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die Wahlen der Mitglieder des Großen Rathes.
2. Die zur Constituirung des Großen Rathes nöthigen
Wahlen.
3. Wahl von fünf Mitgliedern des Regierungsrathes
u. zwei Regierungspräsidenten.
Betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft mit
dem Großherzogthumn Baden über Bestrafung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. August 1861 regt der Großh.
Badische Geschäftsträger bei der schweiz. Eidgenossenschaft, Hr. von Dusch, den Abschluß einer Uebereinkunft
zwischen dem Großherzogthum Baden u. dem Kanton
Zürich betreffend Bestrafung der Forstfrevel in den
Grenzwaldungen an. Derselbe bemerkt u. A: Schon
im Jahre 1833 seien zwischen den beidseitigen Staaten
Unterhandlungen hierüber gepflogen worden, welche
jedoch zu keinem Ziele geführt haben. Von Seite der
Regierung des Kantons Zürich sei damals der
Gesandtschaft ein Vertragsentwurf mitgetheilt
worden, der im Wesentlichen auf dem Grundsatze
beruhe, daß jede der kontrahirenden Regierungen
die in den Waldungen des andern Gebiets begangenen
Frevel nach ihren eigenen Gesetzen bestrafe, als wären
solche auf ihrem eigenen Territorium begangen
worden. Verträge, welche seither zwischen dem Groß-
beschlossen:
1. Es sei der Regierung von Aargau unter Uebersendung der vom Statthalteramte Regensberg eingesandten Akten in Antwort auf ihr Auslieferungsanerbieten mitzutheilen, der Regierungsrath sehe
sich mit Rücksicht auf den geringen Betrag, um den
es sich hier handle, nicht veranlaßt, die Auslieferung
Schifferlis zu verlangen, sondern er überlasse es
der Regierung von Aargau, denselben gemäß Art.
1 lemma 2 des Bundesgesetzes über die Auslieferung
von Verbrechern der dortseitigen competenten
Behörde zur Beurtheilung zu überweisen.
2. Mittheilung 1. an die Direktion der Justiz,
2. an das Statthalteramt Regensberg.
Der Gemeindrath Andelfingen übermacht mit
Schreiben vom 7. dieß ein an den Bundesrath gerichtetes Gesuch um Errichtung eines Telegraphenbüreaus
in Andelfingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Petition ist dem Bundesrath mit folgenden
Bemerkungen zu übermachen:
Der Regierungsrath habe zwar aus dem Schreiben des Bundesrathes vom 28. vor. Mts. vernommen,
Auskunftsertheilung dessen nicht selten mit Erfolg
begleitete Vermittlung in Anspruch zu nehmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
1. Es sei das Schweiz. Generalkonsulat in Rom
unter Zustellung der Eingabe des Schärer zu ersuchen, sich bei den zuständigen Behörden für die
Pensionirung desselben zu verwenden.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 6. Mai übermittelt der Bundesrath eine Mittheilung der östreichischen Gesandtschaft, laut welcher der Magistrat in Wien erklärt
hat, eine Familie Stanch [sic!] komme in Wien nicht
vor, u. es müsse die verlangte Unterstützung
für die Frau Stanch, Schwiegermutter der Familie
Ebenhöh in Wiedikon so lange verweigert werden,
bis dieselbe ihre Zuständigkeit nach Wien nachzuweisen vermöge.
Das Statthalteramt Zürich, mit der nähern
Untersuchung beauftragt, berichtet, unter Uebersendung eines vom 22. Oktober 1860 auf drei
Jahre für Frau Elisabetha Stang ausgestellten Passes,
der mit der Legalisation der östreichischen Gesandtschaft in Bern versehen ist u. auf dem hiesigen Frem-
B. Da Paulus Meili behauptete, bei dieser Theilung
verkürzt worden zu sein, so verstanden sich Heinrich
u. Jacob Meili unterm 6. September 1860 zu einer
neuen Aus- u. Abrechnung. Als Zeitpunkt der Theilung wurde Ende Mai 1855 festgesetzt u. die drei
Erben verpflichteten sich schriftlich, einen Status durch
Herrn Gerichtspräsident Frei anfertigen zu lassen u.
zu dem Ende die sachbezüglichen Scripturen Bücher u.
