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schon aus den oben angeführten u. namentlich aus
dem letzten Aktenauszuge der Beilage erhelle –in
dem Verfahren des Stadtrathes zu suchen, wohl aber
in dem trägen Eigenthum der Herren Stahel u. Jäggli,
die sich nicht herbeilassen wollen, eine Vorrichtung
zu treffen, deren Kosten wahrscheinlich nicht bedeutender wären, als diejenigen dieses Prozesses,
die aber hinreichen würde, die unterhalb liegenden
Etablissements vor fast täglich wiederkehrendem
vielfach größerem Schaden zu schützen.
Die Eingabe des Stadtrathes beschließt damit:
Der Regierungsrath habe vor Kurzem in der Streitsache des Herrn Weber in Winterthur gegen Seifensieder Wagner daselbst dem letzteren die Betreibung
seines Berufes in einem zunächst der Eulach gelegenen Orte untersagt, um den Besitzern der
benachbarten Grundstücke Schutz gegen unangenehme,
wenn auch nicht gesundheitsgefährliche Gerüche zu
gewähren. Der Stadtrath, der diese Anschauung
nunmehr theile, lege diese Beschwerde in der Ueberzeugung in die Hände des Regierungsrathes,
daß deren Begründetheit als eine absolute Consequenz des erwähnten Beschlusses erkannt werde.
Zum Leben u. zur Gesundheit sei auch reines Wasser
unumgängliches Erforderniß. Vor noch nicht langer
Zeit sie das Eulachwasser das geschützteste Trinkwasser gewesen, dieses sei nicht mehr der Fall.
2600 Fr. a. w. sammt den der Stadt Zürich durch Vertrag vom 13. März 1834 für städtische Schulzwecke
ausgesetzten 8559 Fr. 92 Rp. a. W.
§ 3. Dieser Vertrag tritt mit Anfang des Schuljahres
1861 in Kraft.“
Dieser Vorschlag wurde näher begründet und
demselben die Klausel beigefügt, daß die Direktion
den Art. 2 nicht abgesondert discutiren lassen werde,
sondern die Vorschläge des Art. 1. nur für den Fall
machen könne, als Art. 2 unbeanstandet bleibe.
Im Weitern wurde ein Vorschlag zur Verständigung
in dem Sinne gemacht, daß die Stadt Zürich sich für
ihr Primarschulwesen vollständig ausgesteuert u. abgefunden erkläre, wogegen der Staat der Stadt
für ihr Sekundarschulwesen die im Vertragsentwurfe
vorgesehene Summe zahlen würde.
E. Diese Zuschrift wurde unterm 30. August 1861
von der Stadtschulpflege in ablehnendem Sinne
beantwortet. Im Eingang derselben wird anerkannt, daß der ihr mitgetheilte Entwurf einer
Uebereinkunft auf den etwas freiern u. reichern
Organismus der städtischen Schulen in liberaler Weise
Rücksicht nehme, dagegen aber nicht zugegeben, daß
das Begehren eines Abzuges von jährlich 11,159 Fr.
92 Rp. a. W. oder 16,274 Fr. n. W. auf richtigen
thatsächlichen Voraussetzungen beruhe. Der Nachweis
hiefür wird in folgender Weise zu leisten ersucht:
Pläne, an die Gemeinde Otelfingen durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Betreffend die Genehmigung des Tracé der
Zürich–Zug–Luzner-Bahn [sic!] von Altstetten bis Bonstetten
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 28. Mai l. Js. legt die
Direktion der Nordostbahngesellschaft den Plan
über das Tracé der erwähnten Bahnstrecke zur
Genehmigung vor u. bemerkt dazu: Betreffend
das Emplacement der Station Bonstetten müsse
sich die Direktion in Folge von Vorstellungen,
die noch in den letzten Tagen an sie gelangt seien,
erneuerte Untersuchungen u. je nach dem Ergebnisse derselben eine abgeänderte Vorlage vorbehalten, so daß sie zu dem Gesuche genöthigt sei,
es möchte die verlangte Genehmigung sich nicht
auf das Emplacement der Station Bonstetten
ausdehnen, sondern über diesen speciellen Punkt
erst später eine Schlußnahme gefaßt werden.
