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ben übrigens eine Abschrift der ganzen Note bei und
knüpft an seine Mittheilungen folgende Bemerkungen:
Bekanntlich beruhe der Fremdendienst in den päpstlichen Staaten gegenüber der Schweiz entweder nur
auf Privatspekulationen, welche zuwider dem Tagsatzungsverbote vom 3. August 1828 abgeschlossen wurden, oder auf Kapitulationen u. Beschlüssen einzelner
Stände, die entgegen der Vorschriften des Bundesvertrages von 1815 der Tagsatzung nie zur Kenntniß gebracht worden seien. Die aus diesem Dienstverhältnisse hergeleiteten Ansprüche des einzelnen Militärs ständen deshalb nicht unter dem
Schutze eines anerkannten internationalen Vertrages, wie dieß bei den regelmäßig abgeschlossenen Kapitulationen der Fall sei, sondern hätten
für den einzelnen Schweizer mehr nur den Charakter von privatrechtl. Reklamationen, sei es gegenüber den betreffenden Regimentsinhabern, sei es
gegen die päpstl. Regierung direkt.
Gleichwol werde der Bundesrath, wie dieß bisher schon
geschehen, den Betheiligten seine diplomatische Verwendung, gern angedeihen lassen und das Möglichste thun,
um die päpstliche Regierung zur Auszahlung dessen, was
sie rechtmäßiger Weise schuldig sei, zu vermögen. Um
aber dieß auf eine wirksamere Weise als bis anhin
thun zu können, sei absolut nöthig, daß vor Allem ein
direkteres Auftreten und Handbieten der Regiments-
C. Der Bezirksrath Bülach, indem er die für das Bedürfniß einer Tavernenwirthschaft in der Gemeinde Hüntwangen angeführten Gründe vollständig anerkennt, empfiehlt
das von dem Gemeindrathe Namens der Letztern gestellte
Gesuch zur Entsprechung, wogegen auf Abweisung des Herrn
Demuth angetragen wird.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Herrn Heinrich Demuth abgewiesen.
II. Sei dagegen der Gemeinde Hüntwangen ein Tavernenpatent No 369 auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren,
von heute an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato
an die Staatskassaverwaltung zu entrichtenden Rekognitionsgebühr von Frk. 600 ertheilt.
III. Mittheilung an den Petenten [Demuth] an den Gemeindrath Hüntwangen in der Meinung, daß das Patent gegen
Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Bülach
und an die Direktion der Finanzen.
Eine Reklamation des Hs. Heinrich Baumann, von Uster,
wohnhaft in Neuenburg, wegen zu viel bezahlten Militärpflichtersatzes wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath wird um seine Verwendung bei der würtemb. Regierung behufs Auslieferung des bei der Staatsanwaltschaft wegen Betruges angeklagten Joh. Vollenweider von
Busnang, gegenwärtig wohnhaft in Löwenthal bei Friedrichshafen ersucht. (l. M. v. h. T)
Der von der Direktion der Polizei vorgeschlagene Gesetzesentwurf betreffend Abänderung der §§ 17. 27. 31
und 42 des Brandassekuranzgesetzes vom 29. September
1852 und Gründung eines Reservefondes wird in Berathung genommen.
Statt § 1 des Entwurfes wird die Beibehaltung des
§ 31 des Gesetzes vom 29. Sept. 1852 mit folgenden Abänderungen beschlossen:
Lemma 3 soll lauten: Ergeben sich bei der Beantwortung obiger Fragen ungleiche Summen, so darf die Schützungssumme das Mittel der beiden Summen nicht übersteigen.
Lemma 4 wird gestrichen.
Statt §. 2 des Entwurfes wird die Beibehaltung des
§. 27 des alten Gesetzes beschlossen.
§. 3 des Entwurfes wird laut Lemma 1 das Wort „je“
vor den Worten „zehn Jahren“ gestrichen.
Lemma 2 soll es heißen: Die Polizeidirektion
ist indessen jederzeit befugt, einzelne Gebäude
wegen bedeutender Werthveränderung und auf
Kosten u. s. f.
