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Weierauslauf; von dort aus werde das Wasser in
Röhren über d auf die im Mühlegebäude befindliche Türbine geleitet u. fließe dann durch einen gewölbten Kanal über e und f bis g, wo es wieder
zu Tage komme und das Eigenthum des Herrn Schmid
verlasse. Bei f sei ein senkrechter Schacht angebracht.
In dem Garten oberhalb d habe sich früher die
Säge und neben der Mühle eine Beimühle u. Reibe
befunden, welche Werke, wie oben gesagt beseitigt seien.
D. Die Messung der vermehrten Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Vermehrte Fallhöhe 18’, Wassermenge 1,5 Kubikfuß.
18x1,50 = 27 = 1 7/20 Maßeinheiten. Wird die Einheit zu Frk. 7 29 Rp. angenommen, so beträgt der
jährliche Zins Frk. 9 85 Rp. Da die Veränderungen
seit Martini 1854 ausgeführt sind, so hat Hr. Schmid
den Zins für 7 Jahre nachzuzahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. J. Schmid Besitzer der Mühle in
Gattikon, Gemeinde Thalweil, werden die an seinem Wasserwerke vorgenommenen Veränderungen, nämlich:
Mit Eingabe vom 6. August d. Js. beschwert sich Herr alt
Schuldenschreiber Angst in Regensberg, daß entgegen einer
Verfügung des Statthalteramtes vom 4. Jenner 1858 die zwei
der Gemeinde Regensberg bewilligten Viehmärkte bis
zur Stunde noch auf der in die Ortschaft führenden Straße abgehalten werden. Dieses Lokal sei in polizeilicher und gesundheitlicher Beziehung ein total umpassendes, indem
a. die Straße, da sie eben nicht den erforderlichen Raum hiezu gewähre, von Vieh so vollgepfropft werde, daß weder
kleine noch große Fuhrwerke ohne Gefahr für Leute u. Vieh
solche passiren können.
b. die außer dem Städtchen Wohnenden, so lange der Viehmarkt
daure, gleichsam vom Marktbesuche ausgeschlossen seien u.
wenn sie Wasser (die Brunnen befinden sich im Städtchen),
Fleisch oder Brod etc. bedürfen, solches entweder am Abend
vorher oder Morgens vor Beginn des Marktes sich verschaffen müssen;
c. das Privateigenthum, vorzüglich aber das seinige jedes
Mal bedeutend geschädigt werde;
d.
bei einem etwa während des Viehmarktes in oder außer
der Gemeinde eintretenden Brandunglücke gegenseitige Hülfe, bevor der Platz vom Vieh geleert, also für sehr
lange Zeit, rein unmöglich wäre;
e. bei jeder, vorzüglich aber bei heißer Witterung das
Vieh für mehrere Tage einen solch’ verpestenden Gestank
verursache, daß man genöthigt sei, auch bei der größten
Hitze die Fenster der Wohn- u. Schlafzimmer geschlossen zu
oder unterstützt werden. Die Aufsichtsbehörden haben darüber zu wachen, daß keine fremdartige Verwendung des Gemeindegutes stattfinde [§ 158 des Gemeindegesetzes]. In dieser Stellung sind sie berechtigt,
maßgebend einzuschreiten, sowie sie von einer solchen
mißbräuchlichen Verwendung Kenntniß erhalten, namentlich wenn diese erheblich und geeignet ist, für die
Zukunft den Bestand des Gemeindegutes zu gefährden.
