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18. November 1862.
Nachforschungen über Johannes Bauert von Grüningen,
dessen Aufruf und Todeserklärung bei dem Bezirksge¬
Hinweil verlangt werde, zu veranlaßen. Johannes Bauert
sei 1787 geboren und laut den Akten schon seit 1806 abwesend. Ein Brief desselben liege vor dat. Buffalo den 15.
September 1840, worin er melde, daß er seinen Abschied
aus dem englischen Militärdienst (Mirions Regiment
in Montreal in Canada) erhalten habe und sich nunmehr
in Buffalo aufhalte. Weitere Auskunft sei nicht erhältlich gewesen.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten.
Mit Zuschrift vom 15. dieß berichtet der Bundesrath:
Durch einen Hauptmann Hauser habe das schweiz. Generalkonsulat in Washington Anzeige von dem Tode eines
Jakob E. Langhart aus Richtersweil erhalten, der nach den
bei einem Herrn J. J. Gattiker in Baraboo, Wiskonsin
vom Generalkonsulate eingezogenen Erkundigungen in
seiner Heimatgemeinde Eltern und Geschwister hinterlassen habe. Zum Bezuge des dem Verstorbenen noch zukommenden Soldrückstandes für die Familie habe der
Generalkonsul sodann, gestützt auf die im Original mit folgende Auskunft des Hrn. Gattiker, die ebenfalls beigelegten Formulare für Forderungseingabe: Vollmacht
einer noch 16’ tiefer als die Oberkante des Sockels
des Polytechnikums u. 6’ tiefer als die Straße vor
dem Polytechnikums zu liegen kömmt; zudem bieten die Bewohner eines Pfarrhauses alle Garantie dafür, daß in keiner Weise aus dem Bestehen des Gebäudes Nachtheile für das Polytechnikum
entstehen.
Als ein Uebelstand ist es immerhin zu betrachten,
daß das Haus keine Zufahrt vielmehr bloß Zugänge erhalten wird. Auch haftet auf der bestehenden Scheune die Servitut, daß dasselbe ohne Einwilligung des Eigenthümers des Hauses No 661a
weder höher gebaut noch bei einem Bau weiter
vorwärts gegen den Hirschengraben gerückt
werden darf; um dieses letztern Umstandes willen müßte eine Verständigung mit dem Besitzer
des Hauses Hrn. Dr Meier angestrebt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Falls es der Direktion der öffentlichen Arbeiten gelingt, allfällige Einwendungen des
Herrn Dr Meier gegen die Aufführung eines
Pfarrhauses auf der Stelle der noch stehenden
Schinhutgutscheune zu beseitigen, wird als Bauplatz für das Pfarrhaus zum Prediger das Land
the genehmigten Verordnung nur mit Genehmigung des
Regierungsrathes erfolgen darf, endlich muß dem Regierungsrath das Recht gewahrt werden, eine Aenderung
der Bauordnung auch von sich aus zu verlangen, wenn
sich dieses im Laufe der Zeit als nöthig herausstellen
sollte.
Mit Rücksicht auf § 51 des Gemeindegesetzes sollte in
§ 6 das Maß der Buße auf Frk. 12 herabgesetzt, oder dann
die höhere Buße vom Regierungsrathe selbst bestimmt
werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der allgemeinen Bauverordnung für die neuen Quartiere der Stadt Zürich wird sowol im Allgemeinen, als auch im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die Genehmigung ertheilt, in der Meinung:
a. Die Verordnung soll nur auf solche Quartier- und
Straßenanlagen Anwendung finden, welche die Genehmigung des Regierungsrathes erhalten haben
werden;
für eine Aenderung der Verordnung ist die Genehb.
migung des Regierungsrathes einzuholen;
c. der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die Abänderung einzelner Bestimmungen der Verordnung
zu verlangen, oder einzelnen Bestimmungen die Ge-
Bemerken, daß wenn Gemeinden sich mit Unkenntniß
dieser Beschlüsse entschuldigen, in Fällen wie der vorliegende sei, das Statthalteramt dießfalls nicht alle
Schuld von sich abwenden könne.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu geeigneter Eröffnung an Nußberg u. an den Bezirksrath Winterthur.
In Sachen der Gemeinde Wald, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend eine Straßenbaute 3t Klasse,
hat sich ergeben:
A bis F. siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 21. Mai l. Js.
beschlossen:
1. Sei in der Richtung von Gyrenbad über Wernetshausen und Blattenbach bis zum Dorfe Wald eine
Straße 3 Klasse auf 14 Fuß Kronenbreite u. 3 Fuß Seitengräben zu erstellen.
