dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
für die dortige Justiz das erste u. unmittelbare
Recht erfolge, die Ablieferung des Verhafteten
sammt Effekten u. allfälligen Guthaben durch die
arretirende Behörde zu verlangen. Gemäß Art. 6.
u. 7 des Bundesgesetzes über Auslieferung von
Verbrechern u. Angeschuldigten sei das Statthalteramt Affoltern hiezu verpflichtet gewesen u. habe
nur Anspruch auf Vergütung der Verhaft- u.
Transportkosten (Art. 15 des cit. Gesetzes); es habe
zudem nicht im Voraus wissen können, inwieweit
die reklamirte Baarschaft mit der angehobenen
Entwendungsklage zusammenhänge, ob sie
nicht gerade mit allem Grund, weil Ergebniß der
Entwendung, als „noch vorhandenes Objekt des Verbrechens“ bezeichnet werden müße; (Art. 6 des
cit. Gesetzes). Die Untersuchung habe dies erst
zu erweisen gehabt u. es sei daher keine Befugniß
vorhanden gewesen, deren Ergebniß in eigenmächtiger Weise vorzugreifen. Nicht bessern
Rechtes sei das Bezirksgerichtspräsidium. Die bundesgesetzlich vorgeschriebene u. vollzogene Abnahme
der auf Spinner vorgefundenen Baarschaft
habe nicht durch einen gerichtlichen Arrest gehindert u. gegenüber dem requirirenden
Kantone wirkungslos gemacht werden können.
Der Betrag sei an letztern zu verabfolgen gewesen, wobei es Hrn. Danner unbenommen
rad von 13’ Höhe u. 4’ 2’’ Breite in dem neben dem
Mühlerade befindlichen Leerlaufe anzubringen,
ohne jedoch die bestehende Grundschwelle u. Fallhöhe
zu verändern.
B. Gegen dieses Projekt erhob Herr Steffen zur
Untermühle in Dübendorf Einsprache, zog diese aber
zurück, nachdem er über die Stellung des Wasserrades besser belehrt worden war.
C. Die Untersuchung des fraglichen Begehrens
ergab Folgendes: Das Gebäude von 40’ Länge u.
28’ Breite soll auf der zwischen der Glatt u. dem
Mühlekanal liegenden Insel erbaut u. in demselben eine mechanische Werkstätte errichtet
werden. Für das zur Betreibung derselben
nöthige Wasserrad will Hr. Bär den neben dem
Mühlerad liegenden Parallel-Leerlauf benuzen.
Bei dem Wasserwerke des Herrn Bär sind nebst
diesem Leerlauf zwei Wildschutzfallen vorhanden,
deren Oeffnungen im Ganzen 43’ betragen, während die Glatt selbst durchschnittlich kaum mehr
als 36’ breit ist; die Wildschutzfallen sind daher
dem Wasserandrange bei Flußanschwellungen vollständig gewachsen. Uebrigens wurde
der fragliche Leerlauf bei Glattgrößen nie geöffnet, weil dadurch der Abflußkanal zum Schaden des Mühlegebäudes u. der linkseitigen
Ufermauer allzutief ausgewaschen würde;
dürfnisse gar wohl selber sorgen können.
Nachdem sodann die Schulgemeinde Winterthur am 27 August 1861 diese Angelegenheit
ebenfalls behandelt u. in Uebereinstimmung
mit dem Beschlusse der Bürgerschaft die Stadtschulpflege beauftragt hatte, dasselbe Gesuch in
ihrem Namen an die obern Behörden zu stellen,
entledigte sich letztere ihres Auftrages durch Einsendung dieses Schulgemeindsbeschlusses u. durch
Verweisung auf die frühere Eingabe vom 2 Juli
1860.
C. Der Erziehungsrath übermittelte nun
diese Akten am 4. Dezember 1861 der Bezirksschulpflege Winterthur mit dem Auftrage die
Vernehmlassung der Sekundarschulpflege Winterthur u. der betreffenden Schulgemeinden
einzuholen, die Stadtschulbehörden zur nähern
Begründung des Gesuches zu veranlaßen u. sodann dem Erziehungsrathe ihr Gutachten über
diese Angelegenheit einzureichen.
