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Er erfüllt aber seine Pflicht immer noch mit Eifer u. Thätigkeit und er beabsichtigt in seinem Dienste zu verharren so lange es seine Kräfte erlauben. Dem Braschler
wurde durch Beschluß des Polizeiraths vom 23. Jenner
1840 wegen seiner besonderen Leistungen eine jährliche
Zulage von 40 Frk. (alte Franken) zugesprochen.
In Berücksichtigung der langen und treuen Dienste
des Braschler und des Umstandes, daß derselbe seit so
langer Zeit direkt und indirekt zu dem Invalidenfond,
dessen Zinsen für die Pensionate nur zum geringen
Theil in Anspruch genommen werden, beigetragen hat,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
1. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, dem Hrn.
Braschler (außer den ihm früher zuerkannten 40 Fr. a. W.)
jährlich mit Inbegriff des laufenden Jahres aus dem
Invalidenfond eine Zulage von Frk. 100 zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Betreffend die Beschaffung des Mobiliars für Unterbringung der Sammlungen im neuen Gebäude der polytechnischen Schule
hat sich ergeben:
A. Nach §§ 18 u. ff. des Vertrages betreffend Benutzung
der wissenschaftlichen Sammlungen vom 14. Weinm: 1859
18 Juni 1860 liegt
die Herstellung und Unterhaltung des Mobiliars für
1850
gekommen, und habe bei Herrn Heidegger folgende drei
Wechsel dicontirt:
Dabei habe Fontana dem Hrn. Heidegger vorgegeben, er befinde sich mit seiner Gattin hier, er sei auf der Heimreise u. er wünsche, da er gerade baares Geld brauche, einige Appoints aus
seinem reichhaltigen Postfeuille, welches er anscheinend ohne Absicht habe sehen gelassen, zu diescontiern. Später habe Fontana
in ähnlicher Weise noch 20,000 Frk. durch Hrn. Heidegger zu
lucriren versucht, was ihm jedoch nicht gelungen sei. In
15.
der Folge haben sich dann aber diese Angaben Fontanas
als Lügen ergeben; so sei namentlich nicht dessen Gattin
hier gewesen, sondern Debouche habe hier in einem Hotel
auf die Leute gewartet, auf welche Fontana ausgegangen sei, u. letzterer sei von hier nicht nach Mailand, sondern in die Spielbäder von Hamburg verreist.
Die fragl. Wechsel seien sodann sowol von Mailand
als auch von Lyon mit Protest zurückgekommen u. Fontana sei mit Hinterlassung einer bedeutenden Schuldenlast verschwunden. In seinem Geschäfte in Mailand habe das Haus Geßner u. Imhof daselbst, welches
die fragl. Wechsel präsentirt habe, nur den Commis
des Fontana, einen gewissen Camora, angetroffen,
welcher die Präsentanten vorerst einige Tage hingehalten habe u. dann plötzlich mit einer in aller Form
Mit Eingabe vom 20. v. Mts. stellen die Herren Lerch
u. Cie, Besitzer des Hauses No 541 zum Neuegg am Limmatquai in Zürich das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes und beziehen sich zur Begründung desselben namentlich theils auf die große Zunahme des
Fremdenverkehres, welcher nach Herstellung der neuen Limmatbrücke sich noch in bedeutendem Maße
vermehren werde, theils auf den täglich sich steigernden Kaufswerth von Tavernenwirthschaften in der
Stadt Zürich.
