dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
er Folgendes anführt:
a. Wenn der Stadtrath in seiner Erwiederung
des Rekurses bemerke, es habe seine, des Rekurrenten Ehefrau vor ihrer Verheirathung
ebenfalls als Dirne gelebt, so wolle er auf
das, was seine Frau damals gethan habe,
u. was ihm unbekannt sei, nicht zurückkommen; dagegen könne er bezeugen, daß
sich dieselbe eines ordentlichen u. sittlich guten Betragens befliessen habe.
b. Was die Tuttweiler anbetreffe, so habe er,
Rekurrent, diese Person u. ihr Betragen
nicht näher gekannt; übrigens könne
er versichern, daß dieselbe in seinem Hause keine Unzucht getrieben habe u. daß er
einem solchen Treiben, wenn es stattgefunden, nicht nur keinen Vorschub geleistet,
sondern mit aller Entschiedenheit entgegengetreten wäre; übrigens habe er, um
jeden Grund zur Beschwerde zur beseitigen,
die Tuttweiler, welche bei ihm als Giletmacherin in der Lehre gewesen, entlassen;
c. die weitere Behauptungen des Stadtrathes werden von ihm bestritten u. so
lange dieselben nicht gerichtlich bewiesen
werden, gegen den Ausweisungsbeschluß
protestirt; zur Widerlegung dieser Be-
durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern.
Herr Heinrich Schweizer Mechaniker von Glattfelden, niedergelassen in Stockach, Großherzogthum Baden, welcher eventuell in das dortseitige
Bürgerrecht aufgenommen worden, stellt
das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverband u. legt
behufs dessen eine eventuelle Aufnahmserklärung des Gemeindrathes Stockach bei,
nebst einer fernern Erklärung des dortigen Rathsschreibers, daß behufs Aufnahme
in das badische Staatsbürgerrecht die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- u.
Kantonsverband erforderlich sei.
Gemeindrath Glattfelden u. Bezirksrath Bülach empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent aus seinem bisherigen Staatsu. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten unter
der Bedingung entlassen, daß er sich über
definitive Aufnahme in den badischen Staats[-]
sie die Anordnung getroffen, daß die Strafanstalt stets einen für ein ganzes Jahr ausreichenden Vorrath besitzen solle. Hiedurch werde
zwar eine Mehrausgabe von fcs. 3000 für das
Jahr 1862 veranlaßt; dagegen zeige der Voranschlag für 1863 eine Minderausgabe von
fcs. 2500.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der Aufsichtskommission über die Strafanstalt
wird bewilligt, ihren Büdgetkredit für das
laufende Jahr um den Betrag von fcs. 3000 zu
überschreiten.
II. Mittheilung an dieselbe u. an die Finanzdirektion.
In Sachen
Gemeindrathes Stallikon, Namens dortiger Gemeinde, Petenten um Ertheilung eines Metzgrechtes.
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 18. v. Mts. stellt Herr Diethelm Blickenstorfer in Stallikon das Gesuch um
Ertheilung eines Metzgrechtes u. bemerkt dabei,
daß das Bedürfniß der Errichtung einer Metzg in
dieser Gemeinde vorhanden sei, da in der Umgebung bis auf eine Stunde Entfernung kein solches
tionen der Kliniken u. der Professor der Anatomie
für Verbesserungen in dem für die Sektionen
bestimmten Raume verwendet. Diesen Wünschen kann durch Vertäferung der Zimmers,
Herstellung eines zweckmäßigen Ofens u. neuer
Secirtische entsprochen werden.
Sodann sind neue Ofen im Nebenzimmer
des Professors der Anatomie u. im Zimmer des
Prosektors erforderlich.
Endlich wurde die Herstellung eines Eiskellers für Aufbewahrung der Leichen gewünscht,
dieser Wunsch jedoch für einstweilen fallen
gelassen, da man sich von der Schwierigkeit
überzeugte, demselben bei den gegenwärtigen
baulichen Verhältnissen zu entsprechen.
