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Kinder, Taback-[,] Cigarren- u. Seidenfabrikation
existiren gar nicht. Die 2 Schuhhandlungen seien
einfach 2 Schuhmacher. Statt der 60 Geschäfte,
welche der Gemeindrath aufzähle, bestehen
in Wirklichkeit nur 34 selbständige Geschäfte
in Affoltern.
ad. 3. Diese Verhältnisse kommen hauptsächlich
dem Gasthof zur Krone zu gut, mit welchem
die jetzt bestehende Metzg verbunden sei, das
habe Herr Bühler bekanntlich in dieser Berücksichtigung an den Bau der Gefangenschaft u.
der Notariatskanzlei große Summen bezahlt.
ad. 4. Nach dem Amtsblatt von 1862 No 17,
habe Affoltern 1864, die vier andern angeführten Gemeinden 3052 Einwohner, da früher
in diesen Gemeinden keine Metzggebäude bestanden, so habe die Metzg von Affoltern jenen
Bedarf besorgt, die Aenderung habe somit auch
zur Verminderung des Fleischkonsums dieser
Metzg beigetragen.
ad. 5. Die Wohlthätigkeit der Conkurrenz im
Allgemeinen werde nicht bestritten, allein
mit Bezug auf das Fleisch habe man die Erfahrung gemacht, daß Metzgen die irgend
erheblich billiger verkaufen wollen als andere
dies nur auf Unkosten der Güte der Waare zuthun im Stande seien, womit Niemandem
Zuschrift u. Anschlagzeddel werden der Direktion
des Innern, Abtheilung Landwirthschaft zur Erledigung überwiesen.
Die von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Uebersicht der Staatsrechnung u. der Rechnungen
über die Separatfonds zu bestimmten Zwecken
vom Jahre 1861 wurde nebst Bericht des Regierungsrathes an den Großen Rath über diesen Gegenstand in Berathung genommen.
Nach gepflogener Diskus[s]ion wurde auf Seite
5 des Berichtes unmittelbar vor der Zusammenstellung der Hauptergebniße der Taxationen von
1857–1861 folgende Stelle in den Text aufgenommen: „wobei übrigens bemerkt werden muß,
daß sowohl bei vorstehenden Taxationsübersichten
als bei den nachstehenden Angaben es sich nur
um die Resultate der Vollziehung des Gesetzes betreffend die Vermögens- u. Einkommenssteuer
handelt u. das Einkommen des Handelsstandes,
welches nach dem besondern Gesetze betreffend die
Handelsklassensteuer besteuert wird, außer Betracht fällt.“
Der Regierungsrath hat sodann beschlossen:
Es wird dieser Uebersicht u. dem Berichte zu derselben die Genehmigung ertheilt u. sollen dieselben den
Mitgliedern des Großen Rathes u. der Staatsrech-
I. Es ist an die Regierung von Aargau dasjenige
Schreiben zu erlassen, welches in den Missiven
vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten des
Planes.
Mit Begleitschreiben vom 11. v. Mts. übermittelt
Herr J. C. Gujer-Zangger, Präsident einer unter
der Firma „Leihkasse in Uster“ konstituirten
Aktiengesellschaft die Statuten derselben u. stellt
das Gesuch um Genehmigung dieser Letztern.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Anwendung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches u. § 8 des Gesetzes über den Wucher vom
17. Christmonat 1839,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Leihkasse in Uster“
vorgelegten, vom 11. Juni 1862 datirten Statuten
wird die Genehmigung des Regierungsrathes
unter folgenden Bedingungen ertheilt:
a. die Anerkennung im Sinne des § 8 des Gesetzes
über den Wucher u. die daraus herfließende
Berechtigung zum Bezuge erhöhter Zinse
dauert vorläufig nur bis Ende 1864 u. unter-
stellten Commission überwiesen.
Actum den 4. August 1862.]
Die vom Statthalteramte Bülach eingesandte
Appellation des Hrn. Fürsprech Spöndlin von 16. v. Mts.
Namens der Civilgemeinde Ober-Embrach gegen
ein Urtheil des Bezirksrathes Bülach vom 3/12. gl. Mts.
betreffend Erbauung einer Straße wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Weismann, Adjunkt
des Bezirksthierarztes des Bezirkes Affoltern, betreffend Ordnungsbuße u. s. f. wird nebst der Beantwortung der Direktion der Medizinalangelegenheiten der durch Beschluß vom 31. v. Mts.
verordneten Commission zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. übersendet der
Bundesrath auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft ein gerichtliches Aktenstück zur Behändigung an Hrn. Papasian, Kaufmann in
Zürich gegen Empfangsbescheinigung.
