dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
wäre das Erstere wirklich der Fall u. es müßten,
beziehungsweise könnten sämmtliche Schulausgaben
aus dem Ertrag des Schulfonds bestritten werden, so
würde auch dennzumal die Civilgemeinde Oberweil durch die Verschmelzung dieser Civil-Schulgüter in keine weniger günstige Lage kommen
als sie sich jetzt befindet, denn das Schulgut von
Birchweil beträgt nicht einmal die Hälfte desjenigen von Oberweil, also nicht 1/3 des zu bildenden gemeinschaftlichen Schulgutes u. im Verhältniß
zur Zahl der Aktivbürger der beiden Civilgemeinden ist auch das Schulgut von Oberweil relativ größer als dasjenige von Birchweil u. es hätte letztere,
um das gerechte Verhältniß herzustellen in das gemeinsame Schulgut einige hundert Franken mehr
einzuschließen als sein Separatgut beträgt. Endlich
entsprechen auch die Steuerverhältnisse der beiden
Gemeinde annährend den vertraglich bedungenen
Quoten von 2/3 u. 1/3. Somit tritt in keiner Beziehung
eine Benachtheiligung der Rechte von Birchweil ein.
4. Gesetzt aber auch, es käme die Civilgemeinde Birchweil in Folge der Verschmelzung ihres Schulgutes mit demjenigen von Oberweil in eine etwas
ungünstigere Lage, als sie sich bisher gemäß Vertrages vom Jahr 1826 befand, so könnte dies der
Herstellung des gesetzlichen Zustandes nicht hinderlich
sein, wie der hieraus für Birchweil entstehende
derung
bisherigen Namens der Taverne
Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Dietikon wird ein Metzgrecht auf
die gesetzliche Dauer von 10 Jahren vom 3. November
1862 an gerechnet, gegen eine bis zum 2. November
1862 an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende
Rekognitionsgebühr von Frkn. 500 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dietikon in
der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung
der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der
Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 22/27. v. Mts. berichtet der Gemeindrath Horgen, es sei das der Gemeinde Horgen zustehende
zweite Tavernenrecht „zum Adler“ an Herrn David
Trüb „zum Schlüssel“ daselbst verpachtet worden u.
stellt das Gesuch, es möchte des neuen Pächters u. die Umänin denjenigen „zum Schlüssel“ bewilligt werden.
Von dem Bezirksrathe Horgen wird das Gesuch des
Gesetzes betreffend das Medizinalwesen aufgestellten Tarifes der Medizinaldirektion
Kenntniß zu geben, welch’ letztere sich dann
hinwieder veranlaßt gesehen habe, ihn diesfalls zur Verantwortung zu ziehen. Sein Rekurs u. seine damit verbundenen Gesuche basiren sich hauptsächlich darauf:
Wie bereits gesagt, sei er schon seit ca 15 Jahren
Experte des Bezirksgerichtes u. Statthalteramtes Affoltern; bis dahin sei es keinem Menschen
eingefallen, ihn über sein Verfahren etc. verantwortlich zu machen, was dieses Fach anbelange, u. er glaube mehr als 50 Befundberichte
ähnlicher Art in dieser Zeit ausgefertigt
zu haben. Die in der rekurrirten Verfügung
citirten Gesetzesstellen habe er durchlesen u. zum
Voraus gewußt, was ihm da, wo es sich um das
Gesundheitswesen handle, zu thun obliege. Wenn
er nun auch irrigerweise unter die fraglichen
Befundberichte seinen Namen mit: „Bezirksthierarztadjunkt Weidmann“ beigesetzt habe,
so beruhe dies auf einem Gewohnheitsfehler,
vor dem man sich manchmal in gleichgültiger Weise nicht genug hüte. Er habe in diesem Falle also nur als Privatperson u. als ein
vom Bezirksgericht Affoltern anerkannter
Experte u. nicht als Bezirksthierarztadjunkt
erläutern, oder wenn einmal die Zeit der Bestimmung des Staatsbeitrages gekommen sein
werde, eine diesfallsige Bestimmung treffen.
