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abfließt. Im Uebrigen werden sie auf
§. 7. d des Reglements verwiesen.
6. Die den Weier bildenden Dämme sollen die
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke
erhalten u. mit der für eine solche Anlage
erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem freien Ueberfall
versehen werden, dessen Sturzbett mindestens
1 Fuß unter der Dammkrone liegen u. die gehörige Breite besitzen soll.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebene Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
beschlossen.
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Sei die Wahl des Herrn Pfarrer Oehninger
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Hittnau anerkannt.
III. Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter
erforderlicher Kenntnißgabe, so wie der Direktion der Finanzen u. dem Statthalteramte Pfäffikon für sich u. zu Handen der Gemeinde Hittnau Mittheilung zu machen u. dem Gewählten
Urkunde zuzustellen.
IV. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
V. Mittheilung an die Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 4 dies übermacht der Gemeindrath Fluntern einen 76,000 Fcs. haltenden
Schuldbrief auf das Gut Vergiate in Italien,
welchen derselbe, Namens der Söhne des verstorbenen Hrn. Professor Davaio behufs einer Hypothekarbereinigung nach Varese bei Mailand zu
Handen im Falle sei. Der Gemeindrath ersucht nun
um sichere Uebermittlung der genannten Werthschrift.
Es wird verfügt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Ge-
beschlossen:
I. Es sei dem schweizerischen Handels- u. Zolldepartement zu erwiedern, unter den im Fact.
C erwähnten Voraussetzungen, nehme der
Regierungsrath keinen Anstand, seinerseits das Departement zu ermächtigen, gegenüber der Regierung von Belgien die gewünschte
Zusicherung zu geben.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt die Ertheilung
dieser Ermächtigung in den Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes pro 1862 aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mittelst Zuschrift vom 28. Juni berichtet das
Obergericht:
Bei den periodischen Visitationen der Bezirksgerichts-[,] Notariats- u. Schuldenschreiberkanzleien habe dasselbe wiederholt wahrgenommen, daß in einzelnen Landesgegenden dem
Schuldenschreiber häufig falsche Abstellungen
eingereicht werden u. es sei ihm bei der diesjährigen Visitation von dem Schuldenschreiber
von Bülach eröffnet worden, daß dergleichen
Abstellungen auch jetzt noch nicht selten bei ihm
eingehen, daß er aber sich darauf beschränke,
dem betheiligten Gläubiger Anzeige zu
machen, weil seine frühern Verzeigungen
delskammer zur Erledigung verfügt.
Von der Direktion des Innern wird dem
Regierungsrathe die vom eidg. statistischen
Büreau ihr zugesandte Zusammenstellung der Ergebnisse der eidgenössischen
Volkszählung vom 10. Dezember 1860 vorgelegt.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Zusammenstellung der Volkszählungsergebniße, soweit sie den Kanton
Zürich beschlägt, in einer hinlänglichen
Anzahl von Exemplaren theils als Beilage
für das Amtsblatt, theils zur Mittheilung
an sämmtliche Bezirks- u. Gemeindräthe
drucken zu lassen.
II. Sei die Direktion des Innern mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
In Sachen der Civilgemeinde Rutschweil,
Bestandtheil der politischen Gemeinde Dägerlen, Bezirks Winterthur, Beklagte u. Appellantinn
gegen
u. Namens seiner Kollegen dem Abt u. Convent
den Dank für das im Hinblicke auf ihre
schmerzlichen Gefühle anerkennenswerthe
freundliche Entgegenkommen auszusprechen,
welches die Vollziehung des ersten Geschäfts ungemein erleichtert habe.
Indem die Finanzdirektion diesen Verbalprozeß dem Regierungsrathe zur Genehmigung
vorlege, halte sie es der Bedeutung der Sache angemessen, dem Regierungsrathe gleichzeitig
über die weiter einzuschlagenden Schritte ihre
Ansicht mitzutheilen.
A. Nach dem vorliegenden Verbalprozesse beträgt der Aktiv-Vermögensbestand des Stifts in
fcs. 3,056,950. 90c. Als Passiven sind nur 2 kleine
Posten im Betrage von fcs. 4,483. 24c aufgeführt.
