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heute an gewählt:
Herrn Caspar Wyßling, von Stäfa, bisherigen provisorischen Oeconomieverwalter.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 7 des Gesetzes betreffend die Strafanstalt vom 20. April 1854
dem Gewählten sowie den Direktionen der Finanzen
u. der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, der letztern
für sich und zu Handen der Aufsichtskommission über
die Strafanstalt Mittheilung gemacht.
Nach der Genehmigung der Caution durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde
zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
Das Traktandenverzeichniß für die auf den 1.
k. Mts. angesetzte ordentliche Sommersitzung des
Großen Rathes wird in folgender Weise festgesetzt:
1. Bericht des Regierungsrathes über die von dem
Wahlkreise Egg getroffene Wahl eines Mitgliedes
des Großen Rathes.
2. Gesetzesentwurf betreffend den Militärpflichtersatz.
3. Gesetzesentwurf betr. die Wahlen, den Amtseid
u. die Entlassung der Beamten.
4. Wahlen:
a. Erneuerungswahlen:
eines Präsidenten des Obergerichtes,
„Der Unterzeichnete verpflichtet sich hiemit, in
seinem, vor dem Steigthor vorhandenen, zur Kerzenfabrikation bestimmten Schuppen nicht mehr
als in einem Kessel Talg zu schmelzen, diese
Verrichtungen nur ein Mal wöchentlich, ausnahmsweise etwa zur Sommerszeit, höchstens zwei
Mal vorzunehmen, jederzeit nur frische, gesunde
Waare zu verwenden u. alle Arbeiten zu unterlassen, welche zur eigentlichen Seifenfabrikation
gehören.“
c. Herr Wagner habe vor Statthalteramt erklärt:
er habe noch keine neue Lokalität erworben,
er werde sich der jetzigen Lokalität a-u.
u. zwar ausschließlich zum Schmelzen von Talg.
Es kommt hiebei in Betracht:
Bei der sehr beschränkten Einrichtung, welche
Herr Wagner mit Bewilligung des Stadtrathes
Winterthur, nachdem er die von letzterm vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt hat, benutzt u.
bei der rechtlichen Verpflichtung, welche Herr
Wagner durch seine dem Stadtrathe (vide fakt.
F) abgegebene Erklärung übernommen hat
„nicht mehr als in Einem Kessel Talg zu schmelzen,
diese Verrichtung nur Einmal wöchentlich, ausnahmsweise etwa zur Sommerszeit höchstens
zwei Mal vorzunehmen, jederzeit nur frische,
gesunde Waare zu verwenden und alle Arbeiten
vor. Dagegen mangle ein Verkündschein aus
der Heimat des Bräutigams, und theils mit Rücksicht hierauf, theils auch weil von der königl. Kreisgerichtsdiputation Relons zwar bezeugt werde,
daß nach preußischen Gesetzen den Dissidenten die
Eingehung einer Civilehe gestattet, diese Behörde
aber nicht zugleicht auch zu erklären im Stande sei,
ob diese Erlaubniß auf den Herrn Harnisch Anwendung finde, trage das Bezirksgerichtspräsidium
Zürich Bedenken, von sich aus die Civiltrauung
anzuordnen, u. habe sich deßhalb gemäß § 111 des
privatrechtlichen Gesetzbuches um Anleitung, beziehungsweise Erlassung der mangelnden Formen
an die Civilabtheilung des Obergerichtes gewandt.
