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2. Juli 1862.]
und Klageschrift mit dem Gesuche, diese Aktenstücke an den Tischlermeister Heinrich Dorsch in
Männedorf gelangen zu lassen und den beglaubigten Behandigungsschein zurückzustellen.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Meilen eingeladen,
obige Aktenstücke dem Tischler Heinrich Dorsch
in Männedorf gegen Unterzeichnung des
erwähnten Duplikates zu behändigen und letzteres
anher zurückzusenden.
2. Juli 1862.
Mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. übermittelt
der Bundesrath unter Nachnahme von 1 Fr. Portiauslagen den Empfangschein des Heinrich Bluntschli in Tanta in Unter-Egypten für die unterm
3. Mai dß. Js. an den Bundesrath gesandte
Aufforderung des Bezirksgerichtes Pfäffikon.
Es wird verfügt:
Sei dieser Empfangschein der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Nachnahme der
ergangenen Porti zu weiterer Verfügung
zu übermitteln.
Der vom Statthalteramte Regensberg
für das Jahr 1861 eingesandte Geschäftsbericht wird unter die betreffenden Di-
17. April 1862.]
die Gesammtkirchgemeinde Dietikon, reformirter Konfession, auf Anordnung der dortigen Kirchenpflege
unterm 9. vor. Mts. vorgenommenen Wahl einer einheitlichen Kirchenpflege für die Kirchgemeinde Zürcherisch
u. Aargauisch Dietikon Kenntniß gibt und, in Ermanglung
dießfälliger gesetzlicher Bestimmungen, um Hinwirkung
zu gesetzlicher Ordnung der betreffenden Verhältnisse
ersucht, wird vorläufig der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Bezirksrath Zürich mit Zuschrift vom 10. dß.
Mts. überwiesene Gesuch des k. Bayerischen Landkommissariates Kaiserlautern um Entlassung des daselbst
seßhaften Lokomotivführers Caspar Müller von
Außersihl aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverband zum Zwecke seiner Einbürgerung in Kaiserslautern wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
der Bundesrath
Mit Begleitschreiben vom 15. dieß übermittelt
eine Abschrift der Antwort des schweizerischen Consuls
in Marseille auf das unterm 5. dieß gestellte
Gesuch um Uebermittlung des Todscheines und Nachlasses des in Marseille verstorbenen Joh. Balthasar
Peyer, Sohn des Herrn Peyer, Lehrer, in Flaach.
Es wird verfügt:
Es sei diese Abschrift dem Herrn Peyer, Leher, in
Entlassung von der Vormundschaft abgewiesen, u. beschlossen,
es bleibe derselbe auch fernerhin unter staatliche Vormundschaft gestellt.
B. Mit Eingabe vom 25. vor. Mts. beschwert sich Surber
über diesen Beschluß, u. stellt das Gesuch, daß er ohne
weitere Untersuchung von der Vormundschaft entlassen,
eventuell, daß eine weitere Untersuchung durch
einen andern Bezirksarzt als den des Bezirkes
Bülach vorgenommen werde. Zur Begründung dieses
Gesuches führt Rekurrent hauptsächlich an, daß Herr
Bezirksarzt Müller ihn mit Bezug auf seine Geisteskräfte gar nicht untersucht habe. Der Bezirksrath
sei nämlich von dem Statthalter von Bülach, als
Präsident des dortigen Bezirksrathes, ersucht worden,
den Rekurrenten in seinem Hause u. nicht in demjenigen des Rekurrenten zu untersuchen, u. als Rekurrent sich demgemäß am 19. Februar in die Wohnung
des Bezirksarztes begeben, habe letzterer die
Untersuchung verweigert. Unter diesen Umständen
findet es Rekurrent unbegreiflich, daß Herr Bezirksarzt Müller über die Frage, ob ihm, dem Rekurrenten, mit Rücksicht auf seine geistigen Fähigkeiten die Besorgung seiner Angelegenheiten selbst
überlassen werden könne, ein Gutachten habe abgeben können, u. noch unbegreiflicher findet er es,
daß der Bezirksarzt habe bemerken dürfen, es sei
zur öffentlichen Sicherheit und zur Sicherheit der
Leistungen an die Elementarschulen stehe die Aussteurung von 1803 entgegen. Durch den Beitrag,
der damals vom Staate der Stadt gegeben worden,
sei diese nach der ausdrücklichen Bestimmung der Urkunde für alle u. jede Ansprachen befriedigt worden
u. sie könne demnach für dieselben nichts mehr
fordern.
