dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
wiederholt Rekurrent die Beschwerde über mangelhafte Unterstützung im Allgemeinen, behauptet, es sei unrichtig, daß seine Frau von ihrer
Geisteskrankheit genesen sei u. daß er sie wie sein
jüngstes Kind jemals mißhandlet habe u. beschwert
sich schließlich vorzüglich über die Art u. Weise der
Unterstützung seiner Familie, indem seine Frau
das jüngste Kind im Armenhaus u. die beiden Knaben
getrennt von einander in Privathäusern untergebracht seien, so daß durch diese Art u. Weise der
Versorgung dem Armengute Kyburg eine jährliche
Ausgabe von 700–800 fcs. erwachse, während er,
wenn seine Haushaltung ihm überlassen worden
wäre, dieselbe mit fcs. 150 pr. Jahr hätte durchbringen können.
F. In seiner vom 27. August datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath im Wesentlichen auf
die Beantwortung der Gemeindsarmenpflege, die
seinem Beschluße zu Grunde liege, sowie auf eine
Beantwortung des Rekurses, aus welcher hervorgeht, daß Rekurrent die Trennung seiner Familie
beiden
gewollt habe, jedoch nur so, daß er mit seinen
12 u. 14 jährigen Knaben, auf deren Verdienst
er zählte, nach Töß hätte ziehen, dagegen die
Frau mit ihrem zweijährigen Kinde der Armenpflege Kyburg zur Versorgung überlassen wollen,
während die Armenpflege es für ihre Pflicht halte,
sie dazu durch die Vorschrift des § 301 a 1 des
Unterrichtsgesetzes gezwungen gewesen sei;
Demnach hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung:
1. Daß die vorläufige Genehmigung einer
öffentlichen Unternehmung im Sinne des § 2 des
Gesetzes über Abtretung von Privatrechten,
um die es sich hier allein handeln könnte, zu
ihrer Voraussetzung hat, daß behufs Ausführung
jener Unternehmung die Abtretung von Grundeigenthum oder unter analogen Verhältnissen
diejenige von andern Privatrechten erforderliche sei; 2. daß im gegenwärtigen Fall diese
Voraussetzung fehlt, weil das fragliche Grundeigenthum von der Petentin bereits auf dem
Vertragsweg erworben worden, alles Weitere
aber, wovon in dem Gesuch die Rede, nicht geeignet ist, auf dem Wege des Abtretungsverfahrens ausgetragen zu werden, vielmehr, sofern es sich um Existenz u. Umfang erworbener
Rechte oder um die Rechtsnachfolge der Petentin
handelt, lediglich unter die Bestimmungen
des privatrechtl. Gesetzbuches fällt u. im Streitfall der gerichtlichen Beurtheilung unterliegt;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
Actum den 29. Juli 1862.]
Das Gesuch des Herrn Pfarrer Specker im Paradies, Kantons Thurgau, dahin gehend, daß der
dortige Pfarrpfrundfond aus dem Vermögen
des Stiftes Rheinau unterstützt werde, wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die von Herrn Prokurator Hauser in Winterthur,
Namens der dortigen Aktiengesellschaft für Errichtung einer Bad- u. Waschanstalt in Winterthur
eingereichten Statuten werden derselben Direktion zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Johs. Fritschi von Fla[a]ch, Kantons
Zürich,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Johannes Fritschi von Flaach, Kantons Zürich,
gegenwärtig im Bezirksgefängniß Zürich verhaftet, ist eines in Siglistorf verübten Diebstals an
Kleidungsstücken, Tuch u. s. w. geständig.
B. Die Regierung des Kantons Aargau verlangt um dessen Auslieferung u. die Staatsanwaltschaft trägt auf Entsprechung an.
Der Regierungspräsident hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Ju-
von Hrn. Gubelmann nachgesuchte Conzession mit
dieser zu verbinden u. in diesem Fall das Wasser
an dem damals schon angegebenen Punkte aufzufassen u. oberhalb dem Steg rechts dem Bache mit
obigem Projekte zu vereinigen, um so das ganze Gefälle des Unterwetzikoner-Baches zu benutzen.
Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 14 Mai wurde auch dieses
Wasserrechtsbegehren abgewiesen, bis sämmtliche
dagegen erhobene Einsprachen beseitigt seien.
C. Mit Eingabe vom 1 dieß macht Hr. Prokurator Ottiker, Namens der Herren Gubelmann u.
Tobler-Schellenberg (unter Beilegung der Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten d. d.
14 Mai 1860 u. einer vom 18 September 1861 datirten Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Hinweil) die Anzeige, daß die früher erhobenen Einsprachen erledigt seien bis auf diejennigen der Herren Gebrüder Homberger in
Unterwetzikon (jetzt J. J. Weber daselbst[)] u. des Hrn.
Heinrich Müller in der Ringetshalden, indem diese
sich weigern, das zu der projektirten Wasserleitung nöthige Land abzutreten. Herr Ottiker hat
neu gemäß § 8 der obergerichtl. Verordnung
vom 29. April 1859 beim Bezirksrathe Hinweil eine
Klage auf Expropriation, resp. Bewilligung der
II. Tragen die Rekurrenten die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 fcs.
Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei-[,] den Stempel- u. den Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a. an die Rekurrenten, b. an
den Bezirksrath Pfäffikon für sich u. zu Handen
des Gemeindrathes Bauma; c. an die Direktion
der Justiz.
In Sachen der Gemeinde Langnau (vertreten
durch den dortigen Gemeindrath) Beklagte
Appellantin
gegen
Herrn Rudolf Sauter u. 19. andere Einwohner
von Langnau, Kläger u. Appellaten,
betreffend Straßenunterhaltungspflicht
hat sich ergeben:
A–C. des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 14. April 1862 beschloß der Bezirksrath Horgen:
1) Es sei die Klage begründet u. demnach der Gemeindbeschluß vom 22. Dezember 1861 betreffend den Unterhalt der Höflistraße aufgehoben;
2) Habe die Gemeindskassa die Kosten zu tragen, bestehend in 3 fcs. Staats-[,] 3 fcs. Kanzlei-[,]
1 fcs. 50c Waibel-, den Ausfertigungs-[,] Stempel-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen
verfügt:
I. Es sei unter Kenntnißgabe des Sachverhaltes
der Bundesrath zu versuchen, das schweizerische
Konsulat mit der Beibringung des gewünschten Inventars zu beauftragen.
II. Mittheilung a. an die Direktion der Justiz
Abtheilung Vormundschaftswesen; b. an den Gemeindrath Marthalen.
Actum den 26. Juli 1862.]
Das Gesuch der Regierung von Aargau um Auslieferung des beim dortigen Bezirksamte
Zurzach wegen Diebstals in Untersuchung
stehenden Johs. Fritschi, von Flaach, wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage stellt der
vom 15. Februar d. Js. zugesicherten Staatsbeitrages an die Erbauung einer Straße 3t Classe
vom Stäfnerthürli bis zum Langholz das Gesuch
entweder diesen Beschluß rücksichtlich des der Gemeinde Männedorf zukommenden Theiles
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 29. August 1862.]
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage stellt Herr
a. Spitalverwalter Fäsi-Geßner, Namens
des Vereines zur Förderung von Handwerkern nach London das Gesuch, daß folgende
von dem genannten Verein mit Reisestipendien versehenen hiesigen Handwerker, nämlich
Heinrich Sieber, Drechsler, von Seebach, von dahier,
Wilhelm Furrer, Wagner, von Winterthur u.
Rudolf Schwarz, Schreiner von Hettlingen, in
Winterthur,
für den Fall, daß sie dessen bedürfen sollten,
dem schweizerischen General-Consul in London
empfohlen werden möchten.
Es wird verfügt:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, ein entsprechendes Schreiben an Herrn Consul Rapp in
London zu richten, sowie dem Herrn Fäsi-Geßner zur Mittheilung an die Betreffenden
Kenntniß zu geben.
Das Gesuch der Gemeindräthe Wettsweil u. Stallikon vom 26. dies, dahin gehend, daß der dortige
Stationsplatz der Eisenbahnlinie Zürich–Zug–Luzern auf das zu der Gemeinde Wettsweil
u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten unter
der Bedingung entlaßen, daß er die in
seinem Besitze befindlichen zürcherischen
Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurücksende.