Die Sekundarschulpflege Winterthur erklärte nun neuerdings wieder (30 Oktober 1861),
daß sie keine Veranlassung habe, zu einer
Veränderung der bestehenden Verhältnisse mitzuwirken; die Zahl der Bevölkerung mache
eine Trennung nicht nothwendig, da man
durch zweckmässige Erweiterung der bisherigen
der Medizinal-Angelegenheiten zur Erledigung
überwiesen.
Der Rekurs des Hs. Jakob Surber von Endhöri
gegen eine Verfügung der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen vom 2. dies,
betreffend Ratifikation eines Schwesterauskaufs, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom heutigen Tage ersucht
Hr. Rellstab, Lehrer, in Außersihl, den Regierungsrath um seine Vermittlung dafür, daß
sein Sohn Eduard Rellstab, geb. 1840, der sich
im Jahre 1859 – also noch im Jahr 1859 Minderjährigkeit – in holländisch-indischem Militärdienst habe anwerben lassen u. der sich gegenwärtig krank im Spital in Samarang
befinden solle, aus dem genannten Dienste
entlassen werde.
Es wird verfügt:
Es sei der Bundesrath unter Mittheilung
des wesentlichen Inhalts dieser Zuschrift zu ersuchen, sich bei der holländischen Regierung dafür zu verwenden, daß Eduard Rellstab aus
dem Militärdienst in holländisch-Indien entlassen werde. (l. M. h. T.).
in Bezug auf Tit. IV. desselben: „Umfang der Gemeinde u. Stellung derselben zu einer Kantonalkirche“ bis jetzt noch nicht vollzogen worden sei,
resp. seine Erledigung gefunden habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Protokoll der Konferenz vom 12. Heumonat 1861 mit Beziehung auf den Beschluß betreffend eine neue Visitationsordnung für die reformirte Kirche in Luzern, dem Kirchenrathe
zur Antragstellung zu überweisen.
Betreffend die ersten Vollziehungsmaßregeln
zu dem Gesetze über die Aufhebung des Stiftes
Rheinau wird von der Finanzdirektion berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 26.
April wurde die Finanzdirektion eingeladen, in
Verbindung mit den Beisitzern a) die Uebergabe
des gesammten Stiftsvermögens von der Stiftsan die Staatsverwaltung anzuordnen, auf
Grundlage eines neu zu fertigenden Inventars u. b) die für Einrichtung der staatlichen Verwaltung nothwendigen Verfügungen zu treffen. Ueber die Art der Ausführung dieses Auftrags gibt nachfolgender Verbalprozeß Aufschluß:
Verbalprozess
betreffend die Uebergabe des Vermögens des
Die Regierung des Kantons Schaffhausen beschwert sich mit Zuschrift vom 13. v. Mts. über
die Gemeinden Berg u. Rutsweil [sic!] über ganze
oder theilweise Nichtablieferung des s. g. Holzgeldes an die Pfründe Dägerlen u. ersucht
den Regierungsrath die beiden zahlungsverweiger[n]den Gemeinden anzuhalten, den vollen
fraglichen Besoldungstheil der Pfarrei Dägerlen
zu entrichten u. die ausstehenden Restanzen zu
ersetzen.
Der Regierungsrath,
Bestand einer Artillerie-Abtheilung beim
Cadettenkorps in Winterthur keine Rücksicht
genommen werden, mithin auch eine Abgabe von Artillerie-Munition statt scharfer Infanteriepatronen nicht stattfinden
könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
mit Bezug auf unentgeldliche Ablieferung von
Munition an das Kadettenkorps in Winterthur
demselben die gleiche Vergünstigung zu Theil
werden zu lassen, welche durch Beschluß vom
12. April l. Js. auch andern Kadettenkorps zuerkannt worden ist, in der Meinung, daß, wenn
eine solche Unterstützung wirklich bezogen
würde. Der Direktion des Militärs ebenfalls
vorbehalten bliebe, durch Veranstaltung von
Inspektionen u. dergleichen auch die Leistungen
dieses Corps zu controlliren.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Bundesrath übersendet dem Regierungsrathe eine Anzahl Exemplare des Bundesgesetzes
vom 15. Juli 1862 betreffend einige Abänderun-
pel-
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
10. Die in Disp. II u. III der Urkunde vom 2. März
1844 enthaltenen Bedingungen werden neuerdings bestätigt.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat die Unternehmerin
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die
Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Der erhöhte Wasserzins für dieses Wasserwerk
wird auf fcs. 4.50 festgesetzt u. soll für die Zukunft mit Martini u. zwar zum ersten Mal
mit Martini 1862 bezahlt werden.
