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schieden sei. Gleichwohl halte der Kirchenrath dafür, daß
die Anordnung einer allgemeinen Kirchensteuer für den
genannten Zweck sich rechtfertigen werde, indem Zürich
sich einer derartigen Mitwirkung nicht wohl entziehen
könne. Da dem Kirchenrath anderweitige ähnliche Verhältnisse bekannt und daherige Gesuche an Zürich zu gewärtigen seien, er aber die Behandlung der dießfälligen Angelegenheiten im Zusammenhange u. Anordnung
einer allgemeinen Kirchensteuer für alle diese Bedürfnisse zugleich für am passendsten erachte, welche
besser auf den Herbst zu verlegen wären, so behalte sich
der Kirchenrath vor, dem Regierungsrathe späterhin
hierüber eine Vorlage zu machen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath des Kantons Zug gelangt an
die Regierung des Kantons Zürich mit dem Gesuch
um Aufnahme des in Menzingen niedergelassenen,
an Lungenschwindsucht leidenden Felix Heer von Glarus
in’s hiesige neue Krankenhaus, und bemerkt, derselbe
wolle bereits eine vorläufige Aufnahmsbewilligung
erhalten haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
1. Es sei der Regierung von Zug mitzutheilen, die
te der Regierungsrath die Vollziehung des fragl.
Polizeiurtheils bewilligen u. legt zu dem Ende eine
Erklärung der Amtsgerichtsschreiberei Aarwangen,
sowie die zwischen dem Regierungsstatthalter von
Aarwangen u. dem Bezirksstatthalter von Regensberg geführte Korrespondenz bei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Regierung des Cantons Bern zu erwiedern, Der Regierungsrath habe bis dahin beharrlich den Grundsatz befolgt, die Vollziehung fremder
Polizeiurtheile im hiesigen Kanton nicht zu bewilligen u. die Vollziehung hiesiger Polizeiurtheile von andern Kantonen oder Staaten nicht zu
verlangen. Dieses Verfahren stimme sowol mit
der Interpretation, welche die Mehrheit der Kantone dem Konkordate über die Stellung von
fehlbaren in Polizeifällen vom 7. Juni 1810, bestätigt den 9. Juli 1818 unterm 27. Juli 1840 (Off.
II. Mittheilung a) an die Regierung des Kan-
des Regierungsrathes fällt der Entscheid über Darlehen des Staates in die Competenz der Direktion
der Finanzen mit Beisitzern. Der Regierungsrath
findet nun nach Einsicht eines sachbezüglichen Berichtes der Direktion der Finanzen sich um so weniger veranlaßt, in vorliegendem Falle ausnahmsweise den § 110 des gleichen Gesetzes in Anwendung
zu bringen, als wohl kein Zweifel darüber obwalten kann, daß der Große Rath bei Festsetzung
des Maßes der Staatsbetheilung für die fragl.
Eisenbahnunternehmung von der bestimmten
Voraussetzung ausgegangen sei, es werden diejenigen Gemeinden des Kantons, welche bestimmte
Quoten der Betheiligungssumme auf sich genommen
haben, selbst u. ohne staatliche Beihülfe für die
Beschaffung der Geldmittel besorgt sein. Deswegen
und um der Consequenzen willen könnte der
Regierungsrath sich nicht dazu verstehen, dem
Gesuche zu entsprechen.
II. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion
der Finanzen.
Mit Eingabe vom 21. dieß stellt Herr J. Haggenmacher, Sohn, in Winterthur, -namens der Sulzerschen
Erben, das Gesuch, die Kosten seines durch Beschluß vom 22. vor. Mts. erledigten Rekursbegehrens, betreffend Steuernachzahlung, welche
ert, hat die Direktion der Finanzen mit Beisitzern mit Beschluß vom 9. Juli 1861 dieser Hinterlassenschaft die zehnfache Nachzahlung von
Fr. 2000 zu wenig versteuertem Vermögen
im Betrage von Fr. 30 auferlegt u. die künftige
Vermögensversteuerung auf Fr. 4000 festgesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß beschwert sich nun Herr
Johannes Gujer als Vormund des Gujers Erben
u. sucht um gänzlichen Nachlaß der Nachzahlung
und Herabsetzung der Vermögensversteuerung
auf Fr. 2000 nach, indem er zur Begründung
im Wesentlichen anführt: Als der Besitzstand
des nunmehr Verstorbenen noch in Liegenschaften bestanden, habe man allgemein angenommen,
es werde das Vermögen richtig versteuert.
