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treffend die Direktion der Justiz:
A. Mit Zuschrift vom 1t. d. Mts. theilt die Regierung von St. Gallen mit, daß laut einer Beschwerdeschrift des dortigen Kantonsangehörigen
Anton Hässig, Mühlemachers von Rieden derselbe
vom Verwaltungsrathe seiner Heimatsgemeinde
schon im April l. Js. die Bewilligung erhalten habe,
sich mit der Susanna Wüst von Seebach bei Zürich,
evangelischer Konfession, verehelichen zu dürfen. Hässig
habe sich zu diesem Zwecke an Herrn Rösler, katholischen Pfarrverweser in Zürich gewendet, der sich jedoch nach der Angabe des A. Hässig geweigert habe,
die üblichen Sponsalien vorzunehmen, wenn sich letzterer nicht herbeilasse, die erforderliche Dispenstaxe
für Kopulation zu entrichten. Hässig habe sich daher
an den evangelischen Pfarrer in Seebach gewendet,
der sich beeilt habe, die Heirathungsbewilligung an den
katholischen Pfarrer in Rieden behufs Vornahme
der Verkündung des Eheversprechens zu übermitteln.
Da diesen jedoch kein Sponsalienschein seitens des
katholischen Pfarramtes in Zürich habe behändigt
werden können, so habe sich der Pfarrer in Rieden
auch nicht in der Lage befunden, das Eheversprechen
des A. Hässig mit der Sus. Wüst öffentlich zu verkünden. So sei es gekommen, daß die Brautleute
bisher nicht zur Kopulation gelangen konnten.
Da Anton Hässig dortseitiger Kantonsangehöri-
25. September 1862.]
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Affoltern eingeladen, die
verlangten Auszüge durch das betreffende Pfarramt
ausstellen zu lassen u. dieselben beglaubigt einzusenden.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage zeigt die Regierung von Solothurn konkordatsgemäß an,
daß durch die Gebrüder Guggenheim die Maulu. Klauenseuche in die Gemeinde Hauenstein eingeschleppt worden u. in den letzten Tagen auch in
Stüßlingen aufgetreten sei. Die betreffende Viehwaare sei im erstern Falle aus dem bernerischen Amt Schwarzenburg, im letztern aus dem
Kanton Aargau gekommen. Uebrigens habe die
Regierung unverweilt die erforderlichen sanitätspolizeilichen Anordnungen getroffen.
Diese Anzeige wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Horgen unterm heutigen Tage einbegleitete Gesuch des Gemeindrathes
Adlisweil vom 13. dies betreffend Unterstützung
des durch Hochgewitter Beschädigten dortiger Gemeinde wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
gedient sei. Es sei ganz irrig, daß bei Gestattung einer zweiten Metzg die Einwohner
billiger gutes Fleisch erhalten. Herr Bühler
verkaufe gegenwärtig gut gemästetes
Ochsenfleisch um 50 Rp. pr. Pfund, wie in Hedingen, Hausen u. Knonau, in den andern Metzgen des Bezirkes werde allerdings zu 40 u. 46 Rp. verkauft, allein das
sei entweder Kuhfleisch oder ganz junges
Rindfleisch, deshalb kaufen auch eine Menge
Bewohner jener Gemeinden das Fleisch bei
Herrn Bühler, weil sie finden, daß gutes
Fleisch zu 50 Rp. immer billiger sei als
schlechtes zu 45 Rp.
ad. 6. Die Metzgrechte seien nicht dafür da,
daß die Gemeinden damit Geschäfte machen, dies sei kein Grund, um ohne Bedürfniß dem Inhaber einer alten Ehehafte,
gegen den man keine begründeten Vorwürfe erheben könne, zu schädigen. Derselbe verbrauche gegenwärtig im Winter
4–500 Centner, im Sommer 7–800 Ctnr.
u. zwar für Affoltern u. Hedingen, in dem
Quantum gehen wöchentlich wenigstens 2 Ctnr.
nach Zürich, hieraus ergebe sich, daß für
den auf die Metzgbaute in Affoltern fallen-
bundenen Geschäfte theils die angestrengteste
Thätigkeit erfordern, theils eine große Verantwortlichkeit in sich schließen, worauf
namentlich bei Bestimmung der Besoldung
u. der Caution Rücksicht zu nehmen ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Sei dem Herrn J. Blattmann, frühern Sekretär der Rheinauer-Commission u. nunmehrigem provisorischem Verwalter des Stifts
Rheinau die nachgesuchte Entlassung unter
bester Verdankung seiner guten Dienste ertheilt u. sei gleichzeitig in Anerkennung seiner seit 25 Jahren in diesem ausnahmsweisen Geschäftskreise bewiesenen Berufstreue die Direktion der Finanzen ermächtigt, demselben eine außerordentliche Gratifikation von fcs. 1000 zuzuerkennen.