Lemma 3 wird folgendermaßen redigirt: „Wenn
erwiesener Maßen in einzelnen Gegenden der
Werth der Gebäude sich erheblich verändert hat, so
kann der Regierungsrath auf Verlangen einer Anzahl Gebäudeigenthümer u. auf deren Kosten eine
außerordentliche Schatzung ihrer Gebäude anordnen.
beschließt:
1. Dem Herrn Pfarrer Tobler wird die nachgesuchte
Entlassung unter Verdankung der geleisteten Dienste
ertheilt.
2. Die Stelle ist im Amtsblatt zur Wiederbesetzung auszuschreiben und für die Einreichung von Anmeldungen
Frist bis Ende des Monates anzusetzen.
3. Mittheilung a) an Herrn Pfarrer Tobler, b) an die
Direktion der Finanzen, c) an die Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen für sich u. zu Handen der Aufsichtskommission über die Strafanstalt.
Der Regierungsrath
hat nach Einsicht des vom Statthalteramte Uster eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
Fällanden unterm 28. v. Mts. an die durch Berufung
erledigte Pfarrstelle den Herrn Heinrich Spinner von
Zürich, bisherigen Pfarrer in Bonstetten, gewählt hat,
diese Wahl anerkannt,
und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrath für sich u. zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte Uster, letzterm für sich
und zu Handen der Kirchgemeinde Fällanden Mittheilung zu machen und dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
stimmung des Wasserzinses.
IV. Hat Herr Knecht an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 21 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. binnen sechs Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß
dieses geschehen sei, einzusenden.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn J. Joachim Stauder in Winterthur,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 14. März l. Js. suchte
Herr Joachim Stauder um die Bewilligung nach,
bei seinem Wasserwerk oberhalb des Schlosses
Laufen den Wasserabfluß durch einen 160–200’
langen u. 2–3’ über das Flußbett hervorreichenden Damm schützen zu dürfen.
der Straßen an beiden Orten etwa 40’ höher liegt als
das Niveau der Bahn, so beabsichtigt die Eisenbahndirektion für beide Straßen einen gemeinsamen Uebergang herzustellen und zu diesem Zwecke die Bahn mittelst einer 74’ langen, gewölbten Durchfahrt unter
diesem Uebergang hindurchzuführen. Die Landstraße
wird dadurch 180’, die Kommunikationsstraße 200’
länger; die Gefälle werden nicht stärker, als bisher,
obgleich der Uebergang über die Bahn mittelst eines horizontalen Niveau’s erstellt wird.
Nachdem die Eisenbahndirektion der Station
Wettsweil-Bonstetten wegen veranlaßt worden
ist, vom frühern Trace abzugehen, das für fragliche
Straßen einen viel günstigern Uebergang ergeben
hätte, und deßhalb in sehr große Kosten kömmt, so erscheint
die Art und Weise, wie beide genannten Straßen vereint mittelst eines Viaduktes rechtwinklig über die
Bahn geführt werden sollen, gerechtfertigt.
Dagegen sind die rechtwinkligen Umbiegungen beider Straßen auf der Seite gegen Bonstetten aus zwei Gründen nicht wol zuläßig. Erstens würden die Bogen so
enge, daß das Befahren mit längerm Bauholz nicht mehr
möglich wäre; zweitens wäre es gefährlich, die Straßen hart der Bahnböschung entlang zu ziehen, denn bei
einem daherbrausenden Bahnzug könnten die Zugthiere leicht erschrecken und Seitensprünge machen,
so daß jedenfalls beide Straßen, zusammen in einer
desrath habe gegen die Auslieferung der von der Regierung von Zürich bezeichneten Personen (Joseph Fontana
Frau Debouche) keinerlei Einwendungen zu machen u. gemäß Art. 1. des Bundesgesetzes über die Auslieferung von
Verbrechern oder Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 habe
unzweifelhaft die Auslieferung an Zürich zu erfolgen,
wobei der von Kreidtoren des Fontana im Kanton Tessin
erwirkte Civilarrest keineswegs die Berechtigung zur
Verweigerung der Auslieferung derselben gewähre,
indem nach Art. 4 desselben Gesetzes die Auslieferung
gewährt werden müßte, wenn Fontana selbst wegen eines geringern Verbrechens im Kanton Tessin verfolgt
würde.
