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den mögen.
Mit Zuschrift vom 8. dieß stellt die Direktion
der schweizerischen Nordostbahn die Anfrage, ob
die von dem Canton Zürich übernommenen Obligationen betreffend das Eisenbahnunternehmen Zürich–Zug–Luzern, soweit es die auf den 1. Juli einzuzahlende erste Serie von 640,000 Fr. betrifft,
auf den Inhaber oder auf einen bestimmten
Namen lautend, ausgestellt werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Bei der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft zu erwiedern, der Regierungsrath
erkläre sich dahin, es möchten die fragl. Obligationen
auf den Inhaber ausgestellt werden, mit Ausnahme
desjenigen Theils derselben, welcher von der Stadt
Zürich übernommen wurde, nämlich im Ganzen für
den Werth von 1/2 Millionen Franken, somit bei
der jetzt fraglichen ersten Serie von 20% betragend Fr. 100,000 oder 200 Stück Obligationen,
welche nach dem Wunsche des Stadtrathes zu Gunsten des Gemeindguts der Stadt Zürich ausgestellt werden sollen.
II. Mittheilung.
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
31. Dezember vor. Js. wurde die Direktion der
Polizei beauftragt, darauf Bedacht zu nehmen, daß
in dem Bezirksgebäude von Affoltern für das
Büreau des Statthalteramtes ein eigenes Lokal
angewiesen werde.
B. Auf erfolgte Einladung an das Statthalteramt,
zu berichten, wie diesem Bedürfnisse am besten abgeholfen werden könne, theilt derselbe mit Schreiben vom
25. Februar mit, daß die Herstellung eines Kastens
im Abstandszimmer, der für das Archiv dienen
würde, genüge u. daß die Bezirksrathskanzlei
wie bisanhin als Büreau des Statthalteramtes benutzt
werden könne. Damit wird das Gesuch verbunden
daß dieses Lokal auf Kosten des Staates beheizt u.
für den verflossenen Winter schon eine entsprechende Entschädigung verabreicht werde, was sich um
so mehr rechtfertige, als dieses Zimmer zu einem
doppelten Zwecke gebraucht werde.
Mit Schreiben vom 17. dieß berichtet Herr Statthalter Stehli ferner, daß sich die Kosten für Reinigung
u. Beheizung dieses Büreau jährlich auf ca. 60 Fr. belaufen, welche Auslagen bisanhin von Herrn Bezirksrathsschreiber bestritten worden seien, – u. anerbietet sich, wenn diese Kosten künftig dem Staate verrechnet werden können, diese Arbeiten
künftig für obigen Betrag von Fr. 60 besorgen zu
lichen folgender Maßen ausspricht:
Richtungsverhältnisse:
Von Altstetten bis Güpf bei Birmensdorf folgt die
Linie fast ganz der früher vorgelegten Projektlinie,
so daß über die Richtung dieser Abtheilung nichts zu
bemerken bleibt. Von Güpf bei Birmensdorf bis
Bonstetten dagegen ist eine neue Richtung gewählt
worden. Während die frühere Projektlinie mittelst
eines hohen und langen Viaduktes des Reppischthal
übersetzte u. oberhalb der Kirche an Birmensdorf
vorbeizog, hierauf dem südwestlichen Abhange des
Ettenberges in der Richtung des Wührethales folgte
u. dann mittelst eines Tunnels unter dem,
das Wührethal nordwärts lenkenden Bergausläufer hindurch zwischen Fildern u. Wettsweil in
die Riedtebene gelangte, auf welcher die Bahn
ihren Kulminationspunkt erreicht, zieht nunmehr
die jetzige Projektlinie dem Reppischthal entlang
bis oberhalb Landikon, übersetzt dort mit einem
bloßen Damme u. einer Coulisse das Thal, gelangt
mittelst eines etwas längern Tunnels auf die
Riedtebene unterhalb Wettsweil u. zieht dann
wieder dem ursprünglichen Traçé zu.
Die neue Richtung ist genau dieselbe, welche bei
Anlaß der Subventionsfrage dem Großen Rathe vorlag u. die Inspektion hält dieselbe in Bezug auf
Gefällsvertheilung, Bauschwierigkeiten u. Kosten
zu erheben, vielmehr seien diese Kosten vollständig aus
dem Ertrage des Gemeindgutes u. den ordentlichen
Gemeindseinahmen zu bestreiten.
II. Trage die Gemeinde Höngg die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Canzlei-[,] 2 Fr. Waibel- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien u. an den Bezirksrath Zürich.
Der Stadtrath Zürich stellt unter Beilegung eines Planes mit Schreiben vom 14. April l. Js. folgende
Gesuche:
1. Der Regierungsrath möchte den beigelegten von
der Stadtgemeinde festgestellten Plane für Erweiterung
der Straße durch die Metzg, verbunden mit einer
Korrektion der in diese Straße einmündenden Seitengassen, sowol gemäß dem Beschlusse des Großen Rathes
vom 22. Weinmonat 1860 als im Sinne von § 2 des
Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die Genehmigung ertheilen.
2. Der Regierungsrath möchte ferner gemäß § 2
dieses Gesetzes folgenden von den Stadtbehörden beschlossenen Maßregeln die Genehmigung ertheilen:
a. daß der Fleischverkauf für einstweilen in seiner
Gesammtheit in den Packhof oder in eine andere
hiefür geeignete Lokalität verlegt werden solle;
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Meier, Schreiner, in Goßau,
wird die Bewilligung ertheilt, am Dorfbache daselbst
ein Wasserwerk zu errichten, zu diesem Ende hin das
Wasser bei a (im Plane) aufzufassen, durch einen
Kanal über b u. c auf das Gebäude d zu leisten u.
bei e wieder in den Wildbach zu vereinigen –
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 2’,4’’,2’’’
tiefer liegen, als die Thürbank des Kellers auf der
südlichen Seite des Wohnhauses von Frau Weber (x im
Plane).
2. Auf dieses Wuhr dürfen bewegliche Schwellbretter
von 1’ 5’’ Höhe angebracht werden, die aber beim jedesmaligen Anschwellen des Baches ausgehoben werden
müssen.
3. Der Kanal soll regelmäßig u. wasserdicht angelegt u. stets sorgfältig unterhalten werden.
4. Da wo der Kanal die Straße durchschneidet, soll
eine solide Tolle mit erforderlicher Oeffnung erbaut
und von dem Wasserwerksbesitzer jederzeit unklagbar unterhalten werden.
5. Das Bachbett darf durch die Kennelleitung oder
die dazu gehörigen Verrichtungen nicht im mindesten verengt werden.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
freilich wäre dann nach einer Anzahl von Jahren
dieser fixe jährliche Beitrag wieder nach einer den
dannzumaligen Verhältnissen u. vermehrten Bedürfnissen entsprechenden Weise zu erhöhen u. wieder
für eine Anzahl Jahre festzusetzen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt,
auf die vorbezeichnete Grundlage hin mit der Stadtschulpflege in weitere Unterhandlungen zum Zwecke
der gütlichen Erledigung der Sachen einzutreten.
II. Sei auf den Fall, daß diese Unterhandlungen
fruchtlos bleiben sollten, die Direktion im Weitern
ermächtigt, den Vorschlag der Stadtschulpflege auf
Ueberweisung des Streites an ein gemeinsam
zu bestellendes Schiedsgericht anzunehmen u. sich
mit derselben über die Personen der Schiedsrichter
u. die denselben zur Entscheidung vorzulegenden
Fragen unter Vorbehalt der Genehmigung des
Regierungsrathes zu verständigen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
In Beziehung auf vorstehenden Beschluß wird am
Protokolle vorgemerkt, daß sich die Herrn Re-
würde Niemand nur Fr. 16,000 auf dieselben
geboten haben. Seit seiner Verheirathung habe
er immer in drückenden ökonomischen Verhältnissen gelebt und sei und sei [sic!] nur schuldenhalber zum Verkaufe seines Gewerbes genöthigt
gewesen, denn er habe nicht nur Fr. 11,000, sondern beinahe Fr. 15,500 Schulden gehabt. Zudem könne das in Kaufschuldbriefen bestehende
Vermögen nicht als reel betrachtet werden,
da sich die Vermögensverhältnisse des Schuldner verschlimmern könnten.
C. Der Gemeindrath Oberurdorf, zur Berichterstattung hierüber aufgefordert, erklärt,
daß die Güterpreise in dortiger Gemeinde schon
seit einigen Jahren sich gesteigert haben, daß
dem Zollinger vor der Gant Anerbieten von
über 20,000 Fr. gemacht worden seien und daß
derselbe noch einige tausend Franken mehr
erlöst haben würde, wenn die dortige Einwohnerschaft von der Abreise des Zollinger
nach dem Salzsee unterrichtet gewesen wäre.
Bezüglich der Passiven sie aus dem notarialisch revidirten Gantrodel ersichtlich,
daß dieselben in Fr. 11,000 bestehen. Einige laufende Schuldenbeträge ohne Bedeutung können
noch vorgekommen, aber aus dem Erlös
von Wein, Frucht, Heu, Stroh, 2 Mastschweinen
als Vormund der Erben der Frau Carolina Friederika
Sulzer geb. Studer, von dort, betreffend Steuernachzahlung,
werden an die unterm 5. vor. Mts. aus den Herren
Regierungsräthen Benz u. Dr. Suter bestellte Rekurs-Commission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen der nachstehenden Gemeinden u. Priva¬
Petenten um Erneuerung von Metzgrechten,
ten,
hat der Regierungsrath,
gestützt auf die von den betreffenden Bezirksräthen
eingeholten Gutachten, sowie mit Rücksicht auf den Beschluß vom 22. Mai 1852, betreffend Festsetzung der
Rekognitionsgebühren für die Ertheilung resp. Erneuerung
von Metzgrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Folgenden Gemeinden u. Privaten werden die nachgesuchten Metzgrechte auf die gesetzliche Dauer von
zehn Jahren, von nachstehendem Datum angerechnet u. gegen die nebenangesetzten, binnen 4 Wochen a dato an
die Staatskassaverwaltung zu entrichtenden Rekognitionsgebühren neuerdings ertheilt:
Rekonitions-
Datum der
Conzession
300 Fr.
4. Juni 1862
Gemeinde Aesch
§. 1. Die Stadt Zürich erhält für ihre Volksschulen
und die Lehrer an denselben in Zukunft grundsätzlich
die nämlichen Staatsbeiträge, wie die Volksschulen der übrigen Gemeinden des Kantons und
die Lehrer an denselben, mit nachfolgenden nähern
Erläuterungen und Bestimmungen:
1. Die gesetzliche Staats- u. Alterszulage wird
für alle Lehrstellen (Fachlehrer indeß nicht inbegriffen) ertheilt, welche mit Bewilligung des Erziehungsrathes an den städtischen Primarschulen gegründet werden. Der Erziehungsrath wird die
Bewilligung zu neuen Lehrstellen nicht verweigern,
wenn die Staatschulpflege bei mehr als ca. 60 Schülern eine Schulabtheilung vorzunehmen für gut
findet. Die Staatszulage richtet sich nach den Dienstjahren der betreffenden Klassenlehrer u. es wird
bei deren Berechnung nur das gewöhnliche Schulgeld
von 3 Fr. zu Grunde gelegt.
2. Als Staatsbeitrag an die städtischen Sekundarschulen für Knaben u. Mädchen sollen außer
den gesetzlichen 1050 Fr. Staatsbeitrag an jeden
Sekundarschulkreis mit Einem Lehrer weitere 700 Fr.
für jede folgende Lehrstelle (Fachlehrer indeß nicht
inbegriffen) verabreicht werden, welche die Stadtschulpflege mit Bewilligung des Erziehungsrathes
festsetzt, wobei letzterer keine Einsprache erheben
wird, wenn bei mehr als ca. 30 Schülern je eine
stehenden Wünsche des Bezirkes Horgen mit einer
Summe von 1,625,000 Fr. bei der Reppischbahn
betheiligt. Der Bezirk Affoltern hat sich ebenfalls
zu einer Betheiligung von 1 Million Franken verpflichtet. Im Hinblick auf diese Bezirksbetheiligung
u. auf die von andern Gemeinden des Cantons ebenfalls übernommenen Verpflichtungen, aus welchem
allem die Ueberzeugung hervorging, daß der
Staat als solcher bei diesem Unernehmen jedenfalls für nicht mehr als die Summe von 1,625,000
Fr. in Anspruch genommen werden dürfe, hat der
Großen Rath unterm 6. Januar l. Js. folgenden
Beschluß gefaßt: „Der Regierungsrath wird ermächtigt, die von den Gemeinden des Bezirkes
Affoltern durch Gemeindsbeschlüsse eingegangenen
Verpflichtungen, sowie die Erklärung der gegenwärtigen Mitglieder des Großen Rathes aus dem
Bezirk Affoltern und die in letzter Erklärung
liegende Verpflichtung derselben betreffend die
Vollziehung der sachbezüglichen Gemeindsbeschlüsse
ihres Bezirkes anzunehmen (XII p. 613).“
Hierin liegt die beste Widerlegung der Behauptung der Petenten, es habe der Große Rath bei
Fassung dieses Beschlusses schon angenommen, der
Bezirk Affoltern könne ohne Hülfe des Staates
die fragliche Million nicht aufbringen.
2. Die Wünsche um Eisenbahnverbindungen treten
rath Daniel Bieder, von Langenbruck, u. der
Regierungsrath hinwieder zu seinem Vizepräsidenten für die gleiche Amtsdauer den Herrn Regierungsrath Rudolf Riggenbach, von Zeglingen, gewählt
habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 9. dieß theilt die Regierung von Freiburg den Ständen mit, daß der dortige
Große Rath in seiner Sitzung vom 20. vor. Mts. zum
Präsidenten des Staat[s]rathes für das Jahr 1862/63
den Herrn Hubert Charles, von Piaz, und der Staatsrath hinwieder zu seinem Vizepräsidenten für die
gleiche Amtsdauer den Herrn Frèdèric Vaillant gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Gesetzesentwurf betreffend den Militärpflichtersatz wird nochmals in Berathung genommen.
In § 3, litt. b Ziff. 2, wird der Betrag des steuerpflichtigen eigenen Vermögen u. des Einkommens
von 3/4 auf 8/10 festgesetzt u. der Maximalansatz
von 160 auf 180 Fr. erhöht.
In § 5 erhält die litt. a folgende Fassung:
Diejenigen, welche im Militärdienst durch Verwundung oder Krankheit zu demselben untauglich geworden sind.
G. Die Rekurs- und Denunziationsschrift wurde von
der Justizdirektion der Staatsanwaltschaft zu neuer
Schlußnahme, oder sofern sie sich hiezu nicht veranlaßt
sehen sollte, zur Beantwortung zugestellt.
H. Die Staatsanwaltschaft ordnete hierauf mit Bezug auf einen der von Herrn Prokurator Spillmann
neu berührten Klagepunkte pag. 226 u. ff. eine nähere
Untersuchung an, verfügte dann aber in Folge des
Ergebnisses derselben am 3. März 1862 Sistirung
des eingeleiteten Verfahrens u. verweigerte mit
Bezug auf die übrigen neu vorgebrachten Klagepunkte
die Anhandnahme der Untersuchung. Die Kosten des
nachträglich eingeleiteten Verfahrens wurden von
der Anklagekommission gänzlich dem Paulus
Meili aufgelegt.
