dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Die Beschwerde erschiene aber auch mit Bezug auf den letztern Beamten zum größten Theil unbegründet. Es
liegen nämlich Promulgationsscheine sowol aus der
Heimat u. dem Wohnort des Bräutigams als auch
aus der Heimat der Braut vor; ebenso eine Zusicherung
der heimatlichen Obrigkeit des Bräutigams, daß die
Braut nach der Verehelichung als preußische Unterthanin werde anerkannt werden u. endlich eine
Erlaubniß dieser Heimatlichen Obrigkeit des Bräutigams zur Vollziehung der Copulation im Kanton
Zürich. Das Bezirksgerichtspräsidium habe einzig
übersehen, gemäß der Vorschrift des Conkordates
vom 4. Juli 1820 auch noch die Vorweisung einer
Bewilligung der heimatlichen Obrigkeit der Braut
zu verlangen; dieses Uebersehen sei aber bei der
Schwierigkeit, sich in den verwickelten Bestimmungen
der Kantonalgesetze u. Conkordate zurechtzufinden,
entschuldbar, u. die Civilabtheilung sehe sich daher
nicht veranlaßt, gegen diesen Beamten irgendwelche
Ahndung eintreten zu lassen.
Schließlich stellt die Civilabtheilung das Gesuch, um
Rücksendung der oben erwähnten ihrer Beantwortung beigelegten Aktenstücke.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Beschwerde der Regierung von Schaffhausen im Sinne der Zuschrift der Civilabtheilung
zu beantworten u. seien der letzteren die von
tion, Länge, Richtung u. Steigungsverhältnisse
sich so sehr die Waage halten, wie dieses bei den
hier in Frage liegenden der Fall ist, welche beide
das öffentliche Bedürfniß ziemlich gleich gut befriedigen, so ist die Staatsbehörde wegen der Konsequenzen, welche ein entgegengesetztes Verfahren mit sich
bringen würde, verpflichtet, demjenigen Zug den
Vorzug zu geben, welcher die wenigsten Interessen
verletzt. Dieser Satz fand insofern auf die 3te
Modifikation Anwendung, als dadurch einerseits das Besitzthum des Herrn Apotheker Nabholz
in minderen Grade in Anspruch genommen wird
u. anderseits für den Staat u. die Gemeinde
weniger Kosten entstehen. Dazu kommt noch,
daß der Verkehr der Hafengüter in der Richtung
nach Wollerau namentlich mit Langholz durch
die 3te Modifikation ungleich günstiger vermittelt wird, als durch das Hauptprojekt. Alle
diese Verhältnisse lagen der Gemeinde klar vor. Da
nun aber die Gemeinde einen so hohen Werth auf
die Ausführung des Hauptprojektes legt, daß
sie alle Mehrkosten zu tragen erklärt, somit, nicht
nur den dem Herrn Nabholz erwachsenden Schaden
zu ersetzen bereit ist, sondern auch die Mehrkosten,
welche für den Staat erwachsen würden, übernehmen will, so hat sich die Sachlage allerdings
einigermaßen geändert u. es fällt ein Theil
im J. 1803 als die zürcherischen Staatsbehörden in
den Jahren 1832 u. 1834 hatten unzweifelhaft das
Bewußtsein, daß die Stadt Zürich jene Beiträge mit
Recht zu beanspruchen habe u. daß sie dieselben ohne
alle Rücksicht auf eine jeweilige Schulgesetzgebung
u. die durch dieselbe festzusetzenden Leistungen an
die Schulen von Rechtswegen zu beanspruchen habe.
Eine nähere Betrachtung der Vorgänge der bezeichneten Jahre zeigt denn auch die Richtigkeit
dieser Auffassung.
Was vorerst die Liquidationsurkunde für die
Stadt Zürich vom J. 1803 anbetrifft, so muß im
Allgemeinen dasjenige als richtig zugegeben werden, was in der Zuschrift der Stadtschulpflege vom
30. August 1861 (Fakt. E, Ziff 1) über die Entstehungsgeschichte u. Bedeutung dieser Urkunde näher ausgeführt wird. Es ist nämlich vollkommen historisch
richtig, daß in Folge der politischen Doppelstellung,
welche die Stadt Zürich vor der Revolution vom
1798 hatte, das Comunalvermögen derselben
mit dem Staatsvermögen eine Masse bildete,
daß die helvetische Regierung, auf welche die
Landeshoheit über das Gebiet des Cantons Zürich
überging, u. welche jene Vermögensmasse an sich
zog, das Miteigenthum der Stadt Zürich an
derselben immer anerkannte u. daß dieselbe
mittelst eines Gesetzes über Sönderung der Na-
12 Beilagen – u.
3) die Rekursschrift des Herrn Fürsprech Curti sammt
Beilagen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien diese sämmtlichen Akten dem Bundesrathe zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 14. dieß macht die Civilabtheilung des Obergerichtes – veranlaßt durch einen
Spezialfall – die Mittheilung, daß es schon wiederholt wahrgenommen habe, daß die Vorschriften des
privatrechtlichen Gesetzbuches in den §§ 347–349 über
die Fortsetzung des Geschäftes eines fallit gewordenen Mannes durch seine Ehefrau nicht beobachtet
werden u. zwar zum Nachtheil der Bevogteten
sowol als auch zum Nachtheil u. zur Chicane der
mit ihnen in Verkehr tretenden dritten Personen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Erledigung überwiesen.
Der Gemeindrath von Steinhausen, Cantons Zug, stellt
(19. Juni) das Gesuch um Aufnahme der Luise [sic!] Werder
von dort in’s hiesige neue Krankenhaus, u. garantirt
für Bezahlung der Kosten.
Die Aufnahmskommission ist für Bewilligung der
Aufnahme.
die zu wenig versteuerte Summe auf Fr. 8000
reduzirt, somit die Nachzahlung auf Fr. 120 gestellt werde, welcher Ansicht sich auch die Finanzdirektion anschließt.
Der Regierungsrath hat demnach
in Uebereinstimmung mit dem Gutachten des
Bezirksrathes Hinweil, u. der Beantwortung
der Finanzdirektion,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet und daher die Steuernachzahlung von Fr. 135 auf Fr. 120
um die künftige Vermögensbesteurung von Fr.
12,000 auf Fr. 11,000 herabzusetzen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Hinweil u. an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen des Herrn Fürsprech Surber, Namens
der Erben des verstorbenen Rheinauischen Klosterküfers Ambrosius Berkmann, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern, betreffend Steuernachzahlung,
aber nicht vollzogen worden sei; daß sich die Appellanten durch Betheiligung an der Gemeinde vom 19.
Januar des Rechtes der Protestation verlustig gemacht,
sei unrichtig; durch ihre Eingabe vom 14. Januar
haben sie gegen das Vorgehen des Gemeindrathes protestirt; da aber diese Protestation unberücksichtigt
geblieben, haben sie nichts Anderes thun können, als
in der Versammlung den Antrag stellen, es solle
auf den gemeindräthlichen Vorschlag nicht eingetreten
werden u. wenn dieses Verfahren des Gemeindrathes
ein ungesetzliches gewesen, so habe ein formelles
Versehen einer Anzahl Bürger desselben nicht zu
einem gültigen erheben können.
2. Die Sache sei durch den Gemeindsbeschluß vom 29.
Dezember 1861 entschieden gewesen, indem damals
das projektirte Büdget angenommen u. der Gemeindrath eingeladen worden, betreffend die Reorganisation des Straßenwesens, auf dessen Centralisation hinzielend, wofür der Gemeindrath schon im
September 1860 u. Juli 1861 sich ausgesprochen, einen
dem neuen System angemessenen Antrag über
die Behandlung der Steinackerstraße der Gemeinde wegzulegen etc. Uebrigens müssen sich die Appellanten für den Fall, daß der Gemeindsbeschluß
vom 19. Januar nicht aufgehoben würde, den
Rechtsweg vorbehalten, indem ihnen gegenüber
der Gemeindrath förmliche Verpflichtungen ein-
Es sei der Bundesrath im Sinne des Gesuches der
Civilabtheilung um seine amtliche Vermittlung zu
ersuchen (l. M. v. H. T.).
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von der medizinischen Fakultät der
Hochschule am 17. v. Mts. empfohlene Gesuch des Herrn
August Schärtel von Kriegshaber, dat. den 13. Februar
l. Js., um Bewilligung der Wiederholung der medizinischen Promotionsprüfung vor Ablauf eines halben
Jahres,
in Berücksichtigung
daß der Entscheid über die vorliegende Frage den
Erziehungsbehörden zusteht,
beschlossen:
I. Es sei dieses Gesuch der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung zu überweisen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens mit Beilegung der Akten.
Präsidialverfügungen.
3. Mai 1862.
Mit Eingabe vom 21. vor. Mts. theilt Herr Rieter
zur Glocke in Winterthur u. Herr Joh. Joachim Stauder
zur Palme daselbst mit, der dortige Stadtrath habe
in jüngster Zeit die Correktion der sogenannten Hintergartenstraße beschlossen, u. er werde nächstens
worden u. führt zur Begründung desselben an: Die Abweisung sei von der irrigen Voraussetzung aus erfolgt,
daß nur 16 000 Fr. zur Abbezalung der ungefähr diesen
Betrag ausmachenden Schulden in das Gemeindgut gefallen seien, während im Ganzen Fr. 32 000 aus dem Kunzischen Legat dem Gemeindgute zugetheilt worden seien u.
nach Abbezalung der auf dem Gemeindgut haftenden Schulden demselben noch Fr. 16 000 reelles Vermögen übrig
bleiben.
Die Direktion des Innern berichtet, sie sie bei der
Antragstellung, veranlaßt durch die unklare Darstellung
in der Eingabe des Gemeindrathes Oetweil vom 11. Dezember
allerdings von der Ansicht ausgegangen, es seien im
Ganzen Fr. 16,000 dem Gemeindgute zugefallen um
diese dann zur Abbezalung der auf demselben haftenden
Schulden verwendet worden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Abänderung des Beschlusses vom 15. Februar,
beschlossen:
I. Es sei die Einzugsgebühr in das Gemeindegut von Fr. 10
auf Fr. 50 u. die Niederlassungsgebühr von Rppn. 60 minimum und Fr.2. 50 maximum auf Fr. 1 minimum
u. Fr. 5 maximum zu erhöhen.
II. Sei die dießfällige Umänderung im Einzugsbrief von
der Staatskanzlei vorzunehmen u. der Beschluß durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremden Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die Vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des
Zustandes dieser Anlagen mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Für das neben den Weieranlagen in Anspruch
genommene Bachgefälle von 10’ 3’’ hat der Wasserrechtsbesitzer einen jährlichen Wasserzins von Fr. 2 05 Rp. an
die Domainenkasse des Staates zu entrichten, so daß
in Zukunft der Zins für dieses Wasserwerk Fr. 3 90 Rp.
beträgt.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen sechs
Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Herr Pfenninger hat an die Canzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 23
10 Rp. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu beza[h]len.
trieben in einer Richtung, die dem sonst bei uns
mit Recht vergönnten Staatsbau von Eisenbahnen
immer mehr sich nähert.
3. Während die Petenten auf der einen Seite sich
allen Mühe geben, darzuthun, daß das fragliche Darlehen ein solides sei, erklären sie auf der andern
Seite, sie würden dasselbe durch Vermittlung der
Banquiers auch zu höhern Zinsfuß nicht erhalten
können. Wenn die sämmtlichen Mitglieder des
Eisenbahncomite des Bezirkes Affoltern in Verbindung mit andern der vermöglichsten Einwohnern
dieses Bezirkes als Bürgen und Selbstzahler für
das Darlehen einstehen, so wird es ihnen nicht
schwer fallen, dasselbe entweder von Privaten
oder durch Vermittlung der Creditanstalt oder
der Nordostbahndirektion (welch letztere, beiläufig
gesagt, weit mehr Grund als der Staat hat, hier
zu helfen) zu erhalten. In dieser Form wird das
Darlehen überall als ein solides anerkannt werden. Und wenn auch dieser Weg für das Comité
nicht so bequem wie die Staatsunterstützung ist;
wenn dasselbe auch in Folge dessen etwas mehr
Mühe hat, so wird dieß Beispiel für andere
Gegenden seine gute Wirkung nicht verfehlen.
Die Gemeinden werden sich überall um so mehr
hüten über ihre Kräfte hinaus Versprechungen zu
machen, weil sie sehen, daß sie dabei auf
erfüllt haben wird, die definitive Entlassungsurkunde aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Männedorf
und an den Petenten unter Rückstellung der von
ihm eingesandten Certifikate der preußischen Behörden.
Mittelst Eingabe vom 8. vor. Mts. stellt Herr
Prokurator Dr. Schneider Namens der Kirchgemeinde Albisrieden verschiedene Anforderungen rücksichtlich der Erbauung u. Unterhaltung der Pfarrwohnung in Albisrieden u. sucht dieselben zu begründen
in einer einläßlichen Darstellung der frühern
Verhältnisse dieser Gemeinde zum Stifte zum Großmünster, dessen Verpflichtungen auf den Staat
als Rechtsnachfolger des Stiftes übergegangen seien
und in dieser oder jener Form auch nach Erlaß
des neuen Kirchengesetzes noch fortbestehen solle.
Am Schlusse der Eingabe gelangt Petent auf den
Standpunkt, es handle sich nur darum, welcher
Beitrag der Staat an die Gemeinde zu geben habe
zu den Kosten der künftigen Einlagerung des
Pfarrers daselbst mit Rücksicht darauf, daß der
Staat resp. das Stift zum Großmünster früher
die Verpflichtung auf sich hatte, resp. anerkannte,
gehabt, als rechtlich gar nicht bestehend zu betrachten
sei.
Eventuell wird noch der Gesichtspunkt geltend gemacht, daß bei Fassung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 28. November 1860 die Bestimmung des
§ 53 des Schulgesetzes übersehen worden sei, indem
die Ordnung, welche der Regierungsrath bei der
Lostrennung einer Schulgemeinde u. deren Verbindung mit einer anderen zu treffen habe, im vorliegenden Falle unterlassen worden sei, u. daher
nachträglich noch zu geschehen hätte; aber auch von
diesem Gesichtspunkte aus habe die Schulgemeinde Unterbach durch das freiwillige Anerbieten der Appellanten mehr erhalten als ihr nach Recht und
Billigkeit gehöre.
G. Mit Eingabe vom 31. vor. Mts. beantwortet
die Schulgemeinde Unterbach die Appellation in
folgender Weise: Nachdem im Jahr 1837 die Mehrheit
der Bürger der Ortschaften Unterbach u. Bachtel sich
mit der Schulgenossenschaft Orn zu einer Schulgenossenschaft vereinigt haben, sei für letztere im
Jahr 1849 ein neues Schulhaus erbaut worden,
welches nach Abzug der Frohndienstleistungen der
Bürger u. des Staatsbeitrages noch 2937 fl. gekostet habe, so daß mit Rücksicht auf das geringe
Steuerkapital der Steuerpflichtigen u. die übrigen
denselben obliegenden Steuern noch ein Capital von
27. Juni 1862.]
überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Bern
vom 25. dieß, worin dieselbe anzeigt, daß von
Frankreich aus die Maul- u. Klauenseuche in mehrere
bernerische Ortschaften verschleppt worden sei, wird
der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 21. dieß theilt die Regierung von Aargau den Ständen mit, daß am
16. vor. Mts. in Suhr bei Aarau eine völlig
unbekannte taubstumme Weibsperson aufgegriffen worden sei, deren Heimatsangehörigkeit
bisher nicht habe ermittelt werden können. Mit
dieser Anzeige verbindet die genannte Regierung
das Gesuch, Nachforschungen nach der Heimat oder
dem frühern Aufenthaltsort dieser Person anzuordnen u. ihr von dem allfälligen Resultate
derselben Mittheilung zu machen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Polizei zur Nachforschung beziehungsweise zur
Antragstellung verfügt.
Das Gesuch der Wittwe Rosette Hürlimann geb.
Brändli, von Richtersweil, um Entlassung aus
dem dießseitigen Staats- u. Gemeindsverband
2. Es sei unter den nämlichen Voraussetzungen
und Bedingungen, wie solche gegenüber den übrigen Theilnehmern festgestellt sind, für die an
der kantonalen Wittwen- u. Waisenstiftung
betheiligten Lehrer der höhern Stadtschulen in Winterthur ein Jahresbeitrag von je Fr. 18 aus der
Staatskasse zu leisten u. das von der Lehrerschaft
beziehungsweise der Stadtschulverwaltung Winterthur mit Fr. 306 selbstgetragene Betreffniß für
1862 dem Schulrathe aus dem Büdgetkredite 1862:
VII D. 3. Lehrer- Wittwen- u. Waisenstiftung
zurückzuerstatten.
3. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und zur
weitern Vollziehung von Disp. 2 und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung von Dispos. 1.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
Es sei zur vorläufigen Prüfung der Jahresberichte
der Direktionen eine besondere Commission zu bestellen u. er hat sodann zu Mitgliedern dieser
Commission
gewählt:
Die Herren Regierungspräsidenten Dr. Zehnder u.
Regierungsrath Huber.
Hievon wird den Mitgliedern dieser Commission
liche Anträge vorzulegen’, erhält folgenden Zusatz:
Wenn der dießfällige Gemeindsbeschluß beanstandet werden sollte u. eine gütliche Verständigung
nicht zu Stande käme, so bleibt der Entscheid hierüber den zuständigen Behörden vorbehalten.’
II. Sind die Kosten, bestehend in Fr. 2 Staats-[,] 3 Fr. 50 Rp.
Kanzlei- u. Waibel-[,] sammt den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren von den Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.“
D. Die Wachtvorsteherschaft Obermeilen rekurrirt
diesen Beschluß, indem sie behauptet, daß die Centralisation des Lösch- u. Straßenwesens in Meilen
nicht statt finden könne, bevor alle andern damit
zusammenhängenden Verhältnisse geordnet seien.
Rekurrentin glaubt, daß ein Widerspruch wäre,
wenn auf der einen Seite das Straßen- u. Löschwesen von den Wachten an die Gemeinde überginge,
auf der andern Seite aber die Landungs- u. Ablegeplätze in Obermeilen der dortigen Wacht gelassen
würde. Es sei die Gemeinde verpflichtet, auch diese
öffentlichen Einrichtungen, welche die Verlegung
von Steuern erforderlich machen könnten, zu einem
billigen Anschlagspreis von Fr. 2000 zu über nehmen,
u. die Wacht könne sich bei dem Beschlusse des Bezirksrathes, wonach der Entscheid über diese Ablegplätze
den zuständigen Behörden überlassen bleibe, nicht
beruhigen, da zu befürchten stehe, es werden die
der Stadtschulpflege obliege, mit einer so großen
Geschäftslast beladen, daß sie um seiner wie um
ihrer selbst willen eine Erleichterung derselben
wünschen müsse.
Der Beschluß des Kirchenrathes verweise die
Kirchgemeinde an die Bürgerschaft, allein die
letztere habe erklärt, daß sie nicht gewillt
sei, der Kirchgemeinde einen Helfer zu seiner
Verfügung zu stellen u. da die Bürgerschaft
sich bis zur Stunde im Besitze des Dispositionsrechtes über ihren Diakon befinde, so sei der
Kirchgemeinde mit jener Verweisung nicht geholfen. Es könne auch nicht an der Kirchgemeinde liegen, zu untersuchen, inwieweit die Befriedigung ihres Bedürfnisses der Bürgerschaft
obliege oder nicht u. bei Differirender Ansicht
mit der letzteren einen Rechtsstreit anzufangen,
sondern sie müsse das alles dem Regierungsrathe
anheimstellen, u. sie könne nur verlangen,
daß der Staat sie wie alle anderen ähnlichen
Gemeinden des Kantons berücksichtige u. die
Errichtung einer gesetzlichen Helferstelle beschließe.
C. Der Kirchenrath beantwortet dieses Gesuch in folgender Weise.
Er habe nicht darum gedacht, durch seinen Beschluß vom 28. April einen Entscheid geben zu
des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Rorbas an die
Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag
von Fr. 800 zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung aus dem Büdgetkredite von 1862:
„VII. C. a. 2. Schulhausbaubeiträge.[“]
In Sachen des Herrn Johannes Peter von
Wildensbuch, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen betreffend Amtszwang,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 17. Mai beschloß der Bezirksrath
Andelfingen:
„Sei der Rekurs abgewiesen u. Herr Peter
verpflichtet, die ihm übertragene Stelle eines
Civilvorstehers zu bekleiden.“
E. In seiner vom 6. Juni datirten Eingabe
führt Rekurrent an:
a) in formeller Beziehung: Die Vorsteherschaft
habe die auf die Wahlen bezüglichen Gesetzes-
gezogen wird, daß es sich für die eine oder andere
Civilgemeinde in der Hauptsache nicht um eine bloße
geographische Ausdehnung oder Einschränkung gehandelt,
sondern der Streit sich um einen Gegenstand dreht,
woran wesentliche Leistungen geknüpft sind;
3) daß es nun unter den obwaltenden Verhältnissen u. nach den lokalen Anschauungen angemessen
erscheint, wenn die in Frage stehende Grenzlinie
von der Mitte der Scheune im Annetsperg dem
Fußweg entlang bis in die Wiese des Herrn Weber,
von da aus in südöstlicher Richtung bis in Dürstelers
Wiese u. in fortgesetzter Richtung bis zur Scheidung
der sog. obern u. unterm Wacht, dem Riedt des
Sigrist Baumgartner gezogen wird, welche Richtung eine bezirksräthliche Commission unterm 8.
November a. c. mit Pfählen bezeichnet hat;
erkennt:
I. Die Grenzlinie zwischen den Civilgemeinden
Goßau und Berg u. Höfe sei im Sinne von Erwägung
3 festgestellt.
II. Die Kosten, bestehend in 26 Fr. 50 Rp. für die Lokalbesichtigung, 2 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-[,] 1 Fr. 50 Rp.
Waibel- nebst den Citations-[,] Ausfertigungs-[,] Stempel- u. Siegelgebühren seien von beiden Civilgemeinden zu gleichen Theilen zu tragen.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Gemeindrath Goßau, c) an den Regierungsrath,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Herrn Gottfried Zangger, Metzger, in Mönchaltorf, um Ertheilung eines Metzgrechtes
abgewiesen.
II. Sei dagegen der Gemeinde Außersihl ein zweites
Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren,
von heute angerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen
a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende
Rekognitionsgebühr von Fr. 750 u. unter der ausdrücklichen Bedingung zu ertheilen, daß dieses Recht in
keinem Falle dem Bewerber des schon bestehenden
Metzgrechtes verpachtet werden dürfe.
III. Mittheilung an den Petenten u. an den Gemeindrath Außersihl, an Letztern in der Meinung,
daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung
der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Zürich und an die
Direktion der Finanzen.
Die Rekursbeantwortung der Direktion der
Finanzen in Sachen:
1) des Herrn Fürsprech Spöndlin Namens der Erben
des Herrn Felix Benz von Schwerzenbach, u.
2) des Herrn G. Haggenmacher, Sohn, in Winterthur,
der Bedenken weg, welche die Auswahl des Hauptprojektes verhinderten.
Wenn der Regierungsrath in Abänderung seines
Beschlusses die Ausführung des Hauptprojektes dekretirt, so fallen die zu Fr. 1100 veranschlagten Kosten für Erweiterung der untern Brücke und
für Veränderung der Straße nach Bäch weg u.
in diesem Falle dürfte es gerechtfertigt erscheinen, aus diesem Umstande keinen Nutzen zu
ziehen, sondern den Betrag dieser Ersparniß der
Gemeinde, welche sich behufs Erreichung ihrer Wünsche so starke Opfer auferlegt, zu überlassen.
Was das Begehren des Herrn Wunderli betrifft,
der auf die Ausführung des obern Zuges dringt,
so wurde dieses Projekt schon früher untersucht u. es
zeigte sich, daß es in jeder Beziehung den beiden
übrigen Projekten nachsteht u. überdieß dem Wunsche
der Gemeinde zuwider liefe.
Der Regierungsrath,
in Abänderung des Beschlusses vom 8. Mai l. Js.
beschließt:
1. Die Straße von Richtersweil nach Wollerau ist
nach dem Hauptprojekte auszuführen, jedoch in der
Meinung, daß die Gemeinde Richtersweil bei ihrem
Anerbieten behaftet bleibt, die entstehenden Mehrkosten zu übernehmen. Demnach hat sie außer den
gesetzlichen Leistungen
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Fürsprech Spöndlin Namens
der Herren Gebrüder Höhn im Burstel u. Mithaften, Kläger u. Appellanten,
u. des Gemeindrathes Wädensweil Namens der
Mehrheit der Gemeindsversammlung, Beklagten u.
Appellaten, betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–F vide faktische Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
G. Unterm 24. Februar / 28. März wurden die
Kläger abgewiesen u. der Beschluß der Gemeindsversammlung vom 19. Januar dß. Js. bestätigt.
H. In seiner vom 9. April datirten Eingabe verlangt Appellant Aufhebung des bezirskräthlichen
resp. des Beschlusses der Gemeindeversammlung vom
19. Januar u. gibt dafür folgende Gründe an:
1. die Abstimmung sei nicht in gesetzlich gültiger
Weise vorgenommen worden, indem 16 Stimmen
weniger als Anwesende gezählt u. dann, da nach
der Ansicht der Anwesenden die Mehrzahl auf
Seite der Appellanten gewesen, der Antrag
auf nochmalige Abstimmung gestellt worden sei,
welcher Antrag dann auch, ohne daß ein Gegenantrag gestellt worden, einmüthig angenommen,