dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sichtigung seiner dem Convent geleisteten Dienste
auf Kosten des Klostervermögens wird der Direktion
der Finanzen zu den übrigen derartigen Akten
überwiesen.
Das von der Ackerbaugesellschaft der romanischen Schweiz mit Begleitschreiben vom 15. dieß übersandte Programm der im nächsten September zu
Lausanne stattfindenden Produkten- u. Viehausstellung
wird der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, überwiesen.
In Sachen des Herrn Heinrich Hürlimann, Müller, in
Niederuster, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Siehe Fakt. A u. B der rekurrirten Verfügung.
B. Durch Verfügung der Direktion der öffentl.
Arbeiten vom 17. März l. Js. wurde Herrn Hürlimann
1) anbefohlen, binnen 4 Wochen:
a. entweder die Wasserwerksanlagen mit den
Conzessionen in Einklang zu bringen, somit das
mittlere feste Rad in ein Aufzugsrad umzuwandeln u. den konzessionswidrig angebrachten
Abzugsgraben oberhalb der Mühle zu verschließen,
oder
Allgemeinen der Status (Akt. 10), der die Grundlage
der Theilungsrechnung hätte bilden sollen, zu Stande
gekommen. Derselbe könne natürlich diese Grundlage
nicht sein, wol aber die Grundlage des Strafverfahrens. In diesem Ganzen Handeln u. Unterlassen
der Angeschuldigten u. in dem Verfahren derselben
bei jeder einzelnen Streitpost liege Betrug resp.
Unterschlagung.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Regierungsrath hat gegenüber der Staatsanwaltschaft von jeher mehr die Stellung einer
Oberaufsichtsbehörde als einer zweiten Instanz eingenommen; demnach können Beschwerden gegen
die Staatsanwaltschaft bloß dann begründet erklärt
werden, wenn es sich um eine nachläßige oder gar
wissentlich fehlerhafte Besorgung der Amtsgeschäfte
oder um eine offenbar unrichtige Qualifikation
und nicht etwa bloß um ungleiche Ansichten über
die Statthaftigkeit einer Anklage handelt.
2. Es sind nun durchaus keine genügenden Gründe
vorhanden, um von diesen konstant erfolgten Grundsätzen abzugehen, vielmehr liegt es im Interesse
einer guten Strafrechtspflege, daß die Staatsanwaltschaft nicht gezwungen werden könne, gegen
ihre Ueberzeugung eine Strafklage zu betreiben,
wo man nach dem Stande der Voruntersuchungsakten entweder über die Strafbarkeit der Handlung
Ministerium des Großh. Hauses u. der auswärtigen
Angelegenheiten anläßlich der Bescheinigung des
Empfanges des ihm mitgetheilten Gesetzes betreffend
die Aufhebung des Stiftes Rheinau mit Note vom
16. dieß die Erklärung abgegeben habe, „daß nach
der erfolgten Verkündung jenes Gesetzes der Staat
Zürich als Rechtsnachfolger des ehemaligen Stiftes
Rheinau gelten müsse u. der Ausübung seines Verfügungsrechtes über alle in Baden gelegenen Vermögenstheile jenes Stiftes keinerlei Anstände
von Seite der Großh. Behörden mehr entgegengestellt werden können.“
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch des Landesauschusses in Gratz um
Ersatz von Verpflegungskosten für den vom 31.
vor. Mts. bis 9. dieß im allgemeinen Krankenhaus
in Judenburg versorgten Moritz Nötzli, von Höngg,
wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Josef Schifferli, von Döttingen,
Kantons Aargau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Schifferli ist beim Statthalteramte Regensberg
Innern:
Herrn Johannes Morf, von Zürich;
2) zum ersten Kanzlisten der Direktion der Polizei:
Herrn Johannes Kufer, von Küßnacht;
zum zweiten Canzlisten der Direktion der Polizei:
Herrn Johannes Rinderknecht, von Unterstraß.
3) zum ersten Kanzlisten der Direktion der Finanzen:
Herrn Joh. Rudolf Trüb, von Wiedikon;
zum zweiten Kanzlisten der Direktion der Finanzen:
Herr Eduard Thomann von Zollikon;
zum ersten Kanzlisten der Kanzlei des Abgabenwesens
und der Handelskammer:
Herrn Heinrich Ehrensperger, von Oberwinterthur;
zum zweiten Kanzlisten der Kanzlei des
Abgabenwesens u. der Handelskammer:
Herrn Jacob Burkhard, von Wipkingen;
4) zum ersten Canzlisten der Direktion der öffent¬
Herrn Rudolf Bebie von Goßau;
zum zweiten Kanzlisten der Direktion der öffentl.
Arbeiten:
Herrn Caspar Steidinger, von Oberhausen;
zum dritten Kanzlisten der Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Herrn Jacob Hintermeister, in Zürich;
5. zum ersten Kanzlisten der Direktion des Mi-
des Innern,
beschlossen:
1. Sei die Einfrage beziehungsweise das Gesuch des
Bezirksrathes Zürich im Sinne der Erwägung zu
beantworten.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich.
Mit Zuschrift vom 19. dß. Mts. erwiedert der schweizerische Bundesrath rücksichtlich des mit herwärtigem
Schreiben vom 11. Jenner l. Js. ihm übermittelten
und befürworteten Gesuches der Gemeinden Rorbas,
Freienstein, Teufen, Unter- u. Oberembrach, Lufingen u. Kloten um Einführung eines direkten
täglichen Postkurses zwischen Zürich u. Kloten.
Die dießfalls gewaltete Untersuchung habe herausgestellt, daß, um den Anforderungen des Verkehrs zu genügen, ein direkter Kurs von Rorbas
über Embrach nach Zürich nicht absolut erforderlich
sei, indem durch Einführung eines Lokalkurses
zwischen Rorbas u. Kloten über Embrach im Anschluß
an den Zürich-Schaffhauserkurs u. mit Beiwagen
in Kloten allen billigen Wünschen entsprochen werden könne.
Demgemäß sei das Postdepartement ermächtigt,
einen Postkurs zwischen Rorbas u. Kloten über
Embrach vom 1. Juli an einzurichten.
Der Regierungsrath beschließt:
gewählten obersten Bundesbehörde einen besondern
Gottesdienst einzurichten u. die nähern dießfälligen
Anordnungen zur Genehmigung vorzulegen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Dem Kirchenrathe wird unter Verdankung
der gemachten Anregung erwiedert: Der Regierungsrath befinde sich nicht in der Stellung,
einen dieser Anregung entsprechenden Beschluß zu
fassen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen des Rudolf Weidmann in Dielsdorf,
betreffend Vollziehung eines Polizeiurtheils,
hat sich ergeben:
A. Rudolf Weidmann in Diesdorf wurde am
7. Herbstmonat 1860 von dem Richteramt Aarwangen wegen Ohmgeldsverschlagniß zu 53 Fr. 22 Rp.
Buße u. Kosten verurtheilt. Behufs Vollziehung
dieses in Rechtskraft erwachsenen Urheils wandte
sich das Regierungsstatthalteramt Aarwangen
an das Bezirksstatthalteramt Regensberg, mit
dem Ansuchen, den erwähnten Betrag von dem
Verurtheilten einkassiren zu wollen, ertheilt
aber den Bericht, daß Weidmann die Bezahlung
verweigere.
B. Mit Zuschrift vom 2. Mai dß. Js. stellt nun
die Regierung des Kantons Bern das Gesuch, es möch-
wird noch bemerkt, daß die Rekurrentin einer
schwangeren Person, welche über diesen Zustand
bei ihr gejammert habe, erklärt habe, das könne
man schon „beseitigen“.
Unter diesen Umständen sei es daher nicht nur
ein Recht sondern eine Pflicht der Polizei, diese
Peson aus demjenigen Bezirke, wo ihr Aufenthalt am gefährlichsten sei, wegzuweisen.
Der Regierungsrath
hat
gestützt auf die in der Rekursbeantwortung
der Direktion der Polizei angeführten Gründe
gefunden:
Der Rekurs sei unbegründet;
und demnach beschlossen:
1. Sei die Verfügung der Direktion der Polizei
bestätigt.
2. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Stempel- u.
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung a) an die Rekurrentin, b) an das
Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Außersihl; c) an die Direktion
der Polizei.
Präsidialverfügungen.
22. Mai 1862.
u. demnach beschlossen:
1. Sei das Gesuch des Rekurrenten um Aufhebung
der Vormundschaft abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten, die zweitinstanzlichen
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Stempelu. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b) an den
Bezirksrath Bülach für sich und zu Handen des Gemeindrathes Höri, c) an die Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen.
Betreffend eine Anfrage des Bundesrathes wegen
Abänderung des Bundesgesetzes über die Organisation
der Bundesrechtspflege vom 5. Juni 1849,
ergibt sich:
A. Mit Kreisschreiben vom 21. vor. Mts. ersucht der
Bundesrath in Folge der vom Ständerath unterm 10.
Januar 1860 an ihn erlassenen Einladung, zu untersuchen, ob nicht das eingangserwähnte Bundesgesetz
einer Revision zu unterwerfen sei, u. darüber
der Bundesversammlung Bericht u. Antrag zu hinterbringen, nachdem er hierüber vorerst das Gutachten
des Bundesgerichtes eingeholt hat, auch noch die Kantone um Mittheilung ihrer Ansicht darüber, ob sie
namentlich auch mit Rücksicht auf ihre kantonalen
Verhältnisse z. B. wegen gleichzeitiger Bildung der
kantonalen Geschwornenliste oder anderer gleichzeitiger
gemacht. Nach Genehmigung der Caution durch die
Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde
auszustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 19. dß. Mts., womit diese dem
Herrn G. Schmid-Oschwald von Illnau, wohnhaft dahier, die nachgesuchte Empfehlung zur Erneuerung
seines abgelaufenen Geschäftsagentenpatentes
ertheilt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Herrn Schmid auf die Dauer von weitern 4 Jahren vom 29. Juni angerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei
ihr durch Vorlegung der Bescheinigungen darüber
ausweist, daß die Direktion der Finanzen die
gesetzlich zu leistende Caution genehmigt habe u.
an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr
von Fr. 23 33 Rp. entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen (Miss. vom 29. August.)
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
I. In die Aufsichtskommission des Gymnasiums:
Diakon Heinrich Hirzel von Zürich;
von Winter¬
3.
Professor Dr. Theodor Keim von Zürich.
J.
II. In die Aufsichtskommission der Industrieschule:
Herrn Professor Wolfgang von Deschwanden, von Stanz
von Zürich;.
Herrn Professor Joh. Wild, von Richtersweil, in Zürich;
Professor Dr. Albert Mousson, von Zürich.
III. In die Aufsichtskommission der Turn- u. Waffenübungen:
Erziehungsrath Professor A. E. Biedermann,
von Winterthur in Zürich
Oberst Hans Ott von Zürich,
IV. In die Aufsichtskommission der Thierarzneischule:
thur, in Zürich (an die Stelle des Herrn Dr. Rahn-Escher;
alt Bezirksrichter J. G. Frei, in Weiningen;
2.
3.
alt Bezirksthierarzt Jb. Kraut, von Küsnach[t], in
4.
Zürich (an die Stelle des Herrn Stadtrath Freudweiler)
In Sachen des Herrn Johannes Spörri, Speisewirth,
in Bauma, Petenten um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 18. Dezember vor. Js. stellt
Herr Spörri das Gesuch um Ertheilung des Tavernenrechtes u. führt zur Unterstützung desselben im Wesentlichen an: Durch die Ertheilung des nachgesuchten
Rechtes würde in der Gemeinde Bauma eine neue
Wirthschaft nicht entstehen, da er (Petent) schon seit
einer Reihe von Jahren eine Speisewirtschaft ausgeübt habe. Verschiedene Umstände u. namentlich das
schon vielfach gefühlte Bedürfniß einer zweiten Gelegenheit für das Beherbergen von Durchreisenden
u. Fuhrwerken im Dorfe Bauma hätten ihn zur Anbringung dieses Begehrens veranlaßt. Aber auch in
anderweitiger Beziehung erscheine sein Gesuch als
gerechtfertigt. In der Gemeinde Bauma mit beinahe
3000 Einwohnern haben bis jetzt nur drei Tavernenwirtschaften, nämlich diejenigen zur Krone in Seeland, zum Löwen in Juckern u. zur Tanne im Dorf,
bestanden, wovon die beiden erstern nur 5 Minuten
von einander entfernt am untersten Ende der Gemeinde gelegen u. von da aus, ohne diejenigen zur
Tanne, bis zur Gemeindsgrenze Fischenthal, in einer
Länge von mehr als einer Wegstunde keine Taverne mehr sich befinde. In industrieller Beziehung
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilen die
Herren Diakon Hirzel und Conrad Hirzel, Erzieher
am Waisenhaus dahier, dem Regierungsrathe mit,
daß sich am 29. u. 30. dieß der aus etwas [sic!]
100 Hausvätern oder Leitern von Waisenhäusern,
Rettungsanstalten u. s. f., bestehende schweizerische
Armenlehrerverein in Zürich versammeln werde,
und sie verbinden hiemit das Gesuch, daß der
Regierungsrath, um den Petenten, welche für
die gastfreundliche Aufnahme dieses Vereines
zu sorgen haben, die Erfüllung der Pflicht der
Gastfreundschaft zu erleichtern u. um den Gästen
die Auslagen für die nöthigen Mittagessen zu
verringern, in gleicher Weise wie der Stadtrath Zürich u. die in und um Zürich wohnenden
Mitglieder der gemeinnützigen Gesellschaft
hiezu einen Beitrag verabreichen möchte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Es wird an die Kosten des Empfanges des
schweizerischen Armenlehrervereines ein Staatsbeitrag von Fr. 200 verabreicht.
2. Mittheilung a) an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung, b) an Herrn Diakon Hirzel.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage die Gemeinde Hausen die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst
den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Hausen durch das
Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Affoltern unter Rücksendung der bezirksräthlichen
Akten u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Civilgemeinden Bertschikon u.
Greut, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Erbauung einer
Straße 3r. Classe,
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 7. Brachmonat 1861 beschlossen:
Das Begehren um Erkennung einer Straße 3r.
Classe in mehrbezeichneter Richtung sei abgewiesen.
G. Ueber diesen Beschluß beschweren sich nun die
Civilgemeinden Bertschikon u. Greut mit Zuschrift
a-mit dem Anerbieten,
die Angelegenheit, wenn
es gewünscht werde,-a
fünf- u. vierziegsten, sechszigsten, fünf- u. siebenzigsten,
neunzigsten u. neunundneunzigsten Jahres, vom 1.
Mai 1864, beziehungsweise von dem Tage angerechnet, mit welchem die Eisenbahn dem Betreibe
übergeben wird (§ 6), gegen Entschädigung an
sich zu ziehen, falls er die Gesellschaft jeweilen vier
Jahre und zehn Monate zum Voraus hievon benachrichtigt hat. Von diesem Rückkaufsrechte darf jedoch
nur Gebrauch gemacht werden, falls die ganze
Bahn Altstätten-Zug-Luzern der Gesellschaft abgewonnen wird.“
Dieser Schlußsatz des betreffenden § macht es
nothwendig, daß zwischen den Kantonen Zürich, Zug
und Luzern, ein Vertrag abgeschlossen werde gleich demjenigen, welcher unterm 21. Brachmonat 1853 zwischen den Kantonen Zürich, Aargau u. Thurgau mit
Hinsicht auf die Nordostbahn abgeschlossen worden ist
(Bd. IX S. 354 der Ges. Samml.); denn ohne einen
solchen Vertrag würde von diesem Rückkaufsrecht
kein Gebrauch gemacht werden können. Es scheine
nunmehr an der Zeit, daß den Regierung von
Luzern u. Zug der Vorschlag, einen solchen Vertrag in Verbindung mit Zürich unter sich abzuschließen, gemacht u. ihnen der Entwurf desselben, ganz
in Uebereinstimmung mit dem oben bezeichneten Vortrag – nur mit selbstverständlicher Weglassung des
denpolizeibüreau deponirt war, die Frau Stang
sei inzwischen gestorben, u. es sei um so nothweniger,
daß die Arzt- u. Begräbnißkosten von der Heimatsgemeinde Wien übernommen werden, als dieselben
von der sonst schon sehr bedrängten Familie Ebenhöh,
die von ihrer Heimatsgemeinde Haßau in Böhmen
ebenfalls unterstützt werde, getragen werden
müßten.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe von dem Sachverhalte
unter Uebersendung des Passes der verstorbenen
Frau Stang mit dem Ansuchen Kenntniß zu geben,
bei der oestreichischen Gesandtschaft darauf hinzuwirken, daß die Arzt- u. Begräbnißkosten
im Gesammtbetrage von Fr. 50 80 Rp. von der
Heimatsgemeinde der Frau Stang vergütet werden.
Betreffend die vom Bundesrathe gewünschte
Ausstellung eines Geburtsscheines für Josef Theodor Martin (oder Villeminey) ergibt sich:
Mit Schreiben vom 11. Juni theilt der Bundesrath mit, daß die französische Gesandtschaft bezüglich der Antwort des Regierungsrathes vom
gliedern der betreffenden Gemeindskirchenpflege, oder,
wofern der Geistliche, durch welchen sie erfolgt, keine
solche Behörde um sich hat, in Gegenwart von zwei
sittlich unbescholtenen Kirchgenossen. Erleitet dieselbe
durch eine Ansprache ein u. der Konvertit verpflichtet
sich durch ein Handgelübde, sich als ein würdiges Glied
seiner neuen Kirchengemeinschaft zu erweisen.
§ 7.
Von der geschehenen Aufnahme gibt der Geistliche, welcher sie vollzogen hat, dem Kirchenrathe
für sich und zu Handen des Regierungsrathes Kenntniß,
stellt dem Aufgenommenen nach einem vom Kirchenrathe zu erlassenden Formular ein Attestat
aus u. nimmt mit Beisetzung der Namen der beiden Zeugen Notiz am Konfirmationsregister.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen der Gemeindskirchenpflege Namens der
Kirchgemeinde Neumünster,
betreffend Gesuch um Errichtung einer Helferstelle,
da sich ergeben:
1. Die Gemeindskirchenpflege Namens der Kirchgemeinde Neumünster stellte mit Eingabe vom 16.
April l. Js. das Gesuch, es möchte auf Grundlage des
§ 207 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen der
Kirchgemeinde Neumünster eine Helferstelle errichtet
a-ihre Kirchgemeinden u.
den Schulbezirken, dizugleich
vorhandenen Schulhäuser theils wegen der Lage,
theils wegen der ungenügenden Einrichtung auf
die Dauer als Schulhaus für die Vereinigte
Schulgenossenschaft erklärt werden könnte.
