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rationsrechten, letztere sind aber, wie oben erwähnt,
auch ohne Mitwirkung von Behörden zu erlangen u.
nicht durch eine gewisse Seelen- oder Mitgliederzahl
bedingt.
Frage 6. Eine religiöse Korporation wäre allerdings
berechtigt, ihr Grundeigenthum in jeder erlaubten Weise zu benutzen, darauf zu bauen, es zu verpfänden und
wieder zu veräußern.
Schließlich fügen wir bei, daß in der zürcherischen Kirche Versuche, sogenannte freie Gemeinde zu bilden, bisher nicht vorgekommen sind.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Betreffend die Wiederbesetzung der Stelle eines Sekundararztes der medizinischen Abtheilung des neuen Krankenhauses
berichtet die Direktion der Medizinalangelegenheiten: es seien auf die dießfällige Ausschreibung zwei Anmeldungen auf
dieselbe eingereicht worden, nämlich eine von Herrn Professor
Dr. Ernst, Direktor der ambulatorischen Klinik und die zweite
von Herrn J. J. Hottinger, in Zürich, gewesenen Assistenten
unter der Direktion des Herrn Professor Dr. Hasse. Der erstere habe seiner Anmeldung beigefügt, er hoffe, diese Sekundarabtheilung mit der dazu gehörigen der matologischen Abtheilung für den Unterricht an der Hochschule passend verwerthen
zu können, was auch der Direktion der Medizinalangelegenheiten als erwünscht erscheinen müßte.
Der Regierungsrath hat nun,
gebühr angeführt werden, welche der Regierungsrath auf Grundlage des Gesammtgemeindegutes
ohne Ausscheidung der Liegenschaften festgesetzt
hat. Die Niederlassungsgebühren bilden nämlich
das Aequivalent blos für dasjenige, was aus dem
Gemeindegut für die öffentlichen Bedürfnisse geleistet wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen
I. Sei dem Gemeindsbeschlusse von Oberstraß
vom 17. Mai d. Js. betreffend die Ordnung der
Gemeindsverwaltung die Genehmigung nicht
ertheilt.
II. Sei der Bezirksrath Zürich angewiesen, dafür
zu sorgen, daß in Oberstraß künftighin die Verwaltung und Verwendung des Gemeindegutes
gemäß den Bestimmungen der §§ 155 u. 163 des
Gemeindegesetzes statt finde.
III. Mittheilung dem Gemeindrathe Oberstraß u.
dem Bezirksrathe Zürich u. der Direktion des Innern.
In Sachen der Herren Friedensrichter Altorfer
u. Mithafte in Kloten, Beklagte u. Appellanten,
entgegen der Civilgemeinde Kloten, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses
Kloten die auf die Bürger von dort fallenden Beiträge an die Armensteuern beziehen, abgewiesen.
2. Tragen sie die Kosten u. s. w.“
F. Dieses Urtheil wird von den Beklagten appellirt u. Herr Prokurator Jucker bemerkt zur Begründung der Appellation folgende:
a. Der angefochtene Gemeindebeschluß sei formell ungültig, weil die auswärts wohnenden Bürger zu der
betreffenden Gemeindeversammlung nicht geladen worden seien, was nach der Regierungsräthlichen Verordnung vom 18. Christmonat 1858 mittelst Einrückens
der Anzeige ins Amtsblatt hätte geschehen sollen, indem es sich um einen wichtigen Gegenstand gehandelt habe, bei welchem offenbar auch die Abwesenden
betheiligt seien.
b. auch materiell sei der Beschluß nicht haltbar: gestützt
auf zwei Regierungserlasse von 1638 und 1721 sei
nämlich bis auf die Gegenwart herab der für die Civilgemeinde Kloten erforderliche Beitrag an die
allgemeinen Armenausgaben aus dem Gemeindsgute bestritten worden; hieraus sei zu schließen, daß
das allgemeine Gemeindsgut ursprünglich eine erweiterte Bestimmung gehabt habe und nicht blos
als Gemeindegut in jetzigem Sinne, sondern zugleich
als wirkliches „Armengut“ der Civilgemeinde Kloten betrachtet worden sei, zumal früher weder
für die Civilgemeinde noch für die Kirchgemeinde
Interesse der Schulgenossenschaft liege ist unbestritten; dagegen wünscht der Verkäufer, Herr Honegger, lediglich
in seinem eigenen Interesse die Wiederauflösung desselben und die Absicht der Rekurrenten ist keine andere
als die, diesem selb[st]süchtigen Bestreben Vorschub zu leisten. Unter solchen Umständen erscheint der Antrag der
Rekurrenten von vorneherein als ein materiell unzuläßiger.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich u. zu
Handen der Schulgenossenschaft Unterbach, sowie an die
Rekurrenten.
