dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
genden Bedingungen:
1. Für die Anlage und den zukünftigen Bestand des
Werkes sollen folgende Höhenangaben maßgebend
sein:
Oberfläche der Grundschwelle für die Auffassung
des Wassers im gegenwärtigen Ablaufkanal
Oberfläche des Auffangswuhres von
46,58.
Färber Klingler
Oberfläche der Thurschwelle zur Wohnung
12,03.
der Haumühle
Oberfläche der Fensterbank links der
9,33.
Thür der Haumühle
Marchstein zwischen den Wiesen der Herren Müller Pfister u. Joh. Schneider, Küfers,
auf der rechten Seite des Baches, oben am
39,38.
Klingler’schen Wuhr
2. Der Besitzer dieses Wasserrechtes ist nicht berechtigt,
das Wasser auf irgend welche Weise aufzuschwellen oder
zurückzubehalten, sondern im Gegentheil verpflichtet,
dasselbe ununterbrochen abfließen zu lassen.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Säge
bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
in Betracht, daß von einer Verwendung bei den großh.
badischen Behörden bei der gegenwärtigen Aktenlage kein
Erfolg zu hoffen ist, weshalb den Verlobten lediglich überlassen
werden muß, zur Beseitigung der Einsprache den in Baden
gesetzlich vorgeschriebenen Weg einzuschlagen u. zu dem Ende
nöthigenfalls einen Anwalt zu bestellen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung a) an die Petentin, b) an die Direktion der
Justiz.
Der Antrag der Direktion des Innern vom 14. v. Mts.
in Sachen des Friedrich Oberhänsli von Zezikon u. Bännikon,
Kt. Thurgau, wohnhaft in Amrisweil, Rekurrenten gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich betreffend
Retention von Heimatsschriften, wird an die Direktion
des Innern zurückgewiesen mit der Einladung, den Rekurrenten darüber zu verständigen, daß seine deponirten Ausweisschriften nicht als Deckung einer Privatschuld,
sondern wegen einer Gemeindesteuerschuld zurückbehalten werden.
Mit Zuschrift vom 2. Dezember berichtet der Bezirksrath
Bülach unter Beilegung des an ihn gerichteten Berichtes des
Gemeindrathes Eglisau: der aus letzterer Gemeinde gebürtige Johannes Hartmann sei in Augsburg mit einer Wald-
Kommunikationsstraßen in der Kirchgemeinde Andelfingen nicht von dieser, sondern gemäß einer schon
vor Jahren zwischen den einzelnen Civilgemeinden
abgeschlossenen Vereinbarung je von der betreffenden Civilgemeinde erstellt worden seien und auch unterhalten werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Der Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Korrektion der Straße von Andelfingen nach Marthalen steht nichts entgegen, da diese Straße
die Requisite einer Straße 3. Klasse besitzt. Dagegen findet auf die Straße von Andelfingen nach Alten der § 8
des Straßengesetzes seine volle Anwendung, und es ist
fast zu vermuthen, es sei diese Straße nur darum zur
Kommunikationsstraße erklärt worden, damit ein
Staatsbeitrag verabfolgt werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Andelfingen wird an die Kosten
der Korrektion der Straße von Andelfingen nach Marthalen ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach Vollendung der Straße und auf eine detaillirte, mit den nöthigen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
Dagegen kann an die Kosten für Verbesserung der
Rp.
vermehrt und beträgt nach dem Rechungsabschluß mit
Ende Wintermonat 1862, Fk. 267,054,225
Werden nun von dieser Summe als Steuer 7 Rp. von
Frk. 100 –oder 7/10 pr. ‰ bezogen, so ergibt dieß einen
Steuerbetrag von
und würde nach Abzug obiger
ein Aktiv-Saldo von ca
Direktion der Polizei
auf neue Rechnung verbleiben. Die
hält es indessen für angemessen, daß mit Rücksicht auf die
Ermöglichung der Gründung eines Reservefondes und auf
die Kosten der im nächsten Jahr vorzunehmenden Revision die Steuer auf 8 Rappen angesetzt werde
Nach Einsicht dieser Vorlage
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei ist ermächtigt, zur Deckung
des vom 1. Christmonat 1861 bis und mit 30. Wintermonat
1862 an den Gebäuden im Kanton Zürich entstandenen Brandschadens und der Verwaltungs- u. Schützungskosten den Bezug einer Steuer von acht Rappen von Frk. 100 – der Assekuranzsumme der Gebäude sofort anzuordnen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. stellt Herr Präsident Hablützel,
Namens der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Trüllikon
das Gesuch um Ertheilung eines Metzgpatentes an die Gemein-
meinde Zürich einen Beitrag von Frk. 250,000 zu verabreichen, wenn sie es übernimmt auf Grundlage von
Plänen welche die Genehmigung des Regierungsrathes
erhalten haben werden folgende Bauten mit Beförderung auszuführen:
a. die Erbauung einer fahrbaren Brücke zwischen dem
Bahnhofe und dem untern Ende des Limmatquais,
b. die Erweiterung der Straße durch die Mezg,
c. die Herstellung einer Fahrstraße vom Neumarktplatze durch die Gegend des Fröschengrabens.