Die Staatskanzlei wird mit der Erledigung
beauftragt.
Die gemäß dem Beschlusse vom 3. April d. Js. be-
März die Bezirksschulpflege Hinweil,-a
gründen, welchem derjenigen Theil des bisherigen
gemeinsamen Schulfonds einzuverleiben sei,
welcher, allfällig im Wege weiterer Verständigung, für dieselbe ausgeschieden werde.
B. Da die Versuche zu einer Verständigung
scheiterten, so beauftragte die Direktion des Erziehungswesens auf eine diesfällige Anregung
der Sekundarschulpflege Hinweil,a- vom
selbst an Hand zu nehmen u. über die Ausscheidung des gemeinsamen Sekundarschulfonds
ihr Gutachten abzugeben. Laut ihrem Bericht
vom 2. Juni d. Js. veranstaltete sie darauf eine
Konferenz der beidseitigen Interessenten u. brachte
mit Zustimmung der Abgeordneten einen
Vergleich zu Stande, wonach dem Sekundarschulkreise Hinweil aus dem gemeinsamen Schulfonde
fcs. 2400 verabreicht werden sollten. Mit Schreiben vom 3. April erklärte aber die Sekundarschulpflege Dürnten, sie könne dieser Uebereinkunft die Genehmigung nicht ertheilen u. wünsche
vielmehr, es möchten die Oberbehörden hierüber
einen Entscheid fassen. Es scheine ihr nämlich unbillig, daß der Fond nach der Bevölkerung zu
gleichen Theilen vertheilt u. dabei nicht einmal
die nächste Volkszählung von 1860 zu Grunde
gelegt werden solle, auch scheine die bisherige
Schule eine billige Berücksichtigung zu verdie-
dung desselben im Wesentlichen an:
1. Bei Betreibung der Wein- u. Speisewirthschaft
im Hause „zum Konsum“ habe Petent die Erfahrung gemacht, daß beinahe täglich Leute vom
Mittel- u. Arbeiterstande sich bei ihm nach einem
Nachtlager erkundigen, weil dieselben sowohl in
den Wirthshäusern der Stadt als in solchen von
Unterstraß keine Herberge mehr fanden, daher
es dortseits, – nahe beim Bahnhofe u. zunächst dem
großartigen Etablissement von Escher-Wyß u. Cie,
wo durch den beständigen Arbeiterwechsel häufig
Verlegenheiten wegen Logis entstehen, als ein
dringendes Bedürfniß erscheine, die Zahl der zur
Herberge eingerichteten Wirthschaften zu vermehren; zudem sei die Lage des geräumigen Hauses
der Art, daß es als Herberge nach den jetzigen
Verhältnissen dem Bedürfniße am besten entsprechen würde.
2. Werde durch Erstellung der neuen Bahnhofbrücke,
durch die projektirte Erbauung des Schlachthauses
in der Walche, durch die fortwährende Vergrößerung der Neumühle, sowie durch das benachbarte
Polytechnikum eine weit größere Lebhaftigkeit
des Verkehres herbeigeführt werden.
3. Habe sich die Bevölkerung in Unterstraß in den
letzten 10 Jahren um die Hälfte vermehrt, indem
dieselbe von Ao 1850 bis 1860 von 1300 Seelen auf
geblieben sei, seine Ansprachen vor den competenten Behörden dortigen Kantons zur Geltung
zu bringen.
Gestützt hierauf ersucht die Regierung von Zug
das Statthalteramt Affoltern, beziehungsweise
die dortige Gerichtsstelle möchte angehalten werden, die sr. Zt. dem Jakob Spinner bei dessen
Arretirung abgenommenene Baarschaft von Fr. 50
sofort an Zug verabfolgen zu lassen.
B. Das Statthalteramt Affoltern, dem vorstehende Zuschrift zur Beantwortung überwiesen
wurde, äußert sich mit Schreiben vom 28. v. Mts.
folgendermaßen:
Es sei richtig, daß dem Jakob Spinner, Sohn, bei
seiner Arretirung Fcs. 50 abgenommen worden
seien, welche derselbe für Eisenwaaren von Hrn.
