dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
haltung der Leitung u. der Straßencouliße ob,
sie haften für jeden Schaden, der von der Leitung herrührend, an der Straße oder am
Eigenthum dritter Personen entstehen sollte.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Hat Herr Weber an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 8 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Meilen,
Daverio gehörende 76,000 Lire haltende Schuldbrief auf Vagiate erst in ca 4–6 Monaten
könne erneuert werden u. auf die damit verbundene Anfrage, ob der Gemeindrath Fluntern
es vorziehe, diese Werthschrift inzwischen auf
dem Archive des schweiz. Generalkonsulates
aufbewahren, oder dieselbe zurückkommen
zu lassen, theilt der Gemeindrath Fluntern
mit Zuschrift vom 31. v. Mts. mit, daß er das
erstere vorziehe.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
schweiz. Generalkonsulat in Turin hievon
Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 7. dieß übermittelt die
Staatsanwaltschaft dem Regierungsrathe eine
vom Statthalteramt Andelfingen erhobene Prozedur, aus welcher hervorgeht, daß in jüngster
Zeit in Rheinau anläßlich der Vollziehung des
Gesetzes über die Aufhebung des Stiftes Rheinau
verschiedene Unfugen verübt worden sind.
Nach der hierüber vom Statthalteramte
darin begriffenen Personen schon anderweitige
Unterstützungen für denselben Zweck beziehen.
II. Sei die Kommission für das Gewerbswesen zu
ersuchen, nach Rückkehr der unterstützten Handwerker die einzugebenden Berichte desselben
zu prüfen u. hierüber, sowie über das Resultat
u. die Nützlichkeit dieser Maßregel genauen
Bericht einzusenden.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
Betreffend Auslieferung eines Franz Rota von
Carvico, Bezirk Bergamo, wegen Mordes
ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom 8. September theilt der
Bundesrath mit, daß die italienischen Behörden
auf einen Franz Rota von Carvico, Bezirk Bergamo, fahnden, der wegen Ermordung eines
gewissen Samuel Ambrosini beurtheilt werden
soll. Der Angeschuldigte habe im Mai d. Js. bei
den Maurern Jean Villa u. Anton Savi in Zürich
gearbeitet, unter welchem Namen wisse man
jedoch nicht bestimmt.
Der Bundesrath stellt unter Mittheilung der
Akten das Gesuch, die Auslieferung des Rota eventuell anzuordnen u. zu berichten.
B. Die Direktion der Polizei berichtet:
Recht ausgeübt werde.
B. Der Gemeindrath Stallikon in seiner Berichterstattung vom 30. v. Mts. erklärt sich mit
den von dem Petenten zur Unterstützung seines
Begehrens angeführten Gründen einverstanden,
wünscht jedoch, daß der Gemeinde ein diesfälliges
Recht ertheilt werden möchte.
C. Von dem Bezirksrathe Affoltern wird das
Begehren der Gemeinde Stallikon um Ertheilung
eines Metzgrechtes an dieselbe zur Entsprechung
empfohlen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
mit Hinsicht auf §. 12 des Gesetzes vom 11. Mai
1832, betreffend die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden u. an Lokalitäten gebundenem Gewerbe, wonach in jede politische Gemeinde auf Begehren ein Metzgrecht ertheilt werden muß, wenn noch kein solches in deren Umfange sich befindet;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Stallikon wird ein Metzgrecht
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, von
heute an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von fcs. 300.
die Verwendung des letztern. Vom Bezirksgerichte
Winterthur wurde aber Rekurrent mit Rücksicht
auf die notarialische Urkunde, in deren Besitz
sich Frau Trinler befand, abgewiesen u. dieses Urtheil ist seither in Rechtskraft erwachsen. Gegen die
Behauptung der Frau Trinler, daß sie ihre sämmtlichen Ersparniße im Betrage von ca 2000 Frk.,
für ihre Eltern verwendet u. nicht der Sparkasse
in Winterthur übergeben gehabt habe, beruft sich
Rekurrent auf einen von der Verwaltung der
genannten Sparkasse einzuziehenden Bericht,
woraus sich ergeben werde, daß u. wie viel Geld
Frau Trinler bei dieser Sparkasse eingelegt habe.