2. Seien die aufgenommenen Pläne beförderlichst der
nochmaligen Prüfung durch einen Sachkundigen zu unterstellen u. zu untersuchen, ob die bedeutendsten Steigungen
Fact. C., insbesondere aber auf den Stellen im Loorentobel und von Neubrunnen durch das Dorf Wernetshausen
nicht durch eine passende Modifikation reduzirt werden
könnten – und seien sodann die geprüften Pläne mit
se Wahl dem Großen Rath zur Bestätigung vorzulegen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der erfolgten Anmeldungen und eines Berichtes der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen, behufs Wiederbesetzung der Stelle
des Pfarrers an der Strafanstalt gewählt:
Herrn Conrad Pfenninger, von Zürich, Pfarrer in Niederweningen.
Hievon wird der Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen für sich und zu weiter nöthiger Mittheilung, ferner
der Direktion der Finanzen und dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen
und die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu
machen.
Der Regierungsrath hat
bei Anlaß einer Vorlage der Direktion der Finanzen
über den gegenwärtigen Stand der Einzahlungen für das
Eisenbahnunternehmen Zürich–Zug–Luzern,
beschlossen:
1. Es sei Herr Statthalter Stehli eingeladen, binnen acht
Tagen dem Regierungsrathe darüber Bericht zu erstatten,
was bisher von Seite der Mitglieder des Großen Rathes aus
dem Bezirke Affoltern für die Vollziehung der Gemeindsbeschlüsse dieses Bezirkes betreffend deren Betheiligung an
dem fraglichen Eisenbahnunternehmen gethan worden sei, um
der von ihnen übernommenen dießfälligen Verpflichtung nach-
mitgetheilt:
1. Die Finanzdirektion kann sich in die Art u. Weise wie
die Petenten ihre Geldleistungen für das vorliegende
Unternehmen beschaffen, nicht mischen, es steht ihr keinerlei Einwirkung auf Leu u. Cie zu, dieses Institut
ist ein Aktienunternehmen, welches nach bestimmten
Grundsätzen Darlehen macht, und auch den Petenten
ohne irgend welche äußere Einwirkung machen wird,
falls dieselben im Stande sind diesen Grundsätzen ein
Genüge zu leisten.
2. Nach den schon mehrmals sowol von der Finanzdirektion als vom Regierungsrathe den Petenten gemachten
Eröffnungen kann von einem Darlehen des Staates
an dieselben für längere oder kürzere Zeit keine Rede sein.
3. Es ist durchaus unzulässig, daß die Staatskassa rücksichtlich der Einzahlungen der Petenten sich mit mehrern
Personen einlasse und ungrade Summen in Empfang
nehme. Jede Einzahlung soll künftig sammthaft u. pünktlich auf den von der Finanzdirektion bestimmten Tag
geleistet werden.
Während unmittelbar nach Fassung dieses Beschlusses
noch aus den Aeußerungen der Petenten zu erwarten
war es werde nun dem Beschlusse Folge gegeben, erhob
später Herr Zürrer wieder Bedenken gegen Uebernahme der ihm nach diesem Beschlusse angewiesenen Leitung
des Ganzen die Petenten betreffenden Einzahlungsgeschäftes,
dieselbe durch Steuern zu decken; dieser Beschluß sei
nun zwar als ein ungesetzlicher vom Bezirksrathe aufgehoben worden; allein nur in dem Sinne, daß das
ungesetzliche Verfahren für die Zukunft nicht mehr
einzuschlagen sei; nun aber sei ein Steuervorschuß von
Frk. 875 41 Rp. vorhanden, welcher zum Gemeindsgut
werde, wenn der Beschluß des Bezirksrathes aufrecht
gehalten werde; dieser Vorschuß müsse nun aber entweder den Besteuerten zurückgegeben werden, oder
in die Schulkasse geworfen, oder als Einwohnergut besonders verwaltet werden, um zu Zeiten, wo Einwohnersteuern zu zahlen seien, verwendet werden
zu können.
