dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
90 Rp.
II. Sei nach geschehener Uebermittlung dieser Ernennungsurkunden dem Bundesrathe von den
hierseitig getroffenen Wahlen Kenntniß zu geben
und der Direktion der schweizerischen Nordostbahngesellschaft von dem Bestand der Schätzungskommission
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs, betreffend die Uebergabe der Lieferung
von 1200 Tornistern u. 1200 Patronentaschen mit
Leibgurt für den Bedarf des Jahres 1863,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die benannten Lieferungen folgendermaßen zu
vergeben:
a) Tornister
“
trag
1000
b) Patronentaschen mit Leibgurt:
winklig zu dieser verlegt werden.
5. Bei sämmtlichen Anlagen sind die Kanal- u.
Flußufer durch solide Sicherungsmittel vor Unterwaschungen zu sichern.
6. Für die Höhenbestimmung der Wasserwerksanlagen soll folgendes auf feste Fixpunkte basirtes
Nivellement gelten:
13,00.
Grundschwelle der Wildfalle bei A
Stirne der Wildfalle u. Oberfläche des Ue¬
29,76.
berfallswuhres bei A
Oberfläche der Dämme des Fabrikkanales
Grundschwelle der Fallen im neuen Wild¬
20,00.
lauf bei D’
Stirne der Fallen im neuen Wildlauf
Sohle der neuen Glatt an der Ausmündung
23,84.
des Wildlaufes bei D
Oberfläche des von F aus abwärts zu ver¬
27,45.
legenden Wässerungswuhres bei F’
26,60.
16,27.
Schwellaufsatz auf demselben
Glattsohle neben der Kanalfalle des
29,04.
Wässerungskanales für G
Oberfläche des Hirslenwuhres
Fixpunkte
Falz der obersten Fensterbank an der Süd¬
12’,38.
seite der Spinnerei Obermühle a
Thürschwelle an der Südseite des Wohnhauses
von Herr Scheller b
Mit Zuschrift vom 24. dß. Mts. macht der
Stadtrath Zürich die Mittheilung, daß er, betreffend die Unterhandlungen über Anlegung
eines neuen Stadtquartiers beim Bahnhof und
die Verlegung der kantonalen Militärgebäude nach Außersihl, nach erhaltenem Bericht
des städtischen Baukollegiums nunmehr selbst
in die Unterhandlungen eintrete und die bisherigen Abgeordneten des Baukollegiums, die
Herren Stadtrath Pestalozzi und Stadtschreiber
Escher ermächtigt habe, sowohl über die erwähnte Angelegenheit, als über die Anlegung der
Fröschengrabenstraße u. die Erbauung neuer
Stadtquartiere im Kretz und außerhalb Stadelhofen die vom Baukollegium angebahnten
Unterhandlungen in seinem Namen fortzusetzen und unter Vorbehalt der Ratifikation
der kompetenten städtischen Behörde zum
Abschlusse zu bringen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei hievon der Abordnung des Regierungsrathes Kenntniß zu geben und dieselbe ermächtigt, die Unterhandlungen über obige
Gegenstände in Verbindung mit den vom Stadtrathe Zürich bezeichneten Abgeordneten fortzusetzen.
und dem Bewerber der Gemeindemetzg ein Pachtvertrag, welcher erst mit Juni 1864 ablaufe u.
da wahrscheinlich inzwischen eine Aenderung des
Gesetzes betreffend den Metzgerberuf, als nothwendig erachtet werden dürfte, u. so viel bekannt,
die Frage bezüglich der Freigebung der Metzgrechte
zur Zeit noch vor dem h. Großen Rathe schwebe,
so glaube der Gemeindrath, daß vor Erledigung
dieser Frage auf die Ertheilung eines Metzgpatentes
nicht eingetreten werden könne. Der Gemeindrath
wünsche daher, daß der Petent abgewiesen werde,
auf den Fall jedoch, daß die Behörden die Ertheilung
eines zweiten Metzgrechtes nach Außersihl als nothwendig erachten sollten, so erlaube sich der Gemeindrath, sich Namens der Gemeinde hiefür zu bewerben.
C. Der Bezirksrath Zürich spricht sich in seinen
dießfälligen Gutachten dahin aus, er könne sich
mit der Ansicht des Gemeindrathes, daß das Bedürfniß eines zweiten Metzgrechtes für die Gemeinde Außersihl zur Zeit nicht vorliege, nicht einverstanden erklären, sondern halte im Gegentheil
für, daß, wenn irgendwo gerade auf diese
Gemeinde § 4, litt. a u. b des Gesetzes über die von
obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden u. an
Lokalitäten gebundenen Gewerbe vollständig ihre
Anwendung finden; bei der im Jahre 1850
vorgenommenen Volkszählung habe die Einwohner-
§ 17 statt „oder dann“, „sonst aber“
§ 26 fällt der 2te Satz: „Auf die bestehenden Feuereinrichtungen u. s. f.“ weg.
§ 52 wird redigirt: „Ueber die Einrichtung u.
Beaufsichtigung der Blitzableiter wird die
Direktion der Polizei eine Anleitung erlassen.
Sie wird für jeden Bezirk einen oder zwei
Sachverständige ernennen, welche alljährlich
eine Untersuchung derselben (§ 2 des Gesetzes
betr. die Blitzableitungen) vorzunehmen haben.
Die Kosten der Untersuchung trägt die Brandassekuranzanstalt.
§ 54 soll es heißen: „Abweichungen von
den Vorschriften der §§ 27 bis 37, 39 bis 44,
47 bis 49 u. s. f. Sodann wird als lemma 2 hinzugefügt: Wo aber in bestehenden Einrichtungen
Abweichungen von diesen Vorschriften sich zeigen,
welche feuergefährlich sind, da soll die Ortspolizei die jenen Vorschriften entsprechenden Veränderungen verfügen, insoweit es zur Beseitigung der Gefahr nothwendig ist.
Mit Eingabe vom 24. dieses Mts. stellt Herr
Gemeindrathspräsident Hs. Heinrich Pfister von
Schwerzenbach das Gesuch, es möchte die Kassenverwaltung der Gemeinde Schwerzenbach angewiesen werden, seine in der bekannten
Neben¬
Gesuch des Herrn Bueler ausdrücklich dahin, es möchte
der Bezirksrath die Klassifikation dieser Straße vornehmen.
2. Nach § 14 des Straßengesetzes ist die Anlage von
Nebenstraßen da, wo eine Gemeinde in verschiedene
Civilgemeinden zerfällt a-Pflicht der Civilgemeinden-a durch deren Bann
straße ziehen soll. Dieser Pflicht steht aber auch das
Recht zur Seite, in erster Linie darüber zu entscheiden, ob eine solche Nebenstraße gebaut resp. ob
ein Güterweg zur Nebenstraße erhoben werden soll,
wobei immerhin theils dem Gemeindrathe gemäß
§ 40 litt. c des Gemeindegesetzes, das Recht vorbehalten bleibt, einer Civilgemeinde, die nicht von
sich aus das Nöthige thut, die erforderlichen Aufträge
zu ertheilen, theils den Betheiligten der Rekursweg
gegen einen derartigen Beschluß einer Civilgemeinde
offen steht.
3. Im vorliegenden Falle hat der Bezirksrath in Folge
des Gesuches des Herrn Bueler, der sich bis anhin ohne
Erfolg an den Gemeindrath u. die Civilvorsteherschaft
gewendet hatte, sich nicht darauf beschränkt den Gemeindrath resp. die Civilvorsteherschaften Wolfhausen
u. Niederglatt dazu anzuhalten, über das gestellte
Begehren einen Beschluß zu fassen, gegen welchen
darin allfällig der Rekursweg hätte eingeschlagen
werden können, sondern er hat nach den Akten lediglich den Gemeindrath Bubikon zur Begutachtung
Schritte ebenfalls fruchtlos sein (l. M. v. H. T.).
Der Entwurf einer Verordnung betreffend die
Feuerpolizei, wie er aus der nochmaligen Baarleitung der Direktion der Polizei hervorgegangen,
wird in Berathung genommen.
