dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Der Regierungsrath von Aargau theile daher
die herwärtig geäußerte Ansicht, daß alle diese Fragen
erledigt werden könnten und sollten, wenn gleich
die Grenzbereinigung noch nicht definitiv abgeschlossen
sei, indem die faktische Ausführung der letztern
zur Besprechung u. Feststellung der erwähnten allgemeinen theoretischen Grundsätze nicht absolut nothwendig, wohl aber Beschleunigung der Sache wünschenswerth sei, damit ein etwa dießfalls zu Stunde kommender Vertrag sofort nach Erledigung
der Grenzbereinigung ausgeführt werden könne.
Der Regierungsrath von Aargau a-theile daher die
herwärtig geäußerte Ansicht, daß alle diese Fragen
erledigt werden könnten u. sollten, wenn gleich
zur Besprechung-a erkläre sich deßhalb zur Beschickung
einer daherigen Conferenz bereit und habe zu dortseitigen Abgeordneten die Herren Landam[m]ann Welti und Regierungsrath Schwarz ernannt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht vorstehender Zuschrift und auf den Antrag
der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei diese Conferenz durch zwei hierseitige
Abgeordnete zu beschicken; als solche werden die
Herren Regierungsrath Treichler u. Oberrichter Gwal-
die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben die Herren Scheller u. Ott an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 51 50 Rp. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen,
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und Pläne Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn F. Ott zur Niedermühle bei
Bülach, betreffend Abänderung einer Wasserrechtsurkunde u. Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17. Hornung 1860 machte
Herr Ott die Anzeige, daß die ihm durch Urkunde
vom 23. April 1859 bewilligten Veränderungen
an seinen Wasserwerken ausgeführt seien u. demnach die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage vorgenommen werden könne.
Ferner berichtete er, es finde sich im Nivellement
werden.
Mit Zuschrift vom 21. dieß ersucht die Regierung des Kantons Unterwalden ob dem Wald von
folgender Verordnung im hies. Kanton auf geeignete Weise Kenntniß zu geben:
Da gemäß dortigem Hypothekargesetze vom
20. Hornung 1858 eine Bereinigung sämmtlicher
im dortigen Kanton versicherter Pfandbriefe
stattzufinden u. nun in der Gemeinde Giswyl
zu beginnen habe, so habe die Regierung verordnet,
daß die in erwähnter Gemeinde versicherten, außer
Obwalden befindlichen Gülten bis spätestens den
15. Juli nächsthin der Standeskanzlei persönlich
eingehändigt oder franko eingesandt werden,
wogegen ein Empfangschein zugefertigt werde.
Die Eingabe vermißter Schuldtitel müsse wo
möglich mit Urbarauszügen, diejenige nicht aufgerichteter Schuldtitel mit entsprechenden Ausweisen
belegt werden.
Nach Maßgabe des Art. 52 litt. b des einschlagenden Gesetzes habe die Unterlassung dieser Eingabe die Nichtigkeit der nicht eingegebenen
Gült zur Folge.
Es wird beschlossen:
Sei diese Verordnung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
Vermögen nach einer Uebereinkunft vom 20. Juli
1860 liquid erscheint, der Rekurs abgewiesen
werden solle.
Der Regierungsrath hat,
in Uebereinstimmung mit der Beantwortung
der Direktion der Finanzen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs mit Bezug auf die Steuernachzahlung begründet und dieselbe von Fr. 780
auf Fr. 600 ermäßigt; dagegen sei die festgesetzte künftige Vermögensversteurung auf
Fr. 62,000 belassen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Canzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten, dem Statthalteramte Hinweil und der Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Herrn Heinrich Ryffel in Medikon als Vormund der Joh. Weber’s in Kempten-Wetzikon sel. Erben, Rekurrenten gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern,
betreffend Steuernachzahlung,
die gemeinsamen kirchlichen Angelegenheiten der Gesammtkirchengemeinde zu verwalten, sowie eine gemeinsame
Censurkommission zur Prüfung der Kirchengutsrechnung
zu bestellen, während solches bisher nur einseitig von
der Censurkommission evang. Dietikon besorgt worden
sei, was hauptsächlich zu den letztjährigen Rechnungsanständen zwischen Urdorf u. Dietikon beigetragen habe,
welche jetzt noch nicht erledigt seien. Die gesetzliche
Organisation der Kirchenpflege habe um so dringlicher
erschienen, als die noch immer im Stocken gebliebene
Kirchenreparatur einmal vorgenommen werden
sollte. Die allgemeine Kirchgemeinde habe am 9.