Von dem Stadtrathe Zürich wird über das vorliegende Gesuch berichtet, daß das Haus der Petenten
für Betreibung einer Tavernenwirthschaft als ungeeignet erscheine, namentlich auch wegen Mangels
an Stellungen und Räumlichkeiten für Unterbringung der Fuhrwerke der Gäste, weshalb der Stadtrath
die Abweisung des Gesuches empfehle, womit auch das
Gutachten des Bezirksrathes Zürich übereinstimmt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
I. Sei das Gesuch der Herren Lerch u. Cie am Limmatquai in Zürich um Ertheilung eines Tavernenrechtes
abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petenten, an das Statthalteramt
Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich und
an die Direktion der Finanzen.
fixirt, und demselben gestattet, aus der Zahl der Praktikanten sich jeweilen mit Vorbehalt der Genehmigung
des Direktors des Erziehungswesens einen besondern
Assistenten auszuwählen, dem er, immerhin unter eigener Oberaufsicht und Verantwortlichkeit, einen Theil
seiner Verrichtungen übertragen könne und welcher
für seine besondern Bemühungen halbjährlich eine Entschädigung von Frk. 100 beziehe, in der Meinung, daß bezüglich der Assistenten in der Regel jedes Semester ein Wechsel eintreten solle. Zugleich wurde dem Direktor der
Poliklinik auf dießfällige Erklärung der Medizinaldirektion gestattet, ausnahmsweise auch Fremden im
Nothfalle, bis anderweitige Hülfe eintritt, die zur dringlichsten Aushülfe erforderlichen Arzneien unentgeldlich
verabreichen zu lassen, worüber im Jahresberichte besondere Rechenschaft zu geben sei.
B. Durch Schlußnahme des Erziehungsrathes vom 24 September 1858 wurde auf den dießfälligen Wunsch der Direktion
des Innern gegen letztere die Bereitwilligkeit erklärt,
an die Ausgaben für die Poliklinik einen Beitrag von
Frk. 400 auf das Büdget des Erziehungswesens zu übernehmen für so lange, als die gegenwärtige Besoldung
des Direktors keine Veränderung erleidet, und in der
Meinung, daß diese Frk. 400 jeweilen nach Eingang
des Jahresberichtes des Direktors der Poliklinik auf
besondere Anweisung der Direktion des Erziehungswesens an die Verwaltung des Kantonalarmenfondes
laubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, welcher von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschrieben[en] Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn J.
J. Schmid, Müller in Gattikon, unter heutigem Tage bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 9 85 festgesetzt, welcher Betrag zum erstem Mal mit Martini 1862 zu bezahlen ist.
Für Benutzung der vermehrten Wasserkraft
von Martini 1854 an bis Martini 1861 hat Hs. Schmid
an die Domänenkasse sofort die Summe von fr. 68 95
zu bezahlen.
III. Herr Schmid hat in seinen Kosten die gegenwärtige
Bewilligung in das Notariatsprotokoll eintragen zu
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschließt:
1. Es sei im Sinn der Zuschrift der Staatsanwaltschaft
und unter Uebersendung der Akten ein Schreiben
an den Bundesrath zu erlassen, u. dabei noch zu bemerken, daß die Identität der Orgel nach der bei
den Akten liegenden Beschreibung derselben sehr leicht
zu constatiren sei.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. an die
Staatsanwaltschaft.
In Sachen
Guiseppe Fontana, von Mailand u. Joseph Debouche
des
von Lyon,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 4. dieß hat das Statthalteramt
Zürich die Direktion der Justiz ersucht, den Regierungsrath zu veranlaßen, bei der Regierung von Tessin die
Auslieferung von Fontana, Debouche u. der Ehefrau des
letztern zu verlangen, und zwar gestützt auf folgende
von Herrn Prokurator Dr. Ottensoser, Namens des
Herrn Salomon Heidegger, dahier, gegen diese Person erhobene Klage:
Fontana, welcher den Hrn. Heidegger aus seiner Jugendzeit noch näher kenne, sei im vergangenen Juni hieher
24. November 1862.]
Angelegenheiten, das andere dem Kirchenrathe zur Kenntnißnahme zugestellt und zwar der ersteren mit Bezug auf
die Genehmigung der Rechnung auch zu Handen seiner Kanzlei.
[Präsidial-Verfügungen.
24. November 1862.
Eine Zuschrift der Gemeindrathskanzlei Meilen vom 23. dieß
womit dieselbe unter Bezugnahme auf ihre Einfrage vom 7. d.