P. Danner erhalten habe. Als Hr. Danner zur
Herausgabe der letztern angehalten worden, habe
er dagegen Rückerstattung jener Fcs. 50 verlangt, welche jedoch nicht verabfolgt, sondern
nebst den Eisenwaaren nach Affoltern gebracht
worden seien. Nach stattgehabter Anzeige an
die zugerschen Behörden u. der darauf erfolgten
Auslieferung des Spinner sei dem durch das zuger’sche Verhöramt unterm 21 Januar gestellten Begehren um Ablieferung der betreffenden Eisenwaaren sofort entsprochen worden.
weiteres Bruttogefälle von 19’,65 u. dem Herrn
Müller ein solches von 20’,57 zukommen.
Nach den hierseitigen Gesetzen ständen nun
der Bewilligung dieser beiden nachgesuchten
Wasserrechte keine Hindernisse mehr weder in
wasserbaupolizeilicher noch in privatrechtlicher
Beziehung, entgegen.
D. Die Regierung des Kantons Aargau
protestirt mit Schreiben vom 11. April gegen das
einseitige Vorgehen der hierseitigen Behörden
in dem Wasserrechtsgesuche des Herrn Müllhaupt,
indem sie behauptet, die Ergetenmatt, auf
welcher die beabsichtigte Wasserwerkserweiterung stattfinden solle, liege auf aargauischem
Gebiete u. das eigenmächtige Vorgehen der zürcherischen Behörden wäre deshalb ein Eingriff in die
Hoheitsrechte des Standes Aargau.
E. Mit Bezug auf die Grenzverhältnisse verweist die Direktion der öffentlichen Arbeiten
auf den einläßlichen Beschluß, den der Regierungsrath unterm 11. Hornung l. Js. auf den
Antrag der Direktion der politischen Angelegenheiten gefaßt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
ger sei, so richte die Regierung von St. Gallen an
den Regierungsrath das Gesuch, nach gewalteter
näherer Untersuchung angemessene Fürsorge
zu treffen, welche es den erwähnten Brautleuten
möglich mache, ohne weitern Anstand zur Ehe
schreiten u. namentlich in den Besitz eines Sponsalienscheines gelangen zu können.
B. Der katholische Pfarrverweser in Zürich, Herr
P. Benedikt Rösler, zur Beantwortung obiger Beschwerde aufgefordert, führt in seiner Zuschrift
vom 26. d. Mts. an:
Anton Hässig haben dem katholischen Pfarramt in
Zürich am 18. Mai l. Js. angezeigt, daß er sich mit
Susanna Wüst von Seebach verehelichen wolle, u. angefragt, was für Schriften er bedürfe. Es seien
ihm vom katholischen Pfarramt die Schriften bezeichnet worden, sowohl die der Staat fordere, als auch
die, welche die Kirche verlange, unter erstern die
St. Gallische Staatsbewilligung, sich außer dem
Kanton u. die Bewilligung des Bezirksgerichtspräsidenten in Zürich, sich allda kopuliren zu lassen,
unter letzterm aber die kirchliche Dispense super
imedimantum disparitatis cultus, was Alles mit
Taxen verbunden sei, vor Allem müsse er aber
die Bewilligung seiner Bürgergemeinde zur
Verehelichung vorweisen u. die beiderseitigen Taufu. Communionsscheine, erst dann könne vom Pfarr-
Müller denselben von I an auf ca 300’ abwärts
bis K angemessen zu vertiefen u. damit das rechtseitige Ufer nicht angegriffen werde, auf der
linken Seite zu erweitern. Nach dem ausgeschriebenen Projekte des Herrn Müller hätte
das Schwellwuhr eine Höhe von ca 7’ über der
Bachsohle erhalten, dasselbe ist nun aber, in Folge
der gütlichen Uebereinkunft mit Herrn Müllerhaupt auf ca 4’ Höhe reducirt. Da der Bach hier ziemlich tief eingeschnitten ist, so erscheint die Anlage,
wie sie nunmehr festgestellt ist, in wasserbaupolizeilicher Beziehung zuläßig.
Was die Einsprachen (soweit dieselben nicht
oben schon behandelt worden sind, anbetrifft, so
sind dieselben auf beide Wasserrechtsgesuche
ganz gleichlautend u. erscheinen als erledigt,
da die Petenten die Verpflichtung übernommen
haben, einerseits das Korporationsgut durch
die Anlage der Wasserwerke nicht zu berühren
u. in keiner Weise zu schädigen u. anderseits, dem
Wasser für die unterhalb liegenden Gewerbe
ungehinderten Abfluß zu geben.
