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Rentiers réunis in Brüssel das Gesuch um Bewilligung zur Ausdehnung des Geschäftsbetriebes dieser
Gesellschaften im Kanton Zürich.
Der Regierungsrath hat
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller
zu erwiedern, es bedürfe zur Zeit zur Ausübung einer
Agentur von Lebensversicherungsgesellschaften keine
Bewilligung des Regierungsrathes, nur werde der Gesuchsteller auf die hierüber maßgebenden Bestimmungen
des § 1700 u. ff. des privatrechtlichen Gesetzbuches aufmerksam gemacht.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
auf Anhörung eines mündlichen Berichtes des Direktors
der Finanzen, Herrn Regierungsrath Wild, woraus hervorgeht, daß derselbe den Antrag der Direktion des
Militärs, betreffend die Erstellung eines Zielwalles auf
der Wollishoferallmend, gemäß dem Beschlusse vom
2. d. Mts. der Staatsrechnungsprüfungskommission in
empfehlendem Sinne vorgelegt und letztere für
Deckung der Kosten für Erstellung des Zielwalles durch
Ueberschreitung des dießjährigen Kredites sich ausgesprochen hat,
beschließt:
um den frühern Akten beigelegt zu werden. In jeder
Schachtel liegt ein Verzeichniß der Akten.
Ferner wurden vorgewiesen:
Das Bürgschaftsregister betreffend Beamtete.
Ein Buch über abgeschlossene Verträge.
Das Resultat der Untersuchung ist als ein ganz befriedigendes zu bezeichnen.
V. Rechnungsrevisor.
Die Commission war nicht im Fall bei der Hauptuntersuchung selbst, wegen momentaner Abwesenheit
des Rechnungsrevisors spezielle Einsicht von der Eintheilung dieser Abtheilung der Finanzdirektion zu nehmen,
was indessen durch ein Mitglied der Commission nachgeholt wurde, welches sich überzeugt hat, daß die Rechnungen und Inventarien gehörig aufbewahrt werden.
Der Rechnungsrevisor führt ein Censurenprotokoll
und ein Register über sämmtliche Rechnungen.
Des Staatsarchivars.
Mit der Untersuchung des Staatsarchives wurde am
3. Wintermonat l. Js. der Anfang gemacht, sie konnte aber
wegen der eingetretenen kalten Witterung nicht zu
Ende geführt werden. Die Commission mußte sich daher darauf beschränken, von den sämmtlichen Räumen,
welche für das Staatsarchiv verwendet werden, Einsicht
zu nehmen. Dabei gewann sie jetzt schon die Ueberzeugung, daß man im Raume sehr beengt ist und daß einzelne Räume so beschaffen sind, daß eine Benutzung und
1970.
Bezirk Horgen:
Adlisweil
5520.
Kilchberg
tabellen nicht mehr so vervollständigt werden konnten, daß die Berechnung in gleicher
Weise hätte vorgenommen werden können,
wie bei den übrigen Bezirken, für welche daher der Beitrag approximativ berechnet
600.
werden mußte
Bezirk Regensberg
Affoltern
“
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Seien den vom Hochgewitter beschädigten Gemeinden Staatsbeiträge in den von der Direktion des Innern vorgeschlagenen Beträgen aus dem freien Kredit des Regierungsrathes zu verabfolgen.
II. Seien die Statthalterämter beauftragt, dafür zu sorgen,
daß die Staatsbeiträge von den Gemeindräthen nur an solche
nach Maßgabe ihrer Bedürftigkeit vertheilt werden, welche
an Wein mindestens zwei Drittheile u. mehr des Jahreser-
7. November 1862.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Spöndlin, vom heutigen Tage, Namens des Weinschenk Kölla im Neumarkt in Zürich, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 30. v. Mts. betreffend abgewiesenes Gesuch um Ertheilung eines Weinschenkpatentes, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
In Sachen des Herrn H. Pfister zur Haumühle bei
Embrach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe vom 1. Mai l. Js. beabsichtigt Herr
Pfister, den Ablaufkanal seines Wasserwerkes zu
verlängern und zwar bis zu derjenigen Stelle in der
sog. Studerwiese, wo Herr Klingler das Recht zusteht, das Wasser zur Betreibung seiner Fabrik aufzufassen.
