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tion der öffentlichen Arbeiten einzusenden, sowie
Herr Boller, an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung von Disp. I. an Herrn Kohler, von
Disp. I u. II an Herrn Weiß, von Disp. III an Herrn Boller,
an alle durch das Mittel des Statthalteramtes u.
vom ganzen Beschluß an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u.
Pläne.
In Sachen der Herren J. J. Müllhaupt in der Reppischmühle und des Herrn Jakob Müller,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A.–E. siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses des Regierungsrathes vom 12. Juli l. Js.
F. In einem einläßlichen Schreiben vom 12. Juli
l. Js. setzte der Regierungsrath der Regierung von
Aargau den Sachverhalt auseinander, gab die
Gründe an, weshalb die Protestation unbegründet
sei u. schlug übrigens zum Zwecke einer baldigen
Erledigung der Differenzen eine Besprechung vor.
G. Mit Schreiben vom 21. Juli erwiderte die
Regierung von Aargau, sie könne unter den obwaltenden Umständen ihren Vorbehalt den beiden Konzessionsgesuchen gegenüber nur dahin
erneuern, daß ein allfälliges Eingehen auf die-
stattgefundenen Ausschreibung, hieher transportirt
u. dem Commando des Polizeikorps zur Verfügung gestellt. Die von diesem vorgenommene Einvernahme
vom 20. d. Mts. ergibt, daß Schurter, schon acht Mal
gerichtlich bestraft den ihm zur Last gelegten, im
Bezirk Stühlingen begangenen Diebstal läugnet,
dagegen im Bewußtsein seiner Unschuld ausdrücklich verlange, vor die Großherzoglich Badischen Gerichtsbehören gestellt zu werden. In Folge dessen wurde
Schurter zur Verfügung der Direktion der Polizei
in Verhaft gesetzt.
Der Regierungsrath hat,
da Schurter gegen seine Auslieferung keine Einsprache erhebt,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, den Daniel
Schurter an das Amtsgericht Stühlingen auszuliefern.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz u. der
Polizei.
Mit Eingabe vom 3. d. Mts. beschwert sich Herr
Johannes Volkart, Ladenhändler in Kloten über die
ihm pro 1862 im Betrage von fcs. 15 geforderte Handelsklassensteuer, indem er zur Unterstützung
seiner Beschwerde namentlich anführt, daß er im
Monat Mai d. Js. in seine Heimatsgemeinde Klo-
ber zu berichten, indem sie davon ausgegangen, daß die Erledigung des vorliegenden Gesuches von der Beschaffenheit jener Maßregeln u. der Art der Bereinigung des ganzen Verhältnisses mit abhängig sei, wobei
sie übrigens ihre Geneigtheit ausgesprochen
habe, das Gesuch beim Regierungsrathe in
günstigem Sinne beantworten zu wollen;
seither sei nun die Angelegenheit, weit
entfernt ihre Lösung zu finden, in bedauerlicher Weise zum fortgesetzten Zankapfel der
neuen Schulgenossenschaft geworden, indem nämlich die Bezirksschulpflege am
14. Juni berichtete: Die Schulhausbaute Wildberg-Ehrikon habe bis zur Stunde nicht eingeleitet
werden können, weil die Abtretungspflicht von
dem Eigenthümer des von dem Erziehungsrathe
bezeichneten Bauplatzes bestritten worden u.
ebenso wenig habe der von der Schulpflege ausgearbeitete Vorschlag über die Vereinigung der Schulfonds behandelt werden können,
weil die Bewohner von Ehrikon jedesmal
die Versammlung verlassen, wenn diese Angelegenheit habe zur Sprache kommen sollen,
worauf die Direktion des Erziehungswesens
der Bezirksschulpflege die nöthigen Weisungen
zur Beseitigung dieser Zögerungen ertheilt,
überwiesen.
Ein Schreiben der Kirchenpflege Marthalen
vom 16. d. Mts., in welchem die rechtsgültige
Anerkennung von herkömmlichen Leistungen
des Stiftes Rheinau an die kirchlichen Bedürfnisse von reformirt Rheinau resp. Ablösung
derselben u. Aushingabe des Fundationsgutes
der Bergkirche in hinreichendem Maße, nachgesucht wird, geht an die zur Behandlung des
§. 4 des Gesetzes betreffend Aufhebung des Stiftes
Rheinau verordnete Kommission zu den übrigen sachbezüglichen Akten.
