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[Präsidial-Verfügungen.]
Dem Bundesrath wird der Empfangschein des Herrn
Meier u. Cie dahier für einen denselben auf den
Wunsch der italienischen Gesandtschaft zugestellten
Zahlungsauftrag des Stempelamtes Mailand übermittelt (l. M. h. T.).
Der Rekurs des Johs. Volkart, Ladenhändlers, in
Kloten, gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen betreffend Taxation seiner Handelsklassensteuer wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Die von der Direktion der Nordostbahn eingesandten Verzeichnisse über Expropriationen in
den Gemeinden Schlieren, Birmensdorf u. Wettsweil
für die Eisenbahnlinie Zürich–Zug–Luzern werden
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Actum den 6. September 1862.
Mit Zuschrift vom heutigen Tage stellt die Aufsichtskommission über die Strafanstalt das Gesuch,
daß ihr, um je für ein Jahr vorräthiges Brennmaterial, namentlich Schieferkohlen, zu besitzen, ein
Nachtrags-Kredit von fcs. 3000 bewilligt werden
möchte.
Säge, wird gestattet, ca 125’ oberhalb ihres
Auffangswuhres einen kleinen Wassersammler anzubringen u. das Wasser des Rellstenbaches
ca 200’ oberhalb dieses Weiers aufzufassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Sohle des Auffangswuhres soll 2’,2’’,2’’’, die
Weierdammkrone 2’,9’’,5’’’ u. die Weiersohle 9’,9’’,5’’’
tiefer liegen, als der bei der Lokaluntersuchung
an einem Birnbaum angebrachte Einschnitt (x).
2. Die Bachsohle soll ober- u. unterhalb des Wuhres
so unterhalten werden, daß die Durchfahrt, oder
das Wegrecht durch den Bach nicht gestört wird.
3. Der Zuleitungskanal zum Weier, sowie der
Auslaufkanal aus demselben sind regelmäßig u. Wasserdicht herzustellen u. stets in gutem
Zustand zu unterhalten.
4. Mit Bezug auf die Durchleitung des Wassers
unter der Straße von Bärentsweil nach Fischenthal hat sich der Unternehmer mit der
Gemeindsbehörde ins Einvernehmen zu setzen.
5. Die Herren Gebrüder Egli sind verpflichtet,
den Weier an den Werktagen von Morgens
5 Uhr bis Abends 8 Uhr in dem Sinne geöffnet
zu halten, daß das über Nacht gesammelte
Wasser stets am folgenden Tage wieder sammt
dem gewohnten Zufluß, auf die erwähnten
Tagesstunden möglichst gleichmäßig vertheilt
10,346.
ein ungenügender über
c. das Naturalienkabinet wurden
zu Handen genommen. Dieses ist
einstweilen gewerthet zu
250.
In dem Saale, welcher letzteres
enthält, wurden ferner noch 50 Stücke
zum Theil nicht werthlose Oelgemälde
u. weiterhin in diesem u. dem Gemäldesaal 7 gestickte Teppiche von ziemlichem Intereße notirt.
d. In der Bibliothek wurden voraus
die Codices verifizirt u. soweit der
nicht vollständige Katalog reicht,
vorgefunden. Die weiter vorhandenen 26 Handschriften wurden gezählt u. soviel thunlich nach ihren Ordnungsnummern aufgestellt.
Seither wurde von Hrn. Antiquar
Siegfried, Vater, ein vollständiges
Verzeichniß hergestellt, lt. welchem
im Saal 3467. Werke, bestehend
aus 7957 Bänden u. Heften, enthalten
u. geschätzt sind zu
Ueberdieß befinden sich in 2 Zimmern noch 4189 Bände größtentheils
Makulatur.
Uebertrag
10,000.
–
3,003,614.
In Sachen der Schulbehörden der Stadt Winterthur,
betreffend Gesuch um Abtrennung der Stadt
Winterthur von dem 32sten Sekundarschulkreise
(Winterthur u. d. E.)
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 27 November
1860 das Begehren der vereinigten Schulbehörden
von Winterthur um Trennung des bisherigen
32sten Sekundarschulkreises, d. d. 2 Juli 1860; in
Würdigung der Interessen der sämmtlichen Gemeinden des 32sten Sekundarschulkreises abgewiesen, diesem Kreise aber für den Fall der Anstellung eines zweiten Lehrers die Verabreichung des
doppelten Staatsbeitrages in Aussicht gestellt.