B. Gegen dieses Projekt sind nach erfolgter Veröffentlichung desselben keine Einsprachen erhoben worden.
C. Der bestellte Experte, welcher dieses Begehren untersucht und einen Plan über das ganze Wasserwerk
der Haumühle aufgenommen hat, berichtet:
fehlenden Gelder wohl verschaffen kann, und dernach zögert
offen und bestimmt sich zur Bezahlung der auf den 28. dieß
fälligen Summe an die Finanzdirektion zu verpflichten.
Letztere hält auch jetzt noch dafür, es bleibe dem Regierungsrath gar nichts anders übrig als entweder einen
Beschluß im Sinne ihres zur Zeit auf dem Kanzleitisch des
Regierungsrathes liegenden Antrags zu fassen und hiedurch das Comite zu wirklicher Erfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen zu zwingen, oder unverzüglich an den Großen Rath zu gelangen mit dem Antrage
den Bezirk Affoltern, als nicht im Stande seine eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, derselben vollständig zu entbinden. – Vor der Hand bleibt die Finanzdirektion bei dem ersterwähnten Antrage und hält denselben durch diese neue Antwort des Comite nur um so
mehr gerechtfertigt.
[sic!] nach Einsicht der erwähnten Zuschrift des Herrn Statthalter Stehli vom 9. dieß,
beschlossen:
I. Sei von dem Bericht des Herrn Stehli Vormerk am
Protokoll zu nehmen und gegen das Komitee die Erwartung ausgesprochen, daß bis zum bezeichneten Tage, nämlich dem 28. d. Mts. die fragliche Zahlung an die Finanzdirektion werde geleistet werden.
II. Mittheilung an Herrn Bezirksstatthalter Stehli zu
Handen des Comites u. an die Direktion der Finanzen.
vom bezeichneten Umfange innerhalb der Gemeinde
Wytikon ausfindig machen, und bleibe, da der Pfarrer
in der Gemeinde seinen Aufenthalt zu nehmen habe,
nichts Anderes übrig, als ein eigenes Pfarrhaus einzurichten. Wenn man jedoch die Kosten hiefür auf
Frk. 30,000 anschlage, so würde die Deckung desselben bei der geringen Zahl und dem niedrigen Besitzumstande der Steuerpflichtigen wenigstens 60 pro mille des
Vermögens erfordern, und es sei daher der Gemeinde unmöglich, hinsichtlich einer Pfarrwohnung dem Gesetze zu
entsprechen, sofern nicht der Staat in außerordentlichem
Maße Beistand leiste.
2. Die Gemeinde Wytikon habe seit 1526 eine vom Stifte
zum Großmünster bestellte und besoldete Filiale gebildet u. bis zur Stunde weder an die Besoldung des Geistlichen
noch an die Erstellung oder den Unterhalt des Kirchengebäudes etwas beizutragen gehabt, vielmehr sei ihr,
die ehemals dem genannten Stifte zehentpflichtig
gewesen, durch eine Verordnung vom 29. September 1523 zugesichert worden: „Es soll die Filialkirche
Wytikon, da das Gestift die Zehnten nimmt, mit geschikten Priestern, die man von dem Gestift hinausschiken wird, ohne der Unterthanen Kosten, wie sich
gebührt, versehen werden.“ Ebenso sei das Kirchengebäude 1768 auf Kosten des Stifts erweitert u. 1840
vom Staate, als dem Erben des Stiftsfonds reparirt
worden.
800.
Zwei silb. Brustbilder der Kirchenpatrone
Moritz und Blasius (Verzeichniß 1.)
Zwei silb. Hände mit Reliquien (Verz. I)
Tabernakel u. Prozessionskreuz, Silber (Verz. I)
Zwei silb. Lichtstöcke (des Verz. 2) (statt 4 des Verzeichniß 1 zu FR. 1456)
Sämmtliche Reliquien, welche in Holz und Stoff
–
gefaßt sind u. nur keine silb. Verzierungen haben
Die Uebergabe sämmtlicher vorstehend unter No 1–9 bezeichneten Gegenstände geschieht jedoch nur unter der Bedingung, daß keiner derselben ohne Bewilligung des Regierungsrathes verändert oder veräußert werden
darf.
Ferner werden der Kirchgemeinde Rheinau aus der
Sakristei des Stiftes übergeben:
Folgende in Verzeichniß No 1 angeführte Kirchengewänder von Seide:
Zwei rothe u. 3 weiße Ornate
Ein blauer, ein grüner u. ein schwarzer Ornat
Zwanzig Meßgewänder von verschied. Farbe
Von Halbseide und Wolle:
Zwei rothe und zwei weiße Gewänder
2.
