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durch Herrn Regierungsrath Dr Suter gemachten Anregung vom gestrigen Tage zu einer nachträglichen
Sitzung zusammentrat.
Die Commission hat beschlossen, für die zweite Berathung des geprüften Gesetzesentwurfes betreffend
die Wahlen u. s. f. einen neuen § 30 zu beantragen, in
welchem durch genaue Aufzählung der vor dem Großen
Rathe, dem Regierungsrathe, dem Obergerichte, den Bezirksräthen und den Bezirksgerichten zu beeidigenden
Beamten der bisherige Mangel dießfälliger Bestimmungen beseitigt und jeder Zweifel im einzelnen
Fall gehoben werden soll.
Der Regierungsrath, nach gepflogener Berathung
sieht sich nicht veranlaßt, seinerseits dem Großen Rathe
hierüber weitere Vorlagen zu machen.
Der zürcherische Thierschutzverein verdankt mit
Schreiben vom 25. v. Mts. den durch Beschluß vom 8. v.
Mts. demselben bewilligten Staatsbeitrag.
Es wird hievon Vormerk am Protokoll genommen.
Betreffend Auslieferung des Jakob Schütz von Bachs,
22 Jahre alt, ohne Beruf, gegenwärtig in Zürich verhaftet,
hat sich ergeben:
A. Jakob Schütz von Bachs wird beschuldigt und ist geständig vermittelst gefälschter Kreditbriefe in Basel
Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Uitikon mitgetheilt, es könne dem Gesuche um Bestimmung resp.
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die fragliche
Straße nicht entsprochen werden; dagegen sei der
Regierungsrath geneigt, der Kirchgemeinde Uitikon an die dießfälligen Kosten einen Beitrag zu
verabreichen, wenn es ihr gelinge, zu bewirken,
daß die Straße bis auf den Uetliberg fortgesetzt
werde.
2. Mittheilung an das Statthalteramt u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten, an letztern unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen der Civilgemeinde Nußberg,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3r Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 14. April l. Js. stellt die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Nußberg das Gesuch,
es möchte letzterer an die Kosten der Straßenbaute 3t Klasse von Nußberg nach Au-Kollbrunnen
ein Staatsbeitrag zugesichert werden. Die genannte Straße sei nämlich vom Bezirksrathe Winterthur
in die 3r Klasse erhoben und die Ausführung der
Baute der Civilgemeinde Nußberg allein überbunden worden. Dies falle nun der kleinen u. armen Gemeinde sehr schwer, die Baute sei aber dringend noth-
tigkeit von Wahlen einer Gemeinds-[,] Kreis- oder Bezirksversammlung (§ 10) Einsprachen betreffenden oder betreffend Verletzung der in den §§ 6–8 enthaltenen Vorschriften nur dann berücksichtigt werden, wenn sie schon
in der Versammlung während der Wahlverhandlung selbst
zur Sprache gekommen sind. Es ist dieß bei keiner der von
den Rekurrenten erhobenen Einsprachen geschehen u. es können sich dieselben nicht mit Unkenntniß des Zustandes des
Stimmregisters entschuldigen, weil denselben durch öffentliche Bekanntmachung, welche 8 Tage vor der Versammlung
statt fand, mitgetheilt wurde, daß das Stimmregister
sämmtlichen Stimmberechtigten vom 3. Wintermonat
an zur Einsicht offen liege. Endlich beruht dasjenige, was
gegen einen einzelnen Stimmenzähler vorgebracht
wird, auf bloßen durch keine speziellen Thatsachen unterstützten Verdächtigungen.
Demzufolge trägt der Regierungsrath darauf an, daß
der h. Große Rath die Wahl des Hrn. Pfarrer Streuli zum
Mitgliede der h. Behörde anerkenne.
Wir schließen mit der Anzeige, daß das mündliche Referat dem Hrn. Regierungsrath Huber übertragen
wurde.
In Sachen des Herrn Civilgemeindspräsident Konrad
Näf in Zell, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
beschließt:
1. Es sei dem Herrn Freudweiler zu erwiedern, der
Regierungsrath habe von dieser Anzeige Kenntniß genommen.
2. Mittheilung a) an Herrn Freudweiler, b) an die Direktion der Finanzen.
Die von Herrn Professor B. Studer, in Bern, Präsident
der schweizerischen geologischen Commission eingesandte
erste Lieferung der Materialien der geologischen Karte
der Schweiz wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Einverleibung in die Kantonalbibliothek zugestellt.
