dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
b/Höngg für sämmtliche durch das Schweizerische Konsulat
in Detroit beglaubigte Aktenstücke habe dasselbe für
gehabte Auslagen u. Gebühren in dieser Sache $ 10 in
Rechnung gebracht, welchen Betrag nebst den in Bern
ergangenen Porti der Bundesrath mit 61 Fr. 70 Rp. seiner Canzlei zustellen zu lassen ersucht.
Es wird Mittheilung an die Civilabtheilung des
Obergerichtes unter Zustellung der betreffenden Aktenstücke verfügt.
Ein Gesuchschreiben des Herrn August Schärtl cand.
aus Korigshaber in Baiern vom 31. Februar
dß. Jahres, dahingehend, daß ihm sein Promotionsexamen, welches er am 1. Februar dß. Js. ohne Erfolg
abgelegt habe, statt nach § 15 der Promotionsordnung
erst nach sechs Monaten, schon nach Ablauf von 3 Monaten
wiederholt abzulegen ausnahmsweise gestattet werden möchte, wird nebst der Empfehlung dieses Gesuches
durch die Medizinische Fakultät der Direktion des
Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
25. April 1862.
Das Gesuch der Civilgemeinde Nußberg-Schlatt
vom 14. dß. Mts. um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erbauung einer Straße 3tr
Classe wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
gegen diese Persönlichkeit Einsprache zu erheben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, die fragl.
Persönlichkeit sei bei dem hiesigen Handelsstande
zur Zeit ganz unbekannt u. sei daher der Regierungsrath nicht im Falle, über diesen neuen Consul irgend etwas berichten zu können.
Mit Eingabe vom 9. dß. Mts. stellt die „Zürcherische
Gesellschaft für Racenthierzucht“ das Gesuch um Genehmigung der in der Generalversammlung vom
gleichen Tage beschlossenen Abänderung des § 40 ihrer
Statuten, wonach zur Auflösung der Anstalt bisher die
Anwesenheit u. Zustimmung von Aktionärs, welche
zusammen mindestens zwei Dritttheile sämmtlicher
Aktien vertreten, erforderlich war, es nunmehr nur
der Anwesenheit u. Zustimmung von Aktionärs, welche zusammen mehr als die Hälfte sämmtlicher Aktien
vertreten, bedarf.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Sei der von der Generalversammlung der
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet, die Beschwerde des
Rekurrenten aber gegen die Direktion der Finanzen mit Beziehung auf die Mittheilung der
Gutachten des Gemeindrathes Rheinau und des
Bezirksrathes Andelfingen unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt Andelfingen und an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in seiner Constituirungssitzung vom 26. dieß getroffenen Wahlen
beschlossen:
1. Die Wahlen der Herren Regierungsrath J. J. Treichler zum Präsidenten und des Herren Regierungspräsidenten Dr. Zehnder zum Vizepräsidenten des
Großen Rathes sind dem Bundesrathe u. sämmtlichen Kantonsregierungen zur Kenntniß zu bringen.
2. Von den Wahlen der Herren Dr. Zehnder, Ziegler,
Treichler, Huber u. Dr. Suter zu Mitgliedern des
Regierungsrathes wird der Direktion der Finanzen
3. Von der Wahl des Herrn Ziegler zum Regierungspräsidenten wird dem Bundesrathe und dem Kan-
werden u. zwar ohne Rücksicht auf den Umstand,
ob eine solche Steuer zur Deckung einer neuen
Ausgabe oder zur Tilgung einer ältern Schuld
bestimmt ist. Das Verfahren der Schulgemeinde,
wonach die Steuererhebung für Bezahlung eines
Theils der Schulhausbaukosten auf eine spätere
Zeit verschoben wurde, ist weder unstatthaft noch unzweckmäßig. Der Regierungsrath
hat sich wiederholt, z. B. unterm 2. Juni 1853
in Sachen der Gemeinde Goßau u. unterm 21. Wintermonat 1857 in Sachen der Gemeinde Uster in
diesem Sinne ausgesprochen u. insbesondere erklärt,
daß, wenn die Vorlegung einer solchen Steuer
auf einen spätern Zeitpunkt verschoben werde,
dieselbe nach denjenigen Verhältnissen der Steuerpflichtigen geregelt werden müsse, die zur Zeit
des Bezuges derselben bestehen. Bezüglich der
Einwendung des Appellanten, daß die Schulgemeinde im Jahr 1855 bei Anlaß der Festsetzung der Einzugsgebühren die bestehende
Schulhausbauschuld verschwiegen habe, ist lediglich
auf die bezirksräthliche Erwägung zu verweisen.
