dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Schwellwuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der
Expertenuntersuchung einen Marchstein von
4’ Länge, 7–8’’ Stärke u. auf 1 1/2’ glatt behauen,
in Bereitschaft zu halten hat.
c) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses;
III. Hat Herr Müller an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 28. 50 Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Nichts habe bezahlen müssen; dagegen habe sie
das wenige Vermögen ihrer Schwiegermuter
auf diese Weise sich noch rechtswidrig angeeignet.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Legitimation des Gemeindrathes Ossingen zur Beschwerdeführung gegen die von
dem Gemeindrathe Guntalingen verfügte Ausweisung der Wittwe Gyrsperger kann wegen
des nahen Interesses, das die heimatliche Gemeinde bei einer solchen gegen eine der ihr angehörigen Personen getroffenen Maßregel hat,
nicht bezweifelt werden, um so weniger,
wenn, wie im vorliegenden Fall, die betreffende Person des besondern Schutzes bedarf
u. die Beschwerde als auch für sie geltend aufgefaßt werden kann.
2. Der Umstand, daß die Wittwe Gyrsperger
zu einmal außerehelich niedergekommen ist,
kann, da dieses Verhältniß der Gemeindrath
der Niederlassungsgemeinde ohne Zweifel seit
Jahren gekannt hat, ohne daß sie darin eine
Veranlaßung zur Ausweisung fand, gegenwärtig nicht mehr als Grund für dieselbe
geltend gemacht werden.
3. Ebenso wenig findet die Ausweisung
ihre Begründung in dem Umstande, daß die
die Kirchgemeindsversammlung Dietlikon noch der
Bezirksrath Bülach ihre Stellung u. Befugnisse richtig
aufgefaßt haben. Namentlich war es unrichtig, wenn
der Bezirksrath als Rekursbehörde seinen Entscheid
gefaßt hat. Unter diesen Umständen bleibt nichts
anders übrig, als daß der Kirchgemeinde nochmals
Gelegenheit gegeben werde, sich in dem vorbezeichneten Sinne auszusprechen, beziehungsweise einen ihrer Stellung entsprechenden Beschluß zu fassen. Es erscheint daher das Begehren der Rekurrenten um Veranstaltung einer nochmaligen
Gemeindsversammlung im Sinne vorstehender
Erwägung als gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei in Aufhebung des Beschlusses der Kirchgemeindsversammlung Dietlikon vom 11 Januar
d. Js. u. des Bezirksrathes Bülach vom 13 März d. Js.
die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Dietikon
angehalten, den Gegenstand in dem in der Erwägung bezeichneten Sinne zu behandeln u. an eine
außerordentliche Kirchgemeindsversammlung
zu bringen.
II. Tragen die Rekursen die erst- u. zweitinstanzlichen Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe, ferner der
Direktion der Finanzen u. dem Statthalteramte Bülach Mittheilung zu machen; dem
Gewählten ist Urkunde zuzustellen.
Ferner sei der Mittheilung an das Statthalteramt Bülach die Einladung beizufügen,
in Zukunft den einzusendenden Verbalprozessen über Pfarrwahlen das Zeugniß des Kirchenrathes über die Wahlfähigkeit u. die Erklärung
des Gewählten, daß er die Wahl annehme, beizulegen.
Mit Kreisschreiben vom 27. d. Mts. übermacht
das eidg. Departement des Innern das Protokoll der V. Konferenz zur Anbahnung eines
Konkordates über Freizügigkeit des schweiz.
Medizinalpersonals vom 25. Juli d. Js. nebst
dem von dieser Konferenz angenommenen Konkordatsentwurf. Das Departement fügt hinzu,
daß zur Abgabe der Erklärung, ob die Stände
dem vorliegenden Entwurfe beitreten oder
nicht, bis Ende des laufenden Jahres Frist eingeräumt sei.
Dieses Kreisschreiben wird nebst dem Konkordatsentwurfe der Direktion der Medizinalan-
das Tavernenrecht auf den Namen des Letztern
übertragen werden u. bemerkt dabei, daß der
Entsprechung des Gesuches keinerlei Hinderungsgründe entgegenstehen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei die Uebertragung des Tavernenrechtes „zur
Sonne“ in Weißlingen auf den Namen des Hrn.
