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u. an die Staatskassaverwaltung zur Vollziehung
auf dem Kredit XI, Kirchenwesen D, 2.
In Sachen der Herren J. J. Scheller u. Cie zur
Obermühle u. F. Ott, zur Niedermühle bei Bülach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe des Statthalteramtes Bülach beabsichtigen die Herren Scheller und Ott, ihre zu den
beiden Gewerben gehörenden Gefälle durch Anlage
eines neuen Kanales in Eines zu verwandeln und
daher folgende Veränderungen an Kanal u. Wuhrungen vorzubringen:
a) an die Stelle des gegenwärtigen 18’ breiten Wildfallenwuhres oberhalb der Obermühle in gleicher Höhe
ein 40’ breites Ueberfallswuhr, u.
b) anstatt des 17’ breiten Wildfallenwuhres bei
der Niedermühle ein solches von 27’ Breite daselbst
zu erstellen;
c) den gegenwärtigen Kanal der Niedermühle
auf eine den Wasserbau-Polizei-Gesetzen entsprechende Breite für die Wildglatt zu erweitern.
In einer Eingabe vom 26. März suchten sie
sodann darum nach, es möchte nachträglich bekannt
gemacht werden, daß sie – da einige Wiesenbesitzer
der Ansicht seien, es könnte in Folge der Erstellung
des neuen Kanales das Regenwasser in ihren
7) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde
Schwamendingen, d. d. 9. März 1862.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern;
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Schwamendingen bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entlassung
aus seinem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande
sowol, als über Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 600 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petent
bei ihr über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten
Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Gemeindrath Schwamendingen u.
an den Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen der nachstehenden Gemeinden, Petenten
um Erneuerung von Metzgrechten,
hat der Regierungsrath,
dabei aber gleichzeitig denselben darauf aufmerksam zu machen, daß nach der Rechnung des Kantonskriegskommissariates vom Jahr 1861 die Kosten für
diese Vereine höher zu stehen kamen als der dießfalls
in den Voranschlag für 1862 aufgenommene Ansatz,
nämlich auf fr. 1336 56 Rp., während in den Voranschlag für 1862 hiefür bloß fr. 800 aufgenommen sind,
mit welcher Summe nun also für den benannten
Zweck nicht ausreichen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt:
a. Die durch Beschluß des Regierungsrathes, d. d. 2.
März 1861 den Jägerschießvereinen gewährten
Vergünstigungen weiter fortsetzen zu dürfen.
b. Der Bedingung 2 der Bekanntmachung vom
20. März 1861 betreffend die Jägerschießvereine,
daß nämlich denselben allervorderst die Jäger,
welche mit Jägergewehren versehen sind, angehören
sollen, dann aber den Vereinen überlassen sei,
auch andere wirklich Wehrpflichtige als Mitglieder aufzunehmen, die Ausdehnung zu geben, daß
ausnahmsweise auch die Zulassung von Nichtwehrpflichtigen, jedoch vorbehältlich der speciellen
Genehmigung der Direktion des Militärs, ge-
Dem Herrn Regierungsrath Treichler wird behufs
des Besuches eines Kurortes ein Urlaub bis Mitte
des Monates Juli ertheilt.
Mit Schreiben vom 10. dieß bescheinigt die Regierung von Genf den Empfang der ihr von der
dießseitigen Regierung unterm 31. vor. Mts. gemachten Anzeige von der Wahl des dießseitigen
Präsidenten u. Vizepräsidenten des Großen Rathes
sowie des Präsidenten des hiesigen Regierungsrathes.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 30. vor. Mts. macht der
Staatsrath von Wallis den Ständen die Anzeige,
daß der dortige Große Rath in seiner Meisitzung
zum Präsidenten des Staatsrathes für das Jahr
1862/63 Herrn Antoine Luber, von Sembrancher,
u. zum Vizepräsidenten dieser Behörde für die nämliche Dauer Herr Alexis Allet, von Loèche, ernannt
habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 4. dieß theilt die
Regierung von Schaffhausen den Ständen mit,
daß der dortige Große Rath in seiner Sitzung
27. Mai 1862.]
sucht, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Prokurator Spyri vom
gestrigen Tage Namens des Herrn Wunderli zur
Garschenke in Richtersweil um Revision eines
Beschlusses vom 8. dieß betreffend Erbauung einer
Straße von Richtersweil nach Wollerau, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 24. dieß übermacht der
Bundesrath eine vom Schweiz. Generalkonsul
in Rio de Janeiro eingesandte Abrechnung über
die Verlassenschaft eines Friedrich Furrer aus dem
hiesigen Kanton, der am 27. März 1859 an
der Lungenschwindsucht zu Rio de Janeiro im Alter von 27 Jahren gestorben sei. Die Rechnung weist
einen Saldo von Fr. 50 38 nach, der gegen Einsendung von zwei beigelegten Quittungsdoppeln,
nach gehöriger Unterzeichnung u. Beglaubigung,
bei den Hrn. Pury u. Comp. in Neuenburg erhoben werden kann.
Der Bundesrath überläßt dem Regierungsrath, für die fernere Erledigung dieser Erbschaftssache die angemessenen Einleitungen zu
treffen und nimmt das ergangene Porto mit
Es wird verfügt:
Sei ein Exemplar dieses Geschäftsberichtes u. der Jahresrechnung der Eisenbahnkommission zuzustellen u. die
übrigen Exemplare unter die Mitglieder des Regierungsrathes zu vertheilen.
Mit Zuschrift vom heutigen Tage macht die
Staatsanwaltschaft, bezugnehmend auf einen früher
gestellten Antrag betreffend ein Verbot, mit aneinandergehängten Wagen durch belebte Ortschaften zu
fahren, die Mittheilung, daß neuerdings in Affoltern zwei Kinder, wovon das eine todt blieb, verunglückt seien, indem sie an die Deichsel eines angehängte Wagens gesprungen. Auch in diesem
Falle scheine dem Fuhrmann weiter nichts zur Last
zu stellen, als das Anhängen eines zweiten Wagens.
Diese Mittheilung wird der Direktion der Polizei
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das mit einem Protokoll des St. Johanne’s Spitales
zu Salzburg vom 12. dß. Mts. belegte Ansuchen der k. K.
Verwaltung der landesfürstlichen Stiftungen daselbst
um Vergütung der durch Aufnahme des Fabrikarbeiters
Rudolf Werffely von Weiningen in erwähntes Spital
erlaufenen Kur- u. Verpflegungskosten von 11 Fr.
40 Rp. wird der Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
schlüsse wenigstens theilweise von der irrigen Voraussetzung ausgingen, es liege der Hofstetter’sche Acker
ganz in der Gemeinde Aeugst, so kann die Gemeinde
Tägerst hieraus keinerlei Rechte für sich ableiten
u. es erscheint daher auch die Beschwerde derselben
gegen die Berichtigung dieses faktischen Irrthums
durch den Bezirksrath als durchaus ungegründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-[,] den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Rekurrentin, b) an den
Gemeindrath Stallikon, c) an den Bezirksrath Affoltern, d) an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 29. vor. Mts. theilt Landamann u. Rath des Cantons Appenzell I/Rh. mit, daß
die dortige Landsgemeinde unterm 27. gl. Mts. dem
Conkordate über die Bestimmung u. Gewähr der
Viehhauptmängel vom 5. August 1852 beigetreten
sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Beitrittserklärung in die Gesetzessammlung aufzunehmen, durch das Amtsblatt zur
sie Herr Gemeindrath Stahel in Tägernau fernerhin
bestätiget.
2. Kosten.
3. Mittheilung.
G. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Wittwe Zangger
mit Eingabe vom 2. vor. Mts., worin sie im Wesentlichen folgendes anführt:
Nach dem bei den Akten liegenden Befundberichte
der Herren Bezirksarzt Helbling u. Adjunkt Curti
sei sie geistig u. körperlich gesund, mit Ausnahme
eines Leistenbruches, der ihr übrigens gegenwärtig
weniger Beschwerden mache als früher. Die Besorgniß, daß sie ihr Vermögen durch ihren Sohn
verwalten lassen wolle, u. daß dieser dann dasselbe
verschwenden werde, sei unbegründet u. beruhe bloß
auf Neid ihres Tochtermanns, welcher ihren Sohn
auf jede Weise zu verdächtigen suche, u. zwar ohne
allen Grund, indem ihr Sohn seinen Beruf mit Eifer
und Geschick betreibe u. ihr, der Rekurrrentin, immer
auf anerkennenswerthe Weise beigestanden sei.
Das Darlehen von 400 Fr., das sie ihrem Sohne gemacht, sei von diesem zur Vergrößerung seines
Geschäftes verwendet worden u., sie hätte es mit
Rücksicht auf sein aufopferndes Benehmen ihr
gegenüber sowie mit Rücksicht darauf, daß ihr
kein Schaden drohe, für eine Undankbarkeit halten müssen, wenn sie hiefür noch Sicherheit hätte
den Wolfenfußweg, soweit er in ihrem Gemeindsbann
liegt, zu unterhalten habe.
II. Mittheilung an dieselbe u. den Gemeindrath Stallikon.
E. Ueber diese Schlußnahme beschwert sich die
Civilgemeinde Tägerst u. stellt das Gesuch um Aufhebung desselben u. um nochmalige Bestätigung
des bezirksräthlichen Beschlusses vom 17. August vor.
Js.
F. Der Gemeindrath Stallikon trägt auf Abweisung
des Rekurses an; ebenso der Bezirksrath Affoltern.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Gemäß rechtskräftigen Beschlüssen des Regierungsrathes vom 26. Mai 1860 u. 19. April 1861 ist
die Civilgemeinde resp. Civilgemeindsabtheilung
Tägerst allerdings nicht verpflichtet, den streitigen
Weg durch des Hofstetters Acker, soweit derselbe im
Banne der Gemeinde Aeugst liegt, zu unterhalten;
vielmehr liegt dessen Unterhaltung der gesammten
politischen Gemeinde Stallikon ob.
2. Dagegen wollten jene Beschlüsse die Civilgemeindsabtheilung Tägerst keineswegs von der Unterhaltung desjenigen Theils des streitigen Weges befreien, der innerhalb ihres Gemeindebannes liegt
u. ebensowenig war dieß die Absicht des Bezirksrathes bei Fassung seiner Beschlüsse vom 2. März
1857 u. 17. August 1861. Wenn nun jene Be-
den Rekurs des Herrn
Bezeichnung gemeinsamer Schullokalitäten eine
beförderliche Verständigung der betheiligten Schulgenossenschaften erzielt werde. Im Falle der Nichtverständigung behält sich der Regierungsrath den
Entscheid vor.
IV. Bis zu dieser Verständigung beziehungsweise
der Herstellung einer gemeinsamen Schullokalität
soll der Unterricht für die sämmtlichen Kinder
in dem bisherigen Schulhause Brüttisellen ertheilt
werden.
V. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur weitern Vollziehung und an die
Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bezirksrathes Bülach
vom 2. dß. Mts., mittelst derselbe die Akten betreffend
Müller in Bülach gegen einen Beschluß der Gemeinde Bülach, betreffend Tragung von Frohndienstkosten, mit dem Gesuche einsendet, dieses Geschäft
einem andern Bezirksrathe zu überweisen, weil
zwei Mitglieder u. ein Ersatzmann des dortigen
Bezirksrathes Bürger von Bülach seien und diese
Behörde daher den Rekurs nicht entscheiden könne,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
seine Einwilligung hiezu ertheilen würde.
9. Wenn Gegenstände, welche für die Wissenschaft von
Interesse sind, als: Ueberreste vorweltlicher Thiere,
Pflanzen u. s. w. aufgefunden werden, so sind die
Belehnten verpflichtet, dieselben unentgeltlich an die
naturhistorischen Sammlungen des Staates zu verabfolgen.
10. Die Belehnten haben an die Bergwerkskassa
zu Handen des Staates eine jährliche Feldsteuer von
zu bezahlen.
Diese Steuer ist halbjährlich je mit Fr.
11. Als Ersatz der vom Staate im Jahr 1858 aufgewendeten Kosten für die Schürfversuche auf dem
zu belehnende Territorium haben die Belehnten
eine Aversalsumme von Fr. 800 an die Bergwerkskassa zu Handen des Staates zu entrichten.
12. Ueber das jenige Terrain, welches sich an das
Conzessionirte Feld anschließt, soll den Belehnten, wenn
sich in Folge weiterer Untersuchungen ein abbauwürdiges Flötz nachweisen läßt, das Prioritätsrecht
zu fernern Feldes-Belehnungen gesichert bleiben.
13. Für pünktliche Erfüllung sämmtlicher in dieser
Belehnungsakte enthaltenen Bedingungen haften die
Belehnten unter solidarischer Verbindlichkeit. Sollten
diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so tritt
der Entzug der Conzession ein.
II. Mittheilung an die Petenten u. an die Finanzdirektion.
ergibt sich;
A–D, siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
E. Unterm 16. April erkannte der Bezirksrath
Hinweil:
1. Sei die Rechtsfrage bejahend entschieden.
2. Seien die Kosten von beiden Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.
3. Mittheilung an die Parteien unter Anzeige
der Appellationsfrist von 14 Tagen.
F. Mit Eingabe vom 15. vor. Mts. stellt Herr Fürsprech Meier Namens der Appellanten das Gesuch,
daß die Rechtsfrage verneint u. der Schulgemeinde
Unterbach sämmtliche Kosten nebst einer angemessenen Prozeßentschädigung an den Appellanten
auferlegt werden.
Zur Begründung der Appellation wird im Wesentlichen folgendes angeführt:
Die Schulgemeinde Unterbach suche die Lostrennung
des Hofes Bachtel vom Schulkreise Wald u. dessen
Zutheilung zur Schulgemeinde Unterbach in ihrem
oekonomischen Interesse auszubeuten, indem sie
von dem Appellanten theils die Bezahlung einer
Einzugsgebühr in ihr Schulgut theils Beträge zur
Deckung von Passiven, welche von der Schulhausbaute
herrühren, verlange. Das erste Begehren rechtfertige sich deßhalb nicht, weil der Einkauf in das
27. Mai 1862.]
Mittelst einer an den Regierungsrath und
an die „Baudirektion“ der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern gerichteten Eingabe
beschweren sich die Gemeinden Oberurdorf, Dietikon, Oetweil, Spreitenbach, Niederurdorf, Bärentstorf, Affoltern, Riffersweil, Mettmenstetten,
Knonau, Maschwanden, Ottenbach und Hedigen
darüber, daß wie sie vernommen, auf der zu
erstellenden Reppischbahnlinie über Urdorf, in Urdorf selbst keine Station errichtet werden wolle und stellen das Gesuch, daß die Errichtung
einer solchen an genanntem Orte möchte erwirkt
resp. angeordnet werden.
Diese Eingabe wird der Direktion der Nordostbahngesellschaft mit dem Gesuche um Vernehmlassung übermacht.
Eine Zuschrift der Regierung des Kantons
Thurgau vom 24, dieß, mittelst welcher dieselbe
die Verwendung des Regierungsrathes für Erstellung einer Communikationsstraße von der
zürcherischen Ortschaft Waltlingen bis an die
Kantonsgrenze behufs Verbindung der thurgauischen Munizipalgemeinde Neunforn mit
der durch erster Ortschaft führenden Landstraße von Andelfingen nach Stammheim, nach-
14. Mai über die Geburt des Josef Theodor Martin
ferner folgendes berichtet habe:
Frau Martin habe dem Maire von Dijon erklärt, daß sie im Jahr 1845 in Zürich in einer kleinen Spitalanstalt, woselbst nur drei oder vier Personen aufgenommen werden, niedergekommen sei.
Der Kälte wegen habe das Kind nicht zur Kirche gebracht werden können, sondern es sei daselbst in
fraglicher Spitalanstalt selbst, wohin sich ein Geistlicher begeben, getauft und unter dem Namen
Josef Theodor Villeminey eingeschrieben worden.
Als Taufzeugen hätten der Direktor der Anstalt
und die Hebamme fungirt. Nach drei Wochen habe
sie, die Mutter, das kleine Hospitz verlassen.
Der Bundesrath ersucht, weitere Nachforschung
über die Geburt des fraglichen Knaben anzustellen,
eventuell den Taufschein und Geburtsschein einzusenden.
Die Direktion der Polizei berichtet: Obschon die
Angaben der Frau Martin von vorneherein unwahrscheinlich seien, indem eine kleine Spitalanstalt,
wo nur 3 oder 4 Personen aufgenommen werden,
hier nicht bestehe, auch die Angabe, daß das Kind
wegen der Kälte nicht zur Taufe in die Kirche habe
gebracht werden können der im Schreiben vom 22.
April 1862 enthaltenen Mittheilung, daß dasselbe
am 12. Juli 1845 in Zürich geboren sei, wider-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Aufnahme der Louise Werder in’s neue
Krankenhaus wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege, und an den Gemeindrath
Steinhausen.
Mit Begleitschreiben vom 18. dieß übermittelt der
Bundesrath auf den Wunsch der preußischen Gesandtschaft
zur Vollziehungsanordnung durch die zuständige Gerichtsstelle u. zu nachheriger Rücksendung nebst der
gehörig beglaubigten Vollziehungsurkunde folgende
beiden Aktenstücke:
1. einen Beschluß des Stadtgerichtes in Berlin in Sachen
Freund c. Demuth, betreffend Eidesleistung des
Kaufmanns Viktor Freund, dahier, nach der im Beschlusse gegebenen Anleitung und unter Vorlegung
der angefügten Rechnung;
2. einen Beschluß desselben Gerichtes i. S. Krause co
Geber u. Kappel betreffend Eidesleistung des gegenwärtig in Zürich sich aufhaltenden Kaufmann Kappel
gemäß der im Beschlusse gegebenen Anleitung.
Mit Bezug auf den letzteren Beschluß macht der
Bundesrath noch darauf aufmerksam, daß, da
des Wasser gewesen und sie habe mit dem Zulaufkanal jederzeit zur Mühle als Ehehafte gehört und beide
Vorrichtungen hätten mit der Mühle ein Recht auf
Fortbestand, ohne daß eine hoheitliche Conzession
nachgesucht werden müsse. Eventuell würde ein Streit
darüber nur durch die Gerichte untersucht u. entschieden werden können.
Indessen wäre Herr Berchtold, als er das Wasserwerk des Rekurrenten u. das jetzt gegnerische
Etablissement zugleich besessen, vollkommen befugt
gewesen, einen Leerlauf aus dem Zulaufkanale
nach dem Wildbache hin anzubringen u. zu benutzen,
da dieses keine Einrichtung gewesen sein würde,
wodurch er die Wasserkraft seines bestehenden
Werkes vermehrt hätte, während nur zu solchen
Einrichtungen, welche die Wasserkraft eines bestehenden Werkes vermehren, die Bewilligung des
Regierungsrathes erforderlich sei. Uebrigens sei
nicht einzusehen, daß der Staat da einschreiten solle,
wo die Betheiligten durch Vertrag die Verhältnisse
schon geordnet hätten.