2. Sei der franz. Gesandtschaft in Erwiederung ihrer
Noten vom 3. und 12. November der obige faktische Sachverhalt mitzutheilen mit dem Beifügen, es ergebe sich daraus, daß Mad. Debouche als Mitschuldige des Fontana
von den Justizbehörden des Kts. Zürich gerichtlich verfolgt
werde, also keineswegs als Mitschuldnerin ihres Mannes;
ferner ergebe sich, daß ihre mit Beschlag belegten Kisten
keineswegs bloß ihre Utensilien, sondern auch allerlei
andere Gegenstände enthalten, welche möglicherweise mit
dem verübten Verbrechen im Zusammenhange stehen. Da
die Angelegenheit bei den Gerichten anhängig sei, so sei
der Bundesrath nicht im Falle, irgendwie in den Gang der
Justiz eingreifen zu können. Es scheine übrigens gegen Mad.
Debouche weniger wegen der Wechselbetrügereien Un-
2. Behufs der nöthigen Aenderung in der Innern Einrichtung des Saales hat sich die Commission für die academischen Verträge mit dem Staatsbauinspektorate ins einvernehmen zu setzen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Staatsbauinspektorates u. an Herr
Professor Meyer.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Vorschlages
der Direktion des Militärs auf die gesetzliche Amtsdauer zu Bezirks-Commandanten gewählt:
für den I. Militärbezirk:
Herrn Major Johannes Manz, von Elgg, in Zürich,
Herrn Commandant Joh. Rud. Bär, von Riffersweil,
für den III. Militärbezirk:
Herrn Commandant Joh. Weinmann, von Herrliberg,
Herrn Commandant Joh. Jak. Pfister, von Bubikon,
für den V. Militärbezirk:
Herrn Commandant Jak. Friedrich Meier, von Winterthur,
Herrn Commandant Conrad Hatt, von Flaach, in Schwandegg,
Herrn Commandant Heinr. Boßhardt, von Fehraltorf in Kloten,
für den VIII. Militarbezirk
Herrn Commandant Hs. Ulrich Stahel, von Wyla, in Regensdorf,
100.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u.
der Finanzen.
Betreffend eine Anfrage des Bundesrathes über den
Aufenthalt der Taglöhner Bertolo und Guiseppe [sic!]
aus Graun,
ergibt sich:
Mit Schreiben vom 30. Oktober wünscht der Bundesrath um einem Gesuche der oestreichischen Gesandtschaft
zu entsprechen, daß Nachforschungen nach dem Aufenthalte der Taglöhner Bertolo und Guiseppe Pedot
aus Graun angeordnet werden. Wahrscheinlich sei, daß
Guiseppe Pedot wenigstens sich in den Kanton Zürich begeben habe, weil dieser am 6. August d. Js. seinen Paß in
Schaffhausen nach Zürich habe visiren lassen; Bertolo dagegen habe keine Schriften in Schaffhausen deponirt.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Nach den eingezogenen Erkundigungen halten sich
die beiden Bertolo u. Guiseppe Pedot in Landikon Gemeinde Birmensdorf auf.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei die Zuschrift des Bundesrathes im Sinne der
Berichte zu beantworten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
In Sachen der Schulgemeinde Wildberg, Klägerin und Appellantin,
gegen
Hrn. Hs. Heinrich Stiefel, zum Löwen, in Wildberg
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A–E. des erstinstanzlichen Urtheils.
F. Unterm 26. April 1862 entschied der Bezirksrath:
1. Der Beklagte sei nicht schuldig, der Klägerin
von seiner Sennenwiese 3439 [Quadratfuß] Land zu einem Schulhausplatze abzutreten.
2. Die Kosten bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 4 Frk. Protokolls-[,] 32 Frk. Augenscheins-[,] 6 Frk. 50 Waibelund den Ausfertigungsgebühren, seien von der
Schulgemeinde zu bezahlen.
G. Gegen dieses Urtheil appellirt Herr Prokurator Dr. Näf Namens der Schulgemeinde Wildberg,
und stellt das Gesuch, daß das erstinstanzliche Urtheil aufgehoben werde.
