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spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt werde.
2. Mittheilung a) an Huber, b) an die Direktion der Finanzen,
c) an das Statthalteramt Zürich, an letzteres für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich.
Betreffend den Bergwerksbetrieb in der Privatgrube
in Käpfnach wird von der Finanzdirektion berichtet:
Schon seit längerer Zeit ist der Bergwerksverwaltung bekannt,
daß ein ordentlicher Abbau in dem durch Beschluß des Regierungsrathes vom 1. August 1860 den Herren Streuli u. Ginsberg in
Käpfnach conzessionirten Felde in keiner Weise stattfindet.
Allmälig ist der Grubenbetrieb in einen ganz normalen Raubbau ausgeartet. Eine unterm 26. v. Mts. vorgenommene Befahrung der Grube durch den Obersteiger der Bergwerksverwaltung, lieferte ein Resultat nach welchem ein weiteres
Gehenlassen sowol im öffentlichen Interesse als im Hinblick
auf die Conzessionsbedingungen sich unmöglich mehr rechtfertigen würde. Aus einer über den Befund der letzten Untersuchung angefertigten Skizze läßt sich der bisherige und
gegenwärtige Betrieb dieser Kohlengrube entnehmen. Die
große Unregelmäßigkeit in der Anlage sämmtlicher Strecken
zeigt ein ganz planloses Herumirren auf dem Flötze. Der
Kohlenaushieb geschah nur an Stellen wo das Flötz durch eine
kleine Anschwellung etwas mächtiger wurde, mithin einige
Zentner pr. Quadratklafter mehr Kohlen erfolgten, und es
ist demnach unzweifelhaft, daß in der als abgebaut bezeichneten
Fläche noch Kohle sich befindet, die nun nicht mehr erhältlich ist.
[Präsidial-Verfügungen.
26. Oktober 1862.]
Eine Zuschrift der Regierung von Bern – ohne Datum – worin
dieselbe anzeigt, daß im dortigen Amtsbezirke Laufen die Schafraude
ausgebrochen, daß dagegen die Maul- u. Klauenseuche im Jura, Seeland u. Simmenthal verschwunden sei, wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 24. dieß berichtet der Gemeindrath Kilchberg mit
Bezug auf die dießs. Verfügung vom 2. dieß betr. den Nachlaß des
in Pensylvanien verstorbenen J. J. Günthardt, von dort, daß er von
weitern Schritten in dieser Sache abstehe u. diese Erbschaftssache
auf sich beruhen lasse.
Hievon wird dem Bundesrath Kenntniß gegeben. (l. M. v. 27.)
27. Oktober 1862.]
Der Rekurs des Herrn Heinrich Füßi, Schulverwalter, in
Wyla, gegen eine ihm vom Bezirksrathe Pfäffikon wegen
Verspätung der Stellung der Schulgutsrechnung auferlegte Ordnungsbuße wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Das von Herrn Fürsprech Dr Schauberg Namens des Jb. Essig,
von Leidringen Kgrch. Württemberg, eingereichte Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Heinrich Heußer, im Thal-Hombrechtikon gegen ei-
Im Ablaufkanale der Hau-Mühle zwischen E und F u. im
Embracher Bache zwischen dem Kanalauslauf F und dem
Auffangswuhr des Herrn Klingler, H, befindet sich ein
Gefälle von ca 14’, welches Herr Pfister zur Betreibung
einer Säge zu verwenden wünscht.
Um dem bestehenden Gewerbe kein Hinterwasser zu
verursachen, wird die Auffangsschwelle E um 1 Fuß unter die gegenwärtige Sohle des Ablaufkanales gelegt.
Von hier aus wird auf der rechten Seite des Baches ein
Kanal von ca 1150’ Länge angelegt, welcher unmittelbar oberhalb des Klinger’schen Auffangswuhres wieder
in den Bach ausmündet; in der Nähe der Ausmündung
soll das Sägegebäude erstellt werden.
