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11. August 1862.]
Das Gesuch des Hrn. J. Schneider, Ingenieur v.
Riedikon-Uster, wohnhaft in Biaska [sic!] Kts. Tessin,
um Bewilligung seiner Trauung mit Maria
Rosa Karolina Monighetti von Biaska wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuchschreiben der Gemeinde Ottenbach
vom 9. dies, dahingehend, es möchte der Regierungsrath bezüglich des Tracé der Eisenbahnlinie
Zürich–Zug–Luzern im Bezirk Affoltern, die
Vereinigung der Stationen Hedingen u. Affoltern in der Gegend von Loo beschließen,
wird der Eisenbahnkommission u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen der Civilgemeinden Aesch u. Bad,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend eine Straßenbaute 4ter Classe,
hat sich ergeben:
A–F. siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Uster hat unterm 28t
Das Gesuch der Regierung von Neuenburg
um Auslieferung des beim Bezirksgerichte
Chaux-de-fonds wegen betrüglichen Bankerottes u. Unterschlagung in Untersuchung stehenden J. J. Zuppinger, von Fischenthal, als Spengler wohnhaft gewesen in Chaux-de-fonds u.
seiner Ehefrau Elisabetha geb. Eggimann,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 19. Juli 1862.
Mit Hinsicht auf den der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz, unterm 7. dieß
zur Beantwortung überwiesenen Rekurs des
Herrn Rudolf Billeter, Mobilienhändlers in
Riesbach, gegen eine Verfügung der genannten Direktion vom 23. v. Mts. betreffend Reduktion der Mobiliarversicherung des Rekurrenten
berichtet diese Direktion, daß Billeter in Folge
einer Verständigung erklärt habe, daß seinem
Rekurse keine weitere Folge zu geben sei.
Es wird verfügt:
Sei von diesem Berichte behufs Abschreibung des
Rekurses auf dem Geschäftsverzeichnisse Vormerk zu nehmen u. hievon dem Herrn Billeter
sowie der Direktion der Polizei, Abtheilung
Brandassekuranz Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem schweiz. Konsul in Marseille zu
erwiedern, daß er bevollmächtigt werde,
die Kosten der Verpflegung des Brunner
in der Irrenanstalt zu bezahlen u. auch dafür zu sorgen, daß Brunner auf geeignet
scheinende Weise nach Genf behufs Weitertransportes hieher befördert werde.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der Zuschrift des Präfekten u. an die
Direktion der Polizei.
Der Bezirksrath Zürich überweiset einen
zwischen der Bürgergemeinde u. Schulgenossenschaft Unterengstringen abgeschlossenen
Vertrag betreffend Kapitalisirung u. Looskauf der Servitut, die bisher auf dem Gemeindsgut für Beheizung des Schulzimmers u. Bestreitung der Reparatur u. Unterhaltungskosten des Schulhauses geleistet
hatte, zur Genehmigung. Nach dem Vertrag soll der Kapitalbetrag auf 10fl. 950
oder fcs. 2216. 67C festgesetzt u. dem Schulgute folgendermaßen bezahlt werden.
nach Einsicht eines Antrages der erstern,
zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission der
Kantonalbibliothek an die Stelle des unterm 17t
September l. Js. entlassenen Herrn Professor Dr. Biedermann u. zugleich zum Präsidenten dieser Behörde
gewählt:
Herrn Erziehungsrath Professor Dr. Johs. Frei von Hottingen
u. hiemit beschlossen:
Es sei diese Wahl der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath hat vorstehender Wahl die Genehmigung ertheilt.
