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gestrichen.
§ 46 wird der Satz: [„]Tragbare Glättofen u. s. f.“
vorangestellt und dann hinzugefügt: „für Errichtung von eingemauerten geschlossenen Glättofen
in den Wohngebäuden und Benutzung schon vorhandener derartiger Einrichtungen ist die besondere
Bewilligung der Gemeindspolizei erforderlich.“
§ 47 wird suspendirt.
§ 48 wird redigirt: „In jedem Hause, in welchem
eine Feuereinrichtung angebracht ist, soll ein Schornstein bestehen.“
§ 53 soll es heißen: „bei ihren Verrichtungen.“
Titel III heißt: „Betreffend die Löschanstalten.“
§ 58 soll es statt „ungewöhnlicher“ heißen „größerer“
§ 61 soll es heißen: „In jeder politischen Gemeinde
muß – in gehörigem Zustande vorhanden sein.“
§§ 62 u. 63 werden folgendermaßen verschmolzen.
„Die Löschgeräthschaften sollen in zweckmäßig eingerichteten u. leicht zugänglichen Räumen u. für
jeden Raum wenigstens zwei Schlüssel in der
Nähe, jedoch an verschiedenen Orten aufbewahrt
werden.“
§ 65 beginnt: die taugliche männliche Bevölkerung
ist verpflichtet, im Fall eines Brandunglückes Hülfe
zu leisten u. sich zu diesem Zwecke u. s. f.
Statt des Titels: Organisatorische Vollziehungsbestimmungen soll stehen: „Betreffend die Haus-
der politischen Angelegenheiten Mittheilung gemacht,
den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die
Wahlen durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigte Stelle des Staatsanwaltes zu einem solchen neuerdings gewählt:
Herrn Dr. Heinrich Honegger, von Hinweil,
u. beschlossen:
Es sei diese Wahl mittelst nachstehender Weisung
der Bestätigung des Großen Rathes zu unterlegen.
Weisung.
Da die Amtsdauer des Staatsanwaltes abgelaufen war, so hat der Regierungsrath diese Stelle
nach gesetzlicher Vorschrift ausgeschrieben und hierauf
an dieselbe neuerdings den bisherigen Staatsanwalt
gewählt.
Gemäß Art. 58 der Staatsverfassung gibt sich
der Regierungsrath nunmehr die Ehre, diese Wahl
dem Großen Rathe zur Bestätigung vorzulegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Eisnicht eines Vorschlages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
zu einem Oeconomieverwalter der Strafanstalt
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren von
Stück Weid oberhalb des Hauses, und c) einer Juchart Holz
ebendaselbst, d) einem halben Mannwerk Streuriedt,
e) 4 Jucharten Waldung hinter dem Hörnli, und es beträgt der Kaufspreis Fr. 5133 33 Rp. Die Petentin glaubt,
ein Lehrer könnte diesen Gewerb ohne Nachtheil für die
kleine Schule leicht bewirthschaften und es würde dadurch
dem bisherigen beständigen Lehrerwechsel abgeholfen,
findet sich aber bei ihrem geringen Steuerkapital von
bloß Fr. 4000 mit 30 Aktivbürgern u. 27 Haushaltungen
und einem Schulfond von Fr. 4650 außer Stande ohne
kräftige Staatsunterstützung den Kauf abzuschließen
und sucht daher um einen den Verhältnissen angemessenen Beitrag nach. Die Gemeindsschulpflege Fischenthal spricht sich zu Gunsten dieses Projektes aus und
empfiehlt das Gesuch angelegentlich zur Berücksichtigung.
B. Die Bezirksschulpflege Hinweil hebt in ihrem bezüglichen Gutachten vom 9./14. Dezember vor. Js. hervor:
Diese kleine Bergschule habe von jeher wegen ihrer außerordentlich ungünstigen Lage unter einem beständigen
Lehrerwechsel zu leiden gehabt, mit einer anderen
Schule aber der allzugroßen Entfernung und schlechten
Wege halber nicht vereinigt werden können, weßhalb
auch ihr das vorgeschlagene Hülfsmittel als die einzige
Möglichkeit zur Beseitigung der bisherigen Uebelstände
erscheine und empfiehlt das Gesuch, weil hier der außerordentlichen Verhältnisse wegen durch außerordentliche
Maßregeln geholfen werden müsse.
ihres Vermögens u. auf ihr eigenes Fabrikationsgeschäft angewiesen.
