dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ad a. Diese Behauptung sei thatsächlich unrichtig; nicht
nur erwähnten die genauen Beschreibungen, welche
in den Jahren 1824 u. 1825 über die Wasserwerkseinrichtungen des Rechtsvorfahren des Rekurrenten
ausgefertigt worden seien, dieses Leerlaufes
nicht, sonder er fehle auch in dem unterm 15.
Heumonat 1824 von Herrn Pestalozzi aufgenommenen Plane gänzlich. Zum Ueberfluß erkläre der
Rechtsvorfahr des Rekurrenten, Hr. Berchtold,
daß er selbst den Kanal nebst Schleußen errichtet
habe u. zwar gleichzeitig mit der Umänderung
des Aufzugsrades in ein festes. Daß dafür jemals
eine Bewilligung ertheilt worden sei, behaupte auch der Rekurrent nicht.
b. Hinterwasser sei bekanntlich für jede Wasserkraft schädlich. Würden nun Vorrichtungen getroffen, welche diese der Wasserkraft schädliche
Einwirkung zu beseitigen beistimmt seien, so
geschehe dieses doch offenbar zur Verbesserung,
zur Vermehrung der Wasserkraft. Allein selbst
wenn man diesem Raisonnement nicht entscheidende Wirkung beimessen könnte, wäre der
Rechtsvorfahr des Rekurrenten doch nicht befugt
gewesen, den Leerlauf anzulegen. Müller
Herter habe schon einmal ohne Conzession sein
Wasserwerk verändert, was zu Streit geführt
habe. Bei diesem Anlaße habe der Regierungsrath
ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Erbauung eines neuen Schulhauses nebst
Lehrerwohnung in der Schulgenossenschaft Rudolfingen
an der von der Bezirksschulpflege gutgeheißenen
Stelle im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung a) an die Schulgenossenschaft Rudolfingen, b) an das Statthalteramt Andelfingen, c) an
die Direktion der Justiz.
In Sachen des Jacob Hatt von Alten, Gemeinde
Kleinandelfingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, betr. Bestellung eines Vormundes,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen, mit Beisitzern
vom 6. dieß wurde der Rekurs des Hatt gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen, durch
welchen entgegen dem Gesuche des Hatt sein bisheriger
Vormund, Jacob Ehrensperger, in Alten, als solcher
bestätigt wurde, abgewiesen.
9. Mai 1862.]
Ende zu kommen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Obergerichte Kenntniß zu geben (l.
M. h. T.).
In Folge der Erklärung des Herrn a. Regierung. Präs. Dr.
A. Escher, daß er von den in den zwei Wahlkreisen
Wiedikon u. Elgg auf ihn gefallenen Wahlen zu einem
Mitgliede des Großen Rathes diejenige in Wiedikon
annehme,
wird verfügt:
Es sei hievon dem Statthalteramte Winterthur für
sich und zu Handen der Wahlvorsteherschaft Elgg Kenntniß
zu geben, u. dasselbe einzuladen, sofort die erforderlichen Anordnungen zu treffen, daß die Ersatzwahl
Sonntags den 18. dieß statt finden u. die dazu
erforderliche Einladung Sonntags den 11. erlassen
werde.
In Folge der Erklärung des Herrn Regierungsrath
Treichler, daß er von den in den zwei Wahlkreisen Wiedikon u. Richtersweil auf ihn gefallenen Wahlen zu
einem Mitgliede des Großen Rathes diejenige in Richtersweil annehme,
wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Zürich für sich und zu
Handen der Wahlvorsteherschaft Wiedikon Kenntniß zu
zu lassen und ihnen anbefohlen, dieselben ohne Ausnahme in Senkgruben zu sammeln.“
Dieses Begehren, zu dem er sich in seiner Stellung
als Polizeibehörde veranlaßt sehe, stütze sich zunächst
auf folgende formelle Gründe:
Der Rekurs des Stadtraths Winterthur vom 6.