2. Hieraus folgt, daß der Staatsbeitrag nur verabreicht werden darf, wenn alle vorstehend unter a, b u. c
bezeichneten Projekte zur Ausführung gelangen, somit
von einem theilweisen Beitrage im Falle der Unterlassung einer dieser Bauten keine Rede sein kann.
Hieraus folgt ferner, daß der Staatsbeitrag erst ausbezahlt werden darf, wenn die Stadtgemeinde Zürich auch
mit Bezug auf das dritte Projekt die in Erwägung 1 aufgestellten Bedingungen erfüllt haben wird.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Sei zur Zeit auf das Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und an die
Direktionen der öffentl. Arbeiten unter Rücksendung
ihres Antrages vom 11. dieß und der Finanzen.
Disp. 2.
nische Vorarbeiten kommen, so daß man entweder den
Beitrag an Hombrechtikon nicht ganz verabfolgen kann,
was zu bedauern wäre, da im nächsten Jahre wieder
große diesfällige Ausgaben bevorstehen, oder eine
Kreditüberschreitung vornehmen muß.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Der Gemeinde Hombrechtikon wird an die Kosten
des Baues der Straßenstrecke 3 Klasse von Garstlig
bis ins Dörfli ein Staatsbeitrag von Frk. 7000 bestimmt.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, den Kredit für Beiträge an Kommunikationsstraßen um ca Frk. 2500 zu überschreiten.
das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung
der Rechnung nebst den Belegen, an die Direktion der
Finanzen u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Hs. Jakob Hotz, in Hinweil
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Hotz, Besitzer der schon im Jahr 1833 bestandenen Mühle u. Säge zu Hinweil, wünscht zur Vermeh-
betreffend Aufhebung eines Beschlusses des Regierungsrathes,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 13. Heumonat 1861
wurde den Herren Bleuler und Sohn die Bewilligung
ertheilt, bei ihrem Gerwereigebäude im Aabache eine Schwellvorrichtung anzubringen u. an diese Bewilligung u. A. die
Bedingung geknüpft, daß die Petenten von ihrer Schwellvorrichtung an bis über die Brücke der Straße 2. Klasse hinauf
das Bachbett in seiner ganzen Breite auf die der Oberfläche
ihrer Grundschwelle u. dem Sohlenbelag der Brücke entsprechende Gefällslinie zu vertiefen u. dasselbe in dieser Tiefenlage zu erhalten haben.
Gleichzeitig wurde das Statthalteramt Uster beauftragt, unter Mitwirkung des Gemeindrathes Uster die Besitzer des
Langtannenwuhres anzuhalten, dasselbe um mindestens
6 Zoll herabzusetzen und die Bachsohle auf die gleichmäßige Gefällslinie von der Oberfläche der Grundschwelle
der Herren Bleuler an bis auf das herabgesetzte Wuhr
zu vertiefen, sowie dieselbe immer in dieser Lage zu
erhalten.
B. Mit Eingabe vom 5. August 1861 stellen die Herren
Bleuler u. Sohn das Gesuch um Streichung der oben erwähnten, im Art. 3 der Urkunde enthaltenen Bedingung u.
erklären, daß sie, falls ihrem Begehren nicht entsprochen
werden sollte, eher vorziehen würden, auf die Konzession
zu verzichten. Das Bachbett sei nämlich an der betreffenden
dehnung nach litt. c auf das im Stadtbanne gelegene
Grundeigenthum beschränkt werden; dagegen dürfen
wol die genannten Grundstücke unbedenklich gemäß
litt. d insoweit unter die Verordnung gestellt werden,
als es sich um bauliche Einrichtungen auf städtischem Gebiete oder um Beziehungen zu der genannten Gasse handle.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Aus den gleichen Gründen, aus welchen auf Genehmigung
der allgemeinen Bauordnung für die neuen Quartiere
angetragen wurde, scheint auch dieses Reglement genehmigt werden zu könne, immer hin zwei nicht unwichtige Punkte ausgenommen. Diese betreffen die litt. c u. d.
des Art. 1, deren Gutheißung die Direktion nicht für zuläßig erachtet.
