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Die Nichterwähnung der Frk. 50 habe darauf
schließen lassen, daß dieselben von der requirirenden Behörde nicht beansprucht werden wollen. Das Statthalteramt bestreite nämlich, daß
das Kantonal-Verhöramt Zug nicht von Anfang an von der dem Spinner abgenommenen
Baarschaft Kenntniß gehabt habe, da Spinner unmittelbar nach dem Verkauf der Eisenwaaren
arretirt worden sei. Es müsse sich dieses schon aus
den Akten, nöthigenfalls aber durch die Polizeisoldaten ergeben, welche bei Arrestation u.
Transport des Spinner mitgewirkt haben.
Hr. Danner habe die Fcs. 50 wiederholt reklamiren lassen; allein da zugleich der Vater J. Spinner in Affoltern als Ansprecher auftrete, so
sei die Aushingabe verweigert worden, um
in Zug abvorerst die Beendigung der Untersuchung
zuwarten. Unterm 17. Oktober 1861 seien die
fragl. Fcs. 50 in Folge Nachpfändungsbewilligung des Bezirksgerichtspräsidiums Affoltern
zu Gunsten des Hrn. Danner gepfändet, dabei jedoch die Rechte des Kantonalverhöramtes
in Zug gewahrt worden, indem die Bezirksrathskanzlei im Auftrage des Statthalteramtes
dem pfändenden Gemeindammannamte
die Eigenthumsansprache desselben angemeldet
habe. Mit Zuschrift vom 24. Oktober habe sodann
gebühr von fcs. 800 auf das Minimum, im Wesentlichen anführend: durch die Eisenbahnverbindung
seien sämmtliche an der neuen Winterthurerstraße erbauten Gasthöfe, welchen Rang sie
auch früher eingenommen haben mögen, mehr
als zu gewöhnlichen Wirthschaften heruntergesunken, es sei eine Seltenheit geworden,
daß der Reisende bei ihnen sein Nachtquartier suche, so wie daß überhaupt in Maße Speisen verbraucht werden. Zudem sei Brüttisellen eine ganz unbedeutende u. ausschließlich agrikole Ortschaft, deren Bevölkerung
einem Tavernenwirth keine großen Einnahmen
bringe u. sich am allerwenigsten mit dem
Genuße von gekochten Speisen im Wirthshause
abgebe. Was das Tavernenwirthshaus in Brüttisellen halte, beschränke sich lediglich auf einige
wenige Tanztage des Jahres, aber auch da
seien die Einnahmen nach Abzug der Tageskosten so geringfügig, daß es sich kaum der
Mühe lohne, davon zu sprechen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 29. März festgestellte Rekognitionsgebühr
4544
Den Loskauf der übrigen Geräthe, die sie im Nothfall in Natura theilen würde, protestire.
D. Die Einwohnerzahl der Kirchgemeinde
u. diejenigen der Kirchgemeind[en] Dürnten,
Bubikon u. Rüti
Diejenigen beider Theile zusammen:
also erstere im Durchschnitt 2705 u. letztere im Durchschnitt 4599 u. beide zusammen im Durchschnitt
7304. Da das Vermögen fcs. 7360 Rp. 17 ausmacht,
so kommt auf jeden der 7304 durchschnittlichen
Einwohner fcs. 1,0077, somit auf die 2705 durchschnittlichen Einwohner von Hinweil fcs. 2725. 80 u. auf
die durchschnittlichen 4599 Einwohner von
Dürnten-Bubikon-Rüti fcs. 4634. 37c.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Der von der Bezirksschulpflege vorgeschlagene Theilungsmodus erscheint als der angemessene, namentlich auch, weil er durch Berücksichtigung der Bevölkerungsverhältnisse während einer längern Zeitdauer eine konstantere Basis gibt, als wenn blos die eine oder
die andere der von den Parteien hervorgehobenen Volkszählungen zu Grunde gelegt
würde;
2. Der Ansicht, daß das Mobiliar dem Sekun-
des Staatsbeitrages näher zu erläutern oder,
wenn einmal die Zeit der Festsetzung desselben
gekommen sein werde, eine diesfallsige Bestimmung zu treffen. Der fragliche Beschluß
werde nämlich von den Parteien ungleich aufgefaßt, indem Männedorf behaupte, daß die
über Stäfener-Territorium gehende Strecke
ebenfalls Männedorf zukomme, da diese von
Männedorf gebaut u. von Stäfa nur ein Beitrag an die Baukosten gegeben werden müße,
während umgekehrt Stäfa auf diesen Staatsbeitrag Anspruch machen zu können glaube. Für
letztere Ansicht empfehle der Gemeindrath Stäfa
zur Berücksichtigung:
1) daß, wenn vollends noch der Staatsbeitrag
an Männedorf fallen würde, die Beisteuer
an die der Gemde
nur absolut nutzlose, sondern noch den Verkehr abschneidende Straße außer alles Verhältniß
treten würde;
2) daß bekanntlich der künftige Unterhalt einer
Straße die weitaus größere Last sei, als die Erbauung derselben u. daher auch dem Staatsbeitrage wol vornämlich die bleibende Last einer Gemeinde zu Grunde liege.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur geeigneten Beachtung resp.