B. Laut Eingabe des Stadtschulrathes
Winterthur vom 27 Juni 1861 beschloß die dortige
Bürgergemeinde bei Berathung der künftigen
Organisation der obern Stadtschulen unterm
17 Juni: „Es sei an der Stelle der obern Realklasse der ehemaligen Parallelschule eine eigene
Sekundarschule zu errichten u. deren Unterricht
Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Straße
von Wald nach Ravenspül obliege; eventuell
möchte der Regierungsrath den Gemeindrath
Bauma bei der Erklärung behaften, daß
aus dieser Verpflichtung keinerlei Präjudiz
für die Heranziehung der Rekurrenten zu
der bevorstehenden Verbesserung der Straße
von Laubberg über Wald nach Breite gefolgert werden solle. Zur Begründung wird
u. A. angeführt:
Saaland u. Wald bilden anerkanntermaßen keine Civilgemeinde u. das Gesetz räume
den Gemeindräthe nirgends die Befugniß
ein, aus den einzelnen zu der politischen
Gemeinde gehörenden Ortschaften u. einzelnen
Höfen Straßengenossenschaften zu bilden,
vielmehr haben zur Erstellung u. Unterhaltung von Nebenstraßen nur diejenigen Ortschaften mitzuwirken, welche von denselben verbunden werden; nun verbinde die streitige Straßenstrecke ausschließlich die Ortschaften Wald
u. Ravensbühl [sic!]. Wenn Saaland sr. Zt. zur Erstellung der Straße bis nach Wald u. nicht blos bis nach
Homberg mitgewirkt, so erkläre sich dies einfach dadurch, daß Homberg gar keine Ortschaft,
sondern ein einzelnes Haus sei u. daß zudem
der Güterbesitz Saalands weit über Homberg
hinausragen. Ob der Gemeindrath schon im Jahr
heraus;
1. daß vorerst der Gemeindrath Richtersweil u. der
Bezirksrath Horgen zugegeben haben, daß der
fragliche Fond zu einem Infanterie-Schießen
verwendet werden dürfe;
2. daß das Schießen selbst in ordentlicher Weise
stattgefunden habe.
3. die Betheiligung eines Mitgliedes der Militärmusik an fraglichem Schießen nicht als
ein stichhaltiger Einsprachsgrund gegen die
ordnungsmäßige Abhaltung des Schießens selbst
betrachtet werden könne, da die Militärmusiker zur Infanterie zählen u. an den frühern
Infanterie-Zielschießübungen die Musiker
u. Spielleute gleich den übrigen Infanteristen
zum Schießen berechtigt waren.
4. daß die Zulassung des Sektionschef Hofacker
zu diesem Schießen allerdings nicht hätte gestattet werden sollen, indessen seine Theilnahme an demselben nicht als ein genügender Grund angesehen werden könne, des Schießen selbst als ungültig erklären zu können,
nachdem dasselbe wirklich stattgefunden
habe;
5. daß mit Bezug auf den Zeitpunkt der Abhaltung des Schießens vom Gemeindrathe
Richtersweil nichts vorgeschrieben, dagegen
einzuschreiten u. in welcher Weise, dieselbe habe
jedoch gefunden, daß es durchaus nicht in ihrer
Stellung liege, hier einen Beschluß zu fassen,
vielmehr wolle sie es dem Regierungsrathe
oder beziehungsweise dem hiesigen Kirchenrathe anheimgeben, was unter solchen Umständen zu verfügen sein möchte.
Diese Zuschrift wird unter Rückstellung des
Schreibens der Baukommission der reformirten Gemeinde in Luzern dem Kirchenrathe
zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. theilt die Regierung von Basel-Stadt mit, daß sie, nachdem der Abgeordnete ihres Standes über die
in Sachen der reformirten Gemeinde Luzern
am 23. gl. Mts. stattgefundene Conferenz berichtet, auf dessen Antrag beschlossen habe, ihren
jährlichen Beitrag von Frk. 200 auch für die
nächsten 3 Jahre 1863, 64 u. 65 zuzusichern.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Regierungspräsident Oberst Ziegler erstattet Bericht über die am 23. v. Mts. in Bern stattgefundene Conferenz in Sachen der reformirten Gemeinde in Luzern u. macht u. A. die Mittheilung,
daß das Protokoll der Conferenz vom 12. Juli 1861
11 Juli 1862.
Vieh, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 9 dieß,
mittelst welcher derselbe auf Veranlaßung
des k. k. Landgerichtes zu Wien Auskunft
über die Verhältnisse u. das Betragen eines in
Zürich geborenen, des Diebstals [sic!] verdächtigen
Johannes Egli zu erhalten wünscht, wird der
Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen der politischen Gemeinden Hofstetten
u.