Es sind nun aber die wirklichen Passiven nach
allen Richtungen noch zu ermitteln. Dieselben
bestehen einerseits in denjenigen Posten, welche das
Stiftsvermögen dem Staate für Uebernahme der
Collatur Rheinau zu entrichten hat, anderseits
in den zu leistenden Entschädigungen an die
Gemeinde Rheinau. Den ersten Punkt betreffend
handelt es sich um ein Dotationskapital für
Uebernahme der Pfarrbesoldung, wofür die gegenwärtige mittlere Besoldung nach den Dienstjahren im 25 fachen Betrage maßgebend ist, fer-
bestätigt.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 30.
März 19839 aufzunehmen.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll aufnehmen zu lassen
u. binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
einzusenden.
IV. Hat Herr Schärer an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
an das Statthalteramt Hinweil u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Da sich sodann ergeben:
Nach einer Notiz im Wasserrechtsverzeichniß
der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist
das fragliche Wasserrecht durch Beschluß des
Finanzrathes vom 10. Brachmonat 1846 mit
einem Wasserzins von fcs. 3. 24 Rp. a. W. belegt,
dieser Zins aber nie bezahlt worden,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
dieses Wiederholungskurses sollen die Zielschießübungen abgehalten werden, mit 120 scharfen
Schüssen für die Jäger u. 15 für die Füsiliere.
3. 2 Reservebataillone haben alljährlich einen
4 tägigen Wiederholungskurs für die Cadres
u. die Mannschaft ohne Zielschießübung, dagegen
sind 10 Exerzirpatronen für sämmtliche Gewehr
tragende Mannschaft dieser Bataillone im
Büdget in Rechnung zu bringen.
4. 2 Reserve-Bataillone haben alljährlich einen Wiederholungskurs mit 4 tägiger Uebung
für die Cadres u. 2 tägiger Uebung für die
Mannschaft, während welcher Kurse die Zielschießübungen stattzufinden haben mit 10 scharfen Schüssen pr. Mann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es seien die Wiederholungskurse der Infanterie
für einstweilen in der beantragten Weise abzuhalten.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16t
August bestellte Commission für Prüfung des Ge-
behufs Errichtung eines Wasserwerks in der
g. Bleimatt, am rechten Ufer der Reppisch,
Gemeinde Dietikon, die Bewilligung ertheilt,
das Wasser des Baches vermittelst eines Schwellwuhres, das ca 200’ unterhalb der Müllhaupt’schen Eigenthumsgrenze angelegt werden soll,
aufzufassen, in einem Kanal auf das Wasserwerk zu leiten u. am untern Ende der Bleimatt wieder in den Bach zu führen; ferner
wird ihm gestattet, von der Kanalausmündung auf ca 300’ abwärts den Bach auf der linken Seite zu erweitern u. zu vertiefen, – Alles
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1) Für die Inanspruchnahme des linken Bachufers
beim Auffangswuhr u. bei der Korrektion des
Baches unterhalb der Kanalausmündung
werden die Rechte des Standes Aargau vorbehalten.
2) Für die Anlage des Wasserwerkes soll nachstehendes Nivellement, dessen Horizontale
oben bedacht ist, gültig sein:
58,37’
Oberfläche des Schwellwuhres
57,87.
Stirne der Schwellaufsätze (bewegliche)
Sohle der Reppisch am untern Ende der
Korrektion
Fixpunkte:
Eingangsschwelle in die Reppischmühle
zugestanden annahm.
6. Demnach hat die Civilgemeinde Oberembrach
die streitige Straße, soweit sie innerhalb des Hofes
Hausen liegt, herzustellen u. es ist daher nicht nöthig
zu untersuchen, ob dieselbe hiezu in Folge verträglicher Verpflichtung angehalten werde, welche
Frage übrigens nach §. 1 des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache nicht durch die Administrationsbehörde, sondern durch die Gerichte zu
entscheiden wäre.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Vereinigung des Hofes Hausen mit der
Civilgemeinde Oberembrach u. die Abtrennung desselben von der Civilhofgemeinde Oberembrach nachträglich genehmigt u. sei der Bezirksrath eingeladen, dafür zu sorgen, daß die Grenzlinie zwischen den beiden Civilgemeinden mit Rücksicht
auf die Abtrennung des Hofes Hausen genau festgestellt werde.
