dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Grundsatz der Gleichberechtigung der Bürger könne nicht
in so willkürlicher Weise modifizirt, namentlich könne
der Nutzungsberechtigte beim Vorhandensein der zur
Berechtigung nöthigen Erfordernisse nicht einer gewissen
Wartezeit unterworfen werden. Rekurrent sei daher jedenfalls berechtigt, den vollen Bürgernutzen
für das Jahr 1861 zu beziehen;
b) unrichtig sei die Behauptung, daß Rekurrent für
das Jahr 1861 ca. 70 Reiswollen bezogen u. keine
Frohndienste geleistet habe; derselbe habe nur 30 Kurden Döven erhalten, wofür er fünf Tage Arbeitszeit
u. 2 Fr. täglichen Arbeitslohn, umgerechnet die Fuhrlohnkosten, habe verwenden müssen; die Frohndienste
habe er leisten müssen, wie jeder andere;
c) daß die vorliegende Streitigkeit, bei welcher es
sich um die Gesetzlichkeit einer administrativen Maßnahme handle, nicht vor die Gerichte, sondern vor die
Verwaltungsbehörden gehöre, könne wohl im Ernste
nicht bestritten werden.
G. Hierauf wird von der Civilvorsteherschaft Kloten
folgendes erwiedert:
a) Mit Ende 1860 habe sich Eberhard um den Bürgernutzen verwendet, namentlich habe er verlangt,
daß ihm wieder der gleiche Theil des Riedtlandes
zukomme, welcher ihm im Jahre 1840 bei der dreißigjährigen Verheilung dieses Landes zugefallen sie,
welchem Begehren jedenfalls nicht habe entsprochen
1. Die zürcherischen Abgeordneten bei der Prüfungsbehörde werden ermächtigt, für die Mitglieder derselben ein gemeinsames Mittagessen auf Kosten des
Staates anzuordnen.
2. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Dr. Suter.
[Präsidialverfügungen.
21. Mai 1862.]
Mit Zuschrift vom 15./26. dß. Mts. übersendet
die Regierung von Schaffhausen die Untersuchungsakten gegen Wittwe Barbara Brandenberger
geb. Jucker von Bärentsweil u. Mitangeklagte,
betreffend Fallimentsbetrug u. stellt eventuell, im
Fall die Angeklagten nicht im hiesigen Kanton
bestraft werden könnten, das Gesuch um Auslieferung derselben.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung verfügt.
Der vom Statthalteramt Zürich unterm 20. dieß
eingesandte Verbalprozeß über die vom Wahlkreise
Wiedikon am 18. dieß getroffene u. auf Herrn
Erziehungsrath J. C. Honegger gefallene Ersatzwahl eines Mitgliedes des Großen Rathes wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
bezüglich aller dieser Verhältnisse, wenn auch immer
noch mangelhaft, doch weit besser ausgestatteten
Centralanstalt. Es müsse daher in der Pflicht der
Behörden liegen, darauf zu halten, daß langzeitige
Gafängnißstrafen in der Regel in der Strafanstalt
verbüßt werden, u. dies sogar, wenn finanzielle
Gründe dagegen sprächen, was aber nicht der Fall
sei. Aus allen Jahresberichten u. Rechnungen nämlich ergebe sich, daß ein Gefangener in der Strafanstalt weniger koste u. weit mehr verdiene als
in einem Bezirksgefängniß u. ebenso stehe fest, daß
die allgemeinen Auslagen der Strafanstalt für Gebäulichkeiten, Besoldungen, Beseitigung etc. um nichts
vermindert würden, auch wenn sogar alle Gefängnißstrafen bis auf die Dauer eines Jahres in den
Bezirksgefängnissen erstanden würden. Es träfe
dieß nach dem Stand der letzten paar Jahre durchschnittlich ca. 25 Personen oder 10% der Gesammtbevölkerung der Strafanstalt, eine Verminderung,
welche auch die jetzt schon nicht der Uebervölkerung
wegen, sondern zu einer mehr systematischen Einrichtung derselben erforderlichen Bauten, wie schon gesagt, gar nicht überflüssig gemacht habe.
Es bleibe also übrig, daß eine solche Versetzung
zum Nachtheil der Gefangenen u. einzig im Interesse
des bessern Erwerbs der Gefangenwärter geschähe.
In dieser Beziehung mache die Direktion den Regierungs-
räumen; in den übrigen Räumen hält sie dagegen
ein Pasquillenbeschläg darum für vorzüglicher,
weil zu befürchten steht, daß die obern Vorreiber,
die man nur mittelst einer Stufe erreichen könnte,
gewöhnlich nicht geschlossen würden u. dadurch die Fenster
Schaden leiden würden. In der Korridors sollte wenigstens eine gewisse Anzahl von Fenstern behufs Erleichterung der Lüftung mit Pasquillenschluß versehen werden. Die Anwendung von Pasquillenbeschlag würde jedoch eine muthmaßliche Mehrausgabe von Fr. 2400 verursachen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die Glaserarbeit am Polytechnikumsbau
auf Grundlage der gemachten Vorlagen u. mit
Anwendung von Pasquillenbeschläg in der von der
Direktion bezeichneten Ausdehnung auszuschreiben
und zu vergeben.
Mit Kreisschreiben vom 9. dieß theilt die Regierung von Basel-Land den Ständen mit, daß
der dortige Landrath in seiner Sitzung vom 19.
vor. Mts. zum Präsidenten des Regierungsrathes
für das Amtsjahr 1862/63 den Herrn Regierungs-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Kappel wird erwiedert, der
Regierungsrath werde seinerzeit bei Bestimmung
der Größe des Beitrags die Gemeinde besonders
berücksichtigen, auch werde ihr die Direktion der
öffentlichen Arbeiten auf Begehren Abschlagzahlungen
nach Maßgabe der gemachten Arbeiten verabfolgen
lassen, dagegen könne einem weiter gehenden
Begehren nicht entsprochen werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Kappel
durch das Mittel des Statthalteramtes, an den
Bezirksrath Affoltern u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen der Gemeinde Goßau,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3r. Classe,
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Goßau stellt mit Zuschrift
vom 22. dieß das Gesuch, der Regierungsrath möchte
der Gemeinde Goßau an die Kosten der von ihr
zu erstellenden Strecke der von den Bezirksräthen
Uster u. Hinweil unterm 7. Brachmonat vor. Js.
dekretirten Straße 3. Classe vom Neuhof in Bertschi-
gefaßten Beschlusses verlange.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Genehmigung der in der rekurrirten Verfügung
aufgestellten Begründung u. gestützt auf die in der
Rekursbeantwortung angeführten Motive,
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs abgewiesen u. daher die Verfügung der Polizeidirektion bestätigt.
2. Trage die Gemeinde Hausen die Kosten, bestehend in 3. Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei. nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung a) an den Gemeindrath Hausen, b) an
die Direktion der Polizei, c) an das Statthalteramt
Affoltern.
Gemäß § 13 des zwischen dem schweizerischen Schulrathe u. dem Regierungsrathe von Zürich bezüglich der
naturwissenschaftlichen Sammlung u. des botanischen Gartens abgeschlossenen Vertrages vom 14. Oktober 1859
hat der Kanton Zürich bis Ende 1867 im botanischen
Garten eine Reihe von Bauten u. Einrichtungen zu
treffen, welche daselbst näher bezeichnet sind.
Schon im Frühjahr 1861 ließ die Aufsichtskommission
des botanischen Gartens bezügliche Pläne u. Berechnungen
anfertigen u. legte solche unterm 16. Juli der Direktion des Erziehungswesens vor, in der Meinung, daß
im Jahr 1862 das zu erbauende Erdhaus vollendet
Beantwortung des Rekurses: Schneebeli habe
vor dem Revisionsjahre 1859 Fr. 300 versteuert.
