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1861
digung Aufnahme gefunden haben.
Das Verzeichniß derselben zeigt 4 Blinde
u. 39 Taubstumme, also im Ganzen 43 solcher
Zöglinge, von denen jedoch 4 erst im Mai 1862
eingetreten sind, demnach für jetzt noch unberücksichtigt bleiben u. einige andere schon 10
Jahre u. mehr sich in der Anstalt befinden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei an die Kosten des Unterrichtes u. der Verpflegung der ärmern Zöglinge der Anstalt,
in Anerkennung der Leistung dieser letztern, für den Jahreskurs von Mai 1861
bis Mai 1862 ein Unterstützungsbeitrag
von fcs. 1400 aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützung zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
In Sachen der Herren Gebrüder Keller in Fischenthal
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. bis E. siehe die faktischen Ergebnisse des
Beschlusses des Regierungsrathes vom 9. Hornung
Schulgenossenschaft einen besondern Schulfond
besitzen solle; eine ungetheilte Schulgenossenschaft könne daher nicht zwei Schulgüter
mit besondern Verwaltungen besitzen,
wie dies bei Oberweil u. Birchweil, welche
im Jahr 1826 zu Einer Schulgenossenschaft
vereinigt worden seien, mißbräuchlicher
Weise noch immer der Fall sei; die Vereinigung der bestehenden Schulgüter sei nicht
nur nach dem Gesetze, sondern auch aus Gründen der Zweckmäßigkeit gerechtfertigt.
Aus der Doppelverwaltung entstehen erc.
hebliche Uebelstände u. Nachtheile; dieselbe sei
komplizirt, kostspielig u. der Äufnung des
Schulgutes hinderlich;
d. Das Begehren von Oberweil entspreche
ganz demjenigen, was der Bezirksrath Bülach im Jahr 1834 beschlossen u. der Gemeinde zur Pflicht gemacht habe; die gleichen Gründe wie damals sprechen auch jetzt
noch für diese Verschmelzung der Schule,
was den gegenwärtigen abweisenden
Beschluß des Bezirksrathes als um so unbegreiflicher erscheinen lasse.
e. Das Gesuch werde unterstützt durch den
Umstand, daß in Folge des neuen Unterrichtsgesetzes eine weibliche Arbeitsschule
schweifende Leben ihres Mannes wünscht die Ehefrau Scheidung u. die erwähnte Behörde richtet
die Einfrage hieher, ob der Frau Raths die Berechtigung zugestanden werde, ihre Klage vor dem
Richter des Wohnortes anzuheben oder aber verlangt, daß sie sich an die Gerichte ihres Heimatsortes wende;
Demnach hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung:
daß gemäß dem Konkordate vom 6. Juli 1821
betreffend die Behandlung von Ehescheidungsfällen, welchem die Stände Zürich-Appenzell a/RH.
beigetreten sind, es in Fällen vorliegender Art
dem Richter des Heimatkantons des Ehemannes
unbenommen sein soll, gutfindenden Falls
u. unter besondern Umständen die Delegation
oder Ueberweisung der Sachen an den Richter
des Wohnortes zu verfügen, eine solche Verfügung aber dem Obergerichte zukommt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Gegenstand dem Obergerichte zur
Erledigung zu übermitteln.
II. Mittheilung a. an das Obergericht, b. an
die Standeskommission Appenzell a/Rh., c. an die
Direktion der Justiz.
