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gegangen u. sie nicht leiden, daß ihnen der Gemeindrath Steuern dekretive, welche die andern
Bürger nicht auf sich nehmen.
J. In seiner vom 16. April datirten Beantwortung erklärt der Gemeindrath Wädensweil:
ad 1. Die Angabe, es sei die Abstimmung nicht
in gesetzlicher Weise vorgenommen worden, als
falsch, indem kein rechtzeitiger Antrag auf nochmalige Abstimmung gestellt worden u. es gänzlich
unwahr sei, daß der Präsident hierauf gefragt habe,
ob ein Gegenantrag gestellt werde u. da ein solcher
nicht gestellt, die zweite Abstimmung angenommen,
aber nicht vollzogen worden sei; die Abstimmung
habe ganz im Sinne des § 7 des Gemeindegesetzes
stattgefunden; eine zweite Zahlung sei deßwegen
nicht nöthig gewesen, weil eine genaue Zählung
von vorneherein vorgenommen worden sei; die
Differenz zwischen der Zahl der Stimmen u. der
Zahl der Anwesenden habe sich daraus ergeben, daß
mehrere Anwesende sich der Abstimmung enthalten
haben;
ad 2. mit Bezug auf das Recht des Gemeindrathes,
gegenüber dem Beschluß vom 29. Dezember 1861
denjenigen vom 19. Januar dß. Js. zu veranlaßen, verweise er auf das vor erster Instanz Vorgebrachte.
Daß die bisherige durch mehrere frühere Rekursentscheide anerkannte Straßenordnung von Wädens-
unter folgenden Bedingungen ertheilt:
a. Für die Erhöhung des Gesellschaftskapitals (§ 5 der
Statuten) ist die Bewilligung des Regierungsrathes
erforderlich;
b. Sämmtliche die Aktiengesellschaften betreffenden
Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches bleiben
vorbehalten.
II. Von den Statuten sollen 2 Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften
versehen werden. Das eine Doppel ist im Archiv
der Handelskammer aufzubewahren, das Andere
der Gesellschaft zurückzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst
letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Baumwollenspinnerei Bülach“ in Zürich u. an die Direktion der
Finanzen.
Der Bezirksrath Zürich berichtet dem Regierungsrath mit Schreiben vom 10. April dß. Js., es habe die
Gesammtkirchengemeinde Dietikon ref. Konfession (Urdorf, ref. Dietikon u. die reformirten Angehörigen
von Berg-Dietikon, Spreitenbach u. Killwangen) auf
Anordnung der dortigen Kirchenpflege in ihrer Versammlung vom 9. März d. Js. für die Berathungen
der gemeinsamen kirchlichen Angelegenheiten die
wollen, sondern er habe durch jenen Beschluß nur
die Befürwortung des Gesches beim Regierungsrathe ablehnen wollen; mit einer bloß negativen
Anregung habe er dann aber den Regierungsrath
nicht behelligen wollen, sondern gewärtigt, ob die
Kirchgemeinde Winterthur sich bei dem Bescheide beruhigen oder an den Regierungsrath gelangen
werde. Mit Bezug auf die Sache selbst wird sodann bemerkt, der § 207 des Kirchengesetzes
könne nur auf solche Gemeinden Anwendung finden, in welchen für das dort erwähnte Bedürfniß nicht bereits in Folge bestehender besonderer
Verhältnisse gesorgt sei. Das Kirchengesetz, das in
§ 206 des Helfers für Winterthur als einer bereits
bestehenden Einrichtung erwähne, begreife nun
unter den in §§ 227 u. ff. enthaltenen Ausnahmsbestimmungen ausdrücklich auch die Helfereiverhältnisse in Winterthur. Dem Kirchenrathe seien
ferner keine Momente bekannt, welche eine
Anwendung der allegirten Gesetzesstellen auf
die vorliegende Frage als unzuläßig erscheinen
ließen u. hienach habe der Entscheid gegenüber
der Petentin in gleicher Weise ausfallen müssen,
wie er z. B. gegenüber der zürcherischen Gemeinde
St. Peter ausfallen müßte, wenn diese in Folge
des neuen Kirchengesetzes das Begehren stellen
würde, daß die Helfereibesoldung, welche sie
a-von Aargau-a
Mit Schreiben vom 22. vor. Mts. macht die gemeinsame Prüfungsbehörde der Concordatsstände für Zulassung evang. ref. Geistlicher in den Kirchendienst
unter Uebersendung einiger Exemplare des Prüfungsreglements die Anzeige von ihrer unter dem Eingangserwähntem Datum erfolgten Constituirung,
wonach diese Behörde für die erste Amtsdauer von
drei Jahren aus den HHerren Regierungsrath Dr. Suter,
Präsident, Kirchenrath Prof. Dr. A. Schweizer, Kirchenrath Eduard Imhof, Pfarrer in Kilchberg, von Aargau,
Dekan K. M. Wirth, erstem Pfarrer, in Herisau, von
Appenzell A/Rh., Kirchenrath A. Aeppli, Pfarrer in
Gachnang, von Thurgau u. Pfarrer J. Ritter in Schwanden, von Glarus, besteht; ferner als Ersatzmänner:
Hrn.
Landammann u. Regierungsrath Oberst Schwarz
den Präsidenten,
Kirchenrath Dr. Finsler von Zürich für Herrn Professor Dr. A. Schweizer.
Aktuar: Herr Friedrich Schweizer, in Zürich, Sekretär
des Kirchenrathes.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei hievon Vermerk am Protokoll zu nehmen,
u. ein Exemplar des Prüfungsreglements bei den
dießseitigen Akten aufzubewahren.
2. Sei im übrigen von dieser Mittheilung unter
Zustellung der übrigen Exemplare des Reglements
dem Kirchenrath Kenntniß zu geben.
23. April 1862.]
der Sulzerschen Erben in Winterthur, vom 22. dß.
Mts., gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen vom 13. dieß, betreffend Nachsteuer, wird
der Direktion der Finanzen zur Beantwortung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 19. dß. Mts. stellt das Waisenamt Wädensweil Namens des Vormundes u. der
Erben des verstorbenen Herrn M. Dr. Ulrich Haab von
da das Gesuch um Verwendung beim Bundesrathe
für Auswirkung eines Todscheines für den in Ober-Peru verstorbenen Sohn Carl Haab.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Gesuch an den Bundesrath zu
richten.
Mit Zuschrift vom 20. dieß sendet der Bundesrath,
in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 23.
Dezember vor. Js. den Beschluß des Bezirksgerichtes
Regensberg in der Streitsache der Erben Stelzer
gegen Bezirksrichter Bader u. Genossen, mit der
gerichtlichen Bescheinigung über erfolgte Mittheilung
an Jacob Bader in Winneshick Connty, Iova, versehen, zurück, unter Beifügung der verlangten Abschrift des zwischen Jacob Stelzer u. Jacob Bader geschlossenen Kaufvertrages u. einer Vollmacht des
letztern für seinen Bruder Johannes Bader in Affoltern
der Finanzen.
In Sachen des Herrn Rudolf Pfenninger im
Schaugen-Hinweil als Vormund des Heinrich Honeggers
sel. Erben, Rekurrenten gegen einen Beschluß
der Direktion der Finanzen mit Beisitzern,
betreffend Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. In Folge eines von dem Statthalteramte
Hinweil eingesandten Inventurauszuges über
die Hinterlassenschaft des Hs. Heinrich Honegger,
woraus sich ergeben, daß der Erblasser bei seinen
Lebzeiten zu wenig Vermögen versteuerte, habe
die Direktion der Finanzen mit Beisitzern mit
Beschluß vom 15. Oktober 1861 dieser Verlassenschaft
die zehnfache Nachzahlung von Fr. 1600 zu wenig
versteuertem Vermögen im Betrage von Fr. 24
auferlegt und die künftige Vermögensversteuerung auf Fr. 2600 festgesetzt.