II. Sei Herr Joh. Jakob Rimathé bisheriger
Stellvertreter des Herrn Blattmann zum
provisorischen Stiftsverwalter ernannt u.
demselben für die Zeit seines Amts eine Besoldung von fcs. 2500 pr. Jahr nebst freier Wohnung u. Kost im Stifte ausgesetzt, in der
Meinung, daß er für treue u. sorgfältige
stehen:
1. die Seitenmauern sollen aus harten, lagerhaften, mit dem Spitzhammer zugerichteten mit Stoß- u. Lagefugen versehenen
Steinen, ohne Ausschieferung in regelmäßigen Schichten aufgeführt u. mit Mörtel
von gutem Wetterkalk u. scharfem Sand verbunden werden, 4’ Höhe u. 3’ Dicke erhalten u.
die Fundamente um 1’ unter den Sohlenbelag hinabreichen.
2. die Sohle der Tolle muß das gleichmäßige
Gefälle des ganzen Kanals erhalten, an
beiden Enden u. in der Mitte mit in die
Seitenmauern eingreifenden Grundschwellen von Eichenholz versehen, die Zwischenräume
regelmäßig mit Steinen gepflastert werden.
3. die Verbindung der beiden Mauersätze geschieht durch ein Gewölbe, dessen Schlußsteine
1 1/2’ Dicke erhalten sollen.
c. Der Bau des Gewölbes soll rasch betrieben u.
während desselben der Verkehr auf der Straße weder unterbrochen, noch gefährdet werden dürfen. Demzufolge ist auf einmal nur
die Hälfte der Straßenbreite aufzubrechen,
die entstehende Oeffnung während der Nachtzeit gehörig zu verspannen u. nöthigenfalls
beschlossen:
I. Es sei von diesem Sachverhalte dem Staatsanwalte Kenntniß zu geben, mit dem Auftrage, im Sinne des eingangserwähnten
Gesuchs dem Statthalteramte Bülach, sowie
den übrigen Statthalterämtern die nöthigen
Weisungen zu ertheilen.
II. Mittheilung a. an die Direktion der Justiz,
b. an das Obergericht durch Zuschrift, c. an
den Staatsanwalt.
Betreffend eine Beschwerde des Regierungsrathes
des Kantons Zug über einen Beschluß des hiesigen Regierungsrathes in Sachen des Jakob
Spinner von Aeugst,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. u. B. siehe die faktischen Ergebnisse des
Beschlusses vom 3t d. Mts.
C. Der Regierungsrath hat unterm 3. dß. beschlossen:
1. Sei dem Regierungsrathe von Zug unter
Mittheilung des wesentlichen Inhaltes der
Statthalteramtlichen Berichterstattung Folgendes
zu erwiedern:
Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern seien die kantonalen
Polizeibehörden im Falle der Auslieferung
den
23. September 1862.]
stütze, den Peier seit der Zeit, da er Holland
verlassen, nach Hause geschrieben, so ersuche die
Civilabtheilung des Obergerichtes durch Vermittlung des Bundesrathes auf diplomatischem Wege
Erkundigungen darüber einzuziehen, ob Peier
sich jemals in Straßburg aufgehalten, dort verehelicht u. Descendenten hinterlassen habe u. was
überhaupt hinsichtlich seiner Schicksale dort bekannt sei.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Mit Begleitschreiben vom 19. d. Mts. übermacht
das schweiz. Handels- u. Zolldepartement eine Anweisung von fcs. 33,803 – zahlbar Ende dies bei der Zollkassa Basel – mit dem Ersuchen, diese Summe unter
Empfangsanzeige auf Rechnung der dem hiesigen
Kanton für das laufende Jahr zu gut kommenden
Zollentschädigung zu buchen.
Es wird verfügt:
Sei diese Zuschrift nebst Anweisung der Direktion
der Finanzen zur Erledigung zu überweisen u. dem
schweizerischen Handels- u. Zolldepartement der Empfang zu bescheinigen.