Eine Zuschrift des Herrn Pfarrer J. H. Tschudi
von Glarus, mittelst welcher derselbe die Ausstellung einer neuen Erklärung über seine
Aufnahme in das zürcherische Ministerium
nachsucht, indem ihm die Urkunde vom Jahr
1848 durch den Brand von Glarus vernichtet
worden sei, wird dem Kirchenrathe zur Erledigung überwiesen.
Actum den 19. September 1862.
Mit Zuschrift vom 17. dies theilt der schweiz.
Bundesrath mit, daß er dem mit herwärtigem
Schreiben vom 13. dies ausgesprochenen Wunsche
nen Einsprachen konnten bei der Lokalbesichtigung beseitigt werden.
C. Hinwieder trat nun Herr Honegger im
Wydacker die von ihm erworbenen Anspruchsrechte auf dieses Gefäll an Herrn Honegger-Amsler ab u. dieser kam unterm 5. Mai l. Js. mit
dem Gesuche ein, es möchte ihm bewilligt werden,
das Wasser von dem Auslaufkanal der Gebrüder
Bünzli, Müller in Rüti, in einem geschlossenen
Kanale durch das Land des Herrn Gemeindschreiber Pfister in Rüti zu leiten u. das Gefälle im
Bruggacker vermittelst einer Türbine zu benutzen.
Unterm 9. Mai suchte derselbe dann noch um die
Bewilligung nach, das Wasser vermittelst eines
Gewölbes unter der Landstraße durchleiten zu
dürfen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Folge dieser Vorgänge stellt sich das Wasserwerk des Herrn Honegger-Amsler als ein
selbstständiges dar u. ist daher nicht als ein
Bestandtheil der Fabrik im Wydacker aufzufassen.
Herr Honegger-Amsler beabsichtigt nämlich, das
von der Mühle in Rüti benutzte Wasser der Jona
der Schwarz neben dem Reibegebäude bei dem Punkte
a aus dem bisher bestandenen Abflußkanal abzuleiten u. gegen das dem Herrn Daniel Pünter un-
Bülach
1. Sei der Kläger mit seinem Begehren abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten von Frk. 6 Staats-[,] 5 fcs. Kanzlei-[,] 1 fcs. 50 Waibel-[,] 60C Siegel[-] u. 2. fcs. 40C Schreibu. Stempelgebühren.
G. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Hr. Landschreiber Surber u. stellt das Gesuch, daß das Urtheil des Bezirksrathes Bülach aufgehoben u. die
Gemeinde Höri in die Kosten u. zu einer angemessenen Entschädigung an den Kläger verurtheilt
werde. Zur Begründung wird angeführt: Die
Theilung des Vermögens des Hrn. Jb. Surber sei am
6. Jenner 1862 vorgenommen u. die Theilung am
13. März l. Js. bezirksräthlich genehmigt worden;
Dieselbe sei daher für die majorennen Erben mit
dem 6. Jenner in Kraft getreten. Durch die Ratifikation des Bezirksrathes sei die Theilung für
die Erben auch von demselben Zeitpunkt wirksam geworden (cf. Gwalter, Zeitschrift IX p. 460
Erwäg. 3). Daher dürfen von jenem Zeitpunkte
an auch keine Steuern mehr auf jenes Vermögen verlegt werden u. zwar um so weniger, als sein Antheil schon in das Register
von Rüschlikon eingetragen sei. Irrig sei
ferner, daß die Steuer schon am 14. Jenner d. Js.
verlegt worden. Damals habe die Straßenkommission erst den Beschluß gefaßt, daß
die Vormundschaft wegen Verschwendung dannzumal eingeleitet werden könnte.
F. In der Beantwortung des Rekurses bezieht
sich der Bezirksrath Bülach lediglich auf die Akten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen u. gestützt
auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses
gefunden
der Rekurs sei unbegründet
u. demnach beschlossen:
I. Sei Rekurrent mit seinem Begehren um Aufhebung der Vormundschaft abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 fcs. Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei- nebst den
Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a. an den Rekurrenten, b. an den Bezirksrath Bülach für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Kloten; c. an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
In Sachen der Gemeinde Langnau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3t Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
16. Jenner 1858 wurde den sämmtlichen bei
muß u. fcs. 224 000 an den Bauconto für Hochschule u. Polytechnikum bis Ende des Jahres
auf Grundlage einer Bauausgabe von
fcs. 500,000 abzuliefern hat.