Titel aller Art zu ediren u. gewissenhafte Angaben
über die Ende Mai 1855 vorhanden gewesenen Aktiven u. die geschehenen Bezüge zu machen. Was Jacob
u. Heinrich Meili von ihren Vorgaben über die einzelnen
Aktiven u. Passiven nicht nachweisen konnten, sollte zu
Gunsten des Paulus Meili entschieden werden.
C. Am 26. Januar 1861 wurde nun von Gerichtspräsident Frei in Hedingen u. Lehrer Burkhardt daselbst
ein spezielles Verzeichniß über den Bestand u. die Theilung des Vermögens der Brüder Paulus, Heinrich
u. Jacob Meili aufgenommen. Dasselbe lieferte
für Paulus Meili ein günstigeres Resultat als
die frühere Theilung; jedoch konnte man sich auch
jetzt wieder über eine Reihe von Posten nicht einigen
u. es wurden daher dieselben als streitig in dem
Status vorgemerkt. Bei der Unterzeichnung der
Urkunde behielt sich jeder der Contrahenten Berichtigungen der einzelnen Posten u. Zusätze von neuem
vor; im Uebrigen anerkannten sie, daß dieselbe
stehe die Gemeinde in vielseitigem Handelsverkehre,
in Folge dessen sowol der Durchpaß von Reisenden als
auch das Uebernachten von solchen von Bedeutung sei.
Sodann werden in Bauma alljährlich zwei besuchte
Jahrmärkte abgehalten u. es habe sich auch namentlich
bei solchen Anläßen das Bedürfniß einer zweiten
Taverne im Dorfe Bauma herausgestellt. Endlich
zähle die Gemeinde 2930 Einwohner, wovon auf die
Schulgemeinde Bauma u. Lipperschwende mit nur einer
Taverne 2080 u. auf die Schulgemeinde Undalen
u. Blittersweil mit zwei Tavernen nur 850 Seelen
kommen; auch käme die Gemeinde bei Ertheilung
eines vierten Tavernenrechtes nicht einmal in gleiche
Verhältnisse zu andern Gemeinden dortiger Gegend
zu stehen, indem z. B. in der Gemeinde
existiren, während in Bauma mit 2924 Seelen auf
732 Einwohner nur eine Taverne käme, ein Umstand, der allein schon genügen sollte, das Gesuch
des Petenten zu rechtfertigen.
B. Der Gemeindrath Bauma hält durch die von dem
Petenten angeführten Gründe das Bedürfniß einer
zweiten Taverne für das Dorf Bauma u. den obern
vom 23. vor. Mts. zum Präsidenten des Regierungsrathes für die Amtsperiode vom 1. Juni 1862 bis
31. Mai 1863 Herrn Regierungsrath Joh. Hallauer
von Trasadingen u. daß hinwieder der Regierungsrath zu seinem Vizepräsidenten für die nämliche Amtsdauer den Herrn Regierungsrath Joh.
Georg Boschenstein, bisherigen Regierungspräsidenten, gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
ergibt sich, daß die von den betreffenden Statthalterämtern über die gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1862 eingekommenen
Rekurse abzugebenden Gutachten bereits größtentheils eingegangen sind.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Werden die Rekurse nebst den über dieselben
eingeholten Gutachten einer Commission, bestehend
aus den Herren Regierungsräthen Dr. Suter und
Huber zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an Herr Regierungsrath Dr. Suter
u. an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift des Maire in Mühlhausen vom 9.
dieß, enthaltend die Anzeige, daß der seit 1811 da-
für so lange, als dieses Quantum nicht vorhanden
sein sollte, sich verpflichtet, kein Wasser durch den
Leerlauf (welcher also bestanden habe) wegzuführen,
während, sobald mehr Wasser vorhanden sein sollte,
er sein altes Recht ausüben dürfe, das Wasser
mittelst des Leerlaufs in den Wildbach abzuleiten.
