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22. August 1862.]
Ebenso eine mit vorstehendem Gesuch übereinstimmende Petition des Gemeindrathes Aeugst
vom 20. d. Mts.
Das Statthalteramt Meilen sendet mit
Zuschrift vom gl. Tage die den Eheleuten von
Brauck-Willich zuzustellenden Aktenstücke
mit dem Berichte zurück, daß dieselben seit
2 Tagen von Männedorf abgereist seien u.
sich wieder in Ragaz aufhalten sollen.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke unter Mittheilung
obigen Berichtes dem Bundesrathe zu übermachen.
Mit Zuschrift vom 16. dies übersendet das
schweiz. Generalkonsulat in Livorno den Reisepaß u. Todschein des in Cecina, Maremma Toskana, am 27. v. Mts. verstorbenen, bei der Eisenbahngesellschaft J. Brasscy u. Cie angestellt
gewesenen Jakob Sieber von Seebach, nebst
einer Copie des betreffenden Verbal-Prozeßes des aufgenommenen Inventars u. der Abrechnung mit der Gesellschaft, auf deren Kosten
der Verstorbene nach Livorno gebracht u. im
Protestantischen Gottesacker daselbst beerdigt
worden sei. Das Generalkonsulat wünscht,
daß die Familie des Verstorbenen bald möglichst
rechnungsprüfungskommission, auf eine erfolgte
Anregung hin erklärt, die Gemeinde Adlisweil
könne das Gesuch um einen außerordentlichen
Staatsbeitrag stellen u. den Wunsch äußern, es
möchte ihr zum Voraus die Größe desselben
mitgetheilt werden, es werde ein solches Gesuch
unterstützen u. hoffe, der Regierungsrath werde
einen diesfälligen Antrag annehmen. Adlisweil
hat nun aber diesen Weg nicht eingeschlagen, sondern wünscht, daß der Staat gewisse Strecken der
Straße selbst baue. Das Gesetz schreibt nun aber
vor, daß die Straßen 3t Klasse von den Gemeinden gebaut werden sollen u. die Direktion würde
fürchten, es dürfte weitgreifende Konsequenzen
nach sich ziehen, wenn der Staat, von dieser gesetzlichen Bestimmung abweichend, nun mehr auch
den Bau von Straßen 3t Klasse übernehmen
würde. Dagegen hält die Direktion dafür, es
dürfe aus den vom Statthalteramte angeführten Gründen der Gemeinde Adlisweil ein Staatsbeitrag zugesichert werden, der das sonst übliche
Maß übersteigt. Dabei könnte der Gemeinde
überlassen werden, ob sie die Größe desselben
schon zum Voraus bestimmt wissen wolle, in
welchem Falle jedoch vorerst ganz genaue, definitive Voranschläge vorzulegen wären, oder
ob sie hierauf verzichten, dagegen das Gesuch
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei für die Abhaltung der Synode am 30.
September l. Js. die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Statthalter Abegg in Horgen, vom 16. dies, worin derselbe
das Gesuch stellt, daß ihm behufs des Besuches eines
Kurortes ein Urlaub von etwa 3 Wochen bewilligt
u. als sein Stellvertreter für die Dauer dieses Urlaubes sein Sekretär, Hr. Eduard Streuli, anerkannt werde;
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Statthalter Abegg der nachgesuchte
Urlaub bewilligt u. für die Dauer des Urlaubes
Hr. Eduard Streuli als dessen Stellvertreter bestätigt.
II. Mittheilung an die Herren Abegg u. Streuli.
Das Gesuch des Justiz-Departements des Kts. St. Gallen vom 10. dies um Beantwortung mehrerer
Fragen in der Vormundschaftsangelegenheit der
Wittwe Regula Hollenstein geb. Dünki, von Mosnang
Gemeinden nähere Verbindungen mit den Hauptoder Landstraßen durch Straßen 3t oder 4. Classe
zu bewerkstelligen hatten, so verhält es sich
nunmehr mit den Straßen zu Eisenbahnstationen. Die Direktion muß daher schon aus
allgemeinen Gründen dem Begehren der Gemeinde Ellikon entgegentreten.