Turbenthal,
betreffend Zusicherung von Staatsbeiträgen
an die Kosten einer Straßenbaute 3t. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24 v. Mts. u. 4 dies stellen die Gemeindräthe von Hofstetten u. Turbenthal das Gesuch um Zusicherung von Staatsbeiträgen an die Kosten der neu zu erbauenden
Kommunikationsstraße über den Rüedsberg
E. Unterm 26. Juni / 27. Juli wies der Bezirksrath
Zürich den Rekurrenten ab.
F. Rekurrent führt im Wesentlichen an: die ihm
zur Last gelegten Vergehen seien von so geringem Belange, daß sie schwerlich als einen
ungünstigen Leumund begründend betrachtet werden können, überdies trete für
das, welches allein ins Gewicht fallen könne,
mit dem 3t Oktober Verjährung ein.
G. Gemeindrath Schwamendingen u. Bezirksrath Zürich erklären, daß sie sich zu
keinem weitern Eintreten veranlaßt
sehen.
Hiebei kommt in Betracht.
1. Dadurch, daß Rekurrent den die Niederlassung verweigernden Gemeindrathsbeschluß vom 24. Hornung d. Js. nicht rekurrirte, hat derselbe keineswegs für
ein u. allemal das Recht, mit einem solchen
Gesuche einzukommen verwirkt. Vielmehr war es ganz in der Ordnung, wann
der Rekurrent, nachdem der Gemeindrath
Schwamendingen sich wegen des beigebrachten zweifelhaften Leumundszeugnißes von Oberstraß zu Verweigerung
der Niederlaßung veranlaßt sah, sich bemühte, die zur Aufhellung jenes Zeug-
Sturzbett mindestens 1 Fuß unter der Dammkrone liegen u. die gehörige Breite besitzen soll.
4. Das Wasser darf an den Werktagen in den Monaten Mai, Brachmonat, Heumonat u. Augstmonat
nur von 7 3/4 Uhr Abends bis 4 3/4 Uhr Morgens
u. in den übrigen Monaten nur von 8 1/2 Uhr
Abends bis 5 1/2 Uhr morgens, an Sonn- u. Festtagen
aber während des ganzen Tages in dem Weier
gesammelt werden. Bei Feuerausbruch in der
untern Thalgegend sind die Weierschleußen
beförderlichst zu öffnen.
5. Das Gebäude u. der Auslaufkanal sollen so gestellt werden, daß dadurch die im Projekt liegende Straße nach Wald in keiner Beziehung
gehindert wird.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Getreidemühle bewilligt u. soll ohne nachgesuchte
u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
V. Hat Herr Schaufelberger an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, der
Finanzdirektion, der Notariatskanzlei (im
Auszuge) u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß
gegeben.
Mit Schreiben vom 7 d. Mts. stellt die Regierung von Zug das Ansuchen um Aufnahme des
Joh. Joseph Elsener von Menzingen an die hiesige
Kantonalstrafanstalt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschlossen:
I. Es se die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, ermächtigt, über die Aufnahme
des Elsener in die hiesige Strafanstalt einen
Vertrag in dem Sinne abzuschließen, daß sich
die betreffende Kantonsbehörde von Zug verpflichte, für denselben, ohne Abzug des Arbeitsverdienstes ein jährliches Kostgeld von fcs. 200 u. zwar
je im Januar für das vorhergehende Jahr zu be-
u.
Actum den 26. September 1862.]
Eine Eingabe der Gemeinde Oberweil-Dägerlen v. 21. dß.,
worin dieselbe das Gesuch stellt, es möchte der Rekurs
der Gemeinde Niederweil vom 15. d. Mts. gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 13. v. Mts.
betreffend Bezeichnung einer Schulhausbaustelle, als
unbegründet abgewiesen werden, wird der Direktion des Erziehungswesens zu den bereits behufs
Beantwortung überwiesenen Rekursalakten zugestellt.