Rekurrent lasse dem untern Etablissement, so
lange Wasser vorhanden sei, immer so viel Wasser
zufließen, daß es bei der Grundschwelle obigen
Gebäudes 7 Zoll Höhe habe. Auf mehr habe das untere
Etablissement keinerlei Anspruch, vielmehr sei er
berechtigt, das mehrere Wasser durch den Leerlauf
wegzuleiten, und zwar um der Mühle kein Hinterwasser zu verursachen. Er verweise auf Bedingung
2 beim Verkaufe von Berchtold, seinem Vorfahr, an
Gebrüder Denzler, Vorfahren des Gegners, womit
Vorsorge getroffen worden sei, daß der Mühle kein
Hinterwasser entstehe. Dürfte Rekurrent in Zukunft
nicht mehr, sobald bei der gegnerischen Grundschwelle
gemessen mehr als 7 Zoll hoch Wasser abfließe, das
mehrere Wasser durch den Leerlauf ableiten, sondern müßte alle dem untern Etablissement zuleiten,
so entstände eine Aufschwellung des Wassers im Kanale
zwischen der Mühle u. dem gegnerischen Wasserwerke,
die Mühle bekäme bedeutendes Hinterwasser u. ihre
Betriebsfähigkeit würde erheblich beeinträchtigt.
D. In ihrer Beantwortung dieses Rekurses bemerkt
knüpfen, den angestrebten Zweck erreicht. Das
Verlassen der alten Straße ließe sich, nachdem
alle bisher vorgenommenen Korrektionen auf
die Voraussetzung hin der Beibehaltung derselben als Landstraße vorgenommen wurde, rechtfertigen, wenn man zur Ueberzeugung gelangte, daß die Voraussetzung, auch dieses
Stück der alten Straße lasse sich zweckmäßig
verbessern, eine unrichtige gewesen wäre, während dieses mit Recht nicht behauptet werden
kann; dagegen genügt nach Allem, was bisher für die Korrektion der Landstraße geschehen ist, zum Verlassen derselben der Nachweis
nicht, daß bei Einschlagung einer andern Richtung,
ohne auf Kosten u. anderweitige Verhältnisse
Rücksicht zu nehmen, eine technisch sogar
richtigere Straße gebaut werden könnte.
Wenn das Projekt IV ausgewählt würde, müßte
die alte Landstraße zur Communikationsstraße
erklärt werden, es fiele zum Unterhalt der
neuen auch derjenige der alten den Gemeinden
Unterstraß u. Wipkingen zur Last u. es ist
nicht unwahrscheinlich, daß deren Korrektion doch
noch vorgenommen werden müßte, weil sich
die Häuser im Letten, das Unterdorf Wipkingen,
die an der Kommunikationsstraße bis zur Mühlhalden u. nach deren Weiterführung auch weiter
vom 26. Brachmonat 1839 und den Beschluß des
Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der
Beamten vom 13. Jenner 1849 dem Gewählten und
der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten
Urkunde zuzustellen, dem Obergerichte hievon
Mittheilung zu machen u. die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramt Bülach mit
Begleitschreiben vom gestrigen Tage eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung des Bezirkes Bülach unterm 18. dieß in
Folge der Entlassung des Herrn Conrad Meier
von Winkel, von der Stelle eines Mitgliedes des
Bezirksgerichtes Bülach u. in Folge der Erklärung
des Herrn Gemeindamannn Schellenberg, in Basserstorf, daß er die auf ihn gefallene Wahl zu einem
Ersatzmann dieses Gerichtes ablehne, zu einem
Mitgliede des Bezirksgerichtes
den Herrn Gemeindammann Heinrich Schellenberg,
von Basserstorf,
und zu einem Ersatzmann dieses Gerichtes
den Herrn Joh. Conrad Meier, in Bülach,
gewählt hat, diese Wahlen anerkannt,
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Vater, Herrn. J. J. Weber von Wetzikon,
gegenwärtig in der Pension Belle-vue bei Vivis,
Mittheilung zu machen.
Das Statthalteramt Pfäffikon übersendet unterm
26. vor. Mts. seinen Jahresbericht für 1861 unter Entschuldigung wegen der auf schwerer Krankheit beruhenden Verzögerung.
Der Bericht wird den betreffenden Direktionen
zugestellt.
Der Bezirksrath Hinweil übersendet unterm
28. vor. Mts. seinen Geschäftsbericht über das Jahr 1861.
Derselbe wird den betreffenden Direktionen zugestellt.
In Sachen des Heinrich Schaufelberger u. Genossen
von Schaufelberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Direktors des Erziehungswesens u. des Erziehungsrathes vom 8. Jenner dß. Js. betreffend Veränderung
der Schulgenössigkeit des Hofes Schaufelberg,
hat sich ergeben:
A–C des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Beschluß der Direktion des Erziehungswesens
und des Erziehungsrathes vom 8. Jenner dß. Js.: Es
„könnte auf das Gesuch des Heinrich Schaufelberger und
genossenschaften oder Schulgenossen kommen der Schulgemeinde u. den Schulgenossen der Stadt Zürich in
gleicher Art zu wie allen übrigen Gemeinden des
Kantons, welche sich in analogen Verhältnissen befinden.
5. Für allfällige Schulausbauten und Hauptreparaturen werden der Schulgemeinde der Stadt Zürich
ebenfalls die gleichen Staatsbeiträge zugesichert,
welche nach den jeweiligen bestehenden Regulationen
andern Schulgemeinden in analogen Vermögensverhältnissen verabreicht werden.
6. Sollte der Staat durch spätere Gesetze größere
Leistungen an die Schulgenossenschaften oder an die
Lehrerbesoldungen übernehmen, so sollen diese auch
an die Schulgemeinde der Stadt Zürich wie an die
andern Schulgemeinden des Kantons verabreicht
werden.
§ 2. Die sämmtlichen Staatsbeiträge an Schulgenossenschaften u. Lehrer, welche in § 1 genannt sind,
werden der Stadtschulverwaltung vierteljährlich
übermittelt u. durch diese an die berechtigten
ausbezahlt. Von dieser Summe sollen jedoch in
Abrechnung gebracht werden die der Staat Zürich
in der Aussteuerungsurkunde vom 16. Wintermonat 1804 für die Besoldung oder das Wartgeld der Lehrer und Lehrerin[n]en der untern oder der
so geheißenen a b c Schulen ausgesetzten jährlichen
Nach einem Berichte der Direktion der öffentl.
Arbeiten sind an der Anatomie verschiedene bauliche Veränderungen vorzunehmen, von denen die
einen Unterhaltungsarbeiten am Äußern des Gebäudes (Ausbessern des Verputzes, Dachkennel, Dachgespines), die andern veränderten Einrichtungen
im Innern betreffen. Gegenwärtig legt die Direktion den Voranschlag für die Reparaturen am
Aeußern des Gebäudes vor, welche auf ca. Fr. 1235
zu stehen kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird ermächtigt, die im Voranschlage erwähnten Reparaturen am Aeußern der Anatomie ausführen zu lassen.
Betreffend die Festsetzung einer Korrektionslinie für die Thur auf der Strecke von unterhalb
der Thurbrücke zu Andelfingen bis oberhalb der
dortigen Eisenbahnbrücke,
Billigkeit dem erhobenen Anspruche entgegenstehen,
eventuell, wenigstens so lange als nicht die Leistungen des Staates an das Landschulwesen in
höherm Maße statt finden werden, als solche gemäß
der Aussteuerungsurkunde vom Jahr 1803 und
gemäß dem Vertrage vom 13. März 1834 zwischen dem Finanzrathe Namens des Staates und
dem Stadtrathe Statt gefunden haben. Dieses Gutachten wird im Wesentlichen in folgender Weise
begründet:
a. Vor 1830 habe der Staat für die Schulen der
Landschaft nichts gethan; in der Stadt dagegen
haben schon früher außer den höhern Schulen auf
der jetzigen Stufe der Volksschulen, die sogenannten
Hausschulen, die deutsche Schule u. die Bürgerschule
bestanden, welche gehörig dotirt, eigentliche Freischulen gewesen seien.
b. Bei der Aussteuerungsurkunde habe die Stadt
ihre Interessen sehr gut zu wahren gewußt, indem
dieselbe ihre Güter ersetzt bekommen habe, während
die Landgemeinden für ihre während der Revolution erschöpften Fonds keinen Ersatz erhalten haben.
c. In der Aussteuerungsurkunde seien die
A, B, C Schulen mit einer jährlichen Summe von
Fr. 2600 bedacht worden, die übrigen Schulen
(deutsche u. Bürgerschule) seien dagegen nicht
erwähnt worden, weil man diese Schulen als
Unter Berücksichtigung der Steigungen u. Gefälle, die zwischen der Sonne in Unterstraß u.
dem Seidenfädeli vorkommen, wurde berechnet,
welche Zugkräfte zur Fortschaffung der gleichen
Last auf den verschiedenen Linien entwickelt
werden müssen. Diese Rechnung ergab:
u.
Demnach würden auf II u. IV drei kräftige
Pferde fast ebenso viel leisten, als vier Pferde
Da aber auf den korrigirten Strecken vom
Seidenfädeli gegen Höngg u. weiterhin die
vorhandene Maximalgefälle 5 u. 6% betragen,
während die fragl. Projekte im Maximum nur
4 1/2 zeigen, so ist klar, daß die Zugkraft
nicht nach dem zu korrigirenden Mittelglied
bemessen werden kann, sondern nach den Maximalsteigungen festgesetzt werden muß, die
auf den schon korrigirten Fortsetzungen dieser
Straße sich vorfinden, u. aus diesem Grunde
sollte auch den Gefällsverhältnissen der in
Frage kommenden Projekte kein entscheidender
Einfluß beigelegt werden, um so weniger, da
das angewendete Maximum nur 4 1/2% beträgt.
zu senden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter
Ueberweisung des Reisepasses.
Eine Zuschrift des eidg. Militärdepartements
vom 30. vor. Mts., womit dasselbe das Brevet
für den vom Bundesrath zum Commissariatsbeamten
V. Classe mit Unterlieutenantsrang ernannten Herren
Joh. Schaufelberger, von Goßau, übermittelt, u.
damit das Gesuch verbindet, den Gewählten in
üblicher Weise zu beeidigen u. das Beeidigungsverbal dem Departement einzusenden, wird
der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
In Sachen der Wittwe Elisabetha Zangger geb. Homberger, von Goßau, wohnhaft in Rappersweil, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil, betreffend Vormundschaft,
ergibt sich:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 19. März beschloß der Bezirksrath
Hinweil:
1. Wittwe Elisabetha Zangger geb. Homberger sei
wegen Altersschwäche neuerdings unter staatliche
Vormundschaft gestellt u. zum Vormunde über
das Statthalteramt Regensberg das Gesuch mit
Rücksicht auf das gemeinnützige Wirken der Gesellschaft, von der unter Anderm auch die Gründung
der Sekundarschule Otelfingen ausgegangen sei;
nach diesem Berichte besteht die Gesellschaft seit ca.
4 Jahren und zählt 40–50 Mitglieder aus den
Gemeinden Otelfingen, Boppelsen, Hüttikon, Dänikon,
Dällikon u. Buchs.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Petentin ein Beitrag von Fr. 150 aus
dem Kredit von Fr. 5000 für das Gewerbewesen zu
verabreichen.
II. Seien die Gesuche um Bewilligung einer Verlosung sowie um Befreiung der Programme etc. von
der Stempelgebühr den Direktionen der Polizei
und der Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
III. Mittheilung.
In Sachen der Schulgemeinde Baltensweil u.
Brüttisellen betreffend Vereinigung derselben zu
Einer Schulgenossenschaft,
hat sich ergeben:
A. Unterm 4. August 1861 berichtet die Bezirksschulpflege Uster, nach der Ansicht der Gemeindsschulpflege Wangen sei Aussicht vorhanden, daß
größer waren, als dieß bei andern Volksschulen der
Fall sein möchte. Dieß ändert aber selbstverständlich
nichts an der Natur jener Leistungen.
Die Staatsanwaltschaft bezweifelt zwar in ihren
Gutachten die privatrechtliche Natur jener Leistungen
für die Stadtschulen, welche denselben durch das Gesetz
vom Jahr 1832 zugesichert wurden. Dieselbe will
damit wol sagen, es hätte der Staat das Recht gehabt, sich jenen Leistungen zu entziehen u. die Rechtspflicht derselben zu bestreiten. Abgesehen davon, daß
diese Ansicht schwerlich von den Gerichten gebilligt
worden wäre, wenn im Falle eines derartigen Vergehens von Seite des Staates die Sache streitig geworden wäre, so kann jener Ansicht wol einfach das
entgegen gehalten werden, daß nun einmal von
Seite des Staates die Rechtspflicht unbedingt im Gesetze
anerkannt wurde u. daß es wol gegenwärtig
als ziemlich mäßig erscheint, diese Frage weiter
zu erörtern. Der Vertrag vom J. 1834 ist nur
ein Ausfluß u. eine Folge der Bestimmung des
Art. 8 des Schulgesetzes für die Stadt Zürich. Durch
denselben wurden die Beiträge des Staates an die
städtischen Schulen, welche sich auf 8559 Fr. 92 Rp. beliefen, im 25 fachen Betrage behufs ihres Loskaufes
capitalisirt u. weitere durch jenes Gesetz nöthige
Vollziehungsregeln getroffen.
Es kann also nach dieser Ausführung der Staat
stehen gekommen seien u. jetzt noch 12 stehen.
Die nächtliche Isolirung der Gefangenen, sowie die
strengste Scheidung der Geschlechter seien nun 2 Kardinalgesetze für das Gefängnißwesen, welche überall und allseitig festgestellt seien u. es werde hierin der Kanton
Zürich nicht zurückbleiben wollen.
Es bleibe also nur die Frage, ob andere Gründe jene
Versetzung empfehlen u. ob nicht Gegengründe davon
abrathen u. dann den vorhandenen Uebelständen auf
andere Weise abzuhelfen sein möchte.