Für die Ansicht der Gemeinde Stäfa werden folgende Gründe angeführt:
1) Sollte Männedorf den Staatsbeitrag erhalten,
so hätte diese Gemeinde an die Kosten der Stäfa
aufgezwungenen Straße unverhältnißmäßig wenig zu leisten.
2) Da der Unterhalt einer Straße eine weitaus
größere Last sei, als die Erstellung derselben,
so sollte einem Staatsbeitrag wohl vornehmlich
bleibende Last einer Gemeinde zu Grunde gelegt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Dem Gemeindrathe Stäfa wird mitgetheilt,
durch den Beschluß des Regierungsrathes vom
15. Hornung 1862 sei das Disp. 2 des bezirksräthlichen Beschlusses vom 15. April 1861, soweit dasselbe das Verhältniß zwischen Stäfa u. Männedorf betreffe, nicht abgeändert worden u. es
falle daher der Staatsbeitrag Männedorf allein
zu.
Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa durch
nachsucht, wird der Direktion der Polizei bezüglich der Habhaftwerdung des Rota u. der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung des Kantons Graubünden vom 4. d. Mts., mittelst welcher sich dieselbe neuerdings über Unzuverläßigkeit der von
diesseitigen Gemeindsbehörden ausgestellten Ursprungsscheine für Spirituosen beschwert, wird der
Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 11. September 1862.
In Sachen des Bernhard Dietrich aus Reichenbach,
Königreich Sachsen,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Bernhard Dietrich, aus Reichenbach, Königr.
Sachsen, 28 Jahre alt, Vater von 3 Kindern, wird
von der Staatsanwaltschaft bei dem königl. sächsischen Bezirksgerichte zu Zwickau wegen Wechselfälschung strafrechtlich verfolgt u. wurde in Folge
dessen in Zürich verhaftet.
B. Die Staatsanwaltschaft in Zwickau verlangt nun unter Beilegung der Untersuchungsakten die Auslieferung des Dietrich u. dieser bestreitet die Begründetheit des Auslieferungsgesuches.
gemäß den eingelegten Bescheinigungen bestehen auch mit Bezug auf dieses Projekt
keine Privateinsprachen mehr u. auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung stehe der Ertheilung
der Konzession nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herrn Gebrüder Keller in Fischenthal wird
in weiterer Ausdehnung der Urkunde vom 9.
Hornung 1861 gestattet, das Wasser von den Quellen in der Amseln, bei Niederhaus, das Bächlein von Schaufelberg nach der bestehenden Einrichtung bis u zu führen u. dann durch einen neuen
Kanal v u. w, in den untern Weier zu leiten
–wobei alle übrigen Bestimmungen der oben
erwähnten Urkunde bestätigt bleiben.
II. Gegenwärtiger Beschluß (Disp. I) ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 9. Hornung
1861 aufzunehmen.
III. Die Herren Gebrüder Keller haben in ihren
Kosten sowol die Urkunde vom 9. Hornung 1861
als Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6
9. September 1862.]
gen Tage, daß im Laufe der letzten Jahre denjenigen Bürgern aus der Ortschaft Hagenstahl,
welche sich verheirathet haben, vom Gemeindrathe Hagenbuch das gesetzliche Brautgeld von
fcs. 20 abgenommen worden sei. Die Hälfte dieser Brautgelder falle in das Armen- die andere in das Schulgut. Da nun die Bürger von
Hagenstahl das Schulbürgerrecht von Hagenbuch nicht besitzen, vielmehr zur thurgauischen
Schulgemeinde Adorf gehören u. auch bei ihrer
Verehelichung in das dortige Schulgut ein Brautgeld zu bezahlen haben, der Gemeindrath Hagenbuch aber behaupte, daß die betreffende Hälfte
in den Schulfond Hagenbuch gehöre u. die Rückzahlung der 10 fcs. verweigere, so stelle Herr
Kappeler die Einfrage, ob er als Verwalter des
Schulgutes von Hagenstahl die Hälfte der bezahlten Brautgelder zu Gunsten desselben
vom Gemeindrath Hagenbuch zu beziehen berechtigt sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung des Kantons Unterwalden o/dW.
sucht (2. September) um Bewilligung zur Aufnahme der an einem carcinomischen Auswuchse
des Unterkiefers leidenden Maria Döngi von
vom 12. dieß einbegleitete u. befürwortete Eingabe
des Waisenamtes Wald, in welcher dasselbe das Gesuch stellt, es möchte bei der Regierung von St. Gallen dahin gewirkt werden, daß das Waisenamt
Kappel, dortigen Kantons, zur Herausgabe
des Vermögens der minorennen Elise Thurthaler von Wald angehalten werde, wird der
Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 18. September 1862.
