dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
gegenwärtig in Zürich aufhalte, da es sich
um ein Auslieferungsbegehren handle, so
übermacht die Criminalabtheilung dieses
Schreiben zu geeigneter Verfügung.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien diese Schreiben der Direktion der
Polizei zur Einvernahme des Betreffenden
u. allfälliger Erledigung, nöthigenfalls zur
Mittheilung der Akten an die Direktion
der Justiz behufs Antragstellung zu überweisen.
In Folge der über vorstehenden Gegenstand
gepflogenen Diskus[s]ion, in welcher der Uebelstand hervorgehoben wurde, daß württembergische Gerichtsstellen unter Umgehung
des diplomatischen Weges direkte Auslieferungsbegehren u. zwar ohne Mittheilung der
Akten anher zu richten pflegen, stellt Herr
Regierungsrath Hagenbuch einen Antrag,
welcher durch nachstehenden Beschluß angenommen wird.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Direktion der Justiz zu beauftragen,
einen Antrag über ein an den Bundesrath zu
richtendes Schreiben zu hinterbringen, mittelst
dessen die Anfrage an denselben gestellt wird, ob
vom 18. Herbstmonat 1849 übernahm der
Staat für 4 Jahre den Unterhalt einer 4000’
langen Strecke, ferner unterm 10. Herbstmonat
1853 wieder für 4 Jahre den Kiestransport
auf einer Strecke von 6000’, wobei die Gemeinde
alle übrigen Leistungen zu übernehmen hatte
u. unterm 1. Heumonat 1854 wurde der letztere
Beschluß dahin ausgedehnt, daß der Staat für
4 Jahre vom 1. Jenner 1854 an den Kiestransport für eine Strecke von 8000’ übernahm.
Seither wurde kein Beschluß mehr in der Sache
gefaßt, der Staat setzte aber seine Leistungen gleichwohl fort.
Wie dieses bei einem ähnlichen Gesuche der
Gemeinde Albisrieden der Fall war, muß auch
hier die Direktion darauf aufmerksam machen,
daß der Regierungsrath nach §. 17 des Straßengesetzes nur da zur Verabreichung einer Unterstützung ermächtigt ist, wo die Unterhaltung „außer Verhältniß ist mit den Kräften
der Gemeinde“, daß diese Voraussetzung bei Hirzel
ganz zu treffe, kann nicht wohl behauptet werden, wenn man berücksichtigt, daß in den letzten 3 Jahren zwei Mal eine Steuer von jährlich
3 per mille u. nur in einem Jahr eine solche von
3 1/2‰ zur Deckung aller u. jeder Gemeindsausgaben erhoben werden mußte.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzten, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u.
auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu
halten hat.
c) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses;
III. Hat Herr Knecht die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 26
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
4. August 1862.]
treffend Neubauten im botanischen Garten, unterm 1. dies Gemachten Vorlagen, verbunden mit
dem Antrage, die Direktion der Finanzen zu
nunmehriger Hinterbringung ihrer Vorlagen
unter Zustellung der Akten einzuladen, werden im Sinne dieses Antrages der Direktion
der Finanzen überwiesen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage zeigt der Bezirksrath Horgen den am 2t dies erfolgten Hinschied
seines Mitgliedes, des Hrn. Joh. Jakob Wieland in
Thalweil an.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der von der helvetischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Paris mit dem Gesuch um weitere Staatsbeiträge
eingesandte Bericht über ihre Generalversammlung vom 24. April d. Js. wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Standeskommission des Kantons Glarus
verwendet sich mit Schreiben vom 25. Juli um
Aufnahme des an einer Augenkrankheit leidenden Melchior Zweifel von Lintthal, ins hiesige neue