August v. Js. gegen die Verfügung des Statthalteramts Winterthur vom 31. Juli sei, wie es nicht
anders habe geschehen können, an die Direktion der
Polizei gerichtet gewesen u. hätte daher auch von
dieser Stelle erledigt werden sollen. Statt dessen
sei der Rekurs vom Regierungsrath entschieden
und die Instanz der Polizeidirektion übersprungen worden. In Folge dieses Fehlers habe der
Stadtrath Winterthur keine Gelegenheit gehabt, das
Gutachten des Herrn Professor Bolley zu wärtigen,
so daß der Entscheid, der sich wesentlich auf dieses
Gutachte stütze, für ihn ungünstig habe ausfallen
müssen. Jedenfalls müsse dieser Formfehler zur Begründung des Revisionsbegehrens hinreichen.
Zur Erörterung der Streitfrage selbst übergehend
wird bemerkt: die thatsächlichen Verhältnisse seien
in der Darstellung des Herrn Fürsprech Sulzberger
durch einander gewürfelt. Die Beschwerde des
Stadtraths richte sich gegen die Verunreinigung
des Eulachwassers, indem dadurch
1) der mit bedeutenden Kosten gesetzte Fischbestand
und richtige Uebung sei.
Der Verstorbene habe im Jahr 1851 die Apotheke gegründet und damals kein steuerbares
Vermögen besessen. Bei der Inventuraufnahme
habe der Gemeindrath Egg mit großem Bedenken
die Verlassenschaft Namens der minderjährigen
Kinder angetreten, obwohl noch 10,500 Fr. Guthaben der Erben bei der Rentenanstalt in Aussicht gestanden, weil eben auch diese Behörde
einen solchen Ueberschuß nur als zweifelhaftes
Vermögen habe erachten können. Wenn nun
beim Verkaufe der Apotheke ein Mehrerlös
von Fr. 18,300 entstanden, so habe nicht allein
der den Liegenschaften u. Waaren innewohnende Werth die Käufer auf die schließliche
Summe zu gehen veranlaßt, sondern die
muthmaßliche Berechnung der Rentabilität
des Geschäftes, welche sie demselben beimessen
zu dürfen geglaubt, habe wesentlich auf den
Kaufspreis gewirkt. Auf Grundlage eines
solchen Mehrerlöses vom Mai 1861 könne
aber doch wohl nicht mit Recht rückwirkend
darauf geschlossen werden, es sei das früher
zu versteuernde Vermögen größer gewesen
und daher auf die Verlassenschaft eine Steuernachzahlung zu verhängen.
C. Die vom Gemeindrathe Egg und Bezirksrath
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei auf dieses Gesuch nicht einzutreten und den
Petenten überlassen, gegenüber dem Gemeindrath
Schwerzenbach den Weg Rechtens zu erfolgen.
In Sachen des Jacob Schneebeli in Ringweil-Hinweil, als Vormund der Tochter des verst. Heinrich Schneebeli, seßhaft gewesen in Stegen-Wetzikon, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Direktion der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. In Folge eines von dem Statthalteramte Hinweil eingesandten Inventarauszuges über die
Hinterlassenschaft des Heinrich Schneebeli, Hafner,
woraus sich ergeben, es habe der Verstorbene bei
Lebzeiten sein Vermögen zu gering versteuert,
hat die Direktion der Finanzen mit Beisitzern
durch Beschluß vom 15. Oktober 1861 dieser Verlassenschaft die zehnfache Nachzahlung von Fr. 14,000
zu wenig versteuertem Vermögen im Betrage
von Fr. 210 auferlegt u. mit Rücksicht auf den
erfolgten günstigen Verkauf der Liegenschaften
und eines Theiles der Zieglerwaren das ermittelte Vermögen für die künftige Besteurung auf
guten Verdienst, der ihm die Mittel geben könne,
die von ihm verlangten Leistungen befriedigend
zu erfüllen.
Es kömmt hiebei in Betracht:
Nach § 36 des Gesetzes betreffend das Armenwesen
können solchen Personen, welche sich den gegen pflichtwidriges Verhalten der Unterstützungspflichten
durch das Gesetz angedrohten Maßregeln durch
Entfernung aus der Heimatsgemeinde entziehen,
die Ausweisschriften für den Aufenthalt in andern
Gemeinden verweigert, beziehungsweise zurückgezogen
werden.
Die Anwendung dieser Bestimmung auf den
Rekurrenten rechtfertigt sich durch die im faktischen
Theil angeführten Thatsachen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Illnau,
sowie an den Rekurrenten.
