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1/5 dem Kantonalarmenfond;
1/5 dem Armenfond der Gemeinde Oberwinterthur.
Was sich in meiner Sparbüchse vorfindet, soll
an Mathilde, Magdt bei Frau Wittwe Schoch
als ein Zeichen meines Dankes für gute Bedienung u. ehrliche Theilnahme an mir verabfolgt werden.
Obiger.“
Die Herren Prokurator Spyri, Namens des
Jacob Ehrensperger in Landeron u. Herr Prokurator
Dr. Ottensofer Namens des Johannes und Rudolf
Landert, der Elisabetha Landert und des Heinrich
Aeberli, Ehemannes der Anna Landert, stellen
nun mittelst Eingabe vom 31. Mai dß. Js. an den
Regierungsrath das Gesuch um freiwillige Verzichtleistung auf das zu Gunsten des Kantonalarmenfondes verordnete Legat u. um Zuwendung desselben an die von ihnen vertretenen
armen Anverwandten des Erblassers. Zur Unterstützung des Gesuches wird folgendes angeführt:
1. Herr Antistes Brunner erkläre selbst, es wären
die fraglichen Verfügungen zu Gunsten öffentlicher
Armengüter nicht getroffen worden, wenn er
gewußt hätte, daß so arme Anverwandte in
unbilliger Weise übergangen werden.
2. Das Testament sei materiell u. formell
unförmlich war u. auf der Brücke eine zu geringe
Breite darbot, so versuchte man durch Verbreiterung
der Dorfbachbrücke u. Näherrücken der Projektlinie
an die vordere Ecke des Nabholz’schen Hauses eine
etwas gestrecktere Doppelkurve anzubringen. So
entstanden die zweite u. dritte Modifikation, wobei die letztere sich von der zweiten nur dadurch
unterscheidet, daß die Linie noch mehr thalwärts
gerückt wird, noch etwas gerader zu liegen kommt,
u. überdieß weniger kostbare Bäume in Anspruch
nimmt.
Vergleicht man nun diese 3te Modifikation mit
dem Hauptprojekte, so ergibt sich folgendes:
A. Situation.
Beim Hauptprojekte müßte eine neue Brücke
über den Dorfbach gebaut werden, so daß alsdann
auf einer Bachlänge von bloß 100 Fuß drei Brücken
vorkämen. Die Kosten der neuen Brücke kämen
auf ca. 3000 Fr. zu stehen.
Die dritte Modifikation erfordert nur eine
etwelche Verbreiterung der bestehenden untern
Brücke, u. da diese eine mit einem hinreichend
langen Mittelpfeiler versehene Deckelkoulisse
bildet, so kann die Verbreiterung durch die
Verlängerung der Widerlager u. Einschalten neuer
Deckplatten ohne große Kosten hergestellt werden.
Wenn bei diesem Anlaße die bereits schadhaften
9. Durch dieses Wasserwerk dürfen unterhalb liegende Wasserrechte weder beeinträchtigt noch gestört werden. Die Petenten u. ihre Rechtsnachfolger
sind demnach verpflichtet, das Wasser regelmäßig
abfließen zu lassen, d. h. beim Abstellen der Turbinen
die Losfallen zu öffnen. Ueberdieß haben sie mittelst
ihrer sämmtlichen Losfallen dafür zu sorgen, daß
der Wasserstand nicht höher als 10 Zoll über die
Stirne des Losfallen u. des Ueberfallswuhres
ansteigt.
10. Die Petenten und ihre Rechtsnachfolger sind verpflichtet, bei einer allfälligen Glattkorrektion ihre
sämmtlichen Anlagen in ihren Kosten tiefer zu legen,
wenn solches erforderlich werden sollte.
11. Die auf die beiden Wasserwerke der Oberund Niedermühle bezüglichen Urkunden bleiben
in Kraft, bis das neue Wasserwerk ausgeführt
ist; alsdann aber werden sie als erloschen betrachtet.
12. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
13. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Baumwollenspinnerei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
14. Sollte das Wasserrecht früher oder später
Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der
Expertenuntersuchung einen Marchstein von
4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Herr Meier an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 19 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung
zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
theils zu demjenigen in Tägernau gehört. Bei einer
Aufnahme der im Civilgemeindsbann Goßau befindlichen Wahlbezirke haben die Lehenbesitzer ausdrücklich
behauptet, sie gehöre nicht in den Civilgemeindsbann Goßau u. nach Veräußerung des Pfrundgutes
u. Staatslehens seien jene Liegenschaften in den Besitz
von Bewohnern der Civilgemeinde Berg u. Höfe übergegangen; dieselben bilden zudem einen förmlichen
Einfang. Wenn die Civilgemeinde Goßau Anno
1855 vom Besitzer des Hofes Moss Niederlassungsgebühren bezogen, so beruhe dieß auf Unkenntniß
der Grenzverhältnisse; später sei derselbe nicht
mehr belangt worden; zudem erscheine in dem Gesetze betreffend Eintheilung des Cantons in Bezirke
Wahlkreise u. Gemeinden Moos nebst den Civilgemeinden als ein besonderer „Hof“.
H. Die Civilgemeinde Berg-Goßau trägt auf
Abweisung der Appellatin der Civilgemeinde Goßau
an.
I. Am 28. April fand durch die Direktion der
Justiz in Zuzug des Herrn Regierungsrath Huber eine
Besichtigung des streitigen Lokals statt, bei welcher
Verhandlung die Civilgemeinde Goßau durch Herrn
Präsident Wirz, die Civilgemeinde Berg durch
Herrn Präsident Buchmann vertreten war.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Offenbar hat eine förmliche Grenzausscheidung
mutheten Senkgruben gar nicht, jedenfalls nicht
mit Erfolg anlegen, weil der Grund u. Boden,
wo dieses geschehen müßte, nicht ihr Eigenthum sei,
eine Expropriation nicht zuläßig u. nicht ausreichend
wäre, indem der Druck des Wassers von unten
her so stark sei, daß von oben eingeschüttete Flüssigkeiten kaum versinken würde. Die Petenten müßten folglich ihr Bleichwasser fortführen oder
liegen lassen oder sie müßten der dießfälligen
Unkosten wegen ihre Färberei eingehen lassen und
ihre Garne bei ihren Conkurrenten färben oder
bleichen lassen, die ihre Gewerbe in demselben
Gewässer haben u. die ihre Abwasser ungehindert
in viel größeren Quantitäten und unter schädlicheren lokalen Einflüssen in die Eulach schicken.
Es würde mithin der Beschluß zur Begünstigung
des einen Geschäfts auf Unkosten eines anderen
führen.
C. Der Stadtrath von Winterthur, dem die
Eingabe des Herrn Fürsprech Sulzberger zur Beantwortung mitgetheilt worden war, stellt auch
seinerseits das Gesuch um Revision des beanstandeten Beschlusses des Regierungsrathes, mit
dem Antrage, zu beschließen:
„Es sei den Herren Stahel u. Jäggli u. Jenike
untersagt, irgend welche Abgänge aus ihren
Bleichereien u. Färbereien in die Eulach abfließen
dafür aber in den Steigungen verhältnißmäßig
günstiger. Ich habe die approximative Richtung desselben in dem Wieland’schen Plan mit zwei Bleistiftlinien angedeutet. Die Abstreckung dieses Projektes würde keine großen Kosten verursachen.
Wenn aber dasselbe der großen südöstlichen Ausbiegung wegen der Gemeinde von vorn herein
genehm sein sollte, so wäre die Absteckung eine
vergebliche Mühe u. diese neuen Kosten für
die Gemeinde würden dann besser unterbleiben.
Es kommt hiebei in Betracht:
Wenn auch die Gemeindräthe berechtigt sind,
bei Dekretirung von Straßen 3. Classe dem Bezirksrathe ihre Ansichten u. Wünsche über die
zu bauende Straße mitzutheilen, so steht dagegen
die wirkliche Beschlußfassung darüber, welche
Richtung eine Kommunikationsstraße erhalten
solle, dem Bezirksrathe zu. Es hat daher auch
der Bezirksrath zu entscheiden, ob er das vorhandene Material für vollständig erachte, um
einen Beschluß zu fassen, oder ob ihm noch eine
Vervollständigung der Vorarbeiten nöthig
scheine. Der Rekurs gegen den Beschluß des
Bezirksrathes vom 6. Hornung 1862 ist daher,
abgesehen von der Verspätung desselben, abzuweisen.
Dagegen stand es der Rekurrentin allerdings
mit starkem Rabatt theilweise ihre Verbindlichkeiten
erfüllt haben. Uebrigens sei in Wirklichkeit ein
Verlust von mindestens Fr. 20,000 auf den theils
in New-York, theils in hier auf Lager befindlichen
Waaren gelegen und nur der im März 1858
erfolgte Eintritt einer dem Geschäfte günstigern
Periode, sowie die angestrengteste Thätigkeit
und Umsicht der beiden Gesellschaften u. namentlich die bedeutende pekuniäre Unterstützung
eines Freundes habe die günstige Fortsetzung
ermöglicht, so daß laut den bezüglichen Büchern
sich der Vermögensstand des Christoph Senn bei
der Rechnung 1859 auf Fr. 56,462 u. im Juli
1860 bei der Inventarisation auf Fr. 66,386
erhöht habe.
Da nun für die fragl. Nachzahlung das bei der
ordentlichen Taxation 1859 vorhandene Vermögen,
somit in runder Summe Fr. 56,000 in Berechnung
fallen werde, zumal bei der Taxation von
1860 er, der Rekurrent, für die fraglichen
Erben auf Grundlage des Inventars Fr. 60,000
taxirt habe und zwischen der Taxation 1859 u.
1860 keine Revision stattgefunden und im
Fernern von Herrn Senn damals Fr. 10,000 versteuert worden seien, auch noch billigermaßen
für Haushaltungskosten und für Erziehung der
Kinder etc. eine angemessene Summe in Abrech-
sprache beharrt u. entweder im Sinne des Gutachtens der Staatsanwaltschaft jede auf das
neue Unterrichtsgesetz gegründete Forderung
der Stadtschulpflege an den Staat von Leistungen
für die in Folge jenes Gesetzes in der Stadt Zürich
neu eingerichteten Volksschulen von der Hand
gewiesen oder jene Ansprache wenigstens theilweise, beziehungsweise in welchem Umfange
u. auf welche Grundlagen hin anerkannt werden?
3. Sollen im letztern Falle (Ziff 2) von der Direktion des Erziehungswesens weitere Vergleichsversuche gemacht werden u. welche Instruktionen
sind ihr hiefür zu ertheilen, – oder ist der Weg der
gütlichen Unterhandlungen zu verlassen u. derjenige des Rechtsstreites einzuschlagen?
4. Ist im letztern Falle der von der Stadtschulpflege gemachte Vorschlag der Ueberweisung des
Streites an ein gemeinschaftlich zu bestellendes
Schiedsgericht oder der zweite Vorschlag derselben, der Einholung eines Rechtsgutachtens
anzunehmen oder in Verwerfung dieser
Propositionen der Stadtschulpflege die Erklärung abzugeben, daß der Staat die Sache
von den ordentlichen Gerichten behandelt zu
wissen wünsche?
b. Die Direktion des Erziehungswesens spreche
das sittliche Verhalten des Petenten an den Präsidenten
des Kirchenrathes einsendet.
§ 2.
Hierauf übergibt der Kirchenrath diese Aktenstücke
einer Commission, welche dieselben prüft, den Petenten,
wenn sie es für nöthig oder wünschbar erachtet,
vorbescheidet u. alsdann dem Kirchenrathe einen
Bericht erstattet.
§ 3.
Findet dieser das Begehren zuläßig, so übermittelt
er dasselbe sammt den Beilagen dem Regierungsrathe,
u. verbindet damit den Antrag für Bewilligung
der Prüfung u. Aufnahme des Petenten.
§ 4.
Nach erfolgter Bewilligung bezeichnet der Kirchenrath einen Geistlichen zur Prüfung u. soweit nöthig
auch zur Unterweisung des Petenten besonders in
den konfessionellen Unterscheidungslehren u. läßt
sich von demselben über das Ergebniß einen schriftlichen Bericht erstatten.
§ 5.
Wenn der Kirchenrath diesen Bericht für genügend
erachtet, so ertheilt er jenem Geistlichen die Vollmacht,
den Geprüften in die Gemeinschaft der evangelisch-reformirten Kirche aufzunehmen.
§ 6.
Diese Aufnahme geschieht in Gegenwart von 2 Mit-
1. Der Gemeinde Ottenbach wird an die Kosten der
im Winter 1861/62 bewerkstelligten Arbeiten an
den Reußwuhrungen im Gäßli ein Staatsbeitrag von
Fr. 800 bestimmt, wovon jedoch Fr. 200 so lange zurückgehalten sind, bis die Gemeinde bei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten den Ausweis geleistet hat,
daß im nächsten Winter das Streichfach hergestellt werde u. zu diesem Ende hin die nöthigen Vorarbeiten,
wie Materialanschaffungen u. s. f. getroffen seien.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Ottenbach durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen des Herrn Johannes Uster im Heubach zu
Horgen, betreffend Wasserrecht;
hat sich ergeben.
A. Dem Herr Johannes Suter wurde unterm 10. April
1860 ein Wasserrecht am Allmend- u. Mühlebach ertheilt, an diese Bewilligung aber die Bedingung geknüpft, daß das Wasserwerk binnen 2 Jahren ausgeführt
sein müsse. Nun kommt Suter unterm 17. vor. Mts.
mit dem Gesuche ein, der Regierungsrath möchte diese
Frist um ein Jahr erstrecken. Er habe nämlich beabsichtigt,
in Gemeinschaft mit einem Verwandten die vorhandene Wasserkraft zu einer mechanischen Seidenweberei
zu benutzen. Bevor es ihnen aber möglich gewesen
betrüglichen Bankerottes in Untersuchung stehenden
Fabrikanten Christian Gottlieb Beier [sic!], von Netzschkau,
welcher sich gegenwärtig in Hirslanden aufhalte.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Bezirksgerichte Zwickau zu erwiedern,
daß, da zwischen dem Königreich Sachsen und der
schweizerischen Eidgenossenschaft kein Staatsvertrag
über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern
oder Angeschuldigten bestehe, das genannte Gericht,
falls es auf dem Gesuche um Auslieferung Beiers
beharre, dieses Gesuch auf diplomatischem Wege
u. unter Uebersendung der gegen den Angeklagten
erhobenen Akten an die dießs. Regierung zu
richten habe.
Mit Kreisschreiben vom 20./22. dieß theilt das
schweizerische Handels- u. Zolldepartement den Ständen mit, daß der Bundesrath in der Angelegenheit
der schweiz. Handelsmission nach Japan eine Zusammenkunft der Abgeordneten der industriellen Kantone
veranstaltet habe, um über die bei der Mission zu
berücksichtigenden commerziellen Interessen zu berathen, u. nachdem das genannte Departement
mit der Zusammenberufung u. Leitung dieser
Conferenz betraut worden, ladet dasselbe die Stände ein, zu dieser auf nächsten Dienstag, den 1. k.
Mts., Vormittags 10 Uhr, im Bundesrathshause
gepflogen worden, welche aber noch nicht hätten
beendet werden können; doch werde das
Staatsministerium mit Nächstem weitere
Mittheilungen zu machen im Stande sein.
Es wird beschlossen:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen
und dem Statthalteramt Affoltern Mitteilung
zu machen.
Mit Zuschrift vom 12. dieß macht der
Staatsrath von Tessin die Mittheilung, daß
er zu seinem Präsidenten:
Herrn Staatsrath Drt. Anton Corecco
und zum Vizepräsidenten
Herrn Staatsrath Advokat Natal Vicari
ernannt habe u. ersucht, den Unterschriften
dieser Beamten Glauben zu schenken.
Hievon wird Vormerk am Protokoll
genommen.
Der Kirchenrath übermacht dem Regierungsrathe den Jahresbericht des reformirten Pfarramtes in Luzern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschließt:
wegen Unterschlagung u. Betruges angeklagt. Die
erstere Anklage gründet sich darauf, daß Schifferli
einige Branntweinflaschen, welche er an verschiedene Orten im Bezirke Regensberg unter dem
Vorgeben, er brauche dieselben, um darin Liqueur,
mit dem er handle, zu vertragen, entlehnte, dann
aber den Eigenthümern nicht mehr zurückstellte.
Die zweite Anklage gründet sich darauf, daß
Schifferli sich aus der Wirthschaft zum Klupf, Gemeinde Regenstorf, entfernte, ohne seine Zeche zu bezahlen.
B. In Folge der deßhalb gegen Schifferli angeordneten polizeilichen Fahndung wurde derselbe am
18. dieß in Frick verhaftet, u. indem die Regierung von Aargau der dießseitigen behufs Stellung
eines allfälligen Auslieferungsbegehrens Anzeige
macht, fügt sie bei, daß Schifferli gegen seine Auslieferung an die dießseitigen Behörden protestire.
C. Aus den vom Statthalteramte Regensberg eingesandten Akten geht hervor, daß die dem Schifferli
zur Last gelegten Handlungen einen unbedeutenden
Betrag betreffen, u. es hat daher das Statthalteramt Regensberg mit Schreiben vom 20. dieß an
das Bezirksamt Laufenburg auf die Auslieferung
Schifferlis verzichtet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
9. Mai 1862.]
geben u. dasselbe einzuladen, die erforderlichen Anordnungen zu treffen, daß die Ersatzwahl Sonntags den
18. dieß statt finden u. die dazu erforderliche Einladung
Sonntags den 11. dieß erlassen werde.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Winterthur
wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
10. Mai 1862.
Dem Bundesrath wird der Empfangschein des
Herrn C. W. Schläpfer, dahier, für eine demselben zugestellte Verfügung des Civilgerichtes in Mailand nebst
Begleitschreiben übermittelt (l. M. h. T.).
12. Mai 1862.
Mit Zuschrift vom 9. dieß übersendet der Bundesrath für die Familie Ebenhöh einen durch die oestreichische Gesandtschaft erhaltenen Beitrag des Bezirksamtes
Hostau von Fr. 25. Bei diesem Anlaße bemerke die
Gesandtschaft, daß der für das Jahr 1863 von Seite
der Gemeinde Hostau zu leistende Unterstützungsbeitrag erst später vom Gemeindsausschuße werde bestimmt werden.
Der Empfang der erwähnten 25 Fr. wird dem Bundesrathe bescheinigt u. dieses Geschäft der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
gestützt auf die von den betreffenden Bezirksräthen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Folgenden Gemeinden werden die nachgesuchten Metzgrechte auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, von
nachstehendem Datum angerechnet u. gegen die beigesetzten
bis zum 2. Juni 1862 an die Staatskassaverwaltung zu
entrichtenden Rekognitionsgebühren neuerdings ertheilt:
Datum der
Bisherige
Neue Rekogni¬
Rekognitionsgebühr.
Conzession
tionsgebühr.
Frkn.
Frkn.
3. Juni 1862.
510
600
750
Hinweil
375
Affoltern-Höngg
Dielstorf
450
“
Otelfingen
400
“
400
II. Mittheilung an die betreffenden Gemeindräthe, in
der Meinung, daß die Petenten gegen Verweisung der
Bescheinigungen der Staatskassaverwaltung u. gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei
bezogen werden können, an die betreffenden Statthalterämter u. an die Direktion der Finanzen.
Der Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten
betreffend den Bau des militärischen Laboratoriums
im Sihlfeld wird nebst Plänen u. übrigen Vorarbeiten
4782
beschlossen:
I. Sei der Rekurs insoweit begründet, daß die
Steuernachzahlung von Fr. 105 auf Fr. 90 zu reduziren
sei.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten, dem Statthalteramt Winterthur und der Direktion der Finanzen.
In Sachen des Conrad Gut in Niederweil-Adlikon, Rekurrenten für sich und Namens seiner
Miterben gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen mit Beisitzern, betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen vom Statthalteramte
Andelfingen eingesendeten Inventurauszug
über die fragliche Verlassenschaft wurde durch
Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom
9. Juli vor. Js. den Erben des Verstorbenen
die zehnfache Nachzahlung des zu wenig Versteuerten nach folgender Berechnung auferlegt:
Aktiven
Hievon ab: Die Passiven (inbegriffen Fr.
501 10 Rp. für unversteuerbare Fahrhabe
kosten verwendet werden.“
E. In Beantwortung des Rekurses wird von
dem Bezirksrathe Pfäffikon bemerkt, es genüge
nach seiner Ansicht nicht, daß ein Gutsverwalter
über seine Ausgaben nur einen Conto ausstelle
u. sich für diesen von keiner Behörde geprüften
u. anerkannten Conto aus dem Betrage einer
bezogenen Gemeindssteuer bezahlt mache.
