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Wesentlichen aus dem Grunde, weil zur Zeit für die Gemeinde das Bedürfniß der Erstellung einer Zufahrtsstraße nach
der Haltstelle Schlieren-Urodrf nicht vorhanden sei u. die
Gemeinde namentlich während der Bauzeit bedeutende
Unterhaltungskosten zu tragen hätte, ohne daß solches irgend welchen Vortheil gewähren würde. Die Gemeinde
Niederurdorf dagegen finde, sie sei gegenwärtig durch andere Lasten (Anschaffung einer Feuerspritze, Erstellung eines Spritzenhauses u. s. w.) genug mitgenommen u. überdieß
könne ihr die Erstellung eines solchen Sträßchens nicht
wohl zugemuthet werden, da (wie schon oben gesagt worden) die Haltstelle Schlieren-Urdorf bei 1000 Schritten
von der Gemeindsgrenze Niederurdorf entfernt sei.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Jede der Gemeinden Oberurdorf u. Niederurdorf ist
4000’ von der neuen Station entfernt. Von Oberurdorf
aus führt bereits ein Güterweg bis zur Station, der lediglich in eine Straße 4. Klasse umgewandelt zu werden
braucht, um eine Verbindung mit der Station zu erhalten. Von
Niederurdorf aus besteht auf 2000’ Länge eine Straße in
der Richtung nach der Station; diese Gemeinde hat also nur
noch 2000’ weit eine neue Straße anzulegen. Wenn man
nun wahrnimmt, welche Anstrengungen so viele Gemeinden, die Hoffnung haben, in ihre Nähe eine Eisenbahn zu bekommen, machen, so ist es fast bemühend, zu sehen, wie wenig
Energie diese beiden Gemeinden zu haben scheinen, um sich
das neue Verkehrsmittel möglichst rasch nutzbar zu machen.
Vollziehungsbehörden vollkommen freie Hand
diese Frage so oder anders zu entscheiden, indem
Personen die nicht im Kanton wohnen nirgends
von dem Bezuge eines Jagdpatents ausgeschlossen
sind, vielmehr die Ermächtigung ertheilt wird auch
durchreisenden Kantonsfremden gegen Entrichtung
der Gebühr eine Jagdbewilligung zu geben. Die
fragliche Verfügung der Finanzdirektion hatte
auch mehr den Sinn, daß förmliche Jagdpatente an
Kantonseinwohner nur von demjenigen Statthalteramte ausgegeben werden dürfen, in welchem
die Betreffenden wohnen, um zu verhindern, daß
nicht etwa Jemand, welchem in dem einen Bezirk
mit Rücksicht auf § 1 des Jagdgesetzes das Jagdpatent verweigert wurde in einem andern Bezirk
wo der Betreffende nicht wohne u. weniger bekannt
ist, ein Jagdpatent dennoch erhalten könne.
Es dürfte nun das Angemessenste sein[,] Nichtskantonseinwohner die nur die Bewilligung zum
Jagen nachsuchen gleich den Durchreisenden zu
behandeln, zumal um so weniger Grund vorliegt,
Einwohnern anderer Kantone oder Nachbarstaaten das Jagen in hiesigem Kanton zu verbieten, als bekanntlich eine Menge hiesiger Jäger
auch auswärts von Jeher solche Jagdbewilligungen sich verschaffen konnten. Im Uebrigen scheint
der Finanzdirektion das vorliegende Gesuch nicht
der Verordnung des Regierungsrathes betreffend die
Competenz des Rathes des Innern (ib. Bd. VII s. 239 u. ff.)
für Sachen der vorliegenden Art keineswegs der Fall
gewesen ist.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b) an den Bezirksrath Bülach, c) an die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
In Sachen des Hs. Jakob u. Joh. Markus Boßhardt, in
Kohlbrunnen–Zell, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen, mit Beisitzern, betreffend Begehren um Inventuraufnahme u. Erbschaftstheilung
ergibt sich:
A–E. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
F. Unterm 8. v. Mts. beschloß die Direktion der Justiz,
Abth. Vormundschaftswesen, mit Beisitzern:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Werde im Uebrigen dem Gemeindrathe Sternenberg
für die Unterlassung der Aufnahme eines Inventars über
den Nachlaß des Rud. Graf ein Verweis ertheilt.