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übermittelt die Direktion der Nordostbahn ein Verzeichniß der unterm gl. T. an die Notariatskanzlei
Birmensdorf für in der Gemarkung Birmensdorf für die Eisenbahnlinie Zürich–Zug–Luzern erworbenen Eigenthumsrechte abgelieferten
Expropriations-Entschädigungen.
Dieses Verzeichniß wird der Direktion der
Justiz zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschrift vom gestrigen Tage übermittelt das Statthalteramt Affoltern ein Gesuch
des Gemeindrathes Stallikon betreffend Abordnung von Sachverständigen behufs Abnahme
der Buchenegg-Bonstetterstraße, da die Gemein-
an, da nach §. 81 Ziff. 3 in Verbindung mit
§. 80 Ziff. 3 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes die Entscheidung
dieser streitigen Vormundschaftsangelegenheit dem Justizdirektor mit Beisitzern zur
Erledigung zustehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf den von der Direktion der Justiz,
Abth. Vormundschafswesen, in ihrer Rekursbeantwortung angeführten Grund
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unzuläßig abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in fcs. 3
Staats- 2 fcs. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a. an den Rekurrenten, b. an die
Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
c. an den Bezirksrath Bülach für sich u. zu Handen
des Gemeindrathes Höri.
Mit Begleitschreiben vom 30. v. Mts. übermittelt der Bundesrath seinen Beschluß vom
gleichen Tage, wodurch die Beschwerde der
Regierung von Zug über die diesseitige in
Sachen des Jakob [sic!] Spinner von Aeugst, betreffend
Auslieferung, abgewiesen wurde.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
durch Beschluß des Großen Rathes vom 22. April 1862
aufgehobenen Benediktinerklosters Rheinau von
Abt u. Convent an die Finanzdirektion des Kantons
Zürich mit Beisitzern am 6. u. 7. Mai 1862.
Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 26. April 1862 verfügte sich der Finanzdirektor mit den 2 Beisitzern nebst dem Sekretär u.
Waibel, sowie den Herren Staatsarchivar Hotz
Dr. Ferdinand Keller, als Experten für die Inventarisation der wissenschaftlichen u. Kunstsammlungen des Klosters, Dienstag Vormittags
den 6. Mai 1862 nach Rheinau. Unmittelbar
nach ihrer Ankunft ließ die Abordnung sich bei
dem Hochw. Hrn. Abt anmelden u. ihn um Versammlung des Convents ersuchen. Als dieß geschehen, begab sich die Abordnung in das Empfangszimmer u. es machte hierauf der Finanzdirektor dem Abt u. Convent unter Berufung auf das Schreiben des Regierungsrathes vom 26. v. Mts., wodurch das vom Großen
Rathe am 22. v. Mts. erlassene Gesetz betreffend
die Aufhebung des Stiftes Rheinau ihnen mitgetheilt worden, die Anzeige, daß der Regierungsrath am nämlichen Tage die Finanzdirektion mit Beisitzern beauftragt habe,
die Uebergabe des gesammten Stifsvermö-
E. Gegen dieses Urtheil appellirt Herr Heinrich
Heß in Wald u. stellt das Gesuch, daß die Klägerin
mit ihrer Klage unter Kostenfolge u. Entschädigung abgewiesen werde.
F. Die Schulgenossenschaft Laupen dagegen
bittet um Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Wer sich außerhalb der Civilgemeinde, aber
innerhalb der politischen Gemeinde, in welcher er
Bürger ist, niederläßt, gilt allerdings gegenüber der Civilgemeinde, in welcher er wohnt, gemäß §. 121 b u. §. 144 des Gemeindegesetzes als
Niedergelassener u. hat eine Niederlassungsgebühr
an das betreffende Civilgemeindsgut zu entrichten.