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf die vom Bezirksrathe angeführten
Gründe u. in Betracht, daß das von dem Rekurrenten Angeführte durchaus nicht geeignet ist, denselben von der Verpflichtung einer gehörigen
Rechnungsstellung über seine Gutsverwaltung
bis nach Beendigung derselben zu entbinden u. seine
Berechtigung, eine bezogene Steuer vor Stellung,
Prüfung u. Abnahme seiner Rechnung zur Deckung
seines Guthabens zu verwenden, darzuthun
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen u. der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
II. Trage Rekurrent die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3. Fr. Staats- 2. Fr. Canzleinebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an den Bezirksrath Pfäffikon für sich und zu Handen der
Civilvorsteherschaft Dettenriedt.
derien mitzutheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei Herrn Pfarrer Burger die Mittheilung
des genannten Werkes bestens zu verdanken und
damit die Anzeige zu verbinden, daß die Staatskanzlei auch künftig bereit sein werde, alle wünschbaren Aufschlüsse zu geben.
Das Werk wird auf den Kanzleitisch zu den übrigen Gesetzsammlungen u. Hülfsmitteln gelegt.
Mit Begleitschreiben vom 5. dieß übersendet das
Statthalteramt Affoltern die Verzichtleistung der
Conzessionäre der Reppischbahn auf die denselben vom
Großen Rathe sr. Zt. ertheilte Conzession für Erbauung
einer Eisenbahn von Zürich über Affoltern nach Zug,
mit der Bemerkung, daß der 5te Conzessionär,
Herr Statthalter Hegetschweiler, gestorben sei.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen, die
Verzichtleistung im Staatsarchive niedergelegt u. eine
Abschrift derselben der Direktion der Nordostbahngesellschaft mitgetheilt.
Zulas¬
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 28.
v. Mts., worin derselbe dem Regierungsrathe die
Anzeige macht, daß er gemäß Art. 3.b, des Conkordsung evangelisch-reformirter Geistlicher in den
20. Mai 1862.]
dieselbe, sich auf ihre Eingabe vom 15. v. Mts. beziehend, als weiteren Grund für die Nothwendigkeit der Gründung einer katholischen Kirche in
Winterthur die zunehmende Bedeutung des dortigen
eidgenössischen Waffenplatzes hervorhebt, wird der
Direktion des Innern zu den bereits überwiesenen
Akten zugestellt.
Der vom Statthalteramt Uster unterm 10.
dieß eingesandte Jahresbericht für 1861 wird
unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Circularbeschluß.
vom 20. Mai 1862.
Auf die Mittheilung des Herrn Regierungsrath Dr. Suter, daß Donnerstags, den 22. dß. Mts.,
in Zürich zum ersten Mal die gemeinsame Prüfungsbehörde für die konkordirenden Kantone Zürich, Aargau, Thurgau, Glarus u. Appenzell A/Rh. zusammentrete u. daß zum Zeichen der Gastfreundschaft für
dieses erste Mal eine gewisse Leistung von Seite
Zürichs, etwa in Form eines Mittagessens, von
den beiden hiesigen Mitgliedern als angemessen
erachtet werde,
und nach Einsicht eines dießfälligen Antrages
desselben
beschließt der Regierungsrath:
28. April 1862.]
Das Portobetreffniß des Bundesrathes beträgt Fr. 2 50.
welches er nebst dem obigen Betrage mit Fr. 78 75 Rp.
an die Bundeskanzlei einzusenden ersucht.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Höngg unter Uebermittlung des Briefes des Schweiz. Consulates in New-York
nebst der beigelegten Rechnung Mittheilung zu machen,
mit der Einladung, den Betrag von Fr. 78 75 Rp. der
Staatskanzlei zur Behändigung an die Bundeskanzlei
einzusenden.
Die von Herrn Fürsprech Ehrhardt unterm heutigen
Tage in Rekurssachen der Gemeinde Wettschweil u. der
dortigen Niedergelassenen, betreffend Steuerpflicht,
nachträglich eingesandte gestempelte Ausfertigung des
Gemeindsbeschlusses vom 19. Juni 1859 wird der Direktion zu den dießfälligen Akten überwiesen.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
berichtet, daß Felix Heer, von Glarus, seßhaft in Menzingen, betreffend welchen die ihn empfehlende Regierung von Zug unter 19. abhin eingeladen worden
war, ein ärztliches Zeugniß über dessen Krankheit
beizubringen, sich am 25. vor der Krankenaufnahmskommission persönlich gestellt, u. diese ihn, da er sich
aufnahmsfähig gezeigt, vorläufig im neuen Krankenhause behalten habe, und nun wünsche, daß ihm längeres