In Sachen der Civilgemeinde Feldi, betreffend Bewilligung zum Bau eines Steges über die Thur
u. Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Thurwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Feldi, welche von einem großen Theil ihrer werthvollsten Güter, namentlich
von den Reben, durch die Thur abgeschnitten ist,
beabsichtigt einen Steg über diesen Fluß zu
bauen, um zunächst eine zweckmäßige Verbindung mit diesen Liegenschaften zu erzielen,
dann aber auch, um in Verbindung mit den auf
beiden Flußufern zu der Fähre führenden Stra-
kundarschule möglich sei, so wird die Frage der
Gewährung des Gesuchs davon abhängen, ob die
Interessen Winterthurs die Erhebung zu einem eigenen Sekundarschulkreise fordern
u. ob eine solche Abtrennung vor sich gehen könne,
ohne ebenso berechtigte Interessen der andern
Glieder des bisherigen Sekundarschulkreises
zu verletzen.
3. Diese Frage muß aber zur Zeit nach beiden Seiten hin verneint werden u. zwar aus
folgenden Gründen:
a. Es läßt sich nicht bestreiten, daß das Bedürfniß nach einer Sekundarschule, welche letztere wesentlich den Zweck hat, die Primarschulbildung zu ergänzen, zu erweitern u. innerhalb einer gewissen Abrundung zum Abschluße
zu bringen, wie es überall anderwärts
gefühlt wird, auch in Winterthur vorhanden ist.
Dies geht auch daraus hervor, daß Bürger u.
Schulgemeinde Winterthur von der Herstellung einer Sekundarschule nach gesetzlicher
Vorschrift ausgehen, welche zudem die Schüler
für die weitere Ausbildung im Vorkurs u. in
der obern Industrieschule befähigen soll. Sobald aber dem so ist, so fällt auch der Grund
weg die Stadt Winterthur von dem bisherigen
Sekundarschulverbande zu trennen, da nicht
die diesseitige Regierung gesandte Prozedur
nunmehr der Regierung von Glarus zuzustellen,
wird verfügt:
Es sei hievon der Direktion der Polizei u. der
Justiz Kenntniß zu geben, letzterer mit
der Einladung, die Akten der Regierung von
Glarus zuzustellen.
Actum den 24. Juli 1862.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau
vom gestrigen Tage, worin dieselbe mittheilt,
daß dem dortigen katholischen Pfarramte Kirchdorf, Bezirks Baden, von der Kopulation des
dort verbündeten Brautpaars Rudolf Meier
von Dürnten, Kantons Zürich u. Genorefa Drack,
von Obersiggenthal, Kirchgemeinde Hochdorf, welche
am 5. November 1860 in der Kirche Neumünster stattgehabt haben solle, von dem letztern Pfarramte bisher keine Anzeige gemacht worden sei,
weshalb das Gesuch gestellt wird, die diesseitigen
Pfarrämter an die genauere Handhabung
des Konkordates über gegenseitige amtliche
Anzeige der Geburts- Ehe- u. Sterbefälle zu erinnern, –wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
ger in Maur, zog aber später in Folge einer
Modifikation der beabsichtigten Wasserleitung seine Einsprache zurück.
C. Nach dem Berichte des bestellten Experten
u. dem beigelegten Plane soll bei c ein Wuhr
in den Bach gelegt, von dort aus das Wasser
in den Weier d u. dann auf das Wasserwerk
geleitet werden. Auf dem Wuhre würde eine
2’ hohe Schwellfalle angebracht, die bei Bachanschwellungen u. beim Nichtgebrauche des Weiers
zu entfernen wäre. Ein Ueberlauf aus dem
Weier erscheint nicht als nothwendig, da die
Dämme über das Niveau der Aufschwellung
im Bache zu stehen kommen. Das gegenwärtige
Auffangswuhr bei f wird, sobald der Weier
erstellt ist, nicht mehr benutzt u. daher das
Leitgerinne bis zu dem Punkte, wo das Wasser aus dem Weier einmündet, beseitigt.