Heinrich Frei bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Pfäffikon u. die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr. Moußon,
Namens des Johannes Maurer u. des J. J. Huber
in Zollikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Ausschluß der Falliten von Gemeindsteigerungen
hat sich ergeben:
A. Siehe Ergebniße des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes vom 10t
Juli d. Js. wurden die Rekurrenten abgewiesen.
C. Hiegegen rekurrirt Herr Prokurator
Leuten, wie sie Petent im Auge halte, ein Zweckmäßiges Institut werde u. einem oft gefühlten
Mangel abhelfen, zumal gar oft Personen der
untern oder Arbeiterklasse unter dem nichtigen Vorwande des Mangels an Platz mit ihren
Herbergsgesuchen abgewiesen werden, während
der eigentliche Grund der Abweisung blos in
ihren äußern Verhältnissen liege. Der Bezirksrath stehe daher der Entsprechung des Gesuches nicht
entgegen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes Unterstraß u. das Gutachten des Bezirksrathes Zürich,
wonach gegen die Entsprechung des Gesuches keine
Einwendungen gemacht werden, vielmehr die Errichtung einer Herberge in dem von dem Petenten angedeuteten Sinne als ein wirkliches Bedürfniß betrachtet wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Emil Bürkli-Schinz in Unterstraß
wird ein Tavernepatent No 369 auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren, von heute an
gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato
an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende
Rekognitionsgebühr von Frk. 1500 ertheilt.
Der Kanal beim Sägebett
3’’
2. Die den Weier bildenden Dämme
sollen die dem Drucke des Wassers
entsprechende Stärke erhalten u.
mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit
ausgeführt, sowie mit einem freien
Ueberall versehen werden, dessen
Sturzbett mindestens 1 Fuß unter
der Dammkrone liegen u. die gehörige
Breite besitzen soll.
3. Das Wasser darf in dem Weier nur
an Sonn- u. Festtagen u. an den übrigen Tagen von Abends 9 Uhr bis Morgens 5 Uhr gesammelt werden, die übrige
Zeit dagegen soll es regelmäßig abfließen.
Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend
ist die allfällig geschlossene Weierschleuße beförderlich zu öffnen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Säge u. Oehle bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen[.]
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Steinplatten von 10 Zoll bestehen,
deren Oberfläche 5 Zoll tiefer als die Oberfläche der Fußwegränder der Straße zu
liegen kommen u. nach erfolgter Legung
die Straßenoberfläche durch eine regelmäßige Bekiesung hergestellt werden.
3. Der Bau der Tolle soll rasch betrieben u. während
desselben der Verkehr auf der Straße weder
unterbrochen noch gefährdet werden dürfen.
Demzufolge ist auf einmal nur die Hälfte der
Straßenbreite aufzubrechen, die entstehende
Oeffnung während der Nachtzeit gehörig zu
verspannen u. nöthigenfalls zu beleuchten.
4. Vor Beginn des Baues hat der Unternehmer
sich mit dem Ingenieur des Kreises über
den Zeitpunkt der Inangriffnahme der Arbeit zu verständigen u. bei der Ausführung
derselben die Anleitungen dieses Ingenieurs
zu befolgen. Diese Vorschrift, sowie diejenige
in Ziff 3 sollen auch bei jeder vorkommenden
Unterhaltungsarbeit befolgt werden.
5. Dem Unternehmer, sowie dessen allfälligen
Besitznachfolgern liegt bei Verantwortlichkeit die stete Reinhaltung der Tollenöffnung
u. die sorgfältige Unterhaltung aller Bestandtheile der Tolle ob. Versäumniß dieser Verpflichtung berechtigt die Direktion der öffent-
Strecke durchweg das gleiche Gefäll gegeben werde,
was bei der zweiten Bekiesung wohl berücksichtigt werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Sei das Statthalteramt beauftragt, darüber zu
wachen, daß die Straße auf der streitigen Stelle
nicht mehr als 7,27% Steigung erhalte u. daß
das Gefälle zwischen Pfahl No 109+ u. 114+ gleichmäßig vertheilt werde.
III. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 fcs.
Staats- 2 fcs. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten u. an den
Gemeindrath Rußikon durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Hirzel betreffend Erleichterung bei dem Unterhalte der Sihlbrückstraße
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 17. Brachmonat l. Js. stellt
1.