n. Wenn sich die Stadtschulpflege auf § 252 des
neuen Unterrichtsgesetzes berufe, so sei hierauf zu
erwiedern, daß der Gesetzgeber bei Aufstellung
jener allgemeinen Bestimmung sich der Tragweite derselben nicht bewußt gewesen sei u. daß
dadurch die auf der Aussteuerungsurkunde u.
dem Vertrage von 1834 beruhenden Rechte des
Staates nicht sollten beeinträchtigt werden können.
o. Wenn man endlich auf das Princip der
Rechtsgleichheit u. auf Billigkeitsgründe Rücksicht
nehmen wolle, so spreche diese eher für den Staat
als die Stadt.
D. In Folge einer daraufhin zwischen der
Direktion des Erziehungswesens u. der Stadtschulpflege zum Zwecke einer gütlichen Verständigung
geführten Correspondenz legte erstere der
letztern unterm 9. Wintermonat folgenden Vertragsentwurf vor:
„Vertrag zwischen Staat u. Stadt über die
Leistungen des Staates an das städtische Schulwesen.
III. Mittheilung a) an die Regierung des Kantons
Schaffhausen unter Beilegung der Akten u. aufgenommenen Verhöre; b) an die Direktion der
Polizei zur Vollziehung, c) an die Staatsanwaltschaft, d) an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des von dem Großen Rathe in seiner
Sitzung vom 22. April dß. Js. erlassenen Gesetzes
betreffend die Eintragung der Grunddienstbarkeiten u. Reallasten in die Grundprotokolle u. die
Anlegung offener Flur- u. Feldwege,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Die Statthalterämter werden unter Hinweisung auf § 18 des Gesetzes eingeladen, darauf
hinzuwirken, daß in den Gemeinden ihrer Bezirke mit möglichster Beförderung den Bestimmungen desselben Folge gegeben werde.
II. Die Statthalterämter haben alljährlich darüber
Bericht zu erstatten, was in ihren Bezirken
zur Vollziehung des Gesetzes, namentlich mit
Hinsicht auf Tit. V. desselben, geschehen sei.
III. Separatabdrücke des Gesetzes sollen in ausreichender Zahl den Gemeindsbehörden durch
das Mittel der Statthalterämter zugestellt
Dem Verzeiger ist auf sein Verlangen eine Abschrift des Protokolls zuzustellen.
§ 5.
Die Ortsvorsteherschaft hat für ihre Mitwirkung
bei Hausdurchsuchungen keine Entschädigung anzusprechen.
Verweigert sie die Vornahme einer Hausdurchsuchung, wo genügende Verdachtsgründe zur Rechtfertigung derselben vorliegen, so ist dieselbe mit
einer Ordnungsstrafe von mindestens 10 Fr. zu
belegen.
§ 6.
Jeder verzeigte Forstfrevel muß sogleich untersucht u. bestraft werden.
Auf einen auf eigener sinnlicher Wahrnehmung
beruhender Bericht eines verpflichteten Forst- oder
Polizeibeamten gegen den dem andern Staat
angehörigen Frevler kann, sofern er innerhalb
3 Tagen in Schrift verfaßt bei der zuständigen Polizeibehörde zu Protokoll gegeben wird, vorbehältlich
des Gegenbeweises durch den Angeklagten, jede
gesetzliche Polizeistrafe verhängt werden.