b. Die Gründe, aus welchem der Bezirksrath das Rückvergütungsbegehren abgewiesen habe, sei nicht stichhaltig, denn
ad a. sei ein Beweis, daß der Ertrag des Gemeindsgutes unter die Bürger vertheilt werde, nicht nöthig,
weil diese Thatsache unbestritten sei;
ad b. er, Rekurrent, niemals einen Vertrag wegen
Frohndiensten mit der Gemeinde Bülach beschlossen und nie zu einer Frohndienstordnung mit gewirkt habe;
c. Die Gemeinde Bülach habe bei Erlassung der Frohndienstordnungen von 1853, 1859 u. 1861 nicht bloß gesetzwidrig, sondern auch in bösem Glauben gehandelt,
weil sowol der Bezirksrath Bülach als auch der Regie-
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von der Bezirkskirchenpflege Horgen
am 14. September l. Js. empfohlene Gesuch des Herrn
Pfarrer Usteri in Kilchberg um Bestellung eines
Vikariates im Sinne des §. 255 des Kirchengesetzes
wegen ärztlich bezeugter Krankheit,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Pfarrer Usteri in Kilchberg auf
den 1. Oktober l. Js. für die Dauer seiner Krankheit
ein Vikariat mit der gesetzlichen Staatsbesoldung
von Frk. 400 bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion der Finanzen.
Der Vorstand der katholischen Bewohner Winterthurs
stellte mit Schreiben vom 16. Oktober 1860 und 17. März
1862 an den Regierungsrath das Gesuch:
1) Daß dieselben als kirchliche Genossenschaft anerkannt
werden,
2) daß ihnen behufs der Errichtung eines eigenen Gottesdienstes der gleiche Schutz u. eine gleichmäßige finanzielle Begünstigung zu Theil werde, wie der
katholischen Genossenschaft von Zürich.
Mit Zuschrift vom 15. April d. Js. theilt die Kommission der katholischen Kirchgemeinde in Winterthur dem
Regierungsrathe den Konstituirungsbeschluß dieser
te Straße als eine solche 3 Klasse erklärt wurde, empfiehlt dieses Gesuch des angelegentlich zur Berücksichtigung, indem die Anstrengungen der Gemeinde
Ringlikon für Verbesserung ihrer Straßen höchst
anerkennenswerth seien u. möglichste Unterstützung
von Seite der Staatsbehörden verdienen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die fragliche Straße verbindet die Civilgemeinde
Ringlikon einerseits mit der Landstraße, anderseits mit der zur gleichen Kirchgemeinde gehörenden Civilgemeinde Uitikon; es handelt sich also
nicht um Verbindung benachbarter Kirchgemeinden unter sich oder mit Landstraßen (§ 7 des
Straßengesetzes), sondern um Verbindung eines Theiles einer Gemeinde mit der Landstraße,
wofür nach § 8 des Gesetzes Nebenstraßen bestimmt sind. Wenn nun der Bezirksrath gleichwol
die Straße zur Kommunikationsstraße erklärt hat,
so kann dieses für den Regierungsrath mit Rücksicht
auf die Ertheilung eines Staatsbeitrages nicht maßgebend sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Statthalteramte Zürich wird zu Handen der
nahme U/Oetweil ausgesprochen hatte, unter der Bedingung, daß für den Fall, als dadurch bedeutendere Ausgaben für Erweiterung der Kirche und des Kirchhofes
erforderlich werden sollte, ein angemessener Staatsbeitrag ertheilt werde. Dagegen verstand sich Otelfingen bloß dazu, die Pfarrverweserei länger andauern zu lassen, und beschloß die Kirchgemeindsversammlung am 31. August mit 97 gegen 4 Stimmen, es
solle die Gemeinde Hüttikon nicht in den dortigen
Kirchenverband aufgenommen werden.
D. Der Kirchenrath hält dafür, der letztere Umstand
dürfe kein Hinderniß bilden, die Unterhandlungen mit
dem Regierungsrathe des Kantons Aargau wieder aufzunehmen und zum Abschlusse zu bringen, da die Nächstinteressirten, nämlich die Gemeinden Hüttikon und
U/Oetweil mit der Ablösung einverstanden sind und angenommen werden darf, daß schließlich auch die Gemeinde Otelfingen aus freien Stücken in eine Vereinigung
mit Hüttikon willigen werde. Was die bisherigen Verhandlungen mit Aargau noch unentschieden gelassen hatte, war einzig die Frage des Zeitpunktes, wann
die Ausscheidung eintreten solle. Der Kirchenrath
ist aber der Ansicht, hierüber stehe dem hiesigen Stand
gleichmäßig wie dem Stand Aargau eine Entschließung
zu und rechtlich überhaupt nichts im Wege, daß Zürich
gemäß und vermöge seiner Territorialhoheit diejenigen Maßnahmen des öffentlichen Rechtes treffe, welche
beschlossen:
