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Begründung des Rekurses an:
1. Der Rekurs des Herrn Weber u. Consorten
gegen die stadträthlichen Verfügungen sei verspätet.
2. Herr Weber u. Consorten haben durch conkludente
Handlung auf den Rekurs Verzicht geleistet, in dem
sie die Vollziehung des stadträthlichen Beschlusses
von dem Polizeikommissariat Winterthur verlangt
und durchgesetzt haben. Man könne nicht gleichzeitig auf der einen Seite die Vollziehung eines
Beschlusses begehren und auf der andern denselben
anfechten.
3. Der Entscheid des Statthalteramtes stehe nicht
im Einklang mit dem regierungsräthlichen Beschlusse vom 1. Februar, nach welchem durch das
Verbot der Errichtung einer Seifensiederei
(nach dem ursprünglichen Projekte) die erwähnte
(jetzige) Einrichtung nicht beschlagen werde. Es
müßte zum mindesten neu untersucht werden,
ob bei der Benutzung dieser Anstalt ein Uebermaß anzunehmen sei oder nicht. Eine rechtsverbindliche Erklärung des Herrn Wagner, nur
in Einem Kessel und wöchentlich bloß Ein Mal, höchstens zweimal Talg zu schmelzen, schließe die Annahme von einer übermäßigen Benutzung von
vorne herein aus, da jede Ausdehnung der Anstalt
damit dahin falle.
E. Das Statthalteramt Winterthur beantwortet
Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath,
in der Absicht, der hiesigen Hochschule diese vorzügliche
Lehrkraft zu erhalten u. in Anwendung des § 138
des Unterrichtsgesetzes unterm 11. dieß beschlossen:
1. Es sei dem Herrn Professor Dr. Köchli zu seiner bisherigen Besoldung als Universitätsprofessor vom
1. Heumonat l. Js. an eine jährliche Personalzulage
von 1400 Fr. aus dem Büdgetkredite „VII. B. a. 2.
Personalzulagen“ zu verabreichen.
2. Es sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegen;
beschlossen:
I. Sei diesem Beschluß die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. des Erziehungswesens.
Mit Schreiben vom 13. dieß macht der Bundesrath folgende Mittheilung:
Laut einer Depesche des schweizerischen General-Consuls in Rio-Janeiro vom 24. April weigern
sich die schweizerischen Colonisten in St. Leopoldien
in Brasilien in die Staatskolonie von Rio Novo
überzusiedeln, wodurch der Einfluß des schweizerischen außerordentlichen Gesandten, Herrn von
Tschudi, diesen Leuten aus ihrer bisherigen gedrängten Lage zu einer besseren Existenz zu verhelfen, u. das dießfällige Entgegenkommen der
No. 34
No. 10 – No.
No. 12
A. Nachdem der Vertrag zwischen Zürich und Schwyz
über die Herstellung dieser Straße beidseitig genehmigt war, ließ die Direktion der öffentlichen
Arbeiten die technischen Vorarbeiten näher ausführen u. berichtet nun mit Bezug auf die vom
Staate zu bauende Strecke von Richtersweil bis
an die Kantonsgrenze folgendes:
Außer dem ursprünglich angenommenen Projekte
(nunmehr 1. Modifikation bezeichnet) wurde auch
ein Zug ausgearbeitet, welcher zwischen der Apotheke
u. dem Laboratorium des Herrn Nabholz durchführt
(Hauptprojekt benannt), welcher Zug vom Gemeindrathe Richtersweil befürwortet wurde.
Diese beiden Züge haben vom Dorfbache in Richtersweil bis zur Kantonsgrenze die gleiche Länge, nämlich 1744 Fuß, doch müssen beim Hauptprojekte
90’ mehr neu gebaut werden. Auch die Gefällsverhältnisse zeigen wenig Differenz, nämlich:
“
“
1744
Beim obern Projekte stellt sich also das Gefälle etwas günstiger dar, weil man schon früher zu steigen
nach Art der Gebirgshäuser vornämlich aus Holz konstruirt und enthält auf der Südseite Wohnstube und Küche,
darüber zwei Kammern, auf der Westseite die Schulstube und auf der Ostseite die Scheune, dabei Keller,
Schopf und Weide. Das Schulzimmer hat eine Länge
von 15’ 3’’. eine Breite von 15’ 2’’ und eine Höhe von
7’ 2’’ und bleibt allerdings unter den reglementarischen
Anforderungen hinsichts der Dimensionen eines solchen
für die vorliegende Schülerzahl. Für die gegenwärtige
Frequenz reicht es indessen vollkommen aus und falls
man den Abtrittraum noch dafür verwendet, auch
für diejenige größere Schülerzahl, die voraussichtlich
je eintreten könnte. Das Schulzimmer bedarf übrigens
der Ausbesserung, ebenso die Wohnstube; der Raum für
die Einfeuerung des Schulofens und der Kücheboden
einer Pflasterung; ferner mangeln im Schul- und Wohnzimmer Vorfenster und endlich ist eine Versetzung
des Brunnens aus der Küche vor das Haus erforderlich.
Auf der Winde ließe sich eine Dachkammer anbringen.
Die Außenseite des Gebäudes ist sodann vollständig
mit Schindeln zu bekleiden, beziehungsweise ist diese
Bekleidung zu erneuern und mit einem Anstrich
von Oehlfarbe zu versehen. Ein vorläufiger Kostenüberschlag für diese Reparaturen stellt sich auf 1000
bis 1200 Fr.
Die landwirtschaftlichen Grundstücke: Hanfland, Wiese,
Ackerland u. Weid, befinden sich unmittelbar um das
wie es bei Dienstboten gewöhnlich der Fall sei.
Als schlagendster Beweis hiefür spreche der Umstand,
daß es dem Berkmann möglich gewesen sei,
ein so großes Vermögen zu erwerben. Darauf,
daß derselbe nicht einen eigenen Rauch geführt,
könne es hier nicht ankommen, da es die besondern Verhältnisse des Klosters mit sich gebracht
hätten. Nach der Ansicht des Bezirksrathes
sei Berkmann nichts anderes als ein Niedergelassener gewesen im Sinne des § 120 litt. a
des Gemeindegesetzes u. müsse auch als solcher
behandelt werden. Der Bezirksrath schließe
sich übrigens dem Berichte des Gemeindrathes
an u. trage auf Abweisung der Beschwerde
an.
D. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern vom 17. Dezember 1861 wurde hierauf
das Revisionsgesuch des Herrn Fürsprech Surber
ohne weitere Motivirung abgewiesen.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Fürsprech
Surber im Auftrage der betreffenden Erben
mit Eingabe vom 20. Dezember 1861 an den
Regierungsrath, beschränkt sich aber, unter Anführung seiner Vorstellung vom 2. Oktober an
der darin ausgesprochenen rechtlichen Anschauung
festzuhalten u. behält sich vor, da er die Direktion
um eine Abschrift der Begutachtung des Gemeind-
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Horgen, dem
Obergericht u. von a der Direktion der Finanzen
Mittheilung zu machen, den Gewählten seien
Urkunden auszustellen u. die Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 12. dß. Mts. verordnete Commission stellt
nach Prüfung der gegen die Taxationen der
Wirthschaftsabgabe und Speisepatentgebühren für
das Jahr 1862 eingegangenen 42 Rekurse in nachstehendem Verzeichnisse ihre dießfälligen Anträge
u. bezieht sich dabei auf die durch die Direktion der Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern eingezogenen Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse, wie nachstehend erfolgt,
erledigt.
II. Ist den Rekurrenten sowie den betreffenden
Statthalterämtern von der Erledigung der Rekurse Kenntniß zu geben.
III. Wird die Direktion der Finanzen mit der
Rückzahlung der beschlossenen Reduktionen be-
Das Steuerkapital der Rekurrenten betrage eigentlich nicht 44,000 Fr., sondern nur 19 000 Fr., da die Robert
und Regula Schaufelberger mit 25,000 Fr. theils außer
der Gemeinde, theils außer der Schweiz abwesend seien
u. im Schulkreise gar kein Eigenthum besäßen.
Der ungünstige Bericht der Commission der Bezirksschulpflege beruhen [sic!] auf der schönen Witterung eines
warmen Maitages u. die Rekurrenten bitten daher
um Einleitung einer zweiten Untersuchung, wo möglich bei ungünstiger Witterung, oder um Einziehung
einschlägiger Berichte von sachkundigungen Bergbewohnern.
F. Die Direktion des Erziehungswesens beantwortet
obigen Rekurs folgendermaßen:
Die Rekurrenten seien mit ihrem Trennungsgesuche
allerdings abgewiesen, allein in der Sache selbst im
Grunde ein Entscheid noch nicht gefaßt worden. Die
Bezirksschulpflege habe nämlich in ihrer Beantwortung
des Trennungsgesuches auf eine Reihe wichtiger
Konsequenzen aufmerksam gemacht, welche eine
Abtrennung des Hofes Schaufelberg in’sbesondere für
die Schulgenossenschaft Gyrenbad, mit sich brächte.
Der Erziehungsrath habe die eingestandener Maßen
unmittelbar auf der durch eine bevorstehende
Schulhausbaute in Gyrenbad zu befürchtenden ökonomischen Opfer beruhende Veranlaßung des Petitums zur Veränderung eines seit langen Jahren
die Aufhebung des Stiftes Rheinau.
zell I/Rh. unterm 27. vor. Mts. dem Conkordat über
Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel vom
5. August 1852 beigetreten sei, wird, nachdem in Folge
einer dießfälligen direkten Anzeige der Regierung
von Appenzell I/Rh. bereits unterm 3. dieß die nöthigen
Verfügungen getroffen worden sind, unter Vormerk
am Protokoll ad acta gelegt.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 6. dieß, worin
derselbe unter Bezugnahme auf die dießseitige Zuschrift vom 27. Februar in Sachen der Familie Ebenhöhe,
aus Hostau, in Böhmen, niedergelassen in Wiedikon,
mittheilt, daß die Heimatsangehörigkeit der bei dieser
Familie sich aufhaltenden u. angeblich von Wien gebürtigen Frau Stanch oder Stauch nicht habe ermittelt werden können, weßhalb die k. k. oesterreichische Gesandtschaft um nähere dießfällige Erkundigungen
u. Mittheilung derselben bitte, – wird der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung
nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 5. dieß übermittelt der
Abt des Stiftes Rheinau eine mit sämmtlichen Unterschriften von Abt u. Convent dieses Stiftes versehene
„feierliche Verwehrung“ gegen das von dem Großen
Rathe unterm 22. vor. Mts. erlassene Gesetz betreffend
und unversicherte Guthaben einen Betrag von Frk.
4000 in Abzug gebracht wünschen, so ergebe sich
aus vorstehender Berechnung, daß nicht nur
diese Summe, sondern im Ganzen ein Betrag
von Fr. 6482 49 Rp. wirklich in Abzug gebracht
und somit den Verhältnissen mehr als hinlänglich
Rechnung getragen worden sei.
Was die Frage der Werthung der Liegenschaften anbetreffe, so werde hiefür immer die amtliche Werthung als Basis angenommen, soweit nicht
durch einen unmittelbar nach Aufnahme des Inventars erfolgten Verkauf diese Werthung sich ändere.