§ 7.
Die Behörde, welche die Strafe verhängt, bestimmt
zugleich den dem Waldeigenthümer zukommenden
Schadensersatz sowie den dem Verzeiger gesetzlich
zukommenden Bußenantheil.
gierungen die Unterhandlungen zu besorgen oder
behufs einer etwaigen gemeinsamen Verständigung
hierüber eine Konferenz zu veranstalten.
Die Eisenbahnkommission findet, es handle sich
hier um Wahrung und Förderung sehr begrenzter lokaler Interessen des Verkehrs u. Erwerbes. Während
nämlich die in naher Aussicht stehende Vollendung
der badischen Eisenbahn von Schaffhausen nach Constanz
die Verkehrswege erweitere u. vermehre, so daß
durch die Eisenbahnen vom Bodensee, einerseits
auf schweizerischem Gebiet nach Zürich und weiterhin u. anderseits auf dem badischen Gebiete nach
Schaffhausen, den allgemeinen Verkehrsbedürfnissen
in umfassendster Weise u. mehr als bisher entsprochen werde, besorgen diese Uferbewohner,
und wohl mit Recht, durch die Conkurrenz dieser
Bahnen einen Entzug von Reisenden auf dem
Rhein von und nach Schaffhausen, diese lokalen
Interessen können indeß, so erscheint der Eisenbahnkommission, nicht sehr in Betracht kommen,
und zwar unter den 3 Kantonen, deren Regierungen um die fragl. Verwendung angegangen
worden sind, am wenigsten für den Canton
Zürich.
Die Eisenbahnkommission hält überdieß dafür,
daß die Nordostbahndirektion, an welche das
Comite sich ebenfalls gewendet hat, auch ohne
von mindestens 9’ Offnung so angebracht werden,
daß Grundschwelle u. Höhe derselben der gegenwärtigen Anlage entsprechen. Ebenso darf die
Oberfläche des Ueberfallswuhres die Höhe der gegenwärtigen Fallen nicht übersteigen.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten bleibt
übrigens das Recht vorbehalten, die Reduktion
der Falle u. des Ueberfallswuhres um 5’’ zu verlangen, wenn sie es in wasserpolizeilicher
Beziehung für nothwendig erachtet, oder wenn
allfällige Klagen über zu hohe Aufstauung des
Wassers als begründet erfunden werden sollten.
2. Die Fallen D’ im Wildbachkanale, der bei
D in die neue Glattstrecke ausmündet, müssen
eine Gesammtöffnung von mindestens 27’ erhalten
u. deren Grundschwelle u. Höhe den gleichen Bestandtheilen der Falle bei A entsprechen.
3. Die neue Glattstrecke von D bis G soll auf eine
mittlere Breite von 40’ erweitert u. der Sohle
derselben von der Einmündung des Wildlaufes
bei G an bis auf das neu zu erstellende Wässerungswuhr (Art. 4) ein regelmäßiges Gefälle
gegeben werden.
4. Das in dem gegenwärtigen Abflußkanal
der Niedermühle befindliche Wässerungswuhr
bei F soll in derselben Höhenlage ca 250’ weiter
abwärts in die neue Glattstrecke u. zwar recht-
bei der Grundschwelle u. den Fallen des Wildschutzes
ein bedeutender Irrthum u. endlich protestirte er
noch gegen verschiedene Bestimmungen der erwähnten Urkunde, zog dies Protestation aber
unterm 28. April l. Js. zurück.
B. Herr Kreisingenieur Hüni berichtet über die
in Folge dieser Zuschrift vorgenommenen Untersuchungen des Wasserwerkes:
a. In das Nivellement über die Anlagen des
Wildschutzes hat sich wirklich ein Fehler eingeschlichen,
der in der Urkunde in nachstehender Weise korrigirt werden muß:
Höhe
Offnung
ub’.
fallen
“
linkseitigen Wildschutzhwelle
Aufsatz auf beiden Grundschwellen der Wildschutzfallen
E.
