dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
den Kassier beauftragt, den Betrag der von
der Direktion vorbehältlich der spätern Entscheidung bezahlten Rechnungen zurück zu erstatten.
In Folge dessen werden die oben unter 1 bis 4
angeführten Rechnungen direkte von der eidg.
Schulkasse bezahlt u. die von der Direktion vorläufig bezahlten Posten 5 bis 7 im Betrage von
fcs. 3562. 59 der hiesigen Staatskasse zurückerstattet werden, wogegen die eidg. Schulverwaltung fcs. 400 als Beitrag an die Beheizungskosten des Chemiegebäudes im Winter 1860/61
zu übermachen, beziehungsweise mit ihr zu
verrechnen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz genommen.
II. Die Staatskassaverwaltung wird angewiesen,
die ihr nach Abzug der fcs. 400 zukommenden
fcs. 3,162. 59 bei den Ausgaben für das Nebengebäude in Abrechnung zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. der öffentlichen Arbeiten.
34,709.
Uebertrag
Zehnten-
“
Grundzinsd. Die laufenden Guthaben betragen
lt. Contocorrent
Summe der Kapitalien u. Restanzen.
1,240,393.
II. Hinsichtlich des Grundeigentums,
bestehend lt. Inventar Ste. 1.
a. im Kanton Zürich aus Gebäuden,
Gütern u. Waldungen, von der provisorischen Stiftsverwaltung gewer¬
877,266.
thet zu
12.
b. im Ktn. Schaffhausen aus Gütern
3000.
u. Waldungen
–
c. im Großherzogthum Baden aus
Gebäuden, Gütern u. Waldungen
64.
35.
1,453,854.
zusammen
fand einstweilen keine Uebergabe
statt.
III. Für die Gefälle, nämlich lt. Inventar Ste.
a. Grundzinse in Ruedlingen u. Buch¬
25,327.
07.
berg.
b. Zehnten im Hôtel Schweizerhof
u. Jestetten
2197.
57.
c. Fischenzen im Rhein
23.
39 525.
existiren nur Urbarien, die H[errn] Blattmann erhält
2 724,773.
50
müßte, wenn solche von den Einwohnern unfreundlich behandelt würden, der Gemeindammann
ersucht, dafür zu sorgen, daß die schuldige Achtung gegen den Abt u. die Conventualen nicht
verletzt werde, worauf derselbe die Zusicherung
gab, daß er sein Möglichstes thun werde, um den
erhaltenen Aufträgen nachzukommen.
Eine ähnliche Instruktion mit Bezug auf den Schutz
des jetzigen Staatseigenthums in Rheinau wurde
auch dem daselbst stationirten Polizeisoldaten ertheilt.
2. Als provisorischer Verwalter des Stifts – nunmehr
Staatsvermögens in Rheinau wurde Hr. Sekretär
Blattmann bezeichnet u. derselbe in dieser Eigenschaft beauftragt, sofort u. unausgesetzt über
die Oekonomie- Geräthschaften, Holzvoräthe u. das
Hausmobiliar in sämmtlichen Klostergebäuden
ein Inventar aufzunehmen, in der Meinung,
daß die sämmtlichen Ergänzungen noch dem gegenwärtigen Protokoll einverleibt werden. Dabei
wurde demselben bemerkt, der Großkeller werde
ersucht werden, so lange er noch in dem aufgehobenen Kloster verbleibe, den Verwalter in seinen
Verrichtungen zu unterstützen, insbesondere
bei der Besorgung der Feldoekonomie u. des Hauswesens, daß im Uebrigen die bisherigen Verhältnisse während der den Conventualen durch das
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Es sei von dem Berichte der Direktion der Polizei vorläufig der Regierung von Neuenburg
Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen, daß
man sr. Zt. nicht ermangeln werde, ihr auch
das Resultat derjenigen Verfügungen, um
welche die Polizei-Commission von Glarus
von Seite der diesseitigen Direktion der Polizei
ersucht worden, mitzutheilen, wobei, falls
die Angeklagten sich wirklich im Kanton Glarus
aufhalten u. dort betroffen werden sollten,
das Auflieferungsbegehren nebst der beigelegten
Prozedur von hier aus der Regierung von
Glarus zur Erledigung zugestellt würde.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
u. der Justiz.