Sechs gute u. sechs schlechte Alben mit Zubehör
50.
Zwölf Chorröcke verschiedener Güte
15.
4.
Achtzehn Ministranten- u. Prozessionsröcke
Endlich Kerzenleuchter auf den Altären
Blumen u. verschiedene Verzierungen
–
2.
u. s. w. auf den Vater Langhart, Lehrer in Richtersweil, eingesendet, welchem dieselben zur weitern Ausfertigung
durch einen Notar und Rücksendung an das Konsulat nach
gehöriger Beglaubigung auch durch die amerikanische
Gesandtschaft in Bern mit dem Bemerken zugestellt werden möchten, daß wenn gleich der Vollständigkeit halber
der Anspruch auf die 100 Dollar Vergütung darin aufgenommen worden sei, diesfalls nicht erwartet werden
dürfe, da ein außer Landes wohnender Vater auf dieselbe nach dem (auch im Bundesblatt veröffentlichten) Gesetze kein Recht habe.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Horgen eingeladen, dem
Herrn Langhart, Vater in Richtersweil die erwähnten Aktenstücke unter Nachnahme der ergangenen Porti von Fr. 2 30 Rp. zuzustellen und von obigem Berichte
Kenntniß zu geben.
19. November 1862.
Mit Zuschrift vom 14. dieß übermacht der Bundesrath
in Original zwei Noten der französischen Gesandtschaft vom
3. und 12. d. Mts., womit dieselbe sich über die in Lugano
auf hierseitiges Begehren erfolgte Verhaftung der
Mad. Debouche-d’Orchamp beschwert und gegen deren Auslieferung protestirt.
In der Note vom 3. d. Mts. sagt die franz. Gesandtschaft:
Mad: Debouche-d’Orchamp habe ihr angezeigt, daß sie
5. December 1862.]
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage eingesandten Verzeichnisse
über die unterm gl. Tage an die Notariatskanzlei Birmensdorf versandten Expropriations-Entschädigungen
für in den Gemarkungen Schlieren, Urdorf, Birmensdorf u. Wettsweil für die Eisenbahnlinie Zürich–Zug–Luzern erworbenes Grundeigenthum werden der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben vom 4. dieß, mit welchem das eidg.
Departement des Innern zu Handen der französ. Gesandtschaft um Aufschluß über die hierseitige Gesetzesgebung betreffend die Personalhaft im Schulverfahren
u. s. w. ersucht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Zuschrift der Kirchenpflege Weiningen an die
Staatskanzlei, mittelst welcher um Vermittlung zur Hebung der in Sachen der Brautleute Basil Fallert, von Sasbachwalden, Großh. Baden, wohnhaft in Außersihl u. Sophie
Buol von Unterengstringen, erhobenen Heirathsanstände ersucht wird.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 3. d.
Mts. mit welcher vom Ausbruche der Schafraude in einer großh. badischen Gemeinde Anzeige gemacht wird,
geht an die Direktion der Medizinalangelegenheiten
die Vorarbeiten zur Ausführung geeignet, bloß dürfe
es sich fragen, ob statt der schmideisernen Kränze u. Kreuzbänder Windkreuze von Holz nicht vollständig genügen
könnten u. ob es nicht zweckmäßiger wäre, wenn noch
besondere, von den Jochen isolirte Eisbrecher oder Abweispfähle angebracht würden. Endlich äußert er
das Bedenken, daß die unter Ziffer 3 u. 4 ausbededungene doppelte Aufsicht leicht zu Collisionen Anlaß geben könnte, was vermieden werden sollte.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält dafür, es sei nunmehr der Zeitpunkt gekommen, in welchem der Bezirksrath Affoltern einen Beschluß darüber fassen sollte, ob u. nach welchem System die
Brücke von der Gemeinde Ottenbach gebaut werden
solle. Da jedoch der Stand Aargau seinen Beitrag an
bestimmte Bedingungen knüpft, so ist es erforderlich,
daß die Gemeinde Ottenbach sich in verbindlicher Weise erkläre, ob sie diese Bedingungen zu erfüllen bereit
sei, da sich der Regierungsrath der Regierung von Aargau gegenüber nur dann verpflichten kann, wenn die
Gemeinde Ottenbach die Uebernahme derselben erklärt.
Es dürfte daher im Interesse der Beförderung der Sache
liegen, wenn der Bezirksrath entweder bevor er einen
sachbezüglichen Beschluß faßt, oder wenigstens bei Erlassung
des Beschlusses dafür sorgt, daß der Regierungsrath beförderlich in den Besitz einer bestimmten und runden
Erklärung von Seite der Gemeinde Ottenbach gelangt.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. u. 2. dies berichtet Herr
Nationalrath Fierz über die Konferenz von Abgeordneten der industriellen Kantone in Sachen der schweizerischen Mission nach Japan unter Uebersendung
des Protokolls der dießfälligen Verhandlungen vom
9. v. Mts. im Wesentlichen Folgendes: Hauptgegenstand
der Berathung sei der Vorschlag einer passenden Persönlichkeit zum zweiten Abgeordneten nach Japan gewesen und als solcher sei endlich fast einstimmig Herr
Dr. Schwarzkopf in Basel bezeichnet worden; da aber
auch dieser zweite Abgeordnete gleich dem Ersten, Herrn
Aimé Humbert ein Mann von vorwiegend wissenschaftlicher, statt nur speziell kaufmännischer Bildung
sei, so habe die Commission als nothwendig anerkannt,
daß diesen beiden Männern ein dritter beigegeben
werde, der ganz besonders die Industrie- u. Manufakturprodukte der Ostschweiz erkenne und
den beiden erstern Abgeordneten etwa in der Eigenschaft als Sekretär der Gesandtschaft beizugeben
wäre, damit der industrielle und eigentliche Zweck
Nutzen der Expedition dem wissenschaftlichen nicht
nachstehe. Für diese dritte Stelle sei sodann Herr
C. Brennwald von Männedorf als ganz vorzüglich
sich hiefür eignend bezeichnet worden. Der schwierige
Punkt sei nun aber der finanzielle und nach erhaltener Mittheilung beabsichtige der Bundesrath für
den Herrn Dr. Schwarzkopf Frk. 20,000, für den Herrn
23. December 1862.]
I. Es sei bei der Regierung des Kantons Aargau die Auslieferung des Martin Koller von Oberwyl wegen des in
Fact. A bezeichneten Vergehens zu verlangen.
II. Mittheilung a) an die Regierung des Kantons Aargau
b) an die Direktion der Justiz.
Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen
übermacht mit Zuschrift vom 21. d. Mts. zwei Freikarten für
das Jahr 1863 für das Präsidium des Regierungsrathes und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Es wird beschlossen:
Seien die Freikarten der Generaldirektion unter Zurückstellung der alten Karten bestens zu verdanken.
Die Begehren Herrn Fürsprech Spöndlin Namens des Heinrich
Strikler an der Thorgasse und des Prok. Dr Bertschinger Namens des Conrad Willi an der Münstergasse in Zürich, um
Revision der Rekursentscheide vom 13. d. Mts, betreffend
Verweigerung von Weinschenkpatenten, werden der
verordneten Rekurs-Commission zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Genehmigung der von ihm aufgestellten Bauordnung
Die Stiftsverwaltung Rheinau besitzt im Badischen zur
Zeit noch außer den selbst beworbenen Gütern den s. g. Locherhof bestehend aus 3 Gebäuden, 26 Juchart Wiesland und
32 Juchart Ackerfeld; diese Liegenschaften sind als s. g. Schupflehen auf 3 Köpfe verpachtet, der Pachtzins beträgt an Heugeld Frk. 73 50 Rp. an Kernen 3 Mltr. 56 Mßli. und an Haber 4 Mltr. 11 Mßli. Nach dem Kameralpreise von 1860
beträgt der Gelderlös für den Kernen Frk. 74 88 Rp. für
und stellt sich demnach der geden Hafer Frk. 28 82 Rp.
sammte Pachtzins an Geld auf Frk. 177 20 Rp. – Diese Liegenschaften sind in dem neustens aufgenommenen Inventar auf Frk. 20,000 gewerthet, die Stiftsverwaltung
glaubt aber, es sollten daraus beim Verkaufe über Frk.