3. daß die Einzahlung der übrigen 60%
Staatsbetheiligung an das Eisenbahnunternehmen Zürich–Zug–Luzern in 3 weitern
Raten je von fcs. 335,000 längstens von 5 zu
5 Monaten vom 1. Oktober 1862 an gerechnet,
sich folgen werden u. ebenso der restirende
Vorschuß der Domainenkasse an das Polytechnikum im Betrage von fcs. 111,000, wenn
nicht dies Jahr doch Anfangs des nächsten
Jahres dem Baukonto wird zur Verfügung gestellt werden müssen.
4. daß gegenüber diesen Verbindlichkeiten
nur ein Kapitaleingang von ca fcs. 400 000
bis u. mit Ende dieses Jahres gedenkbar ist.
5. daß demnach die Nothwendigkeit der
Emission eines Theils der Staatsobligationen
behufs Beschaffung der für den Verkehr der
Domainenkassa erforderlichen Baarschaft außer Zweifel liegt.;
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es wird die Emission von Staatsobligatio-
stellten Wahrscheinlichkeitsberechnungen
werde der Zinsausfall für die ersten
Jahre höchstens 1 1/2% betragen u. allmälig
ganz verschwinden.
Im Speziellen sei Folgendes zu bemerken:
Bonstetten besteure ein Capital von 420,600 fcs,
Kappel ein solches von 493,200 fcs. u. Stallikon
ein solches von 352 000 fcs, angenommen nun,
es entstehe ein Zinsausfall von 1 1/2%, so
habe an denselben Bonstetten 495 fcs., Stallikon
406 fcs u. Cappel [sic!] 284 fcs. zu tragen, welche Ausgaben wol nicht als ruinöse bezeichnet werden können.
Kappel sei allerdings etwas ungünstiger
gelegen als die übrigen Gemeinden, jedoch
nicht so ungünstig, wie von den Rekurrenten behauptet werde; denn der größte
Theil der Gemeinde, namentlich Uerzlikon
komme kaum über eine halbe Stunde von
der Station Mettmenstetten u. Knonau entfernt zu liegen.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Die gegen die formelle Gültigkeit der Gemeindsbeschlüsse von Kappel, Bonstetten u.
Stallikon erhobenen Einwendungen sind
aus folgenden Gründen nicht stichhaltig:
a) das Gemeindegesetz enthält bezüglich der
den Fleischverkehr zwei Metzgbänke zu viel
wären, u. die Inhaber derselben mit der Hälfte
des bisherigen Verkehrs nicht im Stande wären, gutes Vieh anzuschaffen.
C. Der Bezirksrath spricht sich in seinem
Gutachten vom 14. dieß folgendermaßen aus:
Seit der vor einigen Jahren erfolgten Abweisung eines gleichen Gesuches seien allerdings keine neuen Straßen angelegt worden, eine sei nach Obfelden dekretirt u. von
3 Gemeinden ebenfalls die Dekretirung festerer Verbindungen nachgesucht worden,
sodann sei allerdings die Straße II. Classe
nach Zürich auf den Verkehr von Affoltern
nicht ohne Einfluß geblieben u. die Inangriffnahme der Reppischbahn werde ebenfalls
eine bedeutend größere Lebhaftigkeit des
Verkehrs in Affoltern zur Folge haben. Seit
der Volkszählung von 1850 könne von keiner
nennenswerthen Zunahme der Bevölkerung
in Affoltern gesprochen werden. Daß aber
die Ehehafte gegenwärtig einen bedeutend
höhern Werth habe, als ehemals, würde sich
beim Verkaufe ohne Zweifel herausstellen.
Aus Allem ergebe sich zwar, daß seit dem
letzten sachbezüglichen Abweisungsbeschlusse
die Verhältniße sich nicht besonders wesent-
Stimmen den Herrn Paul Hirzel von Zürich,
bisherigen Pfarrer in Fällanden berufen
hat.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Wahl anerkannt u. hievon dem
Kirchenrathe für sich u. zu weiter erforderlicher
Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen u.
dem Statthalteramte Zürich für sich u. zu Handen der Kirchgemeinde zu Predigern Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde
zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt
Präsidial-Verfügungen.
machen.
Actum den 22. Juli 1862.
Betreffend Nachforschungen in Sachen eines Joh.