Mts. betreffend die für Graubünden bestimmten Ursprungsscheine um Ertheilung einer Weisung ersucht, wird
der Direktion der Polizei zu den übrigen sachbezüglichen
Akten behufs beförderlicher Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hüntwangen vom 22. dieß
um Ertheilung eines Tavernenrechtes für die dortige Gemeinde wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom heutigen Tage macht Herr a. Reg. Präsident Dr Escher die Anzeige, daß die Commission für Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über
das Jahr 1861, sich Freitag den 28. dieß, Vormittags 9 1/2 Uhr
auf hies. Rathhause versammeln werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon Notiz zu nehmen und Herrn Dr Escher von der
Abordnung der Herren Reg. Präsident Dr Zehnder und Re-
bis vor kurzer Zeit fast allseitig aus dem Bezirke
Affoltern und von der Gemeinde Hedingen selbst
befürwortet worden. Letztere habe sich auch zu
Opfern für Herstellung verbesserter Zufahrtsstraßen zu einer solchen Station, falls sie beschlossen werden sollte, bereit erklärt. In Würdigung dessen, sowie mit Rücksicht, daß Hedingen,
besonders auch in Hinblick auf die in Aussicht
stehende Brücke über die Reuß bei Ottenbach,
die angemessenste Station für das Aargauische
Freiamt rücksichtlich seines Verkehres mit Zürich
und der östlichen Schweiz zu sein scheine, habe die
Direktion die Anbringung einer Station in Hedingen in ihr Projekt aufgenommen u. hieraus
auch vorkommenden Falls kein Hehl gemacht.
Erst in neuerer Zeit habe sich nun auch die Gemeinde Obfelden auf einmal für Anbringung
einer fernern Station in Toussen verwendet.
Dabei sei der Gedanke Einer zwischen Affoltern
und Hedingen gemeinschaftlich für beide Gemeinden zu errichtenden Station geäußert worden.
Wenn auch manche für eine derartige Combination
anzuführende Gründe durchaus nicht als unstichhaltig zu bezeichnen seien, so scheine hinwieder
das Projekt der Errichtung einer Station in Hedingen und einer ferneren in Affoltern, für
welches auch gewichtige Gesichtspunkte geltend
Fabrikgebäudes, einen Vorweier von ca 75’ Länge,
15’ Breite und 6’ Tiefe zu errichten – jedoch alles nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Weierdämme sollen eine dem Drucke des
zwischen denselben zu sammelnden Wassers vollkommen entsprechende Stärke erhalten. Die Krone derselben muß mindestens die halbe Höhe des Dammes zur Breite
erhalten u. die Böschungen der Dämme müssen auf der innern
Seite 1 1/2 füßig und auf der äußern Seite 2 füßig erstellt
sein. Der natürliche Boden soll zur Aufnahme des Dammmateriales vorerst zubereitet, nämlich vom Rasen u. andern Gewächsen gesäubert u. bei geneigtem Terrain nach wagrechten Flächen mit ca 2’ hohen Stufen abgeglichen werden.
Erst nach diesen Vorarbeiten kann zu den Auffüllungen
des Dammes geschritten werden. Zu demselben dürfen
keine fremdartigen Stoffe, wie Rasen, Moos, Stauden, Stöcke
u. dgl. verwendet werden; die gute Dammerde ist an
der äußern Fläche der Böschungen anzulegen u. in der Mitte des Dammes ist ein wenigstens 2’ tief in den natürlichen Boden eingreifender Kern aus lehmiger Erde aufzuführen von solcher Dimension, daß dessen Böschungen
1/2 füßig werden u. seine Breite in der Dammkrone
mindestens 2’ beträgt. Alle diese Auffüllungsarbeiten sollen in ganzer Breite am Fuß beginnen, unter steter Verebnung des Materials in wagrechten 1’ hohen Schichten die Höhe allmälig erreichen u. mittelst Handrammen
gleichmäßig auf einander fest gestapft werden.
gen des Thales zu schnell ab u. verläuft sich auf Null.
