dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
I. Es wird dem Bundesrathe mitgetheilt, es kommen
in verschiedenen Gesetzen zerstreut Bestimmungen
vor, welche den fraglichen Gegenstand einiger
maße berühren u. es werde dem Bundesrathe das
Wesentliche dieser Vorschriften mitgetheilt, allein
es fehle dem Kanton Zürich noch an einem Gesetze
oder Reglemente, wodurch die fragliche Materie
geordnet würde, weshalb man sich eben auch
mit der Entwerfung einer diesfälligen Gesetzesvorlage beschäftige.
II. Mittheilung an den Bundesrath unter Beilegung
a) einer Abschrift des Gassengesetzes für das ehemalige Schanzengebiet in Zürich (III. 356).
b) einer Abschrift des §. 41 des Straßengesetzes
(III. 116).
c) einer Abschrift des §. 40 litt: b u. c des Gemeindegesetzes (X. 121).
d) der Verordnung betreffend die Feuerpolizei
vom 31. Mai l. Js.,
e) einer Abschrift des §. 10 des Assekuranzgesetzes.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 2. August 1862.
Der von der Direktion der Polizei eingesandte
Jahresbericht für 1861 wird der für vorläufige
Prüfung der Jahresberichte der Direktionen be-
fertigungsgebühren.
IV. Mittheilung a) an die Parteien; b) an die Intervenienten des Hofes Hausen; c) an den Bezirksrath; d) an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des Hrn. Gemeindrathspräsidenten
Pfister, in Schwerzenbach, enthaltend die Anzeige
von unrichtiger Versteurung von Vermögen in
der dortigen Gemeinde wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 9. dies übermittelt Herr Landschreiber Surber, in Rüschlikon, als Nachtrag zu seiner
Appellation in Sachen seiner gegen die Gemeinde
Höri, betreffend Steuerpflicht, zwei Bescheinigungen
für Armen- u. Schulsteuern zum Beweise dafür,
daß er seinen Erbantheil von dem Vermögen seines
sel. Bruders in Rüschlikon versteure, weshalb es
unbillig wäre, wenn er diesen Betrag auch noch
in Bülach oder Höri versteuern müßte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es seien diese beiden Aktenstücke dem Hrn. Surber
mit der Bemerkung zurückzustellen, daß das
Urtheil bereits in der letzten Sitzung ausgefällt
worden sei.
II. Mittheilung an Hrn. Surber.
Kinder nach der Primarschule in Eine Anstalt
zusammenzupressen, wie bisher, oder die eventuell beschlossene Mittelschule definitiv einzurichten. Dann aber werden nur solche Schüler
aus der Bürgerschaft in die Sekundarschule
gehen, die man sonst nirgends brauchen könne,
u. die Mittelschule werde überdies bei ihrem
geringern Schulgeld der Sekundarschule um so
mehr Konkurrenz machen, als sie wesentlich die
Bedürfnisse der Niedergelassenen befriedigen
wolle. Den Landgemeinden aber, die unter
diesen Umständen nie zu einer blühenden
Sekundarschule in Winterthur gelangen können, würde der Gewinn der Sekundarschulen
erst dann recht zu Theil, wenn sie dieselben
als ihr Eigenthum in ihrer Mitte hätten, in
welchem Falle sie bald unter ihnen einen Aufschwung nähmen, den sie jetzt nicht ahnen.
D. Die Bezirksschulpflege verweist zunächst
auf ihren Bericht vom 13 November 1860 u.
hält an den damals ausgesprochenen Ansichten
fest, die immer noch in voller Kraft bestehen.
Die Sekundarschule sei eine Volksschule u. als
solche eine scharf u. bestimmt begrenzte Unterrichtsanstalt. Die Volksschule kenne keine Ausnahmen, keinen Unterschied des Orts u. des
Standes u. besondere Bildungszwecke liegen
weitigen Ausgaben derselben, namentlich
für das Straßenwesen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Petentin ein Beitrag von 150 fcs.
an diese Kosten aus dem freien Kredit des
Regierungsrathes zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u.
der Finanzen u. an die Petentin.
den u. die beiden Momente genügten, ganz
abgesehen von der ausdrücklichen Verfügung
vom 4. April 1856, die in Rechtskraft erwachsen
sei.