Baptist Conti aus Cirescto im Parmesanischen,
ergibt sich:
Mit Schreiben vom 16. dies theilt der schweizerische Bundesrath mit. Ein gewisser Joh. Baptist Conti aus Cirescto, wohnhaft gewesen in
Mondovi, habe vor ca 3 Jahren seine Familie
verlassen, ohne seither von sich Nachricht zu geben. Ein Bekannter desselben soll den Bericht
gebracht haben, daß Conti vor etwa 2 Jahren
in den Kantonen Zürich oder Zug, wo er als
Krämer herumgezogen, gestorben sei. Es wird
Gemeinde Riesbach schon zwei, in Hirslanden sogar drei Metzgrechte ausgeübt werden. Es
sei auch dieses Frühjahr in einer Sitzung des Gemeindrathes u. Bürgerausschußes ein Anzug
über die Nothwendigkeit eines zweiten Metzgrechtes für Hottingen erheblich erklärt u. dieser
Anzug einer Kommission zur Begutachtung
überwiesen worden, worauf dann in einer
spätern Sitzung das Bedürfniß einer zweiten
Metzg einstimmig anerkannt, jedoch gegenüber einem Antrage auf sofortige Stellung
eines diesfälligen Gesuches, mit Mehrheit beschlossen worden sei, dasselbe bis im Jahr 1863
zu verschieben u. dann, wann ein Patent erhältlich werde, dieses ohne Anweisung einer
Lokalität zu verpachten, aber erst mit Martini
1864 in Wirksamkeit treten zu lassen, zu
welcher Zeit dann auch der Pachtvertrag mit dem
gegenwärtigen Bewerber der Metzg ablaufe.
Er, der Petent halte nun eine solche Verschiebung,
nachdem das Bedürfniß eines zweiten Metzgrechtes für die Gemeinde Hottingen allseitig anerkannt werde, für ungerechtfertigt u. bitte daher um Berücksichtigung seines gestellten Begehrens.
B. In seiner Berichterstattung vom 10. d. Mts.
bemerkt der Gemeindrath Hottingen, daß das von
Vermögenstheile seien aufgenommen; die nöthigen Ergänzungen, sowie die Anfertigung der
fehlenden Verzeichnisse sei, was die Fahrhabe
(Gütergeschirr, Hausrath, Vorräthe) betreffe,
dem Hrn. Blattmann u. in Bezug auf die Sammlungen den H[erren] Staatsarchivar Hotz u. Dr. Keller
übertragen worden, in der Meinung, daß
es letztern gestattet sei, für die Spezialitäten,
z. B. für einen Katalog der Bibliothek jemand
zu bezeichnen, daß daher der Hr. Prälat ersucht werde, dem Bevollmächtigten derselben
die Bibliothek u. s. w. öffnen zu lassen. Was die
Wünsche des Abts u. der Conventualen betreffend Wegzug von Gegenständen aus dem Kloster
anbelange, so sei der Ordnung wegen mit
Ersterm mündlich darüber verhandelt worden u. letztere ersucht worden, ein Verzeichniß
dessen anzufertigen u. einzugeben, was ihnen
eigenthümlich angehöre u. was sie sonst noch bei
ihrem Austritte gerne erhalten würden; dabei werde die Zusicherung ertheilt, daß billige
Wünsche befriedigt werden, allein die Bitte
ausgesprochen, die Stellung der Finanzdirektion gegenüber dem Kanton nicht zu vergessen. Hiemit sei Alles berührt, was das Werk
des zweitätigen Aufenthalts gewesen u. es
erübrige dem Finanzdirektor nur noch für sich
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission u. in Bestätigung der
in dem Beantwortungsschreiben der Direktion der öffentlichen Arbeiten angeführten
Gründe,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend
in fcs. 3 Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Kuhn, Besitzer
der Säge zu Goßau,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 23. Herbstmonat 1861
suchte Herr Kuhn um die Bewilligung nach,
in seinem Lande an dem Zuleitungskanale
zu der Säge einen Weier erstellen zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation des Projektes
machten dagegen Einsprache:
1. Samuel Schaufelberger in Goßau,
amte die nähere Einleitung zur Ehe getroffen
werden. Hässig habe sich mit dem Ausdruck entfernt: er brauche keine Dispense, er könne doch
heirathen u. sei dann seit dieser Zeit nicht mehr
erschienen.
C. Anton Hässig, von der Direktion der Justiz
zur Einvernahme eingeladen, habe dem Weibel
mündlich erklärt, er sei inzwischen von einem
reformirten Pfarramt hiesigen Kantons mit
seiner Braut kopulirt worden u. werde daher
da er keiner Verwendung mehr bedürfe, nicht
erscheinen.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung eines Berichtes u. Antrages der
Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern, daß vorliegender Fall durch die inzwischen erfolgte Verehelichung des Anton Hässig
als erledigt betrachtet werde, daß übrigens
der Regierungsrath dem katholischen Pfarramte
in Zürich hinsichtlich ähnlicher Anstände die
nöthigen Weisungen zugehen lassen werde.
