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nächsten Umgebung des Rekurrenten nothwendig, den
letzteren unter genauere Aufsicht zu stellen.
C. Mit Bezug auf die Untersuchung des Rekurrenten
durch den Bezirksarzt bemerkt der Bezirksrath Bülach
in seiner Beantwortung des Rekurses, daß allerdings
Herr Statthalter Meier den Herrn Bezirksarzt Müller
brieflich ersucht habe, den Rekurrenten in seiner Wohnung u. nicht in der Wohnung des letzteren zu untersuchen. Herr Statthalter Meier habe dann aber unmittelbar, nachdem Rekurrent selbst diesen Brief an den
Bezirksarzt der Post übergeben, vernommen, daß
letzterer von den Verwandten des Rekurrenten nach
Höri berufen worden sei, in Folge dessen der fragliche
Brief an den Bezirksarzt auf der Post zurückgenommen worden sei.
Im Uebrigen bemerkt der Bezirksrath Bülach, daß,
wenn auch die schriftlichen Eingaben u. die Gespräche
Surbers nicht dafür zu sprechen scheinen, daß derselbe
an Geisteskrankheit leide, dieses doch mit Bezug
auf sein Benehmen überhaupt der Fall sei. Surber
arbeite nämlich nichts, sondern er spazire nur bald
dahin bald dorthin, u. er beschwere sich über Alles,
was mit Bezug auf den Beschluß seines Vaters vorgenommen werde.
Der Bezirksrath Bülach hält es eventuell für angemessen, den Rekurrenten hieher zu berufen und
durch einen hiesigen Arzt untersuchen zu lassen oder
dieser sich gegenwärtig in Zürich aufhalten
solle.
B. Die Staatsanwaltschaft, welche mit der
Verhaftung u. Einvernahme Dängls beauftragt
worden, berichtet, daß sie, da Dängl in hiesiger
Stadt nicht habe aufgefunden werden können,
auf denselben polizeiliche Fahndung angeordnet
habe, daß diese aber bis dahin ohne Erfolg geblieben sei.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
1. Sei von dem Berichte der Staatsanwaltschaft dem Bundesrath Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Armenpflege Schönenberg,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend Rückerstattung,
zwischen den Civilgemeinden Goßau u. Berg-Goßau
auf der streitigen Strecke niemals statt gefunden;
es sind daher diese Grenzverhältnisse nachträglich nach
billigem Ermessen zu ordnen. In dieser Hinsicht steht
nun der Genehmigung der vom Bezirksrathe Hinweil
durch Urtheil vom 18. Dezember 1861 festgesetzten
Banngrenze Nichts im Wege.
2. Dagegen erscheint es als wünschbar, daß bei
dieser Gelegenheit auch der Hof Moss als Hof aufgehoben u. der Civilgemeinde Goßau einverleibt
werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
erkennt:
I. Sei das Urtheil des Bezirksrathes Hinweil vom
18. Dezember 1861 bestätigt, u. demgemäß die
Banngrenze zwischen der Civilgemeinde Goßau und
der Civilgemeinde Berg–Goßau im Sinne von
Erwägung 3 desselben festgestellt.
II. Sei der Bezirksrath eingeladen, darauf hinzuwirken, daß der Hof Moos mit der Civilgemeinde
Goßau vereinigt u. das Hofverhältniß aufgehoben
werde.
III. Tragen die Parteien die erst- und zweitinstanzlichen Kosten gemeinschaftlich, die letzteren bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 3 Fr. Canzlei-[,] 8 Fr. Waibel-[,] den Stempelu. Ausfertigungsgebühren, sowie 24 Fr. 25 Rp. Aus-
Der Umstand, daß die Bewohner der beiden Ortschaften Landwirtschaft treiben, mache für dieselben
gerade in gutes Sträßchen nothwendig u. ihr Güterkomplex sei so bedeutend, daß nicht von einem unberechtigten
Geläße, sondern nur von einem wahren Bedürfnisse
die Rede sein könne.
Ueber die Behauptung, als hätten die Civilgemeinden zu befürchten, noch eine Menge Nebenstraßen erstellen zu müssen, könne ruhig weggegangen werden, da die angeführten Ortschaften größtentheils nur
aus einem einzigen Hause u. einer oder zwei Scheunen bestehen, deren Besitzer niemals ein solches Begehren stellen werden, da sie Straßen 2r. u. 3r. Classe
in unmittelbarer Nähe haben.