1. Es seien keine Gründe vorhanden, um auf die Petition einzutreten.
2. Sei die Direktion der Finanzen beauftragt, den
Petenten hievon Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Betreffend die Ausführung der Sgraffitoarbeit
am Polytechnikum berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Nachdem die Direktion unterm 7. Brachmonat
l. Js. ermächtigt worden war, behufs Ausführung
dieser Arbeit mit Hrn. Rolle in Reichenau einen
sachbezüglichen Vertrag abzuschließen, kam unter Rücksendung der Vertragsexemplare der Bericht ein, es sei der genannte Künstler gestorben.
Es wurden hierauf durch Herr Professor Semper
mit andern Künstlern Verhandlungen gepflogen und mit Schreiben vom 29. Herbstmonat l. Js.
schlägt nun Herr Semper vor, es möchte die Sgraffitoarbeit an dem Nordflügel dem Herrn Schönherr in Dresden, der auch schon ähnliche Arbeiten
ausgeführt hat, um das nämliche Honorar, das
Herrn Rolle zugestanden wurde, übertragen werden, wobei jedoch von der Ansicht ausgegangen wird,
daß die beiden schmalen Seitenflügel nicht mit
dieser Dekoration versehen werden.
angeordnet werde.
Nach den diesfalls eingegangenen Schreiben u. Schatzungsberichten sind nachfolgende Gemeinden, welche um Unterstützung nachsuchen, geschädigt worden:
A. Im Bezirke Zürich:
1. Durch das Gewitter vom 30. Mai die Gemeinden Wollishofen, Riesbach, Zollikon u. Seebach;
2. Durch das Gewitter vom 29. Brachmonat die Gemeinde Weiningen.
Bezirke Affoltern:
1. Durch das Gewitter in der Nacht vom 28. auf den
29. April die Gemeinden Wettsweil u. Stallikon.
2. Durch das Gewitter vom 30. Mai die Gemeinden
Ottenbach, Affoltern, Hedingen u. Stallikon;
Bezirk Horgen:
B. Im
Durch das Gewitter vom 30. Mai die Gemeinden
Kilchberg und Adlisweil[.]
Bezirke Winterthur:
E. Im
1. Durch das Gewitter vom 30. Mai einzelne Theile
der Gemeinden Bertschikon und Wiesendangen;
2. Durch das Gewitter vom 29. Brachmonat ein kleiner Theil der Gemeinde Wülflingen.
Bezirke Regensberg:
Durch das Gewitter vom 29. Brachmonat die Gemeinde Affoltern.
Von den verordneten Experten wurde der Schaden
folgendermaßen geschätzt:
kariat zu Ende geht) Herr Otto Walder von Grüningen,
Pfarrvikar in Buch, ernannt.
3. Sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat vorstehender Wahl die
Bestätigung ertheilt.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 9. Dezember,
womit zu gutfindender weiterer Veröffentlichung angezeigt wird, daß laut Note der Bayerischen Gesandtschaft
vom 8. d. Mts, die von Seite schweizerischer Regierungen
ausgestellten Pässe eines gesandtschaftlichen Visums, zur
Reise in die Königlichen Staaten nicht mehr bedürfen, wird
der Direktion der Polizei und der Staatskanzlei zur
Kenntnißnahme zugestellt.
Mit Kreisschreiben vom 10. dieß an die betheiligten
Stände macht der Bundesrath folgende Mittheilungen:
Nachdem nun in dem beabsichtigten Prozesse gegen
das Haus Vergueiro u. Cie in Brasilien aus sämmtlichen
betheiligten Kantonen die erforderlichen Eingaben
erfolgt seien, so belaufen sich die daherigen abgetretenen Forderungen auf die Summe von Fr. 231,115 94 Rp.
Bei einzelnen wenigen Abtretungen werde es sich
zwar fragen, ob bloße Ueberfahrtsverträge u. ähnliche Belege als Forderungstitel genügen, oder ob dieselben in Brasilien selbst durch dort vorfindliche Halb-
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath u. Gemeindrath
Meilen u. an den Rekurrenten.