IV. Petent hat diese Bewilligung, sowie die Bestimmung des Wasserzinses in ihren Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
V. Frau Hotz hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 30. 50C Expertengebühren einzusenden u.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stem¬
Gemeinde Ellikon über Lage u. Frequenz u. Herstellung einer Straße 2t Klasse in der fraglichen Richtung u. bemerkt sodann noch, daß die thurgauischen
Behörden allerdings einer Fortsetzung der fraglichen
Straße nicht abgeneigt seien, dagegen verlangen,
daß der Kanton Zürich vorangehe.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
Nach dem Straßengesetze sind die Landstraßen dazu bestimmt, verschiedene Landesgegenden des Kantons
mit einander in Verbindung zu setzen. Soweit in
dieser Beziehung ein Bedürfniß vorlag, hat der Staat
dasselbe durch Erbauung der Landstraße von der
Kantonsgrenze über Ellikon, Rickenbach u. Sulz
bis in die Hauptstraße befriedigt. Die Eisenbahn
hat mit Beziehung auf die Verpflichtung des
Staates zum Baue von Landstraßen nichts geändert. Vor Anlegung der Eisenbahnen waren
die Hauptstraßen die großen Verkehrsstraßen,
an deren Stelle nunmehr die Eisenbahnen
getreten sind. So wenig aber der Staat jemals
die Verpflichtung auf sich genommen hat, die
verschiedenen Landesgegenden immer auf
den kürzesten Wege mit den Hauptstraßen
in Verbindung zu setzen, so wenig kann dieses
mit Bezug auf die seither entstandenen
Eisenbahnen der Fall sein. Wie früher einzelne
84.
mehr behielt sich der Präsident des Schulrathes
vor, den Gegenstand noch näher prüfen zu
lassen.
Mit Schreiben vom 2. April u. 14. Brachmonat l.
ersuchte der Präsident des eidgen. Schulrathes
um Einsendung aller noch in Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten liegenden Rechnungen, von denen die Regierung glaube,
daß sie von der Eidgenossenschaft zu bezahlen
seien.
In Folge dieser Einladung sandte die Direktion
der öffentlichen Arbeiten dem Präsidenten des
Schulrathes unterm 16. Brachmonat l. Js. nachstehende Rechnungen:
1. von Baumeister Locher für Versetzung der Apparate in der Abtheilung des Herrn Städeler im
Jahr 1860 im Betrage von
2. von demselben für gleiche Arbeit,
in der Abtheilung des Herrn Bolley
im Jahr 1860
3. von demselben für gleiche Arbeit in beiden Abtheilungen im Jahr 1861
4. von demselben für Arbeiten betreffend Herstellung der Gasleitung im
Innern des Gebäudes
5. drei Rechnungen der Gasanstalt für
Herstellung der Wasserleitungen im
weisschriften bei:
1) einen Heimatschein vom 12. Oktober 1860;
2) einen Taufschein vom 19. Februar 1862;
3) ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich d. d. 15. März 1862, aus welchem zugleich hervorgeht, daß sich Petent von
September 1855 bis Juni 1860 als Aufenthalter u. seit September 1860 als Niedergelassener in Zürich aufgehalten hat;
4) ein vom katholischen Pfarramte Zürich
ausgefertigtes Eheversprechen des Petenten
mit einer Kantonsbürgerin;
5) als Vermögensausweis: a) ein amtliches
Inventar über unverpfändetes Mobiliar im Werthe von fcs. 2660
b) ein Vermögensausweis des Gemeindrathes
Schliengen über eine Erbsanwartschaft
von Fl. 500.
c) eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Affoltern, daß Petent bei ihm Frk. 2500
in Baar deponirt habe;
6) eine vom 21. April d. Js. datirte Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Stallikon
mit der beigefügten Erklärung vom
23. Juni, daß Petent die Einzugsgebühren
in die Gemeindegüter bezahlt habe;
7) eine eventuelle Entlassungszusicherung
In Sachen der Gemeinde Ehrikon,
betreffend Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
A. Namens der genannten Gemeinde
stellt ihr Präsident Erhard Bünzli unterm 15t
August das Gesuch um Ertheilung eines
außerordentlichen Staatsbeitrages im Sinne
des §. 53 des Unterrichtsgesetzes u. bezieht sich
auf ein schon am 20. Februar d. Js. eingereichtes Gesuch gleichen Inhaltes, in welchem darauf
hingewiesen wird, welchen pekuniären
Nachtheil die Aufhebung der Schulgenossenschaft Ehrikon u. ihre Vereinigung mit derjenigen von Wildberg den Petenten gebracht
habe mit Rücksicht darauf, daß dieselben
1851–1852 ein neues Schulhaus erbaut
hatten.
