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D. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 17. Mai
l. Js. beschlossen:
Bezüglich auf die betreffende Straßenstrecke
bis zum Wirthshaus zur Krone in Rußikon solle
es bei der vorgenommenen Korrektion sein
Verbleiben haben u. es werde dabei hinsichtlich
des Verfahrens bei dieser Straßenanlage die
Mißbilligung des Bezirksrathes ausgesprochen.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr
Emil Wolfensberger Namens mehrerer Bürger von Rußikon mit Eingabe vom 12. Juni
u. wünscht, es möchte die fragliche Straßenstrecke
nach dem ursprünglichen Projekte ausgeführt
werden, indem bei der jetzigen Anlage das
Zugvieh größere Anstrengungen zu machen
habe, ferner durch das Tieferlegen der Straße
bei der Krone für Kirche u. Pfarrhaus durchaus
kein Schaden erwachte u. da endlich in Folge der
vom Gemeindrathe ausgeführten Modifikation
die alten Bergstraße sehr geschädigt werde.
F. Dieser Rekurs wird von dem Gemeindrathe
Rußikon unterm 26. Brachmonat dahin beantwortet:
Eine Tieferlegung der Straße an der fraglichen Stelle sei nicht möglich gewesen, weil die
hinter der Krone befindliche Straßentolle nicht
tiefer habe erstellt werden können u. weil durch
am Protokoll genommen werde, indem es
natürlich Sache der später hinzutretenden Kantone sei, die übrigen betreffenden Kantone
von diesem Hinzuritte zu verständigen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es seien die Beitrittserklärungen der Stände
Aargau u. Appenzell A. Rh. durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen u. in
die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Sei im Uebrigen der Bundesrath zu ersuchen,
in zukünftigen ähnlichen Fällen von solchen
Akten, für deren Bekanntmachung an die betreffenden Kantone nach der Ansicht des Regierungsrathes eine bloße Notiz im Bundesblatte
nicht genüge, dem Regierungsrathe eine
spezielle diesfällige Mittheilung zukommen
zu lassen. (l. M. h. T.).
A. Mit Kreisschreiben vom 14. dies theilt der
Bundesrath den betreffenden Kantonen mit, daß
nach einer Note des k. hannover’schen Ministeriums
vom 10. dieß die dortige Regierung ihren Beitritt zu der unterm 10. Oktober 1860 zwischen der Schweiz u. dem Königreich Preußen abgeschlossenen Uebereinkunft betreffend die gegenseitige Befreiung der Handelsreisenden von
den Patenttaxen erklärt habe.
b. Daß der Bezirksrath keine eigene Untersuchung über die Nothwendigkeit der fraglichen
Straße veranstaltet habe;
c. Daß der Bezirksrath in seinem Beschluße vom
13 März den Betheiligten wieder [recte: weder] eine Rekursfrist angesetzt, noch die Rekurrenten auf das
Rekursrecht aufmerksam gemacht habe.
Eventuell, d. h. auf den Fall, daß der Regierungsrath eine neue Schlußfassung der Kirchgemeindsversammlung in dieser Angelegenheit für unzuläßig halten sollte, bitten sie,
daß ihnen das Rekursrecht gegen den bezirksräthlichen Beschluß vom 13 März eingeräumt werde.
K. Von der Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Dietlikon wird hierauf im Wesentlichen
Folgendes erwiedert: Das Begehren der Rekurrenten enthalte eine Auflehnung gegen den
bezirksräthlichen Beschluß vom 13. März, nach
welchem die Erstellung der fraglichen Straße
förmlich dekretirt worden sei; die neu veranstaltete Kirchgemeindsversammlung habe
also keinen andern Zweck haben können,
als eine Belehrung der Gesuchsteller, daß der
Gemeindebeschluß vom 11 Januar durch die
Gemeinde nicht mehr aufgehoben werden könne,
weil dieselbe unter dem Bezirksrathe stehe, ein
allfälliger Aufhebungsbeschluß daher keine
15. Juli 1862.]
Das von der Kirchgemeinde Uitikon, Namens der
Civilgemeinde Ringlikon unterm 24. v. Mts. u. vom
Bezirksrathe Zürich mit Zuschrift vom 10./14. d. Mts.
übermittelte u. empfohlene Gesuch um Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Straßenbaute 3t Classe vom Neuhaus bis in die Zürich-Knonauer Landstraße wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das von der Schulgenossenschaft Unterbach-Hinweil unterm 10. d. Mts. in Beziehung auf ein für
Schulzwecke erworbenes Stück Pflanzfeld eingereichtes Gesuch um Bewilligung zur Anwendung
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Das vom Stillstande Zumikon mit Eingabe vom
3. d. Mts. gestellte Gesuch um fernere Ausbezahlung der in Folge des neuen Kirchengesetzes eingestellten Leistung des Staates von Fl. 24 oder fcs. 56
für Miethe eines Zimmers zum Aufenthalte des
dortigen Pfarrers, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
[sic!] von der Regierung von Schwyz mit Zuschrift vom 12. dies gestellte Gesuch um Aufnahme
10,68.
der Polizei zu geeigneter Verfügung zuzustellen, in der Meinung, daß die Akten von
dieser sodann beförderlich der Staatsanwaltschaft zurückgestellt werden.
II. Mittheilung a. an die Polizeidirektion, b. an
die Staatsanwaltschaft.
In Sachen des Herrn Jakob Mundweiler,
Müller in Dietikon,
betreffend Wasserzins
hat sich ergeben:
Durch Regierungsbeschluß vom 27. April 1861
wurde den Herren Hanhart Solivo u. Jb. Mundweiler, Müller, beide in Dietikon, gestattet,
auf ihrem Wuhre in der Reppisch ein bewegliches
Schwellbrett anzubringen, u. in Disp. II dieser Bewilligung wurde festgesetzt, daß die Messung
der den beiden Gewerben erwachsenen Mehrwasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses vorzunehmen sei.
Auf die Anzeige, daß die bewilligte Anlage
ausgeführt sei, nahm der bestellte Experte die
schon erwähnte Messung der Wasserkraft vor,
welche nachstehendes Resultat ergab:
Wassermenge
Fallhöhe
47,74.
Mechanischer Effekt
1/5 Abzug wegen unterschlächtigem Rad
38,21.
Wirklicher Effekt
Effekt in Einheiten
gen Körperverletzung verhängte Strafe ein gesetzlich zureichendes Moment dafür bildet, um
ihr des Besitzes eines guten Leumunds für
verlustig zu erklären u. zwar letzteres deswegen
nicht, weil Körperverletzungen nicht zu den entehrenden Vergehen gehören.
4. Dessenungeachtet erscheint im vorliegenden
Falle die Ausweisung des Toggweiler als gerechtfertigt. Derselbe hat nämlich, wie sich aus dem
gegen ihn ausgefällten bezirksgerichtlichen Strafurtheile ergibt, einen seiner Pflege anvertrauten zweijährigen schwächlichen Stiefknaben wiederholt auf eine äußerst rohe Weise mißhandelt.
Eine solche Handlungsweise muß als „eine unsittliche Aufführung“ im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung bezeichnet werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in fcs. 3 Staats-
2 fcs. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath u. Gemeindrath
Horgen u. an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche erhöhte Wasserzins für das unterm 9. Wintermonat 1841 dem Herrn Heinrich Kunz, Gerber, in Dielsdorf, unterm 1t
Herbstmonat 1860 dem Hrn. Heinrich Huber daselbst bewilligte Wasserrecht wird auf fcs. 4 15C
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal
mit Martini 1862 zu bezahlen ist.
II. Das Disp. I. des gegenwärtigen Beschlusses
ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 1. Herbstmonat 1860 aufzunehmen.
III. Herr Huber hat in seinen Kosten die Bestimmung des Wasserzinses (Disp. I.) im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion
der öffentliche Arbeiten binnen 6 Wochen eine
diesfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Herr Huber hat an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Huber unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direk-
bracht worden, u. als Frau Trinler geglaubt, den Vater zur Unterzeichnung derselben bewegen zu
können, habe sie sich am 13. März Nachts spät zu
Hrn. Gemeindammann Schellenbaum nach Ober-Winterthur begeben, um denselben zur Beglaubigung der Unterschrift ihres Vaters beizuziehen.