Das zur Genehmigung vorgelegte Tracé entspreche
den Wünschen, welche der Regierungsrath sr. Zt.,
als das Reppischkomité die hoheitliche Sanktion
für die von ihm projektirte Eisenbahn von Altstetten
der übrigen Gemeinden anerkannt, mit der
Modifikation, daß von diesen jährlichen gesetzlichen
Leistungen in Abzug gebracht werden solle dasjenige
was die Aussteuerungsurkunde vom J. 1803 und
der Vertrag vom J. 1834 an jährlichen Beiträgen
für die Schulen der Stadt Zürich ausgesetzt hat.
Nach diesem Vorschlage würden somit die Schulen
der Stadt Zürich auch mit Bezug auf die ökonomischen Leistungen des Staates an dieselben unter
die allgemeinen Vorschriften des neuen Unterrichtsgesetzes gestellt und es wurde nur mit
Bezug auf das Quantitativ der Leistungen im
Ausnahmsverhältniß statuirt.
Der außerordentliche Stellvertreter der Direktion ist ebenfalls der Ansicht, daß der frühere
Standpunkt der vollständigen Negation der
Leistungspflicht des Staates ein unrichtiger u.
durchaus unhaltbarer gewesen sei u. daß auf
diesen Standpunkt unter keinen Umständen, ja
selbst nicht einmal in dem Falle, wenn die Sache
zu rechtlicher Entscheidung gebracht werden sollte,
zurückgegangen werden könne. Im Weitern glaubt
derselbe, daß auch der im vorbezeichneten Vergleichvorschlage eingenommene Standpunkt nicht
weiter festgehalten werden könne u. daß namentlich zum Zweck weiterer gütlicher Unterhandlungen ein anderer weniger weitgehender
bestimmungen vor der Wahl nicht verlesen lassen,
sonst hätte er die Rekursfrist von 4 Tagen nicht
versäumt; daß er dieselbe nicht [e]ingehalten, sei
nur seinem Mangel an Gesetzeskenntniß zuzuschreiben;
b) mit Bezug auf das Materielle: er stehe schon
in ziemlich vorgerücktem Alter, sei unbemittelt
u. unfähig, eine öffentliche Stelle zu bekleiden,
da er weder ordentlich lesen noch schreiben, noch
rechnen könne; schon im Jahre 1843 sei er nicht
im Stande gewesen, ein ihm übertragenes
Gemeindegeschäft zu ordnen; im Jahre 1860 habe
man ihm wieder eine solche Stellung übertragen,
die man ihm wegen seiner Unfähigkeit freiwillig wieder abgenommen habe etc.
E. In seiner vom 16. Juni datirten Beantwortung
bemerkt der Bezirksrath, Wildensbuch sei eine
sehr kleine Civilgemeinde u. die Geschäfte für die
Vorsteherschaft resp. ein einzelnes Mitglied derselben sehr unbedeutend.
Hiebei kommt in Betracht.
Nach der Darstellung des Rekurrenten ist nicht
anzunehmen, daß seine ist nicht Behauptung, er
ermangle die zur Bekleidung eines Gemeindeamtes erforderlichen Eigenschaften u. daß er sich
bereits schon in frühern untergeordneten amtlichen Stellungen nicht habe zurechtfinden können,
herzogthum Baden und andern Nachbarstaaten nach
Maßgabe dieses Grundsatzes zu Stande gekommen,
haben sich in der Ausführung als sehr praktisch bewährt. Die Großherzogl. Badische Regierung wünsche nun, ein solches Vertragsverhältniß auch mit
dem Kanton Zürich einzugehen. Sollte die zürcherische
Regierung hiezu geneigt sein, so möchte es ihm zugleich diejenigen Punkte bezeichnen, mit Bezug auf
welche nach ihrer Ansicht der früher vorgeschlagene
Vertragsentwurf zu modifiziren wäre.
B. Das Oberforstamt begutachtet den Vorschlag der
badischen Regierung in empfehlendem Sinne. Dem von
den beidseitigen Grenzbewohnern überaus schwunghaft
betriebenen Holzfrevel könne nur durch Abschluß eines
solchen Vertrages mit Erfolg entgegengetreten werden. Die Waldbesitzer beider Länder beklagen sich
schon seit vielen Jahren über den vielen u. mitunter
sehr bedeutenden Schädigungen, denen ihr Eigenthum
ausgesetzt sei; die Behörden können aber dem Uebel
nicht abhelfen, theils wegen der Unmöglichkeit der
Verfolgung der Frevler, theils weil die Ortsverkehrer beim Mangel bestimmter Verordnungen
nicht geneigt seien, einzuschreiten. Im Jahre 1858
seien von Badischen Grenzbewohnern in einem auf
der Kantonsgrenze liegenden Mittelwaldbezirk
der Gemeinde Rafz in Einer Nacht 80 Birkenoberständer abgehauen worden. Da man nun zuerst
Lehrgegenstand der eigentlichen Schule angesehen werden,
zu welchem dieselben bei einer weitern Entwicklung
der Leibesübungen in Verbindung mit diesen letztern
möglicherweise sich künftig gestalten können. In ersterer
Beziehung verdienen sie dagegen allerdings Beachtung
und Aufmunterung, während die Thätigkeit der Schulbehörden, soweit sie nicht selbst die Waffenübungen in
den Kreis der Schule gezogen haben, sich mehr darauf
beschränken wird, darüber zu wachen, daß der eigentliche Schulunterricht durch dieselben nicht gestört und in
irgend welcher Weise beeinträchtigt werde.
In Folge einer Konferenz zwischen den Direktoren
des Militärs u. des Erziehungswesens sowie dem Verfasser der vorliegenden Petition, welche am 14. März
dß. Js. statt fand, ergab sich folgende Verständigung:
Der Direktor des Militärs erklärt sich damit einverstanden, daß dieser Gegenstand eher in das Gebiet
der Direktion des Militärs gehöre und sprach sich vom
Standpunkte des militärischen Interesses für die
Zuläßigkeit eines Staatsbeitrages an die Kadettenvereine aus. Eine solche Unterstützung hätte natürlich
zur Folge, daß die Direktion des Militärs durch Veranstaltung von Inspektionen u. dsgl. sich eine Kontrolirung
der Leistungen der Kadettenkorps vorbehalten würde.
Um den Kadettendienst selbst im Sinne des § 136 des
Gesetzes betreffend die Militärorganisation nutzbar zu
machen, würde einerseits die eben erwähnte Aufsicht
wird auf dieselben u. auf den Bericht des Gartendirektors, Herrn Professor Dr. Heer, vom 23. März 1861
verwiesen.
II. Beschaffung u. Deckung der Bausumme.
Die Aufsichtskommission hält dafür, die Bausumme
von 80,000 Fr. sollte zu 5/8 oder 50,000 Fr. von der
Staats- u. zu 3/8 oder 30,000 Fr. von der Gartenkasse
getragen werden. Der letztern war es nämlich
früher schon möglich, aus dem Reinertrage des
Pflanzenhandels jährlich durchschnittlich 1000 Fr. für
die Erweiterung der Anstalt zu verwenden und
die Herstellungskosten der Gewächshäuser der zweiten
Terasse gänzlich zu bestreiten. Seither haben sich die
Mittel vermehrt, indem zu dem kantonalen Jahresbeitrag von 3400 Fr. seit 1859 der vertragsmäßige
Beitrag der eidgenössischen Schulkasse von 4200 Fr. hinzugekommen ist, von welchem 3000 Fr. auf den Garten
selbst verwendet werden. In dem Vertrage, der
übrigens nur für eine Dauer von 10 Jahren beschlossen ist,
wird ausdrücklich gestattet, daß allfällige Ersparnisse aus den beidseitigen Verwendungen sowie aus
den Erträgnissen des Pflanzenhandels, soweit solche
dem wissenschaftlichen und Unterrichtszwecke des
botanischen Gartens unbeschadet gemacht werden können, auf die in Rede stehenden Bauten u. Einrichtungen verwendet werden dürfen. Der betreffenden Vorschrift des Reglement vom 23. Dezember 1860
über den botanischen Garten entsprechend wurden 1861
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die nördliche Façade des Polytechnikums
mit Sgraffitoarbeit dekoriren zu lassen u. zu
diesem Ende hin mit Herrn Rolle einen sachbezüglichen Vertrag abzuschließen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
12. April l. Js. wurde die Direktion der öffentliche
Arbeiten eingeladen, für den Bau des militärischen Laboratoriums im Sihlfeld neue Pläne ausarbeiten zu lassen, in welchen die Konstruktion
von Blockwänden vermieden werde. Die Direktion legt nun dem Regierungsrathe ein in diesem
Sinne umgearbeitetes Projekt vor, welches in
Uebrigen nur insoweit von dem frühern verschieden ist, als die Dimensionen etwas verringert wurden, dagegen auf die Errichtung
eines kleinen Schopfes Rücksicht genommen
ward.
Die Baukosten sind folgendermaßen veranschlagt:
Erd- u. Maurerarbeit
2135
Steinhausarbeit
wobei die Frau um die ganze Habe u. etwas
Vermögen an baar, welches sie zugebracht, gekommen sei, da die Leute bei ihrer Verheirathung
unglücklicher Weise keine Civilehe geschlossen
hätten. Der Consul empfehle daher die Frau und
das Kind aus der Ehe mit Brunner zur geeigneten Fürsorge. In die Heimatsgemeinde Hinweil wolle Sie indessen nicht zurückkehren, da
sie sich nicht entschließen könne, länger mit
dem Manne zu leben.
Diese Angelegenheit wird der Direktion
der Polizei zu den nöthigen Verfügungen für
vorläufige Unterbringung des Brunner und
zu nöthig findender Antragstellung überwiesen. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Consul hievon Mittheilung zu machen.
Mit Eingabe vom 14. dieses Mts. stellt das
Eisenbahncomité des Bezirkes Affoltern das Gesuch um Bewilligung eines Darlehens von
Fr. 4000,000 zur Ergänzung derjenigen Summe,
welche der Bezirk Affoltern von den vom Stande
Zürich an die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern zu leistenden 3,200,000 Franken zu übernehmen sich verpflichtet hat.
Als Begründung dieses Gesuches führt das
Comité an: Um obiger Verpflichtung nachkommen
auf den einzelnen Lehrer 504 Fr. 82 Rp. zu bezahlen.
Diese Summe kann so ziemlich als die normale Jahresleistung betrachtet werden u. wird eher etwas
zu- als abnehmen, (In Winterthur, welches eine
zutreffende Analogie mit Zürich bildet, hat im Jahr
1861 die Besoldungszulage für einen Lehrer durchschnittlich 503 Fr. 68 Rp. betragen). Nun hat aber die
Stadt Zürich gegenwärtig 31 Primarlehrer (die
3 Fachlehrer, welche keine Zulagen erhalten, nicht
inbegriffen). Diese 31 Lehrer würden nun nach
obigem Maßstab mit 31x504 Fr. 82 Rp. = Fr.
15,649 41 Rp. jährlich zu entschädigen sein, während die Stadt für 17 Lehrer, welche sie bei einer
normalen Schülerzahl von 80 heben müßte, jährlich
nur 8581 Fr. 94 Rp. erhalten würde also schon für
die Besoldung ihrer Primarlehrer eine Summe
von 7000 Fr. jährlich mehr erhalten, wenn man
bei ihr von der Regel des § 61 des Gesetzes abweichen
würde, als wenn man strenge daran fest hielte.
Die Stadt würde also im erstern Fall nach dem
neuen Gesetze im Verhältniß zu ihrer Schülerzahl
weit mehr erhalten, als was nach der Tendenz
des Gesetzgebers den Volksschulen von Seite des
Staates gegeben werden soll u. würde sich günstiger
stellen, als eine große Zahl der Landgemeinden.
Dessenungeachtet hat die Direktion des Erziehungswesens der Stadtschulpflege den Vorschlag gemacht,
den möchte, um so mehr, als in diesem Fall auch die
Gemeinde Oberwinterthur auf ihr Legat Verzicht
leisten werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
mit Rücksicht theils auf die von den Petenten theils
von dem Testamentsvollstrecker Herrn Antistes Brunner angeführten Verhältnisse,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Werde auf das fragliche Legat des Herrn
Hauptmann Ehrensperger zu Gunsten der Intestaterben desselben Verzicht geleistet.
II. Mittheilung den Petenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs betreffend die Lieferung von Baumwollenstoff zu Aermelwesten für die Infanterie,
beschließt:
1. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die Lieferung von 3500 Ellen Baumwollenstoff zu Aermelwesten dem Herrn J. R. Spörri
von Wetzikon zum Preise von 70 Rp. pr. Elle 5/4
breit zu übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
ihr eingesandten Aktenstücke zurückzustellen. (l.
M. h. T.)
[Präsidialverfügungen.
10. Juni 1862.]
Mit Zuschrift vom 6. dß. Mts. macht die Regierung
von Solothurn gemäß § 6 des Conkordats vom 21.
Dezember 1853 die Mittheilung, daß in der dortseitigen Gemeinde Hochwald die Maul- u. Klauenseuche ausgebrochen. Die Art der Einschleppung habe
nicht ausgemittelt werden können, Stallsperre
sei sofort angeordnet worden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Schwyz, d. d. 7.
dß. Mts. um Aufnahme der Frau Marianna [sic!]
geb. Kälin von Benau bei Einsiedeln in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Johannes Peter von
Wildensbuch, vom 6. dß. Mts. gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen vom 17. vor. Mts.,
betreffend Wahlablehnung, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
und sieht ferner nicht ein, wie Examinatoren
die betreffenden praktischen Prüfungen zu beurtheilen im Stande sein sollen, wenn sie nach
§ 18 bei der Prüfung selbst nicht anwesend
waren. Wenigstens müßten hier die fragl.
Prüfungen aufgezählt [werden]. Ebenso fände er eine
Bestimmung bei § 21 angemessen, nach welcher
ein Candidat nach dreimal ungenügend bestandener Prüfung nicht mehr zugelassen wäre.
Bei den Prüfungen für Apotheker sollte in § 32
Ziff. 1 die Darstellung von 2 Präparaten und
zwar einem organischen und einem unorganischen
verlangt werden und endlich müßten nach der
Ansicht des Medizinalrathes in § 33 litt. b von
den thierärztlichen Kandidaten auch Zeugnisse
über das Studium des Exterieur, des Hufbeschlages und der Thierzucht gefordert werden.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
Der zürcherische Abgeordnete zur Conferenz
sei beauftragt:
a. Vor Allem die Erklärung abzugeben, daß
der Canton Zürich nur dann beitreten werde,
wenn die Kantone der deutschen Schweiz der
nicht zur Anwendung;
b) wenn er zur Anwendung käme, so käme auch
dessen Modifikation in § 679 sofort zur Anwendung;
c) der schädliche Einfluß der Etablisseme[n]ts auf das
Gedeihen der Fische sei nicht nur nicht hergestellt, sondern es sei das Gegentheil zu erweisen;
d) das Zeugniß des Fischers könne nichts entscheiden
wegen seiner Betheiligung u. wegen Mangels des
Urtheils über die Ursachen des Todes allfälliger
zu Grunde gegangener Fische;
e) das Gutachten des Herrn Professor Bolley spreche
eher für als gegen die Herren Stahel u. Jäggli.