2. Dagegen kann diese Bestimmung nicht auf
Schulgenossenschaften ausgedehnt, vielmehr ist
jeder Bürger einer politischen Gemeinde, die in
mehrere Schulgenossenschaften zerfällt, nach konstanter Praxis als Angehöriger derjenigen
Schulgenossenschaft zu behandeln, in welcher er
wohnhaft ist u. kann daher auch blos von letzterer Schulgenossenschaft für Schulzwecke besteuert
werden. (Urtheil des Regierungsrathes vom 31.
August 1861 in S. Kunz[)]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
hauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c) Die Messung der vermehrten Wasserkraft für
die Bestimmung des Wasserzinses;
IV. Hat Herr Wegmann-Homberger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten fcs. 15 Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. oder
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Gebrüder Egli in
Wirzweil, Gemeinde Bärentsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Gebrüder Egli, Besitzer eines
durch Urkunde vom 9. Juni 1835 bewilligten
Wasserrechtes am Rellstenbach, stellten mit
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn.
Hanhart-Solivo in Dietikon unterm 27. April
1861 bewilligte Wasserrecht wird auf fcs.13,10 festgesetzt, welcher Betrag vom 1. August
1861 an berechnet wird u. somit zum ersten
Mal mit 1. August 1862 zu bezahlen ist.
II. Herr Hanhart-Solivo hat diese Wasserzinsbestimmung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6
Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Hat Herr Hanhart-Solivo an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Hrn. Hanhart-Solivo
durch das Mittel des Statthalteramtes, an
die Finanzdirektion, mit dem Bemerken,
daß dieser Zins ein bisher zinsfreies Wasserwerk betreffe u. daß Hr. Hanhart den mit 1.
August l. Js. fälligen Zins bereits bezahlt
habe, an die Notariatskanzlei (im Auszuge)
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 6. August berichtet die
Civilabtheilung des Obergerichtes: In einem vor
gen u. Ergänzungen der eidg. Militärorganisationen vom 8. Mai 1850, welche namentlich
mit Bezug auf Vollziehung des Art. 9 in der
Anordnung der bisherigen Wiederholungskurse
der Infanterie mit Rücksicht auf die Zielschießübungen ebenfalls Abänderungen erforderlich
machen, indem für diese Wiederholungskurse
je im Verlauf von 2 Jahren für die Bataillone
des Auszuges 2 Tage u. für diejenigen der Reserve ein Tag mehr Unterricht verlangt werden.
Die Direktion des Militärs glaubt, es könne
diesen Anforderungen am besten dadurch entsprochen werden, wenn die Widerholungskurse
der Bataillone des Auszuges u. der Reserve
in folgender Weise abgehalten würden:
1. 4 Auszüger-Bataillone haben alljährlich
einen 6 tägigen Wiederholungskurs zu bestehen
u. zwar von gleicher Dauer für die Cadres
u. für die Mannschaft. Während dieses Wiederholungskurses finden keine Zielschießübungen
statt, dagegen sollen für die Jäger 15 u. für
die Füsiliere 10 Exerzierpatronen im Büdget in Berechnung gebracht werden.
2. 4 Auszüger-Bataillone haben jährlich einen
6 tägigen Wiederholungskurs für die Cadres
mit 4 tägiger Uebung für die Jäger 2 tägiger Uebung für die Füsiliere. Während
der Bezirksrath von dem Gedanken aus, es müssen die Gemeinde möglichst geschützt werden
gegen Gefahr, an einem Falliten, welcher
Meistbieter werde, Etwas zu verlieren; allein es gebe andere Mittel, als dasjenige
des totalen Ausschlusses der Falliten, sich vor
dieser Gefahr zu schützen, z. B. könne Baarbezahlung bedungen werden oder man könne
von Meistbietern, welche keinen Kredit verdienen, Sicherheit verlangen.