23,93.
Stirne der Schwellfällen am
Wildschatz
E.
20,68.
b. Die Vermessung der Wasserkraft ergab folgendes
Resultat:
Die Vermehrung der Fallhöhe beträgt 1’,8’’.
Die Wassermenge beträgt für das Mühlerad 14,23cub’, für das Rad der Säge und
Dreschmaschine 7,44cub’,
zusammen 21,67c¬
Die Fallhöhe mit der Wassermenge vermehrt
Steuer zu beziehen.
3. Dieß ist aber urnichtig. Die Kosten für
Anlage u. Unterhaltung von Straßen sind, wie
jede andere Gemeindelast zunächst aus den ordentlichen Einnahmen u. dem Ertrage des Gemeindegutes zu bestreiten (§§ 175, 155 u. 180 des Gemeindegesetzes) u. erst, wenn diese hiezu nicht ausreichen, tritt die Verpflichtung zur Leistung von
Handdiensten in Person u. zu Fuhrleistungen und
auf den Fall der Verdingung dieser Arbeiten
zu Steuern ein (§ 182 u. ff. des Gemeindegesetzes).
In diesem Sinne sind auch die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen wiederholt vom Regierungsrathe interpretirt worden (Rekursalbescheid vom
4. Hornung 1854 in S. Klaus; Urtheil vom 13. Mai i. S. Appenzeller co Civ. Gde. Höngg[)].
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkannt:
I. Sei die Appellation der Gemeinde Wettschweil
unbegründet erklärt u. das Urtheil des Bezirksrathes Affoltern vom 5. April 1862 bestätigt.
II. Trage die Gemeinde Wettschweil die erst- u.
zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-[,] 2 Fr. Waibel-[,] den
Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
sei u. daß die Spritze in Hausen bedeutender Reparatur bedürfe, so habe die Gemeinde Hausen unterm 2.
Jenner 1859 beschlossen, eine neue, den Bedürfnissen
entsprechende, Spritze anzuschaffen, welcher Beschluß dann
auch vollzogen worden sei. Diese neue Spritze entspreche
nun den Bedürfnissen wirklich vollkommen, u. dieselbe
leiste soviel als 3 Spritzen, wie man sie gewöhnlich
auf dem Lande habe, zusammen. Dazu komme, daß
die Ortschaft Ebertschweil kaum 20 Minuten von Hausen
entfernt sei u. daß die Häuser daselbst zerstreut u. von
einander entfernt liegen, so daß im unglücklichen Falle
bis zum Eintreffen der Spritze von Hausen höchstens drei
Häuser eingeäschert werden könnten. Ferner zähle
Ebertschweil mit den dazu gehörenden 4 Höfen nur 90
Bürger, von denen mehr als die Hälfte auf diese 4 Höfe
kommen, so daß Ebertschweil nicht einmal im Stande
wäre, eine Spritze gehörig zu bemannen.
Der Gemeindrath Hausen behauptet sodann, daß
keine Gemeinde des Bezirkes Affoltern, je einige
Gemeinden des Kantons in den Löscheinrichtungen eine
bessere Ordnung haben, als dieß in Hausen der Fall sei,
u. er halte es daher nicht für gerechtfertigt, wenn er
zur Anschaffung einer zweiten Spritze angehalten werde.