20. November 1862.]
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage berichtet der Bundesrath in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 18. Juli
d. Js. daß laut Meldung des niederländischen Generalkonsuls der niederländische Minister der Kolonien den Generalgouverneur von holländisch Indien eingeladen habe,
den Eduard Rellstab von Rüschlikon mit erster sich bietender Reisegelegenheit nach Europa zurückzusenden
und daß Rellstab bei seiner Ankunft in Holland sofort
verabschiedet werden soll.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Vater des Eduard Rellstab, Herr Rellstab, Lehrer in Außersihl, Mittheilung zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 16. dieß bringt der Bundesrath
als Nachtrag zu seiner Mittheilung vom 4. d. Mts. zur
Kenntniß, daß durch die Ausdehnung, welche die Rinderpest
außer Ungarn und Galizien in letzter Zeit über Mähren,
Niederoesterreich und böhmische Landestheile, namentlich
Landskron im Chrudinerkreis, gewonnen habe, auch die
baierische Regierung zu Vorsichtsmaßregeln bewogen
worden sei und die Einfuhr vom Vieh und thierischen Rohprodukten, deren Ursprungszeugnisse auf Galizien,
Ungarn, Mähren, Niederoestrerreich oder den böhmischen Chrudinerkreis hinweisen, unbedingt untersagt
habe.
Das Kreisschreiben wird der Direktion der Medizi-
gemacht und am Protokoll Notiz genommen.
Mit Kreisschreiben vom 4. d. Mts. bringt der Bundesrath zur Kenntniß, daß seit Anfang laufenden Jahres
in oesterreichischen Ländern die Rinderpest herrsche.
In letzter Zeit habe sie sich aus 390 Ortschaften Galiziens und aus dem Preßburgerkommitate bis nach Wien
und nach Böhmen verbreitet, so daß auch die sächsische Regierung sich zu Gegenmaßregeln veranlaßt gefunden
habe.
Das Kreisschreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
In Sachen der Gemeinde Otelfingen, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend die Richtung der Kommunikationsstraße
von Otelfingen nach Boppelsen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 26. März l. Js. beschloß der Bezirksrath Regensberg, es solle diese Straße von Otelfingen aus
nach der von Herrn Ingenieur Frei abgesteckten
Richtung mit Vorbehalt eine Abänderung im Dorfe
Boppelsen und durch das sog. Stierholz nach der Modifikation des Planes erbaut werden.
B. Im Folge eines Rekurses der Gemeinde Otelfingen setzte ihr der Regierungsrath unterm 4. Brachmonat eine Frist von 4 Wochen an, um dem Regie-
17. November 1862.
daß die Erhebung einer allgemeinen Liebessteuer unter den veränderten Zeitverhältnissen nur unter ganz
außerordentlichen und dringenden Umständen sich rechtfertigt und zudem gegen Hagelschaden das Institut
der Hagelassekuranzen einem Schutz gewährt, der gegenüber andern Schädigungen durch Naturereignisse, wie
z. B. durch Frost, in keiner ähnlichen Errichtung gefunden werden kann, was, aber leider von den Landwirthen nur zu wenig in Betracht gezogen wird, daß endlich
auch der in der Gesammtsumme allerdings erheblich
erscheinende Schaden sich auf eine bedeutende Anzahl
von Bezirken und Gemeinden vertheilt, so daß er für
keine Landesgegend als zu drückend betrachtet werden kann,
beschließt:
I. Sei von der Anordnung einer allgemeinen Liebessteuer abzusehen und dagegen die Direktion des Innern eingeladen, für Verabreichung von Staatsbeiträgen an
besonders geschädigte einzelne Gemeinden ihre Anträge zu stellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen.