Während nämlich die Stadtbehörde bei dem neuen
Quartiere sich durch Verständigung der Expropriation
in den Besitz der Rechte zu setzen bereit ist, welche sie
zur Durchführung der Unternehmung bedarf, ist dagegen aus der begleitenden Zuschrift des Stadtrathes
nicht ersichtlich, daß der Stadtrath dieses Verfahren auch
mit Bezug auf die in den beiden genannten litteris angeführten Grundstücke einzuschlagen bereit ist, sondern es
scheint vielmehr, daß die Absicht vorherrscht, die genannten Liegenschaften, deren Umfang zudem nicht genau genug
bestimmt ist, ohne weiteres mit den in dem Regulativ aufgezählten Beschränkungen zu belegen. Dieses kann nun aber
durch eine bloße Verordnung nicht geschehen, sondern es hat
Der Regierungsrath hat
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in seiner
ordentlichen Herbstsitzung vom 20 und 21. dieß gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahlen u. s. f.
verordnet:
I. In die Commission zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes werden in Anwendung
der §§ 52 und 55 des Großrathsreglements die Herren
Regierungspräsident Dr. Zehnder und Regierungsrath
Huber als Berichterstatter des Regierungsrathes abgeordnet.
II. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die Wahlen, den Amtseid und die Entlassung der Beamten ist
in das Amtsblatt aufzunehmen und im übrigen der Direktion des Innern zu näherer Prüfung der Frage zu
überweisen, ob der Regierungsrath Veranlaßung habe,
gemäß
§ 81 des Großrathsreglements bei der zweiten Berathung
neue Anträge zu stellen.
III. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend den Militärpflichtersatz ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
IV. Von der Wahl des Herrn Joh. Jakob Brunner, Pfarrers am St. Peter, in Zürich, zum Antistes der zürcherischen Kirche ist dem Kirchenrathe Mittheilung zu machen.
V. Von der Bestätigungswahl des von der Kirchensynode zu einem Mitgliede des Kirchenrathes gewählten Hrn.
Joh. Jakob Heß, Diacon am Großmünster in Zürich, ist
dem Kirchenrathe Mittheilung zu machen.
schließlich zugehörende Separatkirchengut und ebenso das
reform. Spreitenbach gehörige Kapellgut außer Betracht
fallen, ebenso die Pfrundgebäulichkeiten, deren Unterhaltungspflicht nur eine Last ist.
5. Das Kirchengut reform. Dietikon ist zu vertheilen unter die zürcherischen Bestandtheile reformirt Dietikon,
Ober- und Niederurdorf einer und die aargauischen Bestandtheile reformirt Spreitenbach, Bergdietikon und
Killwangen anderseits und das Betreffniß nach der Seelenzahl abzutragen.
Von den aargauischen Konferenzabgeordneten wurde
bezüglich des Zeitpunktes der wirklichen Ausscheidung
bemerkt, daß die in Aussicht genommenen nun zu errichtenden aargauischen Gemeinde nur nach und nach
ins Leben treten werden, nämlich sobald die Mehrheit
der betreffenden Gemeinden sich dafür entschieden habe – und von der zürcherischen Abordnung wurde geltend gemacht, daß die Kirche in Dietikon bedeutender
Reparaturen bedürfe, die schon seit vielen Jahren hätten
vorgenommen werden sollen und daß daher billiger
Weise in dieser Beziehung vorerst das Nothwendige geschehen und die Baukosten über den Reinertrag des
Kirchengutes hinaus durch Steuern der Kirchengenossen
gedeckt werden sollten, bevor zur Fondstheilung geschritten werde. Unterm 2. Mai 1859 erklärte schließlich
die Finanzdirektion des Kantons Aargau für die Errichtung
einer neuen Pfarrei Spreitenbach zeige sich vor der Hand
verstanden gewesen,
b) weil das Wuhr um 1 Zoll tiefer liege, als damals,
c) weil die fragliche Veränderung einen großen Kostenaufwand verursachen und das Wuhr an Festigkeit verlieren würde;
d) weil Schwellbretter von 15 Zoll Höhe bei großem Wasserstande nicht so leicht beseitigt werden könnten.