Nachdem er bei Anlaß der in genanntem Jahre
erfolgten Selbsttaxation nun gar nichts habe
bezahlen wollen, sei er von den Taxationsbehörden auf Fr. 1000 taxirt worden. Nach seinem
Absterben habe Schneebeli ein steuerpflichtiges
Vermögen von Fr. 17,083 16 Rp. hinterlassen,
aus welchen Zahlenverhältnisse sich unstreitig
nicht nur die Richtigkeit der angenommenen
Grundlage von Fr. 14,000 als zu wenig versteuerten Vermögens ergebe, sondern die letztere
als den Umständen Rechnung tragend erscheine,
was auch daraus hervorgehe, daß beim Verkaufe der Liegenschaften u. Zieglerwaaren mehrere
tausend Franken mehr erlöst worden, als
dieselben geschützt gewesen seien. Dieser Mehrerlös rechtfertige dann vollends auch die
Annahme der künftigen Vermögensversteurung von Fr. 18,000. Der Rekurs erscheine
demnach als unbegründet.
Der Regierungsrath hat nun,
in Uebereinstimmung mit dem Gutachten des
Statthalteramtes Hinweil,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission,
beschlossen:
In Sachen der Gemeinde Kappel,
betreffend außerordentliche Unterstützung bei einer
Straßenbaute 3r. Classe,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Kappel kommt mit Schreiben
vom 25. vor. Mts. mit dem Gesuche ein, es möchte
der Staat bei dem bevorstehenden Bau der Straße
3. Classe von Kappel bis Ebertsweil die gleichen Leistungen
übernehmen, wie bei Straßen 2. Classe. Zur Begründung
wird angeführt, die Gemeinde Kappel sei seit Jahren
durch Straßen u. andere öffentliche Bauten so außerordentlich mitgenommen, daß voriges Jahr die Steuern
auf Fr. 20 vom Tausend, vom Mann u. von der Haushaltung angestiegen seien. Allerdings sei die jetzige
Straße von Kappel nach Ebertsweil in einem fehlerhaften Zustande u. die Erbauung der neuen für den
Verkehr wünschbar, allein dieselbe werde mindestens
Fr. 24,000 kosten u. sie sei eigentlich kein Bedürfniß
für die Gemeinde, sondern erleichtere u. befördere
mehr den größern öffentlichen Verkehr.
Der Bezirksrath Affoltern bestätigt die Richtigkeit der vom Gemeindrathe angeführten Gründe und
hält dafür, wenn irgendwo ein Abweichen von den
gesetzlichen Bestimmungen über die Erbauung der
Kommunikationsstraße sich rechtfertigen ließe, so
wäre es in diesem Falle. Sollte aber der Regierungsrath nicht von dem Gesetze abgehen wollen, so
werden. Im J. 1832 dachte wol auch noch Niemand
daran, daß in früherer oder späterer Zeit ein
Unterrichtsgesetz den Volksschulen so großartige
staatliche Unterstützungen gewähren werde, wie
dieß durch das Gesetz vom J. 1859 geschieht. Wie ist
es unter solchen Umständen möglich, zu präsumiren,
es habe die Stadt im J. 1832 stillschweigend darauf
verzichten wollen, daß ihr auf den Fall, als einmal
ihre Schüler unter das allgemeine Schulgesetz gestellt würden, sie auch der nämlichen Rechte theilhaftig werde, welche dieses Gesetz allen Schulen
gibt?
Offenbar unrichtig u. keiner nähern Widerlegung
bedürftig ist die Behauptung der Staatsanwaltschaft,
daß das neue Unterrichtsgesetz keine erheblichen
Aenderungen in dem städtischen Schulwesen herbeigeführt habe, dieses vielmehr so ziemlich beim Alten
geblieben sei u. daß deßwegen auch die Stadt
nicht berechtigt sei, für ihre Schulen die gesetzliche
Staatsunterstützung in Anspruch zu nehmen.
