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direktion ohne übertrieben hohe Preise kaum
erworben werden dürften.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Sei dem zwischen der Staatsforstverwaltung
u. dem Hrn. Gysi-Bluntschli über den Bluntschlischen Hof auf Buchenegg u. das Müllersche
Gut daselbst abgeschloßenen Kaufvertrage
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Mit Eingabe vom 18. d. Mts. stellt Hr. Jakob
Gut in Oerlikon-Schwamendingen, als nunmehriger Eigenthümer des Hauses No 73 u. des
damit verbundenen Tavernenrechtes a „zum
Löwen“ daselbst, das Gesuch um Uebertragung des fraglichen Tavernenrechts-a auf
seinen Namen.
In seinem diesfälligen, vom 24.d. Mts.
datirten Gutachten empfiehlt der Bezirksrath
Zürich das vorliegende Gesuch zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Andelfingen geführten Voruntersuchung handelt
es sich namentlich um folgende dem Leopold
Schweizer in Rheinau u. Consorten zur Last
gelegten Handlungen:
1. um Amtsehrverletzung gegenüber dem Regierungsrathe;
2. um wörtliche Beschimpfung gegenüber dem
in Rheinau stationirten Polizeisoldaten Schneebeli, in welcher Beziehung das Benehmen des
Polizeisoldaten Ernst, welcher bei dem fraglichen Vorfalle anwesend war, ziemlich taktlos erscheint;
3. um thätliche Beschimpfung gegenüber Leo
Boll, Metzger im Kloster Rheinau.
Mit Bezug auf den 1ten Punkt stellt nun
die Staatsanwaltschaft die Einfrage, ob der
Regierungsrath sich veranlaßt sehe, gegen
Leopold Schweizer wegen Amtsehrverletzung
Klage zu erheben.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Staatsanwaltschaft auf die von ihr
gestellte Einfrage zu erwiedern, daß der Regierungsrath sich nicht im Falle befinde, gegen
Schweizer Klage wegen Amtsehrverletzung
zu erheben.
II. Seien mit Bezug auf die handlungsweise
des Polizeisoldaten Ernst die Akten der Direktion
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Schaufelberger im Spittel
zu Wald, Besitzer des mit Urkunde vom 23
April 1836 bewilligten Wasserwerkes am
Schmidtenbach, wird die Bewilligung ertheilt, sein Auffangswuhr mehr bachaufwärts zu ersetzen u. den Zuleitungskanal
bis dahin zu verlängern, jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Das neue Wuhr soll 62 Fuß unterhalb des
Auslaufkanales des Hrn. Müller Wolfensberger horizontal eingelegt werden u. seine
Oberfläche muß 8 Zoll, 7 Linien tiefer liegen, als die Sohle des Abflußkanales des
Hrn. Wolfensberger bei seinem Auslaufe.
2. Auf dieses Wuhr dürfen niemals Schwellbretter angebracht oder Vorrichtungen getroffen werden, welche das Wasser aufschwellen
würden.
3. Herr Schaufelberger ist gehalten, sein jetzt bestehendes Wuhr um 11/2 Fuß tiefer zu setzen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen so ist
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 1. dies macht der Verwaltungsrath der Helvetia, schweiz. Feuerversicherungsgesellschaft in St. Gallen, Anzeige von der Uebernahme
der von der Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft bis jetzt in der Schweiz abgeschlossenen Versicherungen gestützt auf einen in Abschrift
beigelegten Vertrag zwischen beiden Gesellschaften
d. d. Bern 21. Juni 1862 sowie eine Veröffentlichung
der Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft von
1. Juli 1862, wonach die Helvetia vom 1. d. Mts. an
die Versicherungen der erstern in der Weise übernimmt, daß sie in alle aus den laufenden Polizen herzuleitenden Verpflichtungen gegen die
einzelnen Versicherten eintritt, zu welchem Ende
hin die Versicherten aufgefordert werden, ihre
Polizen an die Helvetia behufs der Uebertragung einzusenden, in der Meinung zwar, daß
die Versicherungen solche, welche mit der Uebertragung nicht einverstanden sein sollten, bis zu
deren Ablauf unter den Versicherungsbedingungen der Dresdener Gesellschaft bestehen sollen,
welche von der Helvetia in allen Fällen als Basis
anzusehen sind; – u. es sucht nun der Verwaltungsrath der Helvetia gestützt darauf, daß bereits eine ähnliche Uebereinkunft mit dem deutschen Phönix genehmigt worden, auch bezüglich dieses
Zwei Rekurse gegen Beschlüsse der Direktion der Finanzen vom 1 d. Mts. betreffend Taxation der Handelsklassensteuer:
1. Des Herrn Alexander Louis in Zürich
J. Gautschi-Tobler in Winterthur
2.
werden der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird zu Handen der Preußischen
Gesandtschaft der Empfangschein für die dem Tischlermeister Heinrich Dorsch in Männedorf behändigte
Verfügung des Kreisgerichtes Elbing übermittelt.
Actum den 7. Juli 1862.]
Der Rekurs des Herrn Rudolf Billeter in Riesbach
vom 5 d. Mts. gegen eine Verfügung der Direktion
der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen vom
23 v. Mts. betreffend Reduktion der Versicherung wird
der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen zur Beantwortung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 28 v. Mts. macht die Regierung von Schwyz die Mittheilung, daß der dortige Kantonsrath in seiner Sitzung vom 25 gl. Mts. folgende Wahlen getroffen habe:
1. Präsident des Kantonsrathes:
Herr M. Benedikt Düggelin in Lachen.
des Wahlkreises Benken-Laufen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
A. Die Wahlkreisversammlung Benken-Laufen nahm unterm 4. Mai d. Js. die Erneuerungswahlen in das Kreisgericht vor. Zu
Richtern wählte sie die bisherigen Richter Hrn.
Kantonsrath Reutemann [sic!], Kreisrichter Uhlmann u. Kreisgerichtspräsident Spieß u. zum
Präsidenten des Gerichtes den Herrn Reuttimann u. zwar ohne Berücksichtigung der Erklärung desselben, daß er diese letzter Stelle
nicht annehmen könne.
B. Herr Reutimann [sic!] wandte sich sodann
an den Bezirksrath mit der Erklärung, daß
er die Stelle eines Kreisgerichtspräsidenten ablehne, weil er öfters wegen Berufsgeschäften abwesend sein müße. Der Bezirksrath beschloß hierauf unterm 17. Mai, es sei
Herr Reutimann von der fraglichen Stelle
befreit, weil das Ablehnungsgesuch als genügend gerechtfertigt erscheine u. weil überdies die fragliche Stelle keine obligatorische
sei.
C. In Folge dessen wurde auf den 22. Juni d. Js.
ziehe man sich hinsichtlich dessen lediglich auf das
früher Gesagte; dagegen werde in formeller
Beziehung noch beigefügt: Die Civilgemeindsversammlung habe unter dem Vorsitz des
Klägers als damaligem Präsidenten unterm
8. Hornung 1858 für Nichtbeachtung der bestimmten Holztage eine Buße von 2 fcs. festgesetzt u.
unterm 22. September 1858 ein gleichartiges
Verbot mit Bezug auf das Wachehalten in
den Weinbergen erlassen; ähnliche Verbote seien
schon häufig von andern Gemeinden erlassen
u. vom Regierungsrathe bestätigt worden. Ein
solcher Entscheid sei auch im Amtsblatte vom
Jahr 1849 publizirt worden; namentlich haben eine Reihe von Civilgemeinden das Betreten des Gemeindsbannes mit Schaafen bei
Buße verboten u. s. w.
G. Von dem Appellaten wird hierauf Folgendes erwiedert:
a. Er bestätige die in materieller Beziehung
erhobenen Einwendungen, welche aus seinen
Rechten als Staats- u. Gemeindsbürger herfließen u. welche ohne Urtheil u. Recht ihm
nicht entzogen werden können;
b. in formeller Beziehung handle es sich nicht
um eine polizeiliche Verfügung, wie z. B.
das Verbot Waldungen oder Weinberge
Von einer Zuschrift des Bezirksrathes Regensberg vom gestrigen Tage, womit derselbe anzeigt, daß er den Beschluß des Regierungsrathes vom 4. v. Mts. betreffend Bestimmung der
Richtung einer neuen Straße 3. Classe von Otelfingen nach Boppelsen, durch welchen Beschluß der
Gemeinde Otelfingen zur Beantwortung ihres
Rekurses gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Regensberg eine Frist von 4 Wochen von der
Mittheilung an angesetzt wurde, unterm
23. v. Mts. dem Gemeindrathe Otelfingen mitgetheilt habe, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Actum den 25. Juli 1862.
In Sachen des Silvan Joseph Schmid von Baar
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Laut Anzeige des Gemeindammannamtes Birmensdorf vom 14. dies hielt sich der Genannte
früher in dort als Senn auf u. wurde derselbe
für eine Forderung des Johs. Trachsler bei der
Mühle daselbst im Betrage von 325 fcs. 95c rechtlich betrieben. Als der Gläubiger die Versilberung der unterm 8. April gepfändeten Sachen
verlangte, schaffte der Schuldner trotz der
Warnung des Gemeindammanns einen Theil
Bei einer Vergleichung dieser Beträge mit
den entsprechenden des Voranschlages zeigt
sich, daß die Akkordarbeiten den Voranschlag um ca. fcs. 424 überschritten, das Steinbett u. die Bekiesung dagegen ca fcs. 37 weniger gekostet hat, als im Voranschlag angenommen war. Für die Landentschädigungen sind den Abtretungstabellen gemäß keine überspannten Ansätze gerechnet.
Bei Annahme der reduzirten Bausumme
kömmt der laufende Fuß auf fcs. 2. 30 zu
stehen.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht hat die Staatskassa in den Jahren 1859
bis 1862 bereits fcs. 336. 70C verausgabt.
b. die alte Skala für Bonstetten beträgt
320, die neue 305‰, das Mittel also 312‰,
wonach sich der Staatsbeitrag auf fcs. 4909. 52
nach Abzug der bereits erwähnten Ausgaben für technische Vorarbeiten u. s. f. aber
nur noch auf fcs. 4572. 82 berechnet.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung der außerordentlichen
Lasten, welche die Gemeinde Bonstetten in
den letzten Jahren zu tragen hatte,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
27. August 1862.]
Das vom Bezirksrathe Zürich mit Begleitschreiben vom 21. d. Mts. empfohlene Gesuch
des Caspar Siegried v. Wipkingen in Albany, Vereinigte Staaten von Nordamerika, um Entlassung aus dem hierseitigen
Staats- u. Gemeindsverbande wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 21. dies übermacht der Bezirksrath Zürich einen zwischen
der Bürgergemeinde u. Schulgenossenschaft
Unterengstringen unterm 4. Februar
1858 abgeschlossenen Vertrag betreffend Kapitalisirung u. Loskauf einer Servitut der
Beheizungs- u. Unterhaltungskosten von
Schulräumen u. beantragt dessen Genehmigung.
Zuschrift u. Vertrag werden der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen der Gemeinde Bonstetten, betreffend
Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3t Classe,
hat sich ergeben:
29. August 1862.]
gehörende Moos verlegt werden möchte, wird
der Eisenbahnkommission u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Bezirksrathe Zürich mit Zuschrift
vom 26/29. dies übermittelte Gesuch des Gemeindrathes Oberstraß um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der Erbauung
einer Straße 3t Classe von der Gemeindsgrenze
Oberstraß-Fluntern bis zur Straße 1t Classe
beim Spritzenhaus in Oberstraß wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Herrn Emil Wolfensberger in
Rußikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend eine Straßenbaute 3t Classe
hat sich ergeben:
A–C. siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
2) Ueberhaupt sollen die in der Wasserrechtsurkunde vom 9. April 1859, sowie in frühern Urkunden aufgestellten Bedingungen auch bezüglich dieses Wasserrechtes in Kraft bleiben.
3) Namentlich ist der Unternehmer oder ein jeweiliger Rechtsnachfolger verpflichtet, bei der zukünftigen Glattkorrektion eine allfällig nothwendig werdende Senkung dieses Wasserwerkes
in eigenen Kosten auszuführen, sowie erforderlichen Falles die Werkstätte ohne Entschädigung
zu beseitigen, resp. zu verändern.
II. Nach Beendigung der Anlage u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten hievon in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
die Untersuchung des Zustands der Wasserwerkesanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen u. die Messung der
Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Bär hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Beisitzers der Direktion der Finanzen gewählt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen u.
dem Gewählten Kenntniß gegeben.
