dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
In der Hauptsache bestehe hier schon lange das gleiche
Verfahren und es seien seit dem das Reisen ohne Paß
häufiger geworden sei in Bezug auf die öffentliche
Sicherheit keine besonderen Erscheinungen zu Tage getreten.
Was die Fremden der 2ten Kategorie betreffe, so seien die Privaten bei denen sich diese aufhalten verpflichtet, bei der Ortspolizeibehörde die Anzeige zu
machen; den Fremden werde ein Aufenthaltskarte
zugestellt, wogegen sie ihre Pässe, Wanderbücher,
Dienstbücher oder anderwärtige von der Heimatsbehörde ausgestellte Reiseschriften zu deponiren haben.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei das Kreisschreiben des Bundesrathes in diesem Sinne
zu beantworten.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Betreffend einer Besoldungszulage des Polizeiwachmeister Braschler
ergibt sich:
Die Direktion der Polizei berichtet:
Jakob Braschler geb: 1785 zählt gegenwärtig 53 Dienstjahre. Derselbe hätte sonach, wenn er seine Entlassung
nehme, nach dem Reglement betr. den Invalidenfond
vom 3. März 1855 Anspruch auf eine Pension von Frk. 500.
31. December 1862.]
Ein Gesuchschreiben des J. Lüssi von Wyla in Altdorf
vom 29. dieß um Verwendung und Schutz bei der Regierung von Uri, in Sachen seiner beanstandeten Verehelichung mit Aloisia Arnold, wird der Civil-Abtheilung des Obergerichtes zu den durch gestrigen Beschluß
derselben übermachten Akten zugestellt.
Der Rekurs des Herrn Prok. Dr Schneider, Namens
des J. Maurer und Mithafte, Falliten, in Zollikon,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
4. d. Mts. betreffend verweigerte Zulassung bei Gemeindeschießen, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Commission der Gemeinde Ottenbach
für den projektirten Brückenbau über die Reuß,
womit das Gesuch gestellt wird, es möchte für Beibehaltung der projektirten Uebergangsstelle für die
Brücke, deren Verlegung von einigen aargauschen Gemeinden angestrebt werde, die Verwendung des Regierungsrathes eintreten, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuchschreiben des Gemeindrathes Pfäffikon vom
27. d. Mts. um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Straße 3. Klasse von Pfäffikon gegen Russikon und von der Hermatsweiler Straße aus
2. Oktober 1862.]
Herrn Francois Lonbier, und ersucht etwaige
Vorschläge zur Wiederbesetzung dieser bedeutenden
Konsulatstelle beförderlich zu übernehmen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zsuchrift vom 30. v. Mts. macht der schweiz. Bundesrath bezüglich auf die Erbschaftssache des Johann
Jakob Günthard von Kilchberg und anknüpfend an
seine Zuschrift vom 17. April d. Js., welche einläßlichere
Nachrichten über diese Angelegenheit enthielt, die
Mittheilung: Das Consulat in New-York berichtet
mit Schreiben vom 12. Sept., sein Anwalt, Herr Harrison, sei der Meinung, es dürfte sich ein gewisser
Betrag von dem Grundbesitz in Pensylvanien einbringen lassen; doch könnten die Kosten der dießfalls zu treffenden Vorkehrungen den Erlös leicht
zum größten Theil aufzehren. Die Erbberechtigten
möchten nun entscheiden, ob die hiefür nöthigen Schritte
vorzunehmen seien, worüber das Konsulat bestimmte Weisungen gewärtige.
Der Bundesrath, indem er eine Rückäußerung
erwartet, nimmt das Porto des Berichtes mit 1 Fr. 10 nach.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Kilchberg Mittheilung zu machen und derselbe eingeladen, diesfäl-
1. Die Sohle des Zuleitungskanales soll 9 Fuß tiefer liegen, als der Mauerdeckel ob dem Schlußstein auf der
untern Seite der Kanalbrücke.
2. Der Kanal soll wasserdicht angelegt und jederzeit gut
unterhalten werden.
3. Die schon früher für die Spinnerei den Unternehmern
überbundenen Verpflichtungen hinsichtlich der Flößerei
werden auch auf dieses neue Wasserrecht ausgedehnt.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Säge
bewilligt u. soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen
und der Bewerbung dieses Rechts herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
Hinweil und Dürnten sind damit einverstanden,
daß sie als Straße 3. Klasse behandelt werde, Wald
aber opponiert sich dagegen.
Was die Nothwendigkeit der Korrektion betrifft,
so kann dieselbe gerade auf derjenigen Strecke, die
hauptsächlich auf den Bann von Wald fällt, nicht bezweifelt werden, denn der Uebergang über das Loorentobel ist für Fuhrwerke gar nicht mehr passirbar[,] die
Straße sehr steil und die Brücke beim Spittel ganz baufällig. Die Gemeinde Wald hält auch nach ihrer Rekursschrift vom 22. Brachmonat die Versetzung der
Straße in ordentlichen Zustand für nöthig, dagegen bestreitet sie das Bedürfniß der Erbauung
einer Straße 3t Klasse. Der Streit dreht sich daher
wesentlich um die Frage, ob dieser Straßenverbindung die Qualifikation einer Straße 3. Klasse zuzugestehen [sic!] sei oder nicht.
Faßt man lediglich die Strecke von Blattenbach nach
Wald ins Auge, so könnte dieselbe schwerlich als
Kommunikationsstraße bezeichnet werden, weil
sie nur eine Ortschaft (Blattenbach) mit ihrer Kirchgemeinde, beziehungsweise mit der Landstraße
verbindet; ähnlich verhält es sich mit den beiden übrigen in den Gemeinden Dürnten u. Hinweil liegenden Strecken, wenn man jede für sich abgesondert
betrachtet. Etwas anders gestaltet sich, wenn man
den ganzen Zug vom Ende der Kommunikationsstraße
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird aus dem für das Jahr 1862 ausgesetzten Kredite
von Frk. 5000 der Handwerksschule von Zürich ein Beitrag
von Frk. 450, derjenigen von Winterthur ein solcher von
Frk. 300 und denjenigen von Unterstraß, Mettmenstetten,
Hausen, Wädensweil, Horgen, Thalweil, Männedorf, Meilen,
Küßnacht, Wald, Grüningen, Uster, Egg, Pfäffikon, Bauma
und Bülach Beiträge von je Frk. 150 in der Meinung
verabreicht, daß:
a. Die Vorsteherschaften der neu gestifteten Handwerksschulen sich dadurch, daß sie den Beitrag in Empfang nehmen,
verpflichten, die Schulen so fortzuführen, daß wöchentlich
mindestens einige Stunden Unterricht im Zeichnen, Rechnen
und der Ausfertigung von Aufsätzen ertheilt werde und
zwar auf längere Zeit, jedenfalls mindestens 1 Jahr,
b. daß die Vorsteherschaften der ältern Schulen sich verpflichten, ihre Schulen im Sinne der frühern Beschlüsse des Regierungsrathes fortzuführen.
II. Den Vorständen der Handwerksschulen wird aufgegeben, die Verordnung des Regierungsrathes vom 13. Februar
v. Js. genau zu befolgen, insbesondere die ihnen obliegenden Berichterstattungen bis den 8. Mai den Bezirksschulpflegen und gleichzeitig auch der Direktion des Erziehungswesens zukommen zu lasen, in der Meinung, daß sie
nur bei genauer Erfüllung dieser Obliegenheit künftig
6. Oktober 1862.]
sich für Bewilligung der Aufnahme des Patienten aus,
unter dem Vorbehalte, daß derselbe, wenn es sich zeigen
sollte, daß ein Kurversuch erfolglos wäre, wieder entlassen würde.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
1. Es sei die Aufnahme des Johannes Frischknecht von
Schwellbrunn in das neue Krankenhaus in der Meinung bewilligt, daß derselbe, im Falle sich ein mit ihm
vorzunehmender Kurversuch erfolglos zeigen sollte,
wieder entlassen würde.
2. Mittheilung an die Direktion des Kantons Appenzell A/RH. und an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Dem Bundesrath wird der Empfangschein des Herrn
Heinrich Bodmer, dahier, für ein demselben auf den Wunsch
der franz. Gesandtschaft zugestelltes Urtheil des Handelsgerichtes des Seine-Departements übermittelt. (l. M. v. h. T.)
