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11 Spezereien- 2 Glas- 2 Mehlhandlungen, 2
Schuhhandlungen, ferner außer der Bühlerschen Wirthschaft noch acht, wovon 2 Speisewirtschaften, endlich 2 Käsereien.
3) die Gemeinde sei Bezirkshauptort u. in neuerer Zeit auch Sitz der Notariatskanzlei;
4) Seit Anfang dieses Jahrhunderts habe sich
die Einwohnerzahl um 2/5 vermehrt. Affoltern
habe ungefähr die gleiche Einwohnerzahl wie
Hedingen-Bonstetten, Stallikon u. Wettsweil
zusammen, während allein Hedingen u. Bonstetten zusammen 2 Metzgrechte besitzen u.
Affoltern nur eines.
5) Von dem wohlhtätigen Einfluß der Conkurrenz sei leider keine Rede. Herr Bühler habe
eben das Monopol des Fleischverkaufs ganz
allein in der Hand, daher werde das Fleisch
durchschnittlich 5–10c theurer verkauft als in
den Metzglokalen der Nachbarschaft. Nun
komme freilich manches billigere Pfund aus jenen
Ortschaften in die Gemeinde u. dies sei der Grund
weshalb Herr Bühler über verminderten
Fleischverkauf Klage führe. Indessen sei die Fleischimportation aus den Nachbargemeinden nicht
maßgebend, es habe jede politische Gemeinde das
Recht für den eigenen Fleischbedarf im eigenen Banne die erforderlichen Bänke zu hal-
lägen, behandelt worden seien sollten. – Die auf
denselben haftenden Schulverschreibungen im
Sinne des Art. 5 des citirten Konkordates bei der
Fertigung der erwähnten Kaufverträge berücksichtigen zu können.
Nunmehr berichte die Notariatskanzlei Wald,
sie habe der ihr ertheilten Anweisung gemäß entsprechende Protokollsauszüge dem Gemeindrathe Eschenbach bezüglich des ersterwähnten Kaufes u. dem Gemeindrathe Goldingen bezüglich des zweiten Kaufes
zugestellt, allein weder der eine noch der andere
dieser beiden Gemeindräthe nehmen darauf die
erforderliche Rücksicht, sondern gestatten den Kontrahenten, unter völliger Nichtbeachtung der laut
dem Inhalte dieser Protokollsauszüge auf den
Kaufsobjekten haftenden Schuldverschreibungen
ganz beliebige Zahlungsbestimmungen zu treffen.
Durch ein solches Verfahren werden die Rechte der
betreffenden Hypothekargläubiger in hohem Maße
gefährdet u. es sei dasselbe um so auffallender, als es
mit den Bestimmungen des mehrer erwähnten Konkordates vom 6. Jenner 1825 in striktem Widerspruche stehe. Die Civilabtheilung sehe sich daher genöthigt, sowol zum Schutze, als auch im Interesse der
Aufrechthaltung des bezeichneten Konkordates u. eines
geordneten Rechtsverkehrs mit den auf der Zürcherisch-
ausgemittelten Bereinigung der Kantonsgrenze diese
Bereinigung u. die daraus für jeden der beiden
Kantone Zürich u. Aargau sich ergebenden hoheitlichen
Berechtigungen, welcher Natur dieselben nur
immer sein möchten, vorbehalten bleiben.“
Die Direktion hält dieses Vorgehen der Regierung von Aargau für um so unstatthafter, als die
Ertheilung von Wasserwerksbewilligungen Ausfluß des Hoheitsrechtes sind u. das Hoheitsrecht auf
dem rechten Ufer der Reppisch zur Zeit unwidersprechlich dem Kanton Zürich zusteht. Es wird indessen
Sache des diesseitigen Abgeordneten u. allfällig späterer Korrespondenzen sein, auf dieses Verhältniß
aufmerksam zu machen u. die Rechte Zürichs zu
wahren, dagegen liegt nunmehr für Zürich kein
Grund mehr vor, aus Rücksicht auf den Stand
Aargau die Konzessionsbewerber länger hinzuhalten u. es glaubt daher die Direktion, es könne
den gestellten Gesuchen entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
A.