Krankenhaus.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet, die Krankenaufnahms-Kommission
vom 17. Februar 1862:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Stallikon
bestätigt unter der Bedingung, daß derselbe innerhalb 4 Wochen sich über definitive
Entlassung aus dem bisherigen Staatsu. Gemeindsverbande sowie über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei angewiesen, dem Petenten sobald er sich über Erfüllung der in
Disp. I. aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe aushinzugeben.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zu
Handen der Staatskassaverwaltung, den Gemeindrath Stallikon, sowie an den Petenten,
letzterm unter Rückstellung der von ihm
eingelegten Ausweisschriften, soweit dieselben zurückgegeben werden können
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die für diese Gewehre von den Jägern zu entrichtenden 20 fcs. durch das Zeugamt beziehen
zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Auf das wiederholte Gesuch des Waffenkommandanten der Scharfschützen, daß dem Oberlieutenant Herrn Gottfried Walder von Männedorf, welcher die Stelle eines Adjutanten bei
demselben bekleidet u. seit einer Reihe von Jahren die Leitung des kantonalen Unterrichtes
bei dieser Waffe zur besten Zufriedenheit
besorgt habe, der Grad eines Hauptmanns ertheilt werden möchte, wird dem Regierungsrathe von der Direktion des Militärs berichtet, daß nach §. 52 der kantonalen Militärorganisation der Adjutant eines Waffenkommandanten den Grad eines Hauptmanns
bekleiden könne, nicht §. 103 desselben Gesetzes
für ausgezeichnete Dienste ein außerordentliches Vorrücken zum nächsten Grade zuläßig sei, nach §. 193 einem Instruktor der
hältniße
Stühle, Tisch, Nachtstuhl, doppelter Kasten, dreieckiger Kasten, einfacher Kasten, Comode,
Koffer, Tragofen, Löffelchen, ca 40 Stück,
übrige daselbst befindliche kleinere Gegenstände u. ca 550 Bände Bücher.
Auf einen weitern Wunsch, es möchte ihm
aus dem Kunstkabinet das Muttergottesbild von del Sarto gegeben werden, ist keine
Rücksicht zu nehmen.
7. Basil Maienfisch (Bibliothekar).
Aus seinem Zimmer: Bett mit Zubehör, 2 Kleiderkästen, Bücherkästen, Büchergestelle nebst
ca 1200 Bände Bücher, 3 Tische, 4 Sessel, 1 Schreibtisch, 1 Canapee, Comode, Waschtisch, Bildertafeln,
3 Zimmeruhren, 5 Violine, 2 Altviolen, ein Tischbesteck etc., alles Gegenstände, die ihm eigenthümlich gehören, die weitern Wünsche desselben
betreffend 2 neue Bettanzüge, 2–3 Tischbestecke
mit silbernen Löffeln, Messer u. Gabeln, einige
Lichtstöcke, eine neue Oellampe, einige Bildertafeln, von denen die in den Gängen u.
im Naturalienkabinet hängen, einiges Tischgeschirr, einige Sessel u. einen Schreibtisch u. 2–3
kleinere Fäßlein, ohne oder mit Wein u. etwa
auch etwas Kirschwasser, sind insoweit zu berücksichtigen, als dies in einem billigen Ver¬
bindung der Forchstraße mit Guldenen durch
das bisherige Sträßchen unmöglich sei – welcher
Nachweis aber wohl nicht werde geleistet
werden.
3. Die Herstellung einer neuen Straße von 16’
Breite sei kein Bedürfniß für eine Gruppe
von 9 Häusern, deren Verkehr ein äußerst
geringer sei.
4. Die projektirte Baute wäre eine erdrückende
Last für Äsch, indem diese Gemeinde von nun
an den Unterhalt der Straße allein zu tragen hätte, während bisher auch Küsnacht u. Bad
an dieser Last participirt hätten. Was endlich
die freiwilligen Beiträge der Bewohner von
Guldenen u. der Gemeinde Küsnacht betreffe, so
stehen dieselben in keinem Verhältniß zu den
Kosten der Straßenbaute.
