dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petentin hat diese Bewilligung in ihren Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen
6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine
diesfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Frau Spörri hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 25 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben u. ist dem Herrn Schmid, Müller in Illingen eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
In Sachen der Gemeinde Niederurdorf,
betreffend Erstellung einer Verbindungsstraße mit
der Eisenbahnstation Schlieren-Urdorf,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 26. Brachmonat 1862
wurde dem Emplacement der Reppischbahnstation auf
der Gemeindsgrenze Urdorf-Schlieren die Genehmigung
ertheilt u. den Gemeindräthen Ober- u. Niederurdorf die
Mittheilung gemacht, der Regierungsrath erwarte, daß
sie für beförderliche Herstellung der nöthigen Verbin-
Dosio u. Cie in Triest angelegt sein soll.
Der Bezirksrath Horgen empfiehlt dieses Gesuch
zur Entsprechung und fügt bei: Es seien durchaus keine
Anverwandten des Erblassers an dessen bisherigem
Wohnorte vorhanden, und da für das Erbgut Gefahr
im Verzug sei, so sei zu wünschen, daß die Angelegenheit im Interesse des Gemeindrathes Rüschlikon
so wenig Verzögerung als möglich erleide.
Es wird verfügt:
Es sei der Bundesrath mittelst eines Schreibens zu ersuchen, das betreffende Konsulat zur Besorgung dieser Angelegenheit im Sinne obigen Gesuches zu veranlaßten.
Nachbesserung der oben berührten Mängel direkte
zu verlangen, und in dem Goldinger Falle die Kontrahenten anzuweisen, den Kauf beim Gemeindrathsschreiber anzugeben.
Es wird beschlossen:
Sei vom Inhalte obiger Zuschrift der Civilabtheilung
des Obergerichtes Mitheilung zu machen.
Ulrich Keller, Mechaniker von Volken, Kanton Zürich,
wohnhaft in Schaffhausen, stellt mit Angabe vom 19. d. Mts.
folgendes Gesuch:
Seine 21 jährige Tochter Maria, welche in Marseille
diente, habe ihm ganz unverwartet und ohne alle vorangängige Bemerkungen im Herbstmonat d. Js. mitgetheilt, daß sie als Klosterfrau in das Carmeliter Frauenkloster, rue Reynard No 70 in Marseille eingetreten
sei und bei der Taufe den Namen Philomena erhalten
habe. Er sei überzeugt, daß sie diesen ihn tief betrübenden Schritt nicht in voller Freiheit, sondern unter dem
Einfluß ihrer letzten Dienstherrschaft gethan, und habe
daher durch Verwandte und durch den reformirten
Pfarrer in Marseille Schritte thun lassen, um die Tochter zum Austritt aus dem Kloster zu vermögen, jedoch erfolglos. Petent stelle nun das dringliche Gesuch, der Regierungsrath möchte mit Aufbietung aller Mittel sich
dafür verwenden, daß Marie Keller wieder aus dem
Kloster gelange, und auch gegen ihren Willen, seiner
Mit Zuschrift vom 10. August stellen 42 Salzauswäger
der Bezirke Bülach u. Regensberg das Gesuch um Erhöhung ihrer
bisherigen Provision u. um Abänderung der Bestimmungen
betreffend das Taragewicht der Salzfässer. Der erstere
Punkt ist durch § 6 drittes Lemma des Gesetzes betreffend
das Salzregale geordnet, so daß im Falle Eintretens
dem Großen Rathe eine Gesetzesvorlage hinterbracht
werden müßte. Der zweite Punkt ist ganz untergeordneter Natur und fällt in die Competenz der Finanzdirektion. In beiden Beziehungen wird auf
die von den Petenten angeführten Gründe in einer
Eingabe des Salzamts vom 6. dieß einläßlich eingetreten, aus welcher hervorgeht, daß allerdings die
Gratifikation der Salzauswäger nicht groß ist,
daß aber mit seltenen Ausnahmen für jede Salzwage trotzdem immer viele Bewerber sich zeigen, weil immer dieser Erwerb mit anderm
Handel verbunden wird, und daß ein Eintreten
auf die Petition dem Staate einen Ausfall auf
dem Salzregal von ca 10,000 Fr. verursachen würde.
