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27. Oktober 1862.]
nen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 23. v. Mts. betr. die Versorgung des unter der Vormundschaft des Rekurrenten stehenden Albert
Egolf, von Hombrechtikon, wird der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen, zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt der Bundesrath unter Bezugnahme
auf das am 7. dieß auf den Wunsch der Civil-Abtheilung des Obergerichtes an ihn
gestellte Gesuch um Uebermittlung von gerichtl. Aktenstücken an Hrn. Joh. Baptist
Ouzelet, in St. Louis, mit, daß letzterer die Annahme dieser Aktenstücke entschieden abgelehnt habe, weßhalb der Bundesrath letztere nebst einem die Annahmsverweigerung bescheinigenden Berichte des kaiserlichen Staatsanwaltes in
Mühlhausen u. unter Nachnahme 11 Fr. 40 Rp. Porto wieder anher sendet.
Diese Aktenstücke werden der Civil-Abtheilung des Obergerichtes unter Nachnahme der Portoauslagen zurück gestellt. (l. M. v. h. T.)
29. Oktober 1862.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 2[4?] / 27. dieß betreffend Festsetzung u. Ausbezahlung einer jährlichen Pension an den in niederländisch-ostindischen Militärdiensten gestandene Rudolf Weidmann von
Wipkingen, wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24/27. dieß betr. die Ausbezahlung einer Gratifikation des eben genannten Jakob Weidmann aus dem Ertrage eines Conzertes der Liedertafel Aurora in Batavia wird derselben
Direktion zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Spöndlin, Ns. des Hrn. Hch. Schurter,
weitere Verhandlungen zu pflegen hat, bevor zur Ausführung des Unternehmens geschritten wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem vorgelegten Plane über die Quartieranlage in
Stadelhofen wird die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß bis auf weitere Verständigung mit dem Regierungsrathe vorerst nur die Bauabtheilung zwischen
dem alten Kornhaus u. dem Salzmagazin u. die Bauplätze
auf dem bisherigen Viehmarkte zur Veräußerung
kommen sollen, daß kleinere Abänderungen in der
Eintheilung des Quartieres, der Art der Fundationen,
der Höhenlage der Uferbauten u. s. f. vorbehalten bleiben sollen, und daß endlich der Stadtrath ermächtigt
werde, unbedeutende Abänderungen ohne weitere Anfrage bei der Staatsbehörde vorzunehmen.
2. Mittheilung an den Stadtrath und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten und Plane.
Betreffend Genehmigung des vom Stadtrathe Zürich entworfenen Baureglements für das neue Stadtquartier in Stadelhofen,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich übermacht mit Begleitschreiben
pachtverträge ersetzt werden können. Dieß dürfe
aber füglich dem Urtheile und den Nachforschungen des
Anwaltes Herrn Barbosa da Cunha überlassen werden.
Wenn von denjenigen Ständen, welche Forderungen
abgetreten haben, in den nächsten 14 Tagen, also bis
zum 25. dieß, kein Widerruf erfolge, so nehme der
Bundesrath an, dieselben verzichten auf gemachte Vorbehalte u. seien mit Anhebung des Prozesses zur Geltendmachung ihrer abgetretenen Forderungen, soweit solche als erweisbar erscheinen, einverstanden.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Polizei
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eidgen. Departements des Innern vom 1. d. Mts. laut welchem die auf den 15. d. Mts.
angesetzte Konferenz betreffend das Brandversicherungswesen bis auf Weiteres vertagt wird, indem
mehrere Regierungen nicht im Falle seien, ihre Abgeordneten mit definitiven Instruktionen versehen
zu können, wird der Direktion der Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Zuschrift vom 11/12. d. Mts. ersucht die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen in St. Gallen, in der Meinung, daß eine Verordnung des Regierungsrathes bestehe, wonach bis Ende des laufenden
ben scheine. Die Wursterei sei ein freies Gewerbe. In
Zürich z. B. werde es dem Stadtrathe nie einfallen einen Bewerber um eine Wursterei abzuweisen. Selbst der
Bezirksrath anerkenne in seiner Erwägung: „den Bewerbern von Metzgrechten“ stehe die Ausübung der
Wursterei zu, scheine aber die in dem sachbezüglicher
Gesetze folgenden Worte: „ist auch berechtigt im Umfange der politischen Gemeinde wo er wohnt“ – nicht
gewürdigt zu haben. Als Bewerber des Metzgrechts
zu Rüti und in Hinweil auf Grundeigenthum wohnend
treffe für ihn die fragliche Gesetzesbestimmung völlig
zu.
