dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
derselben nämlich 11 Zentner Käse im Werthe von
110–120 fcs., am 23. Juni d. Js. bei Seite u. aus
dem Reste der Pfänder konnten blos 98 fcs. 40c
für die Deckung der Forderung flüssig gemacht
werden. Bald nachher entfernte sich Schmid, ohne
sich mit seinen Gläubigern abzufinden, nach
seiner Heimatgemeinde.
B. Auf Requisite des Statthalteramtes
Zürich befindet sich Schmid seit 18. Juli in Zug
in Verhaft u. die dortige Regierung bevollmächtigte laut einer Mittheilung der dasigen
Polizeidirektion vom 23. dies die Justizdirektion
für den Fall eines förmlich gestellten Auslieferungsbegehrens die Auslieferung zu gestatten.
C. Die Staatsanwaltschaft (Hr. Meyer) hält
unterm 24. d. mit Rücksicht darauf, daß die Angaben des Herrn Gemeindammann Häderli
als zuständigen Rechtstriebbeamten an sich
Glauben verdienen u. daß demnach Schmid durch
seine Veräußerung oder Verschleppung von gepfändeten Vermögensobjekten gemäß diesseitiger Gesetzgebung u. Praxis sich einer Pfandunterschlagung im Betrag von ca 110 fcs.
im hiesigen Kanton schuldig gemacht habe,
die Stellung eines Auslieferungsbegehrens
bei dem Regierungsrathe des Standes Zug für begründet.
Frk. 750 u. unter der ausdrücklichen Bedingung
zu ertheilen, daß dieses Recht in keinem Falle
dem Bewerber des schon bestehenden Metzgrechtes verpachtet werden dürfe.
II. Mittheilung an den Petenten u. den Gemeindrath Hottingen, an Letztern in der Meinung, daß
das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung
der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt
Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 18.v. Mts. stellt Herr Johannes
Eggli, Metzger in Dachsen das Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes, zur Unterstützung seines
Begehrens im Wesentlichen anführend: die Gemeinde Dachsen sei früher nicht blos von den
Hauptstraßen, sondern – ihrer Lage wegen – sonst
noch von allem Verkehre abgeschnitten gewesen,
so daß nicht einmal eine Taverne daselbst bestanden habe; jetzt sei es aber anders geworden; die
Eisenbahn, welche die dortige Ortschaft durchziehe habe einen
lebhaften Verkehr herbeigeführt, in Folge dessen
ein neuer Gasthof entstanden sei, der sich einer
bedeutenden Frequenz erfreue; die Bewohner
der Gemeinde, also auch der Gasthofbesitzer seien
nun aber darauf angewiesen, ihren ganzen
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages des erstern,
betreffend eine Aufsicht über die höhern Stadtschulen in Winterthur u. den Uebertritt von Schülern derselben an die Hochschule,
in Bezugnahme auf die §§ 141 u. 268 des Unterrichtsgesetzes u. den Beschluß des Erziehungsrathes vom 7. März 1860 durch welchen derselbe
die Oberaufsicht des Staates über die dem Stadtschulrathes Winterthur unterstellten Schulen
zu ordnen sich vorbehalten u. den direkten offiziellen Verkehr zwischen den Erziehungsbehörden u. dem Stadtschulrathe angeordnet hat,
beschlossen:
I. Die höhern Stadtschulen in Winterthur sind der
unmittelbaren staatlichen Aufsicht des Erziehungsrathes unterstellt, welcher dieselbe durch
zwei Inspektoren ausübt, von denen wenigstens
einer seiner eigenen Mitte angehören muß.
Ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre.
II. Die Inspektoren nehmen jeder mindestens halbjährlich an den verschiedenen Abtheilungen der
Anstalt Besuche vor u. achten darauf, daß sämmtliche Klassen allmälig die Aufsicht passiren.