Die Finanzdirektion findet, es liege nicht die
mindeste Veranlaßung vor, auf diese Petition
einzutreten und in Folge dessen ein erst im Jahr
1853 neu erlassenes Gesetz wieder abzuändern,
sie hält es nicht einmal für nothwendig, daß der
Regierungsrath den Petenten antworte, conve-
Stationsplatz gegenüber Bonstetten fällt mit in
die Wagschale für Abänderung desselben zu Gunsten
von Wettsweil. Bonstetten hat schon eine Straße ganz
in gerader Richtung zum Stationsplatz, während
Wettsweil bis zum Schachen die alte Straße benutzen,
einen großen Winkel machen, sorgfältig bedeutend
weiter ist, Land ankaufen und überdies von der
alten Straße aus eine neue Straße zum Stationsplatz erstellen muß. Würde der projektirte Stationsplatz auf das Wettsweiler Moos verlegt,
was wir des Bestimmtesten verlangen, so könnte
ein schon bezahlter Güterweg zu diesem Zwecke benutzt, die Entfernung bedeutend abgekürzt u. der
Gemeinde große Kosten erspart werden, ohne daß
Bonstetten dadurch wesentlich beeinträchtigt würde.
Endlich sucht die Gemeinde Bonstetten mit einer
Eingabe vom 15. Juli l. Js., es möchte der Traceplan
in dem Sinne genehmigt werden, daß der Stationsplatz Bonstetten in Moosacker anzulegen sei, und
faßt die Begründung ihres Gesuches in folgende
4 Punkte zusammen:
1. Eine Station im Moosacker ist nicht nur für die
Gemeinde Bonstetten, sondern für eine größere
Anzahl von Gemeinden, die durch ihre Lage in diesen Rayon gehören, vortheilhaft, während eine
Station in der Schrame einzig den örtlichen Bedürfnissen von Wettsweil entspricht.
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Kaspar Udäch Schneider von Eglisau, wohnhaft gewesen in Biel wird vom dortigen Regierungsstatthalteramt des betrüglichen Bankerottes angeklagt u.
die Regierung von Bern verlangt dessen Auslieferung.
B. In Folge dessen wurde Udäch am 16. Oktober in Vogelsang in Oberstraß verhaftet. Derselbe bestreitet das
Auslieferungsbegehren.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß nach den Akten sich allerdings genügender Stoff für eine Untersuchung wegen betrüglichen Bankerotts ergibt.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung des Kaspar Udäch von Eglisau
an die Regierung des Kantons Bern wegen des in
Fact. A. bezeichneten Vergehen bewilligt.
II. Mittheilung [a)] an die Regierung von Bern unter Rücksendung der Akten, b) an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung, c) an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes vom 29. v.
Mts., betreffend ein zu erlassendes Regulativ über die
Verabreichung von Staatsbeiträgen an die Herstellung
von Kirchen, Kirchhöfen und Pfrundlokalitäten,
fend die Besoldungsverhältnisse seiner Kanzleibeamten
und Angestellten das Gesuch stellt, daß das Staatskassieramt angewiesen werde, die Besoldung des früheren Unterschreibers zur Aufbesserung der Besoldung der gegenwärtigen Kanzleibeamten für das laufende Jahr zu
verabfolgen, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.]
22. December 1862.
Das Gesuch des Herrn R. Meyer zum goldenen Stern
in Zürich und Joh. Rud. Steiger Speisewirth, um Genehmigung der Uebertragung des Tavernenrechtes des erstern auf den Namen des letztern wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 20. d. Mts. übermacht das schweiz.
Handels- u. Zolldepartement eine Anweisung von Frk. 33,803
59 Rp. zahlbar Ende dieß bei der Zollkasse Basel, mit dem
Ersuchen, diese Summe unter Empfangsanzeige auf Rechnung
der dem hies. Kanton für das laufende Jahr zugutkommende Zollentschädigung zu buchen.
Diese Zusendung wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen, dem schweiz. Handels- u. Zolldepartement wird der Empfang bescheinigt.
