dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
welche die Herbeiziehung vermehrter Lehrkräfte
u. überhaupt eine weichere Organisation u. Gestaltung des Unterrichtes gestattet.
Dem Einwande, daß in der Sekundarschulpflege die Zahl der Mitglieder vom Lande überwiegen u. es wegen des verschiedenen Zieles,
welches die letztere mit der Sekundarschule verfolgen, erschwere, dieselbe mit den höhern städtischen Anstalten in gehörigen Einklang zu bringen, kann, wie auch die Minorität der Sekundarschulpflege findet, die doch der Abtrennung das Wort redet, wenig Gewicht beigelegt
werden, weil die Bestimmung u. Aufgabe für
die Sekundarschule überhaupt überhaupt [sic!] in
Unterrichtsplan für dieselbe so klar vorgezeichnet
u. bei den Sekundarschulpflegen im Allgemeinen so viel Verständniß u. eingehende Beurtheilung vorauszusetzen ist, daß eine derartige
Auffassung nicht hinlänglich gegründet erscheint.
Die Stadtbürgergemeinde Winterthur hat
bei ihren großartigen Anstrengungen für die
Einrichtung ihres höhern Schulwesens namentlich auch auf die Frequenz durch die Bewohner
der dortigen Landgegend gerechnet, u. es dürfte in ihrem eigenen Interesse liegen u. jene Absicht fördern, wenn auch für daß Sekundarschulwesen Winterthur mit den umliegenden Ge-
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszug, sowie an den Gemeindrath Rieden u. an
den Gemeindrath [sic!], letztern unter Rückstellung der
Akten, soweit dieselben aushingegeben werden
können.
Der Regierungsrath
veranlaßt durch gemachte Beobachtungen, zum
Zwecke eines geregelten u. gleichmäßigen Verfahrens
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Bezirksräthe werden angewiesen:
1. sich in ihrem schriftlichen Verkehr mit den ihnen
vorgesetzten Behörden, insbesondere dem Regierungsrathe u. seinen Direktionen immer der Form von
Zuschriften zu bedienen;
2. diese Zuschriften durch den Präsidenten u. Schreiber
der Behörde u. nicht blos den letztern unterzeichnen
zu lassen.
3. Appellationsurkunden nicht ohne ein Begleitschreiben einzusenden,
4. dafür zu sorgen, daß in allen Fällen, in welchen Akten einzusenden sind, diese Akten nach
der chronologischen Reihenfolge numerirt u. mit
Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
diejenigen Compagnien des Geniekorps u. der Artillerie (Auszug u. Reserve), welche im laufenden
Jahre keinen eidg. Wiederholungskurs zu bestehen
haben, wie bisher auf einen Tag behufs Bereinigung der Controllen-Inspektion u. s. w. einzuberufen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. übermacht der
Bundesrath seinen am gleichen Tage gefaßten
Entscheid in Rekurssachen des Herrn Fürsprech
Curti in Rappersweil, betreffend den Gerichtsstand für die Erbschaftsangelegenheit der Anna
Schoch von Fischenthal, bezüglich deren die Vernehmlassung des Obergerichtes u. der Gegenpartei mit
herwärtigem Schreiben vom 21. Juni l. Js. dem Bundesrathe einbegleitet wurden – zur Kenntnißgabe an wen Rechtens u. unter Rücksendung der
von Herrn Prokurator Ottiker in Wetzikon eingelegten 12 Aktenstücke.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
Sei der bundesräthliche Entscheid der Civilab-
ziehung im Allgemeinen darbiete. In Folge davon habe die Bürgergemeinde für letztern
Zweck die Gründung einer Mittelschule beschlossen. Da sich aber bei Erscheinen des Lehrplanes