J. Die Civilgemeinde Bad rekurrirt (nachdem ihr vom Bezirksrathe die Rekursfrist verlängert worden) unterm 11. März l. Js. gegen
den Beschluß des Bezirksrathes u. bittet, es
möchte derselbe dahin modifizirt werden, daß:
1. Die Breite der Straße von Hinterguldenen
bis zum ersten Hause auf Vorderguldenen
auf 14’ reduzirt werde;
2. Die 900’ lange Strecke von diesem Punkte
aus bis an die nach Hinteregg führende Straße
Das Gesuch des Gemeindrathes Langnau um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer Straße 3t Classe von Langnau nach Adlisweil wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn
vom 19. dies, womit dieselbe ein Verzeichniß über
in der Gemarkung Birmensdorf expropriirtes Grundeigenthum übermacht, womit sie die Anzeige
verbindet, daß sie den Betrag der Entschädigung
unter dem Eingangs erwähnten Tage an die Notariatskanzlei Birmensdorf zu Handen der Expropriaten übermittelt habe, wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Actum den 23. September 1862.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Rüti vom 15. d. Mts.,
mittelst welcher derselbe die Gesuche der Civilgemeinde Fägschweil, betreffend die Wasserrechtsverhältnisse im Hohl auf resp. eine dem Herrn Wolfensberger daselbst zu ertheilende Conzession unterstützt, wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu den übrigen sachbezüglichen Akten
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 28 v. Mts. berichtet der Bundesrath bezüglich des durch frühere Mittheilungen
(u. A. vom 20 Dezember 1861) bekannten Prozesses
gegen die Befrachter des Schiffes „Le Bourrier“
habe der dabei betheiligte Paur von Zürich, welcher
vom Zuchtpolizeigerichte vom Havre zu einem
Jahr Gefängniß u. 2000 Fcs. Buße verfällt worden
sei, den Weiterzug an den Appellationshof zu Rouen
ergriffen, wobei sein Bevollmächtigter, ein Hr.
Müller, vom Hause Müller u. Stehlin im Havre,
eine Denkschrift veröffentlicht habe, in der er sich
Entstellung von Schriftstücken u. ehrenrührigen Ausfälle [sic!] gegen den schweiz. Konsul im Havre habe beikommen lassen. Hr. Wanner habe nun zwar Hrn.
Müller dießfalls persönlich zur Rede gestellt,
melde jedoch mit Schreiben vom 25 dies, daß auch
der Appellationshof die Sache in gleicher Weise, wie
er aufgefaßt u. das Urtheil des Gerichtes im Havre
einfach bestätigt habe. Paur habe nun Cassation
eingelegt. Der Bundesrath glaube mit Rücksicht
auf die früher gemachten Eröffnungen auch diesen weitern Verlauf der Angelegenheit dem Regierungsrathe zur Kenntniß bringen zu sollen.
Dieser Bericht wird der Direktion der Justiz
zur Kenntnisnahme überwiesen, der Direktion
der Polizei wird Mittheilung davon gemacht.
Beziehung von Baden nicht unbedingt beschränkten lassen wolle. Ungerne sich zu solchen Schritten entschließend, wäre die Regierung von
Schaffhausen dazu doch nicht abgeneigt, wenn
die Ergreifung von Gegenmaßregeln nicht
von ihr allein ausgehen müßten, sondern sich
die übrigen mitbetheiligten Standesregierungen über ein gemeinsames Vorgehen mit
Schaffhausen vereinbaren würden. Die Direktion der politischen Angelegenheiten berichtet:
Eine Anfrage an das Statthalteramt des Bezirkes Bülach, dessen Gemeinden, namentlich die jenseits des Rheines gelegenen, am meisten bei der
Sache interessirt sind: ob aus der im Schreiben
der Regierung von Schaffhausen berührten Verhältnissen erhebliche Nachtheile für die Angehörigen der hierseitigen Gemeinden sich ergeben, wurde dahin beantwortet: Zur Erwerbung von Grundeigenthum auf badischem
Gebiete durch Ausländer sei erforderlich die Genehmigung des Gemeindrathes derjenigen Gemeinde, in welcher das Grundstück liegt u. sodann die Genehmigung des Staates. In dem diesfälligen Gutachten haben die Gemeindräthe die
Größe der Gemarkung u. die Einwohnerzahl der
betreffenden Gemeinden anzugeben u. zu berichten, wie viele Jucharten in der Gemarkung von
zwei Aktenverzeichnissen versehen werden, von
denen das eine als Umschlag zu den Akten gebraucht werden kann, das andere aber dazu dient,
mit der beigefügten Empfangsbescheinigung
zurückgesendet zu werden.
5. in den Aktenverzeichnissen bei jeder Aktennummer die Partei bezeichnen zu lassen, von
welcher dieselbe produzirt worden ist.
