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9.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage
an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt
ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird.
a) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4’ Länge, 7–8’’
Stärke u. auf 1 1/2’ glatt behauen, die Bereitschaft zu halten hat.
c) Die Messung der Wasserkraft für die Bestim-
III. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr. Breslau.
Mit Zuschrift vom 22. d. Mts. ersucht
der Bezirksrath Meilen um eine nachträgliche Bestimmung über die erstinstanzlichen Kosten des mit Beschluß vom 26t
April d. Js. für begründet erklärten Rekurses des Hrn. Conrad Weinmann von
Herrliberg, betreffend Niederlassung, indem
Rekurrent diese Kosten reklamire.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Da Zweifel darüber walten, von wem die
erstinstanzlichen Kosten zu tragen seien,
so ist der Beschluß vom 26. April d. Js. dahin
zu ergänzen, daß diese Kosten nicht zu beziehen seien.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen u. an die
Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 21. d. Mts. übermacht der
Bundesrath eine notarialisch gefertigte u.
beglaubigte Erklärung der nach Nordamerika ausgewanderten Elisabeth Irminger-Surber von Regensberg, betreffend eine Forderung von fcs. 3772 für eine der Auswan-
die von ihnen übernommenen Raten zutreffen, da einerseits die Vertheilung in ganz
gerechter u. billiger Weise, d. h. im Verhältniß zur Steuerkraft der Gemeinden vorgenommen wurde, u. da sämmtliche Gemeinden in annähernd gleich günstiger Lage
zur Eisenbahn zu liegen kommen u. somit
im Allgemeinen die gleichen Vortheil von
derselben zu gewärtigen haben. Wenn,
was insbesondere die Gemeinde Kappel anbetrifft, bei derselben diese Vortheile wegen
ihrer etwas weniger günstigen Lage
in geringerm Maße zu treffen, so wird
dies in vollem Maße dadurch aufgewogen,
daß derselbe ein Zinsminimum von 3
für ihre Betheiligungsrata garantirt ist.
Der Umstand, daß nicht alle einzelnen Gemeindetheile in gleich günstiger Lage sich
befinden, kann natürlich keinen Grund zur
Einsprache bilden.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten mit ihrer Einsprache
gegen die Gemeindsbeschlüße von Kappel,
Bonstetten u. Stallikon abgewiesen.
II. Tragen dieselben die erst- u. zweitinstanz-
27. August 1862.]
Barbara Müller geb. Lüthi von Wiezikon
in das hiesige neue Krankenhaus empfiehlt,
wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein Schreiben der Regierung von
Aargau, worin dieselbe um Aufnahme
der kranken Ehefrau des Johann Meier
von Wohlen unter Kostengutsprache des dortigen Gemeindrathes ersucht.
Der Rekurs des Herrn Johs. Streuli, Schiffmann, älter in Horgen vom gestrigen
Tage, gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen vom 3. September 1861 betreffend Taxation der Vermögenssteuer,
wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Die Zuschrift der Standeskommission
von Glarus vom 22./26. d. Mts. womit dieselbe die Aufnahme der augenkranken
Verena Schießer von Lintthal in das hiesige neue Krankenhaus nachsucht, wird
der Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Gemeindrath Hittnau fand nämlich laut seinem
Bericht, daß in dergleichen Fällen eine solche Bewilligung gemäß § 347 des privatrechtl. Gesetzbuches
nicht erforderlich sei u. erklärte, daß er es bisher den
Vormündern u. Bevormundeten überlassen, mit
welchem Berufe sie sich ausbringen wollen u. darüber keine Rechnung verlangt habe;
B. Die Civilabtheilung des Obergerichtes, welcher
dieses Verhältniß bei Gelegenheit eines Civilprozesses zur Kenntniß kam, theilte dasselbe anher
mit in Gewärtigung, ob u. zu welchen Maßregeln im Allgemeinen oder wenigstens gegenüber der Vormundschaftsbehörde von Hittnau der
Regierungsrath sich allfällig veranlaßt sehe u.
führte zur Begründung an: im vorliegenden
Falle sei die nach § 349 des privatrechtl. Gesetzbuches
stattzufindende jährliche Berichterstattung über
den Gang der Vermögensangelegenheiten von
dem Gemeindrathe Hittnau nicht eingezogen u.
namentlich auch die durch § 374 litt. c ibid vorgeschriebene bezirksräthliche Genehmigung nicht
eingeholt worden; erfahrungsgemäß werde
von den Vormundschaftsbehörden Fallitenfrauen
gegenüber vielfach ähnlich verfahren, dadurch
aber der Chikane solcher Personen gegenüber
dritten der Weg geöffnet, der Rechtstrieb gegen den
falliten Ehemann, dessen Geschäft die Frau fortsetze
die Eröffnung gemacht, es haben kürzlich zwei Verkäufe von Grundstücken stattgefunden, welche beide
im Gebiete des Kantons St. Gallen liegen, aber als
zusammenhängende Theile von Heimwesen, die auf hiesigem Territorium sich befinden, gemäß Art. 1 des
zwischen dem hiesigen u. dem Kanton St. Gallen bestehenden Konkordates vom 6. Jenner 1825 (N. Off. S.
Bd. III. S. 214) stets im Grundprotokoll der Gemeinde
Wald eingetragen gewesen u. durch diese Kanzlei
gefertigt worden seien, – u. sich darüber beschwert,
daß die betreffenden St. Gallischen Fertigungsbeamten sich weigern, die durch die (die Notariatskanzlei Wald) vorgenommene Fertigung
dieser beiden Käufe in ihre Protokolle aufzunehmen.
Die beiden in Rede stehenden Käufe haben
stattgefunden:
1) Zwischen Jakob Kindlimann in der Luget zu
Wald, als Verkäufer u. Jakob Baumann im
Bär daselbst, als Käufer über ein im Gemeindsbanne Eschenbach liegendes Grundstück u.
2) zwischen Heinrich Schaufelberger, Jakoben sel.
Sohn, aus der Tiefe, Gemeinde Wald, als Verkäufer u. der Firma Honegger, Fischer u. Cie
daselbst, als Käufer über ein im Gemeindsbanne Goldingen liegendes Grundstück.
Sie, die Civilabtheilung des Obergerichtes, habe
die
3. J. Walder
“
4. Müller Brennwald u. Sohn
“
Bei der Lokaluntersuchung wurden die Einsprachen unter No 1, 2 u. 3 beseitigt u. später
wurde auch diejenige unter No 4 von dem
Rechtsnachfolger des Brennwald, Jakob Stauber, zurückgezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Kuhn, Besitzer der Säge
u. Oehle in Goßau, wird die Bewilligung
ertheilt, neben seinem Zuleitungskanal
einen Wassersammler zu erstellen u. zwar
unter folgenden Bedingungen:
1. Wird die unterste Fensterbank auf der
südlichen Seite des Wohnhauses des Herrn Kuhn
(x’) als Nullpunkt angenommen, so
sollen nachstehende Punkte um das bezeichnete Maß tiefer liegen:
Die Sohle des Kanaleinlaufes
der Schwellbretter
6’
Die Weierdammkrone
Der Weierauslauf
berichtet:
1. Wenn sich auch der Beschluß des Bezirksrathes
äusserlich nicht als ein Rekursalbescheid darstellt, so ist er materiell doch als ein solcher zu
betrachten, denn er entstand in Folge der Beschwerde darüber, daß die Straße von der
Forch nach Guldenen sich in unbefriedigendem
Zustand befinde, u. es wurde dadurch, soweit es
die Civilgemeinde Aesch betrifft, der Beschluß
dieser Gemeinde vom 2. Jenner 1861 modifizirt.
Sobald aber der Erlaß des Bezirksrathes als ein
Rekursalbescheid aufzufassen ist, so kann an der
Kompetenz dieser Behörde nicht gezweifelt
werden.
2. Was die Strecke betrifft, welche im Banne von
Küsnacht u. Aesch liegt, so scheint kein Streit
darüber zu bestehen, daß diese Straßen als
Nebenstraßen zu betrachten seien u. daß sie
einer Verbesserung bedürfen; jedenfalls
müßte, wenn darüber noch verschiedene
Ansichten bestehen sollten, der Entscheid aus
den vom Bezirksrathe angeführten Gründen
dahin ausfallen, daß diese beiden Fragen
zu bejahen wären. Dagegen ist der Rekurs
von Aesch auf 2 Punkte gerichtet:
a. Aesch beklagt sich, daß beim Gubel eine
neue Anlage verlangt, die Straße aus
20,000 Frk. verlegt werden u. die Hälfte gegen
Ende Mai 1862 die andere Hälfte im Jahr 1863
bezogen werden soll. Nach der Publikation habe
die Verlegung offenbar erst in der zweiten
Hälfte des Monates März stattgefunden, was
daraus sich ergebe, daß die Register am 25st
März noch nicht hatten eingesehen werden können. Die Theilung des Vermögens habe also
lange vor der Verlegung der Steuer stattgefunden.
H. Der Gemeindrath Höri trägt auf Abweisung der Appellation an, indem er sich auf
die vor erster Instanz vorgebrachten Gründe
bezieht u. noch bemerkt: Herr Surber hätte
nun der Steuerpflicht zu entgegen, dem Gemeindrathe von der Vermögenstheilung Kenntniß geben sollen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Für die Beurtheilung der vorliegenden
Frage ist maßgebend
a. der Zeitpunkt, in welchem die durch rechtskräftigen Gemeindebeschluß dekretirte
Steuer durch den Gemeindrath wirklich verlegt wurde.
b. der Steueransatz, in welchem in diesem
Zeitpunkte das fragliche Vermögen in den
Staatssteuerregistern aufgenommen war
vorgreiflich einer allfällig früher oder später
eintretenden gründlichen Total-Korrektion
des Thurbettes auszuführen seien, in der Meinung, daß in letzterm Falle die Gemeinde
fragliche Bauten gemäß der ihr zu ertheilenden Anleitung ohne weiters dem Korrektionsprojekt anzupassen habe.
II. An die Kosten der Uferbauten wird der Gemeinde Feldi ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen Größe jedoch erst bestimmt werden
soll, wenn eine genaue, mit Belegen versehene
Rechnung über die Einnahmen u. Ausgaben des
Unternehmens vorliegen wird.
III. Mittheilung an die Gemeinde Feldi durch das
Mittel des Statthalteramtes Winterthur u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe die von dem Staatsbauinspektor ausgearbeiteten Vorlagen zur Ausschreibung
der Schreinerarbeit für den Polytechnikumsbau vor. Aus den gleichen Gründen wie bei der
Glasarbeit wird auch die Schreinerarbeit in
12 Abtheilungen vertheilt, in der Meinung,
daß die Eingaben für jede einzelne der 12 Abtheilungen oder für mehrere derselben oder
öffentliche Arbeiten,
beschließt:
Der Kirchgemeinde Dietikon wird zum Zwecke
der Arrondirung ihres Begräbnißplatzes die erforderliche Parzelle Land von ca 215 [Quadratfuß] unentgeldlich abgetreten.
Mittheilung an die Kirchenpflege katholisch-Dietikon zu Handen der Gesammtkirchengemeinde
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Eheleute Merk von Rorbas, wohnhaft in Embrach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend ungenügende Unterstützung
hat sich ergeben:
A–E. vide die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Mit Beschluß vom 3. Juli wurden die Rekurrenten aus dem Grunde abgewiesen, daß
es wegen des Alters der Eheleute Merk fast
unverantwortlich wäre, die schon hohe Unterstützung von Frk. 300 zu übersteigen.
E. In ihrer Eingabe vom 12. Heumonat führen
die Rekurrenten im Wesentlichen an: Die Gemeindsarmenpflege Rorbas unterstütze ihre
aus Mann u. Frau u. 5 Kindern bestehende Haushaltung jährlich mit 300 fr., der Mann sei schon
Waisenlade zu reklamiren, die dem Vater zufallende Hälfte dagegen ihm selbst resp. dessen
Kreditoren u. der Armenpflege zu überlassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, seine Vermittlung dafür eintreten zu lassen, daß der
Nachlaß des Müller naher übermittelt werde,
worauf dann der Regierungsrath, nachdem
sich inzwischen ergeben haben werde, an wen
die einzelnen Betreffniße der Erbschaft auszubezahlen seien, dieses ordnen werde.
Der Jahresbericht der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege u. derjenige der Direktion
des Militärs werden berathen u. mit einigen
auf Abkürzung hinzielenden Redaktionsveränderungen angenommen.
Der Zeitpunkt für die Abhaltung der ordentlichen Herbstsitzung des Großen Rathes wird
vorläufig auf Monat den 20. Oktober angesetzt.
Präsidial-Verfügungen
Actum den 30. August 1862.
Die Regierung von Thurgau sucht (25. August)
um Bewilligung zur Aufnahme der an
vielen Gasthöfen die Nachtherberge Suchenden öfters
wegen Ueberfüllung abgewiesen werden müssen;
ob dieses etwa aus andern Gründen geschehen
möge, sei ihm nicht bekannt;
ad 2 u. 3 seien Thatsachen, deren vollkommene Anerkennung Niemand bestreiten könne.
ad. 4 daß beim Verkaufe von mit Tavernenrechten verbundenen Liegenschaften, gerade um dieser willen enorme Preise bezahlt werden, sei nicht
anzunehmen, dagegen seien auch diese, wie andere Liegenschaften u. Gewerbe im Verhältniß
zu frühern Jahren, im Werthe gestiegen.
Im Allgemeinen glaube der Gemeindrath
noch anführen zu sollen, daß er die in Frage stehende Lokalität zu einem eigentlichen Gasthofe
nicht recht geeignet halte, dieselbe dagegen
dem Bedürfniße für Errichtung einer Art Herberge, wie Petent in seinem Gesuche andeute,
mehr zu entsprechen scheine, als solche Gasthöfe,
wie sie in Unterstraß schon bestehen.
C. Der Bezirksrath Zürich spricht sich in seinem
Gutachten vom 28. v. Mts. dahin aus, daß wenn
er auch trotz der Bevölkerungszunahme u. dem
vermehrten Verkehre in der Gemeinde Unterstraß das Bedürfniß einer neuen Tavernenwirthschaft nicht anerkennen könne, doch die
Erstellung einer Herberge für die Klasse von
bei dem Statthalteramte Bülach (dessen Besetzung
nun freilich inzwischen eine andere geworden
sei) nichts gefruchtet haben; es habe nun zwar
den Schuldenschreiber im Sinne eines frühern Beschlusses angewiesen, gemäß § 3
des Gesetzes betreffend das Strafverfahren
vom 30. Herbstmonat 1852 jeweilen die
Schuldigen beim Statthalteramte zu verzeigen, stelle aber auch an den Regierungsrath
das Gesuch, im Interesse der Aufrechthaltung des
öffentlichen Kredits u. um dem demoralisirenden
Treiben leichtsinniger oder schlechter Schuldner
entgegenzuwirken, theils das Statthalteramt Bülach anzuweisen, bei Verzeigungen
dieser Art mit gebührendem Nachdrucke
gegen die Fehlbaren einzuschreiten, theils
dieselbe Anweisung auch den übrigen Statthalterämtern zu ertheilen, zumal Gründe
vorhanden seien, anzunehmen, daß dasselbe
laue Verfahren auch in andern Bezirken
stattfinde, so namentlich im Bezirke Affoltern, wofür auf den Rechenschaftsbericht des
Obergerichtes vom Jahr 1858 S. 45 verwiesen werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eins Antrages der Direktion
der Justiz,
Ehedem am 24. gl. Mts. die Promulgation der Ehe in
der Kirche zu Rieden stattgefunden u. das dortige
Pfarramt am folgenden Tage den Verkündschein
ausgestellt habe. Da dasselbe sich jedoch vorher weder
davon Gewißheit verschafft, ob die Promulgation auch
im Heimatsorte der Braut stattgefunden, noch davon,
ob die Obrigkeit des Bräutigams die Ehe mit allen dortseitigen rechtlichen Folgen anerkennen werde, so ersucht die Civilabtheilung des Obergerichtes unter Zustellung der Akten, bei der Regierung des Kantons
St. Gallen über das Formwidrige Verfahren des
Pfarramtes Rieden in dieser Sache Beschwerde zu
führen u. darauf zu dringen, daß zu Handen der
Gemeindsbehörden von Seebach eine Erklärung der kompetenten St. Gallischen Behörde eingesandt werde, wofrau nebst zu erwartenden Kindern in das dortige
Gemeinds- u. Staatsbürgerrecht aufgenommen seien.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei ein entsprechendes Schreiben an die Regierung von St. Gallen unter Bezugnahme auf
das herwärtige Schreiben vom 30. v. Mts. zu
richten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
damals wieder erneuerte Wuhr der festgesetzten Höhenlage annährend entspreche.
E. Dadurch, daß nunmehr das Wasser
weiter oben aufgefaßt wird, vergrößert
sich das Gefälle um 8’,3’’, wofür in Zukunft
ein Wasserzins zu bezahlen ist. Die Wassermenge wurde früher zu 0,321 Kubikfuß
pr. Sekunde angenommen u. durch Regierungsbeschluß vom 22. August 1846 der
Wasserzins bei 29’,6’’ Fallhöhe auf Frk. 2.38 a. W.
fcs. 3. 47C n. W. festgesetzt. Es ergibt sich daher
für das neuerdings in Anspruch genommene
Bachgefälle eine Vermehrung des Wasserzinses von
8’ 3’’ Fallhöhe x 0,321 Kubikfuß Wassermenge/20 x fcs. 7.29
27 Rp. oder ein Gesammtzins con fcs. 4.45.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Ehefrau des Konrad Hotz im Aschbach bei
Maur, bevormundet durch Herrn Johannes
Gachnang in Fällanden, wird behufs Vermehrung der Wasserkraft für ihre unterm
2. März 1844 konzedirte Oele die Bewilligung ertheilt, in ihrem eigenthümlichen Grundstücke Krummacker einen Weier zu errichten
Hiebei kommt in Betracht:
Aus den in den Erwägungen des bezirksräthlichen Beschlusses hervorgehobenen Momenten ist
allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß der Erziehungsrath nicht die die Civilgemeinden Niederhasli u. Mettmenhasli umfassende Schulgemeinde Niederhasle, sondern nur
den Ort Niederhasle nämlich die Civilgemeinde
als Sekundarschulort habe bezeichnen wollen; es
kann jedoch bei der ganz bestimmten, eine andere Deutung nicht zulassenden Fassung des erziehungsräthlichen Beschlusses nicht in der Stellung
der Administrativbehörden liegen, bei Anlaß der
Entscheidung eines zwischen den beiden Civilgemeinden entstandenen Streites jenem Beschluße
eine ihrem Wortlaute völlig widersprechende Auslegung zu geben. Es muß vielmehr der Civilgemeinde Mettmenhasli, welche behauptet, daß die
Fassung jenes Beschlusses lediglich auf einem Versehen
beruhe, frei gestellt bleiben, sich mittelst eines
Revisionsbegehrens an den Erziehungsrath zu wenden, um eine entsprechende Abänderung des Beschlusses zu erwirken. Es ist demnach die Rekurrentin mit ihrer Beschwerde zur Zeit abzuweisen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Der allgemeinen Feuerversicherungsgesellschaft
Ultrajectum in Zeyst wird die Bewilligung
ertheilt, im Kanton Zürich unter Beobachtung
der Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Christmonat 1852 betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe u. von der Kantonalbrandversicherungsanstalt nicht einverleibten
Gebäuden Versicherungen gegen Feuerschaden abzuschließen.
II. Als Hauptagent dieser Gesellschaft für den
Kanton Zürich wird Herr J. Haggenmacher, Sohn,
in Winterthur, anerkannt, in der Meinung,
daß er die Versicherungen unter Beobachtung der im citirten Gesetze enthaltenen, sowie
seither erlassenen oder noch zu erlassenden Vorschriften abzuschließen, die Polizei selbst auszufertigen u. zu unterzeichnen hat.
III. Ist sowohl jene Bewilligung als diese Anerkennung durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
IV. Mittheilung an Herrn Alexander Louis in
Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich, u. an die Direktion der Polizei, an diese
der Justiz
beschließt:
I. Sei die Zusammenstellung dem h. Bundesrathe mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. ersucht die
Direktion der Nordostbahn um Mittheilung
wie viele Obligationen, der auf künftigen 1t
Oktober vom Kanton Zürich an das Eisenbahnunternehmen Zürich–Zug–Luzern einzuzahlenden zweiten Serie von 20% im Gesammtbetrage von fcs. 640,000 auf den
Inhaber u. wie viele auf den Namen lautend ausgestellt werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschließt:
Sei der Nordostbahndirektion zu erwiedern,
die Ausstellung der Obligationen dieser zweiten sowie sämmtlicher nachfolgender Serien
habe ganz in gleicher Weise wie diejenige der
ersten Serie statt zu finden.
In Sachen des Herrn Ferdinand Schweizer,
Hauptmann in Rheinau u. 151 Mithafte, Bürger
stiz
verfügt:
I. Sei die Auslieferung des Johs. Fritschi von Flaach
an die Regierung des Kantons Aargau wegen
des in Fact. A bezeichneten Diebstals bewilligt.
II. Mittheilung a. an die Regierung des Kantons
Aargau unter Uebersendung der entwendeten
Effekten; b. an die Polizeidirektion; c. an die
Staatsanwaltschaft u. an die Direktion der Justiz.
Actum den 30. Juli 1862.]
