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05.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Pfäffikon wird ein Metzgrecht
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, vom
5. März 1863 an gerechnet, gegen eine bis
zum 4. März 1863 an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von fcs. 750 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Pfäffikon in der Meinung, daß das Patent
sr. Zt. gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das
Statthalteramt Pfäffikon u. an die Direktion
der Finanzen.
Aus dem von der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris unterm 245. v. Mts.
eingesandten Rechenschaftsberichte geht hervor, daß in dem Zeitraume vom 1. April 1861
bis 31. März 1862 betragen haben,
Ausgaben
21,876
Einnahmen
Elbing in Wechselsachen des Kaufmanns Ernst
August Panke daselbst, Klägers gegen den
Rentier Heinrich Dorsch in Männedorf, Beklagten, mit dem Ersuchen, dieses Aktenstück, an letztern gegen Unterzeichnung des beigelegten Insinuationsdokumentes gelangen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Meilen einzuladen, obiges Erkenntniß dem Hrn. Dorsch zu behändigen
u. das unterzeichnete Insinuationsdokument
anher zurückzusenden.
In Bezug auf den von der Direktion der Polizei
vorgelegten Entwurf eines Gesetzes betreffend die
theilweise Revision des Assekuranzgesetzes vom 29.
September 1852,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Dieser Entwurf wird einer Kommission bestehend aus den Herren Regierungsrath Benz,
alt Regierungsrath Müller, Statthalter Billeter,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Dem schweizerischen Handels- u. Zolldepartement
wird eine Abschrift des Schreibens des Gemeindrathes
Rüti mit der Einfrage zugestellt, ob u. unter
welchen nähern Bedingungen dem Gesuche entsprochen werden könne.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen des Herrn Heinrich Heß im Grütli in
Wald, Beklagten u. Appellanten
gegen
Die Schulgenossenschaft Laupen, Klägerin u. Appellatin
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–C. des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Am 30. Juli 1862 erkannte der Bezirksrath
Hinweil:
1. Sei die Rechtsfrage bejahend entschieden u. Beklagter
an die Kosten des Schulhausbaues in Laupen
steuerpflichtig.
2. Trage der Beklagte die Kosten, bestehend in 3 fcs.
Staats-[,] 3 fcs. Kanzlei-[,] 1 fcs 60 Rp. Waibel- nebst
den Ausfertigungs-[,] Stempel- u. Siegelgebühren.
Kloster sich aufhält. Den sämmtlichen Kapitularen ist beim Weggange sofort das erste Quartal
ihrer Pensionen ausbezahlt worden, da sie selbstverständlich sofort behufs des Uebergangs in
ihrer neuen Stellung Baarschaft nöthig hatten. Es
frägt sich nun aber von welchem Zeitpunkte
an die Pensionen zu berechnen sind. Streng
genommen wäre der 22. August als Tag des
Austritts aus dem Kloster hiefür zu bezeichnen u. es hat auch die Verwaltung sich für das
erste Quartal als von diesem Zeitpunkt beginnend, bescheinigen lassen. Indessen dürfte
es nicht unbillig erscheinen, wenn man den
Zeitpunkt auf den 1. August zurückführen
würde, wonach die Kapitularen dann für
das laufende Jahr noch eine zwei monatliche
Pension zu beziehen hätte, während ihnen
sonst nur noch bis Ende dieses Jahres eine Pension von 1 Monat u. 8 Tagen zu gut käme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der Zeitpunkt des Beginns der von den Kapitularen in Rheinau zu beziehenden Pensionen ist auf den 1. August l. Js. festgestellt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
schrift vom 12. Juli um Aufnahme des Eisenbahn-Condukteurs Heinrich Städelin von dort, in den
zürcherischen Kantonsspital u. garantirt für die
Verpflegungskosten.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, berichtet:
Heinrich Städelin sei bereits als Kostgänger aufgenommen worden u. die Aufnahmskommission
trage darauf an, daß ihm die weitere Verpflegung im neuen Krankenhause bis zu seinem
in kurzer Zeit erfolgenden Austritte gestattet
werden möchte.