Betreffend die Lokalitäten der Büreaux des
Statthalteramts u. der Bezirksrathskanzlei in
Affoltern,
ergibt sich:
lassen.
C. Durch Verfügung der Direktion der Polizei
vom 5. März wurde das Statthalteramt Affoltern
eingeladen, auf Kosten des Staates die nothwendigen
Kosten im Abstandszimmer herstellen zu lassen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei mit Rücksicht auf die dem Eigenthümer des
Bezirksgebäudes obliegende Reinigung u. Beheizung
des Büreau der Bezirksrathskanzlei resp. des Statthalteramtes der jährliche Miethzins um 60 Fr. erhöht.
II. Sei der gleiche Betrag für das verflossene
Jahr dem Herrn Bezirksrathsschreiber Strohecker zu
vergüten.
III. Mittheilung an die Herren Statthalter Stehli u.
Bezirksrathsschreiber Strohecker u. an die Direktionen
der Finanzen u. der Polizei.
Eine Zuschrift des schweiz. General-Consulates
in Rom, vom 26. v. Mts., worin dasselbe den der
dortigen schweizerischen Hülfsgesellschaft verabreichten
Staatsbeitrag verdankt, wird unter Vormerk
am Protokoll der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme überwiesen.
gierungsräthe Treichler u. Dr. Suter gemäß § 165 des
Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes bei diesem Geschäfte im Ausstande befunden haben.
Der unterm 12. dieß eingesandte Jahresbericht
des Statthalteramts Bülach für 1861 wird den betreffenden Direktionen zugestellt.
In Sachen der Herren Stahel u. Jäggli in
Oberwinterthur u. des Stadtrathes Winterthur, betreffend Revision des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 2. November v. Js.
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2.
November wurde den Herren Stahel u. Jäggli u. Hrn.
Jenike resp. dem jeweiligen Inhaber der betreffenden
Gewerbe untersagt, die gebrauchten Bleichflüssigkeiten
in die Eulach zu schütten oder in dieselbe fließen zu
lassen.
B. Herr Fürsprech Sulzberger stellt Namens der
Herren Stahel u. Jäggli das Gesuch um Revision dieses
Beschlusses, welches in erster Linie dahin geht, daß,
da im vorliegenden Falle die Competenz der Gerichte
begründet sei, der citirte Beschluß aufgehoben werde.
Hiefür wird angeführt:
Der Beschluß beruhe auf einer irrthümlichen Anwendung des Gesetzes, nämlich des § 7 des Fischer-
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Jacob Altorfer von Dietlikon,
in Unterstraß, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich, betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben
A u. B vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 27. Februar / 10. März wurde Rekurrent mit Rücksicht darauf, daß er seine
Ausweisschriften nicht deponirt habe, abgewiesen.
D. In seiner vom 21. März datirten Eingabe
behauptet Rekurrent, er habe seine Ausweisschriften deponiren u. sogar die Niederlassungsgebühren zum Voraus bezalen wollen, sei aber
dessen ungeachtet abgewiesen worden.
E. In seiner vom 11. April datirten Beantwortung erklärt der Gemeindrath Unterstraß, Altorfer habe bis zur Stunde sich noch nicht um Niederlassungsbewilligung beworben u. auch noch
keine Ausweisschriften deponiren wollen; auch
schulde derselbe eine Buße von 3 Fr., die ihm wegen
Holzfrevel auferlegt worden, seit bald zwei Jahren,
u. sei übrigens schon aus mehreren Gemeinden
weggewiesen worden; seine Ausweisschriften
liegen wahrscheinlich in einer andern Gemeinde
unter Arrest, sonst würde er sie vorgewiesen
vom 19. Januar dß. Js. bestritten, neue Zählung verlangt u. vom Präsidenten gefragt worden sei,
ob ein Gegenantrag gestellt werde u., daß dann,
trotzdem, daß kein Gegenantrag gestellt worden,
doch keine neue Abstimmung vorgenommen
worden, sondern daß sich vielmehr der Präsident
von seinem Platze weg auf die vordere Seite
der Kirche begeben habe, worauf die dort Stehenden angefangen, sich zu entfernen, u. die Versammlung sich so aufgelöst habe; hiefür geben
sie eine Anzahl Zeugen an, deren persönliche
Einvernahme sie verlangen, u. beschweren sich
darüber, daß der Gemeindrath „in amtlicher
Stellung zu Lügen seine Zuflucht genommen habe.[“]
Schließlich beschweren sich die Petenten noch darüber,
daß die Einladung nicht im Amtsblatt publizirt
worden sei.