zu betreten, wozu die Civilgemeinde, beziehungsweise der Gemeindrath berechtigt
sein möge, sondern um ein privatrechtliches
Verbot, welches nur vom Bezirksgerichtspräsidenten erlassen werden könne; für
ihn, den Appellaten, wäre es von großem Nachtheil, wenn er nicht einmal berechtigt wäre, seine Schaafe durch bestehende Güterstraßen in seine Grundstücke
zu führen, nachdem er selbst soviel Land
für Anlegung jener Straßen unentgeldlich abgetreten habe u. zusehen müsse, wie
alle andern Güterbesitzer diese Straßen
mit Wagen, Pflug u. s. w. befahren;
c. Die Appellation sei unstatthaft, weil
dieselbe in einer außerordentlichen Gemeindsversammlung, in welcher nicht
die Hälfte der Bürger zugegen gewesen, beschlossen worden sei. Die Civilgemeinde Rutschweil bestehe nämlich aus
36 anwesenden Bürgern, wovon höchstens
15 in der Gemeinde zugegen gewesen
seien; es müße sich dies aus dem Gemeindeprotokoll ergeben, könnte jedoch nöthigenfalls durch Zeugen bewiesen werden.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Die Civilgemeinden sind, gleich wie
Gesetz für ihren Austritt aus dem Kloster eingeräumten Frist von 4 Monaten unverändert
fortdauern, daß namentlich die kirchlichen Geräthschaften, die Bibliothek u. s. w. ihnen, so lange sie sich
noch im Kloster aufhalten – unter Verantwortlichkeit ungehindert zur Benutzung überlassen werden.
3. Die Herren Staatsarchivar Hotz u. Dr. Ferdinand
Keller werden ersucht, ihre Arbeit nach allen
Richtungen soweit zu ergänzen, daß mit möglichster Beförderung Verzeichniße angefertigt
werden, aus denen die Zahl der in jeder von
ihnen durchgegangenen Sammlung befindlichen
Gegenstände ersichtlich sei, u. daß damit eine
Schatzung des ungefähren Werths verbunden
werde.
4. Von den Wünschen des Abts u. der Konventualen, daß ihnen außer dem nachweisbaren
Privateigenthum, welches sie lt. §. 2 des Gesetzes
vom 22. v. Mts. wegzuziehen berechtigt sind,
auch noch solche Gegenstände überlassen werden,
welche für sie einen besondern Werth haben, so
namentlich von dem Wunsche des Abtes betreffend die s. g. Konventualien u. alles, was zur
bischöflichen Kleidung gehört u. von seiner Erklärung, daß er den Entscheid über die Paramente zutrauensvoll dem Regierungsrathe
ten der Behörde anzunehmen u. unter keinen
Umständen die letztere Wahl ablehnen könnte,
im Gegentheil kommen solche Ablehnungen
bei höhern u. niedern administrativen u. richterlichen Behörden häufig vor, ohne daß bisher die Statthaftigkeit derselben in Zweifel
gezogen wurde. Die gegentheilige Ansicht
der Rekurrenten müßte folgerichtig auch dazu führen, daß Jemand, welcher wegen einer
speziellen Gesetzesvorschrift nicht Präsident
einer Behörde, z. B. ein Notar, welcher nicht
Präsident des Bezirksgerichtes sein kann,
auch nicht zum Mitgliede dieser Behörde gewählt werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in fcs.
3 Staats-[,] fcs 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung.
In Sachen des Herrn David Bürkli, Buchdrucker
hat sich ergeben:
Mit einer Eingabe vom 2 d. Mts. stellt Jungfrau
Maria Grebel, Privatlehrerin von u. in Zürich
unter Hinweisung auf das in einer eingelegten Nummer der Neuen Zürcher-Zeitung enthaltene Testament des Herrn Johs. Hösli von Glarus,
in welcher sie mit seinem Legate von 1500 Dollars
bedacht ist, das Gesuch um Verwendung dafür,
daß ihr dieses Legat ausbezahlt werde.
Herr Johs. Hösli, ehelicher Sohn des Heinrich Hösli
von Glarus u. der Elisabetha Grebel von Zürich,
geb. 1812 sei, als er das Testament 1851 errichtet,
in Galoeston in Texas gewesen, wo er ein bedeutendes Geschäft betrieben, welches er einige
Jahre später einem Glarner, Namens Rosenberger übergeben habe, der noch in beträchtlichem
Maße sein Schuldner sein soll u. zugleich auch zu
einem der 3 Testamentsvollstrecker ernannt
sei. Im Jahr 1855 sei Höslis Mutter bei ihm in
Galoeston gestorben, worauf er sich nach New-York
begeben u. daselbst in seinem eigenen Hause in
Jersey gelebt habe, bis er vergangenes Jahr,
im Juni auf der Reise nach Liverpool mit dem
Dampfer Banadia untergegangen sei.
Die Petentin stellt ihr Gesuch ausdrücklich nur
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe hinsichtlich des von Seiten des Bundesrathes übersandten Verzeichnisses einer Anzahl
junger in Frankreich angesessener Leute, welche
angeben, Schweizerbürger zu sein, u. aus diesem
Grunde bestreiten in Frankreich zu Erfüllung der
Militärpflicht angehalten werden zu können, daß
soweit sie im Falle gewesen sei, dieses Verzeichniß zu prüfen, aus demselben sich ergebe, daß
keines der darin aufgeführten Individuen dem
Kanton Zürich angehöre;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es sei von dem Inhalte dieses Berichtes dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Schreiben vom 28. April überwies der Bezirksrath Bülach die von der Gemeinde Bassersdorf
eingereichte Gemeindeordnung mit einigen Aussetzungen zur Genehmigung.
Unterm 9. Mai wies die Direktion des Innern
dieselbe zur Abänderung verschiedener Bestimmungen zurück.
Mit Eingabe vom 25. Juli übersendet der Ge-
ausgebrochen u. er zum Drittenmale ins Irrenhaus gebracht werden mußte.
Der Präfekt des Departements theile ihm
nun mit Schreiben vom 11. August mit, da
Brunner in der Schweiz wieder in Freiheit
gesetzt worden sei, so können die Kosten für
den wiederholten Heimtransport sowohl
als die Kosten für Verpflegung in der Anstalt
nicht wieder auf die Departementskassa
genommen werden, daher Brunner zur Verfügung des Konsuls gestellt werde.
Der Konsul ersucht nun um Vollmacht
dafür, die verursachten Kosten zu bezahlen
u. ihm die nöthigen Instruktionen zu ertheilen.
B. Die Direktion der Polizei berichtet: es
sei dem Gemeindrathe Hiweil unterm 29.
Juni von dem Inhalt des Schreibens des Konsuls vom 19. Juni Kenntniß gegeben worden, mit der Einladung, für Versorgung
des Brunner die nöthigen Schritte zu thun.
Unterm 5. Juli sei Brunner ohne polizeiliche
Begleitung in Zürich erschienen u. da man
an ihm wenig störendes bemerkt habe,
sei er mit einem Eisenbahnbillet nach
Wetzikon versehen worden, da er die Absicht geäußert habe, sich nach Hinweil
zu begeben, wohin er auch gelangt sei.
ßen 4ter Klasse, resp. Landfußwegen den Verkehr
für Fußgänger zwischen den Gemeinden diesjenseits der Thur zu vermitteln. Diese Stegbaute
erfordert aber noch bedeutende Wuhrarbeiten
welche jedoch nicht blos zur Sicherstellung des
Steges dienen, sondern der Thur überhaupt einen
regelmäßigern Lauf anweisen sollen u. somit
für die Korrektion derselben von Belang sind.
Mit Eingabe vom 24. März l. Js. suchte nun die
Civilvorstherschaft Feldi, unter Schilderung aller
hierauf bezüglicher Verhältnisse u. Vorlegung eines
Planes u. einer Kostenberechnung, um die für die
Stegbaute erforderliche hoheitliche Bewilligung nach
u. verband damit das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an diese Bauten, namentlich
an die Wuhrarbeiten.
B. Da die Herstellung der Brücke Veränderungen der Ufer erfordert u. daher nur im Einvernehmen mit der Regierung von Thurgau möglich
ist, zumal auch die Auswahl der Brückenstelle
voraussetzt, daß bei einer spätern Korrektion
entweder die Korrektionslinie oder dann die Brücke
selbst etwas verändert werde, so verfügte die Direktion unterm 2. Juni die Aufnahme eines genauen
Planes, um auf diesen gestützt weitere Verhandlungen mit Thurgau zu pflegen.
C. Bevor diesem Auftrage Folge gegeben wer-
der Ausführung dieses Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Johannes Honegger, Müller, im Boden
zu Wald wird die Bewilligung ertheilt, vermittelst
zweier Wuhre das Wasser des Sagenbaches u. des
Großbaches aufzufassen, in einem Weier zu vereinigen u. von diesem aus auf ein in der Looren zu
errichtendes Wasserwerk zu leiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen.
1. Die Oberfläche des Wuhres im Sagenbach soll 2’,3’’
tiefer liegen, als der an einer Tanne angebracht
Einschnitt (x’), u. diejenigen des Wuhres im Großbach
8’,8’’,4’’’ tiefer als der an einer andern Tanne angebrachte Einschnitt (y), die Dammkorne des Weiers
soll 3’,6’’,5’’’ u. die Weiersohle 14’,6’’,5’’’ tiefer liegen,
als der Einschnitt an einem Kirschbaum (z).
2. Die Kanäle sollen regelmäßig u. wasserdicht, mit
dem gehörigen Gefälle versehen, angelegt u. jederzeit gut unterhalten werden.
3. Die den Weier bildenden Dämme sollen die dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten
u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt, sowie mit
einem freien Ueberfall versehen werden, dessen
an die übrigen Conventualen, die Erledigung
auch dieses Punktes ist Sache der Finanzdirektion mit Beisitzern.
8. Der Subprior (Pius Barmettler).
Aus seinem Zimmer: Bett nebst Zubehör, Sessel,
Tisch, Pult, Comode, Canapee, Kasten, Büchergestell, Bücher ca 700 Bände, Wanduhr, Cruzifix,
Tafeln, Bilder, Rosenkränze etc.
9. Ambrosius Widmer, Kapellmeister.
Aus seinem Zimmer: 2 Betten nebst Zubehör,
2 Kasten, Canapees, 2 Tische, 1 Meßtisch, ein
Klavier, 4 Violine, Violincell, Viola, Guitarre,
2 Pauken, ca 250 Bände Bücher, 18 Stück Tableaux,
Commode u. Stehpult, drei Uhren, 1 Krankensessel.
10. Maurius Geisler, Pfarrer in Mammern.
Von diesem liegen keine Wünsche vor, er besitzt
in Mammern bereits vom Stifte seine vollständige Aussteuer u. wird hier nur aufgeführt, um festzustellen, daß ihm das aus dem
Kloster bezogene als Eigenthum überlassen
werden solle.
11. Den beiden Laienbrüdern Agathon Mönch
u. Blasius Wipf sind die sämmtlichen in ihren
Zimmern befindlichen Gegenstände zu überlassen.
Sodann erhält jeder der Capitularen No 2–9
Jenner 1860 werden aufgehoben, alle übrigen
Bestimmungen derselben dagegen neuerdings
bestätigt.
2. Die Tolle, durch welche das Wasser unter der
Landstraße durchgeleitet wird, soll im Lichten
die Breite von 4 Fuß u. die Höhe von 4 Fuß erhalten.
3. Die Tolle soll aus zwei Seitenmauern, einer
mit Steinpflaster belegten Sohle u. der Bedeckung
mit Steinplatten u. zwar nach folgender Konstruktion bestehen:
a. Die Seitenmauern sind aus harten, lagerhaften, mit dem Spitzhammer zugerichteten,
mit Stoß- u. Lagerfugen versehenen Steinen,
ohne Ausschieferung, in regelmäßigen Schichten aufzuführen u. mit Mörtel von gutem
Wetterkalk u. scharfem Sand zu verbinden;
die Mauerdicke soll 3 Fuß betragen u. die
Fundamente um 1 Fuß unter den Sohlenbelag hinabreichen.
b. Die Sohle der Tolle muß ein Gefäll von 1 Zoll
auf 100 Fuß erhalten, an beiden Enden u. in
der Mitte mit in die Seitenmauern eingreifenden Grundschwellen von Eichenholz versehen u. die Zwischenräume regelmäßig mit
Steinen gepflastert werden.
c. Die Deckung soll aus harten fehlerfreien Stein-
Geschäftsführung eine Caution von fcs. 25 000
zu leisten hat.
III. Mittheilung von Disp. II an Hrn. Rimathé
u. vom Ganzen an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Mit Begleitschreiben vom 26.v. Mts. übermittelt Herr Prokurator J. Hauser in Winterthur die Statuten einer unter der Firma
„Bad- u. Waschanstalt“ in Winterthur neu
gegründeten Aktiengesellschaft stellt das
Gesuch um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des §. 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Bad- u. Waschanstalt“ in Winterthur vorgelegten vom 18t
Juni 1862 datirten Statuten wird die Genehmigung des Regierungsrathes unter folgenden
Bedingungen ertheilt.
a. die Gesellschaft hat sich über die wirklich
erfolgte Aktieneinzahlung von mindestens
fcs. 40'000 bei der Finanzdirektion auszuweisen.
Appellatin
betreffend Grenzstreitigkeit u. Erbauung
einer Straße 4tr Klasse
hat sich ergeben:
A.–G. des erstinstanzlichen Urtheils.
H. Unterm 3. Juli 1862 erkannte der Bezirksrath Bülach:
1. Sei das Begehren der Klägerin gutgeheißen
u. demnach Oberembrach schuldig, im Sinne der
statthalteramtlichen Verfügung vom 15. Septbr.
1856 die Erstellung der Straße IV: Claße von
Hausen] bis auf die erste Ebene gegen Mühleberg nach der damals neu aufgestellten Linie zu bewerkstelligen;
2. Trage die Beklagte die Kosten von 8 fcs. Staats-[,]
5 fcs. Kanzlei-[,] 60 Rp. Siegel-[,] 1 fcs. 50 Waibel-
9 fcs. 90 Rp. Schreib- u. Stempelgebühren, sowie
6 fcs. 50 Rp. Baarauslagen;
3. Habe die Beklagte die Klägerin mit 10 fcs.
zu entschädigen.
J. Gegen dieses Urtheil appellirt Hr. Fürsprech Spöndlin, Namens der Civilgemeinde Oberembrach u. begründet die Appellation dahin:
Es handle sich um einen Grenzstreit zwischen
den beiden Civilgemeinden Oberembrach u.
Hofgemeinde u. zwar speziell um die Frage,
ob Hausen zu dieser oder jener gehöre.
mittelt der Bundesrath auf den Wunsch des
schweiz. Generalkonsuls in Washington eine
Vollmacht des Rudolf Bleuler, von Wollishofen,
gegenwärtig in Baltimore, zur Erhebung
von Erbschaftsgeldern, die dem Vollmachtgeber
aus dem Nachlaß eines Johs. Horner, von
Wollishofen zugefallen sein sollen, mit dem
Gesuche um entsprechende Erledigung der
Angelegenheit.
Es wird Ueberweisung an die Staatskanzlei zur Erledigung verfügt.
Mit Kreisschreiben vom 26. dies theilt das
schweizerische Handels- u. Zolldepartement
den Ständen mit, daß Dienstags den 9t
künftigen Monats, nochmals eine Konferenz betreffend eine Handelsmission nach
Japan zusammentreten werde, theils um
die Lücken in den Geschenken noch auszufüllen, theils um die Personalfrage betreffend
den zweiten Abgeordneten zu prüfen u.
zu begutachten. Hiemit wird das Gesuch
verbunden, den diesseitigen Abgeordneten
auf den bezeichneten Tag Vormittags 11
Uhr nach Bern zu senden.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Finanzen für sich u. zu Handen der Han-
Kantonsbüwird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 10./14. Juli überweist der
Bezirksrath Zürich gemäß § 167 des Gemeindegesetzes
einen zwischen der Korporationsgenossenschaft
Dietikon u. den beiden Schulpflegen Dietikon abgeschlossenen Vertrag, durch welchen die auf der
Korporation lastende Servitut, die beiden Schulen
reformirt u. katholisch Dietikon jährlich je mit
350 Reisigbündeln zur Beheizung des Schullokales
zu versehen, um die Summe von Franken 5775
losgekauft wird, zur Genehmigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Es sei dem fraglichen Vertrage die Genehmigung
Ertheilung
II. Mittheilung an den Bezirksrath für sich u. zu
Handen der Kontrahenten.
Mit Zuschrift vom 5. Juli stellt der in Stallikon
eventuell eingebürgerte Herr Anton Senft, Küfer
von Schliengen, Großherzogthum Baden das
rgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Aus-
willigung ertheilt, das Wasser von seinem zwischen der Mühle u. Säge liegenden Abflußkanale
aus in einem neu zu erstellenden Kanale
durch seine Haus- oder Ergetenmatt auf ein
Rad oder eine Türbine zu führen u. ca 80’ unterhalb seiner Eigenthumsgrenze, worüber der
s. g. Kripf, wieder in den Bach zu leiten; ferner wird ihm unter Vorbehalt der Rechte
des h. Standes Aargau gestattet, die Reppisch
bei der s. g. Kripf behufs zweckmäßiger Ausmündung des Kanales angemessen zu korrigiren.
An diese Konzession werden folgende Bedingungen geknüpft:
1) Für die Anlage des Wasserwerkes soll nachstehendes Nivellement, dessen Horizontale
oben gedacht ist, gültig sein:
Neue Kanalsohle vom Ablaufgerinne des bestehenden Gewerbes an, als Maximahlhöhe
Sohle des Kanals, am Auslauf bei der Kripf
Fixpunkte:
Eingangsschwelle in die Mühle am rechten
26,08
a.
Thürpfosten
Schwelle des Nebeneinganges in die Mühle b.
Einschnitt an einer Tanne ca 80’ unterhalb
49,24
c.
der Kanalausmündung
2) Der Besitzer dieses Wasserrechtes ist verpflich-
Tag über in Gewerben arbeiten. Deshalb müsse
in einer den Bedürfnissen Winterthur’s entsprechenden Sekundarschule manches Unterrichtsfach eine etwas andere Gliederung u. Ausdehnung bekommen, wozu aber keine Aussicht
vorhanden sei, wenn diejenigen die Entscheidung haben, welche andere Ziele verfolgen.
Ebenso weit gehe die Anschauung rücksichtlich
der oekonomischen Bedürfnisse für eine solche
Anstalt auseinander. So glauben die Landgemeinden, etwas Großes gethan zu haben,
wenn sie dem Schulort an seine Leistungen
Frk. 10 000 anbieten. Aus demselben Grunde
der Sparsamkeit habe man lange Zeit bedenken getragen, einen Adjunkten anzustellen obgleich die Schülerzahl dies dringend
geboten hätte; u. so werde namentlich jedes
durch die besondern Bedürfnisse Winterthur’s
gebotene Opfer Widerstand finden, wenn schon
die Stadt 9/10 davon tragen müßte. Für
eine solche gemeinsame Schule werde Winterthur keinen besondern Eifer entfalten, namentlich werde es dieselbe nicht zur Freischule machen u. dann werde sie von den Bürgerskindern auch nicht besucht, weil diesen die eigenen Schulen ohne Schulgeld offen stehen. So
sei die Bürgerschaft gezwungen, alle ihre
19 472
zeßkosten, Trinkgelder am Aufrichtungstage
von
für Berechnung des Staatsbeitrages
C. Die Schulgemeinde Weil-Berg besitzt ein
Steuerkapital von fcs. 436,360, der Erwerb beträgt
fcs. 47.600, die Zahl der Haushaltungen ist 117, die
der Aktivbürger 151, als außerordentliche Lasten
werden angeführt: je das zweite Jahr eine Armensteuer von 1/2 per mille, Straßensteuern, Steuern
für die Schulkassa u. die Kirchhofbaute. Der Schulfond
der Gemeinde ist von demjenigen der Schulgenossenschaft Dübendorf noch unausgeschieden, werde
aber voraussichtlich etwa fcs. 4000 betragen.