2. Die zur Zeit in der Gemeinde Kloten bestehende Einrichtung, wonach die Gemeinde die Verpflichtung übernommen hat, mit ihrem Gemeindsgute allen grundbesitzenden Bürgern auf Verlangen Garantie für zu erhebende
grundversicherte Darlehen zu leisten, kann namentlich
deswegen nicht als eine im Sinne der Schlußbestimmung
des § 155 des Gemeindegesetzes zuläßige Anstalt angesehen werden, weil nicht genügend dafür gesorgt ist, daß
aus dieser Garantie für das Gemeindegut keine erheblichen Nachtheile erwachsen können. Unter diesen Umständen ist die Minderheit der Gemeinde berechtigt, den
Fortbestand dieser Anstalt, wie solche jetzt eingerichtet ist, entgegenzutreten und deren Beseitigung zu
verlangen. Es genügt nicht, daß dieselbe suspendirt,
d. h. vorübergehend außer Wirksamkeit gesetzt werde, um so weniger, weil keine Gewähr dafür vorhanden ist, daß dieselbe nicht früher oder später wieder
ins Leben trete, ohne daß den Aufsichtsbehörden Gelegenheit gegeben würde, sich über dieselbe auszu-
um Ausscheidung von dem Kirchenverbande mit Dietikon
und Errichtung einer für sich bestehenden Pfarrei Urdorf
bei dem Regierungsrath e einzukommen.
Am 22. Juni beschloß die Gemeinde katholisch und evangelisch Dietikon, eine Totalreparatur des Kirchhofs u. der
Kirche vorzunehmen.
Die Gemeinde Urdorf bestreitet die Beitragspflicht
namentlich hinsichtlich der Kosten für den Kirchhofe u. den
Todtengräber und ein Rechtsstreit scheint, wo nicht bereits
anhängig, doch im Anzug.
B. Unterm 5. Juni richtete die Kirchgemeinde Urdorf
ein Gesuch in obigem Sinn an den Regierungsrath und
begründet es dahin:
Urdorf besitze eine eigene Kirche und Kirchhof, welche für die Bestandtheile der Gemeinde: Ober- u. Niederurdorf mit Reppischthal von zusammen 1017 Seelen
geräumig genug sei. Diese Seelenzahl sei für eine eigene
Pfarrei auch hinereichend, zähle doch das benachbarte
Uitikon nur ungefähr 400 Seelen. Auch habe Urdorf
ein eigenes Kirchengut von ungefähr 5300 Frkn. Auf
der andern Seite bringe ihm die kirchliche Verbindung
mit evangelisch Dietikon mehr Nachtheile als Vortheile.
Um den dortigen Morgengottesdienst werden die entferen Bewohner durch die damit verbundene Beschwerlichkeit gebracht, was die Entsittlichung und Verarmung der
Gemeinde begünstige. Die Verpflichtung des Pfarrers
von Urdorf, die Kinderlehre zuerst in Dietikon und
nur noch die vorläufige Uebersendung einer Spezifikation über fragliche Kosten nöthig sei.
Die Direktion des Innern Abth. Armenwesen
übermittelt nun dem Regierungsrathe die Conti
für die ärztliche Behandlung und die Kosten der Beerdigung der Wittwe Stanch zusammen im Betrage
von 50 Fr. 80 Rp.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
Abth. Armenwesen,
beschlossen:
Es seien die Conti dem Bundesrath zu Handen der
oesterreichischen Gesandtschaft mitzutheilen mit dem
Gesuche für die Bezahlung derselben besorgt sein zu
wollen.
Mit Begleitschreiben vom 18. dieß übermittelt der Bundesrath seinen unterm 12. dieß gefaßten Rekursalbescheid
in Sachen der Kinder Guex-Perey, von Cossonay, gegen die
Kinder Schellenberg betreffend Vollziehung eines gerichtlichen Urtheils zu Handen der Rekursbeklagten.
Dieses Aktenstück wird dem Obergericht für sich und zu
Handen der Rekursbeklagten zugestellt.
