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29. September 1862.]
Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes mit, daß beim Bezirksgericht Uster der Aufruf u. die Todeserklärung
des Rudolf Denzler von Schwerzenbach, geb. 15.
April 1805 verlangt werde u. ersucht durch Vermittlung der Bundesbehörden beim französischen Kriegsministerium Nachforschungen über
Leben oder Tod desselben zu veranlaßen, auf
Grundlage folgender Angaben: der Verschollene
Sohn des Rudolf Denzler u. der Barbara Briner,
soll sich im Jahr 1822 als Schneidergeselle nach
Frankreich begeben haben u. dort in französische
Militärdienste getreten sein. Nach der Aussage
eines Zeugen habe er im Jahr 1830 nach Hause
geschrieben, daß er bei dem Straßenkampfe im
Juli jenes Jahres schwer verwundet worden u. nun
in einem Spitale sich befinde, sowie daß er beim
siebenten (?) Garderegiment gestanden u. in Ruell
bei Paris kasernirt gewesen sei. Irgend welche
weitere Auskunft sei nicht erhältlich.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Actum den 30. September 1862.
Der Rekurs des Herrn J. R. Blumer, Kaufmanns,
in Glarus, gegen eine Verfügung der Staatsan-
für die Bezeichnung der Höhenlage der Sohle des
Kanaleinlaufes des Wuhres u. s. f. vermittelst
Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behufe der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1
Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten
hat.
III. Hat Herr Kuhn an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 20 Expertengebühren einzusenden u.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß
gegeben.
In Sachen des Herrn Johannes Honegger,
Müller im Boden zu Wald,
die Bürger nur steuerpflichtig seien für
wirkliche Gemeindsbedürfnisse, nicht aber
für große, die Gemeinde nur mittelbar berührende Unternehmungen, zu welchen die
Gemeinde über dies nichts zu sagen habe.
Herr Fürsprech Spöndli, Namens der Civilgemeinde
Buchenegg u. des Hs. Jakob u. Heinrich Hochstraßer im
Stallikerthal.
a. Es liege klar vor, daß der Antrag, über welchen
am 8/22. Dezember abgestimmt worden in
keiner Art den Bürgern zur nähern Kenntniß
gebracht worden sei; derselbe sei nirgends zur
Einsicht offen gelegen u. sei die Bürgerschaft
damit überrascht worden. Zu diesem formellen
Mangel komme auch noch derjenige der unterlassenen Bekanntmachung durch das Amtsblatt.
b. Auch materiell sei der Beschluß durchaus unhaltbar, indem sich damit eine tief verschuldete,
mit schweren Steuern belastete Gemeinde zu
einer noch ungewißen Quote einer enormen
mit andern armen Gemeinden solidarisch zu
übernehmenden Schuld verpflichtet, deren Zinsen
unerschwinglich u. deren Rückzahlung absolut
unmöglich sei; Pflicht der Aufsichtsbehörden sei
es, die Gemeinden zu finden, derartige ruinöse Schulden einzugehen, namentlich die ärmsten Gemeinden, welche von der Eisenbahn nicht
lichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei-. u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Affoltern u. die betreffenden Gemeindräthe.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr. Jucker,
Namens des Jakob Christoph Toggweiler von
Bonstetten, wohnhaft in Horgen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
betreffend Ausweisung
hat sich ergeben:
A–C. siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Von dem Bezirksrathe Horgen wurde
durch Beschluß vom 21. Mai d. Js. der gemeindräthliche Ausweisungsbeschluß bestätigt.
E. Hiegegen rekurrirt Hr. Jucker, Namens des Toggweiler, indem er im Wesentlichen folgendes anführt:
a) Das über Toggweiler ausgefällte bezirksgerichtliche Strafurtheil sei nicht ohne weiteres
als ein richtiges zu bezeichnen; es sei zu
bezweifeln, daß sich derselbe einer so vollendeten Brutalität schuldig gemacht häbe,
wie die Zeugensaussagen u. daß derselbe
für einzelne Gegenstände der Abtheilungen
gemacht werden können.