Der Entsprechung dieses Gesuches stehen keinerlei
Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Pfister zur Haumühle bei
Embrach wird behufs Errichtung eines Wasserwerkes die Bewilligung ertheilt, das Wasser in dem gegenwärtigen Ablaufkanal unterhalb seiner Mühle
durch eine Schwellvorrichtung aufzufassen, in einem
neuen ca 1150’ langen Kanal abzuleiten u. unmittelbar oberhalb des Klingler’schen Schwellwuhres
wieder in den Bach zu führen, jedoch nur unter fol-
Vereinfachung der Verwaltung wäre, springt in die Augen. Auf der andern Seite dürfte aber auch Aargau ein
nicht geringeres Interesse an der Ausscheidung dieser
zürcherischen Bestandtheile der Filiale und an der Reorganisation der letztern nach seinem eignen Bedürfnisse mit der Möglichkeit, demselben vollkommener, als bisher zu genügen, besitzen, was es dadurch an den Tag gelegt hat, daß es aus dem Vermögen seiner aufgehobenen Klöster einem Betrag von
Frk. 12,000 für die neu zu errichtende reformirte
Kirchgemeinde Würenlos an die Pfarrbesoldung,
den Bau und Unterhalt des Pfarrhauses ausschied.
Jedenfalls muß der aargauische Kirchenrath schon
einen Werth darauf legen, selbst nur die Bestellung
des Vikariates und die Gelegenheit, dafür einen Geistlichen seines eigenen Ministeriums zu verwenden,
in die Hand zu bekommen. Für die Zeit des Ueberganges aber könnten die Funktionen in Würenlos ohne
große Schwierigkeiten dem evangelischen Religionslehrer am Seminar Wettingen übertragen werden.
B. Durch Staatsvertrag vom 3/17. März 1837 zwischen
den Ständen Zürich und Aargau wurde das Dotationsvermögen und die Kollatur des Klosters Wettingen für die Pfründen Otelfingen (mit Würenlos),
Urdorf (mit evangelisch Dietikon) und katholisch Dietikon dem Stande Zürich abgetreten mit folgendem
in § 10 stipulirten Vorbehalte:
und sucht um Ermächtigung zum Verkaufe der übrigen im Badischen gelegenen Liegenschaften u. Waldungen nach, in der Meinung, daß Alle dießfalls abgeschlossenen Kaufverträge dem Regierungsrathe
zur Ratifikation vorgelegt werden sollen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, im Sinne
vorstehenden Berichtes, die nöthigen Anordnungen
rücksichtlich der Verkäufer dieser Liegenschaften zu
treffen und die dießfalls abgeschlossenen Kaufverträge dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. verdankt die Civilabtheilung des Obergerichtes die herwärtigen Mittheilungen vom 25. gl. Mts. betreffend die Antwort der
Regierung von St. Gallen über die Anstände, welche
sich zwischen der Notariatskanzlei Wald und den
Gemeindräthen Eschenbach und Goldingen wegen Fertigungen von Kaufverträgen erhoben hatten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes betrachte
hiemit die fragliche Angelegenheit als geordnet.
Hievon wird der Direktion der Justiz Mittheilung
II. Seien die Akten sofort der Staatsanwaltschaft mit
der Einladung zu übermitteln, so viel an ihr liege, für
eine möglichst beförderliche Durchführung der Untersuchung besorgt zu sein.
III. Mittheilung a) an die Regierung von Tessin, b) an die
Direktion der Polizei, c) an die Staatsanwaltschaft unter
Uebersendung der Akten, d) an die Direktion der Justiz.
Die Direktion des Militärs legt dem Regierungsrathe
vor:
Eine Instruktion zum Vollzuge des Gesetzes betreffend den
Militärpflichtersatz vom 16. Christmonat 1862.
Als Beilagen derselben:
Eine mit Beispielen versehene Pflichtersatztabelle.
Eine Tabelle zur Berechnung des Betrages des Militarpflichtersatzes vom Einkommen und der Handelsklassensteuer.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es werde der vorgelegten Instruktion die Genehmigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktion des Militärs zur Vollziehung.
In § 8 sind diejenigen Ausdrücke, welche den Gemeindräthen
bei der Taxation Gewissenhaftigkeit u. Unpartheilichkeit
vorschreiben, zu streichen.
Bei Genehmigung der hier beigebundenen Instruktion wurde die weitere Bestimmung getroffen, daß dieselbe in das
satzsteuer, sondern auch der Personalabgabe angehalten
werden müßten, hätten bemittelte Väter von Minorennen,
welche noch kein eigenes Vermögen besitzen, für dieselben
gar nichts zu leisten.