Was nun diese Verkündung betreffe, so gehe aus
der Erklärung der Kreisgerichtsdeputation Seelow
hervor, daß die Ehe eines preußischen Unterthanen,
welche im Auslande abgeschlossen werde, in seiner
Heimat Anerkennung finde, sobald die gesetzlichen
Vorschriften des Orts der Eingehung beobachtet worden seien, u. daß daher, sofern hierseits auf einer
Verkündung in Seelow nicht bestanden werde,
man dort eine solche keineswegs fordere. Es
dürfe aber wohl um so eher von dieser Formalität,
welche eine neue Verzögerung herbeiführe, abgesehen werden, als bereits gerichtliche sowohl als
Verwaltungsbehörden der Heimat des Bräutigams
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe die Baubeschreibung nebst Voranschlag
für eine am Pfarrhause Hausen-Ossingen vorzunehmende Hauptreparatur vor. Dieselbe besteht wesentlich darin,
daß die aus Riegelwerk bestehenden Umfassungsmauern mit Schindelnbeschlag versehen werden, in
der Herstellung des Daches, eines neuen Hausganges,
in Glaser- u. Malerarbeiten.
Die Kosten für die Gesammtreparatur des Gebäudes
u. der Umgebung sind zu ca. Fr. 5000 veranschlagt und
es wird bezweckt, diese Arbeiten sämmtlich im laufenden
Jahre auszuführen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, auf Grundlage des Vorausmaßes u. der
Baubeschreibung die vorgeschlagene Hauptreparatur auf
der Pfrundlokalität Hausen-Ossingen vornehmen zu
lassen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
an die hiesigen Behörden u. durch diese wieder an
die Badischen Behörden habe gelangen müssen, so haben
die Diebe Zeit gewonnen, die Waare zu verschleppen.
Umgekehrt haben im gleichen Jahre Bewohner von
Rafz in einem auf badischem Gebiete liegenden
Mittelwaldbezirk des Klosters Rheinau nach u. nach
über 150 Buchenoberständer abgehauen u. gestohlen,
ohne daß ein einziger Frevler zur Rechenschaft gezogen worden wäre. Zu dem Vertragsentwurfe
selbst schlägt das Oberforstamt einige Modifikationen
vor.
C. Unterm 21. September 1861 wurde von der
Großherzogl. Badischen Regierung die dortige Forstgesetzgebung eingefordert, welchem Gesuche unterm
11. Dezember 1861 entsprochen wurde.
D. Die Direktion der Justiz legte unterm 27. März
1862 dem Regierungsrathe nachfolgenden Entwurf
einer Uebereinkunft mit dem Großherzogthum
Baden betreffend Bestrafung der Forstfrevel in
den Grenzwaldungen vor:
§ 1.
Die kontrahirenden Staaten verpflichten sich gegenseitig, Forstfrevel, welche von ihren Angehörigen in den Waldungen des andern Gebietes
begangen werden, nach ihren dießfälligen Gesetzen
in der Art zu bestrafen, als wenn sie in den
eigenen Waldungen verübt worden wären.
alle 14 politischen Gemeinden des Bezirkes haften,
welche ca 9–10 Millionen Vermögen versteuern,
während die Gemeindegüter schon allein ein
solches Defizit zu decken geeignet seien. Uebrigens werde die fragl. Eisenbahn in Bälde den
landesüblichen Zins abwerfen u. die Kündigung
der Obligationen erfolgen, so daß im Grunde
von einer Einbuße nicht die Rede sein könne.
Die Richtigkeit dieser Ansicht vorausgesetzt seien
die Konsequenzen der Einsprechung nicht zu fürchten, vielmehr der Staat zu beglückwünschen,
welcher die Wohlfahrt einer Landesgegend fördere, indem er einen Theil seiner Gelder ganz
solid anleihe mittelst einer kleinen Quote,
während er früher Straßen erster u. zweiter
Classe mit Verwendung von Millionen ohne
Zinsen und Rückzahlung erstellt habe.
