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tional- u. Gemeindegüter vom 3. April 1797 die
Ausscheidung jener Comunalgüter u. Zutheilung derselben an die betreffenden Städte anstrebte; daß nach
diesem Gesetz die Ausscheidung nach Rechtsgrundsätzen
hätte vorgenommen werden sollen, indem dasselbe
bestimmte, daß die Natur der einzelnen Vermögensstücke näher untersucht u. je nach der Form
ihres Erwerbes oder ihrer Bestimmung entweder
für National- oder Gemeindegut erklärt werden
solle; daß jedoch dieses Gesetz wegen der Schwierigkeit einer derartigen Theilung niemals zur Vollziehung kam u. daß dann erst in Folge der Mediation gemäß einer Bestimmung der Mediationsurkunde die Theilung im Jahre 1803 durch die Liquidationskommission bewerkstelligt wurde, wobei nicht mehr nach Rechtsgrundsätzen, sondern nach
Billigkeitsgründen, insbesondere nach dem Maßstabe der comunalen Bedürfnisse verfahren wurde.
Unter den Vermögensbestandtheilen, welche die
Stadt durch die Liquidationsurkunde aus der gemeinsamen Masse erhielt u. welche von da an
das Gemeindevermögen der Stadt Zürich bildeten,
befand sich ein Capitalertrag von 65 000 Fr. a. W.,
mit einem Jahresertrag von 2600 Fr. a. W., welche
zur Befriedigung der Bedürfnisse der untern
Elementarschulen bestimmt war, im Uebrigen der
den gleichen rechtlichen Charakter hatte, wie die
Benz u.
ögerung,
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte
Beantwortung der Rekurse betreffend Steuernachzalungen
wird zur Antragstellung an eine aus den
Dr. Suter
bestellte Rekurskommission überwiesen.
Hievon wird dem Herrn Regierungsrath Benz unter
Zustellung der Acten Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der ihm von
der Canzlei des Großen Rathes vorgelegten Uebersicht
der noch nicht erledigten Motionen u. Petitionen,
beschlossen:
Es sei dem Großen Rathe über die Gründe der Verz¬
Erledigung,-a beziehungsweise über den gegenwärtigen
Stand der einzelnen Geschäfte folgender Bericht zu erstatten.
Siehe denselben im Amtsblatt vom 11. April 1862 Nr. 28
auf S. 484 bis u. mit 484.
Die Regierung von St. Gallen stellt mit Zuschrift
vom 1. April das Gesuch um Aufnahme der an Hüftgelenkentzündung leidenden Genoseva [sic!] Küng von
Benken in’s hiesige neue Krankenhaus, und bemerkt,
daß der Gemeindrath von Benken in’s hiesige neue
Krankenhaus, und bemerkt, daß der Gemeindrath
von Benken sich zur Zalung der Kosten bereit er-
irgend welche Schritte zu thun, zumal er keinen
Grund habe, darum zu zweifeln, daß die Direktion
der Nordostbahn ohne sein Zuthun auf den fragl.
Verkehr ihr Augenmerk richten und denselben
wo möglich zu heben nicht unterlassen werde.
II. Die Eisenbahnkommission wird ermächtigt,
dem thurgauischen Departement des Aeußern
von dieser Schlußfassung des Regierungsrathes
Kenntniß zu geben.