Das Präsidium des Regierungsrathes, nach
Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
I. Es sei der Regierung des Kantons Schwyz zu
erwiedern, Städelin sei bereits vorläufig als
Kostgänger in das neue Krankenhaus aufgenommen u. es sei dessen weitere Verpflegung
im Spital bewilligt worden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
Das Gesuch des H. Schweizer, Mühlebauers von
Glattfelden, wohnhaft in Stockach, um Entlassung
aus dem diesseitigen Staats- u. Gemeindeverband
dahier
3000
blaues Tuch à Fr. 6. 90c an Fleckenstein-Schultheß in Wädensweil
1000
Hosenstoff à Fr. 6. 90c an Ebendenselben.
2500
Halbwolltuch à 3. 50
“
ecker
600
Scharlach an J. Lichtenberg à Fr. 6. 25c.
4000
Kaputtuch à Fr. 5. 50 an F. U. Ernst in Winterthur
Kaputtuch à Fr. 5. 50c an Fleckenstein-Schulheß
grünes Tuch zum Preise von höchstens Fr. 6. 90c
p. Elle
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
ergibt sich daß dieselbe in Zuzug u. unter Mitwirkung von Mitgliedern der vorjährigen Experten-Commissionen (§ 8 des Gesetzes betreffend die
Handelsklassensteuer vom 14 Hornung 1861) die
Taxationen von 194 seit einem Jahre neu in das
Ragionenbuch aufgenommenen oder in ihren
Verhältnissen veränderten Handlungen u. Gewerben
bereits festgesetzt, den betreffenden von den Taxationen Kenntniß gegeben u. denselben gemäß § 4
des cit. Gesetzes für den Rekurs an den Regierungsrath eine Frist von 14 Tagen, von heute (1 Juli) angerechnet, eingeräumt habe.
wird bewilligt, was an Büchern, Kleidern,
Leinwand in seiner Zelle von ihm besessen
worden, mitzunehmen; 3. ihm zur Erleichterung seines Fortkommens in den Jahren
1849, 50, 51 u. 52 jedes Jahr 11fl. 400 aus dem
Klostergut zu verabreichen. Unterm 15. Oktober
1849 wurde Petent in das Gemeindebürgerrecht Rheinau aufgenommen, hierauf unterm 8. November 1849 die semesterweise
Auszahlung der jährlichen 11fl. 400 bis u. mit
1854 an den Petenten beschlossen u. endlich
durch weitere Regierungsbeschlusse vom
5. September 1854 u. 20. April 1861 die weitere jährliche Auszahlung einer Pension von
fcs. 800 bis u. mit Ende 1866 bewilligt, ebenso erhielt er unterm 2. Dezember 1858 wegen
eingetretener Krankheit eine außerordentliche Unterstützung von fcs. 500. Zu bemerken ist ferner, daß Petent erst im Jahr
1835 als Priester eingekleidet wurde, demgemäß nur 14 Jahre als wirklicher Conventuale des Klosters gelten konnte. So sehr
nun auch die Finanzdirektion damit einverstanden ist, dem Petent alle Rücksichten angedeihen zu lassen, so glaubt sie
dennoch nicht, daß derselbe mit den im Kloster bis zu dessen Aufhebung verbliebenen
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Andelfingen eingesandten Verbalprozesses, wonach die
Wahlversammlung des Kreises Stammheim
unterm 31. v. Mts. an die durch den Hinschied des
Herrn Bezirksrichter Schuler von Oberstammheim erledigte Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes für den Wahlkreis Stammheim Herrn Bezirksrichter Saxer von Oberstammheim gewählt
hat,
beschlossen:
I. Es sei bei dem h. Großen Rathe mittelst folgender Weisung auf Anerkennung der Wahl anzutragen:
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Bezirksrichter Schuler von Oberstammheim die
Stelle eines Mitgliedes des h. Großen Rathes für
den Wahlkreis Stammheim erledigt worden, ist
die genannte Wahlversammlung unterm 31.