Der Titel des Abschnittes I soll lauten: Betreffend
„das Umgehen mit Feuer u. feuergefährlichen Gegenständen.“
§ 3 soll abgeändert wie folgt: „Oel, Pech u. s. f. –
dürfen nur bei Tage auf freien, von der Gemeindspolizei genehmigten Plätzen u. bei windstillem Wetter
oder dann in vollkommen sichern Räumen gekocht und
bearbeitet werden.“
§ 5 werden die Worte „oder Feuer“ u. „Wolle“ gestrichen u. am Schlusse der Satz hinzugefügt: „Ebenso
darf an solchen Orten nur verschlossenes Feuer gebraucht werden.“
§ 6. Soll es heißen: „In Räumen, in welchen sich leicht
entzündliche Gegenstände vorfinden“, ferner „bei der
Beschäftigung mit Heu und Stroh u. s. f.“
§ 8 werden die Worte: „ohne Bewilligung der
Ortspolizei“ gestrichen.
§. 11 u. 12 werden mit einander verschmolzen und
ein¬
Schlieren nach Urdorf u. umgekehrt nicht die Eisenbahn, sondern nur die gewöhnliche Straße benutzt
werden könnte. Der Lokalverkehr von Urdorf
aber sei vorerst nicht bedeutend u. überdieß würden Oberurdorf kaum u. Niederurdorf jedenfalls nicht zu einer Station Urdorf hinaufsteigen,
resp. zurückgehen, um nach Zürich, dem Hauptzielpunkte dieses Lokalverkehres, zu gelangen, während
ihnen eine bequeme Straße nach Schlieren an die
von Zürich nach Baden führende Eisenbahnlinie, auf
welcher sich immer viel mehr Züge als auf der
Zürich–Luzerner-Linie bewegen werden u. auf
welcher daher auch viel öfter als auf der letztern
in Schlieren werde angehalten werden, zu Gebote
stehe. Aus allen diesen Gründen halte die Direktion
dafür, daß eine Haltstelle in Schlieren einer solchen in Urdorf weit vorzuziehen sei u. daß somit
der Gemeinden
getreten werden könne.
B. Die Gemeinde Urdorf u. Konsorten hatten
schon mit Zuschrift vom 18. Mai l. Js. das Gesuch
gestellt, der Regierungsrath möchte ihr eine
Station zuwenden u. zur Begründung im Wesentlichen folgendes angeführt: Der Betreib leide
unter einer Haltstelle in Urdorf gewiß so wenig
als unter einer solchen in Schlieren u. die Bewohner des Limmatthales werden die Bahn
Was das technische betreffe, so habe das Projekt
der Petenten nirgends starke Bogen, die durchschnittliche Steigung betrage nur 2 1/2%, übersteige
nirgends 3% u. vermittle die kürzeste Linie in
der Längenrichtung zwischen Zürich u. Baden. Ebenso befriedige das vorgeschlagene Projekt die Bedürfnisse der Anwohner am meisten, indem
dasselbe allen Bewohnern Wipkingen’s, mit
Ausnahme derjenigen der Hofmeister’schen und
Studer’schen Fabriken, die kürzeste u. hinsichtlich
der Steigung ge[m]äßigste Verbindung mit Zürich
gewähre u. die Bewohner des Oberdorfes Wipkingen bis zum rothen Ackerstein, sowie die
untern Gemeinden auf diesem Wege allein eine
angemessene Straße erhalten.
Nachträglich anerbietet Frau Steiner-Köng
im Neuhaus in Unterstraß das für die projektirte
Straße erforderliche Land für Fr. 500 u. unter
der Bedingung, daß dasselbe der Straße nach
durch einen Hag eingefriedigt werde, u. unterm
28. April l.Js. erklären die Herren C. Weidmann
u. J. Hatt, jeden Quadratfuß Land, welcher ihnen
durch den oben projektirten Straßenzug abgeschnitten würde, um 30 Rp. (obgleich der Ankaufspreis 87 1/2 Rp. betrage) u. da, wo die
neue Straße die projektirte Baustraße durchschneiden würde, das Land unentgeltlich abzu-
b. für den Fortbestand dieser Vorrichtungen oder
für sachbezügliche Modifikationen derselben auf
dem reglementarischen Wege um eine Konzession
nachzusuchen, immerhin in der Meinung, daß bis
nach gänzlichem Austrag der Sache der unter a
erwähnte Abzugsgraben gar nicht benutzt werden solle;
beides unter Androhung von Strafe im Nichtbeachtungsfall;
2. zugleich angezeigt, daß die Direktion dem von
ihm im Jahre 1858 gestellten Wasserrechtsgesuche
selbst dann keine Folge geben könnte, wenn es ihm
gelänge, die dagegen erhobenen Privateinsprachen
gemäß der Verfügung vom 30. Brachmonat 1858
zu erledigen, weil die Entstehung des projektirten
Wasserwerkes im Widerspruch mit den Anordnungen
stände, welche der Regierungsrath durch Disp. III des
Beschlusses vom 23. März 1861 betreffend die Regulirung des Wasserstandes des Pfäffiker-See’s
getroffen habe.
C. Gegen diese Verfügung beschwert sich Herr
Hürlimann mittelst Eingabe vom 8. April u. stellt
das Gesuch, es möchte dem Herrn Zollinger einfach
überlassen werden, seine Einsprache auf dem Wege
des Civilprozesses geltend zu machen. Zur Begründung
seiner Beschwerde führt er im Wesentlichen an:
In Folge der unterm 15. März 1845 dem Vorfahr
spreche, so wurden dennoch im hiesigen Spital dießfalls weitere Nachforschungen angestellt. Es ergibt
sich indessen aus dem Berichte des Spitalpfarramtes
vom 13. dieß, daß in den Taufbüchern dieser Stelle
im Jahr 1845 – gleichwie in demjenigen des katholischen Pfarramtes – der Name Josef Theodor
ebenfalls nicht vorkommt. Ebenso wurde darüber
Nachfrage gehalten, ob im Jahre 1845 hier eine
Privat-Entbindungsanstalt bestanden habe, allein
es ergibt sich, daß dieses nicht der Fall gewesen
ist.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
1. Sei das Schreiben des Bundesrathes im Sinne
des Berichtes zu beantworten.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Eine Eingabe der Gemeinde Bonstetten vom
14. dß. Mts., in welcher entgegen einem allfälligen Begehren der Gemeinde Wettschweil, daß der
Stationsplatz mehr nach dieser Seite hin in die
sogenannte Schrenne verlegt werden möchte, das
Gesuch gestellt wird, es möchte der Regierungsrath dem von der Direktion der Nordostbahngesellschaft vorgelegten Projekt betreffend die Eisen-
verlangen wollen.
H. In der Beantwortung des Rekurses verweist
der Bezirksrath Hinweil im Wesentlichen auf die
Begründung des rekurrirten Beschlusses u. fügt sodann
noch bei:
Nachdem die Behörden die Ueberzeugung geschöpft
haben, daß es nicht rathsam sei, dem Sohne Zangger
die Verwaltung des Vermögens seiner Mutter
so unbedingt zu übertragen, wie dieses durch den
Einfluß, den er auf seine Mutter habe, zum Nachtheil der letzteren erfolgen würde, so habe diese
Rücksicht bei der Fassung des rekurrirten Beschlusses schwerer in die Waagschale fallen müssen
als eine etwelche Beschränkung der persönlichen Rechte der in so hohem Alter stehenden Rekurrentin.
Hiebei kommt in Betracht:
Der einzige Grund, der zur Rechtfertigung
der Fortsetzung der Vormundschaft über die Rekurrentin angeführt wird, stütz sich, da die Rekurrentin nach den vorliegenden ärztlichen Zeugnissen
körperlich u. geistig gesund ist, auf die Vermuthung,
daß bei dem hohen Alter der Rekurrentin ihr Sohn,
der bei ihr wohnt, die Verwaltung ihres Vermögens
erhalten u. sodann dieses Vermögen verbrauchen
werde. Diese Vermuthung allein ist nun aber
nicht hinreichend, um die Fortsetzung der Vormundschaft über die Rekurrentin zu rechtfertigen.
wesen vom 29. Brachmonat 1836 a-dasjenige
bezeichnet.
Es wird hierauf beschlossen, den Entwurf, wie
er aus der Berathung hervorgegangen, dem Großen
Rathe vorzulegen und die Direktion der Finanzen
beauftragt, die dießfällige Weisung abzufassen
und vorzulegen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Höngg um Einforderung eines Todscheines für den im Jahr 1850
in St. Aialo oder Kaisersberg bei Colmar verstorbenen Heinrich Frick, von Itzikon-Grüningen, dessen
Tod für die Regulirung einer beim Gemeindrathe Höngg pendenten Erbschaftsangelegenheit constatirt werden sollte, wird der Direktion der
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 13. dieß übermittelt
der Bundesrath 250 Exemplare seiner Verordnung
über die Protofreiheit. Hievon wird jedem Mitgliede des Regierungsrathes u. jeder Gemeinde
des Kantons ein Exemplar u. der Rest der Direktion der Finanzen für sich und zu Handen der Handelskammer zugestellt.
Mit Zuschrift vom 21. dieß bringt der Bundesrath zur Kenntniß, daß ihm das Großh. Badische
hölzernen Geländerstangen durch eiserne ersetzt
würden, so dürften sich die Kosten im Ganzen auf
ca. Fr. 450 belaufen. Da aber von der Brücke an
die Modifikation noch etwa 100’ weit der Seestraße
folgen muß u. letztere daselbst mit 3 1/2% fällt, so
muß um keine Contrazenenz für die Wollerauerstraße zu erhalten, die gemeinsame Strecke beider
Straße horizontal fortgeführt u. daher die Seestraße
beim Trennungspunkt um etwa 3 1/2’ aufgenommen
werden. Diese Erhöhung erfordert eine ca. 500’ lange
Auffüllung auf der Seestraße, u. während letztere
gegenwärtig von der Dorfbachbrücke an auf 450’
Länge ein mittleres Gefälle von 3,4% zeigt, das
aber nicht regelmäßig ausgeglichen, sondern stellenweise größer u. kleiner ist, so wäre die Seestraße
in der Weise zu korrigiren, daß sie vom Trennungspunkte beider Straßen auf 500’ Länge ein gleichförmiges Gefälle von 3,9% erhalten würde. Dadurch wäre dann zugleich die Möglichkeit gegeben,
von der Wollerauerstraße mittelst eines passenden Rankes gegen die Hafengüter u. die Ziegelhütte
zu kommen, wo die Gemeinde Richtersweil Lagerplätze für Holz u. s. w. besitzt u. in den letzten
Jahren mehrere neue Häuser gebaut worden sind.
B. Länge u. Richtung.
Vom Dorfbache an gerechnet haben das Hauptprojekt
u. die Modifikation ganz die gleiche Länge. Beide
sein werde, sich mündlich oder schriftlich an die hiesige
Regierung oder an die hiesigen Behörden zu wenden,
mit den erforderlichen Aufschlüssen an die Hand zu
gehen u. ihm die Ausführung seiner Mission nach
Kräften zu erleichtern.
Beide Zuschriften werden der Direktion der Finanzen für sich und zu Handen der Handelskammer
zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes für das Unternehmen der Erweiterung der Straße durch die Metzg u. um Genehmigung der Pläne für dieses Unternehmen,
ergibt sich:
A. Nachdem die Stadtgemeinde Zürich unterm 14.
vor. Mts. die Erweiterung der Straße durch die
Metzg verbunden mit einer Correktion der in
diese Straße einmündenden Seitengassen beschlossen
hatte, stellt der Stadtrath Namens der Stadtgemeinde Zürich mit Eingabe vom gleichen Tage das
Gesuch:
1) daß dem für Ausführung dieses Unternehmens
festgestellten Plane sowol gemäß dem Beschlusse des
Großen Rathes vom 22. Weinmonat 1860 als im
Sinne des § 2 des Gesetzes über die Abtretung von
Privatrechten die Genehmigung des Regierungsrathes
Moment für den Abschluß eines solchen Conkordates
nicht geeignet erscheine. Von neuem sei nämlich
die Frage der eidgenössischen Hochschule ernstlich
auf die Bahn gebracht worden. Sollte aber die
schon lang gehegte Hoffnung, eine solche Anstalt
in’s Leben treten zu sehen, in Erfüllung gehen,
so dürfte ein Conkordat der Art, wenn es
überhaupt noch wünschbar erscheine, sich in mehrfachen Beziehungen anders gestalten. Daher dürfte
es zweckmäßig sein, den Erfolg allfälliger Verhandlungen über die Frage einer eidgenössischen
Hochschule in der Bundesversammlung abzuwarten,
bevor ein weiterer Schritt in Sachen gethan werde.
Im Speziellen gebe der Conkordatsentwurf
außer demjenigen, was über das Aufgeben
der kantonalen Prüfungen gesagt wurde, nur
mit Hinsicht auf die in § 2 enthaltene Bestimmung
der Wahl der Prüfungskommission zu Bemerkungen
Veranlaßung. Der Medizinalrath findet nämlich, daß die Bestellung einer tüchtigen Prüfungskommission nur durch Sachverständige, mit
dem ausgezeichneteren Medizinalpersonal der
verschiedenen Classen oder doch deren Ruf und
Leistungen näher bekannten Personen möglich
sei, daß die wählende Conferenz aber aus
solchen Abgeordneten bestehe, dafür sei keinerlei
bahnlinie von Altstätten durch den Bezirk Affoltern
in dem Sinne die Genehmigung ertheilt werden, daß
der Stationsplatz Bonstetten im Moosacker anzulegen
sei.
Diese Eingabe wird der Eisenbahnkommission
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu gutfindender Benutzung überwiesen.
Der von dem Herrn Direktor des Innern vorgeschlagene Entwurf eines Gesetzes betreffend die
Wahlen, den Amtseid u. die Entlassung der Beamten
wird in Berathung genommen.
§ 1, Zeile 3, soll es statt „Wahlversammlung“ heißen
„Wahlbehörde“. Der zweite Satz beginnt: „Ist die
Wahlbehörde eine Bezirks- Kreis- oder Gemeindsversammlung, so liegt dem Präsidenten derselben
ob u. s. f.“
Ziff. 2 lautet: Von Mitgliedern des Regierungsrathes:
§ 1, litt. d des Reglements für den Großen Rath vom
1. Heumonat 1856.
Nach Ziff. 4 werden eingeschaltet:
Ziff. 5. Von Pfarrern u. Helfern:
§§ 208 u. 209 des Kirchengesetzes vom 20. August
1861, u.
Ziff. 6. Von Primarlehrern, Sekundarlehrern u.
Lehrern an den höhern Lehranstalten:
§§ 277–293 u. 132 des Unterrichtsgesetzes vom
öffentlichen Kenntniß zu bringen u. sei hievon der
Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 30. vor. Mts. theilt die
Regierung von Appenzell I/Rh. den Ständen mit,
daß die dortige Landsgemeinde unterm 27. gl.
Mts. zum regierenden Landammann für das künftige
Jahr den
Herrn Joh. Baptist Dähler
gewählt und die übrigen im vorigen Jahr gewählten
Landsbeamten wieder auf die Dauer eines Jahres
in ihren Aemtern bestätigt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen des Johannes Frei, Müller, in Weiningen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil, betreffend Unterstützungspflicht,
hat sich ergeben:
A–D vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 26. Februar wies der Bezirksrath
Hinweil den Rekurrenten ab.
F. In seiner vom 22. März datirten Eingabe führt
Rekurrent an: Seine jetzige Ehefrau, Verena Großmann, habe sich im November 1853 mit Jacob
Hotz von Goßau verehelicht, der es dann aber durch
an sich oder über das Vorhandensein des Schuldbeweises vernünftigerweise ganz verschiedener Ansicht
sein kann. Ganz besonders aber gilt dieß in Fällen,
wo die Staatsklage nur auf Begehren des Damnifikaten angehoben u. fortgesetzt werden kann.
3. Die Parteien sind nun darüber einig, daß gegen
allfällige strafbare Handlungen, welche bei der
Theilung im Jahr 1855 u. 1856 verübt worden wären,
wegen Verjährung nicht mehr eingeschritten werden
könne u. daß daher bloß in Frage komme, ob und
inwiefern den Angeschuldigten strafbare Handlungen
bei der Statusaufnahme im Dezember 1860 und
Januar 1861 zur Last fallen.
4. Nun ergibt sich aus einläßlicher Untersuchung
der sachbezüglichen Akten, daß der Staatsanwaltschaft bei Behandlung der Prozedur keinerlei
Pflichtverletzung zur Last fällt u. daß auch die
angefochtenen Verfügungen im Sinne von Erwägung 1 u. 2 vollständig genügend motivirt
erscheinen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. sei dem Rekurrenten überlassen, die Strafklage gemäß § 10
des Gesetzes betreffend das Strafverfahren selbst
Regierungspräsident Ziegler.
9. Direktion des Militärs
10. Direktion der Justiz.
Her¬
“
Dr.
Stellvertreter:
11. Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
Treichler.
“
r Regierungspräsident Dr. Zehnder.
Beisitzer:
r Regierungsrath Huber.
12. Direktion des Erziehungswesens:
13. Direktion der politischen Angelegenheiten:
Ziegler.
14. Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Hievon wird sämmtlichen Direktionen u. deren
Abtheilungen, sowie den Statthalterämtern Mittheilung gemacht, den Gewählten für Urkunden zuzu-
Jahren beinahe über Vermögen allen gerechtfertigten
Anforderungen im Straßenwesen ein Genüge geleistet
u. z. B. den Ortschaften Reitbach u. Knebel in möglichst
günstiger Richtung eine Straße 3r Classe (nach Bubikon
u. Grüningen) u. eine solche 4. Classe (nach Wolfhausen)
erstellt haben, von welchen Reitbach nur 100 und
Knebel nur 300 Schritte entfernt sei;
b) daß die genannten Gemeinden zusammen ein Gemeindsgut von bloß Fr. 5400 u. ein Steuerkapital von
nur Fr. 428,200 besitzen,
so könne man denselben eine so enorme, den einzelnen Bürger fast erdrückende Ausgabe nicht zumuthen,
u. die Rekurrenten hoffen zuversichtlich, der Regierungsrath werde den Entscheid des Bezirksrathes
aufheben.
G. Dieser Rekurs wird von Herrn Bueler u. Mithaften unterm 12. März l. Js. in folgender Weise
beantwortet:
Daß das fragl. Sträßchen kein bloßer Güterweg sei,
gehe schon daraus hervor, daß dasselbe von dem
ganzen untern Theile der Gemeinde Goßau als nächste
Verbindung mit Oberwolfhausen u. Wolfhausen selbst
benutzt werde. Uebrigens komme auf den bisherigen Charakter dieses Weges nichts an, da durch
Erstellung der bei Reitbach hindurchführenden Straße
3r. Classe die umliegenden Ortschaften das Recht erlangt haben, eine Verbindung mit derselben zu verlangen.
Richtung nach erstellt werden, indem keines der
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten ausgesteckten Projekte den Interessen der Thalbewohner
entspreche. Nachdem die Verlegung der Straße
2r Classe näher an’s Ufer der Limmat unmöglich geworden, sei es für die Bewohner von
Oberengstringen von größter Wichtigkeit, daß
sie, nachdem sie einmal die Höhe von Höngg erstiegen, nicht wieder bei Wipkingen in’s Thal
hinunter u. beim Engenweg u. Drathschmidli wieder bedeutend steigen sollen, u. nach Zürich zu
gelangen. Die Kehlhofstraße werde durch das
neue Projekt nicht überflüssig, denn die untern
Gemeinden müssen sich derselben bedienen, um
nach dem Unterdorfe Wipkingen u. nach den
zahlreichen Fabriken an der Limmat zu gelangen,
weil die Straße 3r Classe unvollendet sei.
Die Herren Heinrich Abegg, Metzger, und
Rudolf Siegfried, alt Friedensrichter, in Wipkingen, machen unterm 28. Augstmonat 1861
folgende Eingabe: Da das Projekt der alten
Straße nach der ungünstigen Steigungsverhältnisse wegen nicht für eine Straße 2. Classe
passe, so haben sie sich veranlaßt gefühlt, eine
Richtung aufzunehmen, welche die Uebelstände
der alten Straße beseitige u. gleichwol die
Bedürfnisse der Gegend u. namentlich des ganzen