März die Wahlen vorgenommen u. es bestehe die
neue Kirchenpflege nunmehr aus den sechs gewählten
Mitgliedern u. die sämmtlichen Präsidenten und
Gemeindemänner, zusammen 14 Mitgliedern außer
dem Präsidium. Hiebei habe es die Meinung, daß in
Zukunft die Kirchenrechnung von Dietikon die Kassation der Gesammtkirchengemeindsversammlung erhalten solle. Der neu organisirten Kirchenpflege
liege nun ungesäumt die Durchführung der dringlichen Kirchenreparaturen, die Berathung des kirchenräthlichen Visitationsentwurfes u. der Kirchengutsrechnung nächsthin zur Behandlung ob, welche Geschäfte
keinen längern Aufschub mehr erleiden, weßhalb
eine baldige Bestätigung der Wahlen von Seite
des Bezirksrathes sehr erwünscht wäre. Neben
hiebei durch Errichtung von
Scheiben
beschlossen:
I. Es sei die nachgesuchte Auflösung der Aktiengesellschaft „Kupferbergwerk Mürtschenalp“ genehmigt,
insofern innerhalb einer Frist von 14 Tagen, von heute
angerechnet, bei der Direktion der Finanzen keine
Einsprachen erhoben werden, u. sei diese Bedingung
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
II. Mittheilung an Herrn Fürsprech Sulzberger und
an die Direktion der Finanzen, an letztern mit der
Einladung, die dießfällige Publikation im Amtsblatt
u. Vormerkung im Ragionenbuche anzuordnen.
Mit Zuschrift vom 21. dß. Mts. stellt das Comité
des kantonalen Schützenvereines das Gesuch:
1) es möchte der Regierungsrath für das auf
den 3ten bis 11. August festgesetzte dießjährige
Kantonal-Schützenfest eine Ehrengabe bewilligen
die Feldschützen gesteigerten Bedürfnisse und
außerordentlichen Verhältnisse berücksichtigen.
2) es möchte dem Comité wieder eine Kanone
mit 1–2 Mann Bedienung u. 120 Schüssen zur Verfügung gestellt werden.
3) da auch der Staat auf das streitige Flußgebiete, auf welchem die Feldscheiben errichtet werden sollen, Ansprüche habe, möchte der Regierungs-
anfängt.
Dagegen zeigt sich nun ein sehr bedeutender Unterschied mit Bezug auf die Kosten. Während bei der ersten
Modifikation die Kosten für den Staat zu Fr. 6549 49
veranschlagt werden, kommt das Hauptprojekt bei den
gleichen Ansätzen auf Fr. 11,249 49, somit um Fr. 4700
höher zu stehen. Dieser Unterschied rührt daher, daß
das Hauptprojekt einen 90’ längerm Neubau u. eine
neue Brücke über den Dorfbach erfordert, daß bei
der ersten Modifikation Apotheker Nabholz nicht
nur sein Gartenland, soweit es für den Straßenbau erforderlich wird, unentgeltlich abtritt, sondern
auch die an seinen Liegenschafen vorzunehmenden
baulichen Veränderungen in eigenen Kosten auszuführen bereit ist, während er beim Hauptprojekt Entschädigung für das abzutretende Land sowie dafür
verlangt, daß er durch die Trennung der Apotheke
vom Laboratorium durch die neue Straße in seinem
Berufe sehr benachtheiligt wird.
Die Direktion hält übrigens dafür, daß beiden Projekten die Kosten des Landerwerbs etwas
zu niedrig gefaßt seien.
B. Da indessen die erste Modifikation wegen der
stark gebogenen Doppelkurve etwas Anstößiges
hatte, die, wenn auch motivirt durch die Benutzung der vorhandenen ganz soliden Brücke u.
die Stellung des Hauses von Herrn Nabholz doch allzu
es ganz andere, örtliche Verhältnisse seien, welche gebieterisch das Nachgesuchte wünschbar machten.
Ein Blick auf die topographische Karte vergegenwärtige sogleich die Sachlage. Die Weiler Schaufelberg und
Bettschwändi lägen auf der östlichen Seite des Allmenns,
im Thalgebiete der Jona. Der Schülerweg von dort
nach Gyrenbad führe über das Kleinhörnli, dießseits
mit einer Steigung von 10–18 Metre, bis auf die
Höhe von 1048 Metre, und jenseits mit einem Gefäll
von 26 Meter bis zum Schulhaus hinab. Ein Haus auf
Schaufelberg, sowie der Weiler Riederhaus gehörten
bereits zur Schule Riedt.