Ob das Wasser, aus welchem der Weier alimentirt werden solle, in einer bloßen
Quelle oder einem öffentlichen Bache bestehe,
sei ganz gleichgültig. Die für Wasserwerke
bestimmten Wassersammler bezwecken eine
Vermehrung der Wasserkraft u. für eine derartige Anlage bedürfe es nach dem Gesetze
der Bewilligung des Regierungsrathes
(§§. 1–3 des Gesetzes u. §. 7 litt. d der Verordnung.) In sehr vielen Fällen könnten durch
Anlegung von Wasserwerken bestehende
Privatrechte verletzt werden u. häufig seien
auch öffentliche Interessen im Spiel, weshalb
das Gesetz die Ausschreibung verlange u. dabei nicht unterscheide, ob das Wasser ein öffentliches oder ein Privatgewässer sei.
Endlich mache die Direktion darauf aufmerksam, daß laut Verordnung des Regierungsrathes vom 29. April 1859 (Gesetzsmmlg.
XII 427) auch für Anlegung von Weiern
an unbestrittenen Privatgewässern die
obrigkeitliche Genehmigung erforderlich
sei.
Bach- u. Quellwasser) allein tauglich sei. Zu diesem
Behufe soll in dem oberhalb der Pfahlwuhrung
befindlichen kleinen Fabrikgebäude ein Wasserrad errichtet u. demselben das Wasser durch einen
Kanal mit Auffangswuhr zugeführt werden.
Vom Gebäude an auf ca 40’ aufwärts würde der
Kanal ganz u. auf weitere ca 80’ theilweise in dem
Lande des Petenten angelegt, im Uebrigen aber
würde die Zuleitung ganz in das Flußgebiet fallen
u. demnach in demselben eine Leitwand von ca 300’
Länge errichtet, welche sich allmählig mehr u. mehr
vom Ufer entfernt, so daß sie am obern Ende um
22’ vom Ufer abstünde, wobei dem Fluße immer
noch eine mehr als genügende Breite von ca 220’
übrig bliebe. Das ganze Zuflußgerinne betrüge
ca 330’.
Was die Anlage des Herrn Weiß betrifft,
so beabsichtigt derselbe, von einem zwischen
der Limmat u. dem Fahrsträßchen zu errichtenden Gebäude aus ein Wasserrad von 6’ Breite
auf eine Entfernung von ca 12’ vom Ufer frei in
den Fluß einzuhängen, um damit eine Baumwollenzwirnerei zu betreiben; Leit- oder Fangwände sollen keine angebracht u. das Rad soll
nicht von der Flußsohle, sondern vom Ufer aus
unterstützt werden.
Ueber das Gefälle des Flusses walten nun
Auffassung muß hierorts beigepflichtet werden. Von einem Belassen von Winterthur als
Schulort könnte nach Abtrennung der Stadt
von dem Kreise aus Gründen, welche in dem
Eingangserwähnten Beschlusse angeführt sind,
keine Rede sein. Vielmehr hätte jene Abtrennung das Zerfallen der übrigen Bestandtheile
des Kreises in mehrere Sekundarschulkreise
zur Folge, beziehungsweise die Vereinigung
einzelner Gemeinden mit bereits bestehenden
Kreisen. Das eine wie das andere wäre aber
mit einer Reihe von Schwierigkeiten begleitet, worunter eine Hauptschwierigkeit die,
daß, abgesehen von der Opposition der Gemeinden
gegen eine solche Auflösung überhaupt, für einzelne Gemeinden kaum eine entsprechende Gestaltung gefunden werden könnte, ferner es
an der nöthigen Schülerzahl für die neu zu
bildenden Kreise mangeln würde u. daß ihre
Ausstattung an Lehrkräften u. folglich auch
die Leistungen dieser Schulen niemals den
Grad erreichen könnten, wie dieß bei den vereinigten Kräften des gegenwärtigen Sekundarschulkreises Winterthur u. d. E. möglich
ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Hierauf hat der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf den Beschluß vom 22. Mai 1852
betreffend Festsetzung der Rekognitionsgebühren
für die Ertheilung resp. Erneuerung von Metzgrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Fehraltorf wird ein Metzgrecht auf
die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, vom 1. Januar
1863 an gerechnet, gegen eine bis zum 31. Dezember 1862 an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von fcs. 700 neuerdings ertheilt.