D. Die Höhenlage des Bachwuhres wurde
laut Urkunde vom 2. März 1844 durch einen
Fensterbank an der Oehle u. einen neben dem
Wuhr gesetzten Marchstein bestimmt. Diese
beiden Fixpunkte sind aber nicht mehr vorhanden, indem der erstere in Folge eines
Anbaues beseitigt u. der letztere nebst dem
Wuhre selbst durch das Hochwasser von 1852
fortgerissen wurde; es scheint aber, daß das
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 15t September 1862.]
Mit Begleitschreiben vom 13. d. Mts. übersendet
das Statthalteramt Regensberg den Verbalprozeß über die von der Kirchgemeinde Schöfflisdorf
unterm 7. dies getroffene Berufungswahl des
Herrn Pfarrvikar Wachter in Uster zum Pfarrer
der dortigen Gemeinde.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Regensberg eingeladen,
das der Kirchgemeinde Schöfflisdorf vorgelegene
kirchenräthliche Wahlfähigkeitszeugniß einzufordern u. nachzusenden.
Das vom Statthalteramte Bülach mit Begleitschreiben vom 10. dies übermittelte Gesuch des eventuell in das Bürgerrecht der Gemeinde Rieden aufgenommenen Leonz Kuriger von Einsiedeln,
Kts. Schwyz, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Rüti vom heutigen
Tage, worin derselbe das Gesuch stellt, es möchte der
Regierungsrath beim Bundesrathe für Errichtung
eines Telegraphenbüreaus daselbst hinwirken,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Nachtheil sehr leicht in anderer Weise ausgeglichen
werden könnte. In diesem Falle hätte nämlich der
Regierungsrath auf den Antrag des Erziehungsrathes
gemäß §. 53 des Unterrichtsgesetzes die Art u. Weise
wie die Verschmelzung der Schulgüter stattzufinden
habe, nach billigem Ermessen festzusetzen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. die Civilgemeinde Birchweil
mit ihrer Einsprache gegen die Verschmelzung der Schulgüter
Birchweil u. Oberweil abgewiesen, immerhin in der Meinung, daß er ihr, falls sie sich in ihren Interessen verletzt glaubte, freistehe, den Erwägung 4 bezeichneten Weg zu beschreiten.
II. Trage Rekursin die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 fcs. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an
die Rekurrentin u. an die Civilgemeinde
Birchweil.
In der auf Seite 6 enthaltenen Uebersicht
über die Amtsverrichtungen der Gemeinds-
Bezirksschulpflegen wird die Angabe der
Sitzungen dieser Behörden gestrichen.
fcs. 18 50 Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Uster
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß
gegeben.
Nach einem Schreiben der Kirchenpflege katholisch
Dietikon vom 29. Heumonat hat die Gesammtkirchengemeinde der vereinigten Gemeinden von
katholisch u. reformirt Dietikon unterm 22. Brachmonat beschlossen, eine Theilung, Verebnung u.
Reparatur des Kirchhofes noch im Laufe dieses
Jahres vorzunehmen. Dabei sucht man dem Kirchhof eine etwas bessere Gestalt zu geben, bedarf
aber hiefür unter Anderem eine ca 215 Quadratfuß große Parzelle Land, welches zur Pfrundlokalität Dietikon gehört. Die Kirchenpflege ersucht nun, es möchte ihr dieses Land um so eher
abgetreten werden, als es wegen seines steinigen Bodens noch niemals benutzt worden sei u.
auch schwer nutzbringend gemacht werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Es sei der Regierung von Schaffhausen zu
erwiedern, der Regierungsrath habe die betreffenden 2 Gemeinden zur Beantwortung
der Beschwere aufgefordert u. übermittle nun
der Regierung von Schaffhausen die von beiden Seiten eingekommenen Antworten, aus
denen hervorgehe, daß die Gemeinden an ihren diesfälligen Ansichten festhalten. Unter
diesen Umständen bedaure der Regierungsrath auf das Gesuch um Anhaltung dieser Gemeinden zur Bezahlung der fraglichen Leistungen nicht eintreten zu können, da es sich
hier um eine Rechtssache handle, deren Beurtheilung nach unserer Verfassung nicht den
Verwaltungsbehörden, sondern den Gerichten
zustehe.