F. In der hierüber von dem Gemeindrathe und dem
Bezirksrathe Hinweil eingekommenen Beantwortung
wird im wesentlichen darauf hingewiesen, daß kein Bedürfniß für Errichtung einer Wursterei vorhanden sei
und durch Bewilligung derselben der neue Pächter der
Metzg in Hinweil sehr geschädigt würde. Der § 15 des
Gesetzes vom 11. Mai 1832 könne unmöglich im Sinne des
Rekurrenten ausgelegt werden, daß nämlich unter allen Umständen ohne Berücksichtigung persönlicher und
örtlicher Verhältnisse eine Wursterei nicht ertheilt werden müsse.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 15 des Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden Gewerbe vom 11. Mai 1832 ist
jeder Bewerber eines Metzgrechts auch berechtigt im
Es werden drei Protokolle geführt:
a. Hochbau,
b. Straßenbau,
c. Straßenbau und Landanlagen.
Die Einträge sind nicht mit durchlaufenden Nummern versehen, dagegen ist der Inhalt des Geschäftes mittelst
Randbemerkungen angegeben und verweisen die
übersichtlich geführten Register auf die Blattseiten.
Die Reinschrift aller drei Protokolle ist bis auf
den Tag nachgetragen.
Dieselbe wird von Zeit zu Zeit vollständig collationirt.
Die Akten sind nach den oben angedeuteten Hauptabtheilungen ausgeschieden, überschrieben und in
Cartonschachteln aufbewahrt, welche mit Ettiquetten
versehen sind:
a) beim Hochbau nach alphabetischer Ortsbezeichnung
und Lokalität,
b) beim Wasserbau nach dem Namen der Flüsse,
c) beim Straßenbau nach den Klassen der Straßen
und im Weitern: Landanlagen, Eisenbahnen, Telegraphen u. s. w.
An das Staatsarchiv werden keine Akten abgegeben,
indem häufig über die frühern Verhältnisse nachgeschlagen werden müsse.
Außer den Protokollen werden noch folgende Verzeichnisse durch das Sekretariat geführt.
de brauche sich nicht eine solche den Gesetzen zuwiderlaufende Benutzungs- oder Verwendungsart des Gemeindevermögens gefallen zu lassen, denn es seien die Gemeindegüter zunächst lediglich zur Befriedung der öffentlichen Bedürfnisse der Gemeinde und nicht zu bloßen Privats- und Gefälligkeitszwecken bestimmt. Daß durch
eine Garantie, wie die in Frage stehende das Gemeindegut in hohem Grade gefährdet und sogar mit seiner
gänzlichen Aufzehung bedroht werde, bedürfe keines Nachweises.
F. Hierauf erwiedert die Civilvorsteherschaft Kloten:
a) der erstinstanzliche Entscheid sei zu Gunsten der
Rekurrenten ausgefallen, indem durch denselben das angefochtene Gemeinde-Grantie-Institut
aufgehoben oder wenigstens suspendirt worden
sei, bis die Gemeinde neue Statuten aufgestellt
habe und dieselben die Genehmigung des Regierungsrathes erhalten haben; bis dahin sei das Institut als aufgelöst zu betrachten u. es sei zur Zeit
ganz ungewiß, ob dasselbe wieder werde ins Leben gerufen werden; somit sei der Rekurs als ein
voreiliger und unzeitiger zu betrachten;
b) Aus den bisherigen Statuten sei übrigens zu entnehmen, daß bei gehöriger Beobachtung derselben kein Verlust für die Gemeinde aus derselben
entstehen könne;
c) die Verhältnisse seien der Art, daß die bisher ein-
rathes und den letzten Jahresbericht das Gesuch um Verabfolgung des bisherigen Staatbeitrages an besagten Verein auch für das Jahr 1862.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
beschließt:
I. Sei dem Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge für das Jahr 1862 der bisherige Staatbeitrag von
Frk. 800 bewilligt.
II. Mittheilung an Herrn Dr Alois Orelli, Oberrichter zu
Handen des Centralkomites, und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Ein Gesuchschreiben der Armenpflege Albisrieden vom
26. d. Mts. dahin gehend, es möchte bei den thurgauischen Behörden die Aufnahme eines Jakob Diggelmann von da in
die Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain ausgewirkt werden,
wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Mit Eingabe vom 24. d. Mts. stellt Herr Prokurator Dr Bertschinger in Winterthur, Namens des Conrad Willi von Marthalen, seßhaft in Zürich, das Begehren um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 13. d. Mts. durch welchen
der Rekurs des Conrad Willi betreffend Verweigerung
eines Wirthschaftspatentes abgewiesen wurde, mit dem Gesuche, es möchte dieser Entscheid dahin modifizirt werden,
Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
I. Der Civilgemeinde Trüllikon wird ein Metzgrecht
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, vom 17. Dezember 1862 an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a
dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende
Rekognitionsgebühr von Frk. 300 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin, in der Meinung, daß
das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an
das Statthalteramt Andelfingen u. an die Direktion der
Finanzen.
Betreffend die Einrichtung der Direktion der Poliklinik
hat sich ergeben:
A. Durch Schlußnahme des Erziehungsrathes vom 11. August 1858 wurden mit Genehmigung des Regierungsrathes
die beiden Abtheilungen der Poliklinik, nämlich die medizinische und die chirurgisch-ophthalmiatrische, wiederum vereinigt und die Direktion der gesammten Poliklinik dem Herrn Privatdozenten Dr Ernst übertragen; sodann wurde die Entschädigung des Direktors
der Poliklinik einstweilen für so lange, als derselbe keine anderweitige Staatsbesoldung beziehe auf Frk. 800
beamten angemessen zu erhöhen oder denselben sämmtliche
Kanzleisporteln zufallen zu lassen, und die Kanzlisten ausschließlich mit fixen Besoldungen zu bedenken. Schließlich findet
es indeß das Obergericht mit Rücksicht auf die bevorstehende Reorganisation der Gerichtsverfassung für angemessen,
gegenwärtig von einer Gesetzesvorlage zu abstrahiren
und durch ein Creditbegehren bei dem Großen Rathe
den vorhandenen Uebelständen möglichst zu begegnen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
beschließt:
Es sei dem Obergerichte folgendes zu erwiedern: Der
Regierungsrath halte die von demselben angeführten
Verhältnisse und Gründe, aus denen es eine theilweise
Abänderung des fragl. Gesetzesentwurfes wünsche, einer nähern Prüfung werth und er werde dieselben bei
der definitiven Berathung dieses Entwurfes in nähere Ueberlegung ziehen. Diese Berathung hierüber könne aber nicht
mehr von der nächsten Sitzung des Großen Rathes, welche
auf den 15. künft. Mts. festgesetzt sei, stattfinden, sondern
es müsse die betreffende Vorlage für eine spätere Sitzung
des Großen Rathes verschoben werden.
Um indeß das von dem Obergerichte angeführte Mißverhältniß in der Besoldung seiner Kanzleibeamten jetzt
schon zu beseitigen, halte der Regierungsrath dafür, daß
einstweilen bis auf weitere Abhülfe diesem Uebelstande durch
eine angemessene Vertheilung der Besoldung des frühern Un-
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht dieses Berichtes
beschlossen:
I. Von der Eingabe der Feuerversicherungsgesellschaft
Helvetia wird der Kommission des Großen Rathes mit
der Erklärung Kenntniß gegeben, daß der Regierungsrath
sich nicht veranlaßt sehe, mit Rücksicht auf die Mehrlaß, die
für die Häuserbesitzer aus den vorgeschlagenen Prämien
entstehen würde, in Unterhandlungen mit der benannten
Gesellschaft einzutreten, hingegen halte er es für angemessen der für Prüfung des Assekuranzgesetzes niedergesetzten Commission des Großen Rathes davon Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen, der Regierungsrath würde es für angemessen erachten, wenn in der Commission die
Frage einer nähern Prüfung unterworfen würde, ob nicht
eine Bestimmung etwa folgenden Inhaltes in den Gesetzesentwurf aufzunehmen sei:
„Der Regierungsrath wird ermächtigt, einzelne Häuser
oder Häusercomplexe bei soliden Assekuranzgesellschaften versichern zu lassen.“
II. Mittheilung an Herr Regierungsrath Benz, als Präsidenten gedachter Commission.
In Sachen des Herrn Dickenmann, Malers, in Rindermarkt, dahier
betreffend Autorrecht,
ergibt sich:
8. Oktober 1862.]
Bundesrathes an den Senat der Stadt Hamburg das
Gesuch um unbeschwerte Herausgabe einer von dem
Francesco Cuneo von Mesonice dem Pietro Rampa von Brusio entwendeten und in Hamburg
verkauften Drehorgel gerichtet werden, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Hauser-Honegger und Mithafte von Wädensweil, vom gestrigen Tage gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 14 August l. Js. betreffend Gemeindsbetheiligung an einem
Eisenbahnprojekte, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
9. Oktober 1862.]
Das vom Statthalteramte Affoltern mit Zuschrift
vom gestrigen Tage einbegleitete u. empfohlene
Gesuch der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Aeugst-Thal um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Feuerspritze wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 8. dieß ersucht der schweiz. Bundesrath auf den Wunsch der italienischen Gesandtschaft um Auswirkung u. Zuleitung des Todschei-
habe sich die Civilgemeinde entschlossen, für sich eine
eigene Spritze anzuschaffen, weil das Thal von
dort her zu entfernt liege um bei allfälligem Feuerausbruch von Aeugst her zu rechter Zeit Hülfe zu
erhalten. Mit diesem Vorhaben habe sich auch die
politische Gemeinde einverstanden erklärt in der
Meinung, daß die Civilgemeinde dannzumal an
die Kosten der Anschaffung einer 2ten Spritze nichts
beizutragen habe.
Nun habe die Petentin von der Stadt Zürich eine
Spritze für 421 Fr. gekauft die noch gut sei und für
sie passe.
Wenn auch diese Summe nicht groß sei, so sei die
dadurch entstehende Last für die arme Gemeinde
doch drückend, weil zu dieser Auslage für das
nächste Jahr noch eine Schulhausbaute und die Erstellung einer neuen Straße in Aussicht stehe.
B. Das Statthalteramt Affoltern empfiehlt
das Gesuch aus den von den Petenten angeführten
Gründen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
1. Sei dem Gemeindrath Aeugst zu Handen der Civilgemeinde Aeugsterthal an die Kosten der Anschaffung der Feuerspritze ein Staatsbeitrag von
Länge von ca 600’, durch ganz solide, jederzeit gehörig
zu unterhaltende Geländer geschützt werden müßten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Verlegung der Straße 2. Klasse bei Bonstetten, und unter Vorbehalt allfälliger Einsprache von
Seite der Gemeinde der Verlegung der Straßen 3. Klase, wird im Sinne der vorgelegten Plane und Profile
die Genehmigung ertheilt, jedoch unter der Bedingung:
a. daß diese beiden Straßen nicht parallel mit der
Bahnböschung fortzuführen sind, sondern beiderseits
Winkel von ca 25 Graden mit dem Böschungsrande
des Bahneinschnittes oder von 65 Graden mit der
Straßenaxe des Ueberganges bilden müssen, so daß
dieselben nicht da, wo die bisherigen Straßenrichtungen von der Bahnböschung abgeschnitten werden,
sondern mindestens 200’ oberhalb dieser Stellen wieder in die bestehenden Straßen einlenken.
b. daß der Viadukt, soweit es der öffentlichen Sicherheit wegen für nöthig erachtet wird, mit soliden 3
hohen Geländern, aus steinernen, 8’ von einander
entfernten Pfeilern und dazwischen eingeschobenen
eichenen Spangen bestehend, nach Anleitung der
Straßeninspektion versehen werden muß.
2. Die Direktion der Nordostbahngesellschaft wird
Gemeinde mit, mit dem Gesuche:
1. daß dieser Kirchgemeinde die staatliche Genehmigung ertheilt und für dieselbe die nähere und definitive Organisation dekretirt werde,
2. daß für diese Kirchgemeinde aus dem Vermögen
des Stiftes Rheinau ein Dotationskapital von Fr. 305,000
ausgeschieden werde,
3. daß derselbe im Fernern ein s. g. Kirchenschatz, nebst
der in Rheinau vorhandenen zweiten Orgel in natura abgegeben werde.
In einer weitern Zuschrift vom 20. Mai d. Js. machen
die Petenten den Regierungsrath auf die zunehmende Bedeutung welche Winterthur als eidgenössischer
Waffenplatz gewinne, als weitern Grund für die Nothwendigkeit der Gründung einer katholischen Kirche
aufmerksam.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschließt:
1. Seien vorbezeichnete Eingaben der Regierungsräthlichen Spezial-Commission überwiesen, welche
unterm 2. August d. Js. zur Behandlung des §. 4 des
Gesetzes betreffend die Aufhebung des Stiftes Rheinau bestellt worden ist.
2. Mittheilung dem Präsidenten der Commission
Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder u. der Direktion des Innern.
für den Petenten festgesetzt unter der Bedingung,
daß er diesen Betrag innerhalb der nächsten 8 Tage
an die Staatskassa entrichte.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion u. an den
Petenten.
In Sachen des Herrn Albert Wälli, von Rüschlikon, wohnhaft in Biel,
betreffend Gesuch um Volljährigkeitserklärung
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 22. August stellt Petent, geb.
23. Dezember 1843, Sohn des sel. Johannes Wälli und der
Frau Elisabetha geb. Schlueg, letztere in zweiter Ehe
mit Johannes Tüscher, in Biel, verehelicht, das Gesuch um
Volljährigkeitserklärung, um seine Eltern im Geschäfte um so besser unterstützen zu können. Die Mutter,
der Stiefvater u. der Vormund des Petenten erklären
sich mit dem Gesuche einverstanden, u. es liegen ferner
von Seite der früheren Lehrer u. Prinzipalen für
den Petenten günstige Zeugnisse vor.
B. Der Bezirksrath Horgen u. der Gemeindrath Rüschlikon empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abth. Vormundschaftswesen,
beschließt:
I. Sei Herr Wälli volljährig erklärt, und sei ihm
schäftskreise die von ihm gewünschten Mittheilungen zu machen, sondern man halte es für besser, daß der Petent sich
dießfalls an die hiesige kantonale gemeinnützige Gesellschaft wende, um durch Vermittlung der letztern die
von ihm gewünschten, auf die Verhältnisse des dießseitigen Kantons bezüglichen Mittheilungen zu erhalten.
Die durch Regierungsbeschluß vom 15. v. Mts. niedergesetzte Commission stellt in nachfolgendem Verzeichnisse
über die ihr zur Prüfung überwiesenen Rekurse gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 30. Oktober d. Js., wodurch die Rekurrenten mit ihren Gesuchen um Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1863 abgewiesen wurden,
ihre Anträge und verweist zur Begründung derselben theils auf die Zeugnisse der Gemeindsbehörden
u. die von der Direktion der Finanzen von den
betreffenden Statthalterämtern eingezogenen Gutachten, theils aber auch auf die eingezogenen Berichte
der Kantonalpolizei
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission,
beschlossen:
I. Werden obige Rekurse gemäß den von der Commission
gestellten Anträgen erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse der Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Akten, sowie den
eine Mehrausgabe von wenigstens Fr. 650 u. zudem
erhalte die Straße an dieser Stelle eine Breite, welche
das gesetzlich geforderte Maß übersteige, was ganz
überflüssig sei.
3. Die Straße auf welcher sich niemals ein großer Verkehr entwickeln werde, wenn sie auch zur Verbindung
mit dem Glatthale nothwendig sei, könne nach dem ersten Plane so gut oder noch besser befahren werden,
als nach der Modifikation; es dürfte daher wohl
der Gemeinde insoweit Rechnung getragen werden,
daß man nicht die ohnehin großen Baukosten noch vermehre, bloß um eine dem Auge gefälligere Linie
zu erhalten.
C. In seiner vom 27. Herbstmonat datirten Rekursbeantwortung beruft sich der Bezirksrath Regensberg zunächst
auf die in einem Schreiben an die Direktion der öffentlichen Arbeiten d. d. 10. Mai 1862 entwickelten Gründe
für die angefochtene Abänderung u. fügt dann noch bei:
Er gebe zu, daß die Baukosten etwas höher zu stehen
kommen, wolle es aber dem Entscheide des Regierungsrathes anheimstellen, ob einer Kirchgemeinde gegenüber,
welche ein Steuerkapital von ca 1,800,000 Fr. besitze, eine
solche Mehrausgabe von einigen hundert Franken gerechtfertigt sei, wenn dadurch einem Uebelstande in der
ersten Aussteckung abgeholfen werde, den Jedermann,
der durch das Dorf Boppelsen gehe, als solchen erkenne
und bezeichne.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
in Gemäßheit des § 37 2tes lemma des Kantonal-Militärgesetzes
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt
den Herrn Artillerie-Hauptmann Jakob Kölliker
von Thalweil, gegenwärtig ältester Hauptmann dieser Waffe, ausnahmsweise jetzt schon zur Landwehr
zu versetzen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
Nachdem durch Beschluß des Bundesrathes vom Heumonat 1862 betreffend einige Abänderungen der eidgen.
