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vorhandenen, sonder auch die Erstellung neuer dauernder Anstalten u. Werke zu den öffentlichen Gemeindsbedürfnissen zu zählen. Für die Gründung folgender Anstalten kann unter Umständen sogar, nach
§ 155 des Gemeindegesetzes, das Capital des Gemeindegutes in Anspruch genommen werden.
5. Es ist daher die Ansicht des Bezirksrathes, daß
nur der Unterhalt der bestehenden u. nicht auch
die Erstellung neuer Ortsstraßen zu den öffentlichen Bedürfnissen der Gemeinden gehören, eine
irrige. Hiefür beruft sich der Bezirksrath ganz
mit Unrecht auf § 175 litt. f. des Gemeindegesetzes,
indem dort nicht von dem Unterhalt, sondern
von der Besorgung des Straßenwesens, worunter
Alles hierauf Bezügliche, also auch die Erbauung neuer Straßen zu verstehen ist, gesprochen wird. Es
folgt dieß auch aus den Bestimmungen der litt. d,
u. g. des § 175, indem dort die Kosten für die
Anlage öffentlicher Plätze, Eindämmung von Gewässern
u. Errichtung von Gemeindebrunnen u. Wasserleitungen, also sämmtliche außerordentliche Ausgaben
für bleibende Gemeindswerke, unter den den Civilgemeinden zur Bestreitung obliegender Ortsausgaben aufgezählt sind.
6. Die Behauptung des Gemeindrathes, es sei
das s. g. Nutzungsgut der Gemeinde als ein bürgerliches Corporationsgut zu betrachten und es wäre
B. Gegen diese Schlußnahme beschweren sich die
Erben des Caspar Köng mit Eingabe vom 10. Dezember v. Js. und suchen um Nachlaß der Nachzahlung und Herabsetzung der künftigen Vermögensversteurung nach, im Wesentlichen anführend:
Der bedrängte Erblasser habe bei Lebzeiten
seine Liegenschaften und Fahrhabe an einen Anverwandten, Stillständer Müller in Kempten, u.
dieser sodann an einen Sohn des erstern käuflich
übertragen, wobei sich eine schuldbrieflich versicherte Kaufrestanz von Fr. 5656 ergeben, es sei
aber dieses nur scheinbares Vermögen, dann
seien seit Aufnahme des Inventars verschiedene
Passivposten im Betrage von Fr. 840 an den
Tag gekommen, der Lehrlohn für einen die
Schuhmacherprofession erlernenden Miterben,
betragend Fr. 200, noch nicht bezahlt und die unversteuerbare Fahrhabe geschätzt auf Fr. 3000 nicht
abgerechnet.
C. Der Vormund der Köngischen Erben, Herr
Bezirksgerichtsschreiber Meili, bestätigt diese
Angaben und stellt das Gesuch um Nachlaß
der Nachsteuer und Festsetzung der künftigen
Vermögensversteurung auf Fr. 2000.
D. Der Gemeindrath und der Bezirksrath
Hinweil empfehlen den Rekurs ebenfalls zur
Hauser, von Wädensweil, zu Mitgliedern des Obergerichtes wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
[Präsidialverfügungen.
26. April 1862.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Ehrhardt, Namens der
Gemeinde Wettschweil vom 25. dieß, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 5. dß. Mts. betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
28. April 1862.]
Das vom Bezirksrathe Affoltern mit Zuschrift vom
22. dieß übermittelte u. empfohlene Gesuch der Gemeinde
Kappel, dahingehend, es möchte der Staat bei der neu
zu erbauenden Communikationsstraße von Kappel nach
Ebertschweil diejenigen Leistungen übernehmen, wie bei
einer Straße II. Classe, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Spöndlin vom 26.
dieß, Namens der Erben des Felix Benz von Schwerzenbach, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 13. dß. Mts. betreffend Nachsteuer, wird
der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Genossen nicht eingetreten werden“, stützt sich auf die
Erwägungen:
1) daß, wovon auch die Bezirksschulpflege ausgehe,
das Gesuch der Petenten nicht sowohl Gründen, welche in
den Verhältnissen selbst liegen, als dem Bestreben
entsprungen zu sein scheine, sich den Lasten zu entziehen, die ihnen in Folge der angeordneten Schulhausumbaute in Gyrenbad in Aussicht stünden, dieß
aber niemals als ein zuläßiger oder geeigneter
Trennungsgrund angesehen werden könne;
2) daß übrigens die verlangte Abtrennung ohne Zweifel nur ein Gefolge der von der Bezirksschulpflege
hervorgehobenen Konsequenzen überhaupt gedenkbar wäre, die gegenwärtigen Akten aber nicht
vollständig genug seien, um ein Urtheil über die
Möglichkeit und Wünschbarkeit der Ausführung der
angedeuteten Maßregeln zuzulassen.