H. Der Bezirksrath Hinweil schließt sich in seiner
Rekursbeantwortung d. d. 15. März l. Js. dem von
Herrn Bueler Gesagtem an u. bemerkt nur noch,
es habe sich bei der Lokalbesichtigung von der Bedeutung der betheiligten Ortschaften überhaupt u.
die Gewißheit erlangt, daß der fragl. Straße der
Character einer solchen 4. Classe mit allem Rechte
beigelegt werden könne.
Es kömmt hiebei in Betracht:
1. Wie aus den Akten hervorgeht u. auch der Bezirksrath selbst annimmt, war der Weg von Knebel über
Reitbach bis zur Straße 3r. Classe bisanhin nicht klassifizirt; auch ging das vom 16. Heumonat 1861 datirte
weitere Schulabtheilung vorgenommen werden will.
Sollte die Stadtschulpflege der Sekundarschule für
Knaben oder Mädchen oder beiden Schulen eine
etwas weitere Entwicklung geben wollen, als solche
für die übrigen Sekundarschulen gesetzlich vorgeschrieben ist, so wird der Erziehungsrath dagegen
keine Einwendung erheben u. die Staatsbeiträge
für die dadurch weiters nothwendigen Lehrstellen
in obbezeichneter Art ebenfalls verabreichen. Sollte
die Stadtschulpflege mit Bewilligung des Erziehungsrathes für diese Schulen in höherm Grade, als allgemein üblich, das Fachlehrersystem einzuführen Willens sein, so wären die Staatsbeiträge unter Zugrundelegung der vorerwähnten Grundsätze nach
billigem Ermessen zu vermitteln.
3. Ruhegehalte, Vikariatszulagen; Nachgenuß des
Einkommens u. Staatsbeiträge an die Wittwenu. Waisenstiftungen werden vom Erziehungsrathe
für die städtischen Lehrer in gleicher Art gewährt,
wie für die Lehrer der übrigen Gemeindeschulen,
in der Meinung jedoch, daß der Staat nur an
diejenigen Lehrer Ruhegehalte verabreichen würde,
welche neu an die städtischen Schulen gewählt
u. später mit Einwilligung des Erziehungsrathes
in Ruhestand treten oder in denselben versetzt werden.
4. Die außerordentlichen Staatsbeiträge an Schul-
berger,
Barbara Branden¬
I. Die von der Schulgenossenschaft Hottingen projektirte Erweiterung ihrer Schulräume, sowie
die Anlegung eines Turnplatzes nebst Turnschopf,
wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung a) an die Gemeindsschulpflege
Neumünster, b) an das Statthalteramt Zürich,
c) an die Direktion der Justiz.
In Sachen
Heinrich Brandenberger
“
u.
“
Gottlieb Brandenberger, in Kempten,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Wittwe Barbara Brandenberger von
Bäretschweil, früher in Schaffhausen niedergelassen,
jetzt in Feuerthalen wohnhaft, hat sich am 25.
Juli insolvent erklärt. Am 22. Juli gl. Js.
cedirte sie an ihre beiden Söhne, Heinrich Brandenberger in Feuerthalen u. Gottlieb Brandenberger in Kempten, Guthaben im Betrage von
557 Fr. Ferner wird behauptet, daß sie ihren
beiden Söhnen u. Hrn. Gemeindammann Kündig
Waaren im Werthe von 300 Fr. überlassen habe.
B. Wegen dieser Handlungen ist gegen Wittwe
Brandenberger, weil ihre Aktiven nach dem
B. Hiegegen rekurrirt nun Hatt mit Eingabe vom
17. dieß an den Regierungsrath, wobei er im
Wesentlichen die in dem rekurrirten Beschlusse gemachte Darstellung wiederholt.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 383 des privatrechtlichen Gesetzbuches in
Verbindung mit § 81 Ziff. 3 des Gesetzes über die
Organisation des Regierungsrathes hat die Direktion der Justiz mit Beisitzern über die Frage der
Bestellung eines Vormundes, wenn sie streitig
wird, in letzter Instanz zu entscheiden u. es ist
gegen ihren Entscheid kein Rekurs zuläßig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschafswesen,
beschlossen.
1. Sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
2. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staat-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Stempel- und
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b) an
den Bezirksrath Andelfingen für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Kleinandelfingen,
c) an die Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen.
