dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nicht gestützt auf eine Rechtspflicht, sondern aus
Liberalität oder nur dem politisch-socialen Grunde,
daß der Staat als solcher für jene städtischen Schulen
vorzugsweise zu sorgen habe, geleistet. Es ist nun
aber von vorne herein klar, daß wenn auch
möglicher Weise noch im J. 1803 solche Tendenzen
obgewaltet haben können, dieß bei den Staatsbehörden von 1832 u. 1834 nicht mehr der Fall
war. Die Behauptung, daß in den letztern Jahren
bei dem Erziehungsrathe, dem Regierungsrathe u.
dem Großen Rathe die Absicht obgewaltet habe,
die Volksschulen der Stadt Zürich aus den bezeichneten Gründen besser zu bedenken als die
Volksschulen auf dem Lande, wird Niemand aufzustellen wagen, der mit jener Zeit u. mit
den Bestrebungen der damaligen Staatsbehörden bekannt ist. Schon diese allgemeine Betrachtung muß zu der Ansicht führen, daß es wol andere Gründe als die bezeichneten gewesen sein müssen, welche im Jahr 1803 die damalige Liquidationskommission u. in den Jahren 1832 u. 1834
die zürcherischen Staatsbehörden bestimmt haben,
gewisse Beträge der Stadt Zürich für ihre Schulbedürfnisse zu verabreichen.
Diese Gründe können wol vernünftiger Weise
keine andern als solche der Rechtspflicht gewesen sein. Sowol die Liquidationskommission
Oberstlieutenant Adolf Bürkli, von Zürich.
Dr. med. Hans Conrad Fahrner, von Zürich, Bataillonsarzt,
und zum Akteur dieser Behörde:
Herr Hans Caspar Angst, von Regensberg, in Zürich, Arzt.
Hievon wird der Direktion des Militärs Mittheilung
gemacht, den Gewählten sind u. s. f. wie oben p. 581.
10. zu Mitgliedern des Medizinalrathes:
(nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten)
Professor Dr. Hans Locher, von Zürich.
Professor Dr. Heinrich Locher, von Zürich.
Dr. Joh. Conrad Meier, von Zürich.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten für sich u. zu Handen des Medizinalrathes
u. s. f. wie oben p. 581.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung Regensberg, wonach von derselben unterm 28. v. Mt. für Wiederbesetzung der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stelle eines Statthalters in den Dreiervorschlag gewählt wurden:
Statthalter Joh. Jacob Ryffel, von Regensberg.
Bezirksrath Wirth daselbst u.
Bezirksrathschreiber Duttweiler daselbst,
zum Statthalter für den Bezirk Regensberg auf
u. 4 Stück anderem Vieh sowie von Buchholz
getilgt worden sein.
Dagegen seien auch Schulden aufgezählt, wie
z. B. an seinen Tochtermann Häderli, welche bezweifelt werden müssen.
D. Das dießfalls eingeholte Gutachten des
Bezirksrathes Zürich geht dahin, daß die von
dem Rekurrenten noch besonders aufgezählten
Passiven, wenn auch deren Richtigkeit nicht
beanstandet würde, aus dem Erlös der bereits
realisirten und noch zu realisirenden steuerpflichtigen Fahrhabe etc, die der Vermögenstaxation nicht zu Grunde gelegt worden, haben
bezahlt werden können. Richtig erscheine allerdings, daß durch das allgemeine Steigen
der Güterpreise in den letzten Jahren auch
das Vermögen des Rekurrenten in gleichem Maße
gestiegen sei, daß er aber die Güter jedenfalls
nicht in demjenigen Werthe habe veranschlagen
können, den sie beim Verkaufe abgeworfen
haben.
E. Als Beantwortung des Rekurses spricht
die Finanzdirektion die Ansicht aus, daß sich
im Vorliegenden gar kein Grund vorfinde,
die verfügte Nachzahlung in irgend welcher
Weise zu modifiziren.
Der Regierungsrath hat,
dienen, anderseits hätten die Vorstände der Kadettenvereines beziehungsweise da, wo die Uebungen für die
Sekundarschüler obligatorisch erklärt worden sind, die
Sekundarschulpflegen in Verbindung mit ihnen für die
Führung eines Kadettenverzeichnisses zu sorgen, aus welchem der Bestand des Korps und die Dienstzeit des Einzelnen
ersichtlich wäre, auf Grundlage wessen [recte: dessen]denjenigen Schülern,
die wenigstens eine dreijährige Dienstzeit durchgemacht
haben, ein dießfälliger Ausweisschein zugestellt werden könnte. Eine Instruktion für den Waffenunterricht
wurde von der Direktion des Militärs ausgearbeitet.
Eine Berücksichtigung der weiter gehenden Begehren
der Petenten erscheint dagegen nicht hinlänglich motivirt.
Gestützt auf diesen Bericht
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
und eines Gutachtens der Direktion des Militärs
beschlossen:
1. Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
den Vorständen der in der Petition erwähnten Kadettenvereine für jeden Cadetten 30 Exerzirpatronen
und für das Zielschießen etwa noch 10 scharfe Patronen
unentgeltlich zu verabfolgen und diese Ausgabe auf
die allgemeine Militärrechnung zu bringen; im
Uebrigen aber seien die Petenten im Sinne des Be-
oder der Rekurseingabe beigelegt haben.
F. Der Bezirksrath Zürich trägt geschützt auf seine
Begründung u. die gemeindräthliche Beantwortung
auf Abweisung des Rekurses an.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes Unterstraß u. die Begründung des Bezirksrathes Zürich
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in Fr. 3
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-[,] den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den
Gemeindrath Unterstraß u. an den Rekurrenten,
letztern unter Beilegung der von ihm eingelegten Akten.
In Sachen des Herrn Jacob Jucker in Dettenriedt-Weißlingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Gutsverwaltung,
hat sich ergeben:
A. Vide die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Von dem Bezirksrathe wurde beschlossen, es
erwähnte Wahl vorzunehmen u. nach Anleitung des
Protokolles davon Kenntniß zu geben.
Nach geschehener Einfrage, ob über das Ergebniß
der in Bezug auf eine Eisenbahnverbindung des Bahnhofes Zürich mit dem See statt gefundenen Verhandlungen
nicht ein besonderer gedruckter Bericht an den Großen
Rath zu richten sei, wird beschlossen, es solle kein solcher
Bericht gedruckt werden; dagegen wird Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder eingeladen, erforderlichen Falls das mündliche Referat über erwähnten Gegenstand zu übernehmen.
Der Regierungsrath hat den von Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder vorgelegten Entwurf der
mit Hinsicht auf die bevorstehende Integralerneuerung
des Großen Rathes zu erlassenden Kundmachung genehmigt, und
beschlossen:
I. Die Kundmachung betreffend die am 4. Mai nächsthin vorzunehmenden Wahlen der Mitglieder des Großen
Rathes soll Sonntags, den 27. April, nach dem Morgengottesdienste durch die Pfarrer von den Kanzeln verlesen, dem Amtsblatte beigerückt und an den gewohnten Orten angeschlagen werden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen der
Pfarrämter und an die Statthalterämter behufs Anord-
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Illnau hat das Begehren des
Keller um Ertheilung der nöthigen Ausweisschriften,
um in Brütten, wo er zur Zeit sich aufhält und
wo er in Ermanglung dieser Schriften mit Ausweissung bedroht sei, verblieben u. dort sich durchbringen zu können, von der Hand gewiesen.