H. Namens des Herrn Hs. Heinrich Stiefel trägt Herr
Fürsprech Furrer auf Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils an u. bestreitet, daß der von der Gemeinde aufgestellten Kommission je Vollmacht zur Pro-
mühle zur Betreibung einer Schleife zu benutzen. Wegen
der Sicherheit der Brücke ist er genöthigt, auch dieses Projekt abzuändern und wünscht nun das Wasser direkte ab
dem neu zu errichtenden Schutzwuhre a-ab-azunehmen. Das
Gefälle, welches er durch dieses Wuhr beim obern Projekte einbüßt, gewinnt er wieder bei dem untern. Im Ganzen würde dasselbe bei dem untern Projekte ca 17’ betragen, es reicht jedoch nicht bis an die Einmündung des
Lochmühlekanales, sondern nur bis an die von Bänninger mit den Einsprechern vereinbarte Stelle (C im Plane).
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
A.
I. Dem Herrn Johannes Bänninger in Illingen bei
Embrach wird die Bewilligung ertheilt, das Gefälle des
Embracher Baches von dem, dem Färber Klingler daselbst
laut Urkunde vom 23. Wintermonat 1861 zustehenden
Wasserrechtes an bis auf das Schutzwuhr der Rorbaßer
Brücke zur Betreibung seiner am linken Ufer des
Baches in den sog. Mühlehaldenwiesen errichteten Wattenfabrik zu benutzen u. zu diesem Zwecke das Wasser in einem in
den Felsen einzuhauenden Kanal bis oben an die Brücke
zu führen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Eine allfällig für die Zuleitung des Wassers nöthig werdende Grundschwelle soll quer über den Bach so angelegt
II. Die provisorische Stiftsverwaltung in Rheinau ist einzuladen, dem katholischen Stillstand Rheinau vorstehende
Gegenstände aushinzugeben und sodann die übrig bleibenden Silbergeräthe, Gewänder u. s. w. abzuschließen
u. zu verwahren.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Unterm 10. Oktober stellt die Bereinigungs-Commission der Gemeinde Wettsweil das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten der Vermessung des dortigen
Gemeindebannes.
Das Obergericht, darüber angefragt, ob die Bestimmungen des Gesetzes über Bereinigung der Grundprotokolle und der bezüglichen Verordnung vom 16. Juli 1859 befolgt
und wer als Verifikaten bestellt worden sei, berichtet, die
Bereinigungskommission sei den bezeichneten Vorschriften nachgekommen und es sei vom Obergerichte Herr Geometer
Spiller mit der Verifikation der Bauvermessung beauftragt worden.
Herr Straßenbauinspektor Wild gibt in seinem Gutachten
die Kosten der Vermessung auf Fr. 3717 75 Rp. an, bemerkt
aber dabei, es hätten Fr. 283 die wegen mangelhafter
Vermarkung mehr haben ausgegeben werden müssen, füglich erspart werden können, und beantragt, daß, da die
Kosten der Verifikation mit Fr. 179 75 Rp. von der Staatskasse bereits bezahlt worden seien, für die Triangulation
b. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Gemeindrathes Pfäffikon,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des
Abtretungsgesetzes,
ergibt sich:
A. Unterm 2. Juli 1859 ertheilte der Regierungsrath dem
Unternehmen der Korrektion der Straße III Klasse von
Hittnau über Oberbalm nach Kempten im Sinne des § 2
des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung.
B. Am 11. November 1862 genehmigte sodann der Bezirksrath Pfäffikon von den Projekten für Ausführung der
fraglichen Straßenkorrektion dasjenige, welches mit
einem Maximum von 8,3% Steigung von Vorderbalm
zwischen Haus und Scheune der Gebrüder Linsi u. von unten herauf mit möglichster Benutzung der alten Straße,
östlich beim Walder’schen Haus in der Sommerau vorbei
gegen die Maulbeerpflanzungen des Hrn. Werdmüller
führt u. welches, ohne dieselben zu berühren, den südlichen
Abhang des Rappenholzes verfolgt, ungefähr bei der Gemeindsgrenze Pfäffikon–Wetzikon mit der alten Straße
zusammentrifft.