Die Ortschaft Schaufelberg liege auch der Schule Riedt
auf mehr als eine Viertelstunde naher [sic!], als der Schule
Gyrenbad, wohin der Weg 1/2 bis 3/4 Stunden betrage.
Nach Riedt falle das Terrain ziemlich flach ab u.
führe eine begangene Straße, welche dem Wind und
Sturm nicht sehr ausgesetzt sei. Nach Gyrenbad führe
ein verlorner Fußweg rasch steigend und plötzlich
fallend über den hohen, allen Winden u. Stürmen
ausgesetzten Bergrücken, wo oft mannshoher Schnee
den Durchpaß selbst Erwachsenen unmöglich mache u.
der starke Wind nicht selten die Kinder zu Boden
werfe u. s. f. Wegen der Schwierigkeit dieser Passage sei früher auf Schaufelberg zeitweise selber
Schule gehalten u. bis 1848 keine Alltagsschüler nach
Gyrenbad schickt worden.
und ersucht um Einstellung des gegen die Rekurrenten erhobenen Rechtstriebes bis zum definitiven
Entscheide über den Gerichtsstand.
Es wird beschlossen:
Sei das Obergericht einzuladen, den Rechtstrieb
in Sachen zu sistiren, die Klage zu beantworten
und die beklagte Partei zu hören.
In Sachen der Schulgenossenschaft Hottingen,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Hottingen beabsichtigt,
neue Schulräume u. einen Turnplatz nebst Turnschopf zu erstellen u. wünscht zu dem Ende zwei
Grundstücke, wovon das eine dem Herrn Unkraut Zimmermann, das andere dem Herrn
Felix Trüb in Hottingen eigenthümlich zusteht, zu
erwerben.
B. Mit Zuschrift vom 22. Mai 1862 stellt
nun die Gemeindsschulpflege Neumünster Namens
der Schulgenossenschaft Hottingen das Gesuch um
vorläufige Genehmigung der in Fakt. A bezeichneten Unternehmungen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
tonsregierungen sowie der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sollen wegen Ablaufes der Amtsdauer die Stellen
des ersten Staatsschreibers, des Staatsarchivars u.
des Staatsanwaltes, sämmtlicher Sekretäre u. Kanzlisten der Direktionen u. der Staatskanzlei, sämmtlicher Waibel, des Abwartes im Rathhause u. im
Obmannamt zur Wiederbesetzung mit einer
zehntägigen Anmeldungsfrist ausgeschrieben werden.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der Vorschriften der §§ 15–22 des
Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes, nachdem vorerst beschlossen worden, daß
auch fernerhin für die Besorgung des Armenwesens,
des Landwirthschaftswesens, des Gefängnißwesens,
der Spitalpflege u. des Vormundschaftswesens – für
letzteres indessen nur einstweilen –besondere
Abtheilungen der betreffenden Direktionen gebildet
werden sollen, die Direktionen des Regierungsrathes in folgender Weise bestellt:
1. Direktion des Innern:
Wild.
Stellvertreter:
“
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Oetweil.
Der in Kloten wohnhafte u. eventuell in Schwammendingen
eingebürgerte Georg Michael Wolff [sic!], Schmied, von Weil
im Schönbuch, Königreichs Württemberg, sucht mit Eingabe
vom 14. März l. Js. um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
nach u. legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Auszug aus dem Zunftregister der Gemeinde Weil,
d. d. 4. Oktober 1858;
2) einen Empfangschein der Gemeindrathskanzlei Kloten
für einen Heimatschein d. d. 18. März 1851;
3) ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Kloten,
nach welchem sich Petent seit 1850 in seiner Gemeinde
aufhält, d. d. 17. August 1861;
4) ein Zeugniß über die Handlungsfähigkeit des Petenten,
d. d. 17. Dezember 1861;
5) ein Zeugniß des Pfarramtes Kloten, daß Petent mit
einer dortigen Bürgerin verlobt sei, d. d. 12. Februar
1862;
6) als Vermögensausweis;
a) eine vom Oberamte Böblingen beglaubigte Erklärung
des Gemeindrathes Weil, daß Petent von seinen Eltern
ein Vermögen von 11fl. 1000 erhalten werde, d. d. 6.
Oktober 1858;
b) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich für den
Empfang eines Depositums von Fr. 2500, d. d. 18. Februar 1862;
zu legen und darauf ein Schwellbrett von 1’ Höhe anzubringen, um das Wasser von hier aus mittelst eines
ca 280’ langen Kanales in den Sammler u. aus diesem
durch einen ca. 30’ langen Abflußkanal bei d wieder
in den Bach zu leiten.
Der Sammler nebst Zulaufgerinne u. Abflußkanal
nimmt das 10’,3’’ betragende Bachgefälle von b bis d
in Anspruch, es ist somit dafür ein Wasserzins zu bezahlen. Die Wassermenge, welche auf das schon bestehende Wasserwerk fließt, wurde s. Z. zu 0,55 Kubikfuß
festgesetzt; dieselbe mit der Fallhöhe multiplizirt, gibt
den Zahlenwerth von 10,3x0,55=5,665 oder 0,238 Einheiten. Wird die Einheit zu Fr. 7,29 berechnet, so
erhält man einen Wasserzins von Fr. 2,05.
Zwischen dem Auslauf des Weiers v. dem Kanaleinlauf des Pfenniger’schen Wasserwerkes (von d
bis e) ist noch ein Gefälle von 6’,2’’ vorhanden, welches zwar Pfenninger mit der Zeit zu erwerben
hofft, das aber vor der Hand noch unbenutzt bleibt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Joh. Pfenninger, Stiftenfabrikant, in
Dietikon, Besitzer eines Wasserwerkes am Schäflibache daselbst, wird behufs regelmäßigerer Betreibung
dieses Werkes die Bewilligung ertheilt, in seiner
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe: In Folge einer von der Direktion des
Militärs erlassenen öffentlichen Bekanntmachung
habe sich der Gemeindrath Wädensweil für die
Realisirung des rückständigen Massaguthabens
ihres während 16 Jahren in römischen Diensten gestandenen Mitbürgers Jacob Schärer verwendet,
welch’ letzterer indessen sich über sein Guthaben nicht
anders ausweisen könne, als durch eine einfache
Erklärung über seine Dienstzeit. Dagegen sei
im Interesse des Schärer das Schweizerische Militärdepartement von der Direktion des Militärs
angefragt worden, inwieweit der Bundesrath
sich für die Pensionen der in römischen Diensten
gestandenen Militärs allfällig bereits verwendet habe oder sich noch zu verwenden gedenke,
worauf von Seite des Schweizerischen Militärdepartements erwiedert worden sei, daß es
den betreffenden Kantonsregierungen überlassen
werden müsse, bei dießfalls vorkommenden
Fällen sich direkte an das Schweiz. Generalkonsulat in Rom zu wenden, u. unter entsprechender
mainenkasse Fr. 34,20 zu entrichten.
Dieser Wasserzins fällt weg, sobald der Zins
für das unter heutigem Tage den Herren J. J. Scheller
u. F. Ott (Aktiengesellschaft „Baumwollspinnerei
Bülach“) ertheilte Wasserrecht zur Anwendung
kommt.
3. Da die Urkunde vom 23. April 1859 erlischt, sobald das oben erwähnte neue Wasserwerk ausgeführt sein wird, so mag die kanzleiische Fertigung derselben unterbleiben.
4. Herr Ott hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 19 Experten- u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung an Herrn Ott unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im
Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes.
In Sachen des Herrn Seelig im Drathschmidli–Unterstraß, betreffend Gesuch um Erlassung resp.
Ermäßigung der Rekognitionsgebühr für Einlegung einer Brunnenleitung in das Straßengebiet,
ergibt sich:
than habe. Der Umstand, daß bei der Ausscheidung
die Comunalbedürfnisse der Stadt zum Maßstabe gedient haben, war ein durch die schwierigen Verhältnisse herbeigeführter, also ganz zufälliger, wodurch selbstverständlich der Zweck u. die rechtliche
Bedeutung der Liquidationsurkunde nicht verändert
wurde.
Nach den Angeführten ist es wol klar, daß die
Aussteuerung der Stadt Zürich durch die Liquidationsurkunde für den Staat keinen Grund abgeben kann,
den städtischen Volksschulen diejenigen ökonomischen
Leistungen ganz oder theilweise zu entziehen, welche
das neue Unterrichtsgesetz allen Volksschulen ohne
Ausnahme zusichert.