Mit Zuschrift vom 23. dies übermittelt der
Bundesrath dem herwärtigen Schreiben vom 15t
März d. Js. entsprechend folgende durch den Niederländischen Generalkonsul erhaltene ausweise
betreffend die Erbsberechtigung der Söhne des Heinrich Hotz von Dürnten:
1. Verkündungsschein für den Vater Heinrich Hotz
u. Aaltje de Vries,
2. Trauungsschein der Nämlichen,
4.
“
Jakob
Mit Verweisung darauf, berichtet der Bundesrath, daß diese Aktenstücke die beiden Erbanssprecher vollständig als niederländische Unterthanen
bezeichnen, spreche der Generalkonsul die Erwartung aus, daß die Ausfolge des in Frage stehen-
die politischen Gemeinden, befugt, innerhalb
der Schranken der Verfassung u. der Gesetze
die zur Ordnung ihrer Gemeindsangelegenheiten, insbesondere auch zur Besorgung des ihnen obliegenden Straßenwesens nöthigen Maßnahmen zu treffen,
sie sind befugt, jede mißbräuchliche Benutzung der öffentlichen Straßen u. Wege
unter Androhung von polizeilicher Buße
zu untersagen u. sie bedürfen hiezu der Mitwirkung des Bezirksgerichtspräsidenten
nicht. Ein solches durch Gemeindsbeschluß
erlassenes Verbot kann nur aus materiellen Gründen angegriffen werden.
2. Die Gültigkeit des Beschlusses der Gemeindsversammlung Rutschweil vom 14.
März, wodurch das Befahren der vorhandenen öffentlichen Güterstraßen mit ungefangenem Vieh, wie Schaafe u. s. w. bei einer Buße von 5 fcs. verboten wurde, kann
daher nicht wegen Inkompetenz der Gemeindsversammlung bestritten werden;
dagegen frägt es sich, ob sich diese Maßnahme materiell rechtfertige. Abgesehen
davon, daß das Verbot trotz seiner allgemeinen Fassung in der Wirklichkeit
nur gegen den Appellaten gerichtet ist,
halte.
u. es sind auch die betheiligten Bewohner von Vorderguldenen damit einverstanden, daß die bereits korrigirte Strecke von 900’ nicht wieder
einer neuen Correktion unterworfen werde.
Betreffend das Begehren um Gestattung kleinerer Modifikationen hat sich bei der Lokalbesichtigung gezeigt, daß diesfalls keine Differenzen mehr bestehen.
Nach Allem, was die Bewohner von Guldenen
für Erlangung dieser Straßenkorrektion gethan
haben, erscheint es nicht als billig, ihnen über das
bereits Anerbotene hinaus größere Leistungen
zuzumuthen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei die Straße 4tr Klasse von der Forchstraße
aus nach Vorder- u. Hinterguldenen nach dem
modifizirten Projekte des Hrn. Müdispacher zu
korrigiren, in der Meinung jedoch, daß dieselbe
auf der Strecke von der Forschstraße bis zur Abzweigung nach Vorder- u. Hinterguldenen 12’ er¬
II. Seien die Bewohner von Guldenen bei ihren
neuen Anerbietungen behaftet.
III. Tragen die Kosten: 1. die Civilgemeinde Aesch;
Affoltern ist von 12 917 Einwohnern laut Zählung
von 1850 nur auf 12 935 laut neuester
Zählung gestiegen, das sind keine Verhältniße
die auf eine erhebliche Zunahme des Verkehrs des Bezirkshautportes schließen lassen.
Der Gemeindrath spricht von 69 Handelsgeschäften in Affoltern. Hr. Bühler reduzirt
dieselben auf 34, nach dem einzig maßgebenden Ragionenbuche bestehen aber in Affoltern gegenwärtig nur 11 wirkliche Handelsgeschäfte, von denen 10 zusammen nur
fcs. 170 Handelsklassensteuer entrichten, so
daß auch diese wenigen 11 Handelsgeschäfte
mit Ausnahme eines einzigen zu den kleinen gehören, die auf Vermehrung des
Fleischkonsumes keinerlei wesentlichen Einfluß
haben können. Ebensowenig fallen nach den
Akten die seit den letzten Jahren statt gefundenen oder gegenwärtig neu projektirten
Straßenverbesserungen in Betracht. Als einziges Moment könnte angeführt werden,
daß möglicherweise in Zukunft die Gemeinde
durch Herstellung der Eisenbahn einen auf
den Fleischkonsum bedeutend einwirkenden
Verkehrszuwachs erhalten werde. Hierüber kann
aber zur Zeit noch kein Urheil gefaßt werden, die Frage in wie weit eine zweite Metzg
auch die Finanzdirektion auf die Empfehlung
Ziff. 3 mit Rücksicht auf den ausnahmsweisen
Umstand, daß es sich dort um die Heimatsgemeinde des Abts handelt, glaubte eingehen zu
dürfen, so findet sie dagegen, es könnte auf
solche Begehren aus andern Kantonen der Consequenzen wegen keine Rücksicht genommen
werden.
D. Nach dem Inventar sind die 469 Jucharten Waldung im Kanton Zürich auf 261,413 fcs.
gewerthet worden, es ist nun nothwendig, daß
unverzüglich dieser Waldkomplex der Staatswaldung vollständig einverleibt u. sodann
der Werth hiefür aus der Domainenkassa
dem Stiftsvermögen ersetzt, beziehungsweise
von letzterm mit der erstern bei Anlaß der Auszahlung des Dotationskapitals für Uebernahme
der Collaturen Rheinau (Fact. A) verrechnet
werde. Da die Werthung nur vom Kreisforstamte in der Verbindung mit Herrn Blattmann
vorgenommen wurde, so kann dieselbe noch
nicht als vollständig richtig anerkannt werden u. ist das Oberforstamt zu beauftragen,
eine ganz genaue, auf die Ertragsfähigkeit
gegründete Werthung einzugeben.
E. Die Einleitung zur Liquidation der
übrigen Liegenschaften, Gebäulichkeiten u. Fahr-
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen
u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet,
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung dreier durch ein Nivellement
unter einander zu verbindenden Fixpunkte
für die Bezeichnung der Höhenlage der Oberflächen der zwei Wuhrschwellen am Sagenbach u.
am Großbach, sowie der Weieranlage, nämlich
der Höhe der Dammkrone u. der Sohlen der Kanal-
D. Die von der Klostergutsverwaltung Fahr
gegen beide Projekte erhobene Protestation kann
als beseitigt betrachtet werden, da Herr Hauswirth
blos verlangt, daß in eine allfällige Bewilligungsurkunde ein Artikel aufgenommen
werde, wonach der Wasserrechtsbesitzer für
allfälligen Schaden, der den Klostergüter erwachsen sollte, zu haften habe, eine Bedingung,
welche in alle Urkunden aufgenommen wird.
Die Herren Fischer erhoben Einsprache gegen
das Weiß’sche Projekt, weil dadurch ein ihnen gehörendes Länderrecht geschädigt würde; dieses Recht
ist seither auf Kohler übergegangen u. somit er
Einsprecher geworden.
Die gegenseitigen Einsprachen der Herren
Weiß u. Kohler konnten nicht erledigt werden.
Die Einsprache des Herrn Boller in Uster geht
dahin, daß er das zwischen seinem Kanaleinlauf
u. dem projektirten Einlaufe des Herrn Kohler liegende Gefälle für sein Gewerbe beansprucht u. er
hofft, sein Begehren werde bei den Verwaltungsbehörden Anerkennung finden u. die Gesuche der
Herren Kohler u. Weiß werden abgewiesen werden, da er bereits eine bedeutende Wasserkraft besitze, welche er wenigstens theilweise zu
benutzen im Begriffe sei.
Die von der Nordostbahn erhobene Einsprache
In Sachen der Gemeinde Langnau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten einer Straßenbaute 3t Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Langnau stellt mit Zuschrift
vom 18. dies das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die auf fcs. 12 000 veranschlagten
Kosten der von dem Bezirksrathe Horgen unterm
28. Mai l. Js. beschlossenen Straße 3t Klasse von Langnau bis zur Gemeindsgrenze Adlisweil. Zur
Begründung dieses Gesuches verweist der Gemeindrath auf die dem Regierungsrathe schon bekannten
oekonomischen Verhältniße der Gemeinde u. bemerkt nur noch, daß der Landankauf sehr
theuer sei, u. sich die Kosten der fraglichen Straße
in Folge dessen um etwa Frk. 6700 vergrößern.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
verweist mit Bezug auf dieses Begehren auf den
Bericht, den sie über das Gesuch der Gemeinde Adlisweil abgegeben hat, wobei sie jedoch hervorhebt,
daß die außergewöhnlichen Verhältnisse, welche
bei Adlisweil vorliegen, auf Langnau keine
Anwendung finden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
forstungsholz gar nicht einmal mitgerechnet,
die Zahl der in u. außer der Gemeinde wohnenden
Aktivbürger betrage 255.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen.
