dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
a-Vorsteherschaften der Civilgemeinden Niederglatt und
Wolfhausen u. an Hrn. Bueler
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öffentl. Arbeiten unter
Rückstellung der zweitinstanzlichen Akten.-a
4. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil unter
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, an die
In Sachen der Gemeinde Hausen, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Klassifikation eines Fußweges,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Hausen macht unterm 20. März
l. Js. folgende Eingabe:
Der Regierungsrath habe unterm 30. April 1861 einen
Fußweg, der sich von der Dorfstraße Heisch durch die
Wiese der Gebrüder Huber hinziehe u. in das sog. Juchsträßchen münde, als einen öffentlichen erklärt. Hierüber haben sich die Eigenthümer des anstoßenden Landes beschwert u. Aufhebung dieser Klassifikation
verlangt, indem fraglicher Fußweg ein bloßer
Privatweg sei.
Der Bezirksrath Affoltern habe unterm 17. Augstmonat 1861 diesen Rekurs abgewiesen u. beschlossen:
1. Sei von Hausen über Heisch in der Richtung des
durch den Baumgarten der Rekurrenten führenden
Fußweges, von dort durch die Feldstraße nach der
Schonau wo möglich in gerader Richtung oberhalb dieser
Ortschaft hin in die neue Albisstraße u. von da durch
die alte Albisstraße nach Aeugst ein Landfußweg anzulegen.
2. Seien die Gemeindräthe Hausen, Riffersweil u. Aeugst
kleiner wird, als beim Wieland’schen Projekte, so
kann das Frei’sche Projekt hinsichtlich der Gefällsverhältnisse dem Wieland’schen völlig gleichgestellt
werden.
So lange man daher nur an den vorhandene
Projekten verbessern will, wird das Projekt des
Herrn Ingenieur Frei in technischer u. finanzieller
Beziehung stets entschieden als das vorzüglichere
sich herausstellen. Will man hingegen beide Projekte ganz aufgeben, so ist allerdings noch eine
neue dritte Linie möglich, die nach meiner Ansicht u. auch nach einer mündlichen Aeußerung
des Herren Frei und Hüni den bereits untersuchten an die Seite gestellt u. auch als landwirtschaftliche Zufahrtsstraße den Bewohnern von
Otelfingen gute Dienste leisten dürfte; aber es
ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen,
daß die Baukosten dieser neuen Richtung bedeutend größer ausfallen werden, als die der
andern schon bearbeiteten Projekte, weil dabei
etwa 700–800’ weit in ansteigender Linie
ohne Umbiegung der Rebberg durchschnitten
werden müßte, der östlich vom Dorfe liegt. Die
Umbiegung würde bei diesem neuen Projekte
nicht am Abhang, sondern auf der Höhe ob dem
Rebberg im Felde angebracht. Dieses Projekt
würde etwa 400–500’ länger als das Wieland’sche
Kenntniß von seiner Absicht, sich zu verheirathen, haben
u. daher ohne Zweifel, wenn dort irgend ein
Hinderniß bestehen würde, dieses geltend gemacht
worden wäre. Ebenso dürfe wohl mit aller Beruhigung angenommen werden, daß die Civiltrauung
im vorliegenden Falle von den preußischen Behörden anerkannt werde, da die Stellung des Bräutigams als Lehrer einer Baptistengemeinde keinen
Zweifel zulasse, daß er zu den Dissidenten gehöre,
denen die preußischen Gesetze die Civilehe gestatten.
Endlich sei auch die von § 96 u. 105 des privatrechtlichen Gesetzbuches, sowie von Artikel 4 des Conkordats über Eheeinsegnungen u. Copulationsscheine vom 4. Juli 1820 (Off. Sammlung Bd. II, S. 24)
geforderte Bewilligung der heimatlichen Obrigkeit
resp. das Zeugniß, daß solche nicht erforderlich sei, vorhanden.
Die Civil-Abtheilung des Obergerichtes trage
daher kein Bedenken, die Trauung in der Form
des § 110 zu bewilligen, vorausgesetzt, daß noch
die durch Art. 3 des cit. Conkordats vorgeschriebene Bewilligung der thurgauischen Regierung
beigebracht werde. Indessen halte dieselbe es passend,
die Ansicht des Regierungsrathes darüber zu
vernehmen, ob derselbe vielleicht noch weitere
Formalitäten oder eine weiter gehende Erklärung der preußischen Behörden für nothwendig
Oberund zum Präsidenten der Kommission Herrn Regierungsrath Fenner.
V. In die Aufsichtskommission des Schullehrerseminars:
Erziehungsrath J. Schäppi, in Horgen;
Samuel Goßauer, von Hirslanden;
Friedrich Staub, von Männedorf, in Zürich,
und zum Präsidenten der Kommission: Herrn alt
Erziehungsrath J. Kägi.
VI. In die Aufsichtskommission des botanischen
Gartens:
engstringen, in Zürich;
Professor Dr. Oswald Heer, von Glarus, in
Arnold Nüscheler, Sekretär der Direktion
1.
nn, von
2.
der Finanzen, von Zürich,
und zum Präsidenten der Kommission Herrn Regierungspräsidenten Dr. Zehnder.
VII. In die Aufsichtskommission der Kantonalbibliothek:
Zürich;
Professor Dr. Heinrich Schweizer, von Zürich, u.
4.
zum Präsidenten der Commission Herrn Professor Biedermann.
VIII. In die Aufsichtskommission der kantonalen
wissenschaftlichen Sammlungen:
Stoll,
Zürich;
Herrn
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf der
Amtsdauer erledigten Stellen der Eichmeister, nach
Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Polizei,
auf die gesetzliche Amtsdauer von 3 Jahren, vom 1. Januar 1862 angerechnet, die bisherigen Eichmeister
wieder gewählt, nämlich:
Rudolf Schmid, in Bülach.
Hievon wird der Direktion der Polizei u. der
Finanzen sowie den Gewählten Mittheilung gemacht.
Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen sind die Gewählten gemäß
§ 2 des Gesetzes vom 12. Februar 1856 betreffend Ausführung des Bundesgesetzes über die Maß- u. Gewichtsordnung zur Beeidigung durch den Regierungsrath
einzuberufen u. ihnen hierauf die Ernennungsurkunde zuzustellen.
Mit Begleitschreiben vom 8. dieß übermittelt die
Regierung von Schwyz in Erledigung der von der
dießseitigen Regierung in Folge einer Mittheilung
der Civilabtheilung des Obergerichtes erhobenen
Beschwerde über die durch das Pfarramt Wollerau
ohne Beobachtung der dießfälligen Conkordatsbestimmungen vorgenommene Trauung des Jacob
Bezirksstatthaltern zu leistende Kaution, dem Herrn
Statthalter Karl Billeter, sowie der Direktion der
Finanzen Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn H. Siegfried vom 7. dß. Mts., worin
derselbe die Entlassung von der Stelle eines ersten
Kanzlisten der Direktion des Innern nachsucht,
beschlossen:
I. Dem Herrn H. Siegfried wird die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der geleisteten Dienste
ertheilt.
II. Hievon ist Herrn Siegfried, sowie der Direktion
der Finanzen u. der Direktion des Innern Mittheilung zu machen.
