dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Jahren erhaltenen Knaben sei unter vorliegenden
Umständen nicht übertrieben.
G. In seiner vom 5. April datirten Beantwortung
bemerkt der Bezirksrath Hinweil, im Uebrigen auf
die Begründung seines Beschlusses erweisend, er halte
die Ansicht, die Gemeindsarmenpflege sei verpflichtet,
an der Stelle des Vaters den Suspentationsbeitrag
zu leisten, für unrichtig.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Eine Verpflichtung der Heimatsgemeinde des
Vaters, an der Stelle desselben, den der Mutter
des betreffenden Knaben gerichtlich zugesprochenen
Suspentationsbeitrag zu bezahlen, besteht allerdings
nicht; es hat die Gemeindsarmenpflege vielmehr
in diesem, wie in allen andern Unterstützungsfällen nur noch Maßgabe des Gesetzes betreffend
das Armenwesen zu verfahren.
2. Gemäß § 7 dieses Gesetzes liegt die Pflicht der
Unterhaltung u. Erziehung eines Kindes zunächst den
Eltern, im vorliegenden Falle, bei Abwesenheit des
Vaters, zunächst der Mutter ob, es kann sich also
nur fragen, ob diese in der Lage sich befindet, dieselbe in zureichendem Maße zu leisten. Diese Frage
ist aber mit Rücksicht auf ihre jetzigen, durch
Wiederverehelichung mit einem vermögenslosen
Manne u. durch die Geburt zweier weiterer Kinder veränderten Verhältnissen zu verneinen u. es
kann der Umstand, daß sie ihren Knaben erster
Ehe früher ohne Unterstützung erhalten konnte,
ebensowenig maßgebend seien, als die Wiederverehelichung einen Grund abgeben könnte, die
Unterstützung zu verweigern.
3. Das Maß der Unterstützung zu bestimmen,
steht dann aber zunächst der Gemeindsarmenpflege
zu u. sie hat deßnahen einen dießfälligen Beschluß
zu fassen, wobei sie auf die berührten Verhältnisse
angemessene Rücksicht nehmen wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs begründet.
II. Habe die Armenpflege Goßau nach Maßgabe der
Erwägung 2 u. 3 einen Beschluß zu fassen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Hinweil für sich und zu Handen der Gemeindsarmenpflege Goßau u. an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen.
In Sachen des Heinrich Keller, Maurers, von
Illnau, Rekurrenten gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Pfäffikon, betreffend Verweigerung
der Ausweisschriften von Seiten der Heimatsgemeinde,
§ 5 wird als § 3 folgendermaßen abgefaßt:
Wenn Taufen u. Trauungen auch von einem im Kanton Zürich ohne bestimmte Gemeinde stationirten Geistlichen, wie z. B. dem französischen Pfarrer, vorgenommen werden, so soll dieß nur im Einverständniß u. unter der Verwantwortlichkeit des Pfarrers
geschehen, in dessen Gemeinde die Eltern des Taufkindes wohnen oder die Trauung statt findet.
Der Letztere hat den vollzogenen Akt in die Register seiner Kirchgemeinde einzutragen u. an das
Pfarramt der Heimatgemeinde die Tauf- oder Kopulationsbescheinigung auszustellen.
Der Antrag der Direktion des Innern betreffend
des vorstehenden Reglement wird nunmehr zum
Beschluß erhoben.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 9 des Reglements über die
Führung der pfarramtlichen Register etc.
auf den Antrag des Kirchenrathes
beschließt:
1. Es seien die bisherigen offiziellen Formulare
a) für das Geburts- u. Taufregister,
b) für das Konfirmandenregister,
c) für das Eheregister,
d) für das Todtenregister
überall, wo sie bereits im Gebrauch sind, fernerhin
Dietikon über das dortige Stiftungswesen um
die Verwendung des Stiftungsfondes wird unter
Vorbehalt der Bestimmungen der §§ 50–58 des
privatrechtlichen Gesetzbuches u. in der Meinung die
Genehmigung ertheilt, daß der Stiftungsfond nicht
mit dem allgemeinen Kirchenfonde verschmolzen werde,
sondern unter abgesönderter Verwaltung bleibe.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
und zu Handen der Kirchgemeinde katholisch Dietikon
unter Rücksendung der Akten.