Das Gesuch der Regierung von Bern um Auslieferung des beim dortigen Bezirksstatthalteramte Samen wegen Diebstals Angeklagten, J. J.
Bühler, von Hombrechtikon, wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 21. Juli 1862.
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Zu-
den Saal des Obergerichtes;
jeden Bezirksrath,
1
jedes Bezirksgericht,
“
“
die juristische Bibliothek.
II. Mittheilung a. an die Staatskanzlei zur Vollziehung; b. an die Direktion der Justiz; c. an die Direktion der Finanzen.
Unterm 9. Hornung 1861 hat der Regierungsrath eine aus Herrn Regierungspräsidenten Dr. Dubs
u. dem Direktor der öffentlichen Arbeiten bestehende Kommission beauftragt, mit dem Präsidenten des schweizerischen Schulrathes Verhandlungen zu pflegen zum Zwecke der Verständigung über die Bezahlung von Rechnungen über
das Chemiegebäude, sowie über die Vertheilung
der Heizkosten jenes Gebäudes im Winter 1860/61.
Einzige untergeordnete Punkte wurden bei
einer im März gl. Js. abgehaltenen Besprechung
sofort beseitigt, u. was die Heizkosten anbetrifft,
so wurde von dem ersten Abgeordneten des Regierungsrathes ein Beitrag von Frk. 400 vorgeschlagen. Die wichtige Frage war jedoch die, wer
die Kosten für die Aufstellung der Apparate
zu bezahlen habe. Ueber diesen Punkt konnte
damals eine Verständigung nicht erfolgen, viel-
es nicht am Platze wäre, dieses Verhältniß zu
reguliren.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Kirchenrath hat zum Pfarrverweser
der Kirchgemeinde Schlieren an die Stelle des auf
1t Oktober l. Js. zum Behufe einer wissenschaftlichen
Reise ins Ausland entlassenen Herrn K. Furrer
gewählt:
Herrn Hermann Spörri, V. D. M. von Wetzikon,
u. sodann beschlossen:
I. Sei der Amtsantritt des Gewählten auf den 1t
Oktober l. Js. festgesetzt.
II. Sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat vorstehender Wahl die
Bestätigung ertheilt.
Mit Zuschrift vom 11. d. Mts. übermacht der
Bundesrath betreffend die auf das Gesuch der Jungfrau Maria Grebel von Zürich durch herwärtiges Schreiben vom 3. v. Mts. gewünschte Erkundigung über den Stand der Verlassenschaftssache
Johann Hösli, als Erwiederung des schweiz. Konsulates in New-York auf den diesfälligen
Auftrag den von dem Konsulate an die Regierung von Glarus unterm 20. Mai d. Js. in dieser
Nun liege ein kompetenter regierungsräthlicher Entscheid vom Jahre 1834 vor, wonach
Hausen zur Hofgemeinde gehörend anerkannt u. dessen Begehren von derselben abgetrennt werden, abgewiesen worden sei.
Damit stimme auch die Markung überein.
Die Hofgemeinde behaupte nun 1. Es sei durch
seitherige Verwaltungsakte konstatirt, daß
Hausen doch von der Hofgemeinde abgetrennt
betrachtet worden sei; 2. hätte sich die Beklagte vertraglich verpflichtet, Lasten, die auf
Hausen (Hofgemeinde) ruhen zu übernehmen.