Das Großherzoglich-Badische Amtsrevisorat Ra-
tion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Neftenbach um Erhöhung ihrer Einkaufsgebühr in
das Gemeindegut
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Neftenbach stellt das
Gesuch um Erhöhung ihrer Einzugsgebühr in
das Gemeindegut von fcs. 530 auf fcs. 800 mit
Rücksicht darauf, daß die gegenwärtige Einzugsgebühr gegenüber dem Bestand sämmtlicher Gemeindewaldungen, sowie anderweitigen Liegenschaften u. deren Ertrag zu klein
sei u. in keinem Verhältniße zu demjenigen
in andern Gemeinden stehe.
B. Der Bezirksrath Winterthur berichtet, gestützt auf ein Gutachten des Hrn. Forstmeister
Hertenstein: Die Gemeinde Neftenbach besitze
an Nadel- u. Laubholzwaldung zusammen
432 Jucharten, welche einen jährlichen Reinertrag von fcs. 8700 abwerfen u. ein Kapital von
fcs. 217,500 repräsentiren, wo von weder Verwaltungs- noch Bewerbungskosten abzuziehen wären; die Waldungen seien übrigens
sehr niedrig angeschlagen u. bei der Ertragsrechnung die Nutzungen von Streue- u. Durch-
zu wollen.
Sowohl von dem Gemeindrathe Nürensdorf als
auch von dem Bezirksrathe Bülach wird das Gesuch
in beiden Beziehungen zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Frau Wittwe Anna Bänninger zum Schwan
in Baltensweil-Nürensdorf wird ein Tavernenpatent No 319 auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren, vom 19. November 1862 an gerechnet gegen
eine bis zum 18. November an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 600 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin in der Meinung,
daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei
bezogen werden kann, an das Statthalteramt Bülach u. an die Direktion der Finanzen.
Mittelst Zuschrift vom 15. d. Mts. stellt der Gemeindrath Weißlingen, Namens des Herrn Heinrich
Frei, Käufer u. nunmehriger Eigenthümer des
Gasthofes „zur Sonne“ daselbst, das Gesuch, es möchte
Da das Schwellbrett in gewöhnlichen Jahren
mindestens 3/4 dieser Zeit angewendet wird,
so kann die Einheit nur zu fcs. 5,83 angeschlagen werden u. demnach beträgt der Wasserzins
für die vermehrte Wasserkraft fcs. 11,10, welcher
Zins vom 1. August 1861 an berechnet werden
kann.
Der frühere Zins, der mit Lichtmeß bezahlt
wurde, betrug fcs. 23,70, der erhöhte Zins somit
fcs. 34,80.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das dem
Herrn Jb. Mundweiler, Müller, in Dietikon unterm 28. April 1855, 23t März 1861 u. 27. April
1861 bewilligte Wasserrecht wird auf fcs. 34 80c
festgesetzte, welcher Betrag zum ersten Mal
mit Lichtmeß 1863 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom
1. August 1861 bis Lichtmeß 1862 hat Hr. Mundweiler an die Domainenkassa sofort die Summe von fcs. 5,55 zu bezahlen.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
28. April 1855 aufzunehmen.
1862.
19. August 1862.]
Kopulation der Brautleute Anton Hässig von
Rieden, dortigen Kantons u. Susanna Wüst von
Seebach laut einer Beschwerdeschrift Hässigs in den
Weg lege, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Johs. Wolfensberger in Pilgersteg
Dürnten vom 18. dies um Ertheilung eines Wasserrechtes in Hohlauf im Gemeindsbann Fägschweil
zur Betreibung einer mechanischen Spinnerei
oder Weberei, wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Herrn Heinrich Egli in Tann,
um Ausdehnung der in der Wasserrechtsurkunde
vom 17. August 1861 gestellten Frist für Beginn u.
Erstellung der conzedirten Arbeiten auf die ganze
Dauer von 3 Jahren.
Actum den 20. August
Mit Zuschrift vom 18. d. Mts. übermittelt der
schweiz. Bundesrath auf den Wunsch der preußischen
Gesandtschaft eine Vorladung des Kreisgerichtes
Birnbaum zur Behändigung an die Eheleute von
Brauck–von Willich, welche sich laut Mittheilung
der Regierung von St. Gallen nicht mehr in Ragatz,
wie auf der Vorladung angezeigt ist, sondern
wahrscheinlich in Männedorf aufhalten.
ten Wasserkraft von Martini 1851 bis Martini
1861 hat Herr Schaufelberger an die Domänenkassa sofort die Summe von Fcs. 15.– zu bezahlen.
III. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird.
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf
1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. Die Messung der vermehrten Wasserkraft für
die definitive Bestimmung des Wasserzinses
IV. Herr Schaufelberger hat diese Bewilligung in
seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige
Bescheinigung einzusenden.
gungen
Pfarrver¬
Wahlen:
Zum Präsidenten des Großen Rathes sei gewählt worden:
Herr Carlin Fürsprecher in Delsberg;
Zum Vizepräsidenten:
Herr A. Kurz, Fürsprecher u. eidg. Oberst in Bern,
Zum Präsidenten des Regierungsrathes:
Herr Regierungsrath Dr. Karl Schenk in Bern.
Der Regierungsrath seinerseits habe zu seinem Vizepräsidenten gewählt:
Herrn Regierungsrath Paul Nigg in Bern
u. zum Rathsschreiber:
Herrn G. Trächsel, Dr. Philos., Dozenten der Hochschule
in Bern.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Ein von Herrn Prokurtor Jucker mit Eingabe
vom gestrigen Tage, Namens des Herrn Jos. Anton
ovisorischen
Kümmin von Wollerau, ehemaligen prweser von katholisch Dietikon, um eine Entschädigung aus dem freien Kredite des Regierungsrathes für seinen durch seine freiwillige Resignation auf erwähnte Stelle u. nicht erfolgte Wiederversorgung von Seiten der bischöflichen Curie erlittenen Nothstand wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, sowie der Direktion
der politischen Angelegenheiten, letzterer unter besonderer Hinweisung auf Fact. H
Kenntniß zu geben.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn
vom gestrigen Tage, womit dieselbe ein Verzeichniß über die in der Gemarkung Schlieren
vorgenommenen Expropriationen behufs Erweiterung des dortigen Stationsplatzes einsendet, mit dem Beifügen, daß sie den Betrag
der Entschädigung bereits an die Notariatskanzlei Birmensdorf zu Handen der Betreffenden übermittelt habe, wird der Justizdirektion
zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 20. dies theilt der Gemeindrath Niederhasli unter Bezugnahme auf die
diesseitige Präsidial-Verfügung vom 10. v. Mts.
in Sachen der Erbschaftsangelegenheit des in
Mugi, Provinz St. Paolo, in Brasilien, verstorbenen Konrad Müller, von Niederhasli, mit,
daß die Eltern des Verstorbenen dessen nächsten
Erben seien, womit das Gesuch verbunden
wird, die der unter Vormundschaft stehenden
Mutter zufallende Hälfte der Erbschaft in die
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Zwei Rekurse der Herren Prokurator Dr Jucker
Ns des Herrn Gemeindammann Altorfer u. Mithafte
in Kloten gegen zwei Beschlüße des Bezirksrathes
Bülach vom 3. Juli in Sachen der Rekurrenten gegen
die Gemeinde Kloten betreffend Gültigkeit von
Gemeindsbeschlüssen werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 8. September 1862.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 5. dies, die Anzeige
enthaltend, daß in Folge der diesseitigen Zuschrift
vom 15. Februar l. Js. die sich in Affoltern a/A aufhaltende Familie des Peter Anton Heinrich Messing,
aus Oldenburg, nunmehr von der Gemeinde Oldenburg als dortseits heimatberechtigt anerkannt
worden sei, wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Der Rekurs der Kirchgemeinde Otelfingen vom
31. v. Mts. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 6. gl. Mts. betreffend Abänderung
des Straßenplanes im Dorfe Boppelsen wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antrag-
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Werden die gegen Taxationen der Handelsklassensteuer für das Jahr 1862 bis zum 14 d. Mts. eingehenden Rekurse der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Rekurskommission, bestehend
aus den Herren Regierungsräthen Dr. Suter u. Hagenbuch überwiesen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Dr. Suter u.
Hagenbuch u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Kreisschreiben vom 20 Brachmonat d. Js. theilt
der Bundesrath Folgendes mit: Die Baierische Gesandtschaft habe anläßlich einiger Spezialfälle, wobei im
einen der Familie eines Handwerksgesellen in einer
Gemeinde die Niederlassung verweigert, in einem
andern Falle von einem solchen eine Caution verlangt worden sei, den Wunsch ausgesprochen, daß zwischen
den Kantonen der Eidgenossenschaft u. dem Königreiche
Baiern bezüglich des Aufenthalts von verheiratheten
Handwerksgesellen ein Reciprozitätsverhältniß, hergestellt werden möchte u. daß demgemäß der Bundesrath den Kantonen als Zusicherung des königl.
Baierischen Staatsministeriums Folgendes eröffnen
möchte.
Herrn Gemeindrathspräsident J. Peter daselbst,
Kläger u. Appellaten,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
hat sich ergeben:
Siehe A–D des bezirksräthlichen Urtheils.
E. Von dem Bezirksrath Winterthur wurde
unterm 27. April d. Js. erkannt:
1. „Werde der protestirte Gemeindebeschluß
vom 14. März d. Js. aufgehoben u. der beklagten Partei überlassen, im Sinne der Berücksichtigung zu verfahren.
2. Habe dieselbe die erlaufenden Kosten zu bezahlen.“
Die Berücksichtigung lautet folgendermaßen:
„Eine Gemeindsversammlung ist nicht kompetent solche Verbote zu erlassen, sondern
es ist dies einzig Sache des Präsidenten des
Bezirksgerichtes u. es hat sich daher die Gemeinde an diesen zu wenden, wenn sie ein
solches rechtsgültiges Verbot erwirken will.“
F. Ueber dieses Urtheil beschwert sich die
Civilvorsteherschaft Rutschweil, Namens der
Civilgemeinde, indem sie Folgendes anführt: Da der Bezirksrath über das Materielle der Sache nicht eingetreten sei, so be-
von Hrn. Honegger:
0.00
Marke bei der Jonabrücke
10’
11’
Grundschwelle des Fabrikkanals
12’
Wasserspiegel daselbst
9’
Grundschwelle beim Weiereinlauf
Oberfläche des Schwellbrettes (geschlossen)
Kanalsohle neben dem Weiereinlauf
Grundschwelle bei der untern Falle, wo der
Kanal geschlossen werden kann
Wasserspiegel daselbst
Schwellbrett daselbst geschlossen
Pfahlkopf auf dem Weierdamm, wo das
Wasser überfließen soll
Aus diesen Zahlen ergebe sich nun, daß der
Wasserspiegel beim damaligen Zustand von der
Brücke bis zum Fabrikkanal 1’’ 8’’’ oder bis zur
Weierfalle 2’’ 6’’’ oder bis zur untersten Falle 3’’
Gefäll habe, ferner daß die Grundschwelle beim
Weiereinlauf 1’ 2’’ 9’’’ u. diejenige bei der Schwellfalle um 1’’ 5’’’ höher liege, als die Grundschwelle
beim Kanaleinlauf. Wenn nun der Ueberlauf im Honeggerschen Weier als Schwellbereich
angenommen werde, so könne u. dürfe das
Auffangswuhr in der Jona nicht höher als
3’ 1’’ 0’’’ über die Grundschwelle beim Einlauf-
Gültigkeit hätte. Wenn nun nach stattgefundener Belehrung der Präsident die Versammlung
für aufgehoben erklärt habe, so könne die Vorsteherschaft entgegen der Ansicht des Bezirksrathes hierin nichts Willkürliches oder Ungesetzliches finden, denn es hätte je nach der eigenen
Ansicht des Bezirksrathes eine Abstimmung zu
Nichts führen können. Schließlich trage die Vorsteherschaft auf Abweisung sowohl des Haupt- als des eventuellen Begehrens der Rekurrenten an.
Hiebei kömmt in Betracht:
Die Befugniß, eine Straße dritter Klasse zu dekretiren, steht nach § 7 des Straßengesetzes dem
Bezirksrathe unter Vorbehalt des Rekurses an
den Regierungsrath zu. Wenn demnach eine
Kirchgemeinde in ihrer Mehrheit die Anlage
einer solchen Straße wünscht, so muß sie sich
mit einem Gesuch hiefür an den Bezirksrath
wenden u. es steht ihr das Recht nicht zu, die Anlage von sich aus zu beschließen. Sofern eine
Minderheit der Gemeinde gegen eine solche
Straßenanlage opponiren will, so kann sie
ihre Ausstellungen dem Bezirksrathe als der
erstinstanzlichen Entscheidungsbehörde eröffnen,
dagegen kann sie nicht als Rekurrentin gegen
einen solchen Beschluß auftreten. Hieraus folgt,
daß in der vorliegenden Angelegenheit weder
I. Dem Herrn Honegger-Amsler in Rüti wird
die Bewilligung ertheilt, das von der Mühle daselbst herfließende Wasser in einen Kanal zu
fassen, über die Jona u. dann durch einen bedeckten
Kanal auf dem linken Ufer der Jona unter der
Landstraße durch auf ein unterhalb der Brücke
zu erbauendes Fabrikgebäude zu leiten u. zwar
unter folgenden Bedingungen:
1. Das Wasser aus dem Abflußkanal der Mühle
darf nur in einer solchen Höhe abgeleitet werden, daß niemals Hinterwasser entstehen
kann.