23. December 1862.
4. Cassabrouillon.
5. Reinschrift des Cassabuches; nachgetragen bis 11. Nov:
6. Cassabuch über die Separatfonds.
7. Zinsbücher zu den Schuldbriefen, Zehnten, Grundzinsen, Erblehen u. s. w.
8. Generalregister von allen Zinsbüchern; alphabetisch nach den Gemeinden eingerichtet.
9. Bürgschaftsregister für Capitalien.
10. Urbarien alter Grundzinsposten.
11. Lagerbücher über Grundzinsposten.
Die Commission fand die Einträge bei den angestellten Vergleichungen gehörig gemacht und spricht ihre
Befriedigung hinsichtlich des Resultates der Untersuchung aus.
II. Staatskassaverwaltung.
Der Bestand des Personals ist der gesetzliche:
Der Staatskassier, ein Buchhalter und ein Gehülfe.
Neben einer Agenda über eingehende und ausgehende Gelder im täglichen Verkehr, führt der Staatskassier ein Hauptkassabuch, der Buchhalter ein Doppel
des Letztern.
Ferner werden geführt:
Ein Kassabuch und Controlle für den Bezug der Vermögenssteuer.
Ein Kassabuch über Einnahmen und Ausgaben betreffend
die Brandassekuranz.
Ein Kassabuch zur Abrechnung mit der Hochbau- u. Straßen-
nen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend eine Straßenbaute 3t Klasse,
hat sich ergeben:
A und B siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 18. Herbstmonat 1862 beschlossen:
Das Begehren der Civilvorsteherschaft Weißlingen
könne nicht berücksichtigt werden.
D. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Weißlingen
beschwert sich mit Eingabe vom 3. Weinmonat 1862 über
diesen Beschluß und erneuert das an den Bezirksrath
gestellte Gesuch.
E. Unterm 16. Weinmonat wird von dem Bezirksrathe die Mittheilung gemacht, der Rekurs der Civilvorsteherschaft sei erledigt, indem die durch das Dorf
Weißlingen führende Straße von Pfäffikon nach
Kollbrunnen bei der Einmündung der Straße nach
Illnau um 5 Zoll aufgenommen und dadurch, so wie
durch Verebnung der erstern Straße die Einfahrt
mit welcher Modifikation alle
erleichtert werde –
Parteien einverstanden seien.
F. Mit Zuschrift vom 14. Oktober wünscht J. J. Zimmermann in Weißlingen, es möchten die in der erwähnten Straßenangelegenheit gefaßten erstinstanzlichen
Beschlüsse bestätigt und die Straße nach dem Plane des
Herrn Ingenieur Frei ausgeführt werden, da durch die
Keller,
Bezirkes Zürich unterm 2. dieß an die Stelle der vom Erziehungsrathe entlassenen Mitglieder der Bezirksschulpflege
Zürich, der Herren Bezirksrichter Pfenninger, in Unterstraß
u. Direktor Widmer, in Zürich, gewählt hat, die
Conrad Meier, von Bülach, in Zürich,
diese Wahlen anerkannt und
beschlossen:
Sei hievon dem Erziehungsrath für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen; den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Mit Zuschrift vom 8. dieß stellt Herr Moynier Präsident
der genferischen und der schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft an das Präsidium des Regierungsrathes das Gesuch,
daß ihm zu Handen der in Genf gegründeten Bibliothek
der dortigen gemeinnützigen Gesellschaft Mittheilungen gemacht werden, welche auf die Verhältnisse des Kantons Zürich
Bezug haben, und für die Förderung wohlthätiger und gemeinnütziger Zwecke von Interesse sein könnten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Petenten durch die Staatskanzlei zu erwiedern,
es liege weder in der Stellung des Regierungspräsidium noch in derjenigen des Regierungsrathes den einzelnen
Direktionen des letzteren oder anderen hiesigen Behörden
die Anweisung zu geben, dem Petenten je aus ihrem Ge-
gelegt werde, so daß nach der Ueberzeugung des schweiz. Gesandten die betreffenden Studirenden sich ohne Besorgniß nach Mailand begeben dürften, und obwol auch der
Bundesrath diese Zulassung nicht bezweifelt, so will er doch
diesfalls keine Verantwortlichkeit übernehmen, vielmehr
hält er dafür, es sollten die Betheiligten sich mit einer direkten Anfrage an den Vorstand der Anstalt wenden, um in
Sachen noch besser vereinbart zu werden.