Von den von der Bundeskanzlei eingesandten zwei Exemplaren des Conferenzprotokolls in Sachen der reformirten
Kirche in Luzern wird das eine der Direktion der politischen
ten Berathungen hervorgegangen, biete gegenüber den
frühern wesentliche Vorzüge dar und es seien auch die
hierseits ausgesprochenen speziellen Wünsche bei der neuen Berathung in der Conferenz mehrfach berücksichtigt
worden. Von überwiegender Bedeutung sei namentlich die Veränderung, die in § 1 des Prüfungsreglements
liege, daß die Abtheilungen der Prüfungskommission
für die deutsch-sprechende Schweiz in Zürich und Bern
ihren Sitz haben sollen, wornach also die Prüfungen der
betreffenden Candidaten an diesen beiden Orten stattfinden werden. Durch diese Bestimmung werden mehrere der
gegen die frühern Entwürfe ausgesprochenen Bedenken
theils ganz beseitigt, theils bedeutend gemildert, so dasjenige betreffend die Wahl der Prüfungs-Commission durch eine Conferenz von allfällig nicht Sachverständigen und
die unbedingte Ueberlassung der Bestimmung von Zeit u.
Ort der Prüfungen an den leitenden Ausschuß, ja selbst
dasjenige Bedenken, welches das gänzliche Aufgeben der
kantonalen Prüfungen nach einer Periode von sechs Jahren eingeflößt habe, wurde durch die erwähnte neue Bestimmung erheblich ermäßigt, da die Medizinalpersonen
unsers Kantons in der Regel ihre Prüfungen in Zürich
machen werden.
Unter diesen Umständen hält nun die Direktion der
Medizinalangelegenheiten dafür, es sollte von Seite Zürichs der Beitritt zum Conkordat erklärt werden, jedoch
unter der Bedingung, daß die Mehrheit der Kantone der
Appellanten angeführten Gründe auf seine dem Bezirksrathe Winterthur sr. Zt. eingereichte Rekursantwortungsschrift und auf zwei Gutachten des Herrn Staatsarchivar Hotz von denen das eine genaue historische
Beleuchtung der Metzgerverhältnisse Winterthurs, gestützt
auf die im Staatsarchive hierüber vorfindlichen Akten
enthalte, das andere aber neben einer Interpretation
des Gesetzes betreffend die an Lokalitäten gebundenen Gewerbe vom Jahr 1832 vorzugsweise die ganze Angelegenheit vom publizistischen Standpunkte aus würdige. Ebenso berufe sich Appellat auf diese Denkschriften
für die Unzuläßigkeit des zweiten Begehrens des Appellanten, daß ihm die Mitbenutzung des Schlachthauses in
Winterthur als eine öffentliche Anstalt von Rechteswegen zustehe; dieses Gebäude sei von jeher Eigenthum
der Stadtgemeinde Winterthur gewesen und nur gegen
eine Zinsvergütung der Gesellschaft der Metzger in
Winterthur, deren Mitglied Appellant nicht sei, zur
berufsmäßigen Benutzung überlassen worden.
H. Die zweite Denkschrift des Hrn. Staatsarchivar
Hotz, auf deren Inhalt Appellat sich zur Widerlegung
der Appellationsbegründung beruft, enthält folgende
Ausführungen: Im gegenwärtigen Administrativprotokoll drehe sich Alles um den § 1 lemma 2 des Gesetzes
von 1832 und zwar speziell um den Ausdruck: „die Betreibung des Metzggewerbes soll für alle Einwohner frei
bleiben.“ Der Stradtrath mühe sich nun damit ab, nachzuwei-
von der Gemeindsversammlung beschlossen, ohne daß
dagegen innert der gesetzlichen Frist rekurrirt und
ohne daß der Vollzug beanstandet wurde. Jene Beschlüsse, beziehungsweise Steuerbezüge können daher
wegen Verspätung nicht mehr angefochten werden,
um so weniger, als eine Rückgängigmachung derselben nach so langer Zeit mit den größten Schwierigkeiten verbunden wäre. Der Umstand, daß früher
wiederholt in ähnlichen Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen von Bülach u. der dortigen Gemeinde
von den Administrativbehörden zu Ungunsten der
letztern entschieden wurde, erscheint in dieser Beziehung als unerheblich u. nicht geeignet, die Steuerpflichtigen von der Verpflichtung, eine allfällige
Beschwerde innert der gesetzlichen Frist zu erheben,
zu entbinden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des innern,
beschlossen:
I. Sei in Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses Rekurrent mit seinem Begehren um Rückerstattung bezahlter Steuern abgewiesen.