Gemäß dem erhobenen Nivellement würde
dem Herrn Müllhaupt, der bereits bei seinem
bestehenden Gewerbe (Konzession vom 17. Mai 1838
u. Wasserzinsbestimmung Frk. 10 90 a/W. vom 30. Mai
1840) ein Bruttogefälle von 19’,08 besitzt, ein
ertheilt.
II. Wird dagegen das Gesuch des Herrn Diethelm
Blickenstorfer abgewiesen.
III. Mittheilung an die Petenten, an den Gemeindrath Stallikon in der Meinung, daß
das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Affoltern u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 7. v. Mts. stellt der Gemeindrath Fehraltorf, Namens dortiger Gemeinde das
Gesuch um Erneuerung des der Letztern zustehenden, mit dem 31. Dezember d. Js. ablaufenden
Metzgrechtes u. um Reduktion der bisher bezahlten Rekognitionsgebühr, gestützt darauf, daß
bis anhin ganz Rußikon u. ein Theil von Wildberg ihren Fleischbedarf aus der Metzg Fehraltorf
bezogen hätte, während nun im Laufe dieses
Jahres der erstern Gemeinde ebenfalls ein Metzgrecht ertheilt worden sei u. auch dort ausgeübt
werde.
Von dem Bezirksrathe Pfäffikon wird das vorliegende Gesuch zur Entsprechung resp. Berücksichtigung
empfohlen.
Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten entsprochen.
II. Mittheilung an denselben, sowie an den Gemeindrath Oberstraß.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, für die durch Resignation erledigte
Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes des
Bezirkes Andelfingen gewählt:
Herrn Med. Dr. Samuel Breiter von Andelfingen u. beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen u. dem Gewählten Urkunde auszustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
vom Statthalteramte Bülach mit Begleitschreiben vom 29. dies eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsversammlung
Lufingen unterm 24. dies zum Pfarrer der Gemeinde Lufingen durch Berufung gewählt hat:
Herrn Gottfried Immenhauser von Stein, Kantons Schaffhausen, bisherigen Pfarrvikar an
der Predigerkirche zu Zürich,
diese Wahl anerkannt
Kirchgemeindsversammlung Neumünster vom
13. dies, wonach letztere an die vom Regierungsrathe unterm 18. v. Mts. bewilligte Pfarrhelferstelle für die Kirchgemeinde Neumünster mit
504 von 593 Stimmen den Herrn Johs. Kradolfer
von Stammheim, bisherigen Pfarrvikar in
Neumünster, berufen hat.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Wahl anerkannt u. hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter erforderlicher
Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen
u. dem Statthalteramte Zürich für sich u. zu Handen der Kirchgemeinde Neumünster Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde
zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt
öffentlich bekannt zu machen.
Mit Zuschrift vom 22. Mai d. Js. stellt der Gemeindrath Zumikon, Namens der dortigen Gemeinde
das Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes.
Der Regierungsrath hat hierauf,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes Meilen, wodurch das Gesuch zur Entsprechung empfohlen
wird,
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß
gegeben.
In Sachen des Herrn Jakob Wartmann
in Adentsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingaben vom 28. August u. 26. Weinmonat 1861 kam Hr. Wartmann um die Bewilligung ein, im Tobel bei Adentsweil ein
Wasserwerk errichten u. für dasselbe das
Wasser des Adentsweiler-[,] Zelgli- u. Bärentsweiler Mühlebaches benutzen zu dürfen.
Petent will das Wasser mittelst eines Wuhres bei a auffassen, über b, c, d, e auf die Turbine f u. bei g wieder in den Wildbach leiten;
das Gebäude wurde auf der Anhöhe bei h errichtet, die Leitung erhielte eine Länge von
auf der westlichen Seite der Landstraße eine
Fabrik erbaut werden, an der Grundschwelle
des Auffangswuhres wird nichts geändert u. es
blieben alle Höhenbestimmungen, wie sie früher
zwischen dem Müller Schellenberg u. dem Spinner
Schellenberg festgesetzt worden sind; der Auslaufkanal mündet wieder in den Zuleitungskanal der schon bestehenden Fabrik ein.