I. Dem Herrn J. J. Müllhaupt, Besitzer der Reppischmühle zu Dietikon, wird behuf Errichtung eines
Wasserwerkes am rechten Ufer der Reppisch die Be-
a. Diejenigen in den Gemeinden Stäfa, Hombrechtikon u. Umgebung an das katholische Pfarramt
in Rappersweil;
b. Diejenigen im Dorfe Rüti u. in dem auf dem
rechten Ufer der Jona liegenden Theile der
Pfarrgemeinde Rüti an das katholische Pfarramt
c. Diejenigen in dem auf dem linken Ufer der Jona
liegenden Theile der Pfarrgemeinde Rüti an das
katholische Pfarramt in Eschenbach;
d. Diejenigen in den Gemeinden Bubikon, Dürnten, Hinweil u. Wetzikon an das katholische Pfarramt in Bußkirch;
e. Diejenigen in den Gemeinden Wald u. Fischenthal
an das katholische Pfarramt in Goldingen;
f. Diejenigen im Bezirke Horgen u. im Flecken Meilen an das katholische Pfarramt in Wollerau.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Von dieser Anordnung wird den Regierungen
von Schwyz u. St. Gallen Kenntniß gegeben, mit
der Bemerkung, daß der hierseitige Regierungsrath sich vor der endlichen Genehmigung derselben
versichern müsse, daß von den Geburts-[,] Heirathsu. Todesfällen von katholischen Einwohnern des
Kantons Zürich, welche in diesen Fällen die ihnen an-
den
25. August 1862.]
wandten der Verstorbenen zuzustellen.
Das Gesuch der Regierung von Schwyz um Aufnahme der Elisabetha Braschler von Freienbach,
in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen Abtheilung Spitalpflege
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 21. dies übersendet
der schweiz. General-Konsul in Livorno unter
Bezugnahme auf seine diesfällige Zuschrift vom
16. dies in Sachen des in Cecina Maremma Toscana verstorbenen Jakob Sieber von Seebach, den
Rapport des Arztes über diesen Todesfall.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Aktenstück nachträglich noch dem
Gemeindrathe Seebach zuzustellen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Horgen, daß dem
der Gemeinde Horgen zustehenden zweiten Tavernenrechte „zum Adler“ die Benennung „zum
Schlüssel“ beigelegt werden dürfe, wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Unterstraß gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
er behaupte, die Medizinaldirektion habe ihn
incompetenterweise zur Auskunftsertheilung
angehalten, so bleibe nur zu entscheiden, ob
seine Behauptung wahr oder unwahr sei,
im erstern Falle sei er nicht verpflichtet, seine
Zeit ohne Bezahlung zu konsumiren.
H. In der Beantwortung des Rekurses
beschränkt sich die Direktion der Medizinalangelegenheiten, da die Aktenstücke für sich
allein genügend sprechen, auf die Bemerkung, daß Hr. Weidmann möglicherweise
gewiße Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe für das ihm zur Last gelegte Benehmen hätte finden können u. daß dieselben
wohl auch von der Direktion ihre Würdigung
gefunden haben würden, wenn er der Einladung, zu der sie unzweifelhaft competent gewesen, Folge gegeben hätte, statt sich
dessen in einer Weise zu weigern, die nicht
habe ungeahndet bleiben können.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nachdem der Medizinaldirektion von der Kriminalabtheilung des Obergerichtes in amtlicher Weise Anzeige gemacht worden, daß Herr
Weidmann, Adjunkt des Bezirksthierarztes,
eine Taxüberschreitung sich habe zu Schulden
kommen lassen, war die Direktion nicht nur
u. Genf über die Verhältnisse der dortigen Reitanstalten eingezogenen Erkundigungen u.
nach mehrfachen diesfälligen Verhandlungen
mit dem Reitlehrer, Herrn Hagemann habe
sie hierauf gestützt den in Beilage mitfolgenden Pachtvertrag entworfen, den sie nunmehr dem Regierungsrathe zur Genehmigung
vorlege.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen.