[Präsidial-Verfügungen.
29. December 1862.]
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 24. dieß,
womit dieselbe vom Ausbruch der Maul. u. Klauenseuche
in den luzernischen Gemeinden Winikon u. Dagmersellen Anzeige macht, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Uri vom 27. d. Mts,
mittelst welcher dieselbe in Erwiederung des herwärtigen
Schreibens vom 20. gl. Mts. über die in Altdorf erfolgte
Promulgation der Ehe des J. Lüssi von Wyla mit der
Aloisia Arnold berichtet und um definitiven Beschluß
betreffend die hierseitige Anerkennung dieser Ehe er-
Gründen nicht verpflichtet, die von ihm geforderte Haushaltungssteuer von 1 Frk. 50 Rp. zu bezahlen. Dagegen steht
der Entscheid über das Vorhandensein dieser thatsächlichen
Voraussetzung sowie über die Berechtigung zur Rückforderung der bereits bezahlten Steuer wegen Irrthum
auf den Fall beharrlicher Bestreitung des Gemeindraths
Horgen dem Gerüchten zu.
2. Die weitere Frage, ob Hotz auch später bei längerm
Aufenthalt bei seinem Schwiegervater mit Haushaltungssteuern hätte belastet werden könne, eignet sich in
dieser Allgemeinheit nicht zur Entscheidung und ist zudem
gegenwärtig ohne alles Interesse, da Hotz während
des Prozesses von seinem Schwiegervater weggezogen
ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
erkannt:
I. Sei das Urtheil des Bezirksrathes Horgen vom 14. August 1862 im Sinne der Erwägungen bestätigt.
II. Trage die Gemeinde Horgen die Stempel- und Ausfertigungsgebühren dieses Beschlusses.
III. Mittheilung a. an die Parteien, b. an die Direktion
der Justiz.
Der Regierungsrath hat
nach Rücksicht darauf, daß durch den am 12. November
1862 erfolgten Hinschied des Hrn. Pfarrer Bühler in Luzern
steskranken Personen genügend entsprechen, doch die
Mängel dieser Einrichtung und die Zweckwidrigkeit der
Verhältnisse am meisten u. am nachtheiligsten bei dem
Theile jener Anstalten hervortreten, der zur Heilung
von Irren bestimmt ist, nämlich beim Irrenhause.
Die Thatsache, daß oft um der vorhandenen Mängel
willen Geisteskranke nicht oder doch nicht dauernd
geheilt werden können, welche bei guter Einrichtung
noch geheilt würden, muß wol in weit höherm Maße
beklagt werden, als der Umstand, daß für einen
Theil der unheilbaren Irren die Verpflegung in
mehr und minderm Grade mangelhaft bleibt. Wenn
demnach eine neue Irrenanstalt zwar in beiden
Richtungen als ein Bedürfniß erscheint, so sind doch
bei Errichtung einer solchen vorzugsweise die Erfordernisse einer Heilanstalt zu berücksichtigen.
Dagegen kann die Anstalt nicht ausschließlich den
Charakter einer Heilanstalt an sich tragen, wenn
das wirkliche Bedürfniß befriedigt und die bedeutendsten Uebelstände beseitigt werden sollen. Es
gibt nämlich eine Klasse von Irren, die, wenn auch
ihr Zustand keine Heilung mehr hoffen läßt, doch
gleich den noch heilbaren einer Behandlung und
Pflege bedürfen, wie man sie nur in einer wohl eingerichteten Irrenanstalt solchen Unglücklichen
angedeihen lassen kann, während für einen großen
Theil der übrigen, wie namentlich für ganz verkom-
Gasthof „zum Sternen“ [uralt] und derjenige „zum Adler“
seit 1832 existirend. Daß nun seither die Verhältnisse sich wesentlich verändert haben u. gerade jetzt in einer überraschenden Umgestaltung begriffen seien, bedürfe kaum einer weitern Ausführung; Petent mache nur darauf aufmerksam,
daß die Bevölkerung bei der Zählung von Ao 1836 – 1857, bei
der letzten Volkszählung dagegen 2661 Seelen betragen
habe, daß seither neue Straßenzüge u. ganze Quartiere, wie
dasjenige der Bleicherwegstraße u. dem See, so wie das ganz
benachbarte beim Gerichtshause angelegt u. der Seestraße
noch ein Haus am andern neu entstanden seien u. s. w.