Der Rekurrent bittet ferner um Einvernahme
folgender Zeugen:
1. der Frau Knus, Hebamme, in Winterthur, welche
für kurze Zeit durch Cession Eigenthümerin eines
solchen Sparkassascheines geworden sei;
2. eines gewissen Jakob Zuger, der sich gegenwärtig
in Zürich aufhalte, darüber, daß Wittwe Wernli
ihm mitgetheilt, daß der verstorbene Vater Wernli auf die letzte Schuldversicherung von 1400 fcs.
kein Geld erhalten habe u. daß sie, die Wittwe
Wernli, sich hiegegen nur deshalb nicht aufgelehnt habe, weil sie eine alte Frau u. von Frau
Trinler u. ihrem Manne abhängig sei. Gestützt
auf diese Momente hält nun Rekurrent die nöthi-
sei nicht des Betrages, wohl aber des Grundsatzes
wegen wichtig, unterm 9. Juli übermittelt
der Bundesrath die Beschwerde zur Berichterstattung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
beschlossen:
Es sei unter Beilegung einer Abschrift des rekurrirten Beschlusses, derjenige Bericht an
den Bundesrath zu erlassen, welcher in den Missiven
vom heutigen Tage enthalten ist.
In Sachen der Schulgenossenschaft Unterbach-Hinweil,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Die erwähnte Schulgenossenschaft schloß unterm 30. März d. Js. einen Kaufvertrag
über ein Stück Land zum Zwecke der Verwendung desselben als Pflanzland für den
Lehrer ab. Die Zahlungsbedingungen für die
Kaufsumme von 800 Frk. wurden späterer
Verständigung vorbehalten, im Uebrigen
aber keine weitern Bestimmungen getroffen.
Dagegen beschloß die Schulgenossenschaft am
11. Mai, der Kaufpreis sei auf eine halbjährige
30. September 1862.]
waltschaft vom 27. dies betreffend Sistirung des
Strafverfahrens gegen Hermann Pikard, von Langnau, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bericht des Herrn Nationalrath Fierz über
die zweite Konferenz in Sachen der schweiz. Handelsmission nach Japan wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 7. dieß stellen die Herren
Max Mader u. M. Bikle, ersterer als Präsident,
letzterer als Aktuar der katholischen Kirchgenossen in Winterthur das Gesuch um beförderliche
Verabreichung der für Abhaltung des katholischen
Gottesdienstes nothwendigen kirchlichen Geräthschaften aus den diesfälligen Vorräthen in der
Sakristei des aufgehobenen Stiftes Rheinau,
mit dem Bemerken, es habe die Stadtverwaltung von Winterthur den Petenten behufs provisorischer Einrichtung des katholischen Gottesdienstes den s. g. Betsaal im Stadthause für einstweilen eingeräumt u. das Generalvikariat
des Bisthums Chur werde einen Priester abordnen, so daß der katholische Gottesdienst schon an
einem der nächsten Sonntage beginnen könnte.
Die Finanzdirektion berichtet, sie habe am
14. dies die Verfügung getroffen, daß den Petenten nachfolgende Gegenstände aus der
Sakristei Rheinau als unentbehrlich für angemessene Abhaltung des katholischen Gottesdienstes, zur Verfügung gestellt werden, immerhin unter Vorbehalt nachheriger Genehmigung des Regierungsrathes, welche Gegenstände dann auch am 16. dies von dem Präsidenten Herrn Mader selbst in Rheinau in Empfang genommen u. nach Winterthur trans-
betreffend Verpflichtung zur Beheizung u. Reinigung
des Sekundarschullokales in Niederhasli
hat sich ergeben
A–D. siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Von dem Bezirksrathe Regensberg wurde
unterm 18. Juni d. Js. beschlossen: Es sei über den
Rekurs nicht zu entscheiden, sondern es werde der
Rekurrentin überlassen, einen Entscheid darüber,
ob sie Bestandtheil des Sekundarschulortes sei u. demzufolge an die streitige Ausgabe beizutragen habe
bei den Schulbehörden nachzusuchen.
F. Hiegegen rekurrirt die Civilvorsteherschaft
Mettmenhasli, indem sie im Wesentlichen Folgendes anführt: Es könne unmöglich in der Absicht
des Erziehungsrathes gelegen haben, durch ihren Beschluß vom 6t März 1861 die Primarschulgemeinde
Niederhasli als Schulort der Sekundarschulgemeinde
zu bezeichnen u. zwar aus folgenden Gründen:
a. weil eine Verhandlung hierüber blos mit der
Civilgemeinde Niederhasli u. nicht mit derjenigen
von Mettmenhasli stattgefunden habe;
b. weil sich der Erziehungsrath in dem zitirten Beschluße folgendermaßen ausspreche: „Was die Leistungen anbelangt, so ist die Frage wegen Anweisung des Schulortes bereits durch Verständigung zwischen der Sekundarschulpflege u. der
Namens der Civilgemeinde Oberweil, Bezirks Bülach, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Vereinigung von Schulgütern,
hat sich ergeben:
A–C. siehe faktische Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 3. Heumonat d. Js. wurde
vom Bezirksrathe beschlossen, es sei Petentin
abgewiesen.