Um das Geschiebe des allfällig anschwellenden Baches
von dem Sammler fern zu halten, wird dasselbe um
den Weier herum, auf der Südseite desselben, direkte
in den Bach geführt.
Was den sog. Vorweier betrifft, so wird derselbe in
einer Länge von ca 75’ und einer Breite von 15’ auf
dem Hungerbühl oberhalb des im Bau begriffenen
Fabrikgebäudes, da wo der nutzbare Fall des Wasserwerkes beginnt, erstellt. Behufs Errichtung desselben
wird nur auf der Nordseite ein ca 3’ hoher Damm erforderlich, im Uebrigen muß der Weier in Felsen eingehauen werden.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Bewilligung beider Anlagen kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Zinggeler in Embrach, Besitzer des mit Urkunde vom 8. Hornung 1862 ertheilten Wasserrechtes am Betzenthaler Bache, wird die
Bewilligung ertheilt, im sog. Warpel oberhalb des
Betzenthaler Hofes einen Wassersammler in dem auf
dem Lokale bezeichneten u. in dem diesfälligen Wasserrechtsplane eingetragenen Umfange, sowie auf dem
sog. Hungerbühl, oberhalb seines im Bau begriffenen
1.
13. November 1862]
zen mit Beisitzern betr. Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1863 wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Die Rekurse des Weilhelm Meier, zum Türken, dahier u.
des Jakob Weber, im Kratz, dahier, gegen einen Beschluß
der Direktion der Finanzen mit Beisitzern betr. Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1863
werden der genannten Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom gestrigen Tage, womit dieselbe ein Verzeichniß über Expropriationen in den Gemeinden Birmensdorf u. Wettsweil behufs Ausführung der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern mit dem Beifügen übermittelt, daß sie die
Entschädigungssummen an die Notariatskanzlei Birmensdorf zu Handen der Expropriaten übermittelt
habe, wird der Direktion der Justiz zur Erledigung
überwiesen.
Der Direktion der Finanzen werden folgende Rekurse betr. Verweigerung eines Weinschenkpatentes für
das Jahr 1863 zur Beantwortung überwiesen:
Joh. Sallenbach, in Wiedikon;
J. Schäppi, am Kreuzplatz, Gemeinde Hottingen;
wendig, daß Nußberg sonst keine direkte Verbindung
mit dem Tößthal habe. Allerdings hätte eine Straße
4 Klasse dem Bedürfniß auch genügt, man habe aber
die bei einer solchen häufig vorkommenden Reparaturen gefürchtet und deßhalb sich für eine Kommunikationsstraße verwendet.
B. Der Gemeindrath Schlatt begutachtet dieses Gesuch
unterm 21 April daher: Die Civilgemeinde Nußberg sei sr. Zt. mit dem Gesuche um den Bau der
genannten Straße an die politische Gemeinde
gelangt, diese sei aber nicht darauf eingetreten,
da von Schlatt aus schon eine Straße 3 Klasse über
Gyrenbad ins Tößthal führe und zudem wieder eine
Straße 3t Klasse von Unterschlatt über den Röhrlihof nach Langenhard, resp. ins Tößthal projektirt sei. Nachdem aber Nußberg dem Bezirksrathe Winterthur die Erklärung abgegeben, es
wolle die Civilgemeinde die Straßenbaute 3ter
Klasse auf eigene Kosten ausführen u. einem allfälligen Staatsbeitrag hiezu verwenden, u. nachdem
von Seite des Bezirksrathes eine Lokalbesichtigung
stattgefunden, sei sodann die fragliche Straße zur
Kommunikationsstraße erhoben worden.