Beim Verkaufe dieser Liegenschaften nebst der
Fahrhabe durch denselben im Monat Juni 1860
habe aber der schöne Holzaufwachs zu dem Vorerlöse beigetragen. Aus diesem Erlöse, welcher eben das Vermögen bilde, hätten aber
wieder verschiedene Fahrhabe u. Kleidungsstücke angeschafft werden müssen, so daß sich
dasselbe bedeutend vermindert habe.
C. Der Bezirksrath Hinweil begutachtet
den Rekurs folgendermaßen:
Wenn auch wirklich nach dem Tode des Erblassers dessen Erben ein Vermögen von Fr. 4700
F. Ueber diese Verfügung beschwerte sich Herr Prokurator Spillmann mit Beschwerdeschrift vom 28. September,
10. November 1861 u. 6. Februar 1862 beim Regierungsrathe u. stellte das Gesuch, daß die Staatsanwaltschaft angewiesen werde, die Strafklage wegen Unterschlagung u. Betrug gegen Heinrich u. Jacob Meili, sowie gegen Rudolf Meili in Bonstetten nach weiterer
Vervollständigung der Voruntersuchung zu betreiben
u. dafür zu sorgen, daß dem Rekurrenten die
ihm von der Anklagekommission auferlegten Kosten
wieder abgenommen werden. In der ca. 300 Seiten
enthaltenden Rekursschrift fügte er den von Herrn Prokurator Gimpert denunzirten Klagepunkten eine
Reihe neuer Klagepunkte bei, in der Meinung,
daß, wenn die Staatsanwaltschaft sei es aus eigenem Entschlusse oder durch Beschluß des Regierungsrathes dazu komme, die Strafklage wieder
aufzunehmen, diese Punkte ebenfalls zum Gegenstande der Anklage gemacht werden sollen; daß dagegen
auf diese Klagepunkte nicht weiter einzutreten sei,
sofern der eigentliche Rekurs abgewiesen werde.
Dabei anerkannte Herr Spillmann ausdrücklich,
daß diese neuen Fälle im Wesentlichen durchaus
gleicher Natur wie die frühern seien u. daß wenn
die früheren nach Ansicht der befugten Behörden keine
Veranlaßung zur Staatsklage bieten, dieß auch
bei den neu hinzugefügten ebensowenig der Fall sei.
der Meinung, daß die in § 585 des privatrechtlichen
Gesetzbuches zu Gunsten des Waldbodens aufgestellte
Ausnahme auf diese Grundstücke nicht anwendbar
sein solle.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung unter Rücksendung des mit der Ratifikation des Regierungsrathes vorgesehenen Gantrodels.
Mit Eingabe vom 28. März dß. Js. zeigt
Herr Heinrich Zolliker von Herrliberg unter Beilegung einer notarialischen Bescheinigung an,
daß er durch Kauf Eigenthümer des Gasthofes
„zum weißen Kreuz“ in Riesbach geworden sei
u. verbindet damit das Gesuch um Uebertragung
des Tavernenpatentes auf seinen Namen.
Sowol von dem Gemeindrathe Riesbach als von
dem Bezirksrathe Zürich wird das vorliegende
Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei die Uebertragung des Tavernenrechts
„zum weißen Kreuz“ in Riesbach auf den Namen
des Herrn Heinrich Zolliker bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung
Aktiven lt. Inventar Fr. 76,528 20 Rp. – Passiven Fr.
29,867 – Rp., inbegriffen Fr. 2055 für unversteuerbare Fahrhabe.
Versteuert wurden
12,000
Zu wenig
Mit Rücksicht auf den erst gegen Ende des
Jahres zu einem höchst günstigen Preise verkauften
Theil der Liegenschaften wurde als Grundlage für
die Nachzahlung nur eine zu wenig versteuerte
Summe von Fr. 20,000 angenommen, wonach dieselbe zu 1 1/2‰ Fr. 300 beträgt. Die künftige
Vermögensversteurung wurde dagegen auf
Fr. 44,000 gestellt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Prok.