Was die Vertiefung des Bachbettes betreffe, so glauben die Wuhrbesitzer ebenso wenig hiezu verpflichtet zu
sein, denn 1.) sei es von jeher Sache der Gemeinde geworden, abgelagertes Geschiebe wegzuschaffen u. das Bachbett
zu reinigen; 2.) sei die Tieferlegung des Wuhres u. die
Ausgrabung des Bachbettes kein Bedürfniß für das Bleulersche Wasserwerk, indem von dem Wuhre an bis zur
Gerberei auf ca 150’ Länge mindestens 1’ Gefälle vorhanden sei; 3.) habe das Bachbett bei dem Wuhre eine
Breite con ca 34’, während dasselbe oberhalb bis zur
Brücke hinauf an den meisten Stellen nur 18–20’ breit
sei, was daher rühre, daß die Anstößer ihr Land erweitert haben, ohne daß der Gemeindrath sie daran verhindert hätte.
D. In Folge einer durch das Statthalteramt veranlaßten Aufforderung des Gemeindrathes Uster d. d.
2. Brachmonat 1862, das Langtannenwuhr binnen Monatsfrist um 6’’ herabzusetzen u. das Bachbett zu vertiefen, kommen die Wuhrbesitzer mit Zuschrift vom 17.
Brachmonat mit dem Gesuche ein, es möchte der Be-
Zur Unterstützung dieses Gesuches wird angeführt: Die Liegenschaften, deren Ausscheidung aus
dem Gemeindgut angestrebt werde, bestehen aus Waldungen und Pflanzland, wovon das letztere schon
seit die Bürgergemeinde dasselbe käuflich an sich
gebracht habe, bleibend unter die Bürgerhaushaltungen und über 30 Jahre alten Bürger zur Benutzung
vertheilt worden sei, ohne daß die Inhaber solcher Nutzungstheile Leistungen dafür zu tragen gehabt hätten,
die sonst gesetzlich der Gemeinde obliegen; aus
der Waldung sei ebenfalls seit deren Ankauf jeder Bürgerhaushaltung und später dann auch jedem über 30 Jahre alten in der Heimatgemeinde
wohnhaften Bürger etwas Holz verabfolgt worden,
dessen Maß nun seit einer Reihe von Jahren auf ca
ein halbes Klafter jährlich für jeden Theil festgesetzt worden sei, auch von diesen Nutzungstheilen
haben die Empfänger keine der Gemeinde obliegenden Leistungen zu tragen; ferner seien mehrere
Parzellen Gemeindeland im Geißberg vorhanden,
welche ebenfalls bleibend den Inhabern von ehemaligen Staatslehenhöfen zur Benutzung zustehen,
wofür dieselben eine jährliche Auflage früher von
einem Gulden, in neuerer Zeit von 2 Fr. 10 Rp. zu bezahlen gehabt haben; diese Inhaber seien ferner berechtigt, aus einer gewissen Abtheilung der Gemeindswaldung, sobald in derselben geholzt werde, einen
Zwecke eine Sitzung der Civilvorsteherschaft zu veranstalten u. es seien die beiden andern Mitglieder der Vorsteherschaft nicht befugt gewesen, von sich aus u. ohne
seine des Präsidenten Mitwirkung eine Gemeindeversammlung einzuberufen und den Präsidenten u.
Schreiber zu derselben einzuladen;
unwahr sei es, daß an der fragliche Gemeindsversammlung der Beschluß gefaßt worden sie, eine Gemeindesteuer zu erheben, obwol dieß von den beiden Vorstehern und
den Stimmenzählern bezeugt werde; die Unwahrheit ergebe sich aus dem Zeugniß des Gemeindeschreibers Buff,
ferner aus dem Mangel eines Eintrages hierüber im
Gemeindsprotokolle u. endlich aus dem Steuerbeschlusse
vom 15. Juni, welcher wol nicht gefaßt worden wäre,
wenn schon am 9. März das Gleiche beschlossen worden
wäre.
Rekurrent stellt das Gesuch, es möge der Regierungsrath beschließen:
1. Es sei der angeblich unterm 9. März gefaßte Gemeindebeschluß weder im Protokoll einzutragen noch zu vollziehen.
2. es seien ihm – dem Rekurrenten – die kosten und Ordnungsbuße abzunehmen.
H. Hierauf erwiedert Herr Gemeindgutsverwalter
Boßhard im Wesentliche folgendes:
ad a. Allerdings habe die Gemeindsversammlung unterm 15. Juni d. Js. bei Abnahme der Gemeindgutsrechnung
der Wahl mit Beförderung eine Erklärung abzugeben.