E. Hiegegen rekurrirt Hr. Jucker, Namens der Civilgemeinde Oberweil aus folgenden Gründen:
a. Die Verhältnisse, unter welchen der Vertrag zwischen Oberweil u. Birchweil im Jahr
1826 zu Stande gekommen sei, haben sich
seither total umgestaltet, so daß das damals bestandene als ganz antiquirt erscheint, namentlich auch in Folge der
ganz veränderten Gesetzgebung im Schulwesen; deswegen könne jenem Vertrage
keine rechtliche Gültigkeit mehr gegeben
werden;
Abgesehen hievon handle es sich hier um
eine Sache des öffentlichen Rechtes. Sowol
das frühere als das gegenwärtige Unterrichtsgesetz (§. 93) schreibe vor, daß jede
meinden Oberweil u. Birchweil ferner wie bisher
nicht
getrennte Schulgüter besitzen, namentlich könne
von einer Verletzung des §. 193 des Unterrichtsgesetzes unter Verhältnissen wie die vorliegenden
gesprochen werden.
c. Durch Entsprechung des Begehrens von Oberweil
würden die wohl erworbenen Rechte von Birchweil verletzt; durch den Vertrag vom Jahr 1826
bei Anlaß der damaligen Schulhausbaute, haben
sich diese beiden Civilgemeinden dahin verständigt, daß für alle Zukunft an die oekonomischen Leistungen der Schulgenossenschaft (Reparaturkosten des Schulhauses, Auslagen für Schulgeräthschaften u. für Alles zur Schule dienliche)
Oberweil 2/3 u. Birchweil 1/3 beizutragen habe u.
daß nach der gleichen Vertheilung auch die von
der Schulgenossenschaft zu entrichtende fixe Lehrerbesoldung zusammengebracht werden solle;
in dieser Weise seien die Auslagen bisher bestritten worden u. es habe Oberweil diese vermehrte Leistung für alle Zeiten wegen der
durch die Nähe des Schulhauses erlangten Vortheile übernommen; seither habe Oberweil wiederholt, jedoch fruchtlos versucht, dieser Verpflichtung
los zu werden, sei aber damit theils vom Bezirksrathe, theils von den Gerichten abgewiesen
worden, auch das gegenwärtige Begehren der-
als wahlberechtigt anerkannt werden, da
die Kirchgemeinde Otelfingen nur aus den
politischen Gemeinden Otelfingen u. Boppelsen
bestehe, der Umstand aber, daß für den Pfarrer von Otelfingen die Verpflichtung vorhanden sei, die Filiale Würenlos in einem
gewissen Umfange zu versehen, die Kirchgenossen dieser Filiale noch keineswegs zu Kirchgenossen von Otelfingen mache, hiezu vielmehr für die zürcherischen Angehörigen eine
Ablösung von den aargauischen Bestandtheilen des Filials eine Vereinigung mit Otelfingen erforderlich wäre, welcher dann freilich nach den verschiedenen Seiten hin die
nöthigen Uebereinkünfte vorauszugehen hätten.
Um diese zu ermöglichen, habe sich der Kirchenrath veranlaßt gesehen, einerseits der Gemeinde
Otelfingen zu belieben, die definitive Besetzung
ihrer Pfarrstelle vor der Hand noch zu verschieben,
worauf dieselbe eingegangen sei, anderseits
aber eine Konferenz mit Abgeordneten der
Gemeinden Otelfingen, Hüttikon, Weiningen u.