Durch Disp. II dieses Beschlusses wird die Bezirksschulpflege Hinweil eingeladen, sofern sie die Vereinigung der Schulgenossenschaften für wünschbar und
ausführbar erachte, hierüber nach Anhörung der betheiligten Schulgenossenschaften und der Gemeindsschulpflege und unter Sistirung der Anordnungen für
den Schulhausbau in Gyrenbad der Direktion des Erziehungswesens ihr Gutachten einzureichen, andernfalls
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird dem vom Stadtrathe Zürich vorgelegten
Plane für die Erweiterung der Straße durch
die Metzg im Sinne des Beschlusses des Großen
Rathes vom 22. Weinmonat 1860 die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz behufs der Antragstellung über die übrigen im
Schreiben des Stadtrathes erwähnten Punkte u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe einen unter Ratifikationsvorbehalt mit der Kirchgemeinde Dübendorf abgeschlossenen Vertrag, betreffend Erweiterung des dortigen Begräbnißplatzes, zur
Genehmigung vor.
Dem vorgelegten Vertrage wird die Genehmigung
ertheilt.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
3.
richtes der Direktion des Erziehungswesens beschieden.
2. Mittheilung a) an die Direktion des Militärs,
zur Vollziehung von Disp. I; b) an die Direktion der
Finanzen, c) an die Direktion des Erziehungswesens,
d) an Herrn Major Eugen Zuppinger in Männedorf
für sich und zu Handen der übrigen Petenten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Meilen unterm 9. dieß eingesandten Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung
Meilen, wonach ein derselben unterm 8. dß. Mts.
für Wiederbesetzung der durch Ablaut der Amtsdauer
erledigten Stelle des Statthalteramtes in den Dreiervorschlag gewählt würden:
Statthalter Carl Billeter von Männedorf,
Präsident Obrist in Küsnacht,
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren vom 9.
Bezirkes Meilen gewählt:
Herrn Carl Billeter von Männedorf, bisherigen Statthalter,
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf § 25 des Gesetzes
betreffend die Bezirkswahlversammlungen vom
9. April 1856 u. den Beschluß des Regierungsrathes
vom 26. April 1856, betreffend die von den
B. Durch Erkenntniß des Bezirksrathes Zürich vom
30. Januar dß. Js. wurden die Kläger mit ihrer
Einsprache gegen die Erhebung der fragl. Steuer
abgewiesen.
C. Hiegegen wird von den Klägern die Appellation
ergriffen u. unter Hinweisung auf das vor erster
Instanz Vorgebrachte im Wesentlichen noch folgendes
angeführt:
a) von den erstern Klägern: Von dem Bezirksrathe
werden die einschlägigen Bestimmungen der §§ 155 u.
175 des Gemeindegesetzes ganz unrichtig interpretirt,
indem sich dort nirgends eine Unterscheidung zwischen ordentlichen u. außerordentlichen Ortsangaben,
von denen nur erstere aus dem Ertrage des
Gemeindegutes zu bestreiten seien, finde; vielmehr
gehören nach § 175 l. f. die Ausgaben für das
ganze Straßenwesen zu denjenigen Ortsausgaben,
welche den Civilgemeinden obliegen; an diese Ausgaben habe auch der in 500 Jucharten Grundbesitz
bestehende Theil des Gemeindegutes beizutragen u.
es werde der Bürgernutzen in unbedeutender
Weise geschmälert, wenn die betreffende Straßenausgabe auf einige Jahre vertheilt werde; übrigens
habe sich der Regierungsrath bereits in diesem Sinne
in einer Entscheidung vom 3. Wintermonat 1861
(Amtsblatt 1862, No. 4) ausgesprochen.
b) von den zweiten Klägern: da ihnen, als Nie-
welche nach der Ansicht des Rekurrenten erdrückend
sei u. die auch in der That erdrückend schien auf
Grundlage der rekurrentischen Präsunktion. Nun
haben aber die erhobenen Aktenstücke jeden Zweifel
darüber gehoben, daß bei diesem Punkte alles in
Ordnung sei u. es scheine der Staatsanwaltschaft
evident, daß Paulus Meili nicht gewissenlose Anklage erheben ließ. Wer aber bei einem Punkte sich so verirren resp. vergessen könne, dessen Vorbringen dürfe man wol auch bei andern Punkten
ernstlich in Zweifel ziehen, so wenigstens, daß man
die Sachlage nicht als unlauter voraussetze, sondern
jedem überlasse, die Unlauterkeit vor Gericht
zu beweisen.