Das Comite sage aber noch mehr u. wage
dreist die Behauptung: Der Regierungsrath
sowol wie der Große Rath habe gewußt und
wissen müssen, daß der Bezirk Affoltern nicht
im Stande sein werde, 1 Million Franken, d. h.
den 9–10. Theil seines ganzen steuerbaren
Vermögens für diesen Zweck ohne Hülfe des
Staates aufzubringen. Wenn nun ungeachtet
dessen der Große Rath dennoch mit 9/10 Stimmen
sich für den Bezirk Affoltern ausgesprochen habe,
beschlossen:
1. Sei die Rekursschrift dem Bezirksrathe Horgen
zur erstinstanzlichen Beurtheilung zu überweisen.
2. Mittheilung a) an den Bezirksrath Horgen, b) an
die Rekurrenten.
Der Regierungsrath
hat,
in Sachen des Herrn Caspar Blattmann, zum Bierhaus, in Wädensweil (Anwalt Herr Prokurator
Hasler), Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend Aufhebung der Vormundschaft,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 1. dieß zieht der Anwalt des
Rekurrenten den unterm 28. vor. Mts. gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 14. April,
wodurch die Fortdauer der Vormundschaft über
den Rekurrenten bestätigt wurde, eingereichten
Rekurs zurück;
beschlossen:
1. Sei dieses Geschäft als erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b) an die
Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, c. an den Bezirksrath Horgen, an ersteren
gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr,
an letzteren unter Rücksendung der Akten.
weil eine unhaltbare sei, damit sei der Gemeindrath
einverstanden, aber er habe darauf hingewirkt,
daß die bisherigen Ortschaftsverhältnisse zuerst zum
Abschluß gebracht werden u. habe nicht dazu Hand bieten wollen, daß durch die vorangehende Zentralisation des Straßenwesens die noch ausstehende
Schuld von der fraglichen schon seit 10 Jahren pendenten Baute her auf ungehörigem Wege der
Gemeinde überbunden werde; übrigens sei gerade wegen des bevorstehenden Ueberganges
der Ortschaft die Hälfte der Baukosten von der
Gemeinde in Aussicht gestellt; ohne dieß hätte weder der Gemeindrath noch die Gemeinde den übrigen
Ortschaften gegenüber einen Beitrag von diesem
Betrage dekretiren können.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Erwägungen u. in fernerer
Erwägung:
Daß es den andern Ortschaften gegenüber, welche
ihre Straßenbauten nach der in Wädensweil bisher gültigen u. durch mehrere regierungsräthliche Rekursentscheide anerkannten Straßenordnung ausgeführt u. bezahlt haben, nicht gerechtfertigt erschiene, wenn die Schuld für die fragliche
7. April 1862.]
gericht zur Kenntniß, daß das Bezirksgericht Horgen
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle seines
Gerichtsschreibers neuerdings den Herrn Viktor Hauser
von Wädensweil gewählt habe.
Sei hievon der Direktion der Finanzen Mittheilung zu
machen.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom gestrigen Tage den durch herwärtiges Schreiben vom 5. vor.
Mts. gewünschten, durch den Niederländischen Generalkonsul erhaltenen Todschein über den am 19. August
1860 in Semarang verstorbenen Robert Isler von
Wädensweil.
Es wird verfügt:
Es sei dieser Todschein dem Vater des Verstorbenen,
Herrn Conrad Isler an der heiteren Ländi in Wädensweil zuzustellen.
Das vom Gemeindrathe Oberstraß mit Eingabe vom
22. vor. Mts. gestellte Gesuch um Gestattung der in §
187 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen erwähnten Ausnahmen von der in § 186 als Regel festgestellten
Vertheilung der Gemeindslasten wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die von der politischen Gemeinde Bassersdorf [sic!] unterm
räthlichen Gesuches, welches denselben veranlaßte, richtig angegeben. In diesem Punkte erlaube sich aber der
Gemeindrath insoweit eine Entstellung derselben als
er anführe, daß sich sein letztes Gesuch ebenfalls auf
die Klassifikation des Weges bezogen u. der Bezirksrath in Folge dessen in dieser Beziehung seinen frühern
Beschluß bestätigt habe. Aus der beigelegten Zuschrift
des Gemeindrathes Hausen ergebe sich, daß derselbe
damals lediglich um Fristverlängerung für Erstellung
fragl. Weges eingekommen sei u. also dadurch sein
ausdrückliches Einverständniß mit den bezirksräthlichen Beschlüssen vom 17. Augstmonat u. 16. Wintermonat 1861, wonach der betreffende Weg als Landfußweg klassifizirt worden, an den Tag gelegt habe.