J. Im Fernern stellt Herr Staatsanwalt Dr. Honegger
in der Beantwortung des Rekurses des Herrn Spillmann den Antrag auf Abweisung desselben u. bemerkt im Allgemeinen:
Es handle sich im vorliegenden Falle um eine Anklage, welche der Staatsanwalt ohne Zustimmung
des Damnifikaten nicht erheben dürfe u. welche
er auf Begehren desselben jeden Augenblick wieder
fallen lassen müsse; er glaube daher völlig berechtigt zu sein, es mit dem Schuldbeweis genau
zu nehmen u. die Führung der Anklage zu verweigern, wenn er nicht die volle Ueberzeugung
noch auch ein Wort der Begründung in ihren Beschluß aufzunehmen, so glaube er, Rekurrent, die
Befugniß zu haben, entweder eine Abschrift oder
wenigstens Einsicht dieser Antwort zu verlangen,
um sich zu überzeugen, ob der Gemeindrath Rheinau, dessen Benehmen in der fragl. Erb- und
Steuersache kein unbefangenes sei, die Verhältnisse,
in welchen der Erblasser in Rheinau gelebt, richtig
und wahr angegeben habe, u. suche daher dafür
nach, daß die Finanzdirektion angewiesen werde,
ihm entweder eine Abschrift jener Antwort zu
geben oder wenigstens Einsicht derselben zu gestatten.
G. In ihrer Beantwortung dieser Beschwerde glaubt
die Direktion der Finanzen, der Rekurs wäre schon
in formeller Beziehung abzuweisen, da nach § 49
des Steuergesetzes gegen die nach § 46 festgesetzte
Steuernachzahlung dem Pflichtigen das Recht des
Rekurses an den Regierungsrath innerhalb einer
Frist von vier Wochen vom Empfange des betreffenden Beschlusses offen stehe. Die Nachzahlung sei
aber unterm 22. April 1861 verfügt und erst
am 2. Oktober gl. Js. dagegen Rekurs erhoben
worden.
In materieller Beziehung sei die Finanzdirektion der Ansicht, daß ein 58 Jahre im Kloster
Rheinau als Küfermeister funktionirender Mann
Von einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 10. dieß, worin dieselbe anzeigt,
daß sie unter diesem Tage den Herrn Landschreiber
Flad als Notar des Kreises Wädensweil beeidigt
habe, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Begleitschreiben vom 16. dieß übermittelt die Regierung von Schwyz in Erledigung des
unterm 1. März auf den Wunsch der Civilabtheilung des Obergerichtes an sie gestellten Gesuches um Erhebung von Erkundigungen über
den im Jahre 1812 im Zugersee verunglückten
Hs. Heinrich Kunz, von Meilen, die beglaubigte
Abschrift mehrerer auf diesen Unglücksfall bezüglichen Aktenstücke.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Aktenstück der Civilabtheilung des
Obergerichtes zu übermitteln (lt. M. h. T.).
Mit Begleitschreiben vom 20. dieß übermittelt der Bundesrath in Erledigung des unterm
30. vor. Mts. auf den Wunsch der Civilabtheilung
des Obergerichtes an ihn gestellten Gesuches um
Einziehung von Erkundigungen über den i. J.
1801 in französische Kriegsdienste getretenen
Friedrich Boßhardt, von Bärentsweil, den durch
die schweizerische Gesandtschaft in Paris ausgewirk-
Letten, auf welches das Gefälle sehr ungleichmäßig vertheilt ist, eine Maximalsteigung von
7,2% vorkommt u. wo die Straße theilweise bis
auf 14’ verengt ist, wurden schon früher die
technischen Vorarbeiten vorgenommen, allein
durch Beschluß vom 20. April 1846 die Ausführung
dieser Baute verschoben.
B. Mit Bezug auf die Korrektion dieser Straßenstrecke gingen folgende Petitionen ein:
a. In drei gleichlautenden Gesuchen, d. d. 30.
Wintermonat u. 4. Christmonat 1859 verwenden
sich die Gemeinden Höngg, Oberengstringen und
Weiningen für eine baldige Ausführung der
fragl. Korrektion u. führen zur Begründung an:
Der Verkehr der Gemeinden des rechten Limmatufer, theils unter sich, theils mit der Stadt
Zürich u. umgekehrt sei sehr bedeutend u. die
ganze Gegend auf den Transport auf der Achse
angewiesen. Wenn man nun bedenke, daß
alle Gemeinden von Wipkingen abwärts bis
Oetweil ihren Bedarf an Baumaterialien
von auswärts, namentlich von Zürich her beziehen müssen, daß sie alle ihre landwirthschaftlichen Produkte nach Zürich liefern u. von dorther einen großen Theil des für ihre Güter nöthigen Düngers holen, daß die zahlreichen Fabriken
die Rohstoffe von u. die Fabrikate nach Zürich
9. April 1862.]
8. Mai vor. Js. u. 2. Jenner dß. Js. aufgestellte u. vom
Gemeindrathe Bassersdorf unterm 7. dieses Mts. gemäß
§ 156 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen zur
Einsicht u. Prüfung einbegleitete Gemeindeordnung
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt die Regierung
von Luzern – unter Rücksendung der Akten – mit, daß
sie dem unterm 15. vor. Mts. an sie gestellten Gesuche
um Auslieferung des beim Bezirksgerichte Uster wegen
Diebstals in Untersuchung stehenden Josef Werder, von
Root, Kantons Luzern, entsprochen, u. die dortseitige
Polizeidirektion beauftragt habe, den Werder der
dießseitigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei hievon den Direktionen der Justiz u. der Polizei, ersterer unter Zustellung der Akten, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt Herr Zangger,
Direktor der Thierarzneischule, welcher unterm 5. dieß
als dießseitiger kantonaler Abgeordneter in die zu
bestellende Prüfungskommission für das an die
Londoner Viehausstellung bestimmte Rindvieh ernannt wurde, daß er unterm gleichen Tage auch von
Die Krankenaufnahmskommission berichtet, Stöckli
sei bereits aufgenommen, u. sie wünsche, daß ihm
die fernere Versorgung im Spitale gestattet werde.
1. Sei die definitive Aufnahme des Johannes Stöckli
von Boswyl in’s neue Krankenhaus bewilligt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons
Aargau u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Die Standeskommisson von Glarus bittet mit
Schreiben vom 3. Mai um Aufnahme der an den
Folgen von Unterleibsentzündung leidenden Catharina
Britt von Kerenzen, wohnhaft in Aarau, in’s hiesige
neue Krankenhaus.
Die Krankenaufnahmskommission bedauert,
bei dem gegenwärtigen sehr starken Zudrang von
Patienten solche langwierige Kranke für jetzt nicht
berücksichtigen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Bewilligung zur Aufnahme der Katharina
sitzern, betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen von dem Statthalteramte
Bülach eingesandten Inventurauszug über das
Vermögen der Kinder I. Ehe des Salomon Siegrist
hat die Direktion der Finanzen mit Beisitzern mit
Beschluß vom 15. Oktober v. Js. die zehnfache Nachzahlung von Fr. 5000 zu wenig versteuertem
Vermögen auferlegt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun Salomon Siegrist mit Eingabe vom 18. November
vor. Js. und sucht um Aufhebung desselben nach,
zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Das Weibergut resp. das Vermögen der Kinder
erster Ehe sei immerwährend versteuert worden,
einen Theil davon (Fr. 3000) habe er im Frühjahr 1851 von seinem Schwiegervater erhalten,
worauf er von der Finanzdirektion von Fr.
4000 auf Fr. 7500 im Vermögen erhöht worden.
Auf das im Jahr 1858 erfolgte Absterben des
Schwiegervaters habe er noch Fr. 1300 Weibergut erhalten, welches die Finanzdirektion ihm
zugeschrieben habe.
C. Der Gemeindrath Rafz und der Bezirksrath Bülach bestätigen in ihren eingeholten
Begutachtungen die Angaben des Rekurrenten.
D. In ihrer Beantwortung des Rekurses
2. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus und an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des §. 171 des Gesetzes, dat. 25. Juni
1861 betreffend Abänderung des Titels XXI der
kantonalen Militärorganisation, und
in Abänderung der Verordnung des Regierungsrathes, d. d. 21. Mai 1853,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Die unmittelbar bei der Landwehr eintretende
Mannschaft hat sich mit nachfolgenden Kleidungsstücken u. Ausrüstungsgegenständen auf eigene
Kosten zu versehen:
1. mit der vorschriftsgemäßen Kopfbedeckung, nebst
Geldmütze;
2. mit einer Aermelweste von Tuch, je nach der
Farbe des Oberkleides der betreffenden Waffe;
3. einer Halsbinde;
4. einem Paar ganz oder halbwollene Ordonanzhosen;
5. einem Tornister mit reglementarischem Inhalt;
6. einem Paar Tuchkamaschen;
lichen Arbeiten und der Polizei.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Militärs, betreffend die Uebergabe der Brod- u. Fleischlieferungen für die im
II. Semester stattfindenden kantonalen Unterrichtskurse,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Brod- u. Fleischlieferungen für die noch stattfindenden Unterrichtskurse folgendermaßen zu
vergeben:
a. Brodlieferungen:
1. Das Commißbrod dem Bäcker G. Wicderkeki im
Seefeld zum Preise von 21. Rp. pr. Portion.
2. Das Einschneidbrod zum Preise von 30 Rp. pr. Portion.
b. Fleischlieferungen:
Dem Herrn H. Kramer Namens der hiesigen Rindfleischmetzger zum Preise von 27 Rp. pr. Portion.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Herrn Jacob Hürlimann, auf dem Bachtel, Gemeinde Hinweil, Beklagten u. Appellanten
gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Hinweil i. S.
seiner gegen die Schulgemeinde Unterbach-Hinweil,
betreffend Steuerpflicht,
sei hier nicht anwendbar, da es sich hier nicht um rein
[sic!] Erbe, sondern um eine Schuld an das Armengut handle; sodann könne der § 20 des Armengesetzes nicht anders interpretirt werden als
so, daß Armenbehörden bei eingetretenen günstigen ökonomischen Umständen Rückerstattung
der geleisteten Unterstützung fordern können.
E. In seiner Beantwortung bemerkt der Gemeindrath Schönenberg im Wesentlichen: Die Armenpflege sei nur in solchen Fällen berechtigt, Rückerstattung für geleistete Unterstützung gestützt
auf § 20 des Armengesetzes zu fordern, wenn die
Schuld auf dem Individuum selbst hafte u. dasselbe
wieder zu solchen Vermögensverhältnissen gelangt sei, daß sie als günstige Umstände betrachtet werden können; im vorliegenden Falle
haften auf dem Vater Stocker bloß Fr. 56 30 Rp.,
die übrige Rückerstattungsschuld berühre seine
Kinder u. Kindeskinder; demnach wäre er nur
pflichtig, seine eigene Schuld von Fr. 56 30 Rp.
zu bezahlen; die Vermögensumstände des Stocker
seien übrigens nicht so beschaffen, daß sie als günstige betrachtet werden können, namentlich
wenn man die Alters- u. Gebrechlichkeitsverhältnisse desselben in’s Auge fasse, durch die er
durchaus darauf angewiesen sei, nunmehr aus
dem Vermögen allein zu leben, das gegenwärtig