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17. Juli 1862.]
Das Gesuch der k. k. Irrenhaus-Direktion in Wien
um Ermittlung der Vermögensverhältnisse resp.
Bezahlung der Verpflegungskosten für den daselbst
versorgten Daniel Hülftegger, von Meilen, wird
der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen
zur Erledigung überwiesen.
Betreffend eine dem Bundesrathe zu Handen
der oestreichischen Gesandtschaft zu ertheilende
Antwort in Sachen eines Johannes Egli geboren
in Zürich, 28 Jahre alt, ergibt sich:
Mit Schreiben vom 9. Juli wünscht der schweizerische Bundesrath Auskunft über die Verhältnisse eines Johannes Egli, geb. in Zürich, 28 Jahre
alt, sowie über dessen Betragen während
seines Aufenthaltes in Zürich zu erlangen.
Egli habe sich früher in Zürich dann in Genf unter
der Firma Egli u. Compie etablirt, dann in Wien im
goldenen Kreuz, und habe sich dort mit Rücklassung
seines Passes u. seiner Effekten wieder entfernt,
unter dem Verdachte, dem Schweizer Julius Bruppacher einen Escompte-Schein von 1000 fl. u. über
300 fl. entwendet zu haben.
Die Direktion der Polizei berichtet der fragliche
Egli sei ohne Zweifel Johannes Egli von Dürnten,
geb. in Zürich 1833, dessen Mutter Wittwe des Handelsmann Egli, in Zürich gewohnt u. ein Tuchwarren-
son vorhanden seien.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Herr Professor Dr. Fick im Sinne des §. 121
litt. a des Gemeindegesetzes von der Verpflichtung entbunden, um eine Niederlassungsbewilligung einzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 23. v. Mts. übersendet die
in Bern versammelt gewesene Conferenz
in Sachen der refomirten Kirche in Luzern
ein Schreiben der Baukommission der genannten Gemeinde an den Kirchenrath des
Kantons Zürich, in welchem, gestützt auf einen Erlaß des Obergerichtes von Luzern, die
Bewilligung nachgesucht wird, ein Anleihen
im Betrage von 28 000 fcs. machen u. dafür die
Kirche verpfänden zu dürfen u. welches der
Kirchenrath dem zürcherischen Abgeordneten zur
evangelischen Conferenz zur Kenntnißnahme
u. etwaigen Verfügung mitgetheilt habe.
Dieses Schreiben sei den gerade versammelten
Confrenz-Abgeordneten zur Kenntniß gebracht
worden, um zu vernehmen, ob die Konferenz
als solche irgend im Falle sei, maßgebend
19. September 1862.]
dies nachtäglich eingesandte Wahlfähigkeitszeugniß des Kirchenrathes über Herrn Pfarrer
Rudolf Wachter in Schöfflisdorf wird zu den Akten betreffend die dortige Pfarrwahl gelegt.
Das vom Statthalteramt Affoltern unterm
17. dies nachträglich eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Stallikon betreffend Abnahme der
Buchenegg-Bonstetterstraße, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den unterm
gestrigen Tage überwiesenen Akten zugestellt.
Der Rekurs des Hrn. Civilgemeindspräsidenten
Konrad Näf in Zell vom 17. d. Mts. gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 11. v. Mts.
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: In wiederholten Eingaben haben sich die Direk-
IV. Sobald die neue Leitung hergestellt ist, soll davon
Anzeige gemacht werden, damit dieselbe untersucht
u. der neue Wasserzins bestimmt werden kann,
bei welchem Anlaß die Oberfläche des neuen Auffangswuhres auch mit den in der Urkunde vom 23. April
Nivellement in Verbindung zu setzen ist.
V. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 18
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Reimann unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Johs. Knecht, Gefängnißwärter, in Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingaben vom 7. Augstmonat u. 11. Weinmonat 1861 suchte Hr. Knecht um die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes am
Hinweilerbach nach.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
protestirten gegen dasselbe:
a-erscheint das Verbot als ein das
richtige Maß überschreitendeu. daß dasselbe lediglich von einzelnen Weganstößern in ihrem eigenen Privatinteresse
Benutzung bestehender öffentlicher Güterstraßen in einer dem Zwecke derselben
nicht entsprechenden, die Rechte der Einzelnen
verletzenden Weise beschränkt würde. Es
stehen auch den Anstößern dieser Straßen
andere Mittel als das eingeschlagene zu
Gebot, um sich vor Schädigungen durch die
Schaafe des Appellaten zu schützen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
I. Sei der Beschluß der Civilgemeindsversammlung Rutschweil vom 14. März 1862 aufgehoben.
II. Trage die Appellantin die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in
3 fcs. Staats-[,] 3 fcs. Kanzlei-[,] 2 fcs. Waibelnebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien u. an den
Bezirksrath Winterthur.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr. Jucker
20. August 1862.]
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Meilen eingeladen, das
genannte Aktenstück den Vorgeladenen, sofern sie
sich in Männedorf aufhalten, zuzustellen oder das
beiliegende Dublikat als Behändigungsschein ausgefüllt anher zurückzusenden.
Eine Zuschrift der Buchdruckerei u. Buchhandel
David Bürkli in Zürich, mittelst welcher dieselbe ein Exemplar von „Staatsrechtliche Praxis
der schweiz. Bundesbehörden, gesammelt u.
herausgegeben von Hrn. Obergerichtspräsidenten R. Ed. Ullmer“ zur Einsicht einsendet
um Beantwortung der Anfrage ersucht,
ob u. wie viele Exemplare dieses Werkes der
Regierungsrath zu bestellen im Falle sein
möchte, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege eingesandte Jahresbericht
für 1861 wird der zur vorläufigen Prüfung
der Jahresberichte der Direktionen bestellten
Kommission überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Dr. Näf
in Winterthur vom 18. d. Mts. Namens der
einläufe u. des Weierauslaufes vermittelst Se[t]zung dreier Marchsteine, zu welchem Behuf der
Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung drei Marchsteine von je 4 Fuß
Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt
behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses;
III. Hat Herr Honegger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 30 Expertengebühren einzusenden u.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren G. Honegger u. Cie in
Wald
destens 1’ unter der Dammkrone liegen u. die
gehörige Breite besitzen soll.
3. Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend sind die allfällig geschlossenen Weierschleußen beförderlichst zu eröffnen.
4. Das Wasser darf nur an Sonntagen u. an
den Werktagen von Abends 8 Uhr bis Morgens 5 Uhr in den Weiern zurückgehalten
werden; die übrige Zeit soll es gehörig abfließen können.
5. Ohne eingeholte neuer Erlaubniß dürfen
keinerlei Abänderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Beitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechte haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
foltern ein etwelcher, aber nur geringen
Mehrbedarf an Fleisch eintreten könne, der
aber bald wieder verschwinden werde, da
in der Nähe von Affoltern keine bedeutenden Kunstbauten auszuführen seien.
Dagegen sei sehr zu bezweifeln, daß nach Erstellung der Eisenbahn der Fleischkonsum
bleibend sich steigern werde, zumal überall auf dem Lande in solchen Fällen die
entgegengesetzte Erfahrung gemacht werde,
daß der Bedarf in den Wirthschaften abnehme, eine erhebliche Zunahme ließe sich nur
denken, wenn die Bevölkerung in Folge
der Eisenbahn sich rasch vermehren würde,
allein auch dieß sei vor der Hand noch sehr
zu bezweifeln.
ad. 2. Die diesfälligen Angaben beruhen
auf bedeutenden Uebertreibungen. Die
meisten der aufgezählten Etablißements bestehen seit länger als 20 Jahren, mehrere derselben gehören zusammen u. werden von den
gleichen Personen betrieben u. andere werden aufgeführt, die gar nicht existiren;
z. B. die jetzt angeführte Gerberei, welche zur
Zeit blos 4 Arbeiter beschäftige, sei früher eine
Rothfärberei mit einer großen Zahl Arbeiter
gewesen. Die Seidenzwirnerei beschäftigt nur
gen u. Excursionen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei ein Exemplar dieses Programmes dem
Hrn. Regierungsrath Fenner als Direktor des
Innern, Abtheilung Landwirthschaft zu gutfindender Benutzung zuzustellen.
II. Mittheilung an Hrn. Regierungsrath Fenner.
Mit Begleitschreiben vom 20. v. Mts. übersendet Hr. Dr. Kapf in Stuttgart, Redakteur
der deutschen Feuerwehrzeitung ein Exemplar der von ihm herausgegebenen Feuerlösch-Regeln, mit der Empfehlung, das Büchlein für
die Gemeinden anzuschaffen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Polizei zur Erledigung verfügt.
Mit Begleitschreiben vom 28. Mai d. Js. legt
die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, behufs Revision der diesfälligen Verordnung des Regierungsrathes vom 17. Wintermonat 1851 den Entwurf einer Verordnung
betreffend die Leibdingsgebühren u. Kostgelder
für die Hauskinder, Kostgänger u. Patienten
in den Kantonal-[,] Kranken- u. Versorgungsanstalten dem Regierungsrathe zur endgültigen Sanktion vor.
eingelegten Akten für sich u. zu Handen der
Behörden des Kantons Tessin zu erwiedern, es
könne hier der §. 104 des privatrechtl. Gesetzbuches des Kantons Zürich zur Anwendung,
welcher folgendermaßen laute:
„Wird die Trauung in einer andern als der Heimatsgemeinde des Bräutigams vollzogen, so ist
von Seite des Bräutigams dem Geistlichen des
Trauungsortes, es nehme dieser selbst oder ein
anderer Geistlicher an seiner Statt die Trauung
vor, vorher ein von dem Geistlichen der Heimatsgemeinde des Bräutigams ausgestellten u. mit
dessen Amtssiegel versehener Bewilligungsschein einzuhändigen, wovon jener Vormerkung in dem Pfarrbuche zu nehmen hat.
Der Bezirksgerichtspräsident ist ermächtigt,
eine Kopulationsbewilligung auszustellen,
wenn eine Trauung eines Kantonsbürgers
außerhalb des Kantons vorgenommen werden
soll.“
Demnach sei die Ausstellung solcher Copulationsbewilligungen lediglich Sache der Bezirksgerichtspräsidenten; einer Bewilligung der Regierung bedürfe es aber nach diesseitigen Gesetzen
nicht. Es bleibe daher dem Petenten überlassen,
sich unter Beilegung der nöthigen Ausweisschriften mit seinem Gesuche an das Bezirksgerichts-
es der Regierung von Luzern möglich geworden sei, die fragliche Person als Angehörige
des dortigen Kantons zu ermitteln.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion
der Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift der Civilvorsteherschaft der Gemeinde Watt vom gestrigen Tage, worin dieselbe das Gesuch stellt, daß, bevor das Gesuch der
Civ.
Gemeinde Regenstorf um Erhebung zu einer
politischen Gemeinde behandelt werde, hierüber ihre,
der Civilgemeinde Watt, Ansicht gehört werde,
wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung
von Neuenburg vom gestrigen Tage, worin
dieselbe unter Bezugnahme auf die diesseitige
Zuschrift vom 20. dies in Sachen der Eheleute Zuppinger-Eggimann, von Fischenthal, betreffend Auslieferung, womit derselben zur
Kenntniß gebracht wurde, daß die Angeklagten sich nach eingegangenen Polizeiberichten
wahrscheinlich im Kanton Glarus aufhalten,
mittheilt, daß sie das Auslieferungsbegehren
an die Regierung von Glarus richten werde,
u. worin sie das Gesuch stellt, die von ihr an
serleitung zu erbauen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Tolle soll im Lichten die Breite von 7’ 2’’ u.
die Höhe von 6’,3’’ erhalten;
2. Die Tolle soll aus zwei Seitenmauern einer mit
Steinpflaster belegten Sohle u. der Bedeckung mit
Steinplatten u. zwar nach folgender Konstruktion
bestehen:
a. Die Seitenmauern sind aus harten, lagerhaften, mit dem Spitzhammer zugerichteten, mit
Stoß- u. Lagerfugen versehenen Steinen, ohne
Ausschieferung, in regelmäßigen Schichten
aufzuführen u. mit Mörtel von gutem Wetterkalk u. scharfem Stand zu verbinden; die Mauerstärke soll 3’ betragen u. die Fundamente um
1’ unter den Sohlenbelag hinabreichen. Auf
diese Mauersätze kommen Tragsteine von
1 Fuß Höhe u. einem Vorsprung von 1’,1’’, so
daß die Spannweite der Platten nur 5’ beträgt.