II. Mitheilung an den Gemeindrath Fehraltorf in
der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden kann,
an das Statthalteramt Pfäffikon u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 23. v. Mts. stellt der Gemeindrath Dietikon, Namens dortiger Gemeinde das Gesuch um Erneuerung des der Letztern, zustehenden,
mit dem 2. November d. Js. ablaufenden Metzgrechtes.
Von dem Bezirksrathe Zürich wird das vorliegende
A. Den bei dem Bau der Kommunikationsstraße von Adlisweil über Buchenegg u. Dägerst-Stallikon bis Bonstetten betheiligten
Gemeinden wurde unterm 16. Jenner 1858
ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt u.
unterm 5. Mai 1860 wurde ferner der Gemeinde Bonstetten ein Staatsbeitrag an die Kosten der Fortsetzung dieser Straße bis in
die Straße 2t Klasse von Zürich nach Knonau
zugesichert.
Mit Eingabe vom 17. Heumonat l. Js. übermittelt der Gemeindrath Bonstetten eine
detaillirte, mit Belegen versehene Kostenrechnung, nach welcher sich die sämmtlichen
Kosten des fraglichen Straßenbaues auf
fcs. 19 437. 73 belaufen.
Aus der Eingabe des Gemeindrathes ergibt
sich, daß die Gemeinde durch Steuern von außergewöhnlichem Betrage sehr bedrückt ist,
indem z. B. im Jahre 1860 eine Straßensteuer
von 11 pro mille bezogen wurde u. auch dieses
Jahr zur Deckung der verschiedenen Gemeindsausgaben wieder eine Steuer von 7‰ erhoben werden muß u. es wird von dem Petenten der Wunsch ausgesprochen, die Gemeinde
möchte in Berücksichtigung dieser bedrängten oekonomischen Verhältniße mit einem
wird in weiterer Ausdehnung der ihm unterm 23. April 1851 u. 10. August 1852 ertheilten
Wasserrecht gestattet, das Wasser des Grundbächli ca 450 Fuß weiter oben aufzufassen, zu
diesem Zwecke daselbst ein Wuhr anzubringen u.
das Wasser mittelst einer Röhrenleitung auf
sein schon bestehendes Etablissement zu leiten u.
zwar unter folgenden Bedingungen:
1) die Oberfläche des Auffangwuhres soll 7’,2’’,6’’’
tiefer liegen, als die Thürbank in der Scheune
des Gerber Krauer (x im Plane) u. auf demselben dürfen keine Schwellbretter angebracht
werden.
2) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn die
Arbeiten nicht binnen 2 Jahren ausgeführt
sind.
3)
Im Uebrigen werden die Bedingungen der
frühern Urkunden neuerdings bestätigt.
II. Diese Bewilligung ist als Nachtrag in die
Urkunde vom 10. August 1852 aufzunehmen.
III. Herr Reimann hat die vervollständigte Urkunde in seinen Kosten im Notariatsprotokoll
vormerken u. dabei auch die unterm 16. Herbstmonat 1852 erfolgte Wasserzinsbestimmung
kanzleiisch eintragen zu lassen u. binnen 6 Wochen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung beizubringen.
nicht, auf die er abgestellt hat; wolle er aber
nur für die Modifikation die Breite von 16’ annehmen, für die übrigen Strecken aber nicht,
so wäre eine bestimmte Vorschrift hierüber nöthig
gewesen. Mit Beziehung auf den Kostenpunkt ist
die Frage der Breite nicht gleichgültig. Denn
wenn auch das Land unentgeldlich auf 16’ abgetreten würde, so vermehren sich bei einer größern Breite auch die Kosten für die Coulissen,
das Steinbett, soweit es als nöthig erachtet wird,
u. für die Bekiesung.
Die Direktion findet nun, daß von da an, wo
sich die Straße theils nach Vorder- theils nach Hinter-Guldenen abzweigt, eine Kronenbreite von
12’ durchaus genügt, da der Verkehr eben nur
ein unbedeutender ist. Von jenem Vereinigungspunkte an bis zur Einmündung in die
Forchstraße dürfte dagegen eine etwas größere
Breite als rathsam erscheinen, wenn man aber
berücksichtigt, daß das Straßengesetz sogar für
Kommunikationsstraßen die Breite auf 12–16’
festsetzt, so ist für das Bedürfniß der in Frage
liegenden Straße, die keinen lebhaften Verkehr zu vermitteln hat, eine Kronenbreite von
14’ vollkommen ausreichend.
4. Was endlich den Rekurs von Bad betrifft, so
gilt mit Bezug auf die Breite das oben Gesagte
sei nämlich in der Regel erfolglos, weil das bewegliche Gut gewöhnlich sich im Eigenthum der
Ehefrau befinde, die letztere selbst aber stelle dem
sie belangenden Gläubiger, so lange der Bezirksrath ihre Betreibung des Geschäfts nicht genehmigt
habe, mit Erfolg die Einrede entgegen, daß sie
rechtsgültige Verpflichtungen nicht habe ein[?o]schen
können; auf diese Weise arte die Sache in einen
argen Mißbrauch aus, da in den meisten Fällen
die Ehefrau nur den Namen leihe, in Wahrheit
aber das Geschäft nach wie vor von dem Falliten
selbst betrieben werde;
C. In seiner Berichterstattung vom 30. Juni
bemerkt der Gemeindrath Hittnau, G. Meier habe
vor seinem Konkurse die Baumwollenfaktur
betrieben, davon aber, daß nachher die Ehefrau
das Geschäft aufgenommen, sei der Behörde nichts
zur Kenntniß gebracht worden.
Unterm 8. Juli beichtet der Bezirksrath Pfäffikon: er habe verfügt, daß in allen Fällen, da
eine Fallitenfrau das von ihrem Manne betriebene Geschäft fortsetzte, der Vormund die gemeinu. bezirksräthliche Genehmigung dafür einholen
u. daß inskünftig dem Vormund einer solchen
Ehefrau zugleich mit der Vogternennung u. der
Aufforderung zur Wahrung der Interessen der
Ehefrau des Falliten der Auftrag zugestellt wer-
vorfand. Ein Bankmandat von fcs. 10,200
wurde sofort nach Zürich mitgenommen
u. hinsichtlich des Rests von fcs. 36m401 43c
Hr. Sekretär Blattmann, welcher denselben in Empfang nahm, angewiesen, den entbehrlichen Theil ebenfalls
nach Zürich zu senden, was seither
mit fcs. 24,853. 60 geschehen ist.
b. die trockenen Früchte, bestehend lt.
Monatsbericht mit 30. April 1862 aus
569 Mltr. 20. Immi Fäsen, Roggen, Gerste u. Hafer, wurden auf den Schütten besichtigt. Ihr Werth ist nach dem
Kameralpreise
c. daran schließen sich lt. Angabe der
provisorischen Stiftsverwaltung
verschiedene Feld- u. Tierprodukte,
als 26. Ctr. Mehl, 400 Cntr. Kartoffeln,
30 Ctr. Erbsen u. Wieben, 6 Sester Kleesaamen, 50 Mß Oehl, 1730 lb. Speck
u. Anschlitt u. 72 Stück Schinken u. Kinnbacken, geschätzt zu
d. Getränke. Ueber die in den Kellern
vorhandenen Vorräthe wurde von
n] Regierungsrath Fenner auf Grundlage der Angaben des Kosterküfers
ein spezifizirtes Verzeichniß aufge-
Uebertrag:
–
43.
H[err¬
4,989.
80.
3,479.
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage
an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt
ist.
9. Soweit in Folge der noch schwebenden Verhandlungen mit Aargau über die Bereinigung
der Kantonsgrenze Aenderungen an den
durch die Konzession neu bewilligten Wasserwerksanlagen nöthig werden sollten,
hat solche der jeweilige Besitzer derselben
in eigenen Kosten vorzunehmen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Kanalausmündung u. s. w. vermittelst Setzung eines March-
vikar in Uster,
diese Wahl anerkannt
u. beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, der Direktion der
Finanzen, dem Statthalteramt Regensberg, letzterm für sich u. zu Handen der Kirchgemeinde
Schöfflisdorf Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen.
Die von der Regierung von Waadt eingesandte
Druckschrift mit Plänen: Développements complémentaires d’un avant-projet de chemin de fer
par le simplon par Charles Jaquenin, ingénieur. Publié par ordre du gouvernement
vaudois, wird zur Einsichtnahme auf den
Kanzleitisch gelegt u. nachher der Eisenbahnkommission zugestellt.
Betreffend die Pfarrwohnung in Rheinau
hat sich ergeben:
Von den Conventualen in Rheinau haben 2
das Kloster noch nicht verlassen, nämlich der
Pfarrer von Rheinau, Herr Primin Wipf u. Pater
Ambrosius, welcher für einstweilen den Dienst des
Organisten versieht. Beide Geistliche leben am
Tisch des Verwalters u. bezahlen ein Kostgeld.
gegen die Bildung eines gemeinschaftlichen Schulfondes mittelst Verschmelzung der getrennten Schulgüter auf einen Vertrag, welchen die Civilgemeinden
Oberweil u. Birchweil bei Anlaß der Vereinigung
derselben zu Einer Schulgenossenschaft u. der Erbauung eines neuen Schulhauses abgeschloßen haben
u. wonach die beiden Civilgemeinden sich dahin verständigten, daß „in Betreff der Bauschillinge, Reparaturen, Schulgeräthschaften, Frohndiensten u. Alles
was zur Schule gehörig, geleistet werden solle,
Oberweil 2/3 u. Birchweil 1/3 zu übernehmen u. zu
leisten habe.“ Birchweil behauptet, es werden ihre
verträgsmäßigen wohlerworbenen Rechte verletzt, wenn in Zukunft die Schulausgaben aus
dem gemeinschaftlichen Schulfonde bestritten werden müßten, daß statt wie bisher die Quote
von Birchweil von 1/3 aus dem separaten Schulfonde habe bezahlt werden können.
3. Diese Einsprache ist jedoch nicht begründet. Vorerst
ist die Behauptung, daß nach dem angeführten Vertrag alle u. jede Ausgaben der Gemeinde, also auch
die Lehrerbesoldungen nach dem bezeichneten Verhältniße getragen werden müssen, nicht richtig,
sondern es hat nach Art. 3 des Vertrages Oberweil nur die Pflicht übernommen, an Alles, was
zur Schule d. h. zum Schulhaus gehörig geleistet
werden solle, 2/3 zu bezahlen. Gesetzt aber auch, es
3. Dagegen ergibt sich aus den Akten, daß
seither der Hof Hausen im vollen Einverständniß mit seinen Bewohnern trotz des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28. Juni 1834
von den Litiganten immer als ein Theil der
Civilgemeinde Oberembrach behandelt wurde
u. daß letztere wol mit Rücksicht auf diese
Verhältniß sich am 15. November 1856 zum Bau
der streitigen Straßenstrecke bereit erklärte.
4. Wenn nun auch allerdings durch ein
solches Verfahren der regierungsräthliche Beschluß vom 28. Juni 1834 nicht aufgehoben
werden konnte, so versteht es sich anderseits
wohl von selbst, daß es dem Regierungsrathe
frei steht, diese zwischen den Parteien getroffene Abänderung der Grenze ihres Civilgemeindebannes nachträglich zu genehmigen.
5. Dieser Genehmigung steht nun hierorts
kein Hinderniß im Wege; namentlich kann
auf die zudem unerwiesene Behauptung
der Civilgemeinde Oberembrach, daß sie blos aus
Irrthum den Hof Hausen als einen Bestandtheil
ihrer Gemeinde behandelt habe, keine Rücksicht genommen werden, da dieselbe alle Veranlaßung
hatte, sich genau nach dem Entscheide des Regierungsrathes über ihr Gesuch um Zutheilung des
Hofes Hausen zu erkundigen, ehe sie dieselbe als
halten werden u. das Gutachten von Elsau habe
schlagend nachgewiesen, daß eine den außerordentlichen Verhältnissen des Kreises entsprechende gemeinschaftliche Anstalt im wohlverstandenen Interesse der Stadt selbst liege.
Ueberdieß biete das Gesetz den nöthigen Spielraum, die Bedürfnisse Winterthur’s bei Einrichtung der Sekundarschule zu berücksichtigen,
u. hiefür seien auch die Landgemeinden selbst
zu Opfern bereit, da sie alle eine wohlausgebaute Sekundarschule in Winterthur zu besitzen wünschen. Bei einer Theilung in zwei
Kreise könne Niemand, bei einer solchen in 3
Kreise können nur wenige gewinnen u. alle
andern nur verlieren. Die Landgemeinden
wollen alle ohne Ausnahme von einer Trennung nichts wissen u. glauben durch eine
solche ihre Bildungsinteressen gefährdet.
Würde die Trennung erfolgen so hätte man
zwei Sekundarschulen in Winterthur, eine
Abnormität, welche der Regierungsrath mit
Recht abgelehnt habe.