B. Gegen diese Schlußnahme rekurrirt nun
Herr Pfenninger, als Vormund der Erben des
Honegger sel. mit Eingabe vom 30. Dezember vor.
Js. und sucht um gänzlichen Erlaß der Nachsteuer
und Herabsetzung der Vermögensversteurung
nach, sein Gesuch im Wesentlichen damit begründend: Der Erblasser habe 4 minderjährige
Kinder hinterlassen, für deren Erziehung dieses
1. a. Am Ende des vorigen Jahrhunderts sei die Stadt
Zürich aus der Stellung eines Souveräns in diejenige einer Gemeinde übergetreten, ohne daß
das bis dahin ungetrennte öffentliche Gut Zürichs
im Staats- u. Stadtgut ausgeschieden worden sei;
die helvetische Republik habe nämlich das Vermögen der Kantone an sich gezogen u. als Nationalgut erklärt, immerhin aber die Berechtigung
der bisher souveränen Städte, ihre Gemeindegüter
aus der Masse herauszuziehen, anerkannt. Diese
Ausscheidung sei jedoch während der helvetischen
Regierung nicht zur Ausführung gekommen.
b. Die Mediationsurkunde habe anerkannt,
daß die vormals souveränen Städte eigenthümliche Gemeindegüter besessen haben u. berechtigt seien, die Ausscheidung derselben aus der
Masse des Nationalgutes, womit sie vermengt
waren, zu verlangen. Diese Ausscheidung sei
der Liquidationskommission übertragen worden.
Wegen der großen Schwierigkeit, auf den Ursprung der Güter zurückzugehen, habe diese Commission den Auftrag erhalten, diese Gemeindegüter nicht auf den Grund geschichtlicher Nachweisungen u. Berechnungen der betreffenden Antheile, sondern auf Grund der Munizipalbedürfnisse auszumitteln u. die Städte nach diesem Maßstabe für ihr Miteigenthum an dem ungetrennten
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Sei die Appellation begründet und seien daher
in Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses die Appellaten mit ihrem Begehren um Abhaltung einer
zweiten Gemeindeversammlung abgewiesen.
II. Tragen die Appellaten die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
3 Fr. Canzlei-[,] 2 Fr. Waibel- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich und
an die Parteien.
Mit Zuschrift vom heutigen Tage stellt die
Kreispostdirektion Zürich folgenden Bericht und Anfrage:
§ 35 litt. d. des Bundesgesetzes über die Posttaxen
vom 6. Februar 1862, sowie die §§ 12, 13 u. 14 der
Verordnung über die Portofreiheit vom 13. Juni 1862
schreibe vor, daß die amtlichen Blätter des Cantons,
welche zugleich als Zeitungen benutzt werden, von der
Portofreiheit ausgeschlossen seien, wogegen auf letztere
diejenigen Amtsblätter Anspruch haben, welche die
postdienstlichen Ankündigungen unentgeltlich zum
Druck übernehmen. Solche Ankündigungen beständen
in der Ausschreibung von erledigten Postdienststellen,
Postwagenführungen, Lieferung von Postmaterial
erworben, abtrete. Da der Angesprochene sich dessen
weigerte, so beschwerte sich die Gräfin Zichy beim Bundesrath u. dieser übermacht nun die fragl. Zuschrift dem
Regierungsrathe.
B. Herr Notar Hardmeier, welchem die Beschwerde
zur Beantwortung mitgetheilt wurde, erklärt, daß
er in Algier einen Bevollmächtigten in der Person des
Herrn Bieler, schweiz. Consul, bestellt habe, daß er aber
auch bereit sei, der Klägerin hierorts Rede zu stehen,
sofern sie es vorziehen sollte, ihn hier zu belangen. Im
Uebrigen trete er auf den Sachverhalt selbst gar nicht
ein, da er rein privatrechtlicher Natur sei.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß es sich im vorliegenden Fall um reine
Civilrechtssache handelt, welche den Geschäftskreis der
Administrativbehörden nicht berührt (§ 1 des Gesetzes über
Streitigkeiten im Verwaltungsfache),
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde von der Hand gewiesen und sei
der Petentin überlassen, ihre Ansprache an Hrn. Notar
Hardmeier auf dem Civilwege zu verfolgen.
II. Mittheilung a) an den Bundesrath zu Handen der
Gräfin Zichy, b) an Hrn. Hardmeier, c) an die Direktion
der Justiz.
Mit Zuschrift vom 15. dß. Mts. macht der Regierungs-
Beitrag ertheilt wird, so sollte er aus dem speziell
hiefür bestimmten Credite bestritten u. wenn
er nicht ausreicht, die Bewilligung zur Ueberschreitung desselben ertheilt werden.
Man kann nun zwar nicht sagen, daß die Ausgaben für die Erweiterung des Begräbnißplatzes
u. diejenigen für die Reparatur der Kirche, jede für
sich genommen, für die Gemeinde Schwamendingen
besonders drückend seien, zumal sich dieselben
auf eine Reihe von Jahren verheilen; indessen
ist die Gesammtausgabe immerhin eine nicht
unbedeutende u. es läßt sich daher ein etwelcher
Beitrag vielleicht doch rechtfertigen.
Was die Bauten selbst betrifft, so sind dieselben
nach einer Mittheilung des Bauinspektorates
zweckmäßig ausgeführt u. die Ausgaben stehen
in richtigem Verhältniß zu den Leistungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Schwamendingen wird
an die Kosten für Erweiterung des Begräbnißplatzes u. die Hauptreparatur an der Kirche ein
Beitrag von Fr. 800 ertheilt.
2. Mittheilung an die Gemeinde Schwamendingen
mit Weglassung von Fakt. C, an den Kirchenrath
bis Knonau eingeholt, geltend gemacht habe. Damals
sei verlangt worden, daß die Maximalsteigung
der Bahn von 12 1/2‰ auf 12‰ ermäßigt werde; diesem Begehren werde nun entsprochen u.
ebenso werde dem Verlangen um ein den Bedürfnissen entsprechendes Emplacement der Station
Birmensdorf Rechnung getragen. Sodann habe
die Direktion eine Personenstation oberhalb Schlieren in den Traceplan aufgenommen, weil nach
ihrer Ansicht eine solche durch den Verkehr des Limmatthales u. der Bezirke Regensberg u. Bülach
mit dem Bezirke Affoltern u. der innern Schweiz
erheischt werde.
Die Direktion der Nordostbahngesellschaft halte
dafür, daß dieser Verkehr ungleich wichtiger sei,
als derjenige, der für eine bei Urdorf (in
diesem Falle wohl Oberurdorf) zu errichtende
Station in Aussicht zu nehmen wäre u. daß deßhalb, da nicht in beiden Ortschaften Haltstellen
errichtet werden können, von der Erstellung
einer solchen in Urdorf abstrahirt werden müsse.
Wollte etwa eingewendet werden, daß der
eine Haltstelle in Schlieren erheischende Verkehr
auch durch eine Station in Urdorf vermittelt
werden könnte, so wäre hierauf zu entgegnen,
daß dieses jedenfalls in einer unbequemern
Weise geschehen würde, da in diesem Falle von
gestört wurde;
2) alles Wachen u. Baden in der Eulach unmöglich
gemacht u. die Gesundheit von Menschen u. Thieren
gefährdet wird;
3) die abwärts liegenden Etablissements in ihrem
Betrieb beeinträchtigt werden.
ad 1. Der Schaden, der für die Fische entstanden,
sei durch das eingelegte Zeugniß des Polizeiangestellten Ruckstuhl vollständig erwiesen.
ad 2. Wenn es sich nur um die Fische gehandelt
hätte, so wäre vielleicht der Stadtrath von der
Weiterziehung der Beschwerde abgestanden, indem
ohne Zweifel die Herren Stahel u. Jäggli ihm genau
ihren dießfälligen Schaden ersetzt hätten, wenn
man ihnen dagegen gestatten würde, allen Abraum, der ihnen im Wege stehe, durch die Eulach
weiter zu flößen. Dem Räsonnement des Herrn
Fürsprech Sulzberger liege offenbar die Voraussetzung zu Grunde, daß Jedermann das unveräußerliche Recht habe, alles dasjenige, dessen man
sich zu entledigen wünsche, durch die fließenden
Gewässer anderen zuzuschieben. Diese Voraussetzung sei aber total unbegründet, indem
überall die Polizei sich für berechtigt u. verpflichtet halte, das Wegschwemmen des Abraums
je nach Umständen zu gestatten oder auf ganz oder
theilweise zu verbieten. Das u. nichts anderes
Fr. 1 15 Rp. nach.
Es wird verfügt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese Akten
der betreffenden Gemeindsbehörde zuzustellen
u. nöthigenfalls, wenn ihr die Heimat des Friedr.
Furrer nicht aus frühern Akten bekannt ist, einen
Ausruf zu erlassen.
28. Mai 1862.
Der unterm 22. dieß eingesandte Jahresbericht
des Statthalteramtes Horgen für 1861 wird unter
die betreffenden Direktionen vertheilt.
Herr Regierungspräsident Oberst Ziegler übernimmt das Präsidium mit einer Anrede an die
Mitglieder des Regierungsrathes.
Mit Zuschrift vom 28. dieß berichtet der Bundesrath, daß in der Erbschaftssache einer Anna
Schoch von Fischenthal die Erben Heinrich und Anna
Schoch gegen Urtheile des Obergerichtes vom 9. Jenner,
13. März u. 10. Mai 1862 rekurriren, übersendet die Rekursschrift nebst Belegen zur Vernehmlassung des Obergerichtes u. der Rekursbeklagen,
nung fallen müsse, sowie auch die Chancen,
denen ein der Art in Verkehr gebrachtes Capital
ausgesetzt sei, Berücksichtigung verdienen, so sei
die Annahme der Grundlage von Fr. 35,000 für
die Nachzahlung gewiß angemessen.
C. Das dießfalls von dem Bezirksrathe
Hinweil eingeholte Gutachten geht dahin, daß,
wenn auch nach der Inventarisation vom 31. Juli
1860 sich ein bedeutend größeres Vermögen herausgestellt habe, doch unbestreitbar dieses im Geschäfte selbst zu suchende Vermögen verschiedenen
Chancen unterworfen sei, die je nach Umständen reduzirende Veränderungen mit sich
bringen, u. sich demnach eine Reduktion der
beschlossenen Nachzahlung rechtfertigen dürfte.
D. In ihrer Beantwortung der Rekursschrift
glaubt die Direktion der Finanzen, daß diese
Rücksicht auf die in dem Rekurse angeführten
Verhältnisse bezüglich des im Jahr 1858 im Risiko gestandenen bedeutenden Theiles des Vermögens es als angemessen erscheine, in der
Nachzahlung eine Reduktion von Fr. 12,000
eintreten zu lasen, so daß dann dieselbe auf
Grundlage von Fr. 40,000 zu wenig versteuertem
Vermögen Fr. 600 betragen würde. Mit Bezug auf die künftige Vermögensbesteurung
ist die Finanzdirektion der Ansicht, daß, da das
Goßau;
2.
ratur der Kirche wird dem Kirchenrathe zur Begutachtung überwiesen.
In Sachen des Herrn Heinrich Meier, Schreiner, in
Goßau, betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingaben vom 6. u. 21. Wintermonat
1861 suchte Meier um die Ertheilung eines Wasserrechtes am Dorfbache zu Goßau nach.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
protestirten nachstehende Einsprecher dagegen:
Heinrich Furrer
3.
“
Hs. Hch. Weckerling
5.
J. Jacob Wild
6.
Hs. Jacob Egli
Jacob Weber als Vormund von Frau Weber in Goßau
Die Civilvorsteherschaft Goßau.
Alle diese Einsprachen konnten bei der Lokaluntersuchung gehoben werden.
C. Nach dem Berichte des Kreisingenieurs würde
die Leitung ca. 410’ lang u. es könnte damit ein Gefälle von 6’ benutzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Bei den vielen Bahnzügen (gegenwärtig zum mindesten 24 täglich, von denen mehrere so rasch aufeinander folgen, daß zwischenhinein ein Oeffnen
der Barriere nicht rathsam wäre) entstände dadurch
ein Verkehrshemmniß, das, wie die Erfahrung anderwärts zeigt, sehr bald als ein höchst lästiges angesehen würde. Aus diesen Gründen gelangt die
Direktion zu der Ansicht, es sei der Modifikation
des Projektes I der Vorzug vor Projekt IV zu
geben, selbst wenn die Kosten des letztern Projektes aus irgend welchen Gründen noch um ein Namhaftes vermindert werden könnten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Korrektion der Landstraße No 10 ist
auf der Strecke vom Drathschmidli bis zum Letten
mit einer Kronenbreite von 18’ nach der Modifikation des Projektes I auszuführen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung u. an die Gemeinden Unterstraß u. Wipkingen durch das
Mittel des Statthalteramtes.
Betreffend den Entwurf eines Conkordates über
Freizügigkeit des Medizinalpersonals und den
Unterstützung durchreisender hülfsbedürftiger Landsleute ein Beitrag von Fr. 200 auf Rechnung des freien
Credits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Aus dem vom 12. vor. Mts. datirten Berichte des
Comité der schweizerischen Wohlthättigkeitsgesellschaft in Rom
an die Generalversammlung der Mitglieder derselben
ergibt sich, daß vom 12. März bis 31. Dezember 1861
betrugen:
Die Einnahmen
Die Ausgaben, hauptsächlich für Unterstützungen (worunter an 2 Zürcher 7 Scudi)
Der Cassasaldo am 31. Dezember 1861
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom
wird ein Beitrag von Fr. 75 auf Rechnung des freien
Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 2. April stellt der Gemeindrath
Oetweil das Gesuch um Abänderung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 15. Februar, insoweit durch diesen
Beschluß das Gesuch um Erhöhung der Einkaufs- und
Niederlassungsgebühren in das Gemeindgut abgewiesen
3. Mittheilung a) an die Finanzdirektion, b) an
das Statthalteramt Horgen.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn.
H. Hürlimann, Müllers, in Uster, gegen eine Verfügung der genannten Direktion vom 17. März
l. Js., betr. Wasserrecht, wird an eine aus den Herren
Regierungsräthen Huber u. Dr. Suter bestellte Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen:
1) der Herren Joh. Conrad Appenzeller zum Limmatberg, Heinrich Bollier, Rudolf Appenzeller, Schweizer
u. Heinrich Zweifel, Arzt, Bürger der Gemeinde Höngg,
u.
2. der Herren Caspar Müller für sich u. 34 weitere
Niedergelassene in Höngg,
Kläger u. Appellanten,
entgegen
den Gemeindrath, Namens der Civilgemeinde Höngg,
Beklagten und Appellaten,
betreffend Zuläßigkeit einer Gemeindestraßensteuer,
hat sich ergeben:
A. Siehe die fakt. Ergebnisse des erstinstanzlichen
Erkenntnisses.
gefährlichen Wuthanfällen, unterlegen sei und daher
abermals in das dortige Irrenhaus habe gebracht
werden müssen. Es sei diesmal laut beigelegtem
Zeugniß ein anderer Arzt konsultirt worden,
welcher gleich dem frühern die Krankheit des Brunner
konstatire. Da nun aber der Kranke die nöthigen
Mittel nicht besitze, um die Kosten einer allfälligen Wiederherstellung im Marseiller Irrenhause
bestreiten zu können u. als Ausländer nicht länger
unentgeltlich dort verpflegt werden dürfe, so
habe die Präfektur seinen wiederholten Transport
nach der Schweiz verordnet. Brunner sei daher
am 18. dieß in Begleitung eines Wärters nach
Genf abgegangen, dessen Justiz- u. Polizeidepartement der Consul davon unterrichtet habe mit
der Bitte, Brunner auf geeignetem Wege nach
Zürich gelangen zu lassen. Der Consul ersuche
den Regierungsrath, für dessen Empfang und
Verpflegung die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen.
Nun stehe es aber schlimm um Brunners Frau
und deren 2 minderjährige Töchter, wovon die
eine aus erster Ehe (Steinmetz aus Churhessen,
gestorben 1854 in Marseille). Brunner habe
in Folge seiner Krankheit das Geschäft nicht
nur vernachläßigt, sondern zurückgebracht,
so daß jetzt nichts als Schulden vorhanden seien,
Dagegen wurden versteuert sub
No 140
zu wenig
Steuer pro 1860 zu 1 1/2‰
Demnach beträgt die Steuernachzahlung Fr. 135 u.
stellt sich das ermittelte Vermögen für die künftige Versteurung auf Fr. 12,000.
B. Gegen diese Schlußnahme beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 6. August v. Js., im
Wesentlichen folgenden Inhalts:
Der Erblasser sei im Jahr 1836 gestorben
und es habe damals das liquide Vermögen
nach der waisenamtlich aufgenommenen Inventur fl. 3137 35 ß (Fr. 7321 70 Rp.) betragen
und wenn auch seither die 9 Kinder der Mutter
in Bewirtschaftung des Gütergewerbes treu
zur Seite gestanden und die Haushaltung in dieser
Beziehung sich habe glücklich schätzen dürfen, so sei
dagegen das Schicksal der ökonomischen Entwicklung weniger günstig gewesen, indem bei einem
Ao 1839 stattgehabten Brande die Haushaltung
einen schweren u. auf die Vermögensverhältnisse
um so nachtheiliger einwirkender Verlust erlitten habe, als die Wittwe bei dem nicht gar
glänzenden Vermögen u. der zahlreichen Familie
werden u. endlich würde in Folge der bei dem
neuen Eisenbahnübergang so häufig nöthigen
Sperrung der Straße der Verkehr sehr gehemmt.
In Zuschrift vom 3. Herbstmonat 1861 zählt Herr
M. Escher-Heß, Besitzer des Gutes zum „Engen Weg“
alle von ihm seit 40 Jahren für die Verbesserung
der Straße vom Drathschmidli bis Wipkingen gebrachten Opfer auf, die sich nach seiner Angabe
auf Fr. 14,000 belaufen, u. er bemerkt, er hätte
wohl nicht so viel geleistet, wenn ihm nicht sr. Zt.
vom Straßendepartement die Zusicherung ertheilt
worden wäre, daß er vor allen weitern Ansprüchen gesichert sein könne. Er ist ferner die
Ansicht, eine Erweiterung u. Tieferlegung der
Straße bei seinem Gute würde keinen großen
Nutzen gewähren; solle gründlich geholfen werden, so könne das nur durch den obern Straßenzug geschehen, u. er erkläre sich bereit, falls derselbe ausgeführt werde, einen bedeutenden
Beitrag an die Kosten desselben zu leisten.
In Eingabe vom 11. Christmonat 1861 suchen der
Gemeindrath Wipkingen u. der ihm beigegebene
Ausschuß nebst Herrn Nötzli im Namen der
Thalbewohner von Höngg nochmals darum nach, es
möchte kein neuer Straßenzug erstellt, sondern
die alte Straße korrigirt werden. Im Allgemeinen verweisen die Petenten auf ihre frühern Ein-