Das Königlich Bayerische Land-Kommissariat
Kaiserslautern stellt mit Zuschrift vom 14. Februar
1862 das Gesuch, daß der daselbst sich aufhaltende Caspar
Müller von Außersihl, welcher in der Stadt Kaiserslautern als Bürger aufgenommen zu werden wünsche,
eventuell aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande entlassen werden möchte, da seiner Einwanderung in die bayrische Pfalz kein Hinderniß
im Wege stehe.
In ihren sachbezüglichen Eingaben vom 4. u. 10. April
halten der Gemeindrath Außersihl u. der Bezirksrath Zürich dafür, daß dem vorliegenden Begehren
entsprochen werden könne, wenn Müller die bis
zu seiner Entlassung erlaufenden Gemeindesteuern
bezahle.
Der Regierungsrath,
für zweckmäßiger u. vortheilhafter, obgleich sie
einen Kilometer länger ist. Der größern Entwicklung wegen, welche die neue Linie darbietet,
ist es ohne allzu große kostspielige Arbeiten weit
eher möglich, die Maximalsteigung von 12‰ einzuhalten, als bei der frühern Linie.
Steigungsverhältnisse.
Bei dem frühern Tracé des Herrn Ingenieur Wetli
waren zwei lange Steigungslinien von 12 1/2‰ angenommen. Bei dem vorliegenden Tracé soll nach
dem Schreiben der Direktion der Nordostbahn die
Maximalsteigung bloß 12‰ betragen. Es wäre
wünschbar, wenn gelegentlich eine Copie des Profiles der Bahnlinie mitgetheilt würde.
Für die Uebergänge der Straßen u. Gewässer
sind noch die Detailvorlagen zu gewärtigen. Zu
bemerken ist dabei, daß für die Entwässerung
des Bonstetter Riedtes die Straßeninspektion
gegenwärtig ein Projekt bearbeiten läßt u.
es vielleicht für den leitenden Ingenieur der
Nordostbahn erwünscht sein dürfte, behufs Projektirung des dortigen Bahnüberganges von dem betreffenden Plan u. Profil Einsicht zu nehmen.
Stationen.
Ueber die Station bei Birmensdorf ist nichts
zu bemerken, da dieselbe den früher dießfalls
geäußerten Ansichten entsprechend gewählt ist.
Verstorbene fabrizirt habe und die theils in unsern
europäischen Ländern in Consignation, theils im
Hause auf Lager sich befinden. Bei der Inventarisation dieser Tücher habe man den muthmaßlichen
Erlös gestützt auf frühere Verkaufsrechnungen angenommen. Seit den amerikanischen Unruhen lägen aber diese Geschäfte ganz darnieder, und auf
günstige Verkäufe dieser Tücher sei gegenwärtig
keine Aussicht vorhanden, demnach das darin gelegte Capital nicht nur total mäßig, sondern in
diesem Zeitpunkte bedeutend niedriger, als im
Inventar angegeben, indem der muthmaßliche
Gewinn bei jetzigen Verkäufen dahin sein würde.
Ferner sei diese Familie mit dem Drittheil ihres
Vermögens in der mech. Weberei Gujer, Flachsmann u. Comp. in Kempten betheiligt, welcher
bis zur Stunde noch nichts eingebracht habe. Wohl
sei der Zins in den Büchern gutgeschrieben, allein
damit habe sich nur der Passivbestand der Weberei vermehrt, eine reelle Entschädigung sei
bisher noch nicht erhältlich gewesen. Dazu komme
noch, daß die Maschinen am Werthe eingebüßt
haben, ohne daß an Amortisation gedacht worden
sei. Auch hier stelle sich für die Familie eine
Verminderung ihres Vermögens in Aussicht.