Mit dieser Mittheilung verbindet der Bundesrath das
Gesuch, etwaige hiesige Bürger, die in das Seminar treten
wollen, hienoch zu verständigen.
Hievon wird Vormerken am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 21. dieß stellt Herr Professor u. Rektor
Hermann Meyer Namens der hiesigen allgemeinen Dozentengesellschaft das Gesuch, das in dem bevorstehenden Winter
für den dießjährigen zwölften Cyklus der Verträge in
gleicher Weise wie bisher in Benutzung des Großrathssaales bewilligt werden möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Dem Gesuche wird unter Vorbehalt der Verwendung
des Lokales zu amtlichen Zwecken in der Meinung entsprochen, daß die Heizung und Beleuchtung des Lokales
an denjenigen Abenden, an welchen die Vorträge gehalten werden, von den für diese Geschäfte angestellten Personen u. auf Rechnung des hiefür ausgesetzten Credites besorgt werden soll.
b.
Restes gegen eine Vergütung von 4 1/2% bis Ende Dezember zuzuwarten, so wurde von der Finanzdirektion
mit Beisitzern unterm 9. Oktober beschlossen:
I. Es wird den Petenten eine Stundung bis zum 26. Dezember für die Einzahlung der noch mangelnden Frk.
143,400 bewilligt unter der Bedingung
a. daß Herr Kantonsrath Zürrer ein Wechselobligo
zu Gunsten der Finanzdirektion unterzeichne, gemäß
welchem er sich verbindlich macht auf den 26. Dezember
d. Js. an die Ordre des Herrn Staatskassier Hirzel die
Summe von Frk. 145,031 (nämlich Frk. 143,400 Capital
u. Frk. 1631 Zins und Kostenvergütung) zu bezahlen, in
welchem Obligo zudem die sämmtlichen übrigen Kantonsräthe des Bezirks Affoltern als Bürgen u. Selbstzahler sich zu unterzeichnen haben.
daß Herr Kantonsrath Zürrer sich gleichzeitig persönlich verpflichte auch künftig alle von den Petenten
für die Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern zu leistenden
Einzahlungen pünktlich auf den von der Finanzdirektion bezeichneten Tag zu leisten.
II. Sollten die vorstehend gestellten Bedingungen innerhalb der nächsten 8 Tage nicht erfüllt werden, so behält sich die Finanzdirektion die behufs unverzüglicher
Erlangung der Einzahlung sowie rücksichtlich der Erhöhung der Zinsvergütung erforderlichen Maßregeln
vor.
Als Begründung dieses Beschlusses wurde den Petenten
3,400.
§ 6.
Von diesem Vertrage, welcher unmittelbar nach erfolgter Ratifikation in Kraft tritt, soll ein Doppel
ausgefertigt und jedem Kontrahenten ein von beiden Kontrahenten unterzeichnetes Exemplar zugestellt werden.
II. Dieser Vertrag wird der Genehmigung des Regierungsrathes unterstellt.
Der Regierungsrath hat vorstehendem Vertrage
die Genehmigung ertheilt.
In Folge des vorstehenden Vertrages hat der Regierungsrath ferner beschlossen:
I. Der Beitrag von Fr. 12,000 an das Volksschulwesen der Stadt Zürich ist folgendermaßen auf die Büdgettitel des Erziehungswesens zu vertheilen:
b.
Staatsbeiträge
Alterszulagen
“
“
Vikariatszulagen
400.
2)
Ruhegehalte
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung und an die Direktion des Erziehungswesens.