Der Kirchenrath
hat,
nach Einsicht des von der Bezirkskirchenpflege Uster
am 9. dieß empfohlenen Gesuches des Herrn Pfarrer
Hug in Dübendorf um Entlassung von seiner
Pfarrstelle, beziehungsweise Versetzung in den
Ruhestand und Ertheilung eines Ruhegehaltes auf
Ende Oktober l. Js., da er nach 33 Dienstjahren
bei seinem vorgerückten Alter namentlich wegen
Abnahme des Gesichts u. des Gedächtnisses u. aus
Rücksicht auf seine angegriffene Gesundheit außer
Stande sei, seine Stelle zu versehen, und deßhalb
schon geraume Zeit eines beständigen Vikars
bedürfe,
in Anwendung des § 256 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen,
beschlossen:
2) daß in der Sitzung vom 10. dieß der Staatsrath
sich sodann folgender Weise konsituirt habe:
A. M. Piaget, Präsident des Staatsrathes und
Direktor des Justizdepartements;
F. A. Monnier, Präsident des Staatsrathes und Direktor des Erziehungs- u. Kultusdepartments;
G. Guillaume, Staatssekretär, Kanzleidirektor
u. Direktor der öffentl. Arbeiten;
Cleve-Leuba [sic!], 2. Staatssekretär u. Polizeidirektor;
M. Jeanreaud, Direktor des Departements der
Finanzen, Forsten u. Domänen.
Touchon, Direktor des Departements des Innern;
L. Denzler, Direktor des Militärdepartements.
Der Staatsrath ersucht, der beigesetzten Unterschrift des neuen Mitgliedes, Herrn Touchon, vorkommenden Falls Glauben zu schenken, wie den
andern schon bekannten Unterschriften.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der von der Direktion des Militärs vorgelegte
Entwurf zu einem Gesetze betreffend den Militärpflichtersatz wird in Berathung genommen.
§ 1 wird unverändert angenommen.
§ 2 erhält folgende Fassung:
„Diejenigen Kantonsbürger, welche die Steuer nach
Art. 145 des Gesetzes über die Militärorganisation
Sal.
bahnunternehmung vom 25. März l. Js. zwei Monate
vor dem festgesetzten Zahlungstermin hievon Kenntniß
gibt, das hierseitige Betreffniß von Fr. 640,000 auf
den bezeichneten Tag der Hauptkasse der Nordostbahndirektion einzuzahlen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
2. Mai 1862.
Folgende Rekurse gegen die Taxation der Wirthschaftsabgabe:
Jacob Baumann am Unteralbis-Langnau;
Geschäftsagenten Zürcher Namens der Wittwe Alder
in Sellnau;
J. Wettstein
“
Heinrich Spörri
“
Geschäftsagenten Zürcher Namens C. Alder
“
C. Gujer zum Hotel Bellevue
M. Trüb in Maur
Hs. Hch. Egli in Küsnacht;
Augustin Huber in Dietikon;
Gebrüder Bodmer in Hütten;
“
Hs. Hch. Schäppi in Oberrieden;
Johs. v. Rufs in Erlenbach
werden der Direktion der Finanzen zur Beantwortung
überwiesen.
Beßmer, von Oberägeri, mit Anna Schreiber, von
Küsnacht, dießseitigen Kantons, die beglaubigte Abschrift einer dem Pfarramt Wollerau zugestellten
Erklärung des heimatlichen Pfarramtes des Bräutigams, wonach dieser Ehe dortseits weder ein politisches
noch ein kirchliches Hinderniß entgegenstand.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Aktenstück der Civilabtheilung des
Obergerichtes zu übermitteln.
[Präsidialverfügungen.
19. April 1862.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Ziegler in
Winterthur, Namens des Herrn Wagner, Seifensieder,
von da, vom 17. dß. Mts., gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Winterthur vom 5. dieß, betreffend
Einstellung einer Talgsiederei, wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Antragstellg. überwiesen.
22. April 1862.]
Der unterm 19. dieß eingesandte Geschäftsbericht
des Statthalteramtes Hinweil vom Jahr 1861 wird
den betreffenden Direktionen zugestellt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Richtersweil vom
19. dß. Mts., dahingehend, daß der Regierungsrath
betreffend die neu dekretirte Straße von Wollerau
von zwei Mitgliedern des Kirchenrathes,
von zwei Mitgliedern des Erziehungsrathes;
b. Bestätigungswahl:
des Staatsanwaltes.