3. Was die im Laufe der Verhandlungen aufgetauchte Frage anbetrifft, ob der Appellant in
Folge der Zutheilung seines Hofes nach der Schulgemeinde Unterbach pflichtig sei, die gewöhnliche Einkaufsgebühr in dieselbe zu bezahlen, so ist
stützung übrigens dann ebenfalls die Verpflichtung
verbunden würde, daß auch diese Vereine gleich wie
die Jägerschießvereine der Direktion des Militärs
alljährlich über ihre Leistungen Bericht zu erstatten
hätten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
1. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, den
Mitgliedern der Feldschützenvereine die Pulverpatronen bis auf den Betrag von 150 Stück pr. Mann
unentgeltlich abliefern zu lassen und diese Ausgabe
auf die allgemeine Militärrechnung zu bringen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 27. März / 10. April übermittelt
der Bezirksrath Zürich eine von der katholischen Kirchgemeinde Dietikon über das dortige Stiftungswesen u. die Verwendung des Stiftungsfondes aufgestellte Verordnung unter Bezugnahme auf die
§§ 56 des priv. Gesetzb. u. 168 des Gemeindegesetzes
mit folgenden Abänderungsanträgen zur Genehmigung:
I. für § 1 wird folgende Fassung vorgeschlagen:
„Der Stiftungs-(Aniversarien)fond der katholischen
Kirchgemeinde Dietikon soll von nun an unter gemeinsame Verwaltung mit dem allgemeinen Kirchen-
Herrn Landschreiber A. Stierli in Greifensee;
b) zu einem Ersatzmann des Bezirksgerichtes:
Herrn Jacob Berchtold in Oberuster;
c) zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Herrn Landschreiber A. Stierli, in Greifensee, u.
Herrn Eugen Homberger von Uster in Dübendorf,
diese Stellen anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Uster, von a u. b
dem Obergerichte, von a der Direktion der Finanzen und von c der Direktion des Erziehungswesens
Mittheilung zu machen, den Gewählten seien
Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
vom Statthalteramte Horgen eingesandten Verbalprozesses, nach welchem die Bezirkwahlversammlung
Horgen unterm 25. dieses Monates an die
durch Beförderung erledigten Stellen des Herrn
Karl Hauser von Wädensweil gewählt hat:
a) zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes:
Herrn Heinrich Zürrer, in Horgen;
b) zum Vizepräsidenten des Bezirksgerichtes.
Herrn Bezirksrichter Johannes Stapfer, von Horgen,
diese Wahlen anerkannt,
zu betreiben.
II. Sei die Staatsanwaltschaft ermächtigt, den Angeschuldigten die eingelegten Bücher aushinzugeben,
sofern die Privatklage des Rekurrenten nicht
innerhalb zehn Tagen von der Mittheilung dieses
Beschlusses angerechnet bei der Anklagekommission
des Obergerichtes anhängig gemacht wird.
III. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-[,] den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
IV. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b) an
die Staatsanwaltschaft, c) an die Direktion der
Justiz.
In Sachen der Civilgemeinden Wolfhausen und
Niederglatt bei Bubikon, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Klassifikation einer Straße,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
E. Der Bezirksrath hat unterm 5. Hornung l. Js. beschlossen:
1. Sei die von Knebel nach Reitbach führende und
von da in die Straße 3r. Classe mündende Straße als
solche 4. Classe erkannt.
2. Die Kosten seien zur Hälfte von Herrn Bueler
ebenso gut benutzen, wenn eine Station in
Urdorf sei, wie wenn sie in Schlieren einsteigen
können. Ferner biete die Erstellung einer
Station Urdorf keine technischen Schwierigkeiten,
dagegen sei dieselbe von größter Wichtigkeit für
Urdorf. Eine solche Station liege aber auch im
Interesse der Bahn selbst, denn nicht nur der
Personen- sondern auch der Güterverkehr der
Gemeinde Urdorf mit Zürich u. ebenso würden
benachbarte Gemeinden des Kantons Aargau ihre
Verbindung mit der von der Bahn durchzogenen
Gegenden am besten in Urdorf bewerkstelligen.
Die Regierung habe sich nach dem Großrathsbeschlusse an der Bahn nur betheiligt, um den von
derselben berührten Gegenden bessere Verbindungen
zuzuwenden, würde aber dem Wunsche der
Gemeinde Urdorf nicht entsprochen, so wären
ihre Interessen doch gewiß verletzt u. die Gemeinde wäre schlimmer daran als vorher.
Endlich sei aber Urdorf auch bereit, für eine
Station materielle Opfer zu bringen u. namentlich bei den Abtretungen diesen Gewinn zu berücksichtigen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe das Gutachten der
Straßeinspektion vor, worin sich dieselbe im Wesent-
len, sobald sich derselbe bei ihr über die Bezahlung
der Patentgebühren ausgewiesen u. die Direktion
der Finanzen die von Herrn Fries beigebrachte Caution
genehmigt haben wird.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung dem Obergerichte zur Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an Hrn. Fries u. an die Finanzdirektion, an letztere unter Uebersendung des Schuldbriefes.
Mit Zuschrift vom 19. dieß theilt die Civilabtheilung
des Obergerichtes mit, daß bei dem Bezirksgerichte
Hinweil das Gesuch um Aufruf u. Todeserklärung
des Friedrich Boßhardt [sic!], von Bärentsweil, geb. den
7. Mai 1781, welcher am 7. Mai 1801 in französische
Kriegsdienste getreten sein solle, gestellt worden
sei. Das Bezirksgericht Hinweil stelle nun das
Gesuch, daß über Leben oder Tod des Boßhardt
bei dem französischen Kriegsministerium die nöthigen
Erkundigungen eingezogen werden möchten, zu
welchem Zwecke eine sog. Instruktion beigelegt
wird, in welcher nach einer Anweisung des damaligen schweizerischen Geschäftsträgers in Paris, Herr
v. Tschann vom 21. Juni 1843, die erforderlichen
Angaben über den Zeitpunkt des Eintrittes Boßhardts
in französischen Kriegsdienst enthalten sind, wogegen
weitere Angaben über das Corps, bei dem er
Schulorganismus stehenden bürgerlichen Schulanstalten in Anspruch nehmen.
Demnach hat der Regierungsrath
gestützt auf den Antrag der bestellten Spezial-Commission u. gestützt auf die in der Beantwortung
des Kirchenrathes angeführten Gründe,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung a) an den Kirchenrath, b) an
die Stadtkirchenpflege Winterthur.
[Präsidialverfügungen.]
25. Juni 1862.
Das Gesuch des Herrn Fürsprech Sulzberger, Bevollmächtigter der Bergwerksgesellschaft Mürtschenalp, um Genehmigung der unterm 4. dß. Mts.
von der Generalversammlung dieser Aktiengesellschaft beschlossenen Auflösung wird der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Ferdinand Brändli in
Männedorf als Bevollmächtigter des Herrn Johannes Oetiker von Männedorf, wohnhaft in
Genau, um Entlassung des letztern aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande wird der
hat sich ergeben:
A. u. B. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Mit Beschluß vom 2. Dezember v. Js. wies der
Bezirksrath die Forderung der Armenpflege Schönenberg, dahin gehend, daß das unter vormundschaftlicher Verwaltung stehende Vermögen des
Stocker im Betrage von Fr. 600 für geleistete
Unterstützung von dessen Familie im Betrage von
Fr. 3862 74 Rp. an das Armengut aushingegeben werde, in der Meinung aber daß die Rückerstattungsforderung der Armenpflege in
dem Betrage, den Stocker selbst für seine Person aus dem Armengut erhalten habe, aus dem
Vermögen desselben zwar begründet sei, daß aber
nicht jetzt schon auf das übrige Vermögen des
Stocker für die geleisteten Unterstützungen an
die Stockerschen Kinder Repreß genommen werden könne, bis diese letztern gemäß § 1966 des
privatrechtlichen Gesetzbuches den Vater beerben
können u. daß nach § 20 des Armengesetzes die
geleistete Unterstützung eine persönliche Schuld des
Empfängers sei, die er zu tilgen habe, wenn er
durch Erbschaft oder auf andere Weise zu Vermögen gelangt sei.
D. In ihrem Rekurse behauptet die Armenpflege, der § 1466 des privatrechtl. Gesetzbuches
c. für das Lehrfach der deutschen Sprache eine Parallelklasse am ersten Kurse mit wöchentlich 3 Stunden;
wobei es die Meinung hat, daß, wenn im Laufe
des Schuljahres die Schülerzahl sich in einem dieser Fächer
erheblich vermindern sollte, die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt wäre, die betreffenden Parallelklassen wider aufzuheben.
3. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
zur Vollziehung.
Der eventuell in Wollishofen eingebürgerte,
in Unterstraß wohnhafte Herr Johann Peter Martin
Gottfried Kraus von Biberich, Herzogthum Nassau,
sucht mit Eingabe vom 29. Mai l. Js. um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1) ein Geburtszeugniß, d. d. 18. Jenner 1860;
2) einen Heimatschein, d. d. 24. Juni 1853;
3) zwei günstige Leumundszeugnisse des Stadtrathes
Zürich u. des Gemeindrathes Unterstraß, nach welchem
Petent sich seit April 1842 als Niedergelassener
im hiesigen Kanton aufhält, dat. 29. November
1859 u. 3. Oktober 1861;
4) einen Kaufbrief, aus welchem hervorgeht, daß Petent
schuldenfreie Liegenschaften in Unterstraß besitzt, im
Werthe von Fr. 27,000, d. d. 10. Oktober 1859 u. 1. März
1860;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission
beschlossen:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet, die
Steuernachzahlung demnach von Fr. 1140 auf
Fr.810 und die künftige Vermögensversteurung
von Fr. 128,000 auf Fr. 120,000 reduzirt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Canzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten, dem Statthalteramte Pfäffikon u. der Direktion der Finanzen.
In Sachen des H. Haggenmacher, Sohn, als
Vormund der Frau Karolina Friederike Sulzer,
geb. Studer sel. Erben, in Winterthur, Rekurrenten
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern, betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 13. April d. Js. wurde den
Erben der Wittwe Karolina Sulzer geb. Studer
in Winterthur eine Steuernachzahlung von Fr.
105 auferlegt, wogegen sich Herr H. Haggenmacher,
Sohn, als Vormund genannter Erben mit Zuschrift
vom 22. gl. Mts. beschwert und mit Rücksicht darauf,
von vorneherein nicht als unfehlbar betrachtet werden (Act. 9), sondern die Parteien behielten sich bei
Unterzeichnung desselben (Act. 10) ausdrücklich Berichtigungen und Zusätze vor. Die Statusexperten seien
aber nicht etwa eine richterliche oder schiedsgerichtliche
Behörde, sondern lediglich berufen gewesen, nach den
Büchern der Parteien und nach deren Angaben einen
Theilungsentwurf zu machen u. die Bestreitungen
und Anerkennungen der Parteien entgegen zu
nehmen. Bei der offenbaren Eile, mit welcher dieser
Status von den Experten angefertigt worden (cf. Akt.
114) könne die Staatsanwaltschaft nicht in jedem
Unterlassen, in jedem Nichtanmelden einer Post
Unterschlagung finden, zumal sich ein solches Unterlassen bei der verhältnißmäßig großen Unordnung
in der Geschäftsführung, u. da man sich im Jahre 1861
in’s Jahr 1855 zurückversetzen mußte, leicht aus Vergeßlichkeit erklären, sowie daraus, daß man über
die Sachlage, wie sie im Jahr 1855 nicht mehr ganz
im Klaren sich befand u. dann allerdings, trotz des
Versprechens, gewissenhafte Angaben zu machen, eher
zu eigenen Gunsten, als zu eigenen Ungunsten verfuhr; ebensowenig könne die Staatsanwaltschaft in
jedem Bestreiten von vorne herein einen Betrug
finden u. zwar so lange nicht, als man nicht die
Fälschung, welche vorliegen solle, beweise, statt
bloß zu behaupten.
wenn derselbe, statt an die Bürger vertheilt, an dritte verkauft werden müßte. Das Gemeindegut thue
nun mehr als genug, wenn es an alle in § 175 des
Gemeindegesetzes bezeichneten Ortsausgaben, inbegriffen die Unterhaltung der Straßen, einzig die Neubauten ausgenommen, beitrage. Der Bürgernutzen
würde gänzlich wegfallen, wenn das Gemeindgut
auch noch für Neubauten beizutragen hätte. In diesem
Falle wäre die Gemeinde nach § 178 des Gemeindegesetzes berechtigt, die Ausscheidung des Nutzungsgutes vom allgemeinen Gemeindgute zu verlangen.
Die Bürgergemeinde glaube im Rechte zu stehen,
wenn sie ihr Corporations- u. Nutzungsgut als
ein heiliges Erbgut ihrer Väter wahre u. dieses
Nutzungsgut anders behandle, als das allgemeine
Gemeindegut.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Gemeindesteuern sind nach § 182 des Gemeindegesetzes nur dann zu erheben, wenn die ordentlichen Jahreseinnahmen der Gemeinde u. der Ertrag
des Gemeindegutes zur Bestreitung der Gemeindsausgaben nicht hinreichen.
2. Die Gemeindegüter sind zwar Eigenthum der
Bürgergemeinden, allein sie dienen zunächst zur
Befriedigung der öffentlichen Bedürfnisse des Orts
u. der Gemeinde u. es sind aus ihrem Ertrage
vornämlich die hierauf bezüglichen Ausgaben zu
§ 10 beginnt: Förster u. Polizeidiensstelle u. s. f.
§ 11 lautet: Patentirte Jäger sind berechtigt, auf
ihre Kosten einen oder mehrere Jagdaufseher zu
halten.
Zur Wählbarkeit ist der Besitz des Aktivbürgerrechtes u. eines guten Leumdens erforderlich.
Die Wahl erfolgt auf den Vorschlag der Jäger,
welche den Aufseher halten wollen, durch das Statthalteramt desjenigen Bezirkes, in welchem der
Vorgeschlagene wohnt.
Sie sind vom Statthalteramte in’s Handgelübde zu
nehmen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der betreffenden Direktionen
auf die gesetzliche Amtsdauer (im Sinne des § 44
des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes) gewählt:
1. zum Sekretär der Direktion des Innern:
Herrn Karl Felix Walder, von Hombrechtikon;
2. zum Sekretär der Direktion der Polizei:
Herrn August Bär von Richtersweil.
3. zum Rechenschreiber als 1. Sekretär der Direktion der Finanzen:
Herrn Arnold Nüscheler, von Zürich.
zum 2ten Sekretär der Direktion der Finanzen:
Herrn Gottlob Hotz, von Wädensweil.
September bis gegen Ende Dezember 1860, als mit
der Anfertigung des Status begonnen ward, also
vier Monate lang auf die letzte vorbereiten, was
bei Paulus Meili nicht der Fall war, weil er die
Bücher nicht besaß. Die Bücher (Akt. 24a, b u. c u 70)
seien im Frühling 1855 auf die damals stattgefundene Theilung hin von den Inkulpaten mannigfach
gefälscht worden u. die falschen Einträge dieser
Bücher haben sie bei der Statusanfertigung (Akt. 10)
zum Nachtheil des Paulus geltend gemacht. In einigen
Fällen seien die Bücher sogar noch auf die Statusanfertigung selbst hin von jenen gefälscht worden.
Abgesehen von dieser Buchfälschung haben die Angeschuldigten eine ganze Reihe Aktiven bei der
Statusanfertigung bestritten u. verschwiegen,
deren Existenz Paulus Meili erst später (März
1861) zum Theil durch die eingeholten Schuldenschreiberprotokollauszüge, zum Theil auf anderem Wege
erfuhr, oder nachweisen konnte, oder die erst
durch die bisherige Strafuntersuchung zum Vorschein kamen. Um Aktiven vorzuenthalten seien
alle möglichen täuschenden Vorgaben bei der Statusanfertigung gemacht worden. Auch nicht existirende Passiven wurden auf falsche Weise vorgespiegelt. Die Angeschuldigten haben die Bücher nur
unvollständig edirt. Das spätere Hedinger-Buch,
als Zinsbuch, das Kassenbuch gar nie. So sei im
u. Bülach mitgetheilt, der Erziehungsrath halte die Aufhebung der Schulgenossenschaften Brüttisellen und Baltensweil für nothwendig und gewärtige ihr Gutachten
darüber, ob dieselben mit einander, oder ob sie
mit andern Schulgemeinden verbunden werden sollen.
1. Die Bezirksschulpflege Bülach sprach sich sodann
unterm 10. Dezember 1861 für Vereinigung von
Baltensweil mit Bassersdorf aus, weil die Entfernung nicht über eine halbe Stunde betrage und
die Kommunikation in guter Ordnung sei; weil
sodann die Verbindung mit Brüttisellen die
Erbauung eines neuen Schulhauses nöthig mache
u. Baltensweil beträchtliche Opfer auflade; weil
ferner die Schule Bassersdorf durch den Beitritt
von Baltensweil keineswegs überfüllt werde,
und weil endlich Brüttisellen gar wohl mit einer
andern Schule als mit Baltensweil sollte verbunden werden können.
2. Die Bezirksschulpflege Uster spricht sich unterm
19. April l. Js. für die Vereinigung von Baltensweil
u. Brüttisellen aus, weil beide Schulen zusammen
nicht einmal 40 Schüler haben, weil ein neues
Schulhaus so placirt werden könne, daß die
entferntesten Schüler beider Gemeinden nicht
mehr als 7–8 Minuten Schulweg zurücklegen müssen u. dieß noch auf einer Straße
Angebot etwas reduziren werde. Die Kosten der
Zuleitung dieses Wasser in die Staatsleitung werden auf ca 1400 Fr. angeschlagen.
Dennoch hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird beauftragt, für die Erwerbung dieses Wassers
u. zwar vorläufig für das Polytechnikum – besorgt zu sein.
2. Mittheilung an dieselbe unter Uebersendung
des Berichtes des Herrn Wolff, u. an die Direktion
der Finanzen.
[Präsidialverfügungen.]
4. Juni 1862.
Dem Bundesrath wird der Empfangschein des
Herrn Peter Jacob [sic!] Naeb, pensionirten Majors des
niederländischen Heeres, wohnhaft in Enge bei Zürich,
für einen demselben insinuirten holländischen Gerichtsact übermacht.
5. Juni 1862.
Die Appellation in Sachen der Schulgemeinde
Unterbach-Hinweil gegen Hrn. Jacob Hürlimann,
auf dem Bachtel, Gemeinde Wald, betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Britt, von Kerenzen, ins neue Krankenhaus kann aus
dem von der Krankenaufnahmskommission angeführten Grund nicht ertheilt werden.
2. Mittheilung an die Standeskommission von
Glarus u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
In Folge des neuen zu Anfang dieses Jahres
in’s Leben getretenen Kirchengesetzes hat die Gemeinde Unterstraß einen eigenen Pfarrer erhalten, u. es ist ihr auf ihre dießfällige Verwendung von der Spitalpflege die Befugniß ertheilt
worden, in der der Spitalpflege zuständigen
Spannweidkirche jeden Sonntag den Morgengottesdienst abzuhalten. Hieraus hat sich aber auch
eine Veränderung in den kirchlichen Verhältnissen der Versorgungsanstalt an der Spannweid,
resp. das speziell für dieselbe angestellten Geistlichen,
gegenwärtig Herrn Pfarrer Denzler in Fluntern,
ergeben. So lange nämlich die Spitalpflege
die oberwähnte Bewilligung nicht zurückzieht,
wofür sie sich indeß freie Hand vorbehalten hat,
fallen nunmehr für diesen Geistlichen die gewöhnlichen Sonntags-Predigten, die er sonst,
mit Ausnahme je des ersten Sonntags im Monat
Mai zu halten hatte, weg, da dieß nun Sache
des Pfarrers in Unterstraß geworden ist.
A. Gestützt auf einen von dem Statthalteramte
Hinweil eingesandten Inventurauszug über
die Hinterlassenschaft des Christof Isler hat die
Direktion der Finanzen mit Beisitzern mit Beschluß vom 9. Juli v. Js. dieser Verlassenschaft die
zehnfache Nachzahlung von Fr. 9000 zu wenig versteuertem Vermögen im Betrage von Fr. 135 auferlegt und die künftige Vermögensversteurung
auf Fr. 12,000 festgesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun Herr
Jacob Bebie, als Vormund der Islerschen Kinder
mit Beschwerdeschrift vom 4. September 1861 und sucht
um Reduktion der Nachzahlung auf Grundlage
von Fr. 8000 u. der künftigen Vermögensversteurung auf Fr. 10,000 nach, im Wesentlichen anführend: Die Liegenschaften seien nach Maßgabe
der vorgelegenen Kaufbriefe von der Schatzungsbehörde Fr. 12,850 gewerthet worden, während sie
auf einer Gant kaum Fr. 10,000 gelten würden.
Ebenso sei die Schatzung der Fahrhabe zu hoch angeschlagen. Die Familie bestehe aus der hinterlassenen Wittwe u. 5 Kindern, von denen eines
mit einem Weh behaftet u. ein anders sonst
immer kränklich sei.
C. Der Bezirksrath Hinweil empfiehlt eine
theilweise Berücksichtigung in der Art, daß
das steuerpflichtige Vermögen auf Fr. 11,000 und