Mittelst Zuschrift vom 15. d. Mts. stellt der Präsident der Gesellschaft schweizerischer Thierärzte, Herrn
Direktor Zangger, dahier, das Gesuch, um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an diesen Verein, welcher
den 20. u. 21. d. Mts. sich in Zürich versammeln u. mit
dieser Sitzung zugleich die Feier seines fünfzigjährigen Bestandes u. des hundertjährigen Jubiläums
der Gründung der Thierarztneischulen verbinden
werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Der Gesellschaft schweizerischer Thierärzte wird ein
Beitrag von Frk. 300 auf Rechnung des freien Kredits
bewilligt.
2. Mittheilung an das Präsidium derselben u. an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
In Sachen des Kaspar Udäch, Schneider, von Eglisau
§ 2. In diesem Auszuge sind in der Regel alle Schlußnahmen zu berücksichtigen, welche von allgemeinem
Interesse sind und sich zur Veröffentlichung eignen.
§ 3. Wenn die Entscheidungsgründe eines Beschlusses allgemeines Interesse haben, wie z. B. bei Auslegung zweifelhafter Gesetzesstellen in Administrativstreitigkeiten so sind auch diese zu veröffentlichen.
§ 4. Die Redaktion der Verhandlungen liegt der
Staatskanzlei ob; dieselbe hat allfällige Weisungen
des Regierungsrathes betreffend die Art und Weise der
Veröffentlichung der einzelnen Geschäfte genau zu beachten.
§ 5. Der Entwurf der Staatskanzlei unterliegt der Genehmigung des im Amte stehenden Regierungspräsidenten.
§ 6. Die Veröffentlichung soll jeweilen im nächsten Amtsblatt oder sofern dieß wegen Mangel an Zeit nicht möglich ist, im Zweitnächsten stattfinden.
§ 7. Die einzelnen Mittheilungen sind mit fortlaufenden
Nummern zu versehen.
§ 8. Dieser Beschluß tritt einstweilen bloß für das
Jahr 1863 in Kraft.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag des Direktors der öffentl. Arbeiten
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, in Fortsetzung ähnlicher zeitweiser Anschaffungen den topographischen Atlas von Frankreich auf
das Mittel des Kirchenrathes auszuweisen habe, die Erhebung zur selbstständigen Pfarrei zugesichert und hiermit
die Petition an den Großen Rath als erledigt anzusehen.
2. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Wipkingen und an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat
betreffend das von Herrn Pfarrer Menzi in Wald
am 4. l. Mts. übermittelte Gesuch der Frau Maria
Gysin, geb. Grüter von Arisdorf, Kanton Basellandschaft,
um Bewilligung des Uebertrittes aus der katholischen
in die evangelisch-reformirte Kirchengemeinschaft,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zuläßig gefunden,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Sei die Prüfung und die Aufnahme der Petentin in
die evangelisch-reformirte Kirchengemeinschaft bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Betreffend die Wiederbesetzung der Stelle eines Geistlichen an der reformirten Kirche in Luzern berichtet
die Direktion der politischen Angelegenheiten:
Gemäß § 6 des Regulativs für die evangelisch reformirte Kirchgemeinde in Luzern; erlassen von der Regierung des Kantons Luzern mit 11. Mai 1853, steht das
Collaturrecht den bei der Unterstützung dieser Gemein-
diejenige nicht berücksichtigt werden, die dahin geht, daß
ihnen gestattet werde, auf 20 Fuß Länge bis auf 2 Fuß
Entfernung von der Straße zu bauen, sondern es wird
dießfalls auf § 41 des Straßengesetzes verwiesen wonach bei Straßen dritter Klase neue Bauten wenigstens 5 Fuß von der Straße zurückgesetzt werden müssen.“
D. Namens der Gemeinde Pfäffikon stellt nun der dortige Gemeindrath das Gesuch, daß das in Fact. A. bezeichnete Straßenprojekt neuerdings genehmigt werden
möchte, da bei der ersten Genehmigung im Jahr 1859 der
Gemeindrath erklärt habe, daß er darauf verzichte, die
fragliche Straße zwischen Haus und Scheune der Gebrüder
Linsi hindurch zu führen; daß er nun aber in Folge verschiedener Schwierigkeiten genöthigt gewesen sei, auf
das fragliche Projekt zurückzukommen.