II. Sei die erstinstanzliche Kostenbestimmung bestätigt.
III. Seien die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren von dem Rekurrenten zu bezahlen.
geschehen kann.
Auch verdienen die von der Bahnlinie entfernter
liegenden Gemeinden Obfelden, Dachelsen u. Ottenbach
alle Beachtung, weil sie für das Zustandekommen
der Eisenbahn ebenso sehr mitgewirkt haben wie die
durch ihre Lage begünstigtern Gemeinden des Bezirkes u. im Hinblick auf die Eisenbahn zu großen Opfern
für Straßen und Brückenbauten bereit sind.
Endlich ist noch zu beachten, daß allerdings die vorgeschlagenen Stationen Hedingen und Affoltern einander so nahe liegen, wie dieß anderwärts fast nirgends
vorkommt, daß man aber wieder nahezu den gleichen Fehler begehen würde bei der von Obfelden
gewünschten Station Toußen, die von Mettmenstetten
nur wenig entfernter und überdieß in eine sehr isolirte Gegend zu liegen käme.
Unter Berücksichtigung dieser Hauptmomente
bin ich dazu gekommen, die Genehmigung der Station Hedingen zu beantragen, dagegen für Affoltern einen andern Platz in Vorschlag zu bringen,
nämlich die Stelle zunächst neben dem Rebberg im
Hägeler. Dadurch wird die allzu kurze Entfernung
der Station Hedingen und Affoltern auf ein wichtigeres Maß gebracht. Für das Dorf Affoltern ist
die Entfernung nicht ungebührlich groß, da der Weg
von der Krone zur Station nicht weiter ist als derjenige vom Rathhaus in Zürich bis zum Bahnhof, dem
a) Ueber Landanlagenbewilligungen,
b) Wasserrechtsbewilligungen,
c) Wegknechte.
Bei der Besichtigung der Lokalitäten, welche dem
Staatsbauinspektorate, und dem Straßen- und Wasserbauinspektorat angewiesen sind, überzeugte sich die
Commission, daß es allerdings wünschbar wäre, zur Aufbewahrung der größern Pläne passendere Räumlichkeiten anzuweisen, indem dieselben nunmehr aufgerollt belassen werden müssen, und nicht gehörig
ausgeschieden werden können.
Bei der Direktion wird ein Geschäftsregister durch
den Direktor selbst in bester Ordnung geführt.
In demselben werden die Eingänge die sofort durch
das Protokoll gehen nicht vorgemerkt.
Die Commission hat mit Vergnügen sich überzeugt,
daß auf dieser Kanzlei gute Ordnung herrscht.
Kanzlei der Direktion der Finanzen.
I. Domänenverwaltung.
Der Bestand des Kanzleipersonals ist der gesetzliche.
Vorgelegte Bücher und Verzeichnisse.
1. Copierbuch.
2. Beschlüsse der Finanzdirektion. Dieselben werden
eingebunden aufbewahrt.
3. Akten. Dieselben tragen keine besondere Ueberschrift sind dagegen mit dem Foliozeichen des betreffenden Zinsbuches versehen.
1. Gesetz über das gesammte Unterrichtswesen des Kantons
Zürich vom 23. Christmonat 1859,
2. Gesetz betreffend die Verhältnisse der Fabrikarbeiter
vom 24. Weinmonat 1859,
3. Lehrplan für die Primarschule vom 23. April 1861,
4. Verordnung vom 5. Wintermonat 1836 über Ordnung
u. Zucht in den Volksschulen des Kantons Zürich.