Während in der Berechnung der Baukosten vom
15. Jenner 1859 die Schreinerarbeit zu fcs. 86 438. 95C
veranschlagt war, stellt sich die gegenwärtige
Kostenberechnung auf fcs. 101,192 15 Rp. so daß
sich eine Ueberschreitung von nahezu fcs. 14,000
bei dieser Arbeit ergeben dürfte, zumal wenig
Hoffnung vorhanden ist, daß in Folge der Konkurrenz die Preise sich erheblich günstiger stellen
werden.
Als Vollendungstermin ist für alle Abtheilungen Ende Brachmonat 1863 angenommen. Die
Direktion wird in dessen darauf hinwirken,
daß die Sammlungsräume oder wenigstens
ein Theil derselben bis künftige Ostern bezogen
werden können, damit die von den Sammlungen im Hochschulgebäude eingenommenen
Räumlichkeiten für den Unterricht des Polytechnikums verwendet werden können, da es
hiefür wieder sehr an Raum gebricht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die Schreinerarbeit am Polytech-
mäß den in ihrem Berichte u. in Fact. K. 3
ad a des erstinstanzlichen Urheils enthaltenen Höhenangaben sämmtliche erheblichen
Höhenverhältnisse regulirt werden,
f. daß endlich dem Kläger die Konzession für
den Weier entzogen würde, wenn er den angegebenen Verpflichtungen nicht in allen
Theilen nachkommen sollte.
2 u. 3 Kosten u. Entschädigung.“
Die oben unter litt. e erwähnte Stelle des erstinstanzlichen Urtheils lautet:
„An einem Stirnstein der Brücke befinde sich
zu andern Zwecken eine Marke eingehauen,
die für das vorgenommene Nivellement
auch als fester Punkt gewählt worden sei;
denke man sich nun eine Horizontallinie
durch denselben, so liegen alle von ihnen bezeichneten bemerkenswerthen Punkte um
das ihnen beigesetzte Maß tiefer, als jene
Marke. Die Vermessungen auf das Wuhr in
der Jona haben nicht vorgenommen werden
können, weil die jetzige Vorkehrung nicht
als ein Wuhr betrachtet werden könne.
Wenn Herr Honegger seinen Zweck erreichen
sollte, so sei er auch anzuhalten, ein ganz
festes, solides Wuhr herzustellen.
Nivellirte Punkte beim Wuhr u. Weier
Projekt erhoben worden:
1. von der Vorsteherschaft der Holzgenossen in Dietikon d. d. 18. April, weil durch die Anlegung des
bezeichneten Kanales der Wald geschädigt werde;
2. von den Herren Mundweiler, Müller, Hanhart-Solivo u. K. Bumbacher, Müller, in Dietikon, wonach ungehinderter Durchfluß des Wassers
verlangt wird;
3. von Herrn Müllhaupt zur Reppischmühle d. d. 3.
Mai, weil er für einen Theil des von Herrn Müller beanspruchten Gefälles in der Reppisch vorher schon um Konzession nachgesucht habe.
C. Die Untersuchung über obige beide Begehren ist unterm 28. Mai in Beisein der Petenten u. der Einsprecher, auf vorangegangene
reglementarische Anzeige hin, vorgenommen u.
hiefür der beiliegende Plan angefertigt worden,
worin die beabsichtigten Projekte mit Gefälls- u.
andern Verhältnissen enthalten sind.
Ursprünglich beabsichtigte Herr Müllhaupt,
wie dies auch aus der Publikation in den zürcherischen Blättern hervorgeht, das Wasser zu dem
neuen Werke unterhalb seines bestehenden Kanalauslaufs mittelst eines, bei E im Plane, in
der Reppisch zu erbauenden Schwellwuhres aufzufassen, von diesem Projekte ist er nun aber abgegangen u. will statt dessen das Wasser für
25. Juli 1862.]
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Es sei gestützt auf die Bestimmungen des Art.
1 u. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852 betreffend Auslieferung von Angeschuldigten unter
Mittheilung des Sachverhaltes u. der Akten die
Auslieferung des Sylvan [sic!] Joseph Schmid von Baar
an die hiesigen Behörden bei der Regierung
des Standes Zug nachzusuchen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Gemeindrath Marthalen sucht unterm 22. d.
darum nach, daß die Vormundschaftsbehörde in
Orensbarg im Staate Kentuki, Nordamerika,
um beförderliche Mittheilung eines Inventars
den
über die Verlassenschaftssache des daselbst wohnhaft gewesenen u. laut Todschein am 22. März
d. Js. mit Hinterlassung mehrerer minderjährigen Kinder verstorbenen Georg Wipf,
Bäcker Georgs, von Marthalen, angegangen
werde, da ein Theil dieser Kinder durch die
Armenpflege in Marthalen verkostgeldet
worden sei, deren Erbsintereßen der Gemeindrath zu wahren wünsche.
nisses nöthigen Belege herbeizuschaffen u.
gestützt auf dieselben ein Revisionsgesuch,
beziehungsweise ein erneuertes Niederlassungsbegehren zu stellen. Gegen den
hierauf erfolgten Abweisungsbeschluß kann
daher dem Rekurrenten der Weg der Beschwerdeführung nicht verschlossen werden.
2. In materieller Beziehung erscheint die
Beschwerde als begründet, wenn berücksichtigt wird:
a. daß das ganz unbedeutende Eigenthumsvergehen, wofür Rekurrent vor bald 5
Jahren kreisgerichtlich mit Geldbuße bestraft wurde, nicht als ein entehrendes zu
betrachten ist;
b. daß dem Rekurrenten von den Gemeindräthen derjenigen Gemeinden, in welchen
er sich seither aufgehalten hat, günstige
Leumundszeugniße ertheilt worden sind,
daß namentlich auch dasjenige von Oberstraß blos deswegen, weil es der in
litt. a. bezeichneten Bestrafung erwähnt,
im Uebrigen aber erklärt, daß Grawer
zu keinen Klagen Veranlaßung gegeben
habe, keineswegs als ein ungünstiges bezeichnet werden kann;
c. Daß somit dem Rekurrenten das Requisit sittlicher Aufführung im Sinne der
ber v. Js. ein außerordentlicher Staatsbeitrag
im Sinne des §. 53 des Unterrichtsgesetzes in
Aussicht gestellt, die Festsetzung des Betrages sowie die nähere Bestimmung namentlich mit
Rücksicht auf die Verbesserung der Schulwege
aber einer spätern Schlußnahme vorbehalten
worden; der Direktion sei nun noch keine Mittheilung gemacht worden, daß ihrem Auftrage,
die Ausführungsmaßregeln bezüglich der Vereinigung der Schulfonds, Herstellung der gemeinsamen Schullokalitäten u. Verbesserung der Schulwege von Huben nach Neftenbach ins Reine zu
bringen, Genüge geschehen; die Ordnung dieser
Angelegenheiten müße aber der Verabreichung
eines Staatsbeitrages, welcher sich gerade darnach richte, vorausgehen, u. ebenso könnte von
der Verabreichung eines Separatbeitrages an
die ehemalige Schulgenossenschaft Huben vorausgesetzt, daß ein solcher überhaupt sich rechtfertige, nach stattgefundener Ordnung erst dann
die Rede sein, wenn über die Lasten, welche der
Schulhausbau in Neftenbach über Huben bringe,
bestimmte Daten vorlägen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Billigung der von derselben ausgesproche-
1. Herr J. J. Schaufelberger in Hinweil u.
2. “ J. J. Schätti, Spinnereibesitzer, in Hinweil
Diese Einsprachen wurden aber laut den beiliegenden Erklärungen später zurückgezogen.
C. Nach dem Berichte des Experten steht der Ausführung dieses Projektes in wasserbaupolizeilicher
Beziehung nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Joh. Knecht, Gefängnißwärter, in
Hinweil wird die Bewilligung ertheilt, in
seinem eigenthümlichen Lande im Haselholz
am Hinweiler Bach ein Wasserwerk zu errichten, zu diesem Ende hin beim Punkte a ein
Wuhr in den Bach zu legen, das Wasser durch
einen Kanal in der Richtung von b, c, d, e f
auf das Türbinehäuschen g u. von da bei h wieder in den Wildbach zu leiten u. zwar unter
folgenden Bedingungen:
1) Die Oberfläche des rechtwinklig auf den Lauf
des Hinweiler Baches einzulegenden Auffangswuhres soll 8 Zoll, 2 Linien höher liegen, als der
beim Augenschein an einer Tanne angebrachte Einschnitt (x), u. es dürfen auf demselben keine
3t September 1862.]
tentes, wird der Direktion der Finanzen zur
Beantwortung überwiesen.