Der vom Bezirksrath Winterthur mit Begleitschreiben
vom 14. dieß eingesandte Appellationsrezeß in Sachen
J. J. Bachmann von Neftenbach gegen die dortige Ci-
lage eines diesfälligen definitiven Projekts beauftragt habe. Durch diese drei Gemeindsbeschlüsse sei eine genügende Grundlage zur Ausbezahlung des Staatsbeitrages an die städtischen Straßenbauten geboten,
immerhin in dem Sinne, daß die Stadtgemeinde falls
sie in definitiver Beschlußfassung die dritte Baute
verwerfen würde, sich jeder weitern Schlußnahme
der Staatsbehörden rücksichtlich des aushingegebenen
Staatsbeitrags zu unterziehen hätte.
Mit Gutachten vom 11. dieß empfiehlt die Direktion
der öffentl. Arbeiten eine theilweise Entsprechung in
dem Sinne, es möchte der Stadtgemeinde noch im
Laufe dieses Jahres die Summe von Fr. 200,000 auf
Abrechnung ausbezahlt werden unter der Bedingung jedoch, daß, wenn die Stadtgemeinde nicht binnen Jahresfrist die Erklärung abgebe, sie werde
auf Grundlage von Plänen welche die Genehmigung
des Regierungsrathes erhalten haben werden die
Herstellung einer Fahrstraße vom Neumarktplatze
durch die Gegend des Fröschengrabens zum Bahnhofe
mit Beförderung ausführen die genannte Summe wieder an die Staatskasse zurückerstattet werden wolle
und daß der Rest von Frk. 50,000 nicht eher verabreicht
werde, als bis jene Erklärung erfolgt sei.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Durch Beschluß des Großen Rathes vom 13. Oktober
1860 wurde der Regierungsrath ermächtigt, der Stadtge-
stirt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den
Beyer wegen der in Fact. A erwähnten Vergehen an
die Staatsanwaltschaft in Zwickau auszuliefern.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und der
Justiz, an erstern unter Rücksendung der Akten.
Mit Begleitschreiben vom 17/19. v. Mts. übermittelt
der Bundesrath die Empfangsbescheinigung des oestreichischen Justizministeriums für die denselben in Folge
einer dießfälligen Zuschrift des Bundesrathes vom 24.
Jenner l. Js. zugestellten dießseitigen Gesetze um sodann im Austausch zu den letzteren das oesterreichische bürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetz, die Strafprozeßordnung, die Wechsel u. Notariatsordnung und
ein vollständiges Exemplar des Reichsgesetzblattes.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Bundesrathe zu Handen des oesterreichischen Justizministeriums der Empfang dieser Tauschgabe zu
verdanken, mit dem Beifügen, daß der Regierungsrath ihm
auch fernerhin die hiesigen Gesetze zur Uebermittlung an
das oesterreichische Justizministerium zustellen werde.
10. November 1862.]
15. Motion des Herrn Kantonsrath Bernhard Staub, in Zürich, betreffend die Einführung von Handelsgerichten für den Kanton
Zürich.
16. Petitionen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung
gemacht.
[Präsidial-Verfügungen.
10. November 1862.
Der Rekurs des Stadtrathes Zürich gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich, betr. die Verpflichtung der Jungfrau
Anna Moor, Schneiderin, von Oberstraß, wohnhaft in Zürich,
zur Lösung einer Niederlassungsbewilligung wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Bundesrath mit Begleitschreiben vom 7. dieß
übermittelte Antwort des Obergerichtes in Hamburg auf das
Gesuch des Pietro Rampa, von Brusio um Herausgabe einer
ihm von Francesco Cuneo dahier entwendeten und an Buchdrucker Kahlbrack in Hamburg verkauften Drehorgel, wonach Rampa mit seinem Begehren auf den Civilweg verwiesen worden ist, wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Conrad Böckli von Waltalingen, wohnhaft
in Bränis bei Sitten um Verabreichung einer Unterstützung
auf eine Staatsunterstützung Anspruch machen können.
III. Mittheilung der Direktion des Erziehungswesens und
den Vorsteherschaften der Dispos. I. bezeichneten Handwerksschulen, unter Beilegung der Gutscheine an die
Staatskassaverwaltung.
Unterm 21. Christmonat v. Js. beschloß der Regierungsrath auf das Gesuch des Herrn Professor Gottfried Semper,
welchem die Gemeinde Affoltern a/A. das Bürgerrecht
unentgeldlich ertheilt hatte, mit Rücksicht darauf, daß
nach den vorhandenen Verhältnissen Herr Semper bereits nicht mehr als einem auswärtigen Staatsverbande angehörig betrachtet werden könne: „sei dem
Herrn Professor Semper das Kantonsbürgerrecht
unentgeldlich ertheilt und dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Affoltern bestätigt, unter
dem Vorbehalte, daß er die schriftliche Erklärung ausstelle, sich von dem Zeitpunkte an, wo er das zürcherische Bürgerrecht erhalten werde, ausschließlich als
Zürcher- u. Schweizerbürger betrachten zu wollen, u. auf
alle Heimatsrechte gegenüber der frühern Heimat
theils zu verzichten, theils von allen Verpflichtungen
gegen dieselbe für entbunden zu erachten.“
Nachdem Herr Semper dieser Bedingung Genüge
geleistet hatte, wurde ihm die Bürgerrechtsurkunde
zugestellt.
Mit Zuschrift vom 16. Januar d. Js. theilte Herr Pro-
widriges Benehmen u. durch die Art u. Weise, wie derselbe in dieser Streitigkeit dem Bezirksrathe gegenüber sich benommen hat, mehr als verschuldet; überdieß
erscheint die Art und Weise, wie er den Rekurs zu
begründen suchte, namentlich die Bestreitung, daß am
9. März ein Steuerbeschluß nicht gefaßt worden sei u.
die Behauptung, daß sich dieß unter anderm auch aus dem
Umstande ergebe, daß jener Beschluß nicht ins Gemeindsprotokoll aufgenommen worden sei, deßwegen als
höchst trölerhaft, weil er – der Rekurrent – es ja ist,
welcher die Aufnahme ins Protokoll verhinderte. Hiefür ist derselbe durch Erhöhung der ihm auferlegten Ordnungsbuße zu ahnden.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen u. sei Disp. I des
bezirksräthlichen Beschlusses bestätigt.
II. Sei dem Rekurrenten eine Ordnungsbuße
von 20 Frk., die erstinstanzliche inbegriffen, auferlegt.
III. Trage derselbe die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an den
Rekurrenten u. Herrn Boßhard.
theigewohnter Weise Mittheilung gemacht.
In Tit. III der Einnahmen wird der Ansatz in lit. b) [(]Militärpflichtersatz) von 150,000 Frk. auf 200,000 Frk. und
in lit. d (Stempelabgabe) von 40,000 Frk. auf 60,000 Frk. erhöht.
In Tit. A. II. d. der Ausgaben (Forstpolizei) wird der Ansatz
von 5100 Frk. auf 8000 Frk. erhöht. Der Beitrag der Stadt Zürich
an das Volksschulwesen wird auf Tit. VII Lit. C und D in folgender Weise vertheilt: für Lehrerbesoldungen 7,500 Frk; für Staatsbeiträge an Sekundarschulen 3,400 Frk. für Alterszulagen an
Lehrer 600 Frk., für Vikariatszulagen 100 Frk. u. für Ruhegehalte 400 Frk.