Da der Fall, daß Väter von abwesenden minorennen
Beitragpflichtigen Vermögen besitzen, ein sehr häufiger
ist, so wäre eine Bestimmung, durch welche sie nicht für
den Militärpflichtersatz der Söhne in Anspruch genommen
werden dürfen, einen bedeutenden Ausfall im Ertrage
des Ersatzes verursache, welcher Ausfall nicht dem Sinne des ganzen Entwurfes entsprechen würde, abgesehen
davon, daß durch Aufstellung eines Unterschiedes zwischen abwesenden Minorennen mit eigenem Vermögen
solche, die keines besitzen, deren Väter aber bemittelt
sind ein kaum zu rechtfertigendes Mißverhältniß unter den Beitragspflichtigen derselben Altersstufe geschaffen würde.
Indem der Regierungsrath durch nachstehende Abänderung wieder die Ausdehnung einer gleichmäßigen Verpflichtung aller Väter auch auf diejenigen der abwesenden Minorennen nach bisheriger Uebung beantragt,
entsprechen der gleichmäßigen Verpflichtung der Väter mit Bezug auf die ihnen bei der Anwesenheit der Söhne durch Erfüllung der Militärdienstpflicht erwachsende Last, geschieht dieß in der Meinung, daß der § 18,
durch welchen die Direktion des Militärs zur Gewährung von Erleichterungen beim Bezuge der Steuer er-
1858
Stadt St. Gallen in Sachen-a
erberechtlichen Bestimmungen der Mutter gehöre, wogegen derselbe auch die standesgemäßer Pflege
und Erziehung desselben zu übernehmen habe.
Nach dem im Kanton St. Gallen geltenden Territorialprinzipe u. der auf dasselbe basirten dortigen Gesetzgebung werden alle Nichtkantonsbürger u. deren Familien, welche im Kanton St. Gallen niedergelassen seien, in allen vormundschaftlichen Angelegenheiten den Kantonsbürgern gleichgehalten und die Stieftochter werde als Familienlied in der Niederlassung ihres Stiefvaters mitinbegriffen betrachtet, und es könne daher der zufällige Aufenthaltsort bei ihrem Großvater in
Wald die dortseits geltenden Grundsätze vormundschaftlicher Vermögensverwaltung in keiner Weise beeinträchtigen.
Endlich könne daher die von der dießs. Regierung angerufene u. ohne die Mitwirkung derjenigen von St. Gallen a-bewerkstelligte Vermögenstradition
verstorbenen Heinrich Heß, von Wald, in keinen
Betracht fallen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz, Abth.
Vormundschaftswesen,
beschließt:
Es sei hievon, unter Zustellung dieser Antwort
an die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschafts-
gen die Schweiz passiren können, welche in einen andern
Staat sich zu begeben wünschen. Sie würden zu dem Ende hin
von den italienischen Behörden an der Grenze, nämlich
Como und Arona, mit einem Feuille de route u. 50 Frk.
Reisegeld versehen werden. Uebrigens sei möglich, daß
Einzelne auch über Genf ankommen.
Hierauf bezüglich habe ferner die k. k. oestreichische Gesandtschaft dem Bundesrathe mitgetheilt, daß denjenigen ungarischen Legionären, welche nicht Deserteure
seien, die straffreie Rückkehr zugesichert sei und dieselben bei dem k. k. Polizeikommissariate zu Bregenz weitere Instradirung nach ihrer Heimat zu erwarten haben.
Der Bundesrath ersucht, die nöthigen Anordnungen zu
treffen, damit die Legionäre von der erwähnten Eröffnung der oesterreichischen Gesandtschaft Kenntniß erhalten und ohne Aufschub nach Bregenz marschiren. Was
die Deserteure betreffe, so hätten dieselben nur die
Bewilligung, die Schweiz zu traversiren u. seien daher
ebenfalls anzuhalten, die beabsichtigte Route fortzusetzen.
Doch stehe die Bewilligung eines längern Aufenthaltes natürlich den Kantonen gleichwol zu, würde aber gemäß den
frühern bezüglichen Kreisschreiben des Bundesrathes auf ihre
eigene Verantwortlichkeit geschehen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 10. d. Mts. theilt der Bundesrath
zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurden nachstehend Einsprachen erhoben:
P. Vollenweider, Buchbinder in Wetzikon,
3.
“
J. Müller, Vormund von Hch. Vollenweider, in Wetzikon
2.
4.
Jakob Hirzel in Wolfershausen.
Wetzikon,
Die Einsprachen unter No 1 u. 4 wurden bei der Lokalbesichtigung zurückgezogen und diejenigen unter No 2 und
3 später vor Friedensrichteramt erledigt.