Dr. Schneider Namens des Vormundes der Caspar
Wismer’s sel. Erben mit Eingabe vom 31. Juli
v. Js. und führt zur Begründung seines Gesuches,
daß die verhängte Strafsteuer aufgehoben werden
möchte, im Wesentlichen an:
Das Aktivvermögen werde zu Fr. 76,528 20 Rp.
angenommen u. dabei nicht bedacht, daß die
unversteuerbare Fahrhabe nicht in Anschlag gebracht werden dürfe. Sodann figurire unter
den Aktiven ein Posten: „Guthaben auf Herrn
Wesendonc“, welcher vom Verkaufe einer Liegenschaft herrühre, der erst zwei Monate vor
theil der Gemeinde für hinlänglich nachgewiesen, wünsche
dagegen, daß eine solche nicht dem Petenten, sondern
der politischen Gemeinde selbst, welche bekanntermaßen
kein Gemeindegut besitze u. ihre großen, alljährlich sich
steigenden Ausgaben mittelst Steuern zu decken habe,
um so eher bewilligt werden möchte, als, wie der
Gemeindrath glaube, durch Entsprechung seines Gesuches
der Gemeinde eine Einnahmequelle erwachsen würde.
C. Von dem Bezirksrathe Pfäffikon wird das Gesuch
des Gemeindrathes Bauma als vollständig begründet
erklärt u. das Begehren um Ertheilung eines neuen
Tavernenrechtes an die Gemeinde zur Entsprechung
empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Herrn Johannes Spörri, Speisewirth, in Bauma, um Ertheilung eines Tavernenrechtes
abgewiesen.
II. Sei dagegen der Gemeinde Bauma ein Tavernenrecht
No. 368 auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren,
vom 1. Mai 1862 angerechnet, gegen eine binnen 4
Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu
entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 800 bewilligt.
III. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath
Bauma, an letztern in der Meinung, daß Petent
gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassa-
Klaf¬
„Waldacker“ bei Schöneich käuflich erworben u. eventuelle Verträge mit einer Anzahl anstoßender Grundeigenthümer in der Weise abgeschlossen, daß wenn
sich unter den betreffenden Grundstücken abbauwürdige Schieferkohle finden sollte, die Conzessionäre berechtigt sein sollen, gegen Entschädigung die Kohle
zu gewinnen. Diese Verträge, mit Einschluß des
käuflich erworbenen Heimwesens umfassen ein
Areal von ca. 40 Jucharten, welche in verschiedenen
Abtheilungen konzessionirt werden sollen, da eine
Conzession auf das ganze von den Petenten reservirte Feld unter den obwaltenden Verhältnissen
in der That nicht gerechtfertigt wäre. Umfaßt
doch das bis jetzt nachgewiesene Schieferkohlenterrain,
innerhalb welchem sich einzelne abbauwürdige Flötzparzellen finden, nur eine Fläche von höchstens
18–20,000
D. Das den Petenten zuzutheilende erste Abbaufeld, auf welches die Feldsteuer von 5 Rp. pr.
ter verlegt werden soll, kann zur Zeit noch nicht
festgestellt werden, da vorerst der Hauptschacht
abgeteuft, u. die davon abzweigende Hauptabbaustrecke, deren Richtung durch das zu erwartende Kohlenflätz bestimmt wird, einige Klafter aufgefahren sein muß. Erst wenn diese einleitenden
Arbeiten ausgeführt sein werden, kann der Flächeninhalt der zu konzessionirenden ersten Parzelle
Schuleinrichtungen anzustreben u. dieselben unter
den allgemeinen Schülerorganismus zu stellen. Eine
natürliche u. beinahe selbstverständliche Folge dessen
war es nun, daß die Schulen von Zürich u. Winterthur auch mit Bezug auf die ökonomischen Leistungen
des Staates ausnahmsweise behandelt werden mußten u. daß von ihnen diese Leistungen nicht verlangt u. diese ihnen auch nicht gewährt werden
konnten. Die Verhältnisse der Schulen u. der Lehrer
in Zürich u. Winterthur unterschieden sich so sehr
von den gesetzlich neu organisirten Volksschulen
auf dem Lande, daß die Bestimmungen des allgemeinen Gesetzes auf die Verhältnisse der Schulen u.