III. Sei dem Bundesrathe von diesem Wahlergebniße Mittheilung zu
machen, mit der Anzeige, daß die dießfäll. Wahlprotokolle nach Ablauf
der in Art. 7 des Bundesgesetzes festgesetzten Frist nachfolgen werden.
In Sachen der Herren Adolf Honegger u. Mithafte in Unterbach, Gemeinde Hinweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gesuch um Einberufung einer außerordentlichen Schulgenossenschaftsversammlung
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Von dem Bezirksrathe Hinweil wurde unterm 12. November beschlossen, es sei aus dem formellen Grunde auf die
Beschwerde nicht einzutreten, weil dieselbe gegen die Gemeindsschulpflege Hinweil gerichtet sei und demzufolge
bei der Aufsichtsbehörde derselben, die Bezirksschulpflege,
hätte angebracht werden sollen.
C. Hierüber beschweren sich die Herren A. Honegger
u. Mithafte, indem sie im Wesentlichen folgendes anführen:
sie haben bei der Gemeindsschulpflege Hinweil unterm
27. September das Begehren gestellt, es möchte die Schulpflege den Präsidenten der Schulpflege Unterbach anhalten, eine außerordentliche Versammlung der Schulgenossenschaft zu veranstalten und derselben den Antrag vorlegen, es wolle die Gemeinde mit Herrn Jakob Honegger
dern des Großen Rathes zuzustellen und der Staatsrechnungsprüfungskommission zu überweisen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Das mündliche Referat wird Herrn Regierungsrath
Wild übertragen.
Anläßlich obiger Berathung wird, da sich ergeben,
daß sich im Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes
Seite 87 in der Kostenberechnung für das Hauptgebäude des Polytechnikums eine Unrichtigkeit eingeschlichen,
auf den Antrag des Direktors der öffentlichen Arbeiten beschlossen:
Es sei das betreffende Blatt mit der nöthigen Abänderung neu zu drucken, als Carton den Mitgliedern des Großen Rathes zuzustellen u. dem Amtsblatt
beizulegen.
Präsidial-Verfügungen.
18. Oktober 1862.
Mit Schreiben vom 16. dieß bringt das schweiz. Postdepartement zur Kenntniß, daß es die 3te Repartition des Reinertrages der Posten für das Jahr 1862 nach der Scalasumme
von fr. 1,486,560 48 Rp. angeordnet habe und übermacht
für die Bezahlung des hierseitigen Scala-Antheils ein
Mandat No 937 für die Summe von fr. 58,034 61 Rp. mit
dem Ersuchen, für die Einkassirung dieses Mandates
zu sorgen und dasselbe der schweiz. Postverwaltung
dungen entsprechen, eine solche von 16’ erhalten, mit Ausnahme der Strecke längs des Kornhauses wird die ganze
übrige neue Hafenbegrenzung nach Art des Quai’s vom
Bellevue bis zur Wasserkirche erbaut, d. h. es entsteht ein
15 1/2’ breiter, etwas gegen das Wasser geneigt liegender
Uferplatz, sodann folgt die Fahrstraße, welche von dem
Uferplatze durch Wehrsteine abgegränzt ist, und endlich
ein etwas erhöhtes, 7 1/2’ breites Trottoir. Die Anlage
längs des Kornhauses wird auf die Höhe der Fahrstraße aufgeführt und erhält Sockel und Geländer, mit einziger Ausnahme des Zuganges zur großen Treppe. Die neue Mauer kommt von dem tiefst einwärts liegenden Theile der
bestehenden, neben der südlichen Ecke des Kornhauses, um
ca 30’ und neben dem Eingang an die Krache um ca 6’
abzustehen, so daß der Hafen eine Verschmälerung erleidet; jedoch bleibt demselben immer noch eine Breite von
112’, so daß einer bedeutenden Anzahl von Schiffen noch
Raum geboten ist. Für die Benutzung desselben bei kleinen Wasserständen wird dadurch gesorgt, daß laut
Zuschrift eine Ausbaggerung des übrig bleibenden
Theils des Hafens und nach mündlicher Mittheilung des
städtischen Ingenieurs eine Ausbaggerung bis auf ca
3 1/2’ unter den niedrigsten Wasserstand [5’’ am Pegel]
vorgenommen werden soll.