eine gehörige Bekanntmachung erfolgt wäre,
mehr Bürger an der Versammlung Theil
genommen hätten u. ein anderes Resultat
statt gefunden hätte.
b. Durch den angegriffenen Gemeindebeschluß
werden die Intereßen der Gemeinde so
stark verletzt, daß auch die Minderheit befugt sei, denselben anzufechten. Die Gemeinde
Kappel habe beim Gemeindevermögen, daher das
Geld entweder entlehnt oder durch Steuern aufgebracht werden müßte; im erstern Fall wäre
das Geld unter 5% wol nicht erhältlich u. der
Ausfall würde da der Antheil Kappel sich auf
ca 50 000 fcs. belaufe, jährlich einige tausend Franken ausmachen. Hiezu komme, daß die Gemeinde
anderweitige bedeutende Lasten habe, namentlich für eine dekretirte neue Straße ca 25 000 fr.
ausgeben müßte; so daß vorraussichtlich ca 15‰
Vermögenssteuer zur Deckung erhoben werden
müßte.
c. Die zu Erbauende Eisenbahn habe für die Gemeinde
Kappel bei weitem nicht die gleichen Vortheile
wie für die andern Gemeinden des Bezirks,
der entlegenste Theil der Gemeinde sei von der
nächsten Eisenbahnstation etwa 2 Stunden u. der
nächste Theil etwa 1 Stunde entfernt.
Herrn Fürsprech Spöndli, Namens des Hrn. Glättli u. Mith.
fand jedoch eine Verständigung statt, so daß
nunmehr der Ertheilung der Konzession nichts
mehr im Wege steht. Einzig liegt noch kein
Plan vor, welchem Mangel jedoch dadurch
abgeholfen werden kann, daß eine Copie
von dem sr. Zt. durch das Bezirksgericht erhobenen Plane einverlangt wird.
B. Auf den Wunsch des Herrn Schaufelberger
wurde inzwischen die Wasserkraft vermessen.
Der vom 5 Herbstmonat v. Js. datirte Bericht
zeigt folgendes Resultat:
2,45 x 12,5 = 30,62 oder 1 1/2 Maßeinheiten, wird
die Einheit zu Frk. 7.29 angenommen, so beträgt der jährliche Zins Frk. 11.
Herr Schaufelberger hat aber den frühern
Zins von Frk. 3.50 kapitalisirt u. abgelöst, es
verbleibt somit ein jährlicher Zins von Frk. 7.50
zu bezahlen. Da die verstärkte Wasserkraft
schon seit den 40ger Jahren benutzt wurde, so ist
der Zins nachzuverlangen, indessen wird man
sich bisheriger Uebung gemäß auf die 10 letzten
Jahre beschränken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
auf Herrn Pfarrvikar Weber in Dübendorf fielen
u. 7 Stimmen ungültig waren.
C. Mit Zuschrift vom 16 Juni erklärte sich
der von dieser Wahl in Kenntniß gesetzte Herr Oehninger zur Annahme derselben.
D. Gegen die Gültigkeit der Wahlverhandlung
rekurriren nun aber die Herrn Civilpräsident
J. Boßhard u. Mithafte aus folgenden Gründen:
a. es seien 2 Stimmzeddel mehr eingegangen, als
ausgegeben worden seien;
b. nachfolgende Personen haben mitgestimmt, ungeachtet, dieselben als Almosengenössige das
Stimmrecht nicht besitzen:
1. alt Feldweibel Meier von Dürstelen
2–4 Konrad Boller u. dessen Söhne in U-Hittnau
5. Johannes Trachsler in Balchenstall,
6–8 Rudolf Hotz in Fällanden, mit 2 Söhnen
9. Hs. Jakob Müller im Linzenberg u.
10. Gärtner Kägi in Isikon.
c. Aufseher-Hürlimann im Senradel sei bei Zählung der Anwesenden zugegen gewesen, habe sich
dann aber entfernt, u. an der Wahl keinen Theil
genommen; das Nämliche haben zwei Andere gethan, deren Namsung vorbehalten werde.
d. Wenn diese sämmtlichen Stimmen von den auf
Herrn Öhninger [sic!] gefallenen abgezogen werden,
so sei das absolute Mehr nicht mehr vorhanden;
Engelberg ins hiesige neue Krankenhaus nach.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet, es sei die Döngi vorläufig wegen Dringlichkeit bei ihrem persönlichen Erscheinen von der Krankenaufnahmskommission aufgenommen u. sofort operirt worden, dann aber
verstorben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Es sei der Regierung des Kantons Unterwalden o/dW. zu erwiedern, es habe, da die Patientin sich persönlich eingefunden u. der Zustand
dringend erkannt worden sei, die Aufnahme
sofort vorläufig stattgefunden, sie sei dann
auch sogleich operirt worden, u. in Folge der
Operation gestorben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
Actum den 10. September 1862.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 8. d. Mts.,
mittelst welcher derselbe die eventuelle Auslieferung eines der Ermordung angeklagten Franz
Rota von Carvico, Bezirk Bergamo, auf welchen
von den k. italienischen Behörden gefahndet werde,
darschulkreise Dürnten als eigenthümlich zu belasten sei, muß aus Billigkeitsgründen beigepflichtet werden. Dasselbe diente bisher dem
Schullokal Dürnten, für das es angeschafft
worden u. scheint nur einen geringen Werth zu
besitzen, abgesehen davon, daß ein darunter befindliches Lehrmittel von der Sekundarschulpflege
Dürnten speziell als Eigenthum dieses Kreises beansprucht wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei der gemeinsame Schulfond des frühern XXt
Sekundarschulkreises im Betrage von fcs. 7360. 17c
(Fact. B.) in der Weise unter die nunmehrigen
zwei Kreise Hinweil einer- u. Dürnten-Rüti-Bubikon anderseits zu vertheilen, daß dem erstern (Hinweil) 2725 fcs. 80 Rp. u. dem letztern
(Dürnten-Rüti-Bubikon) 4634 fcs. 37 Rp. davon
zukommen sollen, wogegen das auf 290 fcs. 20c
angeschlagene Mobiliar ungeteilt u. eigenthümlich bei der Schule Dürnten zu belassen sei.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion des Innern.
weitere Abgrabungen der Keller des Gasthofes
zur Krone blos gestellt worden wäre, resp. mit
einem Sockel hätte versehen werden müssen,
was wol eine bedeutende Entschädigung erfordert hätte. Der Zugang zur Kirche u. zu dem
Pfarrhaus habe jetzt schon 11% Steigung u. würde
durch eine Tieferlegung der Straße noch steiler
u. was endlich die alte Bergstraße anbelange,
so erleide diese nicht den mindesten Nachtheil.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon verweist
lediglich auf die Beantwortung durch den Gemeindrath.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wenn auch darauf zu halten ist, daß von
den einmal genehmigten Plänen nicht abgewichen werde, so kommen selbst bei ganz sorgfältigen Vorarbeiten bei der Ausführung bisweilen Verhältniße zum Vorschein, welche ein
etwelches Abweichen vom ursprünglichen Projekte als rathsam erscheinen lassen. Den Gemeindräthen steht es zwar nicht zu, solche Modifikationen von sich aus vornehmen zu laßen,
sondern es ist hiefür die Bewilligung des Bezirksrathes erforderlich. Im vorliegenden Falle
wurde zwar die Modifikation nicht von dem
Bezirksrathe, sondern nur von dem Präsidenten
In Sachen des Herrn Jakob Schaufelberger im
Spittel zu Wald,
betreffend Wasserrechts u. Wasserzins
hat sich ergeben:
A. Auf die Anzeige, daß das Wuhr des Hrn.
Schaufelberger, Rechtsnachfolger der Gebrüder
Hotz im Spittel Gemeinde Wald, welchen unterm 23. April 1836 eine Konzession ertheilt
worden war, zu hoch liege, wurde durch
Verfügung vom 16 März v. Js. dem Hrn. Schaufelberger aufgegeben, das Wuhr mit den
Vorschriften der Urkunde in Uebereinstimmung zu bringen.
Unterm 19 März v. Js. stellte Hr. Schaufelberger sodann auf reglementarischem Wege das
Gesuch um die Bewilligung, seine schon bestehende Leitung aufwärts gegen das Kanalende der Herren Müller Wolfensberger zu
verlängern, unterhalb desselben zur Auffassung des Wassers ein Wuhr anzubringen u.
das zwischen seinem jetztigen Wuhre u. dem
Auslaufe des Mühlekanales vorhandene
Gefälle zu benutzen.
Gegen dieses Gesuch protestirte Müller Wolfensberger laut einem bei den Akten liegenden Auszug aus dem Civilprotokoll des Bezirksgerichtes Hinweil d. d. 15. Hornung l. Js.
l-[,]
gleich andern Nebenstraßen der Gemeinde zu
behandeln.
5. Demnach ist im Grunde bloß streitig, ob der
Gemeindrath Langnau angehalten werden
könne, jetzt schon zur gehörigen Instandstellung
der Höflistraße mitzuwirken. Diese Frage hängt
nun blos von dem baulichen Zustande der Straße
ab u. ist sofern der Gemeindrath sich dessen weigern sollte, gemäß §. 26 u. 27 des Straßengesetzes
erstinstanzlich durch das Statthalteramt zu entscheiden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkannt:
I. Sei die Appellation im Sinne des Einganges begründet u. bleibe dem Hrn. Rudolf Sauter u. Genossen
überlassen, sich mit dem Gesuch um sofortige
Instandstellung der Höflistraße an das Statthalteramt zu wenden.
II. Tragen die Parteien die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten gemeinschaftlich, die letztern bestehend in 3 fcs. Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei-[,] 2 fcs. Waibeden Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a. an die Parteien; b. an den Bezirksrath Horgen; c. an die Direktion der Justiz.
steines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8
Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in
Bereitschaft zu halten hat;
c) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses;
III. Hat Herr Müllhaupt an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten fcs. 28. 50 einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine
diesfällige Bescheinigung binnen 6 Wochen zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes u. der Direktion der
politischen Angelegenheiten, letzteren unter besonderer Hinweisung auf Fact. H Kenntniß gegeben.
B.
I. Dem Herrn Jakob Müller von Goßau wird
amtliche Zeugnisse eingelegt:
a. ein Zeugniß des Pfarramtes Hittnau, welches gestützt auf die Armengutsrechnungen der Jahre
1860 u. 1861 dahin geht: Johann Jakob Meier habe
in diesen beiden Jahren für Arztkosten, Schullöhne
der Kinder, Hauszins u. Beerdigungskosten für die
Frau, im Ganzen 42 Frk. aus dem Armengute erhalten; Trachsler, Hotz u. Müller haben in diesen beiden Jahren Nichts erhalten;
b. ein Zeugniß des Herrn Armenpfleger Boßhard
in Hittnau, dahin gehend, daß die 4 vorbezeichneten Bürger von Hittnau, im Laufe des Jahres 1862
keine Armenunterstützung erhalten haben.
ein Zeugniß des Pfarramtes Egg, wonach Konrad
Boller von dort seit dem Jahr 1854 nicht mehr
aus dem Armengute erhalten habe u.
d. ein Zeugniß der Herrn Gemeindammann Weiß
in Eßlingen, wonach der besagte Boller von
Ao. 1847–1854 ca. 600 Frk. aus dem Armengute
erhalten u. davon im letzten Frühjahr 116 Frk.
zurückbezahlt habe.
H. In einer nachträglichen Eingabe vom
2 Juli bezeichnen die Rekurrenten noch 6 weitere
Personen als Almosengenössige, welche an der
Abstimmung Theil genommen haben.
Hiebei kommt in Betracht:
1. bei Rekursen gegen die Gütigkeit von
rath einen Abgeordneten bezeichne, um gemeinsam mit ihr die nöthigen Aufnahmen u. Vorschläge
zu machen.
Der Regierungsrath beschleißt:
Es sei Herr Regierungsrath Hagenbuch als dieseitiger Abgeordneter bezeichnet u. mit der Leitung der diesfälligen Verhandlungen beauftragt,
wovon dem Präsidium des schweiz. Schulrathes Mittheilung zu machen ist (l. M. h. T.).
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 22. September 1862.]
Von einer Zuschrift der Regierung von Unterwalden ob dem Wald, vom 20. dieß, worin dieselbe
die Aufnahme der inzwischen in Folge einer Operation verstorbenen Maria Dängi, von Engelberg
in den hiesigen Kantonsspital verdankt, mit dem
Beifügen, daß sie die Gemeinde Engelberg zur
Bezahlung der Kosten veranlaßen werde, wird
Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift des Landesausschusses für Steiermark in Gratz vom 9. dies, enthaltend das Gesuch
um Bezahlung von Verpflegungskosten für den
im Krankenhause zu Judenburg versorgt gewesenen Moriz Nötzli von Höngg, wird der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung
beschlossen:
I. Sei Rekurrentin im Sinne der Erwägung abgewiesen.
II. Trage dieselbe die erst- u. zweitinstanzlichen
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, die Civilvorsteherschaft Niederhasle, die dortige Schulgemeinde
u. den Bezirksrath Regensberg.
Mit Begleitschreiben vom 27. dieß übermittelt der
Bundesrath 25 Exemplare der mit der k. niederländischen Regierung für gegenseitige Freihaltung
vom Militärdienste getroffenen Uebereinkunft.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Uebereinkunft durch das Amtsblatt
öffentlich bekannt zu machen u. seien die eingesandten Exemplare der Direktion des Militärs
zur Kenntnißnahme zuzustellen.
Mit Begleitschreiben vom 27. dies übermittelt
der Bundesrath 25 Exemplare der mit der bayrischen
Regierung für gegenseitige Verpflegung von
Erkrankten u. Beerdigung von Verstorbenen getroffene Uebereinkunft.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien diese Exemplare den Direktionen des
Innern, Abtheilung Armenwesen, der Finanzen
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der
von den Anlagen u. der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage
an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt
ist.
9. Im Uebrigen bleiben die Bedingungen der
Urkunde vom 23. April 1836 in Kraft.
II. Der jährliche Wasserzins für das den Herren
Gebrüder Hotz in Wald unterm 23 April
1836 u. dem Herrn Schaufelberger im Spittel
daselbst unter heutigem Tage bewilligte Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 7. Rp. 50c.[sic!] festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Male mit
Martini 1862 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der schon früher vermehr-
für Erneuerung des Tavernenrechts zum Rößli
in Brüttisellen wird von fcs. 800 auf fcs. 700
ermäßigt.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 3. dies stellt der Stillstand
der Gemeinde Zumikon das Gesuch um weitere
Verabfolgung der jährlichen Leistung von fcs. 56
an die Pfarrstube in Zumikon im Wesentlichen anführend, ungefähr um die Mitte des
17ten Jahrhunderts sei dortige Gemeinde zur
Kirchgemeinde erhoben u. von dem damaligen
Stift zum Großen Münster der Pfarrer von da
an bestellt worden, dessen vorübergehender
Aufenthalt daselbst bis 1822 im Wirthshaus gewesen, wo ein besonderes Stübchen gemiethet
u. hiefür dem jeweiligen Inhaber desselben
vom Stifte ein Miethzins von 10f. 24 bezahlt
worden sei. Später sei zwischen der damaligen
Stiftsbeamtung u. Gemeindammann Hardmeier in Zumikon eine Vereinbarung getroffen worden, wonach das Pfarrstübchen
aus dem Wirthshause in die Wohnung des
Hardmeier verlegt worden sei gegen die gleiche
jährliche Entschädigung von 10fl. 24 Diese Leistung
habe dann das Stift immer dem fraglichen
I. Der Gemeinde Langnau wird an die Kosten
der Erbauung der Straße 3t Klasse von Langnau bis an die Gemeindsgrenze Adlisweil ein
Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch
erst nach Vollendung des Baues u. auf eine
detaillirte, mit den nöthigen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden
soll.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Langnau
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Rüti,
betreffend Errichtung eines Telegraphenbüreau
hat sich ergeben:
Mit Schreiben vom 15. Herbstmonat stellt der
Gemeindrath Rüti das Gesuch, der Regierungsrath
möchte sich beim Bundesrathe für die Errichtung eines
eidgen. Telegraphenbüreau in der dortigen Gemeinde
verwenden.
Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt, daß wegen der vielen in Rüti u. Umgebung
befindlichen Fabriken das Bedürfniß nach einem
solchen Büreau sich sehr geltend mache u. daß die
von dem Bundesrathe geforderten Beiträge bereits für 10 Jahre gezeichnet seien.
Der Regierungsrath,
term 12. Jenner 1856 bewilligte Wuhr b über
die Jona zu führen, dann wieder mit der Jona
vereinigt in einem bedeckten Kanal cde auf
das Turbinengebäude zu leiten u. damit die
daneben] stehende Fabrik zu betreiben; das Wasser
würde dann unmittelbar in den Kanal des
Herrn Honegger im Wydacker abfließen. Der
Kanal des Herrn Honegger Amsler würde auch
die Landstraße durchkreuzen.
Da das Wasser der Jona durch den Kanalbau
von Herrn Honegger-Amsler direkt in den Kanal
des Hrn. Honegger im Wydacker geführt wird,
so wird dadurch ohne Zweifel das Wuhr, welches
der Fabrik im Wydacker durch Disp. 3 litt. d der
Urkunde vom 15. Wintermonat 1836 bewilligt
wurde, überflüßig. Es erlischt aber auch die Konzession, welche unterm 12. Jenner 1856 dem D. Pünter ertheilt wurde, weil das Reiberecht an Hrn.
Honegger im Wydacker u. von diesem an Hrn. Honegger-Amsler übergegangen mit u. nunmehr mit
Beziehung auf die Höhe jenes Wuhres die Vorschriften der gegenwärtigen Urkunde Geltung erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
beschließt:
Justiz,
erkannt:
I. Es sei die Appellation begründet u. die Klägerin
mit ihrer Forderung abgewiesen.
II. Trage dieselbe die erst u. zweitinstanzlichen Kosten,
die letztern bestehend in 3 fcs. Staats-[,] 2 fcs Kanzleiden Stempel-[,] u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a. an die Parteien, b. an den Bezirksrath Hinweil c. an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
Es sei Herr Dr. Friedrich von Wyß, alt Oberrichter,
von Zürich, als außerordentlicher Professor für deutsches und schweizerisches, insbesondere vergleichendes
Recht, sowie Rechtsgeschichte an die staatswissenschaftliche Fakultät der Hochschule mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens 4–6
wöchentlichen Unterrichtsstunden gegen einen
außer den gesetzlichen Kollegiengeldern fc[s]. 122
betragenden Jahresgehalt berufen unter gleichzeitiger Verleihung von Titel, Rang u. Befugnissen
eines ordentlichen Professors.
II. Es sei der Amtsantritt auf den Beginn des Wintersemesters 1862/63 (13. Oktober d. Js.) festgesetzt.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktionen,
Der Rekurs des Bernhard Graver, von Kaiserswald, Kts. St. Gallen, wohnhaft in Oerlikon, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 26. v. Mts. betreffend Entziehung der Niederlassungsbewilligung wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das vom eidg. Departement des Innern mit
Kreisschreiben vom gestrigen Tage übermittelte
Protokoll der IV. Conferenz betreffend Einführung
eines Konkordates über Freizügigkeit des schweiz.
Medizinalpersonals wird nebst der beigelegten
Uebersicht der vorgebrachten sachbezüglichen
Wünsche u. Abänderungsanträge der Direktion
der Medizinalangelegenheiten zu einstweiliger
Kenntnißnahme überwiesen.
Actum den 20. Juli 1862.
In Sachen des Joh. Jakob Zuppinger von Fischenthal u. seiner Ehefrau Elisabetha geb. Eggimann
betreffend Auslieferung:
ergibt sich:
A. Die Eheleute Zuppinger waren in Chaux-de-fonds niedergelassen, wo der Ehemann den
Spenglerberuf betrieb. In jüngster Zeit entfernten sie sich heimlich von dort mit Hinterlassung von Schulden u. nachdem sie ihr sämmt-