Daß übrigens die Bewohner von Ebertschweil selbst
nicht der Ansicht seien, daß die Anschaffung einer Feuerspritze für sie ein Bedürfniß sei, gehe daraus hervor,
daß an der Gemeindsversammlung vom 2. Jenner
des Erblassers Tode geschlossen worden sei. Vor diesem Verkaufe hätten die fraglichen Grundstücke
bloß landwirthschaftlichen Werth gehabt. Dieser Werth
könne aber übereinstimmend mit der übrigen
Schatzung des Inventars auf allerhöchstens Fr. 6000
angeschlagen werden. Der Gesammtwerth der
Wismerschen Liegenschaften steige somit auf Fr. 50,000,
allein auch diese Summe sei zu hoch, denn der Abschied des Gemeindrathes Uitikon enthalte die Bemerkung, es dürfte der Schatzungswerth der Liegenschaften um Fr. 5000 reduzirt werden. An die
Fr. 36,691 90 Rp. betragende Kaufsumme seien
Fr. 10,000 abbezahlt und theils für die Auskaufssumme an die Geschwister des Erblassers laut Erbausrichtungsvertrag vom 16. August 1853 theils
zur Erbauung einer Scheune verwendet worden.
Nach allem Gesagten erhalte man folgendes Resultat
für die Versteurung: Aktiven Fr. 47,000, Passiven
Fr. 36,000; Vermögen Fr. 11–12,000. Es sei somit
Wismer einer von den wenigern Bürgern, die
höchst gewissenhaft versteuert haben, und es rechtfertige sich nirgends weniger als hier die Forderung einer Nachsteuer. Würde aber dennoch
eine solche ausgesprochen, so habe sie, da Wismer
am 1. Februar 1861 verstorben, während das
neue Steuergesetz erst am 14. gl. Mts. in Kraft
getreten, nach den Bestimmungen des alten Steu-
Glarus um Aufnahme des Caspar Zopfi, von Schwanden, u. der Sibille Hösli, von Haslen, in den hiesigen
Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Bern, dahin gehend,
daß einem vom dortigen Richteramt, Farwangen
gegen Rudolf Weidmann von Dielstorf, wegen Ohmgeldsverschlagniß ausgefüllten Urtheile das Exequatur
ertheilt werde, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
7. Mai 1862.]
Das Gesuch des Georg Frauenholz in Loeberdorf,
bei Wien, um Mittheilung einer Abschrift des
Theilungsvertrages über den Nachlaß der i. J. 1834
in Zürich verstorbenen Frau Vogel geb. Werdmüller
wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage frägt das Departement für die äußeren Angelegenheiten des
Kantons Thurgau die dießseitige Regierung an,
um letztere in Folge der Petition des Comité, des
sich in Stein a/Rh. für Hebung der Dampfschiffahrt
auf dem Untersee u. Rhein gebildet, beschlossen
tsso muß dieselbe bezüglich des Hausankaufes nach Analogie der Beiträge an Schulhausbauten und Hauptreparaturen, bezüglich der übrigen Liegenschaften
nach Analogie der außerordentlichen Staatsbeiträge
an Fondsaufnungen aufgefaßt werden. Das außerordentlich geringe Steuerkapital der Schulgenossenschaft
aber und die übrigen ausnahmsweisen Verhältnisse
des vorliegenden Falles rechtfertigen es, den Beitrag diesen Umständen gemäß höher zu bestimmen,
als es sonst der Fall sein müßte.
Demnach hat der Regierungsrath
in Würdigung dieser Sachlage
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Hörnli behufs Erleichterung
des Ankaufes der in Fakt. A. erwähnten a-Liegensbeitrag von 3000 Fr. zu verabreichen, wovon 5/6
aus dem Credite des Büdgets VII. C. a. 2 und 1/6 aus
dem Kredite des Büdgets VII. C. a. 4 zu nehmen sind,
in der Meinung, daß die Schulgenossenschaft verpflichtet sei, unter Anleitung und Aufsicht der Bezirksschulpflege die in Fakt. D erwähnten Veränderungen
und Verbesserungen vorzunehmen und namentlich
auch eine Turnlokalität herzustellen und daß nach
befriedigender Herrichtung jener Verbesserungen
derselben unbenommen sei, um reglementari-
Laut Bericht der Finanzdirektion sind in Folge des
Beschlusses des Regierungsrathes vom 24. Mai 1856 von
der Staatswaldung im Hard bei Embrach am 29. vor.
Mts. 15 zusammen 7 1/2 Juchart 1550 [Quadratfuß] haltende
Parzellen No. 34–37, 49–54 u. 71–74 unter Ratifikationsvorbehalt auf öffentliche Versteigerung
gebracht u. dafür im Ganzen Fr. 17,070 oder pr. Juchart Fr. 2,264 erlöst worden. Dieses Ergebniß
übersteigt die dem erwähnten Beschlusse des Regierungsrathes zu Grunde liegende Schatzung von
Fr. 1,100 pr. Juchart um Fr. 1164, bleibt dagegen hinter
den vorjährigen Verkäufen um Fr. 391 zurück, welcher Mindererlös einerseits u. zwar vorzugsweise
in dem durch die ungünstigen Weinjahre 1860 u.
1861, sowie in dem durch die gegenwärtige
Stockung des Handverdienstes veranlaßten Geldmangel, anderseits in den etwas schwierigern
Abfuhrverhältnissen bei einem Theil der gerodeten
Fläche seinen Grund hat. Immerhin erscheint aber
der erlöste Preis als ein ganz außergewöhnlicher u. von einer zweiten Versteigerung ist
kein günstigeres Resultat zu erwarten.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die sämmtlichen Meistangebote der am 29. vor.
Mts. abgehaltenen Gant werden ratifizirt, in
a-und zwar nicht nur-a
Wahloperationen es für wünschenswerth erachten, daß
gemäß der vom Bundesgerichte ausgesprochenen Ansicht
die jeweilige Neubildung der eidgenössischen Geschwornenlisten statt zu 3 Jahren um höchstens alle sechs Jahre
vorgenommen werde, im Uebrigen aber eine Revision
des Gesetzes nicht stattfinde.
B. Das Obergericht, welches hinwieder der Regierungsrath um Mittheilung seiner Ansicht über diese
Frage ersucht hat, spricht sich hierüber in folgendem Sinne
nbe¬
Er befinde sich nicht in der Lage, von sich aus irgend
eine Aenderung des fragl. Bundesgesetzes zu beantragen,
zumal sich, nach der Aeußerung des Bundesgerichtes
zu schließen, bei dessen Anwendung keine erheblichen
Uebelstände gezeigt zu haben scheinen. Was die einzige vom Bundesgerichte beantragte Abänderung betreffe, so erscheine dieselbe als völlig angemessen und
rufung der Bundesassisen zu den großen Seltenheiten
gehöre, also eine häufige Aenderung der Geschwornenlisten nicht erforderlich sei, sondern u. namentlich
auch deßhalb, damit die Bürger mit Wahlgeschäften
nicht ohne Noth beschwert werden. Dieser letztere
Gesichtspunkt lasse die Annahme des Antrages um so
wünschenswerther erscheinen, als mit Rücksicht auf
die Bestimmung des § 62 des dießseitigen Gesetzes
betreffend die Organisation der Rechtspflege eine
1. Der Gemeinde Goßau wird an die Kosten der
Straße 3r. Classe von Herrliberg bis zur Eisenbahn
ein Beitrag von Fr. 450 verabreicht.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau (mit
Weglassung von Fakt. C) durch das Mittel des
Statthalteramtes unter Rückstellung der Rechnung
nebst den Belegen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages des
erstern, gemäß § 10 des Unterrichtsgesetzes zum Mitgliede der Aufsichtskommission der Industrieschule,
an die Stelle des Herrn Bauinspektors Oberst Wolff,
gewählt
Herrn Arnold Bürkli, von Zürich, Ingenieur der
Stadt Zürich,
und sodann beschlossen:
Es sei diese Wahl gemäß § 10 des citirten Gesetzes
der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat vorstehende Wahl genehmigt.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Vermögensversteurung nach. Zur Begründung
seines Begehrens führt derselbe im Wesentlichen an:
Der Erblasser habe in Verbindung mit Herrn
Arbenz als Associé seit einer Reihe von Jahren
ein Seidenfabrikationsgeschäft betrieben, bald
mit mehr, bald mit weniger günstigem Erfolge,
zumal ein großer Theil ihrer Arbeit auf Consignation der Produkte nach transatlantischen
Ländern (Nordamerika, Australien etc) gerichtet gewesen sei: Seit dem Jahr 1856 habe
Herr Senn ein Vermögen von Fr. 10,000 versteuert. – Das demselben zugefallene Betriebskapital, zugleich dessen Gesammtvermögen, habe im Jahr 1857 laut der noch in der günstigsten Periode abgeschlossenen Rechnung Fr. 57,841
betragen; dieses Vermögen sei aber in Folge
der gegen Ende gl. Js. eingetretenen Handelskrise schon bis März 1858 bis nahezu auf Fr.,
10,000 verschwunden, was erklärlich aus dem
Umstande sei, daß die Societät Arbenz und
Senn mit
San
August Drentler in Sidnei.
in Risico gestanden und Erstere erst mit Ende
Februar 1860 mit 45%, die zweite im Juni
1858 mit 90% Verlust und der Letzte ebenfalls
Standpunkt eingenommen werden müsse. Dieser
wird sich aus den nachfolgenden Erörterungen
ergeben.
Es frägt sich, welche Bedeutung u. rechtliche Tragweite die oben bezeichneten Vorgänge, auf welche
der Staat die Bestreitung seiner Leistungspflicht
gründet, haben. Im Allgemeinen ist zu bemerken,
daß diese Vorgänge aus einer Zeit datiren, wo
der Grundsatz, daß der Staat aus politisch sozialen Gründen an das Volksschulwesen ökonomische
Leistungen zu machen habe, noch gar nicht zur Anerkennung u. Geltung gelangt war, wo demnach
auch noch kein Gesetz dieser Art existirte u. wo
noch Niemand daran dachte, daß der Staat je
dazu kommen werde, in einem erheblichen Maße,
namentlich in einer so großartigen Weise das
Volksschulwesen zu fördern u. zu unterstützen,
wie dieß durch die neueste Gesetzgebung geschehen ist. Die Behauptung, daß die Stadt Zürich in
den Jahren 1803, 1832 u. 1834 bereits dasjenige für ihre Volksschulen erhalten habe, was
die spätere Gesetzgebung allen übrigen Volksschulen zusicherte, kann nur dann zu dem Schlusse
führen, daß der Stadt Zürich an den neuen gesetzlichen Leistungen nur einen jene Beiträge
geringem Antheil gebühre, wenn man von der
Ansicht ausgeht, es habe der Staat jene Beiträge
In Sachen der Gemeinde Wettschwyl, Appellantin,
gegen
Rudolf Studler u. Streitgenossen, Niedergelassene
in Wettschweil, Appellaten,
betreffend Steuerpflicht;
hat sich ergeben:
A–C des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 5. April 1862 erkannte der Bezirksrath Affoltern:
1. Sei der Beschluß des Gemeindrathes Wettschweil,
wodurch eine Steuer im Betrage von 430 Fr. in’s
Gemeindegut dekretirt wurde, aufgehoben.
2. Mittheilung an die Rekurrenten u. an den
Gemeindrath.
E. Mit Zuschrift vom 25. April 1862 verlangt
Herr Fürsprech Ehrhardt Namens der Gemeinde
Wettschweil Aufhebung dieses Entscheides u. bemerkt zur Begründung: Nach § 190 des Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen sind die Niedergelassenen verpflichtet, an die in Frage kommenden
Lasten beizutragen; nun dienen grundsätzlich
die Gemeindegüter allerdings für die Bestreitung
der Gemeindeausgaben (§ 180 l. c), allein darüber
hinaus, d. h. ohne Rücksicht darauf, ob das Gemeindegut zur Bestreitung gewisser Gemeindelasten
hinreichende Mittel gewähren oder nicht, sind