C. In dem vom 7. Dezember v. Js. datirten
Gutachten des Bezirksraths Hinweil wird die Richtigkeit der vorstehenden Angaben zugegeben und
die Reduktion des steuerpflichtigen Vermögens
auf Fr. 85,000 empfohlen, womit die Finanzdirektion sich ebenfalls einverstanden erklärt,
wonach sich gegenüber der bisherigen Besteurung
auf Fr. 57,000 eine zu wenig versteuerte Summe
von Fr. 28,000 u. zu 1 1/2‰ im zehnfachen Betrage
eine Nachzahlung von Fr. 420 herausstellt, auf
welchen Betrag in Folge dessen die Nachzahlung
zu ermäßigen wäre.
Der Regierungsrath hat demnach:
In Uebereinstimmung mit dem Gutachten des
Bezirksrathes und der Erklärung der Direktion
der Finanzen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet und die
Steuernachzahlung von Fr. 945 auf Fr. 420, sowie die
künftige Versteurung von Fr. 120,000 auf Fr. 85,000
zu ermäßigen.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungs-
sei es, was der Stadtrath von Winterthur bei allen Instanzen verlangt habe. Sein Gebiet der
Wirksamkeit der städtischen Polizeibehörde sei in
neuerer Zeit mit mehr Eifer besorgt worden
als das in Frage stehende, aber auch keines, dessen
Vernächlaßigung [sic!] mit größeren Gefahren verbunden wäre, wie die angeführten Beispiele zeigen.
Wie dringend aber in der unteren Eulach Abhülfe Noth thue, habe Herr Sulzberger selbst in seiner
Schilderung des Eulachwassers nachgewiesen. Da aber
Hr. Sulzberger den Stadtrath beschuldige, die Augi[?n]s
Wirthschaft in einen besondern Schutz zu nehmen, so
mache sich der Stadtrath der Wichtigkeit der Sache
wegen zur Pflicht den Nachweis zu leisten, mit
welcher Sorgfalt derselbe sich jederzeit habe angelegen sein lassen, die Verunreinigung dieser
Gewässer zu verhüten u. er füge zum Beweise
hiefür 7 Auszüge aus dem Protokoll des Stadtraths
über dießfällige Verfügungen bei, welche noch
durch eine Reihe anderer hätten vermehrt werden können. Es werde zwar zugegeben, daß
auch nach Genehmigung des Eingangsgestellten
Antrages im untersten Theile der Stadt immer
noch erhebliche Uebelstände bleiben werden, allein
immerhin werden diese auf der viermal so langen
Strecke oberhalb wo die Errichtung einer längst
beschlossenen Badanstalt allein möglich sei, gründ-
sucht der Bezirksrath darum nach, es möchte der Gemeinde Kappel zum mindesten ein außerordentlicher
Staatsbeitrag bestimmt u. derselbe schon nach Anhandnahme der betreffenden Arbeiten theilweise verabfolgt
werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Straße, um deren Bau es sich handelt, ist eine
Kommunikationsstraße u. es ist daher unmöglich, diejenigen Bestimmungen, welche mit Bezug auf die
Straßen 2. Classe erlassen wurden, auf dieselbe anzuwenden.
Ein Beitrag wurde der Gemeinde durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 6. Heumonat vor. Js. bereits
zugesichert u. es hat sich die Direktion schon in dem jenem Beschlusse zu Grunde liegenden Gutachten mit
Rücksicht auf die großen Anstrengungen, welche
die Gemeinde zu machen hat, anhin ausgesprochen,
daß sie bereit sei, der Gemeinde Kappel auf ein
allfälliges Gesuch nach Maßgabe der vorgerückten
Arbeiten, Abschlagszalungen an den Beitrag auch
vor Bestimmung der Größe desselben zu machen.
Ebenso hält es die Direktion durch die wirklich
außerordentlichen Verhältnisse für gerechtfertigt, wenn
seiner Zeit bei Bestimmung der Größe des Beitrages
etwas weiter gegangen wird, als dieses sonst bei
andern Gemeinden zu geschehen pflegt.
Der Regierungsrath,
die Bürgergemeinde berichtigt, die Abtrennung
desselben vom Gemeindegute zu verlangen, bedarf
nach dem oben Gesagten keiner weitern Widerlegung. Uebrigens handelt es sich gegenwärtig nicht
um diese Frage, ob zur Zeit noch mit dem Civilgemeindegut Höngg ein Corporationsgut verbunden
sei, dessen Ausscheidung nach § 167 des Gemeindegesetzes
verlangt werden könnte.