Unter-Oetweil zu veranstalten, um die Ablösungsfrage von Würenlos u. die Vereinigungsfrage
mit Otelfingen beziehungsweise Weiningen in
Berathung zu ziehen, welche Konferenz das günstige
Ergebniß gehabt habe, daß die Wünschbarkeit einer
Standpunkt ins Auge faße, indem das Ankaufskapital mit den bis zum Eintritt einer
regelmäßigen Nutzung auflaufenden Zinsen u. Zinseszinsen eine Höhe erreiche, bei welcher der Reinwerth der Nutzung keine angemessene Verzinsung abwerfe, die ohnehin
in dieser zu drei Viertheilen holzleeren u. daher
erst noch nicht großen Kosten aufzubauenden
Fläche sehr spät eintreten könnte u. wobei gleichzeitig die Aufstellung eines eigenen Försters
u. der auf der Höhe dieses Berges etwas gedrückte
Holzpreis, die Rente sehr schmälern dürfte. Diesen finanziellen Nachtheilen stehen aber volkswirthschaftliche Rücksichten gegenüber, welche
den Abschluß des Vertrages empfehlen indem
durch diesen Ankauf Acker[-] u. Wiesboden, der vermöge seiner Lage als absoluter Waldboden bezeichnet werden müsse, in solchen ungewandelt werde u. in Folge dessen anderer Waldboden, der sich besser zu anderweitiger Benuzung eigne, zu diesem Zwecke abgetreten werden könne. Zudem seien solche Gelegenheiten zum
Ankauf größerer zusammenhängender Complexe behufs deren Aufforstung um verhältnißmäßig geringe Preise in hiesigem Kanton so selten, daß man sie nicht unbenutzt
vorbeigehen lassen sollte.
Dienstag Nachmittag u. Mittwoch Vormittags
die Uebergabe in folgender Weise vorgenommen:
I. Kapitalien, Zinsrestanzen u. laufende Guthaben
(Inventar Ste. 2)
a. Die Schuldbriefkapitalien wurden gestützt auf den Abschluß
der Rechnung vom Jahr 1860 u.
die seither lt. dem Zins- u. Cassabuch erfolgten Veränderungen
übergeben im Betrage von
Die Bücher Hrn. Sekretär Blattmann eingehändigt u. die Titel
nach Zürich transportirt.
b. Ebenso die Zehntenloskaufs¬
132,352.
kapitalien mit
u. c. Die Grundzinsloskaufskapitalien
mit
Werthschriften sind für diese beiden letztern Arten von Kapitalien, da sie in Raten abbezahlt
werden, keine vorhanden, sondern
nur notarialische Verträge, welche
Hr. Sekretär Blattmann übergeben
wurden.
Bei den sämmtlichen Kapitalien standen laut den Büchern an Zinsen
aus:
Vorsteherschaft von Niederhasli erledigt u. es handelt sich daher nur noch um die Leistung der Beheizung u. Reinigung des Schulzimmers, welche
nach §. 104 lemma 1 des Unterrichtsgesetzes der Schulort absolut zu übernehmen hat.“
c. weil sowol die Sekundarschulpflege als die Bezirksschulpfle[ge] den Ort Niederhasle u. nicht denjenigen
von Mettmenhasli als den für den Schulort geeignetesten angesehen habe,
d. weil wenn das Gesetz vom Schulort rede, damit
selbstverständlich der Ort, das Dorf, gemeint sei, innert dessen Markung die Schule sich befinde, unter diese Bezeichnung aber eine Schulgemeinde
nicht fallen könne;
e. nach Allem somit anzunehmen sei, daß es blos
auf einem Redaktionsfehler beruhe, wenn es im
Disp. des bezirksräthlichen Beschlusses heiße: daß
die Schulgemeinde Niederhasli als Schulort bezeichnet sei.
G. Von der Civilvorsteherschaft Niederhasle wird
in einer einläßlichen Beantwortung der Rekursschrift nachzuweisen versucht, daß der Beschluß
des Erziehungsrathes nicht auf einem Versehen beruhe; sodann wird bemerkt, daß es ebenfalls sonderbar sei, daß die Civilgemeinde Mettmenhasli
jenen ihr zur Kenntniß gebrachten Beschluß nicht
rekurrirt habe.
dortigen Gemeindrathes in beiden Richtungen zur
Entsprechung empfohlen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen.
I. Sei die Translokation des der Gemeinde Horgen zustehenden 2ten Tavernenrechtes auf das Haus des
Herrn David Trüb daselbst u. die Umänderung des
bisherigen Namens der Taverne „zum Adler“ in
denjenigen „zum Schlüssel“ bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen, das
Statthalteramt Horgen u. an die Direktion der Finanzen.