B. Die Direktion des Erziehungswesens,
welcher das Gesuch zur Antragstellung überwiesen worden, berichtet: sie habe darauf
hin unterm 25. Februar die Bezirksschulpflege Pfäffikon eingeladen, über die stattgefundenen Ausführungsmaßregeln zur
Schulvereinigung, namentlich hinsichts der
Vereinigung der Schulfonds Bericht zu erstatten, beziehungsweise auf eine beförderliche
Einigung der Interessenten hinzuwirken u. darü-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent aus dem hierseitigen Staatsu. Gemeindsverbande mit allen davon
abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten
entlassen.
II. Sei die Staatskanzlei angewiesen, demselben die definitive Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u.
den Gemeindrath Wipkingen, letzteren durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich
unter Rückstellung der von ihm eingelegten, amerikanischen Bürgerrechtsurkunde
des Siegfried.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
vom Statthalteramte Andelfingen mit Begleitschreiben vom 24. dies eingesandten Verbalprozesses über die von der dortigen Bezirkswahlversammlung unterm 20. d. Mts. vorgenommene Wahl, wonach zu einem Mitgliede des
Bezirksgerichtes an die durch Hinschied des Hrn.
Bezirksrichter J. Schuler von Oberstammheim
erledigte Stelle gewählt wurde:
Herr Kreisgerichtspräsident Jakob Saxer von
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen.
II. Trage Petentin die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a. an die Direktion der Justiz;
b. an die Petentin unter Rücksendung der
Akten.
Mit Eingabe vom 15. v. Mts. stellt der Gemeindrath Wettsweil, Namens dortiger Gemeinde das
Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes.
Der Bezirksrath Affoltern bemerkt, daß das
Bedürfniß für Errichtung einer Metzg in der
Gemeinde Wettsweil, namentlich in Folge des
durch Erbauung der Eisenbahn sich steigernden
Verkehrs vorhanden sei u. empfiehlt das vorliegende Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat hierauf,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes
Affoltern u. in Anwendung von §. 12 des
Gesetzes vom 11. Mai 1832 (O. S. B. II. S. 71) wonach
jeder politischen Gemeinde ein Metzgrecht ertheilt
werden muß, wenn noch kein solches in ihrem
Umfange sich befindet,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wettsweil wird ein Metzgrecht
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren
D. Die Finanzdirektion findet, es sei durch
den Beschluß des Regierungsrathes vom 20.
März diesen volkswirthschaftlichen Rücksichten
hinlänglich Rechnung getragen worden.
Die in jenem Beschlusse für das Eingehen des
Kaufes aufgestellten Limiten seien in dem
vorliegenden Vertrage in einer Weise
überschritten, wobei die Genehmigung desselben sich kaum rechtfertigen dürfte. Der Regierungsrath habe damals ganz gestützt
auf das Gutachten u. die Schatzung des Oberforstamts eine äußerste Limite für den
Kaufsabschluß von fcs. 45 000 aufgestellt.
Gegenwärtig sollen fcs. 7000 mehr bezahlt
werden u. gleichzeitig werde das Objekt um
5 Jucharten Fläche reduzirt u. auch bei dieser
Reduktion liege keine hinlängliche Garantie vor, daß das Objekt bei einer genauen
Vermessung nicht einen noch kleinern Flächeninhalt
ergebe, hiezu komme ferner, daß laut Bericht
des Kreisforstmeisters das Objekt keineswegs
einen abgerundeten Complex darstelle, vielmehr in demselben noch ca 8 Jucharten Privatwaldungen eingeschlossen seien, welche zwar
nach der Ansicht des Kreisforstmeisters wohl
später zu angemessenen Preisen erhältlich
wären, die aber nach der Ansicht der Finanz-
dienen. Das Verfahren der Vorsteherschaft verstoße sich um so weniger gegen das Gesetz, als die
Falliten nach §. 24 der Staatsverfassung vom Stimmrecht ausgeschlossen seien u. weil die Falliten in Zollikon den gleichen Gemeindenutzen beziehen, wie
die andern Bürger. In dem beobachteten Verfahren
liege auch deswegen keine Benachtheiligung der
Falliten, weil denselben nicht verwehrt sei, durch
Stellvertreter an Steigerungen Theil zu nehmen.