Die Kosten der sämmtlichen auszuführenden
Arbeiten sind nach dem vorgelegten Vorausmaße auf fcs. 1300 veranschlagt u. im Büdget
vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, auf Grundlage der gemachten Vorlagen die oben erwähnten Änderungen in
der Anatomie vorzunehmen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Kappel,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3t Classe,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 6.
Heumonat 1861 wurde der Gemeinde Kappel
an die Kosten der Straße 3t Classe von Riffersweil über Kappel bis Ebertsweil ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt. Der Gemeindrath
Kappel, welcher anzunehmen scheint, die Zusicherung eines Beitrages beziehe sich auf einen
Theil dieser Straße, nämlich die Strecke von Riffersweil gegen Kappel, macht mit Zuschrift
vom 6. Mai l. Js. die Anzeige, daß die fragliche
Straßenstrecke vollendet sei, u. stellt unter Beilegung einer Kostenrechnung das Gesuch, es
mann gefertigt, während der Stellvertreter sich
mehr mit dem Detail der Verwaltung beschäftigte u. so unter der Leitung des Herrn Blattmann sich immer mehr zu einem ganz tüchtigen Verwaltungsbeamten heranbildete. So
bestand das Verhältniß bis zu Aufhebung des
Stifts, in Folge welcher Hr. Blattmann von der
Finanzdirektion zum provisorischen Stiftsverwalter bezeichnet wurde. Obwohl nun seine frühere
Wahl zum Sekretär der Rheinauer-Commission
nur durch Letztere erfolgte, deren Competenzen später sämmtlich an die Finanzdirektion
mit Beisitzern übergingen, u. obwohl letztere
Behörde gestützt auf die Ermächtigung des Regierungsrathes vom 2. Mai 1862 ihn ebenfalls
von sich aus zum provisorischen Stiftsverwalter bezeichnete, so erscheint es doch im Hinblick
auf die Bedeutung dieser Stelle als angemessen, daß das Entlaßungsgesuch durch Beschluß
des Regierungsrathes erledigt werde. Für
seinen Nachfolger empfiehlt Herr Blattmann
seinen bisherigen Stellvertreter Herrn Rimathe,
welcher auch nach der Ansicht der Finanzdirektion sich für diese Stelle vollkommen eignet.
Die Stelle ist eine ganz ausnahmsweise, es
kann hiefür keine bestimmte Amtsdauer
festgesetzt werden, während die damit ver-
selben von Seite der herwärtigen Behörden der
endlichen Erledigung der Grenzregulirung längs
der Gemeinde Berg-Dietikon in keiner Weise präjudiziren solle, zumal die territoriale Angehörigkeit der Ergetenmatt zu den mindestens beanstandeten Grenzpunkten gehöre.
Um daher diesen Grenzanstand u. die ein gemeinsames Zusammenwirken beider Regierungen
erheischenden Veränderungen an der Reppisch,
selbst wo möglich gleichzeitig erörtern u. einer Verständigung zuführen zu können, sei auch die Regierung von Aargau mit einer Besprechung zwischen beiderseitigen Abgeordneten einverstanden u.
sie habe zu diesem Zwecke Herrn Landammann Welti
als Abgeordneten bezeichnet.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wegen der bekannten Vorfälle im Aargau hat
eine Besprechung der beidseitigen Abgeordneten
nicht stattgefunden. Dagegen wurde der Direktion der öffentlichen Arbeiten von einem der beiden Konzessionsbewerber eine Ausfertigung des
Bezirksamtes Baden, d. d. 8. Heumonat l. Js. zugestellt, woraus hervorgeht, daß die Regierung von
Aargau schon unterm 4. gl. Mts. beiden Konzessionsgesuchen entsprochen hatte, wobei indeß der Vorbehalt aufgenommen wurde, daß bei der noch nicht
faßten Beschlüsse rechtfertigen würden;
es seien auch die Anträge den Bürgern genügend zur Kenntniß gebracht u. bei der
Versammlung selbst einläßlich beleuchtet
worden, so daß von Ueberraschung nicht
gesprochen werden könne. Die Bürger von
Buchenegg haben sich namentlich sehr zahlreich dabei eingefunden u. von ihrer Seite
sei bei der zweiten Versammlung kein
Antrag auf Nichtbetheiligung gestellt
worden; auch in materieller Beziehung
verdienen die Einwürfe der Rekurrenten aus den vor erster Instanz angeführten Gründen keine Berücksichtigung; der
Bau einer Eisenbahn durch den Bezirk
biete den Gemeinden desselben große Vortheile u. sei als ein öffentliches Werk zu
betrachten, zu dessen Unterstützung die
Gemeinde berechtigt sei.