Eine wiederholte Eingabe der Gemeindräthe Rafz,
Wyl, Hüntwangen u. Wasterkingen, betreffend Erhebung
von Wyl zum 2. Hauptort des Wahlkreises Eglisau ist
durch den Beschluß vom 29. vor. Mts. erledigt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von Herrn
Regierungsrath Dr. Suter vorgelegten Protokolles
der Konferenz der Abgeordneten der Kantone Zürich
Von den 5 untersuchten Projekten verfolgt
III die mindest schöne Linie. Um den Lindenbach
an einer günstigen Stelle übersetzen zu können,
müßte die Linie in das Thalbecken dieses Baches
hinein u. dann wieder herausgeführt werden,
wodurch eine für das Auge widrige Doppelkurve entstand, u. um die Contrapendenz beim
Drathschmidli auszuweichen, mußte man außerhalb dem hohen Damm auf die neue Beckenhofstraße zu gelangen suchen, wodurch zwar
die Verbindung mit Unterstraß dem Limmatthal etwas näher gerückt, dagegen diejenige
gegen Zürich weniger zweckmäßig erscheint. Die
darbieten, aus langen geraden Linien bestehen,
die mit sanften Bogen verbunden sind; aber
indem sich dieß Projekt auf dem höhern Plateau
hinzieht, würde dasselbe mehr den Interessen
der untern Gemeinden des Limamtthales dienen,
als der Gemeinde Wipkingen, die beim Bau
20. Mai 1862.]
überwiesen.
Der Rekurs des Rudolf Margstehler von Kappel, vom 16. dieß, Namens der Minderheit der Gemeinde Kappel gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 5. vor. Mts. betreffend Betheiligung bei der Reppischbahn durch Uebernahme
von Obligationen, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Statthalteramte Winterthur mit Zuschrift vom 19. dieß eingesandte Verbalprozeß über
die vom Wahlkreis Elgg unterm 18. dieß getroffene Ersatzwahl eines Mitgliedes des Großen
Rathes, welche auf Herrn Kreisgerichtspräsident
Heinrich Stiller von Elgg fiel, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung in der nächsten
Sitzung des Regierungsrathes überwiesen.
Das Gesuch der Schulgenossenschaft Rudolfingen,
d. d. 19. dß. Mts. um vorläufige Genehmigung einer
Schulhausbaute im Sinne des § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe der sogenannten katholischen Kirchgemeinde Winterthur, vom heutigen Tage, worin
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zurückgewiesen
und dieselbe eingeladen, Pläne vorzulegen, in welchen
die Construktion aus Blockwänden vermieden wird.
Der Antrag der Direktion des Innern in Sachen des
Herrn Prokurator Jucker Namens des Herrn Eberhard,
Drechsler, in Kloten, Rekurrenten gegen einen Beschluß
der Civilgemeindsversammlung Kloten, betreffend Verabreichung des Bürgernutzens, wird an die Direktion des
Innern behufs Abänderung der Motivirung im Sinne
der gepflogenen Berathung zurückgewiesen.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, berichtet:
Unterm 31. Dezember 1860 habe der Regierungsrath
ihr folgenden Beschluß des Großen Rathes vom 27. gl.
Mts.:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, zu untersuchen, ob nicht eine größere Zahl von Gefängnißsträflingen statt wie bisher in der kantonalen Strafanstalt in den Bezirksgefängnissen untergebracht werden
könnte,“
zur Antragstellung überwiesen.
Ehe die Direktion zur Beantwortung dieser Frage
übergehe, wolle sie vorerst die Motivirung derselben,
wie sie in dem Berichte der Kommission für Prüfung
des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes für
rath des Cantons Aargau, in Erwiederung der herwärtigen Rückantwort vom 30. November vor. Js.
betreffend Bereinigung der auf der Zürcher-Aargauer
Grenze bestehenden Notariatsverhältnisse u. Vorschlag
zur Beschickung einer dießfälligen Conferenz, folgende
Mittheilung:
Der Regierungsrath anerkenne es als vollkommen
richtig, daß die Eigenthums- u. Pfandverhältnisse,
wie sie sich in den Grenzgemeinden gebildet haben,
einer durchgehenden Revision bedürftig seien. Zur
Zeit noch träfen auf sehr vielen Stellen die Kantonsmit den Gemeindegrenzen nicht zusammen, wie
bei Kaiserstuhl, Dietikon u. s. f. In Bezug auf
die freiwillige Gerichtsbarkeit des zwischen diesen beiden Grenzen gelegenen Gebietes herrsche nun
nicht geringe Anordnung. In der Regel werde
diejenige Fertigungsbehörde angerufen u. halte sich
für zuständig, in deren Territorium der Eigenthümer
wohne. So werde z. b. in Kaiserstuhl dasselbe Grundstück bald von dem dortigen Gemeindrath, bald von
der zürcherischen Notariatskanzlei gefertigt und
verschrieben. Bei den öftern Wechsel des Eigenthums
könne nur die größte Rechtsunsicherheit Folge dieses Verfahrens sein und der Regierungsrath sei
deßhalb auch von dem Gemeindrathe Kaiserstuhl erst
kürzlich um Erledigung dieses Uebelstandes angegangen worden.
In Sachen der Civilgemeinde Tägerst, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern,
betreffend Straßenuntersuchung
hat sich ergeben:
A–C. des erstinstanzlichen Beschlusses.
D. Unterm 1. Februar 1862 beschloß der Bezirksrath
Affoltern, in Berücksichtigung
1) daß dießseitige Stelle durch den Beschluß vom
17. August vor. Js. gestützt auf § 20 des Straßengesetzes bestimmte, es habe die damalige Rekurrentin, die Civilgemeinde Tägerst, den streitigen Fußweg, soweit er durch den Bann ihrer Civilgemeinde führe, zu unterhalten u. nun aber allerdings
die in [P?]arenthese beigesetzte, mehr untergeordnete
Bemerkung „bis zu Hofstetters Acker“ einen Widerspruch enthält, der jedoch lediglich die Folge
der irrthümlichen Ansicht ist, es liege der ganze
Hofstettersche Acker außerhalb des Bannes der
Gemeinde Stallikon, resp. der Civilgemeinde Tägerst;
2) daß daher von einer eigentlichen Revision unsers
Beschlusses nicht die Rede sein kann, indem derselbe in der Hauptsache bestätigt werden muß u.
nur der auf Irrthum beruhende Zusatz wegzulassen
ist,
I. Sei der Beschluß vom 17. August v. Js. in der
Meinung bestätigt, daß die Civilgemeinde Tägerst
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Entwurf eines veränderten Gesetzes betreffend das
Jagdwesen wird in Berathung genommen. Es wird
beschlossen, daß nur der abgeänderte Theil artikelweise berathen werden solle.
§ 1 litt. a soll lauten: Diejenigen, welche das Aktivbürgerrecht nicht besitzen (Art. 24 der Staatsverfassung)
litt. b: welche in den letzten 3 Jahren wegen Verbrechen gegen das Eigenthum u. s. f.
litt. d, e u. f werden gestrichen.
§ 2, soll es statt: bei dem Statthalteramt des
betreffenden Bezirkes – heißen: bei den Statthalterämtern.
Nach § 4 wird als § 5 bestimmt: Der Regierungsrath wird ermächtigt, zum Schutze der Singvögel
u. andere für die Landwirthschaft nützlichen Vögel
durch eine Verordnung geeignete Maßnahmen zu
treffen.
§ 8 sollen lemma 1 u. 2 in Eines gezogen werden
bis zu den Worten: Auch bleiben u. s. f. Dieser
letzte Satz bildet sodann Lemma 2.
154
Der Regierungsrath
in Vollziehung des Beschlusses des Großen Rathes
vom 22. April, betreffend Umwandlung etc.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
verordnet:
§ 1 Die Staatskasse hat der Domainenkasse
für den Rest der seiner Zt. bezogenen Vorschüsse aus
dem Staatsgut für das Straßenwesen, betragend
Ende 1861 Fr. 3,239,000 – Rp. 3239 zu 4% verzinsbare Obligationen je von Fr. 1000 zuzustellen.
§ 2 Die Verzinsung u. Tilgung dieser Obligationen geschieht mittelst der jährlichen Amortisationssumme von Fr. 233,333 jeweilen mit Ende
Januar
§ 3. Die Zahl der Obligationen für jede der
20 Serien ist folgende:
“
148
12. Mai 1862.]
Ein Gesuch der Regierung von St. Gallen vom
4. dieß um Aufnahme der 19 Jahr alten Augustine
Brändli von Gommiswald in das hiesige neue Krankenhaus wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Die Standeskommission von Glarus empfiehlt 2
Angehörige der Gemeinde Schwanden, Caspar Zopfi und
Sybille Hösli, zur Aufnahme ins hiesige neue Krankenhaus u. garantirt für die Kosten.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission habe
ihr Gutachten dahin abgegeben, daß die Aufnahme der
Sybille Hösli gestattet werden möchte, daß dagegen
die Krankheit des Kaspar Zopfi der Art sei, daß sie
ganz gut außer dem Spital behandelt werden könne.
Der Regierungsrath,
mir Rücksicht auf dieses Gutachten u. den sonstigen
Zurang zu den Krankenanstalten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt;
1. Es sei bei dem Gesuche der Standeskommission Glarus
mit Hinsicht auf die Sybille Hösli zu entsprechen, dasjenige betreffend den Kaspar Zopfi dagegen dahin
zu erwiedern, daß sich der Fall zur Aufnahme nicht
eigne.
Verben zu sistiren-a,
Der Eingang des § 8 wird in folgender Weise
redigirt:
Dienstpflichtige, welche die Hälfte der im Laufe
eines Jahres sie treffenden Dienstleistungen oder
mehr erfüllt haben, u. s. f.
§ 16 erhält folgende Fassung:
Beitragspflichtige, von welchen keine Zahlung erhältlich ist, haben den Schuldbetrag nebst den erlaufenen Kosten durch Arbeit abzuverdienen.
Nach § 17 wird folgender § eingeschoben:
§ 18. Die Direktion des Militärs ist ermächtigt,
aufgelaufene Steuern landesabwesender oder aus
dem Auslande zurückgekehrter Pflichtiger ganz
oder zum Theil zu erlassen, a-oder den Bezug derselhältnissen ergibt, daß der Bezug für den Pflichtigen
besonders drückend wäre.
§ 20 folgt nunmehr als § 19 u. sodann der Schluß
nach dem Entwurf.
Der Entwurf der Weisung wird nach der Vorlage
der Direktion des Militärs angenommen u. in
derselben Herr Regierungspräsident Oberst Ziegler
als Referent bezeichnet.
Folgt die Weisung.
(Siehe dieselbe im Amtsblatt vom 20. Brachmonat 1862, No 49, Seiten 819–821.)
ter des Kadettenwesens feststellen.“
Zur Begründung dieses Gesuches berufen sich die
Petenten auf das neue Schulgesetz, die erprobte Lebensfähigkeit u. Nützlichkeit des Kadetteninstitutes u. die
Zeitlage, welche die militärische Volksbildung hochstelle,
sowie auf die ökonomischen u. organisatorischen
Schwierigkeiten, mit denen das Kadettenwesen
zu kämpfen habe u. welche nur durch eine wirksame Unterstützung des Staates in beiden Richtungen gehoben werden können.
Die Direktion des Erziehungswesens, welcher
die vorliegende Petition zur Antragstellung überwiesen worden ist, geht bei der Beurtheilung derselben von folgenden Gesichtspunkten aus:
§ 106 des Unterrichtsgesetzes erwähnt für die
Volksschule einzig bei den Lehrgegenständen der Sekundarschule der Waffenübungen, welche mit dem
obligatorischen Fache der Leibesübungen „verbunden
werden können“, und erklärt damit die erstern
als fakultativ, indem ihre Einführung zunächst dem
Ermessen der Sekundarschulpflegen anheim gestellt
ist. Demzufolge bestehen solche Waffenübungen nur
in wenigen Sekundarschulkreisen u. selbst in diesen
nur ungefähr in der Hälfte für die Sekundarschulen
obligatorisch. Sie wurden überall hauptsächlich durch
die Bemühungen der Kadettenvereine in’s Leben
gerufen und daran, namentlich mit Hülfe freiwilliger
tons Bern unter Rücksendung der Akten, b) an
die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht einer vom Statthalteramte Uster übermittelten Zuschrift des Herrn J. C. Stiefel, zum Sternen,
in Hinteregg, worin derselbe anzeigt, daß er die
unterm 5. dieß auf ihn gefallene Wahl zu einem
Mitgliede des Großen Rathes für den Wahlkreis
Egg ablehne,
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Uster eingeladen, hievon
der Vorsteherschaft des Wahlkreises Egg Kenntniß
zu geben u. sofort die erforderlichen Anordnungen
zu treffen, daß die Ersatzwahl Sonntag den 25.
dieß statt finden u. die dazu erforderliche Einladung Sonntags den 18. dieß erlassen werde.
II. Mittheilung an dasselbe für sich und zu Handen
der Wahlvorsteherschaft Egg.
Mit Kreisschreiben vom 6. dieß macht die Regierung von Uri den Ständen die Anzeige, daß
die dortige Landsgemeinde unterm 4. dieß
1. zum Landamann:
Herrn Alexander Muheim, bisherigen Landamann;
Einholung von Erkundigungen über den nach Maryville,
in Kalifornien, ausgewanderten Herrn Dr. v. Herzer, von
Elgg, ersucht wurde, die Anzeige, daß sie soeben von
letzterem schriftliche Nachrichten erhalten haben, wodurch
die Einholung von amtlichen Erkundigungen überflüssig geworden sei.
Es wird verfügt:
Es sei hievon sofort dem Bundesrath Kenntniß zu
geben.
In Sachen der Gemeinde Maur,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrags an die
Kosten einer Straßenbaute 3r. Classe,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Maur macht mit Zuschrift vom
11. Hornung l. Js. die Anzeige, daß der Bau der Straße
3r. Classe von Ebmattingen über Aesch bis in die Forchstraße vollendet sei, u. stellt unter Beilegung
der betreffenden Rechnung das Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. die Länge dieser Straße beträgt 12 000 Fuß; die
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen,
mittelst welcher sich dieselbe über Schuttanhäufungen
am Rheinufer bei Feuerthalen wiederholt beschwert,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
23. Mai 1862.]
Mit Zuschrift vom 20. dß. Mts. ersucht der schweiz.
Geschäftsträger in Turin, Herr A. Tourte, um Ertheilung einer Copulationsbewilligung für Herrn
Heinrich Hirschgartner, von Zürich, wohnhaft in
Turin, und Antonia Viktoria Joseph. Margaretha
Lattuada von Mailand, ebenfalls in Turin.
Dieses Gesuch geht an die Direktion der Justiz zur
Antragstellung.
Das Gesuch der Gemeindsschulpflege Neumünster
vom gestrigen Tage um vorläufige Genehmigung
der Herstellung von Schullokalitäten für die
Schulgemeinde Hottingen, im Sinne des § 2 des
Gesetzes über Abtretung von Privatrechten, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 23. vor. Mts. übersendet das Schweizerische Consulat in Bahia in
Brasilien ein Lebenszeugniß des Jacob Schellenberg
aufmerksam zu machen, daß einer Haltstelle, die Wettsweil
u. Bonstetten zugleich genüge, kaum zu finden sei
u. deßhalb einer sorgfältigen Prüfung unterworfen
werden möchte, ob es nicht zweckmäßiger wäre,
eine Haltstelle bei Wettsweil u. eine solche bei Bonstetten anzulegen, zumal man ja nicht mit allen
Zügen auf beiden anhalten müßte u. die Entfernung
der Stationen von einander nicht kleiner, als
auf vielen andern schweizerischen Eisenbahnen wäre.
De Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem vorgelegten Tracé der Zürich–Zug–Luzerner-Bahn von Altstetten bis Bonstetten u. dem Emplacement der Station Birmensdorf wird die Genehmigung ertheilt.
2. Ebenso wird im Allgemeinen die Placirung der
Station Schlieren gutgeheißen; die Direktion der
Nordostbahn wird indessen eingeladen, noch näher untersuchen zu lassen, ob diese Station nicht etwas mehr
westwärts an die Gemeindsgränze von Schlieren u.
Urdorf verlegt werden könne u. dem Regierungsrathe
dießfalls eine neue Vorlage zu machen.
3. Die Direktion der Nordostbahn wird eingeladen, dem Regierungsrathe später einerseits eine
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Meilen beschloß unterm 28. Januar
dß. Js., es sei Rekurrent abgewiesen, weil:
a) derselbe verehelicht sei u. daher ungeachtet derselbe
getrennt von seiner Ehefrau lebe, als Niedergelassener behandelt werden müsse;
b) nach den Verhältnissen anzunehmen sei, daß sich
derselbe länger als ein Jahr in Meilen aufzuhalten
gedenke.
E. Hiegegen rekurrirt Weinmann u. führt zur Begründung seines Rekurses im Wesentlichen folgendes an: In
Folge von Streitigkeiten, die er mit seiner Frau gehabt
habe, lebe er seit längerer Zeit getrennt von ihr u.
zwar gemäß eines vom Pfarramte Herrliberg abgefaßten Vertrages; seine Frau habe seither in Obermeilen gedinnt [sic!] u. habe dort ihren eigenen Heimatschein hinterlegt; er, Rekurrent, habe sich nun vor
kurzer Zeit, nach dem Verkaufe seines Heimwesens
nach Meilen zu seinem Tochtermann, Vontobel, auf
der Burg daselbst, begeben, bei welchem er als
Dienstbote im Wochenlohn in Arbeit sei; wie lange
sein dortiger Aufenthalt dauern werde, wisse er
zur Zeit nicht. Gesetzt aber auch, der Aufenthalt würde
länger als ein Jahr dauern, so sei er doch nach dem
Gesetze als bloßer Aufenthalter u. nicht als Niedergelassener zu behandeln; seine Weigerung liege
nicht in Tendenz, sich den schuldigen Steuern zu entziehen,
nach § 183 litt c die Gemeinden berechtigt, für Gemeindebauten, sowie namentlich für Anlegung
u. Unterhaltung von Straßen Leistungen von Handdiensten u. Fuhrleistungen zu fordern u. nach § 186,
l. c können diese Leistungen durch Absteigerung
verdungen u. die Steuer hiefür auf die Verpflichteten
verlegt werden. Nur auf solche persönliche u. Fuhrleistungen beziehe sich im vorliegenden Fall die absteigerungsweise vorgenommene Verdingung, resp.
die streitige Veranlagung auf Bürger u. Ansäßen.
Hievon abgesehen rechtfertigen sich die Maßnahmen
der Gemeinde Wettschweil durch die ausdrückliche
Zustimmung u. Anerkennung der Niedergelassenen,
die einerseits zu dem Gemeindsbeschlusse vom 19.
Juni 1859 mitwirkten u. gegen denselben kein
Rechtsmittel ergriffen, anderseits das gleiche zustimmende Verfahren gegenüber der Steigerung
vom 1. September 1859 beobachteten.
F. Namens der Niedergelassenen der Gemeinde
Wettschweil tragen Rudolf Studler u. J. Huber, Kirchenpfleger auf Abweisung der Appellation an,
indem sie sich im Wesentlichen auf das vor erster
Instanz Vorgebrachte berufen u. jede Zustimmung
zur Erhebung einer Steuer bestreiten.
G. Der Bezirksrath trägt auf Bestätigung
seines Entscheides an u. bemerkt im Wesentlichen:
Nach § 180 des Gemeindegesetzes werden alle