II. Seien dieser Antwort die beiden sachbezüglichen Schreiben der Civilvorsteherschaften Rutsweil u. Berg am Weier d. d. 9. u. 10. v. Mts. in Abschrift beizulegen.
Der Regierungsrath hat
auf das unterm 8. Juli anher gerichtete Gesuch des eidg. Departements des Innern,
dahin gehend: Um einem Begehren der k. fran-
dem Bau der s. g. Schattlistraße betheiligten
Gemeinden ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt. Mit Eingabe vom 18. Heumonat übersendet nun der Gemeindrath Langnau eine
detallirte Kostenberechnung über den fraglichen Straßenbau u. sucht um die Bestimmung
des der Gemeinde Langnau zu kommenden
Beitrages nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die fragliche Straße durchzieht die Gemeinde
Langnau in einer Länge von 601 Fuß, die Kosten derselben belaufen sich auf fcs. 1624. 30.
Der laufende Fuß kömmt somit auf fcs. 2. 70c
zu stehen. Nach dem Berichte des Kreisingenieurs
befindet sich die Straße in ganz ordentlichem
Zustande, nur fehlen noch einige Marchsteine.
Für technische Vorarbeiten für diese Straße
u. eine nicht zur Ausführung gekommene Richtung von Ober-Albis aus gegen Buchenegg
wurde in den Jahren 1852 u. 1853 von der
Staatskassa fcs. 101 verausgabt.
b. Mit der Quote der ältern Skala (311‰) würde
sich der Staatsbeitrag auf fcs. 505. 16, mit der
Quote der neuern Skala (278‰) auf fcs. 451. 53
im Mittel sonach auf fcs. 478. 36 belaufen.
Der Regierungsrath,
2216.
67.
ca 2 Vrlg. Acker als gesetzliches Pflanzland
für den Lehrer zu dem Schatzungswerthe
oder
700
Daran werden folgende weitere Bedingungen geknüpft:
a. die 2 Vrlg. Ackerland sollen der Schulgenossenschaft auf Kosten des Gemeindgutes
notarialisch zugefertigt werden;
b. das Kapital von fcs. 1633 34 Rp. habe das
Gemeindgut der Schulgenossenschaft à 4%
zu verzinsen u. derselben hiefür ein Obligo auszustellen unter gegenseitiger
halbjähriger Kündigungsfrist.
c. zahle das Gemeindgut auch fernerhin, so
lange der gegenwärtige Lehrer unter
den bisherigen Besoldungsverhältnissen
die Lehrstelle bekleide, jährlich fcs. 23. 33C
als Entschädigung für 2 Klafter Holz an
denselben u. zwar ohne Abrechnung an der
oben bezeichneten Ausscheidungssumme, bei
einem Lehrerwechsel oder Aufhebung
der gegenwärtigen Besoldungsverhältniße mit Zustimmung des Lehrers
habe die Schulgenossenschaft die Holzentschädigung ohne Ersatz von Seite des Gemeind-
Pflanz¬
I. Für die Pfarrwohnung in Rheinau wird einstweilen das Amtshaus in Rheinau angewiesen.
II. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die
nöthigen baulichen Veränderungen vornehmen
zu lassen u. von dem anstoßenden Land noch
land zuzutheilen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung u. an die bestellt Spezialkommission.
Die von der Direktion des Erziehungswesens
eingereichte Beantwortung des Rekurses der
Schulgemeinde Niederweil gegen einen Beschluß
der genannten Direktion u. des Erziehungsrathes
vom 13. v. Mts. betreffend Auswahl einer Baustelle für das dortige Schulhaus wird an eine aus
den Herren Regierungsräthen Hagenbuch u. Huber
bestellte Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Die von der Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen eingereichte Beantwortung
des Rekurses des Herrn Prokurator Dr. Locher gegen
einen Beschluß der genannten Direktion mit Beisitzern vom 18. v. Mts. betreffend Auferlegung
einer Ordnungsbuße wird an eine aus den Herren
Regierungsräthen Dr. Suter u. Hagenbuch bestellte
bald 3 Jahre mit einer unheilbaren Krankheit
behaftet, sei zur Arbeit unfähig u. könne nur
wenig häusliche Geschäfte verrichten, ein Gesuch um einen Vorschuß von 30 Frk. theils zur
Anschaffung von nothwendigen Kleidern theils
von Erdäpfelsaamen habe die Armenpflege abgewiesen u. der Verdienst der Frau als Weberin
reiche zur Beschaffung der nöthigen Existensmittel nicht hin.
F. Der Bezirksrath Bülach tritt auf den Rekurs
nicht weiter ein.
Der Regierungsrath hat nun
in Uebereinstimmung mit der Ansicht des
Bezirksrathes, daß eine jährliche Unterstützung
von fcs. 300 für Eine Familie unter den gegebenen Umständen als eine beträchtliche Unterstützung erscheine,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Bülach u. an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen.
In Sachen
1. Des Herrn Rudolf Markstaller in Kappel, an-
Eingabe vom 6. Mai l. Js. das Gesuch, es möchte
ihnen die Erstellung eines Weiers gestattet
werden.
B. Gegen dieses Projekt wurde nach erfolgter
Publikation desselben Einsprache erhoben von
Heinrich Kägi
in
Rellsten
Herr
Heinrich Egli
“
Wirzweil.
Jakob Egli
Sämmtliche Protestationen wurden indessen
unter gewissen, in die Urkunde aufzunehmenden Bedingungen zurückgezogen.
C. Aus dem beigelegten Plane u. dem Berichte
des Experten ergibt sich, daß an den frühern
Einrichtungen gar nichts geändert wird. Bei a
wird nämlich ein Wuhr in den Bach gelegt,
das Wasser über b u. c in den Weier d geleitetet u. dann bei e wieder in den Wildbach geführt;
bei f befindet sich das schon bestehende Wuhr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Egli in Wirzweil, Gemeinde Bärentsweil, Besitzer der durch Urkunde vom 9. Brachmonat 1835 bewilligten
dem eidg. Stab austreten, zur Kenntniß,
durch welchen Beschluß diese Petition, welche
dahin ging, daß nicht Offiziere des eidg.
Stabes in Folge ihres Austrittes aus dieser
Stellung gänzlich dienstfrei werden können,
abgewiesen wurde. Hiebei spricht indeß der
Bundesrath den Wunsch aus, daß die Stände
dahin wirken möchten, daß die aus dem eidg.
Stab ausgetretenen Offiziere mit ihrem Austritte nicht dienstfrei werden, sondern im Kanton
eine entsprechende Verwendung finden.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion
des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 29. dies theilt die Regierung von Uri den Ständen mit, daß sie
in Vollziehung des dortigen Hypothekargesetzes die Kapitalbereinigung der Gemeinde
Spiringen angeordnet habe u. sie ersucht um
hierseitige öffentliche Bekanntmachung dieser
Verfügung.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, eine
diesfällige Publikation im Amtsblatte zu
erlassen.
Der Rekurs des Herrn Jakob Weidmann, Be-
Küsnacht anerbiete aber laut seiner neuesten Erklärung fcs.8000 u. die Hofbewohner verpflichten sich zu einem Beitrag von fcs. 1200,
somit verbleiben der Gemeinde Asch noch 600 fcs.
für den künftigen Unterhalt dieser Strecke.
Hinsichtlich des Rekurses der Civilgemeinde
Bad erklären die Bewohner von Guldenen,
daß ihnen die Strecke von der nach Hinteregg
führenden Straße aus bis zum Hause des
G. Hitz in dem jetzigen Zustande u. in der gegenwärtigen Breite genüge, u. daß sie auch
von dort aus abwärts nur eine 14’ breite
Straße verlangen.
L. Der Bezirksrath Uster verweist lediglich
auf die Akten u. die Lokalbesichtigung u. bemerkt
nur noch, es dürfte der Mangel eines förmlichen
Entscheides von Seite der Gemeinden wohl nicht
schwer ins Gewicht fallen, als namentlich die Gemeinde Aesch auf erfolgte Eingaben der Höfe
Guldenen sich mehrfach über diese Straßenbaute
ausgesprochen habe.
M. Mit Eingabe vom 6. dies erklären die
Bewohner von Guldenen, alles für die Erstellung der fraglichen Straße nöthige Land, mit
Ausnahme der Korporationswaldung Aesch, unentgeldlich abtreten zu wollen.
N. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Mit Zuschrift vom 8. dies stellt der Bundesrath
unter Bezugnahme auf diejenige des Regierungsrathes vom 19. April l. Js., wodurch derselbe auf die
Bitte des Gemeindrathes Glattfelden um seine
Vermittlung dafür ersucht wurde, daß die Kinder des im Jahr 1856 nach Santa Fé, in den argentinischen Staaten, ausgewanderten Heinrich
Lee von Glattfelden, nachdem der Vater inzwischen
wieder in seine Heimat zurückgekehrt, ebenfalls wieder in ihre Heimat zurückgebracht
werden, sofern ihr weiterer Aufenthalt in Santa
Fé für sie nachtheilig u. verderblich sein sollte,
mit, daß ihm der Konsul in Buenos-Ayres unterm
29. Juni angezeigt habe, er habe zur Vollziehung
des erwähnten Gesuches sofort einen Geschäftsfreund
in Santa Fé beauftragt wobei der Consul noch
bemerke, daß für die Reise über Genua der zweite
Platz mit Vorausbezahlung auf 300 fcs. zu stehen
kommen würde u. also die ganze Reise mit Hinzurechnung der Kosten von Genua bis Glattfelden bei weitem nicht den vom Hause Barbé
früher berechneten Betrag von 1800 fcs. erreichen
könnte.
Der Bundesrath fügt noch bei, daß er sr. Zt. auch
den weitern Bericht des Konsuls, der noch zu gewärtigen sei, mittheilen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
kompetent, sondern geradezu verpflichtet, einerseits
die Sache näher zu prüfen, anderseits dem Hrn. Weidmann Gelegenheit zu geben sich über die ihm
zur Last gelegte Thatsache zu verantworten.
2. Dem Hrn. Weidmann stand es vollkommen
frei, in seiner Antwortschrift die Anschauung geltend zu machen, daß er die fraglichen Gutachten
nicht in seiner amtlichen Stellung als Adjunkt
des Bezirksthierarztes, sondern als bloßer Privatmann
abgegeben habe u. daß daher die Vorschriften des
Medizinalgesetzes auf die speziellen Verrichtungen
in dem abgeurtheilten Prozeße keine Anwendung
finden. Wenn Rekurrent statt dessen in ungebührlicher Form u. mit Hintansetzung der den
Behörden schuldigen Achtung die verlangte Auskunftsertheilung verweigerte, so verfuhr die
Medizinaldirektion jedenfalls sehr schonend,
wenn sie die Schrift blos zurückwies u. Beantwortung der gestellten Fragen „in gebührlicher
Weise“ verlangte.
3. Statt die dargebotene Gelegenheit, den begangenen Fehler gut zu machen, zu ergreifen,
sandte Hr. Waidmann in roher Form u. unter
Beifügung von Invektiven gegen die Oberbehörde seine ursprüngliche Eingabe neuerdings ein, wodurch er sich in greller Weise der
Verletzung des durch die gute Sitte für amtliche
nur keinerlei weder direkten noch indirekten
Nutzen ziehen, sondern durch dieselbe erst noch
recht isolirt u. in ihrem ganzen Grundbesitze
entwerthet werden. Jedenfalls könne nicht
die Minderheit durch die Mehrheit gezwungen werden, weil es sich um Betheiligung
u. Unterstützung eines die Gemeinde durchaus
nicht berührenden Werkes handle; die Bestimmung des §. 176 des Gemeindegesetzes sei
deswegen hier nicht zutreffend.
E. Auf diese Beschwerden wird Folgendes
erwiedert:
a. Vom Gemeindrathe Kappel:
Markstaler sei nicht berechtigt, Namens einer
Minderheit aufzutreten; die Ankündung der
Gemeindsversammlung sei gehörig erfolgt,
indem dieselbe 8 Tage vorher durch den als obligatorisches Publikationsmittel anerkannten
Bezirksanzeiger bekannt gemacht worden sei
u. es sich nicht um eine Angelegenheit gehandelt habe, bei welcher die außer der Gemeinde
wohnenden Bürger betheiligt seien; es beweise auch der Umstand, daß von 128 Stimmberechtigten 106 zugegen gewesen seien, daß die
Versammlung im weitesten Umfange bekannt gewesen sei u. daß selbst bei einer vollzähligeren Versammlung das Resultat kein
Auf Seite 4 wird der von den Schärfungen handelnde Schlußsatz weggelassen.
Auf Seite 4 werden die Mittheilungen über
die Thätigkeit der schweizerischen gemeinnützigen
Gesellschaft zum Zwecke einer bessern Versorgung der jugendlichen Verbrecher gestrichen.
Ebenso auf S. 5 die Mittheilung über die Versetzung von Gefangenen in die Schlafsääle.
Der Eingang der Mittheilung über das Verhalten der Sträflinge wird in folgender Weise
gefaßt:
„Gewissen Uebelständen in dieser u. jener Hinsicht wird nur durch fortschreitende bauliche Veränderung u. Umgestaltung der Anstalt gründlich begegnet werden können.“
Der Eingang in den Mittheilungen betreffend
die Bezirksgefängniße wird von den Worten:
einzig bezüglich –bis „versetzt werden“, in folgender Weise abgekürzt:
Einzelne, wie namentlich dasjenige des Bezirkes Zürich lassen zwar noch Verschiedenes zu
wünschen übrig u. es wurde auch auf Abhülfe der Uebelstände gedrungen.
Die Erwähnung des dem Herrn Pfarrer Kälin
verabreichten Gratifikation für die Pastoration
der katholischen Sträflinge wird gestrichen.
Auf Seite 8 werden die Mittheilungen über
ger von Hinweil zum Staatsanwalt wird
den Direktionen der Finanzen u. der Justiz Mittheilung gemacht.
In Sachen des Herrn J. J. Müllhaupt in der Reppischmühle u. des Herrn Jb. Müller,
betreffend Errichtung von Wasserwerken an
der Reppisch,
hat sich ergeben:
A. Herr J. J. Müllhaupt, Besitzer der Reppischmühle
zu Dietikon, beabsichtigt laut einer vom 25. März
datirten, beim Statthalteramte gemachten Eingabe
in seiner Wiese unterhalb seines Gewerbes ein Wasserwerk zu errichten u. zu diesem Zwecke einen
Kanal anzulegen u. zwar in der Weise, daß dessen
Einlauf unmittelbar beim schon bestehenden
Auslaufkanal unterhalb der Säge im Reppischbache erstellt u. der Auslaufkanal unterhalb der
Wiese endigen würde.
Die öffentliche Bekanntmachung dieses Projektes
im Amtsblatte vom 28 März u. im Anzeiger für
den Bezirk Zürich vom 27. März hatte folgende
Einsprachen zur Folge;
1. von Hrn. Jb. Müller von Goßau d. d. 14. April, dahin
gehend, daß der projektirte Kanal durch sein
Land nicht gestattet werde, da dadurch das von
ihm selbst beabsichtigte Wasserrecht geschmälert