dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
privatrechtliche Gesetzbuch hinaus gehende Bestimmungen
zu legen, als dieses jeder Private mit Bezug auf die
von ihm zu veräußernden Liegenschaften thun kann,
so bald dadurch das öffentliche Recht nicht verletzt wird.
Aus diesen Gründen scheint der Direktion die Erlassung eines Gesetzes für die Gültigkeit dieser Bauordnung nicht erforderlich zu sein. Im Uebrigen macht
sie darauf aufmerksam, daß der Regierungsrath
bei Anlaß der Genehmigung des von Winterthur projektirten Neuwiesenquartiers sich ebenfalls für kompetent erachtet hat, ohne Mitwirkung des Großen Rathes die Bauordnung zu genehmigen, und daß er
auch bei mehrern Straßen Winterthurs und auch der
Gemeinde Freienstein von der gleichen Anschauung ausgegangen ist.
Was die einzelnen Bestimmungen der Verordnung
betrifft, so gehen dieselben vom baupolizeilichen
Standpunkte aus zu keinen Ausstellungen Veranlaßung und es kann kaum Sache des Regierungsrathes
sein, auf alle Einzelnheiten [sic!] einzutreten, falls dieselbe als ein integrirender Theil des von der Stadt
auszuführenden Gesammtunternehmens betrachtet wird.
Dagegen kann die Anwendung der Verordnung gemäß § 2 des Abtretungsgesetzes nur auf solche Quartieranlagen stattfinden, welche die Genehmigung des
Regierungsrathes erhalten haben; ferner versteht
es sich, daß eine Aenderung einer vom Regierungsra-
sich seit dem 2. Oktober zu Lugano auf Verlangen der
Regierung von Zürich in Verhaft befinde, und daß überdieß bei den tessinischen Behörden ihre Auslieferung verlangt worden sei. Mad. Debouche scheine die Motive dieser gegen sie gerichteten Vergreifung nicht zu kennen und beklage sich über die bei ihrer Verhaftung gewaltete Willkür. Kaum habe man eingewilligt, ihr
die Gründe mitzutheilen, auf welche sich diese strengen
Maßregeln stützen und sie erkläre überdieß, den inkriminirten Vorgängen, welche ihr bekannt seien, vollständig fremd zu sein.
Da die andauernde Haft der Mde Debouche sich auf
bloße Vermuthungen gründe, und durch ihre Dauer einen
der regelwidrigsten Vorgänge bilde, so ersuche der Gesandte den Herrn Bundespräsidenten, beförderlichst
die Einleitung von Maßregeln dafür zu veranlaßen,
daß hier, unter Rechtsvorbehalt allfällig geschädigter
Interessen, ein Ende gemacht werde.
Außerdem lenke der franz. Gesandte die ernsteste Aufmerksamkeit des h. Bundespräsidenten auf das von der
Regierung von Zürich an diejenige von Tessin gestellten Auslieferungsbegehren. Die Auslieferung eines
fremden Unterthanen von einem Kanton an den andern könne weder ohne die eidgenössische Dazwischenkunft, noch ohne eine formelle, an die Regierung, welcher das verfolgte Individuum zuständig sei, gerichtete Anfrage stattfinden.
gleichen Gesuchen selbst eigenen Kantonsangehörigen
gegenüber nur in den Fällen, welche sich für die Behandlung im Spital eignen, resp. dieselbe erfordern,
entsprechen könne.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen u.
an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, legt dem Regierungsrathe das Programm
für die Erbauung einer neuen Irrenanstalt vor,
und begleitet dasselbe mit folgendem Bericht über
den bisherigen Gang der Angelegenheit.
In einem umfassenden Memorial d. d. 14. August
1858 legte der Direktor der Medizinalangelegenheiten dem Regierungsrathe die Verhältnisse dar, welche die Errichtung einer neuen Irrenanstalt als
ein dringendes Bedürfniß erscheinen lassen, berichtete über die Schritte, welche von ihm zu diesem
Zwecke bereits gethan worden seien, wie namentlich die Erhebung einer statistischen Uebersicht der
Geisteskranken im Kanton und die vorläufige
Berathung eines Programmes, ersuchte den Regierungsrathe, das Bedürfniß einer neuen Irrenanstalt seinerseits anzuerkennen, für die Befriedigung desselben Einleitungen zu treffen, sowie einen
bis dorthin von ihm aus Geschenken u. Legaten ge-
2. Bevor jedoch dieser Auslieferung Folge gegeben werden kann, soll der Bundesrath dem die dießfälligen Akten
zugestellt wurden, über die bei demselben anhängig
gemachte Beschwerde von Seite der Frau Debouche sowie der franz. Gesandtschaft, ferner über die Einsprache, welche gegenwärtig betreffend den auf Ansuchen
der Creditoren Fontanas gelegten Civilarrest besteht,
hierüber angehört werden.
3. Sei von allem diesem der Regierung von Zürich Kenntniß zu geben, welche darüber entscheiden mag, welche
Schritte sie zu thun gedenke, um das angeführte Hinderniß zu beseitigen.
4. Ueber die Art und Weise der Verhaftung der Debouche und über die Arrestlegung auf ihre Effekten ist zu
bemerken, daß dieses Alles in ganz gesetzlicher Ordnung
vollzogen worden.
In dem Begleitschreiben, womit der Staatsrath von
Tessin diesen Beschluß anher übermittelt stellt derselbe
das Gesuch, daß der hiesige Regierungsrath dafür sorgen
möge, daß das oben erwähnte Hinderniß beseitigt werde.
C. Unterm 15. dieß faßte der Bundesrath nach Anhörung
des von seinem Justiz- u. Polizeidepartement erstatteten
Berichtes über die bisherigen Ergebnisse, der Correspondenz zwischen den Regierungen von Zürich und Tessin einerseits und zwischen diesen Regierungen und dem Bundesrathe anderseits folgenden Beschluß:
1. Es sei der Regierung von Tessin mitzutheilen, der Bun-
5. Ohne eingeholt neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Schleife bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist der Direktion der öffentl. Arbeiten hievon Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil der von den Anlagen und der
Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht binnen
3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk
ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten nachstehende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
ner Anklage zu zwingen,
nach Einsicht der Akten und eines Antrages der
Direktion der Justiz,
beschlossen.
I. Sei der Rekurs unbegründet und bleibe dem
Rekurrenten überlassen, gemäß § 10 des Gesetzes
betreffend das Strafverfahren, die Anklage selbst
zu betreiben.
II. Trage Rekurrent die Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, die Staatsanwaltschaft u. die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 7. dieß theilt die Regierung von
St. Gallen in Antwort auf das unterm 20. v. Mts. an
sie gestellte Gesuch um Herausgabe des Vermögens
der Elisabetha Thurthaler, von Wald, wohnhaft in
St. Gallen-Kappel an die hiesigen Vormundschaftsbehörden folgendes mit:
Nach der dortigen Gesetzgebung sei der Stiefvater der Elis. Thurthaler während der Minderjährigkeit der letzteren dieser gegenüber in alle
Rechte und Pflichten der väterlichen Gewalt eingetreten. Zufolge dessen komme ihm das Verwaltungsrecht des Stammvermögens des Stiefkindes
unter Aufsicht des Waisenamtes zu, ebenso der
Fruchtgenuß des Vermögens desselben, insoweit es noch
Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes dieser Anlagen mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen
lassen wird.
III. Für das neben den Weieranlagen im Warpel in
Anspruch genommene Bachgefälle soll seiner Zeit ein
dem Besitzer des Weiers aufzulegender Wasserzins
ausgemittelt werden.
IV. Die Disp. I. II u. III des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
8. Hornung 1862 aufzunehmen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll aufnehmen zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hat Herr Zinggeler an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 27 90 Rp. Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Hievon wird dem Statthalteramtes Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
weis über die Verwendung eines gleichen Betrages auf
die im Kanton Zürich liegenden Linien geleistet hat,
so daß alle diese Momente genügende Garantie
für eine Verwirklichung des Unternehmens erst bei
soliden Bedingungen darbieten;
b. zur Zeit unterliegt bloß dasjenige der Beurtheilung,
was die Mehrheit der Gemeindsversammlung vom
25. Mai d. Js. beschlossen hat u. es wäre ganz überflüssig,
auf mögliche künftige Beschlüsse Rücksicht zu nehmen, um
so mehr als der Minderheit dannzumal unbenommen
bleibt, sich über solche allfällige Beschlüsse zu beschwerden;
c. die Steuerkräfte der Gemeinde gehören zu den günstigsten des Kantons, so daß mit Rücksicht darauf das Verhältniß der Betheiligung an dem Eisenbahnprojekt kein
unwichtiges genannt werden kann. Darauf freilich, daß
selbst die Einbuße des gezeichneten Kapitals die Amortisation der Aufgenommenen Gelder ohne erdrückende Belästigung innerhalb kürzerer Zeit möglich
wäre, kommt nichts an, denn für diesen Fall wäre
die gegenwärtige Opposition der Appellanten vollkommen gerechtfertigt. Allein die Ausführung des
Unternehmens, besonders unter den erwähnten Garantien, könnte unmöglich von so schlimmen Folgen
begleitet sein, sondern es könnte selbst bei mäßigem
Ertrag des Unternehmens im Hinblick auf die mit einem
solchen immerhin verbundenen allgemeinen Vortheile, kaum behauptet werden, daß die Ausführung
Mit Zuschrift vom 26. September a. c stellen Frau Wittwe Halbheer und Söhne im Bleicherweg-Enge das Gesuch um
Ertheilung eines Tavernenrechtes und führen zur Begründung im Wesentlichen an: Bei Betreibung ihrer Wein- u.
Speisewirthschaft hätten sie schon oft die Beobachtung gemacht,
daß Leute, namentlich vom Mittel- und Arbeiterstande
sich nach Beherbergung und Nachtlager erkundigten, weil
sie in der Gemeinde Enge und in der Stadt keine solche gefunden, theils auch namentlich bei fremden, ein ihren Verhältnissen angemessener Gasthof sich zu entfernt befand.
Das Haus der Petenten befinde sich zunächst der Bleicherwegbrücke und es sei einleuchtend, daß gerade in dieser Gegend ein Gasthof des Ranges, wie sie einen beabsichtigen, längst ein Bedürfniß gewesen wäre, da in
dieser Gegend, welche zu den belebtesten und bevölkertsten gehöre, auf eine ansehnliche Entfernung keine solcher vorhanden sei. Ferner verdient die ungeheure
Zunahme der Bevölkerung in der Gemeinde Enge, wie
sie die letzte eidgenössische Volkszählung zur Evidenz
nachweise, die größte Berücksichtigung u. wenn irgendwo das Bedürfniß eines Gasthofes vorhanden sei, so sei
es gewiß in dortiger Gegend u. s. w.
Sowol von dem Gemeindrathe Enge als dem Bezirksrathe Zürich wird übereinstimmend bemerkt, daß das
Bedürfniß der Vermehrung von Tavernenwirthschaften in der Gemeinde Enge nicht vorhanden sei, daher auf
Abweisung des Gesuche angetragen werde.
bühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur und
an die Parteien.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 25. dieß,
worin dasselbe anzeigt, daß es dem Hrn. Hermann Stadtmann, von Grüningen, wohnhaft in Wetzikon, die von ihm
mit Rücksicht auf seine angegriffene Gesundheit nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Hinweil unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt habe,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei hievon der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
2. Sei das Statthalteramt Hinweil beauftragt, die zur Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen Anordnungen zu
treffen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. des Innern
u. an das Statthalteramt Hinweil.
Von einer Zuschrift des Bundesrathes vom 21. dieß, worin derselbe unter Bezugnahem auf das unterm 15. dieß
an ihn gerichtete Gesuch um seine Verwendung bei der k.
sächsischen Regierung behufs Befreiung der Söhne des im
hiesigen Kanton eingebürgerten Herrn Professor Gottfried Semper vom sächsischen Militärdienste mittheilt,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der Künstlergesellschaft wird zu dem beabsichtigten
Zwecke ein Beitrag von Frk. 200 auf Rechnung des freien
Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung u. an die Künstlergesellschaft.
In Sachen des Carl Julius Beyer, aus Netzschkau,
Königreich Sachsen,
betreffend Auslieferung
ergibt sich:
A. Beyer ist von Hrn. Schoch, Kaufmann in Glauchau, der
Unterschlagung einer Partie Garn im Werthe von ca 400
Thlr. angeklagt. Hr. Schoch behauptet nämlich, er habe diese Garne dem Angeklagten zum Verarbeiten übergeben,
dieser habe dann aber dieselben veräußert, den Erlös für
sich verbraucht und sich flüchtig gemacht.
B. Wegen dieser Anklage steht Beyer bei der Staatsanwaltschaft in Zwickau in Untersuchung, u. diese Stelle
verlangt nun, nachdem der Angeklagte sich der Untersuchung durch die Flucht entzogen u. sich hieher begeben
hatte, dessen Auslieferung.
C. In seiner Einvernahme vor der dießseitigen Polizeidirektion, hat Beyer die ihm zur Last gelegte Handlung
in Abrede gestellt, und gegen seine Auslieferung prote-
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses, wobei zugleich die Höhenverhältnisse des Wasserwerkes mittelst Fixpunkten festgestellt werden sollen.
III. Hat Herr Hotz an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 18 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Pfarrer Hanhart von Aadorf,
Besitzers der Reppischmühle zu Landikon, bei Birmensdorf,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 1. August l. Js. sucht Herr Ingeni-
prüften Gesetzesentwurfes betreffend den Militärpflichtersatz die Worte „vom Empfang des Entscheides
der Direktion des Militärs an gerechnet“ gestrichen
werden, und § 15 des Entwurfes folgende Fassung erhalten soll: „für abwesende Minorenne haben deren Väter, für abwesende Bevormundete, welche Vermögen besitzen, deren Vormünder den Militärpflichtersatz zu bezahlen.“ Demgemäß sind die Gemeindräthe gehalten auf den Ersatztabellen Namen u. Wohnort der Vormünder genau anzugeben.“
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Nachstehende Weisung an den Großen Rath zu
richten:
Weisung.
Der Regierungsrath sieht sich veranlaßt, dem h. Großen
Rathe die nachstehenden Abänderungen der §§ 14 u. 15 des
geprüften Gesetzesentwurfes betreffend den Militärpflichtersatz vorzuschlagen.
Es enthält nämlich der § 14 folgende Stelle:
„Glaubt jedoch der Betriebene entweder zur Zahlung von
Militärpflichtersatz überhaupt nicht verpflichtet zu sein
oder doch über die Taxation der Direktion des Militärs
sich beschweren zu können, so steht ihm nach geleisteter
Zahlung binnen 14 Tagen, vom Empfange des Entscheides
der Direktion des Militärs angerechnet, der Rekurs
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
8. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht binnen
3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk
ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
meindräthliche Antrag in der Gemeindsversammlung
mit 185 gegen 173, also mit einem Mehr von 12 Stimmen
angenommen worden sei; weder aus § 7 noch aus § 8
des Gemeindegesetzes lasse sich herleiten, daß die Zahl der
Anwesenden, nicht aber die Zahl der Stimmenden in Betracht komme.
ad 2. Gegenüber den Einwendungen der Appellanten
in materieller Beziehung müsse Appellat auf seine erstinstanzliche Begründung verweisen u. sehe sich nicht veranlaßt,
derselben weiter etwas beizufügen; die Tragweite des
fraglichen Gemeindsbeschlusses habe der Gemeindrath vollständig ermessen u. sogar für den ungünstigsten Fall, daß
nämlich Capital u. Zinsen durch Steuern gedeckt werden
müßten, vorläufige Berechnungen angestellt, in welcher
Beziehung er auf die mit seiner ersten Beantwortung eingegebene Tabelle verweise, damit sie die Einwendung,
der Gemeindsbeschluß stehe nicht im Einklang mit den dortigen Gemeindsverhältnissen und überschreite die Steuerkraft der Gemeinde, widerlegt; aus andern materiellen Gründen könne eine Aufhebung desselben nicht
stattfinden, da über solche Angelegenheiten einen gültigen Beschluß zu fassen, nach Art. 81 der Staatsverfassung
§ 8, 162 u. 176 des Gemeindegesetzes die Gemeinde befugt
sei; überdieß könne auf die verhältnißmäßig viel größern
Betheiligungen des Bezirkes Affoltern verwiesen werden,
welche die Steuerkraft derselben in viel höherm Grad ein
Anspruch nehmen und die ja ebenfalls gutgeheißen wor-
kommen mit Fontana bevollmächtigt habe.
Herr Ottensoser berichtet, daß der fraglichen Vollmacht, von welcher er damals nichts gewußt habe, nicht früher erwähnt worden sei, hänge so zusammen: Es sei dieß
eine jener gewöhnlichen Vollmachten gewesen, wie man
sie üblicher Weise zur Geltendmachung einer in Frage
gestellten Forderung ausstelle. Erst nachher seien alle jene Umstände zur Kenntniß seines Clienten gekommen, welche in seinen beiden erwähnten Eingaben und
in den erhobenen Akten, namentlich in der Einvernahme des Herrn Emil Weiß, Generalsekretärs der
Nordostbahn, enthalten seien. Ins besondere sei man
erst nach Ausstellung jener rein civilrechtlichen Vollmacht an Herrn Molinari zu der Kenntniß gelangt,
daß Waaren gegen das Interesse der Fontana’schen
und Debouche’schen Creditoren geflüchtet zu werden scheinen, daß Fontana ein Spieler sei, daß, als er dem
Clienten des Hrn. Ottensoser das fragliche Geld abgeschwindelt habe, nicht seine Frau, sondern der Mitwechselschuldner Debouche sein Begleiter gewesen sei, daß
neuerdings die Ehefrau Debouche, heimlich begleitet von Fontana in Zürich gewesen, um die geflüchteten Waaren erhältlich zu machen, daß beide dabei,
um unentdeckt zu bleiben, in Baden übernachtet
hätten, daß Fontana, begleitet von der Frau Debouche,
unter falschem Namen in Lugano angekommen sei,
daß kein Mensch in Lyon den Mitwechselschuldner Debouche
zeßführung ertheilt worden sei, die Gemeinde
habe nach dem Scheitern der gütlichen Unterhandlungen bloß beschlossen: es bleibe der Kommission überlassen, von sich aus Jemanden zu bezeichnen, der die nöthigen Einleitungen zur Zwangsabtretung treffe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nachdem die Schulgenossenschaft Wildberg in
ihrer Mehrheit wiederholt die Sennenwiese als
Baustelle für das neue Schulhaus bezeichnet und
der Baukommission nach Bestätigung dieses Entscheides durch den Erziehungsrath überlassen hat,
von sich aus Jemanden zu bezeichnen, der die nöthigen Einleitungen zur Zwangsabtretung treffe,
so kann die Berechtigung der Baukommission zur
Prozeßführung keinem Zweifel unterliegen.
2. Bei Einrichtung eines neuen Schulhauses ist es
Sache der Schulbehörden (der Gemeinds- u. Bezirksschulpflege u. beziehungsweise des Erziehungsrathes) die
für den fragl. Zweck sich am besten eignenden Baustellen auszumitteln. Auf einem andern Wege
können solche Beschlüsse vom Standpunkte ihrer Zweckmäßigkeit aus nicht angefochten werden (§. 23 des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen des Kts. Zürich).
3. Demnach ist der Entscheid des Erziehungsrathes,
welcher die Sennenwiese des Beklagten als Bau-
Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 11. v. Mts. stellt der Gemeindrath
Buchs das Gesuch um Nachlaß des mit nächstem Martini
verfallenden Zinses von Fr. 29,905 06 Rp. Weinzehntenloskaufkapitals mit Rücksicht darauf, daß die Gemeindseinwohner durch das Hochgewitter vom 29
Juli nur in den Rebbergen einen Hagelschaden
von mindestens Fr. 54 000 sollen erlitten haben.
Die Finanzdirektion findet es könne der Consequenzen wegen auf dieses Gesuch nicht eingetreten
werden, dagegen dürfte es angemessen sein, dieses Gesuch an die Direktion des Innern, behufs Untersuchung der Frage zu überweisen, ob nicht im
vorliegenden Fall die Anordnung einer Liebessteuer oder eine Staatsunterstützung aus dem
freien Kredit des Regierungsrathes oder beides
zugleich sich rechtfertigen dürfte, vorausgesetzt,
daß der Gemeindrath gemäß § 1 der Verordnung
des Regierungsrathes vom 28 Mai 1836 mit einem
solchen Gesuche einkomme und auch im übrigen
nach den Vorschriften dieser Verordnung verfahren werde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszug, an den Gemeindrath Schwamendingen u. an
den Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der Akten, soweit
dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen
des Herrn Jakob Beutter, Metzgers von Oberwinterthur,
niedergelassen in Winterthur, Klägers u. Appellanten,
entgegen
dem Stadtrath Winterthur, Beklagten u. Appellaten,
betreffend Ausübung des Metzgerberufes,
hat sich ergeben:
A–D. siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Urtheils.
E. Unterm 6. Brachmonat d. Js. wurde vom Bezirksrathe Winterthur erkennt: es sei Kläger als Niedergelassener der Gemeinde Winterthur nicht berechtigt, in derselben den Metzgberuf auszuüben.
F. Hiegegen wird von dem Kläger appellirt und folgendes angeführt: die von dem Bezirksrathe adoptirte Behauptung des Stadtrathes Winterthur, daß dort
das Metzggewerbe kein freies sei, sondern daß der
Bürgerschaft das Metzgrecht als Ehehafte zustehe, so
daß dieser Beruf dort nur von den verbürgerten
Einwohnern ausgeübt werden könne, sei aus folgenden Gründen eine unrichtige: