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Schulen für alle Zukunft. Ein bedeutender Theil
der Fraumünstergebäude sei ihr schon 1803 u. zwar
nicht für Schulzwecke, als Eigenthum zugetheilt
worden, deren spätere Einrichtung zu Schulzimmern
nicht in Betracht fallen könne, wo es sich um Leistungen des Staates für die städtischen Schulen
handle.
b. Daß die Stadt Zürich bisher die nach dem Gesetze allen Schulgemeinden des Kantons zukommenden Staatsbeiträge nicht bezogen habe, erkläre
sich daraus, daß ihr durch das Gesetz von 1832
gewisse Vorrechte eingeräumt waren, die als
ein Aequivalent hätten angesehen werden können,
so namentlich auch der Bezug eines höhern Schulgeldes, die sie nunmehr eingebüßt habe.
Schließlich und für den Fall, daß diese Auseinandersetzung die Zustimmung der Direktion des
Erziehungswesens nicht finden würde, mache die
Stadtschulpflege den Vorschlag, den definitiven
Entscheid der streitigen Frage einem Schiedsgerichte
zu übertragen, jedoch in dem Sinne, daß nicht
jede Partei für sich einen oder mehrere Schiedsrichter zu bezeichnen hätte, weil bei dieser Art
der Auswahl die Schiedsrichter leicht mehr die Stellung von Anwälten ihrer Partei einnehmen, sondern so, daß beide Theile gemeinsam auf beiden
genehme Personen sich zu einigen suchten. Sollte
Ligne d’Italie) über ein gemeinsames Transportreglement einer Bereinigung noch bedürftig sein
mögen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der
Regierungsrath habe bereits in seiner auf das
frühere bundesräthliche Kreisschreiben vom 9. Dezember vor. Js. ertheilten Antwort, d. d. 15. Februar
(nicht 14. Januar) diejenigen Punkte bezeichnet,
welche angesichts des Transportreglements vom 1.
Februar noch als unerledigt betrachtet werden
können. Der Regierungsrath beschränke sich daher
darauf, nochmals dem Bundesrathe zu empfehlen,
dafür zu sorgen, daß
a) sämmtliche Eisenbahngesellschaften ohne Ausnahme die Zollbehandlung (Zollabfertigung) kostenfrei übernehmen;
b) die beiden Gesellschaften: Jura industriel und
Ligne d’Italie dem von den sämmtlichen übrigen
Schweizerbahnen angenommenen Transportreglement vom 1. Februar ebenfalls beitreten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übermacht dem Regierungsrathe die von der Inspektion
ausgearbeiteten Vorlagen für Ausschreibung
Mit Zuschrift vom 21. dieß macht die Civilabteilung des Obergerichtes dem Regierungsrathe folgende Mittheilung:
Julius Ferdinand Harnisch, von Seelow, Königreichs Preußen, Missionär u. Lehrer der hiesigen
Baptistengemeinde, wünsche sich mit der in Hauptweil, Pfarrgemeinde Bischoffzell, Kantons Thurgau,
gebornen und erzogenen, bürgerrechtlich der
Ortsgemeinde Hosenruck, Pfarre Schönholznersweilen,
gleichen Kantons angehörigen, in Herisau, Cantons
Appenzell A/Rh. wohnenden Emma Friederika Metzger zu verehelichen, jedoch nicht auf dem Wege
kirchlicher Copulation, sondern in der durch § 110
des privatrechtlichen Gesetzbuches für Dissidenten
gestatteten Foren. Die in solchen Fällen das kirchliche Aufgebot vertretende öffentliche Bekanntmachung habe in hier bereits Statt gefunden,
und ebenso sei die beabsichtigte Ehe am Wohnorte
und am Heimatsorte der Braut kirchlich verkündet worden; ferner liegen Entlassungsscheine
für die Braut sowol von dem Pfarramte als
von der Ortsvorsteherschaft ihrer Heimatsgemeinde
folgende Leerläufe vorhanden sind:
Bei der Niedermühle:
Bei der Obermühle:
Ueberfallswuhr bei D
Leerlauföffnung bei E
Ueberfall: keiner
29’ 4’’
26’,0 30’
Nach dem vorliegenden Projekte werden erstellt werden:
Wildfallenöffnung = 27’,
u. Ueberfall bei A = 40’.
Es ergibt sich somit, daß jedenfalls etwas
größere Durchflußöffnungen entstehen, als bisher vorhanden gewesen sind. Bei dieser Frage
muß aber die veränderte Lage der Wildfallen
ebenfalls berücksichtigt werden. Da nämlich das
Wasser im Zuflußkanal auf eine Länge von
mindestens 1300’ horizontal zu liegen kommt,
so dürften die neuen Wildschutzfallen am Ende
dieses horizontalen Kanales bei Flußanschwellungen
nicht genügend wirksam sein u. es wird sowol
im Interesse der Unternehmer selbst als in demjenigen der oberhalb des projektirten Ueberfallwuhres liegenden Wiesen nothwendig, bei
diesem letztern noch eine Wildschutzfalle von
8–10’ Weite anzubedingen. Diese Vorkehr ist
für die Unternehmer um so nothwendiger, als
dieselben mit der Stirne der neu anzulegenden
13. Juni 1862.]
Spitalpflege.
Das Gesuch des Gemeindrathes Russikon vom 2. dieß
um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer Straße III. Classe von Gündisau bis gegen Pfäffikon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 10. dieß bringt der
Staatsrath von Neuenburg zur Kenntniß, 1) daß
der dortige Große Rath in seinen Sitzungen vom
31. Mai u. 9. Juni abhin gemäß Art. 42 der Staatsverfassung zur Wahl eines neuen Staatsrathes geschritten sei u. denselben aus folgenden Herren bestellt habe:
Marcelin Jeanreaud,
Alexis Maria Piaget,
“
Luis Clerc-Leuba,
Georg Guillaume,
Heinrich Tuchon,
“
Louis Denzler, eidg. Oberst u.
Flaach, unter Nachnahme der Portoauslagen im
Betrage von 90 Rp. zuzustellen.
18. April 1862.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt das eidgenössische Departement des Innern mit, daß die Direktion des schweiz. landwirthschaftlichen Centralvereines
zum Abgeordneten in die Commission für Prüfung des
bei der Viehausstellung in London aufzuführenden
Rindviehs
den Herr Direktor Zangger in Zürich,
und der Verein schweizerischer Landwirthe
den Herrn Heinrich Durrer, in Kerns, Obwalden,
gewählt habe.
Hiemit verbindet das Departement das Gesuch,
daß die dießseitige Regierung den einen dieser
beiden Herren für die Stelle des zweiten Kommissionsmitgliedes bezeichnen möchte, wobei bemerkt wird,
daß, falls von der dießseitigen Regierung Herr
Zangger gewählt würde, für den Kanton Zürich
ein anderer Repräsentant bezeichnet werden müßte.
Es wird verfügt:
Es wird Herr Durrer von Seite der Regierung
des Kantons Zürich für die Stelle des zweiten Commissionsmitgliedes bezeichnet, wovon dem eidgen.
Departement des Innern telegraphisch Mittheilung
zu machen ist.
und zur Hälfte von den Civilgemeinden Wolfhausen
u. Niederglatt zu tragen.
3. Mittheilung.
F. Gegen diesen Beschluß erheben die Vorsteherschaften der Civilgemeinden Wolfhausen u. Niederglatt mit Zuschrift vom 25. Hornung l. Js. Rekurs u. begründen denselben folgendermaßen:
1. Das Sträßchen von der Straße 3. Classe über
Reitbach bis Knebel sei von jeher ein einfacher Güterweg gewesen.
2. Seien Knebel u. Reitbach ganz unbedeutende
Weiler, deren Bewohner sich mit Landwirtschaft
beschäftigen u. eine so günstige Verbindung besitzen,
daß dieselbe ihren Bedürfnissen vollständig entspreche. Weitere Anforderungen können billiger
Maßen an diese Straßenstrecke nicht gemacht werden, da dieselbe nicht einmal durch einen Landfußweg fortesetzt werde, sondern in Knebel ihr Ende
erreiche.