2. Der Kanal soll die für den ungestörten Wasserabfluß genügenden Maße in Tiefe, Breite u. Gefäll erhalten, wasserdicht angelegt u. jederzeit
unklagbar unterhalten werden.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Zieglerei u. Kardenstecherei bewilligt
u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
gesetzt werden. Dieses geschah erst im Jahre
1857 durch Hrn. Ingenieur Frei, welcher fand,
daß die Oberfläche des Steines 0’,7’,’6’’’ tiefer
liege, als die Hausthürschwelle beim Hirschen,
während sich jetzt eine Differenz von 0’,7’’,8’’’
zeigte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Schärer, Besitzer des durch
Urkunde vom 30. März 1839 dem Johannes
Künzli in Hinweil ertheilten Wasserrechtes,
wird in weiterer Ausdehnung dieser Urkunde gestattet, den weiter bachaufwärts
verlegten Kanaleinlauf in seinem jetzigen
Zustande zu belassen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Bestimmung 1 der Urkunde vom 30.
März 1839 ist dahin abzuändern:
Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 4’,3’’,2’’’
tiefer liegen, als die Oberfläche des im Jahre
1857 gesetzten Marchsteines (x);
2. Im Bache selbst dürfen keine Schwellvorrichtungen getroffen werden.
3. Im Uebrigen werden die Bedingungen
der Urkunde vom 30. März 1839 neuerdings
bürtige Institute wünschen müssen. Die akademischen
Disciplinen werden in nahezu übereinstimmender
Weise an den schweizerischen wie an den deutschen
Hochschule gelehrt; die akademischen Körper haben
sich wechselseitig längst auf dem Fuße der Gleichheit
behandelt u. die Staatsbehörden bei Besetzung der Lehrstühle ihrer Universitäten, ohne sich selbst Schranken
zu ziehen ihre Wahl aus dem akademischen Lehrpersonal hüben u. drüben getroffen, so daß die offizielle Anerkennung in der That als die selbstverständliche Konsequenz der bisherigen Verhältnisse
erscheint. Ueberdies darf die Schweiz auf einer
Gleichstellung ihrer Anstalten mit auswärtigen
mit um so größerm Nachdrucke bestehen, als sie
selbst wenigstens unsers Wissen ihren Angehörigen
den Besuch der letztern niemals erschwert oder
für den Ausweis über akademische Studien einen Unterschied zwischen der an heimischen u. der
an auswärtigen Hochschulen verbrachten Studienzeit gemacht, was bis auf die Gegenwart eine
nicht unbeträchtliche Frequenz der Universitäten
der benachbarten Staaten durch Schweizer zur
Folge gehabt hat.
Endlich ist uns nichts davon bekannt, daß für
den Besuch des eidgen. Polytechnikums ähnliche Erschwerungen bestehen.
Wir ersuchen Sie daher, falls Sie unsere An-
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen, bleibe dem Rekurrenten jedoch überlassen, die Strafklage gemäß § 10
des Gesetzes betreffend das Strafverfahren selbst
zu betreiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a. an den Rekurrenten; b. an die
Staatsanwaltschaft.
In Sachen der Elisabetha Raths geb. Kölla von
Stäfa,
betreffend Ehescheidung
hat sich ergeben:
A. Laut Mittheilung der Standeskommission
von Appenzell a/Rh. vom 25. Juni l. Js. lebt die eingangs genannte Frau Raths seit fünf Jahren
von ihrem Ehemanne Gustav Raths, Schneider von
Stäfa, getrennt, in der Gemeinde Rehtobel
dortigen Kantons. Die Ehe litt schon früher an
erforderlich wurde; Raths gerieth sodann in Konkurs, verließ seine Frau u. sein Kind u. sein gegenwärtiger Aufenthaltsort ist unbekannt.
B. Gestützt auf diese Momente u. das aus-