I. Dem von der Direktion des Militärs vorgelegten Pachtvertrage für die Uebernahme der
Reitanstalt durch den Reitlehrer, Hrn. Hagemann, wird die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 11. dies übermittelt
das Statthalteramt Zürich den Verbalprozeß
der Gesammtkirchengemeindsversammlung zu
Predigern in Zürich vom 6. dies, wonach letztere
an die durch den Hinschied des Herrn a. Chorherrn Heß erledigte Stelle des Pfarrers der
Kirchgemeinde zu Predigern mit 364 von 551
empfohlene Zirkular einer Versammlung von
Abgeordneten von 60 Neuenburgischen Gemeinden, in welchem die Beantwortung einer Reihe
von Fragen über die bestehenden gesetzlichen
Einrichtungen gegen die durch Trunksucht u. Arbeitsscheu entstehenden Uebel nachgesucht wird,
wird der Direktion der Polizei zur Erledigung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage bringt der
Bezirksrath Uster zur Kenntniß, daß laut Bericht des Gemeindrathe Fällanden der Geschworne
Hr. alt Bezirksrichter Trüb in da vor längerer
Zeit nach Amerika ausgewandert sei.
Es wird beschlossen:
Sei der Name dieses Geschwornen auf der
Liste der kantonalen Geschwornen zu streichen
u. dem Obergerichte davon Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Regensberg eingesandten Verbalprozesses, wonach die
Kirchgemeinde Schöfflisdorf unterm 7. d. Mts.
an die durch Hinschied erledigte Stelle eines
Pfarrer dieser Gemeinde durch Berufung gewählt hat:
Herrn Rudolf Wachter von Stäfa, bisherigen Pfarr-
selben enthalte einen indirekten Angriff auf
den Vertrag; nach dem Gesetze seien nämlich
die Erträgnisse des Schulgutes zur Deckung der
jährlichen Schulausgaben zu verwenden, demnach
sei Birchweil berechtigt, ihre Quote der Ausgaben
aus dem Ertrag des Schulgutes zu bestreiten; u.
sie müsse daher ein eigenes Schulgut besitzen;
der Vertrag vom Jahr 1826 sei bisher noch von
keiner kompetenten Behörde als ungültig erklärt worden u. es könnte dies auch nur durch
ein gerichtliches Urtheil geschehen.
d. übrigens könne die Gültigkeit des Vertrages
mit Grund nicht angefochten werden, namentlich nicht wegen der seither eingetretenen
Umgestaltung u. Verbesserung des Unterrichtswesens; unzweifelhaft habe der Gesetzgeber
dabei nicht die Absicht gehabt, bestehende Rechtsverhältnisse zu ändern, vielmehr seien in
einer Reihe von Bestimmungen des Unterrichtsgesetzes solche Rechtsverhältnisse ausdrücklich vorbehalten worden; übrigens sei es
nicht einmal richtig, daß in den äußern
Verhältnissen von Oberweil u. Birchweil sich erhebliche Veränderungen zu Ungunsten
von Oberweil ergeben haben; es vermehren
sich nämlich die 50 steuerpflichtigen Aktivbürger von Oberweil um 5, welche im Bühl
Medizinalangelegenheiten u.
theilung des Obergerichtes zur Vollziehung zu übermitteln, unter Anschluß der dem Hrn. Prokurator Ottiker zurückzustellenden Akten.
Die Jahresberichte folgender Direktionen werden berathen u. mit einigen Abkürzungen u. Redaktionsveränderungen angenommen
1. Der Direktion der Justiz
2. des Kirchenrathes,
politischen Angelegenheiten.
4.