Diesem Gutachten gegenüber spricht sich eine
Minorität der Bezirksschulpflege zu Gunsten des
Gesuches aus, indem nach ihrer Ansicht die allgemeinen Grundzüge der von Winterthur projektirten besondern Sekundarschule den Vor-
seines Berufes wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 19. August 1862.]
Die Eingabe einer Wittwe Alloz-Schoch in Aeugst,
Baselland, d. d. 17. d. Mts. mit welcher dieselbe das
Gesuch stellt, es möchte die Gemeinde Bärentsweil
angehalten werden, an das Kostgeld für das in Armenerziehungsanstalt Beuggen untergebrachten Kind ihres 1852 verstorbenen Bruders Heinrich
Schoch, welches sie seit 10 Jahren unentgeldlich verpflegt habe, einen jährlichen Beitrag zu leisten, wird
der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen
zur Erledigung überwiesen.
Der vom Statthalteramte Winterthur mit
Begleitschreiben vom 16. dieß eingesandte Appellationsrezeß in Sachen des Hrn. Gemeindrathspräsidenten J. J. Peter in Rutschweil gegen die Civilgemeinde Rutschweil, betreffend Gültigkeit eines
Gemeindsbeschlusses wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen
vom 16. d. Mts., mit welcher dieselbe um Untersuchung u. Hebung der Hindernisse ersucht, welche Hr.
Rösler, katholischer Pfarrverweser in Zürich der
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Dem Petenten wird ferner die Bewilligung
ertheilt, behufs Durchleitung des Kanals unter
der Straße 2t Klasse No 5a hindurch eine gewölbte Brücke von 26’ Länge zu erbauen, unter folgenden Bedingungen:
a. Die gewölbte Brücke soll im Lichten die
Breite von 8’ erhalten;
b. Die Brücke soll aus zwei Seitenmauern, einer mit Steinpflaster belegten Sohle u. der
Bedeckung durch ein Gewölbe von 2 1/2’ Pfeilhöhe u. zwar nach folgender Konstruktion be-
Ebertsweil-Kappel u. Hirzwangen verlangte Weg
der nächste u. bequemste u. folglich ein Bedürfniß
sei; der Gemeindrath sei daher im Falle, dieses
Begehren zu unterstützen, jedoch mit dem weitern
Bemerken, daß, wenn Ebertsweil-Hausen u. Kappel in den Fall kommen sollten mit der Ausbeutung von Kies in ihrer bestehenden Kiesgrube wieder am Anfange zu beginnen u. tiefer
zu fahren, was in Aussicht stehe, sich die Bewohner von Houen u. Hirzwangen diesen Anordnungen in jeder Beziehung zu fügen hätten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Sei dem Fact. A erwähnten Gesuche der Bewohner
der Ortschaften Hirzwangen-Houen die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes
im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten ertheilt.
II. Mittheilung a, an die Petenten; b, an den
Gemeindrath Hausen, c, an die Direktion der
Justiz.
Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen
frägt mittelst Zuschrift vom 14 Mai den Regierungsrath an, ob er geneigt wäre, Hand zu
mann machen, daß er auch die Richterstelle
ablehnen müßte, zu stark u. nicht begründet.
b. von einer Beschränkung der Wähler in Ausübung des freien Stimmrechtes könne nicht
gesprochen werden, ähnliche Fälle kommen
oft vor;
c. das Verfahren der Rekurrenten sei unrichtig u.
ungesetzlich; dieselben hätten nämlich, wenn
ihnen das Recht zugestanden werden wolle,
den bezirksräthlichen Beschluß vom 17. Mai
zu rekurriren, nicht blos diesen, sondern auch
die Verhandlungen der Kreisversammlung vom
22. Brachmonat anfechten sollen; das letztere
hätte jedoch nach §. 10 des Gesetzes betreffend das
Verfahren bei Wahlen innerhalb 4 Tagen beim
Bezirksrathe geschehen sollen; dieses Recht haben
sie verwirkt, um so mehr, als seither die
Wahl des Hrn. Spieß zum Kreisgerichtspräsidenten vom Bezirksrathe anerkannt worden
sei.
F. Der Bezirksrath Andelfingen schließt sich
der Beantwortung der Vorsteherschaft an, mit
dem Beifügen, daß Herr Spieß die Wahl als
Kreisrichter beim Bezirksrathe nicht abgelehnt
habe u. daß deswegen die Sache vom Bezirksrathe nicht habe behandelt werden können.
Hiebei kommt in Betracht.