B. In seiner vom 17. Juni datirten Beantwortung beharrt der Gemeindrath Wädensweil
auf seiner Darstellung, spricht den Wunsch aus,
daß eine genaue Untersuchung vorgenommen
werde, gibt seinerseits ebenfalls Zeugen an u.
verlangt disziplinarische Ahndung des Auftretens der Petenten gegen den Gemeindrath.
Hiebei kommt in Betracht:
Eine Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 17. Mai dß. Js. erscheint schon deßwegen
daß mit Beziehung auf die Leistungen der Gemeinden
für Erlangung eines Büreau im Wesentlichen an
den frühern Bedingungen festgehalten werde; wenn
die Regierung das Gesuch des Bezirkshauptortes
Andelfingen, das auf Gewährung günstigerer
Bedingungen gerichtet sei, gleichwohl übermache,
so geschehe es, weil sich in Andelfingen eine Eisenbahnstation befinde u. so viel dem Regierungsrathe
bekannt sei, gegenwärtig Verhandlungen über
die Benutzung der Eisenbahntelegraphen durch
das Publikum gepflogen werden, so daß möglicherweise mit Bezug hierauf veränderte Bedingungen zur Anwendung kommen dürften.
2. Mittheilung an den Bundesrath, an den
Gemeindrath Andelfingen u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Durch Beschluß vom 4. dieß hat der Regierungsrath die von der Direktion der Nordostbahn
vorgeschlagene Placirung der Station Schlieren
im Allgemeinen gutgeheißen, indessen die genannte
Direktion eingeladen, noch näher untersuchen
zu lassen, ob diese Station nicht etwas mehr
westwärts an die Gemeindsgrenze von Schlieren
u. Urdorf verlegt werden könnte u. dem Regierungsrath dießfalls eine neue Vorlage zu
machen.
von Zürich;
Zeughausdirektor Oberstlieutenant Heinrich
2.
Weiß von Zürich;
Professor Dr. H. Frei, von Frankfurt, in Zürich,
–
und zum Präsidenten der Commission Herrn Bergrath H. K. Stocker-Escher, von Zürich,
und sodann beschlossen:
Es seien diese Wahlen der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat vorstehenden Wahlen
die Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath
hat
der nachstehenden von dem Kirchenrathe vorgelegten
„Verordnung betreffend die Aufnahme der Convertiten in die reformirte Kirche“ die Genehmigung ertheilt:
1.
Wer von einer andern Religion oder Konfession
in die evangelisch-reformirte Kirche überzutreten
wünscht, hat sich mit seinem Begehren an ein Mitglied des zürcherischen Ministeriums zu wenden,
welches dasselbe mit einem Gutachten und unter
Beilegung der erforderlichen Zeugnisse sowol über
die Herkunft u. bürgerlichen Verhältnisse als über
rath bewilligen, daß die fraglichen Bauten nach dem
schon längere Zeit bestandenen Baugespanne provisorisch ausgeführt werden dürfen, unter der Bedingung jedoch, daß nach dem Feste diese Bauten
wieder beseitigt werden u. damit keinerlei
Rechte weder begünstigt noch verkümmert sein
sollen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktionen der Finanzen,
des Militärs u. der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei dem Comité des kantonalen Schützenvereines
für das dießjährige Cantonal-Schießen eine Ehrengabe von Fr. 400 zu verabfolgen.
II. Sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
dem in Ziff. 2 gestellten Gesuche zu entsprechen.
III. Sei dem Gesuche betreffend die Erstellung von
provisorischen baulichen Einrichtungen für die
Feldscheiben auf dem streitigen Flußgebiet im
Sinne von Ziffer 3 des Gesuches entsprochen.
