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Dagegen schlägt die Inspektion eine etwelche Abänderung für die Lage der Station Schlieren vor.
Eine Station in der Nähe von Schlieren hält sie aus
den von der Nordostbahndirektion angeführten Gründen, die sie vollständig unterstützt, für ganz passend.
Nur wünsche sie, daß noch untersucht würde, ob
es nicht zweckmäßiger wäre, diese Station etwas
mehr westwärts an die Gemeindsgrenze von Schlieren u. Urdorf zu verlegen. Das Terrain ist an
letzterer Stelle weniger steil u. abschüssig; die
Station, welche jetzt im Walde liegt, könne außerhalb desselben in eine frohmüthigere Lage zu liegen
u. es könnten von Schlieren u. von Nieder- und
Oberurdorf her zweckmäßige Zufahrtswege viel
leichter erstellt werden, wie es im Uebersichtsplane
mit punktirten Bleistiftlinien angedeutet ist. Die
neu bezeichnete Stelle wäre fast im Mittelpunkt
zwischen den eben erwähnten drei Ortschaften gelegen,
würde für die von Schlieren u. Engstringen etc. herkommende Influenz nur eine geringe Verlängerung
des Weges darbieten u. wäre für den von Dietikon
nach dem Bezirk Affoltern gehenden Verkehr u.
namentlich auch für die Gemeinde Urdorf um ein
ziemliches günstiger gelegen. Die für einen Stationsplatz nothwendige horizontale Linie kann am
einen wie am andern Orte gefunden werden
u. auch eine genügend lange gerade Linie ist herzu-
des botanischen Gartens diesen Gegenstand neuerdings
in Anregung u. wünscht, daß die Bauten im Jahr 1863
in Angriff genommen, der Beschluß aber bald gefaßt
werde, damit das Eisenwerk für die Bedachung in
nächster Zeit bestellt werden können.
Indem der Direktion des Erziehungswesens die Ansichten der Aufsichtskommission des botanischen Gartens
theilt, glaubt dieselbe nicht länger zögern zu dürfen,
dem Regierungsrathe Bericht u. Antrag zu hinterbringen, zumal die Fortschritte, welche der Bau des
Polytechnikums inzwischen gemacht hat, es ohne Zweifel
erleichtern, nunmehr die Bauten im botanischen Garten
in Angriff zu nehmen.
I. Umfang dieser Bauten u. Kostenberechnung.
Das Erdhaus oder kleine Gewächshäuser für die Nachzucht
von Pflanzen. Dasselbe käme auf die Südseite der
zweiten Terasse vor die dortigen Gewächshäuser zu
stehen u. erhielte eine Länge von 60’, eine Tiefe von
19’ und eine Höhe von 10’. Es bekäme ein Satteldach von Glas u. ein Waschgerippe von Eisen. Die
Erwärmung geschieht durch Wasserheizung, womit,
aber zugleich die Kanalheizung verbunden wird.
Die Kosten werden zu 20,000 Fr. veranschlagt,
namentlich in Folge der Anwendung von Eisenkonstruktion, die aber gegenüber der Holzkonstruktion den Vorzug größerer Zweckmäßigkeit, und
Dauerhaftigkeit besitzt.
zweifelhaft; dagegen dürfte die Gartenkasse auch ohne
Zuzug der 3000 Fr. doch wenigstens im Stande sein, die
wissenschaftlichen Bedürfnisse des Gartens und die ordentlichen Verwaltungs- u. Unterhaltungskosten genügend zu befriedigen, so daß die Verwendung der
3000 Frkn. für die Besprochenen Neubauten auch über
1864 hinaus noch für eine Reihe von Jahren mit Grund
sollte beansprucht werden können. Freilich hat der Bundesrath mit der Voraussetzung genehmigt, daß diese
3000 Fr. nicht auch noch über das Jahr 1867 hinaus
für die fraglichen Bauten verwendet werden dürfen
und der Regierungsrath am 2. Juni 1860 dem Vertrage
in gleichem Sinne zugestimmt. Allein der §. 12. dieses
Vertrages gestattet ganz rückhaltlos die Verwendung
dieser Ersparnisse für diese Bauten, sofern nur den
wissenschaftlichen u. Unterrichtszwecken des Gartens
kein Eintrag geschieht. Sodann erfüllt der Kanton
Zürich seine Verpflichtungen gemäß in liberalster Weise,
wenn er die Baute schon im Jahr 1863 herstellt, die er
erst 1867 herzustellen brauchte, u. dies Entegegenkommen dürfte wohl von Seite des Bundesrathes, welchem der Bau- u. bis zu einem gewissen Grade der
Finanzplan zur Genehmigung vorgelegt werden muß,
auf entsprechende Würdigung hoffen lassen.