E. Von dem Bezirksrathe wird auf die Beschwerde
bemerkt: Allerdings schließen weder Verfassung
noch Gesetze die Falliten von der Theilnahme
an Steigerungen aus; dieselben gestatten aber
auch diese Berechtigung nicht, daher es wol in der
Befugniß eines Eigenthümers, beziehungsweise
der Gemeindsvorsteherschaft Zollikon liegen müsse,
diejenigen Anordnungen zu treffen, welche sie
für in ihrem Intereße liegend halte. Das oft vorkommende Verfahren, daß Falliten von Steigerungen ausgeschlossen werden, habe seine guten
Gründe u. sei durch gemachte Erfahrungen gerechtfertigt.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Bei öffentlichen Ganten gilt als Regel das freie
Zutrittsrecht für Jedermann. Weder der Versteigerer noch die Gantbeamtung ist befugt, einzelne Personen oder ganze Klassen von solchen
weisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden kann,
an das Statthalteramt Andelfingen u. an die
Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Herrn Prokurator Dr. Schneider, in
Riesbach, um Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes der Bezirksschulpflege des Bezirkes
Zürich wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Erledigung überwiesen.
Auf den Antrag der Direktion der Justiz wird
die Staatskanzlei ermächtigt, auf 12 weitere
Exemplare der von Herrn Obergerichtspräsident
Ullmer herausgegebenen staatsrechtlichen Entschädigungen der Bundesbehörden von 1848–1860
behuf Zustellung dieser Exemplare an die Mitglieder u. Kanzleibeamten des Obergerichtes zu
subscirbiren, wovon den Direktionen der Finanzen u. der Justiz Mittheilung zu machen ist.
Dem Herrn Regierungspräsidenten Oberst
Ziegler wird auf sein Gesuch ein Urlaub von
14 Tagen bewilligt u. für die Dauer dieses Urlaubes Herr Regierungsrath u. Oberst Benz zu
einem außerordentlichen Stellvertreter eines
liegen, daß seine Sekundarschule mit seinem
ganzen übrigen Schulwesen organisch verbunden werde u. die Gemeinschaft der Interessen u.
Ziele im Auge behalte, was nicht möglich sei,
wenn es die Leitung u. Bestimmung der Anstalt
nicht in seiner Hand habe. Die Sekundarschulpflege
bestehe zum größten Theile aus Mitgliedern
vom Lande, deren Lebens- u. Anschauungsweise
von derjenigen der Stadt durch eine viel breitere
Kluft geschieden sei, als dieß in der Umgebung
von Zürich der Fall wäre. So sei letzthin das Gesuch des Schulrathes, es möchten die Sekundarschüler
angehalten werden, an den dortigen Kadettenübungen Theil zu nehmen, von der Sekundarschulpflege abgewiesen worden, weil diese
Uebungen für Landknaben nicht nöthig seien
u. jedenfalls in anderer Weise betrieben werden
müßten. So würde auch beim Turnen u. den
werklichen Arbeiten Ähnliches vorkommen. Ferner erhalte die gemeinsame Sekundarschule
ihre Zöglinge aus sehr verschiedenen Schulen
u. müsse sich darnach richten, was bei einer
besondern Sekundarschule Winterthur’s nicht
der Fall wäre. Die obere Industrieschule Winterthurs müsse den größten Theil ihrer Stunden auf den frühen Morgen, den späten Abend
u. den Sonntag verlegen, weil ihre Zöglinge den
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Knochenstampfe bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig genutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hie
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Anzeige zu machen.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage
an gerechnet, das Wasserwerk aufgeführt
ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Oberstammheim,
diese Wahl anerkannt
u. beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Andelfingen,
ferner dem Obergerichte u. der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Nach dem nunmehr aufgehobenen Gesetze betreffend die Vermögensverwaltung des Stiftes
Rheinau vom 22. März 1836 hatte das Stiftsvermögen jährlich fcs. 5834 an das Volksschulwesen
u. fcs. 934 an die Besoldung der katholischen Pfarrstelle in Zürich zu bezahlen, der letztern wurde
dann später noch eine Zulage von fcs. 583 beigefügt. Es frägt sich nun, ob für das Rechnungsjahr 1862 die Auszahlungen noch in dieser Weise
erfolgen sollen. Die Finanzdirektion hält dies
für das einfachste u. zwar mit Bezug auf den
Beitrag für das Volksschulwesen, weil derselbe
im Voranschlage für 1862 in Einnahme erscheint u. mit Bezug auf den Pfarrbesoldungsbeitrag, weil man später immer noch allfällige Nachbesserungen, soweit dieselben im Laufe
dieses Jahres noch beschlossen werden, noch bringen
Wahlen einer Gemeindversammlung können
Einsprachen gegen die Stimmenfähigkeit von bei
der Wahlverhandlung Anwesenden nur dann
berücksichtigt werden, wenn dieselben schon in
der Versammlung selbst angebracht worden sind.