Von einer Zuschrift der Regierung von Zug
vom 28. dies, worin dieselbe unter Rücksendung
der Akten anzeigt, daß sie dem von der diesseitigen Regierung unterm 25. dies gestellten Gesuche um Auslieferung des beim Statthalteramte Zürich wegen Unterschlagung in Untersuchung stehenden Sylvan Joseph Schmid, von
Baar, entsprochen u. den Schmid dem Statthalteramte Zürich habe zuführen lassen, wird der Direktion der Justiz u. dem Statthalteramte Zürich, dem
letztern unter Rücksendung der Akten Mittheilung gemacht.
Gehört auf pag. 187.
Mit Begleitschreiben vom 16. dies übermittelt
das Statthalteramt Zürich den Verbalprozeß der
nen, zumal sie durch den Austritt Hinweils in
ihrer Oekonomie beinträchtig worden sei. Dagegen bemerkt die Sekundarschulpflege Hinweil, laut Rechnung vom 31. Dezember 1859
habe das liquide Vermögen des Sekundarschulkreises Hinweil-Dürnten fcs. 7483. 32 betragen, wozu noch 1/3 des Vorschlages vom Jahre 1860
mit fcs. 110. 18c komme, was zusammen fcs. 7593.
50c ausmache. Da aber auf diesem Gute bis Mai
1830, auf welchen Termin die Theilung des Kreises erfolgt, 3 1/2 Jahresmiethzinse 270 fcs. mit
fcs. 233. 33c haften, so bestehe das zu theilende
Vermögen aus fcs. 7360. 17c. Bei der Ausscheidung bilde die Einwohnerzahl der Gemeinden
die sicherste Grundlage. Nähme man nun die
Einwohnerzahl von 1830 als die letzte vor der
Theilung, so ergebe sich für den gesammten
Kreis Hinweil-Dürnten eine Einwohnerzahl
von 7241, also auf den Einwohner der Betrag von
fcs. 1 Rp. 1 9/14, was für Hinweil mit 2697 Einwohnern fcs. 2741. 30 ausmache, wozu noch die
Im Anfang der Rechnung auf fcs. 290. 20c gewertheten Schulgeräthschaften kommen. Es sei
nicht einzusehen, warum Dürnten als bisheriger Schulort bevorzugt werden sollte, zumal
dieser Kreis mit 4544 Einwohnern u. einem
Steuerkapital von fcs. 7,212,200 gegenüber Hin-
haben die Administrativbehörden zu prüfen, ob
das zu unterstützende Werk im Gesammtintereße der Gemeinde liege u. ob das Maß der
Unterstützung in einem angemessenen Verhältniß stehe, theils zu dem zu erwartenden
Nutzen, theils zu den oekonomischen Kräften
der Gemeinde. Die Minderheiten der Gemeinden Kappel, Bonstetten u. Stallikon, welche
gegen die beschlossenen Gemeindsbetheiligungen
opponiren, behaupten nun zwar, daß die Beiträge, zu welchen sich diese Gemeinden verpflichtet haben, allzugroß seien, indem dieselben namentlich zu den oekonomischen
Verhältnissen der Gemeinden in keinem richtigen Verhältniß stehen. Allein es geschieht
dies mit Unrecht; denn, wenn, wie allgemein anerkannt werden muß, die überaus
großen Vortheile, welche dem Bezirke Affoltern aus dem fraglichen Eisenbahnunternehmen erwachsen, mit einer Gesammtbetheiligung von einer Million Franken nicht allzu
theuer verkauft erscheinen, u. wenn diese von
Seite des Bezirks zu leistende Unterstützung
nur auf dem Wege der Gemeindsbetheiligung
aufzubringen war, so muß, was für den
ganzen Bezirk Geltung hat, wol auch für
die einzelnen Gemeinden mit Bezug auf
Wochen eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Haben die Herren Gebrüder Keller an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil
den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Karl Weber, Müller in
Feldbach,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 7. Hornung l. Js. stellte
Hr. Weber das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden, seiner unter der Straße durchführenden Wasserleitung vom Weier bis zum Mühlerad eine
veränderte Richtung zugeben u. zwar in der
Weise, daß er das Wasser des Weiers 6 Zoll
unter dem Wasserspiegel ableiten u. dann vermittelst eines Syphons fallen u. wieder steigen lassen
würde, um dadurch ca 6’,7’’ mehr Gefäll zu erhalten. Bei der Lokaluntersuchung änderte er aber
sein Projekt dahin ab, daß er den Weierauslauf
in seinem bisherigen Zustand belassen, dagegen