Betreffend die bei der Regierung von Tessin nachgesuchte Verhaftung und Auslieferung des Joseph Fontana
und der Eheleute Debouche
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung a) an die Rekurrentin, b) an den Bezirksrath
Regensberg für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Hüttikon, c) an die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
Nach dem Berichte der Direktion des Militärs haben
nachfolgende Stabsoffiziere und Hauptleute der verschiednen Waffen in Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters
innerhalb der durch die dießfälligen Bestimmungen des
Kantonal-Militärgesetzes vorgeschriebenen Zeit das
Gesuch um Entlassung vom Militärdienste eingegeben:
a. bei der Artillerie:
Herr Kölliker, Heinrich von Thalweil, in Zürich geb. 1818,
Hauptmann bei der Landwehr.
b. bei der Cavallerie:
Herr Hanhard Conrad, von Andelfingen geb. 1817, Hauptmann bei der Landwehr.
c. bei der Infanterie:
Der Bataillonskommandanten:
1. bei der Reserve:
16. Oktober 1862.]
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, an den
Gemeindrath Bülach und an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht des von der Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen, mit Weisung vom 7. dieß vorgelegten
Tableaus über Verwendung des Credites für die
ordentlichen Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden für das Jahr 1861,
beschlossen:
1. Es wird diesem Tableau die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen, zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom
11. dieß, womit dieselbe ein Verzeichniß über Expropriationen in der Gemeinde Birmensdorf, behufs
Ausführung der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern einsendet, wird der Direktion der
Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Vorstandes der Gesellschaft schweizerischer
Thierärzte um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der am 20 und 21. dieß dahier stattfindenden Jubiläumsfeier wird der Direktion der Finan-
2. Um eine Ueberfüllung des Weiers zu verhüten soll
an geeigneter Stelle ein freier Ueberfall angebracht
werden u. ist dabei namentlich darauf zu sehen, daß die
Ueberfallskante mit Rücksicht auf den Wellenschlag eine genügende Tiefe unter der Dammkrone und eine den stärksten Zuflüssen entsprechende Breite habe. Auch soll dieser
Ueberfall mit einem soliden Sturzbett versehen u. dafür
gesorgt sein, daß überströmendes Wasser den Weierdamm in keiner Weise beschädigen kann.
3. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten bleibt das
Recht vorbehalten, über die Benutzung des Weiers ein
Regulativ aufzustellen, für den Fall, daß das zwischen
dem Auslaufe des Weiers im Warpel u. dem Kanaleinlaufe beim Hofe Betzenthal im Bache befindliche Gefälle
von einem Andern erworben werden sollte.
4. Der Besitzer der Weier ist verpflichtet, bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend die Wasserschleußen unverzüglich zu öffnen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes
vorgenommen werden.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Der Herr Bundespräsident werde daher nicht ermangeln,
die doppelte Tragweite der angezeigten Vorgänge zu
würdigen und die Gesandtschaft zweifle nicht, daß er zur
Aufhebung derselben unverzüglich die wirksamsten
Mittel anwenden werde.
In der Nota vom 12. d. Mts. wird gesagt:
Aus den Berichten, welche die Gesandtschaft über diesen Vorfall erhalten, scheine hervorzugehen, daß Herr
Debouche-d’Orchamp, mit Fontana in Geschäftsbeziehungen stehend, diesem mit seiner eigenen Unterschrift
versehene Wechsel übergeben und daß Fontana sie bei
einem Bankier in Zürich diskutirt habe. Als die Wechsel zur Verfallszeit nicht bezahlt worden, scheine der Banquier auf ihren Unterzeichner einen indirekten Druck
dadurch ausüben gewollt zu haben, daß er die Mad: Debouche, welche damals in der Schweiz reiste, verhaften
ließ, und dieser Zweck sei so erreicht worden. Auf Verlangen der zürcherischen Regierung habe diejenige von
Tessin mehrere der Mad: Debouche gehörige Collis mit
Beschlag belegt und erstere festgenommen, als sie gekommen sei, die Collis zu reklamiren. Das weggenommene Gepäck sei geöffnet worden, und ungeachtet konstatirt gewesen sei, daß es keine Kaufmannswaaren, sondern für den persönlichen Gebrauch der
Reklamantin bestimmte Effekten enthalte, sei die Beschlagnahme aufrecht erhalten worden. Keinerlei Rechenschaft sei ihr gegeben worden und ungeachtet sie
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Durch Mittheilungen des Bundesrathes vom 4. und
16. November, aus welchen hervorgeht, daß die Rinderpest
sich außer Ungarn und Galizien in letzter Zeit über Mähren, Niederoestreich und böhmische Landestheile verbreitet
hat und daß die k. bayerische Regierung bewogen worden
sei, die Einfuhr von Vieh und thierischen Rohprodukten, deren
Ursprungszeugnisse auf Galizien, Ungarn, Mähren, Niederoestreich oder den böhmischen Chrudinerkreis hinweisen,
unbedingt zu untersagen, sieht sich die Direktion der Medizinalangelegenheiten veranlaßt, darauf aufmerksam zu machen, daß es sehr wünschenswerth wäre zu wissen,
ob die bayerischen Vorsichtsmaßregeln sich auch auf Vieh u.