C. Nach dem beigelegten Plan will Herr Bietenholz das
schon bestehende Wuhr bei a beibehalten und darauf
ein bewegliches Schwellbrett anbringen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Eduard Bietenholz in Wolfershausen-Wetzikon wird die Bewilligung ertheilt, im Schloßbache
daselbst eine Schwellvorrichtung zum Wässern der Häuser (Flotscherei, Fließerei) anzubringen u. zwar unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Wuhrbaumes soll 6’ 6’’ 5’’’ tiefer
liegen, als die Bank des obersten Fensters im Hause
des Petenten (x im Plane), oder 3’,4’’,6’’’ tiefer, als
die obere Kante der Deckplatte über die Brücke beim
Mittelpfeiler auf der untern Seite.
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gierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung und an die Vorsteherschaft des zürch. Thierschutzvereins.
Betreffend den Verkauf der Stift Rheinauischen Liegenschaften im Badischen wird von der Finanzdirektion berichtet:
Die in neuester Zeit vorgenommenen Vermessungen
sämmtlicher Liegenschaften des Stifts Rheinau mit Ausnahme der Waldungen ergeben als Resultat:
der Klosterinsel nebst Einfang
der übrigen Güter in der
Gemarkung Rheinau
Juchart ist nun
Dieser Flächeninhalt von
um 35 Juchart geringer als derselbe im Inventar
erscheint, was hauptsächlich daher rührt, daß die Juchart nach der neuen Vermessung auf 40,000 Fuß berechnet ist.
Hiezu kommen dann noch ca 600 Jucharten Waldungen im Badischen und ca 500 Juchart Waldung im
Kanton Zürich nebst einigen Vierlingen Wiesland und
ca 30 Juchart Waldung im Kanton Schaffhausen.
Vor Allem aus erscheint es nun rathsam mit dem
Verkauf der Liegenschaften im Badischen zu beginnen
u. zwar mit möglichster Beförderung indem das gün-
Johannes Lüssi, von Wyla, Kts. Zürich, wohnhaft in Altdorf,
und der Luise Arnold, von Altdorf, in hiesiger reformirter
Kirche den 17. November 1862 vollzogen hat. Den amtlichen
Copulationsschein wird er dem Betreffenden ausfertigen, sobald derselbe seine Schriften vollends in Ordnung haben
wird, resp. die Bewilligung der auswärtigen Trauung.“
Luzern den 23. Nov: 1862.
J. Rud de Goumois
ds. Zt. Vikar an der evang. ref. Kirche in Luzern.
Im Uebrigen bemerkt das Pfarramt Wyla noch folgendes:
der gemischten Ehe Lüssi-Arnold sei zunächst von den urnerischen weltlichen und geistlichen Behörden nichts in den Weg gelegt, ja es sei sogar diese Ehe in der Pfarrkirche zu Altdorf
promulgirt worden, was Lüssi durch Zeugen beweisen könne. Als dann aber der Geistlichkeit in Altdorf zu Ohren
gekommen, daß Lüssi geschieden sei, habe diese die Herausgabe eines Verkündscheines sofort verweigert. Lüssi sei
nun mit seiner Braut nach Luzern gegangen und habe dem
dortigen reformirten Vikar folgende Aktenstücke vorgewiesen:
1. einen Brief des Pfarramtes Wyla an Lüssi vom 30. Okt.
oder 7. Nov. l. Js., worin dieses ihm gemeldet, daß sobald er
im Besitze eines Verkündscheines sein werde, es ihm eine
Copulationsempfehlung zustellen werde.
2. eine eventuelle Bürgerrechtsaufnahme der Braut in das
Bürgerrecht des Bräutigams.
Diesen Aktenstücken habe der reformirte Vikar getraut und
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 22. Januar 1862 stellt der Gemeindrath Greifensee das Gesuch um Reduktion der durch Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Dezember 1861 für
Erneuerung des Metzgrechtes festgestellten Rekognitionsgebühr von Frk. 500 unter Hinweisung auf die
geringe Bevölkerung dieser Gemeinde und den hieraus sich ergebenden geringen Fleischkonsum, bei welchem
die Gemeinde möglicherweise aus den Pachtzinsen nicht einmal die Gebühr zu decken im Stande wäre.
In Würdigung dieser Verhältnisse
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei die fragliche Rekognition von fr. 500 auf frk.
