden einzuleiten.
III. Mittheilung im Sinne des Disp. I an die Regierung des Kantons Schaffhausen, an das Statthalteramt
Andelfingen und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 4. November macht der Bundesrath die
Anzeige, daß, nachdem die Zuständigkeit der Elisabetha Stanch nach Wien erwiesen sei, der Bezahlung der für
dieselbe erlaufenen Behandlungs- u. Begräbnißkosten
im Betrage von Frk. 50 80 Rp. Nichts im Wege stehe und
werden könne.
G. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Niederhasle beantwortet diesen Rekurs unterm 25. Oktober
dahin:
1. Wenn auch der Bach noch so gut geöffnet werde, so sei doch die
Oeffnung der Brücke zu klein, um bei regnerischem Wetter
alles Wasser durchzulassen u. so sei z. B. gerade gegenwärtig
alles umliegende Land überschwemmt.
2. Was die von der Kirchgemeinde vorgeschlagene Vertiefung des Bachbettes betreffe, so könne eine solche nicht
stattfinden, indem die Fundamente der Brücke nur 16 Zoll
tief seien u. somit durch die Ausgrabung beinahe bloß gelegt
würden, was wohl bald eine Unterspühlung der Brücke
zur Folge haben dürfte.
3. Die Kirchgemeinde fürchte so sehr die nach ihrer Berechnung auf Frk. 2000 ansteigenden Kosten der neuen Brücke,
wenn man aber den von der Civilgemeinde Niederhasle
anerbotenen freiwilligen Beitrag von Frk. 400, die Reparaturkosten der alten Brücke und das von dieser sich
ergebende Material zusammen rechne u. von dem genannten Betrage abziehe, so seien die Mehrkosten nicht
mehr so bedeutend.
H. Der Bezirksrath Regensberg führt in seiner vom
29. Oktober datirten Rekursbeantwortung an:
Die Rekurrentin scheine sich namentlich daran zu halten,
daß bei der Lokalbesichtigung durch den Bezirksrath versprochen worden sei, es könne die Brücke stehen bleiben.
gung des Staatsbeitrages, welchem Gesuche die Rechnung nebst den Belegen beigelegt ist.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die Rechnung stimmt mit den Belegen nicht
ganz überein, indem die Belege No 39 und 44,
im Betrage von Frk. 12 nicht in derselben aufgeführt sind; werden diese 12 Frk. beigefügt, so belaufen sich die Gesammtkosten des Baues auf Fr. 8607 10.
Hievon müssen aber die in den Belegen No 1, 6, 10,
22 u. 30 für Augenscheine, Vorstände u. Hülfsleistungen durch Gemeindsvorsteher enthaltenen Kosten, welche zusammen Frk. 65 50 Rp. betragen,
abgezogen werden und es stellen sich demnach
die wahren Kosten auf Fr. 8541 60 Rp., während
der Voranschlag bloß Fr. 5250 betrug. Die bedeutende Mehrausgabe rührt vorzüglich davon
her, daß mehr Seitentabellen erstellt u. die alten
Tollen, welche theilweise als noch gut vorausgesetzt waren, fast alle neu gebaut werden mußten.
Die Länge der Straße beträgt 1588 Fuß u. es
kömmt der laufende Fuß auf Frk. 5 37 Rp. zu
stehen.
Für Bauaufsicht hat die Staatskasse bereits
Frk. 262 50 Rp. verausgabt.
b. Die Quote für Oberstraß beträgt nach der alten
Skala 297, nach der neuen dagegen 230 per mille, der
1. Es sei Herrn Dr. Schrämli die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung seiner langjährigen guten Dienste ertheilt.
2. Habe Herr Dr. Schrämli seine Besoldung noch bis Ende dieses Jahres zu beziehen.
3. Sei Herrn Professor Dr. Ernst für seine mit Anfang
März d. Js. eingetretene Stellvertretung eine Entschädigung nach Maßgabe der Besoldung der Sekundarärzte aus dem Kredite des Regierungsrathes zu verabreichen.
4. Mittheilung an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten und der Finanzen, sowie an die Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege mit der Einladung
an die erstere, für die Wiederbesetzung der Stelle die
erforderlichen Einleitungen zu treffen.
In Sachen der Civilgemeinde Aeugsterthal, betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Anschaffung einer Feuerspritze, ergibt sich:
A. Die genannte Civilgemeinde stellt mit Eingabe vom 30. September das Gesuch, daß ihr ein Staatsbeitrag an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze ertheilt werden möchte.