Die Grundlage der Mauern und Treppen besteht in
Pfahlrösten und somit werden die Bauten aufs Solideste ausgeführt.
bezahlen bereit sei, wird der Direktion der Justiz,
Abth. Vormundschaftswesen zur Erledigung überwiesen.
Betreffend das Gesuch des Herrn Caspar Pfenninger,
Metzger in Hinweil um Bewilligung zur Errichtung einer
Wursterei,
hat sich ergeben.
A–C siehe den faktischen Theil des erstinstanzlichen Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 29. Oktober wurde Rekurrent mit seinem Gesuche um Aufhebung
des Beschlusses des Gemeindrathes Hinweil vom 12. September betreffend Verweigerung der Errichtung einer Wursterei in dieser Gemeinde abgewiesen.
E. In seiner hiegegen erhobenen Beschwerde vom 7. November wird von dem Rekurrenten im Wesentlichen
angeführt: Er sei gegenwärtig Pächter der Gemeindmetzg in Rüti und von den Einwohnern von Hinweil,
weil auf Martini ein euer Pächter auf diese Gemeindschon mehr mals angegangen worden
metzg komme,
eine Wursterei zu errichten. Der Gemeindrath habe
ihn mit seinem dießfälligen Gesuche hauptsächlich aus
dem Grunde abgewiesen, weil durch die Bewilligung
dem neuen Pächter resp. der Gemeinde Schaden zugefügt
werde, welche Ansicht auch der Bezirksrath getheilt zu ha-
den Gemeindegutes steht nun aber mit den klaren
Bestimmungen der §§ 155 u. 163 des Gemeindegesetzes
im Widerspruch. Aus dem Gemeindsgut sind nämlich
nach § 155 des Gemeindegesetzes vor Allem aus die
zur Befriedigung der öffentlichen Gemeindsbedürfnisse bezüglichen Auslagen zu bestreiten u. eine Vertheilung des Ertrages des aus Liegenschaften bestehenden Theiles des Gemeindgutes kann nach
§ 163 nur unter der Voraussetzung der Nichtvernachläßigung der öffentlichen Gemeindsbedürfnisse, d. h. der Vorausbestreitung dieser, eintreten.
Diese Ansicht ist von dem Regierungsrathe fortwährend in frühern u. spätern Entscheidungen
ausgesprochen und geltend gemacht worden u. der
Umstand, daß hie und da in Gemeinden ohne Vorwissen des Regierungsrathes dem Gesetze zuwidergehandlet wird, kann für diesen keinen Grund
abgeben, seinerseits einen solch ungesetzlichen
Zustand zu sanctioniren.
3. Dafür, daß in Oberstraß sich eine ausnahmsweise Verwendung des Ertrags des größten Theils
des Gemeindegutes zu Gunsten der einzelnen Bürger rechtfertigen lasse, wird von dem Gemeindrathe weiter Nichts angeführt, als daß dieß bisher
so gehalten worden sei. Dagegen kann als ein
schlagendes Moment für die Unbegründetheit
dieser Anordnung die Größe der Niederlassungs-
werde. Da indessen weitere Mittheilungen des Konsulats
nicht eingegangen seien, so werde das Ministerium dasselbe einladen, die Antwort des Remy unverweilt zu berichten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Gemeindrath Uster Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 5. dieß berichtet der Bundesrath in der
Verlassenschaftssache des Konrad Müller von Niederhasli,
daß der schweiz. Generalkonsul in Rio de Janeiro bei
dem Banquiershause Pury u. Cie in Neuenburg die Summe
von Frk. 3,800 auf Paris zur Verfügung stelle, welche dem
den Erben zukommenden Betrage von Rs 1:368$000
gleichkomme. Beiläufig weitere Rs 100$000 seien von
dem Generalkonsul in Hinterlage behalten worden, um
daraus die Staatssteuern u. s. w. zu bestreiten, worüber
bei der Abrechnung der Verlassenschaft Rechnung gestellt
werden soll. Mit Rücksicht auf den Art. 9 des Konsularvertrages mit Brasilien vom 26. Januar 1861, (S. S. VII 259)
gemäß welchem [sic!] Forderungen an die Erbschaft noch bis
zum nächsten April geltend gemacht werden können, müsse
der Generalkonsul vorbehalten, daß von Seite der zürcherischen Behörden bei ausfolge des Erbschaftsbetrages geeignete Maßnahmen getroffen werden, um nöthigenfalls
die Verantwortlichkeit des Consulats zu decken.
Dieser Bericht wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Erledigung, nöthigenfalls