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der Gemeindrath der politischen Gemeinde Regensdorf
entschieden aus, indem derselbe die Zweckmäßigkeit
derselben nach allen Richtungen hin in Abrede stellt und
insbesondere folgendes behauptet: mit derselben seien
weder alle Bürger der Civilgemeinde Regensdorf, noch
die Civilgemeinden Adlikon u. Watt einverstanden u. zwar
die letztern aus den triftigsten Gründen, indem die Bildung zweier politischen Gemeinden für dieselben einer
komplizirten und kostspieligern u. für die Oberbehörden
beschwerlichern Organismus zur Folge hätte; die Entfernung der Civilgemeinden von einander sei namentlich
auch wegen der guten Verbindungen ohne Bedeutung;
jedenfalls würden durch die Trennung die Nachtheile derselben für die Civilgemeinden Watt u. Adlikon nicht geringer werden; die lokalen Interessen u. Anschauungen haben bisher keineswegs einen schädlichen Einfluß auf den
Zustand der politischen Gemeinde ausgeübt; nur gegenwärtig bestehe ein Streit, welcher den Wunsch nach Trennung gefördert habe, indem die Civilgemeinde Regensdorf für ihre Gemeindsbedürfnisse mehr leiste
als die beiden andern Civilgemeinden, so sei dieß dem
großen Gemeindgute welches jene besitze zuzuschreiben; unrichtig sei ferner die Behauptung, daß in Folge
der Trennung die Zahl der Beamten in Regensdorf u.
die Ausgaben für dieselben vermindert werden können, vielmehr sei gerade das Gegentheil der Fall; ebenso sei nicht einzusehen, wie das Armen- u. Vormundschafts-
6. Das Salzamt wird darauf einwirken, daß die
Aargauischen Salinen sich verpflichten, wenn durch
vermehrten Betrieb ein größeres Quantum von der
bezeichneten Sorte Abgangsalz sich ergeben sollte,
als die Salinen zu liefern eingegangen, dasselbe
zum gleichen Preise abgetreten wird. Ferner werden die Aargauischen Salinen sich verpflichten, den
Rest des Bedarfes der Herren Gebr. Schnorf mit
einer bessern Sorte denaturirtes Abgangsalz zu
decken, und zwar zu 2 fr. 40. pr. Centner franko zum
Salzmagazin nach Zürich geliefert, und dieser Bedarf
kann je nach Bedürfniß durch Vermittlung des Salzamtes Zürich bestellt werden.
7. Für Speditionsgebühr und allfällige Reparatur
der Säcke zahlen die Herren Gebr. Schnorf an das
Salzamt 10 Rappen pr. Sack, und sie verpflichten sich, die
monatlich anlangenden 200 Centner sogleich durch
ihre Schiffe in Empfang nehmen zu lassen.
8. Sollte aus was immer für Gründe eine größere
Anzahl solcher Salzsäcke, sich beim Magazin in Zürich
anhäufen, so ist das Salzamt Zürich nicht verbunden,
mehr als höchstens 200 Ctr. in das Magazin aufzunehmen.
9. Die Herren Gebr. Schnorf haben Alles gemäß diesem
Vertrage zu beziehende Abgangsalz ausschließlich
für ihre Chemische Produktenfabrik zu verwenden. Jede
Art von Reinigung des Salzes behufs Verwendung für
die Haushaltung oder das Vieh, und jeder Verkauf sol-
und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Gemeinde Otelfingen durch das
Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Regensberg,
unter Rücksendung der technischen Vorarbeiten u. der Plene und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen der Kirchgemeinde Otelfingen, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend die Richtung der Kommunikationsstraße von
Otelfingen nach Regensberg im Dorfe Boppelsen,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Regensberg beschoß unterm 6. August 1862, es sei der Straßenplan durch das Dorf Boppelsen in der Weise abzuändern, daß die Straße vom
Hause des Herrn Seckelmeister Koch an eine gerade
Linie bilde, in Folge wessen Herr alt Präsident Schmid
Hofraum etc. abzutreten und das Waschhaus zu
beseitigen habe.
B. Mit Eingabe vom 31. August beschwert sich die Kirchgemeinde Otelfingen über diesen Beschluß u. sucht darum nach,
es möchte die Straße durch das Dorf Boppelsen nach dem
ursprünglichen Plane erbaut werden. Sie stützt sich
dabei auf folgende Gründe.