30,000 erlöst werden können. Der gegenwärtige Pächter
ist der zweite Kopf, ohne einen Auskauf desselben könnte das Pachtverhältniß noch über 50 Jahre andauern, und
innerhalb dieser Zeit wäre der Pächter nach badischen
Gesetzen sogar berechtigt den Hof um den 18 fachen Betrag des jährlichen Pachtzinses und eine unbedeutende durch Schatzung zu ermittelnde Heimfallssumme
an sich zu ziehen, so daß der Staat auf diesem Wege
für Abtretung dieses Besitzthums kaum ca Frk. 5000 erhalten würde. Sodann liegen um den Hof herum 170 Jucharten s. g. Locherhofwaldungen, die ohne Erwerbung
dieses Hofes sich weniger günstig veräußern lassen würden. Diese Verhältnisse veranlaßten die Finanzdirektion die Stiftsverwaltung zu beauftragen mit dem Päch-
Hievon ist dem Präsidium des Großen Rathes, HHerren Regierungsrath Treichler, Mittheilung zu
machen.
Mit Zuschrift vom 5. dieß macht der Bundesrath
folgende Mittheilung:
Am 17. März 1860 sei zu Erlach in Niederoesterreich
Joh. Jakob Schoch aus dem Kanton Zürich mit Hinterlassung von fünf Kindern gestorben und derselbe
habe laut einer Mittheilung der oesterreichischen
Gesandtschaft in seinem vor zwei Zeugen errichteten mündlichen Testamente mehrere Legate ausgesetzt,
welche die geringe Verlassenschaft im Gesammtwerthe von 239 fl. 25 1/2 Xr. so sehr belasten, daß für die Kinder,
von denen ein Sohn zum Universalerben eingesetzt
sei, nur 23 fl 25 1/2 Xr. erbringen. Das mit der Auseinandersetzung des Nachlasses betraute Gericht verlange nun amtliche Auskunft darüber:
1. ob nach den hiesigen Gesetzen eine vor zwei Zeugen errichtete letzte Willenserklärung gültig sei
2. ob nach der dießs. Gesetzgebung den Kindern des
Erblassers ein Pflichttheil gebühre.
Dabei wird bemerkt, daß der fragl. letzte Wille des Verstorbenen dessen Kindern im Jahr 1860
durch Vermittlung des hiesigen Obergerichtes bekannt gegeben u. von denselben ohne Bemerkung
zur Kenntniß genommen worden sei.
noch ein Staatsbeitrag von Frk. 478 80 Rp. oder in runder
Summe von Fr. 480 festgesetzt werden möchte, so daß sich der
Gesammtstaatsbeitrag auf Fr. 600 oder beinahe 20% der
Gesammtkosten der Vermessung beliefe.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirtschaft,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Wettsweil an die Kosten der Vermessung des dortigen Gemeindebanns ein Staatsbeitrag
von Frk. 660 zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an die
Petentin.
Mit Eingabe vom 1. dieß stellt der Vorstand des Kostgebervereines des Bezirkes Zürich (unterzeichnet der Präsident: J. Irminger, im Niederdorf, Aktuar: Gimpert)
das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
zur Gründung eines sog. Vergütungsfondes, indem er
zur Begründung im wesentlichen folgendes anfuhrt
Um den Zweck des Vereines, nämlich die Verminderung
von massenhaften Verlusten, welche durch gewissenlose
Arbeiter-Kostgänger verursacht werden, zu erreichen,
sei die Gründung eines Vergütungsfondes erforderlich,
aus welchem man beschädigte Mitglieder theilweiser Ersatz für unverschuldete Verluste verabreicht werden
könne. Da nun die Regierung auch andere gemeinnützige
Neftenbach ergibt, schon am 10. August einmüthig gefaßt.
Es erscheint demnach die Beschwerde allerdings als verspätet. Für die Oberbehörden wäre nur dann Grund
und Veranlaßung zur Aufhebung des fraglichen Beschlusses vorhanden, wenn sich, was Kläger behauptet, ergeben sollte, daß positive Gesetzesbestimmungen
verletzt worden seien.
2. Dieses ist nun aber nicht der Fall. Im Gegentheil
entspricht der von der Gemeindsversammlung Neftenbach gefaßte Beschluß einerseits der dieser Gemeinde als Sekundarschulort nach § 104 des Unterrichtsgesetzes obliegenden Pflicht, für die Schullokalitäten besorgt zu sein u. es ist nicht einzusehen, weswegen sie dieser Verpflichtung nicht auf dem Wege der Erbauung eines neuen Schulhauses nachkommen könne, anderseits
war dieselbe gemäß § 155 des Gemeindegesetzes vollständig befugt, zu beschließen, daß die Kosten des Schulhauses aus dem sehr beträchtlichen Civilgemeindsgute,
welches zur Deckung der Gemeindeausgaben mehr als
ausreicht, gedeckt werden sollen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
erkennt:
I. Sei Kläger mit seiner Beschwerde abgewiesen.
II. Trage derselbe die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,]
2 Frk. Waibel- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelge-
34.