B. Auf einen dießfälligen Rekurs an das
Statthalteramt Pfäffikon hat der Gemeindrath Illnau seine Weigerung damit begründet, daß Keller drei mutterlose Kinder der Armenpflege zur
Versorgung überlassen habe, ohne selbst, obgleich er
arbeitsfähig sei, Etwas für den Unterhalt und
kaum genug zur Deckung der Unterrichtskosten
beizutragen, daß er ferner mit einer Wittwe
Baltensperger von Brütten in wilder Ehe gelebt habe
u. dieser, als sie deßwegen aus der Gemeinde Illnau
weggewiesen worden, nach Brütten nachgezogen sei
u. daß ihm ein von der Baltensperger gebornes uneheliches Kind gerichtlich zugesprochen worden sei, für
welches die Armenpflege wieder werde in Anspruch
genommen werden; daß endlich Keller auch in
seiner Heimatsgemeinde Arbeit finde.
C. Das Statthalteramt hat hierauf den Rekurrenten mit seiner Beschwerde abgewiesen.
D. Gegen diese Abweisung rekurrirt Keller an
den Regierungsrath u. führt an, er habe in Brütten
dortige
Kirchendienst zum Mitgliede der gemeinsamen Prüfungsbehörde den Herrn Kirchenrath Professor Dr. A.
Schweizer u. zu dessen Ersatzmann für Abhaltungsfälle Herrn Kirchenrath Dr. Finsler gewählt habe,
wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 5. dieß macht die Regierung von Unterwalden, nid dem Wald, den Ständen
27. vor. Mts. auf die Dauer von sechs Jahren folgende
Wahlen getroffen habe:
1. zum ersten Landam[m]ann:
Herrn alt Landammann Jacob Kaiser, von Stanz;
2. zum zweiten Landammann:
Herrn a. Landammann L. Würsch von Buochs;
3. zum Landesstatthalter:
Herrn a. Statthalter Walther Zelger, von Stanz;
4. zum Polizeidirektor:
Herrn a. Polizeidirektor Karl Jann von Stanz;
5. zum ersten Landschreiber:
Herrn Anton Wagner;
6. zum zweiten Landschreiber:
Herrn Leonz Niederberger.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 5. dieß, worin
derselbe anzeigt, daß die Landsgemeinde von Appen-
des Rekurrenten, Herrn Berchtold, ertheilten Conzession
habe dieser eine Drehmaschine erstellt u. zu deren
Betreibung ein festes Rad angebracht. Nach Herstellung
der Maschine sei die Wasserkraft ermessen u. der
Wasserrechtszins festgestellt worden. Es sei keine
Reklamation dagegen erfolgt, daß das Rad nicht
ein Aufzugsrad sei. Man habe es seit 1845 zur
Betreibung der Drehmaschine gebrauchen lassen
und reklamire erst jetzt. Rekurrent wolle indessen,
um dießfalls nicht weiter streiten zu müssen, dieses Rad in ein Aufzugsrad umwandeln. Es sei
dieses jedoch nicht das mittlere feste Rad, vielmehr
habe das mittlere feste Rad sowol als das nähere
Rad von jeher zu Betreibung der Mühle gedient;
es habe seit unvordenklicher Zeit zu der Mühle als
der Ehehafte gehört und sei zu deren Betreibung
immer gebraucht worden.
Ferner protestire Rekurrent dagegen, daß für
den oberhalb der Mühle angebrachten Leerlauf
niemals eine Bewilligung ertheilt worden sei
und dieser Abzugsgraben verworfen werden müsse,
und behaupte, dieser Abzugsgraben resp. Leerlauf
sei ein uralter u. habe von jeher der Mühle in
der Art gedient, daß mittelst einer Schleuße
das überflüssige Wasser aus dem Zulaufkanale
nach dem Wildbach hingeleitet worden sei. Es
sei das immer eine Einrichtung zur Regulirung
tert bezeichnet u. dieselben eingeladen, sich über Zeitpunkt u. Ort der Confernz mit den Aargauischen
Herren Abgeordneten in’s Einvernehmen zu setzen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Treichler
und Herrn Oberrichter Gwaltert, sowie an die Regierung
von Aargau.
Der Regierungsrath hat, in Vollziehung der von
dem Großen Rathe in seiner Sitzung vom 22. dieß erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse u. getroffenen Wahlen,
verordnet:
I. Von den Beschlüssen, wodurch den Entlassungsgesuchen der Herren Oberrichter Caspar Ammann, von Unterstraß, u. Friedrich v. Wyß, von Zürich, von ihren Stellen als Mitglieder des Obergerichtes unter bester Verdankung der dem Kanton geleisteten ausgezeichneten
Dienste entsprochen wurde, wird der Finanzdirektion
Mittheilung gemacht.
II. Der Beschluß betr. die Umwandlung der Vorschüsse
der Domainenkasse für das Straßenwesen in Staatsobligationen ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen
u. der Finanzdirektion mitzutheilen.
III. Der Beschluß betreffend den revidirten zweiten
Theil des Anhanges zu dem Gesetze betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise u. Gemeinden vom 28. Hornung 1855 ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
Weg fallen gelassen worden, weil er sich als Landfußweg nicht eigne, theils wegen zu starker Steigung, theils
weil er quer durch ein Ackerfeld führe u. in Folge dessen
mancherlei Schwierigkeiten entstehen würden. Die
Anlegung des beschlossenen Landfußweges, die allerdings
nicht verlangt werde, wenn die Gemeinde Hausen ungefähr in gleicher Richtung eine Straße nach dem Stationsplatz in Affoltern erbauen wolle, verursache der Gemeinde Hausen keine namhaften Kosten, um so weniger, als sich der Weg eine bedeutende Strecke durch
ein bereits bestehendes Feldsträßchen hinziehe.
Es kommt hiebei in Betracht:
Die Beschlüsse des Bezirksrathes, wodurch der fragl.
Weg als Landfußweg erklärt u. dessen Herstellung
angeordnet wurde, wurden schon unterm 17. Augstmonat u. 16. Wintermonat 1861 erlassen.
Wenn sich der Gemeindrath Hausen diesen Beschlüssen
nicht unterziehen wollte, so hätte er das Rechtsmittel
des Rekurses ergreifen sollen. Da er dieses unterlassen
hat, so sind diese Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen
u. der Bezirksrath war vollkommen im Rechte, wenn
er unter diesen Umständen auf der Erklärung des
Gemeindrathes Hausen, er anerkenne diesen Weg nicht
als Fußweg u. gewärtige vorerst den Beschluß
der Kirchgemeinde, gar nicht eintrat. Der rekurrirte
Beschluß stellt sich daher lediglich als eine nothwendige Folge früherer rechtskräftiger Beschlüsse dar.
Fall ist, was dann auch zur Folge hätte, daß die vorhandenen, einspringenden Limmattreppen beseitigt
u. durch andere, den Verkehr minder hemmende
Zugänge zum Wasser ersetzt würden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der vorläufigen Genehmigung der projektirten
Erweiterung der Straße durch die Metzg verbunden
mit einer Correktion der in diese Straße einmündenden Seitengassen sowie der einstweiligen Verlegung
des Fleischverkaufes in den Packhof oder in eine
andere geeignete Lokalität steht vom Standpunkte
des § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten kein Hinderniß im Wege.
2. Dagegen kann auf das eventuelle Begehren (Fakt.
A 2. b) gegenwärtig nicht eingetreten werden,
da zur Zeit über die Erstellung neuer, definitiver
Fleischverkaufslokalitäten noch nichts beschlossen ist,
somit auch von einer vorläufigen Genehmigung
einer dießfälligen Unternehmung keine Rede sein
kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht der bezüglichen Anträge der Direktionen
der öffentlichen Arbeiten u. der Justiz,
beschlossen.
1. Es wird dem vom Stadtrathe Zürich vorgelegten
Plane für die Erweiterung der Straße durch die
Metzg im Sinne des Beschlusses des Großen Rathes
Mit Zuschrift vom 28. dieß theilt der Bezirksrath
Bülach mit, daß die Herren Gemeindrath J. J. Meier,
in Bülach, Gemeindammann Johannes Meier, in Hüntwangen, u. Kantonsrath Heinrich Keller, in Rorbas,
von denen im Christmonat 1860 die beiden letzteren
als eidgenössische u. kantonale Geschworne, der erstern
als kantonaler Geschworner gewählt worden, sämmtlich im Laufe dieses Monates zu Kreisgerichtspräsidenten gewählt worden seien, u. daß sie diese
Wahlen angenommen haben. Da diese Stellen mit
derjenigen eines Geschwornen unvereinbar sind,
so macht der Bezirksrath hievon behufs Streichung
des Gewählten auf der Geschwornenliste Mittheilung.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien die Herren Gemeindrath Meier, Gemeindammann Meier u. Kantonsrath Keller auf der kantonalen Geschwornenliste zu streichen u. sei hievon
der Kriminal-Abtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben.
Präsidialverfügungen.
2. Juni 1862.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Meier vom
30. vor. Mts. Namens Herrn J. L. Duden als
Vormund der E. Landsmannischen Minorennen,
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern, betreffend Steuernachzahlung, wird
Mit Zuschrift vom 1. dieß theilt der Bundesrath
folgendes mit:
Joh. Jacob Strehler, von Bärentsweil, als Weberfaktor in Marchenstern (Böhmen) seßhaft, habe
unterm 23. März abhin von Ennetschloo, bei
Wetzikon, aus der k. k. österreichischen Gesandtschaft
einen vom Kreisamte Bunglau in Böhmen für
14 Tage ausgestellten Reisepaß mit dem Ersuchen
zugesandt, ihm denselben für ein Jahr zu erneuern oder ihm eine neue Reiseschrift auszuwirken. Die Gesandtschaft habe dem Wunsche vorläufig durch Zusendung eines für 4 Wochen gültigen Vorweises u. durch Verwendung bei der
k. k. Statthalterei zu Prag für die Verabfolgung
eines neuen Legitimationspapieres entsprochen.
Statt dessen habe sie aber dieser Tage einen von
dem schweizerischen Geschäftsträger in Wien unterm
16. Oktober vor. Js. für ein Jahr ausgestellten
Paß für Strehler erhalten, u. zwar mit folgenden Aufschlüssen begleitet:
Der Inhaber sei von dem k. k. Polizei-Commissariate zu Zittnau, bei seinem Eintritte nach Oestreich von seiner Geschäftsreise, wegen Mangels des
Datums auf dem Passe des Geschäftsträgers in Wien
angehalten, ihm zur Weiterreise ein Interimsscheine
ertheilt, der Paß aber zur Amtshandlung der
Statthalterei übermittelt worden. Ehe jedoch
sei. Der Kirchgemeinde könnte es zwar gleichgültig sein, ob die Besoldung aus der Staatskasse
oder aus dem Bürgergute fließe, aber sie lege
Werth darauf, daß ihr das wichtige Recht der freien
Wahl des Diakons nicht verkümmert werde. Das
gegenwärtige Verhältniß sei nun aber ein exceptionelles, indem in einer ansehnlichen reformirten
Gemeinde des Kantons Zürich ein wesentlicher Theil
der kirchlichen Funktionen von einem Geistlichen
besorgt werde, der dieser Gemeinde von außen
her u. ohne ihr eigenes Zuthun angewiesen worden sei. Obgleich die Kirchgemeinde sich bei diesem
Zustande bisher geduldet habe, so folge daraus
nicht, daß sie nunmehr bei dem erweiterten
Rechte größerer Kirchgemeinden sich ganz allein
mit einem rechtlosen Zustande begnügen müsse.
Als ein weiteres Moment wird sodann noch
angeführt, daß der Diacon hauptsächlich von
der Bürgerschaft für ihre höhern Stadtschulen
in Anspruch genommen werde u. deßhalb nur in
beschränktem Maße der Kirchgemeinde als solcher
dienen könne. So sei die Kirchgemeinde gehindert,
zwischen ihrem Pfarrer u. dem für die Bürgerschaft bestellten Diakon die pfarramtlichen
Geschäfte der Natur der Sache angemessen zu vertheilen u. insbesondere sehe sie den Pfarrer,
welchem zur Zeit überdieß noch die Leitung
Hebammenwahlbußen-Angelegenheit in Folge
erhobenen Rechtstriebes persönlich getragenen
Kosten sofort zu vergüten, u. stützt dieses Gesuch
darauf, daß er in dieser Angelegenheit nur den
Auftrag u. Beschluß des Gemeindrathes vollzogen
habe. Auf sein gegen den Rekursentscheid des
Regierungsrathes vom 14. Dezember vor. Js.
eingereichtes Revisionsgesuch vom 16./17. Jenner
d. Js. habe die Direktion des Innern unterm 24.
Jenner verfügt: Es sei ihm zu erwiedern, es
könne auf sein Gesuch nicht eingetreten werden,
dagegen verstehe es ich von selbst, daß derartige
Kosten aus der Gemeindskasse bezahlt werden
müssen. Diesen Bescheid habe er dem Gemeindrathe vorgelegt, welcher aber die Schule der
ergangenen Kosten auf ihn geschoben u. keine Bezahlung derselben verfügt habe. Am 1. Mai sei,
nachdem er mit den Rekurrenten gegen jenen
Gemeindsbeschluß am 24. April vor Audienz gewesen u. die persönliche Schuldpflicht bestritten
habe, der Rechtstrieb gegen ihn zu Gunsten H.
Reif u. für die Uebrigen maßgebend, geöffnet
worden u. er habe einstweilen Fr. 53 75 Rp.
bezahlt, in der Meinung, diesen Betrag wieder
zurückfordern zu können. Dies habe er auf dem
Rechtswege gethan u. nun wolle der Gemeindrath
Gemeindsversammlungen abhalten.
Isler, von Hinweil, gegenwärtig im Kräuel, Gemeinde Außersihl, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion der Polizei, betreffend polizeiliche Wegweisung aus dem Bezirke Zürich,
ergibt sich:
A. Im Anfang des vorigen Monates wurde der
Rekurrentin, die schon 3 Male – u. zwar das letzte
Mal mit 4 Jahren Zuchthaus – wegen Vergehen gegen
das Eigenthum gerichtlich bestraft u. wegen ihrer
Gefährlichkeit unter besondere polizeiliche Aufsicht gestellt worden, von der Direktion der Polizei mündlich eröffnet, daß sie den Bezirk Zürich zu verlassen
habe, weil sie
1) keinen bestimmten Erwerb habe;
2) sich mit Betteln u. Wahrsagen abgebe;
3) im Verdacht stehe, daß sie, wie sie dieses schon
früher gethan, Räthe zur Abtreibung der Leibesfrucht erheile;
4) zugegebenermaßen schlechten Personen, namentlich
entlassenen Sträflingen, welche von der Polizei
verfolgt werden, z. B. der Ursula Bollmann,
Agathe Steiner u. s. f. Unterschlauf gebe.
Diese Verfügung wurde der Rekurrentin unterm
17. dieß auf ihr Verlangen schriftlich zugestellt, mit
der Bemerkung, daß sie, wenn sie nicht noch am
gleichen Tage den Bezirk Zürich verlasse, polizeilich
in ihre Heimat transportirt werde.
1112
Zimmerarbeit
Glaserarbeit
Schlosserarbeit
Hafnerarbeit
Spenglerarbeit
Malerarbeit
Holzschopf
“
Umgebung
Rp.
Bauplatz
Gesammtausgabe
Das Gebäude enthält einen großen Arbeitssaal, zwei Magazine u. eine Küche nebst Gang,
Treppe, Abtritt u. Geräumigem Dachboden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, den Bau des Laboratoriums
auf Grundlage der gemachten Vorlagen zur Ausführung zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich der dießfälligen Eingabe des Herrn J. Bodmer, gewesenen Lehrers in Geroldsweil, nunmehr
den u. Schulgenossenschaften haben gleichfalls solche
Competenzen besessen u. die Finanzverwaltung
habe 1835 nicht weniger als 23 s. g. Holzkompetenzen
von Landschulgemeinden u. 138 andere Landschulkompetenzen an Wein, Korn, Geld u. s. w., alle
zusammen im Betrage von ungefähr 87,000 Fr.
a. W. losgekauft u. in der Rechnung als abbezahlte
Passive aufgeführt. Abbezahlte Schulden können
aber weder von Privaten noch von Korporationen
an neu entstandenen Forderungen abgerechnet
werden u. der Staat habe auch nie den Versuch gemacht, jene Loskaufssumme den betreffenden Gemeinden bei seinen gesetzlichen Leistungen
an das Volksschulwesen in Abrechnung zu bringen.
4. a. Die Schulgemeinde Zürich sei auch hinsichtlich
der Schullokalitäten nicht abgefunden. Sie habe
vom Staate keine solche erhalten, als die im Vertrage von 1834 erwähnten als die deutschen
u. die Bürgerschulen, u. diese Zuweisung gehöre
ganz in die gleiche Linie wie die übrigen ihr
damals überlassenen Einkünfte, sie sei eine
Gegenleistung für Ueberbindung einer Last.
Gesetzt aber auch, jene Ueberlassung von Lokalitäten wäre als reines Geschenk aufzufassen, so
folge doch daraus, ohne Beweis des Gegentheils,
noch nicht ein Verzicht der Stadt auf die gesetzlichen Staatsbeiträge an Bauten für ihre andern
hinterbringen werde.
Hievon wird unter Vormerk am Protokoll
der Eisenbahn-Commission Mittheilung gemacht.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
gestrigen Tage, worin dieselbe in Beantwortung
der ihr unterm 7. dieß angetragenen Auslieferung
des J. Wirz, von hier, auf das Gesuch um Auslieferung
des Wirz behufs dortseitiger Beurtheilung verzichtet,
u. bemerkt, daß sie ihr Justizdepartement beauftragt habe, die dem dortigen Bezirksammannamt
behändigten Untersuchungsakten der dießseitigen
Justizdirektion zuzustellen, wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf die dießfälligen Gesuche des Schulrathes der Stadt Winterthur vom 19. August 1861,
3./9. Januar 1862 u. 10./14. Januar 1862,
betreffend Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die einen Kostenaufwand von nahezu Fr. 100,000
jährlich veranlaßenden höhern Unterrichtsanstalten
der Stadt Winterthur u. eines Jahresbeitrages
für die Lehrerschaft dieser Anstalten an die kantonale Wittwen- u. Waisenstiftung,
nachdem der Erziehungsrath am 30. Mai l. J. der
Organisation der höhern Stadtschulen von Winter-
ten Dienstetat für Boßhardt.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Aktenstück der Civilabtheilung
des Obergerichtes unter Nachnahme von 1 Fr. 70 Rp.
Portoauslagen zuzustellen (l. M. h. T.).
Mit Zuschrift vom 15. dieß theilt die Regierung
von Schaffhausen mit, daß sie auf ihre unterm 12.
März erhobene Beschwerde, betreffend die durch
das Bezirksgerichtspräsidium Zürich bewilligte
u. durch das Pfarramt Neumünster vollzogene
Trauung der Ehe des Matthias Bergs, von
Montjoie, in Rheinpreußen, u. der Anna Weber,
von Gächlingen, ohne Beobachtung der dießfälligen
gesetzlichen u. Conkordatsbestimmungen, bisher noch keine Antwort erhalten habe, u. sie
bringt deßhalb deren Erledigung neuerdings
in Erinnerung.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes hievon
Kenntniß zu geben u. dieselbe zu ersuchen, von den
von ihr getroffenen Verfügungen u. deren Resultat beförderlich dem Regierungsrathe zu Handen
der Regierung von Schaffhausen Mittheilung zu
machen (l. M. h. T.).
In Sachen der Frau Barbara Brunner, geb.