dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bieten zu gemeinsamen Schritten gegen eine
Erschwerung des Erwerbs von Grundeigenthums
auf großh. badischem Gebiete, welche darin liegt,
daß Angehörige der Schweiz im Großherzogthum
Baden nur dann Grundeigenthum erwerben
können, wenn die betreffenden Kaufverträge
die dortseitige Staatsgenehmigung erhalten,
u. daß, wenn sie auch ertheilt wird, es nur gegen
eine bestimmte Taxe geschieht.
In seiner Zuschrift spricht sich der Regierungsrath von Schaffhausen über die Sache folgendermaßen aus:
Eine möglichst unbeschränkte gegenseitige Erwerbung von Grundeigenthum sei für viele Bewohner der Grenzgemeinden, namentlich da
von hohem Werthe, wo die beidseitigen Ortschaften nahe an einander liegen. Die Regierung
von Schaffhausen habe daher den Erwerb von Liegenschaften auf schaffhausen’schem Gebiet durch
großh. badische Angehörige bisanhin nie beschwert
u. die Badenser bei der Acquisition einzelner
an der Grenze gelegener Realitäten stets
wie die eigenen Angehörigen gehalten.
Dies Verfahren habe indessen bis zur Stunde
auf die badische Regierung nicht nur nicht günstig eingewirkt, sondern es habe badische Staatsgenehmigung für Handänderungsverträge
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 3t September 1862.]
Eine Zuschrift der Regierung von Obwalden,
vom gleichen Tage, mittelst welcher dieselbe die
Aufnahme einer mit carcinomischem Auswuchse des Unterkiefers behafteten Maria
Döngi von Engelberg in das hiesige neue Krankenhaus nachsucht, wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Der Verwaltungsrath der schweiz. Feuerversicherungsgesellschaft „Helvetia“ stellt mit Zuschrift vom 1. d. Mts. das Gesuch um Genehmigung der Uebernahme der Geschäfte der Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft, wie dieselbe
durch den Vertrag vom 21. Brachmonat l. Js. vereinbart worden sei.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Polizei, Abtheilung Assekuranzwesen, zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Dr. Jucker
vom 2. d. Mts., Namens des Weinschenk Arnold
Bolleter von Meilen gegen einen Beschluß
der Direktion der Finanzen vom 23. v. Mts.
betreffend Verweigerung eines Weinschenkpa-
12t August 1862.]
13. März 1829 mit freiwilligem Engagement
zur 2ten Abtheilung Infanterie übergetreten,
so ersucht die Civilabtheilung des Obergerichtes
durch Vermittlung des Bundesrathes bei der
die gewünschten Nachrichten über Leben oder
Tod des Abwesenden einzuziehen.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Mit Zuschrift vom 9. dieß sendet die Civilabtheilung des Obergerichtes die mit herwärtigem
Schreiben vom 26. Juni abhin übermittelten
Akten zurück, betreffend den in nordamerikanischem Militärdienst verstorbenen Heinrich
Rüegg von Pfäffikon, nachdem das dortige Bezirksgericht die zur Erlangung des den Erben zukommenden Guthabens bei der Vereinigten
Staatenverwaltung nöthigen Formulare hatte
ausfüllen lassen.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke dem Bundesrathe
zur Weiterbeförderung zu Handen des schweiz.
Generalkonsulates in Washington zu übermitteln.
gen, zu denen die Einrichtung der Anstalt,
der Gang des Unterrichtes u. s. w. sie allfällig
veranlaßt, in weniger erheblichen Fällen dem
Stadtschulrathe, in wichtigern Fällen dem Erziehungsrathe behufs weiterer Beschlußfassung
mit. Der Stadtschulrath erstattet am Schlusse
Schul-Jahres den Inspektoren zu Handen des Erziehungsrathes einen Bericht über die Anstalt,
welchen jene, mit ihrem eigenen Berichte begleitet, der Direktion des Erziehungswesens
einhändigen.
Die Inspektoren wohnen den Maturitätsprüfungen derjenigen Zöglinge, welche an die Hochschule übergehen wollen, sowie den Sitzungen derjenigen städtischen Schulbehörden,
welche die Reifezeugnisse beantragen u. beschließen, mit vollem Stimmrechte bei.