Im speziellen Falle aber hat die Entstehung
der Station Islikon keineswegs eine solche Vermehrung des Verkehrs hervorgerufen, daß
für Befriedigung desselben eine Straße 3t
Classe nicht als vollständig genügend angesehen werden könnte. Nach Erkundigungen,
welche der Kreisingenieur an geeigneter Stelle
eingezogen hat, beschränkte sich der Verkehr
mit der Station in den letzten Jahren auf 40
bis 50 Kloben Brennholz, etwas Steinobst u. andere nicht sehr ins Gewicht fallende Gegenstände,
während die Personenfrequenz bezüglich welcher hier selbstverständlich nur die in Wagen
zur Station Kommenden in Betracht fallen,
in 10 Tagen durchschnittlich in einem Gefährt
bestehen soll. Diesem kann noch beigefügt
werden, daß laut den Frequenztabellen der
Nordostbahn die Station Islikon im Jahre 1861
auf jeden Bahnzug durchschnittlich 3 Personen
u. 5 Zentner Güter ergab, wovon unstreitig der
welche für Hofstetten zu Frk. 2770.50 u. für Turbenthal zu Frk. 4501. – veranschlagt seien.
Der Gemeindrath Hofstetten führt zur Begründung seines Gesuches an, die Erstellung der
fraglichen Straße sei durchaus nicht im Interesse
der Gemeinde u. ferner seien die oekonomischen
Verhältnisse der letztern der Art, daß ohne einen
Staatsbeitrag diese Straßenbaute die Gemeinde
nahezu erdrücken müßte.
B. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt mit Schreiben vom 7. dies beide Gesuche
namentlich dasjenige der Gemeinde Hofstetten,
indem die Straße an der äußersten Grenze
derselben vorbeiführe u. ihr soviel als keinen
Nutzen gewähre.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Regierungsrath hat unterm 24. Herbstmonat 1853 einen Rekurs, welcher gegen die Korrektion dieser Straße gerichtet war, abgewiesen u. sodann in wiederholten Schreiben an die
Regierung von Thurgau darauf gedrungen,
daß auch die thurgauischen Gemeinden angehalten werden, auf dortseitigem Gebiete an
die Ausführung der Baute zu schreiten. Die
Straße ist eine Kommunikationsstraße u. die Gemeinden Hofstetten u. Turbenthal haben solche Aus-
vorgehe, daß die betreffenden Versammlungen beinahe vollzählig gewesen seien; jedenfalls könne die Nichtbekanntmachung
im Amtsblatte keineswegs die Aushebung
der gefaßten Gemeindsbeschlüße zur Folge
haben.
Unrichtig sei die Behauptung, daß die Gemeindsversammlungen von der Sache nicht
gehörig bekannt gemacht worden seien; die
Anträge seien den Bürgern zur Einsicht offen
gelegen.
In materieller Beziehung sei zu bemerken, daß der Regierungsrath sich schon wiederholt dahin ausgesprochen habe, es seien
die Gemeinden berechtigt, bei Unternehmungen sich zu betheiligen, welche für sie von so
erheblichem Nutzen seien, wie die Eisenbahnen. Wenn dieser Grundsatz sich irgendwo
rechtfertige, so sei dies bei den Gemeinden
des Bezirks Affoltern der Fall, für welche
die Errichtung einer Eisenbahn zu einer
Lebensfrage geworden sei. Die Opfer, welche
die Gemeinden zu bringen haben, seien keineswegs so groß u. unerschwinglich, wie solche
von den Rekurrenten geschildert werden;
alle Verhältnisse u. möglichen Chancen seien
genau abgewogen worden. Nach den ange-
Erlegens von Raubzeug handelt, einen neuen
§. 7 einzufügen.
Der vorgeschlagene §. wird mit folgender
Modifikation angenommen:
§. 7 [„]Das Erlegen von Raubthieren ist den durch
sie geschädigten oder bedrohten Grundbesitzern
(Eigenthümern oder Pächtern) innerhalb der
Grenzen ihres nicht in Waldung bestehenden
Besitzthums jederzeit gestattet, soweit nicht die
polizeiliche Ordnung u. Sicherheit dadurch gestört wird. Das gleiche Recht kann der Regierungsrath je nach den gegebenen Verhältnissen Bewerbern von Fischenzen einräumen.
Die regelmäßige Jagd auf Raubthiere dagegen
kann nur durch patentirte Jäger während der
gesetzlichen Jagdzeit ausgeübt werden.“
§. 8 wird folgendermaßen modifizirt u. angenommen:
„Der Regierungsrath ist befugt, in Fällen, wo
die öffentliche Sicherheit es erheischt, wie z. B. beim
Vorkommen gefährlicher Krankheiten unter
dem Gewild oder beim Erscheinen besonders gefährlicher oder schädlicher Raubthiere, außerordentliche Maßnahmen zu treffen, so namentlich auch Treibjagden anzuordnen u. die patentirten Jäger wo nöthig zu verpflichten, dabei
mitzuwirken.“
Nichtten vom 20. Februar v. Js. sämmtliche übrige
im Laufe des vorigen Jahres erlassenen Verordnungen, nämlich:
1. die Verordnung betreffend die Verhältnisse der
klinischen Assistenten vom 15. Januar
betreffend
kantonsbürgern zu beobachtende Verfahren
vom 19. gl. Mts
2. die Verordnung betreffend das beim Ableben von
an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen v. 20. Februar;
betreffend die Fabrikation von
Zündhölzchen vom 22. Juni;
betr., die Erbauung u. den Unter¬
5.
halt der Schulhäuser vom 26.
gl. Mts u.
Amtseinsetzung der Pfarrer u.
6.
Helfer vom 21. Dezember;
in den Rechenschaftsbericht pro 1861 aufzunehmen,
dagegen sei nur mit Bezug auf die beiden
Verordnungen unter No 4 u. 5 die Aufnahme
in die Gesetzessammlung zu beantragen.
Dem Herrn Regierungsrath Fenner wird
auf sein Gesuch ein Urlaub von 14. Tagen bewilligt.
Durchleitung eingeleitet, die Beklagten machen
aber in erster Linie die Einrede geltend, daß
die Herren Gubelmann u. Tobler noch keine
Konzession erhalten hätten u. daher auch von
§ 581 des privatrechtl. Gesetzbuches noch keinen
Gebrauch machen könnten. Um diese Einrede zu
beseitigen, stellt Herr Ottiker das Gesuch um
Ertheilung einer vorläufigen Conzession u. zwar
speziell im Sinne des eventuellen Begehrens,
da seine Konstituenten das ganze Gefälle des
Unterwetzikoner Baches zu benutzen gedenken.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach § 9 des Wasserrechtsgesetzes kann der
Regierungsrath eine definitive Konzession
erst dann ertheilen, wenn die dagegen erhobenen Einsprachen beseitigt sind, würde aber
auch in denjenigen Fällen, in welchen die Einsprachen sich auf das Recht zur Durchleitung beziehen, unbedingt an dem obigen Verfahren festgehalten, so würde es in manchen Fällen den
Wasserrechtspetenten gar nicht möglich, zu
einem Ziele zu gelangen, weil der § 581 des
privatrechtl. Gesetzbuches nur dem Wasserberechtigten, d. h. demjenigen, der bereits eine Conzession erhalten hat, das Expropriationsrecht einräumt. Wenn nun dieser zu Gunsten der Errich-
Antragstellung überwiesen.
Actum den 16. September 1862.]
Die Regierung des Kantons Schwyz stellt unterm
23. August das Gesuch, es möchte die an einem Tumor
im Abdomen, resp. Cystosarcoma leidende Elisabetha
Braschler von Freienbach zur ärztlichen Behandlung ins hiesige neue Krankenhaus aufgenommen werden u. garantirt für die Kosten.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet, die Krankenaufnahmskommission spreche sich für Bewilligung der Aufnahme
aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme der Elisabetha Braschler von Freienbach ins hiesige neue Krankenhaus wird bewilligt,
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz u. an
die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Der vom Statthalteramte Hinweil mit Begleitschreiben vom 12. d. Mts. eingesandte Appellationsrezeß in Sachen des Herrn Heinrich Heß im Grütli,
Wald, Beklagten u. Appellanten gegen die Schulgemeinde Laupen, Klägerin u. Appellatin, betreffend
aber hier besondere Verhältnisse ob. Bei einem
Wasserstande, wo er unterm 24. Hornung l.
vorhanden war, ist allerdings in der Gesammtausdehnung des Kohler’schen Projektes auf ca 360’
Länge, d. h. vom obern Ende der Auffangswand
bis zur Kanalausmündung unter dem Rade,
ein Flußgefälle von 7’’,4’’’ vorhanden, dasselbe
wird sich aber vermindern, sobald das den Herren
Boller u. Cie bewilligte Schwellwuhr, dessen Stelle
sich ca 1000’ unterhalb befindet, angelegt sein
wird, u. demnach für den beabsichtigten Zweck
nicht ausreichen. Es beträgt nämlich das Flußgefälle von dem projektirten Kanal Auslauf des
Herrn Kohler bis zu der Stelle des Boller’schen
Wuhres, wo unterm 24. Hornung der Wasserspiegel
gerade der Höhe des bewilligten Wuhres entsprach
nur 1’’,1’’’; da aber den Herren Boller u. Cie laut
Urkunde eine Ueberstauung des Wassers von 5’’
über das Wuhr gestattet ist, so wird, wenn das
Flußgefälle zwischen Kohler u. Boller als unveränderlich angenommen wird, das im Kohler’schen
Projekte liegende, um jene 5’’ vermindert u. daher
nur 2’’,4’’’ betragen, wobei durchaus keine auch nur
das Geringste leistende Wasserkraft gewonnen
werden kann. Noch weniger würde ein Wasserrad, wie das von Herr Weiß beabsichtigte, bei
diesem nichtssagenden Gefälle leisten.
zu beleuchten.
d. Vor Beginn des Baues hat der Unternehmer
sich mit dem Ingenieur des Kreises über den
Zeitpunkt der Inangriffnahme der Arbeit
zu verständigen u. bei der Ausführung derselben die Anleitungen dieses Ingenieurs
zu befolgen: Diese Vorschrift sowie diejenige
in lit. c sollen auch bei jeder vorkommenden
Unterhaltungsarbeit befolgt werden.
e. Dem Unternehmer sowie dessen allfälligen
Besitznachfolgern liegt bei Verantwortlichkeit die stete Reinhaltung der Gewölbeöffnung u. die sorgfältige Unterhaltung aller Bestandtheile des Gewölbes ob. Versäumung dieser Verpflichtung berechtigt die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, die mangelnden Arbeiten in Kosten des Unternehmers
herstellen zu lassen.
f. Für diese Konzession hat Herr Honegger-Amsler
die Rekognition von Frk. 39 an die Straßenkassa
zu bezahlen.
III. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
u. in beßter Ordnung gefunden, das
seither von den HH[erren] Kunstmaler Obrist
u. Kunsthändler Appenzeller aufgenommene Verzeichniß nebst Schatzung
zeigt 194 Nummern u. einen Werth
von
Die im anstoßenden Kabinete aufbewahrten Kunstsachen, Schnitzereien
u. s. w. wurden in Ermanglung einer
durchgeführten Verzeichnung nach
Zahl u. Art festgestellt u. seither von
den vorgenannten Herren ein Katalog u. Schatzung verfertigt, wonach der
Werth beträgt:
b. Die Münzsammlung ward nach
Maßgabe des vorhandenen guten
Katalogs durchgegangen, vollständig
u. gut geordnet angetroffen, sie besteht lt. Bericht des H[errn] Dr. Meier-Ochsner aus 3 goldenen, 341 silbernen
u. 132 kupfernen Münzen u. ist von
demselben geschätzt auf
Außerdem ist eine Sammlung neuerer Medaillen in Zinn u. Blei ohne
Werth vorhanden.
Alle erwähnten Kataloge sowie
Uebertrag:
7,390.
2,263
693.
–
3,003,614
ger,
des Requisitorials beauftragt worden, mit
Schreiben vom 1. d. Mts. dieselben zurückgesandt
habe.
Es wird verfügt:
Seien diese Akten dem Bundesrathe zu
übermitteln.
In Sachen des Herrn Wegmann-Homber¬
Besitzer der Spinnerei Aathal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Wegmann, welcher durch Kauf Eigenthümer des ganzen Mühlegewerbes von
Hrn. Arnold Schellenberg im Aathal geworden,
will die Wasserkraft dieses Gewerbes nicht mehr
für eine Mühle, sondern für eine Baumwollspinnerei benutzen u. stellt deshalb mit Eingabe
vom 19. April l. Js. das Gesuch um Bewilligung, den Kanal unter der Landstraße durch
auf ein neues Wasserwerk führen zu dürfen.
Wie sich aus dem beigelegten Plan u. dem erläuternden Berichte des Experten ergibt, soll
ca 2000 Einwohner angestiegen sei u. seit Ertheilung
des letzten Tavernenrechtes in den 30ger Jahren
sich mehr als verdoppelt habe. Diese rasche Bevölkerungszunahme dauert aber auch gegenwärtig
noch fort, was durch die vielen theils schon vollendeten
theils in Angriff genommenen Neubauten sattsam bewiesen sei.
4. Die Steigung des Kaufwerthes der vorhandenen
Tavernenwirtschaften in Unterstraß anbetreffend,
so sei es eine bekannte Thatsache, daß für derartige
Gewerbe in dortiger Gegend seit der letzten Tavernenbewilligung, im Vergleich zu frühern Jahren, enorm hohe Preise bezahlt werden.
Durch das vorstehend angeführt glaube nun Petent nachgewiesen zu haben, daß dem §. 4 des Gesetzes vom 11. Mai 1832 (O. S. Bd. II. S. 71) Genüge
geleistet werde, somit das Bedürfniß der Ertheilung eines Tavernenrechtes in dem angedeuteten Sinne vorhanden sei.
B. Der Gemeindrath Unterstraß in seiner
Berichterstattung vom 23. v. Mts., bemerkt über die
von dem Petenten zur Unterstützung seines Begehrens angeführten Gründe:
ad. 1. In wie weit die gemachten Angaben richtig
seien, könne der Gemeindrath nicht beurtheilen,
bezweifle jedoch, daß in den vier Gasthäusern
der Gemeinde u. bei der Nähe der Stadt mit ihren
waltungsbehörden entschieden werden können
oder nicht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei dem Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht im Falle, auf eine solche Zuschrift hin
seine Meinung zu äußern u. sei es dem Gemeindrathe Unterstraß überlassen, gegen diesfällige
Beschlüsse des Bezirksrathes Rekurs zu ergreifen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß.
Eine Zuschrift des eidg. Departement des Innern,
welche um beförderliche Einsendung der Zusammenstellung über den Handels- u. Gewerbsunterricht
des hiesigen Kantons ersucht, ist durch den heutigen Beschluß erledigt.
Mit Zuschrift vom 1.d. Mts. verdankt die gemeinnützige Gesellschaft in Otelfingen den
für die am 28. September d. Js. zu eröffnende
Landwirtschafts- u., Industrieausstellung bewilligten Staatsbeitrag unter Uebersendung von
Eintrittskarten zu dieser Ausstellung für die
Mitglieder des Regierungsrathes.
Es wird hievon Notiz am Protokoll genommen.
dung wird unter Anderm angeführt: Die
Höflistraße sei ihrer Bedeutung nach weder
Land- noch Communikations- oder Verbindungsstraße, sondern eine Güterstraße; denn unterm
28. Mai d. Js. habe der Bezirksrath eine neue Verbindungsstraße zwischen Adlischwyl [sic!] u. Langnau beschlossen. Der Unterhalt der Höflistraße sei nun wie derjenige anderer Nebenstraßen bisher immer den Anstößern
obgelegen. Nun bestimme der Beschluß der
Gemeinde vom 22. Dezember v. Js. keineswegs,
daß dieses Verhältniß auch in Zukunft
fortdauern solle, sondern setze lediglich
fest, es sei die Höflistraße gleich den andern
Nebenstraßen der Gemeinde zu behandeln;
nach dem Gemeindebeschluße vom 16. Juni
1861 seien aber sämmtliche Nebenstraßen
u. öffentlichen Fußwege von Gemeindswegen
nach Vorschrift des Gesetzes in gehörigen Stand
zu stellen u. zu unterhalten. Die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sei daher
unerklärlich. Es frage sich nun allerdings,
welche Nebenstraßen zuerst in Angriff genommen werden sollen, sollte dies die Höflistraße sein, so haben die Anstößer erst dann
das Recht zu klagen, wenn sich über die
Unterhaltungspflicht Streit erhebe.
4.
Zürich
15. Juli 1862.]
Gebrüder Bünzli in Rüti,
Wankel u. Hergt in Zürich,
8.
“
Boz u. Kerez
Groß u. Zellweger in Unterstraß;
Dr. Bertschinger, Namens der Louise Graf
in Töß
Johs. Schmid, Mühlemacher in Bachenbüden
lach;
J. Baumann, Schuhmacher in Bülach
der
Huber-Zundel in Zürich
14.
“
Meyer-Wyler in Elgg
17.
Heinrich Suter in Kappel,
16.
Eduard Wolf in Turbenthal.
Karl Steinmann in Uerzlikon,
gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 1. d. Mts. betreffend Taxationen der Handelsklassensteuer, werden der genannten Direktion zur
Beantwortung überwiesen.
Eine mit Begleitschreiben vom 11. d. Mts. zu Handen
des Großen Rathes eingereichte Petition der gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirkes Pfäffikon für Beibehaltung des „Bürgerprincips im Armenwesen“ wird
der Direktion des Innern zu den diesfälligen
Akten überwiesen.
6. August 1862.]
theiligung am Sekundarschulort, wird der Direktion des Erziehungswesens u. dem Erziehungsrathe zur Erledigung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt mit Zuschrift vom 28. v. Mts. eine 3te
Aufforderung des Bezirksgerichtes Pfäffikon
vom 15. gl. Mts. an Heinrich Bluntschli in Alexandrien in Aegypten, Beklagten, sich mit
seiner Ehrfrau Elisabetha Bluntschli geb. Schmid,
Klägerin, in dem vorerwähnten Gerichte obschwebenden Prozeße, betreffend Ehescheidung,
wieder zu vereinigen. Die Civilabtheilung
ersucht, auf diplomatischem Wege für Insinuation dieses Beschlusses an Heinrich Bluntschli
zu sorgen.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
In Erledigung der herwärtigen Zuschrift
vom 21. Juni abhin übermittelt die Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen der
k. preußischen Gesandtschaft die Akten in
Sachen Freund c: Demuth u. Krause c: Koppel
betreffend Eidesleistung, nachdem das Bezirksgericht Zürich, welches mit der Erledigung
zur Abhülfe der von dem Obergerichte erhobenen
Beschwerde nöthigen Verfügungen zu treffen.
II. Sei hievon dem Obergerichte mit dem Bemerken Mittheilung zu machen, daß der Regierungsrath, obgleich er dafür halte, daß nach den Bestimmungen der §§. 140 u. 195 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen u. des §. 90 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege
das Obergericht zum Erlaß der zur Beseitigung
der von ihm gerügten Uebelstände geeigneten
Verfügungen u. Anweisungen kompetent sei,
doch nicht ermangelt habe, von dieser Beschwerde
dem Kirchenrathe Kenntniß zu geben u. denselben einzuladen, auch seinerseits dahin zu wirken,
daß den Vorschriften der beiden obergerichtlichen Verordnungen in Zukunft von Seite der
Pfarrämter sorgfältiger nachgelebt werde.
III. Mittheilung a. an das Obergericht; b. an den
Kirchenrath; c. an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 19. dies theilt der Bundesrath
mit, daß ihn die oestreichische Gesandtschaft veranlaßt durch eine Petition von Oestreichern,
welche im Kanton Zürich niedergelassen seien
u. hier zur Bezahlung des Militärpflichtersatzes angehalten worden, ersucht habe, der diesseitigen Regierung die Erklärung abzugeben,
27. November 1852 festgestellt u. im Uebrigen
von der Gemeinde Langnau nicht ernstlich bestritten.
2. Demnach war es nicht richtig, wenn bis anhin
lediglich die Anstößer zur Unterhaltung derselben angehalten wurden, denn nach §. 20 des
Straßengesetzes sind die Nebenstraßen von den
betreffenden Ortschaften oder Civilgemeinde u.
den Anstößern gemeinsam zu unterhalten.
3. Die Anstößer der Höflistraße verlangen
nun, daß in Ermanglung eines Civilgemeindeverbandes in der Gemeinde Langnau die
politische Gemeinde den Unterhalt derselben
übernehme. Nun tritt zwar nach dem Gesetze
in dieser Beziehung die politische Gemeinde
keineswegs ohne Weiteres an die Stelle der
Civilgemeinde, vielmehr bleibt die Unterhaltungspflicht in einem solchen Falle bei den
betreffenden Ortschaften, es steht jedoch der politischen Gemeinde frei, den letztern diese Verpflichtung abzunehmen.
4. Dieß ist nun in der Gemeinde Langnau
durch Beschluß vom 16. Jun i 1861 geschehen u. es hat
dieselbe auch durch ihren Beschluß vom 22. Dezbr.
1861 bei Begehren um gehörige Instandstellung der Höflistraße keineswegs direkt abgewiesen, sondern lediglich erklärt, es sei dieselbe
20.
welcher mit demjenigen vom
31. März 1861
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris
wird ein Beitrag von fcs. 200 auf Rechnung des
freien Kredits des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Von einer Zuschrift des Vorstandes des schweizerischen Juristenvereins vom 21. dies, worin derselbe den ihm für seine bevorstehende Jahrsversammlung verabreichten Staatsbeitrag verdankt, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Begleitschreiben vom 4. dies übermittelt
das Festcomité der im Oktober v. Js. abgehaltenen landwirthschaftlichen schweizerischen Ausstellung zwei Exemplare des Berichtes über diese
Ausstellung.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei ein Exemplar zur Einsicht der Mitglieder
des Regierungsrathes auf den Kanzleitisch zu
dann begründet erklärt werden, wenn es sich
um eine nachläßige oder gar wissentlich fehlerhafte Besorgung der Amtsgeschäfte oder um
eine offenbar unrichtige Qualifikation u. nicht
etwa blos um ungleiche Ansichten über die Statthaftigkeit einer Anklage handelt.
2. Im vorliegenden Falle sind nun durchaus
keine genügenden Gründe vorhanden, um von
diesen konstant befolgten Grundsätzen abzugehen,
vielmehr liegt es im Interesse einer guten Strafrechtspflege, daß die Staatsanwaltschaft nicht gezwungen werden könne, gegen ihre Ueberzeugung die Strafklage in einem Falle zu betreiben, wo die eingeklagte Handlung nach dem
Stande der Voruntersuchungsakten nur einen
Streit darüber enthält, ob eine von der Denunziatin geltend gemachte notarialische Urkunde,
involvire die letztere nun eine Schenkung auf
den Todesfall oder ein gewöhnliches Schuldverhältniß, rechtsbeständig sei oder nicht, im Uebrigen aber der Rekurrent selbst nicht behauptet,
daß eines der in Erwägung 1 berührten Verhältnisse, bei deren Vorhandensein die Beschwerde
begründet erklärt werden könnte, hier vorliege.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der