D. Von der Gemeindsvorsteherschaft Zollikon
wird hierauf im Wesentlichen Folgendes erwiedert:
Der Ausschluß der Falliten von Steigerungen bestehe seit Mannsgedenken u. es könne der Gemeindsbeschluß, auf welchem derselbe basire, nicht bezeichnet
jeher diese Maßregel als eine zweckmäßige u. nothwendige betrachtet u. indirekt sanktionirt. Laut
einem Gemeindebeschluß vom 15. Mai 1845 seien
auch diejenigen Bürger von dem Rechte zu bieten
ausgeschlossen, welche noch Restanzen an das Gemeindegut zu zahlen haben. Das Gesetz spreche sich
nirgends weder für noch gegen die Fähigkeit der
Falliten im Kauf u. Verkauf aus; dies bleibe dem
freien Willen des Verkäufers überlassen u. es könne
dieser nicht gezwungen werden, sein Eigenthum
an Leute zu verkaufen, die keinen Kredit ver-
ten gezogen sei, woselbst er Liegenschaften angekauft habe, u. den vorher in Rorbas geführten Ladenhandel nunmehr in kleinerm Maßstabe fortbetreibe, zu welchem im höchsten Falle nur noch fcs. 3000
Betriebskapital erforderlich seien; er stelle daher das
Gesuch, ihn mit dem Minimum der Handelsklassensteuer zu belasten.
Die Direktion der Finanzen bemerkt auf das
vorliegende Begehren: Da Herr Volkart bis im September 1861 den Ladenhandel in Verbindung mit
einem Aßoßié in Rorbas u. sodann von jener Zeit
an das Geschäft auf alleinige Rechnung betrieben;
ferner auf die ihm zugekommene Anzeige von
seiner Taxation für das Jahr 1862 von dem ihm zugestandenen Rechte des Rekurses an den Regierungsrath innert der gesetzlich anberaumten Frist
keinen Gebrauch gemacht habe, – der Rekurs als ganz
verspätet abgewiesen werden dürfte.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die von der Direktion der Finanzen
mitgetheilten Gründe
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der Finanzen.
Das gedruckte u. vom Staatsrathe von Neuenburg
1. Das Wasser des s. g. Unterwetzikoner Baches u. dasjenige, welches durch die s. g. Wassergaße fließe,
unterhalb der alten Brücke bei der Sennhütte aufzufassen u. auf das projektirte Lokal zu leiten;
2. das übrige Wasser im Hauptbache oberhalb der
neuen Brücke vermittelst eines Wuhres u. Schwellbrettes aufzufassen u. auf ein Werk zu führen;
3. auch das Wasser, welches zur Bewässerung der
Puntwiesen diene, aus dem Wasserbache zu beziehen u. über den Bach auf das projektirte Werk
zu leiten;
4. den Auslaufkanal am Ende der Püntwiesen
mit dem Wildbach zu vereinigen u. das dabei
vorhandene Gefälle zu benutzen.
Dieses Gesuch wurde aber durch Verfügung vom 25.
Mai 1858 bis nach Erledigung der Einsprachen abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 29. Wintermonat 1859
stellten die Herren Heinrich Gubelmann u. Tobler-Schellenberg in Unterwetzikon das Gesuch, daß
ihnen bewilligt werden möchte, bezüglich auf das
dem Herrn Nationalrath Stadtmann unterm 15t.
Wintermonat 1855 bewilligte u. durch Kauf in ihren
Besitz übergegangene Wasserrecht am dortigen
Bache das Wasser auf der rechten Anstalt
der linken Seite auf ihr projektirtes Wasserwerk
Verpflichtung berechtigt die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, die mangelnden Arbeiten
in Kosten des Unternehmers herstellen zu
lassen.
7. Für diese Konzession hat Herr Weber die Rekognition von Frk. 39 an die Straßenkasse zu bezahlen.
II. Disp. I dieses Beschlusses soll als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 21. Jenner 1860 aufgenommen werden.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
ins Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Weber hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen
Arbeiten geht hervor, daß die Brücke über den
Dorfbach in Baume baufällig u. eine Neubaute
durchaus erforderlich ist. Nach der Ansicht der
Direktion ist eine steinerne Brücke solider, als
der laufende Fuß auf den hohen Betrag von fcs. 3. 97
zu stehen.