In Sachen der Julia Bechtold von Knielingen,
Großh. Baden, betreffend Beschwerde über eine
Verfügung der Direktion der Polizei wegen Ausweisung
ergibt sich:
A. Nachdem der Direktion der Polizei zur
Kenntniß gekommen, daß die Bechtold einen
unsittlichen Lebenswandel führe, indem sie in
ihrer Wohnung – im gelben Hörnli, dahier, Besuche von Herren empfange, zur Nachtzeit bisweilen von Hause abwesend sei, u. obgleich ohne
Vermögen u. ohne Verdienst, Kleider trage,
deren Anschaffung ihr bei ihrem angeblichen
Berufe als Nähterin nicht möglich gewesen
wäre, – so ertheilte sie der Bechtold die Weisung,
Zürich zu verlassen.
B. Hierüber beschwert sich die Bechtold, indem
sie anführt:
1. nach einem Zeugniße ihres Miethsherrn, des
Herrn Niedermann, Sattlers dahier, lebe sie,
wie es einer braven Person gezieme, namentlich empfange sie keine Besuche von
Herren.
liegen, als die Bank des ersten Fensters im
ersten Stockwerk auf der nordöstlichen Seite
der Bierbrauerei (x im Plane).
2. Die Röhren müssen so gelegt werden, daß das
Straßenwasser immer seinen gehörigen
Abfluß finden kann.
3. Die Legung der Röhren soll rasch betrieben u.
während dieser Arbeit der Verkehr auf der
Straße weder unterbrochen noch gefährdet
werden dürfen. Demzufolge ist der Graben
auf einmal nur auf die Hälfte der Straßenbreite
zu öffnen u. während der Nachtzeit gehörig zu
verspannen u. nöthigenfalls zu beleuchten.
4. Nach erfolgter Einlegung der Röhren ist die
Fahrbahn durch Einlegung eines Steinbettes u.
sorgfältige Bekiesung wieder herzustellen u. zu
reinigen.
5. Vor Beginn jeder Arbeit hat der Unternehmer sich mit dem Ingenieur des Kreises
über den Zeitpunkt der Inangriffnahme
der Arbeit zu verständigen u. bei der Ausführung derselben die von diesem Ingenieur
erhaltenen Anleitungen zu befolgen u. es soll
diese Vorschrift bei jeder Unterhaltungsarbeit
beobachtet werden.
6. Dem Eigenthümer der Röhrenleitung, sowie dessen
Besitznachfolgern liegt die sorgfältige Unter-
die Kinder Wettstein von ihren Eltern getrennt
versorgen u. erziehen zu lassen, u. so den unglücklichen Verhältnissen dieser Familie ein
Ende zu machen.
G. Aus dem eingeforderten ärztlichen Zeugnisse geht hervor, daß Frau Wettstein geisteskrank ist u. an ziemlich ausgesprochener Verrücktheit leidet u. zwar so, daß ein Zusammenleben
mit ihrem Manne das Uebel unfehlbar wieder verschlimmern würde, ja zu Wuthanfällen
führen könnte, während, wenn die Kranke aus
ihren frühern häuslichen Verhältnissen, die
als Hauptveranlaßung ihres jetzigen Gemüthszustandes zu betrachten seien, herausgezogen
sei, sich mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit annehmen laße, daß wenigstens keine Steigerung
des Uebels zu einem für die Umgebung gefährlichen Grade eintreten werde, eine Versorgung in der Irrenanstalt sei demnach nicht nothwendig u. auf den Fall zu versparen, daß
in den gegenwärtigen Verhältnissen derselben
sich eine Vermehrung der Geisteskrankheit zeigen würde.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Der Zustand der Familie u. der Gesundheitszustand der Ehefrau des Rekurrenten insbesondere lassen eine Trennung der Familie, d. h. die
anderes hätte sein können, auch materiell
sei der Beschluß nicht angreifbar, es habe die
nämlich die [sic!] Gemeinde Kappel an die gesammte
Betheiligung des Bezirkes von einer Million
Franken ca 40 000 fcs. zu übernehmen; die
Schuld werde als Ganzes aufgenommen u. es
werde das Geld um 4 1/2% Zins wol beschafft werden können; die Gemeinden haben blos den
Ausfall der geringern Rentabilität zu decken,
überdieß sei der Gemeinde Kappel von den
übrigen Gemeinden des Bezirkes ein Zins von
3 1/2% u. von Privaten der Gemeinde derselben für die Dauer von 6 Jahren an den
Ausfall Beiträge bis auf fcs. 120 garantirt
worden, so daß in keinem Falle die Gemeinde
stark belästigt werden könne. Der Bedeutend größere Theil der Gemeinde (Uerzlikon
u. Hauptikon) komme nicht eine halbe Stunde
u. der entfernteste Theil (Ebertsweil) ca eine
Stunde von der Bahn zu liegen; diese
bringe daher unzweifelhaft der ganzen
Gemeinde Nutzen; der Beschluß sei mit 162
Stimmen gefaßt worden.
b. Vom Gemeindrathe Stallikon.
Bei Anordnung der fraglichen Gemeindsversammlungen seien keine Formverletzungen
vorgekommen, welche die Aufhebung der ge-
Mit Kreisschreiben vom 25. v. Mts. begleitet der
Bundesrath das Bundesgesetz betreffend Reorganisation der Gebirgsbatterien vom 21. Heumonat
1862 ein.
Dasselbe wird der Direktion des Militärs zur
Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 13. d. Mts. übersendet
der Bundesrath 15 Exemplare des unterm 8. August
v. Js. abgeschlossenen u. am 22./27. Januar d. Js. von
der Bundesversammlung genehmigten Postvertrages mit dem Königreich Italien.
Es wird jedem Mitgliede des Regierungsrathes
eines dieser Exemplare u. der Direktion der Finanzen der Rest derselben zugestellt.
Die Societé d’agriculture de la Suisse Romande
überwendet mit Zuschrift vom 13. dies u. mit Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 15. Mai abhin, betreffend das Programm der landwirthschaftlichen
Ausstellung, welche am 23. u. 28. September stattfindet, eine Anzahl Maueranschläge u. ersucht
dieselben in die geeigneten Lokalitäten hiesigen
Kantons gelangen zu lassen u. wenn möglich mitzutheilen, welche Aussichten auf hierseitige Betheiligung an dieser Ausstellung die Gesellschaft haben
durfte.
Goldingen, die unter den bisherigen Verhältnissen
von der Notariatskanzlei Wald gefertigten Schuldverschreibungen: 1. über ein im Gemeindsbanne
Eschenbach liegendes, von Jakob Kindlimann in
der Luget zu Wald an Jakob Baumann im Bären
daselbst u. 2. über ein im Gemeindsbanne Goldingen liegendes, von Heinrich Schaufelberger, Jakoben sel. Sohn, aus der Tiefe, Gemeinde Wald, an
die Firma Honegger, Fischer u. Cie daselbst verkauftes Grundstück in ihren Grundbüchern vorzumerken u. bei der Fertigung der Kaufverträge gehörig vorzustellen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird der Bericht des Statthalteramtes Zürich an die Staatskanzlei über
die unterm 22. dies stattgefundene Behändigung der vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 19. dies übermittelten Aktenstücke an
die Herren Paul Heß u. Konrad [sic!] Muralt u. Söhne
in Zürich übermacht.
Actum den 27. August 1862.
Eine Zuschrift des Regierungspräsidiums
des Kantons Thurgau, mittelst welcher dasselbe
ein Gesuch um Aufnahme der kranken Frau
Bezirksgericht Zürich obschwebenden Prozeße zwischen Wittwe Joung-Scheidenberger in St. Luis bei
Basel gegen Hrn. Peter Jehli, Kaufmann, in
Zürich, betreffend Forderung aus Gesellschaft
habe die Klägerin dem Herrn Jean Baptiste Ouzelet in St. Louis Streit verkündet u. das Bezirksgericht Zürich wünsche, daß dem letztern von
der Streitverkündung Kenntniß gegeben werde.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht
desnahen den Regierungsrath, das beigelegte Requisitorial dem schweiz. Bundesrathe zum Zweck
der Zustellung derselben an die zuständige Behörde durch Vermittlung der französischen Regierung übermachen zu wollen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei unter Beischließung des Requisitorials ein
entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu
erlassen.
In Sachen des Hrn. Landschreiber Surber in Rüschlikon, Klägers u. Appellanten
gegen
die Gemeinde Höri, Beklagte u. Appellantin
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–E. des erstinstanzlichen Urtheils.
F. Unterm 3. Juli erkannte der Bezirksrath