350 zu ermäßigen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und zu
Handen des Petenten.
In Sachen des Herrn Jakob Zinggeler, in Embrach,
gar wohl überlassen werden, den Abfluß des Wassers
aus dem Weier nach Bedarf zu reguliren; für den Fall
aber, daß ein solches neues Werk doch zu Stande käme,
muß sich die Behörde das Recht vorbehalten, dafür zu
sorgen, daß auch einem solchen Werke das Wasser möglichst regelmäßig zufließe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Die Bedingung 4 von Disp. I wird gestrichen und
an die Stelle derselben folgende Bestimmung aufgenommen:
„Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, jederzeit beliebige Bestimmungen über die Benutzung und
Regulirung der Weier zu treffen, wenn neue Wasserwerksanlagen am gleichen Bache dies als nothwendig
herausstellen sollten.“
2. Mittheilung an den Petenten durch Rücksendung
der abgeänderten Urkunde und an die Direktion der
öffentl. Arbeiten.
In Sachen der Herren J. J. Bleuler u. Sohn, Gerber,
in Uster,
betreffend Abänderung einer Wasserrechtsurkunde,
und
der Besitzer des sog. Langtannenwuhres zu Uster,
mächtigt wird, bei sich ergebenden Mißverhältnissen
auch auf die Väter von abwesenden Beitragspflichtigen
anzuwenden sei.
Abänderungsantrag.
§ 14. Die Worte „vom Empfang des Entscheides der
Direktion des Militärs an gerechnet“ werden gestrichen.
§ 15 Für abwesende Minorenne haben deren Väter,
für abwesende Bevormundete, welche Vermögen besitzen, deren Vormünder den Militärpflichtersatz zu
bezahlen; demgemäß sind die Gemeindräthe gehalten,
auf den Ersatztabellen Namen und Wohnort der Vormünder genau anzugeben.
Der Regierungsrath schließt mit der Anzeige, daß er
das mündliche Referat dem Herrn Regierungsrath Ziegler
übertragen hat.
Präsidial-Verfügungen.
28. November 1862.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 24. dieß,
mittelst welcher dieselbe die herwärtigen Mittheilungen
vom 25. v. Mts. betreffend den projektirten Brückenbau
bei Ottenbach über die Reuß, unter Mittheilung ihrer
dießfälligen Beschlüsse und Rücksendung der betreffenden Pläne und Kostenberechnungen erwiedert, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
die Rücksicht auf die Brücke geboten, welcher bei Bachanschwellungen bei dem jetzigen vernachläßigten Zustande
des Bachbettes Gefahr droht. Die Anordnung dieser Maßregel liegt in der Pflicht des Gemeindrathes, theils gemäß
der Verordnung betr. die Unterhaltung des Dorfbachbettes vom 30. Brachmonat 1804, theils gemäß § 40 lit. d des
Gemeindegesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. An die Stelle der Bedingungen 2 und 3 des Disp. I der
dem Herrn Bleuler unterm 13. Heumonat 1861 ertheilten Konzession tritt folgende Bestimmung:
„2. Für die Aufstellung eines auf der Grundschwelle
anzuringenden Schwellbrettes hat der Petent noch die besondere Bewilligung des Gemeindrathes nachzusuchen,
welche Behörde bestimmen wird, ob und in welchem Umfange Petent und seine Rechtsnachfolger sich bei der Ausräumung des Bachbettes zu betheiligen haben; das
Schwellbrett darf die Höhe von 8 Zoll nicht überschreiten u. soll bei jeder Bachanschwellung unverzüglich beseitigt werden.“
Im Übrigen bleibt die Konzession unverändert.
2. Der Beschluß des Regierungsrathes betr. die Tieferlegung des Langtannenwuhres vom 13. Heumonat 1861 wird
seinem ganzen Umfange nach aufgehoben.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage macht die Staatsanwaltschaft unter Vorlegung der bezüglichen Akten die Anzeige,
daß Donnerstag den 4. d. Mts. Nachts zwischen 9 und 10 Uhr
die vier Brüder Jakob, Joseph, Kaspar u. Joh. Matzinger nebst
Heinrich Meier, sämmtlich Fischer von Rüdlingen [sic!], Kts. Schaffhausen, höchst wahrscheinlich auf Konrad Rämi, Jb. Jäggli,
Ulrich Rähmi, Elias und Urich Nägeli, Fischer von Ellikon,
während diese etwa 5 Minuten unterhalb Ellikon mit
Fischen beschäftigt waren, mit Schrot geschossen haben, in
der Absicht, sie zu verletzen, ohne daß jedoch eine Verletzung
erfolgte. Ob das Vergehen auf Schaffhauser- oder Zürchergebiet verübt wurde, sei nicht ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft findet hierin nach dem zürch.