Ebenso ist auch die stark betonte Bemerkung der
Staatsanwaltschaft, daß die Stadt vermöge ihrer
frühern Stellung übermäßige Vortheile erlangt,
u. ein Schulwesen weit besser als die übrigen Gemeinden des Kantons weggekommen sei, für den
Entscheid der vorliegenden Frage ohne Bedeutung.
Es wäre Sache des Gesetzgebers gewesen, bei Erlas-
und namentlich bei familiären Theilungen als
maßgebend betrachtet werden, zumal dieselbe
im vorliegenden Falle zum Zwecke einer ausnahmsweisen Berücksichtigung einer Bedürftigen
Person so bestimmt wurde. Im fernern wird
bemerkt, daß die im Inventar aufgeführten
Passiven sich noch um Fr. 639 Grundzinskapital
u. einer laufenden Post von Fr. 233 33 Rp.
vermehren, welche an dem Aktivvermögen
in Abrechnung zu bringen seien. Endlich glaubt
der Rekurrent, es dürfte mit Hinsicht auf
die Werthung der Liegenschaften zwischen dem
ersten und zweiten Inventar eine Mittelschätzung
derselben als billige Grundlage angenommen u.
das Aktivvermögen auf Fr. 13,000 festgestellt
werden, wonach sich dann nach Abzug der Passiven ein steuerpflichtiges Vermögen von Fr.
7345 ergeben, welches bisanhin von dem Rekurrenten mit Fr. 2400 u. von seinen Schwestern
zusammen mit Fr. 3541 versteuert, mithin annähernd richtig versteuert worden sei. Es
stimme diese Berechnungsweise im Wesentlichen
auch mit der Ansicht des Gemeindrathes überein,
welcher bei der letztjährigen Revision der
Steuerregister das Vermögen des Rekurrenten,
mit Inbegriff von Fr. 2500 Weibergut auf Fr.
4500 taxirt habe.
ertheilt werden möchte.
2) daß der Regierungsrath ferner gemäß dem citirten § 2 folgenden von den Stadtbehörden beschlossene Maßregeln die Genehmigung ertheilen möchte:
a) da der Fleischverkauf für einstweilen in seiner
Gesammtheit in den Packhof oder in eine andere
hiefür geeignete Lokalität verlegt werden solle;
b) daß für den Fall, daß einzelne außerhalb die
Correktionslinie fallende Häuserabschnitte nicht
freiwillig der Stadt abgetreten werden sollten
u. auch durch Anwendung des für die Straßen-Correktion zu bewilligenden Expropriationsrechtes
nicht zu Handen der Stadt gezogen werden könnten,
den betreffenden Hauseigenthümern die Verwendung der zurückbehaltenen Hausabschnitte zu Neubauten untersagt sein solle, bis ein Entscheid
darüber möglich sein werde, ob dieselben nicht
zur Erstellung neuer Fleischverkaufslokalitäten
in Verwendung gezogen werden müssen.
B. Mit Bezug auf die bauliche Anlage berichtet
die Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Es werden durch das Projekt das Haus zum Kiel,
das Ehegerichtshaus mit der Fleischhalle, die Häuser
der Herren Stadtpräsident Heß u. Huber-Zundel
u. das Haus zur Schnecke betreffen u. es erstrecke
sich demnach die Erweiterung von der Marktgasse
bis an die von der Stüßihofstatt an den Quai führende
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von dem Statthalteramte Uster
eingesandten Verbalprozesses, wonach durch den
Wahlkreis Egg unterm 25. dieß an die durch die
Ablehnung des am 5. dieß gewählten Herrn Friedensrichter Stiefel in Hinteregg erledigte Stelle
eines Mitgliedes des Großen Rathes für den genannten Wahlkreis Herr J. J. Leußi, Seidenfabrikant von Aesch, Gemeinde Maur, wohnhaft
im Seefeld bei Zürich, gewählt worden ist,
beschlossen:
Es sei bei dem hohen Großen Rathe mit folgender Weisung auf Anerkennung der Wahl anzutragen:
Weisung:
Nachdem durch die Ablehnung des Herrn Friedensrichter Stiefel in Hinteregg, welcher vom
Wahlkreis Egg unterm 5. Mai abhin zu einem
Mitgliede des h. Großen Rathes gewählt wurde,
die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes
für den Wahlkreis Egg erledigt geblieben, ist
die genannte Wahlversammlung unterm 25. dieß
zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1242 Stimmberechtigten im I. Scrutinium 479 u. im II Scrutinium 475 Votanten ein, welche nach dem
beiliegenden Verbalprozesse mit 204 Stimmen
Placirung der Neubaue im thunlichsten Mittelpunkte der vereinigten Schulgenossenschaft ihre
Berücksichtigung finden können, während denselben
wider ihren Willen allerdings nicht zugemuthet
werden könnte, sich mit der einen oder andern
der bisherigen Lokalitäten zu begnügen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Die bisherigen Schulgenossenschaften Baltensweil
u. Brüttisellen werden mit 1. Mai 1862 aufgehoben
und zu einer Schulgenossenschaft Baltensweil-Brüttisellen vereinigt.
II. Die Lehrstellen an den bisherigen Schulen Baltensweil u. Brüttisellen werden aufgehoben und
der bisherige Lehrer an der Schule Brüttisellen
von seiner Stelle entlassen, wobei die Direktion
des Erziehungswesens die weitern Entlassungsbedingungen mit demselben ordnen wird. Der vereinigten Schulgenossenschaft steht das Recht zu, nach
den Bestimmungen des Gesetzes einen neuen Lehrer
zu wählen.
III. Die Direktion des Erziehungswesens wird dafür
sorgen, daß sofort zur Wahl der Vorsteherschaft
der neuen Schulgenossenschaft geschritten und behufs
Vereinigung der Schulfonds und Herstellung oder
bisher selbst zu bestreiten gehabt, nunmehr auf
den Fiskus übernommen werde. Bevor der Staat
hier in Mitleidenschaft gezogen werden könnte,
müßte die Stadtbürgergemeinde Winterthur
mit demselben hinsichts der Ablösung der Collatur
übereinkommen u. falls erstere diesen Weg nicht
beschreiten, die Kirchgemeinde Winterthur aber
das Besetzungsrecht für die Helferstelle an sich
bringen wollte, so hätte dieses auch dem Wege des
Uebereinkommens zwischen diesen beiden zu
geschehen.
Ein exceptionelles Verhältniß bestehe sodann
nicht bloß in Winterthur sondern auch in andern
Gemeinden, was mit deren geschichtlicher Entwicklung
zusammenhange. So seien z. B. die Gemeinden Andelfingen u. Dägerlen bei der Besetzung ihrer
Pfarrstellen auf diejenigen Personen angewiesen,
welche ihnen die Regierung von Schaffhausen
vorschlage; deßwegen sei aber der Zustand dieser
Gemeinden kein rechtloser.
Den Geistlichen Winterthur’s liegen dieselben Verpflichtungen ob wie den übrigen Geistlichen des
Kantons u. die Kräfte der drei Geistlichen daselbst
sollten für eine Bevölkerung von 6600 [sic!] Einwohnern,
die sich auf einen einzigen Punkt conzentriren,
ausreichen, selbst wenn die Stadt dieselben als
Religionslehrer für ihre außerhalb des gesetzlichen
In Sachen des Herrn Präsident Pfrunder Namens
der Wachtvorsteherschaft [sic!] Obermeilen, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen, betreffend Auflösung der dortigen Wachten und Centralisation des Lösch- und Straßenwesen in dortiger
Gemeinde,
hat sich ergeben:
A u. B vide faktische Verhältnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Von dem Bezirksrathe Meilen wurde unterm
28. Hornung dß. Js. folgender Beschluß gefaßt:
„I. Sei der rekurrirte Gemeindsbeschluß bestätigt
unter folgenden Modifikationen:
Art. III, welcher lautet: ‚Jede Wacht dekretirt
zur Abzahlung ihrer Straßenschulden die erforderlichen Steuern’ ist dahin abzuändern: ‚Der Gemeindrath verlegt u. bezieht von den Wachten die erforderlichen Steuern zur Deckung ihrer Straßenschulden.’
Art. V, welcher lautet: ‚Die Landung[-] und Ablegplätze in Dollikon und beim Hirschen in Obermeilen
verbleiben einstweilen noch in Eigenthum der
dortigen Wacht; es sollen dieselben aber, wann
immer möglich, auf die Gemeinde übergehen,
u. es ist der Gemeindrath nebst den von ihm
gewählten Bezügen beauftragt, an der nächsten
ordentlichen Gemeindsversammlung hierauf bezüg-
datiren von einer Zeit her, wo das Staats- und
das Stadtvermögen vermischt gewesen sei; die
Fortsetzung der Leistungen nach der Aussteuerung
der Stadt rühre daher, weil man gefunden habe,
daß die besondere Berücksichtigung der Stadtschulen
im öffentlichen Interesse liege. Ebenso verhalte es
sich mit dem Vertrage von 1834. Derselbe beweise
nicht die Existenz einer privatrechtlichen Verpflichtung, sondern zeige nur, daß der Staat gegen
die Stadt sich loyal benommen habe. Damals
hätte man zwar allerdings die fraglichen Leistungen
der Stadt nicht mehr verweigern können, da
dieselben durch § 8 des Gesetzes vom 30. April 1832
den Stadtschulen auch für die Zukunft gesichert
worden seien; allein bei Erlaß jenes Gesetzes
hätte man die Stadtschulen auf die gleiche Linie
mit den Landschulen stellen können.
l. Eventuell könne auf den Ursprung der fragl.
Leistungen nichts ankommen; dieselben haben jedenfalls auf bloßer Uebung beruht u. es habe die
Stadt auf diesem Wege dasjenige erhalten,
was den übrigen Gemeinden durch das Gesetz gegeben worden sei. Wären die Gemeinden vorher in gleich günstiger Lage gewesen wie Zürich,
so wäre von weitern staatlichen Unterstützungen
gegen sie keine Rede gewesen.
m. Dem Anspruche der Stadt auf die gesetzlichen
Diese Bemerkung gelte für den Paulus Meili so gut,
wie für die Angeschuldigten, denn es habe sich gezeigt,
daß auch er im leichtsinnigen Bestreiten stark sei.
Die Staatsanwaltschaft könne daher in diesem Benehmen vor den Statusexperten einstweilen weiter
nichts sehen, als das gewöhnliche wohl von civilrechtlichem
dolus geleitete Verfahren zweier streitenden Parteien,
wie es in jedem Civilprozeß vorkommen möge, nur
mit dem Unterschiede, daß hier die Parteien nicht
einmal vor einem Richter sondern lediglich unter
sich u. Drittmännern verhandelten.
Was die neuen Klagepunkte der Rekursschrift
betreffe, so erkläre der Rekurrent selbst, daß auf
diese nur insofern einzutreten sei, als ohnehin der
Rekurs gutgeheißen werde. In der That seien fast
alle neuen Punkte den frühern analog u. bedürften daher keiner weitern Erwähnung. Damit indeß die Sache endlich einmal einen Abschluß gewinne,
habe die Staatsanwaltschaft auch mit Bezug auf
diese das Verfahren ausdrücklich sistirt, resp. Nichtanhandnahme verfügt u. sie wünscht daher auch,
daß die Rekursschrift in dieser Beziehung als solche
behandelt werde. Mit der Abweisung des Rekurrenten werde eine Frist anzusetzen sein, innert
welcher die Privatklage bei der Anklagekommission
des Obergerichtes anzutragen sei, unter Androhung,
daß im Unterlassungsfalle die bei den Akten
Der Entwurf eines abgeänderten Gesetzes betreffend das Jagdwesen wird von § 12 an bis zu
Ende in Berathung genommen.