Der Rekurs der Civilgemeinde Weißlingen gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 18. v.
Mts. betreffend Correktion der Straße III. Klasse
von Russikon nach Kohlbrunnen wird der Direktion
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei bei dem H. Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung darauf anzutragen, daß die unterm 9. Wintermonat d. Js. von der Kreiswahlversammlung Wildberg-Wyla getroffene Wahl des Hrn. Pfarrer Streuli in
Wildberg zum Mitglied des Großen Rathes als gültig anerkannt werde.
Weisung.
Am 9. Wintermonat d. Js. trat die Kreiswahlversammlung Wildberg-Wyla in der Kirche zu Wyla zusammen,
um für den verstorbenen Herrn Kantonsrath Dr Furrer
in Turbenthal eine Ersatzwahl in den Großen Rath zu
treffen. Diese fiel im 4ten Skrutinium mit einem absoluten Mehr von 112 Stimmen von 212 Votanten auf
Herrn Pfarrer Streuli in Wildberg. Neben ihm hatte
Herr Landschreiber Gysler in Kyburg 97 Stimmen, 4
Stimmen waren ungültig.
Obwol aus dem vorliegenden Wahlprotokolle sich ergibt,
daß vor und bei der Wahlverhandlung die hiefür bestehenden gesetzlichen Vorschriften beobachtet wurden,
haben dennoch theils die Herren a. Gemeindrath Jakob
Boßhardt u. Präsident Erhardt Bünzli in Ehrikon, theils
die wegen Lokalschwierigkeiten unweit des Dorfes
in die ebenfalls neu zu erstellende Straße auf die
Station einzumünden möglich ist.
Also müßte auch Stallikon sich bedeutend von seinem Ziele zum Stationsplatz entfernen, wenn derselbe bleibt wo er jetzt außer den Wettsweiler
Gemeindsgrenzen auf dem Bonstettermoos projektirt ist. Wohl ist es nicht billig, wenn zwei Gemeinden
einer gegenüber keine Berücksichtigung finden, um so
mehr, da das ganze Stallikerthal und Wettsweil keinen
Stationsplatz erhalten ungeachtet man sich rechtzeitig dringend hiefür verwendet hat, daß eine solche für
beide Gemeinden entweder in Wettsweil oder Landikon erstellt werde. Bereits auf eine Stunde Entfernung von der Gupf (Birmensdorf) bis Bonstettermoos ist keine solche, während Hedingen und Affoltern kaum eine Viertelstunde entfernt, jede Gemeinde eine eigene Eisenbahnstation erhält, was
gar zu auffallend erscheint.
3. Im Fall die Eisenbahnstation wider Erwarten
auf Bonstettergebiet bleiben sollte, so wäre Wettsweil genöthiget von Bonstetten Land zu einer Straße, die zur Eisenbahnstation führen soll, anzukaufen,
was die hiesige Gemeinde nicht thun wird. Fast würde sie lieber auf den ihr so höchst ungelegenen Stationsplatz verzichten.
4. Auch die Entfernung für Wettsweil auf den
3.
de betheiligten Regierungen der reformirten u. paritätischen Stände zu, dagegen behält sich die Regierung von
Luzern das Recht der Bestätigung der Wahl vor.
Bei der im Jahr 1860 durch den Tod des Hrn. Pfarrer
Schneider eingetretenen Erledigung dieser Pfarrstelle
haben die betr. Konferenzstände unterm 12. Juli desselben Jahres vorerst die Besoldung des Pfarrers von
Frk. 2334 auf Frk. 3500 erhöht, und sodann mit Hinsicht
auf die Wiederbesetzung der Stelle folgende Beschlüsse
gefaßt:
1. Die Stelle soll vom Kirchenrathe des Kantons Zürich
ausgeschrieben werden u. zwar soll die Ausschreibung
in einem Hauptblatte eines jeden der Conferenzstände erfolgen, mit einer Anmeldungsfrist von 4
Wochen.
2. Die Liste der Angemeldeten wird sodann den betheiligten Kantonsregierungen mitgetheilt u. diesen steht
die Berechtigung zu, binnen 3 Wochen noch weitere
Candidaten zu präsentiren und der Regierung von
Zürich zur Kenntniß zu bringen.
Diese vermehrte u. vervollständigte Liste wird wiederum den Konferenzständen mitgetheilt u. damit
zugleich die Einladung zur Wahl verbunden.
4. Diese letztere Liste wird auch dem Vorstande der
reformirten Gemeinde in Luzern zur Kenntniß
gebracht mit der Eröffnung, daß, wenn er Bemerkungen darüber zu machen wünsche, er dieselben
hiesiger Gemeinde zur Miethe. Der Gemeindrath habe
übrigens nie zugegeben, daß Hotz bei seinem Schwiegervater förmlich an der Kost gewesen; es sei dieses auch
sehr unwahrscheinlich. Gesetzt aber auch, es wäre dieß der
Fall, so wäre er nichts desto weniger zur Bezahlung der
Haushaltungssteuer verpflichtet gewesen, denn unter
Haushaltungen welche keinen eigenen Rauch führen, seien offenbar nur die verstanden, wo mehrere Eheleute
gemeinschaftlich erwerben und gemeinschaftlich Rechnung führen, wie z. B. wo verheirathete Söhne bei den
Eltern wohnen, am Tische der Eltern essen, im Geschäfte
der Eltern arbeiten. Hotz und seine Frau seien aber beide Seidenweber gewesen und haben ihren Verdienst
nicht in die Haushaltung des Vaters gegeben, sondern darüber eine selbstständige Rechnung geführt.
F. Heinrich Hotz trägt auf Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses an. Derselbe gibt zu, da er gegenwärtig nicht mehr bei seinem Schwiegervater wohne; beharrt aber darauf, daß er seiner Zeit als Kostgänger bei demselben gewohnt habe; übrigens habe
ihn der Gemeindrath auf seinen Rekurs hin bloß als
einfachen Ansäß besteuert, was offenbar als Anerkennung seines Rechtsbegehrens angesehen werden müsse.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Der Kläger war unter der Voraussetzung, daß er sich bei
seinem Schwiegervater in der Eigenschaft eines Kostgängers
aufgehalten habe, aus den vom Bezirksrathe angeführten
zu reguliren, den Abflußkanal vom Rade an unterirdisch bis an die untere Grenze ihres Eigenthums zu
führen, wo selbst er wieder in den gegenwärtigen Abfluß ausmündet u. für die ganze Anlage das vorhandene Gefälle zu benutzen.
An diese Bewilligung werden jedoch folgende Bedingungen geknüpft:
1. Die Ausmündung des neuen Ablaufkanales in
das gegenwärtige Abflußgerinne darf nicht tiefer
liegen, als 20’ 0’’ 9’’’ unter der Thürschwelle des Hauseinganges, oder 22’ 5’’ unter der links der Thüre befindlichen Küchenfensterbank.
2. Die Durchleitung des Wassers unter den bestehenden
Feld- u. Güterwegen hat der jeweilige Wasserwerksbesitzer
im Einverständniß mit dem Wegberechtigten auf eine die
tets
Rechte der letztern in jeder Hinsicht schützende Weise sseinen Kosten zu besorgen.
3. Soweit der Weier mit öffentlichen Wegen in Berührung kömmt, ist der Wasserwerksbesitzer verpflichtet, die
nöthigen Schutzwehre anzubringen und stets in gutem
Zustande zu unterhalten; im Uebrigen wird derselbe auf
§ 7d des Reglements über Ertheilung von Wasserrechten
verwiesen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes
vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Mühle
Nachhülfe am zweckmäßigsten durch Verabreichung von
Gratifikationen erzielt werden könne, sieht sich die Direktion des Militärs unter Hinweisung auf den bereits erwähnten Bericht vom Jahre 1861 veranlasst dem
Regierungsrathe zu beantragen auch für das Jahr 1862.
die Besoldungen des Infanterie-Instruktionspersonals
durch Ertheilung von Gratifikationen in angemessener
Weise aufzubessern, und erlaubt sich diesem Antrage
noch folgende Bemerkungen beizufügen:
Gegenüber dem Büdget für das Jahr 1862 ergibt sich
auf dem Titel „Instruktionspersonal“ eine Minderausgabe von Frk. 600. dadurch, daß nur ein Instruktor
II Classe angestellt war, und sodann eine Ersparniß
von Frk. 750 auf der Besoldung eines 2ten Instruktors
I Classe, welche Stelle unbesetzt geblieben ist, somit
eine Minderausgabe von zusammen Frk. 1350 auf den
laut Gesetz für das Instruktionspersonal ausgesetzten
Besoldungen.