Der Gemeindrath Enge und der Bezirksrath Zürich sprechen
sich in ihren Gutachten übereinstimmend dahin aus, daß trotz
der Zunahme der Bevölkerung und der Hebung des Verkehres das Bedürfniß der Vermehrung der Tavernenwirthschaften in der Gemeinde Enge gegenwärtig nicht vorhanden sei.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Hrn. Kaspar [sic!] Hausheer im Bleicherweg
Gemeinde Enge um Ertheilung eines Tavernenrechtes abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt
Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Enge und
an die Direktion der Finanzen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs und der
Finanzen.
In Sachen
1. des Herrn Heinrich Demuth, Speisewirth in Hüntwangen,
Petenten um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
2. des Gemeindrathes Hüntwangen, Namens dortiger Gemeinde,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 8. v. Mts, stellt Herr Heinrich Demuth
Speisewirth in Hüntwangen das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes und führt zur Begründung desselben namentlich
an: ein solches Recht existire in der Gemeinde Hüntwangen
noch nicht; durch die neue Straße nach dem Badischen sei der Verkehr bedeutend lebhafter geworden u. es trete nicht selten der
Fall ein, daß noch in später Nacht Viehhändler u. andere Gewerbsleute aus dem Badischen Gebiete kommend, um Herberge nachsuchen u. s. w.
B. In seiner Berichterstattung vom 20. v. Mts. bemerkt der
Gemeindrath Hüntwangen, daß das Bedürfniß einer Tavernenwirtschaft in dortiger Gemeinde wirklich vorhanden
sei; daß aber die Gemeinde in ihrer auf den gleichen Tag
einberufenen Versammlung beschlossen habe, von dem ihr
nach § 8 des Gesetzes vom 11. Mai 1832 eingeräumten Rechte
Gebrauch zu machen und das fragliche Tavernenrecht für die
Gemeinde zu verlangen. In diesem Sinne wurde dann auch
unterm 22. v. Mts. von dem Gemeindrathe Namens der Gemeinde Hüntwangen ein bezügliches Gesuch eingereicht.
der Wahlverhandlung selbst habe Niemand auf gestellte
Einfrage eine solche Einsprache erhoben; unwahr sei die Behauptung, da während der Wahl die Thüren immer offen
geblieben seien; vor jeder Abstimmung seien bei geschlossenen Thüren die Votanten gezählt, die Stimmzeddel ausgetheilt u. wieder eingesammelt worden u. nur während der
Zählung der Stimmzeddel seien die Thüren, wie überall üblich, offen geblieben; die Anschuldigungen gegen den Stimmenzähler Herrn Rüegg beruhen auf Unwahrheit u. Leidenschaft; derselbe habe jedesmal um aus dem Schiffe der Kirche auf die Emporkirche zu gelangen u. von derselben wieder dorthin zurückzukehren, die beiden Thüren, diejenigen des Schiffes u. der Emporkirche passiren müssen; allerdings habe ein Theil der Stimmzeddel nicht mehr bei Tag,
sondern beim Kerzenlicht geöffnet werden können, in Folge
dessen habe jedoch das Geschäft nur für ganz kurze Zeit unterbrochen werden müssen.
Der Regierungsrath findet, daß die Beschwerde gegen die fragliche Großrathswahl unbegründet sei. Es
sind nämlich alle Behauptungen der Rekurrenten unerwiesen und durch das entgegenstehende Zeugniß der
Wahlvorsteherschaft geradezu wiederlegt; außerdem
aber auch, namentlich was die Stimmberechtigung der einzelnen Anwesenden u. das bei dem Wahlakt beobachtete
Verfahren anbetrifft, unerheblich. Nach § 14 des Gesetzes
betreffend das Verfahren bei Wahlen u. den Amtseid der
Beamten sollen nämlich bei Rekursen gegen die Gül-
1863.]
ein Erkenntniß des Bezirksrathes Hinweil vom 3. v. Mts.
betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 3. d. Mts. berichtet der Bezirksrath
Horgen, daß laut Anzeige des Gemeindrathes Rüschlikon
Jakob Abegg, Handelsmann, von da, am 22. Dezember
1862 in Reggio in der Emilia, gestorben sei und bedeutendes Vermögen hinterlassen habe. Der einzige und
nächste Erbe sei der Vater des Verstorbenen, der aber
nach dem Schreiben des Gemeindrathes unbekannt abwesend sei. Der Gemeindrath wünsche nun Auswirkung
folgender Maßregeln:
1. Daß über die Verlassenschaft des Verstorbenen ein
genaues amtliches Inventar erhoben und der heimatlichen Waisenbehörde zugestellt werde.