thierische Rohprodukte ausdehnen, die bloß durchgeführt und
in benachbarte Länder wie namentlich die Schweiz eingeführt werden, und daß für den Fall, daß die Durchfuhr
durch Bayern unbehindert stattfinden könnte, es am zweckmäßigsten sein dürfte, wenn von Bundeswegen (gemäß
§ 29 der Bundesverfassung) Maßregeln zum Schutze gegen
dießfällige Gefahren für die Schweiz getroffen würden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
werden. Dabei kommt für die Ausmittlung der künftigen
Staatsbeiträge an das Primarschulwesen folgende Formel in Anwendung: 1350 Primarschüler verhalten sich
zu Frk. 8000 wie die Zahl der Alltagsschüler der Stadt
Zürich vom 6. Mai 1869 zu X Franken. Diese X Franken
sind gleich dem jährlichen Staatsbeitrage an das Primarschulwesen der Stadt Zürich für den Zeitraum
vom 1. Mai 1869 bis zum 1. Mai 1877. Der für diese
zweite Periode zu leistende jährliche Staatsbeitrag
an das Sekundarschulwesen der Stadt Zürich wird
in der Weise ausgemittelt, daß auf jede 1 bis 50 Sekundarschüler eine Lehrstelle gerechnet und der
jährliche Staatsbeitrag für die vier ersten Lehrstellen auf Frk. 4000 und für jede weitere erforderliche Lehrstelle auf Frk. 700 angesetzt wird. Jeweilen nach Ablauf weiterer acht Jahre sind die Beiträge
für die folgenden acht Jahre in derselben Weise wieder
neu auszumitteln.
§ 5.
Sofern die gesetzlichen Bestimmungen über die ökonomischen Leistungen des Staates an das Volksschulwesen
oder über das Verhältniß des Volksschulwesens der Stadt
Zürich zum Staate während der Dauer des gegenwärtigen
Unterrichtsgesetzes eine Veränderung erleiden sollten;
wäre jeder der Kontrahenten berechtigt, zu verlangen,
daß der gegenwärtige Vertrag nach Maßgabe dieser
Veränderungen modifizirt werde.
Neftenbach verbürgerten, auf den Hubhöfen wohnenden, Glieder der Familie Schmidli mittelst Eingabe vom
10. Mai 1859 gestellt u. im April d. Js. erneuert haben, erscheint nach dem Gange den die ganze Angelegenheit
früher genommen hat, als ein ganz neues, mit demselben, insbesondere den früheren Beschlüssen u. Anordnungen der Behörden außer Zusammenhang stehendes, auf
den speziellen Verhältnissen und Interessen dieser Personen beruhendes. Dieselben verlangen nämlich, um
am Civilgemeindsgute Neftenbach nutzungsberechtigt
zu werden, Aufnahme der Höfe in den Civilgemeindsverband u. zwar von Rechtes wegen, gestützt auf den
Rathsbeschluß vom 11. Sept. 1827. Dieses Begehren, welches
direct beim Bezirksrathe Winterthur angebracht werde, muß von dieser Behörde der Civilgemeinde
Neftenbach mitgetheilt u. im Falle der Bestreitung
auf dem Wege des Administrativprozesses behandelt und erstinstanzlich entschieden werden. Der
Bezirksrath irrt sich daher, wenn er unter Hinweisung auf seine frühern Beschlüsse u. einem solchen
der Direktion des Innern glaubt, daß sich die Sache
nicht zur erstinstanzlichen Entscheidung eigne, sondern in einem Stadium sich befinde, in welchem
der Entscheid vom Regierungsrathe ausgehen müsse.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,