Im Uebrigen habe der Gemeindrath nur noch
zu bemerken, daß die Civilgemeinde Nußberg sich
durch diese Baute ein großes Opfer auferlegt habe
und daß ihr deshalb ein Staatsbeitrag sehr zu
wegen Ankauf von Pflanzland nicht prozessiren, sondern von
diesem Kaufe zurücktreten; diesem Begehren habe die Schulpflege nicht entsprochen u. die dagegen beim Bezirksrath erhobene Beschwerde sei von dieser Behörde abgewiesen
worden; nun aber könne nach § 6 des Gemeindegesetzes
ein Sechstheil der Gemeindsbürger die Abhaltung einer
Gemeindsversammlung verlangen; da dieß im vorliegenden Fall geschehen sei, so wäre nach den bestehenden
gesetzlichen Vorschriften die Schulpflege verpflichtet gewesen, den Präsidenten der Schulgenossenschaft anzuhalten,
beförderliche eine Gemeindsversammlung zu veranstalten
und derselben den Antrag der Rekurrenten mit einem
Gutachten der Schulpflege vorzulegen; der formelle
Grund, aus welchem der Bezirksrath die Beschwerde abgewiesen habe, sei unstichhaltig, weil die Schulgemeinde
keine andere Vorsteherschaft als die Schulgemeindevorsteherschaft habe und weil die vorliegende Streitfrage in den
Geschäftskreis der Verwaltungs- u. nicht der Erziehungsbehörden einschlage.
D. Von der Gemeindsschulpflege Hinweil wird auf diese Beschwerde folgendes erwiedert:
a. Unterm 31. März d. Js. habe die Schulgenossenschaft Unterbach der Gemeindschulpflege Hinweil angezeigt,
daß die hiefür verordnete Commission von Herrn Jakob
Honegger in der Nähe des Schulhauses eine halbe Juchart Pflanzland für Frk. 800 angekauft habe und daß
der schriftliche Kaufvertrag unterm 30. März der
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
an die Vorsteherschaft der Handwerksschule Kilchberg unter Beilegung des Gutscheines und an die Staatskassaverwaltung.
Unterm 2. August d. Js. wurde der Kirchenrath eingeladen,
im Sinne des Protokolles der Konferenz der evangelischen
und paritätischen Stände in Sachen der reformirten Kirche
in Luzern vom 12. Juli 1861 eine neue Visitationsordnung
für die reformirte Kirche in Luzern zu entwerfen, dabei
theils die Umschreibung der Gemeinde, theils deren Stellung zu einer Kantonalkirche und zwar vorzugsweise derjenigen des Kantons Zürich in besondere Berücksichtigung
zu ziehen und diese Arbeit in der Weise zu befördern, daß
sie der nächsten Jahreskonferenz zur Genehmigung vorgelegt werden könne.
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. berichtet der Kirchenrath
nun hierüber:
Er habe nicht ermangelt, sich sofort mit dem Pfarrer
der reformirten Gemeinde in Luzern in Verbindung
zu setzen und von demselben diejenigen Erhebungen
einzuverlangen, welche dieser Arbeit namentlich mit
Bezug auf die Umschreibung der Gemeinde nothwendig
zur Grundlage dienen müssen. Leider aber sei derselbe damals durch ernstliche Erkrankung verhindert gewesen, der Einladung des Kirchenrathes nachzukommen,
und da letzterer Werth darauf habe setzen müssen, die
nen Affoltern und Hedingen ca 2000’ hinterhalb der Krone in Affoltern vereinigt werden.