Von vorn herein könne es scheinen, es wäre das
beste, geradezu alle die Gefängnißstrafen, welche von
Bezirksgerichten verhängt werden, in den Bezirksgefängnissen erstehen zu lassen. Raum hätten dieselben
vielleicht genug hiefür, namentlich wenn Versetzungen
aus einem Bezirk in den andern Statt hätten. Es könnte so Allem geholfen scheinen. Aber trotz der kostspieligen Erstellung von 11 neuen Gefängnissen sei noch
Niemand darauf gekommen, das ernstlich zu wünschen
u. es habe die bestehende, wenn auch nicht streng befolgte
Ordnung, daß alle Gefängnißstrafen von längerer Dauer
u. zwar bestimmt von mehr als 6 Monaten in der
Kantonalstrafanstalt vollzogen werden sollen, auch in
der That so gewichtige Gründe, daß ein Weitergehen
in dieser Richtung kaum verantwortet, vielmehr
bei genauer Prüfung der Verhältnisse gefragt werden
dürfte, ob nicht damit schon zu viel geschehe u. wenig-
der Regierungsrath im letzten Späthjahre, ebenfalls in Anwendung des § 110 des Organisationsgesetzes und ungeachtet der Gegenvorstellungen
der Finanzdirektion beschlossen hätte, dem Stand
Glarus ein 3%tiges Darlehen von Fr. 100,000 zu
machen. Gegenwärtig müssen solche u. andere kleinere Darlehensbegehren bei Seite gelegt werden
und erst, wenn der Erfolg der ersten Emission
von Staatsobligationen vorliegt, wird sich zeigen, wie bald wieder einige solcher Darlehen
ohne Nachtheil für den Baarschaftsverkehr abgeschlossen werden können. Sollte der Regierungsrath bei solch gespannten Verhältnissen jedesmal
wenn ein von der Finanzdirektion mit seinem
Darlehensgesuche Abgewiesener einkömmt, auf die
Sache eintreten, so wäre eine umsichtige die Interessen des Cantons nach allen Richtungen währende
Operation mit den Staatsgeldern nicht mehr möglich, um schon von diesem allgemeinen Standpunkte
aus dürfte der Regierungsrath Grund genug haben,
alle derartigen Eingaben ohne weitere Untersuchung
von der Hand zu weisen.
Abgesehen von der Finanzlage im Allgemeinen
kommen im vorliegenden Falle folgende Momente
in Betracht:
1. Der Staat hat sich im Interesse des Bezirkes
Affoltern und unter Abweisung der entgegen-
Mannschaft ungünstiger zu stellen als die Jäger,
welch’ Letzteren das Tausend Patronen nebst Kapseln zu 30 Fr. erlassen werde, was eine Einbuße
von etwa 16 Fr. nach sich ziehe, während bei der
Munition nach System Prelay auf 1000 Patronen
nebst Kapseln die Einbuße sich auf 32 Fr. erhöhen
dürfte. Uebrigens werden sich im laufenden
Jahre kaum so viel derartige Vereine bilden, daß
die dießfällige Ausgabe von Bedeutung sein
würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, den Schießvereinen mit Prelax-Gewehren
die gleichen Vergünstigungen zu Theil werden
zu lassen wie den Jägerschießvereinen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Vollziehung des Beschlusses des Großen
Rathes vom 22. April betreffend Umwandlung
der Vorschüsse der Domainenkasse für das
Straßenwesen in Staatsobligationen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es sei nachfolgende Vollziehungsanordnung zu erlassen:
Herr
J. J. Fierz, von Meilen, in Fluntern.
Hs. Caspar Ott, von Zürich, in Riesbach
“
Heinrich Schulheß-von Weiß, von Zürich.
Hievon wird der Direktion der Finanzen für sich
und zu Handen der Handelskammer u. s. f. wie
oben p. 581.
8. zu Mitgliedern der Spitalpflege:
(nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege)
Regierungsrath Hagenbuch.
Prof. Dr. Hans Loches, von Zürich.
Adrian Ziegler, von Zürich.
Hievon wird der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege, für sich u. zu Handen der letztern u.
s. f. wie oben p. 581
9. zu Mitgliedern der Rekursbehörde für dienstuntaugliche Wehrpflichtige:
(nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs)
Herr Dr. med Joh. Conrad Meier, von Zürich, Präsident.
Herr Dr. med Lucas Heinrich Zwicky, von Schwamendingen, in Zürich.
Herr Oberstlieutenant Joh. Stapfer, von Horgen;
ferner zu Stellvertretern der Mitglieder dieser
Behörde:
Herr Bezirksarzt Joh. Wäckerling, von Goßau, in
Regensdorf.