Betreffend das Gesuch des Herrn Vicomte von Herwegnen
Paris d. d. 8. Sept. 1862 um Genehmigung von Statuten für eine Aktiengesellschaft für Lebensversicherungen u. dgl. ergibt sich
aus dem hierüber eingezogenen Gutachten der Handelskammer
folgendes:
Die der Handelskammer zur Begutachtung zugesandten
Schriften bestehen aus:
1. einen Brief des Vicomte de Hervègen [sic!], datirt Paris 8. Sept.
Mit Zuschrift vom 2. d. Mts. legt der Präsident des
schweiz. Schulrathes ein demselben durch das eidgen. Departement des Innern übermitteltes Gesuch des schweiz.
Generalkonsuls Herrn Hirzel-Lampe in Leipzig vor,
um Ueberlassung einer Copie der Grundrisse der für
das Polytechnikum bestimmten Gebäude an den Herrn
Dr Hülfe, Direktor der polytechnischen Schule in Dresden.
Herr Schulrathspräsident Kappeler unterstützt dieses Gesuch dringend und bestätigt, daß Herr Direktor Hülfe
zu wiederholten Malen mit der größten Offenheit
alle Seiten der Organisation der Dresdener Schule
mit ihm besprochen und ihm keinerlei Aufschluß verweigert habe.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird eingeladen, obigem Gesuche zu entsprechen.
Ein Gesuchschreiben des Gemeindrathes Seebach vom
4. d. Mts. dahingehend, daß dem Beschlusse der dortigen
Gemeinde, zur Erleichterung der Kosten einer Pfarrhausbaute drei Jucharten Gemeindeholz auf einmal abzuschlagen und das Stammholz zu verkaufen, die Genehmigung ertheilt werden möchte, wird der Direktion
des Innern zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 21. v. Mts. stellt Herr F. Gerich in
Mannheim als Bevollmächtigter der Lebens- u. Rentenversicherungsgesellschaften La Royale Belge und
vom 21. Dezember 1850 eine Ersatzwahl anzuordnen.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der sachbezüglichen Eingaben
beschlossen:
I. Zur Vornahme der Wahl eines Mitgliedes des Nationalrathes an die Stelle des ausgetretenen Herrn Hermann
Stadtmann in Wetzikon, sind die Kreisversammlungen
des II. eidgenössischen Wahlkreises auf Sonntag den 21.
Christmonat einzuberufen.
II. Für das dabei zu beobachtende Verfahren sind die
Bestimmungen der regierungsräthlichen Verordnung
vom 13. Herbstmonat 1860 betreffend die im Kanton Zürich
vorzunehmenden Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes
maßgebend.
III. Dieser Beschluß ist den Statthalterämtern Horgen, Meilen u. Hinweil für sich und zu Handen der Präsidenten der
Kreisversammlungen u. der politischen Gemeinden des IIten
eidgenössischen Wahlkreises behufs Vollziehung mitzutheilen u.
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Betreffend das von der Civilgemeinde Regensdorf mittelst Eingabe an den Großen Rath gerichtete, von demselben dem Regierungsrathe zur Berichterstattung überwiesene Gesuch um Erhebung der Civilgemeinde Regensdorf
zu einer politischen Gemeinde
hat der Regierungsrath
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des
Abtretungsgesetzes,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Hirslanden beabsichtigt, in
Verbindung mit der von ihm beschlossenen Correktion
der Hohlgasse und Hegibachstraße bei Einmündung der
letzteren in die Forchstraße zur Sicherung des öffentlichen Verkehres einen offenen Platz zu erstellen, wozu
die Erwerbung einer ca 3000 [Quadratfuß] haltenden Landabtheilung erforderlich ist.
B. Da die Unterhandlungen mit dem Besitzer dieser
Landabtheilung, Herrn Präsident Hotz in Hirslanden,
für Abschluß eines gütlichen Uebereinkommens zu keinem Resultate geführt haben, stellt der Gemeindrath
mit Eingabe vom 12. d. Mts. das Gesuch um vorläufige
Genehmigung der projektirten Platzanlage im Sinne
des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten.
