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ihr Zuthun Erben geworden.
Ferner seien die Waisenbehörden nach §§ 362 u. 1982
schon von Amtes u. Gesetzes wegen zur Inventarisation
des Nachlasses verpflichtet gewesen; ein bloßer Verweis
für diese Unterlassung genüge ihnen, den Rekurrenten,
nicht, u. jedenfalls haben nicht sie für diese Nachläßigkeit
zu büßen.
Endlich geben die Rekurrenten mit Rücksicht auf die
Einwendung, daß sie nur wegen der inzwischen eingetretenen Steigerung der Güterpreise gegenwärtig die
Inventarisation u. Theilung verlangen, die Erklärung
ab, daß die Inventuraufnahme und Theilung sich, nur auf
die Verhältnisse zur Zeit des Todes des Erblassers gründen
solle, indem sie ganz sicher seien, daß sich auch auf dieser
Grundlage ein Ueberschuß von mehreren tausend Franken ergeben werde.
H. In der Beantwortung des Rekurses verweist die
Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen auf
die Begründung des rekurrirten Beschlusses und beantragt Abweisung des Rekurses, da der rekurrirte Beschluß von ihr und den Beisitzern letztinstanzlich
gefaßt worden, somit eine Beschwerde über denselben
nicht zulässig sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Gegen Beschlüsse, welche die Justizdirektion vereint
mit den Beisitzern gefaßt habe, kann nur in den Fällen rekurrirt werden, in welchen
Bestimmungen des Gesetzes betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im Kanton Zürich vom 29. Herbstmonat
1852 und Gemeindung eines Reservefondes.
die Aufhebung des Zei¬
6.
tungsstempels.
7. Vorlegung der Staatsrechnung u. der Rechnungen
über die unter besonderer Verwaltung stehenden
Kantonalgüter vom Jahre 1861.
8. Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über das Jahr 1861.
9. Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes über das Jahr 1861.
10. Wahlen
a. des Antistes.
b. des Großrichters u. dessen Stellvertreters sowie
der Mitglieder u. der Ersatzmänner des Kantonal-Kriegsgerichtes.
c. der Staatsrechnungsprüfungs-Commission.
Bestätigungswahl:
a. der von der Schulsynode getroffenen Wahl eines
Mitgliedes des Erziehungsrathes.
b. der von der Kirchensynode getroffenen Wahl
eines Mitgliedes des Kirchenrathes.
c. der Waffen-Commandanten.
11. Petitionen.
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten u. an den Bezirksrath Zürich.
M. Mit Eingabe vom 4. v. Mts. beschwert sich Herr
J. Trost, dahier, in eigenem Namen sowie im Namen
der Rekurrentin und der Frau Glattfelder in Enge,
seiner beiden Schwestern, über diesen Beschluß und
bittet um Aufhebung desselben.
N. In der Beantwortung des Rekurses beantragt
die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen, daß derselbe abgewiesen werde, da nach § 81
Ziffer 3 in Verbindung mit § 80 Ziffer 3 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes die Entscheidung dieser streitigen Vormundschaftsangelegenheit dem Justizdirektor mit Beisitzern zur Erledigung zustehe.
Hiebei kommt in Betracht:
Der angefochtene Beschluß ist letztinstanzlich gefaßt worden u. daher eine Beschwerde dagegen unzulässig, indem nämlich Rekurse gegen derartige
Schlußnahmen gemäß § 112 des Gesetzes betreffend
die Organisation des Regierungsrathes nur da stattfinden können, wo dieselben auch nach der früheren
Gesetzgebung zulässig waren, dieses aber gemäß
dem Gesetze vom Jahre 1841 betr. die Vormundschaft (N. o. S. Bd. VI. S. 193 u. ff.) und der Verordnung
vom Jahre 1844 betr. die Competenz des Rathes des
rath nicht veranlaßt sehe mit Bezug auf die nach Graubünden zu versendenden Getränke eine besondere Verordnung zu erlassen, daß es im Uebrigen dem Gemeindrathe freistehe wenn die betreffenden Versender nicht
vorziehen den erhöhten Zoll zu bezahlen, bei Ausstellung von Ursprungsscheinen im Sinne des Fact. B zu
verfahren.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei mit der Einladung, über eine der Regierung von Graubünden zu
ertheilende Antwort, sowie darüber, einen Antrag zu
stellen, was in dieser Sache anzuordnen sei.