Wie nun der Gemeindrath nachträglich noch auf den
Gedanken komme, Rekurs zu erheben, sei dem Bezirksrathe um so weniger klar, als derselbe dem
ersten Gesuche des Gemeindrathes um Modifikation
der Breite des Fußweges von 6 auf 4 Fuß u. ebenso
dem zweiten Gesuche um Fristverlängerung für Anlegung desselben entsprochen habe. Der Rekurs sei
unter allen Umständen verspätet u. daher schon
aus formellen Gründen abzuweisen.
Aber auch in materieller Beziehung sei derselbe
unbegründet. Der Gemeindrath Hausen verlange,
daß der fragl. Weg nicht als Land- sondern als bloß
öffentlicher Fußweg klassifizirt werde. Diesem
Uster eingeholten Gutachten verweisen lediglich
auf das Inventar, die Vogt- und Liquidationsrechnungen u. Abschiede der Vormundschaftsbehörden und die Richtigkeit der thatsächlichen
Verhältnisse.
D. Die Direktion der Finanzen berichtet:
Sie habe auf Grundlage des gerichtlichen Inventars
über die Verlassenschaft des Apothekers Zollinger
und gemäß dem regierungsräthlichen Entscheide
vom 24. August 1860 (Amtsblatt 1861. S. 174)
die Hälfte vom Mehrerlöse bei Berechnung der
Nachzahlung in Anrechnung gebracht. Ohne den
Mehrerlös seien Fr. 7000 zu wenig versteuert
worden. Im Uebrigen finde die Finanzdirektion,
es dürfte der Rekurs um so eher abgewiesen
werden, als laut Zeugniß der Gemeindrathskanzlei Egg die mit 1. Mai 1861 abgeschlossene u. ratifizirte Liquidationsrechnung ein
liquides Vermögen von Fr. 45,702 44 Rp.
und darüber hinaus noch im Anhange dubiose
Guthaben im Betrage von Fr. 5098 18 Rp.
ergebe, während die rekurrirte Nachzahlungsgrundlage nur Fr. 16,000 betrage, somit zuzüglich des früher versteuerten Vermögens von
Fr. 8000 noch um die Hälfte niedriger als das
mit Mai 1861 wirklich vorhandene Vermögen stehe.
2. Mai 1862.
Der Rekurs der Civilgemeinde Tägerst-Buchenegg vom 26. dß. Mts. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 5. März d. Js. betreffend
Bestellung eines Wegknechtes, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen der Kirchgemeinde Goßau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3r. Classe,
hat sich ergeben:
A. Auf das von dem Gemeindrathe Goßau unterm
15. Weinmonat vor. Js. gestellte Gesuch um Bestimmung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der Straße 3r.
Classe von Herrliberg bis zur Eisenbahn wurde laut
Regierungsbeschluß vom 19. Christmonat 1861 nicht
eingetreten, sondern der Gemeinde überlassen,
falls sie auf dem Begehren um einen Staatsbeitrag
beharre, eine klare Darstellung des Sachverhaltes
unter Beilegung des bezirksräthlichen Beschlusses,
durch den die Richtung der Straße festgesetzt wurde,
einzureichen.
B. Mit Schreiben vom 22. Hornung l. Js. erneuert
ten, in welchem Kreise sie annehmen, die erforderlichen
Nachwahlen angeordnet wurden. Diese Nachwahlen haben
dann am 18. dieß in den Wahlkreisen Wiedikon und
Elgg nach gesetzlicher Vorschrift stattgefunden.
In Folge einer Wahlablehnung mußte im Wahlkreise Egg eine Ersatzwahl angeordnet werden, die
indeß erst am 25. dieses Monates stattfinden wird.
Einsprachen gegen die Gültigkeit der Wahlen
sind nirgends erhoben worden, und es zeigen die
vorschriftsgemäß gefertigten Wahlprotokolle, daß
die Wahlverhandlungen überall entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen ihre Erledigung fanden.
Die Wahlprotokolle nebst einer die Namen der
neugewählten Mitglieder, die Votantenzahl und
das Stimmenverhältniß enthaltenden Uebersicht
des Gesammtergebnisses liegen dieser Uebersicht bei.
Der Regierungsrath trägt auf Anerkennung
der sämmtlichen Wahlen an.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Große Rath zu seiner ersten constituirenden Sitzung auf Montag den 26. dieß einzuberufen, u. seien demselben folgende Traktanden
vorzulegen:
1. Bericht u. Antrag des Regierungsrathes betreffend
Eine Eingabe des Herrn Bruno Herbeck, gewesenen
Capitular’s des Stiftes Rheinau, d. d. Lyon, den 23. dß. Mts,
worin derselbe anläßlich der Aufhebung des Stiftes
Rheinau das Gesuch um Bestimmung einer lebenslänglichen Pension stellt, wird der Direktion der Finanzen
zu den übrigen sachbezüglichen Akten überwiesen.
Nachdem durch Beschluß des Regierungsrathes, d. d.
2. März 1861, die Direktion des Militärs ermächtigt
wurde, den von ihr anerkannten Jägerschießvereinen
für das Jahr 1861 die erforderliche Munition zum
ermäßigten Preise von 30 fr. pr. 1000 Stück Patronen
zu überlassen und die Kosten für Löhnung der Zeiger
und Anschaffung von Scheiben auf Rechnung des Staates
zu übernehmen, und die Erfahrung gezeigt hat, daß
das Wirken solcher Schießvereine jedenfalls dazu
beiträgt, die Liebhaberei für die Schießkunst zu
wecken und zu erhalten, daher jede Unterstützung
derselben als zweckentsprechend betrachtet werden
muß, so findet sich die Direktion des Militärs
veranlaßt, dem Regierungsrathe zu beantragen,
die den Jägerschießvereinen pro 1861 gewährten
Vergünstigungen weiter fortsetzen zu dürfen,
stellung überwiesen.
Ein Gesuch des Herrn A. Stocker, Direktor des
Packträger-Institutes in Augsburg, um eine Conzession für Errichtung eines Dienstmänner-Institutes
in der Stadt Zürich, d. d. 11. dß. Mts., wird an den
Gesuchsteller mit der Bemerkung zurückgewiesen, daß
er sich in dieser Angelegenheit an den Stadtrath
Zürich zu wenden habe.
In Sachen der Schulgenossenschaft Hörnli, Schulkreis
Fischenthal, betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages für Erwerbung von Schullokalitäten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 10. Oktober v. Js. berichtet die
Schulvorsteherschaft Hörnli: Das bisher gemiethete Schulzimmer sei von dem betreffenden Hauseigenthümer
aufgekündet worden, da dieser sein Heimwesen verkaufen wolle. Ein anderes Zimmer sei für die Schule
nicht zu finden und daher die Schulgenossenschaft dazu
genöthigt, das genannte Heimwesen mit oder ohne
Wiesland u. Holz kaufsweise zu übernehmen. Dieses
Heimwesen besteht laut beigelegtem Kaufsvertrag
vom 9. Oktober v. Js. aus: a) einem unter No. 357 für
2800 Fr. assekurirten Wohnhaus sammt Scheune nebst
Krautgarten und einem Stück Pflanzland, b) einer
Wiese für ungefähr 3 Kühe Winterfutter mit einem
Straße, wobei die Erweiterung auf der linken
(südlichen) Seite der Straße gesucht wird;
b. Projekt I, Modifikation, ebenfalls Korrektion auf der bestehenden Straße, jedoch mit
Erweiterung auf der rechten Seite.