C. Sodann setzte der Bezirksrath Pfäffikon in Disp. II
des erwähnten Beschlusses fest:
„Von den Bedingungen, welche die Gebrüder Linsi
in Vorderbalm an ihre freiwilligen Anerbieten (Abtretung von Land und Bäumen um Frk. 200) knüpfen, kann
erfordert, daß namentlich bei so scharfen Ränken,
die fahrenden, nachdem sie die Umbiegung passirt haben, die Straße überblicken können. Dieses wäre
nun nicht der Fall, wenn das Waschhaus stehen bleibe.
Wenn nun bei der Korrektion einer Straße ein
solcher zu Unfällen Anlaß gebender Uebelstand mit
nicht allzu großen Kosten beseitigt werden kann, so
ließe sich die Unterlassung einer solchen Maßregel
nicht rechtfertigen.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in den Berichten des Bezirksrathes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten enthaltenen Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage die Rekurrentin die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Kirchgemeinde Otelfingen
durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Regensberg unter Rückstellung des Planes, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Civilgemeinde Weißlingen u. des J. Jb.
Zimmermann in Weißlingen, Rekurrenten gegen ei-
Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
7. Sollte das Wasserecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übernehmen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. nachdem über den
unbefugt angelegten Wassersammler ob dem Wasserwerksgebäude, worüber ein Prozeß obschwebt, der
Regierungsrath einen Beschluß gefaßt haben wird, wird
die Direktion der öffentlichen Arbeiten durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Wuhres u. der übrigen Bestandtheile
des Wasserwerkes vermittelst Setzung eines Marchsteins,
zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein von
4’ Länge, 7 bis 8’’ Stärke u. auf 1 1/2’ glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
genen Civilgemeinde zu constituiren, daß nun aber
nach allen Verhältnissen der letztere Ausweg der
zweckmäßigere sei und daß namentlich daraus
für die Familie Schmidli kein Nachtheil entstehe,
weil dieselbe, obwol in Neftenbach verbürgert,
doch niemals einen Bürgernutzen daselbst bezogen habe, indem sie nicht als dort wohnend betrachtet
wurde.
G. Auch dieser Beschluß des Regierungsrathes wurde
nie vollzogen u. es befanden sich die Verhältnisse der
Huben von da an in großer Verwirrung.
H. Inzwischen erschien das Gesetz über die Eintheilung
des Kantons in Bezirke, Wahlkreise u. Gemeinden vom
28. Hornung 1855, in welchem die 3 Huben nicht als
eine Civilgemeinde, sondern als besondere zur politischen u. nicht zur Civilgemeinde Neftenbach gehörenden Höfe compariren.
J. Im Jahr 1857 entstanden neue Streitigkeiten bezüglich der Verhältnisse der Niedergelassenen auf dem
Huben zur Gemeinde Neftenbach, welche sich vornämlich
auf die Verpflichtung der Niedergelassenen zur Bezahlung von Niederlassungsgebühren ins Schulgut u. die
Schulverwaltung bezogen.
K. Mit Eingabe vom 18. November 1857 stellten
die Bewohner von Huben in ihrer Eigenschaft als
Schulgenossenschaft unter einläßlicher Darstellung
der Sachverhältnisse beim Regierungsrathe das Ge-
Kirchengebäudes erforderlich gewesen. Die Kosten belaufen sich für den Kirchhof auf Fr. 4424 31 Rp. für die Kirche auf Fr. 5656 20 Rp., zusammen also auf Fr. 10,080. Da
nun das steuerbare Vermögen Fr. 956,400, die Zahl der
Aktivbürger 504 und die Haushaltungen 473 betrage, so verlange die Deckung der Kosten eine Steuer
von ca 5 1/2‰, was der mit anderweitigen Steuern belasteten Gemeinde schwer falle.
In Würdigung dieses Sachverhaltes
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Sei der Kirchgemeinde Rorbas an die Kosten der Erweiterung ihres Kirchhofes u. ihrer Kirche ein Staatsbeitrag von Fr. 850 ertheilt.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Rorbas, den Kirchenrath und die Staatskassaverwaltung zur Vollziehung aus dem Kredite XI Kirchenwesen D. 2.