Wenn in dem dießjährigen Antrage die dem Oberinstruktor zu ertheilende Gratifikation um 200 Frk. hinter der vorjährigen zurück steht, so hat dieses seinen
Grund drin, theils weil der Ober-Instruktor für das
Jahr 1860 keine Extra-Entschädigung erhalten hatte, theils
weil derselbe durch schriftliche Arbeiten noch besonders in
Anspruch genommen war. Die Direktion des Militärs ist
nun der Ansicht, daß eine Gratifikation von Frk. 600 als den
Verhältnissen angemessen erscheine so lange nicht besondere
25. November 1862.]
gierungsrath Huber in die erwähnte Commission Mittheilung zu machen.
Der Rekurs des J. Groß, Müllers, in Weißlingen, gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern
vom 10. dieß betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1863 wird der genannten Direktion
zur Beantwortung überwiesen.
Eine vom Bundesrath mit Begleitschreiben vom 27. August l. Js.
anher übermittelte Eröffnung des italienischen Ministeriums des Aeußern, wonach das Pensionsgesuch des Heinrich
Weber, von Wetzikon, gewesenen Soldaten in neapolitanischen Diensten abgewiesen worden ist, wird, da der Aufenthalt Webers in hiesigem Kanton nicht vermittelt werden konnte, einstweilen ad acta gelegt.
26. November 1862.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Spöndlin, Namens der
Herren Conrad Asper und Mithafte in Wollishofen gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 5. dieß betreffend Classifikation einer Straße wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
diese Leute durch den Lachsfang habe. Diesem Berichte
fügte die Finanzdirektion bei, schon mittelst Zuschrift
vom 20. Januar l. Js. habe der Gemeindrath Buchberg
beim Statthalteramt Andelfingen das Recht der Fischerei im Rhein, soweit die Gemarkung dieser Gemeinde gehe, angesprochen, was die Finanzdirektion veranlaßt habe das Statthalteramt einzuladen dem Gemeindrath Buchberg den Bescheid zu geben, die fraglichen Fischenzen seien unbestreitbares Eigenthum des
um so auffallender sei dieser
Stiftes Rheinau,
freche Eingriff in das Eigenthum der Stiftsverwaltung
dessen freie Disposition dem Stifte seit dem Jahr 870
bis jetzt noch von Niemandem beeinträchtigt worden
und angesichts der bald tausendjährigen Urkunde
gemäß welcher das fragliche Eigenthum 870 an das
Stift überging auch vernünftiger Weise nie beeinträchtigt werden konnte. Dieß habe auch die Großh. Badische Regierung dadurch anerkannt, daß sie in Vollziehung des Großh. Bad. Gesetzes vom 29. März 1852 wonach alle Feudalrechte als aufgehoben erklärt wurden
zwar das Recht der Fischerei bis in die Mitte des Rheines
auf badischer Seite für die Zukunft beanspruchte dagegen aber für Abtretung dieses Stift Rheinauischen
Eigenthums eine Entschädigung nach bestimmt aufgestellten Normen der Stiftsverwaltung bezahlen
mußte.
Der Regierungsrath hat
u. s. w. nicht in anderer Weise billig Rechnung getragen werden könnte, und in diesem Punkte
kam ihr das Gutachten des Herrn Wild entgegen.
Die Verlegung der Station Affoltern von der Breite nach dem Hägeler hat den Zweck, jene Wünsche
und Interessen möglichst zu berücksichtigen, und die
Commission hat sich auch an Ort u. Stelle mit dem Projekt
aus den Gründen, welche Herr Wild für dasselbe anführt und die sich ihr veranschaulicht, befreunden können.
Sie verhielt sich nicht, daß Obfelden und Umgebung dadurch bei weitem nicht so viel gewinne, als bei einer
Station Toußen; aber immerhin wird für sie der
Weg zur Station um 2500’ abgekürzt, eine Abkürzung, welche, wenn die Distanzen sonst schon groß sind,
doch eine erhebliche Erleichterung bringt, was auch
daselbst Anerkennung zu finden scheint. Wenn Affoltern mit diesem Projekt sich zur Zeit nicht befreunden kann, so läßt sich dieß, nachdem eine Station in
der Breite in Aussicht gestellt wurde, wohl begreifen;
allein die Eisenbahnkommission kann die Ansicht
nicht theilen, daß die Placierung der Station im
Hägeler den wirklichen Interessen der Gemeinde
Affoltern zuwiderlaufen würde, sie sei vielmehr
daß die im Gutachten des Herrn Wild
der Ansicht,
hervorgehobenen Vortheile dieser Station wichtig
seien. Sollte indeß diese Verlegung nicht als Bedingung der Genehmigung der Vorlage der Direktion
Stephan Kölliker, von Thalweil,
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs,
zum Hauptmann bei den Dragonern ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant
Herrn Heinrich Reinhard, von Winterthur, in Töß.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich und
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht;
dem Ernannten ist ein Brevet zuzustellen und die Ernennung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat, auf den Vorschlag der Direktion des Militärs zu Hauptleuten bei der Scharfschützenwaffe ernannt:
Die bisherigen Oberlieutenants:
Jakob Suter, von Wädensweil,
Jakob Treichler, von Wädensweil.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich und zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht;
den Ernannten sind Brevets zuzustellen und die Ernennungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath hat,
auf den vom Bezirksgericht Meilen getroffenen, vom
Obergerichte genehmigten und mit Zuschrift vom 4. dieß
übermittelten Dreiervorschlag für die Wiederbesetzung
Wasserzinses.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen 6 Wochen eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei,
der Direktion der öffentlichen Arbeiten einzusenden.
VI. Hr. Pfarrer Hanhart hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 18 50
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Finanzdirektion, der Notariatskanzlei (im Auszuge) u. der Direktion der öffentl.
Arbeiten Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 15. Wintermonat stellen die Herren
Fehr und Gelzer und mit Zuschrift vom 19. Wintermonat Hr.
J. Fürst die Gesuche, es möchten ihnen von den zurückbehaltenen 5% der Akkordleistung für den Polytechnikumsbau
3/5 beziehungsweise 4% mehr, somit im Ganzen 99% ausbezahlt werden.
Diese Gesuche begründen sie damit, theils daß die Arbeiten weit vorgeschritten seien u. für die nachfehlenden
Arbeiten hinreichende Sicherheit vorhanden sei, wenn bloß
1% der Bausumme zurückbehalten werde, theils weil sie
bei dem Unternehmen ohnehin zu Verlust kommen.
Die Staatsbauinspektion begutachtet die Gesuche in
Sellnauquartier jedenfalls nicht bestehen, sei das alte, einstöckige, wenig ausgedehnte Haus der Petentin zur Betreibung
eines ordentlichen Gashofes in hohem Grade ungeeignet;
dazu komme, daß die neuern Erfahrungen sehr davon abrathen, Gasthöfe, welche genügender Räumlichkeiten für
Unterbringung von Gefährten und Zugthieren ermangeln,
in hiesiger Stadt fernerhin zu bewilligen und daß das Haus
der Gesuchstellerin derartiger Räumlichkeiten ganz ermangle.
In Uebereinkunft mit dem Gutachten des Stadtrathes
wird von dem Bezirksrathe Zürich auf Beweisung des vorliegenden Gesuches angetragen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch der Frau Barbara Alder geb. Rebmann
im Sellnau-Zürich um Ertheilung eines Tavernenrechtes abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin, an das Statthalteramt
Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich u. an
die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 27. September a. c stellt Herr Prokurator Gimpert Namens Herrn Caspar Hausheer im Bleicherweg-Enge das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes an
Letztern, im Wesentlichen anführend: In der Gemeinde Enge
bestehen gegenwärtig nicht mehr als zwei solcher Rechte, der