1. Nach dem ersten, unabgeänderten Plan sei die Straße
im Ranke mit langem Bauholz besser zu befahren.
2. Durch diese Abänderung erwachse der Gemeinde
b)
werde die Gleichgültigkeit u. Nachläßigkeit der Behörde beschönigt und eine schreiende Unbilligkeit sanctionirt; es sei auch nicht Sache der Gemeinde, das Maß
der Fahrläßigkeit der einzelnen Gemeindrathsmitglieder u. ihrer Beitragspflicht zu ermitteln, sondern
es genüge zur Gutheißung des Rekurses der Nachweis,
daß der rekurrirte Gemeindebeschluß eine Sentenz
enthalte, die statt einen wohlthätigen Liberalitätsakt
zu bekunden, gewissermaßen eine Prämie für rechtswidriges Handeln enthalte.
F. Der Regierungsrath Meilen bemerkt hierauf im Wesentlichen folgendes:
a) Bei der Schlechtigkeit des a. Gemeindschreibers Wunderli wäre es keiner Behörde mit der besten Controle möglich gewesen, sich vor Schaden zu schützen,
es werde dieß auch in der von dem Rekurrenten
angerufenen Verfügung der Staatsanwaltschaft zugegeben, indem es dort heiße, daß die Gemeindräthe gewissermaßen gezwungen seien, ihren Kanzleien
ein bedeutendes Vertrauen zu schenken u. denselben
die Besorgung von Geschäften ganz zu überlassen,
auch wo sie selbst civilrechtlich für die Treue der Kanzlei zu haften haben;
Der Gemeindrath sei genöthigt gewesen, sechs verschiedene gegen ihn erhobene Civilprozesse durchzuführen; in den meisten Prozessen habe der Gemeindrath obgesiegt, es haben aber die ihm ge-
11. Oktober 1862.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
1. Es sei in Anwendung des § 28 des Gesetzes betreffend die Kanzlei u. die Bedingung des Regierungsrathes, die Besoldung des Kanzlisten in der Kanzlei
der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, auf Frk. 1100 festgesetzt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, und an die Direktion
der Finanzen.
Die von der Staatskanzlei vorgelegte Uebersicht
der von dem Regierungsrathe und der Staatskanzlei
im Jahr 1861 behandelten Geschäfte wird berathen u.
beschlossen:
Es seien daraus in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes nur die Mittheilungen über die
von dem Regierungsrathe erledigten Rekurse, welche gegen die Direktionen ergriffen worden, über
die Verhandlungen betr. die Eisenbahnunternehmung
Zürich–Zug–Luzern sowie die von der Staatskanzlei expedirten Pässe u. s. f. aufzunehmen.
Präsidial-Verfügungen.
Mit Zuschrift vom 20. v. Mts. wünscht der Bundesrath
zur Entsprechung zu empfehlen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u.
der Finanzen.
Betreffend die Amtsdauer der Geschwornen
hat sich ergeben:
A. Der § 6 des Gesetzes betreffend die Organisation der
Rechtspflege bestimmt, daß die kantonale Geschwornenliste jedesmal mit der eidgenössischen außer Kraft trete.
B. Bis jetzt wurden die eidgenössischen Geschwornenlisten alle 3 Jahre erneuert. Durch Bundesgesetz vom
16. Heumonat 1862 wurde jedoch festgesetzt: daß die Erneuerungen der Geschwornenliste künftig je von sechs zu
sechs Jahren erfolgen u. diese Bestimmung bei der Ende
des Jahres 1863 erfolgenden Erneuerung der eidgenössischen Geschwornenlisten in Kraft treten soll.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei durch das Amtsblatt bekannt zu machen, daß vom Ende des Jahres 1863 die kantonalen Geschwornenlisten
erst alle 6 Jahre einer Erneuerung unterliegen.
II. Sei dieser Beschluß den Statthalterämtern für
sich und zu Handen der Bezirksräthe noch besonders
mitzutheilen.
III. Mittheilung a) an die Direktion des Innern, b) an
die Direktion der Justiz.
den Grundbüchern desjenigen Kantons vorgemerkt werden müsse, in dessen Gebiet dieselben liegen, wenn der Zweck
der Uebereinkunft erfüllt werden solle. Es, das Obergericht,
sei nun aber darauf aufmerksam gemacht worden, daß
im Kanton Thurgau der Uebergang des Eigenthums an
Liegenschaften aus Erbfolge und die in Folge dessen stattfindenden Theilungen unter den Erben lediglich dem betreffenden Katasterführer angezeigt und von diesem im Grundkataster vorgemerkt worden, ohne daß die betreffende
dortige Notariatskanzlei dabei etwas zu thun habe, und
daß derartige Handänderungen von Grundstücken, welche ganz oder zum Theile im Gebiete des Kantons Zürich liegen, der Katasterführer niemals der betreffenden herwärtigen Notariatskanzlei zum Vormerk in ihrem Protokoll
anzeige. Hiedurch entstehe in diesem eine bedeutende Lücke
und ein Mangel an Uebereinstimmung zwischen den Grundbüchern der beidseitigen Kantone, welcher sich mit der durch
die Uebereinkunft vom Jahr 1838 angestrebten Ordnung
durchaus nicht vertrage, und welcher zur Folge hätte, daß
bezüglich solcher Liegenschaften nach und nach der frühere
unsichere Rechtszustand wieder eintreten würde.
Das Obergericht ersucht daher den Regierungsrath um
seine Verwendung bei der Regierung von Thurgau dafür, daß letztere ihre Katasterführer anweisen möchte,
jede durch Erbtheilung herbeigeführte Handänderung von
Liegenschaften, welche ganz oder zum Theil im Gebiete des
Kantons Zürich liegen, der betreffenden herwärtigen No-
Mit Zuschrift vom 24. dieß theilt der Bundesrath in Antwort auf das unterm 26. Juni l. Js. an ihn gestellte Gesuch um Errichtung eines Telegraphenbureau in Andelfingen mit, daß sich
die Unterhandlungen mit den Eisenbahngesellschaften bezüglich der Errichtung öffentlicher Telegraphenbüreaux auf Eisenbahnstationen bisher verzögert haben, daß aber nächstens
wieder eine Conferenz des eidgen. Postdepartements mit Abgeordneten der Central- und Nordostbahn stattfinden werde,
worüber sr. Zt. das genannte Departement die nöthigen Mittheilungen anher machen werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen des Herrn Heinrich Illi, Besitzers der Säge
zu Bonstetten,
betreffend Abänderung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 20. Herbstmonat 1862 wurde dem Herrn Illi die Bewilligung zur
Errichtung eines neuen Wassersammlers u. zur Erweiterung
des schon bestehenden ertheilt und in Disp. I. Ziff. 4 der
Urkunde festgesetzt, das Wasser dürfe nur an Sonntagen, und an den Werktagen von Abends 8 Uhr bis Morgens 5 Uhr in den Weiern zurück gehalten werden, die
übrige Zeit aber solle dasselbe gehörig abfließen können.
Mit Eingabe vom 29. Wintermonat beschwert sich Herr
Fürsprech E. Meier, in Zürich, Namens des Herrn Illi über
der neue Kanal durch seine Wiese u. längs derselben angelegt werde u. ihm dadurch Schaden erwachse. Bei der
Lokalbesichtigung erschien der Einsprecher trotz der an
ihn ergangenen Einladung nicht, zog jedoch später seine Einsprache unter der Bedingung zurück, daß der inzwischen
erfolgte Verkauf seiner Wiese an Frau Schneider durch die
Vormundschaftsbehörde genehmigt werde.
C. Aus dem Berichte des Experten und dem beigelegten Plane ergibt sich:
In den sog. Bergweisen bei A befindet sich eine ziemlich
reichhaltige Quelle, von welcher aus das Wasser durch einen
im rechten Winkel gezogenen Graben nach dem Weier geleitet wird. Da die Quelle tief liegt, so will die Petentin,
um bei niedrigem Wasserstande mehr Zufluß zu erhalten,
den Weier um ca 6’ vertiefen und etwas vergrößern, sowie in gleicher tiefe einen neuen Zuleitungskanal direkte nach der Quelle öffnen u. den alten Einlaufgraben
einwerfen, da der neue Kanal u. die Erweiterung des Weiers einen Theil der Wiese des Joh. Heß in Anspruch nehmen
u. dieser deßwegen gegen das Projekt protestirte, so hat Frau
Schneider, wie schon oben angedeutet wurde, die Wiese des
Heß angekauft, in Folge wessen die Einsprache des Heß dahin fällt (s. oben). Der Graben von A nach A’ bleibt
offen, weil in dieser Richtung das Ueberwasser abfließen
muß. Da der Weier in einer großen Ebene liegt, so sind
keine besondern Vorschriften über Weierdämme u. s. w. nöthig.