Unter der fernern Voraussetzung, daß bei
der Prüfung denselben Erfordernissen Genüge
geschieht, welche für den Uebergang von der
Kantons- an die Hochschule als Bedingung aufgestellt sind, kommen bis auf Weiteres die Bestimmungen des § 141, Satz 1 des Unterrichtsgesetzes u. der diesfälligen Reglemente in analoger Weise auch gegenüber solchen Kantonsbürgern zur Anwendung, welche von
der obersten Klasse des Gymnasiums oder
größte Theil dem Dorfe Islikon selbst angehörte,
der Rest aber sich auf Kefikon, Ellikon u. s. f.
vertheilte, so daß die Station Islikon für das
Begehren um Erbauung einer Straße 2t Classe
jedenfalls keinen wichtigen Faktor bildet.
Wenn dagegen die Kommunikationsstraße einer zweckmäßigen Korrektion unterworfen wird, so wird der Staat der Gemeinde
dabei in üblicher Weise mit einem Beitrage
an die Hand gehen, indessen ist darüber selbstverständlich dem Regierungsrathe noch eine
besondere Vorlage, aus welcher die Art der
Korrektion ersichtlich ist, zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Kirchgemeine Ellikon
um Erhebung der Straße von Ellikon nach Islikon zur Landstraße wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Gemeinde Ellikon durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Adlisweil,
betreffend Zusicherung eines außerordentlichen
Actum den 11. August 1862.
Die Regierung von Graubünden verwendet
sich mit Schreiben vom 28. Juli um Aufnahme
des Andres Conrad von Sils, welcher mit einem von der linken Backe ausgehenden, in
der Mundhöhle hineinragenden Pseudo plasma behaftet sei, ins neue Krankenhaus.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege berichtet: Die Krankenaufnahmskommission sei mit der Aufnahme des Empfohlenen einverstanden, mit dem Vorbehalt,
daß wenn sich das Leiden als nicht operirbar erweisen würde, der Kranke wieder
entlassen würde.
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
beschließt:
I. Es sei dem Gesuche der Regierung von
Graubünden zu entsprechen, immerhin in
der Meinung, daß der Kranke wieder entlassen würde, wenn sich aus der persönlichen Untersuchung des Kranken u. seines Uebels, das Letztere sich als unheilbar, resp. als
nicht operirbar erweisen sollte.
II. Mittheilung an die Regierung von Graubünden u. die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Hauseigenthümer entrichtet; später sei die Bezahlung von der Domänenkaße u. zuletzt von
der Staatskasse an den Pfarrer zu Handen
des Hauseigenthümers erfolgt; dagegen habe
die Gemeinde dem Pfarrer fl. 22 Pfrundeinkommen bezahlt bis zum Jahr 1832, von wo an gemäß dem damals neu erlassenen Kirchengesetze
diese Gegenleistung an den Staat gefallen, u.
von der Gemeinde im Jahr 1859 der Domainenkassa losgekauft worden sei.
Die Finanzdirektion berichtet, nachdem in
einem ganz ähnlichen Falle der Regierungsrath
der Gemeinde Albisrieden die diesfällige frühere Leistung des Stiftes nachzuzahlen anerkannt habe, erscheine es billig, auch diesem Gesuche
Rechnung zu tragen, zumal die in demselben
angeführten Verhältnisse ganz richtig seien u.
auch die nachgesuchte Leistung unter den vom
Stifte übernommenen Servituten im Kapitalbetrage von fcs. 1400 komparire. Statt nun aber
in gleicher Weise die jährliche Leistung von 10fl. 24
oder fcs. 56 fortzubezahlen erscheine es angemessener, den Capitalbetrag von fcs. 1400 nebst
betreffendem ausstehendem Zins von 1861 an die
Gemeinde Zumikon als Loskauf dieser Servitut abzutragen.
Demnach hat der Regierungsrath,
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Gesuch der Direktion des Krankenhauses
auf der Winden in Wien vom 22. dies um Bezahlung von Verpflegungskosten für die daselbst verstorbene Theresia Steiner, von Lungern (Pfungen)
wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Waisenamtes Meilen um Inventarisirung u. Sicherstellung des Nachlasses des in
Chaux-de-fonds verstorbenen Heinrich Dolder, von
Meilen, wird der Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen zur Erledigugn, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Das vom schweiz. Handels- u. Zolldepartement
ohne Begleitschreiben – eingesandte Protokoll über
die zweite Konferenz von Abgeordneten in Sachen
der schweiz. Mission nach Japan wird der Direktion
der Finanzen für sich u. zu Handen der Handelskammer zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen der Civilgemeindsvorsteherschaft
Mettmenhasli, Namens der dortigen Civilgemeinde, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
a. den vor einigen Jahren mehr bachaufwärts
verlegten Kanaleinlauf fortbestehen zu lassen u.
b. sein Wuhr auf die vorgeschriebene Höhe zu repariren.
B. Nachdem dieses Projekt auf reglementarische Weise veröffentlich worden war, wurden folgende Einsprachen dagegen erhoben:
2.
Heinrich Walder
3.
4.
Hs. Jakob Greutert
C. Da diese Protestationen bei der Lokalbesichtigung nicht beseitigt werden konnten, so wurde
durch Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 24. Brachmonat l. Js. dem Petenten
eine Frist von 4 Wochen angesetzt, um Bescheinigung dafür beizubringen:
a. daß die sämmtlichen Einsprachen in Folge stattgehabter Verständigung beseitigt seien, oder
b. daß er behufs Beseitigung der Einsprachen die
Weisungen gegen die Einsprecher beim Bezirksgerichte eingelegt habe, beides unter der Androhung, daß im Unterlassungsfalle angenommen würde, es sei ihm die Beseitigung
der Einsprachen nicht möglich, in welchem Falle
Petent angehalten werden müßte, seine
wurde die Finanzdirektion ermächtigt mit Herrn
Gysi-Bluntschli über Ankauf der Bluntschlischen u.
Müllerschen Höfe in Buchenegg-Stallikon behufs deren Aufforstung in Unterhandlung zu treten u. dem Regierungsrathe einen allfällig abzuschließenden Kaufvertrag zur Genehmigung vorzulegen, immerhin in der Meinung, daß
die fraglichen 2 Höfe um höchstens fcs. 45 000
erworben werden könnten, u. daß der bestimmte Nachweis geleistet werden müßte, daß der
Bluntschlische Hof 70, und der Müllersche mindestens 50 Juchart Fläche enthalte.
B. Mit Zuschrift vom 14. dies übermittelt das
Oberforstamt der Finanzdirektion einen von
Herrn Kreisforstmeister Landolt mit Hrn.
Gysi-Blun[t]schli unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes abgeschlossenen
Kaufvertrag d. d. 10. dies, gemäß welchem die
fraglichen Liegenschaften um fcs. 52 000 gekauft werden sollen u. der Flächeninhalt des
Blun[t]schlischen Hofes auf 70 Jucharten (gegründet auf eine Vermessung von Ingenieur Frei)
derjenige des Müllerschen Hofes aber nur
auf ca 45 Jucharten ausgegeben ist.
C. Sowohl der Kreisforstmeister, wie das
Oberforstamt anerkennen den Kaufpreis für
viel zu hoch, sobald man nur den finanziellen
gens von der Stifts- an die Staatsverwaltung
auf Grundlage eines neu zu fertigenden Inventars anzuordnen u. die für die Einrichtung
der staatlichen Verwaltung nothwendigen
Verfügungen provisorisch zu treffen, daß
daher dem Finanzdirektor mit Beisitzern
die erste Pflicht obliege, diese Uebergabe zu
bewerkstelligen u. zu dem Ende hin der Abt
ersucht werde, diejenigen Conventsmitglieder
welche den einzelnen Vermögensabtheilungen
vorstehen, anzuweisen, daß sie den Abgeordneten bei der Erfüllung ihrer Aufgabe behülflich seien.
Hierauf erwiederte der Abt nach Anerkennung der verdankenswerthen Berücksichtigung des Stifts von Seite des Regierungsrathes
durch die Wahl der Abgeordneten, daß das erwähnte Schreiben ihm am letzten Samstag
zugekommen sei, jedoch deshalb nicht sogleich
habe beantwortet werden können, weil ein
Sonntag dazwischen gefallen sei, daß aber
am Montag Abt u. Convent beschlossen haben,
gegen das Gesetz betreffend die Aufhebung
des Stiftes Rheinau eine mit den Unterschriften sämmtlicher Mitglieder versehene feierliche Verwahrung einzulegen, welche am nämlichen Tage dem Herrn Regierungspräsiden-
der Sohle 1 Fuß u. auf der Fußwegfläche 3 Fuß
breite Abzugsgräben erstellt werden.
b) auf der aufgedämmten Straße hat die Bahnunternehmung im Einverständniß mit der Straßeninspektion die nöthigen Schutzwehren zu erstellen u.
zu unterhalten.
c) der übrige Unterhalt der abgeänderten Straße wird
der Bahnunternehmung erst dann abgenommen,
wenn sich der Bau gehörig konsolidirt hat.
IV. Der Regierungsrath behält sich vor, überall, wo
das Bedürfniß zur Erstellung von Schutzwehren an
Straßen sich herausstellen sollte, von der Direktion
der Nordostbahn die Anbringung solcher Schutzwehren nachträglich zu verlangen, auch wenn dieses
bei Genehmigung des Spezialplanes nicht ausdrücklich anbedungen worden sein sollte.
V. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der
Akten u. Pläne.
In Sachen des Carl Hotz, von Maur, betreffend
Auslieferung
ergibt sich,
Hotz ist angeklagt u. geständig, sich in Dießenhofen
der Unterschlagung im Betrage von 52 fr. 50 Rp.
schuldig gemacht zu haben u. es stellt nun die
Regierung von Thurgau mit Zuschrift vom
niß
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines zweiten Fixpunktes
eines verhafteten Angeschuldigten allerdings verpflichtet, die bei ihm vorgefundenen Objekte des
Verbrechens z. B. gestohlene Effekten ebenfalls
auszuliefern. Diese Eigenschaft habe aber die dem
ausgelieferten Jakob Spinner abgenommene
Barschaft von fcs. 50 unzweifelhaft nicht gehabt
u. es könne daher dem Statthalteramt Affoltern
wegen Nichtablieferung dieser Barschaft eine
Nichtachtung der angeführten Gesetzesvorschrift
nicht zur Last gelegt werden. Ob das Statthalteramt sich gegen die Bestimmung des Art. 7 lemm. 2
verfehlt, d. h. es unterlassen habe, dem Kantonalverhöramt von Zug von der Sache Kenntniß zu geben, müsse bei dem vorhandenen Widerspruch dahin gestellt bleiben. Immerhin sei der Regierungsrath nach dem Verlaufe, den die Sache inzwischen genommen habe, außer Stand dem
an ihn gestellten Begehren zu entsprechen, weil
sich aus der in Zug geführten strafrechtlichen
Untersuchung nicht herausgestellt habe, daß die
fraglichen fr. 50 ein Objekt des dort verübten
Verbrechens seien u. weil in Ermanglung dieses
Requisits der Regierungsrath die Befugniß
nicht habe, jene Baarschaft mit Umgehung
der Gerichte von der Pfandschaft zu befreien, beziehungsweise der betreffenden Gerichtsstelle einen derartigen Auftrag zu er-
nen bis auf die Summe von 1 Million Franken im Sinne des Beschlusses des Großen Rathes vom 22. April l. Js. bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
III. Die Verordnung des Regierungsrathes vom
12. Juni betreffend Vollziehung des Beschlusses
des Großen Rathes vom 22. April betreffend
Umwandlung der Vorschüsse der Domainenkasse für das Straßenwesen in Staatsobligationen, sowie Disp. I u. II des vorstehenden
Beschlusses sind durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Jakob Zweidler, Schneiders,
von Bachs, wohnhaft im alten Kornhaus Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich
betreffend Ausweisung
hat sich ergeben:
A–C. siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
D. Von dem Bezirksrathe wurde durch Beschluß vom 24. Juli die über die Eheleute
Zweidler vom Stadtrathe verfügte Ausweisung bestätigt.
E. Hiegegen rekurrit Zweidler, indem
Herren A. Biedermann u. Cie in der Stegenmühle unterm 23. März 1861 ertheilten Konzession auch hier seine Anwendung finden sollte,
u. sie wollten dann noch andere Bedingungen stellen; welche von Hrn. Wegmann
nicht eingegangen werden konnten. Wie
aus der vom 1. Heumonat l. Js. datirten Erklärung hervorgeht, ließen sie jedoch diese
Bedingungen wieder fallen u. verlangen nur
noch die Aufnahme des schon erwähnten Artikel 3, wegen welcher Begehren Hr. Wegmann
nichts einwendet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Wegmann-Homberger im Aathal
zu Seegräben wird die Bewilligung ertheilt,
die ehemals Schellenbergische Mühle eingehen zu lassen, dem Kanal eine andere
Richtung zu geben u. auf der westlichen
Seite der Landstraße ein neues Etablissement herzustellen, von wo aus dann das
Wasser wieder mit dem schon bestehenden
Kanal vereinigt wird u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Für die Höhenlage der Auffangswuhres
für ihre Person, ohne Rücksicht auf die übrigen
im Testamente bedachten Personen oder Corporationen.
Es wird beschlossen:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Präsidial-Verfügungen
Actum den 5t[en]. Juli 1862.
Betreffend die Errichtung von Telegraphenbüreaux in den Gemeinden Bülach, Wald u. Regensberg
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 28 Mai l. Js. machte der
Bundesrath unter näherer Angabe der Gründe
die Mittheilung, er könne bezüglich der Errichtung von Telegraphenbüreaux in den Gemeinden
Bülach, Wald u. Regensberg nicht unter die bisher allgemein geforderten Leistungen von Fcs. 200
nebst unentgeldlichem Lokal oder Frk. 100 Entschädigung u. Lieferung des für die Erstellung
nöthigen Telegraphenstangen herabgehen, einzig der Unterhalt der Stangen könne erlassen werden.
In Folge dessen wurden den Gemeinden die
üblichen Verpflichtungsscheine übermacht, von
Bülach u. Wald kamen dieselben ein, Regensberg
eine neue Wahlversammlung zum Zwecke
der Vornahme der Kreisgerichtspräsidentenwahl angeordnet. Von dem Präsidenten der
Versammlung wurde derselbe von dem bezirksräthlichen Beschluß betreffend eine Entlassung
des Herrn Reutimann Kenntniß gegeben u. eröffnet, daß Herr Kreisrichter Spieß schriftlich erkläre, die Stelle eines Kreisrichters nicht anzunehmen, daß jedoch auf diese Erklärung
keine Rücksicht genommen werden könne, weil
Herr Spieß an den Bezirksrath sich hätte wenden
sollen u. weil von der letztern Behörde die getroffenen Richterwahlen bereits schon anerkannt
worden seien. Nach der hierauf stattgefundenen
Abstimmung wurde Herr Kreisrichter Spieß mit
117 Stimmen von 9 Votanten zum Kreisgerichtspräsidenten gewählt.
D. Die Herren Hauptmann Ferdinand Schweizer u. Mithafte beschweren sich nun über den bezirksräthlichen Beschluß vom 17. Mai d. Js. u. bitten, in Aufhebung desselben die am 4. Mai getroffenen Wahlen zu bestätigen[.] Zur Begründung führen sie folgendes an:
a. Nach Eröffnung der Wahlversammlung
vom 22. Brachmonat sei die Ansicht ausgesprochen worden, es verletze der bezirksräthliche
Beschluß die Rechte der Versammlung u. es
Resultat der Abstimmung ein anderes gewesen wäre. Dies ist nun aber bei keiner
der fraglichen Gemeindsversammlungen
anzunehmen; namentlich haben die Rekurrenten hiefür Nichts anführen, insbesondere keine auswärts wohnenden Stimmberechtigten namhaft machen können,
welche wegen nicht erfolgter Publikation
im Amtsblatte von dem Besuche der Gemeindsversammlungen abgehalten worden seien.
2. Auch in materieller Beziehung erscheinen
die rekurrirten Gemeindsbeschlüße als gerechtfertigt, Gemäß der Bestimmungen des
Art. 81 der Staatsverfassung u. des §. 176 des
Gemeindegesetzes, sowie nach constanter
Praxis, steht nämlich den politischen Gemeinden das Recht zu, öffentliche Werke, welche
nicht ein unmittelbares Gemeindebedürfniß zu befriedigen bestimmt sind, wie Eisenbahnen, Telegraphen u. s. w. mit Geldbeiträgen
zu unterstützen. Selbstverständlich steht jedoch, insofern in einer Gemeinde über die
Zweckmäßigkeit einer solchen Unterstützung
oder über das Maß derselben verschiedene
Ansichten bestehe; der Minderheit das Einsprachsrecht zu. In derartigen Streitfällen
den, die oekonomischen Leistungen Winterthur’s
stehen zu denen der Landgemeinden in einem
Mißverhältniße; nämlich ungefähr wie 9:1,
während die Schülerzahl ab der Landschaft
größer sei als diejenige aus der Stadt u. die
Landschaft eine weit größere Zahl von Mitgliedern in die Sekundarschulpflege senden könne
als die Stadt. Im Uebrigen habe die Stadtschulpflege für den Stadtkreis Winterthur eine durchaus nach den Anforderungen des Gesetzes gestaltete Sekundarschule im Auge.
2. Der Stadtschulrath unter’m 16 Dezember: Es
habe sich bei Berathung der Reorganisation des
höhern Schulwesens in Winterthur gezeigt, daß
die Vereinigung aller möglichen Bildungszwecke Erfolg u. Gedeihen namentlich der Knabenschulen vielfach gehindert habe. Um so nothwendiger sei die künftige Auseinanderhaltung derselben, weil die Schulzeit durch das
Gesetz für Winterthur um ein volles Jahr
reduzirt worden sei. Deshalb sollte neben einem
Gymnasium für höhere wissenschaftliche u. einer
Industrieschule für höhere merkantilische Ausbildung noch eine andere Anstalt eingerichtet
werden, die dem Handwerks- u. niedern Gewerbsstande diene u. nebenbei auch Gelegenheit zu
einer einfachen u. doch in sich abgerundeten Er-
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
trägt unter nachstehender Beantwortung
des Rekurses auf Abweisung desselben an:
Aus einem Berichte des Hrn. Kreisingenieur Hüni vom 30. Jenner 1862 ergebe sich
über die thatsächlichen Verhältnisse u. A., daß
der Rechtsvorfahr der Rekurrentin im Jahr
1855 um Konzession für einen Weier eingekommen sei, daß dagegen 2 Einsprachen erfolgt u. deshalb unterm 4. April 1856 dem Petenten angezeigt worden sei, es könne auf
das Begehren bis nach Erledigung der Einsprachen nicht eingetreten werden. Trotzdem
sei der Weier im Jahr 1856 hergestellt worden u. da die Direktion hievon Kenntniß erhalten, habe sie durch Verfügung vom 2t
Brachmonat l. Js. die Benutzung des Wassersammlers untersagt, bis Frau Spörri hiefür die Bewilligung des Regierungsrathes
erhalten haben werde.
Auf das Revisionsgesuch vom 9. Brachmonat
sei die Direktion nicht eingetreten, weil sie
ihre Verfügung keineswegs auf die Denunciation des Schmid, sondern auf den sorgfältigen
Bericht des Kreisingenieurs gestützt habe u.
ein Irrthum absolut unmöglich sei, denn
der Weier bestehe u. sei noch nicht konzedirt wor-
theilen.
2. Mittheilung dem Statthalteramte Affoltern.
D. Hierüber beschwert sich der Regierungsrath
von Zug unterm 8. Juli bei dem Bundesrathe
u. verlangt, daß der Regierungsrath von Zürich
zu Handen der betreffenden Amtsstellen zur
sofortigen Auslieferung der dem Jakob Spinner bei der Verhaftung abgenommenen Baarschaft von fcs. 50 an die Regierung von Zug
angehalten werde, wesentlich unter Anführung
der in dem anher gerichteten Schreiben vom
18. Juni abhin enthaltenen Begründung, wozu
im Weitern noch beigefügt wird: Die Beschwerde führende Regierung müße den zürcherischen Behörden die Kompetenzbestreitung, zu
entscheiden, ob den fraglichen 50 fcs. die Eigenschaft eines Objektes des Verbrechens zukomme
oder nicht u. diese Kompetenz einzig u. allein für
die zugerschen Behörden beanspruchen; dadurch
werden die privatrechtlichen Interessen dritter
Ansprecher, für welche, wie es scheine, ausschließlich die zürcherischen Behörden sich verwenden,
nicht verkümmert, sondern nur vor das
allein zuständige Forum gewiesen; nach
frühern bundesräthlichen Entscheidungen müßte
die rekurrirende Regierung ihre Auffassung
als richtig ansehen u. die vorliegende Angelegenheit