Die Direktion des Erziehungswesens hält nun dafür, es sollte zunächst die technische Frage hinsichts der
3. Die Ansicht des Gemeindrathes u. des Bezirksrathes
Meilen, daß jeder Verheirathete, in einer andern
als seiner Heimatsgemeinde wohnende Kantonsbürger
ohne Rücksicht darauf, ob er mit seiner Ehefrau zusammenlebe, oder als bloßer Kostgänger sich dort
aufhalte, als Niedergelassener zu behandeln sei, ist
nicht richtig. Mit dem Ausdruckt: „verehelicht leben“
verstehet das Gesetz unzweifelhaft das faktische Leben
in der Ehe, das Leben in der Familien. Es folgt dieß
namentlich aus § 118, litt. c des Gemeindegesetzes, wo
es heißt, daß die bloßen Kostgänger, d. h. diejenigen,
welche weder verehelicht leben, noch einen eigenen
Rauch führen, als Aufenthalter zu betrachten seien.
4. In diese letztere Kathegorie fällt auch Rekurrent,
welcher seit längerer Zeit nicht mit seiner Ehefrau
zusammen lebt u. dessen Verhältnisse nicht darauf
schließen lassem, daß dieses Getrenntleben bloß ein fingirtes sei u. den Zweck habe, sich den Pflichten eines
Niedergelassenen zu entziehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. Rekurrent nicht verpflichtet, in der Gemeinde Meilen eine Niederlassungsbewilligung einzuholen.
II. Mittheilung dem Rekurrenten u. dem Bezirksrathe
Meilen für sich und zu Handen des dortigen Gemeindrathes.
7. Mai 1862.]
habe u. ob sie allfällig geneigt sei, im Namen der
betheiligten Kantonsregierungen die Unterhandlungen
zu besorgen oder eine dießfällige Conferenz zu veranstalten.
Diese Zuschrift wird der Eisenbahn-Commission mit
Hinsicht auf die ihr ebenfalls überwiesene Petition
des erwähnten Comité in Stein zu Antragstellung
überwiesen.
Dem Bundesrathe werden die Empfangsbescheinigungen für folgende von demselben unterm 2.
dieß zur Insinuation an die unten bezeichneten
Personen übermittelten Aktenstücke zugestellt:
1) für einen französischen Gerichtsakt, insinuirt
an Wittwe Maria Antoinette Duchesne geb. Laforest, Grundeigenthümerin, dahier;
2. Für eine Vorladung vor das K. Preußische Landgericht Coblenz, insinuirt an Hrn. Wilhelm Kaiser,
Techniker, dahier (l. M. h. T.).
Betreffend Erbauung der Straße von Richtersweil nach Wollerau,
hat sich ergeben:
Verhältnisse Zürichs geboten werden, unter Vorbehalt der Genehmigung des Erziehungsrathes zuläßig
sein sollten.
B. In Folge dessen suchte die Stadtschulpflege Zürich
mit Zuschrift vom 8. Brachmonat 1860 bei dem Erziehungsrathe für die Zukunft um Gewährung derjenigen finanziellen Leistungen des Staates auch
für die Stadtschulen nach, welche das Unterrichtsgesetz in den §§ 97, 98, 121, 301 a Ziff 3, 305 d,
307, 308, 310, 313–314 vorgesehen hat, gestützt
darauf, daß mit der Aufhebung des exzeptionellen
Verhältnisses der Stadt Zürich u. ihrer Gleichstellung
mit dem übrigen Kanton das neue Schulgesetz vermöge des Prinzipes der Rechtsgleichheit u. der
klaren Vorschrift des § 252 in seinem ganzen Umfange auch für das Schulwesen der Stadt Zürich Geltung erlangt habe u. daß ein besonderer Titel, welcher dem Staat von dieser Pflicht befreie, nicht existire.
C. Die Direktion des Erziehungswesens zog hierauf
von der Staatsanwaltschaft ein Gutachten über die
Frage ein, ob u. inwieweit das Begehren der
Stadtschulpflege rechtlich begründet sei u. ob nicht
durch die Aussteuerungsurkunde vom Jahr 1803
die Stadt für ihre dießfälligen Ansprüche an den
Staat bereits ganz oder theilweise abgefunden sei.
Dieses vom 30. August 1860 datirte Gutachten
schloß dahin, daß Gründe sowol des Rechtes als der
In § 15 soll es im Eingang statt „landesabwesende“
heißen „abwesende“.
Am Schlusse dieses § werden die Worte „oder
sind“ bis „zu belangen“ gestrichen, dagegen wird
am Schlusse dieses § folgende Bestimmung aufgenommen:
„Demgemäß haben die Gemeindräthe auf den Ersatztabellen Namen u. Wohnort der Vormünder genau
anzugeben.“
Der Schluß des § 16 wird in folgender Weise redigirt: „Dem Kantonskriegskommissariat zum Abverdienen des dießfälligen Schuldbetrages u. der
dabei erlaufenen Kosten aufgibt.“
§ 18 wird gestrichen.
§ 19 jetzt § 18 erhält folgende Fassung:
„Die Bezirkskomandanten erhalten von dem
in ihren Bezirken bezogenen Ersatz 1%; ein
zweites Prozent wird ihnen nach gänzlicher Abrechnung mit allen acht Bezirkskomandos von
dem Gesammtbetrage der bezogenen Gelder zu
gleichen Theilen aus der Staatskasse zugestellt.“
Die Gemeindräthe u. die Gemeindrathsschreiber
erhalten für ihre Bemühungen je 1%, die Sektionschefs 3% des Betrages der abgelieferten
Gelder.
In § 20 jetzt § 19 soll es statt „Provisionen“
heißen: „Gebühren“.
Kosten derselben waren zu Fr. 22,501. 20 veranschlagt,
betragen aber nach der Rechnung nur Fr. 21,381. 11, somit
1120 Fr. 09 Rp. weniger, als nach dem Voranschlag. Der laufende Fuß kommt auf Fr. 1. 78 zu stehen.
Die Rechnung ist in bester Ordnung u. es findet sich darin
keine Summe, welche Veranlaßung zu einer Reduktion
geben könnte. Die Straße selbst ist nach Angabe des für
den Bau derselben bestellten Aufsehers gehörig vollendet.
b. Die Quote für Maur beträgt nach der alten Skala
268 u. nach der neuen 231, im Mittel somit beinahe
‰], demnach im vorliegenden Falle Fr. 5345
28 Rp. Davon ziehen sich jedoch ab die Vorschussza[h]lungen
für technische Vorarbeiten u. für Bauaufsicht im Betrage
von Fr. 796 u. es verbleibt somit die Summe von
Fr. 4549 28 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Maur wird an die Kosten des
Baues der neuen Straße 3r. Classe von Ebmattingen
über Aesch bis in die Forchstraße ein Staatsbeitrag
von Fr. 4500 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Maur, mit
Weglassung von Fakt. B. b., unter Rückstellung der
Rechnung und der dazu gehörenden Belege durch das
A. Mit Zuschrift vom 15. Februar dß. Js. stellt
Herr Gottfried Zangger, Metzger, in Mönchaltorf,
das Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes in die
Gemeinde Außersihl u. führt zur Unterstützung
seines Begehrens im Wesentlichen an: Er habe in
neuerer Zeit die Metzg in Wiedikon besorgt und
bezüglich der Metzgereiverhältnisse in der Umgebung
Zürich’s bemerkt, daß bei der geringen Konkurrenz
u. dem starken Konsum die Fleischpreise in unbilliger
Höhe erhalten werden, so daß z. B. zur Stunde in
der Stadt u. deren Umgebung das Rindfleisch mit
52 Rp. pr. Pfund bezahlt werden müsse, während in
Mönchaltorf die gleiche Qualität zu 45 Rp. pr. Pfund
verkauft werde. Das Verhältniß, wo das Gesetz
eine neue Konkurrenz gestatte, sei daher vorhanden, denn keine Gemeinde im Kanton habe
in letzter Zeit durch zahlreiche Neubauten u. Entstehung von ganz neuen Quartieren so an Bevölkerung zugenommen, wie Außersihl u. dennoch
sei die Gemeindemetzg bis jetzt ohne Konkurrenz
geblieben. Im Fernern wünsche er, der Petent,
daß das verlangte Patent ihm selbst und nicht
der Gemeinde Außersihl bewilligt werde, indem in letzterem Falle zu besorgen wäre, es
würde dieses zweite Recht ebenfalls wieder dem
bisherigen Bewerber der schon bestehenden Gemeindemetzg verpachtet, welches Verhältniß auch zur Zeit
700
schriebenen Dimensionen u. nach reglementarischer
Vorschrift ausgeführt u. mit dem nöthigen Mobiliar
versehen. Zugleich wurde das ganze Gebäude restaurirt.
B. Die Kosten dieser Baute belaufen sich laut
beigelegter Rechnung auf
Davon sind lt. § 49 der Verordnung
betreffend Erbauung der Schulhäuser
vom 26. Juni 1861 folgende Posten
abzuziehen.
1. Verwaltungskosten
2. Zinse von entlehnten Capitalien
3. Transport von Baumaterialien
5. Räumlichkeiten, die nicht
zu Schulzwecken dienen
Fr.
Für Berechnung des Staatsbeitrages
kommt somit in Betracht die Summe von Fr. 4729 16[Rp.]
C. Die Schulgemeinde Rorbas besitzt ein
Steuerkapital von Fr. 417,300, der Erwerb beträgt Fr. 73,000, die Zahl der Haushaltungen ist
195 u. die der Aktivbürger 253. Als außerordentliche Lasten der Gemeinde werden angeführt: Die von der Kirchgemeinde Rorbas
mit einem Kostenaufwande von Fr. 35,000 er-
a-(nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
der Polizei, Abtheilung
Gefängnißwesen)-a
Herr Professor Dr. Oswald Heer, von Zürich.
Bezirksrichter Joh. Jacob Bader, von Affoltern b/H.
Professor Elias Landolt, von Andelfingen, in Enge.
4. zu Mitgliedern der Aufsichtskommission über die
landwirtschaftliche Schule:
(nach Einsicht eines Vorschlages derselben Direktion)
Professor Dr. Heer, Präsident.
Erziehungsrath Joh. Ruegg, von Winterthur.
“
Kantonsrath Meier, von Seebach, in Unterstraß.
5. zu Beisitzern der Direktion des Innern, Abth.
Landwirtschaft, für Erledigung der in § 5 des
Flurgesetzes bezeichneten Geschäfte.
Major Wehrli, in Altstetten.
Hievon wird der Direktion des Innern, Abth.
Landwirtschaft, u. s. f. wie oben p. 581.
6. zu Mitgliedern der Aufsichtskommission über
die Strafanstalt.
Dändliker.
“
Staatsanwalt Dr. Honegger.
Hievon wird der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, für sich u, zu Handen dieser Commission u. s. f. wie oben p. 581.
7. zu Mitgliedern der Handelskammer:
(nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen.)
1. Es wird dem Bundesrathe mitgetheilt, in
mehreren Gemeinden des Kantons sei der Wunsch
rege geworden, Telegraphenbüreaux zu erhalten,
namentlich haben sich die beiden Bezirkshauptorte
Bülach und Regensberg u. die sehr gewerbereiche
Gemeinde Wald für Errichtung solcher Büreaux
verwendet. Der Regierungsrath würde es für
sehr wünschbar erachten, wenn nach und nach in
allen Bezirkshauptorten u. auch noch in andern
bedeutendern Ortschaften, in welchen das Bedürfniß hiefür zu Tage trete, Telegraphenbüreau errichtet werden könnten. Der Regierungsrath
habe die Hoffnung, daß bei dem finanziell günstigen Gange dieses Verwaltungszweiges an
Interesse des öffentlichen Verkehres die Bedingungen, unter welchen die Errichtung solcher Anstalten gestattet werde, möglichst erleichtert
werden u. ersuche den Bundesrath, ihm mitzutheilen, ob noch immer an den frühern Bedingungen festgehalten werde oder welche Erleichterungen dießfalls eintreten können. Zugleich
nehme er keinen Anstand, die Gesuche der
3 genannten Gemeinden zur Entsprechung unter
möglichst günstigen Bedingungen zu empfehlen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
das Jahr 1859 sich vorfinden, berühren. Daselbst heißen:
„Die erfreuliche Erscheinung der Abnahme der Zahl
der Gefangenen in den Bezirksgefängnissen lasse nicht
übersehen, daß diese Anstalten mit großen Kosten erstellt
worden seien und jährlich erhebliche Ausgaben verursachen,
daß der geringe Stand die gehörige Versorgung und
Beschäftigung erschwere u. namentlich die nur auf
die Verhaftskosten angewiesenen Gefangenenwärter dadurch benachtheiligt seien. Auf der andern Seite werde fortwährend das Bedürfniß neuer Bauten für die
kantonale Strafanstalt hervorgehoben; daher die Frage,
ob nicht die in entgegengesetzter Richtung vorhandenen Uebelstände wenigstens theilweise dadurch
gehoben werden könnten, wenn ein Theil der Gefängnißsträflinge, deren Vereinigung mit den Zuchthaussträflingen soviel möglich vermieden werden sollte,
in den Bezirksgefängnissen untergebracht würde.“
Es werde hier den Bezirksgefängnissen zu viel Platz
bei Mangel an Leuten u. daher ungenügendes Auskommen ihrer Wärter, der Kantonalstrafanstalt dagegen Mangel im Platz oder Ueberfüllung zugeschrieben u. daher in der vorgeschlagenen Versetzung von Leuten aus dieser in jene eine beidseitig zweckmäßige
Abhülfe angenommen. Aber diese Auffassung sei ungenau und irrig u. beruhe wol auf den frühern Publikationen über den Umbau der Strafanstalt. Jetzt habe
auch diese bei dem gegenwärtigen Haftsystem, wo die
11. April 1862.]
Die vom Bezirksrathe Zürich eingesandte Verordnung
der Kirchgemeinde katholisch Dietikon über das dortige
Stiftungswesen u. die Verwendung des Stiftungsfondes
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Bundesrathe übermittelte Gesuch des k. k.
österreichischen Kreisgerichtes Leitmeritz, in Böhmen,
um Auslieferung des daselbst wegen Betruges in Untersuchung stehenden Anton Karalitzky, aus Recinaves
der sich gegenwärtig unter dem Namen Wenzel [S?]wec
in Hombrechtikon aufhalten soll, wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Civilgemeinde Tägerst-Buchenegg
um Bewilligung der Errichtung einer Salzwaage
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Gemeinde Weißlingen um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Korrektion der Straße von Weißlingen nach Kohlbrunnen wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
des deutschen Phönix an die Versicherten deßhalb in
öffentlichen Blättern erlassenen Anzeige, d. d. 25 März
1862, wonach der deutsche Phönix mit dem 15. April
dß. Js. das Versicherungsgeschäft in der Schweiz beendigt u. die Besorgung der noch in Kraft bestehenden Versicherungen an die Helvetia übertragen hat,
in der Weise, daß die Versicherungen bis zu ihrem
Ablaufe in Kraft bleiben und der deutsche Phönix
immerhin so lange auch für jeden Brandschaden, den
eine seiner Versicherungen betreffen sollte, haftbar
bleibt.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Die Uebertragung der Geschäfte der Feuerversicherungsgesellschaft „deutscher Phönix in Frankfurt
a/M.“ an die „Helvetia in St. Gallen“ wird in der
Meinung genehmigt, daß die Versicherungsgesellschaft deutscher Phönix für Vergütung jeglichen
Brandschadens, den ein oder mehrere ihrer Versicherten im Kanton, so lange deren Versicherungen
in Kraft bestehen, erleiden sollten, unbedingt einzustehen hat, und in allen Fällen, wo bei den jetzigen Versicherungen des deutschen Phönix eine
Aenderung im Betrage oder im Namen der
Versicherten eintritt, die Versicherungen des
zu seinem Stellvertreter für die Dauer seiner Abwesenheit Hrn. Dr. med. Pestalozzi vor, welcher schon
wiederholt für ihn fungirt habe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag des Stellvertreters des Direktors
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
1. Dem Urlaubsgesuche des Herrn Dr. Bach wird
entsprochen.
2. Zu seinem Stellvertreter für die Dauer des
Urlaubes wird Herr Dr. Pestalozzi bezeichnet.
3. Mittheilung a) an Herrn Dr. Bach, b) an Herrn
Dr. Pestalozzi, c) an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
In Sachen der Kirchgemeinde Winterthur, betreffend Gesuch um Errichtung einer vom Staate
besoldeten Helferstelle,
ergibt sich:
A. Unterm 28. April l. Js. hat der Kirchenrath
das Gesuch der Kirchgemeinde Winterthur um Errichtung einer vom Staate besoldeten Helferstelle
mit Rücksicht darauf, daß die Helferstelle in Winterthur eine Collatur der Stadt Winterthur sei u.
auf der letzteren gemäß § 254 des Kirchengesetzes die Verpflichtung liege, den Helfer zu besolden, – abgewiesen.
gesetzes. Es sei aber nicht anzunehmen, daß der
Gesetzgeber die richtige Beziehung der industriellen
Etablissemente zu den öffentlichen Gewässern in einer
Fischerordnung habe feststellen wollen, vielmehr
habe durch dasselbe bloß der Fischfang regulirt werden sollen. Durch diese Gesetzesbestimmung sei bloß
die Anwendung betäubender Mittel u. das Hereinwerfen schädlicher oder betäubender Mittel in die
Gewässer verboten worden.
Wenn nun der Beschluß nicht mit der stattgehabten
Begründung aufrecht erhalten werden könne, so
frage es sich, ob andere Gründe für denselben sprechen.
In dieser Beziehung komme der § 679 des privatrechtlichen Gesetzbuches in Frage. Wenn sich auch ein
schädlicher Einfluß auf das Gedeihen der Fische in
der Eulach von dem Etablissement der Herren Stahel
u. Jäggli nachweisen ließe, so würde dieses eine
Verfügung der Verwaltungsbehörden nicht rechtfertigen. Allein diese schädlichen Einflüsse werden
bestritten, u. sobald die Anwendung der Fischerordnung nicht statthaft sei, falle die Prüfung dieser
Frage der Competenz der Gerichte anheim.
In zweiter Linie für den Fall, daß dennoch
der Regierungsrath die Prüfung dieser Frage sich
vindizire, wird angeführt:
a) es handle sich nicht um neue Vorkehrungen
oder Nutzungen, es komme also der § 678 überall
an letztern zur Genehmigung nach Vorschrift des § 6
l. 2 des Gesetzes betreffend die Eintheilung des Cantons
in Bezirke, Wahlkreise u. Gemeinden (Bd. X. 63) unter
Einsendung der Akten.
F. Gegen dieses Urtheil beschwert sich die Civilgemeinde
Berg-Goßau beim Regierungsrathe, bezeichnet die
vom Bezirksrathe festgesetzte Grenzlinie als eine
erkünstelte u. stellt das Gesuch, daß das Laufenbächli bis zur Scheidung der obern u. unterm Wacht
als Grenzlinie zwischen den beiden Civilgemeinden angenommen werde. Der Unterscheid zwischen dieser
und der bezirksräthlichen Grenze sei zudem ein sehr
unbedeutender u. das Büchlein bilde zu allen
Zeiten eine Grenzlinie, die zu keinen Streitigkeiten mehr führen könne.
G. Die Civilgemeinde Goßau trägt auf Abweisung der Appellanten an u. stellt mit Zuschrift vom
4. Februar 1862 das Gesuch, daß die von ihr schon
vor erster Instanz behauptete Grenzlinie als Grenze
festgesetzt werde. Zur Begründung wird u. A. behauptet: Die vom Bezirksrathe festgesetzte Grenzlinie entbehre jedes historischen Fundamentes; die
von der Civilgemeinde Goßau angesprochene Grenze
stimme dagegen mit den herkömmlichen Verhältnissen. Die Liegenschaften, welche oberhalb der
letzteren liegen, haben früher theils zu dem Pfrundgute, theils zu dem Staatslehen auf dem Berg und
baute Irchelstraße, die im letzten Jahre erfolgte
Ablösung des Grundzinses, die in den letzten 10 Jahren
Fr. 21,000 betragenden Armensteuern u. die Kirchhofbaute u. Kirchenreparatur, durch welche dem
Kirchengut ein Defizit von Fr. 1280 erwachsen
ist, während zugleich das Schuldefizit Fr. 1280
beträgt. Der Schulfond dieser Gemeinde beträgt Fr. 8206 72 Rp.
Die Schulgenossenschaft gehört nach Tit. I. A der
Verordnung betreffend Zutheilung von Staatsbeiträgen an Schulgemeinden vom 13. Februar
1861 in die Vte Classe, da das nach Tit. II der
Verordnung zu Grunde zu legende Steuerkapital
417,300+195,000+253,000 = Fr. 865,300 getheilt durch die Zahl der steuerpflichtigen Schulbürger (253) auf den einzelnen Schulbürger
die Summe von Fr. 3420 ergibt. Nach I. B der
zitirten Verordnung fällt die Gemeinde in
die I. Classe, da der Fr. 8206 72 Rp. betragende Schulfond nach Abzug von Fr. 5000 auf jeden
Lehrer (2) weniger als Fr. 1000 beträgt. Zieht
man nun aus Klasse 5,1 den Durchschnitt, so
bekommt man für diese Gemeinde die Klasse 3,
welche mit 1/5–1/6 der Baukosten berücksichtigt
werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
lagen beim Augenschein.
IV. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Gemeindrath Goßau, c) an den Bezirksrath, d) an die Direktion
der Justiz.
Die von der Generaldirektion der Vereinigten
Schweizerbahnen mit Begleitschreiben vom 10. dieß
eingesandten Exemplare ihres Rechenschaftsberichtes
pro 1861 werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt u. der Rest der Eisenbahn-Commission zugestellt.
Durch Vertrag vom 31. Augustmonat / 3. Herbstmonat 1860 wurde Herr Regierungspräsidenten
Dr. Zehnder „ein am obern Theile der Weinberggasse
gelegener Bauplatz in einem Flächeinhalt von ca.
5500 Quadratfuß“ um Fr. 3600 verkauft.
Nachträglich zeigt sich nun, daß das verkaufte
Land nicht 5500, sonder bloß 4500 Quadratfuß
mißt u. es wurden somit vom Käufer Fr. 654 55
Rp. irrthümlich zu viel bezahlt, wenn man nicht
das Kaufsobjekt als Ganzes, sondern das Maß
zu Grunde legt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Gemeinde Mönchkon, Gemeinde Goßau, nach Häusberg,
altorf, einen Staatsbeitrag zusichern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Goßau wird an die Kosten der
Straße 3. Classe vom Neuhof bei Bertschikon nach Häusberg bei Mönchaltorf ein Staatsbeitrag in der
Meinung zugesichert, daß die Größe desselben
erst nach Vollendung des Baues u. auf eine detaillirte, mit den nöthigen Belegen versehene
Kostenrechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Mit Schreiben vom gestrigen Tage stellt Herr
Eduard Fries, von Oerlikon, wohnhaft dahier, das
Gesuch um Ertheilung eines Prokuratorenpatentes
u. legt zu diesem Behufe Fähigkeitszeugniß der
Civilabtheilung des Obergerichtes vom 29. v. Mts.
sowie einen Schuldbrief im Betrage von 5000 Fr. ein.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Die Staatkanzlei wird beauftragt, dem
Herrn Fries ein Prokuratorenpatent auszustel-