Das Wasserrad, das sich mitten im Gebäude befin-
trage, habe zur Folge, daß die Versammlungen der politischen Gemeinde nur schwach besucht u. dadurch das Interesse für die Gesammt-Gemeindeangelegenheiten vermindert werde; der Umstand, daß jede der 3 Civilgemeinden nur ihr Sonderinteresse zu fördern suche, trage
dazu bei, daß diese Gemeinden unter sich u. mit der politischen Gemeinde öfters in Streit gerathen; den Verpflichtungen, welche die Civilgemeinden gegenüber der politischen
Gemeinde gemäß § 79 des Gemeindegesetzes haben, werde von demselben in sehr verschiedener Weise genüge
geleistet; so z. B. besitze die Civilgemeinde Regensdorf
schon längst zwei taugliche Feuerspritzen, während Adlikon keine u. Watt nur eine kleine Spritze habe; die zwei
neuen zu bildenden politischen Gemeinden wären zur
Führung eines eigenen lebenskräftigen Gemeindehaushaltes groß genug, namentlich habe dieß die Civilgemeinde Regensdorf bisher an den Tag gelegt u. es würde dieselbe durch die Trennung in den Fall gesetzt, die
Zahl ihrer Beamten reduziren u. dadurch nicht unerhebliche Ersparnisse machen zu können; auch das Armen- u. Vormundschaftswesen würde durch die Trennung gewinnen,
indem ein regerer Eifer für diese Angelegenheiten entstünde; überhaupt würden die jetzt bestehenden krankhaften Zustände beseitigt und eine gedeihlichere Entwicklung des öffentlichen Gemeindelebens herbeigeführt werden.
Gegen die gewünschte Trennung spricht sich vorerst
tariatskanzlei zum Vormerk in ihrem Protokolle anzuzeigen, ganz in der gleichen Weise, wie dieses durch § 4
der mehrerwähnten Uebereinkunft für die übrigen
Fälle des Verkehrs mit Liegenschaften vorgeschrieben sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschließt:
1. Es sei die Regierung von Thurgau zu ersuchen, dafür
zu sorgen, daß bei Eigenthumsübergang von Liegenschaften durch Erbtheilungen im Sinne der Uebereinkunft
von 1838 verfahren werde.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 8. dieß zeigt die Staatsanwaltschaft
behufs Erhebung allfälliger Reklamationen an, daß der
in Bordeaux verhaftete Conrad Eschmann von Schönenberg,
dessen Auslieferung begehrt und von der franz. Regierung
bewilligt wurde, noch nicht hieher gebracht worden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Die Staatskanzlei wird, nach Einsicht eines Berichtes derselben über die Berichtigung des Regierungsetats, beauftragt, binnen 14 Tagen ein berichtigtes Exemplar für den
Regierungsrath vorzulegen.
Der Regierungsrath hat,
Von dem Statthalteramt Regensberg wird bemerkt:
es seien außer der Gemeinde Affoltern die sämmtlichen
Gemeinden des Regensdorfer Thales, mit Ausnahme von Dänikon und Hüttikon, sowie noch andere Gemeinden des Bezirkes am nämlichen Tage durch Hagelschlag mehr oder weniger betroffen worden; namentlich habe die Gemeinde Buchs,
welche den größten Rebberg im Bezirk besitze, sehr bedeutenden Schaden gelitten; man höre von einem Schaden von
mindestens Frk. 75 000. Bis dahin habe sich aber noch keine
Gemeinde um Unterstützung angemeldet und das Statthalteramt halte es nicht für billig, wenn Affoltern bei Anordnung einer allfälligen Liebessteuer Berücksichtigung
finde, andere Gemeinden u. insbesondere Buchs, leer ausgingen.