b. Die Sohle der Tolle muß ein Gefälle von 5 Zoll
erhalten, an beiden Enden u. in der Mitte
mit in die Seitenmauern eingreifenden
Grundschwellen von Eichenholz versehen u. die
Zwischenräume regelmäßig mit Steinen
gepflastert werden.
c. Die Deckung soll aus harten, fehlerfreien
auf die bezeichnete Beschwerde hin der Notariatskanzlei Wald erwiedert, daß, nach dem nunmehr durch die gedachten beiden Käufe die
betreffenden, im Kanton St. Gallen liegenden Grundstücke von denjenigen Heimwesen,
zu denen sie bisher gehört haben, abgetrennt
u. als für sich bestehende Verkehrsobjekte behandelt worden seien, – so falle die Fertigung
dieser Rechtsgeschäfte durchaus der zuständigen
St. Gallischen Behörde zu u. sie (die Notariatskanzlei Wald) habe sich lediglich darauf zu beschränken, theils die Kontrahenten anzuweisen,
sich behufs Fertigung ihrer Kaufsverträge an
die gedachten St. Gallischen Behörden zu wenden,
theils letztern einen Auszug über den auf die
fraglichen Grundstücke bezüglichen Inhalt des
Grundprotokolls von Wald zuzustellen, um dieselben in den Stand zu setzen, sofern bisher
den Art. 4 u. 5 des bezeichneten Konkordates
gemäß verfahren worden sei, diese Auszüge
mit dem Inhalte ihrer Protokolle zu vergleichen
u. diese nöthigenfalls darnach zu vervollständigen, oder, sofern etwa jene Bestimmungen des Konkordates bisher unbeachtet geblieben u. die betreffenden Grundstücke bei
Handänderungen u. Verpfändungen ganz so,
wie wenn sie auf zürcherischem Territorium
2. die Civilgemeinde Bad, 3. die Bewohner von
Guldenen zu 3 gleichen Theilen, u. zwar 3 fcs. Staats-[,]
2 fcs. Kanzlei-[,] den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren u. fcs. 15 Kosten der Lokalbesichtigung.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, unter
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten u. der
Pläne, an die Rekurrenten u. an die Bewohner
von Guldenen durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Rußikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Straßenbaute 3t Classe,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 2. Brachmonat l. Js. macht
der Gemeindrath Rußikon die Anzeige, daß die
Straße 3tr Classe von Gündisau bis Scheur-Pfäffikon erstellt sei, u. bittet um Verabfolgung des
durch Regierungsbeschluß vom 16. Weinmonat
1858 zugesicherten Staatsbeitrages. Die Gesammtkosten dieser Straße belaufen sich nach der beigelegten Rechnung auf fcs. 16,266. 17.
Das Statthalteramt Pfäffikon, laut dessen Begleitschreiben vom 12. u. 13. Brachmonat die fragliche
Straße wirklich gänzlich vollendet ist, empfiehlt
das Gesuch angelegentlichst, sucht aber dann nach-
F. Der Regierungsrath hat unter genanntem Tage beschlossen: den Herrn Gebrüder Keller in Fischenthal, nunmehrigen Besitzern des
Mühlegewerbes in Gibschweil wird gestattet,
das Wasser des Leebaches mit demjenigen
des Risiholzbaches u. der Jakobsquelle zu vereinigen u. dann zusammen durch einen Kanal
in zwei unterhalb anzubringende Weier zu
führen u. vom untern Weier aus das Wasser
in Röhren auf die neu herzustellende Fabrik
zu leiten. Ebenso wird ihnen auch das noch
vorhandene 12 Fuß betragende Gefälle von
der Fabrik abwärts bis zur Vereinigung
des Kanals mit dem Gibschweiler Bach zugesichert.
G. Mit Zuschrift vom 14. April l. Js. machen
die Herren Gebrüder Keller unter Beilegung
der bezüglichen Akten die Anzeige, daß es ihnen
gelungen sei, auch die Einsprachen gegen das
Fact. A. 2 des oben erwähnten Beschlusses gestellte Begehren zu beseitigen u. wiederholen
nun das Gesuch, es möchte ihnen gestattet werden,
das Wasser von den Quellen der Amslen, bei
Niederhaus u. das Bächlein von Schaufelberg
nach der bestehenden Einrichtung bis A zu führen u. dann durch einen neuen Kanal vn in
den untern Weier zu leiten.
mitten in der Ortschaft Vorderguldenen, welche
erst vor zwei Jahren hergestellt worden sei, nicht
zu korrigiren sei;
3. Der Gemeinde gestattet werde, bei Herstellung
der Straße Abweichungen von dem vorliegenden Projekte zu machen;
4. Die Bewohner von Guldenen u. die Landanstößer zu erheblicheren Leistungen an die
im Gemeindsbanne Bad liegende Strecke
der fraglichen Straße verpflichtet werden.
K. Der Rekurs von Aesch wird von den Hofbewohnern dahin beantwortet:
Es sei gar nicht möglich, von der Forchstraße aus
eine ordentliche Verbindung nach Guldenen zu
erstellen, ohne die starke Anhöhe beim Gubel zu
umgehen; ferner müsse eine Bergstraße immerhin eine Breite von 16’ haben, damit Fuhrwerke
die einander begegnen, leicht ausweisen können, ohne in die Seitengräben zu fahren u. so
die Straße zu beschädigen; übrigens sei die
Straße schon bisher an den meisten Stellen 16’
breit gewesen. Was endlich die der Gemeinde
Aesch aufzubürdende, erdrückende Last betreffe, so werde dieselbe bei näherer Untersuchung bedeutend reduzirt. Die Kosten der auf
dem Banne von Äsch 1550’ langen Neubaute kommen auf ca 1400 Frk. zu stehen; der Gemeindrath
portirt worden seien.
silberne Monstranz in gothischform, im Silberwerth
Kelch mit getriebenen Bildern u. eingebrannten Farben zu vorstehender
Monstranz gehörend
140.
ein paar Meßbäntchen von Silber
ein Speisekelch oder Citori
9.
5.
ein Altartisch mit Tüchern
–
1218.
“
vier Kerzenstöcke von Meßing
eine Corporal, Sacrificatori, Waschtü¬
3.
cher u. Humeral je 6 Stck.
Chorrock u. Chormantel
drei Alben nebst 2 Gürteln
Zehn Meßgewänder, nämlich 2 von
10.
jeder Farbe
“
“
150.
Kreuz u. Rauchfaß ohne Werth
Ueber diesen in Beilage A ebenfalls enthaltenen Gegenständen [sic!] finden sich sodann in Beilage B diejenigen Gegenstände, welche die Gemeinde Rheinau für ihren Gottesdienst zu
erhalten wünscht u. in Beilage C die restirenden, welche noch anderwärts z. B. für Zürich verwendbar sind. Der Werth der sämmtlichen
nach Abzug der Kapitularen noch in der Sakri-
gewiesenen außerkantonalen Pfarrämter in
Anspruch nehmen, den Pfarrämtern der betreffenden zürcherischen Gemeinden, wo dieselben ihren
Wohnsitz haben, behufs Eintragung in ihre Pfarrbücher u. behufs weiterer erforderlicher Mittheilung
an die heimatlichen Behörden Anzeige gemacht werde.
Der Regierungsrath sehe sich daher veranlaßt, an
die Regierungen von Schwyz u. St. Gallen die Einfrage
zu richten, ob sie sich nicht dazu verstehen könnten,
die Bestimmungen des Konkordates über die
amtliche Mittheilung von Geburts-[,] Kopulations- u.
Todscheinen vom 1. Hornung 1855 auf die vorbezeichneten Fälle in analoge Anwendung zu bringen u. demzufolge an die betreffenden Pfarrämter,
insofern dieselben mit der Führung der Civilstandsregister betraut sind, eine entsprechende Weisung zu ertheilen.
Mit Zuschrift vom 12. dies theilt das Präsidium
des schweiz. Schulrathes mit, daß in Folge des raschen
Vorrückens des Neubaues für das eidg. Polytechnikum die Frage der Möblirung desselben in
den Vordergrund getreten sei, u. daß mir Rücksicht
auf die stets wachsende Frequenz der Anstalt die
beförderliche Erledigung dieser Frage wünschenswerth sei. Mit dieser Mittheilung verbindet die
genannte Stelle das Gesuch, daß der Regierungs-
daß die in Oestreich sich aufhaltenden Schweizer
daselbst vom Militärdienst, sowie von einem
Ersatz dafür befreit seien, wodurch also der
zwischen der Schweiz u. verschiedenen Staaten
angenommene, auf Gegenseitigkeit gegründete Standpunkt der Dienste u. Steuerbefreiung wenigstens Zürich gegenüber praktische
Geltung erhalte.
Hierauf erwiederte der Bundesrath der
oestreichischen Gesandtschaft, daß er es mit Rücksicht darauf, daß er gegenwärtig über einen
zwischen der Schweiz u. Oestreich abzuschließenden
Staatsvertrag, in welchem obiges Verhältniß
speziell berücksichtigt werden solle, in Unterhandlung stehe, für unpassend erachte, Separaterklärungen zwischen einzelnen Kantonen u. Oestreich auszuwechseln, zumal sein Bestreben dahin gehe, Fragen dieser Art für die ganze Schweiz gleichmäßig zu regeln u. nicht einen ausnahmsweisen internationalen Rechtszustand einzelner Kantone zu schaffen, welchen Standpunkt wol
auch die diesseitige Regierung als richtig anerkennen
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der Regierungsrath erkläre sich mit dem von ihm vorgeschlagenen
Verfahren einverstanden (l. M. h. t.).
a. Der Gültigkeit des Gemeindsbeschlusses von Bonstetten stehe in formeller Beziehung entgegen,
theils daß die Gemeindsversammlung nicht
durch das Amtsblatt bekannt gemacht, theils
daß der Verhandlungsgegenstand nicht angezeigt worden sei; es seien dies nothwendige Bedingungen der Gültigkeit von Beschlüssen, wobei Existenzfragen zum Entscheide kommen u. es
könne bei so wichtigen Verhandlungsgegenständen das gesetzliche Organ des Amtsblattes nicht
durch die Lokalblätter ersetzt werden.
b. in materieller Beziehung rechtfertige sich der
Beschluß ebensowenig; theils den Verhältnissen
der Gemeinde überhaupt, theils der Minderheit
gegenüber. Die Gemeinde Bonstetten sei nämlich eine arme Gemeinde, ihre Bürger seien
mit schweren jährlich ca 4‰ betragenden
Steuern belastet. Nun handle es sich darum,
ihre eine den vierten Theil des ganzen Steuerkapitals gleichkommende Schuld aufzuladen,
deren Verzinsung unerschwinglich u. deren
Tilgung unmöglich wäre. Solche ruinösen Belastungen einer Gemeinde sollten von Amtswegen verhindert werden, weil dadurch die
ganze Zukunft derselben gefährdet werde;
noch weniger lasse sich ein solcher Beschluß der
Minderheit gegenüber rechtfertigen, weil
Mit Schreiben vom 10. d. Mts. verdankt das
Obergericht die Zustellung von 14 Exemplaren
des von Herrn Obergerichtspräsident Ullmer
herausgegebenen Werkes „die staatsrechtliche
Praxis der schweiz. Bundesbehörden aus den Jahren 1848–1860.“
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen.
Eine Zuschrift der eidg. Linthkommission vom 1. d. Mts.,
mittelst welcher dieselbe das Gesuch stellt, es möchte,
bis sämmtliche Akten, die das gesammte Linthunternehmen beschlagen in ein einheitliches Archiv niedergelegt werden können, einstweilen die fernere
Aufbewahrung der Linthschiffahrtsakten u. Protokolle,
wie bisher, auf dem Rathhause bewilligt werden,
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 8. d Mts. theilt der Bundesrath mit, daß ihm das k. Bayersche Ministerium eine
der herwärts abgegebenen gleichlautende Erklärung, betreffend die gegenseitige Verpflegung erkrankter u. die Beerdigung verstorbener Staatsangehöriger, habe zustellen lassen. Die Uebereinkunft sei in Baiern bereits publizirt u. trete daher
in den zustimmenden Kantonen ebenfalls sofort
in Kraft. Der Bundesrath werde nicht ermangeln, von