Militärorganisation d. d. 8. Mai 1850 die Kantone zu
Abhaltung vermehrter Zielschießübungen für die Infanterie verpflichtet wurden und durch Regierungsbeschluß
vom 30. August l. Js. festgestellt worden ist, daß, in
der Regel wenigstens, die Zielschießübungen der Infanterie auf der Wollishoferallmend abgehalten werden
sollen, hat sich die absolute Nothwendigkeit herausgestellt, auf diesem Exerzierplatze einen Zielwall für
die Infanterie zu erstellen, um eine größere Anzahl
Scheiben mit sichernden Vorkehrungen benutzen zu können, welche letztere[n] namentlich dazu dienen, den Fußweg gegen den Höckler und die Waldung auf dem lin-
Motion dazu, welche polizeiliche Mittel an die Stelle
der bisherigen Paßvorweisungen und Paßvisirungen
gesetzt worden um die Reisebewegung bedenklicher Individuen zu überwachen und welches Resultat in Beziehung
auf die öffentliche Sicherheit die Abschaffung oder Beschränkung des Paßwesens zur Folge gehabt habe.
B. Die Direktion der Polizei berichtet:
Bei Beantwortung dieser Frage werde von der Ansicht ausgegangen, daß es sich blos darum handle, zu erfahren, was für Vorschriften gegenüber Fremden gelten.
In dieser Beziehung werde vorerst ein Unterschied gemacht:
1.) zwischen Reisenden welche sich blos vorübergehend und
in Wirthshäusern hier aufhalten und
2.) denjenigen welche Privatwohnungen beziehen oder
in Arbeit und Dienst treten.
Von den erstern werden in der Regel weder beim
Eintritt in den Kanton, noch sonst Pässe oder Vorweise
gefordert mit Ausnahme der reisenden Handwerksgesellen, von welchen der Besitz von Wanderbüchern,
oder anderer Ausweisschriften verlangt werde. Da
wo besondere Verdachtsgründe gegen Reisende vorliegen, habe man indessen jederzeit das Recht in Anspruch
genommen, von den Betreffenden sowol über ihre Personen als ihre Existenzmittel Auskunft zu verlangen.
Das Visiren der Pässe finde bei Durchreisenden nur
da statt wo es von den Reisenden gewünscht werde.
Hieraus geht hervor, daß das Wieland’sche (II) Projekt
um 33’ länger ist, als das I (Frei’sche) Projekt, daß
aber bei jenem das Gefälle besser vertheilt und auch
etwas mäßiger erscheint, als bei dem I. Einen namhaften Vortheil hat zudem No II darin, daß der Bogen
zwischen No 142 u. 144 ein geringeres Gefälle besitzt,
als derjenige bei No I, nämlich nur 5% gegenüber
Bezüglich der Baukosten hat Herr Wieland für die Berechnung
derselben nunmehr den gleichen Maßstab angewendet,
wie Herr Frei, und sie stellen sich um Frk. 552 55 Rp. höher, als bei dem Frei’schen Projekte. Dagegen nimmt Hr.
Wieland 13 470 [Quadratfuß] zu entschädigendes Land weniger in
Anspruch als Herr Frei, so daß dadurch jene Mehrkosten
mehr als aufgewogen werden. Das vorliegende Projekt
des Herrn Wieland kann daher als das vorzüglichere
Angesehen werden.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die in dem Gutachten des Herrn Hüni angeführten Momente und nach Einsicht eines Antrages
der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es ist die Straße zwischen Otelfingen und Boppelsen
auf der Strecke vom Bache an bis zum Pfahl No 121 nach
dem Projekte des Herrn Ingenieur Wieland anzuführen.
2. Trage die Gemeinde Otelfingen die Ausfertigungs-