Im vorliegenden Falle habe man um so eher bei
dieser Werthung bleiben können, als der Bezirksrath selbst das Inventar sr. Zt. mit Rücksicht darauf, daß er die Liegenschaften für zu
niedrig gestützt hielt, dem Gemeindrathe zurückgestellt habe und erst auf den hierauf eingekommenen
weitern Bericht des Gemeindrathes endlich diese
Werthung anerkannt habe. Im Uebrigen solle
gemäß der Anleitung zum richtigen Gebrauche
der Steuerformulare vom 13. April 1861 die
Werthung jedes Vermögens im Allgemeinen
nach dem Maßstabe vorgenommen werden,
wie vieles bei einem allfälligen Verkaufe
an Geld betragen würde und bei Liegenschaften im Speziellen der durchschnittliche Ver-
121,855
auferlegt:
Aktive lt. Inventar
Mehrerlös von verkauften Liegenschaften
u. Apothekerwaaren
–
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
8000
Fr.
Versteuert wurden
zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
nach welcher diese Nachzahlung zu 1 1/2‰ Fr. 240
beträgt.
B. Gegen diese Schlußnahme beschwert sich Rekurrent als Vormund der Zollingerschen Kinder
mit Eingabe vom 10. Dezember v. Js. und sucht
um Aufhebung derselben nach, gestützt auf folgende Gründe:
Das ursprüngliche vom 24. August 1860 datirte Inventar weise nur ein reeles Vermögen
von Fr. 15,000 nach, worunter die ausstehenden
nicht versicherten Rechenbuchguthaben mit Fr. 14,000
als wahrscheinlich solide Forderungen, für die
aber Niemand habe garantiren können; sodann
kompariren im Inventar die Waaren und Apothekergeräthschaften mit Fr. 32,600 als Schatzung
im Tagespreise ohne Abzug, wie es sonst wohl
bei allen Waareninventarisationen allgemein
beauftragt, diesen Weg in einer Breite von 6 Fuß,
die Seitengräben inbegriffen, auszumachen, jedoch in
der Meinung, daß der Bezirksrath sich vorbehalte,
allfällige zweckmäßige Abänderungen vorzunehmen.
3. Sei denjenigen Güterbesitzern, welche durch die
Anlegung dieses Weges geschädigt werden, überlassen,
ihre Entschädigungsforderungen für Landabtretungen
u. s. w. den betreffenden Gemeindräthen einzureichen.
Hierauf sei der Gemeindrath beim Bezirksrathe mit
dem Gesuche eingekommen, derselbe möchte seine
Schlußnahme abändern, die Breite des genannten
Weges auf 4 Fuß reduziren u. denselben als öffentlichen Fußweg qualifiziren. Dieser Weg sei nämlich
zur Verbindung mit Aeugst nicht durchaus nothwendig, indem parallel mit demselben noch drei andere
Wege bestehen, nämlich die neue Straße nach der
Riedmatt, die Straße nach Vollenweid u. der Fußweg über den Seebrig, u. da ferner mit Bezug auf
die Entfernung zwischen diesen Wegen bloß ein Unterschied von wenigen Schritten sei.
Der Bezirksrath habe darauf unterm 16. Wintermonat 1861 beschlossen:
Es sei die Breite des Landfußweges von Hausen
über Schonau nach Aeugst auf 4 Fuß (ohne die
Seitengräben) reduzirt u. die Gemeindräthe Hausen,
Riffersweil u. Aeugst für die Anlegung derselben bis
künftigen Maitag verantwortlich gemacht.
gemeinsame Haft u. zwar besonders auch für die Nachtzeit immer noch vorwiege, völlig genug Raum nicht
nur für die jetzige Zal von durchschnittlich 255 Gefangenen, sondern noch für ca. 20 Personen mehr u. auch
die Einrichtungen für den Gewerbsbetrieb, sowie der
Absatz der Arbeiten der Strafanstalt lassen keine andere
Verminderung der Strafgefangenen wünschen, als diejenige, welche in einer Verminderung der Verbrechen
u. Strafen begründet wäre. Die Strafanstalt leide jetzt
durchaus nicht mehr an Ueberfüllung u. wenn dennoch
bedeutende Bauten als nothwendig erscheinen, so geschehe dieß eben aus anderen Gründen; es müßten
dieselben so gar in ganz gleichem Umfange gefordert
werden, auch wenn 20–40 Gefangene weggezogen
oder sonst die Zahl so tief sinken würde. Es handle sich
vor Allem um einen theilweisen Wechsel des Systems,
in Mehrheit um die Rückkehr zu dem, wofür die neuern
Theile der Anstalt baulich schon eingerichtet waren und
was nur im Drange der Noth durch die namentlich
vor dem Bau der neuen Bezirksgefängnisse vorhandene Ueberfüllung provisorisch wieder aufgegeben
u. theilweise zerstört wurde. Es seien nämlich im
ganzen nördlichen Flügel (gegen das Weisenhaus) ursprünglich statt der jetzigen Schlafsääle Schlafzellen gebaut gewesen u. es seien dazu die Thüren etc. zum größten Theil stehen geblieben, als man aus je 6 Zellen einen
Schlafsaal gemacht habe, in den dann 18 Betten zu
173
1882
“
210
rückzahlbar
XIII
1880
368
§. 4. Die Emittirung einer größern oder geringern
Anzahl dieser Obligationen wird jeweilen durch
besondern Beschluß des Regierungsrathes festgesetzt.
§. 5. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
II. Sei sowol der Großrathsbeschluß als vorstehender Regierungsbeschluß den auszufertigenden Obligationen beizudrucken.
III. Sei das für Anfertigung der Obligationen
in Beilage vorgelegte Formular genehmigt, in
der Meinung, daß die Obligationen jeder der
zwanzig Serien in einen besondern Band zusammengebunden werden sollen.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
schon seit so langer Zeit pendete Straßenbaute nun
der ganzen Gemeinde überbunden würde, bevor
die Frage der Centralisation des Straßenwesens prinzipiell von der Gemeinde entschieden worden ist,
gefunden
Es sei die Berufung unbegründet,
und erkennt:
I. Seien die Appellanten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 3 Fr. Canzlei-[,] 2 Fr. Waibel-[,] den Stempel- u.
Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen u. an
die Parteien.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Dr. Eduard Rindfleisch, pathologischen
Prosektor an der Hochschule, aus Rücksicht auf die
ihm anläßlich seiner Uebersiedlung von Breslau
nach Zürich durch den Eingangzoll erwachsenen
Mehrauslagen an die Uebersiedlungskosten
ein Beitrag von Fr. 100 zu verabreichen.
2. Mittheilung an Herrn Dr. Rindfleisch und die
Staatskassaverwaltung zur Vollziehung aus dem
Aargau, Appenzell A/Rh. Thurgau, u. Glarus für Vollziehung des Art. 3 litt. a des Conkordates betreffend
gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter
Geistlicher in den Kirchendienst, abgehalten in Zürich
Mittwochs den 9. dß. Mts., laut welchem gemäß Art. 3. a.
des Conkordates zum Präsidenten der gemeinschaftlichen
Prüfungsbehörde Herr Regierungsrath Dr. Suter u.
zum Ersatzmann desselben Herrn Landammann Oberst
Schwarz von Aargau gewählt, ferner gefunden wurde,
es liege im Sinne des Conkordates, daß die Anweisung
eines nach Art. 4 lema 2 desselben provisorisch in
Anwendung kommende kantonale Prüfungsreglement
der gemeinsamen Prüfungsbehörde, welche das definitive Prüfungsreglement auszuarbeiten habe, überlassen werde, und endlich beschlossen wurde: die Regierungen der konkordirenden Kantone seien durch
das Mittel dieses Protokolles einzuladen, ihre
Kirchenbehörden zu veranlaßen, die ihnen nach Art. 3. b.
des Conkordates zustehende Wahl je eines Mitgliedes
der gemeinsamen Prüfungsbehörde, falls dieses nicht
bereits geschehen sei, mit thunlicher Beförderung
vorzunehmen u. das Ergebniß der Wahl dem Präsidenten der gemeinsamen Prüfungsbehörde, Herrn
Regierungsrath Dr. Suter in Zürich, mitzutheilen,
beschlossen:
Es sei ein Exemplar dieses Protokolles dem Kirchenrathe mitzutheilen, mit der Einladung, die oben
Der Regierungsrath hat demnach,
gestützt auf die Rekursbeantwortung der
Direktion der Finanzen und nach Einsicht eines
Antrages der verordneten Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Canzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an das
Statthalteramt Uster u. an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Herrn Fürsprech Spöndlin, Namens der Felix Benz sel. Erben im Schwerzenbacherhof, Rekurrenten gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16. vor. Mts. beschwert
sich Herr Fürsprech Spöndlin Namens der Erben
des sel. Herrn Felix Benz vom Schwerzenbacherhof
über die rücksichtlich dieser Verlassenschaft von
der Finanzdirektion verfügte Nachsteuer von
Fr. 150 und sucht um Aufhebung dieser Steuer
und um Feststellung der künftigen Besteurung
von 34,000 Fr. nach. Hiefür wird angeführt:
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage stellt Herr
Bezirksstatthalter Huggenberg in Winterthur behufs
Anwendung einer ärztlichen vorgeschriebenen Kur
das Gesuch um Ertheilung eines dreiwöchentlichen
Urlaubes, vom 8. Juni angerechnet, u. verbindet
damit die Anzeige, daß er zum Stellvertreter
den Herrn Bezirksrathsschreiber Biedermann bezeichnet habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Herrn Statthalter Huggenberg wird der
nachgesuchte Urlaub von drei Wochen ertheilt.
Die Herren C. Burn et Cie, Gesellschaft für
Errichtung Amerikanischer Eisenbahnen, in Genf,
anerbieten mit Zuschrift vom 22. dieß, in der irrthümlichen Meinung, daß hierseits die Erbauung
eines amerikanischen Eisenbahnnetzes im Kanton
Zürich beschlossen worden sei, ihre Dienste für Erstellung solcher Bahnen, mit der Bemerkung,
daß sie im Kanton Genf zu gleichem Zwecke eine
Conzession erhalten haben.
Es wird beschlossen:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Burn u. Cie zu erwiedern, daß der Regierungsrath nicht im Falle sei, von obigem Anerbieten
Gebrauch zu machen u. daß dieselben sich geeigneter
an die Direktion der Nordostbahngesellschaft wen-
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Dägerlen wird an die Kosten
des Baues der Straße 3. Classe von Berg a/W. nach
Niedersweil ein Staatsbeitrag von Fr. 1600 bestimmt.
II. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß die oben gerügten Mängel, falls
sie noch nicht gehoben sein sollten, sofort beseitigt werden.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Dägerlen (mit
Weglassung von Fakt. B. 2) unter Rückstellung der
Rechnung nebst den Belegen durch das Mittel des
Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 19. dß. Mts. sendet der Bezirksrath
Pfäffikon seinen Jahresbericht für 1861 ein.
Die einzelnen Abtheilungen desselben werden den betreffenden Direktionen zugestellt.
Mit Zuschrift vom 19. dß. Mts. bringt das Obergericht
zur Kenntniß, daß es dem mit Urlaub abwesenden
Herrn Heinrich Trüb von Maur, in San Franzisko, nunmehr die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes des Bezirksgerichtes Uster ertheilt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das Statthalteramt Uster eingeladen, zur Widerbesetzung der erledigten Stelle die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Aufstellung einer einheitlichen Kirchenpflege für
die Kirchgemeinde Zürcherisch- u. Aargauisch Dietikon
beschlossen u. sofort die Wahl derselben vorgenommen.
Ueber die Gründe, welche zu diesem Beschlusse Veranlaßung gegeben haben, habe Herr Pfarrer Näf in
Urdorf Namens des Kirchenvorstandes dem Bezirksrathe folgendes berichtet:
Schon lange sei der Mangel eines den Gesetzen und
Gemeindsverhältnissen angemessenen organisirten Gesammtstillstandes für die ganze Kirchgemeinde von Zürcherischu. Aargauisch-Dietikon u. Urdorf empfunden worden, indem der bisherige Gesammtstillstand nur ein
unverhältnißmäßiges Aggregat der verschiedenen Einzelnstillstände von Urdorf u. Dietikon u. der reformirten Mitglieder der Gemeindräthe von Berg-Dietikon, Spreitenbach u. Killwangen gewesen sei, dieß
habe den Anlaß gegeben, eine einheitliche Kirchenpflege für die ganze Kirchgemeinde genau nach den
Bestimmungen des § 17 des neuen Kirchengesetzes einzurichten, ohne irgend eine Schwierigkeit zu ahnen
oder im Gesetze zu finden. Die Zahl der nicht von
Amtswegen dazu gehörigen, sondern durch die Kirchgemeinde zu wählenden Mitglieder sei nach den bisherigen Kontingentsportionen auf sechs festgestellt worden, nämlich 2 von Urdorf, 2 von Dietikon u. 2 aus
dem Aargauischen Theile der Kirchgemeinde; die Kirchenpflege habe nach den Bestimmungen des Gesetzes
kleine Vermögen verwendet werden müsse, so
daß sich dasselbe jährlich vermindere. Auch habe derselbe zwei aneinanderstoßende, mit Einsturz
bedrohte Wohnungen besessen u. es sei dann die
Vornahme einer eingreifenden Reparatur nothwendig geworden, die durch fremde Hände ausgeführt der Familie große Ausgaben verursacht
habe, ohne daß bei einem allfälligen Verkaufe
ein in diesem Maße sich ergebender Mehrwerth
entstanden sei; sodann seien die übrigen Liegenschaften zu hoch geschätzt und endlich die eingehenden
Aktiven unversichert, bei deren Bezug auch noch
Verluste eintreten dürften.
C. Mit Rücksicht auf das eingeholte Gutachten
des Statthalteramtes Hinweil, in welchem die Angaben des Rekurrenten zum größten Theile bestätigt werden, berichtet die Direktion der Finanzen:
Obwohl bei Berechnung der dießfälligen Nachzahlung die ziemlich große Schuldenlast schon in Anschlag gebracht worden sei, so dürfte nunmehr
nach den geschilderten Familienverhältnissen die
Nachzahlung gestrichen und die künftige Vermögensbesteurung auf Fr. 2000 reduzirt werden.
Der Regierungsrath hat,
indem er sich dem Berichte der Direktion der
Finanzen anschließt, nach Einsicht eines Antrages
erscheint, daß der Regierungsrath von dieser
ihm zustehenden Befugniß Gebrauch mache. Ueber
diesen Punkt vorerst einige Bemerkungen:
Darlehen können nur gemacht werden, wenn vorräthige Capitalgelder vorhanden sind oder auf die
Zeit eines eingegangenen Engagements flüssig
werden. Die Anforderungen an den Staat für
Capitalbetheiligung bei größern Unternehmungen
steigern sich mit jedem Jahre, während der Geldeingang von Capitalabzahlungen immer geringer
wird. Die Weisung des Regierungsrathes zu
dem Beschlusse betreffend Umwandlung der
Straßenvorschüsse in Staatsobligationen zeigt,
daß bei den schon vorhandenen u. noch in Aussicht stehenden Verbindlichkeiten, die mittelst
dieser Umwandlung im Verlauf der Jahre erhältliche Baarschaft höchstens dahin führt, daß,
zuzüglich der jährlichen Capitalgeldeingänge,
etwa 200,000 Fr. jährlich für den gewohnten
Darlehensverkehr der Domänenkassa noch verwendet werden können. Jene Weisung zeigt
ferner, daß der gewohnte Darlehensverkehr
einer solchen Summe als minimum unumgänglich bedarf. Gegenwärtig liegen mehrere Darlehensgesuche von Schulgenossenschaften vor, denen
vor Allem aus entsprochen werden sollte, man
hätte sie auch berücksichtigen können, wenn nicht