Betreffend das Gesuch der Kirchgemeinde Turbenthal,
um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Kirchhoferweiterung
hat sich ergeben:
Mit Schreiben vom 30. Juli l. Js. sucht die Kirchenpflege Turbenthal um einen Beitrag an die Kosten
der im Laufe des Jahres 1862 ausgeführten Erweiterung des dortigen Begräbnißplatzes nach, welche auf
1848.
kurator Dr. Ottensoser Namens des Herrn Professor Semper dem Regierungsrathe mit, daß dieser nachfolgende
Kinder habe:
Gottfried Emanuel
und wünsche, daß gemäß der Bestimmung des § 89 des
Gemeindegesetzes auch diese Kinder als mit ihm in das
zürcherische Bürgerrecht aufgenommen betrachtet werden und daß ihm ein dießfälliges Zeugniß ausgestellt werde,
damit er auf dasselbe gestützt die Entlassung der Kinder
aus dem sächsischen Staatsverbande, insbesondere die
Befreiung der Söhne vom dortigen Militärdienst bewirken könne. Diesem Gesuch wurde durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 25. Januar d. Js. entsprochen.
Herr Prokurator Ottensoser berichtet nun mit Zuschrift
vom 5. d. Mts. unter Beilegung eines Schreibens der k.
sächsischen Kreisdirektion in Dresden u. einer Zuschrift
des Advokaten Flemming daselbst vom 4. Sept., daß
der zweitälteste Sohn des Herrn Semper, Konrad Hermann gegenwärtig noch als sächsischer Staatsangehöriger
betrachtet und als militärpflichtig reklamirt werde; Herr
Professor Semper stelle nun das Gesuch, daß der Regierungsrath bei dem h. Bundesrathe sich dafür verwende, daß Herr
VI. Von der Bestätigungswahl des von der Schulsynode
zu einem Mitgliede des Erziehungsrathes gewählten
Herren Joh. Caspar Hug, von Bubikon, Privatdozenten
dahier, ist dem Erziehungsrathe Mittheilung zu machen.
VII. Von der Bestätigungswahl des Waffen-Commandanten, nämlich:
1. des Herrn eidg. Obersten Joh. Caspar Wolff, von Zürich,
für das Genie;
2. des Herrn Oberstlieutenant Adolf Bürkli, von Zürich,
für die Artillerie;
3. des Herrn Oberstlieutenant Joh. Jakob Scherer, von Winterthur, für die Cavallerie u.
4. des Herrn Oberstlieutenant Heinrich Honegger, von Wollishofen für die Scharfschützen;
ist den Direktionen des Militärs u. der Finanzen Mittheilung zu machen.
VIII. Von der Wahl des Herrn Oberrichters Hans Conrad
v. Orelli, von Zürich, zum Großrichter des kantonalen
Kriegsgerichtes u. des Herrn Regierungsrath Franz Hagenbuch, von Zürich, zum Stellvertreter des Großrichters ist den Direktionen des Militärs und der
Justiz Mittheilung zu machen.
IX. Von der Wahl des Herrn Commandant Karl Walder, in Unterstraße, und Major Friedrich Hertenstein,
von Kyburg, zu Mitgliedern des kantonalen Kriegsgerichtes ist der Direktion des Militärs Mittheilung
zu machen.
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Gemeinden Hinweil, Dürnten und Wald durch das Mittel des Statthalteramtes,
an den Bezirksrath Hinweil unter Rückstellung der
erstinstanzlichen Akten u. der Pläne, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Regula Haug, von Hüttikon, Rekurrenten gegen eine Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Aufhebung der Vormundschaft,
ergibt sich:
A–F. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
G. Am 18. Juni d. Js. beschloß der Bezirksrath Regensberg:
1. Es ist Regula Haug abgewiesen.
2. Trägt sie die Schreibgebühren.
3. Mittheilung an sie und an den Gemeindrath Hüttikon.
H. Mit Eingabe vom 2. August beschwert sich Regula
Haug über diesen Beschluß, und stellt das Gesuch, daß sie
der Vormundschaft entlassen werde, indem sie zur Begründung anführt:
Schon die Einleitung der Vormundschaft über sie beruhe
auf einem urnichtigen Verfahren, indem die gesetzlich
vorgeschriebene ärztliche Untersuchung ihres Geistes- u.
Gemüthszustandes nicht stattgefunden habe.
Sodann seien die oekonomischen Verhältnisse ihres Bru-