Diese total verwaisten 4 Geschwister seien also
zu ihrer Erhaltung einzig auf den Rest
Ziff. 3, soll es heißen: „Der Mitglieder des Kriegsgerichtes u. der Beamten durch den Großen Rath.[“]
Der bisherige § 13 wird gestrichen.
§ 14 soll es heißen: „Im Uebrigen gelten für die
Bezirks- Kreis- u. Gemeindsversammlungen folgende Vorschriften:“
15, werden Zeile 5 die Worte „gemäß der
Verfassung“ gestrichen. Nach Wahlen wird beigesetzt:
1) der indirekten Mitglieder dieser Behörde;
2) der Mitglieder des schweizerischen Ständerathes;
3) der Mitglieder des Regierungsrathes, u.
4) der Mitglieder des Obergerichtes.
§ 18, soll es heißen: „für die von den Bezirks-
Kreis- u. Gemeindsversammlungen vorzunehmenden Wahlen u. s. f.[“]
§ 19, wird nach Wahlverhandlung eingeschaltet:
„der Bezirks- Kreis- u. Gemeindsversammlungen.“
§ 20, soll es heißen: „einer Bezirks- Kreisoder Gemeindsversammlung.“
§ 24, soll es statt §§ 11–18 heißen §§ 12–18.
§ 26, sollen im 2. Theil der Eidesformel die
üblichen Absätze, mit welchem dieselbe gesprochen
wird, durch Gedankenstriche bezeichnet werden.
§ 29 wird Ziffer 3 bestimmt: „Die Landschreiber
u. Schuldenschreiber beim Obergerichte“. Ziff 4: Die
Bezirks- u. Kreisbeamten bei den ihnen vorgesetzten
Behörden. Ziff. 5: die Gemeindsbeamten beim
weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom 23. März l. Js. sucht die Kirchgemeinde Seebach darum nach, sie möchte der ihr
gemäß § 250 des Kirchengesetzes obliegenden Verpflichtung zur Erbauung einer eigenen Pfarrwohnung entbunden u. es ihr gestattet werden,
die Besorgung einer Wohnung wie bisanhin gegen
Entrichtung der gesetzlichen Entschädigung dem Pfarrer
zu überlassen, da die Erbauung eines Pfarrhauses
zur Zeit die ökonomischen Kräfte der Gemeinde
übersteigen würde. Diese habe nämlich Ao 1857
u. 1858 ein neues Schulhaus erbaut u. zur Deckung
der Kosten seither alljährlich a-eine Steuer von-a 3‰geleistet, was
bis zur Tilgung der Bauschuld noch mehrere Jahre
hindurch statt finden müsse. Ebenso sei jüngsthin
für Erweiterung des Kirchhofes u. Deckung
eines Defizits des Kirchengutes eine weitere
Steuer von 2‰ erforderlich geworden. Hiezu
kommen noch die ordentlichen Gemeindsausgaben
für Armen- u. Schulzwecke u. Straßenanlagen.
Der Kirchenrath berichtet auf Grundlage des
eingeholten Gutachtens der Bezirkskirchenpflege
Zürich u. der Vernehmlassung des Herrn Pfarrer
Müller in Seebach unterm 10. Juni l. Js., es
finde sich in der Gemeinde Seebach keine den
Bedürfnissen entsprechende Wohnung, welche für
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschließt:
Sei an die Regierungen von Luzern u. Zug ein
Schreiben in obigem Sinne zu richten u. demselben der
erwähnte Entwurf beizulegen.
Mit Zuschrift vom 2. dß. Mts. berichtet der Bundesrath, daß laut einer Note des königl. niederländischen Generalkonsulates vom 29. vor. Mts. in Folge
königl. Entschließung vom 2. April d. Js. die Reisenden
zum Eintritte in das Königreich Niederlande vom
1. dieß an keiner Reisepässe mehr bedürfen.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der Polizei Kenntniß
zu geben u. die Staatskanzlei beauftragt, obige
Anzeige durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Herr Joh. Burger, Pfarrer, in Brislach, Cts.