Ferner stellt die Gemeinde Ottenbach, veranlaßt durch vorstehende Petition, mit Eingabe
vom 9. August das Gesuch, der Regierungsrath
möge die Vereinigung der Stationen Hedingen u. Affoltern in der Gegend von Loo beschließen, und stützt dabei auf die zu erbauende Brücke an der Reußfähre Ottenbach, auf die
industriellen Etablissements daselbst in Zwillikon,
Loo und Fahrenbach, sowie auf den Zufluß aus dem
Bezirk Bremgarten. Zu der Station in der Gegend von Loo hätten selbst die Gemeinden Hedingen
und Affoltern einen gelegenen Anschluß, indem keine
der beiden Ortschaften mehr als 2–3000’ von der
Station entfernt wäre, während der Gemeinde
Ottenbach zugemuthet werde, sich um 5–6000’ mehr
oder minder Entfernung nicht zu kümmern. Durch
Erstellung der zwei so nahe bei einander liegenden
Stationen Hedingen und Affoltern werde den
Interessen dieser Gemeinden über Bedürfniß
entsprochen, während Ottenbach nach jeder der
bezeichneten Haltstellen eine gute Stunde Entfernung habe, so daß, wenn man ihm Hedingen als
Station anweisen wollte, eine Correktion der
neuen Straße, nämlich eine neue Anlage von
der Höhe bei Zwillikon nördlich direkt nach
“
Friedrich Fleckenstein in Wädensweil, geb. 1824
Hauptmann, Quartiermeister bei der Reserve.
Balthasar Forster von Dießenhofen, in Richtersweil
geb: 1823, Hauptmann, Quartiermeister bei der Reserve.
Hans Rudolf Gujer von Uster–Wermatsweil, geb.
1824, Hauptmann beim Auszuge.
Felix Zolliker von Hinweil, in Grüningen, geb: 1824
Hauptmann, uneingetheilt.
Carl Schwarzenbach von Rüschlikon, geb., 1824, Hauptmann beim Auszuge.
J. Martin Senn, von Liestal, in Enge, geb: 1821 Hauptmann beim Auszuge.
Jakob Huber von Untermettmenstetten, geb: 1824,
Hauptmann beim Auszuge.
Kaspar Wanger von Egg, in Zürich, geb. 1824, Hauptmann beim Auszuge.
Heinrich Heller von Wyl geb. 1823, Hauptmann,
uneingetheilt.
Rudolf Bühler von Wyla geb. 1823, Hauptmann
beim Auszuge.
Caspar Lätsch, von Ober-Dürnten, geb. 1824 Hauptmann, uneingetheilt.
Heinrich Gujer, von Wetzikon-Medikon geb. 1824.
Hauptmann beim Auszuge.
Arnold Blattmann von Richtersweil geb: 1823,
Hauptmann beim Auszuge.
Joh. Jakob Treichler, von Wädensweil, geb. 1824
I. Sei die nachgesuchte Bewilligung ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion
des Innern.
Von der durch die Central-Verwaltung der schweiz.
Mobiliarversicherungsgesellschaft eingesandten
36 Hauptrechnung dieser Gesellschaft wird Vormerk
am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 3. dieß übersendet die Standeskommission von Glarus ein Exemplar der neuen Ausgabe des dortigen Landbuches.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Standes-Commisson von Glarus die Zusendung dieser Gesetzessammlung zu verdanken u. das
eingesandte Exemplar in der Bibliothek der Staatskanzlei aufzubewahren.
Mit Begleitschreiben vom 8. dieß übermittelt die
Direktion des Erziehungswesens die Mittheilung über
die von der Schulsynode getroffene Wahl des Herrn Privatdozenten C. Hug, dahier, zu einem Mitgliede des
Erziehungsrathes.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Mittheilung dem Präsidium des Großen
Rathes zuzustellen. (l. M. v. h. T.)
sen werde, die Klage an Hand zu nehmen.
Zur Begründung wird angeführt: die unterschlagenen Gelder seien jedenfalls theilweise im Kanton
Zürich einkassiert und durch gebracht worden, u. eine
Klage habe er früher deshalb nicht angehoben, weil er
Hoffnung gehabt, durch die versprochenen Ratazahlungen doch noch etwas zu erhalten. Ferner habe nicht
er, sondern die jetzige Societät Blumer u. Cie
dem Pikard weitere Muster in Commission
gegeben u. zwar hauptsächlich zu dem Zwecke, um
von demselben dann desto eher Zahlung zu erhalten.
D. Die Staatsanwaltschaft [Hr. Meyer] verweist
zur Begründung ihrer Verfügung lediglich noch
auf die Briefe des Rekurrenten an Pikard vom
10, 17, 20. Juni, 10. Juli, 19. Sept. v. Js. [Akt No 15]. Namentlich aus dem Briefe vom 20. Juni v. Js. scheine
klar hervorzugehen, daß Blumer auf jede strafrechtliche Verfügung verzichten wollte wie er
dann auch im Oktober 1861 einen neuen Vertrag
mit Pikard abgeschlossen habe. Bei dieser Sachlage
halte sie gegenwärtig eine Klage auf Unterschlagung nicht mehr zulässig.
E. Der Brief des Hrn. Blumer an Pikard vom 20.
Juni 1861 enthält u. A. folgende Stelle: „In höflicher Beantwortung Ihres Geehrten vom … dieß,
ist Ihre Befürchtung vor mir jedenfalls zu groß,
Die Saline Verwaltung Ryburg ertheilt hiemit
dem vorstehenden Abgangsalz-Lieferungsvertrage
die Genehmigung.
Saline Ryburg den 5. Sept: 1862.
Die Salinenverwaltung Kym u. Cie
Güntert.
Die Salinenverwaltung Rheinfelden ertheilt hiermit vorstehendem Vertrage die Genehmigung.
Rheinfelden [den] 5. Sept. 1862.
Die Salinenverwaltung:
Gleichzeitig sucht die Direktion der Finanzen um die
Ermächtigung nach, im Einklang mit vorstehendem Vertrage nachfolgenden zweiten vom Salzamte mit den
Herren Gebr. Schnorf in Uetikon abgeschlossenen
Vertrag betreffend Uebernahme des gemäß dem
ersten Vertrage gelieferten Abgangsalzes zu genehmigen.
Vertrag über die Lieferung von Abgangsalz.
Zwischen den Herren Gebr. Schnorf in Uetikon einerseits, und dem Salzamte Zürich anderseits ist
nachfolgender Vertag abgeschlossen worden:
1. Das Salzamt Zürich verpflichtet sich von den beiden Aargauischen Salinen Rheinfelden u. Ryburg zu
beziehen, und die Herren Gebr. Schnorf verpflichten
sich zu übernehmen vom 1. Oktober 1862 an auf die Dauer von zwei Jahren, alljährlich ein Quantum von ca
Im
auch für das laufende Jahr eine Staatsunterstützung verabreicht werden möchte.
Laut der dieser Berichterstattung beigelegten Uebersicht bestehen im Kanton Zürich laut den Jahresberichten der Bezirksschulpflegen nachfolgende Gewerbs- und Handwerksschulen:
u.
Affoltern: in Mettmenstetten, in Hausen u.
in Hedingen;
3.
Horgen: in Wädensweil, Horgen u. Thalweil;
3.
Meilen: in Männedorf, Meilen u. Küßnacht;
3.
Hinweil: in Wald und in Grüningen-Goßau;
19.
2.
Uster: in Uster und Egg;
2.
Pfäffikon: in Pfäffikon und Bauma;
2.
Winterthur: in Winterthur;
1.
Bülach: in Bülach
in
Aus dem über die neu entstandene Gewerbsschule in Winterthur vorgelegten speziellen Berichte ergibt sich, daß diese
Schule am 5. Januar d. Js. eröffnet worden sei und daß dieselbe von 102 Schülern besucht werde und daß an derselben
vier Lehrer Unterricht ertheilen. Die Ausgaben belaufen
sich auf jährlich ca 800 Frk. und das Defizit nach Abzug der Schulgelder betrage Frk. 560.
Mit Zuschrift vom 24. v. Mts. berichtet die Direktion des
Erziehungswesens, daß diesen Sommer im Gang der Handwerksschule Hedingen eine Störung eingetreten sei und daß zur
Zeit kein Unterricht an derselben ertheilt werde.