II. Mittheilung den Bezirksräthen u. sämmtlichen
Direktionen des Regierungsrathes.
In Sachen des Gemeindrathes Wald betreffend
Gesuch um Herausgabe des Nachlasses des in St.
Gallen/Kappel verstorbenen Heinrich Thurthaler
von Wald,
ergibt sich:
A. Im März 1859 starb in St. Gallen-Kappel
Heinrich Thurthaler, von Wald, diesseitigen Kantons,
mit Hinterlassung einer Wittwe u. einer minorennen Tochter, Elisabetha, welche letztere sich damals schon bei ihrem Großvater Herrn Heinrich
Egli in Rüti, diesseitigen Kantons, aufhielt u. auch
seither bei demselben geblieben ist. Nachdem der
Gemeindrath Wald von dem Tode des Vaters Thurthaler Kenntniß erhalten, bestellte er zum Vormund der Elisabetha Thurthaler ihren Großvater,
u. als die Wittwe Thurthaler sich in zweiter Ehe
der diesfalls gehabten Auslagen im Betrage von
3 fcs. verpflichtet u.
3. es sei dieselbe schuldig, ihm die angerechneten
9 fcs. zu bezahlen u. überdieß eine Entschädigung
für seine Rekursalbemühungen zu verabreichen,
hiefür führt Rekurrent im Wesentlichen an:
Schon seit ca. 15 Jahren sei er vom Statthalteramt u. Bezirksgericht Affoltern als Experte in
Anspruch genommen worden, wenn es sich um
Milchfälschung gehandelt habe, ebenso auch als
Experte in andern Angelegenheiten. Die lange
Dauer seiner diesfälligen Verwendung beweise zum wenigsten etwelche Tüchtigkeit u. was
noch mehr sagen wolle, Unpartheilichkeit. Anfangs Februar l. Js. habe er den in Frage stehenden
Auftrag in der Beerlischen Angelegenheit erhalten, habe deshalb 5 Tage auf Bruder Albis
zugebracht u. 6 Tage zu Hause an der Ausfertigung der Befundberichte gearbeitet u. dafür
seine Expertengebühren – die Auslagen inbegriffen – mit 188 fcs. verrechnet. Das Bezirksgericht Affoltern habe er unter seiner Würde
gefunden, ihn seiner Expertengebühren wegen
zu kritisiren, dagegen die Criminalabtheilung des Obergerichtes sich berufen gefunden,
seine Rechnung auf fcs. 80 zu reduziren u. von
derselben wegen Umgehung des in §. 35 des
über die Hinterlassenschaft verfüge u. bemerkt
dabei, daß die Betreffenden sich von der gesetzlichen Behörde eine Erklärung darüber zu
verschaffen haben, daß sie die einzigen rechtmäßigen Erben seien, welcher Akt alsdann
durch die Staatskanzlei zu beglaubigen sei.
Um die Absendung des Gegenwärtigen
nicht zu verzögern, werde das Generalkonsulat den Bericht des Arztes, welcher den
Kranken besorgt habe, später einsenden. Schließlich wird um Empfangsbescheinigung ersucht.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Zustellung der erwähnten
Aktenstücke dem Gemeindrathe Seebach zu Handen wem Rechtens Mittheilung zu machen u.
die Staatskanzlei beauftragt, dem Generalkonsulat den Empfang seiner Mittheilung zu
bescheinigen.
Die Direktion der Finanzen legt den durch
Beschluß vom 26. Brachmonat d. Js. angenommenen
Entwurf eines Gesetzes betreffend das Jagdwesen nochmals vor mit dem Antrage, an
Stelle des gestrichenen §. 6 des gegenwärtig bestehenden Gesetzes, welches von Gestattung des
tung neuer Wasserwerke erlassene Paragraph
nicht illusorisch gemacht werden soll, muß
man trachten, aus diesem Kreise herauszukommen u. es ist dieses dadurch möglich, daß der
Regierungsrath dann eine vorläufige Konzession ertheilt, wenn weder polizeiliche
Gründe der Ertheilung der Konzession entgegenstehen, noch die Einsprachen der Art sind,
daß zum Voraus mit Wahrscheinlichkeit angenommen werden muß, es werde deren Beseitigung entweder gar nicht oder nur unter Bedingungen möglich sein, welche die Ausführbarkeit eines projektirten Werkes nicht
annehmen lassen.