c. Projekt II. Richtung zwischen der bestehenden
Straße u. der Limmat durch das Gut zum
„Engen Weg“ längs der Limmathalde bis zum
Lindenbach u. von da auf der alten Straße
bis zum Viadukt.
d. Projekt III. Von der neuen Beckenschaftstraße
durch das Beckenhofgut, das Gut zum „Engen
Weg“ (oberer Theil) u. die Lettengüter bis
zum Viadukt.
e. Projekt IV. Von der neuen Beckenhofstraße
aus, die bestehende Straße bei Seite lassend,
direkte nach dem Oberdorfe Wipkingen in die
ehemalige Landstraße u. bis zum Seidenfädeli
führend.
Bei allen diesen Projekten ist die Kronenbreite der Straße zu 18’ angenommen, wozu
noch da, wo es erforderlich ist, je 3’ breite
Seitengraben kommen.
Zur Vergleichung der bearbeiteten Projekte
unter sich sowol mit Beziehung auf ihre Baulängen, Gefällsverhältnisse u. Kosten, als auch
mit Rücksicht auf ihre Längen u. Totalgefälle
215
Der Verstorbene habe mit Fr. 34,000 völlig genug
versteuert, wenn man berücksichtige:
a) daß er seine Liegenschaften nicht höher habe
anschlagen müssen, da um den Preis, für die
er solche erworben, nämlich Fr. 22,959, indem
Niemandem Zugemuthtet werden könne, seine
Vermögensobjekte nach dem vielleicht möglichen Verkaufswerthe zu versteuern;
b) daß er nicht verpflichtet gewesen, seine Fahrhabe und Hausrath im vollen Werthe zu versteuern.
Das Inventar zeige bei der hohen Schatzung der
Liegenschaften ein Vermögen von Fr. 38,000; darunter befinden sich unversicherte Gutachten im
Betrage von Fr. 3000 und Fahrhabe im Werthe
von Fr. 7000, von welchen Fr. 10,000 bei einer
billigen Besteurungsrechnung wohl Fr. 4000 in
Abzug fallen müssen, zumal die Wittwe ihr Vermögen nun vollständig für sich versteure.
B. Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Das Inventar der Benzischen Verlassenschaft
enthalte folgende Posten:
1. Amtliche Schätzung der Liegenschaften
2. Schätzung der Fahrhabe
3. Schätzung des Hausrathes
16,788
4. An Capitalien
5. An verschiedenen laufenden Guthaben
rathes Rheinau und des Bezirksrathes Andelfingen
ersucht habe, eine Beantwortung derselben seine
Rekursschrift nachzusenden.
F. Mit Eingabe vom 6. Februar dß. Js. gelangt
Rekurrent, da die Finanzdirektion seinem Gesuche um Mittheilung von Abschriften der gemeindu. bezirksräthlichen Berichte nicht entsprochen habe,
neuerdings an den Regierungsrath mit der
Beschwerde über dieses Verfahren u. führt im
Wesentlichen an:
Es sei möglich, daß die Finanzdirektion im
gewöhnlichen Steuerverfahren, wo es sich um Taxationen handle, ihre Verabschiedungen nicht motivire. In vorliegendem Fall handle es sich aber
um ein ordentliches Rekursverfahren; es frage
sich nämlich nicht bloß, ob die Berkmann’schen
Erben mehr oder weniger Steuern bezahlen
sollen, sondern ob sie überhaupt solche schuldig
seien; ob der nicht verbürgerte Erblasser in
Rheinau ein wirklicher Niedergelassener oder
nur ein Dienstbote gewesen sei; ob, wenn er
nur das letztere gewesen, die Erben nicht blos
Staatssteuern, sondern sogar auch Gemeindssteuern auf zehn Jahre zurück nachzahlen müssen.
Wenn nun die Finanzdirektion unbegreiflicher
Weise nicht für nöthig gefunden habe, weder
den wesentlichen faktischen Inhalt der Antwort,
in Disp. 5 der Urkunde vom 16. Heumonat 1825
bestimmt: „Wird dem Müller Herter bei Verantwortung zur Pflicht gemacht, für jede künftig
vorhabende Abänderung seiner Mühl- u. Wasserwerke vorher die obrigkeitliche Bewilligung einzuholen.“ Diese Vorschrift sei in den spätern Urkunden
vom 10. Christmonat 1836 u. 15. März 1845 ausdrücklich bestätigt worden.
Hiermit halte die Direktion ihre Verfügung
betreffend den Leerlauf für genügend gerechtfertigt
u. müsse daher auf Bestätigung derselben um so
eher antragen, als die Fortbenutzung des Leerlaufes in bisheriger Weise einerseits eine ganz
unnöthige Verschleuderung von Wasserkraft mit
sich führe, während ein Leerlauf in anderer Weise
ganz zweckmäßig hergestellt werden könne, anderseits der Fortbestand dieser konzessionswidrigen
Vorrichtungen der Vollziehung von Disp. III der Conzession betreffend die Regulirung des Wasserstandes
des Pfäffikersees vom 23. März 1861 ohne Noth
u. ohne rechtlichen Grund Schwierigkeiten bereiten
würde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs aus den in der Beantwortung
Krangierung übermittelte Pensionsgesuch des Joh. Friedrich Bachmann, von Hinweil, mit, daß ihm der niederländische Generalkonsul hierüber mit Note vom
27. dieß folgendes berichtet habe:
Nach den beim Colonial-Ministerium gepflogenen Erhebungen habe Bachmann, weil er nur
zwei Jahre Dienst zähle und seine Krankheit nicht
Folge eines befohlenen Dienstes sei, keinen Anspruch
auf Pension. Sofern er jedoch nach Verfluß eines
Jahres schriftlich und unter Beilegung über seine
kheit u. die durch dieselbe bedingte fortdauernde
Unfähigkeit zum Erwerb seines Lebensunterhaltes
sowie eines Leumundszeugnisses von der Behörde
seines Wohnortes beim Ministerium der Colonien
um eine Gratifikation einkomme, so werde ihm
der Minister neuerdings eine solche bewilligen.
Da Bachmann die erste Gratifikation am 4. Januar
1862 bezogen habe, so könne er sein Gesuch zum ersten
Male im Jahre 1863 anbringen. Schließlich wird
noch bemerkt, daß der niederländische Generalkonsul seine Vermittlung für Uebersendung der
erforderlichen Zeugnisse nach Dem Haag anerbiete.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, diese Mittheilungen dem Bachmann zu eröffnen.
erklärt die Direktion der Finanzen: Da aus
den hierseitigen Taxationsprotokollen pro 1857
u. 1858 hervorgehe, daß die vom Schwiegervater Ulrich Angst in Wyl erhaltenen Beträge
unter dem Vermögen des Rekurrenten enthalten und versteuert worden seien, so
verstehe sich von selbst, daß die verfügte
Nachzahlung aufzuheben sei.
Der Regierungsrath hat demzufolge
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet, demnach die
dem Rekurrenten auferlegte Nachzahlung
im Betrage von Fr. 75 gestrichen und die künftige Vermögensbesteuerung wieder auf die
bisher festgesetzte reduzirt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt Bülach und an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von den Statthalterämtern Zürich
und Winterthur eingesandten Verbalprozesse
über die unterm 18. dieß in den Wahlkreisen
Wiedikon u. Elgg in Folge der Erklärungen
der Herren Regierungsrath Treichler u. alt