Dagegen erwiedere Oberembrach: ad 1) Civilgemeinden seien nicht kompetent, ohne Zustimmung der Oberbehörden ihren Gemeindsbann
zu ändern; zudem sei Oberembrach über diese
Verhältnisse in unverschuldetem Irrthum gewesen, indem ihr der regierungsräthliche Beschluß vom Jahr 1834 nicht insinuirt, resp.
von dem in Hausen wohnenden Präsidenten
verheimlicht worden sei. Daß die Verhältniße
wenigstens unklar waren, gehe daraus
hervor, daß Steffen in Hausen seine Steuern
an die Hofgemeinde bezahlte u. zwar kaum
aus alter Anhänglichkeit; ad 2) die gleichen
Momente stehen auch der Berufung auf
eine vertragliche Verpflichtung entgegen
in Zürich stattfindende Versammlung des
genannten Vereins wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 7 dies berichtet der Bundesrath: das schweiz. Generalkonsulat in Rio de
Janeiro mache mit Schreiben vom 7 v. Mts. die
Anzeige, daß Konrad [sic!] Müller von Niederhasle
im Spitale zu Mugi, Provinz St. Paul, mit Hinterlassung eines Vermögens von beiläufig Fcs. 4000
gestorben sei. Der Generalkonsul habe den schweiz.
Vicekonsul in St. Paul unvermittelt von diesem
Todesfalle unterrichtet, mit der Verwaltung der
Verlassenschaft beauftragt u. ihm die nöthigen Verhaltungsmaßregeln gegeben; er wünsche nun
beförderlichst eine von der zuständigen Behörde
ausgestellte u. gehörig beglaubigte Erklärung
darüber zu erhalten, wer die Erben des Verstorbenen seien u. in welchem Verwandtschaftsgrade sie zu demselben stehen. Der Bundesrath
bezieht sich zugleich auf das herwärtige diese
Angelegenheit betreffende Schreiben vom 31 Mai
d. Js. u. anerbietet seine fernere Vermittlung.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Niederhasli für sich
u. zu Handen der Familie des Verstorbenen
Mittheilung zu machen, mit der Einladung
dem Kläger nachgesuchte Konzession für den
Fortbestand u. die Benutzung des von ihm bereits errichteten Weiers abgewiesen u. die Benutzung dieses Weiers, vorbehältlich der staatlichen Konzession u. allfällig weiterer Vorschriften unter folgenden Bedingungen gestattet:
a. daß der Weier wasserdicht gemacht u. mit
dem sogenannten todten Wasser jedesmal nur
bei Wasserüberfluß gefüllt, dieses aber regelmäßig erhalten werde,
b. daß das nutzbare Wasser entweder nur
bei hohem Wasserstande oder bei trockenem
Wasserstande von Abends 8 Uhr an in den
Weier eingeleitet werde,
c. daß das Weierwasser zu andern Zwecken
z. B. zur Bewässerung von Grundstücken
nicht benutzt u. unter allen Umständen
wieder in die Jona eingeleitet werde,
d. daß dem Kläger die Benutzung dieses
Weiers in dem Falle, als der Weier des
Herrn Brändlin in Folge trockener Witterung geleert ist, gänzlich untersagt werde,
e. daß durch die beiden gerichtlichten Experten
(Herr Oberst Diezinger u. Staatsbauinspektor
Hefti in St. Gallen) bei der Weierfalle ein
Fixpunkt gesetzt u. hienach durch dieselben ge-
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. J. J. Waidmann
in Hedingen vom 9. August 1862, worin derselbe
seine Entlassung von der von ihm bisher bekleideten Stelle eines Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes Affoltern nachsucht,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Waidmann die nachgesuchte
Entlassung ertheilt.
II. Mittheilung an denselben u. an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Appellationsrezesses in Sachen
des Hrn. Gemeindrathspräsidenten J. J. Peter
in Rutschweil gegen die Civilgemeinde Rutschweil betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, welcher Rezeß ihm durch eine bloßer
Präsidialverfügung des Präsidenten des Bezirksrathes Winterthur eingesandt wurde,
beschlossen:
I. Es sei die Staatskanzlei eingeladen, den
fraglichen Appellationsrezeß nebst den Akten
an das Statthalteramt Winterthur zurück-
s-[,]
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 fr. Staat¬
2 fcs. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath u. Stadtrath Zürich u. an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird der Direktion des Innern ein
Kredit bis auf fcs. 2000 auf Rechnung
des Kredites für Hebung u. Förderung des
Handwerkswesens ertheilt, um an Handwerker u. Gewerbtreibende des Kantons,
welche die Londoner Industrieausstellung
zu besuchen wünschen, u. die nöthigen Garantien für einen nützlichen Erfolg
dieses Besuches bieten, angemessene Beiträge zu verabfolgen.
II. Mittheilung der Direktion des Innern
zur Bekanntmachung u. weitern Vollziehung u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 24. dieß über-
worden sei, die Gemeinde Adlisweil von Seite des
Staates in außergewöhnlicher Weise unterstützt
werden u. zwar so, daß der Staat die Erstellung
zweier Strecken der fraglichen Straße auf seine
Kosten übernehme. Die eine dieser Strecken beginne bei der Mühle in Adlisweil u. ziehe sich etwa
1000’ weit gegen Langnau hin, die andere sei beim
Gartenbach am Ende des Gemeindsbannes u. möge
eine Länge von etwa 500’ haben; an beiden Orten
seien bedeutende Stützmauern nothwendig, welcher
Umstand wohl die auf fcs. 16 500 veranschlagten
Baukosten um ein Beträchtliches vermehren dürfte.
Schließlich wird noch der Wunsch ausgesprochen,
es möchte eine Straße von Langnau bis zur Sihlbrücke erstellt werden, da ohne eine solche die jetzt
beschlossene Kommunikationsstraße zwischen Adlisweil u. Langnau für die Gemeinden des Sihlthales von keinem Werth sei.
C. Das Statthalteramt Horgen empfiehlt
das Gesuch der Gemeinde Adlisweil u. bemerkt, die
für dasselbe angeführten Gründe seien vollständig
richtig u. es sei nicht zu verkennen, daß die Gemeinde Adlisweil durch die Erbauung der Straße
nach Buchenegg im Verhältniß zu ihrer Steuerkraft bedeutend mitgenommen worden sei,
da diese Straßenbaute mehr im Intereße der Gemeinden des Bezirkes Affoltern, als in demjeni-
unter der Straße durch eine eiserne Röhrenleitung erstellen u. das Wasser dann so hoch steigen
lassen will als der Wasserspiegel im Weier dies
gestattet.
B. Nach erfolgter Publikation sind keine
Einsprachen gegen dieses Projekt erhoben worden.
C. Wie sich aus dem Berichte des Experten ergibt, floß das Wasser bis anhin durch eine Couliße von 82’ Länge u. 2’ Öffnung unter der Straße durch auf das Wasserrad, Herr Weber will
nun in diese Tolle eiserne Röhren von 1’
dicke einlegen u. dann das Wasser unter der
Straße wieder steigen lassen (s. den eingelegten Plan).
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Karl Weber, Besitzer des Mühlegewerbes zu Feldbach, Gemeinde Hombrechtikon, wird die Bewilligung ertheilt, das
Wasser aus seinem Weier durch eiserne Röhren,
die in die Straßencouliße gelegt werden, auf
sein Wasserrad zu leiten, jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Weierdammkrone soll 4 Fuß, 3 Zoll höher
u. der Weierauslauf 1 Fuß, 2 Zoll tiefer
den
8. August 1862.]
Mit Zuschrift vom 5. d. Mts. übermittelt
die Civilabtheilung des Obergerichtes die durch
das k. k. oestreichische Bezirksamt Baden
eingesandte Abschrift des Inventars über
die Verlassenschaft des am 13. Jenner d. Js. zu
Baden in Oesterreich verstorbenen Heinrich
Vogel von Zürich, gewesenen Buchhalters in
der Maschinenfabrik zu Leesdorf, zu weiterer
Uebermittlung an die zuständige Stelle.
Es wird verfügt:
Sei die erwähnte Abschrift dem Stadtrathe
Zürich zu weiterer Verfügung zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 5. dies übersendet die Regierung von Graubünden mit Bezugnahme auf
ihr Gesuch vom 28. v. Mts. zu Handen der Verwaltung des hiesigen Kantonsspitals für
den Fall, daß Andreas Conrad in dasselbe
aufgenommen werden sollte, den Bürgschein
seiner heimatlichen Gemeindsbehörde für
die dabei angehenden Kosten.
Dieser Bürgschein wird der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zu den
übrigen sachbezüglichen Akten überwiesen.
In Erwiederung einer Mittheilung der Staatskanzlei vom 28. v. Mts, daß der den Söhnen
zustel¬
Mit Zuschrift vom 22. dies theilt der Bundesrath
unter Bezugnahme auf das unterm 16. Juli l. Js.
an ihn gestellte Gesuch um seine Verwendung behufs Herausgabe des Nachlaßes des in Angi, Provinz St. Paul, in Brasilien, verstorbenen Konrad
Müller, von Niederhasli, mit, daß der schweiz. General-Konsul in Rio de Janeiro sich von dem Hrn.
Oswald in St. Paul die in seinen Händen befindliche
len lassen u. dem Vice-Konsul in Campinas die
nöthigen Weisungen zur beförderlichen Bereinigung der Nachlaßverhältniße gegeben habe. Da
aber nach Art. 9 des neuen Konsular-Vertrages
die Erbschaft erst nach Verlauf eines Jahres vom
Todestage des Erblassers an ausgefolgt werden dürfe, so werde die Uebersendung des Nachlasses erst auf
den April des nächsten Jahres erfolgen können, falls
der General-Konsul nicht etwa für diesen besondern Fall Weisung zu einer Abweichung von
der allgemeinen Regel erhalte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der Bundesrath zu ersuchen, seine Verwendung
dafür eintreten zu lassen u. den Konsul dahin anzuweisen, daß der Nachlaß des Konrad Müller schon
jetzt ausgefolgt u. anher übermittelt werde. (l. M. h. T.).
II. Sei die Staatskanzlei ermächtigt, die in dieser Angelegenheit erwachsenden Kosten einstweilen vor-
Die Direktion hält dafür, es werde die Unterstützung, die der Staat Hirzel gegenüber
gewährt, nach u. nach etwas verändert werden
müssen, wenn man nicht den Vorwurf des
ungleichen Maßes auf die Verwaltung ziehen
will. Da indessen die Gemeinde besondere Kosten
für Erweiterung des Begräbnißplatzes hatte u.
ihr wieder neue Straßenbauten bevorstehen, so
dürfte es im gegenwärtigen Augenblicke nicht
am Platze sein, die Behülfe des Staates zu vermindern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Kiesbeifuhr auf der Straße 2t Klasse No 13
wird im Banne Hirzel auf eine Länge von
8000’ von der Sihlbrücke an aufwärts für Rechnung des Staates bis 31. Christmonat 1865 in
bisheriger Weise übernommen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hirzel durch
das Mittel des Statthalteramtes Horgen u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Langnau betreffend
Unterstützung beim Unterhalt der Albisstraße
des obergerichtlichen Urheils enthaltene Vorschrift ohne Zweifel ihre Bedeutung verlieren,
indessen wird es Sache des Hrn. Honegger
sein, eine allfällig diesfalls nöthig werdende Abänderung jener Bestimmung beim
Gerichte nachzusuchen. Selbstverständlich dürfte
in die Jona kein Wuhr gelegt werden, ohne
dafür eine neue Bewilligung vom Regierungsrathe nachzusuchen, allein dieses Wuhr
wird nun wahrscheinlich nicht mehr von
Nutzen sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Honegger, Besitzer der Spinnerei
im Wydacker zu Rüti wird die Bewilligung
für den Fortbestand des im Jahr 1849 errichteten Weiers unter der Bedingung ertheilt:
a. Daß den Vorschriften des obergerichtlichen
Urtheils vom 4. Wintermonat 1856 soweit
dieselben bei den jetzt veränderten Verhältnißen noch Bedeutung haben, nachgelebt
werden;
b. daß bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend die allfällig geschloßene Weierschleusse
unter Uebersendung der Prozedur zur Vollziehung des zweiten Theils von Disp. I.
In Sachen des schweizerischen Handels- u. Zolldepartements
Anfrage betreffend
Ausdehnung des Schutzes des schriftstellerischen u.
künstlerischen Eigenthums, welcher durch die konkordirenden Kantone unterm 7. August 1854
gewährt worden ist,
hat sich ergeben.
A. Gemäß Art. 8 des Konkordates über den
Schutz jenes Eigenthums, welchem der hiesige Stand
beigetreten ist, kann dieser Schutz durch Staatsvertrag auf die Erzeugniße derjenigen Staaten ausgedehnt werden, welche Gegenrecht
halten u. zugleich durch mäßige Eingangszölle
auf die Erzeugniße der schweiz. Literatur u. Kunst
den Debit derselben ermöglichen. Ein solcher Staatsvertrag ist jedoch für die einzelnen Kantone nur
durch ihre Zustimmung verbindlich.
B. Laut Mittheilung des erwähnten Departements vom 10. l. Mts. wünscht Belgien, mit
welchem gegenwärtig über den Abschluß eines Handelsvertrages unterhandelt wird, von
der Schweiz Zusagen betreffend den Schutz des
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei die Uebertragung des Tavernenrechtes
„zum Löwen“ in Oerlikon-Schwamendingen
auf den Namen des Herrn Jakob Gut bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Schwamendingen u. an die Direktion der Finanzen.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Affoltern um Bewilligung eines zweiten Metzgrechtes für diese Gemeinde
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 7. v. Mts. stellt der Gemeindrath Affoltern das Gesuch um Bewilligung eines zweiten Metzgrechtes u. führte
zur Begründung im Wesentlichen an:
1) durch neue Straßenanlagen u. andere Verbindungsmittel sei in der Gemeinde eine
größere Lebhaftigkeit des Verkehrs herbeigeführt worden. In neuester Zeit seien neu
gebaut die Straßen nach Riffersweil-Ottenbach-Hedingen, die Straße II. Classe von
Zürich nach Mettmenstetten, bis Mai 1863
werde auch die Straße Affoltern-Obfelden
fertig, fernere Gesuche um Erbauung dreier
die
zirksthierarztadjunkt in Hedingen, gegen
eine Verfügung der Direktion der Medizinalangelegenheiten, betreffend Auferlegung
einer Ordnungsbuße, wird der genannten
Direktion zur Beantwortung u. sodann an
eine aus den Herren Regierungsräthen Hagenbuch u. Treichler bestellte Rekurs-Commission
zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, macht dem Regierungsrathe folgende
Mittheilung:
Durch Beschluß der genannten Direktion mit
Beisitzern vom 3. April sei die Adoption des Johs. Kreis
wohnhaften Eheleute Heinrich Oetiker u. Elisabetha
geb. Boller, von Männedorf, bewilligt u. der Bezirksrath Meilen mit der Vollziehung beauftragt
worden. Der Ehemann Oetiker sei dann aber am
5. April, bevor die Vollziehung der Adoption durch
den Bezirksrath stattgefunden, gestorben, u. die
Direktion stellt nun die Einfrage, ob ihr Beschluß
mit Bezug auf beide adoptirenden Eheleute Oetiker trotz des inzwischen eingetretenen Todes des
Ehemannes oder doch mit Bezug auf die adoptirende
Wittwe, welche für ihre Person an der Adoption
festhalte, vollzogen werden dürfe oder ob auch die
11t
Fleischbedarf von Schaffhausen zu beziehen, da in den
umliegenden zürcherischen Gemeinden eine Metzg
nicht oder nur in ungenügendem Maße betrieben werde. Er glaube daher, die gesetzlichen Requisite für die Ertheilung eines Metzgrechtes seien
vorhanden u. bitte nun um baldige Entsprechung
seines Gesuches.