2. Daß von dem Testamente, welches der Verstorbene
zu Gunsten seiner Ehefrau im Mai 1862 errichtet habe,
Einsicht genommen und von diesen beiden Aktenstücken
eine legalisirte deutsche Abschrift eingesandt werde.
3. Daß im übrigen von dem schweiz. Konsulate alle nöthigen Maßregeln zur Sicherstellung der Verlassenschaft bis zur nächsten gänzlichen Realisirung der
Erbsansprüche getroffen werden.
Ferner sei bemerkt, daß das Vermögen des Verstorbenen, der ein Geschäft in Gesellschaft mit Jakob Federer von St. Gallen betrieben habe, bei dem Hause
an den Brandschaden, den er unterm 25. v. Mts. erlitten,
wird dem Statthalteramte Andelfingen zu Handen des
Gemeindrathes Waltalingen zu möglicher Berücksichtigung
zugestellt.
Das Gesuch der Sekundarschulpflege Benken um Verabreichung einer Aversalsumme aus dem Vermögen des
Stiftes Rheinau anstatt des bisherigen jährlichen Beitrages des letzteren an den Sekundarschulfond Benken wird der Rheinauer-Commission zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Ehrhardt, Namens
des Herrn Joh. Ganter, im Oberhof, Gemeinde Fluntern,
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 30. v. Mts. betr. Verweigerung eines
Weinschenkpatentes für das Jahr 1863 wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
11. November 1862.
Folgende Rekurse gegen die von der Finanzdirektion mit
Beisitzern verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten
für das Jahr 1863 werden der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen:
Hägeler verlegt werde. Mit Rücksicht auf diese Station erscheint es dann noch wünschenswerth, die projektirte Kommunikationsstraße von unterhalb dem Eichhölzli an bis zum Hägeler so zu modifiziren, daß
die Richtung eine möglichst gerade wird, wie ich es im
Plane angedeutet habe.
E. Mit Zuschrift vom 1. d. Mts. erklärt die Direktion der Nordostbahn, daß sie gegen die Anbringung der Station Affoltern im Hägeler, welche
in dem Gutachten des Herrn Straßeninspektor
Wild vorgeschlagen wird, vom Standpunkte der Bahnunternehmung aus nichts einzuwenden habe.
F. Nachdem die Eisenbahnkommission u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten, welche sämmtliche
erwähnten Eingaben zur Antragstellung überwiesen worden waren, eine Lokalbesichtigung im
Bezirk Affoltern unternommen hatten, wurde diese
Angelegenheit von ihnen in Verbindung einer Abordnung der Direktion der Nordostbahn gemeinschaftlich berathen.
G. Die Eisenbahnkommission spricht sich für das
Gutachten und den Antrag des Herrn Straßeninspektor Wild aus.
Auch ihr erscheint, wie Herrn Wild, eine Vermehrung
der Stationen unthunlich. Bedenkt man nämlich, daß
die Bahn durch die Entwicklung die ihr gegeben werden
mußte, um einerseits die Albiskette zu umgehen und
Umstände eine Erhöhung veranlaßen.
Die Erhöhungen der Gratifikationen beim Instruktor I Classe von Frk. 250 auf Frk. 400 und beim Instruktor II Classe
von Frk. 200 auf Frk. 300 finden ihre Rechtfertigung darin,
daß der erstere im Jahr 1861 nur ca 3/4 Jahre in Funktion
stand, und neben dem Instruktor II Classe während 8 Monaten
noch ein 2ter Instruktor II Classe angestellt war, dann aber
namentlich auch in dem Umstande, daß die fixe Besoldung
des Instruktors I Classe nur Frk. 750 und diejenigen eines
Instruktors II Classe nur Frk. 600 beträgt.
Im fernern wird noch darauf hingewiesen, daß zum
ersten Male auch eine Gratifikation von Frk. 300 für
den Capellmeister der Militärmusik beantragt wird,
welche in quantitativer Beziehung mit derjenigen übereinstimmt, welche dem Trompeter-Instruktor wiederholt
schon zuerkannt wurde und sich dadurch rechtfertigen läßt,
daß einerseits aus der Musikkasse dem Capellmeister eine zureichende Besoldung nicht verabreicht werden kann,
anderseits dessen Leistungen alle Anerkennung verdienen;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Es seien auf Rechnung des allgemeinen Militärwesens
pro 1862 die auf der bezüglichen Tabelle aufgeführten Gratifikationen an das Unterrichtspersonal der Infanterie
im Betrage von Frk. 3140 auszubezahlen und hiefür der erforderliche Kredit bei der Staatskassa zu eröffnen.
24. Heumonat: Die Rekurrentin gestehe selbst zu, daß
die Korrektion der bestehenden Straße ein Bedürfniß
sei, glaube aber, eine Straße 4. Klasse würde genügen.
Früher habe der Gemeindrath Hinweil diese Ansicht auch
getheilt, dann aber doch gefunden, daß es unbillig u.
hart wäre, wenn diese Ortschaften mit ihrem geringen Steuerkapital diese Straße selbst erbauen und
doch an alle übrigen Gemeindestraßen mitzahlen
müßten.
g) Die Civilvorsteherschaft Gyrenbad hält die Erstellung einer neuen Straße für ein dringendes
Bedürfniß, führt aber keine neuen Gründe dafür
an.
K. Der Gemeindrath Wald berichtet mit Schreiben
vom 13. Augsten: Die Mehrheit des Gemeindrathes möchte dem Begehren der Ortschaft Blattenbach um Erbauung einer Straße 3t Klasse entsprechen, denn
dieses Begehren rechtfertige sich, wenn man berücksichtige, 1.) daß man von Blattenbach um mit einem
Fuhrwerk in eine Nachbargemeinde zu gelangen,
ins Dorf Wald zurückkehren und sodann von dort
aus die Tobelstraße befahren müsse, 2.) daß es der
Ortschaft Blattenbach gegenüber als hart erscheinen
müßte, wenn man von derselben fordern würde,
daß sie die Straße allein erstelle, u. 3.) daß die
Gemeinde unter allen Umständen eine Brücke
in Breitenmatt und den Uebergang im Looren-
Oberdorf dagegen u. den Influenzen von Aeugst und
Hausen, die sich für diese Station interessiren, ebenso nahe liegt wie die Stelle in der Breite. Beiläufig
gesagt begreife ich zwar nicht recht, daß Hausen
sich für die Station Affoltern so sehr interessirt u. diesfalls eine neue Kommunikationsstraße von Hausen
über Schönau und Hübschern in die Jonenthalstraße
auf’s Tapet bringt, da ja mittelst einer neuen Kommunikationsstraße von Hausen über Ober-Riffersweil nach Mettmenstetten von Hausen aus die Station
Mettmenstetten auf einem 7000’ Fuß [sic!] kürzern Wege
erreicht wird als die Station Affoltern, werde dieselbe in der Breite oder im Hägeler erstellt.
Die von mir vorgeschlagene Station im Hägeler
käme an die bereits beschlossene neue Kommunikationsstraße von Obfelden und Bickweil nach Affoltern
zu liegen, der ohne Schwierigkeit eine zur Station passendere Richtung gegeben werde kann und wäre
von der Kirche Obfelden nur 8500’ entfernt während
zur Station in der Breite dieser Weg mindestens
11000’ beträgt.
Von der Mitte des Dorfes Ottenbach bis zum Hägeler beträgt die Länge des Weges theils der ebenfalls dekretirten Reußthalstraße entlang und dann
über Bickweil 13 700’ und ist nicht nur etwas kürzer
als nach der von Ottenbach gewünschten Station in
Loo, sondern erfordert einen um 100’ geringern
wesen, zur Kenntnißnahme, dem Bezirksrathe Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wald
mit dem Bemerken Mittheilung zu machen, daß sich
der Regierungsrath zu weitern Schritten in dieser
Angelegenheit nicht veranlaßt sehe.
Die von der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen, eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hs. Jakob u. Joh. Markus Boßhardt, in Kohlbrunnen-Zell, gegen einen Beschluß der genannten
Direktion mit Beisitzern vom 8. v. Mts. betreffend
Inventarisirung und Theilung des Nachlasses des
Rudolf Graf, von Sternenberg, wird an eine aus
den Herren Regierungsräthen Treichler und Huber bestellte Rekurs-Commission zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des schweiz. General-Consuls in Marseille, vom 8. dieß, um Bezahlung der Verpflegungs- und
Heimtransportkosten für den geisteskranken
Heinrich Brunner, von Hinweil, wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Von einer Zuschrift des Herrn Professor Friedrich
von Wyß vom 6. dieß, worin derselbe die unterm
29. v. Mts. auf ihn gefallene Wahl zum Professor an
der staatswissenschaftlichen Fakultät der hiesigen
möchte der Regierungsrath eventuell die Zusicherung ertheilen, daß
a. jede der Ortschaften (Niederweil u. Oberweil) durch
ein Mitglied in der betreffenden Gemeindsschulpflege vertreten werden oder aber für die vereinigte Schulgenossenschaft eine eigene Schulpflege
gebildet werden soll,
b. der Religionsunterricht in der Ergänzungsschule – sei es durch den Lehrer oder Pfarrer – im
gemeinsamen Schullokale zu ertheilen sei,
c. jedenfalls die Gemeinde Niederweil dem bisherigen politischen u. kirchlichen Verbande u. dem
Sekundarschulkreise Andelfingen zu verbleiben
habe.