Benutzung des Weiers u. verlangte, daß das Begehren um Gestattung des Forstbestandes des
Weiers in reglementarischer Weise ausgeschrieben
werde (cf. Beschlüße vom 10. Wintermonat 1849,
u. u. 31. August u. 31. Dezember 1850 u. 25. Brachmonat
B. Laut Beicht des Statthalteramtes Hinweil
vom 20. Christmonat 1849 haben in Folge der
Ausschreibung gegen die Ertheilung der Konzession
Einsprache erhoben:
Sequin-Solivo in Rappersweil,
Gebrüder Meier, Müller, in Rappersweil
6.
Jos. Frei, Spinnereibesitzer in dort
in
7.
Gebrüder Heberli, Müller in dort
Herr Honegger erhob als Kläger gegen die obgenannten Einsprecher, als Beklagte, einen Civilprozeß über die Rechtsfrage: „Ob die Einsprache
der Beklagten gegen die von dem Kläger nachgesuchte Conzession für den Fortbestand u. die
Benützung des von ihm errichteten Weiers begründet sei.“
Durch Urtheil des Obergerichtes vom 4. Wintermonat 1856 wurde erkannt:
1. „Sei die Einsprache der Beklagten gegen die von
schriftstellerischen u. künstlerischen Eigenthums zu
erhalten.
C. Nach den für einen solchen Handelsvertrag in Aussicht stehenden Tarifen würden
Bücher, Kupferstiche, Photographien, Lithographien, Statuen aus Marmor u. Stein u. s. w.
Zollfrei in Belgien eingeführt werden können
u. Belgien voraussichtlich unbeanstandet auch
die Zusicherung des durch das Konkordat verlangte Gegenrechtes eingehen.
Das Department ersucht daher um die
beförderliche Ermächtigung derselben, unter Vorbehalt der allfällig nothwendigen Ratifikation
durch den Großen Rath, Belgien die Zusicherung
machen zu dürfen, daß die Bestimmungen
des Konkordates auch diesem Staat gegenüber
u. zwar gegen Reciprocität zur Anwendung
kommen sollen.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß, sofern der in Fact. C
angeführten Bedingungen Genüge geschieht,
die Voraussetzung des Art. 8 des Konkordates
erfüllt ist u. die Anwendung desselben auf
den vorliegenden Fall als im diesseitigen
Interesse liegend betrachtet werden muß,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
gewählt.
Hievon wird dem Präsidium dieser Commission
Herrn Regierungspräsidenten Dr. Zehnder, sowie
dem Gewählten Kenntniß gegeben.
Dem Herrn Regierungsrath Huber wird auf sein
Gesuch ein Urlaub von 14 Tagen bewilligt.
Für die Dauer des dem Herrn Regierungsrath
Wild bewilligten Urlaubes wird Herr Regierungsrath Fenner
zu einem außerordentlichen Stellvertreter der
Direktion des Innern gewählt.
Hievon wird der Direktion des Innern u. dem
Gewählten Kenntniß gegeben.
Herr Regierungsrath Treichler, als Präsident
der unter’m 14. November v. Js. niedergesetzten
Gesetzesrevisions-Commission theilt mit, daß
Herr Stadtschreiber Dr. Escher seine Entlassung
als Mitglied dieser Commission verlangt habe.
Der Regierungsrath hat hierauf an die
Stelle des Herrn Dr. Escher zu einem Mitgliede
dieser Kommission gewählt:
Herrn Oberrichter Gwalter,
wovon dem Präsidium der Commission sowie
dem Gewählten Kenntniß zu geben ist.
zahlen.
II. Mittheilung a an die Regierung von Zug; b
an die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 8. dies macht die Staatsanwaltschaft sich auf frühere ähnliche Mittheilungen beziehend, die Anzeige, daß am 2t
d. Mts. in Turbenthal wieder ein Knabe seinen
Tod lediglich dadurch gefunden habe, daß ein
Fuhrmann, dem sonst nichts zur Last falle,
mit aneinandergehängten beladenen Wagen
gefahren sei, u. der Knabe sich auf die Dichtel
des 2ten Wagens geschwungen habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die von den Bezirksräthen Affoltern u. Horgen
eingesandten Jahresberichte für 1861 werden
unter die Betreffenden Direktionen vertheilt.