X. Von der Wahl des Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder
zum Präsidenten und des Herrn a. Regierungspräs. Dr A. Escher
zum Vice-Präsidenten des Großen Rathes für das Jahr 1863
ist dem Bundesrathe a-u. sämmtlichen Ständen-a
XI. Von der Wahl der Herren Joh. Jakob Zuppinger, von
Männedorf, in der Herzogenmühle-Wallisellen, Cavalleriehauptmann, Joh. Jakob Schenk von Uhwiesen, Oberstlieutt im
Commissariatsstabe, Johs. Boßhardt von Pfäffikon in Zürich, Hauptmann, Heinrich Wunderli von Meilen, Hauptmann zu Ersatzmännern des kantonalen Kriegsgerichtes wird der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht.
XII. Von der Wahl des Herrn Hs. Conrad v. Escher, von Zürich,
eidgen. Oberst, zum Waffenkommandanten der Infanterie
ist den Direktionen des Militärs u. der Finanzen Mittheilung zu machen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Obfelden vom 12. dieß,
worin derselbe das Gesuch stellt, daß auf das Gesuch des Gemeindrathes Affoltern um Abänderung des Beschlusses
des Regierungsrathes betreffend Feststellung der Eisenbahnstation Affoltern im Hägeler daselbst nicht eingetreten werde, wird, da ein solches Gesuch von Seite des Gemeindrathes Affoltern noch nicht eingelangt ist, zu eventueller Kenntnißnahme an die Eisenbahn-Commission überwiesen.
Mit Zuschrift vom 10. dieß theilt der Bundesrath in Antwort auf die dießseitige Anfrage vom 22. v. Mts. betreffend
Anordnung von Vorsichtsmaßregeln gegen die Verschleppung der in Oesterreich ausgebrochenen Rinderpest nach
der Schweiz mit, da das bayerische Verbot gegen die Einfuhr aus Oesterreich auch die Durchfuhr betreffe, u. daß, wenn
sich die gedachte Seuche der Schweiz mehr nähern u. eine drohende Gefahr daraus entstehen sollte, der Bundesrath nicht ermangeln werde, dem weiteren Vordringen derselben durch gemeinsame Maßnahem nach Art. 59 der Bundesverfassung entgegenzutreten.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht vom Statthalteramte Zürich eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung des
mene Individuen, Blödsinnige, Crétins, Epileptische, die bisherige Versorgung genügt. Dazu kommt,
daß eine strenge Unterscheidung, zwischen heilbaren und unheilbaren Geisteskranken, wie leicht
begreiflich, überhaupt nicht gemacht werden kann,
und daß ferner das Zusammenleben von unheilbaren Geisteskranken ruhigerer Art, die sich an die
in der Anstalt waltende Ordnung gewöhnt haben,
nach dem Zeugniß vieler Vorsteher von Irrenanstalten vortheilhaft auf die übrigen einwirkt. Man
hat daher in neuerer Zeit die Trennung solcher Anstalten in Heil- und Pflege-Anstalten in der Theorie und Praxis wieder fallen lassen, und die Kommission hält dafür, daß auch für den Kanton Zürich
durch eine Anstalt, die nur für die Aufnahme von
muthmaßlich heilbaren Irren berechnet wäre, das nicht
erreicht würde, was erreicht werden sollte.
ad 4. Es würde demnach die projektirte Anstalt
nur dann dem Bedürfniß entsprechen, wenn sie wenigstens einen doppelt so großen Umfang erhält, als wie er
einer bloß für heilbare Geisteskranke bestimmten Anstalt gegeben werden müßte. Nimmt man an, daß
eine bloße Heilanstalt auf 70 bis 80 Plätze eingerichtet
werden müßte, so wäre die neue Anstalt für mindestens 160 Personen einzurichten.
Für eine weitere Zukunft dürfte aber auch dieser
Umfang nicht genügen, sondern das Bedürfniß sich
ten sich im Kanton Zürich aufhält. Die Regierungsrath des
Kantons Luzern stellt nun das Gesuch, die dießseitige
Regierung möchte das Starfurtheil gegen Magdalena
Aeppli als vollziehbar erklären und das Bezirksstatthalteramt Uster mit dem Bezuge der Geldbuße zu Handen des Statthalteramtes Entlebuch, eventuell mit der
Vollziehung der entsprechenden Gefängnißstrafe beauftragen.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat bis dahin beharrlich den Grundsatz befolgt, die Vollziehung hiesiger Polizeiurtheile von
andern Kantonen nicht zu verlangen und die Vollziehung fremder Polizeiurtheile im hiesigen Kanton
nicht zu bewilligen (Beschluß des Regierungsrathes
vom 10. Nov. 1855. 5. Jenner 1856. 23. Okt. 1858) Dieses Verfahren stimmt sowol mit der Interpretation, welche die
Mehrheit der Kantone und darunter auch Luzern dem
Konkordate über die Stellung von Fehlbaren in Polizeifällen vom 7. Juni 1810 bestätigt den 9. Juli 1818 unterm 27. Juli 1840 (Off. S. I 306. III 75) gegeben hat, als
mit der Praxis der meisten konkurirenden Kantone
übrigen und es ist auch jetzt kein Bedürfniß vorhanden,
von dem bisher befolgten Grundsatze abzugehen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei das Gesuch der Regierung von Luzern abgewiesen.
II. Mittheilung a) an die Regierung des Kantons Luzern,
unterm 2. Mai 1859 vor: Die reformirte Pfarrei Würenlos könne wegen unzureichender Dotation noch nicht
errichtet werden, und so blieben bis gegenwärtig die
Dinge unausgetragen, zumal auch von Seite der betheiligten zürcherischen Gemeinden auf eine Ablösung nicht
besonders gedrungen wurde.
C. Im Frühjahr 1862 wurde die Pfarrstelle Otelfingen durch Tod erledigt und die Gemeinden Hüttikon u. Unter-Oetweil fragten daher bei dem Kirchenrathe ein, ob ihnen bei der Wiederbesetzung jener
Stelle Wahlrecht zukomme. Jedoch sowol der Kirchenrath als auch der Regierungsrath, auf eine dießfällige Anfrage der Regierung von Aargau bezüglich der aargauischen Kirchgenossen, verneinten dieß,
weil die Kirchgemeinde Otelfingen nur aus den Gemeinden Otelfingen und Boppelsen bestehe und die
Ortschaften Hüttikon und U/Oetweil sowie die aargauische Kirchhöre nicht nach Otelfingen, sondern nach
Würenlos kirchgenössig seien, nun aber, wenn auch
für den Pfarrer von Otelfingen die Verpflichtung
bestehe, die Filiale Würenlos in einem gewissen
Umfange zu versehen, dieß die Kirchgenossen dieser
Filiale noch keineswegs zu Kirchgemeindsgenossen
von Otelfingen mache. Der Kirchenrath hielt indessen
den Zeitpunkt zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Ausscheidung für besonders geeignet
mit Rücksicht sowol auf das naheliegende Interesse für
cherungswesens am 2. Dezember 1861 ernannt wurde, u.
ladet den Regierungsrath ein, seine Abgeordneten
Bern zusamfür die am 15. Dezember d. Js. Morgens 10 Uhr in
mentretende Konferenz mit definitiven Instruktionen zu versehen, sowie allfällige besondere Ansichten und Wünsche, vorher noch möglichst bald auszusprechen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Polizei, Abtheilung
Brandassekuranzwesen,
beschließt:
I. Es sei dem eidg. Departement des Innern mitzutheilen, daß dieser Einladung nicht Folge gegeben werden
könne, indem auf den gleichen Tag, an welchem die
Conferenz in Bern zusammentrete, sich der Große
Rath des Kantons Zürich versammle und u. A. gleichfalls die Frage des Feuerversicherungswesens nach
Vorlagen berathen werde, über welche der hierseitige
Abgeordnete Referent sei. Indessen sei das Departement
des Innern um Mittheilung des Resultates der Conferenzverhandlungen zu ersuchen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abtheilung
Brandassekuranzwesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht von Zweiervorschlägen der Direktion des
Militärs,
zu Bataillons-Commandanten
a-unterm 27. Mai gemäß Präsidialverfügung im Amtsblatte-a
die baldige Erledigung seiner Zuschrift vom 24.
