dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Bülach je ein Exemplar der so berichtigten u. genehmigen Gemeindeordnung von dem Gemeindrathe Rafz
auszufertigen u. zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach und an
den Gemeindrath Rafz.
In Sachen des Herrn Prokurator Hirzel in Meilen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen,
betreffend Verwaltung des Gemeindegutes
hat sich ergeben:
A–C. siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Beschlusses.
D. Von dem Bezirksrathe wurde durch Beschluß vom
12. Heumonat d. Js. der Rekurs abgewiesen.
E. Hiegegen rekurrirt Herr Hirzel, indem er folgendes anführt: Unzweifelhaft haben die Gemeindrathsmitglieder in Meilen für die fraglichen Prozeßkosten
zu haften, da der Mangel einer gehörigen Beaufsichtigung
des gewesenen Gemeindschreibers Wunderli Grund des
entstandenen Schadens gewesen ist; diese grobe Fahrläßigkeit ergebe sich aus der gegen Wunderli geführten Kriminalprozedur, namentlich aus folgenden aus derselben sich ergebenden Momenten:
a) daß die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung, womit
sie die Klage gegen den Gemeindrath auf Amtspflichtverletzung abgewiesen habe, habe durchblicken lassen,
[23. December 1862.]
Washington melde, daß er bei der gegenwärtigen
Unterbrechung alles postalischen Verkehres mit Texas,
woselbst in Galveston zur Zeit kein Postamt bestehe, die
Vollziehung des bundesräthlichen Auftrages zur Nachforschung über den erwähnten Othmar Labhardt vorder Hand aufschieben müsse, jedoch nicht verfehlen werde, sofort nach Wiedereröffnung der Postverbindung
mit genanntem Staate diese Nachforschungen gehörig
an die Hand zu nehmen.
Es wird verfügt:
Sei hievon Herrn J. Schweizer-Labhardt in Zürich
Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 13. dieß bringt der Bundesrath sämmtlichen
Ständen zur Kenntniß, daß der Beginn der Unterhandlungen
für einen Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich auf die Woche vom 12. Januar nächsthin in Aussicht
stehe, und daß der Bundesrath beabsichtige die zur Sprache
kommenden Punkte vorher noch durch eine größere Kommission von Sachverständigen berathen zu lassen um nach
Maßgabe dieser Rathschläge die Instruktion für unsre Unterhändler feststellen zu können, zu dem Ende wird an die
Stände die Einfrage gestellt ob sie sich in der Lage befinden sachbezügliche Vorschläge zu machen, bejahendenfalls
wären solche Vorschläge bis spätestens 23. dieß dem Bundesrathe einzureichen.
Der Regierungsrath,
Herr Boßhard Joh. Jakob von Sternenberg in Bauma,
geb. 1815
2. bei der Landwehr:
Herr Trümpler Gustav, von Zürich, in Uster, geb: 1818.
Die Majore:
Herr Bindschädler Joh. Heinrich, von Hirslanden, in Hottingen, geb. 1817.
Herr Pestalozzi Heinrich von Zürich in Enge, geb. 1818.
Die Hauptleute:
Würgler Joh. Heinrich von Kyburg, im Feuerthalen,
geb. 1817, Quartiermeister.
Bodmer Georg Friedrich von Zürich geb. 1818, Quartiermeister.
Stauber Heinrich von Oetweil, geb. 1818.
Tobler Conrad von Zürich, in Männedorf, geb: 1818.
Hiltebrand Jakob von Stadel, geb: 1818.
Reinhard Jakob Ulrich von Winterthur, geb: 1818.
Bay Salomon von Truttikon, geb: 1818.
Orri Daniel von Zürich, geb: 1818.
Memet Johannes von Zürich, geb: 1818.
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es sei sämmtlichen obgenannten Offizieren die in
Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters nach-
tig sein:
Bachsohle bei dem zu errichtenden Schwellwuhr
Oberfläche des Schwellwuhrs
17,72.
Stirne der aufzustellenden Schwellfallen
16,22.
