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Herr Dr. Schrämli sucht mit Schreiben vom 1. Oktober um
Entlassung von der Stelle eines Sekundararztes nach,
deren fernere Bekleidung ihm durch seinen Gesundheitszustand unmöglich gemacht werde.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet: Hr. Dr. Schrämli, welcher die Stelle eines Sekundararztes seit ungefähr 28 Jahren bekleidet habe,
sei Ende Februar d. Js. durch einen Beinbruch, den er
auf dem Wege nach dem neuen Krankenhause erlitten, außer Stand gesetzt worden, seine Verrichtungen fortzusetzen; seit jener Zeit habe Hr. Professor
Dr. Ernst stellvertretend diese Geschäfte besorgt,
nunmehr aber erkläre derselbe, diese Stellvertretung nicht länger mit seinen übrigen Geschäften vereinigen zu können. Leider habe sich der Gesundheitszustand des Hrn. Dr. Schrämli seit jenem unglücklichen
Fall im allgemeinen ungünstiger gestaltet. Der
Beinbruch sei zwar geheilt, allein die Kräfte desselben durch kleine apoplectische Zufälle so schwächt
worden, daß eine Wiederherstellung in dem Grade,
daß er seine Funktonen als Sekundararzt wieder
übernehmen könnte, gar nicht vorzusehen sei. Deßwegen finde er sich bewogen, um seine Entlassung einzukommen und es werde ihm diese auch zu ertheilen sein.
tionsstraßen, noch diejenigen über die Nebenstraßen genau zutreffen, werden nach den speziellen
Verhältnissen im einzelnen Falle möglicher Weise
verschieden gelöst werden. Im gegenwärtigen Falle scheint es wichtiger zu sein, für eine Straße 3ter
Klasse zu entscheiden, theils weil die gleiche Qualifikation auch den nach der Höhe führenden
Straßen (Wetzikon–Gyrenbad, Hinweil–Wernetshausen) zugestanden wurde, theils weil von
den betheiligten Gemeinden zwei es soebst für recht
und billig fanden, die Last der Erbauung der Straße
nicht den Ortschaften und den einzelnen, am Berge
liegenden Höfen aufzuerlegen. Da aber die Straße
doch nicht alle Requisite einer Kommunikationsstraße
besitzt, sondern sich theilweise einer Nebenstraße nähert,
so erfordert es die Billigkeit gegenüber den Kirchgemeinden, daß die zunächst interessirten Ortschaften
sich in stärkerm Maße u. wenigstens ähnlich demjenigen
beim Baue einer Nebenstraße betheiligen, weshalb die
Direktion dafür hält, es sollte dafür gesorgt werden,
daß den Kirchgemeinden von den betheiligten Ortschaften und Höfen alles zum Baue der Straße erforderliche Land unentgeldlich zur Verfügung gestellt
werde.
Wenn sodann Wald einerseits fürchtet, es möchte, wenn
diese Straße unter die Kommunikationsstraßen eingereicht werde, die Gemeinde in den Fall kommen, noch
im 2. Stock auf der nördlichen Seite der Beimühle
(b) liegen soll.
II. Dem Herrn Knecht wird gestattet, am Raaderbach unterhalb seines Mühlegewerbes ein neues
Wasserwerk zu errichten und zu diesem Zwecke das
Wasser bei seiner Beimühle a zu fassen, durch
einen Kanal über b auf das neue Gebäude c
zu führen u. bei d wieder in den Wildbach zu
leiten – jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Sohle des Zuleitungskanales zunächst unterhalb der Beimühle soll 2’ 6’’ 7’’’ tiefer liegen, als
der Schlußstein am Kett der Beimühle.
2. Der Kanal soll regelmäßig u. wasserdicht
angelegt und stets in gutem Zustand unterhalten
werden.