f) Im Uebrigen lasse sich durch Lokalbesichtigung, durch
die Bücher der Petenten u. nöthigenfalls durch Zeugen nachweisen, daß der Betrieb der Bleiche in folgender Weise statt finde, daß es in Verbindung
mit den lokalen Verhältnissen klar werde, daß
nach dem Gutachten der Experten das Wasser bei
seiner Ankunft in die Eulach irgend eine schädliche
Wirkung nicht mehr äußern könne.
Wenn daher die Prüfung dieser Frage nicht dem
Gerichte zugewiesen werden wolle, so möge solche
vom Regierungsrathe angeordnet werden.
Diese Sache sei nicht eine geringfügige einmal
der Consequenzen wegen u. dann wegen der besondern Verhältnisse des Falles.
Die Petenten können nämlich die ihnen zuge-
die betreffenden Behörden u. Beamten davon zu verständigen, sowie die Anzeige, daß er den Beschluß seinen sämmtlichen auswärtigen Agenten zum Verhalte
und mit der Einladung mitgetheilt habe, auch den Regierungen, bei denen sie akkreditirt sind, davon
offizielle Kenntniß zu geben, mit der ferneren, gegenüber einzelnen auswärtigen Staaten schon früher
abgegebenen Erklärung, daß nach der herrschenden
Uebung zum Eintritte und zur Reise im Innern der Schweiz
der Vorweis einer Reiseschrift in der Regel gar nicht
verlangt werde und dazu jedenfalls eine jede von
der zuständigen heimatlichen Behörde ausgestellte, mit
der Gestaltsbeschreibung versehene Urkunde genüge,
ohne des Visums eines schweizerischen Agenten im Auslande.
Von dieser Mittheilung wird Vormerk am Protokoll
genommen u. dieselbe der Direktion der Polizei zur
geeigneten Bekanntmachung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 17. dieß ersucht der Bundesrath
auf den Wusch und zu Handen des französischen Ministeriums für Ackerbau, Handel u. öffentliche Arbeiten
um Uebermittlung der Statuten der Darleihenbank
(Société des prêts de confiance) u. übriger erhältlicher
Aufschlüsse über Zweck, Zusammensetzung und Erfolg
der fragl. Gesellschaft.
Es wird verfügt:
genommen, daß die nördliche Façade mit Sgraffito-Dekoration versehen werde, man behielt sich
indessen vor, darüber, ob diese Dekorationsmethode zur Anwendung kommen soll, oder nicht,
später zu entscheiden. Da nun aber mit den Verputzarbeiten begonnen wird, so muß diese Frage
zum Abschluß gebracht werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe das Anerbieten eines in
diesem Fache ganz bewährten Künstlers, des Herrn
Rolle in Reichenau bei Zwickau in Sachsen, vor,
der u. A. das Theater in Dresden so dekorirt
hat, u. bereit ist, diese Arbeit gegen ein Honorar
von Fr. 5000 auszuführen, wobei ihm das Gerüste
u. wenigstens zwei Arbeiter sowie das Material
auf Kosten des Staates zu liefern wären.
Herr Professor Semper spricht sich in seinem
vom 20. Mai datirten Gutachten sehr entschieden
für Anwendung dieser Dekoration aus und
ertheilt dem genannten Künstler in jeder Beziehung das beste Zeugniß.
Herr Staatsbauinspektor Wolf erklärt, daß
er mit Bezug auf längere Dauerhaftigkeit
der Sgraffitodekoration keinerlei Garantie
übernehme u. hält dafür, es werden die Gesammtkosten Fr. 8500–9000 betragen.