II. Habe die Civilgemeinde Oberembrach die streitige Straße, soweit sie gemäß Disp. I im Banne
derselben liegt, herzustellen.
III. Trage die Civilgemeinde Oberembrach die Kosten,
die zweitinstanzlichen bestehend in 3 fcs. Staats-[,]
2 fcs. Kanzlei-[,] 2 fcs Waibel-[,] den Stempel- u. Aus-
pelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an die Herren G. Honegger u. Cie unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
Der Gemeindrath Stäfa berichtet mit Zuschrift
vom 25. dies, daß der Beschluß des Regierungsrathes d. d. 15. Hornung 1862 in Sachen der
Gemeinden Stäfa u. Männedorf, betreffend
die Erbauung einer Straße 3t Klasse vom
Stäfnerthürli bis zum Langholz, mit Bezug auf
den zu erwartenden Staatsbeitrag von
den Parteien ungleich aufgefaßt werde, indem Männedorf behaupte, der Staatsbeitrag
für die über das Territorium von Stäfa führende Strecke komme ebenfalls Männedorf
zu, da diese Gemeinde die fragliche Strecke baue
u. Stäfa nur einen Beitrag an die Baukosten
gebe, während umgekehrt Stäfa auf diesen
Staatsbeitrag Anspruch machen zu können
glaube.
Der Gemeindrath stellt sodann das Gesuch, der
Regierungsrath möchte rücksichtlich des fraglichen
Punktes entweder den Beschluß vom 15. Hornung
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in seiner
Sommersitzung vom 1. Juli d. Js. getroffenen Beschlüsse u. Wahlen,
verordnet:
I. Die Petition des Gemeindrathes Hütten um
Erlassung des bisherigen Beitrages an die Pfarrbesoldung wird der Direktion der Finanzen,
die Petition der Gemeinde Wytikon um einen
Staatsbeitrag an eine Pfarrhausbaute dem Kirchenrathe u.
die Petition der Civilgemeinde Regensdorf um
Erhebung zur politischen Gemeinde der Direktion
des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
II. Von der Wahl des Herrn Rudolf Eduard Ullmer
von Enge zum Präsidenten des Obergerichtes wird
dem Obergerichte,
von der Wahl der Herren Dr. Ed. Suter u. Professor Alex.
Schweizer zu Mitgliedern des Kirchenrathes wird
dem Kirchenrathe,
von der Wahl der Herrn Johannes Rüegg von Winterthur u. Professor Johs. Frei von Hottingen zur Mitgliedern des Erziehungsrathes wird dem Erziehungsrathe Mittheilung gemacht.
III. Von der Bestätigung der vom Regierungsrathe getroffenen Wahl des Hrn. Dr. Heinrich Honeg-
lie eine entsprechende Pension auf Lebenszeit
gewährt werden. Zur Unterstützung wird
im Wesentlichen angeführt: dieses neue Bittegesuch geschehe nicht blos aus Grund der ihm jüngst
kund gewordenen Aufhebung des Stiftes, sondern zunächst wegen der offenbaren Unmöglichkeit mit den bisherigen Mitteln den wachsenden Bedürfnissen seiner zahlreichen Familie genügen zu können. Der Ertrag seiner Arbeit reiche ungeachtet der strengsten Sparsamkeit bei weitem nicht mehr aus für das Nothwendigste u. ohne außerordentliche Beihülfe
könne die fortschreitende Ausbildung seiner
2 ältesten Mädchen kein Jahr mehr fortgeführt
werden. Durch seinen 27 jährigen gezwungenen Aufenthalt im Stifte, wovon über 20 Jahre
als Mitglied im Dienste desselben seien seine
besten Kräfte verloren gegangen, ohne Sühne
oder sonstigen Ersatz von Seite des Stifts. Nur
die Behülfe der Regierung habe es ermöglicht, ihn dem unberechtigten Zwang zu
entwinden, einen frei gewählten Beruf zu
erkämpfen u. sich darin zu behaupten, im Vertrauen, daß die Regierung die Einbuße von
27 Jahren je nach begründetem Bedarf decken
u. so seine Anstrengungen unterstützen werde. Mit dieser vertrauensvollen Zuver-
Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3t Classe,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Horgen hat unterm 28. Mai
l. Js. beschlossen:
1. Es solle eine Straße 3t Classe von Adlisweil
nach Langnau gebaut werden.