Strafgesetzbuche einen nahen Versuch von Körperverletzung zweiten Grades und beantragt, die Akten der
Regierung von Schaffhausen mit dem Gesuche zu übermitteln, daß Jb. Matzinger u. Consorten von den dortigen Gerichtsbehörden beurtheilt und bestraft werden
möchten, insofern nicht etwa die Regierung von Schaffhausen selbst es im Interesse der Untersuchung für passender erachte, daß die dießseitgen Gerichte den Fall
beurtheilen.
Die Staatsanwaltschaft bemerkt hierüber: Wenn auch
darüber kaum ein Zweifel obwalten könne, daß bei
Beurtheilung dieses Falles der Begriff einer schweren
Körperverletzung eintrete und daher nach Art. 2 des
Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern
unterm 10. Mai 1859 an den Bezirksrath Winterthur
eine Eingabe, worin sie die Wiederherstellung des alten Rechtes, nämlich „daß die Höfe mit Ausnahme von
Oberhub als ein Betandtheil der Civilgemeinde Neftenbach verbleiben, wie dieß durch Schluß des kleinen
Rathes vom 11. September 1827 festgestellt worden.“
Zur Unterstützung dieses Begehrens führen sie folgendes
an: sie seien Bürger der Civilgemeinde Neftenbach;
durch Abtrennung der 3 Höfe von dieser Civilgemeinde verbleiben diese Bestandtheile der politischen Gemeinde u. sie, die Petenten, seien von den Nutzungen
des Bürgergutes ausgeschlossen, während sie doch dahin
zu steuern haben; in ein ebenso ungünstiges Verhältniß kommen sie hiedurch bezüglich der Schule auf
den Höfen; es sein zwar allerdings durch den Regierungsbeschluß vom 13. Juni 1846 die Höfe von der
Civilgemeinde Neftenbach abgetrennt worden, allein
dieser Beschluß sei nie zur Vollziehung gekommen.
Der Einzugsbrief von Neftenbach vom 14. Juli 1835
sei erschlichen worden, was sich aus einem Berichte
der Staatskanzlei vom 5. März 1844 ergebe, in die
Abtrennung von Neftenbach haben sie nie eingewilligt und es sei dieselbe auf unrichtige thatsächliche
Voraussetzungen hin erfolgt; definitive seien die
Verhältnisse nie geordnet worden, obwol man schon
vielerlei projektirt habe; ihr, der Petenten, Rechtsboden sei einzig der Rathsbeschluß vom Jahr 1827.
3,940
Hüttikon, durch Vereinigung mit Otelfingen dort Wahlrecht zu gewinnen, als auf die bei Otelfingen vorauszusetzende Geneigtheit, durch dießfälliges Entgegenkommen die Ausscheidung zu erleichtern und seiner Pfarrei diejenigen Beschwernisse zu benehmen, welche leicht von der Bewerbung um
die erledigte Stelle abschrecken könnten, und endlich auch
auf den, ohne Zweifel der aargauischen Kirchhöre, sich unmittelbar aufdrängenden Wunsch nach Lösung eines Verbandes, bei welchem sie in der wichtigsten Angelegenheit,
bloßer Zuschauer bleiben muß.
Auf einer dießfalls zwischen Mitgliedern des Kirchenrathes und abgeordneten der Gemeinden Hüttikon, Otelfingen, U/Oetweil und Weiningen veranstalteten Konferenz ergab sich eine allseitige Uebereinstimmung Hinsicht der dringenden Wünschbarkeit einer Ausscheidung,
zumal einer darauf folgenden Vereinigung von Hüttikon
mit Otelfingen, fernern U/Oetweil mit Weiningen keine besondern Schwierigkeiten entgegen zu stehen scheinen. Die
respektiven Güter dieser Gemeinden zeigten im Jahr
1860 nachstehenden Umfang:
Frk.
Hüttikon:
04
Schulgut:
Liegenschaften:
41
Gemeindgut:
Armengut
Otelfingen:
Schulgut: