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zusenden u. werde letzterer beauftragt, diese
Aktenstücke, mit einem Begleitschreiben versehen, dem Regierungsrathe wieder vorzulegen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer vom 6. dies datirten Zuschrift des Hrn. Professor Griesinger, Direktor
der medizinischen Klinik am neuen Kantonsspital, worin derselbe das Gesuch stellt, daß
ihm in den bevorstehenden Herbstferien ein
Urlaub von einigen Wochen ertheilt werden
möchte,
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Professor Griesinger der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
II. Mittheilung an denselben u. an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übermittelt das Comité des schweiz. Forstvereins
3 Exemplare seines Programmes für die am
31. dies, 1 u. 2. k. Mts. in Winterthur abzuhaltende Jahresversammlung, verbunden mit der
Einladung zur Teilnahme an den Verhandlun-
gebe, nächtlichen Einzug von Mannspersonen
habe, daß er selbst keinen Erwerb habe u. jedenfalls ein nur so geringes Vermögen besitze,
daß er aus demselben ohne andere Einnahmsquellen nicht leben könnte; derselbe habe übrigens das
Haus, in welchem er wohne, kaufen wollen, um
in demselben offenbar die gleiche berüchtigte
Wirthschaft, wie sie früher geführt worden, errichten zu können; er habe sich diesfalls auch bereits
beim Gemeindrathspräsidenten erkundigt.
J. In seiner vom 28. August / 3. September datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath Zürich,
die Art u. Weise, wie Rekurrent die Angaben des
Polizeibediensteten zu bestreiten versuche, thue
hinlänglich die Unbegründetheit seiner Angaben
dar.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
gestützt auf den wesentlichen Inhalt der erstinstanzlichen Begründung
beschlossen:
I. Sei der Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 fcs.
Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei-[,] u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath, den Gemeindrath
Scharfschützen die Stellung eines Instruktors
II. Classe, mit Hauptmannsgrad eingeräumt
werden könne u. endlich die außergewöhnlichen Leistungen des Herrn Walder in Analogie zu bringen seien, mit den durch §. 111
des Kantonalen Militärgesetzes den Aidemajors zuerkannten Vergünstigungen,
zufolge welcher sie nach 2 Jahren je um einen Grad bis zum Hauptmann befördert
werden können;
Demnach schlägt die Direktion des Militärs dem Regierungsrathe den Herrn Oberlieutenant Gottfried Walder von Männedorf
zum Hauptmann vor,
jedoch in der Meinung, daß dabei die Bestimmung des §. 112 des Militärgesetzes
zur Anwendung komme, u. demnach Herr Walder nur nach seiner ursprünglichen Rangordnung als Oberlieutenant bei einer erledigten Compagnie als Hauptmann eintreten könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs u. im Sinne desselben
zum Hauptmann bei den Scharfschützen
ernannt:
der Jona in Rüti schon im Jahre 1856 um die Bewilligung nachgesucht, das von seinem Einlaufkanal
aufwärts bis an den Auslauf des Reiberades des
Herrn Pünter, Besitzer der Mühle zu Rüti, vorhandene Gefäll von ca 5’ benutzen zu dürfen.
Der Regierungsrath fand jedoch, es habe der Püntersche Gewerb vor Herrn Honegger das Anspruchsrecht, das vorhandene Gefälle zu erwerben u. wies
daher das Begehren durch Beschluß vom 24. Jenner
1857 ab.
B. Herr H. Honegger konnte sich dann mit dem
Besitzer der Mühle in Rüti dahin verständigen,
daß er ihm das Gefälle der Reibe u. damit sein Anspruchsrecht auf die 5’ Fall abtrat u. er stellte nunmehr unterm 2. April 1861 das Gesuch, es möchte
ihm bewilligt werden, das Wasser der Jona u.
der Schwarz oberhalb des Reibegebäudes aufzufassen, durch einen gedeckten Kanal in den Auslaufkanal der Mühle zu leiten u. von dort aus in
eisernen Röhren auf das linke Ufer der Jona
hinüber, unter der Brücke durch u. sodann in seinem jetzigen oder in einem längs derselben
höher anzulegenden Kanal auf das Wasserwerk
zu führen.
Die nach erfolgter Ausschreibung des Projektes
von den Gebrüdern Bünzli, jetzigen Mühlebesitzern u. Gemeindschreiber Pfister in Rüti erhobe-
von der Abreise der Kinder gesprochen, weinend gesagt, daß man ihm damit seine letzte
Hoffnung entziehe, weil er sicher darauf gerechnet habe, daß Regula ihn pflegen
werde, wenn seine Krankheit ihm endlich
das Arbeiten unmöglich mache. Hauser laße
desrathe seine Rückkehr in die Schweiz auszuwirken.“
Der Bundesrath fügt diesem Berichte hinzu: Er
gewärtige, zu welchen Entschließungen sowohl hinsichtlich der Kinder Lee als ihres Großvaters, der Schneider Hauser, vorstehende Mittheilungen den zuständigen Behörden resp. den Verwandten Veranlaßung
bieten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen,
beschließt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Glattfelden Mittheilung zu machen u. derselbe eingeladen, behufs einer
Antwort an den Bundesrath sich über obige Angelegenheit vernehmen zu lassen.
In Sachen der Brautleute Anton Hässig von Rieden
Kts. St. Gallen, Mühlemachers u. Susanna Wüst von
Seebach, betreffend Promulgationsverweigerung, be-
gestattet werden, das Wasser weiter oben aufzufassen u. durch eine Teuchelleitung in den Weier zu
führen.
B. Gegen dieses Projekt erhob Kaspar Huber, Fuhrmann, in Ülikon Einsprache, zog dieselbe aber
unterm 7. Brachmonat l. Js. wieder zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Itschner, Wagner, in Ülikon,
Gemeinde Stäfa, wird in weiterer Ausdehnung des
ihm durch Urkunden vom 8. Jenner 1859 u. 15. Juni
1861 ertheilten Wasserrechtes gestattet, das Wasser
weiter oben (bei h im Plane) vermittelst eines Wuhres aufzufassen u. in Teucheln über i, k, l, m, n in
den bestehenden Weier zu leiten.
In Folge dessen ist Disp. I. Ziff. 1 der Urkunde vom
15. Brachmonat 1861 dahin abzuändern:
Die Oberfläche des rechtwinklig zur Richtung des
Baches einzulegenden Auffangswuhres soll 13’,8’’,3’’’
tiefer liegen, als die Mitte der Scheunethorplatte des
Heinrich Huber (x). Auf dieses Wuhr darf ein bewegliches Schwellbrett von 1 Fuß Höhe angebracht
werden, das aber beim Anschwellen des Baches ausgehoben werden muß.
Im Uebrigen werden alle Bestimmungen
ner um ein Bau- u. Unterhaltungskapital
für Kirche, Kirch- u. Pfarrhof, worüber ein Gutachten der Direktion der öffentlichen Arbeiten
einzuholen ist u. endlich um ein Dotationskapital als Entschädigung für die jährlichen Kosten
für den katholischen Cultus in Rheinau, wofür
die diesfälligen Ausgaben des Stiftes während
der letzten 10 Jahre wegleitend sein dürften.
Schwieriger ist der zweite Punkt, nämlich
die Ermittlung derjenigen Summen, welche
der Gemeinde für von dem Kloster ihr gemachten Leistungen auszubezahlen sind. In dieser
Beziehung erscheint es nothwendig, mit Abgeordneten der Gemeinden zusammen zu treten
um theils von diesen zu vernehmen, was alles
für Forderungen gestellt werden wollen,
theils ihnen auf Grundlage der bisher bestandenen Uebungen zu eröffnen, welche Punkte
allein hierseits als Gegenstand einer diesfälligen Unterhandlung bezeichnet werden
können u. sodann auf eine billige Vereinbarung
hinzuarbeiten.
B. Von den sämmtlichen Capitularen
sind gemäß dem Schluß des Verbalprozesses Verzeichniße derjenigen Gegenstände eingegeben
worden, welche theils ihnen eigenthümlich gehören, theils sonst noch von ihnen beim Wegzuge
25. August 1862.]
dem Sinne übermacht, wird der Direktion
des Erziehungswesens zur Antragstellung
überwiesen.
Der vom Bundesrathe als Nachtrag zu
seiner diesfälligen Zuschrift vom 8. dies in
Sachen der Kinder Regula u. Heinrich Lee
von Glattfelden, gegenwärtig in Santa
eingesandte Bericht des schweiz. Konsuls
in Buenos-Ayres, worin gewünscht wird, daß
diese Kinder an ihrem gegenwärtigen Aufenthaltsorte gelassen u. nicht in ihre Heimat
zurückverlangt werden, wird der Direktion
der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur
Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 22. dies übermittelt
der Bundesrath in Erledigung des unterm 7. Februar auf die Bitte des Gemeindrathes Elgg an ihn
gestellten Gesuches den Todschein betreffend die
am 17. April 1859 in Esparanza, Provinz Santa
Fé, verstorbene Anna Maria Steiger, geb.
Schöchli, von Elgg,
Es wird verfügt:
Es sei dieser Todschein unter Nachnahme der
erlaufenen Kosten im Betrage von 4 fcs. 60 Rp.
dem Gemeindrathe Elgg zu Handen der Ver-
zuschießen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines seinem Präsidium von dem Vorstande der Gemeinde Cis, im Tyrol, persönlich überreichten Gesuches um Unterstützung der unterm
18. Mai l. Js. durch ein Brandunglück heimgesuchten
ärmern Bewohner dieser Gemeinde
beschlossen:
Es sei dem Gesuchsteller zu eröffnen, der Regierungsrath habe von jeher u. zwar auch gegenüber
den Angehörigen des eigenen Kantons sowie
anderer Kantone, so namentlich bei dem großen
Brande von Glarus, an dem Grundsatze festgehalten, daß in solchen Unglücksfällen die Unterstützung u. Hülfe der Privatwohlthätigkeit zu überlassen sei u. daß die Regierung als solche sich dabei
nicht zu betheiligen haben.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 29. September 1862.
Das Gesuch des Hrn. Prokurator Gimpert von heute,
Namens des Herrn Kaspar Hausheer in Bleicherweg, Gemeinde Enge, um Ertheilung eines Tavernenrechtes u. ein gleiches Gesuch von Hrn. Fürst v.
Dällikon, in Zürich, vom 24. dies, werden der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
47.
bedeutenden Beitrag bedacht werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a. die nähere Prüfung der Rechnung zeigt,
daß sich die Kosten folgendermaßen vertheilen:
a) Landentschädigungen mit Inbegriff der
Entschädigungen für Kies u. die Steine
zum Steinbett
b) Eigentliche Baukosten (Akordsumme u. Mehrarbeit)
c) Steinbett u. Bekiesung
d) Für Allerlei (Marchsteine, Ver¬
440.
messungskosten, Schutzwehren u. s.
Außerdem erscheinen noch eine Anzahl Posten
in der Rechnung im Betrage von fcs. 3727. 26.,
welche theils nicht zum Bau dieser Straßen
gerechnet werden können, z. B. der Betrag
der Frohndienstleistungen für Steintransport
u. Wegkorrektion zu den Kiesgruben im Kleinfeldi u. Rütihoger, Arbeiten am Sägebach u. s. f.,
theils nach den bisher befolgten Grundsätzen
bei der Berechnung der Größe des Staatsbeitrages sonst nicht in Anschlag gebracht werden können, z. B. Gebühren, Advokaturkosten,
Zinse von aufgenommenen Kapitalien.
u. Gemeindsverband ausweise u. seine zürcherischen Ausweisschriften an die Staatskanzlei
zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei, sobald sich Petent
über Erfüllung der in Disp. I. aufgestellten
Bedingungen ausgewiesen haben wird,
angewiesen, demselben eine definitive
Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Glattfelden, sowie an den Petenten.
Das Departement des Innern des Kantons
Waadt schreibt unterm 3. Juli d. Js. an den
Regierungsrath:
Die schweizerische Postadministration habe
jüngsthin bezüglich der Portofreiheit für
Armengelder einen den öffentlichen Unterstützungsanstalten der Kantone nachtheiligen Beschluß gefaßt:
Der Art. 33 des Bundesgesetzes vom 25.
August bestimme, daß Gelder, die
durch Behörden an Arme oder Armenanstalten versendet versendet [sic!] werden, von Porto befreit seien. Dasselbe bestimme Art. 35
des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1862. Noch
beschlossen:
I. Der Gemeinde Bonstetten wird über die
von der Staatskassa bereits gehabten Auslagen hinaus, an die Kosten der Kommunikationsstraße von der Gemeindsgrenze
Dägerst-Stallikon bis zum Dorfe Bonstetten u. von da bis in die Landstraße No 11 ein
Staatsbeitrag von fcs. 5000 bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bonstetten (mit Weglassung von Fact. B. b.)
durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rückstellung der Rechnung nebst den
Belegen, u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Betreffend Beantwortung einer Zuschrift
des schweizerischen Konsuls in Marseille in
Sachen des geisteskranken Heinrich Brunner,
von Hinweil
ergibt sich:
Laut Schreiben des schweiz. Konsuls in Marseille d. d. 21. August d. Js. ist Heinrich Brunner
von Hinweil. (auf welchen sich eine frühere
Zuschrift des Konsuls d. d. 19. Juni d. Js., die
beiliegt, bezieht) abermals nach Marseille zurückgekehrt, worauf seine Geistskrankheit
nach kurzem Aufenthalt dort von Neuem
wurde unterm 31. März unter Bedingungen
zurückgezogen, welche in eine allfällig zu ertheilende Urkunde aufzunehmen wären; die
Bedingung 3 ist aber bezüglich des Kohler’schen
Projektes so erschwerend, daß der Petent, falls
seinem Gesuche entsprochen würde, schwerlich
darauf eingehen könnte, so daß eigentlich diese
Einsprache als nicht erledigt betrachtet werden
kann.
E. Mit Eingabe an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 13. März erneuert Herr Boller
unter Hinweisung auf die Resultate der durch
Herrn Hüni vorgenommenen Untersuchung u.
auf den §. 4 des Reglements über Behandlung
von Wasserrechtsbegehren sein Gesuch um Abweisung der Herren Kohler u. Weiß, u. führt zur Begründung noch an, daß er das erste Anspruchsrecht
auf ein noch zu ergebendes Flußgefälle habe,
indem er schon unterm 19. Herbstmonat 1856
mit einem diesfälligen Begehren eingekommen sei. Ferner sucht Herr Boller darum nach,
es möchte ihm, in Abänderung seiner Wasserrechtsurkunde vom 14. März 1857 eine seinem
frühern Begehren entsprechende angemessene Erhöhung der Schwellgrenze gestattet werden. Er
habe nämlich unterm 19. Herbstmonat 1856 das
Gesuch gestellt, den Wasserspiegel der Limmat
Bedürfniß sei, muß sich auf das Gegebene, nicht
auf das künftig zu hoffende stützen. Am
wenigstens ließe es sich rechtfertigen lediglich aus dem Grunde zu entsprechen, um der
Gemeinde eine neue Einnahme zu verschaffen. Im Hinblick auf die frühern Beschlüsse
des Regierungsrathes vom 26. Februar 1859 u.
11. Februar 1860 bei deren Fassung die Verhältnisse der Gemeinde Affoltern wohl erwogen wurden, erscheint der Finanzdirektion
die Entsprechung des Gesuches zur Zeit nicht
gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
u. an den Petenten.
Mit Kreisschreiben vom 28. dies bringt der
Bundesrath zur Kenntniß, daß nach einer
Eröffnung der k. k. oestreichischen Gesandtschaft die kaiserl. Regierung entsprechende
Verfügung getroffen habe, derzufolge künftighin die ordnungsgemäß ausgefertigten
Reiselegitimationen der schweiz. Staatsange-
b. Vorbehalten bleiben die sämtlichen, die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches;
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den
Originalunterschriften versehen werden. Das
eine Doppel ist im Archiv der Handelskammer
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft
zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Badu. Waschanstalt“ in Winterthur u. an die
Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 15. dies übermittelt
die Criminalabtheilung des Obergerichtes
ein Schreiben des k. württembergischen
Oberamtsgerichtes Tübingen vom 13. dies
mittelst dessen letzteres die Verhaftung
u. Auslieferung eines Christian Brodbeck,
Kutschers von Oberlenningen nachsucht,
welcher sich der dortseits gegen ihn wegen
Betrug u. Fälschung eingeleiteten Untersuchung durch die Flucht entzogen habe u. sich
stand, daß die thurgauischen Behörden geneigt seien,
dasselbe auf dortseitigem Gebiete fortzusetzen.
B. Die Civilgemeinde Herten sucht mit Zuschrift
vom 26. Juli l. Js. nachzuweisen, daß der von der
Gemeinde Ellikon als so bedeutend geschilderte
Verkehr mit der Station u. der Fabrik Islikon keineswegs so wichtig sei, ja in letzter Zeit eher abgenommen
habe, u. sie glaubt, es sollte auf das Begehren von Ellikon nicht eingetreten werden, zumal die fragliche
Kommunikationsstraße sich im Ganzen in einem
ordentlichen Zustande befinde. Der wahre Grund des
Gesuches von Ellikon soll nach der Ansicht von Herten
folgender sein;
Die mehrgenannte Kommunikationsstraße sei
auf einer Strecke von etwa 300’ so zwischen mehrere Häuser u. den Dorfbach eingezwängt, daß eine
Stützmauer längs desselben unumgänglich nothwendig sei; ferner befinde sich am südlichen Ende
dieser Linie, da wo der Bach einen rechten Winkel
bilde, eine steinerne Brücke über denselben, die
dem Einsturz nahe oder theilweise schon eingestürzt
sei. Diese beiden kostspieligen Bauten, sowie auch
theilweise den Unterhalt der Straße möchte nun
die Civilgemeinde Ellikon von sich ab u. auf den
Staat u. die Kirchgemeinde wälzen.
C. Das Statthalteramt Winterthur bestätigt
Schreiben vom 14. Juli l. Js. die Angaben der
der
der Gegner Heinrich Schmid getroffen worden
Spörri keine Gelegenheit gegeben habe, sich
über die thatsächlichen Verhältnisse auszusprechen. Hr. Prokurator Müller habe sich verpflichtet geglaubt vor Ergreifung des Rechtsmittels des Rekurses eine Berichtigung u. Prüfung
der Thatsachen herbeizuführen. Nun aber habe
der Vogt der Frau Spörri Auftrag u. Vollmacht
zum Rekurse an den Regierungsrath gegeben.
Das Gesuch um Aufhebung werde auf die Thatsache gestützt, daß das fragliche Bergwasser eine
unbedeutende Quelle sei, die nie für einen
Fluß oder Bach gelten könne u. auch nie als
ein öffentliches Gewässer angesehen worden sei,
sondern von den Eigenthümern der Wiesen
durch welche sie fließe, beliebig verwendet werde,
so auch von der Frau Spörri in Betreff des in
ihre Kettwiese fließenden Theiles. Der Staat
möge allerdings sein gesetzliches Aufsichtsrecht üben, ohne verlangen zu können, daß
eine Bewilligung zur Benutzung eingeholt
werde. Jedenfalls würden die Privatrechte der
Rekurrentin verwahrt u. Schadensersatz vorbehalten.
lich auf die nämliche Pension, welche die übrigen Conventualen beziehen u. sei derselben
auch ganz würdig.
Die Finanzdirektion berichtet: Petent ist
geboren 1810 u. trat im Jahr 1828 in das Kloster, bei welcher Gelegenheit er im Jahr
1829 des bairischen Unterthanenverbandes
entlaßen u. ihm dagegen von dem damaligen Kleinen Rathe das zürcherische Landrecht ertheilt wurde, welches jedoch ausnahmsweise auf keinem Ortsbürgerrechte beruhte.
So lange sein Klosterverhältniß verblieb,
war dieser Umstand gleichgültig. Allein
schon Anfangs 1846 hinterbrachte der Finanzrath in Uebereinstimmung mit dem Stifte
dem Regierungsrathe den Antrag, nachdem
Petent außer Verbindung mit dem Stifte
zu treten wünsche, demselben auf Kosten
des Stiftes das Bürgerrecht irgend einer
Gemeinde des Kantons zu verschaffen, indessen wurde erst durch Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Januar 1849 sowohl dieser Punkt angenommen, als nachfolgendes
(um dem Petenten seinen Austritt aus
dem Kloster möglich zu machen) verfügt:
1. Dem Petenten sind seine ins Kloster gebrachten 11fl. 500 zurückzugeben; 2. Demselben
soweit der Bezirksrath darauf abstelle, sei ein
Urtheil inkompetent, indem der Entscheid, ob
eine vertragliche Verpflichtung vorliege, nur
durch das Gericht gegeben werden könne.
K. Namens der Civilhofgemeinde Oberembrach beantwortet Hr. Fürsprech Lauffer die Appellation der Civilgemeinde Oberembrach folgendermaßen: 1) daß der Hof Hausen seit 1834 in
jeder Beziehung als Bestandtheil der Civilgemeinde Oberembrach angesehen u. behandelt worden sei,
sei durch eine Masse Verwaltungsakte[n] konstatirt. Wenn nun trotz des Bescheides des Regierungsrathes vom Jahre 1834 betreffend Abtrennung von Hausen von der Hofgemeinde die Civilgemeinde Oberembrach-Hausen seit einem Vierteljahrhundert als zu sich gehörig betrachtet,
so sei nicht abzusehen, welche Gründe des Rechtes
oder der Zweckmäßigkeit die Verwaltungsbehörden bewegen sollten, einen schon so lange bestehenden Zustand als nichtig u. ungesetzlich zu erklären. Im Vertrauen darauf haben sich Bürger von Oberembrach in Hausen angekauft u.