(§ § 3 litt. c u. 14 des Gesetzes betreffend das Verfahren bei Wahlen vom 27. Christmonat 1854). Nach
dem Berichte der Wahlvorsteherschaft von Hittnau
ist nun aber auf erfolgte Anfrage des Präsidenten nur ein Anwesender mit Namen
als ein solcher bezeichnet worden, welcher wegen
Almosengenößigkeit das Stimmrecht nicht habe.
Die Einsprache der ermangelnden Stimmberechtigung kann also nur mit Bezug auf diese Person
als formell zuläßig betrachtet werden. Die
nachträgliche Eingabe der Rekurrenten vom
2 Juli ist jedenfalls verspätet u. kann daher nicht
mehr berücksichtigt werden.
2. Die weitern Einsprachen gegen Gültigkeit
der Wahl (Fact. D. a u. c.) sind nach der Berichterstattung der Wahlvorsteherschaft ebenfalls unbegründet. Abgesehen hievon könnten dieselben
selbst im Falle der Begründtheit keinen Einfluß
auf das Wahlergebniß haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hauptung berufe er sich auf schriftlich Zeugniße seiner Nachbarn, welche er einlege.
F. Der Bezirksrath u. der Stadtrath Zürich
erklären, daß sie sich zu keiner Beantwortung des Rekurses veranlaßt sehen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nach den Angaben des Stadtrathes, welche
sich ohne Zweifel auf zuverläßige amtliche
Erhebungen stützen u. deren Richtigkeit
daher nicht bezweifelt werden kann, haben
die Eheleute Zweidler eine Weibsperson bei
sich gehalten, welche sich gewerbsmäßig zur
Unzucht hingab. Aus den angeführten Verhältnissen, insbesondere aber dem Umstande,
daß die Ehefrau Zweidler früher das gleiche
Leben geführt hat, ist zu schließen, daß die
Eheleute Zweidler die Lebensweise ihrer Kostgängerin gekannt u. derselben Vorschub
geleistet haben. Unter diesen Umständen
ermangeln dieselben des zur Niederlassung
erforderlichen Requisites sittlicher Aufführung, es erscheint die gegen sie verfügte
Zurückziehung der Niederlassungsbewilligung als gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
Vereinigung beider Bäche vermittelst eines
Wuhres aufgefaßt, dann durch eine Gütertolle
u. noch weiter unten ohne Benutzung des Gefälles in Kenneln geleitet u. auf die Säge geführt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Illi, Besitzer der Säge
zu Bonstetten, wird die Bewilligung ertheilt,
in den Emdenmooswiesen einen neuen
Wassersammler anzulegen u. den schon bestehenden im Lochenhau zu erweitern, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dammkrone des Weiers in der Emdenmooswiesen soll 7’,3’’,6’’’ höher, als der an einer
(s[i]ehe angebrachte Einschnitt x im Plane), u.
diejenige des Weiers im Lochenhau 3’ höher
liegen, als der an einem Apfelbaum angebrachte Einschnitt (y).
2. Die den Weier bildenden Dämme sollen
die dem Drucke des Wassers entsprechende
Stärke erhalten u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit
ausgeführt, sowie mit einen freien Ueberfall versehen werden, dessen Sturzbett min-