Lehrer in Zürich u. Winterthur gar nicht gepaßt
hätten. Die Vortheile des Bestehenlassens jener Verhältnisse schienen den Bürgerschaften von Zürich und
Winterthur größer zu sein, als diejenigen einer
staatlichen Unterstützung unter der Bedingung
der Unterordnung unter das allgemeine Schulgesetz. Die Leistungen des Staates an die Schulen
und Lehrer nach dem Unterrichtsgesetz vom J. 1832
waren auch nicht so bedeutend, daß die Stadt Zürich
mit denselben eine erhebliche Summe erhalten
hätte. Uebrigens ist es wol eine bekannte Thatsache, daß die Bürgerschaft der Stadt Zürich selbst
noch im J. 1859 in ihrer großen Mehrzahl es vorgezogen hätte, den mit Bezug auf ihr Schulwesen
hat mit Schreiben vom 30. Mai der Direktion
der Polizei mitgetheilt, daß das Häuschen für die
in Regensberg befindliche Alarmkanone (lt. Anzeige des Statthalteramtes[)] einer einläßlichen
Reparatur bedürfe, die auf 600–700 Fr. zu
stehen kommen möge – mit dem Ersuchen, den
Regierungsrath zu einer dießfälligen Schlußnahme veranlaßen zu wollen.
Ueber diese Verhältnisse bemerkt die Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Unterm 2. April 1846 habe der Regierungsrath beschlossen, das Häuschen einstweilen zu
übernehmen, jedoch später Verfügungen und
Uebereinkünfte sich vorbehaltend und ohne Verbindlichkeit gegenüber irgend einer Gemeinde.
Sie besitze keinen Credit für Uebernahme der
fraglichen Reparaturen u. es frage sich überhaupt, ob der Staat diesen Unterhalt fortwährend tragen soll u. ob nicht, wenn er sich für
einstweilen dazu entschließen sollte, die Kosten
durch die Brandassekuranzanstalt getragen werden sollten, da die Auslagen im Interesse der
Gebäudebesitzer erfolgen, sowie ob nicht vielleicht
ein Abkommen zu treffen wäre, wonach die
Gemeinde Regensberg oder mit ihr andere Gemeinden nach Vornahme der Reparaturen den
Unterhalt übernehmen würden, oder endlich,
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Samuel
Biedermann, Schmied, in Egg, unterm 26. Mai 1853
bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 3 10 Rp. festgesetzt,
welcher Betrag zum ersten Mal mit 1. Brachmonat 1862
zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 1. Brachmonat 1856 bis 1. Brachmonat 1861 hat Herr Heinrich
Schneider, nunmehriger Besitzer dieses Wasserrechtes,
an die Domainenkassa sofort die Summe von Fr.
15,50 zu bezahlen.
III. Die Disp. I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 26.
Mai 1853 aufzunehmen.
IV. Herr Schneider hat in seinen Kosten die Bestimmungen
I u. II dieses Beschlusses in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß diess geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
V. Hat Herr Schneider an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Herrn Schneider unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
15. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den
Anlagen u. der Bewebung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
16. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
oder die Anlagen überhaupt sich als mangelhaft
erweisen, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
der jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
17. Gegenwärtige Conzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage angerechnet
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird;
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. Die Messung der vermehrten Wasserkraft für
erwiedern:
Der Regierungsrath habe sich wiederholt und einläßlich mit der Frage betreffend den Abschluß einer
Uebereinkunft über Bestrafung von Forstfreveln in
den Grenzwaldungen beschäftigt, sei aber schließlich
zu der Ueberzeugung gelangt, daß das angetragene
Konkordat bei der großen Verschiedenheit, welche zwischen
der badischen u. zürcherischen Gesetzgebung in dieser
Materie existire, ablehnen müsse. Wenn der Entwurf von Forstfreveln spreche, so verstehe er hierunter hauptsächlich Entwendungen von Holz u. drgl.
Nach zürcherischen Gesetzen können aber derartige
Entwendungen bloß dann als Forstfrevel bestraft
werden, wenn sie den Betrag von 2 Fr. nicht übersteigen; alle Entwendungen in einem höhern Betrage dagegen werden als gemeiner Diebstal bestraft; ja nach § 212 litt. f. des zürcherischen Strafgesetzbuches sei der Diebstal sogar ein ausgezeichneter, sobald er den Betrag von 6 Fr. übersteige u.
die Strafe auf denselben sei Gefängniß von wenigstens
einer Woche bis auf zweijähriges Zuchthaus, sofern
der entwendete Gegenstand einen Werth von weniger
als Hundert Franken a. W. ausmache. Dazu komme,
daß nach dem zürcherischen Strafgesetzbuch jeder Rückfall, gleichviel wenn das frühere Verbrechen oder
Vergehen begangen worden sei, als Strafschärfungsgrund in Betracht falle u. daß ausnahmsweise beim
gramms mit Hinsicht auf Art. 2. c desselben, daß ein
Abgeordneter in die zu bestellende Prüfungskommission
gewählt werde.
Der Regierungsrath hat nun, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Sei Herr Rudolf Zangger, Direktor der Thierarzneischule zum Abgeordneten in die zu bestellende
Prüfungskommission ernannt.
II. Mittheilung an das Eidgenössische Departement
des Innern, sowie an Herrn Zangger.
[Präsidialverfügungen.
7. April 1862.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Aeugst um Erneuerung
des der dortigen Gemeinde unterm 11. Juli 1852 ertheilten Metzgrechtes wird der Direktion der Finanzen
Das Gesuch des Herrn Jacob Billeter, Ingenieur, von
Männedorf, gegenwärtig in Aschersleben, Königreichs
Preußen, um Entlassung aus dem zürcherischen Staatsu. Gemeindsverband wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 29. vor. Mts. bringt das Ober-
daß unter den Aktiven sich ein Obligo von Frk.
1633 33 Rp. auf Abraham Studer befinde, welches laut einer produzirten, amtlich legalisirten
Erklärung des Betheiligten, d. d. 10. November
1848 auf einer Fiktion beruhe, um Ermäßigung
der Nachzahlung nachsucht.
B. Hierüber berichtet die Direktion der Finanzen:
Das laut Inventar vorhandene Vermögen
bestehe in:
u.
Von den hieraus sich ergebenden Fr. 23,896 87 Rp.
Aktiven fallen in Abzug: Fr. 320 25 Rp. wirkliche
Passiven u. Fr. 875 95 Rp. Fahrhabe. Nach Abzug
dieser Fr. 1196 20 Rp. verbleibe ein steuerpflichtiges Vermögen von Fr. 22,700 67 Rp. Da
nun nur Fr. 14,000 versteuert worden seien,
so habe sich auf diese Weise eine zu wenig versteuerte Summe von Fr. 8700 67 Rp. ergeben
und es sei zur Abrundung eine Summe von
Fr. 7000 als Nachzahlungsgrundlage angenommen
worden, somit habe – streng genommen – auch nach
Abzug der nach der vorliegenden Beschwerde
stützung zu verzichten.
Wenn nun aber nach dem oben Gesagten anzunehmen ist, dieser Verzicht von Seite der Stadt sei wegen
nichts Anderem erfolgt, als wegen der ihr für ihr
Schulwesen eingeräumten Autonomie, so folgt hieraus
mit Nothwendigkeit, daß mit dem Augenblick, wo
diese Autonomie der Stadt entzogen u. wo ihre
Schulverhältnisse unter das allgemeine Schulgesetz
gestellt werden, die Bedingung jenes Verzichtes
als dahin gefallen u. dieser als nicht weiter wirksam zu betrachten ist. Dieser Satz hat auch bereits
schon bei den Schulen in Winterthur von Seiten
der Staatsbehörden seine volle Anerkennung gefunden.
Die Schlußfolgerung der Staatsanwaltschaft
wäre aber auch selbst dann eine unrichtige, wenn
man von ihrer eigenen Voraussetzung ausgehen
wollte. Gesetzt nämlich, es hätte die Stadt wirklich wegen der ihr durch § 4 des angeführten Gesetzes zugesicherten Rechte auf eine weitere staatliche Unterstützung verzichtet, so konnte dieser
Verzicht doch wol nur gerichtet sein und diejenige
staatliche Unterstützung, welche das allgemeine
Unterrichtsgesetz vom J. 1832 den Volksschulen
gewährte. Jede Verzichtleistung, namentlich eine
solche, welche nicht ausdrücklich erfolgt, muß strikte
u. im Zweifel in einschränkendem Sinne ausgelegt
Berücksichtigung.
E. In ihrer Beantwortung findet die Direktion der Finanzen, es dürfe unter den vorliegenden Verhältnissen die Nachzahlung erlassen
werden. Dagegen wäre der Abzug von Fr.
3000 für unversteuerbare Fahrhabe zu hoch
und es sollte das künftighin zu versteuernde
Vermögen auf mindestens Fr. 2500 festgesetzt
werden.
Der Regierungsrath hat,
in Uebereinstimmung mit der Ansicht der
Direktion der Finanzen, nach Einsicht eines
Antrages der verordneten Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. dem Gesuche der Rekurrenten entsprechend, die
Nachzahlung von Fr. 48 gestrichen, dagegen
die künftige Vermögensversteurung auf
Fr. 2500 reduzirt.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung denselben, dem Statthalteramt
Hinweil und der Direktion der Finanzen.
In Sachen des Salomon Siegrist, Wirth
in Buchenloo, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Bei-
gaben u. bemerkten nur noch, es sei nicht wohl
Sache des Staates, Straßen für Häuserspekulanten
zu erbauen u. ebenso sprechen sie die Hoffnung
aus, der Regierungsrath werde die Bemühungen
des Herrn Escher-Heß im „Engen Weg“ gegen die
Korrektion der bestehenden Straße nicht berücksichtigen.
Mit Begleitschreiben vom 16. Mai l. Js. übermittelt endlich noch Herr Geschäftsagent Zürcher
eine von 49. Einwohnern von Wipkingen unterzeichnete Bittschrift, in welcher die Petenten
sich für den obern Straßenzug verwenden u.
ferner nachzuweisen suchen, daß die Gemeinde
Wipkingen nicht einmüthig, sondern nur mit
knapper Mehrheit sich für die untere Richtung
u. für Korrektion der alten Straße ausgesprochen habe.
D. Unter Hinweisung auf die einläßlichen
Gutachten der Herren Kreisingenieur Hüni, d. d.
21. Augstmonat u. 13. Wintermonat vor. Js. u.
Straßeninspektor Wild, d. d. 22. Wintermonat
1861 berichtet die Direktion der öffentlichen
Arbeiten:
Für die Korrektion der Straßenstrecke
vom Drathschmidli bis zum Eisenbahnübergang
bei Wipkingen liegen 5 Projekte vor, nämlich:
a. Projekt I, Korrektion auf der bestehenden
von der Direktion der Justiz mit der Einladung
zur Verhaftung und Einvernahme des Toggweiler
überwiesen worden war, berichtet, daß Toggweiler trotz der angeordneten Fahndung bisher noch
nicht eingebracht worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
1. Sei von dem Berichte der Staatsanwaltschaft
der Regierung von Luzern Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung der Direktion der Justiz.
In Sachen der Schulgenossenschaft Rudolfingen
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß der Bezirksschulpflege Andelfingen wurde die Schulgenossenschaft Rudolfingen
aufgefordert, bis Ende 1863 ein neues Schulhaus mit Lehrerwohnung zu erbauen. In Ausführung dieses Beschlusses stellt nun die Schulgenossenschaft Rudolfingen beim Regierungsrathe das Gesuch, es möchte behufs Anwendung
des Abtretungsgesetzes auf den von ihr gewählten u. von der Bezirksschulpflege genehmigten Bauplatz dem Projekte der Erbauung eines Schulhauses die vorläufige Genehmigung
weitere Darlehensverkehr der Domainenkasse
auf mehrere Jahre hin unmöglich, während für
diesen Verkehr eine alljährliche Summe von
wenigstens Fr. 200,000 beinahe unentbehrlich ist.
Man würde ferner einen Bezirk, zu dessen Gunsten
der Staat ohnehin in großartigem Maßstabe sich
betheiligt hat zum Nachtheil aller andern Bezirke noch weiter begünstigen. Und sollte die
Veräußerung der Staatsobligationen auf Schwierigkeiten stoßen, so hätte der Staat zudem
noch die Servitut, kostspielige Gelder zu erhoben,
um nur diese Begünstigung ausführen zu können.
In Zusammenfassung alles Vorstehenden geht
die Ansicht der Finanzdirektion dahin:
1. Die Baarschaftsverhältnisse sind nicht der
Art, daß der Staat die Verbindlichkeit der
Leistung eines 4%tigen Darlehens von
Fr. 400,000 eingehen kann.
2. Sollten diese Verhältnisse aber auch günstiger
vor der Hand sich stellen, so stände ein Eingehen
auf die Wünsche der Petenten mit den allgemeinen
Landesinteressen im Widerspruch.
Der Regierungsrath hat nun
beschlossen:
I. Sei den Petenten zu erwiedern: Nach § 62
Ziff. 5 des Gesetzes betreffend die Organisation