2. Werde der Zug dieser Straße im Territorium
der Gemeinde Langnau nach dem durch Gemeindsbeschluß vom 11. August 1861 beschlossenen obern
Projekt von Herrn Ingenieur Näf bestätigt u.
seien die betreffenden Privaten bei ihren gezeichneten freiwilligen Leistungen behaftet.
3. Seien sofort die mangelnden technischen Vorarbeiten über die erforderlichen Landabtretungen, Kostenvoranschläge etc. zur ergänzen u. unmittelbar darauf die Bauarbeiten selbst zu
beginnen u. ununterbrochen fortzusetzen, so daß
spätestens binnen Jahresfrist der Straßenbau
vollendet sei.
B. Mit Eingabe vom 16. Heumonat stellt
der Gemeindrath Adlisweil das Gesuch, es möchte,
da die fragliche Straße gegen den Willen der
Gemeinde dekretirt worden sei u. da letztere
mit einem Steuerkapital von blos 4–500 000 fcs.
zu den unbemitteltern Gemeinden zähle u. durch
den Bau der Kommunikationsstraße nach
Buchenegg außerordentlich mitgenommen
in dortiger Gemeinde entstandenen Schaden
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts. übermittelt der
schweiz. Bundesrath auf den Wunsch der Italienischen Gesandtschaft zwei Kundmachungen nebst
Begleitschreiben des Bezirksgerichtes Bergamo
behufs der Behändigung an die Herren Paul Heß
in Zürich u. Konrad Muralt u. Sohn ebendaselbst.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen,
diese Aktenstücke an obige Adressen gelangen
zu lassen u. über die Behändigung zu berichten.
Eine Petition des Gemeindrathes Hausen
vom gl. T. dahingehend, es möchte auf das Gesuch einiger Gemeinden des Bezirkes Affoltern, die Eisenbahnstation Affoltern mit derjenigen von Hedingen zu vereinigen, nicht
eingetreten, sondern die Station Affoltern
da belassen werden, wo sie bis jetzt festgestellt sei, wird der Eisenbahnkommission u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den
sachbezüglichen Akten überwiesen.
Actum den 22. August 1862.
mung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Wartmann an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 22 Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Rudolf Bär zur Obermühle
in Dübendorf,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt Uster
d. d. 28. Hornung l. Js. beabsichtigt Herr Bär, bei seinem Wasserwerke an der Glatt ein Nebengebäude für eine mechanische Werkstätte zu erstellen u. zur Betreibung derselben ein Wasser-
betreffend Wasserrecht;
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1. Jenner l. Js. stellen
die Herren G. Honegger u. Cie, nunmehrige Besitzer des durch Urkunde vom 19. Heumonat
1856 dem Herrn Jakob Honegger im Neuhof
zu Blattenbach bei Wald bewilligten u. unterm
5. Wintermonat 1857 erweiterten Wasserrechtes
an der Jona, das Gesuch um die Bewilligung,
das Wuhr um ca 310 Fuß weiter aufwärts zu
verlegen u. das Wasser vermittelst eines neuen
Kanales auf das bestehende Wasserwerk zu
leiten.
B. Die von Herrn Joh. Wild gegen dieses Projekt erhobene Einsprache wurde später in Folge
einer bei der Lokaluntersuchung statt gefundenen Verständigung zurückgezogen.
C. Nach dem beigelegten Plane würde das Wuhr
bei dem Punkte f angebracht u. das Wasser durch
den Kanal g h i k auf das Gebäude d geleitet,
wodurch ein Mehrgefälle von 9’,6’’ genommen
würde. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
diesem Projekte nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
wohnen, somit entspreche die Zahl der steuerpflichtigen Schulgenossen annährend dem Schulbelastungsverhältniß von 2/3 von Oberweil u. 1/3
von Birchweil; das gegenwärtige Mißverhältniß in der Zahl der Kinder sei ein blos
vorübergehendes u. werde in Bälde dem normalen Verhältniße Platz machen.