Der Gemeindrath Dachsen, indem er bemerkt,
es habe die Gemeinde in ihrer Versammlung am
ermächtigt, sich für die Gemeinde um ein Metzgrecht zu bewerben, bestätigt die von dem Petenten vorgebrachten Gründe u. empfiehlt dessen Gesuch
zur Entsprechung.
Der Bezirksrath Andelfingen spricht sich in seinem
vom 9. d. Mts. datirten Gutachten dahin aus: da
nach §. 12 des Gesetzes über die von obrigkeitlicher
Bewilligung abhangenden u. an Lokalitäten
gebundenen Gewerbe, vom 11. Mai 1832, in
jede politische Gemeinde auf Begehren ein
Metzgrecht ertheilt werden soll, wenn noch kein
solches in ihrem Umfange sich befinde, so finde
er das Gesuch aus den von dem Petenten angeführten Gründen u. gestützt auf das Gutachten
des Gemeindrathes Dachsen für zuläßig, da wirklich im Umfange der politischen Gemeinde Dachsen
ausdrücklicher spreche sich hierüber das Reglement vom 13. Juni 1862 aus.
Während 10 Jahren haben alle Sendungen an öffentliche Armen- u. Unterstützungsanstalten Portofreiheit genossen, jetzt aber
wolle der Bundesrath einen Unterschied
machen zwischen Valoren, welche zur direkten Uebermittlung an Arme als Unterstützung bestimmt seien u. solche, welche
die Administration einer Armenanstalt
durch ihre Agenten einkassire, sei es daß
sie zur Bestreitung der Ausgaben der
Anstalt dienen oder in deren Fond fließen.
Von diesen beiden Kategorien soll nur die
erstere der Portofreiheit theilhaft sein. Diese
Restriktion komme einer Aufhebung der
Portofreiheit für die Armenanstalten gleich.
Eine diesfällige Reklamation beim Bundesrath sei fruchtlos geblieben u. es sei wünschbar, die Sache vor die Bundesversammlung zu bringen. Das Departement frägt
nun den Regierungsrath an, ob derselbe
nicht geneigt wäre, diejenigen Schritte
zu unterstützen, die zu dem Ende gethan
würden, um die Portofreiheit wieder
in dem Umfang herzustellen, wie sie bisher bestanden.
gehren zu entsprechen, weil sich aus der in Zug
geführten strafrechtlichen Untersuchung nicht
herausgestellt habe, daß die fraglichen Fcs. 50
ein Objekt des dort verübten Verbrechens
seien u. weil in Ermanglung dieses Requisites
der Regierungsrath die Befugniß nicht habe,
jene Baarschaft mit Umgehung der Gerichte
von der Pfandschaft zu befreien, beziehungsweise
der betreffenden Gerichtsstelle einen derartigen
Auftrag zu ertheilen.
II. Mittheilung dem Statthalteramte Affoltern.
In Sachen des Herren Civilpräsident Heinrich
Huber in Hirzwangen, Namens der Bewohner
der Ortschaften Hirzwangen u. Houen
betreffend Gesuch um vorläufige Genehmigung
der Anwendung des Abtretungsgesetzes
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17 Mai d. Js. stellt Hr.
Civilpräsident Heinrich Huber in Hirzwangen
Namens der Bewohner der Ortschaften Hirzwangen u. Houen das Gesuch um vorläufige Genehmigung der Anwendung des § 2 des Abtretungsgesetzes für Ertheilung eines Wegrechtes
durch die Ebertsweil-Hausen u. Ebertsweil-Kappel gehörende Kiesgrube u. führt zur Begründung im Wesentlichen Folgendes an:
III. Mittheilung den Rekurrenten, der Kirchgemeindsvorsteherschaft Dietlikon u. dem Bezirksrathe Bülach.