3. Würde der Entscheid des Bezirksrathes in Rechtskraft
erwachsen, so müßten die rekurrirenden Civilgemeinden eine große Zahl von gleich- u. mehrberechtigten
Nebenstraßen ebenfalls als Straßen 4. Classe erkennen,
wodurch ihnen eine Ausgabe von mindestens Frkn.
20,000 verursacht würde.
Wenn man nun berücksichtige:
a) daß die beiden Civilgemeinden inden [sic!] seit wenigen
stellen, wenn hierauf ein besonderer Werth gelegt
wird. Das einzige bei dieser Stationsanlage weniger Günstige ist, daß für die hohe Auffüllung hinter
dem Dorfe Schlieren das nöthige Füllmaterial etwas
kostspieliger sein wird, weil, wenn es aus der
Abgrabung für die Station gewonnen werden wollte,
der Erdtransport gegen 2000’ weiter wäre. Allein
das sollte kein Hinderniß sein, da das Material zu
jener großen Auffüllung gleichwohl in der Nähe,
wo das Terrain im Walde wohlfeil sein wird,
gewonnen werden kann. Noch weniger wäre
durch eine vorgefaßte Meinung von Seite der
Techniker u. die kleine Nähe der Umarbeitung
des Projektes die Abweisung einer dießfälligen
Untersuchung gerechtfertigt in einer Frage, bei
der die volkswirthschaftlichen Interessen so sehr in
Betracht kommen. Mit der vorgeschlagenen Veränderung wäre der Gemeinde Urdorf genügend
entsprochen. Die Station ganz in die Nähe von Oberurdorf anzulegen, wäre nicht rathsam, weil die
Bahn allzuhoch an Oberurdorf vorbeizieht (was
absolut nicht geändert werden kann) u. die Vortheile eines bequemen leichten Zuganges vom Limmatthal (Engstringen-Dietikon) her verloren gingen.
Ueber die Station Bonstetten soll nach dem Wunsche
der Nordostbahndirektion erst später eingetreten
werden. Es dürfte indessen doch am Platze sein,
zahl 1881 betragen, während diejenige von 1860
neu eine solche von 2608 nachweise u. wenn die
seither errichteten Neubauten ins Auge gefaßt
werden, so dürfte sich die Einwohnerzahl wieder
um einige hundert vermehrt haben u. bei einer
solchen Bevölkerung bestehe bis gegenwärtig nur
ein Metzgrecht, wodurch dieselbe zum Theil darauf
angewiesen sei, ihren Bedarf in umliegenden Gemeinden zu beziehen. Der Bezirksrath trage daher
darauf an, daß ein zweites Metzgrecht für Außersihl bewilligt u. da für diesen Fall der Gemeindrath
dasselbe für die Gemeinde beanspruche, diese bei der
Ertheilung bevorzugt werde, in der Meinung jedoch, daß bei der Verpachtung des zweiten Metzgrechtes der Pächter des schon bestehenden von der
Bewerbung ausgeschlossen werde; eine solche Beschränkung halte der Bezirksrath durchaus im Interesse des Publikums, da ohne das Vorhandensein
derselben voraussichtlich der gegenwärtige Pächter
des bisherigen Metzgrechtes, der ohnehin noch ein
Metzgrecht in der Gemeinde Enge bewerbe, in
seinem wohlverstandenen Interesse in der Weise
mitkonkurriren dürfte, die jede anderweitige
Konkurrenz zum größten Schaden des konsumirenden
Publikums erfolglos machen würde.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes Zürich,
daher in dieser Beziehung beide Linien als gleich
zweckmäßig ansehen.
D. Kosten.
In Folge Verbreiterung der Bachbrücke, Regulirung
der Niveaulage der Seestraße u. Herstellung einiger
nothwendiger Schalen erhöhen sich die oben für die 1.
Modifikation angegebenen Kosten um Fr. 1100, so daß
dann also die Kosten der 3. Modifikation auf Fr. 7750
zu stehen kommen, während diejenigen des Hauptprojektes zu Fr. 11,250 veranschlagt sind, so daß sich immer
noch zu Gunsten der 3. Modifikation eine Differenz
von Fr. 3500 herausstellt, die aber bei der Expropriation ohne Zweifel für das Hauptprojekt noch bedeutend
ungünstiger sich gestalten würde.
Hierauf gestützt darf mit Zuversicht behauptet
werden, daß die 3. Modifikation günstiger situirt
ist, als das Hauptprojekt, daß in Beziehung auf Länge,
Richtung und Gefällsverhältnisse kein erheblicher
Unterschied zwischen beiden besteht u. daß die Kosten sowol
für den Staat als auch für die Gemeinde bei Annahme
der 3. Modifikation bedeutend geringer ausfallen
werden.
C. Mittelst einläßlicher Eingabe vom 19. April
d. Js. stellt der Gemeindrath Richtersweil das Gesuch:
Der Regierungsrath möchte dem mittleren als dem
vorzüglichsten Einmündungsprojekte die Genehmigung
ertheilen u. die Uebernahme des Baues der ganzen
sich im Kanton niederlassen, haben, sofern solches
in der ersten Hälfte des Jahres geschieht, den ganzen
Ersatz, in der zweiten Hälfte den halben Ersatz zu
leisten; hiebei ist das Datum der Niederlassungsbewilligung maßgebend.
In umgekehrter Weise hat die Ersatzleitung stattzufinden bei solchen, welche je im ersten oder zweiten Halbjahr den Kanton verlassen.“
Der erste Satz des § 10 erhält folgende Fassung:
„Alljährlich im Monat Januar haben die Bezirkskomandenten [sic!] den Gemeindräthen die mit den Matrikeln genau übereinstimmenden Verzeichnisse
der Ersatzpflichtigen zuzustellen.“
Das Citat im Schlußsatze dieses § soll heißen:
„§§ 5, 6 u. 9,[“] u. anstatt „bis Ende Februar“ soll
es heißen: „innert Monatsfrist.“
In § 11 wird im ersten Satze nach den Worten:
„u. zu berichtigen“ eingeschoben: „namentlich auch
mit Beziehung auf die in den §§ 7 u. 8 bezeichneten
Verhältnisse.“
In § 12 soll es am Schlusse anstatt „eingehende
Reklamationen“ heißen: „Eingaben“.
In § 14 werden im ersten Satz die Worte „Vorbehalten bleiben“ in „gemacht werden müssen“ gestrichen, dagegen werden im Schlußsatz nach den
Worten: „beschweren zu müssen“ die Worte eingeschaltet: „oder die Steuer nicht schuldig zu sein.“
I. Sei Rekurrent im Sinne der Erwägung 3 abgewiesen.
II. Trage derselbe die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a.) an den Rekurrenten, b.) an die
Civilgemeinde Kloten, c.) an den Bezirksrath Bülach,
d.) an die Direktion des Innern.
Mit Eingabe vom 16. dß. Mts. stellt der Gemeindrath Glattfelden folgendes Gesuch:
Im März 1856 sei Heinrich Lee von Glattfelden
mit seiner Ehefrau, Schwiegervater u. Kindern, Regula, geb. 1847, Heinrich geb. 1848, u. Rudolf, geb. 1852,
nach Santa-Fé in den argentinischen Staaten ausgewandert und durch das Auswanderungshaus Beck u.
Herzog in Basel dahin spedirt worden. Kurze Zeit nach
der Ansiedelung sei die Ehefrau gestorben, wodurch Heinrich Lee, von ohnedies beschränkter Einsicht, halb in Zerrüttung gerathen, so daß ihm die ihm übergebene Kolonie wieder abgenommen worden sei. Er habe dann
als Tagelöhner gearbeitet, während seine 3 Kinder
bei andern Leuten Unterkommen gefunden hätten. Unvermuthet sei Lee im letzten Sommer mittelst seiner
während 4 Jahren gemachten Ersparnisse allein heimgekommen. Die Herausgabe seiner Kinder sei ihm angeblich verweigert worden, während er erkläre, daß sie
Passiven; durch die Zutheilung zur Schulgenossenschaft
Unterbach sei er aber nicht bloß hinsichtlich der
Rechte sondern auch hinsichtlich der Pflichten in die
Stellung der übrigen Schulgenossen getreten.
Schließlich verweist die Klägerin zur Rechtfertigung ihrer Auffassung noch auf Seite 10 u. 11 des
Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes vom
Jahr 1857.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Gegenstand des vorliegenden Administrativstreites und der letztinstanzlichen Entscheidung des
Regierungsrathes ist nach den Akten nur die Frage,
ob der Appellant verpflichtet sei, an diejenigen
Steuern beizutragen, welche die Schulgemeinde
Unterbach zum Zwecke der Deckung des noch
unbezahlten Theils ihrer Schulhausbauausgaben
zu erheben im Falle sein wird. Es ist nicht einzusehen, weßwegen diese Streitfrage nicht in
ihrer Allgemeinheit u. ohne daß es sich gerade
um eine einzelne Steuer handelt, zur Entscheidung gebracht werden könnte.
2. Diese Frage ist zu bejahen. Von dem Zeitpunkte
an, mit welchem der Appellant Bürger der
Schulgemeinde Unterbach geworden ist, hat seine
Steuerpflicht in derselben begonnen. Demzufolge
hat derselbe von da an an alle Steuern beizutragen, welche in der Gemeinde erhoben
Seien die Statuten u. s. f. der Aktiengesellschaft Leu u.
Comp. u. der Leihkasse der Stadt Zürich einzuholen
und dem Bundesrathe zu übermachen.
Mit Zuschrift vom 7. dieß erwiedert der Kirchenrath
auf die durch Beschluß vom 22. v. Mts. an denselben gerichtete Anfrage betreffend die Anordnung einer allgemeinen Kirchensteuer zu Unterstützung der Kirchenbaute der reformirten Gemeinde in Freiburg, ob
sich der Kirchenrath veranlaßt sehe, einen Vorschlag
betreffend Bewilligung einer solchen Steuer zu
machen oder ob u. in welcher anderer Weise dem
Gesuch u. Aufruf des reformirten Pfarreirathes
in Freiburg vom 13. vor. Mts. entsprochen werden
könne:
Die Unbestimmtheit, mit welcher sich der Aufruf
über einige der wesentlichen Punkte ausspreche,
nöthige den Kirchenrath, den Pfarreirath noch um nähern
Aufschluß namentlich darüber zu ersuchen, welcherlei
Baute die Gemeinde auszuführen beabsichtige und was
sie selbst an die Kosten einzutragen im Falle sei, um
denselben auf die Wünschbarkeit aufmerksam zu
machen, daß die Angelegenheit der an der bernischen
Grenze wohnenden Gemeindsgenossen beförderlich erledigt werde, da man über das vorliegende Gesuch nicht wohl entscheiden könne, ehe die Erforderlichkeit einer 2ten Pfrundlokalität auf dem Lande ent-
Joh.
Der Bundesrath seinerseits wählte sodann, ebenfalls
für die ganze Linie:
zum zweiten Mitgliede:
Hüblin, Friedensrichter, in Pfyn (Thurgau) u.
zum zweiten Ersatzmann:
Oetlin, Friedensrichter, in Rothhausen
(Thurgau).
Der Regierungsrath hat hierauf, in Anwendung
des Art. 27 des Bundesgesetzes betreffend die Verbindlichkeit zu Abtretung von Privatrechten vom 1.
Mai 1850 in die nämliche Schatzungskommission
gewählt:
zum dritten Mitgliede:
Hablützel, von Trüllikon;
zu dessen erstem Ersatzmann:
Forstmeister Friedrich Hertenstein von
Kyburg, u.
zum zweiten Ersatzmann:
Bezirksrichter Jacob Wuhrmann von
Wiesendangen,
und sodann beschlossen:
I. Seien den Gewählten Ernennungsurkunden
zuzustellen.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich vom 14. dß. Mts.
um Genehmigung der von der Stadtgemeinde festgestellten Pläne für Erweiterung der Straße durch
die Metzg, verbunden mit einer Correktion der
diese Straße einmündenden Seitengassen, gemäß
dem Beschlusse des Großen Rathes vom 22. Oktober
1860 u. im Sinne von § 2. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten, sowie um Genehmigung folgender von den Stadtbehörden beschlossenen Maßregeln:
a) daß der Fleischverkauf für einstweilen in seiner
Gesammtheit in den Packhof oder in eine andere
hiefür geeignete Lokalität verlegt werden solle;
b) daß für den Fall, daß einzelne außerhalb die
Correktionslinie fallende Häuserabschnitte nicht freiwillig der Stadt abgetreten werden sollten und
auch durch Anwendung des für die Straßenkorrektion zu bewilligenden Expropriationsrechtes nicht zu
Handen der Stadt gezogen werden könnten, den
betreffenden Hauseigenthümern die Verwendung der
zurückbehaltenen Hausabschnitte zu Neubauten untersagt sein solle, bis ein Entscheid darüber möglich
sein wird, ob dieselben nicht zur Erstellung neuer
Fleischverkaufslokalitäten in Verwendung gezogen
werden müssen,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Beziehung auf die Zweckmäßigkeit der baulichen
Anlagen obiger Projekte zur Prüfung und Antrag-
im Ausstande des Herrn Regierung. Präsidenten Dr. Zehnder
beschließt:
1. die Finanzdirektion wird beauftragt, Herrn
Regierungspräsidenten Dr. Zehnder die zu viel bezahlten
Fr. 654 zurückzuerstatten u. in den Kaufsverträgen
die nöthigen Vormerkungen machen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
16. Mai 1862.]
Mit Zuschrift vom 14. dieß bringt Herr Professor
Hermann Meier, d. Z. Rektor der Zürcherischen Hochschule,
zur Kenntniß, daß am 19. dieß, Vormittags 11 Uhr,
ein actus academikus, bestehend in einer Festrede
des Herrn Prof. Kym, zu Ehren des 100 jährigen Geburtstages J. G. Fichte’s statt finden werde u. richtet im Auftrage des akademischen Senates an den Regierungsrath die Einladung zur Theilnahme an dieser Feier.
Es wird verfügt:
Seien die Mitglieder des Regierungsrathes durch
Cirkular hievon in Kenntniß zu setzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 10. dß. Mts., womit diese dem
Herrn Jacob Trüb von Dübendorf, wohnhaft in Zürich,
die nachgesuchte Empfehlung zur Erneuerung seines
14. Mai 1862.]
Dem Bundesrath wird in Erledigung seines Gesuches
vom 1. dieß in Sachen des Hs. Jb. Strehler, von Bärentschweil,
als Weberfaktor in Marchenstern (Böhmen) seßhaft gewesen, mitgetheilt, daß der von dem schweizerischen
Geschäftsträger in Wien für Strehler ausgestellte Reisepaß diesem zugestellt u. ihm dagegen der von der
oestreichischen Gesandtschaft ausgestellte Reiseausweis
abgefordert worden sei, welch’ letzterer nunmehr
dem Bundesrath zu Handen der oesterreichischen Gesandtschaft zurückgesandt werde. (l. M. v. h. T.).
Dem Bundesrath wird auf sein Gesuch vom
23. vor. Mts. um Uebersendung eines Geburtsscheines
für einen angeblich am 12. Juli 1845 in der Stadt
Zürich geborenen Sohn des Hausirers Jacob Martin
u. Anna Margaretha Volleminey, von Dijon, Namens
Josef Theodor, zu Handen der französischen Gesandtschaft erwiedert, es sei, in der Voraussetzung, daß
der betreffende Knabe nach katholischer Confession
getauft worden sei, das katholische Pfarramt Zürich
zur Ausfertigung eines Taufscheines eingeladen
worden; es sei indeß die Antwort erfolgt, daß
dieser Knabe sich in dem Taufbuche der hiesigen katholischen Kirche nicht eingetragen finde, und ohne
genauere Auskunft, in welcher Kirchgemeinde
die Taufe stattgefunden habe, dürften weitere
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
25. Juni 1862.]
Das Departement des Innern des Cantons
Waadt übermittelt mit Zuschrift vom 20. dieß
zwei Briefe, den einen von dem Advokaten
Herrn Secretar in Lausanne, den andern von
Herrn Prokurator Mousson in Zürich, bezüglich
auf den gegen die Frau Luzie Bachmann geb. Valte
von ihrem Ehemann erhobenen Scheidungsprozeß.
Das Departement ersucht gleichzeitig um beförderliche Mittheilung der dießfälligen Schlußnahme,
da der erwähnte Prozeß am 30. dieses Monats
in Zürich zur Verhandlung komme.
Diese Zuschrift wird mit den erwähnten Beilagen
der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird der von Herrn Peter
Nack, pensionirten Major in Enge ausgestellte
Empfangschein für ein ihm auf Verlangen des
niederländischen Generalkonsulates zugestelltes
Aktenstück übermacht.
17. April 1862.
Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft das ihm zur
Last gelegte Verbrechen, erhebt aber gegen seine Auslieferung keine Einsprache.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
I. Sei die Auslieferung des Anton Karalitzky an
das östreichische Kreisgericht Leitmeritz bewilligt und
sei derselbe durch die Polizeibehörden dem nächsten k.
k. östreichischen Kreisgerichte zuzuführen.
II. Mittheilung a) an den Bundesrath unter Rücksendung der Akten u. Nachnahme der Kosten, b) an
die Direktion der Polizei, c) an die Direktion der
Justiz, d) an die Staatsanwaltschaft.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 14. dieß, worin
derselbe, bevor er dem zum Consul der Vereinigten
Staaten in Zürich erwählten Herrn J. Remigton Fairlamb, aus Pennsylvanien, das Exequetur ertheilen
will, anfrägt, ob die dießseitige Regierung im
Falle sei, hiegegen Einsprache zu erheben, wird der
Direktion der Finanzen zu Handen der Handelskammer
zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift des Bezirksrathes Zürich vom 10. dß.
Monats, mittelst welcher derselbe von der durch
dießfällige Aenderung auch unserem Kantonalgeschworenen-Institute ohne Weiters zu statten komme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschließt:
1. Sei die Anfrage des Bundesrathes im Sinne der
Zuschrift des Obergerichtes zu beantworten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Anwendung
des § 186 des Unterrichtsgesetzes vom 23. Christmonat
1859,
beschlossen:
1. Für das Schuljahr 1862/63 soll in der ersten Klasse
der untern Industrieschule eine Parallelklasse errichtet
werden.
2. Für das genannte Schuljahr sollen an der obern
Industrieschule folgende Parallelkurse errichtet werden:
a. für das Lehrfach der englischen Sprache eine Parallelklasse am ersten Kurse mit wöchentlich 5 und eine
solche am zweiten Kurse mit wöchentlich 4 Stunden;
b. für das Lehrfach der französischen Sprache eine
Parallelklasse am ersten Kurse mit wöchentlich 5 Stunden;
zu unterlassen, welche zur eigentlichen Seifenfabrikation gehören“ fallen die Gründe hinweg,
auf welche der Entscheid des Regierungsrathes
vom 23. November sich stützt u. es finden dagegen
die Erwägungen 1 u. 2 des Beschlusses des Regierungsrathes vom 1. Februar 1862 hier ebenfalls
Anwendung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs begründet und demgemäß
die rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes
Winterthur aufgehoben.
II. Haben die Rekurse, Herr Weber zur Steigmühle, u. Mithafte, die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- und
Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an a) die Parteien, b) das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen des
Stadtrathes Winterthur u. c) die Direktion der
Medizinalangelegenheiten, an letztere unter
Rücksendung der Akten.
Mit Eingabe vom gestrigen Tage theilt Conrad
Müller, von Niederhasli, wohnhaft in Schwamendingen, dem Regierungsrathe mit, daß nach einem