Die Schulgenossenschaft gehört nach Tit. I. A. der
Verordnung betreffend Zutheilung von Staatsbeiträgen an Schulgemeinden vom 13. Februar
1861 in die VI. Classe, da das nach Tit. Vi. der Verordnung zu Grunde zu legende Steuerkapital
436,360+117,000+151,000=fcs. 704360 getheilt
durch die Zahl der steuerpflichtigen Schulbürger
(151) auf den einzelnen Schulbürger die Summe
von fcs. 4660 beträgt rücksichtlich der Größe des
Schulfonds fällt die Gemeinde nach Ziff. I. B. der
citirten Verordnung in die I. Classe. Wird aus diesen
VII. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Pläne Kenntniß gegeben
ist dem Herrn Honegger im Wydacker eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
In Sachen des Herrn Hch. Honegger, Spinnereibesitzer im Wydacker zu Rüti,
betreffend Anlegung eines Weiers
hat sich ergeben:
A. Herr Honegger, Besitzer des mit Urkunde
vom 13. Weinmonat 1818 conzedirten Wasserrechtes,
hat im Jahr 1849 ohne vorher eingeholte Bewilligung am linken Ufer der Jona zwischen seiner
Spinnerei u. der Brücke für die Landstraße einen
Weier von ungefähr 3 Juchart Größe angelegt,
um für die Zeit des Wassermangels das Wasser
der Jona u. des Lattenbaches in demselben zu
sammeln.
Gegen die Anlegung dieses Weiers erhob die Regierung von St. Gallen unterm 15. Weinmonat
u. 19. Wintermonat 1849 im Intereße dortseitiger Angehöriger Beschwerde u. wünschte, daß eine
staatliche Conzession nicht ertheilt werde.
Der Regierungsrath untersagte die einstweilige
Berlin,
Betreffend Nachforschungen nach dem Aufenthalt
des Civil-Ingenieurs Friedrich Albert Theodor
A. Der schweizerische Bundesrath stellt mit
Schreiben vom 27 Juni das Gesuch, über das etwaige
Eintreffen der Ingenieurs Lehmann in Zürich
u. über seinen jetzigen Aufenthalt angemessene
Nachforschungen anzuordnen u. ihm deren
Ergebniß zu Handen der preußischen Gesandtschaft mittheilen zu wollen.
B. Die Direktion der Polizei berichtet:
Die angestellten Nachforschungen haben ergeben, daß Lehmann hier nicht eingetroffen u. daß
er auch sonst hier unbekannt sei. Im Uebrigen sei dafür Vorkehrung getroffen, daß
bei allfälligem Eintreffen desselben in Zürich
hievon dem Bundesrathe Mittheilung gemacht
werden könne.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Zuschrift des Bundesrathes in obigem
Sinne zu beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Actum den 10 Juli 1862
Entfernung der Ehefrau u. der Kinder vom
Gatten u. Vater vollkommen gerechtfertigt
erscheinen; gegen die Unterbringung der Ehefrau u. des jüngsten Kindes im Armenhause
macht sich auch nach ärztlichem Zeugniß, zur
Zeit kein erheblicher Grund geltend, ebenso
wenig gegen die Unterbringung der beiden
Knaben u. endlich hat durch diese Fürsorge die
Armenpflege Kyburg auch dem Rekurrenten
die angemessenste Unterstützung angedeihen
lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen.
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung dem Rekurrenten, der Bezirksarmenpflege Pfäffikon für sich u. zu Handen der
Armenpflege Kyburg u. an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen.
Mit Kreisschreiben vom 2. dies stellt die Pfarrgemeinde Castaveda (Bünden) das Gesuch, daß
ihr zur Deckung der Kosten für nothwendige
Reparaturen an ihrer Kirche u. für Herstellung
eines neuen Begräbnißplatzes die Aufnahme
von Beiträgen im hiesigen Kanton bewilligt