Eine Zuschrift des Herrn Prokurator Spillmann vom
27. v. Mts., Namens der Erben des verstorbenen Herrn
Prokurator Schoch von Pfäffikon, seßhaft gewesen in Hottingen, mittelst welcher derselbe um Bezeichnung eines
unbetheiligten Bezirksrath für Entscheidung eines
Rekurses betreffend Partizipation der Gemeinden
Hottingen u. Pfäffikon an dem Betrage einer Strafsteuer nachsucht, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung, resp. zur Berichterstattung überwiesen.
Herr Regierungsrath Huber legt das Ergebniß der Berathungen der Großrathskommission zur Prüfung des Gesetzesentwurfes betreffend die Wahlen, den Amtseid u.
die Entlassung der Beamten vor, welche Commission in Folge einer in der Sitzung des Regierungsrathes vom 27. v. Mts.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Die von der Spitalpflege getroffene Wahl des Hrn.
Heinrich Wehrli von Höngg an die durch Resignation
erledigte Stelle eines Sekretärs der Spitalpflege
wird bestätigt.
II. Mittheilung an die Spitalpflege und an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Jakob Temperli in Kempten - Wetzikon vom 6. d. Mts. gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 20. November d. Js. betreffend
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes wird nach
Einsicht eines Gutachtens des Bezirksrathes Hinweil
und auf den Antrag der verordneten Commission abgewiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
§ 1. Vom 1. Januar 1863 sollen die Verhandlungen des
Regierungsrathes im Auszuge durch das Amtsblatt veröffentlicht werden.
men, empfiehlt daher das Begehren des Petenten zur Entsprechung.
Der Bezirksrath Andelfingen bemerkt, obschon der
Fleischverbrauch in einer Metzg in Henggart äußerst
gering sein werde, so trage er mit Hinsicht auf § 12 des
Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden und an Lokalitäten gebundenen Gewerbe, vom
11. Mai 1832, wonach in jede politische Gemeinde ein Metzgrecht ertheilt werden soll, wenn noch kein solches in deren Umfang sich befindet, – auf Entsprechung des Gesuches
u. darauf an, daß die Rekognitionsgebühr auf das Minimum bestimmt werden möchte.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Heinrich Hatt, Speisewirth in Henggart wird
ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren,
vom 1. Jenner 1863 an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 300 ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung, daß
das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das
Statthalteramt Andelfingen und an die Direktion
der Finanzen.
rungsrathe eine auf das Sachliche eingehende Rekursschrift
mit oder ohne Beilegung eines neuen Planes einzureichen.
C. Mit Eingabe vom 19. Heumonat stellt nun die Gemeinde Otelfingen das Gesuch, es möchte der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben und die Richtung der fraglichen
Straße nach dem von Herrn Ingenieur Wieland bearbeiteten und mit Rücksicht auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 4. Brachmonat modifizirten Plan festgesetzt werden. Zur Begründung wird im Wesentlichen
angeführt:
Diese Straße sei für die Gemeinde nur insoweit von
Nutzen, als durch dieselbe die Bewerbung der Güter
erleichtert werde, denn was den Verkehr anbetreffe,
so werde derselbe wie bis anhin auch ferner höchst unbedeutend sein. Es können Wochen, ja Monate vergehen,
ohne daß man auf der alten Straße auch nur ein einziges fremdes Fuhrwerk zu sehen bekomme, und trotz Erbauung der neuen Straße werde die Frequenz nicht
größer werden, indem alle schweren Fuhrwerke den
Weg über Adlikon oder durch das Wehnthal vorziehen werden. Somit sei die Straße für Otelfingen nur
als Güterstraße von Bedeutung.
Das Projekt des Herrn Frei habe aber die landwirthschaftlichen Bedürfnisse der Gemeinde so zu sagen ganz
außer Acht gelassen. Gleichwol durchschneide diese Linie durchweg kostbares Land, ermögliche bloß die
Befahrung von ca 10 Jucharten, lasse die zwei letzten,
im weitern bemerkt: „Der Kapitalaufwand wäre
daher bei einer gedeckten Brücke fr. 120,000 größer
als bei einer offenen und dieser Mehraufwand entspricht einem jährlichen Zins von fr. 6000, der wenn
auch die Unterhaltungskosten Null wären, doch in
Rechnung gezogen werden muß. Eine Pechmannsche
offene Brücke dagegen wird nach unsern Erfahrungen auf mehrere offene hölzernen Brücken jährlich
im Durchschnitt fr. 1000 Unterhaltungskosten erfordern und der Oberbau sammt einem Theile der hölzernen Pfeiler nach ca 15 Jahren einer Erneuerung
bedürfen, wofür höchstens Frk. 30,000 in Rechnung zu
nehmen sind. Dennoch sind für Unterhaltung u. Erneuerung einer Pechmannschen offenen Brücke nur etwa Frk.
3000 jährlich zu berechnen, während die Zinsen der
Mehrkosten einer gedeckten Brücke ohne alle Unterhaltungskosten schon doppelt so hoch kommen würden. Die Kosten für den Unterhalt des Daches, der Einschaalung und der Fahrbahn würden natürlich diesen Unterschied noch erheblich vermehren. Da nun
diese Last großtentheils den betheiligten Gemeinden auferlegt werden müßte, so ist wohl klar, daß
dieselben bei einer offenen Brücke schon genugsam
in Spruch genommen werden und von einer gedeckten Brücke wird abgerathen werden müssen.“
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
Schreiben vom 15. Herbstmonat Bericht über den
Stand dieser Angelegenheit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei dasjenige Schreiben an die Regierung von
Thurgau zu erlassen, welches in den Missiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen,
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Oberstraß,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3t Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 22. Brachmonat 1861 wurde den Gemeinden Oberstraß und
Fluntern an die Kosten des Baues der Straße
3t Klasse vom Spritzenhaus in Oberstraß bis
zum Tobelgarten in Fluntern ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
Mit empfehlendem Begleitschreiben vom
26. Augstmonat l. Js. übersendet nun das Statthalteramt Zürich ein vom 16. gl. Mts. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Oberstraß um Verabfol-
verlangt in den Annales medic. psycholog. bei
350 Kranken und 25 Angestellten 397 Hectolitres täglich,
oder 105 Litres = 70 Maß für 1 Person, was für
eine Anstalt von 250 Personen (ohne die Angestellten) 12 Maß pr. Minute gleich käme. Schlamm (Bericht über das Brittische Irrenwesen) führt an, daß
nach Ansicht der Irrenkommission in England für
jeden Kranken ein täglicher Wasserverbrauch von
40 Gallonen, ca 180 Litres = 120 Maß, berechnet
werden müsse, was für 250 Personen pr. Minute
20 Maß erfordern würde. In dem bezeichneten
Gutachten wird der Verbrauch des Wassers noch von
einer Reihe von Irrenanstalten zusammengestellt,
und es ergibt sich daraus, daß der Verbrauch desselben zwischen 60 und 170 Maß pr. Tag, auf je 1 Person
berechnet, schwankt, welch’ letzteres Quantum, das
alle andern weit überwiegt, einen Wasserzufluß
von 29 1/2 Maß pr. Minute erfordert. Hr. Dr. Hofmann
bemerkt am Schlusse des Gutachtens: Im Allgemeinen ausgedrückt, wird in Irrenanstalten für
jeden Einwohner derselben als größter täglicher
Bedarf 3,25 Kubikfuß, als Durchschnittsverbrauch 1,84
Kubikfuß nothwendig sein, in Maß übersetzt also kann
als höchster Bedarf 54 Maß und als durchschnittlicher
34 Maß täglich pr. Kopf angenommen werden, was bei
einer Anstalt von 250 Personen einen Wasserzufluß
von ca 6 Maß durchschnittlich u. ca 9 1/2 Maß für den höch-
4. December 1862.]
zuzustellen.
Das Gesuchschreiben der Gemeinde Wettsweil vom 3. d.