Mit Zuschrift vom 11. Herbstmonat richtete der Gemeindrath Buchs an die Finanzdirektion ein Gesuch
um Nachlaß des mit Martini verfallenen Zinses von
Frk. 29,905 Weinzehnten-Loskaufskapital, das darauf
gegründet ist, daß die Gemeindseinwohner einen Hagelschaden von mindestens Frk. 54 000 gehabt haben, welches, nachdem es vom Regierungsrathe auf Antrag der
Finanzdirektion angebrachtermaßen abgewiesen worden, der Direktion des Innern zur weitern Behandlung überwiesen wurde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und davon ausgehend,
genschaft als Staatsrathspräsident die Oberaufsicht über
die Staatskanzlei u. die Archive übertragen sei und daß
die Amtsdauer der sämmtlichen Gewählten sich bis zum
Erlöschen der Funktionen des Staatsrathes erstrecke.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen und dem
Staatsrath von Genf wird die gemachte Mittheilung
in üblicher Weise erwiedert.
In Sachen der Gemeinde Wettsweil,
betreffend Erleichterung beim Unterhalte der Straße
2ter Klasse No 11,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23. April 1859 wurde der Gemeinde Wettsweil auf der ganzen ihren Bann durchziehenden, 1507’ langen Strecke
der Landstraße No 11 die Kiesbeifuhr ab- und auf Rechnung des Staates genommen.
Mit Eingabe vom 3. dieß stellt der Gemeindrath Wettsweil das Gesuch, es möchte die Kiesbeifuhr auf der genannten Straßenstrecke auch ferner auf Rechnung
des Staates besorgt werden, und begründet dieses
Begehren im Wesentlichen damit, daß die Gemeinde Wetts-
Sinne des Rekurrenten die untern Vormundschaftsbehörden gezwungen würden, einen nach ihrem
Dafürhalten offenbar ungerechten u. erfolglosen
Prozeß zuführen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempelu. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung a) an die Rekurrenten, b) an den Bezirksrath Pfäffikon für sich und zu Handen des Gemeindrathes Sternenberg, c) an die Direktion der Justiz,
Abth. Vormundschaftswesen.
Das Protokoll der zweiten Nachmittagssitzung der
ordentlichen Herbstsitzung des Großen Rathes wird verlesen und vorläufig genehmigt, im übrigen wird Herr
Regierungsrath Treichler und die Kanzlei zu nochmaliger Durchsicht derselben eingeladen u. zur Vornahme
allfällig nothwendiger Berichtigungen ermächtigt.
Von der vorläufigen Genehmigung des Protokolls, ist
dem Präsidium des Großen Rathes Anzeige zu machen.
(l. M. v. 29. dieß.)
1. December 1862.]
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Direktion des allgemeinen Krankenhauses in
Wien um Bezahlung von Verpflegungskosten für Eduard Trachsler von Pfäffikon, wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Herrn Friedrich Wagner, Ingenieurs in
Ruggisberg, Kts. Bern, worin derselbe sich bereit erklärt,
die für die Einführung von Pferdebahnen erforderliche
Construktion zu liefern, wird der Eisenbahn-Commission
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine vorläufige Anzeige des Herrn Professor Culmann,
daß er sein Gutachten über die Einführung von Pferdebahnen in den Weihnachtsferien abgeben werde, wird derselben Commission in gleicher Weise überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Neuenburg vom 28.
v. Mts. enthaltend die Anzeige von dem Wiederausbruch der
Maul- u. Klauenseuche im dortigen Kanton wird der Direktion
der Medizinal-Angelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Betreffend eine Einfrage des Gemeindrathes Meilen über
Schrittes bis jetzt vornehmlich aus dem Grunde für
besser erachtet, weil dem Publikum über den Umfang und die Kosten der Anstalt noch nichts Näheres
hätte mitgetheilt werden können. Ob seiner Zeit, wenn
einmal das Interesse der Mitbürger durch solche
nähere Mittheilungen besser befriedigt werden
kann, ein solcher Schritt noch gethan werden soll,
wird späterer Berathung vorbehalten bleiben.
Die Ausführung des Unternehmens soll indeß
nach der Ansicht der Spitalpflege von einer weitern Betheiligung des Publikums zur Bestreitung
der Kosten nicht abhängig gemacht werden. Sie hegt
für das Unternehmen thunlichst gefördert und die
Ausführung so bald möglich ins Werk gesetzt werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
1. Es sei dem vorgelegten Programm im Allgemeinen die Genehmigung ertheilt.
2. Sei die Spitalpflege eingeladen, auf Grundlage desselben Pläne mit Kostenberechnungen ausarbeiten zu lassen, und dem Regierungsrathe, in
Verbindung mit einem dem Großen Rathe zu
hinterbringenden Beschlussesentwurfe, zur Genehmigung vorzulegen.