4. Was nun den ersten Punkt anbelangt, so
ist zwar als Regel der Grundsatz festzuhalten, der
sich auch im Unterrichtsgesetze ausgesprochen findet, daß die Schulgenossenschaften den Schulkreisen,
e zugleich-a ihre politischen Bezirke sind, zugehören
sollen; allein das Gesetz läßt Ausnahmen zu
und der einzige wesentliche Uebelstand im
vorliegenden Falle, daß der Religionsunterricht
in der Ergänzungsschule einer- u. die Unterweisungs- u. Konfirmationsunterricht anderseits
von zwei verschiedenen Geistlichen ertheilt werden müßte, ist nicht erheblich genug, um gegenüber den ganz vorwiegenden Gründen für Vereinigung in’s Gewicht fallen zu können.
5. Was den zweiten Punkt betrifft, so legt
eine Neubaute den beiden Schulgenossenschaften
allerdings nicht unbeträchtliche Opfer auf. Allein
diese werden dadurch gemildert, daß die Schulgenossenschaften durch die Vereinigung und die
Verminderung der eigentlichen Schulausgaben
nicht unbedeutend entlastet werden, abgesehen
von dem Gewinne, welcher in einer innern
Verbesserung der Schule selbst liegt, daß sie
wie die rekurrirte Taxe betrage, Alles in Allem
genommen, besessen haben, so sei gleichwohl nicht
zu übersehen, daß dieses Vermögen durch verschiedene Anschaffungen, wie Kleider, Fahrhabe
u. s. f., worauf sich das Besteurungsrecht nicht
ausdehne, zurückgegangen sei oder sich reduziren werde. Um nun diesem, wie anderweitigen Fällen, billige Rechnung zu tragen
und damit eine angemessene feste Normaltaxe anzunehmen, halte der Bezirksrath
eine Reduktion für am Platze.
D. In Beantwortung des Rekurses findet
die Direktion der Finanzen mit Rücksicht auf
die Begutachtung des Bezirksrathes, es dürfte
die verhängte Nachzahlung auf die Hälfte (Fr.
ermäßigt u. die künftige Besteurung auf
Fr. 3000 festgestellt werden.
Der Regierungsrath hat demnach,
in Uebereinstimmung des bezirksräthlichen
Gutachtens u. der Ansicht der Direktion der Finanzen u. nach Einsicht eines Antrages der
verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet und
die Steuernachzahlung der Jacob Gujers sel.
Erben von Fr. 30 auf Fr. 15 u. die künftige
Versteurung von Fr. 4000 auf Fr. 3000 ermäßigt.
Lehrer der Stadt Zürich auf das der Bestimmung des
§ 61 des Unterrichtsgesetzes entsprechende Maße reduzirt werden. Es ist zu hoffen, daß die Stadtschulpflege sich bereit zeigen werde, auf diese Grundlage
hin einen Vertrag abzuschließen, um so mehr, als dieselbe im Eingange ihres Schreibens vom 30. August
v. Js. selbst ausdrücklich anerkannt hat, daß die Bestimmungen des ihr von der Direktion des Erziehungswesens mitgetheilten Vertragsentwurfes Manches
enthalten, worauf die Schulgemeinde Zürich nach dem
Wortlaute des Gesetzes streng genommen kein
Recht hätte u. daß hiezu namentlich gehöre die
in Aussicht gestellte Verabreichung von Beiträgen
an die Besoldungen sämmtlicher Lehrer, auch dann,
wenn mehr Classen u. mehr Lehrerstellen gebildet
werden, als dieses nach den durch das Gesetz aufgestellten Regeln über das Maximum der in
einer Schulkasse zu unterrichtenden Schüler
nothwendig wäre. am zweckmäßigsten u. den
beidseitigen Zwecken entsprechendsten dürfte es
wohl sein, wenn der Stadtschulgemeinde Zürich
für ihr gesammtes Volksschulwesen eine jährliche
runde Summe angeboten würde. Es wäre dieß
namentlich vortheilhaft für den Staat, weil die
Schülerzahl in Zürich in fortwährendem Steigen begriffen ist u. somit auch die Nothwendigkeit
vermehrter Lehrstellen bald eintreten wird;
rath gemäß § 208 des Kirchengesetzes die Mittheilung
von der durch den 20. dieß erfolgten Hinschied des
Herrn Pfarrer Heidegger in Schöfflisdorf eingetretenen
Erledigung der Pfarrstelle Schöfflisdorf.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Direktion der Finanzen Mittheilung
zu machen.