5. Petitionen.
Hievon wird in Abwesenheit des Präsidiums des
Großen Rathes, HHerrn Regierungsrath Treichler, dem
Vizepräsidenten dieser Behörde, Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder, Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 66 des Kirchenrathes, welcher
bestimmt, daß für Abhaltungsfälle der von dem
Großen Rathe aus der Mitte des Regierungsrathes
zu wählenden Mitgliedes des Kirchenrathes ein
Stellvertreter aus den Mitgliedern des Regierungsrathes zu bezeichnen sei, zu einem Stellvertreter
des Herren Regierungsrath Dr. Suter,
gewählt:
Herrn Regierungspräsidenten Dr. Zehnder
und sodann beschlossen:
Hierüber ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen u.
es ist von dieser Wahl dem Kirchenrathe Mittheilung
zu machen.
Präsidialverfugungen.
19. Juni 1862.
Haus herum. Das Hanfland läßt sich in einen Garten
umwandeln; die Wiese, deren Ertrag hinreicht, um damit
das ganze Jahr hindurch ein Haupt Großvieh und etwa
ein Stück Schmalvieh zu ernähren, bietet hinreichende
Gelegenheit für die Herrichtung einer Turnlokalität; die
Weid wird als solche nicht mehr benutzt, sondern als
Wald bewirthschaftet. Das Riedt und das größere Waldgrundstück sind von den übrigen Gütern getrennt, liegen
jedoch in der Nähe und haben bequeme Zugänge. Die
Bewirthschaftung des ganzen Gutes bedarf nicht vieler
Kräfte und könnte, käme sie dem Lehrer ob, denselben
kaum in einem Uebermaß von seiner eigentlichen
Aufgabe abziehen. Die Waldwirthschaft erfordert übrigens die besondere Obsorge des künftigen Bewerkers,
sonst dürfte der Ertrag für den Konsum der Schule
und des Lehrers kaum ausreichen. Der Kaufspreis für
das Ganze im Bertrage von 5133 Fr. 33 Rp. scheint, namentlich was die Werthung der landwirthschaftlichen
Grundstücke betrifft, ziemlich hoch, allein es wurde
versichert, daß er mit den herrschenden Güterpreisen
übereinstimme und die Qualität der Grundstücke ist
jedenfalls eine mittelgute, auch sind sie abgesehen
von dem Holz, in ordentlichem Stande gehalten. Ein
Neubau, wie er den reglementarischen Vorschriften
entspräche, müßte wohl auf wenigstens 10,000 Fr. veranschlagt werden.
Hiebei kommt in Berücksichtigung:
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Zürich, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Finanzdirektion, der Notariatskanzlei (im Auszuge) u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
u. des Planes Kenntniß gegeben.
Der Bezirksrath Andelfingen übersendet
unterm 2. dieses Monats seinen Geschäftsbericht
über das Jahr 1861.
Derselbe wird den betreffenden Direktionen zugestellt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des vom
Statthalteramte Horgen eingesandten Verbalprozesses,
wonach die Kirchgemeinde Horgen unterm 30. März
dß. Js. durch Berufung zu einem Pfarrhelfer gewählt
hat:
Herrn Carl Wetli von Männedorf, bisherigen
Pfarrvikar in Horgen,
diese Wahl anerkannt u. beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter
erforderlicher Kenntnißgabe, der Direktion der
Finanzen u. dem Statthalteramte Horgen für sich u.
zu Handen der Kirchgemeinde Horgen Mittheilung
zu machen u. dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
bestreiten. (§ 155 des Gemeindegesetzes)
3. Dieser Grundsatz gilt für das ganze Gemeindgut
mit Inbegriff der Liegenschaften. Nur der Ueberschuß
des Ertrages derselben, nach Bestreitung der Ausgaben für die öffentlichen Gemeindsbedürfnisse, darf
unter die Bürger vertheilt werden. § 163 des
Gemeindegesetzes bestimmt ausdrücklich, daß diese
Vertheilung nur unter Voraussetzung der Nichtvernachläßigung der öffentlichen Gemeindsbedürfnisse geschehen dürfe. In dieser Bestimmung liegt
nicht eine Ausnahme von der Bestimmung des §
155 bezüglich der Zweckbestimmung des Gemeindegutes, sondern offenbar eine Bestätigung derselben.
Der Unterschied liegt nur darin, daß der Ertrag
des in Liegenschaften bestehenden Theils des Gemeindegutes nach vorhergegangener Befriedigung
der Gemeindsbedürfnisse unter die Bürger vertheilt werden kann, während eine Vertheilung
des Ertrages des übrigen Gemeindevermögens
unstatthaft ist.
4. Zu den öffentlichen Bedürfnissen einer Gemeinde, welche zunächst aus dem Gemeindgute
bestritten werden sollen, gehört unzweifelhaft Alles,
was zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der Gemeinde, für ihr Wohl u. ihren gedeihlichen Fortschritt erforderlich ist. Es ist daher nicht bloß der
Fortbestand beziehungsweise die Unterhaltung der
ferner die bisherigen Schulhäuser veräußern und
verwerthen können, was bei dem behaupteten
Bevölkerungszudrange nicht schwer sein dürfte,
u. daß endlich das Schulhaus in Brüttisellen einstweilen geräumig genug ist, die vereinigten
Schüler in sich aufzunehmen u. so die Schulgenossenschaft der vereinigten Gemeinde für die Beschaffung
der finanziellen Mittel zum Neubau die erforderliche Zeit u. Sammlung findet.
6. Die bisher entwickelte Ansicht muß auch gegenüber den eventuellen Wünschen Baltensweils
als die richtige aufrecht erhalten werden (Brüttisellen hat nur einen eventuellen Wunsch hinsichts
der Lage des neuen Schulhauses). Einer Vereinigung
von Baltensweil u. Bassersdorf, wie diese beiden
es wünschen, steht nämlich die große Entfernung, die
an sich schon große Bevölkerungszahl der Schulgenossenschaft Bassersdorf u. vor Allem der Umstand
entgegen, daß dannzumal nur für Baltensweil,
nicht aber für Brüttisellen gesorgt sein würde,
das für sich allein eine Schule nicht gehörig
bevölkern und doch auch nicht mit Wangen und
zwar schon um der Entfernung willen vereinigt
werden kann. Es versteht sich aber von selbst,
daß die vorliegende Frage mit Rücksicht auf
die Interessen beider Gemeinden entschieden
werden muß u. diese Interessen werden bei der
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines einläßlichen Berichtes der mit
Bezug auf die Centralisation der Militäranstalten
unterm 13. Hornung l. Js. zur vorläufigen Verhandlung mit den Abgeordneten des Baukollegiums der
Stadt Zürich abgeordneten Commission,
beschlossen:
I. Es sind die Verhandlungen auf Grundlage des
erwähnten Berichtes weiter fortzuführen; es sollen
sich jedoch bei einer Centralisation der Militäranstalten auf Grundlage eines solchen Arrangements
mit der Stadt jedenfalls keine ungünstigeren
finanziellen Resultate ergeben, als bei einer Centralisation nach andern ebenso geeigneten Planen.
II. Der Regierungsrath wünscht indessen, daß nunmehr der Stadtrath selbst an den Regierungsrath
gelange.
III. Mittheilung an die Abgeordneten des Regierungsrathes zur Kenntnißnahme.
Sodann wurde beschlossen, die abgeordnete Commission mit einem Mitgliede zu vermehren u. als ein
solches Herr Regierungsrath Wild bezeichnet.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Entwurf eines Schreibens an den Bundesrath,
mittelst welchem demselben das Gesetz betreffend die
Sulzberger das Gesuch um Bewilligung der Auflösung
der Aktiengesellschaft „Kupferbergwerk Mürtschenalp“
im Wesentlichen anführend:
Es habe die fragl. Gesellschaft unterm 4. dieß in ihrer
Generalsversammlung laut beigelegtem von den
Herren Emil Höhr, H. Troger, Simon Hilti u. Arnold
Escher u. d. Lindth u. Dr. jur. Fick für sich u. im Namen
ihrer Mandanten unterzeichneten Protokoll –beschlossen,
die Unternehmung aufzugeben und das Bergwerk
mit allen Aktiven u. Passiven auf Herrn Gustav Simon
in Brieg zu übertragen. Die Unternehmung habe in
Folge der erheblichen Täuschung über die Nachhaltigkeit
der Küpfererze sehr ungünstige ökonomische Resultate
gehabt und zur Auflösung der Gesellschaft geführt.
Durch den ebenfalls beigelegten, von dem Petenten
als Bevollmächtigten der Gesellschaft und Herrn Gustav
Simon in Brieg als Käufer unterzeichneten Kaufvertrag, d. d. 20. dieß sei aber für Zahlung aller
derjenigen Gläubiger der Gesellschaft gesorgt worden,
welche nicht auf ihre Ansprüche verzichtet haben, weßhalb bei der nachgesuchten Auflösung der öffentliche
Credit im vollsten Maße gesichert worden sei, und
deren Genehmigung im Hinblick auf § 44 des privatrechtlichen Gesuches nichts entgegenstehe,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
messen. Die Wassermenge beträgt 0,546 Kubikfuß,
= 0,426
das Gefälle 15,6 Fuß; 0,546x15,6/20
Einheiten. Da die angegebene Wassermenge in gewöhnlichen Jahren fortwährend vorhanden ist, so muß die
Einheit zu Fr. 7,29 angeschlagen werden u. es ergibt
sich somit ein jährlicher Wasserzins von 0.426x7,29
Fr. 3,10.
C. Die Bestimmung dieses Wasserzinses wurde bis
jetzt verschoben, weil die Direktion der öffentlichen
Arbeiten beabsichtige, dieses Geschäft zugleich mit
einem von Lochmann unterm 7. Christmonat 1860
eingereichten Wasserrechtsgesuche zu behandeln – was
nun aber nicht möglich ist, da dieses Gesuch wegen
der gegen dasselbe erhobenen Einsprachen abgewiesen werden muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. II, Ziff. 2 der Urkunde
vom 26. Mai 1853 bezeichneten Wuhres wird folgender
Maßen festgesetzt:
Die Oberfläche desselben soll nun 6’,8’’,2’’’ tiefer
liegen, als die Fensterbank über dem Zuflußgerinne an der Südseite des Hauses, oder um 3’,9’’,1’’’
höher, als der Sockelabsatz des linken Thürpfostens zur
Werkstätte an der Ostseite des Hauses.
A. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 14. vor. Mts. wurde dem
Herrn Seelig die Bewilligung ertheilt, eine
von Herrn Bleuler in Unterstraß erworbene
Quelle bis zu seiner Besitzung an einer durch
die neue Brücke über den Waltensbach und durch
die Brücke an der Straße II. Classe No. 10 bis zu seiner
Besitzung in einer aus Röhren bestehenden Brunnenleitung
die Rekognition auf 280 Fr. 50 Rp. festgesetzt
wurde.
B. Mit Eingabe vom 22. vor. Mts. stellt Herr
Fürsprech Fick Namens des Herrn Seelig das
Gesuch, diese Rekognitionsgebühr entweder gänzlich zu erlassen oder doch zu ermäßigen.
Zur Begründung dieses Gesuches wird vorerst
bemerkt, daß der Betrag dieser Rekognitionsgebühr das Maximum der durch Beschluß des
Finanzrathes vom 2. März 1843 für solche Conzessionen festgesetzten Rekognitionsgebühr überschreite, indem die Straßenstrecke, welche für
die fragl. Brunnenleitung benutzt werde, 187’
betrage u. für den Fuß als Maximum 1 Fr. a. W.
gefordert werden könne.
Ferner sei in einem andern Falle, wo es sich
geradezu um eine Spekulation gehandelt, während
im vorliegenden Falle die Röhrenleitung zur
noch aus Dietikon, Urdorf u. den reformirten Angehörigen von Berg-Dietikon, Spreitenbach u. Killwangen. Dieselben haben gemeinsam einen Geistlichen, eine Kirche für den Hauptgottesdienst u. einen
Kirchenfond. Eine Kirchgemeinde Dietikon mit Ausschluß von Urdorf bestehe auch jetzt nicht. Dagegen
bilde Urdorf, obwohl ein Bestandtheil der Kirchgemeinde Dietikon für sich einen andern kirchlichen
Verband, welcher als solcher nicht den Charakter einer
Filiale als denjenigen einer Kirchgemeinde habe.
Dieser Anschauung entspräche das Gesetz über die Besoldung der evangelisch-refomirten Geistlichkeit
vom 29. Herbstmonat 1832, wo „Dietikon mit Urdorf“
als eine Kirchgemeinde aufgeführt sei. Unter diesen
Umständen erschien die Bestellung einer Kirchenpflege für die ganze Kirchgemeinde Dietikon, als
Organ derselben für alle gemeinsamen kirchlichen
Verhältnisse als ein dingendes Bedürfniß u. es könne
in dem Beschlusse der Gesammtkirchengemeinde, diese
Behörde nach der Vorschrift des § 171 des Kirchengesetzes zu bestellen u. in den daraufhin vorgenommenen
Wahlen nichts Unzuläßiges gefunden werden. Selbstverständlich stehe daher der Anerkennung dieser
Wahlen ab Seite des Bezirksrathes kein Hinderniß
entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath
gestützt auf den vorstehenden Bericht der Direktion
theil ermögliche, so wolle der Bezirksrath einem
solchen Projekte nicht entgegentreten.
C. Die Straßenbauinspektion spricht sich in ihrem
vom 21. Mai datirten Gutachten über das Technische
der Frage folgendermaßen aus: Ueber die Vergleichung beider Projektlinien (der Herren Frei u.
Wieland) verweise ich auf den sorgfältig bearbeiteten u. von mir sr. Zt. an der Hand der Akten
u. Pläne geprüften u. in allen Theilen richtig befundenen Bericht des Herrn Kreisingenieur Hüni,
dat. 17. Christmonat 1861.
Außerdem habe ich noch folgendes zu bemerken:
Ein Blick auf die aus der topographischen Karte
ersichtliche Terrainlage zeigt schon klar u. deutlich,
daß das Wieland’sche Projekt sich nicht wesentlich
verbessern läßt. Denn sobald man, wie durch
dieses Projekt beabsichtigt wird, von dem jetzigen
Fahr- und Feldweg eine längere Strecke beibehalten u. bloß korrigiren will, so müssen unausweichlich im Rebberg an steiler Halde zwei sehr
scharfe Biegungen angebracht werden, die bei einer
solchen Kommunikationsstraße durchaus nicht zuläßig
sind. Das Frei’sche Projekt hat größere Biegungen,
dagegen übersteigt sein angenommenes Maximalgefälle dasjenige von Herrn Wieland um 13/100%.
Wenn man indessen eine etwas vermehrte Erdarbeit nicht scheut, die dann immer noch ziemlich
23. Mai 1862.]
von Bassersdorf zu Handen der Vormundschaftsbehörden seiner Heimatsgemeinde.
Es wird verfügt:
Sei dieses Zeugniß dem Gemeindrathe Bassersdorf
zu übersenden.
Der vom Bezirksrathe Uster eingesandte
Geschäftsbericht über das Jahr 1861 wird unter
die Direktionen vertheilt.
24. Mai 1862.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Zumikon vom
22. dieß um Ertheilung eines Metzgrechtes wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Das Revisionsbegehren des Herrn Fürsprech
Spöndlin vom gestrigen Tage Namens der
Hrn. Gebrüder Höhn im Burstel u. Mithafte in Wädensweil gegen ein Urheil des Regierungsrathes
vom 8. dieß, betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Das von Herrn Fürsprech Dr. Fick Namens
des Herrn Seelig in Unterstraß mit Zuschrift
vom 22. dieß gestellte Gesuch um Erlassung oder
nur noch etwa Fr. 500 betrage.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Nach § 20 des Gesetzes betreffend das Armenwesen
ist die Armenpflege, abgesehen vom Repreß auf die
Hinterlassenschaft eines verstorbenen Unterstützten,
berechtigt, von Personen, welche für sich oder für
die Ihrigen Unterstützung aus dem Armengute
erhalten haben, Rückerstattung desselben zu fordern,
wenn ihnen Erbschaften zugefallen oder wenn sonst
günstige Umstände für sie eingetreten sind.
Diese Bestimmung findet jedoch auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil der geringe
Betrag des sich vorfindenden Vermögens bei der
Hülfsbedürftigkeit des wegen Geistes- u. Altersgebrechen bevormundeten Stocker nur verhältnißmäßig kurze Zeit für seine Verpflegung zureichen würde, deren Kosten selbstverständlich
aus diesem Vermögen zu bestreiten sind.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an die Armenpflege Schönenberg,
den Bezirksrath Horgen u. die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen.
„Zürcherischen Gesellschaft für Racenthierzucht“ beschlossenen
Abänderung des §. 40 ihrer Statuten die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion
der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 12. dß. Mts. übermittelt
das Gründungs-Comite der unter der Firma „Bank
in Winterthur“ neu konstituirten Aktiengesellschaft die vom 23. April 1862 datirten Statuten
dieser Gesellschaft u. verbindet damit das Gesuch um
Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath hat nun,
in Vollziehung des § 22 des priv. Ges. Buches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der unter der Firma „Bank in Winterthur“
neu gegründeten Aktiengesellschaft vorgelegten, vom
23. April 1862 datirten Stauten wird die Genehmigung
des Regierungsrathes ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. für die Erhöhung des Gesellschaftskapitals (§ 4 der
Statuten) ist die Bewilligung des Regierungsrathes
erforderlich.
b. Sämmtliche die Aktiengesellschaft betreffenden
Bestimmungen des privatr. Gesetzbuches bleiben vor-
bestandenen ausnahmsweisen Zustand selbst mit Preisgebung der nunmehr weitern größern Leistungen
des Staates für die Schulen aufrecht zu erhalten u.
daß die Bürgerschaft der Stadt Zürich auch unter
den ganz veränderten Verhältnissen gegen den Fortbestand der ausnahmsweisen Gesetzgebung für die
Stadt Zürich nicht reklamirt hätte.
Für die Richtigkeit des Gesagten u. gegen die
Annahme der Staatsanwaltschaft, wonach die Stadt
lediglich mit Rücksicht auf die ihr durch § 4 das
Ges. vom 30. April 1832 gewährten Vortheile
auf eine weitere staatliche Unterstützung ihrer
Schulen verzichtet habe, spricht auch noch der Umstand, daß, wie oben bemerkt, jener § 4 nichts
Besonderes, sondern ganz das Gleiche enthält,
was in § 69 des allgemeinen Unterrichtsgesetzes
als allgemeiner Grundsatz für die Schulen des
ganzen Kantons festgesetzt ist. Wäre das städtische Schulwesen schon im J. 1832 dem allgemeinen
Schulgesetze unterstellt worden, so hätte dasselbe
mittelst des § 69 des allgemeinen Gesetzes die
Zusicherung der gleichen Rechte erhalten, welche
ihm durch den § 8 betreffend das städtische Schulwesen speziell gewährleistet wurde. Hieraus ergibt sich wol klar, daß nicht der § 8 jenes Gesetzes, sondern ganz etwas Anderes die Stadt
veranlaßte, auf eine weitere staatliche Unter-