Eine Petition der Vorsteherschaft u. Civilgemeinde Watt vom 30/31. v. Mts. dahingehend,
es möchte auf das Gesuch der Civilgemeinde
Regensdorf um Erhebung zur politischen Gemeinde, nicht eingetreten, eventuell Adlikon mit Regensdorf vereinigt u. auch die
Trennung des Armenwesens beschlossen werden, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat dem von Herrn Regierungsrath Dr. Suter vorgelegten Entwurfe eines
Bettagsmandates für das Jahr 1862 seine Genehmigung ertheilt u.
beschlossen:
I. Das Bettagsmandat soll Sonntags den 7. dies
durch die Pfarrer von den Kanzeln verlesen, dem
Amtsblatte beigedruckt u. an den gewohnten Orten angeschlagen werden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen der
Pfarrämter u. an die Statthalterämter behufs Anordnung des öffentlichen Anschlages des Mandates
2) Der Kanal soll mit gehörigem Gefälle versehen,
wasserdicht, genügend breit u. tief angelegt u.
immer in gutem Zustande unterhalten werden.
3.) Durch dieses Wasserwerk dürfen die Wässerungsrechte der Herren Konrad Knecht u. Jakob
Brandenberger in Adentsweil nicht beschränkt
werden.
4) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden;
5) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Baumwollenspinnerei bewilligt u. soll
ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
7) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechts
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
8) Sollten die vorgeschriebene Bedingungen u.
ad 5. Die Straße nach Wettsweil werde ebenfalls
im Niveau u. unter einem Winkel von 45°
überschritten. Die Steigungsverhältnisse der
neuen Straßenstrecke seien eher etwas günstiger, als die der bestehenden.
ad 6. die Straße nach Stallikon erhalte eine Durchfahrt von 16 Fuß Breite u. 16 Fuß Höhe. Das Steigungsverhältniß der neuen Straßenstrecke
betrage 3,2%, die bestehende Straße habe nirgends eine größere Breite u. Steigungen von
8 u. mehr Prozent.
ad 7. Für die Reppisch sei ein gewölbter Durchlaß
von 16 Fuß Weite u. 13 Fuß Höhe u. wegen des
bedeutenden Gefälles, welches die Korrektion erhalte, ein Sohlengewölbe angenommen. Der angegebene Querschnitt werde selbst bei Hochwasser
vollständig genügen; für den Ein- u. Auslauf
des Durchlaßes sei ein Böschungspflaster angenommen, das nöthigenfalls mit Spuntwänden
gesichert werde.
ad 8. Die Bahn durchschneide diese Straße in
schiefer Richtung u. in einer Höhe von 9–10 Fuß.
Bei diesem geringen Höhenunterschied u. dem
Umstande, daß die Straße oberhalb der Bahn
ein Gefälle von 7 1/2% mehr habe, sei eine Ueberbrückung der Straße unthunlich u. es müsse daher
die Straße im Niveau der Bahn über dieselbe
meindrath Bassersdorf nach Vornahme der
verlangten Aenderungen durch die Gemeinde
die Gemeindeordnung neuerdings mit dem
Gesuch um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Gemeindeordnung von Bassersdorf
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach u. Gemeindrath Basserstorf
In Sachen der Schulgenossenschaft Weil-Berg,
Schulkreis Dübendorf,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Schulhausbaute
hat sich ergeben:
A. Die Schulgemeinde Weil-Berg, in Folge
stattgefundener Trennung von der bisherigen gemeinsamen Schulgenossenschaft zur
Herstellung eines eigenen Schulhauses genöthigt, hat diese Baute im Laufe des vorigen
Schuljahres nach dem Urtheile der Bezirksschulpflege Uster in zweckmäßiger u. sehr solider
Weise u. unter Vermeidung einer unange-
überlasse, ist Notiz zu nehmen, u. darauf zu
erwiedern, daß die Finanzdirektion sich vorbehalte, später darüber zu entscheiden, daß
inzwischen die Mitglieder des aufgehobenen
Stifts eingeladen werden, mit Beförderung
die Gegenstände schriftlich zu bezeichnen, welche
sie zu erhalten wünschen.
Am Schluße des Aufenthalts in Rheinau
wurde dem Abt u. Convent von der Finanzdirektion nach einer kurzen Erwiederung auf
den im Anfange der Verhandlungen erhobenen
Protest, eröffnet. Die Uebergabe des Stiftsvermögens an die Abgeordneten der Regierung
habe stattgefunden; Hr. Sekretär Blattmann
sei als provisorischer Verwalter desselben bezeichnet worden u. der Hr. Großkeller ersucht,
mit Bezug auf die Feldoekonomie u. das Hauswesen ihn zu unterstützen; die Verhältniße
bleiben dennoch unverändert mit dem einzigen Unterschiede, daß die Cassa von Hrn.
Blattmann besorgt werde; im Uebrigen habe
der Abt seine Stellung mit Bezug auf Gastfreundschaft in gleicher Weise auszuüben,
wie bisher; ebenso sei ihm, wie den Conventualen – so lange sie im Stifte bleiben – die
Benutzung der Kirchengeräthschaften, der Bibliothek u. s. w. gestattet; die Verzeichniße einiger
lzieschießübungen der Scharfschützen bewilligten
700 fcs. in Abrechnung fallen sollen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs
u. der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe: Nachdem die Reitanstalt nunmehr 4 Jahre
bestanden, habe sich in Folge der während dieser
Zeit gemachten Erfahrungen herausgestellt, daß
hung des regierungsräthlichen Beschlusses d. d. 17.
Dezember 1857 von der Direktion des Militärs
unterm 30. Dezember gl. Js. diesfalls erlassene
Verordnung einer Revision unterworfen werden müsse, wobei namentlich die Frage in Erörterung zu ziehen sein dürfte, ob nicht die benöthigte Stallabtheilung pachtweise dem Reitlehrer Herrn Hagemann zu überlassen sei u.
ebenso derselbe dazu angehalten werden sollte,
eine gewisse Anzahl Pferde zu halten, wodurch
dem Staate das Halten von Pferden für die Reitanstalt abgenommen, gleichwohl aber der Zweck,
den man sich bei Aufstellung der Verordnung
gesetzt hatte, festgehalten würde.
Nachdem von der Direktion des Militärs bei
den Militärbehörden der Kantone Bern, Basel,
„Daß den Familien verheiratheter ausländischer
Handwerksgesellen, welche in Baiern ihrem Erwerb
nachgehen, die Aufenthaltsnahme nicht beanstandet
werde, wenn sie mit den erforderlichen Legitimationspapieren versehen seien u. daß sie
eine Ausweisung in so lange nicht zu besorgen haben, als sie gegen bestehende Gesetze
oder obrigkeitliche Anordnungen sich nicht
verfehlen u. sich ordentlich fortbringen, ohne
eine Unterstützung aus Staats- oder Gemeindemitteln zu bedürfen.
Indem der Bundesrath dieses Verlangen
den Kantonsregierungen zur Kenntniß
bringt, bemerke er, daß er die Erklärungen
derselben gewärtige, dabei jedoch es ganz
ihrem Ermessen anheimstelle, ob sie sich zu
einer derartigen Regulirung dieses Spezialverhältnisses herbeilassen wollen.
Der Regierungsrath auf den Antrag der
Direktion des Innern beschließt dem Bundesrathe folgendes zu erwiedern:
Nach der zürcherischen Gesetzgebung bedürfen verheirathete Handwerksgesellen,
welche sich länger als 3 Monate mit Familie
im Kanton aufhalten, eine Niederlassungsbewilligung, während die nicht verheiratheten
Gesellen als bloße Aufenthaltnehmende betrach-
Nachdem Herr Blattmann Anfangs der 1850r
Jahre als Antheilhaber in ein Spinnereigeschäft
in Schaffhausen eingetreten war, beabsichtigte er im Jahr 1854 selbst nach Schaffhausen
überzusiedeln u. seine Stelle in Rheinau aufzugeben. Da aber die Finanzdirektion einen
Werth darauf setzte, diesen anerkannt tüchtigen u. pflichttreuen Mann in dieser ohnehin
ausnahmsweisen u. nicht leicht durch eine
andere Persönlichkeit zu ersetzenden Stellung
zu erhalten, so wurde durch Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 13. März
1854 ein Vorschlag des Herrn Blattmann genehmigt, nach welchem als sein bleibender
Stellvertreter in Rheinau für Besorgung der
ihm daselbst obliegenden Geschäfte in seinem
Namen u. unter seiner Verantwortlichkeit
Hr. J. Jakob Rimathe von Zizers, Kantons Graubünden, bestellt wurde, welcher seit zwei
Jahren als Hauslehrer bei Hrn. Blattmann
gelebt u. von dessen Treue, Zuverläßigkeit u.
Verschwiegenheit er sich aus Erfahrung überzeugt hatte. Dessenungeachtet wurden auch
von jenem Zeitpunkte bis jetzt alle Berichte
u. Anträge der Rheinauer-Verwaltung an
die Finanzdirektion nur von Herrn Blatt-
mit Bezug auf die vielseitig erhobenen
Reklamationen gegen Restituirung eines
Theiles der den Kantonen bereits geleisteten Vergütung beschließen werden.
Da nun durch die eidgenößischen Räthe
der Beschluß in Sachen so gefaßt worden
ist, daß die Restiturirung, gegen welche
der Regierungsrath Reklamation beim
Bundesrath erhoben hat, nicht erforderlich
wird, so ist der Gegenstand als erledigt
zu betrachten u. sind die Akten der Direktion
des Militärs zuzustellen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Eingabe vom 29. v. Mts. stellt der Gemeindrath Pfäffikon, Namens dortiger Gemeinde das Gesuch um Erneuerung des der
Letztern zustehenden, mit dem 4. März
1863 ablaufenden Metzgrechtes u. bemerkt
dabei, daß er dieses Gesuch jetzt schon zu
stellen sich veranlaßt sehe, um vor Ablauf
des alten Patentes für die Verpachtung des
neuen die erforderlichen Anordnungen
treffen zu können.
Von dem Bezirksrathe Pfäffikon wird
das Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Hierauf wird die von der Direktion der Finanzen vorgelegte Weisung an den Großen Rath
zu obigem Entwurf berathen. Nachdem auf Seite
5 derselben der Paßus: „Wenn nun Jemand
u. s. w.“ folgenderweise abgeändert wurde:
„Bei dieser Bestimmung konnte nun Jemand,
der erwiesenermaßen bei geschlossener Jagdzeit jagte u. gegen die über ihn vom Statthalteramte vorschriftsgemäß verhängte Buße
an die Gerichte gelangte, mit dem Vorgeben,
er habe nur auf Raubzeug u. schädliche Wildarten gejagt, es leicht dazu bringen, daß er freigesprochen wurde,“
wird die Weisung genehmigt u. Hrn. Regierungsrath Wild das mündliche Referat übertragen.
In Sachen des Herrn Jakob Schärer, Wattenfabrikant, in Hinweil
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d. 16. Weinmonat 1861 kam Hr. Schärer,
Besitzer des unterm 30. März 1839 einem Johs.
Künzi bewilligten Wasserrechtes, mit dem
Gesuche ein, es möchte seine Urkunde mit Bezug
auf den Auslaufkanal vervollständigt u. ihm
ferner bewilligt werden:
dung von Hunden zum Ziehen von kleinen Wagen, namentlich im Bezirke Zürich, ein Einschreiten erforderlich gemacht habe.
Unter dem Titel „Verkauf von Lebensmitteln[“] werden die Mittheilungen über die
Wünschbarkeit einer Abänderung des diesfälligen Gesetzes, sowie die Bemerkungen eines
Statthalteramtes über den Milchverkauf
in den Sennhütten nach dem Gewicht gestrichen.
Auf Seite 1 wird die Uebersicht der eingegangenen Geschäfte weggelassen.
Auf Seite 5 soll es statt „Minderwerth“ heißen:
weil es nicht den Werth von 200 fcs. hatte.
Auf Seite 8 wird die Mittheilung über Vorschüße aus der Staatskasse behufs Wiederaufbauung von abgebrannten Gebäuden in folgender
Fassung angenommen.
Brandbeschädigte wurden um ihnen
An
…
neue Bauten zu ermöglichen, Vorschüße aus
der Staatskasse gemacht, im Gesammtbetrage
von fcs. … Rp., welche aber nach Eingang der
Steuer wieder refondirt wurden.
Auf Seite 1 werden die Mittheilungen über
die Gebäulichkeiten, Beamten u. Angestellten der
Strafanstalt gestrichen.
Auf Seite 2 wird die Erwähnung der aus
Neapel heimgekehrten Soldaten weggelassen.