Für die Ableitung des Wassers von der Hauptmühle auf die untere Beimühle hat sr. Zt. Herr
Müller Schellenberg in eigenen Kosten eine
Tolle unter der Straße durch erstellt, diese
Tolle wird nun entbehrlich, weshalb Herr Wegmann dieselbe beseitigen u. weiter oben eine
neue nach der beiliegenden Zeichnung erbauen will. Der senkrechte Schaft kommt
außerhalb das Straßengebiet. Durch die Tolle
sollen eiserne Röhren von 4’,2’’ Durchmesser
gelegt werden, da der erwähnte Schacht wegen der Nähe der Straße nicht offen gelassen
werden kann, so will Herr Wegmann denselben decken u. zur Verzierung ein kleines Gartenhaus darauf anbringen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes protestirten die Herren Trümpler u.
Gysi in Uster gegen dasselbe. Sie verlangten
in erster Linie, daß der Art. 3 der den
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Die nach dem eingangserwähnten Verbalprozeß bereits getroffenen sowie die nach
litt. A–E im Weitern beabsichtigten Anordnungen der Finanzdirektion werden gutgeheißen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
I. Sei zur Behandlung des §. 4 des Gesetzes betreffend die Aufhabung des Stiftes Rheinau
eine Spezialkommission zu bestellen u. zu
Mitgliedern derselben ernannt: Die Herren
Regierungspräsident Dr. Zehnder u. die Herren
Regierungsräthe Wild u. Dr. Suter.
II. Mittheilung an die Gewählten u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 23. März stellt Herr Bruno
Gerbeck, Excapitular des Stiftes Rheinau, z. Z. Sprachlehrer in Lyon das Gesuch, es möchte ihm in Betracht seiner 27 im Stifte verlebten Jahre u. des
dringenden Bedürfnisses seiner zahlreichen Fami-
stellen wolle, daß ihr während des Baues mit
etwelchen Vorschüssen an die Baarauslagen an
die Hand gegangen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Adlisweil wird an die Kosten des
Baues der Straße von Adlisweil nach Langnau
ein außerordentlicher Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen Größe jedoch erst bestimmt werden soll, entweder, wenn die Gemeinde genaue Kostenanschläge oder dann nach ausgeführtem Bau
eine detaillirte, mit Belegen versehene Rechnung vorgelegt. Im einen wie im andern Falle
hat jedoch die Gemeinde vor Vergebung der Arbeit die Bauschriften der Direktion zur Prüfung
vorzulegen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, auf Begehren der Gemeinde derselben während des Baues Abschlagszahlungen
an den zu bestimmenden Beitrag zu verabreichen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Adlisweil
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 15. v. Mts. stellt Herr
Heinrich Tuggener in Hottingen das Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes u. führt zur Unterstützung seines Begehrens im Wesentlichen an:
Er sei schon vor vier Jahren mit einem ähnlichen
Gesuche eingekommen, damals aber damit aus
dem Grunde abgewiesen worden, weil die Mehrheit
des Gemeindrathes u. Bürgerausschusses von Hottingen das Bedürfniß eines zweiten Metzgrechtes
bestritten u. der Bezirksrath dasselbe bezweifelt habe.
Die Verhältnisse hätten sich nun aber seither bedeutend geändert, denn durch Errichtung neuer
Straßen u. Herstellung neuer Gebäude sei die Einwohnerzahl der Gemeinde Hottingen nach der
Volkszählung von 1860 schon auf 3126 angestiegen
u. werde sich noch in größerm Maße steigern,
wenn einmal die Baute des Polytechnikum vollendet sei. Wenn dann noch berücksichtigt werde,
daß die Gemeinde seit 1832 nur ein Metzgrecht
besessen habe, die Häuserzahl von 145 auf 318
angewachsen sei u. die Bevölkerung sich um
mehr als die Hälfte vermehrt habe, so zweifle
Petent nicht, daß sein Gesuch als begründet erfunden werde u. dies um so mehr, als die ganze
Kirchgemeinde 9492 Einwohner zähle u. in der
eine so harte Strafe verdient habe. Der Gemeindrath Horgen erkläre selbst, daß Toggweiler ein eifriger Methodist sei u. von dieser Klasse der Dissidenten wisse man doch,
daß sie die Vorschriften des Christenthums
der Humanität strenge beobachten.
b) Für sein Vergehen sei Toggweiler gerichtlich
bestraft worden u. es rechtfertige sich nicht,
daß denselben noch die Ausweisung, als
weitere Strafe treffe.