Hr. Schellenbaum sei aber nicht zu Hause gewesen,
u. daher habe das Geschäft auf den nächsten Tag verschoben werden müssen, wo es dann auch wirklich
zu Stande gekommen sei. Der Vater Wernli, dem
in seinem fieberhaften Zustande Einsicht u. Wille
zugleich gefehlt, habe sich nun bemüht, diese Urkunde, die er nicht mehr habe lesen können, zu unterzeichnen, seine Unterschrift sei aber so undeutlich
geworden, daß Hr. Gemeindammann Schellenbaum
auf den Gedanken gekommen sei, den Vater Wernli anstatt dieser Unterschrift drei Kreuze hinsetzen
zu lassen, welches Handzeichen er dann beglaubigt
habe. Gestützt auf diese Urkunde sei dann 40 Tage
nach dem Tode des Vaters die kanzleiische Ueberbesserung im Betrage von 1866 fcs. 67 Rp. zu Gunsten der Frau Trinler errichtet worden. Der Rekurrent griff diese Urkunde auf dem Civilwege
an, u. verlangte von der Inhaberin derselben den
nähern Nachweis über die Möglichkeit eines Erwerbes von ihrer Seite, aus dem sie dem Vater ein
solches Darlehen hätte machen können, sowie über
gingen, die sich sofort als nicht annehmbar erzeigten, überdieß seien nicht selten von nicht näher
bekannten Tuchlieferanten die Lieferungen nicht
konform der angenommenen Muster gemacht
worden u. dadurch Schwierigkeiten u. Verlegenheiten
entstanden, daher das Kantonskriegskommissariat
im Einverständniß mit der Direktion des Militärs
vorzog, von besitzenden guten Tüchern Muster an die
sich meldenden Fabrikanten abzugeben, damit sie
ihre Angebote auf diese hin machen können.
Der Erfolg davon führte nun zu bedeutender Verschiedenheit in den Preisangeboten u. zwar in dem
Maße, daß befürchtet werden muß, es werden die zu
den niedrigsten Preisen angebotenen Tücher sogenannte Kunstwolle enthalten, weshalb die Experten
zu näherer Prüfung der Frage zugezogen wurden, deren Entscheid dahin ging, daß man am
besten thun werde, sich nur an bereits bekannte
Tuchlieferanten zu halten u. hiefür einen mittlern
Preis festzusetzen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt
die Lieferung der Uniformtücher für das Jahr 1863
in nachstehender Weise zu vergeben:
der Gemeindrath Hirzel das Gesuch, der Staat
möchte den bisher von ihm besorgten Unterhalt
einer 6000’ langen Wegstrecke an der Sihlbrückstraße auf weitere 10 Jahre übernehmen. Zur
Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Die Bekiesung der fraglichen Straße sei sehr beschwerlich, u. verursache der Gemeinde auf der von
ihr besorgten, 10 000’ langen Straßenstrecke durchschnittlich eine jährliche Ausgabe von fcs. 813. Ferner ziehen die Bewohner der Gemeinde in merkantilischer Beziehung einen sehr geringen u. 5/6
derselben mit Bezug auf die Landwirthschaft
gar keinen Nutzen aus dieser Straße,
weil dieselbe sich auf der äußersten Grenze
der Gemeinde hinziehe u. endlich sei die Gemeinde
genöthigt gewesen, eine Menge von Nebenstraßen zu erstellen, was in den letzten Jahren, abgesehen von andern Steuern, Straßensteuern von mehr als 2‰ erfordert habe.
B. Gemäß Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 23. Juni übermacht
der Gemeindrath noch einen Auszug aus den Gemeindssteuerlisten während der Jahre 1858–1861.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Straße 2t Classe zieht sich in einer Länge
von 17 010’ durch den Bann Hirzel. Durch Beschluß
2. Vizepräsident des Kantonsrathes:
Herr Anton von Hettlingen von Schwyz.
3. Landammann, Präsident des Regierungsrathes:
Herr Karl Styger von Schwyz, bisheriger Statthalter
4. Landesstatthalter:
Herr Regierungsrath J. Anton Steinegger von Altendorf.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Rekurse der Herren G. H. Fäsi in Zürich u.
Gebrüder Keller in Fischenthal gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen vom 1[?] d. Mts. betreffend
Taxation der Handelsklassensteuer, werden der Direktion
der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Cirkularbeschluss.
Actum am 9t[en]. Juli 1862.
In Sachen des Herrn Civilpräsident Boßhard u. 10.
Mithafte in Hittnau, Rekurrenten,
betreffend Gültigkeit einer Pfarrwahl
hat sich ergeben:
A. Unterm 15 Brachmonat d. Js. wurde von der
Kirchgemeindsversammlung Hittnau durch Berufung
zum Pfarrer dieser Gemeinde gewählt: Herr Friedrich
Oehninger, Pfarrer in Lufingen.
B. Aus dem Wahlprotokolle ergibt sich, daß von
544 Votanten bei einem absoluten Mehr von 273 Herr
Oehninger 287 Stimmen erhielt, während 259 Stimmen
und Insinuationsgebühren.
Die Erwägungen zu diesem Beschluße lauten:
1) Das Begehren der Kläger betreffend die
Beteiligung der Gemeinde bei dem Unterhalte der s. g. Höflistraße ist nach Maßgabe
der Bestimmung des §. 20 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen begründet, wonach derselbe zwischen betreffenden Ortschaften oder Civilgemeinden u. den Anstößern
ein gemeinsamer ist.
2) Der citirte Gemeindsbeschluß vom 16. Juni 1861
kann dieser gesetzlichen Bestimmung nicht
irgend wie präjudicirlich sein.
3) Betreffend das Begehren um Instandstellung
der fraglichen Straße im Gemeindsbanne von
Adlisweil, so ist ein solches Begehren erstinstanzlich an den dortigen Gemeindrath zu
stellen.
E. Ueber dieses Urtheil beschwert sich der
Gemeindrath Langnau u. stellt das Gesuch, es möchte der Regierungsrath das Urtheil des Bezirksrathes Horgen in dem Sinne aufheben; daß
der Gemeindsbeschluß vom 22. Dezember 1861
seine Geltung habe u. 2) daß die Höflistraße
gleich den andern Nebenstraßen laut Gemeindebeschluß dem Gemeindrathe zur Instandstellung empfohlen sei. Zur Begrün-
Aufhebung des Gemeindebeschlusses vom 11 Januar
stimmen, indem dieselben damals über die Kosten der fraglichen Straße ganz irre geführt
worden seien. Sodann sei in Erwägung 4 litt. a
Richtiges u. Unrichtiges durch einander geworfen;
denn es handle sich hier um nichts anders als um
Aufhebung eines Gemeindebeschlusses u. keineswegs um Aufhebung eines eigenen Beschlusses
des Bezirksrathes. Dadurch daß gegen den Gemeindsbeschluß vom 11 Januar rekurrirt, der
Rekurs abgewiesen u. die Erbauung der projektirten Straße vom Bezirksrathe genehmigt worden sei, erhalte jener Gemeindebeschluß nicht
den Charakter eines selbständigen bezirksräthlichen Beschlusses, sondern es bleibe derselbe
ein erfolglos angefochtener u. demnach genehmigter
Gemeindebeschluß. Als bloße Rekursinstanz
habe der Bezirksrath nicht beschließen können,
daß er jene Straße im Sinne des § 7 l. 2 des Straßengesetzes von sich aus dekretire u. es habe derselbe auch unmöglich diese Absicht haben können. Hiefür sprechen namentlich folgende Umstände:
a. Daß die Kirchgemeindsversammlung vom
11 Januar beim Bezirksrathe gar nicht um
Dekretirung einer solchen Straße eingekommen
sei;
ferner beschlossen:
Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, den fraglichen Wasserzins einzuverlangen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Staatsanwaltschaft,
betreffend Vollziehung des Gesetzes betreffend
die Werbung u. den Eintritt in fremden
Kriegsdienst
hat sich ergeben:
A. Gemäß Disp. I. 3 des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28. März 1861 übermacht die Staatsanwaltschaft der Justizdirektion eine tabellarische Zusammenstellung des Resultats des Strafverfahrens,
welches laut Auftrag des Bundesrathes
gegen die aus neapolitanischen u. römischen
Kriegsdiensten zurückgekehrten Kantonsangehörigen eingeleitet würde.
B. Die Zusammenstellung enthält alle
in den drei bezüglichen Listen des Bundesrathes notirten Namen u. zwar in der
gleichen Reihenfolge wie diese.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Es sei diese Zuschrift der Direktion der Polizei zur
Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung zu
überweisen.
In Beantwortung der dieseitigen Zuschrift
vom 12t dies betreffend die Regulirung der zürcherisch-aargauischen Kantonsgrenze längs der Reppisch bei Dietikon erklärt sich die Regierung von
Aargau mit Zuschrift vom gestrigen Tage geneigt,
dieses Verhältniß durch eine Besprechung zwischen
beiderseitigen Abgeordneten zu berichtigen
sie verbindet hiemit die Anzeige, daß sie zum
dortseitigen Abgeordneten den Herrn Landammann Welti bezeichnet habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei in Ergänzung des diesseitigen Beschlusses vom
12. l. Mts. außer Herrn Regierungsrath Hagenbuch
noch Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder als diesseitiger Abgeordneter bezeichnet.
der Zuschrift
II. Mittheilung an letztern unter Uebersendung
der Regierung von Aargau.
Der Regierungsrath hat,
nachdem der Kirchenrath die diesjährige ordentliche
Versammlung der Kirchensynode auf den 30. Sepu.
tember l. Js. festgesetzt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei Petent aus dem hiesigen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten
u. Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, ihm hierüber
Urkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Männedorf.
Mit Zuschrift vom 1. dies stellt Herr Blattmann
früher Sekretär, in neuerer Zeit provisorischer
Stiftsverwalter in Rheinau das Gesuch um Entlassung von seiner bekleideten Stelle.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Herr Blattmann wurde am 1. August 1837 von
der Rheinauer Commission zu ihrem Sekretär
ernannt. In dieser Stellung mußte er in Rheinau
wohnen, das Verwaltungswesen des Stiftes
leiten, alle damit verbundenen Geschäfte, die
oft sehr verwickelter Natur waren, besorgen oder darüber seine Berichte u. Anträge
der Rheinauerkommission, später der Finanzdirektion mit Beisitzern hinterbringen, allmonatlich über den Rechnungsverkehr Rapport erstatten u. alljährlich die Rechnung stellen.
IV. Ueber die Haus- u. Feldgeräthschaften
war kein Verzeichniß vorhanden. Der
Werth derselben stellt sich lt. der von
der provisorischen Stiftsverwaltung auftragsgemäß vorgenommenen Catalogisirung u. Schatzung (Inventar S. 4)
a. für das Hausgeräthe auf
b. für Werkzeug, Feldgeräthe u. Gütergeschirr
V. Vorräthe. (Inventar S. 5 u. 6)
a. Baarschaft. Die Cassa wurde gestützt
auf den Monatsrapport mit Ende April
u. den Abschluß der Cassabücher übergeben
wie folgt:
Der Bestand am 30. April 1862 war:
An Kapitalgeld
“ Correntgeld
zusammen:
Dazu kommen Einnahmen bis 6. Mai 1862
macht im Ganzen
Hievon gehen ab die Ausgaben bis 6. Mai 1862.
bleibt Bestand am 6. Mai 1862.
welcher Betrag nach vorgenommener
Verifikation in Händen theils des
Priors, theils des Großkellers sich richtig
13,692.
52.
50.
19,829.
41.
65.
36,084.
49,777.
2975.
74.
46,801.
43.
12,777.
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16. Christmonat 1861
stellte Herr Honegger das Gesuch, es möchte ihm
bewilligt werden, in der Looren, Gemeinde
Dürnten, ein Wasserwerk zu errichten u. hiefür
das Wasser des Sagenbaches, sowie dasjenige
des Großbaches zu benutzen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Protokolles erhoben die Civilvorsteherschaft Oberdürnten u. Herr Felix Honegger im Grundthal zu
Wald Einsprache gegen dasselbe, zogen sie aber
bei der Lokaluntersuchung zurück.
C. Wie aus dem Berichte des Experten u.
dem beigelegten Plane hervorgeht, beabsichtigt
Petent bei dem Punkte a ein Wuhr in den
Sagenbach einzulegen u. von dort weg das
Wasser über b. c. d. in den Weier e zu leiten,
ferner das Wasser des Großbaches vermittelst
eines bei f. zu errichtenden Wuhres aufzufassen u. in den nämlichen Weier zu führen, von
welchem aus dasselbe in Verbindung mit dem
erstern über l m auf das Gebäude n geleitet
u. bei o wieder in den Wildbach vereinigt
wurde. Die Leitungen wurden ca 1550’ lang
es könnte ein Gefälle von 108’ benutzt werden.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
von der Ganz auszuschließen. Selbstverständlich
ist zwar für jeden Bieter das Erforderniß der
Zahlungsfähigkeit, aber der Mangel dieses
Erfordernisses darf bei einzelnen Bietern nicht
vorausgesetzt werden. Im Speziellen rechtfertigt
sich auch nicht die Präsumtion, daß die Falliten
als solche nicht im Stande seien, die bei Steigerungen gekauften Gegenstände, namentlich
wenn dieselben für den nöthigsten Lebensunterhalt bestimmt sind, Zahlung zu leisten. Mit
dem gleichen Grunde könnten auch andere Personen, namentlich alle Vermögenslosen ausgeschlossen werden. Ein derartiger Ausschluß der
Falliten kann am wenigsten auf §. 24 der Staatsverfassung gestützt werden, da in Folge des durch
jene Bestimmung den Falliten entzogenen
Stimmrechtes dieselben nur von politischen
Wahlversammlungen ausgeschlossen sind. Endlich ist auch die Behauptung, daß, weil die Gemeinde Gefahr laufe, von den Falliten nichts
zu erhalten, der Ausschluß derselben eine nothwendige u. zweckmäßige Anordnung sei, bedeutungslos, weil es der Gemeindsvorstherschaft
ein Leichtes ist, in anderer Weise dieser Gefahr
vorzubeugen.
2. Sollten – was zwar aus den Akten nicht
ersichtlich ist – zu den Gemeindesteigerungen
ver¬
Actum den 16t Juli 1862.]
Dem Bundesrathe wird unter Bezugnahme auf eine
Zuschrift vom 7. dies in Sachen des in Acagi, Prstorbenen Konrad Müller von Niederhasli, ein von
der Staatskanzlei beglaubigtes Zeugniß des Gemeindrathes Niederhasli darüber, wer die Erben des Müller
seien, zu Handen des schweiz. Vize-Consul in St. Paul
zugestellt (l. M. v. h. T.).
Das vom Statthalteramt Affoltern übermittelte
Gesuch des Anton Senft, Küfers, von Schlieningen, Großherzogthum Baden, um Ertheilung des Landrechtes
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. theilt das Obergericht
mit, daß ihm seine mit der periodischen Visitation
der Bezirksraths-[,] Notariats- u. Schuldenschreiber-Kanzleien beauftragte Commission berichtet habe, daß in einzelnen Landesgegenden,
namentlich sei dieses im Bezirke Bülach unter dem verstorbenen Herrn Statthalter
Keller geschehen, dem Schuldenschreiber häufig falsche Abstellungen eingereicht worden,
ohne daß gegen die Fehlbaren eingeschritten
werde, weshalb das Obergericht gewärtigt, ob
der Regierungsrath sich zur Beseitigung dieses
[Praesidial-Verfügungen.]
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage stellt Herr
Statthalter Fäsi, dahier, das Gesuch, daß ihm behufs
des Besuches eines Kurortes der erforderliche Urlaub bewilligt werden möchte. Zu seinem Stellvertreter für die Dauer seiner Abwesenheit schlägt
Herr Fäsi den Herrn Bezirksrathschreiber Baltensperger vor.
Es wird verfügt:
I. Dem Herrn Statthalter Fäsi wird der nachgesuchte
Urlaub bewilligt.
II. Als sein Stellvertreter für die Dauer des Urlaubes wird Herr Bezirksrathsschreiber Baltensperger bestätigt.
III. Mittheilung an die Herren Fäsi u. Baltensperger.
Actum den 15. Juli 1862.
Der Bezirksrath Zürich unterm 10./14. d. Mts.
zur Ratifikation übermittelte zwischen der Holzgenossenschaft Dietikon u. den Schulgenossenschaften
beider Confessionen daselbst abgeschlossene Vertrag
vom 3. Dezember v. Js. über den Loskauf der Servitut der Holzkorporation der Gemeinde Dietikon,
betreffend Beheizung der dortigen Schulen, wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Abtheilung Spitalpflege u. der Polizei zur Kenntnißnahme mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 18. dies theilt das Obergericht
mit, daß, nachdem es schon in mehreren Rechenschaftsberichten darauf aufmerksam gemacht
habe, daß seine beiden Verordnungen,
a. betreffend das Verfahren in gewissen Fällen
von Vaterschaftsklagen vom 14. Hornung 1854
(Bd. X. Ste. 48) u.
b. betreffend das Verfahren der Pfarrämter u. Stillstände in Ehescheidungssachen vom 21. März 1857
(Bd. XII S. 206);
von den Pfarrämtern zum Nachtheile der betheiligten Parteien so wenig nachgelebt werde
neuerdings von mehreren Bezirksgerichten gleiche
Klagen bei ihm erhoben worden seien.
Mit Bezug auf die erste Verordnung wird
namentlich hervorgehoben, daß die einen Pfarrämter sich nicht die Mühe nehmen, die durch diese
Verordnung vorgeschriebenen Erklärungen den
Parteien abzunehmen u. daß die andern es unterlassen, diese Erklärungen gehörig in Schrift zu verfassen u. von den Parteien unterzeichnen zu lassen,
welche Unterlassung zur Folge habe, theils daß ohne
Noth die Angelegenheit in Form einer Weisung an
das Gericht gelange u. von diesem als Prozeßsache