C. Das Statthalteramt Zürich, welches dieses Gesuch
nebst der betreffenden Planabtheilung mit Begleitschreiben vom 12. d. Mts. einsendet, berichtet, daß
es sich von der Zweckmäßigkeit des vorliegenden
Projektes und von der Dringlichkeit des diesfälligen Gesuches überzeugt habe und empfiehlt ersteres
zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschließt:
5. December 1862.]
heiten zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 2. d. Mts. übermittelt der Bundesrath in
Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 22. Jenner
l. Js., betreffend die Verlassenschaft des unterm 19. Dezember 1861 für todt erklärten Heinrich Bleuler von Zollikon,
die vom Oestreichischen Ministerium des Aeußern dem
schweiz. Geschäftsträger in Wien gegebene Auskunft über
die Familie des Johann Baptist Bleuler, Bruders des verschollenen Heinrich Bleuler nebst den darin erwähnten Aktenstücken, welche nach gemachtem Gebrauche zurückzusenden seien.
Es ergibt sich aus dieser Mittheilung, daß in Oesterreich
Niemand bekannt ist, der auf die Verlassenschaft des Heinrich Bleuler als Erbe Anspruch zu machen hätte, daß jedoch
der Wittwe des Johann Baptist Bleuler noch eine liquide
Forderung von fl. 8 17Xr O. W. von ihrem verstorbenen
Stiefsohn J. Baptist Bleuler her darauf zusteht, bezüglich welcher bei Rücksendung der Akten der Oesterreichischen
Behörde ein Bescheid zu geben sein wird.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Zollikon unter Zustellung
der erwähnten Akten und Nachnahme der ergangenen
Portoauslagen mit 1 Fr. 85 Rp. Kenntniß zu geben, mit der
Einladung, die Akten nach genommener Einsicht anher zurückzusenden und sich über die Berichtigung der fraglichen
Forderung von 8 fl. 17Xr auszusprechen.
21 450
wiese in Baltersweil dürfte der Finanzdirektion freie
Hand gelassen werden den Kauf zuzusagen oder eine neue
Absteigerung anzuordnen. Sämmtliche Liegenschaften u. Waldungen in der Gemarkung Jestetten aber sind mit Rücksicht
auf das Nachgebot Fact. D. 2 neuerdings auf die Gant zu bringen.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Sei auf den Verkauf der Waldung Schwaben (in Altenburg)
nicht einzutreten.
II. Die Finanzdirektion wird im übrigen ermächtigt die
Meistgebote auf die Reben im Ried, Oberberg, Kilstig und
auf das Kirchenackerfeld in der Gemarkung Altenburg,
ferner auf die Oelwiese, die Holzscheiterwiese nebst Kappelhalde No 2 in Baltersweil und endlich auf die Waldung
Rekholderhalde in Baltersweil und Osterfingen sowie
auf die Wiesen im Rechberg alles zusammen gewerthet
wie folgt:
Altenburg-Reben u. Feld
Altenburger-Wald
Rechbergerwiese
zu ratifiziren und zwar mit Bezug auf die Reben im Riedt
Urdorf das für Dietikon dienende Pfarrhaus und statt der Kapelle eine Kirche sammt Gottesacker und theilten sich die
Funktionen des dortigen Pfarrers in seine Verrichtungen zu Dietikon, Urdorf und Spreitenbach. An die Unterhaltungs- und andern Kosten für die Kirche in Dietikon
trug Urdorf jeweilen seinen Theil mit. Gegenwärtig besteht der Kirchenverband aus den beiden politischen Gemeinden Ober- und Nieder-Urdorf mit 1017 Seelen, wovon
537 Anwesende und 480 abwesende Bürger u. aus der Gemeinde Dietikon d. J. den evangelischen Einwohnern von
zürcherisch Dietikon 779 Seelen an der Zahl, wo von 435
anwesende und 223 abwesende Bürger und 121 Niedergelassene. Nach Dietikon sind sodann kirchgenössig die
aargauischen Ortschaften: 1) Berg-Dietikon vom Hasenbis zum Heitersberg, die Orte Gwinden, Baltensweil und
Kindhausen, mit den Gehöften Ober- u. Unter-Schönenberg,
Häckler, Herrenberg, Langenmoos, Bernold u. Eichholz
umfassend, zusammen ungefähr 500 Seelen an Zahl, auswärtige Bürger inbegriffen, 2) reformirt Spreitenbach
mit ungefähr 200 Seelen, 3) reformirt Killwangen mit
ungefähr 70 Seelen. Die Gesammtbevölkerung dieser
Theile beträgt sonach ungefähr 770 Seelen und die Gesammtseelenzahl des Kirchenverbandes 2566, auswärts
Wohnende inbegriffen. Die Armen- und Schulverhältnisse
von Urdorf und Dietikon sind von Alters her getrennt.
