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der Regierungsrath beschließt:
Es sei Abt u. Convent von Rheinau der Empfang
dieser „Verwehrung“ zu bescheinigen, mit dem Beifügen, daß der Regierungsrath derselben, nachdem
der Große Rath den definitiven Entscheid in dieser
Angelegenheit gefaßt habe, keinerlei rechtliche Bedeutung mehr beilegen könne (l. M. h. T.).
Mit Zuschrift vom 1. dieß theilt die Vorsteherschaft
von Kleinandelfingen folgendes mit: Ein Waldgrenzconflikt sowie die schlechte Beschaffenheit der Steine,
mit welchen ihre Gemeindswaldung ausgemerkt sei,
habe sie veranlaßt, in Verbündung mit ihren Anstößern eine neue Umsteinung aus soliden behauenen
Steinen vornehmen zu lassen. Während hiezu die benachbarten Gemeinden gerne Hand geboten, habe dagegen die Regierung von Schaffhausen, welche als Collaturie der Pfründe Andelfingen auf der Westseite
der dortigen Waldungen das sog. Kirchenholz besitze, erklärt, daß sie sich nicht veranlaßt sehe,
an der projektirten Ausmarkung Theil zu nehmen,
da hiedurch nur unnütze Ausgaben entstehen.
In Folge dessen ersucht nun die Vorsteherschaft von
Kleinandelfingen den Regierungsrath um seine Verwendung bei der Regierung von Schaffhausen dafür,
daß letztere dem gestellten Gesuche entspreche, wobei
schließlich noch bemerkt wird, daß die Ausgabe,
Obmannamt ergibt sich:
Mit Schreiben vom 3. Mai macht das Obergericht
dem Regierungsrath – mit Rücksicht auf einen
kürzlich in dem Kanzleizimmer des Registrators
des Obergerichtes verübten Diebstahl – darauf aufmerksam, daß es zweckmäßig sein dürfte, daß
nicht bloß zur Nachtzeit sondern fortwährend ein
Polizeisoldat im Obmannamt sich aufzuhalten habe.
Die Direktion der Polizei berichtet hierüber:
Der fragliche Diebstahl sei ohne Zweifel auf eine
solche Weise und unter solchen Umständen verübt worden, daß, wenn auch eine Schildwache
in den Gängen aufgestellt gewesen wäre, dieser
dennoch, ohne daß er entdeckt worden wäre,
hätte verübt werden können. Sie halte
dafür, daß solche Diebstäle am Tage auf andere
Weise ganz leicht verhütet werden können (wie
bereits vom Obergerichte dießfällige Anordnungen getroffen worden seien) und daß die
Aufstellung eines Polizeisoldaten im Obmannamt
während des Tages ohne Nutzen wäre.
Der Regierungsrath hat daher
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
1. Sei die Zuschrift des Obergerichtes dahin zu
erwiedern, daß der Regierungsrath aus den
verwaltung u. gegen Entrichtung der Canzleitaxe auf
der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Pfäffikon u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
a) des Herrn J. Leemann, Metzger, in Russikon,
b) des Gemeindrathes Russikon, Namens dortiger
Gemeinde,
Petenten um Ertheilung von Metzgrechten,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 25. Februar dß. Js. stellt
Herr J. Leemann, Metzger in Russikon, das Gesuch
um Ertheilung eines Metzgrechtes, im Wesentlichen
anführend: Die Gemeinde Russikon sei bis im Jahre
1855 im Besitze eines Metzgrechtes gewesen, habe
dann aber in jenem Jahre in Ermanglung eines Pächters auf die fernere Ausübung desselben verzichtet;
da er (der Petent) nun bisher zum größten Theil
den Fleischbedarf in die Gemeinde geliefert habe und
auch daselbst wohnhaft sei, so glaube er, der Fleischkonsum dürfte noch etwas zunehmen, wenn ihm
die Errichtung einer Metzg bewilligt würde u. s.
B. Der Gemeindrath Russikon berichtet in zwei Eingaben
vom 20. vor. Mts., daß der Fleischkonsum in dortiger
Gemeinde früher nicht stark genug gewesen u. deßhalb
auch einstweilen auf das Metzgrecht verzichtet
worden sei; gegenwärtig fühle man aber stets
u. eben so richtig ist es, daß die Stadt Zürich diese
ausnahmsweise ihr scheinbar ungünstige Behandlung
ohne Weiteres sich gefallen lies. Allein der Grund
hievon liegt gewiß nicht darin, daß jenes Gesetz
in § 8 den Stadtschulen ihre bisherigen Einkünfte
aus Staatsämtern u. Stiftungen garantirte u. daß
die Stadt fand es sei damit von Seite des Staates
Alles gethan, was sie gerechter u. billigermaßen
je nach dem Stande der allgemeinen Gesetzgebung
aus Gründen der Rechtsgleichheit zu fordern befugt
sein könnte, sondern der Grund ist ganz anderswo
zu finden u. wer mit den Anschauungen, welche
in der bürgerlichen Bevölkerung Zürichs nicht nur
im J. 1832, sondern bis auf die neueste Zeit Geltung
hatten, auch nur einigermaßen bekannt ist, kann
darüber keinen Zweifel haben. Die Städte Zürich
u. Winterthur legten nämlich im J. 1832 großes
Gewicht darauf, daß ihnen eine weitgehende Autonomie über ihre Schule gestattet werde. Dieselben
wünschten ihre Schulen mit denjenigen Grundlagen
u. Einrichtungen zu erhalten, welche ihren Wünschen
u. Bedürfnissen zusagten, welche jedoch sehr weit
verschieden waren von denjenigen, welche das
allgemeine Unterrichtsgesetz für die Volksschulen
vorschrieb. Die Staatsbehörden dagegen hatten
ihrerseits kein besonderes Interesse, eine Aenderung der in Zürich u. Winterthur bestehenden
9. April 1862.]
der Direktion des schweizerischen landwirthschaftlichen
Vereines in dieselbe Prüfungskommission gewählt worden sei, daß er aber nach Einsicht des sachbezüglichen
Programmes die Annahme beider Mandate für zuläßig
halte.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft, zur Kenntnißnahme, nöthigenfalls zur Antragstellung verfügt.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt die Regierung von Aargau mit, daß sie gemäß dem Conkordat
über die gegenseitige Zulassung von Geistlichen in den
Kirchendienst zum dortseitigen Mitgliede der gemeinsamen Prüfungskommission den Herren Kämmerer
Imhof, Pfarrer in Kirchberg u. Mitglied des dortigen
Kirchenrathes, ernannt habe.
Hievon wird dem Herrn Regierungsrath Dr. Suter, als
dießseitigen Abgeordneten, zu Handen der Conferenz Kenntniß zu geben.
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übermittelt das
eidg. Militärdepartement die Brevets für folgende
2.
unterm 26. vor. Mts. vom Bundesrath zu Oberlieutenants
im eidgenössischen Artilleriestabe ernannten zürcherischen
Offiziere:
nißwesen,
beschließt:
I. Sei die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, ermächtigt, über die Aufnahme des Alois Bochsler
in die hiesige Strafanstalt, einen Vertrag betreffend das
zu leistende jährliche Kostgeld unter den gleichen Bedingungen abzuschließen, welche durch Beschluß vom 29. Oktober
1859 betreffend die Aufnahme der Marg. Ineichen, Cts.
Zug, festgestellt wurden.
II. Mittheilung an die Regierung von Zug und an die
Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, an
erstere mit der Einladung, sich behufs weiterer Verständigung an die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, zu wenden.