Mit Bezug auf den letztern Jahresbericht
wird beschlossen, daß von nun an die Mittheilungen über das Staatsarchiv von dem Jahresberichte der politischen Angelegenheiten getrennt
u. in den allgemeinen Theil des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes aufgenommen werden solle.
Die Uebersicht der statthalteramtlichen u. bezirksräthlichen Geschäfte wird nach der hierüber von der
Staatskanzlei vorgelegten Zusammenstellung angenommen.
Die Mittheilungen betreffend die Visitation der
Geschäftsführung mehrerer Direktionen u. ihrer
Kanzleien werden nach dem Bericht der für diese
Visitation bestellten Commission angenommen.
gung nunmehr ihrer Funktionen als solche enthoben werden, auf den betreffenden Registern zu löschen.
III. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Helvetia, schweiz. Feuerversicherungsgesellschaft in St. Gallen u. an die Direktion der Polizei, an diese unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen des Heinrich Bänninger, Schusters, von
Opfikon-Kloten, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Aufhebung der Vormundschaft
ergibt sich:
A–E. siehe die faktischen Ergebniße des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 21. v. Mts. beschloß der Bezirksrath
Bülach:
1. Sei Rekurrent mit seinem Begehren abgewiesen.
2. Kosten.
3. Mittheilung.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Prokurator Dr. Jucker mit Eingabe vom 30. v. Mts. u. stellt
das Gesuch, daß die Vormundschaft über Bänninger
aufgehoben werde.
Zur Begründung des Rekurses bezieht sich Herr
Dr. Jucker auf Fact. B. des rekurrirten Beschlusses
u. hebt sodann noch hervor:
untersucht. Es erhellt dieses namentlich daraus,
daß im mehrgenannten Spezialfalle die Gesundheit von Menschen u. Thieren nicht zur Sprache gekommen sei, in dieser Beziehung eine Expertise,
zu der er ja nicht die kompetente Person gewesen wäre, also nicht habe vorgenommen
werden müssen. Er behaupte also wiederholt, daß
die Medizinaldirektion nicht kompetent gewesen sei, ihn in fraglicher Art u. Weise über diesen
Fall zur Verantwortung zu ziehen.
Sein Gesuch ad 2 stütze sich hauptsächlich auf
obige Ausführung; im Uebrigen anerkenne
er, daß er die Antwortschreiben an die Medizinaldirektion in höchst gereizter Stimmung
abgefaßt habe was erklärlich sei, wenn man
berücksichtige, daß ihm seine Rechnung von der
Criminalabtheilung des Obergerichtes reduzirt
u. er überdies von der Medizinaldirektion incompetenterweise zur Rechenschaft habe gezogen werden wollen, die beanstandeten Ausdrücke habe er indeß nicht in der Absicht gebraucht, um damit den schuldigen Anstand
gegenüber der Medizinaldirektion zu verletzen.
Das Gesuch ad 3 anbelangend, so sei begreiflich, daß nach dem Sachverhalt ihm nicht zugemuthet werden könne, Papier u. Mühe zu verwenden, ohne dafür bezahlt zu werden. Wenn
gestellt worden sei, zu einer Straße 2t Klasse
erhoben werden.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen angeführt: Seit Erbauung der Eisenbahnlinie Winterthur–Romanshorn habe die von
Stein über Ellikon u. Rickenbach nach Winterthur
führende Landstraße auf der Strecke von Ellikon
bis zur Hauptstraße Winterthur–Frauenfeld allmählig ihre Frequenz verloren, der Verkehr habe sich
von Ellikon aus mehr u. mehr der nächstgelegenen Eisenbahnstation Islikon zugewandt u. bewege sich auf
der schon genannten Kommunikationsstraße. Dieser
Verkehr aber sei mit Bezug auf den Transport von
Wein, Holz u. Torf sehr bedeutend u. werde wegen der
in Islikon befindlichen Fabrik von Jahr zu Jahr größer. Die Straße selbst sei in einem mangelhaften
Zustande, was namentlich von den dieselbe benuzenden fremden Kiesfuhren herrühre.
Was die Kosten anbelange, so wären dieselben für
den Staat nicht so bedeutend, indem die Straße,
wenigstens auf zürcherischem Gebiete, in ihrer
Richtung keine großen Abänderungen erleiden u.
auch kaum viel zu erweitern sein dürfte u. da ohnehin die Civilgemeinde Ellikon selbstverständlich
bereit sei, sich unter Umständen mit einem namhaften Beitrage zu betheiligen.
Endlich spreche für das fragliche Projekt noch der Um-
sicht richte er nun einen dringensten Hülferuf als Familienvater im Namen seiner
7 unmündigen Kinder für deren Heranwachsen zu tüchtigen Landeskindern er
längst gerne alle seine Arbeitskraft eingesetzt, allein leider mit zunehmendem
Schmerz deren Unzulänglichkeit sehe u. fühle.
Dieses Gesuch wird von Herrn Stiftsverwalter Blattmann angelegentlichst unterstützt. Derselbe bemerkt, Petent befinde
sich nach einem neuern Berichte wirklich in
der äußersten Noth u. es sei zu verwundern,
daß seine Kraft unter seinen bisherigen
Kämpfen noch nicht gebrochen sei. Er halte
sich ausgezeichnet u. habe einen schönen Verdienst, sei aber der großen Kosten einer
Haushaltung in Lyon u. der Erziehung seiner Kinder wegen genöthigt gewesen,
Frau u. Kinder in München zu lassen. Seine
Einnahmen seien nun im Abnehmen begriffen, während der Bedarf seiner Haushaltung täglich wachse. Er sei der Pension
bedürftiger als jeder andere, wäre er im
Kloster geblieben, so hätte er offenbar mehr
consumirt, als er bisher bezogen, daher das
Stiftsvermögen bisher noch immer im Vortheile gegen ihn gewesen. Er höffte zuversicht-
er diente leidlich dazu, um beim Abstellen
der Wasserräder den untern Gewerben das
nöthige Wasser zukommen zu lassen, was eben
so gut durch die neben den Radfallen liegenden
Wildfallen geschehen kann. In der Benutzung
dieses Leerlaufes für ein Wasserrad wird
daher dem Abflusse des Wassers kein Abbruch
gethan u. es steht somit der Ausführung des vorliegenden Projektes in wasserbaupolizeilicher
Hinsicht kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Rudolf Bär, Besitzer der Obermühle zu Dübendorf, wird die Bewilligung
ertheilt, auf seinem eigenthümlichen zwischen
der Glatt u. dem Mühlekanal liegenden Lande
eine mechanische Werkstätte nach dem aufgestellten Gasthause zu errichten u. zur Betreibung derselben ein Wasserrad in dem neben
dem Mühlerade befindlichen Leerlaufe anzubringen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1) Die Grundschwelle der bestehenden Leer- resp.
der zukünftigen Radfalle darf nicht verändert werden.
beförderlich geöffnet werden solle.
II. Herr Honegger hat diese Konzession im Notariatsprotokolle vormerken zu lassen u. dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine
Bescheinigung beizubringen.
III. Trage derselbe die Kosten.
IV. Mittheilung an Hrn. Honegger durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen der Ehefrau Konrad Hotz im Aschbach-Maur, bevormundet durch Herrn Johannes
Gachnang,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt
Uster d. d. 29. Jenner l. Js. beabsichtigt Hr. Gachnang, Namens u. als Vormund der Frau Hotz,
behufs Vermehrung der Wasserkraft für ihre
Oele in ihrem eigenthümlichen Lande im
„Krummacker“ einen Teich anzulegen u. das
Wasser aus dem Aschbache durch einen gedeckten
Kanal in desselben zu leiten.