diese wären in ihren Interessen schwer verletzt,
wenn erst jetzt erklärt würde, sie wohnen
nicht mehr in ihrer Heimatsgemeinde u. haben
den Bürgernutzen nicht mehr zu beziehen, dagegen der Hofgemeinde Niederlassungsgebühren zu
Durch Beschluß des Regierungsrathes d. d. . 24. März
1860 wurde verfügt, es sei über den Erlös der Jägergewehre deren Anschaffungskosten zu 2/3 Theilen
von der Eidgenossenschaft getragen werden u. welche
den Jägern gegen Bezahlung von 24 fcs. überlassen
wurden, bei der Domainen-Verwaltung eine
eigene Kasse zu führen.
Nachdem nun von der Eidgenossenschaft die 20%
überzähligen Jägergewehre nachgeliefert wurden,
so handelt es sich darum zu bestimmen, ob für
diese Gewehre die von den Jägern zu bezahlenden
20 fcs. ebenfalls in den betreffenden Fond abgeliefert werden sollen, in welchem Falle es eines
außerordentlichen Kredites von fcs. 4325 bedürfte, da für die erhaltenen 173 Jägergewehre
der Eidgenossenschaft pr. Stück 25 fcs. vergütet werden müssen, oder ob die erwähnten 20 fcs. vom
Zeugamte zu beziehen seien.
Die Direktion des Militärs ist der Ansicht,
daß es besser wäre, wenn die Zeughausdirektion ermächtigt würde, in der Weise zu verfahren, daß der Betrag für Anschaffung dieser
Waffen dem Stammkapital des Zeugamtes
entnommen, der Verlust auf dem Wiederverkaufe aber sofort dem Corrent-Verkehr
zu Gunsten des Kapitalwerthes belastet würde,
damit dieser keine Einbuße erleide.
höchstlästige Bestimmungen enthalten seien, davon Beseitigung gewünscht werden müsse; allein
der Regierungsrath halte dafür, wenn ein gemeinsamer Schritt zu diesem Zwecke gethan
werden wolle, so könnte es vorderhand wohl kein
anderer sein, als daß der Bundesrath von
Neuem auf das fragliche Mißverhältniß
aufmerksam gemacht u. ersucht würde, seine
Verwendung für die Beseitigung derselben
auf möglichst nachdrucksame Weise eintreten
zu lassen. Wenn der Bundesrath ein derartiges
Gesuch von Seite Schaffhausens im Jahre 1858
mit Rücksicht auf den kurz vorher abgeschlossenen
Staatsvertrag abgelehnt habe, so sei darum
noch nicht zu schließen, daß er auch jetzt, 4 Jahre
später, eine derartige Vermittlung eintreten
zu lassen, sich weigern würde.
Immerhin würde der Regierungsrath nicht
auf Reciprocitätsmaßregeln eingehen können,
durch welche das Uebel möglicherweise nur verschlimmert würde. Zur Zeit wenigstens könnte
der Regierungsrath zu keinem andern Schritte,
als zu einem Gesuche an den Bundesrath in
obigem Sinne Hand bieten, er gewärtige eine
diesfällige Erwiederung im Falle der Zustimmung.
15. Juli 1862.]
des im Dienste der Nordostbahn verunglückten Kondukteurs Heinrich Städelin von Schwyz in den hiesigen
Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Mit Eingabe vom 13. d. Mts. beschwert sich der Zimmergesell Joseph Schwab in Kurzrickenbach, Kantons
Thurgau, darüber, daß ihm vom Statthalteramte
Uster die Aushingabe seiner Ausweisschriften ohne
Grund verweigert u. von Seite des Zimmermeister
Bünzli daselbst die Ausbezahlung des Lohnes im
Betrage von fr. 4 vorenthalten werde, u. ersucht
um Abhülfe. Beides geschehe unter dem Vorwand,
daß Petent bei Kündigung resp. Verlassen des
Dienstes bei Bünzli das Arbeitsgeschirr nicht in gehörigem Stande d. h. nicht geputzt zurückgestellt,
obgleich er dasselbe gerade so abgegeben, wie er es
angetreten habe.
Diese Beschwerde wird der Direktion der Polizei
zur Erleidung nöthigenfalls zur Antragstellung
überwiesen.
Folgende Rekurse:
Jakob Leuthold in Uetikon.
2.
Salomon Bleuler-Hausheer in Winter¬
3.
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