5. Absenzordnung vom 27. März 1850.
6. Verordnung vom 26. Brachmonat 1861 betreffend die
Erbauung der Schulhäuser.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Da sich aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
ergibt, daß die Taxation a-für die-a Vermögens- u. Einkommenssteuer für das Jahr 1862 bereits zu Ende gefühlt sind
und denjenigen Steuerpflichtigen, welche in ihrem Steueransätzen entweder erhöht oder deren Reklamationen gegen
die bezirksräthlichen Taxationen als unbegründet abgewiesen oder nur theilweise begründet gefunden wurden, hievon
durch spezielle, für die Revisionsbezirke Pfäffikon u. Winterthur vom 1. d. Mts. und für die übrigen Bezirke vom heutigen Tage dat. Anzeigen Kenntniß gegeben sowie auch die
gesetzliche Rekursfrist von 14 Tagen [§. 48 des Steuergesetzes
vom 14. Hornung 1861] anberaumt worden ist,
so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
untersuch in Sachen vorzunehmen und sodann mit Benutzung der bereits vorhandenen Materialien ein Gutachten in dieser wichtigen Angelegenheit zu Handen der
Commission auszuarbeiten.
Die Commission ersieht daher, dem Ingenieur Herrn
Legler Einsicht in alle in Zürich befindlichen, sachbezüglichen
Aktenstücke zu gestatten und ihm dieselben zur Lösung seiner Aufgabe zur Verfügung zu stellen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der öffentl. Arbeiten
beschließt:
I. Sei der eidgen. Linthkommission zu erwiedern, Hr. Legler möge sich an das hiesige Wasserbauinspektorat wenden,
welches ihm die nöthigen Aufschlüsse ertheilen werde.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Dr S. Breiter in
Andelfingen, womit derselbe seine Entlassung von der
Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes Andelfingen nachsucht,
und auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten
beschlossen:
I. Dem Herrn Dr S. Breiter wird die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes
des Bezirkes Andelfingen unter Verdankung der geleiste-
Glarus angeklagt, als Geschäftsreisender desselben
für denselben inkassierte Gelder im Betrage von
Fr. 400 widerrechtlich für sich verbraucht zu haben,
woraus das Verbrechen der Unterschlagung liege.
B. Pikard gibt zu, daß er ca 400 Fr., welche er für
Hrn. Blumer einkassirt, ohne dessen Erlaubniß für
sich verbraucht habe. Die Staatsanwaltschaft erklärt jedoch die Erhebung einer Klage wegen Unterschlagung durch Verfügung vom 27. September
1862 mit Berufung auf die bisherige Praxis als
unstatthaft, da Herr Blumer, nach Entdeckung des
Vergehens im Juli 1861, Pikard gegenüber sich mit
Ratazahlungen zu begnügen erkläre, auch einen
Wechsel im Betrage von Fr. 50 an Zahlung statt genommen, ja sogar dem Pikard als Commissionär
im Oktober 1861 neuerdings Aufträge gegeben. Hiezu komme noch, daß nicht einmal wahrscheinlich sei,
daß die Unterschlagung resp. der Verbrauch des
Geldes im hiesigen Kanton Statt gefunden habe, beim
Mangel dieses Requisites aber u. da der Damnifikat
nicht dem dießseitigen Kanton angehöre, könne
nach § 2 des Strafgesetzbuches gegen Pikard, welcher ebenfalls nicht zürcher Kantonsbürger ist, keine Strafklage hierorts gestellt werden.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich Herr
Blumer mittelst Zuschrift vom 29. Sept. u. stellt
das Gesuch, daß die Staatsanwaltschaft angewie-
bis auf 200–240 steigen.
ad 5 u. 6. Eine Anstalt von dem bezeichneten Umfange sollte zu Anlagen, Gärten und zu landwirthschaftlicher Bearbeitung eine Liegenschaft von 25–30
Jucharten besitzen. Mit Hinsicht auf die Auswahl des
Ortes sind die im Gutachten der Spitalpflege bereits
bezeichneten Rücksichten zu nehmen, wobei jedoch auf
gehörige Isolirung der Anstalt das meiste Gewicht
zu legen ist, so daß auch noch in größern Kreisen ländliche Ruhe und Stille walte.
ad. 7. Die Nachforschungen über das Bedürfniß von
Wasser in verschiedenen Anstalten haben Folgendes
ergeben: die Anstalt in Préfargier, für 100 Kranke
eingerichtet, kann über ein Wasserquantum von 80
Maß pr. Minute, die Irrenanstalt des Kantons Bern,
Waldau, in welcher 300 u. mehr Kranke aufgenommen
werden können, über ein solches von ca 200 Maß disponiren: wie viel aber davon zum Verbrauch nothwendig
sei, konnte nicht angegeben werden. In Illnau
wird der Verbrauch des Wassers für 462 Kranke,
die Oekonomie, die Gärtnerei, das Dampfhaus etc.
inbegriffen, auf 48–50 Maß pr. Minute berechnet, und
in einem Gutachten, welches Hr. Dr. Hofmann in Frankfurt bei der Gründung einer neuen Irrenanstalt
daselbst abgegeben hat, sind interessante Mittheilungen über die angestellten Untersuchungen enthalten, die wir hier nur sumarisch beifügen: Girard
unterhalb der Rorbaßer Brücke in der Au ein Wasserwerk
zu errichten u. zu diesem Zwecke das Wasser von dem vom
Staate zu erstellenden hölzernen Schutzwuhr der Brücke
aus in einen auf der linken Seite des Baches anzulegenden Kanal zu leiten und ca 450’ unterhalb der Brücke,
bei der in das Felsbett eingehauenen Marke wieder
in den Wildbach zu führen – jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Der Anfangspunkt des Gefälles richtet sich nach der Höhenlage des Schutzwuhres, dessen Oberfläche ca 4’ tiefer zu liegen kommt, als die Fuge auf der dritten Eckschichte des linken Brückenwiderlagers an der untern Seite; der Endpunkt liegt dagegen genau 21’ 2’’ 2’’’ unter der bezeichneten Fuge.
2. Für die Zuleitung des Wassers in den Kanal dürfen
auf dem Wuhr leicht bewegliche Schwellbretter von höchstens
5 Zoll Höhe angebracht werden, welche aber bei Bachanschwellungen zu beseitigen sind.
3. Das Wasser darf im Bache nicht aufgeschwellt oder zurückbehalten, sondern es soll demselben für die unterhalb liegenden Wasserwerke ungehinderter Durchfluß gelassen
werden.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes ist verpflichtet, das zum Schutze der Brücke errichtete Wuhr zu allen
Zeiten sorgfältig zu unterhalten und die diesfälligen Anordnungen und Aufträge der Straßenaufsicht, resp. der
Direktion der öffentl. Arbeiten ohne Weiteres zu befolgen.
würde dieselbe, selbst wenn das Fundament 18’’ tief
greifen sollte, im höchsten Grade gefährdet und ich
stimme mit der Ansicht des Herrn Frei vollkommen
überein, daß der Bau in Folge von Unterwaschungen
bei Bachanschwellungen einstürzen müßte. Uebrigens
steht eine Bogenöffnung einer gleich großen Oeffnung
in quadratischer Form bedeutend nach, so daß durch
letztere mehr Wasser durchfließt als durch erstere.
Herr Ingenieur Frei hat für die neue Brücke 2 Öffnungen
von je 5’ Breite und 3’ Höhe angenommen, d. h. eine
Gesammtöffnung von 30 [Quadratfuß]. Es erscheint aber auch diese
als zu klein. Eine Messung auf der topographischen
Karte zeigt, daß das Zuflußgebiet des Niederhaslebaches
ca 1/5 Quadratstunde hält und daß daher, da die Regenmenge bei außerordentlichen Niederschlägen (wie
1846 und 1852) zu ca 2000 Kubikfuß pr. Quadratstunde
angenommen wird, der Zufluß ab diesem Gebiete ca
400 Kubikfuß beträgt. Nimmt man, da hier für außergewöhnliche Verhältnisse nicht gebaut werden kann, den
Zufluß für gewöhnlich anhaltendes Regenwetter nur zu
200 Kubikfuß an, so ist für die Durchführung dieses Quantums eine Oeffnung von mindestens 48 [Quadratfuß] erforderlich.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Fact. J erwähnten Bericht,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der rekurrirte Beschluß in der Meinung bestätigt, daß der neu herzustellenden Brücke eine Gesammtöffnung von 48 Quadratfuß, somit jeder der
beiden Oeffnungen eine Breite von 6’ und eine Höhe von
4’ gegeben wird, wobei der Bach abwärts angemessen zu
reguliren ist.