IV. Sei von Disp. I der Direktion der Finanzen,
von Disp. II der Direktion des Militärs, beiden
zur Vollziehung, u. von Disp. III der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme
Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 23. dieß macht der Kirchen-
so handle der Regierungsrath gewiß nicht gegen
den Geist jenes Beschlusses, indem er dem Bezirk
die Erfüllung seiner Verbindlichkeit darlehensweise ermögliche. Der Regierungsrath möge
die Folgen einer Abweisung bedenken u. im
letzten Stadium dieser Angelegenheit eine Compromittirung des Bezirkes u. seiner Repräsentanten verhüten.
Die Direktion der Finanzen erstattet über
obiges Gesuch folgenden Bericht:
Nach § 62 Ziff. 5 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes fällt der Entscheid über Darlehen des Staates in die Competenz des Direktors der Finanzen mit Beisitzern.
Diese Behörde hat gemäß jener Gesetzesvorschrift
über das Gesuch des Bezirkskomite von Affoltern um ein Darlehen von 400,000 Fr. schon
entschieden, das Gesuch wurde abgewiesen. Ein
Rekurs gegen den dießfälligen Beschluß ist im
Hinblick auf § 111 des benannten Gesetzes unzuläßig. Wohl aber steht dem Regierungsrath
gemäß § 110 die Befugniß zu, auch dieses
Geschäft nachträglich noch in den Bereich seiner
Berathungen zu ziehen u. darüber die ihm angemessen scheinenden Beschlüsse zu fassen. Es dürfte
indessen unschwer sein nachzuweisen, daß nirgends
weniger als in Darlehensfragen es rathsam
wesens für sich und zu Handen des Erziehungsrathes
und an Herrn Schweizer (letztern durch Urkunde).
Der Regierungsrath hat auf die gesetzliche Amtsdauer im Sinne des § 20 des Gesetzes betreffend
die Kanzleien u. die Bedienung des Regierungsrathes vom 24. Oktober 1859 gewählt:
1) zum ersten Kanzlisten der Staatskanzlei:
Herrn Johannes Geilinger, von Bülach;
2) provisorisch zum zweiten Kanzlisten der Staatskanzlei:
Herrn Johannes Wirz von Othmarsingen;
3) zum dritten Kanzlisten der Staatskanzlei:
J. Jacob Utzinger von Bülach;
4) zum vierten Kanzlisten der Staatskanzlei:
Herrn Joh. Jakob Bader, von Affoltern, bei Höngg;
5) zum fünften Kanzlisten der Staatskanzlei:
Herrn Hs. Heinrich Ruegg von Wald;
Hievon wird den Gewählten Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat nachstehende von den
betreffenden Direktionen auf die gesetzliche Amtsdauer im Sinne des § 20 des Gesetzes betreffend
die Kanzleien u. die Bedienung des Regierungsrathes vom 24.Oktober 1859 getroffene Wahlen
bestätigt:
1) zum zweiten Kanzlisten der Direktion des
beziehungsweise, daß diese Linie nicht überschritten
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Korrektionslinie der Thur auf der oben
bezeichneten Strecke wird in der von der Direktion
vorgelegten Weise genehmigt.
2. Den Gemeinden Groß- u. Kleinandelfingen
wird je eine Copie des Planes zugestellt, mit
der Anweisung, künftige Wuhrarbeiten genau
nach der Korrektionslinie vorzunehmen zu lassen,
beziehungsweise die Wuhrungen auf dieser zu
erhalten, u. in der fernern Meinung, daß sie
je vor Inangriffnahme dießfälliger Bauten die
Wasserbauinspektion davon in Kenntniß zu setzen
haben, damit unter ihrer Anleitung die Detailabsteckung für die betreffenden Wuhrungen genau
nach Plan statt finden könne.
3. Jeder der beiden Gemeindräthe hat für Anfertigung der Copie des Planes an die Canzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
der Techniker Fr. 40 zu entrichten.
4. Mittheilung an die beiden Gemeinden durch
das Mittel des Statthalteramtes unter Zustellung
der Plan-Copien und an die Direktion der öffent-
der Direktion der öffentlichen Arbeiten angeführten
Gründen abgewiesen.
II. Sei Disp. I a der rekurrirten Verfügung dahin
abzuändern, daß es statt „das mittlere feste Rad“
heißen soll „das linkseitige feste Rad.“
III. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an Herrn Heinrich Zollinger in Niederuster, an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Uster u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Dem Herrn Regierungspräsidenten Dr. Zehnder
wird behufs des Besuches eines Kurortes ein Urlaub
von drei bis vier Wochen im Brachmonat ertheilt.