Nach dem Berichte des Kreisingenieurs ist die Straße
ordentlich aufgeführt, dagegen fehlen noch die Marchsteine, sowie die Bäume auf den hohen Böschungen.
b. Die ältere Skala für Kappel beträgt 328‰, die
neuere 303‰; nach Abzug des Antheils für bezahlte
technische Vorarbeiten im Betrage von fcs. 20
des Ansatzes für gemeindräthliche Aufsicht (fcs. 15)
käme sonach der Beitrag auf Fr, 1421 68C resp. 1311.
zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Kappel wird an die Kosten des Baues
der Straße 3t Classe von der Grenze Riffersweil
bis gegen Kappel ein Staatsbeitrag von fcs. 1400 bestimmt, wovon jedoch fcs. 200 zurückzubehalten
sind, bis die Marchsteine gesetzt u. die hohen Böschungen mit Schutzwehren versehen sind.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Kappel (mit
Weglassung von Fact. B. b) durch das Mittel des
Statthalteramtes unter Rückstellung der Rechnung
nebst den Belegen u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 26. v. Mts. sendet der Verein
der Kostgeber der Stadt Zürich u., Umgebung
welcher sich zum Schutze gegen die durch gewissenlose Kostgänger verursachten massenhaften Verluste gebildet hat, den Entwurf seiner
Statuten mit dem Gesuche um Genehmigung
derselben ein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Da keine Gesetzesbestimmung vorhanden sei,
nach welcher die vorliegenden Statuten der Genehmigung des Regierungsrathes unterliegen,
so brauche eine solche nicht ertheilt zu werden.
II. Mittheilung den Petenten.
[Präsidial-Verfügungen]
Das Statthalteramt Andelfingen wird gemäß
Art. 27 der Staatsverfassung u. der §§. 3 litt. a.
u. 14 des Gesetzes betreffend die Kreisversammlungen eingeladen, über die durch den Wahlkreis Stammheim zu treffende Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes an die durch Hinschied
des Herrn Bezirksrichter Jakob Schuler von Oberstammheim erledigte Stelle den Verbalprozeß beförderlich einzusenden.
Actum den 8. August 1862.
St. Gallischen Grenze befindlichen Liegenschaften den
Regierungsrath zu ersuchen, bei der Regierung
des Kantons St. Gallen darauf hinwirken zu wollen, daß den Gemeindräthen von Eschenbach u. Goldingen die Anweisung ertheilt werden möchte, die
unter den bisherigen Verhältnissen von der Notariatskanzlei Wald gefertigten Schuldverschreibungen auf die beiden bezeichneten Grundstücke in ihren
Grundbüchern vorzumerken u. bei der Fertigung der
mehrerwähnten Kaufsverträge gehörig vorzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Es sei ein Schreiben im Sinne der Beschwerde der
Civilabtheilung des Obergerichtes an die Regierung
von St. Gallen zu richten.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz.
In Sachen der Gemeinde Unterstraß (vertreten
durch den dortigen Gemeindrath), Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Nichtanhandnahme einer Klage,
hat ich ergeben:
A. Im April d. Js. belastete der Gemeindrath
Unterstgraß die Stadtgemeinde Zürich für ihre in
der Walche im Gemeindsbanne Unterstraß befindli-
handlung unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften vor sich ging, so trägt der Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung
der Wahl u. Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Huber übertragen.
herungsgesell¬
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von dem Statthalteramte Horgen eingesandten Verbalprozesses, wonach die
Bezirkswahlversammlung Horgen unterm
3t d. Mts. an die durch Hinschied des Herrn Bezirksrath J. Jakob Wieland von Thalweil erledigte Stelle zu einem Mitgliede des Bezirksrathes gewählt hat:
Herrn Kölliker-Haltiner von Thalweil,
diese Wahl anerkannt u. beschlossen:
Sei hievon dem Bezirksrathe Horgen u. der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen.
In Sachen der Helvetia, schweiz. Feuerversicbetreffend Uebernahme der Feuerversicherungen
in der Schweiz der Dresdener Feuerversicherungsgeschaft in St. Gallen,
sellschaft durch die Helvetia,