dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
fanterie, welche sich auf längere Zeit als eine
Woche erstrecken, hat das Infanterie-Commando
die Bewilligung bei dem Direktor des Militärs auszuwirken, in der Meinung, daß für
kürzere Zeit das Infanterie-Commando die
Urlaubsbewilligung selbst ertheilen könne.
IV. Für Urlaubsbewilligungen an den Zeugwart
für eine längere Zeit als eine Woche hat die Zeughausdirektion die Bewilligung bei der Direktion
des Militärs einzuholen, in der Meinung, daß
für kürzere Zeit die Zeughausdirektion die Urlaubsbewilligung selbst ertheilen könne.
V. Sofern der Arzt an der Kaserne sich nur für
wenige Tage von seinem Wohnorte entfernt, hat
er dem Kantonskriegskommissariate über seine
Stellvertretung Anzeige zu machen, erstreckt
sich dagegen seine Abwesenheit über eine Woche,
so hat er die Bewilligung hiefür beim Direktor
des Militärs nachzusuchen u. damit einen Antrag über seine Stellvertretung zu verbinden.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Karl Hotz von Maur,
betreffend Auslieferung resp. Mittheilung des von
den hiesigen Gerichten über denselben ausgefällten Urtheils an die Regierung von Thurgau
ergibt sich:
dem Gesuchsteller hervorgehobene Bedürfniß einer
zweiten Metzg für dortige Gemeinde, obgleich in
der Kirchgemeinde gegenwärtig schon sechs
Metzgrechte ausgeübt werden, seinerseits anerkannt werde, wünscht jedoch, daß der Petent
mit seinem Gesuche abgewiesen, dagegen der
Gemeinde ein zweites Metzgrecht ertheilt werden möchte.
D. Der Bezirksrath Zürich erklärt sich mit dem
Begehren des Gemeindrathes Hottingen einverstanden, in der Meinung jedoch, daß (wie bei
Außersihl) bei der Verpachtung des zweiten
Metzgrechtes der Pächter des schon bestehenden
von der Bewerbung ausgeschlossen werde.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Herrn Heinrich Tuggener in
Hottingen um Ertheilung eines Metzgrechtes abgewiesen.
II. Sei dagegen der Gemeinde Hottingen ein 2tes
Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn
Jahren, von heute an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
des dort. verkündeten Brautpaares Rudolf Meyer
von Dänikon, Kts. Zürich u. Genovefa Drack von
Obersiggenthal, Kirchgemeinde Kirchdorf, welche
am 5. November 1860 im Neumünster stattgefunden hat, keine Anzeige zugegangen.
B. Die Regierung von Aargau macht nun
die Regierung von Zürich auf diesen Fall
aufmerksam, mit dem Ersuchen, es möchte dieselbe die Pfarrämter an die genauere Handhabung des Konkordates über gegenseitige
amtliche Anzeige der Geburts-[,] Ehe u. Sterbefälle
erinnern.
C. Der Kirchenrath berichtet in Beantwortung obiger Beschwerde: er habe das Pfarramt Dällikon angewiesen, besagtem aargauischem Pfarramte die verlangte Kopulationsanzeige zugehen zu lassen; im Uebrigen
sei dem Vorkommen ähnlicher Unterlassungen für die Zukunft durch §. 32 der Verordnung über die Führung der pfarramtlichen
Register u. Verzeichniße, die amtlichen Ausfertigungen vom 12. Brachmonat 1862 bereits vorgebogen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
geblich, Namens einer Minderheit der Gemeinde, 2. des Herrn Heinrich Glättli Schmids u. Mithafte in Bonstetten u. 3. der Civilgemeinde Buchenegg u. J. J. u. Heinrich Hochstraßer im Stallikerthal,
Gemeinde Stallikon, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
hat sich ergeben:
A u. B. vide faktische Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses;
C. Durch bezirksräthlichen Beschluß vom 5.
April d. Js. wurden die Rekurrenten abgewiesen.
D. Dieselben beschweren sich über den Beschluß
aus folgenden Gründen:
a. Nach gesetzlicher Vorschrift sei nur dasjenige,
als zur Kenntniß des Publikums gebracht zu
betrachten, was im Amtsblatt bekannt gemacht worden sei; nun sei aber zugestandenermaßen die Frage der Gemeindsversammlung nicht durch das Amtsblatt ausgekündet
worden; es sei also anzunehmen, daß nicht alle
Betheiligten von der Sache Kenntniß erhalten
haben u. demnach zweifelhaft, ob nicht, wenn
gebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Uster, der
Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Finanzdirektion, der Notariatkanzlei (im Auszuge)
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß
gegeben.
In Sachen des Herrn Heinrich Huber in Dielsdorf,
betreffend Wasserzins
hat sich ergeben:
Dem Herrn Huber, Besitzer der unterm 9.
Wintermonat 1841 dem Hrn. Hch. Kunz, Gerber,
in Dielsdorf konzedirten Lohmühle, wurde
durch Urkunde vom 1. Herbstmonat 1860 die
Bewilligung zur Vorname verschiedener,
die Wasserkraft vermehrenden Abänderungen
an seinen Wasserwerksanlagen ertheilt.
Auf die Anzeige des Hrn. Kunz, daß die bewilligten Arbeiten ausgeführt seien, wurden von dem bestellten Experten die Anlagen
untersucht u. gleichzeitig die Wasserkraft gemessen. Das von dem Jahre 1841 für dieses
Wasserwerk benutzte Gefälle von 10’,6’’ war
zinsfrei, da aber in Folge der schon erwähn-
stellung überwiesen.
Herr Kirchgemeindspräsident J. Bopp von Otelfingen sendet mit Schreiben vom gestrigen Tage
nachträglich den Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 6. v. Mts. ein, als Beilage zum Rekurse
der Kirchgemeinde Otelfingen vom 31. v. Mts. betreffend Abänderung eines Straßenplanes.
Diese Beilage wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten als Nachtrag zu dem erwähnten Rekurs zugestellt.
Das vom Statthalteramte Horgen mit Zuschrift
vom heutigen Tage einbegleitete Gesuch des Herrn
Dr. Hartmann von Bergdietikon in Rüschlikon
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch des Herrn A. Wagner zum goldenen
Falken in Zürich d. d. 8. d. Mts. um Erneuerung
seines Tavernenpatentes wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 9. September 1862.
Herr Rudolf Kappeler, Schulgutsverwalter
in Hagenstahl berichtet mit Zuschrift vom gestri-
den Ausweis über die Erbsberechtigung der Staatskanzlei einzusenden.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage übersendet
der Bundesrath auf den Wunsch der preußischen
Gesandtschaft eine Terminsvorladung des Kreisgerichtes Elbing nebst beigefügter Abschrift der
Klage u. einer an den Beklagten gerichteten
Anweisung, zur Behändigung an denselben, Hrn.
Tischlermeister Heinrich Dorsch in Männedorf
gegen Unterzeichnung der gleichfalls beiliegenden 2 Duplikate des Behändigungsscheines.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Meilen wird eingeladen, obige Vorladungsakten dem Herrn
Heinrich Dorsch in Männedorf zustellen, von
denselben die Empfangsscheinduplikate unterzeichnen zu lassen u. dieselben anher zurückzusenden.
Actum den 11 Juli 1862.
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes von Neuenburg vom 8 d. Mts., womit derselbe den konkordirenden Ständen Kenntniß gibt, daß die
Maul- u. Klauenseuche im dortigen Kanton,
namentlich in der Gemeinde Venières ausgebrochen sei, eingeschleppt durch französisches
Vorsteherschaft der Schulgemeinde Wildberg-Efrikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon vom 9. d. Mts. betreffend die Schulhausbauangelegenheit zu
Wildberg-Efrikon, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 21. August 1862.]
Eine Petition der Gemeinde Hedingen vom h. T.
um Genehmigung der Stationseintheilung
auf der Eisenbahnlinie Zürich–Zug–Luzern,
wie dieselbe von der Direktion der Nordostbahn mit Bezug auf Affoltern u. Hedingen
getroffen worden sei, wird der Eisenbahnkommission u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten
überwiesen.
Eine Eingabe des „Civilrathes“ Fägschweil
vom 19. dies, mittelst welcher derselbe das
Gesuch des Hrn. Wolfensberger im Pilgersteg,
Dürnten vom 18. dies, um Ertheilung eines
Wasserrechtes im Hochlauf im Gemeindsbann
Fägschweil unterstützt, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu den sachbezüglichen
Akten überwiesen.
behandelt werde, theils daß manche Beklagte, welche zu rechter Zeit den guten Einwirkungen des
Pfarramtes nachgebend die Klage ganz oder
zum Theil anerkannt hätte, inzwischen durch den
Einfluß dritter vermocht worden seien, nunmehr
alles in Widerspruch zu setzen u. ihr Heil in einem
Prozeße zu suchen, der oft mit sehr unwürdigen
Mitteln geführt werde u. den meistens unbegründeten Parteien fast unerschwingliche Kosten verursache.
Hinsichtlich der 2ten Verordnung wird auf die
§.§. 193, 194, 195 u. 197 des privatrechtl. Gesetzbuches verwiesen, wo diejenigen Scheidungsgründe aufgeführt sind, welche nicht eher zu
einer Scheidung führen, als bis wenigstens zweimalige amtliche Ermahnung zur Besserung erfolglos geblieben sind u. es wird sodann bemerkt,
daß diese Vorschriften sowie die darauf bezügliche Verordnung sehr häufig nicht beachtet werden, indem nicht selten Weisungen über Scheidungsbegehren an die Gerichte gelangen, ohne daß
vorher die vorgeschriebenen amtlichen Ermahnungen stattgefunden haben; dieses zeige sich dann
erst im Verlaufe des Prozesses, nachdem die Ehegatten sich gegenseitig sehr ereifert u. blos gestellt haben u. wo demnach von einer Einwirkung der Sühnebehörden nichts mehr zu hoffen sei;
Fr.
Gemeinde
Unterstraß
Wiedikon
mischten Ehen betreffend möglichst liberal verfahren werde.
Die durch Regierungsbeschluß vom 3. Juli d. Js.
für Prüfung der gegen Taxationen der Handelsklassensteuer für das Jahr 1862 eingegangenen 36 Rekurse verordnete Commission stellt
ihre Anträge zur Erledigung dieser Rekurse
u. verweiset zur Begründung auf die von der
Finanzdirektion bei den Experten, welche bei
Festsetzung der Taxen mitgewirkt haben, eingeholten Gutachten hin, sowie auf die beigesetzten eigenen Bemerkungen:
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Anträge der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Werden obige Rekurse in nachstehender Weise
erledigt:
II. Wird von der Erledigung der Rekurse den Rekurrenten durch die üblichen Formulare, sowie den
Statthalterämtern u. der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Taxa¬
Geschäftszweig
Namen der Rekurrenten
1862
Beschluß
50.
Mechan. Werkstätte
50
Groß u. Zellweger
20.
20.
Tuchhandel
Hofmann J. C.
mitzunehmen gewünscht werden. Die Finanzdirektion findet, es könne auf die diesfälligen
Wünsche unbedenklich eingetreten werden, zumal die sämmtlichen Gegenstände keinen erheblichen Werth haben. Demgemäß würde erhalten:
1. Der Abt:
Die von seiner Würde u. Amt unzertrennlichen
Insignien, nämlich Stab, Ringe u. Kreuze. Aus
der Hauskapelle den geweihten Altarstein, die
Altarausrüstung, das Altarbild, das Antipodium, 4 Wandbilder, den Werktagskelch, Meßkäntchen, das Meßbuch, ein Werktagslavoir v.
Zinn. Aus der Abtei zwei Festtagskelche u. Meßkäntchen. Aus der Sakristei zwei vollständige
Ornate für hohe Festtage. Die daselbst befindlichen
Infuln Turicellen, Gremiale, silberne Handleuchter, zwei silberne Ceremonien, Lichtstöcke mit
schwarzen Untersätzen, silbernes Lavor nebst
silbernem Teller für Ring u. Handschuhe, silberner
Stab, Rauchfaß, Schifflein, Bettuch, Teppiche, Ceremoniensessel, Pontifikal u. Vesper Antiphonarium,
kurz Alles, was zu einem Pontifikalamt nothwendig ist. Aus dem Audienzzimmer: 8 Sessel, 2 Tabourets, 1 kleines Canape, 7 Wandtischchen, 2 Tische, eine Commode, 12 Tafeln, 1 Kruzifix, 1 symb. Bild, Geschenk für Abt Januar II u.
eine den Verkehr sehr erschwerende Bedeutung
dadurch erhalten, daß in der Regel nach Vorlage solcher Verträge die Staatsregierung
jeweilen von dem Betreffenden Gemeindsrath
über Thunlichkeit dieser Genehmigung ein Gutachten einverlange, welches meist in abschlägigem Sinn ausfalle u. so die Staatsverwaltung veranlaße, die nachgesuchte Genehmigung
nicht zu ertheilen.
In Folge dieser lästigen Ungleichheit der
Rechte habe sich die Schaffhausische Regierung
mit der Regierung des Kantons Thurgau
schon im Jahr 1858 veranlaßt gesehen, dem Bundesrathe hierüber zu berichten u. ihn für eine
Verwendung im Sinne des freien Eigenthumserwerbes anzugehen. Derselbe habe aber erwiedert, daß nachdem unterm 6. Dezember 1856 ein
Staatsvertrag mit Baden abgeschlossen u. am
7/10 August 1857 ratifizirt worden sei, ohne daß
man über derartige Bestimmungen sich
habe einigen können, neue Unterhandlungen
voraussichtlich erfolglos bleiben würden u. habe
die gewünschte Verwendung abgelehnt.
Bei dieser Sachlage habe die Regierung von
Schaffhausen die Ueberzeugung gewonnen,
daß nur die Einführung von Reciprocitätsmaßregeln übrig bleiben, so fern man sich in dieser
23. September 1862.]
dolfzell sendet unterm 20. dies den Todschein über die
am 16. Juni d. Js. in Oehningen verstorbene Wittwe
Barbara Furrer geb. Zehnter von Goßau nebst dem
Verlassenschaftsberichte des Waisengerichtes von Oehningen.
Es wird verfügt:
Sei Todschein u. Bericht dem Statthalteramte Hinweil
zu übermachen, erstern zu Handen des Pfarramtes
Goßau, letztern zu Handen wem Rechtens u. dem
Amtsrevisorat Radolfzell der Empfang anzuzeigen.
Mit Zuschrift vom 20. d. Mts. übermacht der
schweiz. Bundesrath, in Erwiederung des herwärtigen
Schreibens vom 25. Heumonat d. Js. betreffend die
Nachlaßverhältnisse des in Owensboro-Kentucky verstorbenen Georg Wipf, in Abschrift des Berichtes, welchen das schweiz. Konsulat in Louisville von seinem
Korrespondenten in Owensboro erhalten habe u. woraus
sich ergebe, daß bei einer Veräußerung des Nachlasses kaum mehr als die darauf haftenden Schulden gelöst werden dürften. Eine gerichtliche oder
von einem Vormunde oder Administrator gefertigte
u. gutgeheißene Berechnung, füge der Konsulatsden
verweser bei, scheine indessen noch nicht vorzuliegen,
während bei den jetzigen Kriegszeiten eine Realisirung u. Abrechnung nicht im Interesse der Betheiligten sein werde. Der Bundesrath setzt hinzu
III. Herr Mundweiler hat in seinen Kosten die Bestimmung I des gegenwärtigen Beschlusses
im Notariatsprotokoll vormerken zu lasen
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung
einzusenden.
IV. Hat Herr Mundweiler an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Mundweiler unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen des Herrn Hanhart-Solivo in Dieitikon,
betreffend Wasserzins
hat sich ergeben:
Durch Regierungsbeschluß vom 27. April
1861 wurde den Herren Hanhart-Solivo u.
Jakob Mundweiler, Müller, in Dietikon gestattet, auf ihrem Wuhre in der Reppisch ein bewegliches Schwellbrett anzubringen u. in Disp. II
dieser Bewilligung wurde festgesetzt, daß
Ausländern besessen werde. In der Regel geht
der Antrag des Gemeindrathes auf Nichtgenehmigung u. die Genehmigung erfolgt dann auch nicht.
Wird letztere ausnahmsweise ertheilt, so hat
der Käufer 7 Reichsgulden ohne Rücksicht auf
Größe u. Werth des Grundstücks dafür zu bezahlen,
ferner eine Grundsteuer (accise) von 1 1/2 Kreuzer
von jedem Gulden der Kaufsumme, wozu noch
die Ausfertigungsgebühren kommen. Eine
solche Erschwerung des Erwerbes der Liegenschaften habe allerdings erhebliche Nachtheile für
die Bevölkerung der Grenzgemeinden, zumal
dieselben vermöge ihrer geographischen Lage
größtentheils auf den Verkehr mit den benachbarten badischen Gemeinden angewiesen seien
es werde daher allseitig gewünscht, es möchte
auf geeignete Weise den bestehenden Uebelständen abgeholfen werden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
Es sei die Anfrage der Regierung von Schaffhausen dahin zu beantworten:
Man sei hierorts damit einverstanden, daß
in der fraglichen Badischen Gesetzgebung für
die Angehörigen der schweiz. Grenzgemeinden
I. Sei hievon der Regierung von St. Gallen
Kenntniß zu geben u. damit das Ersuchen um
Mittheilung der Gründe zu verbinden, aus
welchen dieselbe ihre Beihülfe für Aushingabe des fraglichen Vermögens verweigert
habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen.
In Sachen des Daniel Schurter von Freienstein
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Mittelst einer Zuschrift vom 11. März d. Js. an das
Obergericht in Zürich, bringt das Großh. Badische Amtsgericht Stühlingen zur Kenntniß, daß der Taglöhner
Daniel Schurter von Freienstein in dringendem
Verdacht stehe, im dortigen Bezirke verschiedene
Gegenstände, worunter eine große silberne Taschenuhr, entwendet zu haben u. stellt das Gesuch, es
möchte auf denselben gefahndet u. seiner Zeit von
dem Ergebniß dem Amtsgerichte Stühlingen Kenntniß gegeben werden.
B. Laut Transportbefehls der Polizeidirektion
von Basel-Stadt vom 18. d. Mts. wurde Schurter, nachdem er dort wegen Unterschlagung eine dreimonatliche correktionel-gerichtliche Einsperrung erstanden, in Folge der im Zürcherischen Fahndungsblatte
Auf Seite 10 wird der Schlußsatz von den Worten: „Leider kann“ bis – mit „religiösen Schriften zu schmücken pflegen“, gestrichen.
Auf Seite 16 wird das Verzeichniß über
die Herbarien des botanischen Gartens etwas
kürzer gefaßt.
Auf Seite 1 werden die Mittheilungen
der hauptsächlichsten neuen Bestimmungen der
Verordnung betreffend die Fabrikation
von Zündhölzchen gestrichen.
Unter dem Titel: „Allgemeine Sicherheitspolizei“ werden die Mittheilungen betreffend die Benutzung der Kräuelstraße nach
dem Antrage der Commission etwas kürzer
gefaßt.
Auf Seite 3 werden die vom Statthalteramte
Zürich anläßlich des Unglückfalles bei der Fähre
über die Limmat in Unterstraß getroffenen
Verfügungen weggelassen.
Auf Seite 7 wird die Vergleichung über das in
den Bezirken, Meilen, Bülach u. Andelfingen
eingesammelte Quantum von Laubkäfern gestrichen.