Der von der Direktion der Medizinal-Angelegenheiten vorgelegte Jahresbericht für 1861
wird der zur vorläufigen Prüfung der Jahresberichte der Direktionen bestellten Commission
überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des Vorschlages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte
Stelle eines Kreisingenieurs für den dritten
Kreis auf die gesetzliche Amtsdauer von drei Jahren vom 1 dies an gerechnet, gewählt:
Herrn Oberst J. J. Diezinger von Wädensweil.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten u. der Direktion der Finanzen, sowie dem Gewählten Kenntniß gegeben. Nach Anerkennung
der Kaution durch die Finanzdirektion ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
Das von Herrn Direktor Widmer unterm
2t. dies eingereichte Gesuch um Entlassung aus der
Aufsichtskommission des Gymnasiums wird
der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Gemeindrathes Rieden u. des
Herrn Gemeindammann Jakob Meier u. Mithafte daselbst, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach
betreffend das bei einer Kirchgemeindsversammlung
beobachtete Verfahren
hat sich ergeben:
erstellt worden sie, deren Kosten von der
Gesammtschulgemeinde bestritten werden
müssen.
F. In einer nachträglichen Eingabe
der Rekurrentin vom 25. Juli werden
die gegenwärtigen Schul- u. Steuerverhältnis der Gemeinden Oberweil u. Birchweil angegebene wie folgt:
1. Betrag des steuerpflichtigen
Vermögens
139,200.
2. Zahl der steuerpflichtig.
Aktivbürger (incl. die Nie¬
50.
3000.
dergelassenen)
3. Zahl der steuerpflichtigen Haus¬
1465.
27.
haltungen
Der Bestand des Schulgutes laut Rechnung vom Jahr
1861, beträgt:
Die Schülerzahl der Schule Oberweil-Birchweil ist
gegenwärtig folgende:
in Birchweil
1. In Oberweil
20.
1. Alltagsschüler
12.
2. Repetirschüler
9.
3
3. Singschüler
Aus diesen Zahlen ergebe sich, daß die Verhält-
gabe führt der Rekurrent an: Es sei allerdings richtig,
daß die Gyrsperger vor 4 Jahren außerehelich
geboren habe, es sei aber seltsam, daß dieselbe
erst nach 4 Jahren von der damals schon competent gewesenen Behörde bestraft werden solle; ob
für den Nachweis unsittlicher Aufführung einige anonyme Briefe, die an das Pfarramt gerichtet u. von diesem dem Gemeindrathe überwiesen worden seien, genügen, glaube Rekurrent bezweifeln zu müssen; es könne zwar
nicht bestritten werden, daß Wittwe Gyrsperger
schon Armenunterstützung bezogen habe; dies
berühre aber die Niederlassungsgemeinde, die
dadurch in keiner Weise belastet worden, nicht
u. es könne dies falls der Frau Gyrsperger,
deren Mann mit Hinterlassung von kleinen
Kindern gestorben, nichts zur Last gelegt werden. Durch die Ausweisung würde übrigens
die Gyrsperger, die in Guntalingen ein halbes
Haus mit etwas Pflanzland besitze, zu empfindlich geschädigt, indem das Grundeigenthum, auf welchem das Winkelrecht für die
Schwiegermutter derselben hafte, nur zu sehr
niedrigem Preise verkauft werden könnte, wodurch die Familie noch um ihr geringes Vermögen gebracht würde.
H. In seiner vom 23. August datirten Be-
Mit Schreiben vom 2. d. Mts. berichtet der Gemeindrath Unterstraß:
Die Stadt Zürich habe von Hrn. Zeller zur Walke
dessen Liegenschaften um fcs. 260 000 angekauft.
Bald nachher habe der Gemeindrath den Bezug
einer Steuer zur Deckung von Straßenkosten
anzuordnen gehabt u. sich für berechtigt gehalten, das Kaufskapital als Steuerkapital zu
betrachten u. sei in diesem Sinne der städtischen
Verwaltung der Steuerzeddel zugestellt worden.
Letztere haben die Steuer verweigert, gestützt
auf eine Bescheinigung des Notariats IV. Wachten, wonach die Stadt der Familie Zeller die
ganze Summe kaufschuldbrieflich schulde.