1. Die Erweiterung der Weieroberfläche, die Beseitigung
der Säge sowie der Beimühle und Reibe, und die Verwendung
des sämmtlichen Gefälles und Wassers für die Hauptmühle
mittelst einer Türbine,
2. Die behufs Vermehrung der Wasserkraft in einer Länge von c 150’ vorgenommene Vertiefung des Ablaufkanales auf 18’ Tiefe,
unter folgenden Bedingungen nachträglich bewilligt:
1. Zur Feststellung der Höhenverhältnisse dieser Wasserwerksanlage soll das nachfolgende Nivellement maßgebend sein:
Wenn die äußerste Kante der Fensterbank im Waschhaus des Hrn. Schmid Hofmann (x im Plane) als Null antiefer:
Die Thürbank am Waschhaus des Hrn. Hofmann um
Platte an der Sohle beim Weiereinlauf
Der Wasserspiegel daselbst
genommen,
Die Schwelle beim Weierüberlauf
Die Platte auf der Weierdammkrone
Der Weierauslauf
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Mühle bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Er-
14. November 1862
Der Direktion der Finanzen werden folgende Rekurse betr. Verweigerung eines Weinschenkpatentes
für das Jahr 1863 zur Beantwortung überwiesen:
Wittwe Wädensweiler, in Zürich;
Xaver Suter, zur Kerze, in Zürich;
Jakob Kägi, Bratwurster, in Zürich;
Jakob Schibli, Salomonen, in Otelfingen.
Die Direktion der Justiz legt die in ihrem Auftrage von
Herrn Dr A. Hirzel bearbeiteten vier Hefte, enthaltend
die Zusammenstellung und Ausscheidung, Klassifikation und
systematische Eintheilung sämmtlicher Beschlüsse, Verordnungen und Staatsverträge des Kantons Zürich und das
vollständige alphabetische Register zur systematischen
Eintheilung, nebst der von dem Bearbeiter eingereichten
B. Eine von Frau Bleuler, Besitzerin des Schlosses
Laufen, gegen dieses Projekt erhobene Einsprache
konnte bei der Lokaluntersuchung durch eine
zwischen beiden Parteien abgeschlossene Uebereinkunft beseitigt werden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
dem (übrigens schon ausgeführten) Unternehmen
nichts entgegen.
Der Zweck dieses um 170’ verlängerten
Dammes ist nämlich neben etwelchem Gewinn
von Gefäll der, bei niederm Wasserstande
eine das Kanalabflußwasser zurücksteuernde
Seitenströmung des Wildwassers zu verhindern,
resp. den Petenten bei seinem durch die Urkunde
vom 15. März 1862 erworbenen Wasserrechte
vollständig zu schützen. Von einer wesentlichen
Bewegung des Rheinbettes durch diesen Damm
kann aber keine Rede sein, da – abgesehen davon,
daß das Bett von der Spitze des Dammes bis
an’s jenseitige Ufer noch eine Breite von ca 420’
hat, während diese vom Rheinfels bis zum neuen
Steg bei der Thonwaarenfabrik von 150–450’
wechselt – dieser Damm, sobald ein mittlerer
oder vollends ein hoher Wasserstand eintritt,
vom Wasser überfluthet wird, dieses sich also
bis zum eigentlichen Ufer ausdehnen kann. Sonach könnte auch für die allfällige Bestimmung
19. December 1862.]
Das Revisionsgesuch des Rudolf Huber von Wipkingen,
wohnhaft am Limmatquai, gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 13. dieß, betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1863 wird der in Sachen
bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Auf die Bitte der Eltern des in niederländischen Diensten
im Spitale Weltevreden in Batavia verstorbenen Jakob
Bachofen, von Fehraltorf, wird der Bundesrath um seine
Vermittlung behufs Einsendung des Todscheines u. des Nachlasses des Bachofen ersucht. (l. M. v. h. T.)
In Sachen des Joseph Fontana von Mailand u. der Mad:
Debouche von Lyon,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Siehe die Beschlüsse des Regierungsrathes vom 11. Oktober,
8. November, 19. und 22. Novbr:
B. Unterm 3. dieß faßte der Staatsrath von Tessin folgenden Beschluß:
1. Der Staatsrath erhebt keine Einwendung gegen die Auslieferung der verhafteten Fontana u. Debouche an die
Regierung von Zürich.