Unter dem Titel „Thierquälerei“ werden die
von dem Statthalteramte Zürich getroffenen Verfügungen gestrichen u. anstatt dessen aufgenommen, daß der Mißbrauch bei der Verwen-
schauung theilen, dieses Verhältniß einer nähern
Prüfung zu würdigen u. sodann im diplomatischen
Wege auf die Beseitigung der vorhandenen
Schranken hinzuwirken. Der gegenwärtige Augenblick, in welchem das Bedürfniß nach Erleichterung des internationalen Verkehr’s in jeder
Richtung überall lebhaft empfunden wird, scheint
uns hiefür ganz besonders geeignet.
Indem wir Sie bitten, uns von dem Ergebniße
Ihrer diesfälligen Schritte in Kenntniß setzen zu
wollen u. s. w.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Staatsanwaltschaft theilt mit Zuschrift vom
gestrigen Tage mit, daß sich laut beigelegten Akten Konrad Eschmann von Schönenberg, wohnhaft gewesen in Pfäffikon, eines bedeutenden Betruges
gegenüber den Herren Hanhart, Vater, im Bleicherweg bei Zürich u. Schärer, Tuchhändler in Pfäffikon
schuldig gemacht habe u. daß in Folge der Verwendung der Direktion der Polizei Eschmann am gleichen Tage in Bordeaux verhaftet worden sei. Die
Staatsanwaltschaft stellt das Gesuch, es möchte die
Auslieferung desselben bei der kompetenten französischen Behörde bewirkt werden.
Der Regierungsrath,
(§. 194 l. 1 des Gemeindegesetzes §. 33 Satz 2
des Gesetzes betreffend die Vermögens- u. Einkommenssteuer XII. 454)
2. Laut Publikation der Straßenbaukommission der Kirchgemeinde Bülach im Amtsblatte vom 28. März 1862 wurde die Steuer
am 25. März 1862 verlegt. Damals war
noch maßgebend das durch Beschluß der Finanzdirektion vom 21. November 1861 für den
Bezug der Staatssteuern pro 1861 festgestellte
Steuerregister.
3. Da nun im Staatssteuerregister pro 1861
noch das ganze Vermögen des verstorbenen Hs.
Jb. Surber auf dem Steuerregister von Höri
erscheint u. gesetzlicherweise dort kompariren
muß, so ist dasselbe auch in seinem vollen
Umfange an die daselbst unterm 25. März
1862 verlegte Straßensteuer beitragspflichtig
u. es kann auf den Umstand, daß während
der Periode des Bestehens dieses Registers eine
Vermögenstheilung statt gefunden hat, gemäß §. 33 des Gesetzes betreffend die Vermögensu. Einkommenssteuer keine Rücksicht genommen werden.
4. Dagegen versteht sich nach dem Oben gesagten von selbst, daß das dem Hrn. Landschreiber Surber aus der Verlassenschaft seines
ten, unterm 9. Wintermonat 1841 ertheilten
Konzession eine Vermehrung der Wasserkraft
stattfand, so wurde durch Regierungsbeschluß
vom 29. August 1843 das Wasserrecht mit einem Zinse von 44 Rp. belegt, dieser Zins jedoch von dem Wasserrechtsbesitzer am 10. Wintermonat 1857 kapitalisirt u. abgelöst.
Die Gesammtfallhöhe beträgt
Davon geht ab das schon erwähnte zinsfreie Gefälle von
Es verbleiben somit als jetzt gültige Fallhöhe
Die Wassermenge beläuft sich auf
Das Produkt der Wassermenge in die Fall¬
1,58 x 8,4
höhe gibt:
13.27 u. dieser Werth getheilt durch 20
macht
Einheiten
Da nach der Ansicht des Müllers selbst diese Wasserkraft in gewöhnlichen Jahren fortwährend vorhanden ist, so muß die Einheit zu fcs. 7,29 angesetzt werden, wonach der Wasserzins 0,66 x 7,29
fcs. 4. 80 beträgt. Hievon geht jedoch der abgelöste
Zins von 44 Rp. n. W. = 64 Rp. (n. W.) ab u. es beläuft sich somit der künftige Zins nur noch
auf fcs. 4,15, welcher Betrag zum ersten
Mal mit Martini 1862 zu bezahlen ist.