Zur Begründung wird angeführt:
Nachdem die politische Gemeinde Aeugst, zu welcher die Civilgemeinde Aeugsterthal gehöre, die Aufforderung erhalten habe eine Spritze anzuschaffen,
stelle für das zu erbauende Schulhaus bezeichnet,
für das Expropriationsverfahren maßgebend
und es ist daher auch die Einrede, daß das Mannengärtli sich eben so gut, ja noch besser als Baustelle
eigne, nicht einzutreten (cf. Urtheil des Regierungsrathes vom 27. Nov. 1854, abgedruckt in Schaubergs
Zeitschrift VI. 67)
4. Es kann sich daher im Expropriationsverfahren
bloß fragen, ob dem §. 23 des Gesetzes über das
Unterrichtswesen ein Genüge geleistet sei und ob
die Abtretung des streitigen Grundeigenthums
zur Ausführung der fraglichen Beschlüsse nöthig sei,
was nicht bestritten wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Appellation begründet und der Beklagte verpflichtet von seiner Sennenwiese 3439
Land zur Erbauung eines Schulhauses an die Klägerin abzutreten.
II. Trage der Beklagte die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel-[,] den Stempel- und
Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Pfäffikon, c) an die Direktion der Justiz.
scheide dieser Streitsache beauftragt wurde, beschloß
unterm 12. Heumonat d. Js:
I. Sei der Gemeindsbeschluß von Bülach vom 17.
Mai d. Js. resp. die Frohndienstordnung, soweit sie
die Erhebung besonderer Steuern zur Deckung der
betreffenden Ausgaben vorschreibt, aufgehoben,
und der Gemeindrath Bülach angewiesen, künftig
im Sinne von Berücksichtigung 2 zu verfahren,
auf weitere Begehren sei dagegen nicht einzutreten.
II. Seien die Kosten von der Gemeinde zu tragen.
Gesuch um Rückerstattung der gesetzwidrig bezogenen Steuern abgewiesen hat, rekurrirt Herr
Prokurator Müller, indem er folgendes anführt:
a. Die Frohnrechnung vom Jahr 1860 zeige einen
Ueberschuß von fr. 875 31 Rp. Bei Abnahme dieser
Rechnung habe der Gemeindrath für das Jahr 1861
die Erhebung einer neuen Steuer von Frk. 2200
beantragt, wogegen von ihm, dem Rekurrenten,
Einsprache gemacht worden sei, weil es sich um Ausgaben handle, welche aus dem Ertrage des Gemeindegutes
zu bestreiten seien; unterm 17. Mai d. Js. sei der Einwohnergemeinde die Frohnrechnung für das Jahr 1861 vorgelegt worden, nach welcher sich die Frohnausgaben auf
Frk. 896 11 Rp. belaufen; entgegen seinem, des Rekurrenten, Antrag, diese Ausgaben aus der Gemeindskasse bestreiten zu lassen, habe die Gemeinde beschlossen,
11. December 1862.]
I. Sei der Direktion des Militärs für Erstellung des erwähnten Zielwales ein Kredit von Fr. 4000 eröffnet.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
10. December 1862.
Der Rekurs des Jakob Temperli in Kempten-Wetzikon vom
6. dieß gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 20.
v. Mts. betreffend Abweisung eines verspätet eingereichten Gesuches um Ertheilung eines Weinschenkpatentes, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
11. December 1862.
Das von Herrn Prokurator Hasler in Meilen unterm 10. dieß
für den vom Schwurgerichte der Brandstiftung schuldig erklärten Konrad Hauser von Schönenberg eingereichte Begnadigungsgesuch an den Großen Rath wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Uri vom gest. Tage, mit welcher angefragt wird, ob ein gewisser J. H. Lüssi von Wyla die
Bewilligung des Regierungsrathes zur Verehelichung mit
Luise Arnold, dortseitiger Kantonsbürgerin, erhalten habe,
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Die von der Verwaltung der Salzburgischen Landesanstalten, mit
dem Gesuche um Vergütung eingesandte Kostenrechnung über Kur- u. Ver-
1. In der Gemeindsversammlung in welcher der angefochtene Beschluß gefaßt wurde, hätte allerdings auch
die außer der Gemeinde wohnenden Bürger in der durch
die Regierungsräthliche Verordnung betr. die in das Amtsblatt einzurückenden Anzeigen vom 18. Christmonat 1858 geladen werden sollen, denn es war die Angelegenheit, um welche
es sich handelte, eine wichtige, und es waren jene Bürger
bei derselben auch in der direktesten Weise betheiligt, indem es sich um den Entscheid der Frage handelte, ob die
Armenausgaben aus dem Ertrag des Gemeindegutes, von
den Bürgern, der abwesenden wie der anwesenden, auf
dem Steuerwege zu tragen seien. Gleichwol kann der Beschluß dieses formellen Mangels wegen nicht angegriffen werden, weil derselbe mit einer so überwiegenden Mehrheit
gefaßt wurde, daß nicht vermuthet werden kann, es hätte
bei gehörig erfolgter Publikation eine erheblich stärkere
Theilnahme an der Versammlung stattgefunden, und es
hätte in Folge dessen die Minderheit zur Mehrheit werden
können.
2. Gemäß der Bestimmung des § 181 des Gemeindegesetzes war die Civilgemeinde Kloten berechtigt den
Ueberschuß der Einnahmen ihres Civilgutes über ihre
Ausgaben zur Deckung der Beiträge zu verwenden,
welche die Bürger der Civilgemeinde an die Armenausgaben der Kirchgemeinde zu leisten gehabt hätten.
Dieses Verfahren war ein ausnahmsweises, nicht positiv vorgeschriebenes, und die Verpflichtung, dasselbe fort-
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
05. Januar 1863.]
Ein Kreisschreiben der Regierung von Neuenburg vom
30. v. Mts. womit diese vom Verschwinden der in der
Ortschaft Hauterive aufgetretenen Maul- u. Klauenseuche
Anzeige macht, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Adolf Hartmann in Zürich um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und Bestätigung
seiner Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Schwamendingen wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Stadtrathes vom 3. d. Mts. um nachträgliche Genehmigung einer Abänderung der durch Beschluß
vom 13. Sept. v. Js. im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
genehmigten Korrektion der Hintergärtenstraße wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend die Auslieferung des Gottlieb Bieri von Därstetten, Kanton Bern,
hat sich ergeben:
A. Gottlieb Bieri, von Därstetten, Kanton Bern, ist
angeklagt, in der Nacht vom 6/7 November 1862 bei Hrn.
Momente erscheinen auch als höchst bedeutungslos.
3. Gesetzt aber auch es haben die verrechneten Prozeßkosten ihren Grund ganz oder theilweise in eine
fahrläßige Geschäftsführung des Gemeindrathes
und es könnte die Gemeinde nicht als zur Tragung
derselben rechtlich verpflichtet angesehen werden;
so könnte gleichwol die freiwillige Uebernahme
dieser Kosten ab Seite derselben nicht als ein ungesetzlicher Akt angesehen werden. Hiegegen sprechen die
vom Bezirksrathe angeführten Gründe; insbesondere ist hervorzuheben daß nach Allem, was vorliegt,
namentlich auch nach dem Inhalte der Verfügung der
Staatsanwaltschaft auf welche der Rekurrent sich berufen hat, dem Gemeindrathe keine große Fahrläßigkeit zur Last gefallen ist. Wenn die Gemeinde Meilen in billiger Berücksichtigung der Verhältnisse
sich dazu verstand, einen Theil der durch die verbrecherische Handlungsweise der Gemeindschreiber
Wunderli entstandenen Nachtheile auf sich zu nehmen,
statt dieselben vollständig durch den Gemeindrath
tragen zu lassen, so kann dieses Verfahren nicht als
ein unstatthaftes, ja nicht einmal als ein unzweckmäßiges bezeichnet werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
hierüber Urkunde zuzustellen.
II. Trage derselbe die Kosten bestehend in 2 Frk. Kanzleinebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a. an den Petenten, b. an den Bezirksrath Horgen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Rüschlikon, c. an den Gemeindrath Biel, d. an
die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
In Sachen des Gemeindrathes Meilen,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
ergibt sich:
Unterm 15. Juni d. Js. beauftragte die Gemeinde
Meilen den Gemeindrath mit der Ausführung folgender Straßenprojekte:
1. Der Warzenhaldenstraße;
2. Der Hüttengasse mit Seitenlinie u.
3. Des Einschnittes in die Bünishoferstraße,
und es stellt nun der Gemeindrath mit Zuschrift vom
13. dieß das Gesuch um Bewilligung der Anwendung
des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Der Aufführung der oben angeführten Straßenprojekte wir die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten ertheilt.