Der Antheil Urdorfs an dem Kirchengute Dietikon wurde bisher zu 1/3 berechnet u. brächte für dasselbe 2941/3=980 Fr.
K. Die Rekurrentin wurde unterm 7. v. Mts. hinsichtlich
ihres Geistes- u. Gsmüthszustandes von Herrn Bezirksarzt
Wäckerling untersucht und dieser gibt sein Erachten dahin ab:
Wenn man berücksichtige, daß die Haug früher während eines halben Jahres an Krampfanfällen gelitten,
u. gegenwärtig noch an heftigem Kopfschmerz u. Schwindel
leide, so sei hieraus eine gewisse Anlage zu Geisteskrankheit anzunehmen. Wenn man ferner erwäge, daß die
Haug trotz sechsjährigem Schulbesuches nur sehr mangelhaft lesen und schreiben gelernt, einfache Rechnungen nicht
auszuführen wisse, ihren Vermögenszustand nicht kenne,
und daß sie ohne Grund und nur auf bloße Ahnung hin über
die Waisenbehörden, deren Verfügungen sie nicht einmal
gelesen, schimpfe u. lästere, so unterliege es keinem Zweifel,
daß sie an demjenigen Grad von Blödsinn leide, den
man als Dummheit bezeichnen könne. Hienach geht der
Schluß des Erachtens dahin, daß die Haug nicht im Stande
sei, ihr Vermögen selbst zu verwalten.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Grund, der die Haug bewogen hat, sich freiwillig
unter Vormundschaft zu begeben, ist nach dem Zeugnisse des
Bezirksarztes auch jetzt noch vorhanden, indem hienach die
Haug in einem solchen Grade an Geistesschwäche leidet, daß
ihr die eigene Verwaltung ihres Vermögens nicht anvertraut werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath
getragen; die Ausfertigungen sind bis auf den laufenden Tag besorgt, ebenso das Register nachgeführt.
Die Akten werden, nach den Nummern der Protokolleinträge geordnet, in Theken aufbewahrt. Bei Einführung des Direktorialsystems wurden die frühren
Akten an das Staatsarchiv abgegeben, die seither eingegangenen nicht mehr.
Außer dem von dem Sekretär geführten Geschäftsverzeichnisse werden noch folgende Register gehalten:
1. Etat über das Offizierskorps.
2. Verzeichniß der vom Dienste befreiten Eisenbahnangestellten.
3. Kontrole über Unterstützungsgesuche. Diese Kontrole enthält zugleich die Verfügungen u. es fallen letztere deßhalb nicht an das Protokoll der
Direktion.
4. Verzeichniß der gerichtlich bestraften Militärs vom
Jahr 1847 an.
Die sämmtlichen Verzeichnisse sind nachgeführt.
Die Kommission fand die Kanzlei in jeder Beziehung
in guter Ordnung. Ueber den Fleiß und das Betragen der Kanzlisten wurden keine Klagen laut.
Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten.
Als regelmäßige Geschäftszeit sind die Stunden von
Vormittags 8 bis 12 Uhr und Nachmittags von 2 bis 6 Uhr
festgesetzt.
Der Gesandte ersuche daher, derselbe möchte durch seine
Dazwischenkunft die nöthigen Maßregeln für unmittelbare Freilassung der Debouche herbeiführen.
Der Bundesrath ersucht, hierüber beförderlichen
Bericht zu erstatten.
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. bringt ferner das eidgen.
Justiz- u. Polizeidepartement zur Kenntniß, daß auch noch
der italienische Gesandte dem Bundespräsidenten die Reklamation des Joseph Fontana nebst 6 Beilagen, auf die
gleiche Angelegenheit bezüglich, zugestellt habe, ohne gerade seinerseits auch Beschwerde zu erheben, sondern
vorläufig zu dem Zwecke, nähere Aufklärung über
das Sachverhältniß zu erhalten. Das genannte Departement übermacht daher die erwähnten Akten als Nachtrag zu den französ. Noten, damit in dem zu erstattenden
Berichte ebenfalls darauf Rücksicht genommen werden
könne.
Der Präsident des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
verfügt
I. Sei dem Bundesrathe mittelst folgenden Schreibens
Bericht zu erstatten, unter Zustellung einer Abschrift
der 3 an die Regierung von Tessin gerichteten Schreiben (s. M. v. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
22. Oktober 1862.]
Ein Gesuchschreiben des Gemeindammannamtes Ruswyl, Kantons Luzern, dahingehend, es möchte die Gemeindsbehörde von Dachsen, hierseitigen Kantons, zur
Vergütung der für Verpflegung u. ärztliche Behandlung des dortigen Gemeindsangehörigen Elias
Vogel, Rebenschneider, ergangenen Kosten, welche bisher von der genannten Behörde erfolglos reklamirt
worden seien, angehalten werden, wird der Direktion des innern, Abth. Armenwesen zur Erledigung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 18. d. Mts. theilt der Bundesrath
in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 29.
v. Mts. betreffend Auskunft über das Schiksal des
bis 1830 in französischen Diensten gestandenen Rudolf Denzler von Schwerzenbach, mit, der schweiz. Gesandte in Paris habe vom franz. Kriegsministerium den Bescheid erhalten, daß nach den Stammrollen des 7 Infanterieregimentes der ehemaligen königlichen Garde Rudolf Denzler am 31. August 1830 den Abschied erhalten habe und sich in
denselben keine weitern Nachweise über ihn vorfinden; ebenso wenig finde sich im Archiv des Ministeriums ein Todschein, der sich auf ihn beziehen
könnte.
Die ergangenen Porti nimmt der Bundesrath
Mit Begleitschreiben vom 7. dieß übermittelt der
Kirchenrath eine Zuschrift der Kirchensynode an den
Großen Rath, worin dem letzteren für die Erneuerungswahl des Antistes ein Dreiervorschlag gemacht
und die Erneuerungswahl eines Mitgliedes des
Kirchenrathes zur Bestätigung vorgelegt wird.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Zuschrift dem Präsidium des Großen
Rathes zuzustellen. (l. M. v. h. T.)
Das vom schweizerischen Handels- u. Zoll-Departement – ohne Begleitschreiben – eingesandte Protokoll über die zweite Abtheilung der zweiten Conferenz in Sachen der schweizerischen Handelsmission nach Japan wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Von der Direktion der Finanzen wird dem Regierungsrathe nachfolgender vom Salzamt mit der Direktion der aargauischen Salinen abgeschlossene Vertrag, betreffend Lieferung von Abgangsalz zur Genehmigung vorgelegt.
Vertrag über Lieferung von Abgangsalz.
Zwischen der Direktion der Aargauischen Saline Rheinfelden u. Ryburg und dem Salzamte Zürich ist folgender Vertrag abgeschlossen worden:
§ 1 Das Salzamt verpflichtet sich anzunehmen, und
einer beidseitigen Korrektionslinie, welche
übrigens hier bei der außerordentlichen Zerklüftung u. der übrigen Beschaffenheit des Rheinbettes kaum eine andere, als eine ideelle Bedeutung haben würde, diese Anlage in keiner
Weise präjudizirlich sein, um so weniger, als
eine solche Linie wahrscheinlich aus der dortigen
Konkave heraus sich jenem Damme nähern würde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. Joachim Stauder in Winterthur,
Besitzer des durch Beschluß vom 15. März l. Js.
bewilligten Wasserrechtes am Rhein oberhalb des
Schlosses Laufen, wird in Anschluß an die Wasserrechtsurkunde vom 15. März 1862 gestattet,
behufs Sicherung eines möglichst ungehemmten
Abflusses des Kanalwassers die äußere Kanaleinfassung in Form eines steinernen Dammes
um 170’ nach Plan zu verlängern, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Krone dieses Dammes erhält ein dem
Rheine entsprechendes Gefälle u. soll am untern
Ende die bereits innehabende Höhe beibehalten,
d. h. um 8’,5’’,8’’’ tiefer, als die in der Urkunde
erwähnte Baumarke M, oder 2’,8’’,1’’’ tiefer,
liegt die Besetzung des Würenloser Vikariates bei dem erdauernden Mangel verfügbarer Geistlicher und der geringen Ausstattung der Stelle Schwierigkeiten, sondern diese
halbe Filiale bringt auch für den Pfarrer von Otelfingen
ein fast unerträgliches Maß von Verpflichtungen mit sich,
gegen welche die Filialentschädigung kaum in Betracht kommen kann. Neben der gesammten Amtführung in seiner
Hauptgemeinde bleiben ihm nämlich in Würenlos vierzehntäglich eine Sonntagspredigt, ferner ein Theil der
Festfunktionen, dann die Leichenpredigten und endlich
die Leitung der kirchlichen Gemeindsbehörde, sowie die
Führung der dortigen besondern Pfarrbücher. Mit jenem
Verhältnisse stehen ferner die ganz ausnahmsweisen
Stellungen der Ortschaften Unter-Oetweil und Hüttikon
im Zusammenhange. Beide sind gegenwärtig kirchlich
mit Würenlos verbunden, haben aber eigene Armenpflegen. Unter-Oetweil bildet mit Ober-Oetweil eine politische
und zugleich mit Geroldsweil eine Schulgemeinde, welche
dem Schulkreise Weiningen angehört, und mit Ausnahme Unter-Oetweils dahin auch kirchgenössig ist.