III. Die Inspektoren, welche ihre Besuche in ein besonderes Buch eintragen, theilen die Bemerkun-
derungsagentur J. Barbe in Basel zur
Beförderung übergebene, jedoch in New-York
nicht angelangte Kiste Effekten, für welche
Forderung sie den Schutz der heimatlichen
Behörden anrufe, nachdem die Bemühungen
des Konsulates zur Ermittlung der Kiste
fruchtlos geblieben seien. Der Bundesrath
ersucht um Mittheilung der diesfälligen
Schlußnahme u. deren etwaigen Erfolges.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieses Aktenstück dem Vormunde
der Elisabeth Irminger-Surber, Hrn.
Gemeindspräsident Rudolf Kunz in Regensberg zu gutfindender Verwendung auf
dem Weg Rechtens zuzustellen.
II. Mittheilung an Hrn. Kunz unter Nachnahme der ergangenen Porti von fcs. 2. 30
u. an den schweiz. Bundesrath.
In Sachen des Herrn Prokurator Müller
in Bülach, Namens der Frau Maria Spörri
in Illingen, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, betreffend Benutzung eines Wassersammlers,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschwerdeschrift vom 27. v. Mts. stellt
gestrigen Tage das Gesuch, entweder den Angeklagten an sie auszuliefern oder denselben durch
die hiesigen Gerichte beurtheilen zu lassen,
welch’ letzteres Verfahren die requirirende Behörde mit Rücksicht auf die Jugend des Angeklagten sowie mit Rücksicht auf den verhältnißmäßig geringen Betrag, um den es sich hier
handelt, für angemessener u. im Interesse
einer beförderlichen Beurtheilung liegend hält.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei der Regierung von Thurgau zu erwiedern, der Regierungsrath halte es aus den
von ihr angeführten Gründen für angemessen
den Angeklagten in Anwendung von lemma 2
des Art. 1 des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten
vom 24. Juli1852 durch die hierseitigen Gerichte
beurtheilen zu lassen u. er habe zu diesem Zwecke
die Akten der Staatsanwaltschaft übermittelt,
mit der Einladung, ihm s. Z. zu Handen der
Regierung von Thurgau resp. zur Mittheilung
an die Geschädigten von dem Urtheile Kenntniß
zu geben.
II. Mittheilung a. an die Regierung von Thurgau; b. an die Direktionen der Polizei u. der
Moußon Namens des J. Maurer u. J. J. Huber
u. stellt das Gesuch, daß dieselben ungeachtet
ihrer Fallitenzustandes gleichwie andere Bürger zu Pachtsteigerungen über Gemeindeland
u. Steigerungen über den Ertrag von solchen zugelassen werden. Zur Begründung wird Folgendes angeführt: Es existire überhaupt gar kein
Gemeindebschluß in Zollikon, wodurch die Falliten von der Theilnahme an solchen Steigerungen ausgeschlossen werden; die Sache beruhe
lediglich auf der Machtvollkommenheit des Gemeindrathes. Abgesehen hievon liege in diesem
Ausschluß eine schreiende Ungerechtigkeit; die
Rechtsfähigkeit eines Falliten könne nur soweit
beschränkt werden, als die Verfassung u. die Gesetzgebung solches ausdrücklich festsetze; nun
aber existire keine Gesetzesbestimmung, wonach
die Falliten im täglichen Verkehr, in Kauf-
Verkauf u. s. w. schlechter gestellt seien, als
die übrigen Bürger; räthselhaft sei es, wie der
Bezirksrath sich hiefür auf Art. 4 der Staatsverfassung berufen könne. Im Speziellen sei
der Gemeindrath als Administrativbehörde
nicht befugt, im Widerspruch mit Verfassung
u. Gesetz die Rechtsfähigkeit eines Theiles der
Bürger, selbst der Falliten, irgendwie zu beschränken; offenbar gehen der Gemeindrath u.
nikumsbau auf Grundlage der gemachten
Vorlagen aufzuschreiben u. zu vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Vorstand der reformirten Kirchgemeinde Bremgarten erstattet mit Zuschrift vom 20.
d. Mts. nachstehenden Jahresbericht über die Verhältnisse dieser Kirchengenossenschaft vom Juli
1861 bis Juni 1862 u. ersucht um fernere Theilnahme u. Unterstützung.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Da durch den Beschluß vom 19. September 1860
auch für die Jahre 1861, 62 u. 63 die Fortsetzung
des Staatsbeitrages von fcs. 300 bewilligt worden,
so sei die Direktion der Finanzen eingeladen, den
Beitrag für das Jahr 1862 der reformirten Gemeinde Bremgarten auszuzahlen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. der politischen Angelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts. erwiedert die Regierung von St. Gallen auf das herwärtige Schreiben vom 13.gl. Mts. betreffend formwidrige Einsegnung der Ehe des J. A. Häßig von Rieden mit
der Susanna Wüst von Seebach durch das katholische
Pfarramt Rieden: die Verehelichung dieser Braut-
nung, daß für bereits gemachte Leistungen
keine Rückvergütung eintrete.
Mit Schreiben vom 11 Brachmonat verneinte
indeß das Departement die Anfrage, weil weder die Geneigtheit noch die Möglichkeit obwalte,
von den einmal grundsätzlich festgesetzten Bedingungen für Errichtung neuer Telegraphenbüreaux abzugehen. Es könne davon um so
eher abstrahirt werden, weil der Bundesrath
bestimmt ausgesprochen habe, daß die erwähnten Bedingungen unter gleichen Verhältnissen
überall gefordert u. allen Gemeinden gleiches
Recht gehalten werde, wo nicht das höhere Interesse der Verwaltung die Uebernahme der Kosten
auf die Telegraphenkasse rechtfertige. Auch sei
eine solche Bestimmung noch in keinem Vertrage enthalten u. dürfte daher der Gleichförmigkeit wegen besser weggelassen werden, ohne daß die erwähnten zürcherischen
Gemeinden Gefahr laufen, ungünstiger als
andere behandelt zu werden.
Die in dem Vertragsentwurfe geforderten
Leistungen gründen sich übrigens auf Art. 2
des Bundesgesetzes vom 20 Christmonat 1854.
sollte diese gesetzliche Bestimmung im Sinne
der Erleichterung der Gemeinden abgeändert
werden, so müßte dieses selbstverständlich auf
liegt dannzumal, wenn deren Verlängerung
Seitens der Anstalt gewünscht wird, erneuerter
Prüfung durch den Regierungsrath.
b. die Gesellschaft hat sich über die wirklich erfolgte
Einzahlung von mindestens 40% des nach § 2
der Statuten festgesetzten Aktienkapitals bei
der Finanzdirektion auszuweisen.
c. vorbehalten bleiben sämmtliche, die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel
ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das Andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
u. nebst Letztern in das Amtsblatt eingerückt
werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Leihkasse in Uster“ u. an die Direktion der Finanzen.
Bezüglich einer unterm 14. Juni d. Js. von der Civilabtheilung des Obergerichtes anher gelangten Mittheilung
hat sich ergeben:
A. Die Ehefrau des falliten G. Meier in Unter-Hittnau betrieb mit Vorwissen ihres Vormundes,
jedoch ohne Bewilligung der Vormundschaftsbehörden
ein Fabrikationsgeschäft auf eigene Rechnung. Der
den 26.
zur Antragstellung überwiesen.
Der Bericht des Gemeindrathes Kilchberg vom 24.
d. Mts. über den durch das Hochgewitter vom 30. Mai
d. Js. in dortiger Gemeinde verursachten Hagelschaden wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Standeskommission von Glarus
um Aufnahme des augenkranken Melchior
Zweifel von Lintthal in das hiesige Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Statthalteramte Bülach mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage eingesandte Rekurs
des Herrn Landschreiber Surber in Rüschlikon
gegen das Erkenntniß des Bezirksrathes Bülach
vom 3. dieß, betreffend Steuerpflicht wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Professor Adolf Fick in Oberstraß
vom heutigen Tage um Bewilligung der in §. 121
litt. a des Gemeindegesetzes enthaltenen Begünstigung
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
die Messung der den beiden Gewerben erwachsenen Mehrwasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses vorzunehmen sei.
Auf die Anzeige des Hrn. Hanhart, daß
die bewilligte Anlage ausgeführt sei, wurde
von dem bestellten Experten die schon erwähnte
Messung vorgenommen u. es ergab sich nachstehendes Resultat:
Wassermenge
Fallhöhe
56,40
Mechanischer Effekt
1/5 Abzug wegen unterschlächtigem Rad
45,12
Wirklicher Effekt
2,25
Effekt in Einheiten
Da das Schwellbrett in gewöhnlichen Jahren
mindestens 3/4 dieser Zeit angewendet wird,
so kann die Einheit nur zu fcs. 5,83 angeschlagen werden u. demnach beträgt der Wasserzins für die vermehrte Wasserkraft fcs. 13,10,
welcher Zins jeweilen mit 1. August u. zwar
zum ersten Mal im Jahre 1862 zu bezahlen
ist (Hr. Hanhart-Solivo hat den mit 1. August
1862 verfallenen Zins bereits bezahlt)
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Bestimmung nicht vorhanden zu sein u. wie es sich
in dieser Beziehung in den übrigen deutschen, sowie in andern Nachbarstaaten verhalte, darüber
fehlen uns sichere Aufschlüße.
Es ist klar, daß in der Forderung einer solchen
Ministerialgenehmigung u. in der für die Einholung derselben unvermeidlichen Weitläufigkeit
eine Art Prohibition liegt, die ursprünglich vielleicht auch beabsichtigt gewesen sein mag, gegenwärtig aber ihre Berechtigung, wenn sie jemals
vorhanden war, verloren haben dürfte u. zu einer nach beiden Seiten hin lästigen Formalität
geworden ist. Wenigstens ist uns von einer unterrichteten Seite mitgetheilt worden, daß z. B. die
k. bayersche Staatsregierung eine derartige Auffassung theile u. es bei ihr wohl nur einer Anregung bedürfe, um sie zum Fallenlassen jener
Ministerialgenehmigung u. zur Freigebung des
Besuches schweizerischer Hochschulen mit Anrechnung
der dort verbrachten Studienzeit zu vermögen.
An jener Aufhebung der bestehenden Schranken,
namentlich in deutschen Gebieten, haben diejenigen Kantone, welche Hochschulen besitzen, ein nicht
unerhebliches Intereße, einmal mit Rücksicht auf
die Frequenz ihrer Anstalten, noch mehr aber mit
Rücksicht auf die Anerkennung, welche sie für dieselben als den auswärtigen gleichstehende u. eben-
einer Baumwollspinnerei bewilligt u. soll
ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der
von den Anlagen u. der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage
an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Dem Hrn. Wegmann wird ferner die Bewilligung ertheilt, eine Tolle unter der
Straße 2t Klasse No 2 von 26 Fuß, behufs Was-
kon;
Zur Erläuterung dieser Pläne wird folgendes
beigefügt:
ad 1. Die Straße Zürich-Dietikon werde im
Niveau überschritten u. erleide keine weitere Abänderung als diejenige, daß in dem bergwärts
gelegenen Straßengraben eine Deckeltolle unter
der Bahn erstellt werde.
ad 2. Die Straße müße um 3 Fuß tiefer gelegt
werden, indem es bei der gegebenen Entwicklung u. der angenommenen Maximalsteigung
von 12% unmöglich sei, die Bahn selbst höher zu
legen.
ad 3. Der Uebergang werde mittelst einer senkrecht zur Bahn stehenden Ueberbruckung bewerkstellig, wodurch zwar die Straße von ihrer
geraden Richtung abgelenkt, dagegen die bestehende Steigung von 7,6% auf 6,4% reduzirt
werde.
ad 4. Der Uebergang der Straße Zürich-Knonau
finde im Niveau u. unter einem Winkel von 45°
statt, wegen der Zufahrtsstraße zur Station
Birmensdorf müßte dieselbe um ca 80 Fuß seitwärts verlegt werden, wodurch eine bedeutende
Auffüllung nothwendig werde. Die bestehende
Steigung von 6,4% sei dabei auf 6% reducirt.
36,14’
derselben genehmigt, aber dessen Anordnung
von der Gemsammtbehörde nachträglich gutgeheißen.
In materieller Beziehung liegt kein Grund
vor, an dem ursprünglichen Projekte festzuhalten. Nach dem Bericht des Herrn Hertenstein beträgt das Gefälle
36,35’
nach der Korrektion
nach dem ursprünglichen Plane
er erzeigt sich also eine Mehrsteigung von
oder mit andern Worten: Während nach dem
ursprünglichen Plane auf 500’ Länge 7,23%
Steigung vorkommen, ergibt sich jetzt auf 750’
Länge eine Steigung von 7,27%.
Herr Ingenieur Frei, der die Vorarbeiten
angefertigt hat u. dem die Akten u. Pläne zur
Begutachtung mitgetheilt wurden, erklärt,
es lohne sich nicht der Mühe, gegen die Modifikation etwas einzuwenden, indem die Abänderung mit Bezug auf größere Kraftanstrengung des Zugviehs von keinem Belang
sein könne, zumal die gleiche Höhe doch erstiegen werden müßte, weshalb die Abweichung
vom Plane ganz wohl gestattet werden könne,
mit dem Zusatze, daß vom Pfahl No 109+ bis 114+
in Hinsicht des Gefälles keine Unregelmäßigkeiten vorkommen sollen, sondern dieser
ster wohnen zu dürfen, glaubt die Finanzdirektion nicht Rücksicht nehmen zu können.
5. Der Pfarrer (Pirmin Wipf).
Aus seinem Zimmer, Bett sammt Zubehör,
Comode, Kasten, Tisch, 12 Sessel, ein Pfarrschank,
ein alter Sekretär, 1 Tischlein, 1 Canapee
ca 400 Bände Bücher, 18 Tableaux, 2 Zimmeruhren, 1 kleines Schreinerwerkzeug, eine
Einrichtung für die Seiden- u. Bienenzucht.
Ausnahmsweise als Pfarrer noch ein zweites
Bett sammt Zubehör (das eine ist ihm sr. Zt.
von seinen Eltern angeschafft worden). Sodann hat Wipf auf badischem Gebiet am
Rhein ca 6 Vrlg. dem Stifte angehörige Halden
urbar gemacht u. auf eigene Kosten mit Reben u. ca 2000 Seidenbäumen bepflanzt. Die
Finanzdirektion findet, daß auf dessen Wunsch,
es möchte ihm entweder eine billige Entschädigung für diese Anpflanzung geleistet oder
das fragliche Land zu einem billigen
Preise abgetreten werden, Rücksicht genommen u. das Geschäft ihr nebst den Beisitzern zur Erledigung überwiesen werden sollte.
6. Benedikt Rösler.
Aus seinem Zimmer: 3 Betten mit Zubehör,
Stockuhr, Wanduhr, Klavier, Violin, 4 Sessel u.
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellt an Bedingungen;
b) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Experten Untersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge,
7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Ringger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten fcs. 20 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige
Bescheinigung zuzustellen.
Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs, betreffend die Beurlaubung resp.
Stellvertretung der Waffenkommandanten,
des Kantonskriegskommißärs, des Oberinstruktors u. der Instruktoren I u. II Classe der Infanterie, des Zeugwartes u. des Arztes an der
Kaserne;
beschließt:
I. Die Waffenkommandanten, wenn sie sich
für länger als eine Woche von ihrem Wohnsitze entfernen wollen, haben hiefür die Bewilligung des Direktors des Militärs einzuholen u. damit ihre Anträge für die Stellvertretung während der Dauer ihrer Abwesenheit
zu verbinden.
II. Der Kantonskriegskommißär hat in Fällen
von Abwesenheit in eigenen Angelegenheiten
den Direktor des Militärs vorher in Kenntniß zu setzen, u. für eine solche von mehr als
3 Tagen die Bewilligung dazu bei ihm einzuholen, sowie mit Bezug auf seinen Stellvertreter, für welchen er die Verantwortlichkeit zu übernehmen hat, einen Antrag zu
hinterbringen;
III. Für Urlaubsbewilligungen an den Oberinstruktor u. die Instruktoren I u. II Classe der In-
geschäft betrieben habe u. sich gegenwärtig mit
der Frau des Egli in Freiburg in der Schweiz aufhalten soll. Egli soll vor kurzer Zeit in Genf ein
Schuhwaarengeschäft gehabt u. auch dort wie anderwärts auf großem Fuße gelebt haben. Derselbe habe wiederholt in der Fremde sich als Schwindler benommen, sei auch in Paris zu 5 jähriger
Zuchthausstrafe verurtheilt worden, sei aber auf
dem Transporte entwichen, worüber das nähere
im Eberhard’schen Polizeianzeiger 48 Bd. S. 10 zu
ersehen sei. In Zürich sei Egli in den letzten Jahren selten gewesen u. habe sich nichts zu Schulden
kommen lassen.
Das Präsidium des Regierungsrathes
hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
verfügt:
I. Sei das Schreiben dem Bundesrathe in obigem
Sinne zu beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Actum den 18t Juli 1862.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Freiburg
vom 15. dies, worin dieselbe anzeigt, daß in mehreren Gemeinden des dortigen Kantons die Maulu. Klauenseuche ausgebrochen sei, wird der Direktion
1851 beschlossen habe, daß Saaland auch zu der
Straße von Wald nach Ravenspühl [sic!] mitzuwirken habe, sei den Rekurrenten völlig unbekannt;
sie hätten daher den Beschluß auch nicht rekurriren können; aus der Bestellungen einer gemeinschaftlichen Straßenkommission für die gemeinsame Erstellung der zwischen Wald u. Saaland
liegenden Straßenstrecke im Jahre 1858 folgere
gar Nichts, da derselbe bloß für diesen bestimmten Zweck aufgestellt worden sei.
H. Der Gemeindrath Bauma trägt auf Abweisung des Rekurses an u. beruft sich im Wesentlichen auf die vor Bezirksrath vorgebrachten
Gründe, indem er im Weitern bemerkt: Eine
Erklärung darüber, daß die Rekurrenten nicht
verpflichtet seien, zu der Verbesserung der Straße
von Laubberg über Wald mitzuwirken, könne
u. werde er darum nicht abgeben, weil es sich
zur Zeit gar nicht um diese Frage handle u.
weil bis jetzt weder von Privaten noch von Behörden eine Verbesserung der Straße angeregt worden sei; übrigens habe der Gemeindrath schon vor Bezirksrath bemerkt, daß die
Verhältnisse jener Straße u. die der jetzt in
Frage liegenden nicht die gleichen seien. Die streitige Straße diene nicht blos zur Verbindung
der Ortschaft Wald mit Ravensbühl, sondern zur
als Passivum versichert sei. Sie könnte daher
von der Beklagten eine Steuer blos verlangen, wenn sie nachweisen könnte, daß
dieses Passivum in That u. Wahrheit nicht auf
den fraglichen Liegenschaften hafte, sondern
der Schuldbrief fingirt u. lediglich in der Absicht
errichtet worden sei, um sich der Steuerpflicht
an die Gemeinde Unterstraß zu entziehen.
Diese Frage ist aber in §. 193 des Gemeindegesetzes ausdrücklich als Rechtssache erklärt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage die Gemeinde Unterstraß die Kosten,
bestehend in 3 fcs. Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei-[,] den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a. an den Gemeindrath Unterstraß , b. an den Bezirksrath Zürich, c. an die
Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn J. Kohler in Dietikon,
des Herrn Weiß-Guggenbühl in Dietikon u.
des Herrn Kantonsrath Boller in Uster
betreffend Wasserrecht,
noch kein Metzgrecht existire.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Johannes Eggli, Metzger in Dachsen
Jahren
ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn
von heute an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu
entrichtende Rekognitionsgebühr von fr. 300 zu
ertheilen.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung,
daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei
bezogen werden kann, an das Statthalteramt
Andelfingen u. an die Direktion der Finanzen.
Mittelst Eingabe vom 30. v. Mts. stellt Frau Wittwe Anna Bänninger zum Schwanen in Baltensweil-Nürensdorf das Gesuch um Erneuerung
ihres mit dem 18. November d. Js. ablaufenden
Tavernenpatentes, mit der weitern Bitte, die
diesfällige Rekognitionsgebühr mit Hinsicht auf
die durch die Eisenbahn für den Gasthof eingetretenen nachtheiligen Verhältnisse u. daher bedeutend
verminderte Frequenz möglichst niedrig stellen