Bern, übersendet mit Zuschrift vom 5. dß. Mts. ein
Exemplar seines Werkes: die eidgenössischen u.
kantonalen Conkordate, Gesetze u. Verordnungen betreffend die Verhelichungen in der Schweiz, – und
ersucht, für eine voraussichtliche zweite Auflage
desselben allfällig neu erlassene oder zu erlassende Verordnungen dieses Gebietes zugleich mit allfälligen Berichtigungen, Bemerkungen oder Desi-
Stadt regulirt sein.
h. Das Letztere erhebe sich daraus, daß die Stadt
damals die staatliche Unterstützung nicht vorbehalten habe, namentlich der Vertrag vom 13. März
1834 keinen solchen Vorbehalt enthalte, was sich
nur so erklären lasse, daß sowol der Gesetzgeber als die Kontrahenten diese Meinung gehabt
haben.
i. Wenn man auch annehmen wollte, es habe die
Stadt eine Immunität im Schulwesen mit dem Verzicht auf weitere Leistungen des Staates erkauft;
so würde dieser Verzicht jetzt noch fortwirken und
zwar deßwegen, weil das neue Unterrichtsgesetz auch jetzt noch der Stadt besondere Rechte
einräume u. keine der frühern erheblichen Vergünstigungen derselben aufgehoben worden, überhaupt
die Sache so ziemlich beim Alten geblieben sei.
k. Eventuell, wenn das unter litt. h u. i Gesagte nicht richtig wäre, würde der erhobenen Ansprache folgendes entgegenstehen: Die frühern Leistungen des Staates an die Stadtschulen seien nicht
privatrechtlicher Natur, sondern nur ein Ausfluß
der staatlichen Obsorge für dieselben gewesen, weil
das Schulwesen immer als eine öffentliche Angelegenheit aufgefaßt worden sei; die Stadt könne
nicht nachweisen, daß der Stadt jene Leistungen
durch Vertrag auf sich genommen habe; dieselben
In Sachen der Gemeinde Oberstraß,
betreffend Gesuch um Abänderung der nach § 186 des
Gemeindegesetzes auf den Viehbesitz fallenden Besteurung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 22. März stellt der Gemeindrath Namens der Gemeinde Oberstraß das Gesuch,
daß ihm bewilligt werden möchte, bei Erhebung
von Steuern für Straßenausgaben den Viehbesitz so
zu belasten, daß von einer Kuh oder einem Rind
dreimal so viel zu bezahlen sei als es auf Fr. 1000
Vermögen treffe, von einem Pferd oder Ochsen das
Doppelte, u. begründet dasselbe damit,
daß der Viehbestand der Gemeinde Oberstraß
vermöge der zunehmenden Verwendung des Landes
zu Bauplätzen in stetigem Abnehmen begriffen sei,
und daß das Mißverhältniß bei der Besteurung
des Viehbesitzes, das jetzt schon so groß sei, daß bei
einer im Jahre 1861 bezogenen Steuer von der
Kuh sieben Mal so viel als von Fr. 1000 Vermögen
habe bezalt werden müssen, während schon in den
vorigen Jahren das 5 u. 6 fache habe bezahlt werden
müssen, beständig steigern werde, zumal der dem
Kantonsspital u. der landwirthschaftlichen Schule angehörende Viehbesitz gar nicht besteuert werden dürfe.
B. In seinem Gutachten vom 10. / 19. April unterstützt
der Bezirksrath Zürich das Gesuch, u. spricht sich dahin
aus, daß der Viehbesitz in Oberstraß auch nach der
der eingelegten Akten, an das Statthalteramt Zürich
u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 17. vor. Mts. zeigt Herr Joh.
Caspar Meier in Unterstraß, unter Beifügung einer
notarialischen Bescheinigung an, daß er durch Kauf
Eigenthümer des Gasthofes „zum weißen Kreuz“ daselbst geworden sei u. verbindet damit das Gesuch
um Uebertragung des fraglichen Tavernenrechtes
auf seinen Namen.
Von dem Gemeindrathe Unterstraß sowohl als
dem Bezirksrathe Zürich wird das vorliegende Gesuch
zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei die Uebertragung des Tavernenrechtes
„zum weißen Kreuz“ in Unterstraß auf den
Namen des Herrn Joh. Caspar Meier bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Zürich u. die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Gottfried Zangger, Metzger,
in Mönchaltorf, Petenten um Ertheilung eines
Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
rath aber auf seinen Beschluß vom 19. Oktober v. Js.
aufmerksam, durch welchen sämmtlichen Bezirksgefängnißwärtern, deren Leistungen befriedigen, im Minimum
ein Einkommen von Fr. 500 zugesichert u. wo mit dem
auch nach ihrer Ansicht allen billigen Wünschen hinlänglich Rechnung getragen worden sei;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der Polizei,
Abtheilung Gefängnißwesen,
beschließt:
I. Es sei bei dem h. Großen Rathe darauf anzutragen,
daß der Eingangserwähnten Anregung der Commission
für Prüfung des regierungsräthlichen Rechenschaftsberichtes für das Jahr 1859 keine weitere Folge gegeben werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen.
Mit Schreiben vom 10. Juni 1861 suchen die Vorstände
der Kadettengesellschaften von Männedorf, Meilen-Herrliberg, Thalweil, Horgen, Wädensweil, Richtersweil,
Stäfa u. Uster darum nach:
„es möchte der Regierungsrath ihren Kadetteninstituten eine verhältnißmäßige ökonomische Unterstützung
zukommen lassen, wie solche seit Jahren der Turn- u. Waffenunterricht der Kantonsschule genieße, u. es möchte
durch geeignete Anordnungen den militärischen Charak-
3. Sei das Reglement durch das Amtsblatt zur öffentl.
Kenntniß zu bringen.
Unterm heutigen Tage hat Herr Staatsbauinspektor Wolff der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Mittheilung gemacht, daß Herr Seckelmeister Köng in Oberstraß, nachdem er im Laufe
des verflossenen Winters u. Frühjahrs nach Brunnenwasser gegraben, dasselbe in einer durchschnittlichen
Tiefe von 15’ gefaßt u. an einer ca 700’ von der
Wasserleitung des Polytechnikums entfernten Stelle
mittelst einer Brunnenstube zu Tage gefördert habe.
Eine durch Brunnenmeister Lang hierüber vorgenommene Untersuchung habe ergeben, daß die Arbeiten im Ganzen gut ausgeführt seien u. daß die
Brunnenschaft bei der gegenwärtigen trockenen
Witterung 12 1/2 Maß Wasser von ganz guter
Qualität liefere, mithin ein gleiches Quantum
wie die Brunnenleitung des Polytechnikums.
Wenn nun auch angenommen werden dürfe, daß
das vom Staat bereits erworbene Wasser für die
Bedürfnisse der neuen Anstalt zur Noth ausreiche,
so sei doch hinwieder nicht zu läugnen, daß eine
erhebliche u. constante Vermehrung des Wasserquantums äußerst wünschbar sei. Herr Köng
verlange hiefür 11,800 Fr.; es sei jedoch anzunehmen,
daß er seine Forderung bei einem bestimmten
Aus einem Berichte der Staatsbauinspektion d. d.
12. dieß ergibt sich, daß zur Vollendung der voriges
Jahr begonnenen Hauptreparatur im Pfarrhause Lufingen
noch verschiedene Arbeiten nöthig sind, welche eine Summe
von ca. 2500 Fr. in Anspruch nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, auf Grundlage des Vorausmaßes u. der
Baubeschreibung die nöthigen Arbeiten auf der Pfrundlokalität Lufingen ausführen zu lassen.