In Sachen des Johannes Zollinger von
Oberurdorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern, betreffend Steuernachzalung
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich eingesandten Bericht
des Gemeindrathes Oberurdorf über das Ergebniß der im Dezember vor. Js. auf öffentlicher Versteigerung verkauften Liegen-
Projekte haben eine Doppelkrümmung in der Nähe
des Dorfes u. wenn auch diejenige des Hausprojektes als die natürlichen erscheinen mag, so sollte
doch nicht unbeachtet bleiben, daß die Modifikation
gegen die Hirschelgasse hinein eine längere Visur
gestattet u. den ehemaligen Wachthausplatz unberührt läßt, der gegenwärtig eine zierliche Gartenanlage bildet u. früher oder später vielleicht als
werthvoller Bauplatz von der Gemeinde benutzt
oder veräußert werden dürfte.
C. Steigungsverhältnisse.
Das Hauptprojekt zeigt folgende Steigungen:
1,88%
“
No. 12
100
4
“
Unter¬
+
1494
Länge
4,45
100
1744’
5,30
50
5
34
Die Modifikation dagegen:
Uebergang.
Auf eine größere Länge hat sonach das Hauptprojekt
nur 1 Zoll auf 100 Fuß weniger Steigung u. man darf
Rücksicht auf die in ihrem Gebiete zu errichtenden Stationen bedarf, daß die Kosten für die Ausrüstung
einer solchen Station auf Fr. 250 berechnet werden
und daß deren 3 im Kanton Zürich errichtet werden sollen, nämlich 1) Zürich Sternwarte unter
Herrn Professor Wolf, 2) Uetliberg unter Herrn
Beyel u. 3) Winterthur unter Herrn Professor Furrer.
Das Ansuchen, das Seitens der genannten Commission
an den Regierungsrath des Kantons Zürich gestellt
wird, geht dahin, es möchte derselbe 1) die Kosten
für die Ausrüstung einer Station übernehmen
und dem Unternehmen seinen Schutz gewähren, 2)
den Gemeinden, in welchen die Stationen errichtet
werden, die Angelegenheit empfehlen u. sie, wo
es für Einrichtung der Instrumente nothwendig
sein sollte, zu thätiger Handbietung einladen,
3) endlich eine spezielle Behörde oder Beamtung
bezeichnen, mit der sich die meteorologische Kommission
für alle speziellen Punkte der Ausführung in’s
Einvernehmen zu setzen hätte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei gegenüber dem eidgenössischen Departement des Innern die Bereitwilligkeit des Regierungsrathes auszusprechen, die Ausrüstung
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Säge u. Freise bewilligt u. soll ohne nachgesuchte und
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen
und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte, u. ist verpflichtet, soweit die Conzession sich erstreckt, d. h. auf der Strecke
zwischen dem Kanal-[,] Ein- u. Auslauf das Reinigen
des Bachbettes zu besorgen.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfällt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Gegenwärtige Conzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage angerechnet,
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Gemeindgute keine Ausgaben für öffentliche Zwecke bestritten werden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Tendenz des Gesetzes betreffend die Kantonseintheilung
vom Jahr 1855 geht, wie dieß namentlich aus den Bestimmungen der §§ 4–6 zu schließen ist, dahin, die Vereinigung der bestehenden Civilgemeinden zu fördern und
einer weiter gehenden Theilung derselben entgegen zu
treten. Hierauf folgt, daß der Regierungsrath nur
aus sehr erheblichen Gründen die Bildung neuer Civilgemeinden mittelst Abtrennung einzelner Gemeindetheile
bewilligen kann. Im vorliegenden Fall liegen keine
solchen Gründe vor, vielmehr sprechen die Verhältnisse,
wie dieß im bezirksräthlichen Berichte näher ausgeführt ist, gegen die Erhebung der Ortschaft Landikon
zu einer besondern Civilgemeinde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin, sowie an den Bezirksrath
Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Birmenstorf.
Weisung des Regierungsrathes an den Großen Rath
betreffend die Vereinigung eines zu Schulzwecken gestifteten Separatfondes mit dem Gemeindsschulfonde in