I. Die Einkaufsgebühr in das Gemeindegut Neftenbach wird auf fcs. 800 festgesetzt.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen u. der Einzugsbrief in entsprechender Weise umzuändern.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
u. an den Gemeindrath Neftenbach.
Mit Eingabe vom 28. Juni stellt Hr. Ferdinand
Brändli als Bevollmächtigten des Hrn. Joh. Oetiker von Männedorf in Intra das Gesuch um
Entlassung des letztern aus dem hierseitigen
Staats- u. Gemeindsverbande u. legt behufs dessen eine definitive Aufnahmsurkunde in das
Bürgerrecht des Königreichs Italien, sowie den
zürcherischen Reisepaß bei;
Gemeindrath Männedorf u. Bezirksrath Meilen
erklären, es stehe der Entlassung kein Hinderniß entgegen[.]
Der Regierungsrath hat nun,
in den Gemeinden.
(S. das Mandat im Amtsblatt v. 5. Sept. No 71)
Die Direktion der Polizei übermacht dem Regierungsrathe den für den Druck bestimmten Auszug
der 53t Rechnung über die Verwaltung der Brandassekuranzanstalt des Kantons Zürich vom 1. Christmonat 1860 bis u. mit 30. Wintermonat 1861
Laut derselben betrugen die Einnahmen fr. 248,424
80 Rp., die Ausgaben fcs. 225,100 Rp. 77, die Kassaschuld fcs. 23,324. Rp. 03, die Totalassekuranzsumme fcs. 251,229,400,– u. die Assekuranzvergütungen fcs. 204,833. Rp. 10.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird diese Rechnung genehmigt, dieselbe soll
dem Druck übergeben auch ein Auszug davon in
das Amtsblatt eingerückt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Emil Bürkli-Schinz, Speisewirth zum Konsum in Unterstraß, Petenten
um Ertheilung eines Tavernenrechtes
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 1. v. Mts. stellt Herr Emil
Bürkli-Schinz in Unterstraß das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes u. führt zur Begrün-
das Regierungspräsidium hat,
in Berücksichtigung, daß nach den vorliegenden
Akten der Angeklagte der Wechselfälschung in hohem
Maße verdächtig erscheint,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Sei die Auslieferung des Bernhard Dietrich an das
königl. sächsische Bezirksgericht Zwickau wegen des
in Fact. A. bezeichneten Vergehens bewilligt.
II. Mittheilung a. an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung; b. an die Direktion der Justiz.
Die Direktion des Innern berichtet, es haben sich
auf die in Folge Beschlusses des Regierungsrathes
betreffend Aussetzung eines Kredites von fcs. 2000
für Reisestipendien an Handwerker u. Gewerbtreibende zum Besuche der Londoner-Industrieausstellung 21 Bewerber gezeigt.
Nach Einsicht ihrer Anmeldungen u. eingezogenen Erkundigungen schlägt die Direktion des Innern folgende 5 Bewerber zur Verabfolgung
Rekurs-Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Die von derselben Direktion eingereichte Beantwortung des Rekurses des Herrn J. Trost dahier,
Namens seiner Schwester, Wittwe Barbara Koller
geb. Trost dahier, gegen einen Beschluß der genannten Direktion mit Beisitzern vom 18. v. Mts. betreffend Vormundschaft resp. die Erziehung des bevormundeten Albert Koller von Zürich, wird an
eine aus den eben genannten Herren bestellte
Rekurs-Commission zur Antragstellung überwiesen.
Die Aufsichtskommission über die Strafanstalt
stellt unterm 6t d. Mts. das Gesuch um Bewilligung eines Nachtragskredites von fcs. 3000 zur
Deckung der angeschafften bedeutenden Quantität Brennmaterial u. begründet letztere Maßregel damit, daß dieselbe wesentlich im Interesse eines rationellen Wirthschaftsbetriebs liege,
indem bisher der Vorrath an Brennmaterial so
gering gewesen sei, daß solches zur Feurung
habe verwendet werden müßen, bevor es nur
gehörig ausgetrocknet worden. Um diesen Uebelstand künftighin zu beseitigen u. den großen
Verbrauch von Brennmaterial zu reduziren, habe