2. Trage die Kirchgemeinde die Kosten, bestehend in 2
Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Kirchgemeinde Niederhasle u. an
die Civilgemeinde Niederhasle durch das Mittel des
Statthalteramtes, an den Bezirksrath Regensberg u. an
die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Durch Disp. II des Beschlusses vom 28. August d. Js. betreffend die Ausscheidung und Verwendung der in der Sakristei
des ehemaligen Stiftes Rheinau vorhandenen Kultusgegenstände, wurde die zur Behandlung des § 4 des Aufhebungsgesetzes bestellte Spezialkommission eingeladen, über
die Verwendung derjenigen Gegenstände, welche, nach
Ausscheidung der für die katholische Gemeinde in Winterthur bestimmten, noch in der Sakristei geblieben u.
in den Beilagen B und C verzeichnet sind, ihr Gutachten abzugeben.
Beilage B (Verzeichniß No 1) enthält die Gegenstände,
welche die katholische Kirchgemeinde Rheinau zu erhal-
die Vikariatsadditamente und den Besoldungsnachgenuß der sämmtlichen Sekundarlehrer der Stadt Zürich vollständig befriedigt sein sollen.
Im Fernern soll die Stadt Zürich mit Bezug auf
die jeweilige künftige Vertheilung der außerordentlichen Staatsbeiträge an Schulgenossenschaften
und Schulgenossen (§ 98 des Unterrichtgesetzes) und
zwar zum ersten Male für das Jahr 1861 sowie mit
Bezug auf Ertheilung von Staatsbeiträgen an Schulhausbauten und Hauptreparaturen der Schulgebäude (§ 98
des Unterrichtsgesetzes) von nun an ganz nach den
gleichen Grundsätzen behandelt werden, wie alle
übrigen Gemeinden des Kantons, und es bleibt im
Weitern ihren sämmtlichen Primar- u. Sekundarschullehrern auch der jährliche Staatsbeitrag an die Wittwen- und Waisenstiftung für Volksschullehrer
3.
(Beschluß des Großen Rathes vom 25. Oktober 1858) zugesichert.
§ 4.
Nach Ablauf der ersten acht Jahre, vom 1. Mai 1861
an gerechnet, soll der Jahresbeitrag des Staates an
das Primar- u. an das Sekundarschulwesen der Stadt
Zürich (§§ 1 und 2) nach dem Verhältnisse der Schülerzahl vom 6. Mai 1869 zur gegenwärtigen, letztern
zu 1350 Primar- u. 190 Sekundarschülern gerechnet,
für weitere acht Jahre neu ausgemittelt u. festgestellt
14. Oktober 1862.]
Bundesrath, an den unterm 20. v. Mts. mitgetheilten
Bericht anknüpfend, eine vom Verweser des schweiz. Konsulates in Louisville eingesandte Abschrift eines
Schreibens seines Korrespondenten in Orvensboro
vom 16. gl. Mts., nach welchem über den noch nicht
ausgemittelten dortigen Vermögensnachlaß des
Bäckers Georg Wipf von Marthalen erst im Laufe
des nächsten Jahres ein gerichtliches Inventar werde
erlangt werde können.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Marthalen unter
Zustellung der erwähnten Abschrift und Nachnahme
der ergangenen Porti mit Frk. 2 30 Rp. Mittheilung
zu machen.
Das Gesuch des eventuell in der Gemeinde Töß
eingebürgerten David Strobel, von Schamhausen, Königreich Württemberg um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Bezirksrathe Horgen mit Zuschrift vom
13. dieß eingesandte Volljährigkeitsgesuch des bevormundeten Albert Wälli von Rüschlikon, seßhaft in
Biel, wird der Direktion der Justiz Abth. Vormundschaftswesen zur Antragstellung überwiesen.