Bachsohle beim Auslauf des Unterkanales in
die Reppisch
57,77.
Fixpunkte:
10,22’
Einschnitt an einer Tanne links zwischen No 0x No1
Pfahl am rechten Ufer der Reppisch unterhalb
des Wuhres mit 17b bezeichnet
15,11.
Fensterbank an der Südseite der Mühle u. an der
32,93.
südwestl. Ecke derselben
Fensterbank auf gleicher Seite, rechts liegend
32,92.
Thürschwelle am linken Pfosten, Westseite der Mühle
35,31.
2. Das Wuhr soll in solider Konstruktion wagrecht u. rechtwinklig zur Bachrichtung angelegt werden u. sich auf die
ganze Breite der Reppisch erstrecken. Die Schwellfallen
sind so einzurichten, daß sie schnell u. mit Leichtigkeit gezogen werden können. Die beiden Seiten des Baches sind
durch solide Ufermauern u. die Bachsohle unten am Wuhr
durch eine Stichbrücke vor Unter- u. Auswaschung zu sichern.
3. Der Kanal soll in seiner ganzen Länge wasserdicht und
mit mindestens 1’ über den höchsten Wasserstand reichen,
den Dämmen angelegt werden und darf vom Wuhr
bis unterhalb den Eisenbahndamm gerechnet das Maximalgefälle von 2‰ nicht überschreiten.
4. In der Nähe des Einlaufs soll am Kanale ein Ueber-
Ordnung der darin untergebrachten Archivalien eine
Unmöglichkeit ist; dieses gilt vornämlich von dem im
Großmünster befindlichen Raume (ehemaliger Staatsschatz); aber auch an andern Orten fehlt es an Licht u.
Luft.
Es scheint der Kommission zweckmäßig, wenn im Laufe des künftigen Sommers eine einläßliche Untersuchung des Staatsarchives vorgenommen wird und
unterläßt es daher, gegenwärtig, in Näheres einzutreten.
Von dieser Berichterstattung wird Vormerk am Protokoll genommen.
[Präsidial-Verfügungen.]
31. December 1862.
Das vom Gemeindrath Volkentsweil unterm 27. dieß
eingereichte Gesuch um Erneuerung eines Metzgrechtes
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom 30. d. Mts.
betreffend Auswirkung von in Mailand zu machenden Erhebungen in Sachen des der Unterschlagung resp.
des Betruges angeschuldigten Bankkassier Grob wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
die Richtung der Kommunikationsstraße von der Fähre
bei Rickenbach bis Affoltern auf der Strecke von der
Fähre bis zum Hägeler festgesetzt habe und daß die von
Oberlunnern nach Toussen sich erstreckende Abtheilung dieser Straße gegenwärtig im Baue begriffen, die von Toussen
bis zum Hägeler reichende Abtheilung dagegen noch nicht
in Angriff genommen sei. Aus dem vom Regierungsrath
neulich gefaßten Beschlusse, betreffend Anbringung
der Station Affoltern im „Hägeler“, erwachse die
Nothwendigkeit, die festgesetzte Richtung der noch nicht
in Ausführung begriffenen, von Toussen bis zum Hägeler sich erstreckenden Straßenabtheilung in dem Sinne
einigermaßen zu modifiziren, daß die letztere etwas
mehr nach Süden gerückt werde. Indem die Direktion
der Nordostbahn die Aufmerksamkeit des Regierungsrathes auf diesen Sachverhalt lenke, ersuche sie zugleich
für Anpassung der Richtung der fraglichen Straßenstrecke an die eingetretenen veränderten Verhältnisse die erforderlichen Anordnungen zu treffen und
sehe einer Rückäußerung entgegen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung überwiesen und hievon der
Direktion der Nordostbahn Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 11 dieß von Seite der Stiftsverwaltung in Rheinau und mit Zuschrift vom 22
dieß von Seite des ehemaligen Abtes von Rheinau
in Zukunft die Ausübung des Metzggewerbes für alle Einwohner frei bleiben solle; unzweifelhaft habe
Winterthur zu jenen Gemeinden gehört u. sei immer dazu gezählt worden, vergeblich seien die Bemühungen des Beklagten, jenem Gesetze eine andere Deutung zu geben; dem Großen Rathe sei die
Ide[e] ferner gelegen, jenen Gemeinden das Recht zu
gewähren, den Metzgberuf nur durch die Bürger
betreiben zu lassen.
g. Die Behauptung, daß das fragliche Gesetz bisher in
Winterthur nicht zur Anwendung gekommen sei,
sei unerheblich, weil die Nichtbeobachtung eines
Gesetzes nicht das Erlöschen desselben zur Folge haben könne.
Bezüglich der zweiten Rechtsfrage der Mitbenutzung
des Schlachthauses bemerkt Appellant, es sei diese Anstalt gemäß dem Vertrage mit der Metzgerschaft vom
Jahr 1835 eine öffentliche Anstalt der Gemeinde zu dem
erklärten Zwecke, das Vieh darin zu schlachten und
es diene dasselbe, wie § 3 laute, nicht nur zum Gebrauche der Metzger, sondern allen „Einwohnern“.
Die Niedergelassenen, welche die Ansäßengebühr bezahlen, können von der Mitbenutzung ebenso wenig
ausgeschlossen werden, wie von derjenigen der
Straßen, Brunnen, Kirchen u. Schulen.
G. Herr Prokurator Ziegler, Namens des Stadtrathes
Winterthur beruft sich in Erwiederung der von dem
lige Erklärungen einzusenden. Ferner seien die
ergangenen Porti mit 1 Fr. 20 Rp. mittelst Nachnahme
zu erheben.
3. Oktober 1862.]
Eine Zuschrift des Herrn Nationalrath Fierz vom
gestrigen Tage mittelst welcher derselbe seinen
Bericht vom 28. v. Mts. über die Verrichtungen der in
Sachen der japanischen Expedition bestellten Commission ergänzt , wird der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 30. v. Mts. sendet die
Direktion der schweiz. Nordostbahn drei Verzeichnisse über erworbenes Grundeigenthum in den
Gemarkungen Birmensdorf, Schlieren u. Altstetten
für die Eisenbahnlinie Zürich–Zug–Luzern und verbindet damit den Bericht, daß die hiefür zu leistenden
Entschädigungsbeträge unterm gl. Tage an die Notariatskanzleien Birmensdorf u. Altstetten versandt
worden seien.
Diese Verzeichnisse werden der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
ten des Herrn Pestalozzi angeführt u. im Berichte der Wasserbauinspektion beantwortet. Daß endlich das Eglische
Projekt theurer zu stehen komme, als das Wolfensbergsche, darüber bestanden niemals verschiedene Ansichten.
Herr Wolfensberger scheint dem Umstand großes Gewicht beizulegen, daß das Eglische Projekt nicht realisirt werden könne, ohne daß er, Herr Wolfensberger, expropriirt werde, und er spricht sogar die Ansicht aus, daß die
Gestattung der Expropriation in diesem Falle dem
Artikel 15 der Verfassung zuwider liefe. Der Art.
15 der Verfassung ist durch das Gesetz über die Abtretung
von Privatrechten und die §§ 581 und 582 des privatrechtlichen Gesetzbuches weiter ausgeführt worden, ob nun
gemäß diesen gesetzlichen Bestimmungen Herr Wolfensberger verpflichtet sei, die Durchleitung durch sein Eigenthum zu gestatten oder nicht, darüber hat der Regierungsrath nicht erst- u. letztinstanzlich zu entscheiden, sondern es wird dieses nöthigenfalls durch ein Administrationsurtheil festzustellen sein.
Wenn sich Herr Wolfensberger schließlich an dem Passus
stößt, „daß Herr Wolfensberger seine Wasserkraft auf
eigenem Grund u. Boden benutzen könne, sei nichts Neues,
der Regierungsrath habe diesem Moment nach Gutfinden Rechnung getragen“, so übersieht er, daß dieser Passus einen Theil
des Berichtes der Wasserbauinspektion ausmacht u. daß dieselbe zu dieser Aeußerung offenbar durch Fact. K des Beschlusses des Regierungsrathes vom 25. Herbstmonat 1857 veran-
Küsnacht habe behufs Gewinnung eines Turnplatzes um
Abtretung von Land vom Seminargute nachgesucht, wobei beabsichtigt würde, entweder die Gartenmauer zurückzuversetzen oder statt dieser der ganzen Länge nach eine
Grünhecke anzulegen. Die Aufsichtskommission könnte sich
zwar mit Rücksicht auf dieses Projekt damit einverstanden erklären, daß die am meisten vorspringende Ecke
der Mauer etwas zurückgesetzt werde, obgleich durch die
Abtretung einiger Fuß Land für die Schullokalitäten nicht
viel gewonnen sein würde; je mehr dann aber diese Erweiterung gewünscht werde, um den Schulkindern einen
Spiel- u. wohl gar Turnraum darzubieten, desto unzureichender erscheine ihr eine bloße Grünhecke; gerade
hier, dem Eingange des Hauses gegenüber u. an den Grenzen des Spielplatzes der Kinder scheine ihr eine stärkere Umzäunung am nothwendigsten zu sein, ja es dürfte eine
Grünhecke hier kaum gedeihen. Ueberhaupt scheine ihr der Umstand, daß das ganze Seminargut von der Kirche an bis zu
den Reben mit einer Mauer umgeben und so für jedermann als ein fast abgegrenztes Gut bezeichnet sei, ein so großer Vortheil zu sein, daß sie es nur bedauern müßte, wenn
nun jener Anregung willen von jetzt an allmälig davon abgegangen werden sollte; im Gegentheil möchte
sie wünschen, daß auch diese Mauer auf die Höhe des Stückes
an der Wiltisgasse erhöht und dann oben mit einer
Kante oder kleinen First bedeckt würde, damit beide
dazu beitragen, die Kinder vom Herauf- u. Hinabstei-
und es werde ebenso ein dritter Schweizerkanton, dem der
Verbrecher heimatlich angehöre, gar nie um seine Einwilligung angefragt. Schließlich käme der Bundesrath nicht
umhin, sein Bedauern auszusprechen, daß in die Voruntersuchung dieser Angelegenheit eine so große Verzögerung gekommen sei, er habe deshalb der Regierung von Zürich empfohlen, dafür zu sorgen, daß die Untersuchung nunmehr rasch
durchgeführt und insbesondere Schuld oder Unschuld der Mad.
Debouche bald möglichst ausgemittelt werden möchte, wobei zugleich für den Transport ein schonendes Verfahren empfohlen
worden sei.
3. Sei der italienischen Gesandtschaft von dem Stande der
Sache ebenfalls Mittheilung zu machen mit Rücksicht auf die
von Fontana 10. Nov. 1862 bei ihr gemachte u. von derselben
anher übermittelte Eingabe.
4. Sei der Regierung von Zürich eine Abschrift dieses Beschlusses mitzutheilen und derselben das in Ziff. 2 in fine
angedeutete Verfahren empfohlen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschließt:
I. Sei an die Regierung des Kantons Tessin unter Bezugnahme auf den bundesräthlichen Beschluß nun die unverzügliche Auslieferung des Fontana u. der Mad. Debouche zu ersuchen und sei die Direktion der Polizei eingeladen,
dafür zu sorgen, daß beim Transporte der Frau Debouche mit
thunlichster Schonung verfahren werde.
gemeinen Bestimmungen über Vereinsbildung hier keine
Modifikation erleiden. Somit begnügt man sich, daß,
„Gegen staats- und sittengefährliche Lehren“, erst wenn
sie in Thaten sich zeigen würden, eingeschritten werde.
Frage 4. Staatliche und kirchliche Korporationen bedürfen zu ihrer Entstehung der Genehmigung des Staates, welche nach Maßgabe der argauischen Gesetze einzuholen ist,
und die Verfassung dieser Korporationen wird durch
die Staatsverfassung und die argauischen Gesetze bestimmt. Die rein privatrechtlichen Korporationen bedürfen zu ihrer Entstehung lediglich der in den Korporationsstatuten festzustellenden Uebereinkunft mehrerer
Korporationsmitglieder. Falls religiöse Vereine innerhalb oder außerhalb der Landeskirche ohne die obenerwähnte Staatsgenehmigung als Korporation auftreten sollen, so fallen sie unter den Begriff der privatrechtlichen Korporationen. Die Regierung kann übrigens Korporationen gegenüber unter Umständen reformirend einwirken und der Große Rath solchen Korporationen, welche unerlaubte oder unsittliche oder gemeinschädliche Zwecke verfolgen, auflösen; jedoch ist
vorher der Korporation Gelegenheit zu geben, sich zu vertheidigen, und es ist der Aufhebungsbeschluß zu begründen.
Frage 5. Allerdings bedarf eine neue entstandene religiöse Gemeinschaft, um im eigenen Namen Grund u. Boden
zu erwerben, der vorgängigen Erlangung von Korpo-
6. November 1862.]
such stellt, beim Bundesrath den Schutz der Semper’schen
Kinder als Schweizerbürger gegenüber den k. sächsischen
Behörden zu reklamiren, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 4. d. Mts. mittelst
welcher derselbe in Erwiederung herwärtiger Schreiben vom 17. Juni d. Js. berichtet, daß der Vergütung
der für die Elisabetha Stang von Wien ergangenen
Behandlungs- u. Begräbnißkosten nichts im Wege
stehe, daß aber die Einsendung einer Spezifikation
über besage Kosten nöthig sei, wird der Direktion
des Innern, Abthlg. Armenwesen zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs der Herren Hegnauer u. Cie in Uster vom
4. dieß, gegen eine Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 20. v. Mts, betreffend Ertheilung eines Wasserrechtes wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Berichterstattung überwiesen.
Das Gesuchschreiben des Herrn Pfarrer Wolff, Präsidenten des zürcherischen Thierschutzvereines, vom
1. d. Mts, betreffend Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Ausgaben dieses Vereines wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
einen Betrag von 500 Frk. versucht u. auf gleiche Weise einen solchen im Betrage von Frk. 50 verübt zu haben.
Die Regierung von Baselstadt verlangt nun dessen Auslieferung.
B. Schütz steht auch beim Bezirksgerichte Zürich wegen eines an Goldschmied
Knecht dhr. verübten Betruges in Untersuchung u. ist desselben geständig.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung des Jakob Schütz von Bachs an die Regierung von Baselstadt wegen des in Fact. A. bezeichneten Vergehens bewilligt, sei jedoch diese Auslieferung erst nach Erstehung
der hierorts über denselben zu verhängenden Strafe zu vollziehen.
II. Mittheilung a) an die Regierung von Baselstadt, b) an die Polizeidirektion zur Vollziehung, c) an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Gemeinde Niederurdorf,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
ergibt sich:
A. Nachdem die Gemeinde N/Urdorf in Folge einer Verfügung des Statthalteramtes Zürich eine Feuerspritze angeschafft hat, ist für sie auch die Nothwendigkeit eingetreten für die
Aufbewahrung derselben u. den übrigen Löschgeräthschaften
eine Gebäulichkeit zu erstellen u. stellt nun das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes für Erwerbung eines Bauplatzes.
B. Das Statthalteramt Zürich empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath
die beiden Salinen Rheinfelden und Ryburg verpflichtet sich zu liefern vom 1. Oktober 1862 an auf die Dauer von zwei Jahren ein Datum von alljährlich
2400 Ctr. Abgangsalz in monatlichen Sendungen von
je 200 Ctr.
§ 2. Dieses Abgangsalz soll zur ungefähren Hälfte
aus schwarzem Kehrichtsalz, zur andern Hälfe aus
Schleim u. Korbsalz bestehen, wie sich diese beiden Salzsorten, ohne dieselben besonders zu trocknen, beim Salinenbetriebe ergeben, mit Ausschuß jedoch des Pfannensteins.
Auf Verlangen wird dieses Salz auch mit thierischem
Oel denaturirt.
§ 3. Das Abgangsalz wird in Säcken von lb. 204 verpackt, die Tara eines Sackes wird zu lb. 4 angenommen,
und somit jeder Sack zu lb. 200 netto berechnet. Die leeren
Säcke sind den Salinen jeden Monat franko zurückzugeben.
§ 4. Die Sendungen von den Salinen werden franko an das Magazin nach Zürich abgeliefert.
§ 5. Der Preis für dieses Abgangsalz ist auf 1 Fr. 70 Rp.,
wörtlich ein Franken siebzig Rappen pr. Centner netto
festgesetzt. Die Bezahlung derselben findet am Ende
eines jeden Quartals statt, in neuer Schweizerwährung in Zürich, und zwar in baar, in schweizerischen
Banknoten, oder in kurzsichtigen Remissen auf Basel.
§ 6. Die Aargauischen Salinen verpflichten sich, wenn
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn Hauser-Honegger u. Consorten
von Wädensweil, deren Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend Gemeindsbetheiligung an einem Eisenbahnprojekt, der Direktion des Innern unterm 8. d. Mts. zur Antragstellung überwiesen wurde, indem Herr Regierungsrath Huber sowol, als der Stellvertreter der Direktion des Innern Herr Regierungsrath Wild als
Bürger der Gemeinde Wädensweil in Sachen
keine Anträge zu stellen wünsche,
Herr Regierungsrath Dr. Suter
zum außerordentlichen Stellvertreter der
Direktion des Innern ernannt u. beschlossen:
Sei Herr Regierungsrath Suter unter Zustellung der Akten hievon Mittheilung zu machen.
Eine Eingabe des Herrn Kantonsrath Hallauer
zum Schweizerhof bei Trasadingen, vom 9. d. Mts.,
mittelst welcher derselbe als Käufer der Herrschaft Oftringen die Anordnung der notarialischen
Fertigung der betreffenden Urkunden nachsucht,
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 8. dieß theilt der Bundesrath
mit, daß das schweiz. Konsulat in Genua die Bemerkung mache, daß in neuerer Zeit wieder mehrere
offiziere und ganz besonders der Regimentschef stattfinde. Es sollte namentlich den Letzteren wol nicht
unmöglich sein, die Etats ihrer Regimenter und
die Rechnung der Regimentskasse bis zum Zeitpunkte der Auflösung herzustellen und nöthigenfalls
auf dem Kriegsministerium in Rom die Materialien dafür, die dort vorhanden sein müssen, zu sammeln. Die betreffenden Chefs hätten ihren gewesenen
Untergebenen gegenüber mindestens eine moralische Verpflichtung, in dieser Hinsicht das Möglichste zu
thun. Auf Grundlage eines solchen Etats ließen sich
die Ansprüche der Regimenter und beziehungsweise der Einzelnen ziemlich annähernd vermitteln,
und die diplomatische Unterstützung des Bundesrathes werde alsdann einen wesentlich festern
Grund bekommen.
Sodann bedürfe derselbe einer genauern Kenntniß
der Privat- oder Ständekapitulationen, welche sr. Zt.
mit der päpstl. Regierung geschlossen worden seien, um
danach die erhobenen Ansprüche zu beurtheilen und
auch die sonderbaren Argumente würdigen zu können, welche der Herr Geschäftsträger Bovieri in seiner
neuestern Note, im Widerspruche mit den frühern Eröffnungen, geltend mache. Die betreffenden Kantonsregierungen seien deshalb ersucht, dem Bundesrathe diese Aktenstücke im Original oder in beglaubigten Abschriften
zukommen zu lassen. Sobald derselbe in den Besitz die-
18. Oktober 1862.]
für das Jahr 1862 gutzuschreiben.
Es wird verfügt:
Sei Zuschrift und Mandat der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen und dem schweiz.
Postdepartement der Empfang zu bescheinigen.
Dem Bundesrathe wird der mittelst Zuschrift desselben
vom 8. dieß zu Handen der Italienischen Gesandtschaft
gewünschte, vom katholischen Pfarramt in Zürich eingeholte Todschein des Michael Perasso gestorben am
19. März 1852 in Küßnacht und beerdigt auf dem katholischen Kirchhof zu Zürich am 21. gl. Mts., übersandt.
20. Oktober 1862.
Mit Begleitschreiben vom 15/18. d. Mts. übermittelt
der Bundesrath die Vollziehungsakten zu dem mit herwärtigem Schreiben vom 9. August l. Js. einbegleiteten und gleichfalls zurückfolgenden Gesuchschreibens
des Bezirksgerichtes Zürich, betreffend die Einvernahme des Herrn H. L. Müller vom Hause Müller u.
Stehli in Havre.
Es wird verfügt:
Seien obige Akten der Kriminalabtheilung des Obergerichtes unter Nachnahme der vom Bundesrathe
erhobenen Portoauslagen mit fr. 4 zu übermitteln.
selbe verweise.
Betreffend die früher schon der Direktion zur Kenntnißnahme mitgetheilte Petition der Gemeinde Bonstetten bemerkt die Direktion, daß die Gemeinde
Bonstetten mit der Anbringung der Station im „Schachen“ gemäß dem vorgelegten Traceplane einverstanden sei, daß wenigstens aus dieser Gemeinde keine anderen als zustimmende Kundgebungen zu Ohren
gekommen seien.
D. Das Gutachten des Herrn Straßeninspektors
Wild vom 21. August über das zur Genehmigung vorgelegte Tracé vom südlichen Ende des Tunels bei
Wettsweil bis zur Kantonsgrenze bei Knonau
lautet, wie folgt:
Die Eisenbahndirektion hat, um den Wünschen der
Gemeinden Wettsweil u. Stallikon einigermaßen
Rechnung zutragen, für die Linie von der südlichen
Tunelmündung bei Wettsweil bis Hedingen eine veränderte Richtung angenommnen. In den Plänen, welche dem an den H. Großen Rathe gestellten Subventionsbegehren beigelegt waren, zog die Bahn von dem
südlichen Tunelende bei Wettsweil in gerader Linie
über das Torfmoos nach dem Groll bei Bonstetten,
folgte von hier aus eine ziemliche Strecke weit dem
Fuße des Islisberges, indem sie die Thalfläche zwischen
Bonstetten u. Hedingen westwärts in einem großen
Bogen umging u. überschritt unweit Hedingen das
chen Salzes an dritte Personen hat unter Hinweisung auf § 14 des Gesetzes betreffend das Salzregale vom 29. Dezember 1853 eine Buße in fünfzehnfachem Betrage des dem Regale zugefügten Schadens
und im Wiederholungsfalle die sofortige Aufhebung
dieses Vertrages zur Folge.
10. Dieser Vertrag ist auf die Dauer von zwei Jahren vom 1. Oktober 1862 abgerechnet, also bis zum 1. Oktober 1864 gültig. Wenn derselbe nicht drei Monate
vor Ablauf von dem einen oder andern der beiden
Contrahenten abgekündigt wird, so dauert er auf
fernere zwei Jahre bis 1. Oktober 1866 fort.
11. Die Ratifikation dieses Vertrages bleibt der
Tit. Direktion der Finanzen des h. Standes Zürich
vorbehalten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Sei dem ersten mit den vorg. Salinen abgeschlossenen Vertrag die Genehmigung ertheilt.
II. Sei die Finanzdirektion zum Abschluß des zweiten Vertrags mit den Herren Gebrüder Schnorf
ermächtigt.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 18 September beschwert sich Herr
Scheuchzer-Kunz, Arzt in Eglisau über eine Mitthei-