Sodann geht die Staatsanwaltschaft auf die einzelnen
Punkte der Klageschrift ein u. bemerkt noch im
Allgemeinen:
Soweit es sich um Verbrechen oder Vergehen handle, welche bei der Theilung von 1855 oder 56 an
Paulus Meili verübt worden sein sollen, so
wären solche, was Rekurrent gänzlich übersehe nach
§ 68. c. des Strafgesetzbuches verjährt. Es könne
sich also bloß um Betrug oder Unterschlagung verübt bei der Statusaufnahme vom Januar 1861 handeln. Dieser Status könne aber nicht Grundlage
einer Strafklage sein. Nicht nur sollte derselbe
150 Stück an Hutmacher Näf dahier zum Preise
von 9 Fr. pr. Stück.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Vorstandes der Schulgemeindsversammlung Außersihl, Beklagten u. Appellanten,
und der Herren F. Thomann, K. Schneebeli und
Mithaften in Außersihl, Kläger u. Appellaten, betr.
das Verfahren bei Leitung einer Schulgemeindsversammlung,
hat sich ergeben:
A–D vide faktische Ergebnisse des appellirten
Erkenntnisses.
E. In seinem vom 10./25. April datirten Erkenntniß
erklärte der Bezirksrath Zürich die Beschwerde
der Kläger als begründet u. erkannte: „Sei der
Vorstand der Schulgemeinde Außersihl angehalten,
in vorliegender Angelegenheit eine Fortsetzung
der Verhandlungen anzuordnen.“
F. Für ihr Begehren um Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides führen die Appellanten folgendes an:
In der Gemeindsversammlung vom 1. Dezember
1860 sei die Schulpflege u. Baukommission ermächtigt worden, zur Erweiterung des bereits vorhandenen Landes für Herstellung eines neuen
chen doppelt fühlbar wäre, u. ferner sei das bezeichnete Projekt für den Verkehr der Gemeinden
des rechten Limmatufers u. namentlich für Wipkingen selbst kein Bedürfniß u. die bestmögliche
Korrektion der jetzigen Straße würde allen
Anforderungen genügen, ja denselben noch mehr
entsprechen, da die bedeutendsten Fabriken an
der Limmat liegen u. somit auf diese Straße
angewiesen seien. Ein weiterer Uebelstand
wäre auch die Ueberschreitung der Eisenbahnlinie, die an der betreffenden Stelle ein Gefälle von 12% habe.
Mit Zuschrift von demselben Tage (17. III 1861)
befürwortet die Gemeinde Höngg das von Wipkingen bekämpfte Projekt durch die Lettengüter
unter Angabe von folgenden Gründen: Nach der
neuen Richtung würde die Straße kürzer als
der alten entlang u. sie könnte mit 2 1/2% Steigung erstellt werden, während bei bloßer
Korrektion der alten Straße Steigungen von
4% u. mehr vorkommen u. Contrapendenzen
nicht vermieden werden können. Ferner würde
die Straße durch den Letten den Anwohnern
u. den untern Thalgemeinden besser dienen, Wipkingen nicht nur nicht abschneiden, sondern sich
mitten durch das Dorf ziehen, ja sie würde
sogar den Bedürfnissen der Limmatanwohner
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich nun die
Rekurrentin mit Eingabe vom gleichen Tage und
bittet um Aufhebung derselben, gestützt auf folgende Darstellung:
Wegen Diebstahls sei sie nur ein Mal bestraft
worden u. zwar i. J. 1856 mit 4 Jahren Zuchthaus.
Sie habe einen bestimmten Erwerb, nämlich als
Finkenmacherin. Mit Betteln u. Wahrsagen gebe
sie sich nicht ab, dieses könne niemand beweisen.
Vor 12 Jahren sei sie –indeß bloß wegen Verdachtes
der Abtreibung der Leibesfrucht mit 7 Monaten
Gefängniß u. i. J. 1854 wegen fahrläßiger Brandstiftung mit 18 Fr. Buße bestraft worden; letzteres
sei aber bloß eine Fahrläßigkeit u. kein Vergehen
gewesen. Die Ursula Bollmann habe sie nur aus
Mitleid während einer einzigen Nacht beherbergt.
Hienach sei sie nun für das, was sie früher verfehlt,
bereits bestraft worden, u. es würde sich daher
eine weitere Strafe, welche in der Verfügung
der Direktion der Polizei liege, nicht rechtfertigen,
besonders da nach einem eingelegten Zeugnisse
des Gemeindrathes Außersihl vom 16. dieß, in welcher Gemeinde sie sich seit Oktober 1860 aufgehalten,
nichts nachtheiliges über sie bekannt geworden sei.
C. Die Direktion der Polizei beantwortet
den Rekurs im Wesentlichen in folgender Weise.
Vorerst halte sie einen Rekurs, der bloß deßwegen
Orte Schutt abgelagert worden, jedoch in unbedeutendem Maße, u. es werde derselbe nun sofort
wieder weggeräumt; ferner werde für die
Zukunft eine Verbottafel erstellt u. überdieß
genau Aufsicht gehalten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Der Regierung von Schaffhausen wird von
dem Berichte des Gemeindrathes Feuerthalen mit
dem Bemerken Kenntniß gegeben, der Regierungsrath glaube damit diese Angelegenheit
als erledigt ansehen zu dürfen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Schwamendingen um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Kirchenreparatur,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 21. Hornung l. Js. stellt
die Kirchenpflege Schwamendingen das Gesuch, es
möchte der Gemeinde an die Kosten der in den
Jahren 1860 u. 1861 ausgeführten Herstellung
der Kirche ein angemessener Staatsbeitrag verabreicht werden. Zur Begründung wird im Wesent-
wurden geltend gemacht:
Die Ausfertigungsurkunde der Stadt Zürich
vom Jahr 1803;
Das Gesetz betreffend die Schulverhältnisse der
Stadt Zürich, vom J. 1832, u.
Der Vertrag zwischen dem Finanzrathe u. der
Stadtschulpflege über den Auskauf der bisherigen Leistungen des Staates an die Stadtschulen
vom J. 1834.
Diesen Standpunkt der vollständigen Bestreitung der Pflicht des Staates zu weitern Leistungen an das städtische Primarschulwesen hat die
Direktion des Erziehungswesens, anfänglich gestützt auf das von der Staatsanwaltschaft hierüber
eingezogene Gutachten, der Stadtschulpflege gegenüber eingenommnen. Dieselbe scheint dann aber
im Laufe der Verhandlungen sich von der Unhaltbarkeit dieses Standpunktes überzeugt zu
haben, indem sie in Folge einer mit Abgeordneten der Stadtschulpflege gepflogenen mündlichen Conferenz dazu gelangt ist, dieser Behörde
einen auf einer wesentlich veränderten Grundlage beruhenden Vergleichsvorschlag zu machen.
In diesem Vorschlage wird nun im Grundsatze
die Pflicht des Staates, der Stadt für ihre Volksschulen u. Lehrer die nämlichen Staatsbeiträge
zu leisten, wie für die Volksschulen u. Lehrer
Kasse;
der
2. zum Landesstatthalter:
Herrn Comandant Josef Arnold u.
3. zum vierten Landschreiber:
Herrn Joseph Herzer,
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 3. dieß macht das Obergericht
die Anzeige, daß vom 12./14. vor. Mts. in der Obergerichtskanzlei die sog. kleine Kasse erbrochen u. deren
Inhalt im Betrage von 479 Fr. 11 Rp, nämlich
noch nicht bezogenen Zeugengebühren;
für Frankomarken
entwendet worden sei.
Das Obergericht findet, daß nach dem Resultate
der hierüber von der Staatsanwaltschaft geführten
Untersuchung kein genügender Grund vorhanden sei,
um den Registrator als Verwalter der Gerichtskasse
für die gestohlene Summe verantwortlich zu machen,
u. es hat daher von letzterer 457 Fr. 11 Rp. auf
dem Kassabuche des Staates u. 22 Fr. auf demjenigen
der Kanzlei in Ausgabe gebracht.
Im Uebrigen macht es darauf aufmerksam, daß es
neben den von ihm dem Registrator ertheilten Anweisungen betreffend die Aufbewahrung der Schlüssel
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Nach Einsicht einer Zuschrift der schweizerischen
Exportgesellschaft dahier, worin dieselbe anzeigt,
daß Herr Nationalrath Fierz von seiner Reise
zurückgekehrt u. bereit sei, die Wahl zum dießseitigen Delegirten zu der Conferenz in der
Angelegenheit der schweizerischen Handelsmission
nach Japan anzunehmen,
wird verfügt:
1. Es sei – in Abänderung des dießfälligen Beschlusses des Regierungsrathes vom gestrigen Tage
Herr Nationalrath Fierz zum dießseitigen Konferenzabgeordneten bezeichnet.
2. Mittheilung a) an Herrn Fierz, b) an das
schweiz. Handels- u. Zolldepartement, c) an die
Direktion der Finanzen.
28. Juni 1862.
Der Rekurs der Gemeinde Wald gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 2. vor.
Mts., betreffend Erbauung einer Straße II. Classe
von Wald nach Blattenbach wird der Direktion
der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
hiebei die Bestimmung des § 53 lema 2 des Unterrichtsgesetzes maßgebend; den Parteien muß demzufolge überlassen bleiben, den hiefür vom
Bezirksrath bezeichneten Weg einzuschlagen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Sei der Appellant verpflichtet, an die zur
Deckung der bestehenden Schulhausbauschuld zu
erhebenden Steuern beizutragen.
II. Habe es bei den erstinstanzlichen Kosten sein
Verbleiben.
III. Trage der Appellant die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 3 Fr. Canzlei-[,] 2 Fr.
Waibel- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens u. des Erziehungsrathes,
woraus sich ergibt:
im Hinblick auf die von mehreren auswärtigen
Behörden mit Herrn Professor Dr. Köchli gepflogenen
Unterhandlungen, um denselben für dortige Lehrstellen zu gewinnen u. die ihm dießfalls gemachten
sehr vortheilhaften Anerbietungen haben der
in Anspruch genommen werden könne. Wenn indessen der Regierungsrath im Falle sei, das vorliegende Gesuch aus einem andern Kredite berücksichtigen zu können, so würde der Kirchenrath
die Gemeinde Schwamendingen aus Rücksicht auf
ihre anerkennenswerthen Anstrengungen für
gehörige Instandstellung ihrer Kirchengebäude hiezu gerne empfehlen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Vor Erlassung des neuen Kirchengesetzes hat der
Regierungsrath Beiträge an Erweiterung von
Begräbnißplätzen u. Bauten an Kirchen aus dem
freien Kredit verabfolgt; allein es geschah dieses
nur in seltenern Fällen, wenn eine Gemeinde
verhältnißmäßig große Anstrengungen zu machen
hatte u. die Beiträge waren in der Regel gering.
Nachdem nun aber in den Voranschlag zu diesem
Zwecke ein bestimmter Credit aufgenommen
wurde, erscheint es nicht als richtig, wenn für
solche Ausgaben auch noch der freie Credit in
Anspruch genommen wird u. so für ganz gleiche
Zwecke in der Staatsrechnung unter verschiedenen Titeln Ansätze zum Vorschein kommen,
dabei einem solchen Verfahren ein richtiger
Ueberblick über die Ausgaben der Staatsverwaltung erschwert wird. Wenn daher ein
5) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen
Gemeinde Wollishofen, dat. 12. Jenner 1862;
6) eine Urkunde, nach welcher der Entlassung des Petenten
aus seinem bisherigen Unterthanenverbande kein Hinderniß im Wege steht, d. d. 20. Februar 1862.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u.
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Wollishofen bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive
Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande sowol, als über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petent
bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auferlegten
Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge, an den Gemeindrath Wollishofen u. den Petenten,
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben
aushingegeben werden können.
das Gefühl haben werde, daß ihm die nöthige Unbefangenheit fehle, um in dieser Angelegenheit, welche
die Gemüther des ganzen Bezirkes so sehr in zwei
Theile theile, ein richtiges Urtheil abgeben zu können.
Hiebei kommt in Betracht:
Auf die allgemeine Erklärung der Rekurrenten,
daß dem zur erstinstanzlichen Entscheidung competenten
Bezirksrathe Horgen die nöthige Unbefangenheit abgehe, kann diese Behörde nicht abgelehnt werden.
Um ein solches Begehren zu rechtfertigen, hätte nachgewiesen werden sollen, daß so viele Mitglieder u.
Ersatzmänner des Bezirksrathes durch ihr bisheriges
Benehmen eine Befangenheit an den Tag gelegt
haben, daß eine gehörige Besetzung der Behörde
nicht möglich sei; dieser Nachweis ist nun aber
von den Rekurrenten nicht geleistet worden.
Es ist daher der Rekurs in erster Instanz an den
Bezirksrath Horgen zu richten. Selbstverständlich
steht dann einzelnen Mitgliedern dieser Behörde,
welche sich für betheiligt oder für befangen halten,
das Recht zu, sich in den Ausstand zu begeben, u.
insofern diese Ablehnung von der Mehrzahl der
Mitglieder erfolgen sollte, ist es Sache des Bezirksrathes, von sich aus an den Regierungsrath
das Begehren um Anweisung eines unbetheiligten
Bezirksrathes zu stellen.
Demnach hat der Regierungsrath
“
1200
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe:
Nachdem den Jägerschießvereinen, welche sich die
Zielschießübungen mit dem Jägergewehr zur Aufgabe
gesetzt haben, und den Feldschützen durch Ablieferung
von Munition zu ermäßigten Preisen etc. mittelst
Beschlüssen des Regierungsrathes vom 3. April u. 26.
April l. Js. besondere Vergünstigungen zuerkannt
worden seien, komme nun auch in Frage, ob nicht
gleichfalls denjenigen Vereinen, welche Schießübungen mit dem Gewehr System Prelax-Burnans abhalten wollen, ähnliche Erleichterungen
von Staatswegen gewährt werden sollen.
Die Direktion des Militärs sei der Ansicht,
daß es theils der Billigkeit angemessen erscheine,
theils im Interesse der Vervollkommung im
Zielschießen liege, daß auch dieser Klasse von
Schützen an die Hand gegangen werde, was zwar
allerdings eine bedeutendere Ausgabe für den
Staat nach sich ziehen werde, indem es nicht anginge, die mit Prelax-Gewehren versehene
zur Bezahlung der Akkordsumme der Hand- u. Frohndienste verwendet werde, da nicht vorliege, daß
hierüber besondere Rechnung geführt worden sei;
sondern es sei offenbar die Absicht vorhanden,
diese Steuer in’s Gemeindgut zu beziehen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Erhebung einer Steuer von 430 Fr. zu
Gunsten des Gemeindegutes Wettschwyl ist nicht
gerechtfertigt, da nach § 182 des Gemeindegesetzes
Steuern bloß dann erhoben werden dürfen, wenn
die ordentlichen Einnahmen u. der Ertrag des
Gemeindegutes zur Bestreitung der Gemeindsausgaben nicht hinreichen. Nun werden aber gemäß
Fakt. E des bezirksräthlichen Entscheides die ordentlichen Einnahmen u. der Ertrag des Gemeindegutes durch Deckung der Ausgaben für das
Kiesführen u. Kiesreinigen nicht einmal vollständig aufgezehrt.
2. Die Appellanten behaupten nun zwar, die
Gemeinden seien ohne Rücksicht darauf, ob das
Gemeindegut zur Bestreitung der Gemeindelasten
hinreichende Mittel gewähre, berechtigt, für
Gemeindebauten, Anlegung u. Unterhaltung
von Straßen etc., Hand[-] und Fuhrleistungen zu fordern,
oder, sofern dieselben in Folge eines Gemeindebeschlusses durch Absteigerung verdungen werden, gemäß § 186 des Gemeindegesetzes eine
Kosten gemäß § 2, litt. b, des Gesetzes betreffend
die Gebühren u. Sporteln der Verwaltungs- und
Gerichtsbehörden verhängt wurden, zu erlassen,
nachdem seinem Ansuchen entsprochen worden sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Seien die Staats- u. Canzleigebühren erlassen;
dagegen habe Herr Haggenmacher die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
II. Mittheilung an Herrn Haggenmacher und an
die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
im Austritt des Herrn Regierungsrath Wild,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Finanzen,
an die durch Hinschied erledigte Stelle des Kassiers
bei der Domainenverwaltung, auf die gesetzliche
Amtsdauer von sechs Jahren, vom 26. Juni 862 angerechnet,
gewählt:
Herrn Felix Stockar von Zürich.
Hievon wird der Direktion der Finanzen und
dem Gewählten unter Hinweisung auf den Beschluß
des Regierungsrathes vom 13. Jenner 1849, betreffend die Bürgschaften der Beamten, Mittheilung