Die Kommission des protestantisch kirchlichen Hülfsvereins stellt unterm 10. d. Mts. das Gesuch um einen
Beitrag zu Bestreitung der außerordentlichen Ausgaben,
welche demselben durch die auf den 1. Oktober d. Js. angesetzte Zusammenkunft der Deputirten der sämmtlichen 15 schweizerischen Hülfsvereine erwachsen werden,
an welche sich sodann am 2. Oktober eine öffentliche
Feier in der Großmünsterkirche anreihen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Kommission des protestantisch-kirchlichen Hülfs-
Es seien die beiden benannten Jean Villa u. Anton
Savi am 25. März mit einem Joseph Bizzone
geb. 1835 alle drei von Villa d’Adda hier eingetroffen u. haben bei Baumeister Stadler Arbeit gefunden. Der benannte Bizzone könne
nach dem Signalement namentlich des Alters wegen nicht mit Rota identisch sein.
Alle drei geben übereinstimmend an, daß
sie den Rota kennen u. gehört haben, daß er
verdächtigt sei, einen Mord verübt zu haben,
allein seit Dezember v. Js. als der Mord verübt worden sei, haben sie ihn nicht mehr gesehen.
Zu Hause haben die einen gesagt, Rota sei
nach der Schweiz geflüchtet, andere dagegen
haben sich dahin geäußert, daß sie glauben,
er sei noch in seiner Heimat.
Sie selbst haben im März zusammen ihre
Heimat verlassen u. seien nach Zürich gezogen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe unter Rücksendung der
Akten von diesem Berichte Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Zuschrift vom 5. August stellt der Re-
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Langnau kommt unterm
24. Mai l. Js. mit dem Gesuch ein, es möchte der bisher vom Staate besorgte Unterhalt einer 4000’ langen
Strecke an der Albisstraße auch fernerhin der Gemeinde abgenommen werden. Als Gründe für
dieses Gesuch werden angegeben.
1. der ausgedehnte Straßenunterhalt,
2. die bedrängten Verhältnisse der Gemeinde in Folge
des erlittenen Hagelschadens u.
3. die in Aussicht stehende neue Straßenbaute von
Langnau nach Adlisweil.
B. Gemäß Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 23. Brachmonat wird vom Gemeindrath sodann noch eine Uebersichtstabelle über
die in den Jahren 1858–1861 bezogenen Gemeindesteuern eingelegt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet.
Mit Bezug auf das vorliegende Gesuch wird auf
die allgemeinen Bemerkungen verwiesen, zu welchen die Direktion sich bei den ähnlichen Gesuchen
von Albisrieden u. Hirzel veranlaßt sah.
Die ganze Länge der Straße im Banne Langnau
beträgt 15 900’; daran übernahm der Staat bis Ende
1860 die Kiesbeifuhr auf 4000’ Länge.
Die Gemeinde Langnau scheint im Durchschnitt
Bekanntmachung der Gemeindeversammlungen im §. 2 lediglich die Vorschrift, daß jede
Versammlung, dringliche Fälle vorbehalten,
acht Tage vorher in der Gemeinde anzukündigen sei, unter Bezeichnung der zu verhandelnden Gegenstände. Darüber, wie die Ankündigung zu erfolgen habe, besteht keine Gesetzesbestimmung. Dieselbe kann in verschiedener
Weise, je nach der bestehenden Uebung, mittelst des Kirchenrufes oder eines an deren
Stelle getretenen Publikationsmittels oder
auch durch spezielle Ansage von Haus zu Haus
stattfinden. Bei wichtigen Gemeindeangelegenheiten, bei denen außer der Gemeinde Wohnende
betheiligt sind, hat die Gemeindsbehörde dafür
zu sorgen, daß auch jene in geeigneter Weise,
namentlich auf dem Wege der Bekanntmachung
in allgemein verbreiteten öffentlichen Blättern von der abzuhaltenden Gemeindsversammlung Kenntniß erhalten. Für solche
Fälle enthält die regierungsräthliche Verordnung betreffend die in das Amtsblatt einzurückenden Anzeigen vom 18. Christmonat 1858
in §. 2 lit. b Ziff. 2 die Bestimmung, daß solche
Anzeigen wenigstens Ein Mal in das Amtsblatt einzurücken seien.
b) die Gemeindsversammlungen von Kappel,
der Industrieschule in Winterthur an die Hochschule übergehen.
V. Die in Art. 1 erwähnten Inspektoren werden nach Analogie der Bestimmungen des
§ 10 des Gesetzes vom 27. Weinmonat 186
über diejenigen Besoldungen, welche nicht
durch Spezialgesetze festgestellt sind, entschädigt.
VI. Dieser Beschluß wird dem Regierungsrathe
zur Genehmigung vorgelegt.