II. Sei diese beauftragt, dem Petenten, sobald er der in Disp. I aufgestellten Bedingung nachgekommen sein wird, die definitive Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich
u. zu Handen des Gemeindrathes, sowie an
den Petenen.
Mit Kreisschreiben vom 21. Heumonat
wünscht der Bundesrath zu Handen der grossh.
badischen Regierung die in der Schweiz bestehenden Gesetze u. Reglemente über die Zuständigkeit der Polizeibehörden bei Ausführung von Hochbauten u. das hiebei in Anwendung kommende amtliche Verfahren kennen
zu lernen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Wipkingen u. an den Rekurrenten.
Der in Rieden eventuell eingebürgerte Leonz
Kuriger von Einsiedeln stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs
dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimathschein;
2. einen Taufschein;
3. eine Bescheinigung des Gemeindrathes Rieden,
laut welcher Petent fcs. 2300 Vermögen versteuert;
4. den Aufnahmsbeschluß der Gemeinde Rieden;
5. den Zustimmungsbeschluß der Kirchgemeinde
Dietlikon.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeine Rieden unter der Bedingung
bestätigt, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, dieser im Betrage
von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die
1.
In Sachen des Herrn Heinrich Illi, Sager, in
Bonstetten,
betreffend Weieranlage,
hat sich ergeben:
A. Herr Illi, Besitzer einer angeblich gegen
das Ende des vorigen Jahrhunderts von der Regierung bewilligten Säge zu Bonstetten (für
welche jedoch keine Urkunde ausgestellt wurde),
beabsichtigt behufs Vermehrung der Wasserkraft
einen neuen Weier anzulegen u. einen schon
bestehenden zu erweitern u. sucht mit Eingabe
vom 10. Christmonat v. Js. um die hiefür nöthige
Bewilligung nach.
B. Gegen dieses Vorhaben protestirten nach
erfolgter Publikation desselben:
2. Hs. Heinrich Reif
3. Jakob Glättli alt Wirths
4. Johannes Peter
“
5. Jakob Schmid
6. Heinrich Toggeweiler, a. Armenpfleger
Bei der Lokalbesichtigung wurden alle diese
Einsprachen zurückgezogen.
C. Wie aus dem Berichte des Experten u. dem
beigelegten Plane hervorgeht, fließt das Wasser durch schon bestehende Bäche aus den Weiern
ab, wird erst einige hundert Fuß unterhalb der
Bruders zugefallene Vermögen von der Gemeinde Rüschikon erst besteuert werden darf,
wenn das Steuerregister für den Bezug der
Staatssteuer pro 1862 von der Finanzdirektion
genehmigt sein wird. (cf. Urtheil d. Regierungsrathes in S. Benz vom 22. Mai 1858 u.
in Sachen: Kunzische Erben v. 31. Dezbr. 1860).
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz.
erkennt:
I. Es sei die Appellation des Herrn Landschreiber Surber unbegründet u. das Urtheil des Bezirksrathes Bülach vom 3. Juli 1862 bestätigt.
II. Trage Hr. Surber die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, die letztern bestehend in 3 fcs. Staats-[,] 2 fcs.
Kanzlei-[,] 2 fcs. Waibel-[,] den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a. an die Parteien; b. an den Bezirksrath Bülach u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Bezirksthierarztadjunkten J. Jb. Waidmann, in Hedingen, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße,
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Ossingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Andelfingen,
betreffend Wegweisung der Wittwe Gyrsperger, Seidenweberin, aus der Gemeinde Guntalingen
hat sich ergeben:
A–E. siehe faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlußes.
F. Unterm 19. Juli wies der Bezirksrath
Andelfingen den Rekurrenten ab u. bestätigte
den Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes von
Waltalingen-Guntalingen gegen die Gyrsperger, gestützt auf die Angaben über deren unsittliche Aufführung.