Mts. betreffend erneuerte Uebernahme von Kiesfuhrleistungen auf der Straße II Klasse über die Risi und Birmensdorf–Affoltern auf Kosten des Staates, wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs der Wittwe Elisabetha Honegger geb. Zollinger von Finsterbach-Wald, vom 3. d. Mts. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 12. v. Mts. betreffend
Bevogtigung, wird der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen, zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Pfarrer Erni in Kyburg vom
heutigen Tage gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 1. d. Mts. betreffend Taxation der
Vermögenssteuer, wird der Direktion der Finanzen zur
Beantwortung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 1. d. Mts.,
mittelst welcher dieselbe das Gesuch um Vollziehung eines
gegen eine Magdalena Aeppli von Maur vom Bezirksgerichte Schüpfheim, dortigen Kantons, unterm 1. Dezember
1861 wegen Unzuchtsvergehens gefällten Urtheils stellt,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung über-
In Sachen der Herren Hs. Heinrich, Ulrich, Johannes,
Abraham u. Joseph Schmidli auf den Hubhöfen, Gemeinde Neftenbach,
betreffend Gesuch um Vereinigung der Hubhöfe Unterhub, Mittelhub u. Hinterhub mit der Civilgemeinde Neftenbach,
hat sich ergeben:
A. Unterm 11. Herbstmonat 1827 beschloß der Kleine
Rath: es seien die Höfe Unterhub, Mittelhub, Hinterhub, Aederhof, Kählhof u. Krähet mit der Civilgemeinde Neftenbach, der Hof Oberhub hingegen mit der
Gemeinde Buch zu vereinigen.
Dieser Beschluß kam aber mit Bezug auf die drei
Hubhöfen nie zum Vollzuge.
B. Dagegen hat der Regierungsrath bei Anlaß
der Festsetzung der Einzugsbriefe im Jahr 1835 in
demjenigen der politischen Gemeinde Neftenbach die Ortschaften Mittel- Hinter- u. Unterhub
zu einer eigenen Civilgemeinde erklärt u. die Einzugsgebühren für dieselbe festgesetzt. In Folge dessen bestand seit dem Jahr 1837 für diese Civilgemeinde Hub, deren Einwohner, mit Ausnahme der nach Neftenbach verbürgerten Familie Schmidli, angesessene
Bürger anderer Gemeinden des Kantons waren, eine
besondere Civilvorsteherschaft.
C. Im Jahr 1842 bestritt ein gewisser Ulrich Frei, welcher zum Präsidenten der Civilvorsteherschaft Hub ge-
den §§ 6 u. 7 des frühern Assekuranzgesetz-Entwurfes entsprechender § die Verwaltung betreffend aufzunehmen sei, in welchem die Besoldung des Sekretärs des Brandassekuranzwesens auf Frk. 2600
festgesetzt wird.
Endlich wird die Staatskanzlei beauftragt, in
Verbindung mit Herrn Regierungsrath Benz die
Weisung an den Großen Rath unter Hinweisung
auf den Bericht des Direktors der Polizei an den
Regierungsrath betreffend die Brandversicherungsanstalt für Gebäude im Kanton Zürich, abzufassen.
Die Finanzdirektion berichtet:
In einer Zuschrift vom 22. v. Mts. macht die provisorische Stiftsverwaltung in Rheinau die Anzeige, daß
die Fertigung des Verkaufs der ehemaligen Klosterwaldung zu Erzingen von der zuständigen badischen
Behörde verweigert werde, weil ihr von der Oberbehörde keine offizielle Mittheilung des Gesetzes über
Aufhebung des Klosters Rheinau gemacht worden sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
Sei an den Bundesrath dasjenige Schreiben zu richten das in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Legate bedachte Linthkolonie, sowie auch der
Consul in New-York selbst, im Besitze einer solchen
Abschrift sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschließt:
1. Es sei der Bundesrath, nachdem der schweiz.
Consul in New-York seit seiner Berichterstattung
vom 20. Mai in den Besitz einer Abschrift des
höslischen Testamentes gelangt ist, so daß dieser
Punkt der Ausbezahlung des Legates nicht mehr
entgegensteht, nochmals zu ersuchen, dem schweiz.
Consul in New-York die nöthigen Aufträge
und Vollmachten im Sinne des Gesuches der
Jgfr. Grebel zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen.