c) Toggweiler habe sich eines gemeinen u. entehrenden Vergehens nicht schuldig gemacht
u. es gehöre derselbe daher in Folge dessen
nicht zu den sittlich verächtlichen Menschen,
denen das Prädikat der Unbescholtenheit fehle.
d) Ebenso wenig könne derselbe als im Sinne
des §. 84 des Gemeindegesetzes schlecht beleumdet
qualifizirt werden, weil derselbe vor ca 9
Jahren wegen einer ganz geringführigen
Unterschlagung bestraft worden sei; der Gemeindrath Horgen habe hierin auch im Jahr 1860
keinen Grund gefunden, dem Toggweiler die
Niederlassung zu verweigern.
F. Von dem Gemeindrathe Horgen wird in der
Beantwortung des Rekurses bemerkt, es ergebe
sich aus der gegen Toggweiler durchgeführten
Polizeiuntersuchung, daß derselbe im äußerst
Classen 6 u. 1 der Durchschnitt gezogen, so gehört
diese Gemeinde in die Durchschnittsklasse 3, welche
mit 1/5–1/6 der Baukosten bedacht werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Weil-Berg an die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von
fcs. 2700 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Büdgetkredite von 1862; „VII. C. a.
2 Schulhausbaubeiträge.“
In Sachen der Sekundarschulpflege, Namens des
Sekundarschulkreises Hinweil
betreffend Fondausscheidung
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 10.
März 1860 wurde der eingangserwähnte Sekundarschulkreis von seinem frühern Verbande mit den
Kirchgemeinden Dürnten, Rüti u. Bubikon abgetrennt u zu einem selbstständigen Kreis erhoben
mit der Verpflichtung, für die neue Sekundarschule Hinweil einen besondern Schuldfond zu
Verhältniße billig berücksichtigenden Ermessen zu verfahren.
2. Im vorliegenden Falle erscheint es
nun durchaus als gerechtfertigt, daß die
Straße 4t Klasse von Wald nach Ravensbühl
bis an die Gemeindsgrenze von Bauma
durch die Bewohner von Saaland, Homberg u.
Wald gemeinschaftlich erstellt werde, gerade
wie die Straße von Saaland nach Wald von
denselben gemeinschaftlich erstellt worden.
Zur Begründung darf lediglich auf den
wesentlichen Inhalt der erstinstanzlichen
Entscheide verwiesen werden.
3. Die Herstellung einer Straße von Laubberg
nach Wald u. Breite liegt gegenwärtig gar
nicht in Frage; im Uebrigen versteht ich von
selbst, daß das Zusammenwirken von Saaland u. Homberg u. Wald zur Erstellung der
Straße nach Ravensbühl keinerlei Verpflichtung
für anderweitige Straßen begründen kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs unbegründet u. demnach der
Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 17. Mai
1862 bestätigt.
würde;
2. von der Vorsteherschaft der Holzgenossen in Dietikon d. d. 19. April, weil ein Theil des projektirten
Kanales sich durch ihr Waldgebiet ziehen würde,
3. von den Herren Mundweiler Müller, Hanhart-Solivo u. K. Bumbacher, Müller, in Dietikon d. d.
24. April, wonach verlangt wird, daß ein jeweiliger Wasserrechtsbesitzer verpflichtet werde, das
Wasser nie zurückzuschwellen, sondern demselben
freien Lauf zu lassen.
B. Ein zweites Gesuch des Herrn Jb. Müller
von Goßau, welcher unlängst an der Zürich-Aargauischen Grenze zwischen Baltersweil u. Dietikon
Land angekauft habe, u. zwar die s. g. Bleimatt
am rechten u. die s. g. Kripf am linken Ufer der
Reppisch, geht laut Eingabe vom 3. April dahin,
daß er beabsichtigt, auf der Bleimatt eine mechanische Baumwollenzwirnerei zu errichten, ein
Auffangswuhr in der Reppisch, da, wo er auf beiden Seiten Landanstößer ist, zu erstellen
u.
einen 700’ langen Kanal anzubringen, der
unten in der Bleimatt wieder in die Reppisch
auslaufen würde.
Nach erfolgter Bekanntmachung, die im
Amtsblatt vom 25. April u. im Anzeiger für
den Bezirk Zürich vom 24. April stattgefunden
hat, sind folgende Protestationen gegen dieses