v. Mts. zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von
904 Stimmberechtigten 134 Votanten ein welche
nach dem beiliegenden Verbalprozeß im 1ten
Skrutinium mit 79 Stimmen den Herrn Bezirksrichter Saxer von Oberstammheim an
die erledigte Stelle wählten da die Wahlver-
sollte von derselben Rekurs dagegen ergriffen
werden; darauf hin habe die Vorsteherschaft
einen Rekurs für unzuläßig erklärt, worauf
der Antragsteller u. viele Gleichgesinnte die
Versammlung verlassen hätten.
b. Die Wahlversammlung habe das gesetzliche Recht,
den Präsidenten des Gerichtes frei aus der
Zahl der Richter zu wählen; dieses Recht sei
durch das von dem Bezirksrath eingeschlagene Verfahren verletzt worden, indem derselbe den Herrn Reutimann nur als Präsident entlassen habe, während das Entlassungsgesuch des Hrn. Spieß als Kreisrichter dem
Bezirksrathe gar nicht vorgelegt worden sei;
hiedurch habe man der Versammlung den
bisherigen Hrn. Präsidenten Spieß als solchen
wieder aufdringen wollen.
E. In Beantwortung des Rekurses wird von
der Wahlvorsteherschaft im Wesentlichen Folgendes
bemerkt:
a. Herr Reutimann habe mit gutem Grund die
Stelle eines Präsidenten abgelehnt, indem derselbe wegen seinen Berufsgeschäften oft längere Zeit abwesend sei, was für einen Richter
angehen möge, nicht aber für den Präsidenten; deshalb erscheine die Zumuthung,
welche die Rekurrenten dem Herrn Reutti-
gen dagegen unverändert angenommen.
Dem Herrn Regierungsrath Wild wird bis
zur letzten Woche des künftigen Monates der
nachgesuchte Urlaub ertheilt.
Präsidial-Verfügungen
Actum den 25. August 1862.
Die Regierung von Schwyz empfiehlt die
Jungfrau Elisabetha Kälin u. die Katharina
Grätzer, Tochter der Marianne Grätzer, von
Einsiedeln, zur Aufnahme ins hiesige neue
Krankenhaus, behufs ärztlicher Behandlung
u. garantirt für die Kosten.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung
kommission
Spitalpflege, berichtet, die Krankenaufnahmsspreche sich dahin aus, es möchte sowohl der
Elisabetha Kälin, als auch der Katharina
Grätzer der Eintritt ins neue Krankenhaus gestattet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme der Elisabetha Kälin u. der
Katharina Grätzer ins hiesige neue Krankenhaus wird bewilligt.
In Sachen des Hs. Jakob Surber, von Endhöri,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen, betreffend Ratifikation eines Schwesterauskaufes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Justiz
vom 2. v. Mts. wurde die Beschwerde des Rekurrenten über einen vom Bezirksrathe
Bülach ratifizirten Schwesterauskauf unter
Hinweisung auf den diesfälligen Beschluß
der genannten Direktion mit Beisitzern
vom 20. Juni abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit
Eingabe vom 14. v. Mts. beim Regierungsrathe
wesentlich gestützt darauf, daß sich sein Rekurs, mit dem er durch die rekurrirte Verfügung abgewiesen worden, eigentlich nicht
gegen den Schwesterauskauf, sondern vielmehr gegen die Ratifikation des Liegenschaftenverkaufes gerichtet habe, trotzdem aber gestützt auf den frühern Beschluß vom 20. Juni
betreffend den Schwesterauskauf abgewiesen
worden sei.
C. In der Beantwortung des Rekurses
trägt die Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen, auf dessen Abweisung
l. Js. das Gesuch, daß gleichwie durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 12. April
l. Js. den Cadettenkorps am See u. in Uster
durch Bewilligung zum unentgeldlichen
Bezuge von Munition eine bedeutende Erleichterung gewährt worden sei, auch dem
Cadettencorps von Winterthur die gleiche oder
eine ähnliche Facilität eingeräumt werden
möchte.
Die Direktion des Militärs ist der Ansicht,
daß das Verhältniß des Cadettenkorps von
Winterthur gegenüber den andern Cadettenkorps nicht das gleiche sei, indem die auf der
Landschaft gebildeten Corps ausschließlich durch
Privatvereine unterstützt werden u. somit die
Zustimmung des Regierungsrathes, dieselben
in der Weise zu unterstützen, daß ihnen 30
Exerzirpatronen u. 10 scharfe Patronen unentgeldlich abgegeben werden dürfen, lediglich
bezwecke, es diesen Vereinen zu ermöglichen,
den Fortbestand dieser Corps zu sichern. Wenn
nun der Stadtrath von Winterthur einen
Werth darauf setze, daß ihm die gleiche Vergünstigung eingeräumt werde, sowoll die Direktion des Militärs dem nicht entgegenstehen,
jedoch gehe ihre Ansicht dahin, daß auf ein Weiteres nicht einzutreten sei u. somit auf den
v. Mts.
macht die Realle bestehenden Telegraphenbüreaux Anwendung finden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es werden dem Bundesrathe zwei Exemplare
eines Vertrages für Errichtung von Telegraphenbüreaux in Bülach u. Wald mit dem Bemerken
übermacht, was das Begehren von Regensberg
betreffe, so habe sich die Gemeinde für einstweilen noch nicht entschließen können, die von ihr
verlangten Verpflichtungen zu übernehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Der vom Statthalteramte Affoltern unterm 4
d. Mts. eingesandte Bericht mit Akten über den
Umfang des von den Gemeinden Wettschweil,
Stallikon, Hedingen, Affoltern u. Ottenbach am 28/29
April u. 30 Mai erlittenen Gewitterschadens wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
gierung des Kantons Bern Mittheilung von folgenden von dem dortigen Großen Rathe getroffenen
fahr, Heinrich Bäuminger von Embrach, einen
Wassersammler angebracht u. das Wasser auf
seinen Gewerb geleitet habe, was nun auch
Frau Spörri thue. Am 20. Christmonat 1861
habe Heinrich Schmid, Müller in Illingen,
welcher im Jahre vorher einen jetzt noch anhängigen Civilprozeß gegen Frau Spörri
eingeleitet habe, der Direktion der öffentlichen
Arbeiten denunzirt: Heinrich Bänninger
habe im Jahr 1856 im Illinger Berg einen
Weier angelegt u. dessen Rechtsnachfolgerin
zahle für die Vermehrung der Wasserkraft dem
Staate keinen Zins, worauf die Direktion
die erwähnte Verfügung getroffen habe.
Frau Spörri habe der letztern am 9t gl. Mts. berichtet, dieses unbedeutende Wasser sei kein
öffentliches Gewässer, sie könne in ihrer Wiese
darüber verfügen, als über ihr Privateigenthum u. ersuche um Aufhebung der Verfügung,
habe aber den Bescheid erhalten, wenn sie sich
beschweren zu sollen glaube, so habe sie sich
an den Regierungsrath zu wenden. Herr Prokurator Müller, welcher Namens der Rekurrentin jenes Gesuch gestellt habe, sei der
Instanzen[t]zug bekannt gewesen. Das Gesuch
sei aber gestellt worden, weil die rekurrirte
Verfügung auf die unrichtigen Angaben
dem Küsnachter Bann weg u. auf Aescher
Bann verlegt werde, wodurch für Aesch
eine erdrückende Last erwachse;
b. daß eine 16’ breite Straße über das Bedürfniß
hinausgehe.
3. Hierauf ist zu bemerken:
ad a: Von Herrn Müdispacher wurden zwei
Projekte ausgearbeitet, von denen das erste
die bisherige Richtung beibehält, das zweite
aber beim Gubel eine nach Osten sich ausbiegende Modifikation verschlägt, im Uebrigen
aber das Projekt sich gleich bleibt. Vom technischen Standpunkt aus kann man nicht
im Zweifel sein, daß der Modifikation der
Vorzug gebührt, weil sie erheblich bessere
Gefällsverhältnisse darbietet. Nach dem erstem
Projekte kämen die nicht zu niedrig veranschlagten Baukosten für Aesch auf fcs. 4956. 51
zu stehen. Wie hoch sich dagegen die Baukosten
des zweiten Projektes belaufen, läßt sich aus
den Akten nicht entnehmen, weil die Anfangsu. Endpunkte der Modifikation nicht in Verbindung gebracht wurden mit den Plänen
für das erste Projekt u. ein Grundplan fehlt;
man weiß nur, daß die Baukosten für die
Modifikation auf fcs. 1760. 05 veranschlagt
sind. Gesetzt nun aber, diese Frk. 1760. 05 wä-
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Stadtrathes Winterthur
betreffend Abtretung von Privatrechten
ergibt sich:
In Folge der Ausführung der neuen Lind- oder
Schaffhauserstraße bei Winterthur wurde auch die
Korrektion der oestlich u. westlich von derselben liegenden s. g. Hintergärtenstraße erforderlich u. daher auch
von der Bürgergemeinde Winterthur im Princip
dekretirt.
Mit Eingabe vom 6. dies stellt nun der Stadtrath
Winterthur unter Einsendung des auf diese Korrektion bezüglichen Planes das Gesuch um Bewilligung
der Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Der beabsichtigten Korrektion der s. g. Hintergärtenstraße wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über die
Abtretung von Privatrechten ertheilt.
II. Mittheilung a. an den Stadtrath Winterthur; b. an
das Statthalteramt Winterthur; c. an die Direktion
der Justiz.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 11. d. Mts; mit-
Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen, dem
Statthalteramte Uster für sich u. zu Handen der
Kirchgemeinde Dübendorf Mittheilung zu machen,
dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Mit Eingabe vom 2. Juni stellt Herr Heinrich
Fisler, Küfer, von Berg, welcher in das Bürgerrecht der Gemeinde Altenheim u. das badische
Landrecht aufgenommen worden ist, das Gesuch um Entlassung aus dem zürcherischen Staatsu. Gemeindsverbande u. legt behufs dessen eine
Erklärung des Gemeindrathes Altenheim über
seine Aufnahme in das dortige Gemeindebürgerrecht sowie eine Erklärung der Regierung des Mittelrheinkreises ein, nach welchem
er unter der Bedingung definitiver Entlassung aus dem zürcherischen Staatsverbande
in das badische Landrecht aufgenommen
worden ist.
Gemeindrath Berg u. Bezirksrath Andelfingen
empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Petent aus dem zürcherischen Staats-
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage
an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt
ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenalge des Auffangswuhres, der Weierdammkrone u. der Weiersohle
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll
Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
III. Haben die Herren Gebrüder Egli an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 20 Expertengebühren einzu-
eine hölzerne oder eiserne, u. die Kosten belaufen
sich, mit Ausnahme des Geländers, auf fcs. 3070.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, eine neue Brücke über den Dorfbach in Baume auf Grundlage der gemachten
Vorlagen ausführen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des
Planes.
Mit Zuschrift vom 21. August stellt der eventuell in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Rüschlikon aufgenommene Herr Med.
Johann Baptist Hartmann von Berg-Dietikon,
Kts. Aargau, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende
Ausweisschriften bei.
1. einen Heimatschein, d. d. 7. Mai 1852;
2. zwei günstige Leumundszeugniße des Gemeindrathes Rüschlikon d. d. 2. August 1862;
3. eine Bescheinigung desselben Gemeindrathes, daß
Petent fcs. 10 000 steuerbares Vermögen besitze,
d. d. 2. August 1862;
Der Rekurs des Hs. Jakob Boßhart von Kohlbrunnen, Gemeinde Zell vom gestrigen Tage
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 2. d. Mts. betreffend Begehren um Inventariseation [sic!] u. Erbschaftstheilung, wird der
Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Erledigung überwiesen.
Actum den 15. August 1862.]