Nach dem Berichte des Staatsbauinspektors vom 14.
dieß bedarf das Pfarrhaus Turbenthal namentlich am
Aeußern einer Hauptreparatur, deren Details in der
beiliegenden Baubeschreibung u. Kostenberechnung angegeben sind. Die Baute kann nicht wohl verschoben
werden, wenn das Gebäude nicht bleibenden Nachtheil
erleiden soll. Die Kosten der betreffenden Arbeiten
sind auf ca. Fr. 1200 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
C. Der Bezirksrath Andelfingen bemerkt in der
eingeholten Begutachtung: es könne nach seiner
Ansicht nicht in Frage kommen, in was das Vermögen des Rekurrenten und seiner Geschwister im
Jahre 1836 bestanden habe u. ebensowenig, welches Vermögen die Geschwister Gut als Basis für
die Töchterausrichtungen angenommen haben;
vielmehr frage es sich, ob das vorliegende im
Jahre 1860 aufgenommene Inventar richtig sei
und was sich nach demselben als steuerbares
Vermögen herausstelle.
Die Einwendungen, welche Rekurrent mit
Bezug auf den Aktivbestand erhebe, halte der
Bezirksrath für unbegründet, zumal die Schatzung
der Liegenschaften von sachkundigen Amtspersonen
ausgegangen u. mit derselben sogar der Rekurrent
selbst einverstanden gewesen sei. Was nun die
Passiven betreffe, so dürfte es sich rechtfertigen,
die Schwesterausrichtungssummen im Betrage von
Fr. 3541 65 Rp., sowie die Schuldpost von Frkn.
233 33 Rp. zu denselben zu schlagen, zumal der
Auskäufer dieselben zu bezahlen übernommen und
solche als auf dem fragl. Vermögen haftend zu
betrachten seien; die Erbauskaufssumme von
Fr. 750 zu Gunsten der Tochter Anna verwittete Flach in Neftenbach könne dagegen nicht in
Abrechnung kommen, weil der Zeitpunkt des
Entwurf eines Prüfungsreglements für die
Aerzte, Apotheker und Thierärzte der konkordirenden Kantone, welche der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Begutachtung
und Antragstellung überwiesen wurden, berichtet dieselbe Folgendes: Im Allgemeinen sei der
Medizinalrath, dessen Prüfung diese Entwürfe
unterlegt wurden, nachdem nun durch den
Entwurf eines Prüfungsreglementes die Sache
eine bestimmtere Gestalt gewonnen, in derjenigen
Anschauungsweise über die Bedeutung des Conkordates für den Kanton Zürich, die er in seinen
frühern Gutachten ausgesprochen, neu bestärkt
worden. Er könne nämlich in dem Abschluß
des Conkordates resp. in dem Zutritt Zürichs zu
demselben keinerlei Vortheile für den Kanton
u. seine Bevölkerung erblicken. Befürwortet
könnte dieser Zutritt nur aus Rücksicht auf
allgemeine vaterländische Interessen werden,
wenn nämlich angenommen würde, daß die
Bildung der Medizinalpersonen, da wo die
Anforderung an dieselben bis jetzt hinter denjenigen zurückgestanden, welche nach den Bestimmungen des Conkordates künftig an sie
gestellt werden müßten, auf eine höhere
Stufe gebracht u. in Folge dessen das Medizinalwesen selbst gehoben u. vervollkommet werde
Stadtrathes Winterthur eingetreten werden.
2. Bezahlen die Herren Jäggli und Stahel die eine,
der Stadtrath die andere Hälfte der Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Stempel- und
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung a) an die Herren Stahel u. Jäggli,
b) an den Stadtrath Winterthur, c) an die Direktion
der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
Die Direktion des Innern wird ermächtigt, die
durch Resignation erledigte und unterm 19. vor.
Mts. zur Bewerbung ausgeschriebene Stelle ihres
1ten Canzlisten versuchsweise bis auf Weiteres unbesetzt zu lassen.
Mit Zuschrift vom 7. vor. Mts. bringt der Kirchenrath in Erinnerung, daß vor 4 Jahren beim ersten
Zusammentritte des neu gewählten Großen Rathes
eine gottesdienstliche Feier angeordnet worden sei,
an welcher die Mitglieder desselben vereinigt theil
genommen haben, und verbindet damit die Erklärung, daß er bereit sei, insofern der Regierungsrath dieß für passend erachte, auch auf
den bevorstehenden ersten Zusammentritt der neu
kantonale Anstalten betrachtet habe, resp. weil ihre
Bedürfnisse aus einzelnen Stiftungen u. aus Beiträgen aus dem Staatsfond bestritten worden seien.
d. In dem Gesetze betreffend die Schulverhältnisse
der Stadt Zürich vom 30. April 1832 seien die Hausschulen, die Bürgerschule, die deutsche Schule und
die Töchterschule als Stadtschulen erklärt u. denselben
ihre bisherigen Einkünfte aus Staatsämtern und
Stiften weiterhin zugesichert worden, dagegen
haben diese Schulen nichts weiteres vom Staate
an ihre Schulbedürfnisse erhalten.
e. Wenn die Stadtschulpflege bemerke, es habe
damals die Stadt Zürich eine gewisse Immunität
auf dem Gebiete des Schulwesens dadurch erkauft,
daß sie die Kosten ihrer Unterrichtsanstalten ausschließlich aus eigenen Mitteln zu tragen übernommen
habe; so sei dies nicht richtig. Das Gesetz enthalte
hierüber keine Andeutung u. es spreche auch sonst
nichts dafür, daß die Stadt für jenen Verzicht
ein Aequivalent in der ihr zugestandenen Ausnahmestellung gefunden habe, um so weniger, als
man damals noch gar nicht gewußt habe, was der
Staat in dem erst später erlassenen allgemeinen
Unterrichtsgesetz für die Volksschulen thun werde.
Die richtige Aufsicht sei vielmehr die, daß man
damals der Stadt ihrer Intelligenz wegen eine
Immunität ohne Gefahr habe zugestehen können.
litärs:
Herrn Carol Brunner, von Zürich;
zum zweiten Kanzlisten der Direktion des Militärs provisorisch:
Herrn Johannes Epprecht, von Affoltern a/A.
6. zum ersten Kanzlisten der Direktion des Erziehungswesens:
Herrn J. Ludwig Meier, von Zürich;
zum zweiten Kanzlisten der Direktion des Erziehungswesens:
Herrn Heinrich Hürlimann, von Hombrechtikon;
7. zum Kanzlisten der Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Herrn Heinrich Müller, von Niederhasli.
Hievon wird den Direktionen des Innern, der
Polizei, der Finanzen, der öffentlichen Arbeiten,
des Militärs, des Erziehungswesens und der Medizinalangelegenheiten für sich und zu Handen der
Gewählten Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat auf den Vorschlag der
Direktion der Finanzen, im Sinne des § 20 des Gesetzes betreffend die Kanzleien u. die Bedienung
des Regierungsrathes vom 24. Oktober 1859 auf
die gesetzliche Amtsdauer
zum Rechnungsrevisor gewählt:
Herrn Jacob Schrämli, von Hettlingen.
In § 21 jetzt § 20 wird der erste Satz in folgender Weise gefaßt: „Forderungen für Militärpflichtersatz sollen nach Verfluß von 10 Jahren nicht
mehr eingetrieben werden.“
Der zweite Theil dieses § wird gestrichen.
§ 22 wird ebenfalls gestrichen.
Die §§ 23 u. 24 jetzt §§ 21 u. 22 werden unverändert angenommen.
Hierauf wurde beschlossen:
Es sei dieser Gesetzesentwurf, wie er aus der
heutigen Berathung hervorgegangen, zu drucken und
den Mitgliedern des Regierungsrathes zu nochmaliger
Einsicht zuzustellen.
Ein Kreisschreiben des eidg. Departements des
Innern, enthaltend das Gesuch um Zustellung von
Mittheilungen aus der Brandassekuranzrechnung pro
1861 behufs Anfertigung einer Statistik über das
Brandassekuranzwesen in der Schweiz wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des schweizerischen Consuls in Lyon
vom 9. dieß, enthaltend das Gesuch um Einziehung u.
Mittheilung näherer Erkundigungen über die Verhältnisse einer daselbst wegen Diebstals bestraften
angeblichen Maria Vogelsang, von Zürich, wird
derselben Direktion zur Erledigung überwiesen.