daß davon 5 Sporren von ca 400’ Länge wenigstens einigermaßen als Neubauten zu betrachten sind. Die durchschnittlichen Kosten belaufen sich der eingereichten Rechnung zu Folge auf ca Frk. 6–7 pr. laufenden Fuß, ein
Durchschnittspreis, der verglichen mit ähnlichen Arbeiten an andern Stellen der Thur u. an der Reuß keineswegs als überspannt erscheint. Rechnet man um
von den 400’ messenden Sporren nur die Hälfte als
neue Bauten, mithin ca 200’ à 6 Frk., so beträgt die
diesfällige Ausgabe ca Frk. 1200 u. nimmt man die Beitragsquote zu 1/3 dieser Kosten an, wie dies durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12. Brachmonat 1854 geschah, so ergibt sich ein Beitrag von Frk. 400.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Civilgemeinde Alten wird an die Kosten der Wuhrungsarbeiten an der Thur ein Beitrag von Frk. 350 mit
dem Bemerken verabfolgt, an bloße Unterhaltungsarbeiten könne der Staat keine Beiträge leisten.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Alten unter Weglassung von Fact. B. und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Klein-Andelfingen,
betreffend das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitra-
gegen Boppelsen liegenden Häuser und Scheunen unberücksichtigt und entwickle sich, wenigstens was die obere Hälfte
anbelange, in einer wannenförmigen Vertiefung, wo
im Winter der Schnee sich anhäufe. Zudem mache dieses
Projekt die alte Straße nirgends überflüssig u. es bliebe die Gemeinde mit dem Unterhalte derselben auch ferner belastet.
Dagegen biete das von Herrn Ingenieur Wieland bearbeitete Projekt [Modifikationen] alle nur wünschbaren
Vortheile, die von diesem Straßenzuge gedenkbar seien.
In dieser Abänderung erhalten die durch das Projekt des
Herrn Frei abgeschnittenen Häuser eine Straße, von
welcher aus wenigstens theilweise die alten Zugänge
nach Haus und Scheune benutzt werden können. Ferner
ersetze diese Richtung gleich beim Dorfe einen Zelgweg und einen Fußweg und auf dieser Linie allein
sei es möglich, leicht und bequem zu Pfahl No 139 zu
gelangen, von wo aus der dort auslaufende Hauptzelgweg mit geringer Mühe so vortheilhaft hergestellt werden könne, daß die bisherige Steigung vor
ca 12% auf die Hälfte reduzirt werde. Dieser Zelgweg ziehe sich beinahe eine halbe Stunde lang durch
eine gegen Süden sich abdachende Halde, an welcher
bei 250 Jucharten Land liegen, welches Land viel besser befahren werden könne, wenn der Zelgweg in der
genannten Weise verbessert werde; natürlich steige dann auch der Werth dieser Grundstücke bedeutend.
a) das Gesetz einen solchen Rekurs ausdrücklich gestattet,
b) die Direktion der Justiz in erster Instanz gehandelt hat,
c) Eine Gesetzesbestimmung verletzt oder nicht beobachtet worden ist (§ 112 des Gesetzes betreffend
die Organisation des Regierungsrathes u. § 6 der
Verordnung des Regierungsrathes vom 10. Herbstmonat 1844 VIII. 163 VII. 241.)
2. Es kann sich nun bloß fragen, ob hier der dritte Rekursfall vorliege u. eine Gesetzesbestimmung verletzt
oder nicht beachtet worden sei.
3. Nun sind allerdings die §§ 362–365 des privatrechtlichen Gesetzbuches von den Vormundschaftsbehörden bei dem im Jahre 1853 erfolgten Tode des Rudolf
Graf nicht beobachtet worden u. es wird dieß auch in dem
rekurrirten Entscheide ausdrücklich anerkannt. Die
Frage ist aber bloß, ob diese Vorschriften jetzt noch
zur Anwendung gebracht werden können, nachdem
der Erblasser neun Jahre verstorben ist, die
Vormundschaftsbehörden offenbar den Nachlaß in
Aktiven u. Passiven dem jetzigen Inhaber desselben
überlassen haben und dieser denselben als sein ausschließliches Eigenthum anspricht u. bis jetzt beworben
hat. In der Verneinung dieser Frage kann nun offenbar eine Gesetzesverletzung nicht gefunden werden,
u. zwar um so weniger, als durch einen Entscheid im