Eine Zuschrift des schweizerischen Handels- und Zolldepartements vom 21. dieß, in welcher auf die Zweckmäßigkeit einer Sammlung von Reproduktionen
der Werke schweizerischer Künstler in Kupferstich,
Photographie u. s. w., welche den für die Japanische
Expedition bestimmten Geschenken beizufügen wäre,
hingewiesen u. die Veranstaltung einer solchen
Sammlung in Zürich, als einem Hauptsitze der
schweizerischen Kunst, von Seiten des Regierungsrathes, nachgesucht wird, geht an die Direktion der
Finanzen zur Erledigung u. allfälligen Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 19. dieß berichtet der Schweiz.
Consul in Marseille, daß der laut Schreiben der
Staatskanzlei vom 3. April abhin nach Marseille
zurückgekehrte Heinrich Brunner kurze Zeit nach
seiner dortigen Ankunft einem erneuerten
Ausbruch seiner Geisteskrankheit und zwar unter
§ 10 soll es in der letzten Zeile statt „Familienbücher“
heißen: „Familienregister“.
12 wird hinzugefügt: Der Direktion des Innern
steht das Recht zu, von sich aus außerordentliche
Untersuchung der Geburts- Ehe- u. Sterberegister,
sowie der Familienregister anzuordnen, u. den
Geistlichen dießfalls die nöthigen Aufträge zu ertheilen.
§ 22 wird bei „Verordnung betreffend die Leichenschau“, das Datum dieser Verordnung beigefügt: 14. Hornung 1857.
§ 27, soll es statt: Bürgerfamilienbuches heißen:
„Bürgerfamilienregister“.
§ 29 u. an allen weiteren betreffenden Stellen
soll es statt „Ansäßen“ heißen „Niedergelassene“.
§ 32, soll es nur heißen: „Das Protokoll enthält
u. s.
§ 44 soll nach Ziff 5 eingeschaltet werden: litt c.
§ 46. fällt die Erwähnung des englischen Pfarrers
weg.
Die Regierung des Kantons Aargau verwendet sich mit Schreiben vom 4. Juni um Bewilligung zur Aufnahme des von einem Schenkelbruch
übel geheilten Johannes Stöckli von Boswyl in’s
hiesige neue Krankenhaus u. garantirt für die
Verpflegungskosten.
der Ausführung des untern Projektes absehen und
eine neue Untersuchung anordnen, welche namentlich die Ausführung des obern Projektes in’s Auge
fassen würde.
Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt:
1. Das obere Projekt sei schon längst vom Gemeindrath beschlossen worden, ziehe aus der alten
Straße den bestmöglichen Vortheil, verletze keine
Privatinteressen u. koste fast die Hälfte weniger
als das mittlere Projekt.
2. Das untere Projekt schädige den Herrn Wunderli
in unverhältnißmäßiger Weise, indem dessen
schöne Wiesen durch dasselbe zerrissen u. 10 der
besten Obstbäume beseitigt werden.
3. Wenn das untere Projekt ausgeführt werde, so
erhalte die viel besuchtere Seestraße eine größere
Steigung u. werde auch dadurch verschlechtert.
C. Mit Eingabe vom 30. Mai sucht Herr Apotheker
Nabholz in Richtersweil darum nach, es möchte
der Regierungsrath bei seinem Beschlusse verbleiben
u. nicht auf den mittlern Zug eintreten, da der
Petent dadurch in seinem Berufe u. an seinem
Eigenthum so geschädigt werde, daß ihm dieser
Schaden niemals werde vergütet werden.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Wenn zwei Straßenzüge mit Bezug auf Situa-