G. Der Erziehungsrath trägt in seiner Beantwortung dieses Rekurses vom 18. v. Mts. auf Abweisung
an unter Anführung folgender Begründung:
Die Beschwerde der Schulgemeinde Niederweil
finde ihre Beantwortung bereits in dem gesammten Inhalt des rekurrirten Beschlusses, auf den zunächst verwiesen werden dürfe.
Die formelle Berechtigung der Rekurrenten zur
Beschwerdeführung überhaupt unterliege keinem
Zweifel. Zwar sollen gemäß § 23 des Unterrichtsgesetzes Streitigkeiten über die Auswahl von Schulhausbaustellen letztinstanzlich durch den Erziehungsrath entschieden werden. Allein hier liege nicht einfach
durch vermehrten Betrieb ein größeres Quantum von
der bezeichneten Sorte Abgangsalz sich ergeben sollte,
als sie zu liefern eingegangen sind, dasselbe zu gleichem Preise abzutreten.
Ferner verpflichteten sich die Aargauischen Salinen
den Rest des Bedarfes der Herren Gebr. Schnorf mit
einer bessern Sorte denaturirtes Abgangsalz decken
zu wollen zu Frk. 2. 40 pr. Ctr. franko zum Salzmagazin nach Zürich geliefert, und dieser Mehrbedarf
kann je nach Bedürfniß bestellt werden.
§ 7. Der Vertrag ist auf die Dauer von zwei Jahren
abgeschlossen und ist bis 1. Oktober 1864 gültig. Wenn
derselbe nicht 3 Monate vor Ablauf von dem einen
oder andern der beiden Contrahenten abgekündigt
wird, so dauert er ferner zwei Jahre bis 1 Oktober
1866 fort.
§ 8. Urkundlich und zu mehrerer Bekräftigung
wird gegenwärtiger Salzlieferungsvertrag einerseits von der Direktion der Aargauischen Salinen,
Namens der beiden solidarisch haftenden Salinen in
Ryburg und Rheinfelden, und anderseits von dem
Salzamte Zürich, unterzeichnet unter Ratifikationsvorbehalt der Tit. Regierung des h. Standes Zürich.
n	Zürich den 18. Juni 1862
Der Direktor der Aarg. Salineg	Salzamt Zürich
Ns. der Salinen Rheinfelden u. Ryburer Direktor:
[sig:] Waller, Direktor	D¬
[sig.] R. Vögeli-Wiser
von 3500 Frk. wider in der Weise auszuschreiben,
wie es die Conferenz am 12. Juli 1860 bestimmt habe. Nach Ablauf der Anmeldungsfrist werde das
Verzeichniß der Anmeldungen sofort mitgetheilt
werden.
In Sachen der Gemeinde Bauma,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Anschaffung von Feuerspritzen,
ergibt sich:
A. Der Gemeindrath von Bauma stellt mit Eingabe vom 15. November das Gesuch, daß der Gemeinde an die Kosten der Anschaffung von Feuerspritzen
und eines Spritzenhauses ein Staatsbeitrag ertheilt
werden möchte.
Zur Begründung wird angeführt:
Die Gemeinde bilde zwei sog. Spritzenkorporationen von denen jede eine Spritze besessen habe,
nun sei der größern Spritzengenossenschaft Bauma
anbefohlen worden, für den obern Theil der Gemeinde noch eine zweite Spritze anzuschaffen, welchem Auftrage dieselbe in der Weise nachgekommen sei, daß sie
1. eine neue Saugspritze No 4.
2. statt der vorhandenen gewesenen alten Feuerspritze,
eine zweite ganz neue Saugspritze No 6 angeschafft,
3. auch ein ganz neues Spritzenhaus erbaut habe.