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2836.
Durchschnittspreis, der den Verhältnissen angemessen erscheint.
b. Wird vorstehende Summe der Bestimmung des
Staatsbeitrages zu Grunde gelegt, so beläuft sich
derselbe mit der Quote der ältern Scala berechnet (278‰) auf
mit der Quote der neuern Skala
234‰ auf
im Mittel somit auf
Für diese Straße sind in den Jahren
1858 bis 1861 für technische Vorarbeiten
46.
u. Bauaufsicht ausgegeben worden
“
Es ergibt sich somit als restirender Betdie Summe von
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Rußikon wird an die Kosten des
Baues der Straße 3t Klasse von Gündisau bis
Scheur bei Pfäffikon über die bereits gehabten
Auslagen von fcs. 475. 29C für technische Vorarbeiten u. s. f. hinaus ein Staatsbeitrag von fcs. 2800
bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rußikon
(mit Weglassung von Fact. B. b) durch das Mittel
nicht innerhalb ihrer Stufe. Deshalb seien die
Schüler der einzelnen Schulen nicht nach Fähigkeiten, Stunden oder Bildungsbedürfnissen,
sondern lediglich nach ihrem Alter klassifizirt.
Deshalb findet man in größern Ortschaften
nicht Schulen der hohen Stände, des niedern Handwerksstandes u. des Bauernstandes, sondern Schulen zusammengewürfelt aus allen Ständen
deshalb ist auch die Kreiseintheilung ausschließlich nach örtlichen geographischen Verhältnissen
zu bewerkstelligen u. können dabei spezielle
Bildungsbedürfnisse nicht entscheiden. Demnach ist auf die Begründung des Gesuches
soweit es sich auf Sonderinteressen Winterthur’s
bezieht, nicht einzutreten, da die Behörden genöthigt sind, die Einwohnerschaft Winterthur’s
zum Volke zu zählen, für welches die Sekundarschule da ist. Je einläßlicher daher die
Gesuchsteller ihre besondern Bildungsbedürfnisse nach unten u. oben schildere [sic!], den unheilbaren Riß zwischen der Stadt u. der Landschaft
darstellen, je mehr unumstößliche Gründe sie
aus ihren gegebenen Verhältnissen herleiten,
desto klarer ist für die Behörden, daß es sich
hier nicht um die Gründung einer gesetzlichen Sekundarschule handle. Diese dürfe aber
den Volkselementen der Stadt nicht vorent-
Nachdem die Regierung von Thurgau mit Zuschrift vom 21. Juli l. Js. die Auslieferung des
beim Bezirksamte Dießenhofen wegen Unterschlagung in Untersuchung stehenden Hotz verlangt hatte, erklärte sich der Regierungsrath
bereit den Hotz, welcher dahier verhaftet worden, in Anwendung von lemma 2 des Art. 1
des Bundesgesetzes über die Auslieferung von
Verbrechern oder Angeschuldigten durch die
hiesigen Gerichte beurtheilen zu lassen u. sie theilte
dieses der Regierung von Thurgau mit dem
Beifügen mit, daß sie sr. Zt. nicht ermangeln
werde, ihr von dem Urtheile zur Eröffnung an die
Geschädigten Kenntniß zu geben. Nunmehr ist
Hotz unterm 18. .v Mts. vom Bezirksgerichte Zürich
zu 4 Monaten Gefängniß u. zum Ersatze des Schadens an die Damnifikaten verurtheilt worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei dieses Urtheil der Regierung von Thurgau zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
gierungsrath des Kantons Aargau mit Hinsicht auf die Interessen der Angehörigen dortigen Kantons, welche bei der bevorstehenden
Wahl eines Pfarrers von Otelfingen betheiligt
seien, die Einfrage, welcher Wahl- u. Bestätigungs-Modus für die Wiederbesetzung der fraglichen
Pfarrstelle Platz finde u. auf welchem Punkte
die Wahlangelegenheit gegenwärtig stehe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
u. eines darauf gestützten Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen.
Es sei dem Regierungsrathe von Aargau Folgendes zu erwiedern:
Die zürcherischen Kirchgemeinden wählen die
Pfarrer u. Helfer unmittelbar aus der Zahl der
im zürcherischen Ministerium aufgenommen
wahlfähigen Geistlichen, welche Wahlen jedoch
der Anerkennung durch den Regierungsrath
unterliegen. Was die Frage betreffe, ob eine
Mitwirkung der Bewohner von reformirt
Würenlos bei der Pfarrwahl in Otelfingen zuläßig sei, so können dieselben um so weniger
als wahlberechtigt angesehen werden, als
auch den Angehören des Kantons Zürich,
welche der Filiale Würenlos zugehören, nicht
werden möchte, da die Gemeinde aus eigenen
Mitteln diese Kosten nicht bestreiten könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Petentin zu erwiedern, der Regierungsrath könne ihrem Gesuche mit Rücksicht auf die
Bedürfnisse, welche für die dem Kanton Zürich
angehörigen Katholiken zu befriedigen seien,
nicht entsprechen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten an die durch Resignation erledigte Stelle
eines Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes Affoltern auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt:
Herrn Heinrich Sydler, Thierarzt, in Ottenbach,
Gemeindspräsident u. Batteriepferdarzt.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien mit Ausnahme der Verordnung
betreffend die Vertheilung der außerordentlichen
Staatsbeiträge an Schulgenossenschaften u. die
Bestimmung der Beiträge an Schulhausbau-
Vertrages mit der Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft um Genehmigung nach.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Die Uebertragung der Geschäfte der Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft an die Helvetia in St. Gallen wird bezüglich der Versicherungen
im Kanton Zürich der Meinung genehmigt,
daß die Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft
für Verfügung jeglichen Brandschadens, den ein
oder mehrere ihrer Versicherten im Kanton, so
lange deren Versicherungen in Kraft bestehen,
erleiden sollten, unbedingt einzustehen hat,
u. in allen Fällen, wo bei den jetzigen Versicherungen der Dresdener-Feuerversicherungsgesellschaft eine Aenderung im Betrage oder im
Namen der Versicherten eintritt, die Versicherungen derselben annullirt u. dem Willen der Versicherten vorausgesetzt neue Versicherungspolizen
auf Namen, Rechnung u. Gefahr der Helvetia u.
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ausgestellt werden sollen.
II. Die Brandaßekuranzkanzlei hat die Namen sämmtlicher Agenten der Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft, die in Folge dieser Geschäftsübertra-
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messenen Sparsamkeit ausgeführt. Das neue Schulhaus steht auf einem nach allen Seiten hin freien,
sonnigen Lokale, bildet ein länglichtes Viereck
von 50’ Länge u. 35’ Breite u. enthält folgende
Räumlichkeiten: im Erdgeschoß; einen Keller von
24’ Länge u. 20’ Breite nebst Aschentolle, im ersten
Stockwerke: einen großen, heitern Lehrsaal von
36’ Länge u. 30’ Breite, eine Vorhalle, Treppenhaus, Einheizungslokal u. gesonderte Abtritte im
zweiten Stockwerke: eine geräumige Wohn-
Nebenstube, Küche, zwei Schlafzimmer, ein geräumiges Arbeitsschulzimmer nebst Abtritt,
auf dem Dachboden: eine Winde für Aufbewahrung von Brennmaterial. Die Umfassungsmauern sind massiv aufgeführt, das Dach ist
doppelt mit Ziegeln gedeckt u. mit einem Blitzableiter versehen.
B. Die Kosten dieser Baute belaufen sich
laut beigelegter Rechnung auf
davon sind laut § 49 der Verordnung
betreffend Erbauung der Schulhäuser
v. 26. Juni 1861 folgende Posten abzurechnen:
2.
Transport der Baumaterialien
4.
Verwaltungskosten, Pro-
möchte der Gemeinde an die aus dieser Baute
erwachsenen Kosten ein namhafter Staatsbeitrag verabfolgt werden. Zur Begründung
des Gesuches werden die äußerst gedrückten
oekonomischen Verhältnisse der Gemeinde
angeführt u. ferner bemerkt, daß an eine
baldige Ausführung der Fortsetzung dieser
Straße bis Ebertsweil nicht gedacht werden
könne, wenn nicht außerordentliche Unterstützung von Seite des Staates eintrete.
Der Bezirksrath Affoltern empfiehlt in seinem
vom 17. Mai datirten Begleitschreiben das Gesuch zur Berücksichtigung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a. Nach dem bisher üblichen Verfahren könnte
der Staatsbeitrag erst bestimmt werden,
wenn auch noch die zweite Abtheilung bis Ebertsweil vollendet wäre; allein einerseits rechtfertigen ein Abweichen von der Regel die großen Lasten, welche Kappel gegenwärtig zu tragen hat
u. anderseits läßt sich erwarten, es werde die Gemeinde, wenn sie jetzt einen Beitrag erhält, um
so eher auch das zweite Stück noch im Laufe dieses
Jahres in Angriff nehmen.
Da das gebaute Stück von der Grenze Riffersweil
bis in die alte Straße in Kappel 1136’ lang ist, so kommt
mann wird für den Fall, als es ihnen gelingt,
die Bewilligung zur Durchleitung des Wassers durch das Eigenthum der Einsprecher auszuwirken, beziehungsweise die erhobenen
Einsprachen zu beseitigen u. unter Vorbehalt
der nähern, spätern festzusetzenden Bestimmungen, das Recht ertheilt, ein Wasserwerk
am Unterwetzikoner Bache im Sinne ihrer
Eingabe vom 29. Wintermonat 1859, resp. der
Eingabe des Hrn. Gubelmann vom 29 Jenner
1858 zu errichten.
II. Der Regierungsrath behält sich vor, diese Bewilligung zurück zu ziehen, wenn nicht binnen
18 Monaten, vom Tage dieses Beschlusses an gerechnet, unter Nachweisung, daß sämmtliche
entgegenstehende Hindernisse beseitigt seien,
das Gesuch um Ertheilung der definitiven Konzession eingereicht wird.
III. Die Herren Tobler-Schellenberg u. Gubelmann
haben an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil, an die Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Bonstetten u. Stallikon, gegen deren Beschlüße
rekurrirt wird, sind unbestrittenermaßen
rechtzeitig in der in diesen Gemeinden üblichen Weise durch Einrücken in den Anzeiger
des Bezirkes Affoltern unter Bezeichnung
der Natur des Verhandlungsgegenstandes
angekündigt worden.
c) dagegen wurde allerdings die Publikation
im Amtsblatt unterlassen, obwol dieselbe
gemäß der angeführten Vorschrift der regierungsräthlichen Verordnung vom Jahr 1858
hätte erfolgen sollen; denn es war die Angelegenheit, um welche es sich handelte,
nicht nur eine höchst wichtige, sondern es
waren bei derselben unzweifelhaft auch
die außer der Gemeinde wohnenden Bürger wenigstens indirekt betheiligt, wie
dann auch die sämmtlichen in u. außer
der Gemeinde wohnenden Bürger dabei
stimmberechtigt waren.
d) diese Unterlassung könnte nun aber nur
dann die Ungültigkeit der gefaßten Gemeindsbeschlüße zur Folge haben, wenn zu
vermuthen wäre, daß ohne dieselbe eine
erheblich zahlreichere Theilnahme an den
Gemeindsversammlungen stattgefunden
hätte u. wahrscheinlich auch in Folge dessen das
16. September 1862.]
Steuerpflicht, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn J. Trost in Zürich vom 14. d. Mts.
Namens seiner Schwester Frau Koller u. s. f. gegen
einen Beschluß der Direktion der Justiz, Abheilung
Vormundschaftswesen, vom 18. v. Mts, betreffend Vormundschaft resp. die Erziehung des bevormundeten
Knaben Albert Koller von Zürich, wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
zur Beantwortung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Dr. Locher vom
4. d. Mts. gegen einen Beschluß der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, vom 18. v. Mts.
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße
wird derselben Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
Der Rekurs der Schulgemeinde Niederweil vom
gestrigen Tage gegen einen Beschluß der Direktion des Erziehungswesens u. des Erziehungsrathes
vom 13. v. Mts. betreffend Auswahl einer Schulhausbaustelle, wird der Direktion des Erziehungswesens zur Beantwortung überwiesen.
Eine vom Bezirksrathe Hinweil mit Zuschrift
der Staatsanwaltschaft u. sämmtlichen Statthalterämtern mitzutheilen. (l. M. h. T.).
Mit Begleitschreiben vom 15. dies übermittelt der
Bundesrath 50 Exemplare des von der Bundesversammlung unterm 23/25. Juli l. Js. erlassenen Gesetzes betreffend die Posttaxen von Drucksachen u. abonnirten
Zeitungen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Gesetz durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen u. je eines der Exemplare
jedem Mitgliede des Regierungsrathes zuzustellen.
Mittelst Zuschrift vom 27. August d. Js. theilt das
bischöfliche Ordinariat von Chur dem Regierungsrathe die Ergebniße der Besprechung mit, die zwischen dem Generalvikar Herrn Theodos u. dem Direktor
des Innern bezüglich der Angelegenheiten der
Katholiken im Kanton Zürich statt gefunden hat,
insbesondere die Ansprache an die im Kanton zerstreut lebenden Katholiken betreffend die provisorische Zutheilung derselben an bestimmte Pfarrkirchen u. Pfarrämter in u. außer dem Kanton.
Aus der betreffenden Verordnung ergibt sich,
daß nachfolgende in den Grenzgegenden des Kantons lebende Katholiken an nachbezeichnete außerkantonale Pfarrämter gewiesen werden:
gen von Adlisweil geschehen sei. Ebenso sei die
Erstellung der Straße nach Langnau für Adlisweil weniger wichtig, als für erstere Gemeinde,
u. es stehen die auf Adlisweil fallenden Kosten
derselben in keinem Verhältniß zum Nutzen,
wenn nicht von Seite des Staates bedeutende Erleichterung verschafft werde.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Ueber die Bedeutung dieser Straße ist in
den Beschlüssen des Regierungsrathes vom 27t
Wintermonat 1860 u. 19. Hornung 1862 bereits das
Nöthige niedergelegt, um gegenwärtig unterlassen zu können, noch nachzuweisen, daß den betheiligten Gemeinden Adlisweil u. Langnau
mit Staatsbeiträgen an die Hand gegangen werden dürfe u. solle u. es kann sich nur darum handeln, zu bestimmen, in welcher Weise dieses zu geschehen habe. Es nimmt zwar der Bezirksrath in
Erwägung 4 seines Beschlusses an, es sei den beiden
Gemeinden bereits vom Regierungsrathe ein außerordentlicher Staatsbeitrag in Aussicht gestellt worden, der sobald bestimmt u. verabreicht werde, als
für den Kostenbetrag Garantie geleistet werden
könne; allein es hat der Regierungsrath diesfalls
noch einen Beschluß gefaßt, wohl aber hat der Direktor
der öffentlichen Arbeiten in einer Sitzung der Staats-
Rekurrent behauptet, die Absicht der Frau Trinler
geb. Wernli gewesen, seine, des Rekurrenten, Ehefrau von der Erbschaft auszuschließen u. letztere
an sich allein zuziehen, wie aus Folgendem hervorgehe.
Frau Trinler habe schon früher ihren gutmüthigen
u. geistesschwachen Vater dahin zu bringen gewußt,
daß er ihr für ein ihm von ihr angeblich vorgeschossenes Kapital von 200 fl., das er aber jedenfalls bei weitem nicht vollständig ausbezahlt
erhalten, das beste Stück Ackerfeld notarialisch
verschrieben habe. Dieses Schuldverhältniß wird
indeß gegenwärtig von dem Rekurrenten nicht
ernstlich angefochten, sondern nur mit Bezug
darauf bemerkt, daß die Entstehung desselben
etwas rätselhaft sei, da der Vater Wernli sich in
seinen Ausgaben immer nach seinen Einnahmen
gerichtet habe u. da nicht wol anzunehmen sei,
daß Frau Trinler, welche früher als Dienstmagd
ihr Brod verdient u. aus ihrem [Ver-]Dienste mehrere
Arzt- u. Spitalrechnungen habe bezahlen müssen,
überdies noch habe Kapitalien anlegen können.
Wegen Krankheit sei dann auch Frau Trinler
im Jahr 1849 in ihr väterliches Haus zurückgekehrt, wo sie aber wegen ihrem körperlichen Gebrechen nichts mehr habe verdienen können, sondern von ihren Eltern umsonst erhalten worden
habe;
Demnach hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß auf das Gesuch erst
dann eingetreten werden kann, wenn die
Ausführungsmaßregen für die effektive
Schulvereinigung namentlich hinsichts der
Vereinigung der Schulfondes getroffen sein
werden, in welcher letztern Beziehung die Petenten es vollkommen in ihrer Macht haben,
der Sache die so wünschbare Beförderung angedeihen zu lassen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es seien die Petenten im Sinne der Berücksichtigung beschieden.
II. Mittheilung a. an die Direktion des Erziehungswesens; b. an Hrn. Präsidenten Erhard Bünzli für
sich u. zu Handen der übrigen Petenten.
In Sachen des Herrn Bernhard Grawer von Gaiserwald, Kts. St. Gallen, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend verweigerte Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
aus der Sakristei einen silbernen Kelch, den sie
bisher gebraucht u. 2 festtägliche Meßgewänder,
ein weißes u. ein rotes nebst allem Zubehör
als: Meßbuch, Sonn- u. Werktags-Alben etc.
Endlich dürfte mit Rücksicht auf von einzelnen Capitularen geäußerte weitere Wünsche,
z. B. um Ueberlassung einiger Weinfäßchen
mit oder ohne Wein u. s. w. der Finanzdirektion
mit Beisitzern die Erledigung im Sinne einer
allen gleich gerechten Vertheilung überlassen
werden.
C. Von dem Abte sind folgende Empfehlungen
zu Unterstützungen in besonderer Eingabe
gemacht worden:
1. Gestattung der Beschließerin u. ihren beiden
Mägden ihre bis jetzt benutzten Betten erhalten zu dürfen u. Empfehlung derselben sowie
nachfolgender Hofdiener bei deren Weggang
aus dem Kloster zu etwelcher Berücksichtigung;
Beschließer, Schneider, Marstaller, Keller, Brodu. Gabendiener, Hausmeister, Köche. Die Finanzdirektion findet, es könne auf dies Alles nach
Maßgabe der Leistungen der Betreffenden, worüber Herr Stiftsverwalter Blattmann sein Gutachten abzugeben hat, Rücksicht genommen
werden.
2. Es möchte dem Abt von Dißentis zu Handen
neuer Straßen nach Wengi-Aeugst u. Aeugsterthal liegen vor dem Bezirksrathe. Das
allerneueste Verbindungsmittel aber sei
die Eisenbahn. Schon durch deren Baute u. die
durch dieselbe herbeigeführten Arbeiten
werde der Fleischkonsum steigen, vielmehr
aber durch die neuliche Erstellung derselben. Die
Personenfrequenz werde selbstverständlich sich
vermehren, der ganze Verkehr des Bezirkes
Affoltern werde sich in dieser Gemeinde conzentriren, womit wieder ein bedeutender Faktor für vermehrten Fleischkonsum gewonnen
sei.
2) die Industrie werde mit den verbesserten
Communikationsmitteln, speziell mit dem
Schienenweg einen größern Aufschwung erhalten. Seit 20 Jahren habe sich der industrielle
Verkehr der Gemeinde wenigstens verdoppelt.
Sie besitze: 1 Baumwollenspinnerei, 1 Gerwe,
1 Seidenzwirnerei, 1 Taback- u. Cigarrenfabrik[,]
1 Cigarrenfabrikationsgeschäft[,] 3 Mühlen
mit Bäckereien u. weitere 5 Bäckereien,
2 Seiden- u. Blaufärbereien, 2 Sägen u. 2 Oehlmühlen, 1 Seidenfabrikationsgeschäft, 1 Seidenwinderei, 5 Seidenferggereien, 1 Buchbinder- u.
Lithographiegeschäft, statt früher nur 3 Spezereihandlungen jetzt 5 größere Handlungen
I. Dem Herrn G. Honegger u. Cie, Besitzer des
unterm 19. Heumonat 1856 bewilligten Wasserrechtes an der Jona, wird gestattet, das Auffangswuhr um ca 310 Fuß bachaufwärts zu
verlegen u. es ist demnach das Disp. I. Ziff. 1 der
Urkunde vom 19. Heumonat 1856 dahin abzuändern:
Die Oberkante des am Auffangspunkt quer,
rechtwinklich u. waagrecht über das Bett der Jona
zu legenden Wuhrbaumes soll 6 Fuß, 1 Zoll,
7 Linien tiefer liegen, als der beim Augenschein an einer nahe stehenden Tanne angebrachte Einschnitt (x).
Alle übrigen Bedingungen der erwähnten Urkunde werden neuerdings bestätigt.
II. Diese Bewilligung ist der Urkunde vom 19.
Heumonat 1856 als Nachtrag beizufügen.
III. Sobald das Wuhr u. der Kanal vollendet sind,
ist davon Anzeige zu machen, damit alsdann
die Untersuchung vorgenommen, für die Höhenlage des Wuhrbaumes ein bleibender Fixpunkt
bezeichnet u. der neue Wasserzins bestimmt werden kann.
IV. Die Petenten haben an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 18 Expertengebühren einzusenden u.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stem-
u. der Schwellbretter gelten die dem Herrn
Arnold Schellenberg, Müller, unterm 18. Mai
1861 vorgeschriebenen Maße.
2. Der Kanal soll wasserdicht angelegt u. unklagbar unterhalten werden.
3. Herr Wegmann ist verpflichtet, den Zulaufkanal während der Zeit, da nicht gearbeitet wird, möglichst gefüllt zu erhalten u. das zum regelmäßigen Betriebe
aller betheiligten Wasserwerke erforderliche Wasser, insofern dieses vorhanden ist,
während der in Art. 3 litt. a lemm. 2 der den
Herren Jakob u. Andreas Biedermann unterm 23. März 1861 ertheilten Wasserrechtsbewilligung bezeichneten Arbeitszeit den
untern Etablissements ununterbrochen in
vollem Quantum zu kommen zu lassen;
Dagegen steht ihm auch das Recht zu, unter
den vom Staate aufzustellenden Bedingungen die nöthigen Wassersammler
anzulegen u. dieselben nach Bedürfniß,
jedoch nicht über die festgesetzte Arbeitszeit hinaus zu benutzen.
4. Ohne neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Wasserwerksanlagen vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
Angelegenheit erstatteten Bericht, welchem
nur noch beigefügt werde, daß nach Aussage
des für den in New-York liegenden Nachlaßtheil
bestellten Verwalters, Herrn P. Cockelet ein
Herr Daniel Stüßi, der denselben seine Adresse
bei Hrn. Andreas Stüßi in Glarus bezeichnet
habe, u. ein Angestellter des Herrn Rosenberg sei,
Mitte Juli von Galreston kommend, über New-York nach der Schweiz sich begeben habe, um den
Erbbetheiligten alle nöthigen Aufschlüsse zu geben.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, der Jungfrau Maria Grebel den erwähnten Bericht des
schweiz. Konsulates in New-York nebst den übrigen nöthigen Mittheilungen unter Erhebung der
ergangenen Kosten von fcs. 4. 50 zu gehen zu lassen.
Mit Kreisschreiben vom 6. d. Mts. übermacht
der Bundesrath eine von ihm erlassene Verordnung
betreffend die Leistungen für Errichtung von
Telegraphenlinien u. Büreaux u. begleitet dieselbe
mit Erläuterungen.
Es wird beschlossen:
Es sei das Kreisschreiben der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten zuzustellen u. die Verordnung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei auf das erneuerte Gesuch der Schulbehörden
der Stadtgemeinde Winterthur um Abtrennung
der Stadt Winterthur von dem Sekundarschulkreise
Winterthur u. d. E. nicht einzutreten, vielmehr
der Beschluß des Regierungsrathes vom 27. November 1860 in allen Theilen bestätigt, wobei
jedoch die Erwartung ausgesprochen wird, daß
die den Sekundarschulkreis bildenden Gemeinden
den Interessen Winterthurs an einer seinen
Verhältnissen entsprechenden Einrichtung der
gemeinsamen Sekundarschule billige Rechnung
tragen werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe betreffend die für das Jahr 1863
zu machenden Anschaffungen von Militärtüchern: In Abweichung des bisherigen Verfahrens, zufolge welchem bei der Ausschreibung
für Tuchlieferungen die Fabrikanten einfach
eingeladen worden seien, sachbezügliche Muster
mit Preisnoten einzusenden, welches Verfahren
dazu geführt habe, daß eine Menge Muster ein-
in Zollikon nur die Bürger zugelassen werden
u. demzufolge diese Versteigerungen mehr den
Charakter von Privatganten haben (§. 16 der
Gantordnung) dann läge indem Ausschluße der
Falliten von diesen Ganten eine nicht gerechtfertigte Verletzung der denselben als Gemeindsbürger
zustehenden Rechte u. es könnten auch von diesem
Standpunkte aus die Maßnahmen nicht als gerechtfertigt erscheinen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eine Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. sei demnach die Gemeindsvorsteherschaft Zollikon nicht berechtigt, die
Rekurrenten als Falliten von den Gemeindsteigerungen auszuschließen.
II. Seien die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in fcs. 3 Staats-[,] fcs. 2 Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren von der
Civilgemeinde Zollikon zu bezahlen.
III. Mittheilung.
Mit Begleitschreiben vom 19. dieß übermittelt
das Central-Comité des zürcherischen Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge seinen 7t Jahresbericht pro 1861/62.