Bezüglich der Aufstellung einer Wache am
Regierung zur gültigen Copulation eines Kantonsbürgers in einem andern als in seinem Heimatskanton sei nicht erforderlich, wohl aber eine
Bewilligung des hiesigen Bezirksgerichtspräsidenten (§ 104 des pr. Ges.). Diese letztere Bewilligung könne aber erst ertheilt werden,
wenn auch ein amtliches Zeugniß darüber vorliege, daß die Verkündung auch am Wohnorte
der Verlobten u. am Heimatsort der Braut
statt gefunden habe (§ 89 ib.) u. daß innerhalb
der gesetzlichen Frist keine Einsprache erfolgt
sei.
Sollte der Ausweis hierüber aus genügenden
Gründen nicht beigebracht werden können, so habe
sich als dann Herr Hirschgartner an das hiesige
Obergericht zu wenden, damit dasselbe ihm
die vorgeschriebenen Formalitäten erlasse und
dieselben nach Umständen durch andere ersetze
(§ 105 des pr. Ges.).
Zur Vermeidung weiterer Verzögerung sei übrigens die Staatskanzlei bereit, die Bewilligung
zur Copulation im Kanton Tessin beim hiesigen
Bezirksgerichtspräsidenten zu besorgen, sofern
die nöthigen Ausweise über die Verkündung
der Verlobten am Heimatsort der Braut und
am Wohnorte der Brautleute nachgebracht werden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
der Gesammtkirchenpflege bestehen die einzelnen
Kirchen- u. Armenpflegen in den Zürcherischen und
Aargauischen Gemeinden fort.
Der Bezirksrath stellt nun in Ermanglung dießfälliger gesetzlicher Bestimmungen das Gesuch, daß
entweder durch ein besonderes Gesetz oder eine
Verordnung geordnet werde, da auch er die Organisation einer solchen Behörde für durchaus nöthig
und zweckmäßig erachte.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Bestellung einer Gesammtkirchenpflege für
Urdorf u. reformirt Dietikon (inbegriffen die
ref. Angehörigen von Berg-Dietikon u. Spreitenbach) u. das an den Bezirksrath gerichtete Gesuch
um Bestätigung dieser Behörde beruht auf der
Voraussetzung, daß diese Gemeinden zusammen
eine Kirchgemeinde bilden u. daher eine Gemeindskirchenpflege im Sinne des §§ 170 u. folg. des
neuen Kirchengesetzes bedürfen. Nach dem Gesetze
betreffend die Eintheilung des Kantons vom 28.
Hornung 1855 (A. G. S. Bd. C. S. 83 u. 84) scheine
neu zwar diese Voraussetzung eine irrige zu sein,
indem dort Urdorf u. Dietikon als zwei selbstständige Kirchgemeinden aufgeführt werden. Der
wirkliche Sachverhalt sei nun aber nach den
eingezogenen Erkundigungen folgender: die
reformirte Kirchgemeinde Dietikon bestehe jetzt
Büdgetkredite für Besoldung der Hochschulprofessoren.
In Sachen
1. Der Versicherungsgesellschaft „deutscher Phönix“ in
Frankfurt a/M.,
2. Der Helvetia, schweiz. Feuerversicherungsgesellschaft
in St. Gallen,
betreffend Uebernahme der Feuerungsversicherungen in
der Schweiz des deutschen Phönix durch die Helvetia,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 16. April dß. Js. macht Herr
Prokurator Dr. Locher in Zürich, Hauptagent des
deutschen Phönix, die Anzeige, daß er sowie seine
bisherigen Bezirks- und Lokalagenten, in Folge des
gemäß Convention statt findenden Unterganges
der Besorgung der Versicherungen des deutschen
Phönix an die Helvetia, von ihren Stellen zurücktreten.
B. Mit Begleitschreiben ohne Datum übersendet
der Verwaltungsrath der Helvetia, schweiz. Feuerversicherungsgesellschaft in St. Gallen, behufs Genehmigung, einerseits eine Copie des von ihr mit
der Direktion des deutschen Phönix bezüglich Uebernahme der Versicherungen des letztern in der
Schweiz abgeschlossenen Vertrages, d. d. 19. / 22. März
1862, anderseits Abschrift der von der Direktion
abwärts liegende Gemeinden besser dieser alten,
als der neuen Straße bedienen würden; nur
fielen dann die Kosten der Korrektion auf
die Gemeinde Unterstraß. Die gesetzlichen Leistungen, welche die Gemeinde Wipkingen beim
Bau des Projektes IV, dessen Baulänge in ihrem
Banne dreimal so groß ist, als bei Projekt I,
zu erfüllen hätte, betrügen ungefähr das dreifache dessen, was ihr bei Korrektion der
Straße nah der bestehenden Richtung zufallen
würde; überdieß hätte die Gemeinde für
geeignete Zufahrten aus dem Unterdorf in die
neue Straße zu sorgen.
Ein entschiedener, nicht genug zu beachtender
Nachteil des Projektes IV liegt darin, daß der
Uebergang über die Eisenbahn nicht wie bei
den übrigen Projekten mittelst eines Viadukts bewerkstelligt werden könnte, sondern
im Niveau der Bahn stattfinden müßte und
zwar ungefähr 1000’ unterhalb des Tunnelausganges. Mit Rücksicht auf das starke Gefälle
der Bahn, das ein plötzliches Hemmen der Züge
unmöglich macht, u. auf die Nähe des Tunnels,
die das Heranbrausen eines Zuges erst wahrnehmen läßt, wenn er nicht mehr fern ist,
wäre es nothwendig, den Uebergang oft
früher, als sonst nothwendig wäre, zu sperren.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten, dem Statthalteramte Hinweil und der Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Gemeindrath J. Irminger
als Vormund der Christoph Senn’s von Fischenthal,
seßhaft gewesen in Riesbach, sel. Erben, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern, betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen von dem Statthalteramte Hinweil eingesandten Inventurauszug
über die Verlassenschaft des J. Christoph Senn hat
die Direktion der Finanzen mit Beisitzern mit
Beschluß vom 9. Juli 1861 dieser Verlassenschaft
die zehnfache Nachzahlung von Fr. 52,000 zu wenig
versteuertem Vermögen im Betrage von 780 Fr.
auferlegt und die künftige Versteurung auf
Fr. 62,000 festgesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun
der Vormund der Senn’schen Erben mit Eingabe vom 11. September v. Js. und sucht sowol
um Reduktion der Nachzahlungsgrundlage
auf Fr. 35,000 als um Herabsetzung der künftigen
Vogelauwiese einen ca. 5000 [Quadratfuß] haltenden Weier zu
errichten u. das Wasser des genannten Baches mittelst
einer in letzterem anzubringenden Schwellvorrichtung
und eines ca. 280’ langen Kanales in denselben zu leiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Grundschwelle des Auffangwuhres soll an der
auf dem Lokale u. im Plane bezeichneten Stelle rechtwinklig nicht überschreiten dürfen. Zu diesem Behufe
wird die Oberfläche derselben durch das in Art. 4. angeführte Nivellement näher bestimmt.
2. Auf der Grundschwelle darf ein Schwellbrett von
höchstens 1 Fuß Höhe angebracht werden, das bei jeder
Bachanschwellung ausgehoben werden soll.
3. Die Dämme des Wassersammlers sollen die dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten u. mit
der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und
Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle
ist zu Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers
ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um 1 Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten u. mit
einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
4. für die ganze Anlage soll folgendes Nivellement
eingehalten werden:
Bachsohle resp. Oberfläche der Bachgrundschwelle
7. Lederzeug u. Seitengewehr nach Vorschrift.
für den Fall eines Ausmarsches werden der Mannschaft für die Dauer des Dienstes der Kaput oder
Mantel aus dem Staatsmagazin verabfolgt, und
hinsichtlich der Gewehre u. Stutzer kommen die
Bestimmungen des § 177 des Gesetzes d. d. 25. Juni
1861 zur Anwendung.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Von einer Eingabe des Herrn Fürsprech Surber vom 10. dieß, worin derselbe um Bescheid auf
den in Sachen der Erben des Klosterküfers Brockmann in Rheinau unterm 6. Februar d. Js. erhobenen
2. Rekurs ersucht, wird am Protokoll Notiz genommen.
Betreffend die ökonomischen Leistungen des
Staates an die Volksschulen der Stadt Zürich
ergibt sich:
A. Durch das neue Unterrichtsgesetz vom 23.
Christmonat 1859 wurden die Volksschulen der
Stadt Zürich, welchen früher eine ausnahmsweise
Stellung im Schulorganismus eingeräumt war,
mit denjenigen aller andern Gemeinden des
Kantons auf die gleiche Linie gestellt, mit der
Modifikation, daß Abweichungen von den allgemeinen Schulvorschriften, welche durch die besondern
dort in einem sehr schlimmen u. verderblichen Zustande
leben und beharrlich darauf dringe, daß dieselben hintransportirt werden möchten.