e. Auf die Frage der Zweckmäßigkeit könne, wo es
sich um wohlerworbene Rechte handle, nicht ankommen; übrigens erscheine nach den vorliegenden Verhältnissen die Trennung des Schulgutes
als der Sache angemessen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Das Bestehen zweier getrennter Schulgüter in der Schulgenossenschaft Oberweil-Birchweil entspricht
unzweifelhaft weder der Natur der Sache, noch
den Bestimmungen des §. 93 des Unterrichtsgesetzes, noch endlich den Grundsätzen, welche bisher bei
Vereinigung von Schulgenossenschaften von den
Erziehungsbehörden beobachtet wurden. Dieses ganz
abnormale Verhältniß könnte, besonders nachdem nun der größere Theil der Schulgenossenschaft[en]
auf dessen Beseitigung dringt, nur aus höchst
triftigen Gründen ein Recht auf Schutz u. weitern
Bestand haben.
2. Die Civilgemeinde Birchweil stütz ihre Einsprache
gleichwol bleibe nichts anderes übrig, als wegen jener formellen Mängel die Klage abzuweisen u.
dem klagenden Ehegatten anheimzustellen, dieselbe
von neuem bei dem Pfarramte anzuheben. Sodann
werde auch darüber geklagt, daß die von den
Pfarrämtern ausgestellten Weisungen oft den
in §. 7 dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften nicht entsprechen, u. insbesondere habe sich das
Bezirksgericht Zürich in seinem letzten Jahresberichte
darüber beschwert, daß wiederholte diesfällige
Anweisungen an einzelne Pfarrämter – sogar
unter Androhung von Ordnungsbuße – bis zur
Stunde noch nicht den gewünschten Erfolgt gehabt
habe.
Mit dieser Mittheilung verbindet das Obergericht
das Gesuch, daß der Regierungsrath auf geeignet
scheinende Weise bei den Pfarrämtern darauf
hinwirken möge, daß die beiden Eingangs erwähnten Verordnungen im Intereße sowohl der
Rechtspflege im Allgemeinen als auch der einzelnen Betheiligten insbesondere künftighin sorgfältiger gehandhabt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei hievon dem Kirchenrathe Kenntniß zu geben u. derselbe einzuladen, auch seinerseits die
setzesentwurfs betreffend theilweise Revision
des Assekuranzgesetzes, hat am 27. dies eine
Sitzung gehalten u. die Vorlagen zu Ende berathen.
Anwesend waren:
alt Regierungsrath Müller in Winterthur,
Statthalter Billeter, in Männedorf,
Stadtrath Freudweiler, in Zürich
Kreisschätzer Weber in Egg u.
Gemeindspräsident Daniel in Uster.
Der Regierungsrath beschließt hiemit:
I. Sei den bezeichneten nicht in Zürich wohnenden
Mitgliedern eine Entschädigung von 12 fcs. u. den
beiden andern eine solche von 6 fcs. zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom August dieses Jahrs
stellt Herr Dr. Johannes Scherr von Rechberg, Würtemberg, Professor am Polytechnikum für Geschichte,
wohnhaft in Oberstraß, das Gesuch, daß die Bestimmung des §. 121 lit. a des Gemeindegesetzes auch
auf ihn ausgedehnt werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
dagegen habe dannzumal Herr Weber das absolute Mehr gehabt.
E. Die Wahlvorsteherschaft Hittnau berichtet
hierüber Folgendes:
a. Bei der Wahlverhandlung seien die gesetzlichen Vorschriften beobachtet worden. Nach Verlesung der auf
die Stimmberechtigung bezüglichen Gesetzesartikel
habe der Präsident der Versammlung wiederholt die
Aufforderung gestellt: wenn sich in der Versammlung
Personen befinden sollten, die nicht stimmberechtigt
seien, solche zu bezeichnen, u. an die allfällig anwesenden Nichtstimmberechtigten die Aufforderung gerichtet die Kirche zu verlassen.
b. Nach Schließung der Thüren sei gerufen worden,
daß Almosengenößige anwesend seien, auf die
Anfrage des Präsidenten sei jedoch blos der Jakob
Meier von Dürstelen als solcher bezeichnet worden.
c. Mit Bezug auf die einzelnen als Almosengenössige
bezeichneten Personen sei zu bemerken:
1. Feldweibel Meier sei laut amtlichem Zeugniß
des Pfarramtes früher almosengenößig gewesen;
2. Hinsichtlich des Konrad Boller von Egg werde auf
zwei Beilagen verwiesen.
3. Johannes (nicht Heinrich) Trachsler habe Armengutsvorschüsse erhalten, solche aber in jüngster Zeit
wieder zurückbezahlt,
4. Rudolf Hotz u. seine 2 Söhne haben an der Wahl gar
erwiederte dagegen unterm 28 Brachmonat
der Gemeindrath könne den zugestellten Vertrag nicht unterzeichnen, da die verlangten
Leistungen für die Gemeinde zu groß seien.
Man habe dem Gemeindrath die Mittheilung
gemacht, das Büreau werde sehr wahrscheinlich erstellt werden, ohne daß die Gemeinde
außer der Lieferung der Stangen noch etwas
zu leisten habe, u. auf diese Eröffnung hin habe
der Gemeindrath sein Begehren gestellt. Indessen wolle derselbe noch eine direkte Eingabe
an den Bundesrath machen, in der Hoffnung,
daß der Gemeinde doch vielleicht ein Büreau
unter günstigern Bedingungen bewilligt
werde.
B. In der Zwischenzeit hatte die Direktion
der öffentlichen Arbeiten an das Postdepartement die Einfrage gestellt, ob es nicht die Aufnahme eines Zusatzes in den Vertrag für
zuläßig erachten würde, wonach falls während der Dauer des Vertrages andern Gemeinden mit Bezug auf deren jährliche Leistungen an die Kosten der Büreaux u. Büreauxlokale günstigere Bedingungen gestellt werden sollten, die gleichen Vergünstigungen
auch für die oben genannten Gemeinden
eintreten würden, immerhin in der Mei-
keinen Theil genommen; übrigens habe jener
seit 6 Jahren keine Armenunterstützung mehr
erhalten.
5. Jakob Müller habe früher viel vom Armengute
genossen, seit 10 Jahren aber nichts mehr.
6. Bezüglich des Gärtner Kägi werde auf eine Beilage verwiesen; übrigens sei dieser dem Vernehmen nach fallit.
d. Der Aufseher Hürlimann habe sich schon da aus der
Kirche entfernt, als die Stimmenzähler gewählt
gewesen seien, bei der Abzählung der Stimmen
zur Pfarrwahl sei derselbe nicht mehr gezählt
worden; die weitere Behauptung, daß noch 2 andere Personen sich aus dem [sic!] Kirche entfernt haben, verdiene keine Berücksichtigung, da nichts Näheres
angegeben werde.
e. Richtig sei es, daß zwei Stimmzeddel mehr eingegangen seien als ausgegeben worden; hievon
habe aber der Präsident der Versammlung Kenntniß gegeben, mit der Einfrage, ob deswegen gegen
die Abstimmung Einwendung gemacht werden wollte;
dieß sei jedoch nicht erfolgt.
Die Mehrheit der Wahlvorsteherschaft glaube, es seien
keine Gründe vorhanden, die Wahl anzufechten u. aufzuheben, während eine Minderheit von der entgegengesetzten Ansicht ausgeht.
F. Von der Wahlvorsteherschaft wurden folgende
Die Aufnahmskommission berichtet: Die Empfohlene
sei vorläufig bereits aufgenommen worden u. sie
wünsche, daß die Aufnahme nachträglich genehmigt werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Es sei der Regierung von Aargau zu erwiedern,
die Empfohlene sei vorläufig bereits von der Aufnahmskommission aufgenommen worden u. es
sei diese Aufnahme von Seite des Regierungsrathes
genehmigt.
II. Mittheilung an die Regierung des Kantons Aargau u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
Actum den 1. September 1862.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. theilt der Bundesrath
die in Folge herwärtigen Schreibens vom 27. Februar,
betreffend den schon 1816 nach Amerika ausgewanderten Johannes Höhn von Horgen durch das schweiz.
Konsulat in Philadelphia erhaltene Bericht mit;
Nach dessen Depesche vom 12. dies scheine nämlich
der Vater Höhn schon etwa 10 Jahre todt zu sein;
dagegen lebe ein Sohn von ihm in Johnsgrove, an
den sich der Herr Konsul schriftlich gewendet habe. In