Vorstehendem Beschluße wird die Genehmigung ertheilt.
Die k. k. Hof- und Staatsdruckerei in Wien
übersendet neuerdings eine Nummer des
oestreichischen Reichsgesetzblattes.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, diese
Nummer nebst den früher eingegangenen
aufzubewahren u. der Bibliothek einzuverleiben.
Mit Kreisschreiben vom 28. dies bringt
der Bundesrath den Ständen den Beschluß der
Bundesversammlung über eine Petition
waadtländischer Offiziere betreffend die
Dienstleistungen von Offizieren, welche aus
Kündigung hin zu bezahlen u. das Kaufsobjekt
pfandfrei, wenigstens geledigt von der letzten
Grundversicherung, der Käuferin zuzufertigen.
B. Mit Eingabe vom 10. Juli sucht sie nun
mehr darum nach, daß gestützt auf §§ 1 u. 17
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
u. § 807 des privatrechtl. Gesetzbuches die grundversicherten Gläubiger des Verkäufers zur Abtretung der auf dem fraglichen Grundstücke
haftenden Pfandrechte beziehungsweise zur Entlastung dieses Grundstücks von der Pfandschaft
angehalten werden möchten, indem es sich
nämlich nachträglich herausgestellt habe, daß
auf dem gekauften Grundstücke u. andern Liegenschaften des Verkäufers grundversicherte
Forderungen, ins besondere 3500 Frk. zu Gunsten
eines gewißen Gläubigers haften, der nun vermuthlich angestiftet durch den inzwischen ruig
gewordenen Verkäufer sich weigere, das Grundstück gegen Ausbezahlung der Kaufsumme
von dem daran haftenden Pfandrechte zu ledigen, hiezu auf dem Wege der Expropriation gebracht werden sollte, da die Petentin
die Gefahr nicht laufen dürfe, als Einzinserin
oder Geschreite vielleicht mit dem Grundstücke
einstehen zu müssen, zumal ihr die Erwerbung
des Grundstücks nicht freigestanden, sondern
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Ringger im Tammel,
Gemeinde Dürnten, wird die Bewilligung
ertheilt, in seinem Baumgarten am Tammelbach ein neues Wasserwerk zu errichten, zu
diesem Ende hin bei a des Planes ein Wuhr
in den Bach zu legen, das Wasser durch den
Kanal b, c, d, e auf das Gebäude f zu leiten u.
bei g wieder mit dem Wildbach zu vereinigen.
An diese Bewilligung werden folgende
Bedingungen geknüpft:
1. Die Oberfläche des Auffangswurhes soll 1’’,4’’’
höher liegen, als der an einer Tanne angebrachte Einschnitt (x).
2. Da wo der Kanal die Güterstraße durchschneidet, soll eine gemauerte Tolle angebracht u. von dem Wasserwerksbesitzer jederzeit unklagbar unterhalten werden.
3. Der Kanal soll mit gehörigem Gefälle versehen, wasserdicht, genügend breit u. tief
angelegt u. in gutem Zustand erhalten werden.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
tung desselben erlassen worden sei, statt wenigstens 8 Tage vorher, auch entgegen der ausdrücklichen Bestimmung, daß nur dienstpflichtigen
Infanteristen das Recht zur Theilnahme an diesem
Schießen zustehe, mehreren, nicht dieser Waffe
angehörenden der Zutritt gestattet worden sei,
u. endlich das Schießen selbst zu einer Jahreszeit
stattgefunden habe, wo die Abhaltung eines solchen
kaum als zweckmäßig angesehen werden könne.
Die Direktion des Militärs ist der Ansicht, daß,
wenn auch allerdings gegenüber dem Beschluße
des Bezirksrathes Horgen von den Rekurrenten
die gesetzlich vorgeschriebene Rekursfrist nicht
inne gehalten wurde, vom Regierungsrathe
doch auf die Sache selbst einzutreten sei, da sonst
die Rekurrenten trotzdem, daß ihnen durch
den vom Bezirksrathe Horgen genehmigten Beschluß der Gemeindsversammlung Richtersweil früher die Verwendung des dortigen
Infanterie-Schützenfondes zu einem Infanterie-Schießen zugesichert worden ist, die Kosten für
das wirklich stattgehabte Schießen an sich haben
müßten, was nebenbei auch denjenigen, welche
an diesem Schießen Gaben genommen haben,
als unpassend erscheinen dürfte.
Mit Bezug auf die Sache selbst hebt die Direktion des Militärs namentlich folgende Punkte