Nach Prüfung dieser Sachlage habe der Gemeindrath
beschlossen, die zur Heimbringung der Kinder nöthigen
Anstalten zu treffen u. sich deßhalb an das Auswanderungshaus Beck u. Herzog gewendet. Dasselbe, gegenwärtig das
Meditionshaus Barbe in Basel, berichte nun, daß die Rückforderung nicht geradezu unmöglich, aber jedenfalls
mit Schwierigkeiten verbunden sei, und verlange eine
Deposition von Fr. 1800 in baar zu benanntem Zwecke,
ohne bestimmt in Aussicht zu stellen, daß die Kinder
mit diesem Betrage heimgebracht werden.
Der Gemeindrath sucht nun die Verwendung beim
Bundesrathe um Vermittlung desselben zur Erlangung
eines Berichtes des schweiz. Consulates in Buenos-Ayres
nach über den wirklichen Zustand u. die Versorgung
der Kinder; ob die Heimberufung im Interesse derselben liege und endlich über den Betrag der Reisekosten.
Das unter vormundschaftlicher Verwaltung stehende
Vermögen des Lee u. seiner Kinder betrage Fr. 6000,
von welchem man gerne den erforderlichen Theil opfern
wolle, wenn die Kinder dadurch einer mangelhaften und gefährlichen Erziehung entzogen werden
könnten.
Es wird beschlossen:
indem sie sich dem Berichte des Bezirksrathes Andelfingen anschließe, nun der Ansicht sei, es dürfte
der vorliegende Rekurs als theilweise begründet
erklärt, demnach die als Grundlage für die
Nachzahlung als zu wenig versteuerte Summe
von Fr. 9000 auf Fr. 5500 resp. sei Nachzahlung
selbst von Fr. 135 auf Fr. 82 50 Rp. (zu 1 1/2‰) reduzirt u. die künftige Vermögensversteurung
(mit Inbegriff des Fr. 2500 betragenden Weibergutes) auf Fr. 10,500 festgesetzt werde.
Der Regierungsrath hat nun,
in Uebereinstimmung mit der Begutachtung des
Bezirksrathes Andelfingen u. mit der Ansicht der
Direktion der Finanzen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet und demnach die Steuernachzahlung von Fr. 135 auf Fr. 82
50 Rp., sowie die künftige Versteurung von Fr.
12,000 auf Fr. 10,500 (inbegriffen Fr. 2500 Weibergut) reduzirt.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehende in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten, dem Statthalteramt Andelfingen und der Direktion
Urlaub ertheilt.
Sodann werden für die Dauer dieses Urlaubes
zu außerordentlichen Stellvertretern:
1. Der Direktion der Polizei:
Herr Regierungsrath Oberstlieutenant Fenner,
und zu dessen Stellvertreter:
Herr Regierungsrath Hagenbuch;
2. Der Direktion des Militärs:
Regierungsrath Oberstlieutenant Fenner;
Herr
3. Der Direktion der Justiz;
Herr Regierungsrath Dr. Suter;
4. Der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen:
Herr Regierungsrath Dr. Suter
ernannt, wovon den betreffenden Direktionen Mittheilung gemacht wird.
Der in der Sitzung vom 26. dß. Mts. zum
Cassier bei der Domainenverwaltung gewählte
Herr Felix Stockar von Zürich wird beeidigt.
Präsidialverfügungen.
2. Juli 1862.
Mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. übermittelt
der Bundesrath auf den Wunsch der Preußischen
Gesandtschaft eine Verfügung des Kreisgerichtes
Ebling nebst Doppel als Empfangsscheinformular
Wiederbesetzung der durch Ablauf der Amtsdauer
erledigten Stelle des Schuldenschreibers des Bezirkes
Pfäffikon, welcher Vorschlag einzig den bisherigen
Schuldenschreiber, Herrn Josua Greutert, von Weißlingen,
enthält, auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
von heute an gerechnet zum Schuldenschreiber des
Bezirkes Pfäffikon gewählt:
Herrn Josua Greutert, von Weißlingen,
u. sodann beschlossen:
1. Hievon ist unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes betr. die Schuldbetreibung vom 1. April 1851
der Direktion der Finanzen sowie dem Gewählten
Kenntniß zu geben.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch
die Finanzdirektion ist die Wahl dem Obergerichte
mitzutheilen (l. M. v. 24. Juni) u. dem Gewählten
Urkunde zuzustellen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 26. dieß, worin er anzeigt, daß er dem für Zürich bestimmten
Consul der Vereinigten Staaten, Herrn J. Remington Fairlamb, das übliche Exequatur ertheilt habe,
wird der Direktion der Finanzen für sich und zu
Handen der Handelskammer zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Die Regierung von Gemeindrath sucht (23. Mai) um
deutschen Phönix annullirt und, den Willen der
Versicherten vorausgesetzt, neue Versicherungspolizen auf Namen, Rechnung u. Gefahr der Helvetia
und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ausgestellt werden sollen.