c. Vom Bezirksrathe Affoltern:
Die unterlassene Bekanntmachung der Versammlungen im Amtsblatte sei unerheblich;
die Publikation sei in einer Weise erfolgt,
wodurch die Betheiligten, d. h. diejenigen, welche
unter Umständen hiefür besteuert werden
müssen, mit der Sache bekannt gemacht
worden seien, was namentlich daraus her-
Verhandlungen gebotenen Anstandes (§. 2 c des
Gesetzes über Ordnungsstrafen) schuldig gemacht
hat;
4. Daß dem Rekurrenten für Abfaßung von
Berichten, zu deren Abgabe er wegen seiner
amtlichen Stellung verpflichtet war, die aber als
nicht annehmbar bezeichnet werden müssen,
keine Entschädigung gebührt, bedarf keiner
weitern Ausführung.
5. Zwar könnte man, wie dieses die Medizinaldirektion in Disp. 2 der rekurrirten Verfügung gethan hat, verlangen, daß Herr Waidmann den verlangten Bericht nachträglich
noch einsende; allein da die eingegangenen Akten nunmehr den Sachverhalt hinlänglich erkennen lassen u. Hr. Waidmann aus seiner
amtlichen Stellung nunmehr ausgetreten ist,
so hat ein solcher Bericht keine Bedeutung mehr.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei die dem Rekurrenten auferlegte Ordnungsbuße von Frk. 20 bestätigt.
II. Trage er auch die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 fcs. Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei-[,] nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
nungsprüfungskommission übermittelt werden.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Auf den Antrag des Herrn Regierungsrath
Huber wurde gemäß §. 52 des Reglements für
den Großen Rath als Abgeordneten des Regierungsrathes in die für Prüfung des Gesetzesentwurfes betreffend die Wahlen, den Amtseid u. die
Entlassung der Beamten niedergesetzte Commission
des Großen Rathes Herr Regierungsrath Treichler
bezeichnet.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 18. August 1862.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz, mittelst welcher dieselbe um Aufnahme der Jungfrau
Elisabetha Kälin u. Wittwe Marianne Grätzer
nachsucht,
von Einsiedeln in das hiesige neue Krankenhaus
wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Schuhmachers Melchior Barth
von Dürrn, Oberamt Pforzheim im Großherzogthum Baden, niedergelassen in Wollishofen, um Bewilligung der freien Ausübung
präsidium Uster zu wenden.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Begleitschreiben vom 8. dies übermacht
der Bundesrath die auf den Rechtsstreit der
Kinder Guex-Perey, von Cossonay gegen die Kinder Schellenberg-Guex, von Pfäffikon, bezüglichen neuen Eingaben der Herren Fürsprecher
Conod in Lausanne u. Locher in Zürich u. des
Vormundes Gaulis, datirt 22, 27 u. 28. Juli u.
4t dies, sowie den diesfälligen Farzikel der
Bundesversammlung zur Beantwortung
durch die Gegenpartei u. das hierseitige Obergericht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Es seien die Akten der Civilabtheilung des
Obergerichtes für sich u. zu Handen des Anwaltes
der Kinder Schellenberg zur Beantwortung zuzustellen.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz.
In Sachen der Civilgemeinde Oberembrach, Beklagte u. Appellantin
gegen
die Civilgemeinde Oberembrach, Klägerin u.
Justiz zur Kenntnißnahme verfügt.
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. theilt die Direktion der Nordostbahn mit, daß sie zur Ausführung
der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern eine zweite Einzahlung von 20% des
Baukapitals auf den 1. Oktober l. Js. verlangen müsse. Sie ersucht demgemäß den Regierungsrath sein Betreffniß von 640,000 fcs. auf
jenen Tag an ihre Kasse abzuliefern, u. ihr mitzutheilen, wie viele Obligationen dieser zweiten Serie er auf den Namen u. wie viele auf
den Inhaber lautend ausgestellt wünsche.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übermittelt das Statthalteramt Uster den Verbalprozeß der Kirchgemeindsversammlung Dübendorf vom 27. v. Mts., wonach letztere zur
Wiederbesetzung der erledigten Pfarrstelle
im ersten Scrutinium mit 302 von 304 Stimmen
den Hrn. Hermann Weber, von Zürich, bisherigen
Vikar in Dübendorf, berufen hat.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Wahl anerkannt u. hievon dem
Kirchenrathe für sich u. zu weiter erforderlicher
tet u. behandelt werden. Die verehelichten mit
Niederlassungsbewilligung versehenen Gesellen stehen unter den nämlichen polizeilichen Vorschriften, wie die Handwerksgesellen
überhaupt; außerdem haben sie die gleichen
Rechte u. Pflichten, wie die Niedergelassenen. Unter der Voraussetzung, daß die Gesetzgebung
unberührt bleibe, könnte sich der hiesige Regierungsrath wol dazu verstehen, der bairischen Regierung die gewünschte Reciprocitätszusicherung zu geben. Indeß bei der Seltenheit des Wanderns verehelichter zürcherischer
Handwerksgesellen im Auslande mit Familie
könne der Regierungsrath nicht finden, daß
ein Bedürfniß zur Regulirung dieses Verhältnisses vorhanden sei.
Nach Einsicht eines Schreibens des Regierungsrathes von Zug vom 18 Brachmonat u. der hierüber eingezogenen Berichterstattung des
Statthalteramtes Affoltern vom 28. gl. Mts.
woraus sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 18 v. Mts. beschwert sich
die Regierung des Kantons Zug darüber
daß im Verlaufe der Prozedur, welche gegen
den der Entwendung angeklagten u. vom
Statthalteramte Affoltern mit Bewilligung
der Finanzen u. des Erziehungswesens, letzterer
für sich u. zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe,
ferner an Herrn Dr. Fr. von Wyß unter Zustellung folgender Wahlurkunde u. Veröffentlichung
der Wahl durch das Amtsblatt.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath des eidgenössischen Standes Zürich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beruft
an die staatswissenschaftliche Fakultät der Hochschule Zürich
auf den 13. Oktober 1862,
Herrn Dr. Friedrich von Wyß, a. Oberrichter von
Zürich, als außerordentlichen Professor für
deutsches u. schweizerisches, insbesondere vergleichendes Recht, sowie Rechtsgeschichte mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens
4–6 wöchentlichen Stunden mit Zusicherung
eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern
Schweizerfranken 1,200 betragenden Jahresgehaltes unter gleichzeitiger Verleihung von
Titel, Rang u. Befugnissen eines ordentlichen
Professors.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben,
4.
3. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des Wassers vollständig entsprechende Stärke
erhalten u. mit Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt werden.
Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend
sollen die allfällig geschloßenen Weierschleußen beförderlich geöffnet u. der Weier überhaupt den Feuerpolizeibehörden zur Benuzung
überlassen werden.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
den
30. August 1862.]
Aufnahme der an scrophulöser Entzündung der
Bindehaut der Augäpfel u. Augenlieder etc. leidenden 14 jährigen Verena Schießer von Lintthal
in’s hiesige neue Krankenhaus u. garantirt für
die Behandlungs- u. Verpflegungskosten.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission
spreche sich für die Aufnahme der Verena Schießer
aus, jedoch in der Meinung, daß es der Kommission
überlassen sei, dieselbe einzuberufen, wenn Platz
für sie vorhanden sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche der Standeskommission von Glarus
zu entsprechen, in der Meinung, daß die Empfohlene
erst in die Anstalt einzutreten habe, wenn sie berufen wird.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus
u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Die Regierung des Kantons Aargau sucht
(25. August) um Bewilligung zur Aufnahme der
am Nasenkrebs leidenden Ehefrau des Johann Meier
von Wohlen in’s hiesige neue Krankenhaus nach.