B. Gegen dieses Projekt protestirte nach erfolgter Publikation desselben Hr. Jakob Hottin-
den
21. Juli 1862.]
überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Dr. Jucker,
Namens des Hrn. Friedensrichter Altorfer u. Mithafte
in Kloten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach vom 3. dieß betreffend Gültigkeit eines
Gemeindsbeschlusss über Bestellung einer s. g. Garantie-Commission für Grundversicherungen
in der Gemeinde Kloten wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
In Entsprechung des von der Staatskanzlei
im Auftrage des Regierungsrathes an die Bundeskanzlei gestellten Gesuches um Mittheilung der
Beitrittserklärungen der Stände Aargau u. Appenzell a/Rh. zu dem Conkordat über den Schutz des
schriftstellerischen u. künstlerischen Eigenthums vom
3t Dezember 1856 bemerkt die Bundeskanzlei im
Uebrigen, daß nach dortseitiger Praxis von solchen
nachträglichen Beitrittserklärungen lediglich
in der amtlichen Gesetzessammlung Vormerk
mit einem Ausländer, Herrn Dr. Kirchhofer, verehelichte, u. sich mit demselben in Kappel, im Toggenburg, niederließ, reklamirte der Gemeindrath
Wald von dem Gemeindrathe Kappel das der Tochter
Thurthaler zugefallene Erbe; er wurde aber mit
diesem Gesuche sowol vom Gemeindrathe Kappel
als auch von der Regierung von St. Gallen, an die
er sich nachher gewandt, abgewiesen u. er ersucht
nun den Regierungsrath um seine Vermittlung
bei der Regierung von St. Gallen zum Zwecke
der Herausgabe des fraglichen Vermögens.
B. Der Bezirksrath Hinweil unterstützt das
Gesuch des Gemeindrathes Wald u. fügt bei, daß
in einem ähnlichen Falle – nämlich bei dem
im Jahr 1858 in St. Gallen erfolgten Tode des
Heinrich Heß von Wald – das Waisenamt der Stadt
St. Gallen nicht nur das in ca 10 000 fcs. bestehende Vermögen des Erblassers der heimatlichen
Gemeindsbehörde übermacht, sondern auch auf
die Ausübung der Vormundschaft über die
minderjährigen Kinder Heß verzichtet habe,
obgleich letztere damals im Kanton St. Gallen
gewohnt habe.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei die Auslieferung des Eschmann durch die
diplomatische Verwendung des Bundesrathes unter
Beilegung der Akten zu verlangen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. Polizei u. an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen der ehemaligen Schulgenossenschaft Huben, Petentin um einen Staatsbeitrag wegen erfolgter Vereinigung derselben mit der Schulgenossenschaft Neftenbach
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. Juli l. Js. sucht die
Gemeindsschulpflege Neftenbach, Namens der ehemaligen Schulgenossenschaft Huben darum nach:
„Es möchte der bisherigen Schulgenossenschaft Huben aus Rücksicht auf die in Folge der Aufhebung derselben entstandene Entwerthung ihres Schulhauses gemäß §. 59 lemma 2 des Unterrichtsgesetzes
ein Staatsbeitrag verabreicht u. derselben gestattet werden, die betreffende Summe seiner
Zeit an die ihr zufallenden Kosten des Schulhausbaues in Neftenbach zu verwenden.“
B. Die Direktion des Erziehungswesens berichtet: Der nunmehr vereinigten Schulgenossenschaft Neftenbach-Huben sei unterm 9. Dezem-
Wasserwerksanlagen mit der Urkunde vom
30. März 1839 in Einklang zu bringen.
D. In Folge dieser Verfügung verständigte
sich Herr Schärer mit den Einsprechern, wie
dies aus einer vom 1. August 1862 datirten Erklärung derselben hervorgeht, u. erneuerte sodann unterm 9. dieß sein früheres Gesuch.
E. Herr Kreisingenieur Diezinger, welcher
eine Lokalbesichtigung vornahm, berichtet:
Da die Kanalsohle gege[n]über der Wuhroberfläche etwas hoch lag, so daß das Wasser kaum
in den Kanal fließen mochte, so hat Hr. Schärer
den Einlaufkanal verlängert u. bei f angebracht u. daselbst den Bestimmungen der Urkunde entgegen einen kleinen Damm von
Kies u. Steinen im Bache erstellt.
Die Oberfläche des Wuhres liegt am einen
Ende 2 Zoll, am andern 2 1/2 Zoll zu tief, so daß
Petent um dieses Maß höher fahren kann.
Was den Abflußkanal anbelangt, so nehmen die untern Gewerbsbesitzer, die Herren
Schätti u. Bachmann, das Wasser ab, so daß
dasselbe nicht in den Wildbach abgeleitet
zu werden braucht.
Gemäß Bedingung 2 der Urkunde vom
30. März 1839 sollte ein Marchstein als Fixpunkt
Stadtrath Freudweiler, Direktor Widmer,
Kreisschätzer Weber u. Gemeindspräsident Daniel
in Uster zur Prüfung überwiesen.
II. Die Kommission wird ferner über folgende
Fragen ihr Gutachten abgeben:
[„]1) Soll unsere Assekuranz den Charakter einer
obligatorischen Versicherungsanstalt beibehalten.
2) Genügt der projektirte Reservefond oder ist
es nothwendig, für eine Rückversicherung zu
sorgen u. wenn ja, soll dieses geschehen durch
Abschluß eines Konkordates mit andern
Kantonen oder eines Vertrages mit mehreren Privatassekuranzgesellschaften.
3. Sollen die Gebäude behufs der Verlegung der
Assekuranzsteuer in mehrere Klassen eingetheilt werden oder ist diese Steuer wie bisher zu gleichen Theilen zu verlegen.“
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Kenntnißgabe an die Gewählten.
In Sachen des Herrn Honegger-Amsler in Rüti,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Honegger in Wydacker zu Rüti hatte
als Eigenthümer der unterm 13. Weinmonat 1818
u. 15. Wintermonat 1836 konzedirten Spinnerei an
I. Sei die Beschwerde der Regierung des Kts.
Aargau im Sinne von Fact. C. zu beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Fürsprech Fick, Namens
der Bürger von Saaland u. Homberg, Gemeinde
Bauma, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend die Pflicht zur Unterhaltung einer
Straße 4ter Classe
hat sich ergeben:
A.–E. des erstinstanzlichen Beschlusses.
F. Unterm 17. Mai 1862 beschloß der Bezirksrath Pfäffikon:
1) der Rekurs der Bürger von Saaland u.
Homberg sei unbegründet u. es habe demnach
bei dem rekurrirten Beschluße des Gemeindrathes Bauma sein Verbleiben.
2) Die Kosten bestehend in Frk. 2 Staats- 2 fcs.
Protokolls- u. den Ausfertigungsgebühren
sind von den Rekurrenten zu bezahlen.
G. Ueber diesen Beschluß beschwert sich
Hr. Fürsprech Fick, Namens der Bürger von
Saaaland u. Homberg u. stellt das Gesuch, der
Regierungsrath möchte denselben aufheben
u. aussprechen, daß den Rekurrenten keine
gutes zu übernehmen.
d. ebenso zahle die Gemeinde auch fernerhin nach Verhältniß des Pachtzinses von der
Metzg einen freiwilligen Beitrag aus
demselben an die Schulkaße;
e. gegen die oben bezeichneten Leistungen
übernehme die Schulgenossenschaft die
Bestreitung aller u. jeder Schulausgaben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei obigem Vertrage die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich
für sich u. zu Handen der Kontrahenten.
Der in Albany, Staats Newyork eingebürgerte Kaspar Siegried von Wipkingen verlangt unter Beilegung der Aufnahmsurkunde u. seines zürcherischen Wanderbuches
Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u.
Gemeindsverband.
Gemeindrath Wipkingen u. Bezirksrath
Zürich erklären, daß der Entlassung des
Petenten Nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath,