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Sei hievon dem Statthalteramt Bülach zur weiteren Kenntnißgabe an die gesuchstellenden Gemeinden Mittheilung zu machen.
Von der Mittheilung der Civilabtheilung des
Obergerichtes, daß sie unterm 17. dieß den Herrn
Eduard Fries von Oerlikon als Kantonsprokurator
beeidigt habe, wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Zuschrift vom 19. dß. Mts. theilt die Regierung von Zug in Erwiederung auf das herwärtige Schreiben vom 8. dieß betreffend einen zwischen den Kantonen Zürich–Zug–Luzern über Ausübung des ihnen mit Beziehung auf die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern zustehenden Rückkaufsrechtes abzuschließenden Vertrag mit, daß sie
den Vorschlag, diese Angelegenheit in einer gelegentlichen Conferenz zu behandeln, annehme
u. als Conferenzabgeordnete die dortseitigen Mitglieder des Eisenbahnkomite, Herrn Statthalter
C. J. Merz u. RRath G. Boßhard bezeichnet habe.
Diese Mittheilung wird den hierseitigen Abgeordneten zu dem Eisenbahnkomite zur Kenntnißnahme überwiesen.
Ein Gesuchschreiben des Herrn Joh. Maag, Med. Dr. in
Benken, Hausarzt im Kloster Rheinau, um Berück-
3. Erbauung von 2 neuen Querwuhren, das
eine von 100’, das andere von 60’, zus.
4. Ausbesserung aller Querwuhre u. Erbauung von 2 neuen Querwuhren zwischen den
Marchen No. 29–No. 33, von 95’ Länge zus.
Gesammtlänge der wiederhergestellten
oder neuen Wuhre.
Die in den Rechnungen enthaltenen Ansätze für das
verwendete Material geben zu keinen Ausstellungen
Veranlaßung, dagegen ist der Arbeitslohn von Fr. 2
pr. Mann für Frohnarbeiten zu hoch angesetzt. Außerdem fallen bei Bestimmung des Staatsbeitrages
die gewöhnlichen Unterhaltungsarbeiten außer Betracht, indem dabei wesentlich nur die Neubauten
berücksichtigt werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Unterlunnern wird an die Kosten
der in den Jahren 1861 u. 1862 bewerkstelligten
Arbeiten an den Reußwuhrungen ein Staatsbeitrag
von Fr. 900 bestimmt.
2. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Gemeinde
Unterlunnern durch das Mittel des Statthalteramtes
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
a-Hiebei kommt in Betracht:
Der vorliegende Fall ist
der Art, daß einerseits
die Ausübung der Vormundschaft in einem fremden
Lande schwierig sein, anderseits nicht im Interesse der
Bevogteten liegen dürfte.-a
B. In der Uebermittlung dieses Gesuches bemerkt
der Bezirksrath Meilen, daß, falls der Entsprechung
desselben Hindernisse im Wege stehen sollten oder die
vormundschaftlichen Rechte nicht in ihrem ganzen Umfange ausgeübt werden könnten, dem Gemeindrathe
Meilen gestützt auf § 356 des privatrechtl. Gesetzbuches
bewilligt werden könnte, auf das Recht der Obervor¬
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
1. Sei der Gemeindrath Meilen ermächtigt, auf
die Ausübung der Obervormundschaft über die Ehefrau
und Kinder des Felix Wuhrmann zu verzichten.
2. Mittheilung a) an den Bezirksrath Meilen für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Meilen, b) an
die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
In Sachen des Hs. Jacob Surber, als Präsidenten
von Endhöri, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach, betreffend Aufhebung der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom
13. vor. Mts. wurde das Gesuch des Rekurrenten um
definitiv niedergeschlagen sei. Das sei um so auffallender gewesen, als er dem Herrn Dr. Honegger den
regierungsräthlichen Beschluß vom 14. September
betreffend Fristersteckung alsbald mitgetheilt habe,
nur sein rechtzeitiges Erscheinen auf der Canzlei
der Staatsanwaltschaft habe die Herausgabe verhindert. Auch die Art der Rekursbeantwortung
mache auf ihn einen bemühenden Eindruck. Darin
sei er dagegen mit Herrn Staatsanwalt einverstanden, daß an den Inkulpaten Betrug u. Unterschlagung nur noch bestraft werden können, soweit
diese Verbrechen bei der Statusaufnahme neuerdings
verübt worden seien.
Das Materielle des Rekurses sei in einem allgemeinen Bilde kurz folgendes:
Nach Act. 9 haben nach längerm Streiten am
Gerichtspräsidenten Frei anzufertigende Theilungsrechnung einzutreten, worin ihre gemeinsamen
ökonomischen Verhältnisse von Ende Mai 1855 zu
Grunde gelegt werden sollten. Dabei haben sie sich
insbesondere zur Edition der Bücher u. Schriften
u. zu gewissenhaften Angaben über die vorhanden
gewesenen Aktiven u. über die geschehenen Bezüge verpflichtet. Die Angeschuldigten allein hatten
die Bücher; sie konnte sich in der Zeit vom 6.
08,
I. Sei dieses Geschäft dem Bezirksrath Meilen zu
überweisen und demselben die betreffenden Akten
zuzustellen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, an
den Bezirksrath Bülach u. an die Direktion des
Innern.
Laut der von der Schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux unterm 2. dß. Mts.
eingesandten Rechnung von 1861/62 belaufen sich
Rp.
Ausgaben
“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux wird ein Beitrag von Fr. 50 auf Rechnung
des freien Kredites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die schweizerische Wohlthätigkeitsgesellschaft in
New-York übermacht unterm 25. vor. Mts. den
Rechenschaftsbericht für 1861, wonach betragen
1. Aus den im Augenscheinsbericht angeführten Gründen
läßt sich eine Vereinigung der Schule Hörnli mit andern
benachbarten Schulen nicht bewerkstelligen. Gegenwärtig
entbehrt aber die Schulgenossenschaft eines eigenthümlichen
Schullokales; ob sie ein anderes passendes miethen könnte,
ist zweifelhaft und es bleibt ihr kaum eine andere
Wahl als entweder das bisherige mit oder ohne die
dazu gehörige Landwirtschaft käuflich zu erwerben
oder einen Neubau zu unternehmen.
2. Die Kosten eines solchen würden aber den Kaufpreis
des fraglichen Hauses weit übersteigen, weßhalb dem
Ankaufe des letztern der Vorzug zu geben ist, zumal
dasselbe sowol für eine Schullokalität als für eine
Lehrerwohnung sich eignet und mit mäßigen Kosten vollends in guten Stand gesetzt werden kann. Im fernern
erscheint sodann der Ankauf des ganzen Komplexes
als rathsam, theils weil das Haus kaum ohne Beigabe des Uebrigen erhältlich sein dürfte, theils
weil die landwirthschaftlichen Grundstücke den Holzbedarf für Schule und Lehrer und das Pflanzland
für den letztern liefern und überdieß geeignet sind,
einen Lehrer etwelchermaßen für die Entbehrungen
zu entschädigen, denen er sonst ausgesetzt ist und
ihn an die Schule zu fesseln, wodurch dem so sehr
nachtheiligen häufigen Personenwechsel ein Ende
gesetzt würde.
3. Was die Frage eines Staatsbeitrages betrifft,
treten.
C. Mit Zuschrift vom 5. April 1861 sprechen sich
Herr Kantonsrath Nötzli von Höngg u. mehrere
andere Bürger dieser Gemeinde für eine Korrektion der bestehenden Straße u. gegen den neuen
Straßenzug aus u. führen zur Begründung an:
Das neue Projekt liege einzig im Interesse
des Dorfes Höngg u. einiger Privaten von Wipkingen, könnte aber die Bedürfnisse der großen
Mehrheit der Gemeinde Wipkingen, sowie einer
bedeutenden Minderheit von Höngg u. der Fabriken an der Limmat nicht befriedigen, auch die
unterhalb Höngg liegenden Gemeinden hätten
keinen großen Nutzen davon, denn einerseits
hätten dieselben Gelegenheit, über die Brücke
in Engstringen die Altstetterstraße zu erreichen,
anderseits sei die Ersteigung des Dorfes Höngg
(200’ über der Thalsohle) ihnen beschwerlich u.
wenn einmal die Thalstraße eine Ausmündung
erhalte, so werden alle untern Thalbewohner
sich dieser Straße bedienen. Würde die Straße
ob dem Dorfe Wipkingen hingeführt, so müßte
von der Kirche Wipkingen, wo die Thalstraße
in die schon korrigirte Straße 2r Classe einmünde,
eine nicht nur sehr kostspielige, sondern auch der
starken Steigung wegen fast unfahrbare Straße
durch das Dorf Wipkingen hinauf angelegt
den Verhandlungen getreu abgefaßt worden sei (Act. 10).
D. Unterm 23. Mai 1861 erhob sodann Herr Prokurator Gimpert Namens des Paulus Meili gegen
Heinrich und Jacob Meili bei der Staatsanwaltschaft
Klage wegen Unterschlagung u. Betrug, indem er
behauptete, seine Brüder haben eine Reihe von Aktiven, welche Ende Mai 1855 existirten, und seither
eingezogen worden seien, wider besseres Wissen
abgeleugnet.
E. Die Klage wurde an Hand genommen, das
Verfahren jedoch von der Staatsanwaltschaft am 27.
Juli 1861 nach durchgeführter Untersuchung wieder
sistirt, die Kosten der Untersuchung von der
Anklagekommission zu 2/3 dem Heinrich u. Jacob
u. zu 1/3 dem Paulus Meili auferlegt. Die Motion der Verfügung der Staatsanwaltschaft lautet (vide Akt. 129):
„Die Untersuchung hat mit Bezug auf eine ganze Reihe
von Posten, bei welchen Paulus Meili seine Brüder der Unredlichkeit beschuldigt, ergeben, daß die Klage des Paulus Meili zum mindesten eine sehr leichtfertige war, indem er sich
durch Einsichtnahme der Bücher leicht hätte überzeugen
können, daß der Sachverhalt ein anderer sei, als er ihn
in seiner Klageschrift darstellte. Manche seiner Behauptungen
haben sich zwar als richtig herausgestellt, es erklären sich
aber die dießfälligen Differenzen leicht aus der Art, wie
der Status, Act. 10, zu Stande kam, u. die Gebrüder Heinrich
u. Jacob Meili stehen darum auch nicht an, anzuerkennen,
1. Nach Art. 82 der Staatsverfassung u. § 4 des
Gemeindegesetzes können Gemeindsbeschlüsse nur
gefaßt werden entweder auf den Antrag der Gemeindsbehörde oder auf einen von einem Gemeindsbürger gemachten und von der Gemeindsbehörde
begutachteten Antrag. Ein solcher Anzug muß jedoch,
um Gegenstand einer Gemeindsverhandlung und
Abstimmung bilden zu können, der betreffenden
Behörde 14 Tage vor der Versammlung schriftlich
eingereicht, sodann von der letztern begutachtet
werden.
2. Im vorliegenden Fall haben die vorberathenden
Behörden (Schulpflege u. Schulhausbaukommission) der
Schulgemeinde nichts anders vorgelegt als eine
Berichterstattung über die Art der Vollziehung
eines frühern Gemeindsbeschlusses, wodurch dieselben
zum definitiven Ankaufe von Land für Erweiterung
eines Schullokales ermächtigt worden waren.
Ein Antrag zu irgend welcher Schlußfassung von Seite
der Behörden lag dagegen nicht vor u. konnte auch
nicht wohl vorgelegt werden, weil es sich nur
darum handelte, der Gemeinde von der Erledigung
eines Geschäftes Kenntniß zu geben. Damit war
selbstverständlich der Gemeinde das Recht nicht
benommen, nach Anhörung des Berichtes sich über
denselben in anerkennendem oder mißbilligendem Sinne auszusprechen u. es hätte, wenn ein
gedenken; überhaupt sei die Stadt bei der Aussteurung sehr karg weggekommen, indem sie
nur mit einem Einkommen von Fr. 70,500 oder
einem Capital von Fr. 1,762,500, der Kanton Zürich
aber mit einem solchen von 9–10 Millionen Franken bedacht worden sei.
2. a. Im Jahr 1803 habe die Stadt nur eine Aussteuerung für die A, B, C. Schulen erhalten, dagegen seien die „deutschen Schulen“ (obere Elementarschulen) u. die Bürgerschule (Realschule)
für Knaben, die damals u. bis Ao. 1832 als Kantonalanstalten betrachtet worden seien, nicht
in Anschlag gekommen.
b. In zwei Gutachten des Erziehungsrathes vom
10. November 1831 u. 3. März 1832 werde
sowol die kantonale Eigenschaft dieser Schulen
als das Bedürfniß, sie der Stadtschulgemeinde
zuzuweisen, u. das Erforderniß der Abtretung
eines Kapitals von Seite des Staates aus der
Liquidationsurkunde selbst abgeleitet, weil
diese Stadt nur für die unter Elementarschulen ausgesteuert, dafür aber die deutsche u.
die Bürgerschule auch für Kantonalanstalten
erklärt habe.
c. Der Große Rath, wenn er auch den Anschauungen der vorberathenden Behörden nicht überall
zustimmte, habe doch durch § 8 des Gesetzes be-
Thales befriedige, u. sie glauben, dieselbe gefunden
zu haben. Dieses Projekt beginne bei der Beckenhofstraße, führe in Unterstraß durch die Güter
der Herren Ottiker, Steiner, Guggenbühl u. s. w.,
durchschneide in Wipkingen die Thurwiesen u. Lettengüter, führe bei der gegenwärtigen Uebergangsstation im Letten über die Eisenbahn, verbinde
sich oben im Dorfe Wipkingen mit der alten
Straße u. münde beim Seidenfädeli in die korrigirte Straße nach Höngg ein.
Die Petenten haben einen Plan über dieses
Projekt aufnehmen lassen u. ein Abtretungsverzeichniß angefertigt u. legen dieselben nun zur
Prüfung vor; zugleich fügen sie die Erklärung
einer großen Anzahl von Grundeigenthümern
bei, welche sich verpflichten, das nach diesem Projekte in Abtretung fallende Grundeigenthum
ohne Entschädigung dem Staate zu überlassen,
sowie noch anderweitige bedeutende Leistungen
zu übernehmen. Schon diese freiwilligen Abtretungen, noch mehr aber die Erklärung der untern
Thalbewohner von Höngg u. Engstringen beweisen
die Zweckmäßigkeit dieses Projektes, u. wenn auch
die Ausführung desselben mehr koste, als die
Korrektion der alten Straße, so habe doch der
Staat in Folge der erwähnten Leistungen keine
größere Ausgabe.
frei, gegen den materiellen Beschluß vom 26. März
zu rekurriren, bei welchem Anlaße sie ihrer
Rekursschrift ein abgeändertes Projekt hätte beilegen können, jedenfalls aber die Gründe ihres
Rekurses in materieller Beziehung hätte entwickeln sollen. Es würde sich indeß nicht rechtfertigen,
wegen dieser Unterlassung die Gemeinde vom
Rekursrechte auszuschließen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Otelfingen wird eine Frist
von 4 Wochen, vom Tage des Empfanges angerechnet, angesetzt, um dem Regierungsrathe eine
auf das Sachliche eingehende Rekursschrift mit
oder ohne Beilegung eines neuen Planes
einzureichen, unter der Androhung, daß nach
Ablauf der Frist Verzicht auf den Rekurs angenommen würde.
Dabei wird indessen der Gemeinde empfohlen,
bei allfälliger Einholung neuer Pläne die von
der Straßeninspektion geäußerten Ansichten nicht
außer acht zu lassen u. auf diese Vorarbeiten
nicht zu viele Kosten zu verwenden.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg
unter Rücksendung der eingelegten Akten u.
als Niedergelassener zu betrachten sei (vrgl. § 120
des Gemeindegesetzes, wonach Kantonsfremde, welche
über ein Jahr im Kanton bleiben, als Niedergelassene behandelt werden sollen). Wenn nun der
Gemeindrath Rheinau den Berkmann als solchen
nicht behandelt habe, so entschuldigen ihn wohl die
besondern Verhältnisse gegenüber den Bewohnern
des Klosters; gleichwol habe aber der Betreffende
seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staate
nachzukommen. Da nun Berkmann in seiner
langjährigen Stellung als Küfermeister zu bedeutendem Vermögen gekommen sei, so hätte
er dasselbe versteuern sollen; im Unterlassungsfalle komme eben der § 44 des Steuergesetzes
in Anwendung.
Was das Begehren des Rekurrenten um Mittheilung von Abschriften der Gutachten des
Gemeindrathes Rheinau u. Bezirksrathes Andelfingen betreffe, so überlasse die Finanzdirektion diesfalls den Entscheid dem Regierungsrathe.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß es Sache des Gemeindrathes
Rheinau war, dem Erblasser zur Besteurung
zu ziehen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission,
4. zum Sekretär der Direktion der öffentlichen
Arbeiten:
Herrn Hartmann Krauer, von Zürich;
5. zum Sekretär der Direktion des Militärs:
Herrn Hs. Conrad von Escher, von Zürich;
6. zum Sekretär der Direktion des Medizinalwesens:
Herrn Dr. Heinrich Hirzel, von Zürich.
Hievon wird den Direktionen des Innern, der
Polizei, der Finanzen, der öffentlichen Arbeiten,
des Militärs u. der Medizinalangelegenheiten
Mittheilung gemacht u. es sind den Gewählten
Urkunden auszustellen.
Der Direktor des Erziehungswesens und der
Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages
des erstern, in Anwendung des § 19 des Gesetzes
betreffend die Kanzleien u. die Bedienung des Regierungsrathes, zum Sekretär des Erziehungsrathes
auf eine neue Amtsdauer gewählt:
Herrn Rudolf Friedrich Schweizer, von Zürich
und beschlossen:
Es sei diese Wahl der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Vorstehender Wahl wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungs-
ihre Ansicht dahin aus:
1. Es sollte die Ansprache der Stadtschulpflege
theilweise im Sinne der nachfolgenden nähern
Auseinandersetzung anerkannt werden.
2. Die Direktion des Erziehungswesens sollte ermächtigt werden, auf diese Grundlage sei mit
der Stadtschulpflege in weitere Verhandlungen
zur Erzielung einer gütlichen Ausgleichung
einzutreten.
3. Falls diese Verhandlungen erfolglos bleiben
sollten, sei die Direktion ermächtigt, den Vorschlag der Stadtschulpflege auf Ueberweisung
des Streites an ein gemeinsam zu bestellendes
Schiedsgericht anzunehmen u. sich mit derselben
über die Personen der Schiedsrichter u. die
dem Schiedsgerichte zur Entscheidung vorzulegenden Rechtsfragen, – selbstverständlich unter
Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes
zu verständigen.
c. Zur Begründung dieser Vorschläge wird von
Das neue Unterrichtsgesetz vom Jahr 1859
sagt in § 252, daß, wo nicht durch die nachfolgenden besondern Bestimmungen Abweichungen von der allgemeinen Gesetzgebung statuirt
werden, diese letztere auch für das Schulwesen
der Städte Zürich u. Winterthur in ihrem ganzen
und das Gebäude unter Dach gebracht werden sollte.
Sie machte dabei auf das dringende Bedürfniß aufmerksam, den gegenwärtigen Inkonvenienzen, welche mit
der Unzulänglichkeit der vorhandenen Räumlichkeiten
verbunden sind, abzuhelfen. Die Herbarien sind nämlich
an drei verschiedenen Orten, im Hochschulgebäude, im
Zimmer des Gartendirektors und auf dem Bureau
des Obergärtners untergebracht, wodurch ihre Benutzung
sehr erschwert wird. Muß das Hochschulgebäude dereinst
geräumt werden, entsteht die Verlegenheit, wohin
die dortigen Herbarien zu versorgen seien. Ebenso
unpassend ist die gegenwärtige Unterbringung der
Kübelpflanzen während des Winters in dem Hörsaal,
wodurch dieser einerseits verdorben u. anderseits für
den Unterricht jedesmal eine Zeit lang unbenutzbar
wird. Ein Theil der botanischen Sammlung konnte
aus Mangel an Raum bisher gar nicht aufgestellt
werden. Ebenso mangelt es an solchem für die Nachzucht der Pflanzen u. die Unterbringung von Gewächsen der wonnen Zone. Dabei sprach sie ferner
den Wunsch aus, daß beide Bauten zugleich in Angriff
genommen werden möchten, weil das Interesse des
Gartens u. seines Betriebes dringend verlange, daß
die mit einer Baute verbundenen Störungen so
rasch als möglich beseitigt u. die Bauperiode thunlichst
abgekürzt werde.
Unterm 10. März dß. Js. bringt die Aufsichtskommission
mögen u. wenige Gemeinden des Kantons sich gegenwärtig in der Lage befinden, für ihr Volksschulwesen so viel zu müssen, wie die Stadt
Zürich.
Das Gesagte führt zu dem Schlusse, daß keine frühern
Vorgänge, auf welche man sich von Seite des Staates
gegen die Stadt beruft, namentlich weder die Aussteuerungsurkunde von 1803, noch das Gesetz vom
J. 1832 noch der Vertrag vom J. 1834, noch überhaupt das bisher bestandene faktische Verhältniß den
Staat berechtigen können, der Stadt die gesetzlichen
Leistungen ganz oder theilweise zu entziehen.
Dagegen liegt ein zureichendes Moment für
eine Reduktion dieser Leistungen in den gegenwärtigen Schuleinrichtungen Zürichs, wie sie sich
auch nach dem neuen Unterrichtsgesetze gestattet
haben u. wol auch in gleichem Sinne sich noch weiter
entwickeln werden.
Nach § 61 des neuen Schulgesetzes dürfen an
den Primarschulen Schultheilungen erst bei 80–100
Schülern erfolgen. Die Stadt hat gegenwärtig ca 1300
(1326) Alltagsschüler. Rechnet man nun auf 80 Schüler
nur Einen Lehrer, so bedarf Zürich nach dem Gesetze
höchstens 17 Lehrer. Im J. 1861 hatte der Staat
für 483 Primarlehrer (ohne Zürich u. Winterthur)
nach dem Gesetze Besoldungszulagen im Gesammtbetrage von 243,828 Fr. 58 Rp., somit durchschnittlich
außer¬
Diebstal ein dreimaliger Rückfall den Richter sogar
berechtigt, abgesehen vom Betrage des Diebstals Zuchthausstrafe von höchstens 3 Jahren (das Minimum ist
ein Jahr) auszusprechen. – Die badische Gesetzgebung
dagegen sei unendlich viel milder; eine Entwendung
bis auf fünf u. zwanzig Gulden gelte als gewöhnlicher
Frevel, u. selbst eine Entwendung über fünf u.
zwanzig Gulden werde nicht als gemeiner Diebstal
sondern bloß als großer Frevel mit Gefängniß von
4 Wochen bis zu 3 Monaten bestraft. Auch dem Rückfalle werde nicht die Bedeutung beigelegt, wie im
zürcherischen Rechte.
Wollte man nun die Uebereinkunft auf Frevel
beschränken, welche auch nach zürcherischem Rechte
als solche behandelt werde, also auf Entwendungen,
welche den Betrag von 2 Fr. nicht übersteigen, so
ordentlich geringer praktischer Bedeutung. Würde
man aber dieselben auch auf Entwendungen in einem
höhern Betrage ausdehnen, so würden dadurch – abgesehen von den mannigfachen Inkonvenienzen in
der prozessunlichen Behandlung der Straffälle – die
zürcherischen Angehörigen viel schlechter gestellt, als
die Angehörigen des Großherzogthums Baden, indem
1) Entwendungen von letzteren in zürcherischen Waldungen nach badischen Gesetzen, also viel milder
bestraft würden, als wenn die gleiche Entwendung
von zürcherischen Angehörigen begangen worden wäre;
2) Dagegen Entwendungen von zürcherischen Angehörigen in badischen Waldungen viel härter bestraft
werden müßten, als wenn sie von badischen Angehörigen verübt worden wären. Es entstände also
in Folge einer solchen Uebereinkunft eine grelle Rechtsungleichheit zwischen zürcherischen u. badischen Angehörigen u. zwar ausschließlich zu Ungunsten der erstern;
Die Großherzogl. Badische Gesandtschaft werde es
daher begreiflich finden, daß die zürcherische Regierung zur Herbeführung eines solchen Zustandes
nicht Hand bieten könne, so gerne sie auch ihrerseits
dem Holzfrevel in den Grenzwaldungen steuern würde.
II. Mittheilung a) an die Großherz. badische Gesandtschaft, b) an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 12. dieß theilt der Bundesrath auf die unterm 20. März l. Js. an ihn zu Handen der Großherzogl. Badischen Gesandtschaft gerichtete
Anfrage, betreffend die Form der für die Verehelichung der beidseitigen Staatsangehörigen erforderlichen sog. Erlaubnißscheine mit, daß der ihm
unterm 20. März mitgetheilte Trauungsscheine dem
allgemeinen, im Großherzogthum Baden üblichen, in
der Regel lithographirten Formular entspreche u.
daß die badische Regierung den nach diesem Formu-
drungen sei, darüber einig, daß bloße Einsperrung
nur für Polizeistrafen, Schuldverhaft u. dsgl. am
Platze sei, dagegen überall, wo Verbrecher u. Vergehen, Gesetzesüberschreitungen mit sittlicher Verschuldung zu büßen sind, die Freiheitsstrafe außer dem
die Strafe an u. für sich bildenden Entzug der Freiheit
auch noch positive Elemente in sich fassen müsse, welche
den Bestraften theils davor bewahren, daß er nicht
durch die Strafe selbst ein anderes Uebel als in ihr
liegen solle, eine Schädigung an Leib u. Seele erleide,
theils dazu leiten sollen, daß er zur Erkenntniß seiner
Schuld u. ihrer Ursachen, zur Bestimmung u. Besserung
gelange. In beiden Beziehungen seien die Arresthäuser ungenügend. Zwar könne für die leibliche
Pflege durch Reinlichkeit u. reglementarischen Unterhalt gesorgt werden, aber gehörige u. beständige Aufsicht werde nie zu erzielen sein u. noch weniger eine
sorgfältige u. gemessene, für sittliche Besserung förderliche Behandlung, u. auch die Beschäftigung würde
sowol in Betreff der Rentabilität, als der Ausbildung für ein späteres ehrliches Auskommen nothwendiger Weise viel zu wünschen übrig lassen. Es
bedürfe dies Alles keiner weitern Darlegung
u. es ergebe sich hienach von selbst, daß die Erstehung von Gefängnißstrafe in den Bezirksgefängnissen weit in den meisten Fällen mehr Nachtheile und weniger Vortheilhaftes habe, als in der