3. Das Wasser soll stets gehörigen Abfluß haben
u. in keiner Weise zurückgehalten werden.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Oelmühle bewilligt u. soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
auf den Vorschlag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
zum Sekundararzt an der medizinischen Abtheilung des
neuen Krankenhauses gewählt:
Herrn Professor Dr. Friedrich Ernst, in Zürich,
und beschlossen:
Es sei dem Gewählten Urkunde auszustellen und den
Direktionen der Medizinalangelegenheiten, der Finanzen und der Finanzen Abtheilung Spitalpflege, von der
Wahl Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 17. v. Mts. macht das Obergericht folgende Mittheilung:
Durch die unterm 6/20. Oktober 1838 zwischen den Ständen
Zürich und Thurgau abgeschlossene Uebereinkunft, betreffend
die Fertigung von Grundstücken, welche auf der Grenze beider Kantone liegen, und durch die nach erfolgter Bereinigung
der Kantonsgrenze ins Werk gesetzte Vollziehung derselben
sei der Rechtsverkehr mit Liegenschaften, welche Einwohner des
Kantons Zürich im Gebiete des Kantons Thurgau und Einwohner
des letzteren im Gebiete des Kantons Zürich besitzen, in
einer Weise geordnet worden, wonach der Inhalt der
beiderseitigen Grundbücher stets dem bestehenden Rechtszustande entsprechen solle. Zwar beziehe sich der Wortlaut
jener Uebereinkunft nur auf Kauf- und Tauschverträge
und auf Verpfändung von Grundstücken; allein es sei klar,
daß jede Art des Eigenthumsübergangs von solchen in
obigen Auslagen für technische Vorarbeiten auf Frk.
2119 45 Rp. zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dachsen wird an die Kosten der Erbreiterung der obern Brücke und des Baues der Straße
3. Klasse nach Benken ein Staatsbeitrag von Frk. 2100
bestimmt, wovon jedoch Frk. 300 so lange zurückzubehalten sind, bis die zweite Bekiesung vollständig mit
gehöriger Wölbung hergestellt und auch dafür gesorgt ist,
daß da, wo die Straße von Marthalen einmündet, das
Wasser vermittelst einer Tolle sogleich abgeleitet und
nicht genöthigt wird, sich links des steilen Abhanges im
Seitengraben bis zur Brücke zu sammeln, um erst
dort über die Böschung hinunter in den Wildbach fließen zu müssen.
2. Mittheilung [mit Weglassung von Fact. D. 2] an die
Gemeinde Dachsen durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung der Rechnung nebst den Belegen,
und an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Betreffend die Genehmigung des Spezialplanes für
den Uebergang der Reppischbahn über die Straßen
bei Bonstetten,
gegnen, habe der Bundesrath bereits unterm
15. April 1861 das Departement des Innern des Kantons Wallis, das in Sachen seine Intervention angesprochen, aufmerksam gemacht, daß die Massabüchlein aller Betheiligten gesammelt werden
möchten, was auf dem Wege der Publikation u.
durch die Thätigkeit der Offiziere wohl möglich sein
sollte. Besonders die Regimentskommandanten
seien vielleicht im Stande, die Register selbst wieder
zur Stelle zu bringen. Später habe der schweiz. Generalkonsul in Rom vom päpstlichen Kriegsminister
den Bericht erhalten, er habe beim päpstl. Geschäftsträger in der Schweiz die Anordnung getroffen,
daß durch denselben zwei Drittheile derjenigen
Guthaben ausgerichtet werden, welche sich aus den
regelmäßig abgeschlossenen, vorzugsweisenden Büchlein ergeben.
Dies habe Veranlaßung zum Kreisschreiben vom
14. Mai d. Js. gegeben, welches die Einladung enthalten habe, die betreffenden Angehörigen ihre Massabüchlein an das Militärdepartement des Kantons Wallis absenden zu lassen.
Auf inzwischen erfolgte Reklamationen für einzelne Militärs sei sowol in Rom als von dem päpstl.
Geschäftsträger in Luzern konsequent der Bescheid ertheilt worden, daß nur auf Vorweisen des
Massabüchleins die 2/3 des Guthabens ausbezahlt würden.
Gemeinen Affoltern, Ottenbach, Obfelden, Aeugst,
Hausen, Kappel, Riffersweil, während, wenn die
Station näher gegen Hedingen gerückt würde, dieselbe von den Gemeinden Hausen, Kappel und Riffersweil
nicht benutzt werden könnte, sondern es müßten namentlich Hausen und Kappel eine andere Verbindung mit
Zürich suchen;
6. Affoltern, Aeugst, Hausen und Kappel als die industriellsten Gemeinden unseres Bezirkes werden in
dieser Stationsfrage doch gewiß mehr Berücksichtigung verdienen, als Obfelden u. Ottenbach; denn gerade diese zwei Gemeinden sind es, die zur Station Breiten-Affoltern am schönsten liegen und ihren Verkehr
hundert Mal besser ermitteln können, als die obern
Gemeinden des Bezirkes;
7. Sollte Obfelden damit argumentiren wollen, daß
Affoltern im Straßenwesen gewinnen würde, wenn
die Station auf das Hedingerfeld verlegt würde, so
wäre dieses geradezu nicht wahr, zumal durch die Breiten zwei Straßen vom Dorfe herführen, die auch in der
Zukunft benutzt werden können, und sollten wir in dieser Richtung ein Opfer bringen müssen, so werden
wir dasselbe gerne und willig tragen.
8. Sollte Obfelden mit einer Station entsprochen werden, so hätte der Kreis Mettmenstetten auf eine
Länge von 18 500 Fuß drei, sage drei Stationen auf
eine Entfernung von je 9250 Fuß, was bisher noch
derselbe durch Verfügung vom 4. Wintermonat
1861 aufgefordert, entweder auf reglementarischem Wege um nachträgliche Konzession für die
vorgenommenen Veränderungen einzukommen,
oder der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Einsendung der Titel darzuthun, daß er
hiezu ohne neue Konzession berechtigt gewesen
sei. Auf das neue Wasserrechtsgesuch des Herrn
Knecht wurde mittlerweilen nicht eingetreten.
D. In Folge dieser Verfügung stellte Herr
Knecht das Gesuch, es möchten die bereits ausgeführten Arbeiten genehmigt werden, ohne daß
er auf reglementarischem Wege um eine Conzession einzukommen brauche. Diesem Begehren
wurde ein Auszug aus dem Notariatsprotokoll
Wald beigelegt, aus dem sich ergab, daß die frühere Schleife u. Reibe alten Ursprungs und wirklichs Eigenthum des Herrn Knecht waren.
E. Inzwischen hatte Herr Knecht beim Statthalteramte Hinweil unterm 13. Wintermonat 1861
ein Konzessionsgesuch eingereicht u. dasselbe wurde veröffentlicht, ohne daß eine Einsprache erfolgte.
F. Aus dem von dem Experten aufgenommenen
Plane ergibt sich folgendes: Dieser Gewerb besitzt
einen Weier, aus welchem das Wasser auf die
obere Mühle, sodann auf die Säge und hierauf
dauern zu lassen, kann weder aus dem § 181 noch aus einer andern Bestimmung des Gemeindegesetzes gefolgert werden. Vielmehr ist die Gemeinde jederzeit
befugt, dieses Verfahren zu sistiren oder ein anderes
an dessen Stelle zu setzen, d. h. zu beschließen, es sei
der Einnahmenüberschuß des Gutes zu einem andern
gesetzlich erlaubten Zweck zu verwenden. Für die
Minderheit der Gemeinde liegt kein stichhaltiger
Grund vor, einem solchen Beschlusse entgegenzutreten. Am wenigsten kann sie ihre Einsprache auf die bisherige Uebung stützen u. heraus ein Recht auf Schutz
des Bestehenden ableiten, da es sich hier um ein öffentliches und nicht ein privatrechtliches Verhältniß handelt.
3. Gesetzt aber auch, es wäre richtig, was die Appellanten in dieser Beziehung behaupten, d. h. es könnte Kraft
bisher bestandenen Zustandes angenommen werden, daß
auf dem Civilgemeindsgute eine Art privatrechtlicher Verpflichtung zur Tagung der Armenausgaben hafte, so könnten auch dann die Appellanten mit
ihrer Opposition nicht aufkommen. In diesem Fall
stände nämlich dem belasteten Gemeindsgute als
Rechtssubjekt Niemand anders gegenüber als die Civilgemeinde selbst, als ein Ganzes u. keineswegs die
einzelnen Bürger, was die Appellanten selbst in ihrem
rechtl. Räsonnement anerkennen (Fact. F. b. Z. 2.) demgemäß wäre auch dann die Gemeinde berechtigt, auf
29.
Mit Zuschrift vom 27. d. Mts. erklärt Herr Staatsanwalt Dr Honegger, daß er die im zweiten eidgenössischen
Wahlkreise auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede des Natir Regierungsrath
onalrathes annehme unter der Bedingung, daß ihm delen für die Zeit, während welcher ihn die eigen. Stellung
nach Bern rufe, für das kantonale Amt Urlaub ertheile.
Da die eine Sitzung des Nationalrathes auf die Sommerferien falle und sich dafür sorgen lasse, daß die andere nicht
z. B. mit den Schwurgerichtssitzungen zusammenfalle, so halte
Hr. Honegger es für höchst wahrscheinlich, daß keine außerordentliche Stellvertretung der Staatsanwaltschaft je
werde nöthig werden.
Es wird hievon Notiz am Protokoll genommen.
Betreffend die Gesuche um Unterstützung der im Laufe des Frühjahrs u. Sommers 1862 durch Hagel Geschädigten
hat sich ergeben:
A. Der Schaden beläuft sich in den einzelnen Gemeinden,
welche vom Gewitter betroffen worden, auf folgende
Summen:
1. Im Bezirke Zürich
17,350.
[recte:
4,211.
75,842]
Transport
hat sich ergeben:
A. Herr Prokurator Ottensoser übermacht mit
Zuschrift vom 5. d. Mts. zwei Briefe des Herrn Karl
Battaglini in Lugano und des Hauses Imhof u. Geßner
in Mailand, beide an Herrn Heinrich Bodmer dahier
gerichtet, aus deren Inhalt hervorgehe, daß die Tessin.
Behörden nicht nur die Auslieferung der fraglichen Personen und der sequestrirten Waaren verzögern, sondern verweigern zu wollen scheinen, und daß man
sogar den Debouche trotz des Verhaftungsbegehrens der hies. Polizeidirektion haben entwichen lassen.
Es sei dies Alles angeblich geschehen, um für die Creditoren des Fontana ein angebliches Accomodement um ein paar Prozente aufzubessern; abgesehen davon, daß diese Transaktionen kaum ernstlich
gemeint seien, sei es auch völlig unrichtig, dieselben
mit der hierseitigen Verfolgung, welche sich auf eine
hier verübte Betrügerei beziehe, in Verbindung zu
bringen, und Herr Ottensoser weise daher auf die Verantwortung hin, welcher sich die Tessinischen Behörden dießfalls aussetzen.
Betreffend die angeblichen Propositionen, welche
die vorliegende Verfolgung übrigens gar nicht berühren, sei noch zu bemerken, daß in Lyon eingezogene Erkundigungen ergeben haben, daß kein
Mensch daselbst einen Kaufmann Debouche von
Lyon kenne und es hiernach klar sei, was von der
formirten Gemeinde Luzern bis zur Wiederbesetzung
der Pfarrstelle versehen werden.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Es sei an das eidgenössische Justiz- u. Polizeidepartement folgendes Schreiben zu richten:
Auf die uns mit verehrl. Zuschrift vom 15. Oktober d.
Js. zur Beantwortung vorgelegten Fragen der k.
preuß. Gesandtschaft, „welche gesetzlichen Vorschriften in der Schweiz über Bildung neuer Kirchgemeinschaften im Allgemeinen und geistlicher Gesellschaften
im Besondern bestehen,“ haben wir vorerst zu erwiedern, daß das Letztere [Congregationen u. s. w.] dem
dießseitigen Stand, als wesentlich evangelischem Kanton,
bisher ferner gelegen und darum die Gesetzgebung zur
Zeit nichts besonderes darüber feststellt.
Was den ersten Punkt betrifft, der in 6 bestimmte Fragen spezialisirt wird, so hat man im Kanton Zürich lange Zeit
mit dem System negativer Duldung sich beholfen, indem
die nun in den Kanton verpflanzten Sekten ignorirt wurden, in der Hoffnung, daß sich ihre Glieder bald wieder
mit der Landeskirche aussöhnen dürften. Sie blieben
von der pfarramtlichen Buchführung umfaßt, dabei aber
milderte man ihnen gegenüber die kirchlichen Formen,
welche ihnen nicht ganz erlassen werden konnten bei Be-
Was die Auswahl des Systems anbetrifft, so würde die Direktion bestimmt an dem Pechmann’schen festhalten, zumal
die Regierung von Aargau sich nicht gegen dasselbe ausgesprochen hat; die Frage wegen der Windkreuze u. der
Eisbrecher dürfte der Einfachheit der Verhandlungen wegen
besser auf eine spätere Zeit verschoben bleiben, und was die
Bedenken wegen der gedoppelten Aufsicht betrifft, so sollte
hieran kein Anstoß genommen werden, da es wol möglich sein dürfte, diesfalls zwischen den beiseitigen Regierungen eine Verständigung zu erzielen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es werden die Pläne u. der Voranschlag für die projektirte Brücke zu Ottenbach dem Bezirksrathe Affoltern
mit der Einladung übermacht, nunmehr ein Beschluß darüber zu faßen, ob u. nach welchem System die Brücke
von Ottenbach gebaut werden soll u. zugleich die Gemeinde Ottenbach zu veranlaßen, dem Regierungsrathe eine
rechtsverbindliche Erklärung darüber abzugeben, ob
sie die von der Regierung von Aargau betreffend den
Bau allfällige Expropriationen und den künftigen Unterhalt der Brücke gestellten Bedingungen resp. Verpflichtungen übernehmen wolle.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern unter
Zustellung der Pläne und des Voranschlages und an
In Sachen der Regierung von Uri betreffend Beschwerde über Eingehung der Ehe eines hiesigen Kantonsangehörigen
mit einer dortigen Kantonsangehörigen ohne Beobachtung
der betreffenden Konkordatsbestimmungen,
ergibt sich.
A. Mit Zuschrift vom 10. dieß stellt die Regierung von Uri
unter Berufung auf Art. 2 des Konkordates vom 4. Juli
1820 betreffend Eheeinsegnungen u. Copulationsscheine die
Anfrage, ob ein gewisser Joh. Heinrich Lüssi von Wyla, dießseitigen Kantons, welcher in Luzern mit Luise Arnold einer Angehörigen des Kantons Uri, jedoch ohne vorerst bei
den Heimatsbehörden der Braut die Bewilligung hiefür
nachgesucht zu haben, copulirt worden sei, u. hierorts die
Bewilligung zur Verehelichung mit der genannten Luise
Arnold nachgesucht und erhalten habe.
B. Der Kirchenrath, welchem die Direktion der Justiz diese
Zuschrift zur Berichterstattung gestellt, zog hinwieder
vom Pfarramte Wyla nähern Aufschluß, namentlich auch
darüber, ein, ob nach den Bestimmungen der §§ 103 u. ff. unseres privatrechtlichen Gesetzbuches eine Copulationsbescheinigung
eingegangen sei.
C. Das Pfarramt Wyla erstattet hierüber folgenden Bericht:
In der fragl. Ehesache habe es nie eine Copulationsempfehlung ausgestellt, dagegen sei es im Besitze einer Copulationsbescheinigung, welche wörtlich folgendermaßen laute:
„Hiemit bezeugt Unterzeichneter, daß er die Trauung des
Mit Eingabe vom 27. Oktober stellt Hr. Fürsprech Dr
Schauberg, Namens des Herrn Jakob Essig, Bäckers von
Leidringen, Königreich Württemberg, welchen die Gemeinde Schwamendingen eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen, das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes und zwar mit Rücksicht darauf, daß derselbe, wie aus den Akten hervorgehe,
im hiesigen Kanton geboren, seine Mutter ursprünglich eine Kantonsbürgerin gewesen sei und er sich
während seiner ganzen Lebenszeit im Kanton aufgehalten habe, mit Erlassung oder bedeutender Herabsetzung der Landrechtsgebühr. Behufs dessen werden
folgende Ausweisschriften eingelegt.
1. ein Heimatschein,
2. eine Erklärung des heimatlichen Gemeindrathes,
nach welcher Petent laut vorgelegtem Taufschein
am 8. August 1829 in Maschwanden geboren ist
und dessen Austritt aus dem bisherigen Staatsu. Gemeindsverband kein Hinderniß entgegenstehe,
3. ein Auszug aus den Pfarrbüchern von Leidringen, aus welchem mit Bezug auf die Geburt des Petenten das Gleiche hervorgeht.
4. zwei günstige Lemundszeugnisse der Gemeindrä-
Niedergelassene betrachten wollte, dieß nicht nur in der
Ausführung schwierig sein u. zu häufigen Streitigkeiten führen,
sondern auch offenbare Unbilligkeiten und Härten zur Folge haben, indem dadurch vorzugsweise die unbemittelten
u. arbeitenden Klassen der Bevölkerung getroffen würden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei in Abweisung des Rekurses der erstinstanzliche
Beschluß bestätigt.
II. Trage Rekurrentin die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich und an den
Rekurrenten.
Betreffend Vollziehung eines Polizeiurtheiles
hat sich ergeben:
A. Unterm 2. Dezember 1861 hat das Bezirksgericht Schüpfheim Kt. Luzern die Magdalena Aeppli von Maur Kanton
Zürich wegen außerehelicher Schwangerschaft zu einer
Geldbuße von sieben und fünfzig Franken oder im Falle
der Zahlungsunfähigkeit zu einer verhältnißmäßigen
Gefängnißstrafe verurtheilt.
B. Dieses Strafurtheil konnte bis jetzt im Kanton
Luzern nicht vollzogen werden, weil die Veurtheil-
1. die weltlichen und geistlichen Behörden des Kantons Uri
zu vermögen, ihn und seine Frau in ihrer Freiheit nicht
weiter zu beinträchtigen und
2. die Regierung von Uri anzuhalten, ihm die Niederlassung nicht weiter zu verkümmern.
B. In der Beantwortung dieser Beschwerde erwiedert
die Regierung im wesentlichen folgendes:
Da Lüssi sich nicht darüber habe ausweisen können, daß die
Copulation seiner Ehe nach den Vorschriften des schweizerischen
Staatsrechtes stattgefunden, so habe sie darüber, ob diese Heirat hierorts mit allen ihren Folgen anerkannt werde oder
nicht, die dießseitige Regierung angefragt, sei aber bisher
noch ohne Antwort geblieben. Die Niederlassungsbewilligung
sei dem Lüssi nicht verweigert, sondern der Entscheid darüber nur verschoben worden, bis der Nachweis der Erwerbsfähigkeit gemäß Art. 41 der Bundesverfassung von
ihm erbracht sein werde.
C. Unterm 20. dieß hat der Regierungsrath unter Mittheilung der sachbezüglichen Berichterstattung des Pfarramtes
Wyla die Regierung von Uri um Aufschluß darüber ersucht,
wie es sich mit den Angaben des Lüssi mit Bezug auf die
Verkündung der Ehe in Altdorf verhalte; auf diese Anfrage ist indeß noch keine Antwort eingelangt.
D. Mit Zuschrift vom 22. dieß ersucht das eidgen. Justizund Polizeidepartement den Regierungsrath um eine Erklärung betreffend die Anerkennung der Ehe des Lüssi
von Seite der dießseitigen Behörden.
der Direktion des Militärs und des Gutachtens der Direktion der Justiz auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
a. Zum Auditor bei dem Kantonal-Kriegsgerichte:
Herrn Hauptmann J. J. Spiller von Elgg, in Winterthur;
b. Zum Stellvertreter desselben:
Herrn Oberlieutenant August Goll von u. in Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs und dem
Großrichter Mittheilung gemacht, den Gewählten sind
Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages
der Direktion des Militärs auf die gesetzliche Amtsdauer von vier Jahren neuerdings gewählt:
a. Zum Oberinstruktor der Infanterie:
Herrn eidg. Oberstlieutt Albert Stadler, von u. in Zürich;
b. Zum Instruktor I Klasse bei der Infanterie:
Herrn eidg. Stabsmajor Rudolf Heß, von u. in Zürich.
c. Zum Instruktor II Klasse bei der Infanterie:
Herrn Hauptmann Heinrich Graf, von Rafz.
Hievon wird den Direktionen des Militärs u. der
Finanzen Mittheilung gemacht; den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des eidgen. Obersten Herrn
über Deponirung eines Frk. 1550 haltenden
Schuldbriefes d. d. 14. Oktober 1862;
5. einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde der Stadt Zürich d. d. 15. Sept. 1862;
6. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Bürgergemeinde von Zürich, d. d. 15. Sept. 1862;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadt Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß
sich Petent innerhalb 4 Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht, im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird,
demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge, an den Stadtrath Zürich u. an
den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden
können.