Der Rekurs der Herren Rudolf Egli u. Heinrich Weber auf Hohrüti, im Namen der Bewohner von
Wetzweil u. d. E. u. der Gemeindräthe Maur, Egg
u. Zumikon, d. d. 10. d. Mts. gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen vom 12. v. Mts. betreffend Erbauung einer Straße III. Classe
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Heinrich Tuggener in
Hottingen vom heutigen Tage um Ertheilung
eines Metzgpatentes wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 1. d. Mts. übermittelt
der Bundesrath auf den Wunsch der Preußischen
Gesandtschaft ein Urtheil des Kreisingenieurs
des Regierungsrathes an Zug ausgelieferten
Jakob Spinner von Aeugst eingeleitet wurde,
sich ergeben habe, daß dem Ausgelieferten bei
Arrestation Frk. 50 an baar abgenommen
worden u. vom Statthalteramt Affoltern zurückbehalten worden seien, ohne daß bei Einbringung des Spinner davon Erwähnung gethan worden wäre. Beim Schluß der Prozedur
hievon in Kenntniß gesetzt, habe die Regierung
von Zug die fragliche Summe sofort durch ihre
Kanzlei beim Statthalteramte Affoltern reklamiren lassen. Letzteres habe mit Schreiben vom
5 November 1861 zwar anerkannt daß ein dem
Spinner abgenommener Betrag von Fcs. 50 bei
ihm deponirt liege, habe aber die Aushingabe verweigert, weil Herr Mechaniker P. Danner in
Zürich, der dem Spinner dieses Geld als Kaufpreis für Eisen das er in Folge der Untersuchung
wieder habe abgeben müssen, bezahlt, mit Bewilligung des Bezirksgerichtspräsidenten die
Summe habe pfänden lassen. Wiederholte Begehren um Behändigung des Betrages seien erfolglos geblieben. Die Regierung von Zug erachte
das eingeschlagene Verfahren der hierseitigen
Stellen aus folgenden Gründen für unzuläßig:
Die Zugersche Polizei habe die Arrestation u.
Einlieferung des J. Spinner verlangt, woraus
21. Juli 1862.]
wofür er sich schon vor längerer Zeit unter Einreichung des Ausweises über den Erwerb des
badischen Staatsbürgerrechtes u. des Ortsbürgerrechtes von Stockach an seinen heimatlichen Gemeindrath gewendet habe, wird der Direktion des Innern zur Erledigung beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen
Nach Einsicht einer Zuschrift des Regierungsamtes des Fürstenthum Lichtenstein, in Vaduz vom
14. dieß enthaltend das Gesuch um Zustellung eines
Amtsschreibens an Mathias Marxer, in Männedorf, wird die Staatskanzlei eingeladen, dem Gesuche zu entsprechen u. der requirirenden Stelle
den Empfangschein der Insinuation zuzustellen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Bonstetten um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der neuen Straße von Adlisweil nach
Buchenegg u. Bonstetten wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des J. J. Bühler von Hombrechtikon
betreffend Auslieferung
ergibt sich:
A. Bühler wird von Hrn. Amtsschreiber Mösching
Hr. Prokurator Müller, Namens der Frau
Maria Spörri das Gesuch um Aufhebung
einer Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 2. gl. Mts. zu folge welcher
das Gemeindamm[ann]amt Embrach durch das
Statthalteramt Bülach angewiesen wurde, der Frau Spörri in Illingen bei Embrach die Benutzung eines angelegten
Wassersammlers für so lange zu untersagen, bis sie die regierungsräthliche Bewilligung dafür erhalten haben werde, unter
Androhung von Strafe u. Execution im Falle
Ungehorsams.
Zur Begründung seines Gesuches führt
Herr Prokurator Müller im Wesentlichen
an:
Frau Maria Spörri, die unter staatlicher
Vormundschaft stehe u. deren Vormund Herr
Geschäftsagent Schmid-Jägglin in Zürich
sei, habe am 20. Weinmonat 1859 von Hs.
Heinrich Weidmann in Embrach eine Oehle[-] u.
Wattenfabrik unterhalb der Getreidemühle
in Illingen gekauft, wozu das Wasser des
Mühlekanals u. des Wildbaches benutzt werde.
Am Illinger Berge entspringe etwas Quellwasser, das in die der Frau Spörri gehörende
„Kettwiese“ fließe, in welcher ihr Rechtsvor-