§ 15 litt. a wird statt der vorgeschlagenen Buße
von 50–100 Fr. wieder eine Buße von Fr. 25 bis
100 bestimmt; – litt. b wird ebenfalls statt Fr.
100–200 die bisherige Buße von Fr. 80–150 angenommen;
litt. c fällt der vorgeschlagene Zwischensatz „ohne
Ausweis zu leisten oder zu verlangen u. s. f.“ weg
u. bleibt es bei der bisherigen Redaktion dieser
Littera. Die vorgeschlagene Litt. cc wird gestrichen, litt. d u. e werden in der bisherigen
Fassung belassen.
Es werden nochmals §§ 10 u. 11 berathen und beschlossen, daß § 10 an die Stelle des § 11 und dieser an die Stelle des § 10 treten soll; § 11 lautet
nun: Polizeiangestellte, Förster u. Jagdaufseher u. s. f.
§ 15. wird die vorgeschlagene litt. gg gestrichen
und dafür als § 16 bestimmt: Gegen Förster, Polizeiangestellte und Jagdaufseher, welche den im
gegenwärtigen Gesetze ihnen vorgeschriebnen Verpflichtungen nicht nachkommen, ist nach § 4 des Gesetzes betreffend die Ordnungs- und Polizeistrafen
zu verfahren.
§ 17 lautet unverändert wie der § 16 des
Gesetzes vom 1. Heumonat 1856.
§ 18 wird statt des Gesetzes betreffen das Jagd-
dieser Vorschlag Bedenken erregen, so werde in
zweiter Linie die Einholung eines Rechtsgutachtens
über die streitige Rechtsfrage bei einem oder mehreren
ganz unbetheiligten Rechtsgelehrten von anerkannter Tüchtigkeit vorgeschlagen, welche beidseitig hiefür
zu ersuchen wären.
Die Direktion des Erziehungswesens, beziehungsweise der zur Behandlung dieser Angelegenheit
bestellte außerordentliche Stellvertreter berichtet
folgendes:
a. Die Verhandlungen zwischen der Direktion und
der Stadtschulpflege seien auf einem Punkt gediehen, daß dieselben von der erstern nicht weiter fortgesetzt werden können, ohne daß ihr hiefür vom Regierungsrathe nähere Instruktionen
ertheilt werden. Nach der gegenwärtigen Aktenlage werde sich der Regierungsrath über folgende
Fragen auszusprechen haben:
1. Soll der Standpunkt, den die Direktion des
Erziehungswesens seither gegenüber der Stadtschulpflege in dieser Angelegenheit eingenommen
hat, ganz aufgegeben u. der letztern erklärt
werden, daß der Regierungsrath die Rechtmäßigkeit der von der Stadtschulpflege erhobenen Ansprache (fakt. B) vollständig und
unbedingt anerkenne? oder
2. Soll bei der bisherigen Bestreitung der An-
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
In Sachen des Herrn Joh. Pfenninger, Stiftenfabrikant, in Dietikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11. Hornung l. J. stellte Herr Pfenninger das Gesuch um die Bewilligung zur Errichtung
eines Weiers am Schäflibach in der Vogelau zu Dietikon.
B. Nach erfolgter Publikation des Projektes erhob
Jacob Job in Niederurdorf Einsprache dagegen, zog
dieselbe aber bei der Lokalbesichtigung unter der
Bedingung zurück, daß das Wasser beim Kanaleinlauf des Weiers nicht höher geschwellt werden dürfe,
als bis zu dem durch das Nivellement festgesetzten
Punkte.
C. Herr Pfenninger besitzt am Schäflibach ein unterm
2. Brachmonat 1855 bewilligtes Wasserwerk, welches
des geringen Wasserzuflusses wegen nicht jederzeit gehörig betrieben werden kann, welchem Uebelstande
durch Errichtung eines Weiers abgeholfen werden soll,
Petent beabsichtigt nun, ca. 150’ unterhalb des dem J.
Job unterm 19. Hornung dß. Js. bewilligten Kanalauslaufes, bei b im Plane, eine Grundschwelle in den Bach