F. Namens der Kläger u. Appellaten trägt
Hr. Rudolf Sauter auf Abwesung der Appellation an, indem er u. A. anführt: die Höflistraße sei eine klassifizirte Nebenstraße
welche aber die Eigenschaften einer Land- u.
Verbindungsstraße besitze; Fuhrwerke, welche
die Sihlwaldstraße passiren, gehen durch die
Höflistraße nach Adlisweil; die bedeutenden
Ortschaften Höfli u. Buttenau haben auch gar
keine andere Verbindung mit der Dorf- u.
der Landstraße; zudem sei die Höflistraße
durch Gemeindebeschluß vom 27. Juni 1852
unter dem Namen Straße von Gretenbach durch das Dorf u. s. w. förmlich als Nebenstraße erklärt, dieser Beschluß vom
Bezirksrathe ratifizirt worden. Die Ort[s]graben haben die Anstößer immer geöffnet u. werden es auch in Zukunft thun,
nur verlangen sie, daß der Gemeindrath
die Straße bekiese, wie es auch in andern
Gemeinden geschehe. Jetzt sei dieselbe unfahrbar. Der Gemeindrath behaupte nun zwar,
die Gemeinde wolle jä nach ihrem Beschluß
alle Nebenstraßen in guten Stand stellen.
Allein, da es mit der Höflistraße gehalten werden solle, wie mit den übrigen
Straßen, so bleibe, so lange die Anstößer
gen Indizien für einen von Frau Trinler im Betrage von 1400 fcs. verübten Betrug gegeben u. er
bittet deshalb um Einleitung einer Strafuntersuchung gegen dieselbe.
B. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. v. Mts. wurde auf diese Klageschrift
nicht eingetreten, da der Streit zwischen dem
Rekurrenten u. Frau Trinler ein reiner Civilstreit über die Gültigkeit einer Schenkung
auf den Todesfall sei.
C. Mit Eingabe vom 11. v. Mts. beschwert sich
Rekurrent über diese Verfügung u. wiederholt
sein früher gestelltes Begehren um Einleitung
einer Strafuntersuchung, zu dessen Begründung er im Wesentlichen die in seiner vom 2t
gl. Mts. datirten Klageschrift enthaltene Darstellung resümirt, ohne neue Momente hervorzuheben.
D. In der Beantwortung des Rekurses bezieht
sich die Staatsanwaltschaft einfach auf die Begründung der rekurrirten Verfügung.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Regierungsrath hat gegenüber der
Staatsanwaltschaft von jeher mehr die Stellung
einer Oberaufsichtsbehörde als diejenige einer zweiten Instanz eingenommen; demnach können Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft bloß
den gegen Empfangschein zu Handen
des Departements zuzustellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt,-a
den
die Fortpflanzung der Aale gestrichen.
Auf Seite 10 wir der Schlußsatz von den Worsich steigert“
ten „durch den Pachtvertrag
gestrichen.
In den Mittheilungen betreffend die Salzverwaltung sollen die Beträge in Centner u. Pfund
angegeben werden.
Mit Begleitschreiben vom 25 dies übermittelt
das eidg. Departement des Innern die Preismedaillen, welche den Herren Heinrich Schmid in Gattikon, u. Heinrich Dolder, im Feld b/Meilen, an der Viehausstellung in London zuerkannt worden sind,
verbunden mit dem Gesuche, a-diese Medaillen den
Betreffenden gegen Empfangschein zuzustellen u.
denselben im Auftrage des Regierungsrathes zu
eröffnen, daß es ihm zum wahren Vergnügen gereiche, ihre Thätigkeit auf so ehrenhafte Weise
belohnt u. damit zugleich auch den Ruf der schweizerischen Landwirthschaft anerkennt zu sehen.
Für Dauer des dem Herrn Regierungsrath
Wild bewilligten Urlaubes wird an seiner Stelle
zu einem Mitglied der unterm 2. dies bestellten
Kommission zur Behandlung des §. 4 des Gesetzes
betreffend die Aufhebung des Stiftes Rheinau
Herr Regierungsrath Hagenbuch
von Reisestipendien von je fcs. 400 in der Meinung
vor, daß jedem derselben fcs. 300 vor der Abreise,
die letzten fcs. 100 dagegen erst nach der Einreichung eines von der Kommission für das
Gewerbswesen zu prüfenden Berichtes über die
in London gemachten Beobachtungen ausbezahlt werden:
1. Eduard Hirlinger, von Wald im Seefeld bei
Zürich, Wagenfabrikant;
2. Joh. Jakob Gimpert von Küsnacht, Mechaniker;
3. Ulrich Hofmann von Elgg, Wangeschmied in
Winterthur;
4. Daniel Haug von Engstringen, Möbelschreiner;
5. Eduard Sallaz von Begniens, Waadt, Schlosser u.
Mechaniker, in Zürich.
Mit Bezug auf das Gesuch des Herrn Hirlinger,
daß ihm eine Empfehlung des Bundesrathes für
Ermöglichung des Besuches der Kriegswerkstätten
in Woolwick ausgewirkt werde, trägt die Direktion des Innern darauf an, daß demselben mit
Beförderung entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei vorstehendem Vorschlage die Genehmigung
ertheilt, unter der Voraussetzung, daß keine der
einzusehen ist, weshalb die bereits bestehende gesetzliche Sekundarschule ihr nicht dasjenige gewähren könnte, was eine eigene Sekundarschule
ihr gewähren würde.
b. Die hiegegen erhobenen Einwendungen können
nicht als stichhaltig angesehen werden. Gerade
weil Winterthur noch andere Anstalten besitzt,
welche sich mehr als besondere Berufsschulen
darstellen, so die Industrieschule nebst Vorkurs u. das Gymnasium, wird das Bedürfniß weniger empfunden werden, die Sekundarschule zugleich als Vorbereitungsschule für
höhere Lehranstalten zu benutzen, während
auf der andern Seite auch der Einwohnerschaft
Winterthur’s daran gelegen sein muß, in der
Sekundarschule u. ihrem mehr geschlossenen Unterrichtsgebiet ein Institut zur Verfügung
zu haben für solche Schüler, welche mit dieser
Schulstufe ihren Unterricht abschließen sollen.
Die Größe u. Einwohnerzahl des Sekundarschulkreises bildet kein Hinderniß für eine freiere
Bewegung in der Organisation des Unterrichts, soweit sich solche mit dem Gesetze, dem
Zwecke dieser Schulen u. den Bedürfnissen vereinigen läßt, wohl aber gewährt sie die
Möglichkeit einer größern Frequenz u. einer
solchen oekonomischen Ausstattung der Anstalt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Langnau wird an die Kosten
des Baues der Straße 3t Classe von Adlisweil
über Schattli nach Buchenegg (s. g. Schattlistraße)
über die Auslagen hinaus, welche die Staatskassa für technische Vorarbeiten bereits bestritten hat, ein Staatsbeitrag von fcs. 450 ertheilt, wovon jedoch fcs. 50 so lange zurückzubehalten sind, bis die Ausmarchung in gehöriger Weise erfolgt sein wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Langnau unter Rückstellung der Rechnung nebst den Belegen
(mit Weglassung von Fact. B. b) durch das Mittel
des Statthalteramtes, u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Itschner, Wagners, in
Ülikon, Gemeine Stäfa,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Meilen
d. d. 22. April l. Js. kam Herr Itschner, Besitzer eines
unterm 8. Jenner 1859 ertheilten Wasserrechtes am
Brünnelibach, mit dem Gesuche ein, es möchte ihm