für die Sekundarschulen, bei den Verhandlungen
über die Lehrmittel derselben u. bei Beschlüssen
über die Sekundarschule in Zürich gezeigt habe,
daß innert der gesetzlichen Bestimmungen für
Berücksichtigung besonderer örtlicher Bedürfnisse
noch Raum bleiben solle, habe man gefunden, daß
eine Sekundarschule alles das leisten würde, was
man von der Mittelschule erwartet habe jedoch
nur unter der Voraussetzung, daß sie genau
in den Organismus des gesammten Schulwesens
in Winterthur eingefügt werden könne oder
die Stadt Winterthur zu einem eigenen Sekundarschulkreise erhoben werde. Desshalb habe die
Bürgergemeinde der Schulgemeinde in Winterthur angeboten, es sollen alle Ausgaben für die
neue Sekundarschule aus dem Bürgergute bestritten werden u. dieselbe so lange im ausgedehntesten Sinne Freischule sein, als sie es für die
Bürger auch sei. Da sie aber nur für Knaben
bestimmt sein könnte, so habe man den Mädchen der Niedergelassenen die höhere Stadttöchterschule gegen ein jährliches Schulgeld von Frk. 20
geöffnet. Es müsse nun Winterthur alles daran
dessen Wappenschild auf Glas; 2 Spiegel u. Vorhänge, 1 kleines Repositorium. Aus dem Wohnzimmer, Schreibtisch u. Schreibpult, 2 Wandtischchen, 1 Tisch, 1 Canapee, 2 Tabourets, 5 Tableaux,
1 Muttergottesbild, 1 Uhr, Vorhänge. Aus dem
Schlafzimmer: Betstuhl mit Cruzifix, Bett
sammt Zubehör, Waschtisch, Canapee, 2 Sessel,
1 Sekretär, Pult u. Repositorium. Aus dem Kleiderzimmer 1 Bücherschrank von Tannenholz,
2 alte Kasten mit Schubladen. 1 Gießfaß von
Zinn. Blaues Sommerzimmer: 1 Bett sammt
Zubehör, 2 Sessel, 2 Tische, Vorhänge. Gang:
drei alte Kasten mit dem Abbatialarchiv,
einige werthlose Gemälde. 1 Besteck, sämmtliche Bilder, Gemälde, Portraits etc, welche an
Rheinau erinnern u. an sich gar keinen Werth
haben. Endlich für die künftige Dienerschaft einige geringere Betten.
2. Der Prior.
Aus seinem Zimmer: Das Bett nebst zugehörigen
Anzügen etc, die daselbst befindlichen Möbeln,
Schreibpult, Bücherschrank, Kleiderkasten, 2
Kommoden, 2 Tische, 1 Nachttischchen, 1 Canapée
u. 2 Sessel, Stock- u. Hanguhr sammt Gehäus,
Cruzifix u. Tableaux 18 Stück, Bücher verschiedenen Inhalts 500 Bände, einige Bestecke
Löffel, Messer, Gabeln). Sodann aus dem untern
Der Regierungsrath,
nach gepflogener Diskus[s]ion,
in Berücksichtigung:
daß die gegenwärtigen Verhältniße nicht
geeignet sind, um eine Erhöhung der Taxen
wie sie der vorgelegte Entwurf vorschlägt,
eintreten zu lassen,
beschließt:
I. Der vorliegende Entwurf wird an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
zurückgewiesen u. letztere eingeladen, dem Regierungsrathe in einem spätern Zeitpunkte
eine sachbezügliche Vorlage zu hinterbringen.
II. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der Akten.
Mit Begleitschreiben vom 28. Mai d. Js. legt
die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, dem Regierungsrathe behufs Revision
des diesfälligen Reglements vom Jahre 1842
den Entwurf eines Reglements betreffend das
Verfahren mit den Leichen in den Kantonal-[,]
Kranken- u. Versorgungsanstalten u. die Kosten
der Beerdigung derselben zur endgültigen
Sanktion vor.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei diesem Reglement die Genehmigung
11.
Innern des Gebäudes
6.