II. Von der Einstellung der Funktionen der sämmtlichen bisherigen Agenten des deutschen Phönix ist
auf den Registern der Brandassekuranzkanzlei
des Kantons Zürich Vormerkung zu nehmen.
III. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Helvetia, schweiz. Feuerversicherungsgesellschaft in St.
Gallen, und an die Direktion der Polizei, an diese
unter Rücksendung der Akten.
Die Eisenbahnkommission berichtet: In den auf
Grundlage des Vertrages zwischen den Ständen Zürich,
Luzern u. Zug und der Schweizerischen Nordostbahngesellschaft betreffend Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern der Nordostbahngesellschaft von diesen Kantonen ertheilten Konzessionen
ist folgende gleichlautende Bestimmung enthalten:
„Soweit der Bund nicht bereits von dem Rückkaufsrechte Gebrauch gemacht oder von demselben Gebrauch
machen zu wollen erklärt hat, ist der Kanton
Zürich (Zug, Luzern) berechtigt, die Eisenahn sammt
dem Material, den Gebäulichkeiten u. den Vorräthen,
welche dazu gehören, mit Ablauf des dreißigsten,
treffend die Schulverhältnisse der Stadt Zürich vom
30. April 1832 die Pflicht des Staates anerkannt,
die Stadt für die ihr neu zu überliefernden Schulen
nach Maßgabe der bisherigen Leistungen auszusteuern.
d. Es sei dieß also kein Akt der Generosität oder
gar eine Bevorzugung, sondern eine Revision
der Liquidation von 1803. Der Staat habe eine
bisher ihm selbst obliegende Verpflichtung der
Stadt überbunden u. ihr dafür selbstverständlich
eine Schadloshaltung zuerkannt. Die Stadt Zürich
habe bei der Liquidation genau so viel erhalten,
als sie zur Bestreitung ihrer Gemeindsbedürfnisse durchaus nothwendig gehabt habe. Hätte
nun aber der Staat nachträglich gewisse Kosten
u. Ausgaben, welche die Liquidationsurkunde
ihm aufgelegt, einfach auf die Stadt hinüber
gewälzt, ohne sie mit einem entsprechenden
Kapital auszustatten, so wäre dieß eine entschiedene Rechtsverletzung gewesen.
e. Es könne daher ebenso wenig von einer Compensation der Staatsbeiträge an die gegenwärtigen Schulen mit den mit J. 1834 laut Vertrag
der Stadt Zürich abgetretenen Gefällen u. Einkünften der deutschen Schulen u. der Bürgerschule die Rede sein.
3. a. Eventuell u. ganz abgesehen von den obigen
angreifbar, weil die Intestaterben von mütterlicher Seite in ungesetzlicher Weise übergangen
worden seien u. weil der die Legate enthaltende
Anhang des Testamentes weder unterschrieben noch
datirt sei.
3. Der reine Nachlaß des Verstorbenen könne
auf höchstens Fr. 1500 angeschlagen werden.
4. Ueber den Verwandtschaftsgrad der Gesuchsteller
geben die beigelegten pfarramtlichen Zeugnisse
Auskunft u. über die Bedürftigkeit derselben
könne auf das Zeugniß des Herrn Antistes Brunner
abgestellt werden.
Aus den eingelegten pfarramtlichen Zeugnissen
ergibt sich, daß der Gesuchsteller Jacob Ehrensperger,
Geschwisterkind des Erblassers, die Anna Aeberli
die Tante desselben u. der Johannes, Rudolf und
Elisabetha Landert die Kinder eines verstorbenen
Oheims desselben sind.
Herr Antistes Brunner spricht sich in einer von
ihm eingezogenen Berichterstattung über den
Sachverhalt dahin aus, er hätte, wenn er gewußt,
daß Ehrensperger so mehr arme Verwandte habe,
demselben abgerathen, Vermächtnisse zu Gunsten
von Armengütern zu machen, besonders da er
gewußt habe, daß der Nachlaß klein sein werde;
er bedaure, daß dieß geschehen sei u. wünsche
sehr, daß dem Gesuche der Erben entsprochen wer-