2. es haben nur gehäßige u. neidische Leute solche
Verleumdungen gegen sie erheben können.
C. Die Direktion der Polizei berichtet:
Gestützt auf die ihr gemachten Mittheilungen
(Fact. A.) habe sie gegen die Bechtold eine Untersuchung eingeleitet, wobei die Bechtold anfänglich geleugnet habe, daß je ein Herr über
ihre Thürschwelle gekommen sei; nachher habe
sie dann aber zugestanden, daß allerdings
zwei Herren bei ihr gewesen seien, von denen
der eine ihr einen Auftrag ausgerichtet, der
andere einem Gilet nachgefragt habe. Im
Fernern habe die Bechtold erklärt, sie wolle
freiwillig von hier verreisen, woraufhin die
Direktion der Polizei die weitere Untersuchung sistirt u. die Bechtold angewiesen habe,
sofort abzureisen.
Der Regierungsrath, nach Anhörung dieses
Berichtes der Direktion der Polizei u. mit Rücksicht auf die von der Bechtold selbst abgegebene
Erklärung, freiwillig von hier weggehen zu
wollen,
beschließt:
I. Es sei diese Angelegenheit als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung a. an die Bechtold; b. an die Direktion
der Polizei.
telst welcher diese Behörde ihr Schreiben vom 27. Hornung d. Js. betreffend dringende Nothwendigkeit
einer Verbesserung der Besoldungen ihrer Kanzleibeamten, Kanzlisten u. Waibel u. baldige Revision der betreffenden Gesetze, in Erinnerung
bringt, u. unter Hinweisung auf die Wünschbarkeit, daß die beantragte Verbesserung der Besoldungen den Kanzleibeamten u. Angestellten noch für
das laufende Jahr zu gut komme, um möglichst baldige
Erledigung ersucht, wird der Direktion der Finanzen zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Eine Eingabe der Vorsteherschaft des Frauenvereins
in Rheinau vom 1. dies, mittelst welcher dieselbe die
Verabreichung eines Beitrages an die dortige weibliche Arbeitsschule aus dem rheinauischen Stiftsvermögen nachsucht, wird der zur Behandlung des §.
des Gesetzes betreffend Aufhebung des Stiftes Rheinau
verordneten Kommission zu den übrigen sachbezüglichen Akten überwiesen.
Mit Zuschrift vom 11. d. Mts. bringt die Civilabtheilung des Obergerichtes zur Kenntniß: Am 26. August
abhin habe das katholische Pfarramt Rieden, Kts.
St. Gallen, in der Pfarrkirche daselbst die eheliche
Einsegnung von Joseph Anton Häßig von Rieden u.
Susanna Wüst von Seebach vorgenommen, nach-
I. Sei die von der Finanzdirektion angeordnete Ablieferung der unter litt. a bezeichneten Gegenstände an die katholische Genossenschaft in Winterthur genehmigt.
II. Sei rücksichtlich der Verwendung der Gegenstände litt. B. u. C. die für Behandlung des
§. 4 des Gesetzes betreffend die Aufhebung des
Stiftes Rheinau niedergesetzte Commission
einzuladen, ihr Gutachten einzugeben.
III. Mittheilung von Disp. II an Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder, als Präsidenten
der bezeichneten Commission, im Uebrigen
an die Direktion der Finanzen für sich u.
zu Handen der katholischen Genossenschaft
in Winterthur, soweit es Disp. I betrifft.
Nach Einsicht eines Berichtes der Finanzdirektion,
woraus sich ergibt:
1. daß die gemäß Verordnung des Regierungsrathes vom 12. Juni zu fertigenden
Staatsobligationen nunmehr zur Verfügung bereit liegen;
2. daß die Domainenkassa fcs. 335,000 an
das Eisenbahnunternehmen von Zürich–Zug–Luzern unterm 1. Juli geleistet hat, fcs. 335 000
auf den nächsten 1. Oktober wieder leisten