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oder Beantwortung aufgefordert u. dann in
erster Instanz einen Beschluß gefaßt, durch welches
Verfahren die Civilgemeinden in dem ihnen nach
Erwägung 2 zustehenden Rechte verkürzt werden.
4. Diesem kann nicht entgegengehalten werden, es
haben die Civilgemeinden bei Anlaß der Berichterstattung Gelegenheit gehabt, ihren Willen kund zu
thun, einerseits weil sie überhaupt ein Recht darauf
haben, in der ihnen zustehenden Competenz geschützt
zu werden, anderseits, weil es für den Entscheid
einer Frage auch in materieller Beziehung von Einfluß ist, daß sich eine Gemeinde in der ihr durch
das Gesetz eingeräumten Stellung befinde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
2. Sei der Bezirksrath angewiesen, die Civilgemeinden Wolfhausen u. Niederglatt zu einem Beschlusse
darüber zu veranlaßen, ob der fragliche Weg zur
Nebenstraße erklärt werden soll u. den zu fassenden Beschluß sowol dem Gemeindrathe als den Petenten
mitzutheilen.
3. Seien die Staats- u. Canzleigebühren in beiden
Instanzen niedergeschlagen, die übrigen Kosten dagegen von Herrn Bueler zu tragen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs, betreffend die Uebergabe der Lieferung von
Futtertüchern für den Bedarf des Jahres 1863,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die fragl. Lieferungen folgendermaßen zu vergeben:
3000 Ellen rohe Leinwand, 8/4 breit, à 80 Rp.
an J. G. Jäger u. Söhne dahier;
3000 Ellen idem, leichtere, 6/4 breit, à 54 Rp.
an Sommer-Schär in Winterthur;
1000 Ellen rohe Zwilch, 8/4 breit, à 86 Rp.
an die Strafanstalt in Tobel;
2000 Ellen Doppelleibet, 6/4 breit à 42 Rp.
an J. J. Häni dahier;
2000 Ellen idem, leichtere, 6/4 breit, à 33 1/2 Rp.
an J. G. Jäger u. Söhne dahier.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Eingabe vom gestrigen Tage stellt Herr Dr.
Bach, Arzt an der Irrenanstalt u. am alten Spital
das Gesuch, daß ihm behufs des Besuches eines Kurortes
zur Wiederherstellung seiner leidenden Gesundheit
ein Urlaub von 3–4 Wochen während des Monates
Juli bewilligt werden möchte. Hr. Dr. Bach schlägt
Der Regierungsrath hat zu Waibeln des Regierungsrathes auf die gesetzliche Amtsdauer im
Sinne des § 21 des Gesetzes betreffend die Kanzleien
u. die Bedienung des Regierungsrathes vom 24.Oktober 1859 gewählt:
Jacob Brändli, von Dürnten.
Jacob Vogel, von Dachsen.
Joh. Rudolf Wyßmann, von Kloten.
Jacob Bünzli, von Gutensweil.
Johannes Honegger, von Wald.
Konrad Ammann, von Ossingen.
Hs. Rudolf Keller, von Zürich.
Hievon wird den Gewählten Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat auf die gesetzliche Amtsdauer im Sinne des § 21 des Gesetzes betreffend die
Canzleien u. die
Bedienung des Regierungsrathes vom 24. Oktober
1859 gewählt:
zum Abwart für das Rathhaus:
Caspar Gujer, von Pfäffikon,
Heinrich Brandenberger, von Flaach.
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigte Stelle eines Notars
3. Mai 1862.]
ein hierauf bezügliches Projekt dem Regierungsrathe
zur Genehmigung vorlegen. Beide stellen das Gesuch,
daß dieser Correktion die Genehmigung des Regierungsrathes nicht ertheilt werde, da dieselbe kein
absolutes Bedürfniß sei u. da dieselbe jedenfalls in
einer anderen Richtung d. h. ohne das kostbare Land
der Petenten zu durchschneiden, ausgeführt werden
könnte.
Es wird verfügt:
1. Sei den Petenten zu ewiedern, da bis zur Stunde
dem Regierungsrathe keine das fragliche Projekt beschlagenden Vorlagen gemacht worden seien, so werde
den Gesuchstellern überlassen, sich an den Stadtrath
Winterthur resp. an den Bezirksrath Winterthur zu
wenden.
2. Mittheilung a) an Hrn. Rieter, b) an Hrn. Stauder.
Ein Kreisschreiben des schweizerischen Handels- u.
Zolldepartements vom gestrigen Tage, worin dasselbe
mittheilt, daß der Bundesrath beschlossen habe, es
solle in Folge der ihm von der k. niederländischen
Regierung zugekommenen Berichte, welche gegenwärtig eine gute Aufnahme einer schweizerischen
Abordnung in Japan in Aussicht stellen, die schon
früher beschlossene schweizerische Mission nach Japan
nunmehr ohne weitere Zögerung in Ausführung gebracht werden, mit welcher Mittheilung die Einla-
werden;
2. Die Kirchgemeinde Neumünster habe sich durch
Schlußnahme vom 23. März d. Js. zur Uebernahme
der durch § 250 lem[m]a 4 des Kirchengesetzes ihr hiefür überbundenen gesetzlichen Leistungen verpflichtet.
3. Laut Mittheilung der Bezirkskirchenpflege Zürich
vom 13. vor. Mts. anerbiete die Kirchgemeinde Neumünster dem künftigen Helfer eine Miethzinsentschädigung von jährlich 1000 Fr. u. es habe die Bezirkskirchenpflege diese Leistung den gegenwärtigen
Miethpreisen in der Gemeinde angemessen gefunden
und genehmigt;
4. Laut der letzten amtlichen Volkszählung umfasse
die Kirchgemeinde Neumünster die Zahl von 9492
Seelen;
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
auf Grundlage der §§ 207 u. 250 des Kirchengesetzes,
beschlossen:
I. Für die Kirchgemeinde Neumünster ist eine
Helferstelle errichtet u. es ist diese Gemeinde ermächtigt, sofort die Einleitungen zur Besetzung derselben zu treffen.
II. Die Kirchgemeinde Neumünster wird auf die
Bestimmungen des § 250 lemma 3 des Kirchengesetzes
verwiesen.
III. Mittheilung an den Kirchenrath für sich und zu
der Gemeindrath Goßau unter Einsendung des gewünschten Beschlusses sein Gesuch, und gibt dazu folgende Erläuterungen. Der Gemeindrath habe allerdings sr. Zt. das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages unterlassen, aber einzig und allein aus
dem Grunde, weil er damals der Dringlichkeit
der Sache wegen die Akten nicht mehr aus den
Händen habe geben können, keineswegs aber in
der Meinung, daß er auf einen Staatsbeitrag
für diese Strecke habe verzichten wollen. Was den
Beitrag von Hinweil betreffe, so sei dieser nur ein
Ersatz für die Mehrkosten, welche der Gemeinde
Goßau durch die neue, Hinweil zu Gefallen angenommene Richtung erwachsen seien. Nach Abzug
dieses Beitrages belaufen sich die Kosten dieser
1829 Fuß langen Straßenstrecke auf Fr. 2147, 12.
Von noch bestehenden Differenzen hinsichtlich der
Richtung der Straße sei dem Gemeindrathe nichts
bekannt, sondern die Straße sei im Gemeindsbanne Goßau der ganzen Länge nach vollendet.
C. Die Mittelquote zwischen der alten und
neuen Scala für Goßau beträgt 212oo/oo, wonach
der Staatsbeitrag sich auf Fr. 455 19 Rp. berechnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
den Rekurs dahin: es handle sich um Exekution der
regierungsräthlichen Beschlüsse u. daher sei das
Statthalteramt zum Handeln kompetent. Das
Provisorium könnte allzulange dauern. Würde
es sich nur darum handeln, durch die vorhandene
Einrichtung dem Bedürfniß einer Haushaltung zu
entsprechen, so dürfte dann allerdings von einem
Uebermaß nicht gesprochen werden; allein sobald
es sich um eine Fabrik handelt wie hier, so stellt
sich die Sache anders, und einmal wird dann das
Provisorium ein Ende nehmen müssen.
F. Aus der Beantwortung der durch die
Direktion der Medizinalangelegenheiten an
das Statthalteramt Winterthur gerichteten Fragen ergibt sich im Weitern:
a. Durch den stadträthlichen Beschluß vom 7. März
sei dem Herrn Wagner, Seifensieder, eine erweiterte Benutzung seiner Kerzenfabrik nicht
gestattet, sondern einfach aufgegeben worden,
die zur Talgsiederei erforderlichen Feuereinrichtungen nach dem Gutachten der Feuerschau in der
Art zu erstellen, daß dieselben auf der einen
Seite gegen Feuersgefahr sichern, auf der andern Seite aber die Nachbarschaft durch unangenehme Dünste weniger belästiget werde.
b. Die von Herrn Wagner abgegebene u. in den
Händen des Stadtrathes liegende Erklärung laute:
Das Militärdepartement verbindet hiemit das Gesuch um Zustellung der Brevets an die Gewählten, um
Beeidigung der letzteren u. um Zusendung des Beeidigungsverbals.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des Militärs
zur Erledigung verfügt.
10. April 1862.]
Der Rekurs des Herrn Heinrich Hürlimann, Müllers, v.
Niederuster, gegen eine Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 17. vor. Mts. in Sachen seiner
gegen Herrn Heinrich Zollinger, in Niederuster, betreffend Wasserrecht, wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Beantwortung überwiesen.
Eine Zuschrift des Kleinen Rathes von Graubünden vom
7. dieß, worin derselbe unter Bezugnahem auf die
dießseitige Zuschrift vom 31. vor. Mts. betreffend die
Aufnahme des Johannes Kocher von Maienfeld in den
hiesigen Kantonsspital mittheilt, daß das verlangte
ärztliche Zeugniß bereits dem Herren Professor Dr.
Billroth zugestellt worden sie, was aus einem beigelegten Schreiben des Herrn Spitalverwalter Nabholz
hervorgehe, – wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
lichen angeführt: Im Jahr 1856 sei der Kirchhof
erweitert u. mit einer neuen Mauer umgeben
worden u. die bedeutenden Kosten (Fr. 6831 05 Rp.)
habe man durch zwei Kirchensteuern zu 3 1/3 u. 2‰
gedeckt. Sodann sei in den Jahren 1860 u. 1861
die Kirche einer bedeutenden Reparatur unterworfen worden, was eine Ausgabe von Fr. 7371
01 Rp. verursacht habe. Da die Gemeinde nur ein
sehr kleines Kirchengut besitze, so seien zur Deckung
dieser Kosten wieder zwei Steuern, zu 1 u. 1 1/2‰,
bezogen u. so die Summe von Fr. 4064 70 Rp.
aufgebracht worden. Auf dem ganzen Baue hafte
nun noch eine Capitalschuld von Fr. 3700, welche
gegenwärtig zu verzinsen sei u. wohl sobald nicht
getilgt werden könne, da man mit dem [sic!]
einmal einhalten müsse.
B. Der Kirchenrath, welchem das Gesuch durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Mai zur Begutachtung überwiesen wurde bemerkt hierüber,
daß er schon aus dem Grunde Bedenken trage,
diesem Gesuche aus dem auf Grundlage des §. 250
lema 3 des Kirchengesetzes eröffneten Kredite zu
entsprechen, weil dieses Gesetz erst mit Beginn des
Jahres 1862 in Kraft getreten u. der fragliche
Kredit für eben dieses Jahr festgestellt worden sei,
so daß derselbe für derartige Bauten aus frühern
Jahren ohne bedenkliche Konsequenzen nicht wohl
In Sachen des Heinrich Hauser von Wädensweil,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Hauser wird von der Frau Elisabetha Abt, Spezereihändlerin, in Basel, der Unterschlagung von
225 Fr. als des Erlöses von Cigarren, die sie ihm
zum Verkaufe anvertraut u. von Rudolf Busch,
Cigarrenmacher, daselbst, der Entwendung eines
Paar Stiefels im Werthe von 16 Fr. beschuldigt u. es
verlangt nun die Regierung von Basel die Auslieferung Hausers wegen dieser beiden Vergehen.
B. Hauser wurde auf Anordnung der hiesigen
Polizeidirektion verhaftet u. von derselben über
die ihm zur Last gelegten Vergehen verhört. In
seiner dießfälligen Einvernahme hat Hauser mit
Bezug auf die Anklage der Frau Abt nur eine
Forderung der Denunzianten im Betrage von
12 Fr. für Cigarren u. eine Forderung für Kostgeld anerkannt u. im Uebrigen eine Gegenforderung
an die Ansprecherin im Betrage von 16 Fr. gestellt.
Dagegen anerkennt er, von Rudolf Busch, dessen
auf Diebstahl gehende Anklage er im übrigen bestreitet, 8 Kistchen Cigarren zum Verkauf erhalten
zu haben, für die, wie er glaube, pr. Kistchen ein
Preis von 40 Fr. festgesetzt worden sei; er habe
dann aber nur 9 Fr. pr. Kistchen erlöst, den Erlös
indessen an Busch nicht abgeliefert, weil letzterer
selbst wohnhafte Jacob Staub, von Hombrechtikon,
auf sein Gesuch als lebenslänglicher Pfründer in
den dortigen Spital aufgenommen worden sei,
falls, wofür das Gesuch gestellt wird, das in seiner
Heimat unter vormundschaftlicher Verwaltung stehend u. bloß 132 Fr. betragende Vermögen des
Staub dem dortigen Spital herausgegeben werde,
wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Erledigung überwiesen.
Die Statuten der neu gegründeten schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Genua werden der
Direktion der Finanzen zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Luzern erklärt sich mit
Schreiben vom 6. dieß in Antwort auf die dießseitige Zuschrift vom 8. vor. Mts. betreffend den Abschluß
eines Vertrages zwischen den Ständen Zürich, Luzern
u. Zug über den Rückkauf der Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern damit einverstanden,
daß zwischen den Kantonen Zürich, Zug und Luzern
ein solcher Vertrag abgeschlossen werde; ferner erklärt sie sich mit dem ihr von hier aus zugesandten dießfälligen Vertragsentwurf einverstanden
u. bemerkt noch, daß sie dem dortigen Großen Rathe
auf seine nächste Sitzung eine dießfällige Vorlage
hat sich ergeben:
Im Jahr 1853 nahmen einige Anstößer an die
Thur oberhalb der Brücke Wuhrarbeiten vor, welche der Gemeindrath Kleinandelfingen nicht dulden
zu können glaubte. Dadurch sah sich die Direktion
der öffentlichen Arbeiten veranlaßt, unter Mitwirkung der Gemeindräthe Groß- u. Kleinandelfingen behufs genauer Bestimmung der beidseitigen Wuhrberichtigungen auf dem einen u. andern
Ufer Marchen setzen zu lassen u. die Korrektionslinie festzusetzen.
Die Direktion legt nunmehr den dießfälligen
Plan zur Genehmigung vor. Nach demselben wurde
für die ganze ca 4000 Fuß lange Strecke eine
lichte Weite des kleinen Thurbettes von 180 Fuß
angenommen. Die Korrektionslinien sind mit
rother Farbe angegeben u. sie bezeichnete den
Flußwärts liegenden, einem obern Rand bei
5 Fuß Höhe über dem gewöhnlichen Wasserstand,
in der Meinung also, daß die 1 1/4 füßige Böschung
noch über diese Linie in das Thurbett hineinspringen darf.
Nach Genehmigung dieser Korrektionslinie
ist ein genaues Marchenlibell durch den Kreisingenieur aufzunehmen u. es liegt dann den
Gemeindräthen ob, dafür zu sorgen, daß nach
und nach auf diese Korrektionslinie gewuhrt,
Nach stattgefundener Grenzbereinigung werde
für die Zukunft allerdings ein sicheres Verfahren
eintreten; aber wie soll es bezüglich derjenigen
Rechte gehalten werden, welche von dem einen Kanton
auf solche Liegenschaften redicirt worden seien, die in
Folge der Grenzbereinigung dem andern zufallen?
Der Fortbestand des Rechts an und für sich sei nicht
zweifelhaft, wohl aber die Frage, ob zur Sicherung
desselben auch eine Uebertragung in die Grundbücher des andern nöthig werde. Ferner werde
entschieden werden müssen, ob die in dem einen
Kanton begründeten Rechtsverhältnisse auch nach
dem Uebergang des Grundstückes auf den andern
Kanton nach den Gesetzen des erstern behandelt werden müssen. Es genüge an diesen Beispielen, mit
welchen die Sache selbst nur angedeutet u. nicht erschöpft sei.
Auch wenn die Grenzbereinigung vollzogen sei,
blieben für die Zukunft noch immer interkantonale
Anstände. Es sei zu erörtern, wie es gehalten werden solle, wenn ein landwirthschaftliches Gut oder
ein einzelnes Grundstück in ein andern Kanton
hinüberreiche, ob hier an beiden Orten die Fertigung nöthig sei, oder ob man sich mit der
bloßen Vormerkung der einen Fertigung in
die Bücher des andern Kantons gegenseitig begnügen
wolle.
Letten in Wipkingen,
hat sich ergeben:
A. Nach einläßlichen Untersuchungen beschloß
der Regierungsrath unterm 31. Weinmonat 1844,
es solle für die Straße von Unterstraß über
Wipkingen-Höngg nach Oetweil keine neue Anlage
stattfinden, dagegen wurde das Straßendepartement angewiesen, für eine Korrektion der
Straße als solche 2r Classe specielle Voruntersuchungen vornehmen zu lassen.
In Folge dieses Beschlusses wurden nach u. nach
in den Jahren 1846–1855 folgende Strecken
korrigirt:
1) vom weißen Haus bis Drathschmidli;
2) vom Letten über das Seidenfädeli bis außerhalb des Dorfes Höngg;
3) die Strecke am Risirain;
4) die Strecke gegen u. durch das Dorf Oetweil.
Abgesehen von kleinen Verbesserungen ist sonach
mit Ausnahme der Stelle bei der Talcheren u.
der Strecke vom Drathschmidli bis Letten die ganze
Straße korrigirt.
Endlich bauten die Gemeinden Wipkingen und
Höngg im Jahre 1851 eine Straße 3r Classe vom
untern Dorfbrunnen in Wipkingen im Thalweg
bis zur Mühlehaldenstraße.
Auch für die Strecke vom Drathschmidli bis zum
Caspar Ruegg, von
Fischenthal.
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Bülach, dem
Obergerichte (l. M. v. h. T.) sowie der Direktion
der Finanzen Mittheilung zu machen und dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Mit Begleitschreiben vom 19. dieß übermittelt
das schweizerische Departement des Innern 353 Exemplare des deutschen Berichtes der eidg. Expertenkommission über die Untersuchung der schweizerischen
Gebirgswaldungen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Innern zur Erledigung verfügt.
Mit Begleitschreiben vom 19. dieß übermittelt
die Civilabtheilung des Obergerichtes unter Bezugnahme auf den vom Bundesrath mit Schreiben vom
28. vor. Mts. zur Beantwortung anher gesandten
Rekurs des Herrn Fürsprech Curti, in Rapperschwyl,
Namens Heinrich und Anna Schoch, von Fischenthal, gegen ein Urtheil des hiesigen Obergerichtes vom
9. Januar dß. Js. i. S. der Rekurrenten gegen
1) eine Zuschrift der Civilabtheilung an den Bundesrath sammt Präsidialverfügung vom 31. vor. Mts;
2) die Beantwortung des Rekurses durch Herrn
Prokurator Ottiker Namens des Caspar Ruegg – sammt
b. daß für den Fall, daß einzelne außerhalb
die Korrektionslinie fallende Häuserabschnitte
nicht freiwillig der Stadt abgetreten werden
sollten u. auch durch Anwendung des für die
Straßenkorrektion zu bewilligenden Expropriationsrechtes nicht zu Handen der Stadt gezogen
werden könnten, den betreffenden Hauseigenthümern die Verwendung der zurückbehaltenen
Hausabschnitte zu Neubauten untersagt sein solle,
bis ein Entscheid darüber möglich sein werde, ob
dieselben nicht zur Erstellung neuer Fleischverkaufslokalitäten in Verwendung gezogen werden müssen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet mit Beziehung auf die bauliche Anlage: Es
werden durch das Projekt das Haus zum Keil, das
Ehegerichtshaus mit der Fleischhalle, die Häuser der
Herrn Stadtpräsident Heß u. Huber–Zundel u. das
Haus zur Schnecke betroffen, demnach erstreckt
sich die Erweiterung von der Marktgasse bis
an die von der Stüßihofstatt nach dem Quai führenden Gasse u. erhält eine Länge von ca. 240’.
Die Breite der Straße ist auf 50’ festgesetzt, worin
jedoch die beiden unterhalb des Schlachthauses befindlichen u. in den Quai eingreifenden Limmattreppen inbegriffen sind. Für die einmündenden
Nebengassen scheint in dem Projekte volle Rücksicht
für alle städtischen Lehrstellen bei einer Schülerzahl
von bloß ca. 60 Schülern die gesetzliche Staats- und
Alterszulage für die Lehrer zu verabreichen, insofern
dieselbe sich dazu verstehe, daß ihr die im Jahre
1803 erhaltenen 2600 Fr. a. W. u. die ihr im J. 1834
stipulirten 8557 Fr. n. W. von der Gesammtsumme
sämmtlicher Staatsbeiträge in Abzug gebracht werden. Auch die weitern Bestimmungen betreffend
die Staatsbeiträge für die Sekundarschulen der
Stadt, die Ruhegehalte für städtische Lehrer, Vikariatszulagen u. s. w., sowie für Schulhausbauten,
welche jener Vorschlag enthält, sind der Stadt äußerst
günstig u. würden sich theilweise nicht rechtfertigen,
wenn man sich streng auf den Boden des Gesetzes stellen wollte. Die Direktion wollte mit diesen Anerbietungen der Stadt eine ziemlich weitgehende
Conzession machen, unter der Bedingung, daß dieselbe die vorbezeichneten Ao. 1803 u. 1834 erhaltenen
Beträge in Abrechnung bringen lasse. Die Direktion
hat demnach ihrem Vorschlage die ausdrückliche Erklärung beigefügt, daß sie denselben zurückziehe,
wenn die Stadtschulpflege die daran geknüpfte
Bedingung nicht annehmen wolle.
Das Letztere ist eingetreten u. es sollte nun
nach der Ansicht der Direktion mit der Stadtschulpflege auf dem Fuße weiter unterhandelt werden,
daß die Leistungen des Staates an die Schulen und
zu einer Zuschrift vorzulegen, wo mit theils an Abt
u. Convent des Stiftes Rheinau theils an diejenigen
eidgenössischen Stände, welche sich für den Fortbestand
des Stiftes Rheinau verwendet haben, von der Erlassung des Gesetzes Mittheilung gemacht wird.
Eine gleiche Einladung wird an Herrn Regierungsrath
Wild mit Bezug auf eine dießfällige an den Bundesrath zu Handen der G. H. Badischen Regierung zu erlassende Zuschrift gerichtet.
VI. Das Gesetz betreffend die Eintragung der Grunddienstbarkeiten u. Reallasten in die Grundprotokolle
u. die Anlegung offener Flur- u. Feldwege ist in die
Gesetzessammlung aufzunehmen, besonders zu drucken
u. der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft,
zur Antragstellung zu überweisen.
VII. Von dem Beschlusse:
Es sei dem Beschlusse des Großen Rathes vom 27. Christmonat 1860, wodurch der Regierungsrath eingeladen
wurde, zu untersuchen, ob nicht eine größere Zahl
von Gefängnißsträflingen statt wie bisher in der
Kantonalstrafanstalt in den Bezirksgefängnissen untergebracht werden könnte, – keine weitere Folge zu
geben,
wird der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, Mittheilung gemacht.
VIII. Von der Wahl der Herren alt Bezirksgerichtspräsident H. Meier, von Zürich u. Bezirksrichter Carl
der schweiz. Eidgenossenschaft vom 8. Mai 1850 in einem andern Kantone zu bezahlen haben, sind von der Steuer im hiesigen Kanton befreit.“
In § 3 litt. b werden im Eingange die Worte:
„und Erwerb“ gestrichen u. sodann Ziff. 1 lema 2 dieser
littera in folgender Fassung angenommen:
„Durch 1‰ vom eigenen Vermögen, 1/2‰ vom
erbsanwartschaftlichen elterlichen Vermögen; ferner
vom Einkommen durch den Betrag, welcher der
Taxation von 1‰ entspricht u. durch 8/10 der
Handelsklassensteuer. Als Maximum dieses Theils
des Pflichtersatzes ist die Summe von Fr. 250 festgesetzt.“
In Ziff. 2. wird der Militärpflichtersatz für die
Reserve u. für die Landwehr getrennt festgesetzt
u. unter Ziff. 2 u. 3 in folgender Weise bestimmt:
„2. Von allen im Alter vom angetretenen 35sten
bis zum zurückgelegten 40. Altersjahr befindlichen
Steuerpflichtigen, entsprechend dem Dienstpflichtigkeitsalter bei der Bundesreserve:
Durch 3/4‰ vom eigenen Vermögen, 4/10‰ vom
erbsanwartschaftlichen elterlichen Vermögen, ferner
vom Einkommen durch 3/4 des Betrages, welcher
der Taxation von 1‰ entspricht u. durch 6/10 der
Handelsklassensteuer. Als Maximum dieses Theiles
des Pflichtersatzes ist die Summe von 160 Fr. festgesetzt.“
in Uebereinstimmung mit der Ansicht der Finanzdirektion und nach Einsicht eines Antrages
der verordneten Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Statthalteramte Zürich und der Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Baumann-Biber in Horgen,
Namens und als Vormund der J. Heinrich Zollinger,
Apotheker von Egg sel. Erben, Rekurrenten gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern,
betreffend Steuernachzalung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen von dem Statthalteramt Uster über die Hinterlassenschaft des Herrn
J. Heinrich Zollinger, Apothekers, in Horgen eingesandten Inventarauszug wurde mit Beschluß
der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom
15. Oktober 1861 dieser Verlassenschaft die zehnfache Nachzahlung von zu wenig versteuertem
Vermögen für das dem Tode des Erblassers vorgegangenen Steuerjahr nach folgender Berechnung
zu Grunde, da er dieselbe dahin bezahlte, wohin er sie
schulde, nämlich in seine Heimatgemeinde.
F. In Erwiderung dieses Rekurses bemerkt der Gemeindrath Meilen, es sei bei dem verwandtlichen
Verhältniß des Rekurrenten zu Vontobel u. bei dem
vorgerückten Alter desselben nicht anzunehmen, daß
er in einem Dienstbotenverhältniß zu demselben stehe;
übrigens sei das Moment entscheidend, daß Rekurrent
verheirathet sei u. daß seine Frau ebenfalls in Meilen
sich aufhalte.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Gemeindrath Meilen stützt die gegen den
Rekurrenten getroffene Maßnahme, wodurch derselbe angehalten werden soll, eine Niederlassungsbewilligung einzuholen, auf § 20, litt. b, des Gemeindegesetzes,
welcher bestimmt, daß diejenigen Kantonsbürger,
welche in einer andern als ihrer Heimatsgemeinde länger als ein Jahr bleiben, u. verehelicht daselbst leben,
als Niedergelassene zu behandeln seien.
2. Diese Gesetzesbestimmung findet nun aber auf
den Rekurrenten aus dem doppelten Grunde keine
Anwendung, weil derselbe:
a) noch nicht ein Jahr lang in der Gemeinde Meilen
sich aufgehalten u. in keiner Weise in Absicht eines
längern Aufenthaltes daselbst an den Tag gelegt hat;
b) bei seinem Tochtermann als Dienstknecht oder
wenigstens als Kostgänger sich aufhält.