Rechnung des Herrn Professor Städeler für Wasserleitungsröhren
7. Rechnung für die Hauptleitung
für die Gaseinrichtungen im Gesammtbetrage von fcs. 2053. 80, wovon 3/4 auf die Eidgenossenschaft
Dabei bemerkt die Direktion der öffentlichen Arbeiten, daß mit Bezug auf die Vertheilung der
Kosten für die beiden Gebäuden dienende Hauptgasleitung die Vorschrift des §. 21 des Vertrages
vom 14. Weinmonat 1859 ins Auge gefaßt werden muß, welche lautet: „Sollten die beiden
Anstalten (Hochschule u. Polytechnikum) für angemessen erachten, für dieselben Gasbeleuchtung
einzuführen, so wären die diesfälligen Leitungen u. Einrichtungen, soweit sie gemeinsam
sind, auf gemeinschaftliche Kosten zu erstellen.“
Mit Schreiben vom 13. dies machte sodann
der Präsident des schweiz. Schulrathes die Anzeige,
es habe die Bundesversammlung den Antrag
des Schulrathes betreffend Bezahlung der s. g. streitigen Rechnungen für die Errichtung der neuen
Laboratorien von Seite der Eidgenossenschaft genehmigt, u. es habe der Präsident des Schulrathes
legen u. nachher in der Bibliothek der Staatskanzlei aufzubewahren, das andere Exemplar sei der Direktion des Innern, Abtheilung
Landwirthschaft zu Handen der landwirthschaftlichen Commission zuzustellen.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend die Aufhebung des Zeitungsstempels wird in Berathung
genommen.
§. 1. wird unverändert angenommen.
§. 2. erhält folgende Fassung:
Demnach lautet das Gesetz betreffend die Stempel-Abgabe u. die Stempel-Verwaltung vom 2. Juli
1857 nach Aufhebung des Zeitungs- u. des graduirten Stempels wie folgt:
Folgen nun die §§. 1–9 des Gesetzes betreffend
die Stempel-Abgabe u. die Stempelverwaltung
nach dem Antrage der Direktion der Finanzen.
In §. 10 werden die Worte „dieses Gesetz …
vom 3. Weinmonat 1848[“] aufgehoben. gestrichen.
Bei der Berathung der auf diesen Gesetzesentwurf bezüglichen Weisung erhält der Eingang folgende Faßung:
„Der Regierungsrath beehrt sich, hiemit dem
h. Großen Rathe einen Gesetzesentwurf betreffend Aufhebung des Zeitungsstempels vorzu-
19. September 1862.]
gemäß die Gesandtschaft in Aris angewiesen
habe, die Auslieferung des wegen betrüglichen
Bankerotts verfolgten u. in Bordeaux verhafteten Konrad Eschmann von Schönenberg zu erwirken.
Es wird verfügt:
Sei hievon den Direktionen der Justiz u. der
Polizei Mittheilung zu machen.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom
16. d. Mts., mittelst welcher derselbe nähern Aufschluß über die Tragweite der §§. 50 u. 51 der
kantonalen Feuerpolizeiverordnung vom 31.
Mai 1862, betreffend das Errichten von massiven Brandmauern zwischen aneinanderstoßenden Wohnhäusern, zu erhalten wünscht, wird
der Direktion der Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 17. dies eingesandte Jahresbericht
für 1861 wird der zur vorläufigen Prüfung
der Jahresberichte bestellten Kommission überwiesen.
Das vom Statthalteramte Regensberg unterm
gestrigen Tage in Folge der Verfügung vom 15t
sowie mit Hinsicht auf §. 12 des Gesetzes vom 11. Mai
1832 (O. S. Bd. II. S. 71), wonach jeder politischen Gemeinde ein Metzgrecht ertheilt werden muß,
wenn noch kein solches in ihrem Umfange sich befindet,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Zumikon wird ein Metzgrecht auf
die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, vom 1. August 1862 an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu
entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 300
ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin in der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Meilen u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 3. v. Mts. stellt Herr Prokurator Jucker, Namens des Herrn Jakob Reutlinger zum Rößli in Brüttisellen das Gesuch um
Ermäßigung der durch Beschluß des Regierungsrathes vom 29. März anläßlich der Erneuerung
des Tavernenpatentes festgestellten Rekognitions-
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangwuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4’ Länge, 7 bis 8’’ Stärke u. auf 1 1/2’ glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
IV. In Folge dieser Urkunde wird die unterm 12t
Jenner 1856 dem Daniel Pünter ertheilte Urkunde
für kraftlos erklärt, wogegen die oben in Disp. III
lit. b der gegenwärtigen Urkunde bestimmten
Fixpunkte die künftige Schwellhöhe bestimmen sollen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
VI. Hat Hr. Honegger im Wydacker an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten fcs. 15,
Hr. Honegger-Amsler fcs. 12 Expertengebühren
einzusenden, u. letzterer an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
den konnte, sandte die Vorsteherschaft Feldi einen
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrathes
des Kantons Thurgau ein, wonach diese Behörde
unterm 21. Juni beschlossen hat:
Es werde dortseits die Erstellung eines Steges
in projektirter Weise nur unter der Bedingung bewilligt, daß die zürcherische Gemeinde
Feldi, resp. deren Vorsteherschaft einen Revers ausstelle, wodurch sie sich verpflichte, die fragliche
Baute auf ihre Kosten dem Zweck entsprechend zu
verändern, sofern die thurgauische Regierung solches
mit Rücksicht auf die Korrektion der Thur seiner
Zeit für nöthig erachten sollte.
Von Seite Feldi’s ist sodann die verlangte Erklärung
abgegeben worden u. es hält unter diesen Umständen
die Wasserbauinspektion die Aufnahme eines
neuen Planes nicht mehr für nöthig.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach den von Feldi seiner Zeit eingelegten Plänen u. Voranschlägen kämen die nöthigen Wuhrarbeiten auf fcs. 2470, der Steg dagegen auf
fcs. 4657. 80, die sämmtlichen Arbeiten sonach auf
fcs. 7127 80C zustehen. Da der Steg wesentlich
nur dazu bestimmt ist, die Bewerbung der auf
thurgauischem Gebiete liegenden, den Bewohnern
von Feldi gehörenden Güter zu erleichtern u. ledig-
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt
Zürich d. d. 9. August 1861 u. an den Regierungsrath d. d. 25. März 1862 stellte Herr J. Kohler
in Dietikon das Gesuch, es möchte ihm die Bewilligung ertheilt werden, behufs Vergrößerung seiner mechanischen Baumwollenfadenwascherei in seinem neu angekauften Lande
an der Limmat einen Kanal mit einem
Einfangswuhre zu erstellen u. in demselben
statt des durch Beschlüße des Regierungsrathes vom 7. April 1860 u. 12. Weinmonat
1861 provisorisch bewilligten, auf Schiffen
schwebenden Waschrades ein festes Waschrad
einzuhängen, wozu es nur ein Gefälle von
5 Zoll bedürfe.
Gegen dieses Gesuch erfolgten nach der Veröffentlichung desselben folgende Einsprachen:
Besitzer eines Wasserwerkes im
Grien bei Dietikon,
Weiß-Guggenbühl in Dietikon,
4.
Hauswirth, Namens der Klosterguts¬
2.
verwaltung Fahr.
B. Mit Eingabe vom 20. August 1861 stellte
Herr Wunderli, Geschäftsagent in Hottingen,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Betreffend die Genehmigung der Detailpläne
für die Straßen- u. Wasserübergänge der Eisenbahnlinie Zürich-Zug-Luzern zwischen Altstetten u. Wettsweil
hat sich ergeben:
Mit Begleitschreiben vom 10. dies übermacht die Direktion der Nordostbahngesellschaft nachstehende Detailpläne zur Gutheißung
1. Uebergang der Straße 1. Klasse Zürich-Dietikon bei Altstetten;
2. Uebergang der Straße 3t Klasse Urdorf-Birmensdorf, oberhalb des Mosshölzli;
3. Uebergang der gleichen Straße bei der Güpf;
4. Uebergang der Straße 2t Klasse Zürich-Knonau bei Birmensdorf;
5. Uebergang der Straße 3t Klasse Zürich-Wettsweil bei Landikon;
6. u. 7. Uebergang der Straße 3t Klasse nach Stallikon u. Uebergang über die Reppisch oberhalb Landikon;
8. Uebergang der Straße 4t Klasse Urdorf Uiti-
meinden verbunden bleibt
c. Der Umstand, daß die Stadtgemeinde Winterthur, vermöge ihres größern Reichthumes, bei der
Verlegung der Unkosten der jetztigen Sekundarschule ein größeres Betreffniß beiträgt, kann
auf die vorliegende Entscheidung natürlich nicht
von Einfluß sein. Für den Fall der Abtrennung
Winterthurs hat die Bürgergemeinde die Absicht
ausgesprochen, die neue Sekundarschule zur
Freischule für Bürger u. Niedergelassene zu erheben, namentlich um den Bürgerkindern
dieselbe so leicht zugänglich zu machen, wie
die höhern städtischen Schulen, die für sie gleichfalls Freischulen sind. Die Möglichkeit der Errichtung einer Freischule in größerm oder geringerm Umfange ist aber auch gegenwärtig
nicht ausgeschlossen; ein Theil der Landgemeinden hat ihrerseits sich sogar zur Darbringung
der hiezu nöthigen Opfer bereit erklärt u. es
steht zu hoffen, daß die noch rückständigen Gemeinden sich dazu ebenfalls entschließen würden;
d. Die Landgemeinden sind darüber einstimmig, daß mit dem Fortbestande des bisherigen
Sekundarschulkreises ihren Interessen am beßten gedient sei u. daß eine Trennung dieselben wesentlich verletzen würde u. dieser
8. Mai l. Js. in Sachen seiner gegen den Stadtrath
Zürich, betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die Appellation des Herrn Jakob Beutter,
Metzgers in Winterthur, gegen ein Urtheil des
dortigen Bezirksrathes betreffend Ausübung des
Metzgerberufes in der Stadt Winterthur, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 26. August 1862.]
Die Eingabe des Gemeindrathes Niederhasle vom
die von dem Nachlasse des in Brasilien verstorbenen Conrad Müller von Mettmenhasli seiner
Mutter, der falliten Ehefrau des Conrad Müller,
geb. Verena Müller, wohnhaft in Schwamendingen,
Niederhasli,
zufallende Hälfte der Erbschaft dem Gemeindsrathe
in Verwaltung gegeben werden, wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 21. d. Mts. ersucht die Civilabtheilung des Obergerichtes um Verwendung bei
der Regierung von St. Gallen für Anweisung
der dortseitigen Gemeindräthe von Eschenbach
eventuell in der politischen Gemeinde Wytikon
eingebürgerte Herr Karl Severin von Schleswig
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimathschein d. d. 8. September 1859;
2. einen Geburts- u. Taufschein d. d. 29. April 1862, laut
welchem Petent hier geboren;
3. ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Hottingen, d. d. 25. Juli 1862, laut welchem Petent seit dem Jahr 1845 in dortiger Gemeinde gewohnt hat;
4. eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich über bei demselben deponirte Werthschriften
d. d. 2. August 1862;
5. eine eventuelle Entlassung aus seinem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande;
6. einen Beschluß der Bürgergemeinde Wytikon
nach welchem Petent eventuell in ihr Bürgerrecht
aufgenommen wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wytikon bestätigt, unter der Bedingung,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche im Sinne des Berichtes der
Finanzdirektion zu entsprechen.
II. Mittheilung an den Stillstand Zumikon
an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 10. dies stellt der Vorstand des
schweizerischen Juristenvereins das Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Umkosten der am 8t u. 9t September dieses Jahres in
Zürich stattfindenden Versammlung dieses Vereines.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es wird dem Vorstande des schweizerischen Juristenvereins zu dem beabsichtigtem Zwecke ein Staatsbeitrag von fcs. 400 bewilligt.
II. Mittheilung an den Präsidenten des Vorstandes
Herrn a. Oberrichter Dr. von Wyß u. an die Direktion
der Finanzen.
Betreffend den Ankauf des Bluntschlischen u. Müllerschen Hofes auf Buchenegg-Stallikon
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 20. März l.
21. Juli 1862.]
in Saanen, des Diebstahls einer goldenen Uhr
im Werthe von 110 fr. angeklagt u. die Regierung
von Bern stellt in Folge dessen das Gesuch um
Auslieferung Bühlers zu Handen des Bezirksstatthalteramtes Saanen.
B. Bühler, welcher am 10. dieß hier verhaftet wurde, gesteht die ihm zur Last gelegte
Handlung ein, u. erhebt gegen seine Auslieferung
an die bernerischen Behörden keine Einwendung.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Sei die Auslieferung Bühlers wegen des in Fact.
A erwähnten Vergehens bewilligt u. die Polizeidirektion beauftragt, denselben der Polizeidirektion des Kantons Bern zuführen zu lassen.
II. Mittheilung a. an die Direktion der Polizei
u. der Justiz; b. an die Staatsanwaltschaft.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Dr. Jucker,
Namens der Civilgemeinde Oberweil bei Bassersdorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach vom 3. dieß betreffend Vereinigung der
Schulgüter von Oberweil u. Birchweil wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
1726.
a-Der Holzvorrath zeigt lt. Verzeichniß u. Schatzung ei. provisorischen Stiftsverwaltung
einen Werth von fcs. 24m460. 42c
nommen, wonach sich ergab:
gewerthet zu:
An Wein aus den Jahren 1834/61
2147 Sm. 43 Mß fcs. 142,811. 35c
An Most à 6 fcs. pr. Sm. 38
248,758.
15
2,201 Sn. 38. Mß.
c. Nach dem nämlichen, durch Hrn. Sekretär Blattmann vervollständigten Verzeichniß befinden sich in den Kellern
in der Küferei 184 Fässer mit einem
Kubikinhalt von 4852 Sm. 40 Mß. Sie
sind à fcs. 5 pr. Saum geschätzt zu
Die Summe aller Vorräthe beträgt:
VI. Als Viehstand (Inventar S. 7) in
den verschiedenen Ställen u. die Sennscheune weist das von Hrn. Regierungsrath
Fenner am 7. Mai 1862 verfertigte
Verzeichniß nach
15 Pferde
51 Stücke Hornvieh
50 Schweine
116 Stück, geschätzt auf
VII. Wissenschaftliche u. Kunstsammlungen
(Inventar S. 8)
a. Die Gemälde im Saal wurden nach
einem neuen u. vorzüglichen Katalog vollständig u. genau verifizirt
Uebertrag:
u.
–
24,262.
35.
17,305.
tet, den unterhalb liegenden Gewerben das
Wasser ununterbrochen u. in vollem Quantum
zukommen zu lassen.
Ferner hat derselbe in eigene Kosten für
die unterhalb der Mühle befindliche Straße
eine solide Brücke über den neuen Kanal
herzustellen u. zu unterhalten.
3) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Baumwollenweberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5) Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6) Die Korporationswaldung Dietikon darf
durch die Anlage dieses Wasserwerkes nicht
berührt werden u. es haftet der jeweilige
Besitzer derselben für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7) Sollten die vorgeschriebene Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
nun gewünscht, daß über die Richtigkeit dieser
Angabe, Nachforschungen angestellt, eventuell ein
Todtenschein übersandt werde.
Die Direktion der Polizei berichtet: Die diesfalls angestellten Nachforschungen haben zu keinem Resultate geführt, auch habe Conti in
den letzten Jahren wenigstens ein Hausirpatent
für den Kanton Zürich nicht besessen.
Das Präsidium des Regierungsrathes
hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
verfügt:
Sei das Schreiben dem Bundesrathe in diesem
Sinne zu beantworten.
Actum den 23t Juli 1862.]
Der Jahresbericht der Direktion der Finanzen
wird der zur vorläufigen Prüfung des Jahresberichtes der Direktionen niedergesetzten Spezial-Commission zugestellt.
Mit Kreisschreiben vom 21. dies theilt die
Regierung von Aargau unter Bezugnahme
auf ein solches vom 21. v. Mts., enthaltend das
Gesuch um Nachforschungen nach der Herkunft
einer taubstummen Weibsperson mit, daß
legen.
Auf Seite 3 wird der ganze Satz nach der Angabe der Einnahmen von der Zeitungsstempelabgabe während des letzten Jahres gestrichen.
In dem zweiten Satz dieser Seite soll es statt
„Besteuerungen“ heißen [„]Bestimmungen“ u.
statt „am Schluße dieses Berichtes“ – „in dem vorliegenden Antrage“, u. im letzten Satze derselben Seite werden die Worte: „im Hinblick auf
das Gesagte“ sowie die Worte „der Stellung
und“ gestrichen.
Als Referent wird Herr Regierungsrath
Wild bezeichnet.
(Gesetzesentwurf u. Weisung siehe Amtsblatt
No 68 pag. 1079 u.
Der Jahresbericht der Direktion des Innern
wird in Berathung genommen u. mit der
einzigen Modifikation, daß in den Mittheilungen über die Gemeindeverwaltung auf
Seite 7 der Satz: [„]die Frage, ob Haushaltungemacht werden dürfe.“
gen …
gestrichen wird, angenommen.
Ebenso wird der Jahresbericht derselben
Direktion, Abtheilung Armenwesen, mit einigen Redaktionsveränderungen, im Uebri-