II. Sei dem katholischen Pfarramt in Zürich mitzutheilen: Der Regierungsrath erwarte, daß dasselbe dafür besorgt sei, daß in derartigen
Fällen im Sinne des Bundesgesetzes die ge-
In Sachen der allgemeinen Feuerversicherungsgesellschaft „Ultrajectum“ in Zeyst (Holland);
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Mobiliarversicherung im Kanton Zürich gegen Feuerschaden,
sowie um Anerkennung eines Hauptagenten
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 31. Mai d. Js. stellt Herr
Alexander Louis in Zürich, Generalbevollmächtigter
der Versicherungsgesellschaft Ultrajectum in
Zeyst für die Schweiz das Gesuch, es möchte dieser
Gesellschaft die Konzession für Mobiliarversicherung im Kanton Zürich ertheilt u. als deren
Hauptagent Herr J. Haggenmacher, Sohn, in Winterthur, anerkannt werde, für welchen ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Winterthur beigelegt ist.
B. Aus den weitern dem Gesuche beigelegten
Akten ergibt sich im Wesentlichen:
1. Die Versicherungsgesellschaft Ultrajectum ist
eine Aktiengesellschaft, ihr Kapital besteht in zwei
Millionen Gulden in Aktiven à f. 1000,- wovon baar
einbezahlt sind f. 265 000 u. weitere Einzahlungen
von der Direktion bestimmt, werden nach Umständen.
2. Die Gesellschaft besteht in Folge Conzession des Königs
der Niederlande seit 1859, sie beschäftigt sich
mit Feuer- u. Transportversicherung u. es scheint
Uebelstandes dieses Uebelstandes [sic!] einer allgemeinen
Anordnung oder einer solchen speziell mit Bezug auf
den Bezirk Bülach veranlaßt sehe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Bezirksrathe Affoltern übermittelte Gesuch der Gemeinde Stallikon um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Kosten einer neu
angeschafften Feuerspritze wird der Direktion der
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberstraß um Bestätigung eines von der dortigen Bürgerversammlung gefaßten Beschlusses über die künftige
Verwaltung des Gemeindgutes wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 17. Juli 1862.]
Das Gesuch der Regierung von Zug um Aufnahme
des B. Kränzli, Drechslers, von Menzingen, in den
hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 10. dies übermittelt
das schweizerische Handels- u. Zolldepartement
hörigen zum Eintritt in Oestreich des gesandtschaftlichen Visums nicht mehr bedürfen, selbst
wenn die Reisenden den Sitz einer k. k. Gesandtschaft berühren sollten.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, diese Mittheilung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen
u. der Direktion der Polizei behufs Kenntnißgabe an die Statthalterämter Mittheilung
zu machen.
Mit Zuschrift vom heutigen Tage stellt Herr
Professor Dr. Breslau, Direktor der Gebäranstalt, das Gesuch um Bewilligung eines Urlaubes von 6 Wochen, behufs Kräftigung seiner
angegriffenen Gesundheit u. verbindet mit
diesem Gesuche die Mittheilung, daß während
seiner Abwesenheit der Assistent der geburtshülflichen Klinik Herr J. Moor unter dem
Beistande des Hrn. Dr. Spöndli die Direktions-Geschäfte übernehmen würde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Herrn Professor Dr. Breslau der
nachgesuchte Urlaub ertheilt.
II. Sei dagegen die Frage wegen der Stellvertretung der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
äufig
a-Namens der Bürgergemeinde
beim Erziehungsrathe anhängig-a
innerhalb der Schranken des allgemeinen Lehrplanes [?s]o zu ordnen, daß die Schüler ihre weitere Fortbildung entweder im Vorkurse zur
obern Industrieschule oder in dieser selbst finden
können u. daß diese Anstalten den Niedergelassenen unentgeldlich offen stehen soll, so lange sie
für die Bürger Freischule sei. Zu diesem Ende
hin sei der Schulrath u. der Stadtrath beauftragt
beförderlich alle geeigneten Schritte zu thun,
daß die Stadtgemeinde Winterthur zu einem
besondern Sekundarschulkreise erhoben werde“.
Der Stadtschulrath, von der Ansicht ausgehend,
daß die Vertretung dieses Gesuches bei den Stadtbehörden zunächst Sache der Schulgemeinde sei, ersuchte dem erhaltenen Auftrage gemäß die
Stadtschulpflege, diese Angelegenheit vor die Schulgemeinde zu bringen u. machte das Gesuch vorl¬
1860 geltend gemachten Gründe berief u. beifügte,
daß die damals ausgesprochenen Ansichten über
die Bevölkerungsbewegung im Umfange des
Sekundarschulkreises durch die seither erfolgte Volkszählung
daß Winterthur mit 6601 Einwohnern einen
eigenen Sekundarschulkreis bilden könne, daß
die übrigen Gemeinden mit 8,161 Einwohnern
für die Befriedigung ihrer höhern Bildungsbe-
sei mit der Aufnahme des Empfohlenen einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuche um Aufnahme des Melchior
Zweifel von Lintthal ins neue Krankenhaus zu
entsprechen.
II. Mittheilung an die Standeskommission von
Glarus u. die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
Das Gesuchschreiben der Gemeinden Obfelden,
Dachelsen, Mettmenstetten, Maschwanden u. Riffersweil vom 1. d. Mts., dahingehend, es möchte der
Regierungsrath auf Errichtung einer Personenu. Waarenstation an der Eisenbahnlinie Zürich–Zug–Luzern bei Toußen hinwirken, wird der
Eisenbahnkommission u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 6. August 1862.
Der Rekurs der Civilgemeinde Mettmenhasle vom 3. dies gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 18. v. Mts. betreffend Be-
chen Liegenschaften bei Verlegung der Kosten
der Beckenhofstraße mit 150 fcs. 80 Rp. Der
Stadtrath bestritt jedoch die Steuerpflicht, weil
der ganze Kaufspreis für die Walche-Liegenschaften noch als Passivum auf dem fraglichen Grundstück versichert sei.
B. Die Gemeinde Unterstraß stellte nun
beim Bezirksrathe Zürich das Gesuch, er möchte
erkennen, es sei die Stadtgemeinde Zürich
pflichtig, die fragliche Steuer zu bezahlen,
da die Belastung der Liegenschaften in der
Walche blos in der Absicht geschehen sei, um
dieselben der Steuerpflicht zu entziehen. Der
Bezirksrath erklärte aber den Streit unter
Berufung auf §. 193 des Gemeindegesetzes
u. §§. 1 u. 2c des Gesetzes betreffend die Streitigkeiten im Verwaltungsfache unterm 8. Mai
1862 als Rechtssache.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der
Gemeindrath Unterstraß u. stellt das Gesuch, daß
der Bezirksrath angehalten werde, die Klage
an Hand zu nehmen.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Gemeinde Unterstraß bestreitet nicht,
daß der ganze Kaufspreis der der Stadtgemeinde Zürich gehörigen Liegenschaften in
der Walche auf dem fraglichen Grundstück
Die beiden Ortschaften haben zur Ausbeutung
von Kies zum Unterhalt ihrer öffentlichen Wege
u. Straßen Land zu einer Kiesgrube von den
Herren J. Grob u. Kirchmeier Müller in Ebertsweil-Kappel angekauft. Diese Kiesgrube
grenze an die den Ortschaften Ebertsweil-Hausen u. Ebertsweil-Kappel gemeinsam gehörende
Kiesgrube, zu welcher schon eine Straße bestehe.
Die angekaufte Kiesgrube könne nun auf keine
andere Weise als über das Eigenthum der Gemeinden Ebertsweil-Hausen u. Ebertsweil-Kappel
namentlich durch die bezeichnete Straße ausgebeutet werden u. da die erwähnten Ortschaften den
Gesuchstellern die Ertheilung des Wegrechtes an der
bezeichneten Straße gegen hinreichende Entschädigung auf gütlichem Wege verweigern, so finden
sich letztere zu dem eingangserwähnten Gesuche
beziehungsweise zur Mitbenutzung der bezeichneten Straße veranlaßt.
B. Der Gemeindrath Hausen, zu Berichterstattung darüber aufgefordert, ob er dieses Begehren begründet finde u. unterstütze, oder ob
u. aus welchen Gründen er mit denselben nicht
einverstanden sei, theilt mit Zuschrift vom
30 v. Mts. mit, daß allerdings zur Ausbeutung
des Kieses aus dem angekauften Stück Land
der Herren J. Grob in Houen u. Jakob [sic!] Müller in