Der Gemeindrath Unterstraße habe nicht ohne
Grund angenommen, diese notarialische Versicherung der ganzen Kaufsumme sei ein Scheingeschäft behufs Ablehnung der Steuerpflicht u.
wünsche einen Entscheid in dieser Sache, sei es
durch die Verwaltungsbehörden oder das zuständige Gericht. Der Bezirksrath Zürich habe eine
diesfällige Anfrage dahin beschieden, daß der
Gegenstand gerichtlich zu entscheiden sei, während
ein Rechtsanwalt das Gegentheil behaupte.
Der Gemeindrath stellt sodann das Gesuch um
Mittheilung der diesseitigen Ansicht über diese
Angelegenheit, nämlich ob dieselbe durch die Ver-
A–G. vide die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
H. von dem Bezirksrathe wurde unterm
26 Mai d. Js. beschlossen:
1. Sei der Beschwerde keine weitere Folge zu
geben, d. h. eine neue Kirchgemeindsversammlung
dieses Geschäfts wegen nicht zu veranstalten,
indem es bei dem Gemeindebeschluß vom 11 Januar d. Js. resp. demjenigen diesseitiger Stelle
vom 13. März d. Js. sein Verbleiben haben soll.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten.
I. Ueber diesen Beschluß beschweren sich
die eingangsbezeichneten Rekurrenten, indem
dieselben unter einläßlicher Darstellung des
Sachverhaltes folgendes anführen: Es sei unbegreiflich, wie der Bezirksrath, welcher anerkenne, daß Herr Präsident Benz den Zweck
der Versammlung vom 15 April völlig vereitelt u. den § § 6 u. 7 des Gemeindegesetzes stracks
zuwidergehandelt habe, denn doch auf einem
Umwege dazu gelangen könne, der Beschwerde
über jenes Verfahren keine Folge zu geben.
Der Bezirksrath befinde sich vorerst in einem
Irrthume, wenn er glaube es handle sich hier
zur Zeit blos um einen Streit zwischen den Gemeinden Rieden u. Dietlikon, da in der letztern Gemeinde gegenwärtig sich viele befinden, welche für
den solle, jene Genehmigung nachzusuchen, falls
die Frau das von ihrem Manne betriebene Geschäft
fortführen wolle; hiemit glaube er dem von der
Civilabtheilung hervorgehobenen Uebelstand besser
zu begegnen, als dies durch die von derselben angeführte Berichterstattung geschehen könnte, welcher
die Rechnungsablegung in zweijährigen Zwischenräumen, auch im Sinne des § 349 des privatrechtl.
Gesetzbuches jedenfalls vorzuziehen wäre, da in diesen
Rechnungen u. Berichterstattungen, von dem unbedeutenden Handel oder Geschäft, die eine Ehefrau
etwa betreibe, nicht gesagt werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen
beschlossen:
I. Es sei von dem Eingange der in Fact. C erwähnten Berichte Vormerk zu nehmen u. von dem Inhalte
derselben der Civilabtheilung des Obergerichtes
Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen, daß
der Regierungsrath die von dem Bezirksrathe
Pfäffikon getroffene Verfügung als hinreichend
erachte u. sich zur Zeit zu weitern Schlußnahmen
nicht veranlaßt finde.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz – Abtheilg.
Vormundschaftswesen.
habegegenstände des Stifts, die Frage wie mit
den wissenschaftlichen u. Kunstsammlungen zu
verfahren u. was mit den für Rheinau entbehrlichen Gegenständen der Sakristei vorzunehmen
sei, alles dieses sind Punkte, über welche die
Finanzdirektion erst nach dem Weggange der
Capitularen aus den Klosterräumen ihre
Vorlagen dem Regierungsrathe zu hinterbringen beabsichtigt, auf welchen Zeitpunkt überhaupt wesentliche Vereinfachungen in der
Verwaltung sowol im innern Haushalte als mit
Bezug auf die bisher auf Rechnung des Stifts
betriebenen Bäckerei-[,] Mühle- u. Ziegelhüttegewerbe, theils sich von selbst ergeben, theils
von der Finanzdirektion vorbereitet werden.
Der Regierungsrath hat,
indem er mit Beziehung auf litt. B. davon
Umgang nimmt, zu untersuchen, ob einzelne
u. welche von den Objekten, welche dem Abt
den Conventualen überlassen werden sollen,
von ihnen als Eigenthum betrachtet werden
können, indem er vielmehr durch freie Schenkung von Gegenständen, welche sie fast täglich gebraucht oder welche ihnen, wie z. B. die
Insignien des Abtes, als Zeichen ihrer Würde
dienten, den Wünschen derselben gerne entgegenkommt,
10 Juli 1862]
verlustig gemacht werden können, aus bloßem
Mangel des Büchleins. Der Herr Generalkonsul
habe deswegen bei der dortigen Behörde im
Namen der schweiz. Regierung Einsprache erhoben u. verlangt, daß die nöthigen Maßregeln ergriffen werden, um auch denjenigen Soldaten
zu entsprechen, welche ohne ihre Schuld das Büchlein
nicht besitzen. Der Herr Generalkonsul ersuche
daher den Bundesrath, das Kriegskommissariat
von Wallis zur Aufnahme eines Registers auch
jener gefangenen Soldaten zu veranlaßen. Die
meisten Offiziere seien Walliser u. Freiburger
gewesen, bei denen sich die Soldaten wohl ausweisen können. Habe sich so die richtige Gesammtzahl herausgestellt, so könne dann auf die Totalberichtigung gedrungen werden. Einstweilen
bewahre das Generalkonsulat das Dokument
zu Gunsten des Jakob Schärer bei sich auf bis
zu weiterer Verfügung.
Hievon wird dem Gemeindrath Wädensweil
zu Handen des Jakob Schärer Mittheilung gemacht.
Das mit Zuschrift vom heutigen Tage vom
Vorstande des schweizerischen Juristenvereins
gestellte Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages für die am 8 u. 9 September l. Js.
vermittelst Schwellwänden bis auf 2’ über den
mittlern Wasserstand aufschwellen zu dürfen u.
bisher immer geglaubt, es sei seinem Begehren
entsprochen worden; erst in Folge der im Hornung von
Herrn Hüni vorgenommenen Vermessungen habe
er sich überzeugt, daß die in der Urkunde vom 14t
März 1857 ihm bewilligte Schwellgrenze seinem Begehren nicht entspreche, sondern daß er blos das
Recht habe, bis auf den mittlern Wasserstand zu
schwellen.
Aus dem Bericht des Experten ergibt sich, daß
die damals von Herrn Boller verlangte Aufschwellung für unzuläßig erachtet u. daher die Höhe
der Schwellwand (18’,91) auf den damals angenommenen Mittlern Wasserstand fixirt wurde.
Jener mittlere Wasserstand, der nur aus den
Angaben von Anwohnern der Limmat hergeleitet war, wurde aber offenbar zu niedrig
angenommen, denn der Wasserstand vom 24. Hornung entsprach genau der Höhenlage der Schwellwand u. der Pegel beim Stadthaus zeigt eine
Seehöhe von 20’’, während der mittlere Wasserstand des Sees ca 33’ beträgt. Somit muß das Mittelwasser der Limmat um mehrere Zoll höher
stehen, als in der Urkunde angenommen ist.
F. Da Herr Weiß-Guggenbühl ein mit seinem
projektirten Wasserwerke in Verbindung stehendes
bezahlen. Daß die Civilgemeinde Oberembrach bezüglich der Existenz des regierungsräthlichen Beschlusses in unverschuldetem Irrthum gewesen,
sei eine lächerliche Behauptung. Auch habe der Präsident von Oberembrach damals nicht in Hausen
gewohnt, sondern Hs. Ulrich Bänninger in Oberembrach habe damals diese Stelle bekleidet; 2) daß
sich Appellantin zur Erstellung der streitigen
Straße vertraglich verpflichtet, sei im Urheil
der ersten Instanz klar nachgewiesen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es haben die Administrativbehörden lediglich
über die Frage zu urtheilen, ob der Hof Hausen,
in dessen Gebiet die streitige Straße erbaut werden soll, im Banne der Civilgemeinde Oberembrach liege u. ob letztere deshalb zu deren Erstellung verpflichtet sei.
2. Nun bestreitet die Civilgemeinde Oberembrach, daß der Hof Hausen zu ihrem Gemeindsbanne gehöre u. aus einem Beschluße des Regierungsrathes vom 28. Juni 1834 geht wirklich
hervor, daß derselbe damals einen Bestandtheil der Civilhofgemeinde Oberembrach bildete
u. daß das Gesuch der Bewohner des Hofes Hausen um Vereinigung mit der Civilgemeinde
Oberembrach von den Behörden abgewiesen wurde.