7. Nach den Akten unterliegt es keinem Zweifel,
daß die Kosten der Erstellung der Riedthofstraße
aus den ordentlichen Gemeindseinnahmen u. aus dem
Ertrage des gesammten Gemeindgutes bestritten werden können, ohne daß es der Erhebung einer Gemeindesteuer bedarf. Sollte die Behauptung des Appellaten, es sei der Ertrag der auf Fr. 250,000 angeschlagenen Waldungen nur auf 2% zu berechnen,
was übrigens sehr unwahrscheinlich ist, so würde
es zur Deckung der fraglichen Ausgaben höchstens
2 Jahre bedürfen. Es erscheint demnach die Einsprache
der Appellanten gegen die beschlossene Steuererhebung
als begründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I. Sei die Gemeinde Höngg nicht berechtigt, zur Deckung
der Kosten der Riedthofstraße eine Gemeindesteuer
worden sein soll. Die Commission kann sich jedoch mit
demselben nicht befreunden, weil die Entfernung
eine halbe Stunde beträgt u. Bassersdorf mit 2 Lehrstellen als großes Dorf und Mittelpunkt der Gemeinde rücksichtlich der Schülerzahl bedeutenden
Schwankungen unterliegt, welche in kurzer Zeit
die Vereinigung wieder als unstatthaft erscheinen
lassen könnten u. weil eine solche Verbindung einer
andern Anordnung in den Weg träte, welche durch
die Natur der Verhältnisse gleich nahe gelegt ist.
Kaum eine Viertelstunde von Baltensweil liegt
nämlich Brüttisellen mit einer Schule von bloß
17 Alltagsschülern u. wird die Schülerzahl in den
nächsten 6 Jahren laut pfarramtlicher Eingabe 20
nicht übersteigen. Brüttisellen u. Baltensweil
zusammen gäben nun eine ordentliche Schule
mittlerer Größe u. durch ihre Vereinigung könnte
zwei Ortschaften zugleich geholfen werden. Freilich
gehören diese Ortschaften nicht nur verschiedenen
Kirchgemeinden, sondern auch verschiedenen Bezirken
an u. Brüttisellen hat ein neues Schulhaus, das
für die vereinigte Schule groß genug wäre, aber
für Baltensweil natürlich unbequem placirt ist.
Es könnte jedoch dasselbe leicht zu gutem Preis verkauft u. ein neues in die Mitte beider Gemeinden
erbaut werden und dann wären diese Verhältnisse so günstig regulirt, daß die Zugehörigkeit
Copie des Profiles der Bahnlinie, anderseits die
Detailpläne für die Straßen- u. Wasserübergänge
zur Prüfung vorzulegen, wobei auf die Bemerkung
der Inspektion bezüglich des Projektes für Entwässerung
des Bonstetter Riedtes aufmerksam gemacht wird.
4. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn,
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten u. an
die Eisenbahnkommission.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschließt:
1. Sei Herr Pfarrer Müller in Albisrieden neuerdings auf die Dauer eines Jahres, vom 1. dß. Mts.
angerechnet, zum Seelsorger für das Bezirksgefängniß in Zürich bestellt, in der Meinung, daß er seine
Verrichtungen in bisheriger Weise zu besorgen habe.
2. Sei demselben für seine dießfälligen Bemühungen für die bezeichnete Zeitdauer aus dem Arbeitsverdienst der Sträflinge in den Bezirksgefängnissen
eine Entschädigung von Fr. 400 zu verabfolgen, welche ihm in vierteljährigen Raten auszubezahlen ist.
3. Mittheilung an Herrn Pfarrer Müller, an
die Direktion der Finanzen, an das Statthalteramt
Zürich u. an die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen.
Kanaldämme nicht über die Höhe derjenigen des
bestehenden Kanales hinaufgehen, d. h. 1 3/4’ über
die Oberfläche des projektirten Ueberfallswuhres.
Die neue Glattstrecke von der Einmündung
des neuen Wildschutzes an bis neben die Falle des
Wassergrabens bei G würde auf eine Länge von
1000’ ein sehr starkes Gefälle von 5’ 2’’ erhalten,
wenn das bei F befindliche Wässerungswuhr nicht
wieder hergestellt werden müßte. Dieses letztere
wird daher in der gegenwärtigen Höhenlage ca
250’ weiter abwärts quer über die neue Glatt
verlegt, wodurch sich das angegebene Gefälle
auf 3’,6’’ reduzirt. Dabei bildet sich alsdann
aber ein Absturz von 1’,6’’, wie es deren in
der Glatt, eine große Anzahl in weit größerem
Maße gibt.
Was das Gefälle für das Etablissement betrifft,
so entsteht dasselbe aus folgenden Abtheilungen:
1) von der Stirn der Schwellbretter beim Wuhr
A (Quote 14’,74) bis auf den Unterwasserspiegel
des Fabrikrades der Obermühle (Quote 19’,89)
5’,15.
2) von da bis auf das Ueberfallswuhr der Niedermühle (Quote 22’.16)
3) vom letztern bis auf den Schwellaufsatz des Wässerungswuhres bei F
4,43.
(Quote 26’,59)
wärts gerückten Haltstelle bis zum Zeitpunkte
der Eröffnung der Bahn zu erstellen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verweist lediglich auf den Bericht der Straßeninspektion, welcher dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 4. dieß zu Grunde lag u. hält dafür,
daß dem neu vorgelegten Projekte die Genehmigung ertheilt werden sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Emplacement der Haltstelle auf der
Gemeindsgrenze Urdorf-Schlieren nach dem
neu vorgelegten Projekte wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Den Gemeindräthen Ober- u. Niederurdorf
wird mitgetheilt, der Regierungsrath erwarte,
daß sie für beförderliche Herstellung der nöthigen
Verbindungssträßchen zur Haltstelle besorgt sein
werden.
3. Mittheilung an die Eisenbahnkommission,
die Direktion der Nordostbahn, die Gemeindräthe Ober- u. Niederurdorf u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Begleitschreiben vom 19. dieß übermittelt
Bewilligung zur Aufnahme der an Blasenscheidenfistel
leidenden Frau Cecilia Marchion von Valendas
in’s hiesige neue Krankenhaus nach.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission
wünsche, daß die Aufnahme sobald als möglich gestattet werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Aufnahme der Cecilia Marchion von Valendas ins neue Krankenhaus wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von Graubünden u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
In Sachen des Herrn Prokurator Ziegler, Namens
des Hrn. Wagner, Seifensieder, in Winterthur, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. März d. Js. hat der Stadtrath
von Winterthur auf ein Gesuch des Herrn Wagner, Seifensieder, „daß ihm gestattet werde, das bis jetzt
benutzte eiserne Kamin durch ein gemauertes zu
ersetzen, um daß demselben im Fernern die Be-
ihm für Dienstmiethe, Reisegeld u. eine von ihm,
Hauser, für Busch bezahlte Polizeibuße noch schuldig
sei. Gegen seine Auslieferung an die Behörden
von Basel erhebt indessen Hauser keine bestimmte
Protestation.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Auslieferung Hausers an die Regierung von Basel wegen der in Fakt. A bezeichneten Vergehen bewilligt und die Direktion der
Polizei beauftragt, den Hauser der Polizeidirektion
in Basel zuführen zu lassen.
2. Mittheilung a) an die Regierung von Basel
unter Rücksendung der Akten, b) an die Direktion der Polizei zur Vollziehung, c) an die Staatsanwaltschaft, d) an die Direktion der Justiz.
Der durch das eidg. Departement des Innern
übermittelte Jahresbericht der Schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Berlin für 1861 wird der Direktion der Finanzen zu allfälliger Antragstellung
überwiesen.
Der von dem Consumverein Zürich mit Begleitschreiben vom 21. vor. Mts. eingesandte Geschäfts-
eine neue Amtsdauer gewählt:
Herrn Statthalter Joh. Jacob Ryffel, von Regensberg,
u. sodann beschlossen:
1. Hievon ist unter Hinweisung auf § 25 des Gesetzes
betreffend die Bezirkswahlversammlungen vom 9.
April 1856 u. den Beschluß des Regierungsrathes
vom 26. April 1856 betreffend die von den Bezirksstatthaltern zu leistende Caution dem Herrn Ryffel
sowie der Direktion der Finanzen Kenntniß zu
geben.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Mit Eingabe vom 30. vor. Mts. beschweren sich die
Herren Hauser-Honegger, zum Jacobhof, u. Mithafte,
in Wädensweil, beim Regierungsrath über einen
Beschluß der dortigen Gemeindsversammlung vom
25. gl. Mts. betreffend die finanzielle Betheiligung der
Gemeinde Wädensweil an einer Eisenbahn längs dem
linken Seeufer.
Dabei stellen die Rekurrenten vorerst das Gesuch,
daß der Regierungsrath zur Behandlung dieses Rekurses als erstinstanzliche Rekursbehörde einen andern
Bezirksrath als denjenigen von Horgen bezeichnen
möchte, da letzterer, wenn auch in die Mitglieder
derselben kein Mißtrauen gesetzt werde, doch selbst
Wiesen liegen bleiben – dieses Wasser durch einen
Graben längs des Dammes in die Glatt leiten
werden.
B. Nach erfolgter Publikation des Projektes wurden
folgende Einsprachen dagegen erhoben:
1) von Johannes Benninger in Bülach;
2) von Hs. Jacob Bänninger in Niederflachs bei Bülach;
3) von Bernhard Surber in Höri;
Diese Protestationen konnten indessen alle beseitigt werden.
C. Nach dem vorliegenden Plane u. der von Herrn
Scheller noch mündlich gegebenen Erläuterung beabsichtigen die Unternehmer, ihre beiden Wasserwerke
vollständig zu beseitigen, dagegen aber die bei
denselben vorfindlichen Fallhöhen, unter Benutzung
von anderweitigem im Glattbette noch vorhandenen Gefälle, behufs Betreibung einer Baumwollenspinnerei mit einander zu vereinigen
u. zu diesem Zwecke folgende Bauten auszuführen:
Das oberhalb der Obermühle zwischen dem Fabrikkanal und der wilden Glatt befindliche
Fallenwuhr (bei A im Plane), das eine Gesammtöffnung von 18’ 17’’ hat, soll in ein festes, 40’ breites (weites) Ueberfallswuhr umgewandelt werden, dessen Oberfläche der Höhe der gegenwärtigen
Schwellfallen entsprechen soll. Von der Obermühle
an wird der bestehende Gewerbskanal bis neben
fend die Schulverhältnisse der Stadt Zürich den städtischen Schulen gar nichts anders zugesichert, als der § 69
des allgemeinen Unterrichtsgesetzes vom 28. Herbstmonat 1832 mit Bezug auf alle Volksschulen bestimmt
hat. § 8 jenes Gesetzes sagt nämlich, daß diejenigen
Einkünfte, welche die Stadtschulen u. ihre Lehrer bisher
aus Staatsämtern u. Stiftungen bezogen haben, denselben ferner gesichert werden sollen. Ganz das Gleiche
sichert der Artikel 69 des allgemeinen Unterrichtsgesetzes allen Volksschulen, welche sich in ähnlichen
Verhältnissen gefunden, zu, indem derselbe bestimmt,
daß die Lehrerbesoldungen in erster Linie aus den
Schulgefällen zu bestreiten seien, welche bisher die Schulen als fixe jährliche Beiträge aus dem Kirchen- Kapellen- Armen- Gemeinds- u. andern Gütern, sowie
aus Staatsämtern bezogen haben. Das Gesetz bestimmte
dennoch gar nichts Ausnahmsweises oder Besonderes
für die städtischen Schulen. Das Ausnahmsweise
bestand wol nur darin, daß die städtischen Schulen
in Folge der frühern politischen Stellung der Stadt zum
Lande u. in Folge des Umstandes, daß durch die Liquidationsurkunde vom J. 1803 nur ein Theil der
städtischen Volksschulen ausgesteuert wurde, während
mit Bezug auf den übrigen Theil hinsichtlich der Bestreitung ihrer ökonomischen Bedürfnisse die Verhältnisse
unverändert blieben, die Beiträge an diese städtischen Schulen aus „Stiftungen u. Staatsämtern“ weit
vom 22. Weinmonat 1860 die Genehmigung ertheilt.
II. Den in Erwägung 1 bezeichneten Unternehmungen
wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten ertheilt.
III. Dagegen wird auf das in Erwägung 2 berührte
eventuelle Begehren zur Zeit nicht eingetreten.
IV. Mittheilung a.) an den Stadtrath Zürich, b.) an
die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und
der Justiz, c.) an das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei mittelst nachstehender Weisung beim Großen
Rathe auf Anerkennung der von sämmtlichen Kreisversammlungen getroffenen Wahlen der Mitglieder
des Großen Rathes anzutragen:
Weisung.
Die gemäß Art. 22 u. ff. der Staatsverfassung
den Kreisversammlungen zustehenden Wahlen für die
Gesammterneuerung des Großen Rathes sind nach gesetzlicher Vorschrift am ersten Sonntag dieses Monates
vorgenommen worden.
Es ergeben sich dabei zwei Doppelwahlen, in Folge
deren nach eingekommener Erklärung den Gewähl-
Ausübung eines bereits bestehenden Fabrikationszweiges nothwendig sei, von einer Rekognitionsgebühr gänzlich abstrahirt worden. Die in Frage
stehende Röhrenleitung bestehe ferner nicht wie die
bisher üblichen aus hölzernen Teucheln von großem
Umfange, sondern aus Metall u. halte nur etwa
1 1/2’’ Durchmesser, so daß eine Belästigung des
Verkehrs auf der Straße durch häufige Reparaturen
gar nicht zu befürchten sei. Der geringe Raum,
den diese Leitung einnehme, mache so dann die
Anlegung noch anderer Leitungen von gleicher Beschaffenheit möglich u. allfällige Reparaturen könnten, weil die Röhrenleitung nicht über das Straßengebiet sondern unter demselben laufe, in dem
gewölbten Bachbette u. ohne alle Belästigung
für die Benutzung der Straße vorgenommen
werden.
Schließlich wird noch behauptet, der Bach sei Eigenthum der Gemeinde u. daher sehr zweifelhaft,
ob überhaupt im vorliegenden Falle die Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zutreffe oder ob nicht Herr Seelig sich bloß mit der
Gemeinde abzufinden gehabt hätte, welch’ letztere
ihm die erforderliche Bewilligung unterm 16. vor.
Mts. unentgeltlich ertheilt habe.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erstattet über dieses Gesuch folgenden Bericht:
nachläßigen Geschäftsbetrieb und unordentlichen Lebenswandel in Kurzem dazu gebracht habe, daß
er seine Existenz in Amerika habe suchen müssen,
wohin er ohne Vorwissen seiner Frau, dagegen mit
Ausweisschriften seiner Heimatsgemeinde abgegangen sei; von Havre aus habe er ihr geschrieben,
er werde für sie wie für sein erwartetes Kind,
das denn im September 1854 geboren worden,
sorgen, sie habe aber immer vergeblich darauf
warten müssen, von ihrem Manne mit ihrem Kinde
unterstützt zu werden; ebenso habe sie sich vergeblich
an das Pfarramt Goßau um etwelche Unterstützung
für die Unterhaltung des Kindes gewendet; sie habe
in sehr gedrückten Verhältnisse das Kind durchbringen
müssen; später sei sie dann mit dem Rekurrenten
bekannt geworden, dem sie vor der gerichtlichen Scheidung von Hotz im August 1859 ein Kind geboren,
das er, wenn er nicht hätte redlich sein wollen,
der noch nicht geschiedenen Mutter resp. der Gemeinde
Goßau hätte überlassen können; sofort nach der
im Jahre 1860 erfolgten Scheidung habe er sie dann
aber geheirathtet, habe jetzt zwei Kinder von ihr,
besitze selbst ebenfalls kein Vermögen u. lebe in
der zahlreichen Haushaltung seines Vaters; unter
diesen Umständen habe er geglaubt, die Forderung
eines Unterstützungsbeitrages von jährlich 60 Fr.
für den ihm nicht angehörenden, aber schon seit
Herrn Gottfried Flad, von Maur, bisherigen Substituten
in der Notariatskanzlei Wädensweil,
und sodann beschlossen:
1. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5. des Gesetzes
betreffend das Notariatswesen der Direktion der Finanzen u. dem Gewählten Kenntniß zu geben.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen und von der Wahl dem Obergerichte Kenntniß
zu geben.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Beschlussesentwurf betreffend den revidirten zweiten
Theil des Anhanges zu dem Gesetze betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise u. Gemeinden vom 25. Hornung 1855 u. die hierauf bezügliche
Weisung werden in Berathung gezogen. Die Weisung
wird unverändert angenommen, der Beschlussesentwurf in der Weise abgeändert, daß die Gemeinde Sitzberg als besondere Kirchgemeinde unter No. 90 aufgeführt
wird, u. daß es auf S. 14 u. 16 bezüglich des Abhaltens
der Kinderlehre in Seegräben u. Ellikon statt: „wird
der Regierungsrath die geeigneten Verfügungen treffen“ heißen soll: „trifft der Regierungsrath die geeigneten Verfügungen.“
(Siehe den Beschlussesentwurf und die Weisung im
Amtsblatt vom 8. April 1862, No. 28, auf Seite 437 bis
u. mit Seite 454).