Betreffend die Rückkehr der Geschwister Regula,
Heinrich und Rudolf Lee, von Glattfelden, gegenwärtig in Santa Fé, nach ihrer Heimat,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 8. u. 22. vor. Mts.
theilte der Bundesrath unter Bezugnahem auf
das unterm 19. April l. Js. an ihn gerichtete
Gesuch um Anordnung der Heimkehr der Kinder
Uebrigens ist der Regierungsrath nicht in der Lage, erstinstanzlich darüber einen Beschluß zu fassen, ob eine Gemeinde
schuldig sei, derartige Straßen herzustellen oder nicht, sondern
es hat in einem Falle, wie der vorliegende, zunächst das Statthalteramt zu prüfen, u. darüber zu verfügen, ob nicht gegen die Gemeinde kraft des Oberaufsichtsrechtes über das Straßenwesen
zwingend einzuschreiten sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Begehren der Gemeinde Niederurdorf ist keine
Folge zu geben.
2. Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt, die Frage, ob u. welche Straßen die Gemeinden Ober- u. Niederurdorf zur Verbindung mit der Station herzustellen haben,
zu prüfen u. den Gemeinden sodann sachbezügliche Aufträge zu ertheilen.
3. Mittheilung an die beiden Gemeinden durch das Mittel des Statthalteramtes, an das Statthalteramt Zürich und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 24.d. Mts. berichtet der Bundesrath,
daß Herr Hermann Stadtmann, in Wetzikon, seinen Austritt aus dem Nationalrathe gestützt auf fortwährende
Unpäßlichkeit erklärt habe u. verbindet damit die Einladung, gemäß Art. 38 des eidgenössischen Wahlgesetzes
Bußen u. s f., wogegen das politische Gemeindsgut
die Passivkapitalien von Frk. 129,281 auf sich zu nehmen und die Verzinsung der schuldigen Kapitalien zu bestreiten hätte, in der Meinung, daß
derjenige Betrag der Ausgaben, welcher nicht aus
den ordentlichen Einnahmen bestritten werden
könne, durch Gemeindesteuern gedeckt werde;
die Kosten für Bewirthschaftung der dem Bürgernutzungsgute zufallenden Liegenschaften wurden
selbstverständlich aus dem Ertrage dieses Gutes gedeckt und überdieß aus demselben noch ein jährlicher Beitrag von Frk. 100 an die öffentlichen Verwaltungskosten dem politischen Gemeindgute
bezahlt. Auf diese Weise beabsichtige die Bürgergemeinde den Streitigkeiten vorzubeugen, welche in neuerer Zeit in einigen Gemeinden zwischen
Bürgern und Niedergelassenen mit Rücksicht auf
Benutzung des Gemeindgutes sich erhoben haben.
Sie glaube, die Niedergelassenen in so hohem Maße
berücksichtigt zu haben, daß dieselben zufrieden sein
können.
In seinem vom 29. August datirten Gutachten
erklärt der Bezirksrath Zürich, er könne, wenn
er auch die Beweggründe, welche die Gemeinde
Oberstraß zu dem erwähnten Beschlusse veranlas[s]t
haben, anerkenne, den gegenwärtigen Zeitpunkt,
wo eine Revision des Gemeindegesetzes in Aussicht
an den Regierungsrath offen u. s. w.“
Nun ergibt sich bei näherer Prüfung, daß die Bestimmung, „daß nach geleisteter Zahlung“ der Rekurs
an den Regierungsrath offen stehe, mit den Worten:
„vom Empfange des Entscheides der Direktion des
Militärs an gerechnet“ nach den beim Bezuge des
Militärpflichtersatzes einzuhaltenden Verfahren nicht
entweder
in Einklang gebracht werden kann. Es ist daher nur
Eine oder das Andere festzustellen, und der Regierungsrath, indem er sich für Beibehaltung der erstern Bestimmung „nach geleisteter Bezahlung“ entschieden hat,
trägt beim h. Großen Rathe darauf an, die Worte:
„vom Empfang des Entscheides der Direktion des Militärs an gerechnet“ zu streichen.
Sodann wurde durch § 15 des geprüften Gesetzesentwurfes die im nämlichen § des regierungsräthlichen
Entwurfes enthaltene Bestimmung, wonach für alle abwesenden minorennen Beitragspflichtigen deren Väter
den Militärpflichtersatz zu bezahlen haben, dahin abgeändert, daß nur die Väter derjenigen abwesenden
Minorennen, welche Vermögen besitzen, bezahlen sollen.
Der Regierungsrath hält nun dafür, daß durch letztere
Abänderung das Verhältniß der abwesenden Minorennen
nicht auf eine sachentsprechende Art geregelt werde. Denn
während mittellose Väter von Minorennen welche nur
wenige hundert Franken Vermögen besitzen nicht allein
zur Entrichtung der auf dieses Vermögen verlegten Er-
beitrags an die auf Frk. 31,980 49 Rp. ansteigenden Kosten
dieser Baute. Zur Begründung dieses Gesuches wird u.
A. angeführt, daß zur Bestreitung der Kosten für die
vollendete Straßenstrecke im Jahre 1860 eine Steuer
von 8‰ habe erhoben werden müssen, u. daß ferner
der Regierungsrath seinerzeit der Gemeinde für Herstellung einer Einmündungsstraße von Langenried her
in die neue Straße von Feldbach nach Wald einen Beitrag
von Frk. 500 in Aussicht gestellt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
1. Die erste Abtheilung der Straße von der Walder–Seestraße gegen Grüningen, nämlich vom Garstlig bis ins Dörfli
ist mit aller Sorgfalt ausgeführt u. bereits dem Verkehr
übergeben, zwar fehlen noch die Schutzwehren beim Bachübergang, dieselben können aber zweckmäßiger Weise
erst nach Konsolidirung der hohen Auffüllung angebracht
werden. Ueber denjenigen Theil dieses Projektes, der von
der Straße 2 Klasse No 5a beim Garstlig oberhalb Feldbach bis Hombrechtikon führt, lag eine Kostenberechnung
des Herrn Kreisingenieur Diezinger vor, der im Auftrage der Gemeinde die nöthigen einläßlichen Vermessungen gemacht und diese Strecke, zwar nur bis zum
Schulhause Hombrechtikon oder auf eine Länge von 4800’,
als Landstraße behandelt hatte. Für den Tobelübergang
war ein 16’ hoher Damm projektirt u. bei der daselbst
befindlichen Spinnerei ein Viadukt (zu 6500 Frk. berechnet) und ein Kanaldurchlaß (zu 688 Frk. berechnet)
Amtsblatt auf zunehmen und den Bezirkskommandanten und
Gemeindräthen in besonderm Abdrucke mitzutheilen sei.
Betreffend den Verkauf des alten Salzmagazins in Winterthur wird von der Finanzdirektion berichtet:
Nachdem das neue Salzmagazin am Bahnhof in Winterthur bezogen werden konnte, wurde das Salzamt eingeladen das bisherige alte Salzmagazin zur Versteigerung
auszuschreiben. Die in Folge dessen auf Grundlage der in
Beilage bezeichneten Gantbedingungen am 12. dieß abgehaltene amtliche Versteigerung ergab ein Meistgebot
des Herrn Ackeret im Laboratorium in Winterthur von
Frk. 27,550. Da der Assekuranzwerth dieses Gebäudes
Frk. 13,000 beträgt so kann dieses Ergebniß als ein ausnahmsweise günstiges bezeichnet werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, den Verkauf
des am 12. dieß auf öffentlicher Ganz versteigerten
alten Salzmagazins der Faktorei Winterthur auf
Grundlage des Angebotes des Herrn Ackeret von Frk.
27,550 und der Gantbedingungen abzuschließen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
projektirte Erhöhung der Zugang zu seinem Hause eine
Steigung von 16%, statt 14% wie bisher, erhalten würde.
G. Der Bezirksrath berichtet unterm 25. Oktober, es könne dieser Rekurs nicht berücksichtigt werden, indem Zimmermann zu der in dem Schreiben vom 16. gl. Mts. erwähnten Uebereinkunft seine Zustimmung gegeben
habe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Von der Erledigung dieser Streitigkeit durch Vergleich wird am Protokoll Notiz genommen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, an die Civilvorsteherschaft Weißlingen, an J. J. Zimmermann u.
an die Direktion der öffentl. Arbeiten an diese unter
Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage sendet die Kanzlei
des Gemeindrathes Meilen einen von ihr ausgestellten Ursprungsschein ein, welcher ihr unter Berufung
auf das von der Regierung von Graubünden an den
Regierungsrath gerichtete Schreiben vom 4. September l. Js. von der Hauptzollstätte Chur zurückgesandt worden sei und ersucht um Ertheilung einer Weisung wie
die Ursprungsscheine ausgestellt werden sollen, um nicht
auf weitere Hindernisse zu stoßen.