Der schweizerische Consul in Mailand, Herr Schennis,
sucht gestützt darauf, daß die dortige Kasse für durchreisende hülfsbedürftige Schweizer im Jahre 1860 43 Kantonsangehörige mit Fr. 242 89 Rp. u. im Jahre 1861
44 Kantonsangehörige mit Fr. 222 unterstützt hat, gegenwärtig aber aller Mittel u. fernerer Zuschüsse entblößt ist, mittelst Zuschrift vom 31. vor. Mts. um einen
Staatsbeitrag nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem schweizerischen Konsulate in Mailand wird zur
genommen zu sein. Die Marktgasse, die an ihrer
Ausmündung auf dem Rathhausplatz gegenwärtig
nur eine Breite von 12’ besitzt, wird durch die Beseitigung des Hauses zum Kiel an derselben Stelle
auf 24’ erweitert. Die Eselgasse, die nur 9’ Breite
hält, mündet mit 20’ Breite in die neu zu erstellende Straße aus; die Breite der Ausmündung zwischen dem Limmathof u. dem Hause zur Schnecke beträgt dagegen 30’.
Berücksichtigt man neu, daß die Quaibreite neben
dem Rüden mit Inbegriff der Trottoirs nur
40’, die Durchfahrt zwischen dem Safranvorbau u.
der Rathhaustreppe nur 34’ u. beim Limmathof,
Schiff u. Schweizerhof etc., mit Inbegriff der in
diesen Stellen einspringenden Limmattreppen
sogar nur 30’ beträgt, so erscheint die festgesetzte
Breite der projektirten Erweiterung von 50’ dem
Verkehr entsprechend zu sein.
Die Direktion setzt übrigens dabei voraus, daß
es in der Absicht des Stadtrathes liege, auf der
Limmatseite des Quais in gleicher Weise Trottoirs
anzubringen, wie dieses bei dem mittlern und
Niederdorfquai der Fall ist, was denn auch zur
Folge hätte, daß die vorhandenen, einspringenden
Limmattreppen beseitigt u. durch andere, den Verkehr minder hemmende Zugänge zum Wasser ersetzt würden.
16. April 1862.
nahme des mit einem Schaden am rechten Arme behafteten Johannes Kocher von Meienfeld in’s hiesige neue
Krankenhaus.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
berichtet, die Krankenaufnahmskommission sei mit
der Aufnahme des Empfohlenen einverstanden.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
1. Es sei dem Gesuche um Aufnahme des Johannes Kocher
von Meienfeld in’s hiesige Neue Krankenhaus zu entsprechen.
2. Mittheilung an die Regierung von Graubünden
und an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
In Sachen des Anton Karalitzky,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Das Kreisgericht Leitmeritz, in Böhmen hat gegen
Anton Karalitzky aus Racinâves, zuletzt wohnhaft
gewesen in Hombrechtikon, Spezialuntersuchung wegen
Betrug verhängt und verlangt nun durch den Bundesrath dessen Auslieferung.
B. Anton Karalitzky bestreitet zwar in seiner
22. April 1862.]
nach Richtersweil dem mittleren Projektes der Einmündung dieser Straße in das Dorf Richtersweil
die Genehmigung ertheilen u. die Uebernahme des
Baues der ganzen Straßenlinie bis Wollerau der
einfachere u. promtern Ausführung wegen auf Staatskosten beschließen möchte, vorbehältlich der von der
Gemeinde Richtersweil vertragsgemäß übernommenen,
dem Staate abzutragenden Gegenleistung, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen u. sodann auf dem Kanzleitisch
zu den dießfälligen Akten gelegt.
Mit Zuschrift vom 17. dieß übermacht der Bundesrath auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft eine
Konscriptionsvorladung für Jacob Cron [sic!]von Mühlhausen, in Zürich, mit dem Gesuch, dasselbe gegen
Empfangsbescheinigung an den Benannten gelangen
zu lassen.
Es wird Zustellung an den Betreffenden verfügt.
Mit Zuschrift vom 18. dieß theilt der Bundesrath
nach erhaltenem Bericht des Niederländischen Generalkonsuls in Betreff der nach Dielsdorf zuständigen
Heinrich Albrecht u. Jacob Kappeler, welche den
Gegenstand der herwärtigen Zuschrift vom 15. März
dß. Js. bilden, mit: dieselben seien am 10. August
1857 mit dem Schiffe „Marinus Willem“ nach [„]Ba-
berichtet, daß die Krankenaufnahmskommission sich
für Bewilligung der Aufnahme ausspreche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Aufnahme der Augustine Brändli von Gommiswald in’s hiesige neue Krankenhaus wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen
und an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
19. Mai 1862.]
Der Rekurs der Stadtkirchenpflege Winterthur
vom 16. dieß gegen einen Beschluß des Kirchenrathes
vom 28. vor. Mts. betreffend Errichtung einer Diakonatsstelle wird dem Kirchenrathe zur Beantwortung überwiesen.
Das mittelst Zuschrift vom 16. dieß vom Bundesrathe übermittelte Begehren des k. bayerischen Bezirksgerichtes Kempten um Auslieferung des wegen betrüglichen Bankerotts verurtheilten Many Anton
Dängl, Käsehändler, von Oberdorf, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein durch Herrn Geschäftsagent Zürcher mit Zuschrift
4) von hier bis neben die Leerfalle des
Wässerungskanales bei G als neu nachgesuchtes
Gefälle (Quote 29’,04)
Das Gesammtbruttogefälle beträgt daher
Von diesem Endpunkte bis auf das sogenannte
Hirslenwuhr bleibt alsdann noch ein Zwischengefälle
von 9 Zoll.
Nicht nur um diese letztern 9 Zoll, sondern um
ein noch weiter aufwärts reichendes Gefälle haben zwar die Herren Vontobel u. Honegger nachgesucht, allein es kann diesem Gesuche aus wasserbaupolizeilichen Gründen nicht entsprochen werden.
Dagegen liegen keine Schwierigkeiten vor, das
oberhalb jener 9’’ noch vorhandene Gefälle den Herren
Scheller u. Ott um so eher zuzuteilen, da durch
Inanspruchnahme desselben die Glatt nicht nur
nicht aufgeschwellt, sondern eher gesenkt wird.
Ueberhaupt stehen der Ausführung des vorliegenden Projektes unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen
keine wasserbaupolizeilichen Gründe entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren J. J. Scheller u. Cie zur Obermühle
u. F. Ott zur Niedermühle bei Bülach wird die
Gasse u. erhalte eine Länge von 240’. Die Breite der
Straße sei auf 50’ festgesetzt, wobei jedoch die beiden
unterhalb des Schlachthauses befindlichen u. in den Quai
eingreifenden Limmattreppen inbegriffen seien. Für
die einmündenden Nebengassen scheine in dem Projekt
volle Rücksicht genommen zu sein. die Marktgasse, die
an ihrer Ausmündung auf dem Rathhausplatz gegenwärtig nur eine Breite von 12’ besitze, werde durch
die Beseitigung des Hauses zum Kiel an derselben
Stelle auf 24’ erweitert. Die Eselgasse, die nur
9’ Breite halte, würde mit einer Breite von 20’ in
die neu zu erstellende Straße aus u. die Breite
der Ausmündung zwischen dem Limathof und dem
Hause zur Schnecke betrage 30’.
Wenn man nun berücksichtige, daß die Quaibaute
neben dem Rüden mit Inbegriff des Trottoirs
nur 40’, die Durchfahrt zwischen den Safranvorbau
und der Rathhausstraße nur 34’ u. beim Limmathof,
Schiff, Schweizerhof u. s. f., mit Inbegriff der an
diesen Stellen einspringenden Limmattreppen sogar
nur 30’ betrage, so erscheine die festgesetzte Breite
von 50’ dem Verkehre entsprechend zu sein.
Dabei setzt übrigens die Direktion der öffentlichen Arbeiten voraus, daß es in der Absicht des
Stadtrathes liege, auf der Limmatseite des Quais
in gleicher Weise Trottoirs anzubringen, wie dieses bei dem mittleren u. Niederdorf-Quai der
Es wäre nicht einzusehen, was die Worte in § 9: „Wenn
ein mit der öffentlichen Anklage betreuter Beamter
die Anklage nicht erheben will“, zu bedeuten hätten,
wenn einem Rekurs gegen den Staatsanwalt da
keine Folge gegeben würde, wo es sich bloß um ungleiche Ansichten über die Statthaftigkeit einer Anklage handelt.
Zur Begründung des Rekurses im Allgemeinen
mache er auf das Verfahren in dieser Sache, soweit
es aus den Akten nachweisbar sei, aufmerksam.
Der Sistirungsbeschluß der Staatsanwaltschaft (Act.
129) stehe im Widerspruch mit dessen Zuschrift an
die Anklagekommission des Obergerichtes (Act. 62),
wodurch Spezialuntersuchung beauftragt wurde. Die
Untersuchung habe nämlich von 56 Klagepunkten
wenigstens 30 vollständig erhärtet, 20 weitere
beinahe erwiesen u. höchstens 6 unbedeutende als
irrthümlich oder wahrscheinlich unerweisbar herausgestellt; während noch 50 neue Klagepunkte, worunter sehr bedeutsame aus den inzwischen gewonnenen Akten zu schöpfen seien. Diese neu verzeigten
50 Klagepunkte habe nun Herr Dr. Honegger durch
Verfügung vom 3. März 1862 ebenfalls niedergeschlagen. Entweder habe nun Herr Dr. Honegger
am 3. Juni 1861 auf eine schwer zu rechtfertigende
Art die Anhandnahme der Spezialuntersuchung
beauftragt, oder dann habe er auf unbegreifliche
16. Mai 1862.]
abgelaufenen Geschäftsangentenpatentes ertheilt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Jacob Trüb auf die Dauer von weitern 4 Jahren,
vom 15. dieses Monats angerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch
Vorlegung der Bescheinigungen darüber ausweist,
daß die Direktion der Finanzen die gesetzliche zu
leistende Caution genehmigt habe u. an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von Fr. 23 33 Rp.
entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
an Hrn. Trüb.
Die Rekurse des Herrn Fürsprech Spöndlin vom
13. dß. Mts. Namens des Heinrich Glättli, Schmid, u.
Mithafte in Bonstetten u. vom gestrigen Tage Namens
der Civilgemeinde Buchenegg u. der Hans Jacob und
Heinrich Hochstraßer in Stallikerthal gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 5. v.
Mts. betreffend Betheiligung bei der Reppischbahn
durch Uebernahme von Obligationen, werden der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
den Herrn J. J. Leußi, Seidenfabrikant von Aesch,
Gemeinde Maur, wohnhaft im Seefeld bei Zürich,
an die erledigte Stelle wählten. Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen
Vorschriften vor sich ging, so trägt der Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung
der Wahl um Einberufung des Gewählten zur
Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Huber übertragen.
Die Verordnung betreffend die Feuerpolizei
wird nochmals durchgesehen und mit folgenden
Abänderungen die Redaktion definitiv beendigt:
§ 24 soll es heißen: Zur gewerbsmäßigen Verfertigung u. s. f.
§ 33 wird folgendermaßen redigirt: Die Schornsteine sind nicht auf Holzwerk, sondern auf die
Feuermauern, oder wenn diese im Verhältniß
zur Weite des Schornsteines nicht dick genug
sind, auf feuerfest gemachte Unterlagen zu
setzen.
Bei § 34 wird dagegen eingeschoben lemma 2:
Die Schornsteine sind in gleicher Stärke mindestens
1/2 Fuß, den Hut nicht mitgerechnet, über das
Dach hinaus aufzuführen.
§ 36 soll es statt „andere feuerfangende
Gegenstände“ heißen: „anderes feuerfangendes
Material.“
§ 46 wird folgendermaßen redigirt: Bei
Luft, Wasser- u. Dampfheizungen sind die Wärmeröhren feuersicher anzulegen u. die Heizofen u.
s. w. statt [„]gewölbt u. feuersicher“ soll es heißen
„gewölbt oder feuersicher.“
§ 6 soll der zweite Satz lauten: „Namentlich
dürfen Zündhölzchen nicht den Kindern überlassen
werden u. sind so aufzubewahren, daß sie nicht
leicht zugänglich sind.“
§ 13 wird nach Gebrauche eingeschaltet: „u. nach
der Natur des Brennmaterials.“
§ 42 soll der erste Satz lauten: „Oefen, die
in mit Holzboden versehenen Räumen eingeheizt werden, müssen, wenn sie keine Vorkamine
haben, mit Doppelthüren u. s. f.“
§ 68 soll nach „Gemeindrathes“ eingeschaltet
werden: „oder die allfällig von ihm bestellte
Kommission.“
§ 4 soll es statt „ungelöscht“ heißen: [„]ohne vollständig gelöscht zu sein.“
§ 7 wird redigirt: „soll Kindern überhaupt
nicht gestattet werden, mit Feuer, Schießpulver
u. Feuerwerk umzugehen.“
§ 16 wird der zweite Satz „In Bezug auf
Waldungen u. s. f.“ gestrichen.
ergesetzes zu erfolgen und könne daher nur der
fünffache Betrag des zu wenig Bezahlten noch
verlangt werden.
C. Die Direktion der Finanzen bemerkt in ihrer
Beantwortung dieses Rekurses, daß die unversteuerbare Fahrhabe richtig in Anrechnung gebracht
worden sei, indem der Betrag sich unter den Passiven finde.
Bei Berechnung der Nachzahlung sei analog dem
Regierungsbeschlusse vom 4. August 1860, Amtsblatt
1861, S. 374, verfahren worden, indem von dem
Mehrerlöse für das verkaufte Grundstück nur
die Hälfte mit 15,000 Fr. und von dem übrigen
zu wenig versteurten Vermögen noch Fr. 5,000
als Grundlage für die Nachzahlung in Anrechnung
gebracht worden seien. Die Auskaufskumme an
die Geschwister falle außer Betracht, da der Erblasser bei Lebzeiten dieselbe, sei es von andern,
oder von dem von Wesendonc auf Abrechnung
erhaltenen Gelde bezahlt habe, zumal unter den
Aktiven nur noch der schuldige Betrag von Fr.
26,691 90 Rp. erscheine. Die Schatzung der Liegenschaften müsse im Hinblick auf deren Mühe bei
der Hauptstadt als sehr niedrig bezeichnet werden.
Das alte Steuergesetz verlange gleich dem neuen
die Nachzahlung im zehnfachen Betrage des früher
zu wenig entrichteten Steuer, nur werden nach
17. Mai 1862.]
Mit Zuschrift vom 14. dieß gibt der Bundesrath
von folgendem Inhalte einer Depesche des schweizerischen
Generalkonsulates in Rom Kenntniß:
1) daß zum Bezug der Massaguthaben der in päpstlichen
Diensten gestandenen Militärs die Einreichung der
Massabüchlein gefordert werde;
2) daß der päpstliche Herr Geschäftsträger in der
Schweiz ermächtigt sei, zwei Drittel derjenigen
Massaguthaben auszurichten, welche sich aus den
vorzuweisenden, regelmäßig geschlossenen Massabüchlein
ergeben;
3) daß das Militärdepartement des Kantons Wallis
die dankenswerthe Mühe übernommen habe, die
betreffenden Massabüchlein in der Schweiz zu sammeln;
–
und verbindet damit die Einladung, die hierseitigen betreffenden Angehörigen darnach in geeigneter
Weise verständigen zu lassen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs
zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von St. Gallen stellt unterm 9.
Mai das Gesuch, es möchte die 19 jährige, an Markschwamm des rechten Knies leidende Augustine Brändli
von Gommiswald zur ärztlichen Behandlung in’s hiesige
neue Krankenhaus aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
auch in anderen Gegenden des Cantons immer
mehr hervor, ja sie sind hauptsächlich durch die
Art der Staatsbetheiligung bei der Reppischbahn
wach gerufen worden. Sie können nur dadurch
in vernünftige Grenzen zurückgedrängt werden,
wenn der Staat an dem Grundsatze festhält, daß
a) eine Staatsbetheiligung nur dann statt finde,
wenn der übrige Kostenbetrag des Unternehmens
durch die interessirten Gemeinden in Verbindung
mit andern Corporationen und Privaten vollständig gedeckt sei; b) die Staatsbetheiligung nie
das Maß der für die Reppischbahn angenommenen
Verhältnisse übersteige und c) der Staat über
die offiziell durch Großrathsbeschluß anerkannte
Betheiligung hinaus nicht die mindeste weitere
Verbindlichkeit für das betreffende Unternehmen
eingehe. Hält der Staat nicht an diesem Grundsatze, namentlich in Bezug auf Punkt c, fest,
so ist dem verwerflichsten Leichtsinn im Eingehen
solcher Verbindlichkeiten von Seite der Gemeinde
Thür und Thor geöffnet; die Gemeinden machen
Versprechungen in der Voraussicht, einmal des
Unternehmen in’s Werk gesetzt, werde dann der
Staat sie schon nicht stecken lassen, und letzterer
kann unmöglich, nachdem er einmal die Grenze
überschritten, in den folgenden Fällen anders
handeln, er wird vielmehr immer weiter ge-
der verordneten Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. demzufolge in Entsprechung des Gesuches des Rekurrenten die Steuernachzahlung von Fr. 24 gestrichen, die künftige Vermögensbesteuerung dagegen auf Fr. 2000 reduzirt.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Hinweil u. an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Johannes Köng, alt Waibels, in
Hinweil, für sich u. seine Geschwister, Rekurrenten
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern, betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. In Folge eines von dem Statthalteramte
Hinweil eingesendeten Inventurauszuges über
die Hinterlassenschaft des Caspar Köng, alt Waibel,
in Hinweil, hat die Direktion der Finanzen mit
Beisitzern dieser in Fr. 5656 Capitel bestehenden
Verlassenschaft die zehnfache Nachzahlung von Fr.
3200 zu wenig versteuertem Vermögen im
Betrage von Fr. 48 auferlegt und die künftige
Vermögensversteurung auf Fr. 4500 festgesetzt.
f. Durch den Vertrag zwischen dem Staate und
der Stadt vom 13. März 1834 seien aus dem
mittelbaren u. unmittelbaren Staatsgut an die
Stadtschulen statt der bisherigen Leistungen an
Geld und Naturalien ein jährlicher Beitrag von
Fr. 8559 92 Rp. a. W. ausgesetzt und gewisse Lokalitäten, deren Werth auf Fr. 48,000 a. W., der
Fr. 70,000 n. W. anzuschlagen sei, abgetreten worden.
Bald darauf habe der Loskauf dieser jährlichen
Leistungen mit Fr. 213,998 a. W. = Fr. 312,080 n. W.
stattgefunden. Niemand habe damals daran gedacht, vom Staate mehr zu fordern.
g. In rechtlicher Beziehung sei es, um den erhobenen Anspruch zurückzuweisen, nicht nöthig, auf
die Aussteuerungsurkunde vom Jahre 1803 zurückzugehen, sondern man könne zu diesem Behuf lediglich auf das Gesetz vom 30. April 1832 und
den Vertrag vom 13. März 1834 abstellen, um
zu zeigen, daß die Stadt Zürich in Folge dieser
Transactionen verhältnißmäßig weit mehr erhalten habe, als jede andere Gemeinde des Kantons
u. daß es dabei die Meinung gehabt habe, es
solle die Stadt mit der betreffenden Summe
auch für alles das, was ihr allfällig an gesetzlichen Beiträgen des Staates für das Schulwesen
zukommen würde, abgefunden u. in dieser
Beziehung das Verhältniß zwischen Staat und