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erstere Branche zur Zeit die vorwiegende zu sein,
da sie nach dem Rechenschaftsbericht pro 1861 eine
Summe von 33,161 Brandversicherungen gegenüber 876 Transportversicherungen belaufen sich
fcs.109,136,382. – Sie hat auch im Königreich Preußen die Konzession zum Geschäftsbetrieb erwirkt.
3. Da die Gesellschaf erst seit ungefähr 2 Jahren
ins Leben getreten, so kann über deren Solidität
noch nicht ein sicheres Urtheil gefällt werden, indessen strich dafür einerseits die Zunahme des
Reservefonds von f. 539 auf f. 2,827 – im zweiten
Jahre der Totalreserve von f. 11,813 auf f. 68,841
anderseits der Zuwachs in der Zahl der Versicherungen von 6,709 auf 33,937. Hienach scheint
sie bei ihr näher stehenden Zutrauen zu genießen.
4. Mittelst besonderer Urkunde vom 16. April 1862
erklärt sich die Direktion der Ultrajectum für
alle Handlungen ihrer Agenten verbindlich,
sowie sie sich in allen Fällen den im Kanton
Zürich geltenden Gesetzes unterziehen u. allfällige streitige Rechtsverhältniße vor den zürcherischen kompetenten Gerichte zur Entscheidung bringen lassen will.
5. Die Versicherungsbedingungen sind im Wesentlichen denjenigen anderer auswärtiger Versicherungsgesellschaften gleich.
Da der Pfarrer von Rheinau jedenfalls Anspruch auf eine Wohnung hat u. sich ein in der
Stadt befindlicher, zum Klostergut gehörendes
Gebäude, die bisherige Wohnung des Verwalters, hiefür gut geeignet, so hält die Finanzdirektion dafür, es sollte dem Pfarrer vorläufig u. bis die Verhältnisse zur Gemeinde Rheinau definitiv regulirt sein werden, dieses Gebäude als Amtswohnung
angewiesen werden. Dabei ist aber nöthig, daß
noch einige, wenn auch unbedeutende bauliche
Veränderungen vorgenommen werden u. daß von
dem an den zu kleinen Garten anstoßenden
Lande so viel hinzugezogen werde, daß der
Geistliche das bei Pfarrpfründen übliche Maß
erhält. Die Kosten für die baulichen Veränderungen werden sich auf 500 bis 600 fcs. belaufen.
Was im Uebrigen die künftige Stellung des
Geistlichen u. seine Besoldungsverhältniße betrifft,
so nimmt die Finanzdirektion an, es werde
die diesfalls bestellte Spezialkommission dem
Regierungsrathe einen sachbezüglichen Antrag vorlegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
Conventualen auf eine Linie gestellt werden
könne, zumal er mit seinem Austritt aus
dem Kloster jedes Recht auf die Mitbenuzung dessen Eigenthums verwirkt hat u. überhaupt seit jenem Zeitpunkte in keiner Weise
mehr als Conventuale gelten kann. Es
frägt sich ferner, ob der Regierungsrath, wofern er das Gesuch berücksichtigen will für
Feststellung einer lebenslänglichen Pension
competent ist, oder ob nicht der Große Rath
hierüber entscheiden soll. Die Finanzdirektion
hält es für wünschenswerth diese Frage durch
den Regierungsrath zu erledigen, u. glaubt,
es dürfte dies wohl angehen, sobald man
nicht soweit komme, den Petent als gleichberechtigt mit den übrigen Conventualen
zu betrachten u. zu behandeln.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei die dem Petenten durch den Regierungsbeschluß vom 20. April v. Js. bewillige u. bis u.
mit Ende 1866 jährlich auszuzahlende Pension von Frk. 800 auf Frk. 1500 zu erhöhen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für
sich u. zu Handen des Petenten.
Christmonat 1861 beschlossen:
Es sei die Nebenstraße von der Forchstraße 2t Classe
aus bis nach Vorder- u. Hinterguldenen nach dem
Projekte des Herrn Ingenieur Müdispacher in
einer Breite von 16’ herzustellen.
H. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Prokurator Spyri, Namens der Civilgemeinde Äsch
mit Eingabe vom 10. Hornung l. Js. u. bittet um
Aufhebung desselben. Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen angeführt:
1. Die Gemeinde Aesch habe, wie sich aus der beigelegten Straßenrechnung ergebe, für den Unterhalt
des fraglichen Sträßchens schon wiederholte Ausgaben gemacht, u. sie sei auch jetzt bereit, dasselbe
in ihrem Banne in ordentlichen Stand zu stellen,
dagegen protestire sie gegen eine neue erdrückende Last.
2. Der Beschluß des Bezirksrathes gehe schon in konstitutioneller Beziehung zu weit, denn der Bezirksrath sei nicht berechtigt, eine Civilgemeinde
zu zwingen, daß sie eine alte Nebenstraße abtrage u. dafür eine neue baue, oder daß sie
ein Projekt, das der Gegner durch einen Privatingenieur einseitig ausarbeiten lasse, ohne
Prüfung annehme u. ausführe. Jedenfalls wurde zu einem solchen Eingriff in die Rechte der
Petentin der Nachweis gehören, daß eine Ver-
1. Die Beschwerde ist nur gerichtet gegen den
bezirksräthlichen Beschluß vom 17. Mai u. es verlangen die Rekurrenten dessen Aufhebung,
weil nach ihrer Ansicht der zum Kreisgerichtspräsidenten gewählte Herr Reuttimann
nicht berechtigt gewesen sei, die Stelle des
Präsidenten abzulehnen, u. diejenige eines
Richters anzunehmen u. weil demzufolge das
Begehren des Herrn Reutemann hätte abgewiesen werden sollen. Selbstverständlich würde
jedoch die Gutheißung dieses Rekurses auch
in Ungültigkeit der spätern Kreiswahlverhandlung, ohne daß speziell gegen diese rekurrirt wird, nach sich ziehen.
2. Die Beschwerde könnte, da dieselbe nur
von einzelnen Bürgern des Wahlkreises u.
nicht von der Wahlversammlung selbst, beziehungsweise ihrer Vorsteherschaft ausgeht,
nur dann als begründet erklärt werden,
wenn der rekurrirte Beschluß sich gegen
eine positive Gesetzesbestimmung oder gegen einen durch konstante Praxis anerkannten Grundsatz verstoßen würde. Dies ist nun
aber nicht der Fall. Es besteht weder eine Gesetzesvorschrift noch eine Uebung, wonach jedes Mitglied einer Behörde als solche verpflichtet wäre, auch die Wahl zum Präsiden-
den
30. August 1862.]
einem Gebärmutterleiden erkrankten Frau
Barbara Müller, geb. Lühti, von Wiezikon,
in das hiesige neue Krankenhaus, behufs Operation, nach.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, berichtet, die Krankenaufnahmskommission sei mit der Aufnahme der
Barbara Müller einverstanden, in der
Meinung, daß die Empfohlene wieder entlassen würde, wenn es sich bei ihrem Eintritte
zeigen sollte, daß sich der Fall nicht für eine
Operation eigne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche der Regierung von Thurgau zu entsprechen, in der Meinung, daß die
Empfohlene wieder entlaßen würde, wenn
es sich bei ihrem Eintritte zeigen sollte, daß
der Fall sich nicht für eine Operation eigne.
II. Mittheilung an die Regierung des Kantons Thurgau u. an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
Die Standeskommission des Kantons Glarus
sucht (22. August) um Bewilligung nach zur
des Bruders Alois Kaiser, welcher seit 15 Jahren im Kloster Rheinau den Dienst versah u.
nun kränklich u. beinahe unbrauchbar geworden ist, eine Summe von fcs. 2000 verabreicht
werden. Ein ähnliches Gesuch ist unterm 6. März
vom Abt von Dißentis direkte an den Regierungsrath gerichtet u. durch Beschluß des Regierungsrathes vom 15. März dahin beantwortet
worden, es könne erst dann hierauf eingetreten werden, wann das Gesetz betreffend die
Aufhebung des Stiftes Rheinau in zweiter Berathung angenommen worden sei. Da neu
die Empfehlung des Abtes mit dem diesfälligen Gutachten des Herrn Blattmann vom 12.
März übereinstimmt, so dürfte hier mindestens ein Beitrag von fcs. 2000 verabreicht
werden.
3. Verabreichung von ein oder zwei Meßgewändern an die Heimatsgemeinde des Abtes
u. eines Kelches in die dortige Kapelle. Die Finanzdirektion erklärt sich hiemit einverstanden.
4. Verabreichung von Geldbeiträgen u. Paramenten an die katholischen Kirchen in Ueßlingen, Cts. Thurgau, Biel, St. Imier, Münster im
Jura, Ematten (Unterwalden) u. Bencken (St. Gallen),
an den Pfarrer des Antoniusspitals in Brieg,
u. an das Knabenseminar in Schwyz. Wenn
ren gänzlich von Aesch zu tragen, u. es fielen
sonach auf Aesch fcs. 6721. 55, so ziehen sich davon
die Beiträge ab, welche die Gemeinde Küsnacht
u. die Bewohner von Guldenen für den Fall
zugesichert haben, als die Modifikation zur
Ausführung gelangt u. es belaufen sich alsdann die Baukosten für Aesch nur auf fcs.
4721. 55, es erwachsen also durch Annahme
der Modifikation für die Civilgemeinde
Aesch wenigstens keine Mehrkosten, während
die Straße offenbar erheblich besser wird.
Zwar könnte dazu noch der Landerwerb
für das der Korporation Aesch gehörende Land
kommen; allein es läßt sich erwarten, daß
dieses Land der Gemeinde unentgeldlich
oder doch zu einem sehr mäßigen Preise abgetreten werde.
ad b. Was die Breite der Straße betrifft,
so ist der Beschluß des Bezirksrathes nicht
klar. Die Pläne des Hrn. Müdispacher nehmen nur für die Modifikation eine Kronenbreite von 16’ an auf allen übrigen
Strecken hat die Straße nach den vorliegenden Plänen nur eine Kronenbreite von 12’.
Wenn nun der Bezirksrath annimmt, die
ganze Straße müße eine Kronenbreite
von 16’ erhalten, so passen die Berechnungen
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive Entlassung aus seinem bisherigen Gemeindsu. Staatsverbande sowol als über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petent bei ihr über die Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Wytikon u. an
den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen des Konrad Wettstein von Kyburg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend mangelhafte Unterstützung
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebniße des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 16. Juni wurde Rekurrent vom
Bezirksrathe abgewiesen.
E. In seiner Eingabe datirt Juli 1862,
Schwellbretter angebracht werden.
Der Auslaufkanal soll in der Weise angebracht
werden, daß er sich wenigstens 10 Fuß oberhalb
des Zuleitungskanales des Hrn. Schätti befindet.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Weberei bewilligt u. soll
ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig genutzt werden
dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet,
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Die bisher von der Rheinauerstiftsverwaltung alljährlich an das Volksschulwesen u. an die
katholische Pfarrstelle in Zürich geleisteten Beiträge sollen auch für 1862 in gleicher Weise
ausbezahlt werden.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Nach §. 2 des Gesetzes betreffend die Aufhebung
des Stiftes Rheinau vom 22. April 1862 wird den
Conventualen eine Frist von 4 Monaten eingeräumt, innerhalb welcher sie das Stift verlassen. Mit dem 22. d. Mts. ist diese Frist verstrichen u. es sind dann auch laut Mittheilung
der Finanzdirektion im Laufe der letzten
Woche (vom 18. bis 23. dies) sämmtliche Kapitularen aus dem Kloster weggereist mit Ausnahme des Herrn Großkeller, welcher noch
einige Tage länger verblieb u. des Hrn. Ambrosius Widmer, welcher einstweilen bei dem
Pfarrer in Rheinau verbleibt u. eine kurze
Zeit noch, bis er in die Pfarrwohnung ziehen
kann, bei dem Verwalter Herrn Rimathé im
a-Staatskassaverwaltung u. gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe auf
die Staatskanzlei bezogen werden
kann u. an d. Statthalteramt Affoltern.-a
vom 1. August 1862 an gerechnet, gegen
eine binnen 4 Wochen à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von fcs. 300 ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin, in der Meinung,
daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der
Die ohne Begleitschreiben an den Regierungsrath gelangten No 21 u. 22 des Reichsgesetzblattes
für das Kaiserthum Oestreich vom laufenden
Jahr enthaltend den unterm 22. Mai zwischen
Oestreich u. der Türkei abgeschlossenen Handelsu. Schiffahrtsvertrag werden der Direktion der
Finanzen für sich u. zu Handen der Handelskammer zugestellt.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Militärs betreffend Festsetzung
des Betrages für die dem Kantonal-Feldschützenverein zu bewilligende Ehrengabe
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
dem Kantonal-Feldschützen-Vereine für dieses
Jahr eine Ehrengabe von 400 fcs. zu bewilligen
welche Ausgabe auf die allgemeine Militärrechnung zu nehmen ist, in dem Sinne, daß
davon 200 fcs. bei den nach § 158 des Kantonal-Militärgesetzes als Prämiengelder für die Ziel-
23. September 1862.]
Ein Rekurs des H. G. Attinger in Oberstraß vom
21. d. Mts. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich, betreffend Taxation der Vermögenssteuer,
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 13. d. Mts. theilt die Civilabtheilung des Obergerichte mit, daß die hierseitigen präsumtiven Erben eines Hs. Konrad [sic!] Peier von Bassersdorf, geboren 1765 den Aufruf u. die Todeserklärung desselben verlangen da Peier seit dem Jahr
1817, zu welcher Zeit er in holländischen Diensten
gestanden, keine Nachricht mehr von sich gegeben
habe. Nach einer Mittheilung des Hrn. Major Ziegler dahier habe sich ein Konrad Peier von Bassersdorf, nach Angabe des Herrn Ziegler 1775 geboren, beim Schweizerregiment Ziegler in Holland befunden, sei aber am 1. Oktober 1817 desertirt u. nicht wieder eingebracht worden; im Pfarrbuche Bassersdorf finde sich die Notiz, Hs. Conrad
Peier, Sohn des Philipp Peier (ursprünglich von
Straßburg, geboren den 14 April 1765[)], solle nach Holland gegangen sein; im Weitern sei nur noch über
ihm bekannt, daß er in Straßburg eine Frau
genommen, wann u. mit welchem Namen,
sei jedoch unbekannt.
Da diese Notiz ohne Zweifel sich auf einen Brief
der letztern keine Schritte für Vollziehung
des Gesetzes thun, Alles im bisherigen Zustande. Die Anstößer der Höflistraße wehren
sich daher für sich; die Andern mögen thun,
was sie wollen. Sie verlangen blos die
Vollziehung des §. 20 des Straßengesetzes,
nach welchem der Unterhalt der Nebenstraßen den Ortschaften oder Civilgemeinden u. den Anstößern gemeinsam obliege.
Da Langnau keine Civilgemeinde
habe, so habe statt dieser die politische Gemeinde einzustehen.
G. In einer nachträglichen Eingabe
vom 15. Juli 1862 macht Hr. Rudolf Sauter
noch darauf aufmerksam, daß der Gemeindrath Adlisweil den Theil der Höflistraße, welcher
im Gemeindsbanne Adlisweil liege, laut Publikation im Anzeiger von Horgen zur Bekiesung ausgeschrieben u. soviel er wisse, bereits
in Akkord gegeben habe.
H. Der Bezirksrath Horgen trägt auf Abweisung der Appellation an u. bemerkt; er
habe die Höflistraße schon durch Beschluß vom 27.
November 1852 als Straße 4t Classe erklärt.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Daß die Höflistraße eine Straße 4t Classe ist,
ist durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom
e police correctionelle
a-durch Vermittlung des Bundesrathes bei den französ. Behörden,
hierü¬
9t August 1862.
des Regierungsrathes ertheilt u. sei dasselbe
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
(Reglement siehe Amtsblatt No 66.)
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, unter Rücksendung der Akten.
Praesidial-Verfügungen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage übermittelt die Criminal-Abtheilung des Obergerichtes ein Requisitorial des Bezirksgerichtes
Zürich bezüglich der von Hrn. Fürsprech Ed. Meyer
dahier gegen Hrn. Bandfabrikant Paur u. Cons.
erhobenen Klage wegen Verläumdung u. ersucht, die darin verlangte Einvernahme des
Hrn. H. L. Müller vom Hause Müller u. Steheli
in Havre durch das dortige Tribunal dber aufgenommenen Protokolles sammt dem
Original des dem Hrn. Müller von Hrn. Paur
über Hrn. Fürsprech Meyer zugestellten Rapportes zu erwirken.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
schriften des Gesetzes nicht widersprechen, die
früher für das Gesuch geltend gemachten
Gründe immer noch fortbestehen u. bezüglich
der Erwägungen des Abweisungsbeschlusses
vom 27. November 1860 Veränderungen eingetreten seien, die eine erneuerte Erwägung
der diesfälligen Verhältnisse als gerechtfertigt erscheinen lassen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Der Regierungsrath ist in seinem Abweisungsbeschluße vom 27 November 1860 von
der Würdigung der Interessen sämmtlicher
Gemeinden, welche den gegenwärtigen Sekundarschulkreis Winterthur u. d. E. bilden,
ausgegangen u. es versteht sich von selbst, daß
bei der Entscheidung über das erneuerte Gesuch um Trennung des Kreises, welches nunmehr auch von der Bürgergemeinde u. der Schulgemeinde Winterthur gestellt wird, dieselbe
Rücksicht maßgebend sein muß.
2. Da auf Seite der Landgemeinden die
Sachlage dieselbe geblieben, auf Seite der Stadt
Winterthur aber die Organisation ihrer höhern Stadtschulen erfolgt ist u. die Petenten behaupten, daß der gehörige Ausbau u. das rechte
Ineinandergreifen dieser letztern nur mit
Hinzufügung einer eigenen städtischen Se-
nisse, unter welchen die Uebereinkunft im
Jahr 1826 zu Stande gekommen sei, mit denjenigen der Gegenwart in entschiedenen Widerspruche stehe u. daß dieselbe für die Folge nicht
länger werden aufrecht erhalten werden können;
G. Von Herrn Prokurator Spillmann, Namens der Civilgemeinde Birchweil wird hierauf
im Wesentlichen Folgendes erwiedert:
a. Die Civilgemeinden Oberweil u. Birchweil bilden allerdings nur Eine Schulgenossenschaft, jedoch
so, daß jede Civilgemeinde die mit der gemeinsamen Schule verbundenen Lasten vertragsgemäß zu bestimmten Quoten zu tragen habe
u. ein eigenes Schulgut mit besonderer Verwaltung besitze; der Streit, um den es sich nun handle,
ob nämlich Oberweil die Vereinigung der betreffenden Schulgüter verlangen könne, stelle
sich nicht als einfache Rekurssache dar, sondern
als Administrativstreit, welcher durch Urtheil
hätte erledigt werden sollen;
b. Nach §. 162 des Gemeindegesetzes könne nur
dann gegen Gemeindsbeschlüsse opponiert werden,
wenn dieselben gegen die Verfassung, bestehende
Gesetze oder Gemeindeordnungen verstoßen,
nun aber werde von der Rekurrentin weder
behauptet noch nachgewiesen, daß das eine oder
andere der Fall sei, wenn die beiden Civilge-
mit 2 pro mille Steuern die Gemeindsausgaben
decken zu können; es stehen ihr jedoch in den
nächsten Jahren außerordentliche Leistungen bevor.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die der Gemeinde Langnau durch Beschlüsse vom
12. März 1852 u. 1. Herbstmonat 1857 gewährte Erleichterung beim Unterhalt der Albisstraße wird
im gleichen Sinne bis 31. Christmonat 1865 gestattet.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Langnau durch
das Mittel des Statthalteramtes Horgen u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rückstellung der Akten.
Die Herren Oberlieutenant R. Amsler u. Consorten
in Richtersweil beschweren sich mit Eingabe d. d. 29.
Juli l. Js. über einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen d. d. 14. April l. Js. durch welchen ihnen die
Aushingabe des dortigen Infanterieschützenfondes
zu Abhaltung eines Infanterieschießens verweigert wurde, weil die Einladung zu diesem Schießen,
für welches der fragliche Fond zu Prämien hätte
verwendet werden sollen, erst 2 Tage vor Abhal-
ten Dr. Zehnder eingehändigt worden sei u.
deren Schluß von dem Abte vorgelesen wird.
Im Weitern fügt derselbe bei, daß er persönlich u. im Namen des Convents, ferner
im Namen der katholischen Kirche, endlich im
Namen des öffentlichen Rechts, der Toleranz u.
Humanität, welche gleichmäßig verletzt
werden, gegen die Ausführung des Beschlusses des Regierungsrathes u. die Besitzergreifung des Stiftsvermögens, sowie gegen jede
unwürdige Behandlung der Gegenstände,
welche zum katholischen Gottesdienste gehören,
nochmals mündlich protestire, jedoch erkläre,
daß er Angesichts der Umstände der Gewalt
weiche u. den von der Finanzdirektion vorzunehmenden Geschäften weder physischen noch
moralischen Widerstand entgegensetzen werde.
Der Finanzdirektor replicirt, daß er
vom Standpunkte des Stiftes Rheinau aus die
Protestation gegen die Vollziehung des Aufhebungsgesetzes begreife, dagegen hinwieder
erwarte, es werden Abt u. Convent auch die
Stellung des Regierungsrathes gegenüber
dem Großen Rathe zu würdigen wissen u. dessen Anordnungen Gehorsam leisten.
Nunmehr wurde, nachdem man sich über
die Geschäftsvertheilung verständigt hatte,
geringen Nachtheil bringen, da Geldsendungen
von Privaten an dieselben nur in seltenen
Fällen, so namentlich bei Bezahlung von
Patientenkostgeldern statt finden, deren
Frankirung übrigens füglich verlangt werden könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen
beschlossen:
Es sei die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, ermächtigt, dem waadtländischen
Departement des Innern zu erwiedern:
Man finde hierorts keinen genügenden Grund
zu Reklamationen gegen die Verordnung des
Bundesrathes vom 13. Juni 1862 u. deren Vollziehung.
Die Direktion der Blinden- u. Taubstummenanstalt ersucht mit Schreiben vom 10. Juni
d. Js. den Regierungsrath um Verabreichung einer Unterstützung der Anstalt durch einen
Beitrag an die Unterrichts- u. Verpflegungskosten derjenigen Zöglinge des Jahreskurses von Mai 1861 bis Mai 1862, welche entweder ganz unentgeldlich oder gegen eine
geringe oder doch ganz ungenügende Einschä-
6544.
stei befindlichen Gegenstände beläuft sich demnach
Was nun die nach Winterthur abgelieferten Gegenstände betrifft, so dürften dieselben wohl der dortigen katholischen Genossenschaft belaßen werden. Rücksichtlich der definitiven Verfügung über die Gegenstände
litt. B u. C. Dagegen dürfte es am angemessensten sein, die für Behandlung des
§. 4 des Gesetzes betreffend Aufhebung des
Stiftes Rheinau niedergesetzte Spezialkommission um ihr Gutachten hierüber zu ersuchen, zumal der entscheid hierüber keine
Eile hat, u. soweit es die für Rheinau zu bestimmenden Gegenstände betrifft, mit
andern Servitutsfragen zusammenhängt,
deren Erledigung sich noch einige Zeit
hinausziehen wird.
In Würdigung dieser Verhältniße
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
nen Ansicht
beschlossen:
I. Es könne dem Gesuche zur Zeit nicht entsprochen
werden.
II. Mittheilung a. an die Direktion des Erziehungswesens; b. an die Gemeindsschulpflege Neftenbach
für sich u. zur Eröffnung an die Petenten.
Mit Kreisschreiben vom 8. d. Mts. macht der
Bundesrath die Mittheilung, daß ihm vom k. Niederländischen Ministerium eine vom 30. v. Mts.
datirte Erklärung zugekommen sei, nach welcher, gestützt auf das Gegenrecht, die in den Niederlanden befindlichen Schweizer vom Militärdienste, sowie von etwaigen Militärsteuern
befreit werden.
Im Begleitschreiben werde jedoch bemerkt, daß
diese Befreiung sich nicht auf die Schuttery – eine
Bürgerwehr erstrecke, bei welcher auch die Fremden Dienste zu leisten haben. Doch handle es sich hiebei nicht um einen eigentlichen Militärdienst,
sondern mehr nur um die Mitwirkung zur
Aufrechthaltung von Ruhe u. Ordnung in einer gegebenen Ortschaft.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs
zur Kenntnißnahme überwiesen.