Der Vorfahr Hr. Berchtold habe nämlich beim
Verkaufe des Wohngebäudes No. 80 mit mechanischer
Werkstätte an Gebrüder Denzler, Vorfahr des Herrn
Zollinger, durch Bedingung 1 nur so viel Wasser
den Käufern zugesichert, daß es bei der Grundschwelle
unterhalb obigen Gebäudes 7 Zoll Höhe habe, u. nur
Schwyz noch zu ersuchen, die dortigen Bezirksu. Polizeibehörden anzuweisen, in Zukunft Auslieferungsbegehren nicht direkte sondern durch
Vermittlung der Regierung anher zu richten.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
u. der Justiz u. an die Staatsanwaltschaft.
Herr Hauptmann Ehrensperger, von Winterthur,
wohnhaft gewesen in Zürich, traf im Juli 1860 mittelst einer von ihm geschriebenen u. unterzeichneten
letztwilligen Verfügung die Anordnung, daß nach
seinem Absterben sein Nachlaß dem Herrn Antistes
Brunner einzuhändigen sei. Diesem Testament
fügte sodann der Inspektor noch wörtlich folgendes
bei:
„Sollte sich kein Testament vorfinden, so würde
über meinen Nachlaß also verfügt: nachdem
alle Rechnungen bezahlt sind vom überbleibenden
1/5 Theil an einen gesetzlichen Erben vätterlicher Seite in Oberwinterthur das nähere zu
erfragen.
2/5 an meinen Taufpathen Rudolf Wilhelm
Landert, getauft den 5. Januar 1851 in der
Predigerkirche, für ihn aufzubewahren bis
zu seiner Mündigkeit oder gutfindenden
Falls um als Fahrgeld benutzt zu werden.
Fr. 18,000 festgesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß beschwert sich Herr Jacob
Schneebeli als Vormund der hinterlassenen Tochter
des Heinrich Schneebeli, mit Rekursschrift vom 16.
Dezember vor. Js. und sucht um Herabsetzung der
Nachzahlung sowohl, als der künftigen Vermögensbesteurung nach, zur Begründung seines Gesuches
im Wesentlichen anführend:
Des Erblassers Vater sei fallit gewesen u. er
habe nach Erlerung der Hafnerprofession seit 1845
dieselbe auf eigene Rechnung betrieben. Durch
seine Thätigkeit, die wohl auch Ursache seines
frühen Ablebens sein möge, habe er sich ein Wohnhaus erworben u. an dasselbe später eine Ziegelhütte gebaut, welch’ letztere ihm zu einer bessern
Oekonomie verholfen habe. Diese Gebäulichkeiten
seien aber von den Kreisschätzern im Jahre 1861
nur zu Fr. 12,500 angeschlagen, während sie im
Inventar zu Fr. 15,000 gewerthet. Die Differenz
falle nun nach seiner Ansicht in der Berechnung
der Nachzahlung außer Betracht. Ebenso die Handwerksgeräthschaften im Betrage von Fr. 2400. Die
Rechenbuchguthaben von Fr. 6618 08 Rp. beruhen
auf einer mangelhaft geführten Buchführung, so
daß ein Theil bestritten werde und ein anderer
Theil sich durch requitirte Nota’s über schon
geleistete Zahlung ausweise. Allfällige Verlüste
von der Richtigkeit der erhobenen Anschuldigung
habe. Die Privatstrafklage sei hier nicht bloß Aushülfsmittel sondern der Staatsklage vollständig
koordinirt, u. wenn der Rekurrent fürchte, mit
derselben nicht durchzudringen, so sei das wohl im
Zeichen, daß sie nicht auf den besten Füßen stehe.
Von diesem Standpunkte habe er alles vom Rekurrenten in seiner Rekursschrift Vorgebrachte bei
allen Klagepunkten mit der größten Sorgfalt geprüft; er habe aber auch jetzt noch bei Keinem
einzigen die Ueberzeugung von der Schuld der
Gebrüder Heinrich u. Jacob Meili, von dem Vorhandensein eines strafrechtlich zu ahndenden dolus gewinnen können. Damit wolle er jedoch nicht läugnen, daß beim einen oder andern Klagepunkte
Verdachtsgründe gegen Heinrich und Jacob Meili vorliegen; aber der Rekurrent habe diese Verdachtsgründe durchweg in’s Fabelhafte gesteigert u. überall
da, wo er z. B. von Buchfälschungen rede, seien
seine dießfälligen Ausführungen gar nichts anderes
als Darstellungen, wie die Sachlage aufzufassen
sei u. aufgefaßt werden könnte, wenn man
die betrügerische Absicht voraussetze, aber nicht Beweise dafür, daß Fälschungen vorliegen, aus denen
auf betrügerische Absicht geschlossen werden könne.
Auf pag. 226 u. ff. der Rekursschrift werde auf 30
Folioseiten eine Last von Indizien zusammengehäuft,
welche aus diesem Grunde nichts erwerben können,
wenn bei denselben nicht mehr als 12 000 Fr. eigenes
resp. erbanwartschaftliches Vermögen in Berechnung
fallen.“
In § 6 soll es am Schlusse statt „Kathegorie“ heißen
„Klasse“.
§ 7 erhält folgende Fassung:
„Die für den Waffendienst Untauglichen, welche
nach der Bestimmung des Militärgesetzes für Leistungen in der Militärverwaltung oder für
andere Dienste zu militärischen Zwecken in Anspruch genommen werden, sind für das Jahr,
in welchem sie Dienste geleistet haben, von der
Bezahlung des Militärspflichtersatzes befreit,
sofern die Dauer dieser Leistungen wenigstens
6 Tage betragen hat. Haben sie mindestens 2 Tage
erfüllt, so bezahlen sie nur die Hälfte des Ersatzes.“
Der Schlußsatz des § 8 erhält folgende Fassung:
„Sind sie dagegen unter der Hälfte geblieben, so
haben sie den ganzen Ersatz zu entrichten. Für
die dießfällige Berechnung wird die Zahl der
Diensttage, welche der Dienstpflichtige hätte
erfüllen sollen, zusammengezählt u. der Ersatz
je nach dem Ergebniß der erfüllten Diensttage
zur Hälfte oder ganz berechnet.“
§ 9 erhält folgende Fassung:
„Ersatzpflichtige, welche erst im Laufe des Jahres
wird in Berathung genommen.
u. hierauf beschlossen:
1. Werde dieser Entwurf an die Direktion der Justiz
zurückgewiesen u. letztere eingeladen, dem Regierungsrathe einen auf Ablehnung dieser Uebereinkunft gerichteten motivirten Antrag zu hinterbringen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz unter
Rücksendung der Akten.
Präsidialverfügungen.
13. Mai 1862.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage bringt der Bundesrath nachträglich zu seiner Mittheilung vom 21. vor.
Mts. betreffend die Herausgabe der deutschen Reichtagsakten durch Herrn Professor von Sybel zur Kenntniß,
daß nach einer Anzeige der Bayerischen Gesandtschaft vom 10. dieß als Mitarbeiter des Herrn von
Sybel auch Herr Dr. Carl Menzel bestimmt worden sei.
Mit dieser Anzeige empfiehlt der Bundesrath
den Herrn Dr. Menzel zu gleich freundlicher Aufnahme
wie die beiden andern Bearbeiter des genannten
Werkes.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Hinweisung auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 26. vor. Mts. der Direktion
des Erziehungswesens u. dem Staatsarchivariate Mittheilung zu machen.