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lichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 26. April stellt ein mit Hebung
der Dampfschifffahrt auf dem Untersee u. Rhein
beauftragtes Comite an den Regierungsrath das
Gesuch, es möchte derselbe seinen Einfluß bei der
schweizerischen Nordostbahn dahin verwenden, daß
diese Gesellschaft sich dazu verstehe, die Dampfschifffahrt auf dem Untersee u. Rhein so zu reguliren,
daß ein Doppelkurs von Schaffhausen bis Constanz
und je zurück unter bestmöglichster Berücksichtigung
des Anschlusses an die Bahnzüge an beiden Orten,
mit Anschluß an die Dampfschifffahrt auf dem
Obersee stattfinde, mit der Garantie, daß bei
Hindernissen durch Naturereignisse, sei es durch zufrieren des See’s oder zu niedrigen oder allzu
hohen Wasserstand des Rheins, sofort für entsprechenden Ersatz der Verkehrsmittel gesorgt werde.
Durch Schreiben vom 6. Mai theilt sodann das
Departement des Aeußern des Kantons Thurgau
mit, der dortige Regierungsrath, an welchen
ein gleiches Gesuch gerichtet worden, sei geneigt,
in sachgemäßer Weise auf das Petitum einzugehen,
wünsche aber vor einer bestimmten Entscheidung
zu vernehmen, was die hierseitige Regierung in
Sachen beschlossen habe und ob sie allfällig geneigt
wäre, im Namen der betreffenden Kantonsre-
(Aussteuer), welcher von der Finanzdirektion
als steuerpflichtiges Vermögen betrachtet werde,
habe keinen Zins abgeworfen und sei nicht rückzahlbar, sondern lediglich im Inventar aufgeführt, damit bei einstiger Theilung dieser
Betrag derselben abgezogen werde. Ferner
seien im letzten Jahr vor dem Tode des Erblassers
wenigstens Fr. 70,000 deßhalb nicht steuerbar
gewesen, weil dieser Betrag erst vom Späthherbst
1859 an bis Frühling 1860 durch unerwartet
günstige Liquidation gewonnen worden; denn
1) während der Erblasser früher angenommen,
Fr. 40,000 Guthaben auf verschiedenen Debitoren
Strenge dasselbe bis auf ca. Fr. 10,000 abbezahlt
worden; 2) habe der Erblasser im letzten Lebensjahre an verkauftem Wein Fr. 5000 gewonnen,
und endlich 3) habe derselbe für das im Jenner
1844 für Fr. 36,000 angekaufte Haus, Nebengebäude
und Gartenland am Wolfbach – im Februar 1860
für Fr. 74,000 verkauft, daher ein Mehrerlös
von ca. Fr. 36,000. Dieser Betrag von Fr. 70,000
sei reiner Vermögenszuwachs seit dem letzten
Steuerjahr vor dem Tode des Herrn Schoch. Ziehe
man diesen Betrag von dem liquiden Vermögen
ab, so ergebe sich, daß der Verstorbene sein
Vermögen richtig versteuert habe.
(1,8x21,67) gibt den Zahlenwerth von 39,00; dieser muß um 1/5 vermindert werden, da das Wasser
unter der Mitte der Räder einfließt, u. stellt
sich somit nur auf 31,20 = 31,20/20 = 1,56 Einheiten.
Da nun die gefundene Wassermenge fortwährend
vorhanden ist, so ist die Einheit zu 7 Fr. 29 Rp. anzuschlagen u. es beträgt der Wasserzins Fr. 11 40.
Die Vermehrung des Gefälles beim Mühlerad muß
haben,
dagegen ist
vor Herbstmonat 1858 statt gefunden
diejenige vor dem Rade der Säge und der Dreschmaschine erst Ende vor. Js. ausgeführt worden; es
wäre daher nicht unbillig, wenn obiger Wasserzins
von Mai 1859 an berechnet würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, in der
Urkunde vom 23. April 1859, im Protokoll u. in den
Ausfertigungen den Irrthum in den Nivellementsangaben in oben angegebener Weise zu berichtigen.
2. Der jährliche Wasserzins für die durch die obengenannte Urkunde bewilligte Vermehrung der
Wasserkraft wird auf Fr. 11,40 zahlbar je mit
Maitag, festgesetzt.
Für die Benutzung dieser Wasserkraft bis
u. mit Maitag 1862 hat Herr Ott an die Do-
Begehren könne aber nicht entsprochen werden, weil
dasselbe den gesetzlichen Bestimmungen widerspreche.
Nach § 7 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen
seien Fußwege, die zur Verbindung von Kirchgemeinden unter sich dienen, Landfußwege, u. ein
solcher sei der in Frage stehende Weg; derselbe sei
als die nächste Verbindung der Gemeinde Aeugst
mit Hausen, insbesondere mit Rücksicht auf die
Sekundarschule, welche für den Sekundarschulkreis
Hausen, zu dem auch Aeugst gehöre, in der Gemeinde
Hausen hergestellt werde, dekretirt worden. Schon der
Erziehungsrath habe durch Beschluß vom 6. März dß. Js.
bei Bestimmung des Schulortes die Gemeinde Hausen
bei ihrem Anerbieten, für Aeugst einen bequemen
Weg herzustellen, behaftet, u. es sei wirklich nicht
zu billigen, daß nunmehr Hausen entgegen seinen
frühern Versprechungen, alle möglichen Versuche
mache, die für Aeugst so nothwendige bequeme Verbindung mit dem Schulorte jener Gemeinde zu entziehen.
Wenn der Gemeindrath Hausen in seinem Rekurse
anführe, daß mit diesem Wege so zu sagen parallel noch
drei Wege laufen, so könne er hiebei offenbar nur
die alte u. neue Albisstraße, welche beide mit einem
bedeutenden Umwege über die Vollenweid nach
Aeugst führen, sowie den Fußweg übe den Seebrig
im Auge haben; der letztere sei aber als öffentlicher
Baupläne und Kostenanschläge, sowie die finanzielle
über Beschaffung der Mittel für die Ausführung untersucht werden, wobei es sich zugleich zeigen wird, ob der
erforderliche Credit von dem Großen Rathe mittelst Beschlussesantrages oder bei der Vorlegung des Voranschlags für 1863 verlangt werden solle.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Würdigung dieses Sachverhaltes,
in Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei der vorliegende Gegenstand den Direktionen
der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen überwiesen,
mit der Einladung, hinsichts des Bauplanes und
der Kostenberechnung für die auszuführenden Neubauten im botanischen Garten und sodann hinsichts
der Beschaffung und Weckung der erforderlichen Bausumme dem Regierungsrathe weitere Vorlagen zu
hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens, der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen.
Präsidialverfügung.
4. April 1862.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage machen die J. H. Bluntschen Erben in Winterthur, auf deren Wunsch der Bundesrath unterm 27. vor. Mts. um seine Vermittlung behufs
Inzwischen gelangten die Gemeindräthe Oberurdorf, Niederurdorf u. Uitikon in einer gleichlautenden, vom 16. dieß datirten Eingabe neuerdings mit einer Vorstellung an den Regierungsrath, worin sie sich dafür verwenden, daß die
Haltstelle oberhalb des Dorfes Urdorf beim Uebergang über die Kommunikationsstraße nach Uitikon angelegt werde.
Mit Schreiben vom 19./22. dieß legt die Direktion der Nordostbahndirektion ein Blatt der Kantonskarte vor, auf welchem ein neues Emplacement der Haltestelle angezeichnet ist. Hienach ist
die Haltstelle um ca. 1800’ westwärts gerückt;
sie kommt in eine Curve von 2000’ Radius zu
liegen, die Horizontale wird etwa 950’ lang
werden u. es muß das Gebäude der Haltstelle
auf der innern Seiten der Curve angebracht
werden. Die Direktion der Nordostbahn stellt
es dem Regierungsrathe anheim, vom Standpunkte der Verkehrsbedürfnisse aus zu erwägen,
ob das zuerst von ihr vorgeschlagene oder das
nunmehr projektirte Emplacement denselben
besser entspreche; falls sich der Regierungsrath
für das letztere entscheide, müsse sie wünschen,
daß die Gemeinden Ober- und Niederurdorf
angehalten werden, angemessene Verbindungssträßchen mit der zu ihren Gunsten mehr west-
u. des Geldes zweckmäßig sein dürfte, wenn von
Seite des Regierungsrathes angeordnet würde, daß
die Thüre gegen das Kasino an Sonntagen geschlossen bleibe oder daß nicht bloß zur Nachtzeit
sondern fortwährend ein Polizeisoldat sich im Obmannamt aufzuhalten habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 3.
dieß, womit dasselbe die Anzeige macht, daß Herr
Oberrichter K. Hauser beeidigt worden sei u. keine
Stelle angetreten habe, mit welcher Anzeige das
Gesuch verbunden wird, die für eine Wiederbesetzung
der erledigten Stelle eines Mitgliedes u. Vizepräsidenten des Bezirksgerichtes Horgen erforderlichen
Anordnungen zu treffen,
beschlossen:
1. Sei von dieser Anzeige der Direktion der
Finanzen Mittheilung zu machen.
2. Sei das Statthalteramt Horgen eingeladen, die
für Wiederbesetzung der Stelle eines Mitgliedes
u. Vizepräsidenten des dortigen Bezirksgerichtes
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Verbleiben darin gestattet werde.
Das Regierungspräsidium,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Bewilligung zur definitiven Aufnahme des
Felix Heer von Glarus im neuen Krankenhause wird
ertheilt.
2. Mittheilung an die Regierung von Zug und an
die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Das Gesuch der Gemeindskirchenpflege Neumünster
vom 16. dß. Mts. um Errichtung einer Helferstelle
für die Kirchgemeinde Neumünster wird dem Kirchenrathe zur Begutachtung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 26. dß. Mts. übersendet
die Direktion der Schweizerischen Nordostahn eine
Anzahl Exemplare ihres Geschäftsberichtes u. ihrer Jahresrechnung über das Verwaltungsjahr 1861, sowie
einen Auszug aus dem Protokoll der Generalversammlung der Nordostbahngesellschaft vom Jahr 1861.
einer meteorologischen Station auf dem Gebiete
des Kantons Zürich im Sinne des Antrages der
schweizerischen meteorologischen Kommission vom 30.
April dß. Js. auf Staatskosten zu übernehmen.
2. Es sei die dießfällige Ausgabe (die Kosten für
allfällige Anschaffung von Pfählen u. drgl. inbegriffen) aus dem Credite des Büdget 1862 XIV Unvorherzusehendes zu bestreiten; im Uebrigen aber
die Direktion des Erziehungswesens mit der weiteren Erledigung der Angelegenheit beauftragt.
3. Mittheilung a) an das eidgenössische Departement des Innern durch Zuschrift, b) an die
Direktion der Finanzen, c) an die Direktion des
Erziehungswesens.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Außersihl sieht sich veranlaßt, in Folge der starken Frequenz der
Kräuelstraße in dortiger Gemeinde die Straßenstrecke vom Vorbahnhof bis zur Sihlbrücke zu
korrigiren u. dieselbe auf 30 Fuß Breite mit Einschluß der Trottoirs zu erstellen. Die Stadtkanzlei Zürich bezeugt unterm heutigen Tage,
daß über Correktion resp. Verlegung der Kräuelstraße Unterhandlungen zwischen den Stadtbehör-
Aufhebung des Stiftes Rheinau zu Handen der Großh.
Badischen Regierung übermacht wird, wird genehmigt
(l. M. v. H. T.), nachdem nach dem Worte „Schwierigkeiten“ die Worte „gegen die Ausübung des freien
Verfügungsrechtes in Bezug auf“ eingeschaltet wurden.
Die von Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder
vorgelegten Entwürfe:
1) einer Zuschrift an Abt u. Convent des Stiftes
Rheinau, mit welcher derselben das Gesetz betreffend die Aufhebung des Stiftes mitgetheilt wird,
2) einer Rückantwort an die Regierungen von
Uri, Schwyz, beider Unterwalden u. Zug auf
ihre s. Z. theils an den Regierungsrath, theils an
den Großen Rath gerichteten Petitionen für Erhaltung des Stiftes Rheinau,
werden genehmigt.
In Sachen des Herrn Paulus Meili von Hedingen
(Anwalt: Herr Prokurator Spillmann),
betreffend Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft
hat sich ergeben:
A. Die Brüder Paulus, Heinrich u. Jacob Meili,
in Hedingen, nahmen am 1. Juni 1855, nach Ausrichtung
ihrer übrigen Geschwister, unter sich eine Theilung
des väterlichen Nachlasses vor, welche am 29. Mai
1856 noch ergänzt wurde.
rektionen vertheilt.
u. in keinem Fall zu rechtfertigende Weise das Streitverfahren sistirt. Ihm (Hrn. Prokurator Spillmann) habe Herr Dr. Honegger erklärt, er habe bei einem Rekurs
vergebliche Mühe, es komme da Nichts heraus; dem
Paulus Meili habe zu jener Zeit Herr Honegger förmlich eine Wette angetragen u. seinen Kopf zum Pfand
gesetzt, daß wenn er, Paulus Meili, gegen die
Sistirung rekurrire, er abgewiesen werde. Ebenso
habe Herr Honegger dem Paulus Meili nach seiner
bestimmten Versicherung im Oktober 1861 von ihm
(Spillmann) abgerathen u. bald diesen bald jenem genau bezeichneten Dritten als von beiden anzuerkennende Vertrauensmann zur Ausrechnung u. Entscheidung alles Streitigen belieben wollen, aber
H[err] Paulus Meili sei nie darauf eingegangen,
weil auch er bald mit einigem Mißtrauen gegen
Hrn. Dr. Honegger in dieser Sache erfüllt worden
u. weil er (Herr Spillmann) ihm habe erklären
können, daß die von Herrn Dr. Honegger vorgeschlagenen Dritten dessen Freunde seien. Häufig sei Herr
Dr. Honegger darum bekümmert gewesen, daß die
Angeschuldigten ihre Bücher (Act. 24a, 24b, 24c u. 70)
so lange nicht erhalten. Am 1. Oktober 1861 habe
er den Angeschuldigten durch seinen Kanzlisten,
Hrn. Ritter, schreiben lassen, sie können nun die
von ihnen eingelegten Aktenstücke (Also auch die
Bücher Akt. 24, b, c u. 70) holen, da die Sache nun
den und dem Gemeindrath Außersihl obschweben.
B. Der Gemeindrath Außersihl stellt nun mit
Zuschrift ohne Datum das Gesuch um vorläufige
Genehmigung der Erweiterung der Kräuelstraße
für die genannte Strecke im Sinne des § 2 des
Gesetzes über Abtretung von Privatrechten.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Der projektirten Erweiterung der Kräuelstraße vom Vorbahnhof bis zur Sihlbrücke wird
im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl,
an das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Justiz.
Der Antrag der Direktion des Innern, betreffend das Reglement über die Führung der pfarramtlichen Register u. Verzeichnisse, die amtlichen
Ausfertigungen u. die Führung des Pfarrarchives
wird in Berathung genommen.
§ 1, litt. b, 1 u. 2 soll es heißen: Familienregister
der Bürger u. Familienregister der Niedergelassenen.
§§ 3, 4 u. 5 werden suspendirt.
Grundbesitz in Pensylvanien zu verhalten, doch müsse
der Bundesrath sich in dieser Hinsicht noch vorbehalten,
das Ergebniß der vom Konsulat in Aussicht gestellten
genauern Erkundigungen abzuwarten, von welchen
nach Eingang derselben beförderlichst Bericht werde
gegeben werden.
Inzwischen erhebt der Bundesrath die bisher in
Sachen ergangenen Porti mit 17 Fr. 25 Rp. durch
Postnachnahme.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Kilchberg unter Zustellung
der erwähnten Aktenstücke u. gegen Vergütung der
Portiauslagen von Fr. 17 45 Rp. [sic!] Mittheilung zu machen.
23. April 1862.]
Herr Professor Herrmann Meyer [sic!], d. Z. Rektor
der hies. Hochschule, theilt mit Zuschrift vom 21. dieß mit,
daß der Stiftungstag derselben Dienstags den 29.
dß. Mts. Vormittags 11 Uhr im Festsaale der Kantonsschule durch den üblichen Aktusakademikus werde gefeiert werden, u. verbindet damit die Einladung an den Regierungsrath, an dieser Feierlichkeit
theil zu nehmen.
Diese Zuschrift wird unter den Mitgliedern des
Regierungsrathes in Cirkulation gesetzt.
Der Rekurs des H. Haggenmacher, Sohn, Namens
Oberrieden. (Siehe dieselbe auf pag. 455–457 des Amtsblattes vom 8. April 1862, No. 28).
Mit Begleitschreiben vom 31. vor. Mts. übermachen
die Herren Regierungspräsident Dr. Zehnder und Regierungsrath Oberst Benz als hierseitige Abordnung zu dem
Comité für die Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern das Protokoll der ersten Sitzung dieses Comités
am 25. März.
Nach Anhörung einer mündlichen Berichterstattung des Herren Regierungspräsidenten Dr. Zehnder
wird dieses Protokoll der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme u. Vornahme weiterer Anordnungen überwiesen.
Der schweizerische Bundesrath berichtet mit Zuschrift
vom 31. vor. Mts., daß laut einer Note des Niederländischen Generalkonsulates in Bern Heinrich Weber von Oberwetzikon, dessen Befreiung aus holländisch-ostindischem Militärdienste mit herwärtiger
Zuschrift vom 23. Heumonat vor. Js. auf Grund seiner
Minderjährigkeit nachgesucht wurde, den 23. Christmonat 1861 an Bord der „Elisabeth“ eingeschifft
worden sei und gleich nach seiner Ankunft in Harderwyk dem Schweizerischen Consul in Amsterdam zur
Bewerkstelligung der weitern Heimreise zugeführt
werden solle.
dung verbunden wird, dafür hinzuwirken, daß die
Versendung der fertigen Geschenke nach Bern neu vor
sich gehe u. in der Vollendung der noch in Arbeit befindlichen thunlichste Beförderung eintrete, – wird der
Direktion der Finanzen für sich und zu Handen der
Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
5. Mai 1862.]
Das vom Statthalteramt Affoltern eingesandte
Gesuch der Gemeindräthe Stallikon u. Wettschweil um
Verabreichung einer Unterstützung zur Deckung des
Schadens, von welchem diese beiden Gemeinden durch
ein Gewitter in der Nacht vom 28./29. vor. Mts. betroffen worden, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Luzern um Auslieferung des dortseits wegen Betruges in Untersuchung stehenden Rudolf Toggweiler, von Bonstetten wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
6. Mai 1862.]
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Andelfingen
wird unter die einzelnen Direktionen vertheilt.
Das Gesuch der Standeskommission des Cantons
k. brasilianischen Regierung gänzlich verloren gehe.
Indem der Bundesrath eine Abschrift dieser Depesche u. eine Beilage zu derselben übermittelt,
fügt er noch bei, daß er in seiner Antwort auf
erstere den schweizerischen Generalkonsul in Rio
Janeiro angewiesen habe, denjenigen schweiz.
Colonisten, welche trotz aller ihrer Klagen die ihnen
gemachten günstigen Anerbietungen ausschlagen,
zu eröffnen, daß sie unter diesen Umständen auf
den Schutz der Bundesbehörden nicht weiter rechnen
dürfen, sondern ihrem eigenen Schicksale überlassen
werden.
Diese Zuschrift wird nebst den beiden Beilagen
der Direktion der Polizei zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Der Regierungsrath hat, in Anwendung des
§ 38 des Gesetzes, betreffend die Organisation des
Regierungsrathes, u. nach Einsicht der erfolgten
Anmeldungen in Folge stattgefundener Ausschreibung
auf die Dauer von 4 Jahren gewählt:
zum ersten Staatsschreiber:
Herrn Gottfried Keller, von Glattfelden, u.
zum Staatsarchivar:
Herrn Joh. Heinrich Hotz, von Langnau.
Von diesen Wahlen wird der Direktion der
Finanzen, von der ersteren überdieß der Direktion
Vermögen besitze; übrigens bestehe die Hinterlassenschaft nicht nur in vorgespartem, sondern ansehnlich ererbtem Vermögen. Sowol in der Vollziehung des Steuergesetzes sei beobachtet, als auch
durch den Buchstaben desselben gezeigt worden,
daß ein Fremder im Kanton Zürich nur dann
Steuern bezahlen müsse, wenn er wirklich ein
„Niedergelassener“ d. h. ein mit Niederlassungsbewilligung Versehener sei.
C. Die eingeholten Gutachten des Gemeindrathes
Rheinau u. des Bezirksrathes Andelfingen sprechen
sich dahin aus:
1. Der Gemeindrath Rheinau unterm 2. November v. Js.:
Ambrosius Berkmann sei schon im Jahre 1803
ohne Vermögen in’s Kloster Rheinau gekommen
und habe in dieser Stellung sein hinterlassenes
Vermögen erworben, welches nirgends versteuert
worden, da die günstigen Verhältnisse des Berkmann unbekannt gewesen seien. Der Gemeindrath bestreite nicht, daß er denselben bloß als
Aufenthalter behandelt habe, weil er als Angestellter im Kloster keine eigene Familie habe
gründen können. Hievon abgesehen glaube der
Gemeindrath nicht, daß nach dem Sinne der Gesetze Jemand im Kanton Zürich wohnen u. da
ein Vermögen von Fr. 35 000 erwerbe könne,
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht; dem Gewählten ist Urkunde darüber
auszustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Vorschlag der
Direktion der Polizei u. im Sinne des § 3 litt. b des
Gesetzes betreffend die Kanzleien u. die Bedienung
des Regierungsrathes,
zum Sekretär der Kanzlei für das Assekuranzwesen
gewählt:
Herrn Joh. Jacob Gugerli, von Birmensdorf,
und die Wahlen
des Herrn Eduard Nägeli, von Hottingen zum
ersten Kanzlisten der Kanzlei für das Assekuranzwesen, und des
Herrn Caspar Kuhn, von Wiedikon, zum zweiten
Kanzlisten der Kanzlei für das Assekuranzwesen,
bestätigt:
in der Meinung, daß die Gewählten sich allen Veränderungen zu unterziehen haben, welche auf dem
Wege der Gesetzgebung im Bezug auf ihre Stellen
sich ergeben könnten.
Hievon wird der Direktion der Polizei zu
Handen der Gewählten Mittheilung gemacht. Herrn
Gugerli ist Urkunde zuzustellen.
Brüttibeider Gemeinden zu verschiedenen Kirchgemeinden
u. Bezirken dagegen nicht in Betracht käme, zumal
dieser Umstand auch anderwärts bei Schulvereinigungen als weniger erheblich betrachtet worden ist.
C. Laut Erklärung vom 21. Oktober 1861 ist nun
Brüttisellen geneigt, die Schulgemeinde Baltensweil
in ihren Schulverband aufzunehmen u. für Mitbenutzung des Schulhauses Brüttisellen 5 Jahre lang
auf Entschädigung (mit Ausnahme allfälliger
Reparaturen) zu verzichten, ebenso ist es bereit,
mit Baltensweil zusammen ein neues Schulhaus
zu bauen, sofern letzteres in der Mitte zwischen
beiden Ortschaften südlich von der Eisenbahn
placirt werde. Dagegen wünscht Baltensweil
laut Eingabe vom 11. November 1861 als eigene
Schulgemeinde fortzubestehen oder eventuell mit
Bassersdorf verbunden zu werden, weil es dadurch der Mitwirkung bei einer Schulhausbaute
ausweichen könne u. weil es auch kirchlich mit
Bassersdorf verbunden sei u. bei der Vereinigung
mit diesem der Religionsunterricht in Kirche u.
Schule in Einer Hand liege. In letzterm Sinne
spricht sich auch die Gemeindsschulpflege Bassersdorf
aus, zumal in der getheilten Schule Bassersdorf
sellen geleistet werden könne.
D. Hierauf wurde den Bezirksschulpflegen Uster
zu können, habe es sich unterm 26. Februar
u. 10. Mai dß. Js. an die Finanzdirektion gewendet, mit der Bitte, den sämmtlichen Gemeinden
des Bezirkes Affoltern gegen Hypothesirung der
von der Nordostbahngesellschaft auszugebenden
Obligationen ein Anlehen von erst Fr. 800,000,
zuletzt aber von nur 400,000 Fr. zu machen, da
es inzwischen gelungen sei, die Summe von
Fr. 600,000 theils durch Privatzeichnungen, theils
durch anderweitige Arrangements zu sichern.
Beide Gesuche sein abschlägig beschieden worden,
das erste, weil zur Zeit ein solches Anleihen nicht
gemacht werden könne, das zweite ohne alle
Motivirung.
Das Comite könne sich nur zwei Gesichtspunkte
denken, aus denen die Finanzdirektion abgewiesen habe: Den Mangel verfügbarer Gelder und
daß das Anleihen nicht solid sei und gefährliche
Consequenzen bringe. Der erste Grund werde
aber durch die Vertheilung der Einzahlungen
auf 3 Jahre, durch die Liquidation des Klosters
Rheinau u. durch die vom Großen Rathe bewilligte Emittirung von Staatsschuldscheinen beseitigt;
der zweite sei ebenfalls unhaltbar, da der Werth
der als Hypothek angebotenen 800 Obligationen
mindestens zu 240,000 Fr. angenommen werden
dürfe u. für die noch ungedeckten 160,000 Fr.
thur die Genehmigung ertheilt hat,
und nachdem sowol die Direktion der schweizerischen Rentenanstalt als die Direktion des Erziehungswesens und der Kirchenrath sich mit dem von dem
Schulrathe der Stadt Winterthur nachgesuchten Beitritte der Lehrer der dortigen höhern Stadtschulen
zu der Wittwen- u. Waisenstiftung der zürcherischen
Geistlichkeit und höhern Lehrerschaft und zwar in
Rechten und Pflichten als geschehen mit dem 1. Januar 1862 einverstanden erklärt haben, worauf
von den Lehrern der höhern Stadtschulen Winterthur die Jahresbeiträge für 1862 voll eingezahlt
worden sind,
im Hinblicke auf die anerkennenswerthe Leistungen der Stadtbürgergemeinde Winterthur u.
in Anwendung des § 273 des Unterrichtsgesetzes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei in Anerkennung jener Leistungen dem
Schulrathe der Stadt Winterthur zu Handen der
dortigen Bürgergemeinde an die Ausgaben der
letztern für die höhern Stadtschulen für die nächsten
vier Jahre ein jährlicher Beitrag von Fr. 2500 (zum
ersten Male für das laufende Jahr 1862) aus dem
Büdgetkredite „VII. E. Verschiedenes: Staatsbeiträge an Privatunterrichtsanstalten“ zu verabfolgen.