G. In seiner vom 14. August datirten Ein-
II. Habe die Gyrsperger weder erst- noch zweitinstanzliche Kosten zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
für sich u. zu Handen der Gemeindräthe Guntalingen u. Ossingen.
In Sachen des Jakob Hilpert von Buchenloo, Gemeinde Wyl, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend verweigerte Niederlassung
hat sich ergeben:
A–E. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
F. Unterm 10/18. Juli wurde Rekurrent abgewiesen u. der Beschluß des Gemeindrathes Wipkingen mit Rücksicht auf die unsittliche Aufführung
der Ehefrau des Rekurrenten bestätigt.
G. In seiner vom 30. Juli datirten Eingabe bestreitet Rekurrent Alles, was sowol von Polizei- als
Privatpersonen hinsichtlich der Aufführung seiner
Frau ausgesagt worden, namentlich, daß dieselbe
Einzug von fremden Mannspersonen in ihrer Wohnung habe.
H. In seiner Beantwortung vom 12/24. August
beharrt der Gemeindrath Wipkingen auf seinen vor
erster Instanz gemachten Angaben, daß nämlich
die Frau des Rekurrenten sich der Prostitution hin-
vereins wird zu dem angegebenen Zwecke ein Beitrag von fcs. 150 auf Rechnung des freien Kredits
des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an dieselbe u. an die Finanzdirektion
zur Vollziehung.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Buchs vom 4. dies,
worin derselbe, Namens der dortigen Gemeinde
das Gesuch stellt, daß letzterer mit Rücksicht auf
das Hochgewitter, von welchem das Rebland derselben unterm 29. Juli d. Js. betroffen worden, der
mit Martini 1862 fällige Zins von den dem Staate
schuldigen auf dem Rebgelände allein haftenden 29,905 fcs. 06 Rp. betragenden Weinzehntenkapital erlassen werden möchte, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 15. dies übermittelt
der Bundesrath 50 Exemplare des von der Bundesversammlung unterm 11./16. Juli laufenden Jahres
erlassenen Gesetzes betreffend Abänderung des
Art. 30 der Organisation der Bundesrechtspflege.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Gesetz durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen u. den Direktionen
der Justiz u. des Innern, ersterer zu allfällig
nöthiger Antragstellung, – sowie dem Obergerichte
Namens des Herrn Weiß-Guggenbühl in Dietikon, wohnhaft an der Limmat daselbst das
Begehren, es möchte dem letztern die Bewilligung ertheilt werden, neben dem seiner Ehefrau
eigenthümlichen Hause oberhalb der Kohler’schen
Waschanstalt, ein Wasserwerk zur Betreibung
einer Baumwollenzwirnerei zu errichten.
Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
erhoben dagegen Einsprache:
1) Die Direktion der Nordostbahn,
2) Herr J. Kohler von Dietikon,
3) Herr Bernhard Fischer u. Melchior Fischer-Fehr
in Dietikon,
4) Herr Kantonsrath Boller in Uster als Besi[t]zer eines Wasserwerkes im Grien bei Dietikon,
5) Herr Hauswirth, Namens der Klostergutverwaltung Fahr.
C. Die Untersuchung dieser beiden, mit einen
der kollidirenden Projekte wurde in Gegenwart
der Petenten u. der Einsprecher unterm 24. Hornung
l. Js. vorgenommen und der bestellte Experte,
Herr Kreisingenieur Hüni, berichtet hierüber:
Herr Kohler, der bis jetzt nur ein provisorisches
Wasserrecht besitzt, wünscht sich ein definitives
Wasserrecht für die Fortbetreibung u. Erweiterung
seines Gewerbes zu sichern, dafür die Baumwollenfadenwascherei das Flußwasser (im Gegensatz zu
Conventgang das daselbst befindliche Altärchen
bestehend in einem Cruzifix u. 2 Statuen. Aus
dem obern Conventgang ein Cruzifix u. 12 Gemälde, heilige Bilder darstellend.
3. Der Großkeller.
Aus seinem Zimmer: 1 Bett mit Zubehör, Commode,
Sekretär, Sessel, Sopha, Tischli, 30 kleinere u. größere Tableaux, Spiegel, Uhr, Leuchter,
Barometer, Guitarre, 3 Violine, Viola, Klarinett u. Flöte, 1 Feldmeßtisch nebst Aufsatz, Kreuzscheibe etc, Drehstuhl, Hobelbank mit den nöthigen Instrumenten, 1 optischer Glasschleifapparat, 1 Glasblastisch, Barometer u. Thermometer, verschiedene physikalische chemische, galranische u. photographische Apparate, 3. Jagdflinten, Pistole u. Standstuzer, Kaffeemaschinen, Bücher in der Zahl von ca 500 Bänden.
Sodann einige Bienenstöcke u. Häfen mit Honig.
4. Der Küchenmeister (Gerold Meier) gegenwärtig Senior.
Aus seinem Zimmer: Bett sammt Zubehör,
ein Clavier, vier Schränke u. Commoden ca 6
Sessel, ca 200 Bänden Bücher, drei Tische, drei
Kästen, verschiedenes Geschirr, Gläser u. überhaupt alles, was sich im Zimmer vorfindet.
Auf dessen weitern Wunsch bis an sein Lebensende um billigen Hauszins noch im Klo-
Es sei von dieser vorläufigen Anzeige des Bundesrathes dem Gemeindrathe Glattfelden Mittheilung
zumachen, mit dem Beifügen, daß ihm sr. Zt. auch
von dem zugewärtigenden weitern Berichte des
Konsuls Kenntniß gegeben werde.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 12t August 1862.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichtet
mit Zuschrift vom 10. dies: die in hiesigem Kanton
befindlichen Erben des Hs. Jb. Künzli von Goßau
geb. den 16. Juni 1797, Sohn des Joh. Künzli u.
der Kleophea geb. Weber, stellen das Gesuch um
Aufruf u. Todeserklärung desselben, indem sie
angeben, Künzli, welcher im Jahr 1817 in holländischen Kriegsdienst getreten u. nach einem Besuche
in der Heimat im Jahr 1828 wieder dorthin zurückgekehrt sei, habe ungeachtet wiederholt
an ihn gerichteter Zuschriften von da an nichts
mehr von sich hören lassen. Da aus einem Berichte, der sich auf die Controlen des sr. Zt.
in Holland von Hrn. Generalmajor Ziegler
befehligten Regimentes stützt, hervorgehe, daß
Künzli auf der Verbalkontrolle u. mit der Stammbuche Nummer 3344 beim Schweizerregimente,
No 30 vorgemerkt, am 17t April 1817 engagirt
worden u. bei der Auflösung des Regimentes am
lichen Arbeiten, die mangelnden Arbeiten in
Kosten des Unternehmers herzustellen zu lassen.
6. Da schon eine Tolle bestanden, so ist für diese
Bewilligung keine Rekognition zu entrichten.
7. Zur Deckung des senkrechten Schachtes ob der
Straße darf ein kleiner Pavillon angebracht
werden, was aber nie zur Beanspruchung
eines Baurechtes führen soll. Auch ist der diesfällige Plan des Häuschens vor Inangriffnahme der Baute der Direktion zur Genehmigung vorzulegen.
III. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangwuhres u. der Schwellbretter vermittelst Sezung eines Marchsteines, zu welchem Behuf
der Unternehmer auf den Zeitpunkt der
Expertenuntersuchung einen Marchstein von
4’ Länge, 7 bis 8’’ Stärke u. auf 1 1/2’ glatt be-
die erstivon den Anordnern desselben diesfalls im
obligatorischen Anzeiger eine Bekanntmachung erlassen wurde, u. wenn auch eine längere Frist zwischen dieser Bekanntmachung u.
der Abhaltung des Schießens angemessen gewesen wäre, doch Alle zur Theilnahme an
demselben Berechtigten, wie dieses aus der
Rekursschrift hervorgeht, davon Kenntniß gehabt haben, dann aber eine solche Frist nicht
auf gleiche Linie gestellt werden könne wie
die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für Einberufung von Gemeindsversammlungen u. s. w.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs gutgeheißen.
nstanzlichen Kosten u. die Ausfertigungsgebühren
der zweiten Instanz zu tragen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
an den Bezirksrath Horgen u. an Herrn Oberlieutenant Amsler für sich u. zu Handen der
übrigen Rekurrenten.
Die Turn- u. Kadettenkommission von
Winterthur stellt mit Eingabe vom 6. August
hat sich ergeben:
A–E. der rekurrirten Verfügung.
F. Unterm 15. Juli erließ die Direktion der
Medizinalangelegenheiten folgende Verfügung:
1) Es sei Herrn Adjunkt Weidmann [sic!] eine Ordnungsbuße von 20 fcs. auferlegt, wobei demselben freisteht, innerhalb 14 Tagen an den Regierungsrath gegen diese Verfügung zu rekurriren.
2. Sei demselben eine neue Frist von 10 Tagen ertheilt, um die an ihn gerichteten Fragen zu
beantworten.
3. Sei ihm mit Hinsicht auf seine Resignation als
Adjunkt des Bezirksthierarztes zu bemerken,
er habe sich diesfalls an den Regierungsrath als
die wählende Behörde zu wenden.
4. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
zur Vollziehung.
G. Rekurrent, dem diese Verfügung durch
das Statthalteramt Affoltern abschriftlich mitgetheilt worden, beschwert sich nunmehr über dieselbe beim Regierungsrathe unter Stellung folgender Gesuche:
1. der Regierungsrath möchte die ihm auferlegte
Buße aufheben,
sodann beschließen,
2. es sei die Medizinaldirektion zur Restituirung
21. Jenner 1860 die Bewilligung ertheilt, sein Kett
um ca 5’ zu vertiefen u. das Wasser in geschlossenen Kenneln durch den Kemptner Bach bis zu
dem Wuhre der Herren Schwan u. Kraut abzuleiten.
Diese Arbeit ist aber bis zur Stunde nicht ausgeführt worden u. Herr Weber stellt nun mit Eingabe
vom 5. Juni l. Js. das Gesuch, es möchte ihm gestattet
werden, das Wasser auf dem rechten Bachufer
durch Privatland u. unter der Landstraße durch
abzuleiten.
B. Gegen dieses Projekt sind nach erfolgter
Publikation derselben keine Einsprachen erhoben
worden.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht
der Entsprechung dieses Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. J. Weber, Sohn, in Wetzikon wird die
Bewilligung ertheilt, das Wasser seiner Fabrik
statt in Kenneln durch den Kemptnerbach auf
dem rechten Ufer des Baches durch Privatland
u. unter der Landstraße No 4. durch abzuleiten,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Bedingungen 1 u. 2 der Urkunde vom 21.
9ten. Juli 1862]
Mit Zuschrift vom gleichen Tage stellt das
schweiz. Postdepartement das eine Exemplar
des Vertrages betreffend Errichtung von Telegraphenbüreaux in Bülach u. Wald mit seiner
Unterschrift versehen zurück u. bemerkt zugleich,
daß die Ausführung sobald als möglich statt
finden soll. Da das Postdepartement indessen
über die Verbindung mit Bülach noch nicht im
Klaren sei, so wünsche es zu vernehmen, ob die
Verbindung mit Zürich oder mit Winterthur
mehr im Intereße der betreffenden Gegend
u. speziell Bülachs liege.
Diese Mittheilung wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwie¬
9te¬
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage macht der
Staatsrath von Waadt die Mittheilung, daß er
zu seinem Abgeordneten für die während der
Bundesversammlung stattfindende Conferenz betreffend die Angelegenheiten der reformirten
Kirche in Luzern den Herrn Staatsrathspräsidenten Eytel bezeichnet habe.
Diese Zuschrift wird Herrn Regierungspräsident Oberst Ziegler zur Kenntnißnahme übermacht.
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung zweier Fixpunkte für die Bezeichnung der Höhenlage der Weierdammkronen vermittelst Setzung von zwei Machsteinen, zu welchem Behufe der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung 2
Marchsteine von 4’ Länge, 7–8’’ Stärke u. auf
1/2’ glatt behauen, in Bereitschaft zu halten
hat.
der
III. Hat Herr Illi an die Kanzlei der Direktion
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
fcs. 18 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten