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Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen des J. Wirz, von Zürich,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Unterm 28. vor. Mts. hat ein gewisser Hr. Wild,
in St. Gallen, die hiesige Stadtpolizei ersucht, den
J. Wirz, seinen bisherigen Knecht, der sich mit 33 Fr.
unterschlagenem Gelde von ihm entfernt u. sich
wahrscheinlich hieher begeben habe, festzuhalten. Dieses
Gesuch übermittelte die Stadtpolizei dem Statthalteramte Zürich u. dieses gab, nachdem Wirz verhaftet worden war u. das ihm zur Last gelegte Vergehen eingestanden hatte, hievon dem Bezirksammannamt St. Gallen unter Uebersendung der Akten
Kenntniß, wobei es die Erwartung aussprach,
daß dieses sich in Folge hievon veranlaßt sehe, die
Auslieferung des Wirz zu verlangen. Da das
Statthalteramt Zürich bisher ohne Antwort geblieben u. die Frist, während welcher gemäß § 194
des Gesetzes betreffend das Strafverfahren der
Untersuchungsverhaft gegen Wirz zuläßig ist,
abgelaufen ist, so machte ersteres hievon der
Staatsanwaltschaft Mittheilung, welch’ letztere
um das Gesuch gestellt, daß entweder der Regierung von St. Gallen die Auslieferung des
Wirz anerboten oder dieselbe um Rücksendung
den dortigen Pfarrer gemiethet werden könnte,
u. es erscheine daher die Erbauung eines eigenen
Pfarrhauses als eine Nothwendigkeit, dagegen
könne im Augenblick nach seiner Ansicht der zur
Zeit schwer belasteten Gemeinde die Inangriffnahme
des Baues nicht wohl zugemuthet werden, was
der Pfarrer selbst einsehe, der sich deßhalb für
einige Zeit noch mit seiner dermaligen Wohnung
behelfen wolle.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen.
I. Könne dem Gesuche der Kirchgemeinde Seebach
um Enthebung von der Verpflichtung zur Erbau[u]ng eines Pfarrhauses nicht entsprochen werden,
dagegen sei derselben ein Aufschub dieser Baute
in dem Sinne gestattet, daß dieselbe gehalten
werde, mit Anfang des Jahres 1864 die Einleitungen zur Pfarrhausbaute zu treffen.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde Seebach
u. an den Kirchenrath für sich u. zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe.
Betreffend Reparatur und Unterhaltung
des baufälligen Alarmhäuschens in Regensberg
ergibt sich:
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
feügt
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
In Sachen des Gemeindrathes Meilen betreffend Gesuch um Inventarisirung des Vermögens der Ehefrau des
falliten Felix Wuhrmann von dort, Katharina geb. Kauer,
wohnhaft in Mühlhausen,
ergibt sich:
A. Felix Wuhrmann, über dessen nunmehr verstorbene
Ehefrau u. dessen aus dieser Ehe vorhandenen Kinder
wegen Fallitenzustandes derselben Vormundschaft ver¬
[sic!] worden war, hat sich im Jahr 1859 in zweiter
Ehe mit Katharina Kaiser geb. Kauer, von Bohland-Birnstorf, Oberamts Waldshut, verehelicht, und es soll
seine zweite Frau dem Vornehmen nach ein ansehnliches
Vermögen besitzen. Der Gemeindrath Meilen stellt nun
mit Rücksicht darauf, daß nach unserer Gesetzgebung dem
falliten Ehemann die Verwaltung und Nutznießung
des Weibergutes entzogen und erstere den heimatlichen
Behörden übertragen ist, das Gesuch, daß das Vermögen
der Frau Wuhrmann geb. Kauer inventarisirt und
allfällig darunter befindliche Werthschriften von der
competenten Behörde in Mühlhausen in Empfang genommen werden, sowie endlich, daß ihm, falls am Wohnorte der Frau Wuhrmann ein Vogt bestellt werden
sollte, hiefür eine taugliche Person vorgeschlagen
werde.
behalten.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel ist im
Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das
Andere der Gesellschaft zurückzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst
letzteren in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Bank in
Winterthur“ u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Kreisschreiben vom 6. dß. Mts. übermittelt die unter der Firma „Baumwollspinnerei
Bülach“ in Zürich neu gegründete Aktiengesellschaft
ihre von der Generalversammlung am 26. April dß.
Js. festgesetzten Statuten u. stellt das Gesuch um
Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen.
I. Den von der Aktiengesellschaft „Baumwollspinnerei
Bülach“ vorgelegten, vom 26. April 1862 datirten
Statuten wird die Genehmigung des Regierungsrathes
verwirkt sein solle, wenn er nicht innerhalb zweier
Jahre mit der Ausführung des Projektes beginne. Der
Regierungsrath nahm in Disp. I. Ziff. 8 der Urkunde
vom 14. April 1860 die Bestimmung auf, die Conzession erlösche, wenn nicht binnen 2 Jahren das
Wasserwerk „ausgeführt“ sei. Die Direktion hält
indeß dafür, es solle zur Zeit dieser Androhung keine
Folge gegeben werden, weil aus den Angaben des
Petenten, die durch das Statthalteramt bestätigt
werden, hervorgeht, daß er sich mit den Vorarbeiten für die Ausführung eines Wasserwerkes
ernstlich beschäftigt habe u. daß er in wenigen Monaten an die Ausführung schreiten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die in Disp. I Ziff. 8 der Urkunde vom 10. April
1860 festgesetzte Frist wird bis 10. April 1863 erstreckt,
in der Meinung, daß nach fruchtlosem Ablauf derselben
die Konzession als erloschen erklärt würde.
2. Trage Herr Suter die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Herrn Suter u. an die Herren
Schmid u. Bindschädler, an beide durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
a-behufs Anweisung-a
wendung des Bundesrathes dafür angesprochen habe, daß
Herrn von Sybel sowie seinem Mitarbeiter, dem Dr.
Phil. Julius Weitzäcker, die Einsicht u. Benutzung der
einschlägigen Archivalien und Werke zum bezeichneten
Zwecke gewährt und die Förderung dieses Unternehmens
thunlichst unterstützt werde.
Der Bundesrath setzt die hierseitige Entsprechung
voraus u. bemerkt, er werde in diesem Sinne die Zuschrift der Gesandtschaft erwiedern.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das Staatsarchivariat eingeladen, den Herren
Professor von Sybel u. Dr. Weitzäcker alle erforderlichen Archivalien zur Einsicht u. Benutzung vorzulegen;
ebenso wird denselben die Kantonsbibliothek zur Verfügung gestellt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
des Bibliothekariates der Kantonsschulbilbiothek, an Herrn
Staatsarchivar Hotz u. an den Bundesrath.
Mit Zuschrift vom 21. dieß erwiedert der Bundesrath auf das herwärtige Schreiben vom 16. dieß, die
Auslieferung des Anton Karalitzki an die Oestreichischen Behörden betreffend, daß nach Art. 7 des
einschlägigen Vertrages vom 17. Heumonat 1855 die
durch die Verhaftung, die Gefangenhaltung u. den Transport des Auszuliefernden verursachten Kosten vom
Staate, der die Auslieferung bewilligt, zu tragen seien,
stattet werden dürfe.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Eingabe vom 21. April 1861 stellt die Ortschaft
Landikon das Gesuch, daß sie zur Civilgemeinde erhoben
werden möchte und begründet dasselbe damit, daß
sie ein eigenes Gemeindgut besitze u. auf diese Weise
sowol zu selbstständigerer Verwaltung desselben
wie denn überhaupt zu einer selbstständigeren
Existenz gelangen könnte.
In ihren vom 10. Brachmonat u. 4. Heumonat 1861
datirten Gutachten tragen der Gemeindrath Birmenstorf u. der Bezirksrath Zürich im Wesentlichen gestützt
auf folgende Gründe auf Abweisung des Gesuches an:
Das sogenannte Gemeindgut von Landikon betrage
nur Fr. 700, das Gesammtsteuerkapital Fr. 18,900,
bei so beschränkten oekonomischen Mitteln wäre es
Landikon kaum möglich, die Ausgaben, die nach §. 175
des Gemeindegesetzes den Civilgemeinden obliegen, zu
bestreiten; die Steuerlast müßte beinahe unerschwinglich werden und nothwendig eine Abnahme der Bevölkerung durch Wegzug zur Folge haben; aus den
angeführten Gründen müßte dann namentlich auch das
Schulwesen unverändert belassen werden; von Festsetzung einer Einzugs- u. Niederlassungsgebühr könne
unter solchen Umständen selbstverständlich keine Rede
sein und zwar um so weniger, als aus dem sogenannten
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei die Petentin aus dem hierseitigen Staatsu. Gemeindsverbande mit allen davon abhängigen Rechten u. Verbindlichkeiten unter der
Bedingung entlassen, daß sie allfällig in ihrem
Besitze befindliche zürcherische Ausweisschriften
an die Staatskanzlei zurücksende.
II. Sie die Staatskanzlei beauftragt, der Petentin, insofern dieselbe die in Dispositiv I aufgestellte Bedingung erfüllt haben wird, die Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Richtersweil u. an die Petentin.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des vom
Statthalteramte Uster eingesandten Verbalprozesses, nach welchem die Bezirkswahlversammlung
Uster unterm 21. dieß an die durch Resignation
erledigten Stellen eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes (des Herrn Trüb von Fällanden) und
zweier Mitglieder der Bezirksschulpflege (der
Hrn. Trüb von Fällanden u. Dekan Hirzel in Volkensweil) gewählt hat:
Das von der Regierung des Kantons Aargau
ohne Begleitschreiben eingesandte Gesetz über die
Organisation der israelitischen Gemeinden des
dortigen Kantons vom 15. Mai d. Js. u. die vom
Regierungsrathe unterm 2. dß. Mts. an das Aargauische Volk gerichtete Proklamation betreffend
obiges Gesetz wird der Direktion des Innern zugestellt.
Mit Kreisschreiben vom 14. vor. Mts. übermittelt
das eidg. Departement des Innern die Mittheilungen
und Ansuchen der meteorologischen Kommission
der schweizerischen naturforschenden Gesellschaft, welche
die Einführung regelmäßiger Witterungsbeobachtungen in der ganzen Schweiz wenigstens für
die Dauer einiger Jahre bezwecken und bezüglich
der Beschaffung der erforderlichen ökonomischen
Mittel die Bundesbehörden u. die Kantonsregierungen
um ihre Mitwirkung angehen. Es ergibt sich hiebei,
daß der Bundesrath die Bestrebungen der genannten
Commission gutgeheißen u. unter seinen Schutz
genommen, indem er sich von der Bundesversammlung die Ermächtigung zur Verwendung der
gewünschten Gelder geben ließ und zugleich die
Unterstützung des statistischen Büreau in Aussicht
stellte, daß aber die Commission außerdem noch
die Unterstützung der Kantonsregierungen mit
Der
hat
Mit Zuschrift vom 2. dieß theilt Herr Jacob Peyer,
Lehrer, in Flaach, dem Regierungsrathe mit, sein Sohn,
Johann Balthasar Peyer, geb. 1842, habe sich im November
1859 mit einem Wanderbuche versehen, als Drechslergeselle auf die Wanderschaft begeben. Seit Ende des
Jahres 1860 habe er in Marseille gearbeitet u. dort
bei Herrn Krummer, Gastwirth, grand chemin de Toulon
No. 255 gewohnt. Im Oktober vor. Js. sei er erkrankt u.
in das Hospital St. Pièrre gebracht worden, wo er Ende
Oktober oder Anfangs November gestorben sei.
Am 11. vor. Mts. erhielt der Vater des Peyer hievon
Privatnachricht u. er wandte sich sogleich mit dem Gesuche
um Uebersendung eines Todscheines u. des Nachlasses des
Sohnes an den schweizerischen Consul in Marseille, von
dem er aber bisdahin noch keine Antwort erhielt.
In Folge dessen ersucht er nun den Regierungsrath
um seine Vermittlung u. er fügt seinem Gesuche noch
bei, daß er bereit sei, allfällige Ansprüche, welche an den Nachlaß seines Sohnes geltend gemacht werden sollten, zu befriedigen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
an die durch Hinschied erledigte Stelle eines Landschreibers für den Notariatskreis Wädensweil gewählt:
28. April 1862.]
Mit Zuschrift vom 26. dieß theilt das Schweizerische
Departement des Innern mit, daß der Bundesbeitrag
an die Kosten der Viehausstellung in London in hiesigem Kanton zu gut kommen:
1. dem Herrn Heinrich Dolder im [sic!] Feld-Meilen, für einen
Bullen;
2. dem Herrn Heinrich Schmid in Gattikon, Thalweil, für
eine Kuh;
und daß die beiden Aussteller bereits davon in Kenntniß gesetzt worden seien.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirtschaft, zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Ziegler in
Winterthur vom 26. dß. Mts. Namens Johannes Wylemann von Buch a/Irchel gegen eine Verfügung des
Bezirksrathes Andelfingen vom 9. dieß, betreffend Vormundschaft, wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 24.dieß übermacht der Bundesrath ein Schreiben des Schweizerischen Consul in New-York an den Gemeindrath Höngg, worin er von der
Erfolglosigkeit seiner in der Erbschaftssache des Daniel
Beißer gethanen Schritte Kenntniß gibt u. die Vergütung der ergangenen Kosten mit Doll. 15 verlangt.
irrigerweise unter die Aktiven aufgenommenen
Fr. 1633 33 Rp. die verfügte Nachzahlung festgehalten werden können, zumal es sich hier
um ein genau ausgemitteltes Vermögen gehandelt habe; da indessen nie so genau gerechnet werde, so dürfte es billig sein, die Nachzahlungsgrundlage um Fr. 1000 zu reduziren,
wonach sich folgende Berechnung ergebe:
Aktiven laut Inventar
Hievon ab
1. vorstehend beruhter Irrthum im
Inventar
25
3. Fahrhabe
Versteuert wurden
zu wenig
Als Grundlage für die Nachzahlung werde eine
zu wenig versteuerte Summe von Fr. 6000 angenommen und demgemäß die Nachzahlung zu
1 1/2‰ im zehnfachen Betrage auf Fr. 90 festgestellt.
Der Regierungsrath hat demnach
in Uebereinstimmung mit der Direktion der
Finanzen und nach Einsicht eines Antrages der
verordneten Commission,
willigung ertheilt werde, da bezeichnete Feuerstelle
so lange zum Schmelzen des Talges zu benutzen, bis
u. so lange sich derselbe auf einem andern Platze
vollständig eingereichtet haben werde,“ beschlossen:
„I. Die Feuereinrichtungen in der Kerzenfabrik
des Herrn Wagner vor dem Steigthor werden unter
der Bedingung genehmigt, daß an der Stelle der
blechernen Rauchabzugsröhre ein Kamin von Grund
auf senkrecht, mit liegenden 3’’ breiten Steinen,
6’’ weit, mit beiderseitigem 6’’ starkem Verputz
aufgeführt, mit zwei Reinigungsöffnungen von
der Seite des Kamins u. 12’’ Höhe mit eisernen
Thürchen verschlossen zu versehen sei, u. daß der
Kamin noch einen eigenen Hut erhalte. Ferner
sind an der Stelle der hölzernen Thuergestelle am
Vorkamin solche von Stein anzubringen. Endlich
ist über dem Kessel ein gemauerter Kaminschoß,
welcher von 2 Seiten auf die zu erhöhenden Seitenmauern aufgesetzt wird, an den zwei offenen
Seiten aber den Kessel selbst um mindestens 2’ überragt, anzubringen, u. mit besonderm Abzugsrohr, welches von Blech sein kann, zu versehen.
II. Für den Fall, als diese Feuereinrichtung nach
Anleitung von Disp. I. getroffen ist, wird dem
Herrn Wagner auf Zusehen hin das Schmelzen von
Talg in dem obigen Gebäude gestattet.“
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr Dr.
C. Die dießfalls eingeholte Begutachtung des
Statthalteramtes Pfäffikon geht dahin, daß allerdings die Fr. 10,000, die schon im Jahr 1859 an die
Tochter Frau Dr. Janni aushingegeben worden und
bei der Selbsttaxation für das Jahr 1859 nicht
mehr vorhanden gewesen, nicht mehr als steuerpflichtiges Vermögen betrachtet werden könne,
somit bei Berechnung der Nachzahlung hätten
in Abrechnung fallen sollen. Dagegen unterliege ein Theil des Mehrerlöses an Liegenschaften
gemäß einem Beschlusse des Regierungsrathes
der Nachzahlung und sei auf die übrigen Einwendungen des Rekurrenten nicht viel Gewicht
zu legen; es dürfte den Verhältnissen hinlänglich
Rechnung getragen sein, wenn die Nachzahlungsgrundlage von Fr. 76,000 auf Fr. 54,000 reduzirt
werde.
D. Diesem Vorschlage des Statthalteramtes
Pfäffikon pflichtet die Direktion der Finanzen
in ihrer Beantwortung des Rekurses bei, so
daß hienach die zehnfache Nachzahlung Fr. 810
betragen und die künftige Vermögensbesteurung
auf Fr. 120,000 festgestellt würde.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
in Uebereinstimmung mit der Begutachtung
des Statthalteramtes Pfäffikon u. mit der
Beantwortung der Direktion der Finanzen
setzen, um möglichst auf eine angemessene Vertretung
der zürcherischen Industrie bei dieser Expedition hinzuwirken. Nachdem nun diese Gesellschaft dieser Einladung
mit Bereitwilligkeit entgegengekommen sei, so zweifle
der Regierungsrath nicht, daß hierseits alles gethan werde,
um eine angemessene Betheiligung zu erwirken, wobei jedoch nicht außer Acht gelassen werden dürfe,
daß in der gegenwärtigen für sämmtliche Industriezweige so ungünstige Periode die Opferbereitwilligkeit der Einzelnen nicht sehr groß sein dürfte. Wie
nun von Seite der Handelskammer die schweiz. Exportgesellschaft angewiesen worden sei, sich mit dem
vom Bundesrathe ernannten Abgeordneten, Herrn
Ständerath Aimé Humbert in direkte Verbindung
zu setzen, so ersuche nun auch der Regierungsrath
den Bundesrath, hievon dem Herrn Humbert Kenntniß zu geben, mit der Einladung, auch seinerseits
allfällige Weisungen u. Aufschlüsse rücksichtlich dieser
Frage von nun an direkte an die Exportgesellschaft
abgehen zu lassen.
Mit Zuschrift vom 14. vor. Mts. zeigt der schweiz.
Bundesrath an, daß laut einer Mittheilung der
nordamerikanischen Gesandtschaft Herr J. Remington
Fairlamb aus Pensilvanien zum Consul der Vereinigten Staaten in Zürich ernannt worden sei u.
wünscht zu vernehmen, ob man hierorts im Falle sei,
habe Rekurrent über Einnahmen u. Ausgaben der
Vorsteherschaft zu Handen der Gemeinde beförderlich Rechnung abzulegen.
C. Hierüber beschwert sich Herr Jucker, indem
er behauptet, nicht er, sondern der am 4. Hornung
v. Js. neugewählte Gemeindgutsverwalter, Herr
Heinrich Schoch, habe der Gemeinde die Rechnung über
Einnahmen u. Ausgaben vom Jahr 1861 zu stellen;
dieser neue Gutsverwalter habe zwar die Geschäftsführung als solches erst im Spätherbst vor.
Js. übernommen u. bis dahin seien die Einnahmen u. Ausgaben von ihm, dem Rekurrenten,
besorgt worden; allein zu etwas Weiterm als
zur Stellung einer spezifizirten Rechnung über
das in Folge seiner Geschäftsführung an die Gemeinde erlangte Guthaben halte es sich nicht verpflichtet, auf der andern Seite sei er laut Gemeindsbeschluß vom 2. November 1861 berechtigt gewesen, die damals auf einen Antrag
beschlossene Steuer zur Deckung seines Guthabens
zu beziehen.
D. Der von dem Rekurrenten eingelegte
Auszug aus dem Protokoll der Gemeindsversammlung vom 2. November 1861 lautet: „es
wurde dem Präsidenten eine Steuer bewilligt
einziehen zu lassen. Dabei erklärte Heinrich Isler,
er zahle keine Steuer, wenn solche an Prozeß-
mitgerechnet werden sich diese Guthaben voraussichtlich wenigstens um einen Drittheil vermindern.
Werden diese 2 Summen, betragend Fr. 7091 bei
jenen Fr. 14,000, die als Grundlage für die
Nachzahlung dienen, abgezogen, so stelle sich
nur noch die Summe von Fr. 7000 als zu wenig
versteuert heraus, die der Nachsteuer unterworfen sei. Die künftige Besteurung betreffend,
so könne zur Zeit noch nicht angegeben werden,
welches reele Vermögen sich herausstelle, da
die Liquidation nicht vollendet sei, dagegen
finde er, der Rekurrent, die Festsetzung auf
Fr. 14,000 der Billigkeit angemessen.
C. Das Statthalteramt Hinweil, zur Berichterstattung hierüber aufgefordert, erklärt, die
Liegenschaften, welche im Inventar Fr. 17,050
geschätzt erscheinen, seien nebst einem Theil der
Handwerksgegenstände um Fr. 23,000 verkauft
worden u. es stelle sich, auch wenn etwas von
den Rechenbuchguthaben verloren ginge, immer
noch ein reeles Vermögen von über 20,000 Fr.
heraus; dagegen glaubt das Statthalteramt,
es dürfte die Nachsteuer von Fr. 210 auf F. 150
herabgesetzt werden, da die Liquidation über
alles Erwarten günstig ausgefallen und jedenfalls in jüngster Zeit stattgefunden habe.
D. Die Direktion der Finanzen sagt in ihrer
Erziehungswesens,
nachdem der Erziehungsrath dem Gesuche der Sekundarschulpflege Unterstraß um Anstellung eines
Adjunkten durch Schlußnahme vom 29. April l. Js. entsprochen hat,
beschlossen:
1. Es sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis II Unterstraß u. d. E. das laufende Schuljahr u. für so lang um 400 Fr. erhöht, als
die Anstellung eines Adjunkten an der dortigen
Sekundarschule erforderlich sein wird, so daß er nunmehr 1450 Fr. beträgt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an
die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
hat
betreffend das vom 15. März l. Js. datirte und von
der Bezirksschulpflege Horgen am 20. März begutachtete Gesuch der Sekundarschulpflege Wädensweil
um Errichtung einer 3ten Lehrstelle an ihrer Sekundarschule u. entsprechende Erhöhung des Staatsbeitrages
an den XI Sekundarschulkreis,
nachdem der Erziehungsrath am 26. April dem
erstem Gesuche durch Bewilligung eines Adjunkten
entsprochen,
der Glaserarbeiten am Polytechnikumsbau mit
nachstehendem Berichte.
Diese Vorlagen umfassen die gesammte Glasserarbeit mit Ausnahme der 10 Fenster im Antikensaal, der 3 Fenster der Aula, der 3 Fenster des
Senatszimmer u. der Glasthüren im Innern. Es
sind zu liefern: 702 Kreuzstöcke innere Fenster u.
452 Vorfenster, zusammen 54,925 Quadratfuß,
deren Kosten zu Fr. 61,776 veranschlagt werden,
während im Voranschlag von 1859 die gesammte
Glaserarbeit mit Fr. 63.085 angesetzt sind; wenn
daher nicht in Folge der Konkurrenz die Preise
heruntergehen, muß bei dieser Arbeit der Ansatz
überschritten werden.
Theils der Uebersichtlichkeit wegen, namentlich
aber, um die Konkurrenz zu vermehren, wird die
Gesammtarbeit in 12 Loose abgetheilt, in der Meinung,
daß die Eingaben auf jedes einzelne Loos, auf
mehrere oder auf die Gesammtarbeit gemacht werden können.
Die Inspektion hat mit Ausnahme der Bogenfenster im Hauptvestibül u. der 7 Fenster im
Mittelbau der Hauptfaçade überall bloße Vorreiber angenommen. Nach der Ansicht der Direktion
kann dieser Verschluß da genügen, wo die Fenster
niedrig sind oder selten geöffnet werden, also
überall im Kellergeschoß u. in den Sammlungs-
habung der Feuerpolizei.“
§ 78 lemma 2 soll heißen: „für fehlerhafte Feuereinrichtungen trifft die Strafe den technischen
Unternehmer oder Bauführer eines Baues, oder,
wenn kein solcher vorhanden, den oder die betreffenden Handwerker, welche die fehlerhafte
Feuereinrichtung ausgeführt haben.[“]
Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder u. die
Direktion der Polizei werden eingeladen, die
Reihenfolge der Paragraphen dieser Verordnung
zu berathen.
Sodann wird beschlossen:
Es sei die Verordnung jeder Haushaltung des
Kantons mitzutheilen u. zu diesem Zwecke in hinreichender Anzahl zu drucken, nachdem den Mitgliedern des Regierungsrathes je ein Abzug zu
nochmaliger Einsicht zugestellt worden.
Mit Kreisschreiben vom 12. dieß theilt der
Bundesrath u. in wesentlicher Uebereinstimmung
hiemit das schweiz. Handels- u. Zolldepartement
mittelst Zuschrift vom 13. dieß dem Regierungsrathe
mit, daß erstere dem Herrn Ständerath Aimé
Humbert von la Chaux de fonds zum Abgeordneten für die Handelsmission nach Japan ernannt
habe. Mit dieser Anzeige wird das Gesuch verbunden, dem Herrn Abgeordneten, der im Falle
a-eingeladen, die Reparatur des fragl. Gebäudes-a
ob nicht zweckmäßiger für anderweitige Unterbringung der Kanone gesorgt werden könnte.
B. Das Statthalteramt Regensberg, welches eingeladen wurde, hierüber seine Ansicht auszusprechen,
hält dafür, es werde sich wohl keine Gemeinde dazu
verstehen, zur Unterhaltung des fragl. Gebäudes
ein Opfer zu bringen, indem dasselbe vom Staate erbaut u. immer auf dessen Kosten unerhalten worden sei. Ein anderweitiges geeignetes Lokal zur
Aufbewahrung der Kanone sei nicht vorhanden.
Wenn die Allarmanstalt beibehalten werden wolle,
was immerhin wünschenswerth erscheine, so werde
man sich dazu entschließen müssen, die sämmtlichen
Kosten mit Ausnahme der Bedienung der Kanone,
die ohne Zweifel auch weiter von der Gemeinde
Regensberg werde übernommen werden, auf
Rechnung der Assekuranzanstalt zu übernehmen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
bis auf weiteres und so lange der Regierungsrath
den Fortbestand desselben für wünschbar erachtet,
auf Kosten der Assekuranzanstalt vorzunehmen
und dasselbe in Zukunft zu unterhalten.
2. Mittheilung an die Direktionen der öffent-