Der Regierungsrath,
„21. Christmonat 1859.“
§ 3, Ziff. 1 wird nach „Vizepräsidenten“ eingeschaltet:
„der Petitionskommission, der Staatsrechnungsprüfungskommission.“ Die Staatsverfassung wird
in Artikel 33, 35 u. 48 citirt. Das Reglement
für den Großen Rath wird in den §§ 11, 13, 14,
36 u. 56 angeführt. Ziffer 3 werden die Ersatzmänner des Obergerichtes nach den Präsidenten
dieser Behörde angeführt. Ziffer 7 soll lauten: des
Großrichters, des Kriegsgerichtes, der Stellvertreter dieser Behörde u. des Auditors. Ziffer 12
werden nach „Vizepräsidenten[“] noch die Ersatzmänner des Bezirksgerichtes erwähnt. Ziffer 15
wird noch § 16 des Gesetzes betreffend die Kreisversammlungen vom 1. Weinmonat 1855 citirt.
Ziff. 20 soll es heißen: „Der Mitglieder der Sekundar- u. Gemeindsschulpflegen“. Das Unterrichtsgesetz wird mit §§ 26–28, 32, 34 u. 36 citirt.
Bei sämmtlichen Citaten dieses § wird der
vorstehende Artikel gestrichen.
§ 5, lemma 1, wird im zweiten Satze eingeschaltet: „soweit das Gesetz nicht etwas Abweichendes
bestimmt.“
§ 6, soll es statt „seiner Behörde“ heißen: der
Behörde, in welche er gewählt wurde.
§ 8, soll es statt „Behörden“ heißen „Wahlbehörden“.
13. Juni 1862.]
Commission, dem Staatsarchivariate, sowie den
Direktionen des Militärs, der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
[Präsidial-Verfügungen.
Der vom Statthalteramte Zürich unterm 12. dß.
Mts. eingesandte Jahresbericht von 1861 wird unter
die betreffenden Direktionen vertheilt.
Die Regierung des Cantons Schwyz ersucht
mittelst Schreiben vom 7. Juni um Bewilligung zur
Aufnahme der an chronischer Gelenkentzündung des
linken Ellbogens leidenden Mariana Steinauer
geb. Kälin von Benau in’s hiesige neue Krankenhaus.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich für
Entsprechung aus.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Aufnahme der Marianna [sic!] Steinauer geb.
Kälin von Benau ins hiesige neue Krankenhaus
wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von Schwyz
und an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
bringen u. daß endlich alljährlich zwischen Zürich
und diesen Gemeinden ein Transport von durchschnittlich mindestens 15,000 Saume Wein stattfinde,
so werde nicht verneint werden können, daß die
Strecke von Wipkingen bis Unterstraß den Verkehr bedeutend erschwere u. daß eine Korrektion derselben sehr gerechtfertigt wäre.
Schließlich wünschen die Petenten, es möchte
geprüft werden, ob nicht mit Rücksicht auf die
neue Beckenhofstraße der Limmatstraße bis
gegen Wipkingen eine günstigere Richtung
gegeben werden könnte.
b. Die Gemeinde Wipkingen kommt unterm
17. März 1861 mit dem Gesuche ein, sie mache
mit der von einigen Privaten projektirten
u. dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegten neuen Richtung einer Straße von der
Beckenhofstraße nach dem obern Theil des Dorfes
verschont u. dagegen die gegenwärtig bestehende
Richtung einer zweckmäßigen Korrektion unterworfen werden. Die Erstellung des fragl. Projektes
würde nämlich die Gemeinde, welche schon durch
anderweitige Steuern über die Maßen mitgenommen sei, in eine fast unerschwingliche
Schuldenlast versetzen; zudem würden dadurch
wieder mehrere Jucharten Land in Anspruch genommen, deren Verlust bei dem Mangel an sol-