dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Schulgut nicht für solche Fälle bestimmt sei, wo –wie
hier – aus Rücksichten der Zweckmäßigkeit ein gewisses Areal mit seinen Bewohnern einer andern
Schulgemeinde zugetheilt werde, sondern für solche
Personen, welche sich in das Gemeindsbürgerrecht
neu einkaufen.
Das zweite Begehren sei deßhalb unbegründet, weil
allfällige, auf dem Schulgute gegenwärtig noch
haftende Passiven längst hätten abbezahlt werden
sollen, da dieselben vermuthlich aus dem Jahre
1849, wo das neue Schulhaus gebaut worden sei,
herrühren u. seither den obern Behörden fortwährend verheimlicht worden seien; für den Appellanten bestehe nun aber, nachdem er bis zum 28.
November 1860 seine Verpflichtungen als Schulgenosse von Wald erfüllt habe, keine Pflicht, solche
verheimlichte Passiven decken zu helfen. Jedenfalls
aber können nicht beide Forderungen zugleich an
denselben gestellt werden u. nachdem er die Einzugsgebühr im Betrage von 90 Fr. bezahlt habe, hätte
die Schulgenossenschaft Unterbach von allen weiteren
Forderungen an ihn abstehen sollen. Die Verheimlichung der Passiven u. die Täuschung der
oberen Behörden habe absichtlich stattgefunden, um
eine erhöhte Einzugsgebühr in das Schulgut zu erreichen, was gegenüber dritten Personen, welche
von dem Bestehen dieser Passiven keine Kenntniß
I. Sei der Rekurs theilweise begründet und
dem Gesuche des Rekurrenten, insoweit es sich
auf die Nachzahlung bezieht, dahin zu entsprechen,
daß diese von Fr. 210 auf Fr. 150 zu ermäßigen sei.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an
das Statthalteramt Hinweil und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr. Schneider,
Namens des Herrn J. J. Wydler, als Vormund der
Kinder des verstorbenen Herrn Caspar Wismer,
seßhaft gewesen in Enge, Rekurrenten gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen, mit Beisitzern, betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen von dem Statthalteramte
Zürich über die Hinterlassenschaft des Caspar Wismer
eingesendeten Inventurauszug wurde dieser Verlassenschaft durch Beschluß der Finanzdirektion
mit Besitzern vom 9. Juli 1861 die zehnfache
Nachzahlung von zu wenig versteuertem Vermögen für das dem Tode des Erblasers vorangegangene Steuerjahr nach folgender Berechnung
auferlegt:
28. Juni 1862.]
Ein Kreisschreiben der Polizeidirektion des
Kantons Tessin, enthaltend das Gesuch um Verhaftung des wegen betrüglichen Bankerottes daselbst
angeklagten Tebaldo Taragnoli von Bellinzona
wird der Direktion der Polizei zur Erledigung
überwiesen.
Die von dem Statthalteramt Winterthur
eingesandten Schatzungsprotokolle über den
am 30. vor. Mts. in mehreren Gemeinden dieses
Bezirkes verursachten Hagelschaden werden
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
29. Juni 1862.
Die von der Direktion des Innern u. der
Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, eingesandten Jahresberichte von 1861 werden der zur vorläufigen Prüfung der Jahresberichte verordneten Commission überwiesen.
Betreffend die Korrektion der Straße 2er Classe
No 10 auf der Strecke vom Drathschmidli bis zum
kläre.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission habe gefunden, es könne zwar die Aufnahme bewilligt werden, jedoch, da möglicher Weise die Krankheit einen
sehr langsamen Verlauf nehmen könnte, mit dem
Vorbehalte, daß man die Patientin, sofern sich ihr
chronisches Leiden zu sehr in die Länge ziehen sollte,
wieder entlassen würde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Es sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern:
Man sei bereit, die Empfohlenen aufzunehmen, die
Behörde müsse sich jedoch, da möglicherweise die Krankheit einen sehr langsamen Verlauf nehmen könnte, a-mit
dem Vorbehalte, daß man die-a Vorbehalten, dieselbe bis
voraussichtlich allzu langer Dauer der Krankheit wieder zu entlassen.
Mit Kreisschreiben vom 1. April theilt das Eidg.
Departement des Innern mit, daß der Bundesrath
beschlossen habe, für 20–30 Stücke Rindvieh, welche
an der allgemeinen Viehausstellung in London ausgestellt werden sollen, je Fr. 200 pr. Stück an die Kosten
zu vergüten u. verlangt unter Beilegung des Pro-
stens die Ausnahmen von der Regel weit eher so zu
machen seien, daß nun auch kürzere Strafen in der
Strafanstalt verbüßen lassen sollte, so oft jene Gründe
um der besondern Verhältnisse des Falles willen es erfordern. Dieß geschehe auch seit einigen Jahren häufig
bei schwurgerichtlich Verurtheilten, wo die Staatsanwaltschaft finde, daß der Besserungszweck für die
Strafe besonders in’s Auge zu fassen sei. Denn die Bezirksgefängnisse, darauf komme es hauptsächlich an,
seien eben keine kleinen Strafanstalten, die um der
Einrichtung zu sorgfältigem Strafvollzug willen auf
diesen Namen Anspruch machen könnten; es seien
dieselben wesentlich nur Arresthäuser.
Als solche seien sie schon für die Inquisitenhaft vielfach ungenügend, weil die Absperrung der Gefangenen
gegen außen u. unter sich, wie seit Jahren zahlreiche
Fälle, die z. B. bei fast jedem Schwurgerichte vorkommen, gezeigt haben, weit mangelhafter sei, als
in der dießfalls auch noch lange nicht vollkommen eingerichteten Strafanstalt. Noch ungenügender aber
seien diese Arresthäuser zum Strafvollzug; es könne
in denselben nichts anderes sein, als eine bloße
Einsperrung mit etwas Seelsorge u. etwas Beschäftigung, es fehle die Einrichtung u. das Personal zur Durchführung einer allseitigen geordneten
Zucht. Nun sei aber bald die ganze Welt in der
neuern Zeit, wenigstens soweit Civilisation ge-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Civilgemeinden Bertschikon u. Greut
die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Canzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an
den Gemeindrath Goßau u. an die Vorsteherschaften
der Civilgemeinden Bertschikon u. Greut durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Schneider, Mühlemacher,
Besitznachfolger von Samuel Biederman[n] u. Heinrich
Lochmann, in Egg, betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 26. Mai 1853 wurde dem Samuel Biedermann, Schmied, in Egg, ein
Wasserrecht am Egger- u. Hofnerbache ertheilt.
B. Bei der durch den bestellten Experten unterm
30. Weinmonat 1860 vorgenommenen Untersuchung
der Wasserwerksanlage wurde die urkundlich
festgesetzte Höhe des Schwellwuhres auf feste Theile
des Gebäudes übergetragen u. die Wasserkraft ver-
der zu Beeidigende jüdischen Glaubens sei, die
allfällig im hiesigen Kanton für die Beeidigung
von Israeliten bestehenden gesetzlichen Vorschriften
zur Anwendung zu bringen sein werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei die Civilabtheilung des Obergerichtes unter
Uebersendung dieser beiden Aktenstücke zu ersuchen, dieselben durch Vermittlung des Bezirksgerichtes Zürich u. in der vom Bundesrathe gewünschten Weise den Betreffenden zuzustellen u. sodann
diese Aktenstücke nebst einer gehörig beglaubigten
Vollziehungsurkunde wieder anher zu senden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Josef Schlüssel, von Wollishofen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Schlüssel wird von Herrn Bezirksrichter Peter
Bachmann, in Wollerau, der Unterschlagung eines
ihm zur Reparatur übergebenen Kupferhafens beschuldigt. In Folge der deßhalb gegen Schlüssel erlassenen polizeilichen Ausschreibung wurde derselbe
unterm 11. dieß hier durch die dießseitige Kantonspolizei verhaftet u. von dem Comando der
letzteren hievon der ausschreibenden Stelle – dem
Rechnung jährlich abgelegt; die Zinse sämmtlicher Kapitalien fallen in eine Kasse; deßwegen sollen jedoch die Stiftungen keinen Nachtheil erleiden, sonder
sämmtliche Stiftmessen u. Aemter etc. laut bischöflichem
Dekret u. jüngern Stiftungen jährlich pünktlich gehalten
werden und der Herr Pfarrer oder der die Messen
lesende Priester vom Kirchengutsverwalter pünktlich bezahlt werden.“
Die Direktion des Innern berichtet: Die fragl.
Verordnung enthalte keine dem Stiftungszwecke
und den dießfalls bestehenden Gesetzen zuwiederlaufende Bestimmungen, so daß denselben unbedenklich die
Genehmigung ertheilt werden könne; dagegen sei der
Gemeindebeschluß vom 12. Januar dß. Js. betreffend die
Verwaltung des Stiftungsfondes nicht statthaft, indem
derselbe namentlich der positiven Vorschrift des §
168 des Gemeindegesetzes, wonach die Gemeindestiftungen unter gesönderter Verwaltung stehen sollen,
zuwiderlaufen. Die Genehmigung der Verordnung
könne daher nur unter Vorbehalt des Fortbestandes
einer gesönderten Verwaltung ausgesprochen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Der Verordnung der Kirchgemeinde katholisch
vom 16. dieß eingereichtes Gesuch von 48 Petenten
aus Wipkingen, dahingehend, daß bei Bestimmung
des Fraçés der neu zu erbauenden Straße von
Unterstraß nach Höngg dem oberen Projekte der
Vorzug gegeben werden möchte, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu den übrigen sachbezüglichen Akten überwiesen.
19. Mai 1862.]
Das Gesuch der Ortschaft Hirzwangen u. Houen
vom 17. dieß um vorläufige Genehmigung der
Anlage einer Kiesgrube im Sinne des § 2 des
Gesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Barbara Brunner von Hinweil, vom 17. dieß, gegen eine Wegweisungsverfügung der Direktion der Polizei vom gleichen Tag
wird dieser Direktion zur Beantwortung überwiesen.
20. Mai 1862.
Der Rekurs des Jacob Hatt von Alten, Gemeinde
Kleinandelfingen, vom 17. dieß, gegen einen Beschluß der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, vom 6. dß. Mts., betr. Vormundschaft, wird dieser Direktion zur Beantwortung
bericht seines Verwaltungsrathes an die Generalversammlung für das Jahr 1861 wird unter die
Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt und
ein Exemplar der Direktion der Finanzen und
der Handelskammer zugestellt.
Mit Schreiben vom 2. April stellt die Monatsgesellschaft von Otelfingen das Gesuch: 1) daß ihr
ein Beitrag zur Unterstützung einer im nächsten
Herbst abzuhaltenden gewerblichen u. landwirthschaftlichen Ausstellung verabreicht werden möchte,
um der Gesellschaft die Bestreitung der erforderlichen Unkosten einigermaßen zu erleichtern,
2) daß ihr für die mit der Ausstellung zu verbindende Verlosung, insofern von dem Gemeindrath für dieselbe Garantie geleistet und überhaupt
die erforderlichen Requisite erfüllt werden, die
Bewilligung ertheilte, u. 3) die Stempelgebühren
resp. die Stempelung des Programmes u. des für
die Verloosung erforderlichen Billets u. Pläne
erlassen werden möchten. Das Gesuch wird damit
begründet, daß die beabsichtigte Ausstellung den
durchaus gemeinnützigen Zweck habe, auf die
Bewohner jener Gegend, die sich bisher von allen
kantonalen Ausstellungen der Art fern gehalten haben, anregend einzuwirken.
In seinem vom 28. April datirten Berichte empfiehlt
die Schulgemeinde Baltensweil zur Vereinigung mit
derjenigen von Brüttisellen Hand bieten werde, da
sie voraussichtlich zur Verbindung mit einer andern
Schulgemeinde werde angehalten werden und Brüttisellen hiezu am besten geeignet sei. Die Gemeindsschulpflege Wangen könne jedoch die Initiative nicht ergreifen, weil diese Gemeinden in
verschiedenen Bezirken liegen. Ebenso ergab sich
aus einem Berichte der Bezirksschulpflege Bülach
vom 26. September 1860 über Schulvereinigungen
die Wünschbarkeit der Aufhebung der Schule Baltensweil und die Möglichkeit der Vereinigung
derselben mit Bassersdorf, wozu jedoch Baltensweil der großen Entfernung wegen nicht geneigt
war, zumal die Schule Bassersdorf bereits überfüllt
und ein weiterer Schülerzuwachs dem Unterricht
nachtheilig sei.
B. In Folge dessen fand sich der Erziehungsrath
veranlaßt, die bezüglichen Verhältnisse durch eine
Kommission an Ort u. Stelle näher prüfen zu lassen.
Die Ergebnisse waren laut Commissionalbericht vom
23. November 1861 folgende: Für die Schulgenossenschaft Baltensweil, die z. Zeit 20 und in den
nächsten 6 Jahren muthmaßlich 20–26 Alltagsschüler
zählen wird, lag ursprünglich der Plan einer Vereinigung mit Bassersdorf vor, der von der Ortschaft selbst in jüngster Zeit wieder aufgenommen
9 lautet: „Sämmtliche Wahlen geschehen durch
absolutes Stimmenmehr.“
§. 10 fällt die Erwähnung der Bezirksversammlungen weg. Als litt. b wird eingeschaltet: „Der
Präsident der Versammlung theilt derselben
die auf die betreffenden Wahlen bezüglichen
Verfassungs- u. Gesetzesbestimmungen mit.“
„Insbesondere sind in den Kreisversammlungen
zu verlesen:
1) bei Wahlen in den Großen Rath: Art. 24 der
Staatsverfassung, § 11 u. 20 des gegenwärtigen
Gesetzes u. §§ 4 u. 13 des Gesetzes betreffend die
Kreisversammlungen;
2) Bei Wahlen in die Kreisgerichte: Art. 24 der
Staatsverfassung, §§ 11 u. 20 dieses Gesetzes u.
§§ 4 u. 17 des Gesetzes betreffend die Kreisversammlungen.[“]
§ 11, ist einzufügen: „Gemäß den Bestimmungen
des Gesetzes über Ordnungs- u, Polizeistrafen.“
Mit Kreisschreiben vom 2. dieß ersucht der
Schweizerische Bundesrath die Kantone um nähere
Bezeichnung derjenigen Punkte betreffend das
Transportwesen auf den schweizerischen Eisenbahnen,
welche im Hinblick auf die seither stattgefundene
Verständigung sämmtlicher Eisenbahngesellschaften
(mit Ausnahme des Jura industriel und der
sung des Unterrichtsgesetzes solche Rücksichten walten zu lassen u. durch angemessene Bestimmungen für
Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Stadt u. Land
zu sorgen. Da dieß nicht geschehen ist, so kann es
wohl nicht in der Befugniß des Regierungsrathes
als Vollziehungsbehörde liegen, dasjenige nachzuholen,
was nur von Seite des Großen Rathes hätte geschehen
können.
Uebrigens beruht es auch auf einer Unkenntniß
der Verhältnisse, wenn man glaubt, es sei die Stadt
in den Jahren 1803 u. 1834 durch die ihr damals
zugesicherten Beiträge für ihre Schulbedürfnisse vollständig befriedigt u. ausgesteuert worden. Man
vergißt, daß man in Zürich immer außerordentlich große Schullöhne bezog u. mittelst diesen einen wesentlichen Theil der Ausgaben bestritt.
Diese Schullöhne betrugen im J. 1834 7 1/2–12 1/2 fl.
pr. Kind. Für die Lehrerbesoldungen an den städtischen Elementar- u. Realschulen wurden damals
jährlich 16,768 fl. u. für alle Schulbedürfnisse
zusammen 23,098 1/2 fl. verausgabt, also bedeutend
mehr, als die Stadt an Schuleinkünften aus Stiftungen u. Staatsämtern bezog. Die Stadt hätte
schon damals ohne jene großen Schullöhne ihre Ausgaben nicht ohne Schulsteuern decken können, während eine Reihe von Landgemeinden damals wie
jetzt ohne Steuern ihre Ausgaben zu decken ver-
der Stadt Zürich auf die gesetzliche Amtsdauer von
sechs Jahren, vom 10. Brachmonat l. Js. angerechnet, neuerdings gewählt:
Herrn Franz Meier, von Zürich,
und beschlossen:
I. Sei von dieser Wahl unter Hinweisung auf § 5
des Gesetzes betreffend das Notariatswesen vom 26.
Brachmonat 1839 und den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der Beamten
vom 13. Jenner 1849 der Direktion der Finanzen
und dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigte Stelle eines Notars
für den Kreis Horgen, unterer Theil, auf die
gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren, vom 10.
Brachmonat l. Js. angerechnet, neuerdings gewählt:
Herrn Heinrich Surber, von Höri, in Rüschlikon,
und beschlossen:
I. Sei von dieser Wahl unter Hinweisung auf
§ 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen
1600 fl. habe erhoben werden müssen, woran indeß
gegenwärtig nur noch 1775 Fr. restiren. Nachdem
dann der Hof Bachtel der Schulgenossenschaft Unterbach zugetheilt worden, habe der Beklagte, als es
sich um eine Abzahlung von 300 Fr. an die Restanz
von 1775 Fr. gehandelt, aus den in der Appellationsschrift angeführten Gründen seine Steuerpflicht
bestritten. Bei Festsetzung der Einzugsgebühr habe
nun aber die Schulgemeinde in keiner Weise mitzuwirken gehabt u. wenn sie hiezu berechtigt gewesen wäre, so wäre diese Gebühr eher noch höher
bestimmt worden, da die Aktiven des Schulfondes
nicht bloß 5926 Fr. sondern wenigstens 10,000 Fr. betragen. Demnach stellt nun die Schulgenossenschaft
Unterbach das Gesuch, daß gemäß § 53 des Schulgesetzes
nach billigem Ermessen u. mit Rücksicht auf das
Vermögen des Beklagten im Betrage von 6400 Fr.
im Verhältniß zu dem übrigen Steuerkapital der
Schulgenossenschaft Unterbach im Betrage von 43 000 Fr.
die Summe festgesetzt werde, welche der Hof Bachtel
als Entschädigung für verletzte Interessen an die
Schule Unterbach zu bezahlen habe, indem sich hienach
eine Einzugsgebühr von 90 Fr. als zu gering herausstelle. Im Fernern wird noch bemerkt, der
Beklagte wolle bloß an den Aktiven der Schulgenossenschaft Miteigenthümer sein, dagegen verweigere er die Steuern für Abbezahlung von
werden können, weil die von einem aus der Gemeinde wegziehenden Bürger abgetretenen Theile
sofort wieder alljährlich unter die neu eintretenden
Bürger vertheilt werden. Uebrigens habe derselbe
gemäß der Bestimmung des Artikels 4 der Statuten
für die Benutzung der Gemeindsliegenschaften mit
seinem Nutzungsbegehren für das Jahr 1862 abgewiesen
werden müssen.
b. Dessenungeachtet habe Rekurrent im Jahr 1862 der
Nutzen an Stauden gleich den übrigen Bürgern erhalten und sei vom Frohndienste befreit gewesen. Da
demselben überdieß noch 1/2 Klaster Holz zugesprochen
worden sei, so sei derselbe nur in einen unbedeutenden Nachtheil gekommen. Die übrigen Bürger haben
ungefähr 1 Klafter Holz und den Riedtnutzen erhalten.
c) worin auch die Bestimmung der Statuten von 1846,
resp. 1859 bezüglich des Austrittes des Nutzens als
etwas hert erscheine, so sei zu bemerken, daß dieselbe
durch eingetretene Mißbräuche veranlaßt worden
sei u. sich seither als zweckmäßig bewährt habe. Uebrigens werden diese Statuten mit Ende dieses Jahres
revidirt u. die fragl. Bestimmung etwas geändert
werden.
H. Der ungerufene Art. 4 der Statuten der Civilgemeinde Kloten über die Benutzung der Gemeindsliegenschaften lautet folgendermaßen:
„Um zur Meldung befähigt zu sein, muß der sich
ohne dasselbe irgendwo versteuern zu müssen. Herr
Fürsprech Surber nenne übrigens im Eingange
seiner Beschwerde den Erblasser selbst einen „Küfermeister“. In Beziehung auf die übrigen in der
Beschwerde berührten Punkte bemerke der Gemeindrath bloß, daß die Nachsteuer nach erfolgter Einforderung von seinem Präsidenten bezahlt
worden sei und daß, wenn Herr Fürsprech Surber
in die Richtigkeit des Obligo’s auf Friedensrichter
Müller Zweifel setze, ihm freistehe, bei kompetenter Behörde Klage zu erheben.
2. Der Bezirksrath Andelfingen unterm 20. gl.
Mts:
Es dürfe mit Sicherheit angenommen werden,
daß Berkmann weitaus den größten Theil seines
Vermögens von 35,000 Fr. im hies. Kanton erworben habe. Was die Steuerpflicht betreffe,
so gebe der Bezirksrath zu, daß Dienstboten nach
dem alten und neuen Steuergesetze nicht steuerpflichtig seien; allein Berkmann sei eben auch
nicht Dienstbote, sondern Küfermeister gewesen,
welchem zu allen Zeiten ein sehr großes Weinlager von vielen tausend Franken an Werth
zur Besorgung anvertraut war. Der Weinhandel sei zum großen Theile unter seiner Leitung betrieben worden, überhaupt seine Stellung
gar nicht so untergeordneter Natur gewesen,
der vervollständigte Paß wieder eingelangt sei,
habe Strehler wegen des inzwischen erfolgten Ablebens seines Bruders Heinrich unverweilt nach der
Schweiz abreisen müssen, u. um ihn vor jeder
Unannehmlichkeit zu schützen, sei ihm hiefür auf
seine dringende Bitte ein für 14 Tage gültiger
Reisepaß von dem k. K. Kreisamte Bunglau
ertheilt worden. Seither sei dann der von dem
schweizer. Geschäftsträger in Wien ausgestellte Reisepaß gehörig vervollständigt zurückgelangt, und
habe daher statt der verlangten östreichischen Ausweisschrift der österreichischen Gesandtschaft in Bern
übersendet werden können.
In Folge dessen übersendet nun der Bundesrath
den für Strehler von dem schweizer Geschäftsträger
in Wien ausgesellten Paß zu Handen des Strehler,
verbunden mit dem Gesuche, ihm dagegen den
in Strehlers Handen befindlichen Ausweis der
österreichischen Gesandtschaft behufs Rückerstattung
an letztern einzusenden.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei der von dem schweizerischen Geschäftsträger
in Wien für Strehler ausgestellte Reisepaß diesem
durch das Statthalteramt Hinweil zuzustellen und
letzteres einzuladen, dem Strehler den ihm von
der österreichischen Gesandtschaft ertheilten Reiseausweis abzufordern u. zu Handen der letztern anher
angeführten Gründen sich nicht veranlaßt sehe, eine
besondere Schildwache zur Tagszeit im Obmannamt
aufzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 8. März l. Js. stellt der
Gemeindrath Bülach, von der Ansicht ausgehend,
daß es möglich sei, ein Telegraphenbüreau zu
erhalten, wenn die betreffende Ortschaft 200
Stangen liefere, das Gesuch, der Regierungsrath
möchte sich dafür verwenden, daß in Bülach
ein Telegraphenbüreau errichtet werde.
Der Gemeindrath Regensberg verwendet
sich mit Zuschrift vom 25. März unter Beilegung
einer Petition an den Bundesrath ebenfalls
für Herstellung eines solchen Büreau’s u. erklärt sich nicht abgeneigt, sich nöthigenfalls eine
billige Leistung gefallen zu lassen.
Endlich stellt auch der Gemeindrath Wald mit
Schreiben vom 11. April ein gleiches Gesuch, indem
er erklärt auf die Dauer von 10 Jahren einen
jährlichen Geldbeitrag von Fr. 300 u. unentgeltliche
Lieferung der Stangen übernehmen zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
u. empfiehlt mit Rücksicht auf die Verminderung
des letzten um ca. $ 1000 oder Fr. 5000 u. den
einheimischen Krieg, welcher sie nöthige, eine gewisse
Zahl Landsleute ohne Arbeit oft und viel zu unterstützen, die Anstalt äußerst dem Wohlwollen
der Regierung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in
New-York wird ein Beitrag von Fr. 200 auf Rechnung des freien Credites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 20. vor. Mts. beschwert sich
der Regierungsrath von Schaffhausen über die fortwährende Ablagerung von Schutt u. Kies beim Badhäuschen am Rhein zu Feuerthalen u. sucht darum nach,
die hierseitige Regierung möchte geeignete Maßregeln treffen, damit den fortwährenden Uferüberschreitungen endlich feste u. dauernde Schranken gesetzt werden.
Der Gemeindrath Feuerthalen erstattet über
diese Angelegenheit unterm 29. vor. Mts. nachstehenden Bericht: Es sei Thatsache, daß in jüngster
Zeit ohne Vorwissen des Gemeindrathes an jenem
sams.
Näf Namens Herrn Weber zur Steigmühle und Mithaften beim Statthalteramte, sich stützend auf den
Beschluß des Regierungsrathes vom 23. November
v. Js., interpretirt den 1. Februar d. Js., und Herr Dr.
Näf verlangt Beschränkung des Provisoriums auf
höchstens ein halbes Jahr.
C. Das Statthalteramt Winterthur, davon ausgehend,
daß dem Herrn Wagner das Errichten einer Seifensiederei und Kerzenfabrik in fragl. Lokal untersagt sei, worunter namentlich auch das Schmelzen
von Talg verstanden sei, es somit nicht darauf
ankomme, ob dieses Schmelzen in einem oder
in mehrern Tigeln vorgenommen werde, sobald
fabrikmäßiger Betrieb Statt habe, hat unterm
5. April 1862 verfügt. Der rekurrirte Beschluß
wird dahin modifizirt, daß Herr Wagner die
Verpflichtung habe, die Seifen- und Kerzenfabrikation, überhaupt das Schmelzen von Talg auf
seiner Lokalität vor dem Steigthor im Laufe des
nächsten Halbjahres von heute an, also bis u. mit
dem 5. Oktober d. Js. gänzlich einzustellen und
daselbst nicht weiter zu betreiben, unter Androhung von Ordnungsstrafe im Falle Ungehor¬
D. Gegen die Verfügung rekurrirt Herr
Prokurator Ziegler Namens des Herrn Wagner
mittelst Schreiben vom 17. April d. Js. u. führt zur