Solche hindernde Verhältnisse scheinen nun
im vorliegenden Falle nicht vorhanden zu
sein, indem nach dem Berichte des Experten
u.
keine polizeilichen Gründe entgegenstehen
auch sonst die Verhältnisse nicht der Art sind,
daß an der Möglichkeit, die Einsprachen in
geeigneter Weise zu erledigen, gezweifelt
werden müßte.
Der Regierungsrath,
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Tobler, Schellenberg u. Heinrich Gubel-
Actum den 1. August 1862.]
Eine Zuschrift des Kleinen Rathes des Kantons
Graubünden vom 28. v. Mts., welche das Gesuch um
Aufnahme des kranken Andreas Conrad von Sils
in das hiesige Kantonsspital enthält, wird der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Pfäffikon vom 29.
v. Mts. um Erneuerung des Metzgpatentes der
dortigen Gemeinde wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen vorgelegte Jahresbericht für 1861
wird der zur vorläufigen Prüfung bestellten Commission überwiesen.
Herr Dr. Fick von Kassel, Professor der Physiologie an der hiesigen Hochschule, wohnhaft im
Palmhof, der Gemeinde Oberstraß stellt das Gesuch,
ihm die Begünstigung des §. 121. litt. a des Gemeindegesetzes zu Theil werden zulassen, da
die Voraussetzungen, unter welchen der Regierungsrath hiezu ermächtigt sei, bei seiner Per-
a-zu geben pflegt, so kann an
die Kosten der Stegbrücke e¬
Beitrag nicht
lich als Fortsetzung einer Nebenstraße zu betrachten
ist, an solche Verbindungen aber der Staat
in Beitrag nicht-a ertheilt werden, wohl aber
an die Kosten der Wuhrbauten auf dem diesseitigen Ufer u. es wird dann Sache des Regierungsrathes sein, die Größe desselben zu bestimmen,
wenn man auf Grundlage einer Rechnung über
die Einnahmen u. Ausgaben des Unternehmens
sieht, welche Anstrengungen von Seite Feldi’s gemacht werden mußten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Feldi wird bewilligt,
auf Grundlage der von ihr vorgelegten Pläne
einen Steg über die Thur zu bauen, unter der
Bedingung:
a. daß der Steg so hoch gelegt werde, daß die untern Stützpunkte oder Strebehölzer mindestens
6’,2’’ u. die Unterbaute der Tragbalken 10’,7’’
höher als der Kopf des am linkseitigen Ufer
eingeschlagenen, der Vorsteherschaft näher
bezeichneten Pfahles zu liegen kommen sollen.
b. daß sowohl die Wuhrbauten, welche sich zunächst
nur auf die Sicherung der Landjoche zu beschränken habe, als der ganzen Bau überhaupt un-
A. Im Verlage des Herrn David Bürkli in
Zürich ist erschienen „Die staatsrechtliche Praxis
der schweizerischen Bundesbehörden aus den
Jahren 1848–1860; gesammelt u. herausgegeben von Rudolf Eduard Ullmer, Obergerichtspräsident in Zürich.“ Der h. Bundesrath versetzte
Hrn. Bürkli durch pekuniäre Vergütung in
die Möglichkeit, den 634 Seiten starken Oktarband broschirt um den Preis von 5 fcs. pr. Exemplar zu verkaufen.
B. Herr Bürkli fragt nun an, ob der Regierungsrath nicht im Falle sei, eine Anzahl
Exemplare des fraglichen Werkes amtlich zu
bestellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschließt:
I. Es sei die Staatskanzlei ermächtigt, auf 50
Exemplare des in Fact. A bezeichneten Werkes
zu subscribiren u. seien dieselben folgendermaßen zu vertheilen.
Regierungsrathes,
1
jeder Direktion des Regierungsrathes,
für
die Staatskanzlei,
1
das Staatsarchiv,
einseitige Adoption der letztern von Neuem einzuleiten sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es seien die Akten der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur Erledigung
mit der Weisung zurückzustellen, die Bedeutung
des § 245 des privatr. Gesetzbuches in Fällen der
vorliegenden Art so aufzufassen, daß
a) eine Adoption erst dann als perfect zu betrachten ist, wenn der cit. § 245 seine Anwendung
gefunden hat.
b) falls bei einer gemeinsamen Adoption zweier
Ehegatten der eine derselben vor der Vollziehung des cit. § 245 stirbt, das stattgehabte Adoptionsverfahren dahin fällt.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen unter Rücksendung
der Akten.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 31. Juli 1862.
Der vom Gemeindrathe Kilchberg nachträglich eingesandte Bericht über den Hagelschaden, von welchem Hr. Jakob Staub im Münchhof, daselbst unterm 30. Mai betroffen wurde, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
den
17. Juli 1862.]
zwei Exemplare des Protokolls über die am 1. dies
in Bern abgehaltene Konferenz von Deputirten
der Kantone betreffend die Angelegenheit einer
schweizerischen Handelsmission nach Japan.
Das Kreisschreiben nebst dem einen Exemplare
des Protokolls wird der Direktion der Finanzen
für sich u. zu Handen der Handelskammer zur
Kenntnißnahme überwiesen, das andere Exemplar
wird auf den Kanzleitisch des Regierungsrathes
gelegt.
Der Rekurs der Eheleute Jakob u. Barbara Merk,
in Rorbas, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 3. dieß wodurch ihr Gesuch um
Verabreichung einer größern Armenunterstützung
abgewiesen wurde, wird dem Bezirksrath Bülach
zur Beantwortung zugestellt.
Das vom Bundesrath auf den Wunsch der
schweizerischen Gesandtschaft in Turin gestellte
Gesuch um Einziehung von Erkundigungen über
das Schicksal eines angeblich vor etwa zwei
Jahren im hiesigen Kanton verstorbenen Joh.
Baptist Conti, aus Cireseto im Parmesanischen
wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen berichtet: Es ergebe sich aus der Vergleichung früherer Bundesgesetze mit dem
im Laufe dieses Jahres erlassenen, sowie mit
der Verordnung vom 13. Juni 1862, daß eine
Aenderung hinsichtlich der Portofreiheit in Armensachen grundsätzlich nicht eingetreten sei.
Als Portofrei werden hier wie dort erklärt:
Geldersendungen, die von Behörden an Arme oder
an Armenanstalten geschickt werden. Daß
eine Aenderung in der Interpretation
oder der Handhabung des Gesetzes eingetreten,
davon seien bis jetzt wenigstens von Seite der
betreffenden Beamteten unserer kantonalen
Kranken- u. Versorgungsanstalten keine Wahrnehmungen gemacht worden. Wenn aber
auch wirklich die Unterscheidung zwischen
Geldsendungen, die von Behörden an Arme
oder Armenanstalten gemacht werden, u. solchen
die von Privaten ausgehen, genauer als vielleicht es bisher geschah, durchgeführt werden
sollten, so würde dies immerhin mit
dem Gesetze in Uebereinstimmung sein, jedenfalls aber keinen erheblichen Einfluß auf
den diesfälligen Verkehr in Armensachen
ausüben u. namentlich kantonalen Kranken- u. Versorgungsanstalten nur sehr
den 1.
1862.]
einer im Juni erhaltenen u. J. W. Gangler unterzeichneten Antwort sage Höhn: er sei arm u. habe eine
starke Familie, deshalb könne er das in Horgen
verwaltete Vermögen weder ganz noch theilweise
seinen dortigen Verwandten überlassen, die vielmehr mit der langen Benutzung des Geldes zufrieden sein können. Er habe noch 4 Geschwister, die zerstreut seien; drei davon leben im Westen. Er sei
aber ihr Administrator u. in seinem Besitze seien
auch die Ausweise seines Vaters. Die Identitätsbelege habe der Herr Konsul nicht gesehen u. überhaupt sei er seitdem ohne weitere Nachricht geblieben.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Horgen Mittheilung
zu machen u. das erlaufene Porto mit fcs. 2. 95C mittelst Nachnahme zu erheben.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Dr. Jucker vom
30. v. Mts., Namens des Heinrich Bänninger, Schuster
von Opfikon, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach vom 21/24. d. Mts. betreffend Vormundschaft,
wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur Antragstellung überwiesen.