E. Im Fernern stellt der Gemeindrath das Gesuch, daß
Disp. II des bezirksräthlichen Beschlusses vom 11. v. Mts.
aufgehoben werde und führt zur Begründung u. A. an:
Die geringere Entfernung der projektirten Baute
bringe der Straße auf dieser Stelle keinen Nachtheil, zudem machen die Gebrüder Linsi an die Straße bedeutende Gegenleistungen, indem sie die 10,000 [Quadratfuß]
Hofreite u. Wiese, welche zur Ausführung der Straße
nöthig seien, die Bäume inbegriffen zu bloß 200 Frk. abtreten wollen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
1. November 1862.]
den Regierungsrath gemacht worden, weßwegen
denn auch eine Beantwortung der Regierung von Aargau unterblieben sei.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Sei dem Regierungsrathe von Aargau mitzutheilen,
wie sich die Sache verhalten u. in welcher Weise dieselbe die von ihm erwünschte Erledigung gefunden
habe, mit dem Beifügen, daß es lediglich auf einem
Versehen beruht habe, daß ihm hievon nicht früher Kenntniß gegeben worden sei.
[Präsidial-Verfügungen.
1. November 1862.
Eine Eingabe der Frau Barbara Mayer geb. Hartmann in Dießenhofen vom 28. v. Mts., mittelst welcher dieselbe das Gesuch stellt, es möchte der Gemeindrath Altikon angehalten werden, einen Betrag von
Fr. 77 10 Rp., welche er unrechtmäßiger Weise von einer
der Petentin zugefallenen Erbschaft abgezogen und
als Rückvergütung an das Armengut abgegeben habe,
aushinzugeben, wird der Direktion des Innern Abthlg.
Armenwesen zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. berichtet Herr Fürsprech
Sulzberger, daß er gemäß einem durch Beschluß vom 29. Au-
e Umfassungsmauer auf der
1. Der Gemeinde Seegräben wird an die Kosten des
Baues der Straße 3 Klasse vom Aathal über Seegräben
bis an die Gemeindsgrenze Pfäffikon ein Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt, dessen Größe jedoch erst nach Vollendung des Baues und auf eine detaillirte, mit den nöthigen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt
werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Seegräben durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
westlichen
Seminars baufällig ist, so wurde für die Reparatur und
theilweise Versetzung derselben in den Voranschlag ein
Ansatz von Frk. 1300 aufgenommen. Bei näherer Prüfung dieser Angelegenheit gelangte die Direktion zu der Ansicht, für den Abschluß des Seminars genüge ein Grünhag
vollkommen, das Gut verliere dadurch nichts an Freundlichkeit des Aussehens, der gleiche Zweck, genaue Abgrenzung des
Gutes, könne aber auf billigere Weise erreicht werden. Während nämlich die Reparatur der Mauer auf Frk. 1300 veranschlagt ist, würden die Kosten eines starken 4’ hohen
Grünhages Frk. 300 nicht übersteigen.
Die Aufsichtskommission über das Seminar hat bei Anlaß der Abgabe ihres Gutachtens für den Voranschlag für
1863 der Direktion mitgetheilt, die Gemeindsschulpflege
dungssträßchen zur Haltstelle besorgt sein werden.
B. In einer an die Direktion der öffentlichen Arbeiten gerichteten, vom 16. August dat. Eingabe machte der
Gemeindrath Niederurdorf die Mittheilung, er habe
zwar sr. Zt. die Petition der Gemeinde Oberurdorf
betr. das Emplacement der fraglichen Haltstelle unterschrieben (freilich nur aus Gefälligkeit für Oberurdorf, nicht aus eigenem Interesse, da für Niederurdorf die Haltstelle in Schlieren bequemer sei), er
sei aber durchaus keine Verpflichtung eingegangen
u. verwahre sich gegen alle und jede der Gemeinde
hinsichtlich dieser Verbindungsstraßen aufzubürdenden Lasten, zumal der Gemeindrath Oberurdorf von
diesem Straßenbau auch nichts wissen wolle. Durch Verfügung vom 25. August wurde dem Gemeindrathe Niederurdorf mitgetheilt, die Direktion der öffentlichen Arbeiten hoffe, die Gemeinde werde von selbst
zu der Einsicht gelangen, daß es in ihrem Interesse
liege, für eine zweckmäßige Verbindung mit der
Station zu sorgen, im Uebrigen könne die Direktion selbstverständlich an dem Beschlusse des Regierungsrathes nichts ändern u. daher auch der Eingabe des Gemeindrathes keinerlei rechtliche Würdigung beilegen.
Zugleich wurde das Statthalteramt Zürich eingeladen,
bei den beiden Gemeinden Ober- u. Niederurdorf in
geeigneter Weise darauf hinzuwirken, daß dieselben
die fraglichen Verbindungsstraßen erstellen.