Mai l. Js., betreffend die Verlassenschaft eines 1859
in Rio di Janeiro verstorbene Friedrich Furrer
aus hies. Kanton, indem dieser bei den Herren Pury u. Cie
in Neuenburg bereit liegende Saldo der Abrechnung
dieser Verlassenschaft noch immer nicht bezogen worden sei, während der Generalkonsul in Rio di Janeiro von ihnen die Zusendung der Quittung schon verlangt habe.
Da sich ergibt, daß ein von der Staatskanzlei
erlassener Aufruf, sowie die spezielleren Nachforschungen, mit welchen nach Empfang obiger Recharge
die Statthalterämter Winterthur u. Hinweil beauftragt wurden, erfolglos belieben und keine
Ansprecher des bei den Herren Purry [sic!] u. Cie zu beziehenden Betrages von Frk. 50 38 aufzufinden
sind],
so wird verfügt:
Sei dem Bundesrathe hievon Kenntniß zu geben
unter Rücksendung der erwähnten Abrechnung
und der beiden Quittungsdoppel.
14 Oktober 1862.
Der Rekurs des Gemeindrathes der Kirchgemeinde Niederhasli vom 11. d. Mts. gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Regensberg vom 6 August l. Js.
betreffend Neubau einer Brücke über den Dorfbach
kann, falls ihm dieses als nothwendig erscheinen sollte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
Es wird der Direktion überlassen, die Angelegenheit
von sich aus zu erledigen.
In Sachen der Civilgemeinde Alten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Thurwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingaben vom 12. Mai und 4. Christm. l. Js. stellt
die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Alten das Gesuch um
Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
seit einer Reihe von Jahren bewerkstelligten Wuhrbauten
an der Thur. Zur Begründung dieses Gesuches wird eine
Rechnung beigelegt, aus welcher sich erzeigt, daß die Ausgaben für diese Bauten sich auf Frk. 4015 83 Rp. belaufen
und daß die aus bloß 48 Haushaltungen bestehende Gemeinde außerdem noch durch anderweitige Gemeindewerksleistungen sehr in Anspruch genommen wurde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach dem Berichte des Herrn Kreisingenieur Goldschmid
darf angenommen werden, daß die von der Gemeine
Alten im Laufe der letzten 8 Jahre ausgeführten Wuhrungen im Ganzen eine Läng von ca 590’ befassen und
zwei Stationen sind bereits genehmigt) 3. Bonstetten-Wettsweil, 4. Hedingen, 5. Affoltern, 6. Mettmenstetten,
7. Knonau.
Die Länge der Bahn von der Station Altstetten bis zur
Station Knonau beträgt ca 88 000 Fuß.
Vergleicht man hier mit die Länge und die Anzahl der
Zwischenstationen einiger im Betriebe befindlicher Eisenbahnen, so zeigt sich folgendes:
Winterthur–Schaffhausen
c.
“
4
Zürich–Baden
Baden–Aarau
b
Winterthur–Rorschach
9
7
“
11
Rorschach–Chur
Altstet¬
5
und aus dem oben mitgetheilten folgt:
l.
Während demnach die Bahnstrecken a, b … g auf je eine
Stunde Länge durchschnittlich eine Zwischenstation haben,
zeigen die Bahnen h, i und k, l auf je 3/4 Stunden Länge
eine Zwischenstation und man sieht hieraus klar und
deutlich, daß bei der Zugerbahn in vollem Maße
Rechnung getragen ist und muß auch zugegeben, daß