Was nun die Beiträge betrifft, welche das Gesetz
betreffend die Schulverhältnisse der Staat Zürich vom
J. 1832 u. der Vertrag zwischen dem Finanzrathe
u. der Stadt Zürich vom Jahre 1834 der letztern für
ihre Schulen zugesichert hat, so kann man auch hier
bei näherer Betrachtung der Verhältnisse keinen
Zweifel darüber haben, daß die Staatsbehörden dabei
mit dem Bewußtsein des Vorhandenseins u. der
Erfüllung einer Rechtspflicht gehandelt haben u. daß
dieselben somit keineswegs die Tendenz hatten,
den städtischen Volksschulen aus Generosität besondere Vortheile zuzuwenden. Es ergibt sich dieß
schon klar daraus, daß der § 8 des Gesetzes betref-
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen Bericht des Gemeindrathes
Rheinau, worin derselbe mittheilt, es habe der
nun verstorbene Ambrosius Berkmann, gewes.
Klosterküfer lt. Inventar ein liquides Vermögen
von Fr.8000 hinterlassen, während derselbe bei
seinen Lebzeiten nichts versteuert, wurde durch
Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom
22. April 1861 in Anwendung des § 44 des
Steuergesetzes vom 14. Hornung 1861 dieser
Verlassenschaft die zehnfache Nachzahlung von Fr.
7000 zu wenig versteuertem Vermögen im
Betrage von Fr. 105 zu 1 1/2‰ auferlegt.
B. Gegen diese Schlußnahme hatte sich Herr Fürsprech Surber Namens der Erben des Verstorbenen mit Eingabe vom 2. Oktober v. Js. bei der
Finanzdirektion beschwert u. um Aufhebung derselben nachgesucht, gestützt darauf, daß der Verstorbene sich nicht in der Eigenschaft eines Niedergelassenen in Rheinau aufgehalten, auch blos
einen Empfangschein für abgegebene Schriften,
niemals aber eine Niederlassungsbewilligung
erhalten, noch auch je Ansäßengeld bezahlt habe.
Aus dem gleichen Grunde sei er so wenig als
irgend ein anderer Dienstbote im Kloster je
in ein Steuerregister eingetragen u. wie begreiflich auch nie angefragt worden, ob er
ohnehin einen etwas schweren Stand gehabt habe.
Nach der Ao 1856 abgeschlossenen, weisenamtlich ratifizirten Schlußrechnung sei damals nur noch
ein liquides Vermögen von Fr. 5889 04 Rp.
vorhanden gewesen, mithin eine nicht unbedeutende Verminderung eingetreten. Nun seien
in den letzten Jahren die Schwestern (bis an eine)
durch den Rekurrenten mit einer Gesammtsumme
von Fr. 4291 65 Rp. ausgerichtet worden, welche Summe als Passivum an dem Aktivvermögen abgerechnet werden müsse. Rücksichtlich des
im Jahre 1860 neu erhobenen Inventars, sofern
dasselbe auch der Besteurung zu Grunde gelegt
werden soll, habe er einzuwenden, daß die Aufnahme eines neuen Inventars durch eine gewisse
obwaltende Pedanterie behufs Ausmittlung der
Theilquote der bevormundeten Schwester Regula
hervorgerufen worden u. Vormund, Behörde
und der Rekurrent selbst darin einig gegangen
seien, daß die Schwester mit Rücksicht auf ihre
Verhältnisse u. die aus ihren entspringenden Bedürfnisse ausnahmsweise bedacht werden müsse; in
Folge dessen seien insbesondere die Liegenschaften
nach den bekanntlich erst seit einigen Jahren ungemein gestiegenen Güterpreisen gewerthet worden. Diese Schatzung der Liegenschaften könne aber
nicht als der wahre Werth derselben angenommen
zu gebrauchen.
2. Es seien auch für die Zukunft im Wesentlichen die
gleichen Formulare anzufertigen mit den auf den
Probeformularen (in Beilage) angemerkten Abänderungen.
3. Es sei in Zukunft für die Ehescheidungen kein
Formular mehr anzufertigen.
4. Für die Familienregister sind sofort neue Formulare anzufertigen nach beigelegtem Muster.
Spätestens nach Ablauf von 5 Jahren sollen dieselben
überall eingeführt sein mit Vorbehalt des § 9 lemma
2 des Reglements über die Führung der pfarramtlichen Register.
Der Kirchenrath beschließt:
1. Es seien die sämmtlichen Formulare für die
pfarramtlichen Ausfertigungen gemäß den auf
den einzelnen Formularen in Beilage enthaltenen
Bemerkungen im Staatsverlag neu zu drucken.
2. Es sei für die Anzeige der Kopulation einer
auswärtigen Braut an ihr bisheriges Pfarramt
ein neues Formular anzufertigen.
3. Die neuen Scheine sollen sämmtlich auf weißeres
u. festeres Papier als die bisherigen gedruckt werden.
Der Regierungsrath hat vorstehendem Beschlusse
die Genehmigung ertheilt.
liegenden Bücher etc. auf Begehren aushingeben werden.
K. Unterm 7. März wies der Regierungsrath die
Beschwerdeschrift des Herrn Prokurator Spillmann wegen
ungebührlicher Weitläufigkeit von der Hand u. setzte
demselben eine neue Frist von 10 Tagen an, um nach
Einsicht der Akten u. der Beantwortung der
Staatsanwaltschaft über diejenigen Punkte, über
welche ein Rekurs zuläßig sei, eine möglichst kurze
Beschwerdeschrift einzureichen. Die Frist wurde nachher auf Gesuch des Herrn Spillmann bis zum 31. März
erstreckt.
L. Mit Zuschrift vom 31. März 1862 beschwert sich
nun Herr Prokurator Spillmann neuerdings über
die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli
1861 (Act. 129) u. 3. März 1862 (Act. 159) u. stellt
das Gesuch, daß die Staatsanwaltschaft angehalten werde, die Anklage wenigstens wegen der Fälle 2, 3, 11,
13, 15, 20, 21, 23 ,24, 25, 29, 42, 49, 51, 52, 63, 65, 74
a, 77, 82, 83 u. 84 der großen Rekursschrift zu führen.
Zur Begründung sucht Rekurrent vorerst nachzuweisen,
daß der Regierungsrath den § 9 der Strafprozeßordnung in Erwägung 1 seines Beschlusses vom 7. März
1862 unrichtig interpretire. Gegen absichtliche oder
fahrläßige Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft gebe es, da dieselbe wie jeder Andere unter
dem Gesetze stehe, andere Koerz[?in]mittel als den Rekurs
lar ausgestellten Trauungsscheinen in allen Fällen
durchaus dieselbe Wirkung beilegen werde, als ob
dieselben nach der Vorschrift des bezüglichen Staatsvertrages vom 23. August 1808 verfaßt wären.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
und der Direktion der Justiz Mittheilung zu machen.
In Sachen der Civilgemeinde Goßau
gegen
die Civilgemeinde Berg-Goßau u. Höfe,
betreffend Festsetzung der Grenze
hat sich ergeben:
A–D des erstinstanzlichen Urtheils.
E. Unterm 18. Dezember 1861 erkannte der Bezirksrath Hinweil, in Erwägung:
1) daß nach der Aktenlage für keine der von
beiden Parteien behaupteten Linien ein erheblicher
Anhaltspunkt für den Entscheid gegeben wird, dagegen eine Differenz hervortritt, nach der zu
untersuchen ist, welcher Civilgemeinde der Güterkomplex zwischen dem Laufenbächli u. dem Wald
zugetheilt werden soll;
2) daß aus diesem Grunde die von der Civilgemeinde Berg u. Höfe verlangte natürliche Grenze des
Laufenbächli nicht als Scheidlinie angenommen
werden kann, wenn ferner in billiges Ermessen
herstellen werde. Dadurch sind einerseits die
auf den Staat u. die Gemeinde Unterstraß fallenden Kosten (Bei letzterer Materialtransport
u. Stellung von Handlungen bei den bedeutenden
Mauerarbeiten) bedeutend vermindert worden,
anderseits gewinnt man durch diese Erklärung
eine etwas sicherere Grundlage für den Voranschlag.
Nach der obigen Auseinandersetzung können
wohl nur die Projekte Ib u. IV in Frage kommen.
Es wurde schon gezeigt, daß das Projekt IV mit
Bezug auf die Richtungs- u. Gefällsverhältnisse
den Vorzug verdient, allein selbst wenn die
Kostendifferenz nicht so bedeutend wäre, sprechen
erhebliche Gründe gegen die Dekretirung desselben.
Der Staat schreitet zur Korrektion der Landstraße, um die Uebelstände, die darauf vorkommen, zu heben u. dadurch den Verkehr von
Hemmnissen zu befreien; kann dieses auf der
vorhandenen Straße in genügender Weise geschehen, was offenbar der Fall ist, so wird
der Zweck erreicht u. es liegt kein Grund vor,
von der bestehenden Straße abzuweichen u. ein
Projekt auszuwählen, das nur mit bedeutend
größern Kosten u. mit Verletzung mannigfacher Interessen, die an die alte Straße sich