Hüttikon, das für sich eine eigene politische und Schulgemeinde ausmacht, hat wenigstens mit Otelfingen den
Schulkreis und demnach die Schulpflege gemein. Die
Wünschbarkeit der Vereinigung von Unter-Oetweil mit
Weiningen und von Hüttikon mit Otelfingen bezüglich
des Kirchen- und Armenverbandes, deren Folge die
einheitliche Befriedigung einheitlicher Bedürfnisse und
In dem oben erwähnten Schreiben spricht sich der
Bezirksrath folgender Maßen aus: In Boppelsen habe er sich darum eine Abänderung des Straßenplanes vorbehalten, weil nach der vorliegenden Absteckung ein Waschhaus des Herrn alt Präsident Schmid
mitten im Dorfe beinah ein Halbkreis umgangen
werde, so daß zwei auf dieser Stelle einander begegnende Fuhrwerke sich erst beobachten können, wenn
sie fast auf einander gestoßen seien, welcher Umstand
namentlich bei der Nacht gefährlich wäre, da von beiden Seiten her leichter Fuhrwerke mit Geschwindigkeit fahren können. Zudem beleidige dieses Waschhaus, das mitten in einer geraden Linie stehe, welche
man der Straße geben könnte, das Auge so sehr, daß
schon aus diesem Grunde einer Abänderung gerechtfertigt wäre.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es liegt schon ein, zwar nicht leicht zu beseitigender Uebelstand darin, daß die von Buchs herkommende Straße,
in welche künftig auch die Straße von Regensberg auslaufen wird, nur durch eine sehr scharfe Umbiegung
in das Dorf Boppelsen eingeführt werden kann. Dieser schon vorhandene Uebelstand wird nun aber noch
durch das Waschhaus des Herrn Schmid darum erheblich
vermehrt, weil dasselbe den Ausblick auf die Fortsetzung der Straße in der Richtung nach Otelfingen
hin verhindert, während die Sicherheit des Verkehres
legenheit zu ordnen; auch werde Herr Rosenberger die gegenwärtige Situation Amerikas
als Vorwand zum Aufschub benutzen u. den
gleichen Zweck werde wol auch die in Aussicht
gestellte, aber noch nicht eingetretene Auskunft
des Herrn Stüßi, eines Angelstellten des Herrn
Rosenberger, haben, besonders wenn man noch
berücksichtige, daß von einem zweiten Testament des Hrn. Hösli gesprochen werde. Wenn
Hr. Cochelet darüber, daß von anderer Seite
in dieser Angelegenheit Schritte gethan werden, empfindlich geworden sei, so rühre dieses
daher, daß nach dem Tode des Hrn. Hösli dessen
Vater sich dafür verwendet habe, daß Hr. Cochêlet über seine Verwaltung einer Behörde Rechenschaft geben möge, was im Interesse aller Berechtigten liege u. wodurch überdieß Hr. Cochêlet
aller Verantwortlichkeit enthoben würde. Uebrigens sei jedenfalls genug Baarschaft vorhanden, um das ihr ausgesetzte Legat zu
bezahlen.
Auf die Bemerkung des Consuls, daß keine
Abschriften des Testamentes ausgefertigt werden,
bis die Gebühren hiefür bezahlt seien, erwiedert
Jgfr. Grebel, daß laut einem von Herrn Landamann Dr. Heer in Glarus unterm 12. dieß an
sie geschriebenen Billet die ebenfalls mit einem
bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gerwerbszweig benutzt werden
dürfen.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil der von den Anlagen und der
Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn das Wasserwerk binnen 3 Jahren, vom heutigen Tag an gerechnet, nicht ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat die Unternehmerin die Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten nachfolgende Untersuchungen
und Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen;
b. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung