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und Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten, dem Statthalteramte Hinweil und der Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Prokurator Spillmann, Namens der J. H. Schoch, Prokurators sel. Erben, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern, betr. Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. In Folge des von dem Statthalteramte Pfäffikon über die Verlassenschaft des in Zürich seßhaft
gewesenen Herrn Prokurator J. Heinrich Schoch von
Pfäffikon eingesandten Inventurauszuges, woraus
sich ergeben, daß der Verstorbene bei Lebzeiten
sein Vermögen zu gering versteuerte, wurde
dieser Verlassenschaft durch Beschluß der Finanzdirektion vom 9. Juli v. Js. die zehnfache Nachzahlung von Fr. 76,000 zu wenig versteuertem Vermögen im Betrage von 1140 Fr. auferlegt und die
künftige Versteurung auf Fr. 128,000 festgesetzt.
B. Gegen diese Schlußnahme rekurrirt nun Herr
Prokurator Spillmann, Namens der Erben des Hrn.
Schoch und führt zur Begründung seines Gesuches um
gänzliche Aufhebung resp. um theilweisen Nachlaß
der Nachzahlung im Wesentlichen an: Der unter
den Aktiven im Inventar erscheinende Posten
von Fr. 10,000 als Guthaben an seiner Tochter
übrigen durch die Liquidation der Stadt zugetheilten
Vermögensstücke.
Es beruht mithin nach dem Gesagten auf einer
irrigen Auffassung der Sache, wenn man glaubt,
es habe durch die Liquidationsurkunde der Staat
der Stadt einen Theil seines Vermögens abgetreten
oder es seie, wie sich die Staatsanwaltschaft in
ihrem Gutachten ausdrückt „dem Staate ein jährlicher Beitrag von Fr. 2600 a. W. an die Stadtschulen überbunden worden.“
Wenn A u. B zusammen eine Sache zu Eigenthum
haben u. es wird durch Theilung der ideelle Antheil des B ausgeschieden u. ihm herausgegeben,
entweder in natura oder mittelst einer Auskaufssumme, so wäre es ein juristischer Unsinn, wenn
man sagen würde, es habe A dem B einen Theil
seines Eigenthums abgetreten oder eine neue Schuld
zu seinen Gunsten übernommen. Ganz so verhält
es sich mit dem Verhältnisse zwischen Staat u. Stadt,
welches durch die Liquidation geordnet wurde. Durch
dieselbe sollte jeder Theil nur das erhalten, was
er vorher in anderer Form bereits besaß u. was
ihm von Rechtes wegen gehörte. Die Stadt hat
damit nichts gewonnen u. der Staat nichts verloren; wenigstens war es die Aufgabe der
Liquidationskommission, Jedem das Seine zu geben
u. es ist anzunehmen, daß sie dieß bestmöglich ge-
30. April 1862.]
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
gegen Kostenvergütung Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 28. dieß übersendet die Regierung
des Kantons Aargau in Erledigung des herwärtigen
Schreibens vom 18. Jenner dß. Js. betreffend Beschwerde
über den Gemeindrath Kaiserstuhl wegen Uebergriffen im Fertigungswesen, eine abschriftliche
Mittheilung des aargauischen Obergerichtes, wonach obiger Beschwerde vollständig Rechnung getragen
worden sei.
Es wird Uebermittlung dieser Mittheilung an
das Obergericht verfügt.
1. Mai 1862.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage zeigt die Direktion der schweizerischen Nordostbahngesellschaft
an, daß sie behufs Deckung der zunächst in Aussicht
zu nehmenden Geldbedürfnisse für die Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern gemäß § 6 des
betreffenden Vertrages zwischen den Cantonen Zürich,
Luzern u. Zug u. der schweiz. Nordostbahngesellschaft
vom 14. Dezember 1861 im Falle sei, eine erste
Einzahlung von 20% des Baukapitales von 12
Millionen Franken auf 1. Juni l. Js. verlangen zu
müssen, und ersucht, indem sie nach Anleitung des
Protokolls des Comites für die erwähnte Eisen-
aber in Kürze anher zu berichten.
E. Gegen diesen Beschluß beschweren sich Heinrich Schaufelberger u. Genossen mit Beschwerdeschrift vom 21. vor.
Mts., indem sie das Gesuch um Abänderung desselben
im Sinne ihres Anschlusses an die Schule Riedt, Gemeinde
Wald, stellen, unter Anführung folgender Gründe:
Es werde in dem rekurrirten Beschlusse mit Unrecht
vorausgesetzt, daß dem Trennungsgesuche der Rekurrenten
neuen Schulhausbaute in Gyrenbad zu Grunde liege, da
eine für die Schule Riedt bald nöthig werdende Schulhausbaute die gleiche Gefahr bringe. Die Bauangelegenheit sei allerdings die Ursache gewesen, daß
das Gesuch jetzt gestellt worden sei; auch hätten sich
andernfalls die Rekurrenten einstweilen noch geduldet. Allein es habe nicht sowol ihren eigenen ökonomischen Interessen das Wort zu reden gegolten,
als viel mehr die Schulgemeinde Gyrenbad selber vor
Ueberschreitung derjenigen Dimensionen zu bewachen,
die eine Schulhausbaute nach der Lostrennung noch
erfordern würde.
Ueberdies sei auch der geeignete Moment zur Untersuchung der Frage da gewesen, ob nicht die Schule
Gyrenbad ganz aufzuheben und den Schulgenossenschaften Wermetshausen, Ringweil u. Riedt zuzutheilen sei. Diese Umstände hätten somit den Entschluß
der Rekurrenten zur Trennung blos gereift; wogegen
Ausführungen seien die Leistungen des ehemaligen
Chorherrenstiftes an die städtischen Hausschulen im
Betrage von jährlichen Fr. 593 12 Rp. a. w. als
ein auf dem dießfälligen Vermögen haftendes
Passivum u. ihre Kapitalisirung u. Abbezahlung
als die Tilgung einer privatrechtlichen Verbindlichkeit des Fiskus zu betrachten u. dieser könnte
jedenfalls diese durch Zahlung getilgte Schuld des
von ihm beerbten Chorherrenstiftes an den nach dem
Schulgesetze ihm obliegenden Leistungen nicht abziehen. Ferner habe dadurch, daß der Staat die
Leistungen des Chorherrenstiftes an die deutschen
u. die Bürgerschulen auch nach der Aufhebung des
Stiftes als regelmäßige Einkünfte habe fortbestehen u. mit den Schulen auf die Stadt übertragen
lassen, diese ein unbestreitbares Privatrecht darauf
erlangt. Endlich haben auch die Einnahmen dieser
Schulen aus dem Obmannamt u. dem Forstamt
einen durchaus privatrechtlichen Charakter, welcher
eine Abrechnung derselben an demjenigen, was
die Schulgemeinde Zürich jetzt zu fordern u. das
einen andern Entbehrungsgrund habe, nicht zulasse.
b. Die privatrechtliche Natur dieser s. g. Schulkompetenzen ergebe sich aus den Urkunden an
deutlichsten aber aus der Behandlung durch die
Staatsbehörden selbst. Eine Menge Landgemein-
ein leerer Vorwand sei, um damit die übertragene Gemeindestelle ablehnen zu können. Es
erscheint daher auch eine Ablehnung wol als hinlänglich gerechtfertigt, um so mehr, als er sich
in einem ziemlich vorgerückten Alter befindet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. sei daher Rekurrent
nicht verpflichtet, die Stelle eines Mitgliedes
der Civilvorsteherschaft Wildensbuch anzunehmen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
für sich und zu Handen der Civilvorsteherschaft
Wildensbuch u. dem Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Fürsprech Spöndlin Namens
der Herren Gebrüder Höhn im Burstel-Wädensweil,
u. Mithafte betreffend Gesuch um Revision des
regierungsräthlichen Erkenntnisses über Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses vom 8. Mai dß.
Js.,
hat sich ergeben:
A. In ihrer vom 23. Mai datirten Eingabe
wiederholen die Petenten die Behauptung, daß
die Abstimmung in der Gemeindsversammlung
17,86.
Stallthürschwelle ebendaselbst c
Falz der Fensterbank an der Westseite der
13,07.
Niedermühle e
Schwelle des Hauseinganges an der West¬
16,95.
seite der Niedermühle f
Falz der Fensterbank ebendaselbst, links
13,66.
am Hauseingang g
7. Die erwähnte Flußkorrektion soll und darf nun
unter der ausdrücklichen Bedingung statt finden,
daß das Wasserwerk der Niedermühle vollständig abgetragen werde u. daß die Glatt auch da,
wo sie korrigirt wird, ein öffentliches Gewässer
bleibe. Es heben sich daher die Petenten bei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten darüber
auszuweisen, daß das neue Glattbett von aller
u. jeder Pfandschaft u. von übrigen Lasten geledigt sei; dagegen fällt denselben, sobald die
Glatt ihren neuen Lauf erhalten hat, das alte Flußbett, soweit es entbehrlich wird, unter Vorbehalt
allfälliger Rechte dritter, als Eigenthum zu.
8. Das Fischereirecht des Staates in allem Glattwasser bleibt vorbehalten. Der Inhaber der
Konzession hat dem Pächter der Fischenzen den Zutritt zu den Kanälen u. das Betreten des Ufers,
soweit diess nöthig ist, zu gestatten; er hat die
nöthigen Vorkehrungen zu treffen, daß die Fische
durch den Motor nicht zu Grunde gerichtet werden.
telst
Bezirksrathe.
§ 30 wird gestrichen. Im nunmehrigen § 30 soll
lemma 2 lauten: Alle demselben widersprechenden
Bestimmungen früherer Gesetze werden dadurch aufgehoben. Insbesondere werden als kraftlos erklärt
u. s. f. Sodann wird hinzugefügt Ziff. 3: Der
§ 9 des Gesetzes betreffend die Kreisversammlungen
vom 1. Weinmonat 1855.
Nach gepflogener Berathung wird der Gesetzesentwurf angenommen, die Vorlage desselben mitvorgelegten Weisung an den Großen Rath (vide
dieselbe im Amtsblatt vom 24. Brachmonat 1862,
No 50, S. 849–851) beschlossen u. das mündliche
Referat Herrn Regierungsrathe Huber übertragen.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages des erstern,
gemäß § 10 u. ff. des Gesetzes betreffend das Unterrichtswesen vom 23. Christmonat 1859, nachdem
der derzeitige Direktor des Erziehungswesens,
Herr Regierungsrath Dr. Suter, erklärt hat, den
Aufsichtskommissionen des Gymnasiums, der
Industrieschulen u. der Turn- u. Waffenübungen
angehören zu wollen,
nachfolgende Erneuerungswahlen getroffen:
dem alten Gesetze die zwei letzten Steuerjahre zur
Grundlage genommen. Da nun der Erblasser
für 1859 nur Fr. 8000 u. erst seit 1860 Fr. 12,000
versteuert habe, so hätte er bei Anwendung des
alten Gesetzes noch Fr. 30 mehr bezahlen müssen. Es
erscheine demnach der Rekurs vollständig unbegründet.
Der Regierungsrath hat demnach,
in Uebereinstimmung mit der Beantwortung
der Finanzdirektion,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Zürich und an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Herrn Jacob Bebie, in Goßau, als
Vormund der Christof Islers sel. Erben in Oberriedt,
Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen mit Beisitzern,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
als solche Ersparniß 2500 Fr. der Kantonsschulverwaltung
übergeben behufs besonderer Verwaltung u. das dießfällige Aktivguthaben betrug Ende 1861 mit Inbegriff
des Jahresbeitrages des schweizerischen Schulrathes 5584 Fr.,
wozu dies Frühjahr aus dem Aktivsaldo der Gartenkasse von Fr. 4414 12 Rp. weitere 2000 Fr. gekommen
sind u. der eidgenössische Beitrag von 3000 Fr. kommen
wird, so daß sich Ende 1862 der Baufond auf beiläufig 11 000 Fr. stellt.
Die Aufsichtskommission ist nun der Ansicht, daß, soweit die Baukasse zur Deckung des Antheils des Gartens nicht ausreiche, der letztere bei der Domainenkasse ein zu 3% verzinsliches Darlehen erhebe, das
er in jährlichen Raten abtragen würde. Allein wenn sich auch der Kanton Zürich wohl wird entschließen
müssen, eine gewisse Quote der Kaufsumme definitiv zu verausgaben, so dürfte doch ohne Zweifel die
Billigkeit erfordern, daß ihm aus der Gartenkasse
ein größerer Ersatz geleistet werde. Könnte dieselbe,
wie es eben jetzt geschehen, einen jährlichen Ueberschuß
von 2000 Fr. abgeben, so würde dieß nebst den Beiträgen
des eidgenössischen Schulrathes in Verbindung mit dem
bisherigen Baufond u. den Zinsen bis Ende 1867 die
Summe von 40,216 Fr. ausmachen. Ob auf einen solchen
jährlichen Ueberschuß zu rechnen sei, bleibt allerdings
Meldende bei der Waldungsfrist in dem Civilgemeindsbann wohnen und eine eigene Haushaltung führen,
diejenigen unter 25 Jahren müssen bei der Meldung
das 24ste Altersjahr angetreten haben; die Anmeldenden unterliegen der Bestätigung der Gemeinde.
Alle Anmeldenden treten jedoch erst nach Verlust
eines Jahres, von der Meldungsfrist angerechnet,
in den Nutzen ein; die Anmeldungen geschehen
im Monat Dezember bei der Vorsteherschaft, welche dann dieselben bei der ersten Jahresversammlung zum Entscheid vorzulegen hat.“
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der rekurrirte Gemeindsbeschluß entspricht der Bestimmung des Art. 4 des Reglements der Civilgemeinde
Kloten über die Benutzung der Gemeindsliegenschaften,
wonach die nutzungsberechtigten Bürger erst nach Ablauf eines Jahres vom Zeitpunkte der Meldung angerechnet in den Nutzen eintreten. Die Gemeindsversammlungen sind befugt, innerhalb der Schranken der
Gesetze solche Reglements zu erlassen. Es frägt sich nun,
ob, wie Rekurrent behauptet, die angeführte Bestimmung des Reglements mit § 163 des Gemeindegesetzes im Widerspruche stehe u. deßwegen, gleich
wie der darauf basirte Gemeindebeschluß unhaltbar
sei.
2. Diese Frage wäre zu bejähen [sic!], wenn angenommen
werden könnte, es bezwecke die fragl. Reglements-
gute fallen, in der Meinung, daß ein Anfang zur
Kirchengutsrechnung getrennte Rechnung über denselben geführt werde. Die Stiftungen (Aniversarien)
werden nach folgenden Bestimmungen gehalten etc.“
indem der Bezirksrath eine gemeinsame Verwaltung als im Interesse einer ordentlichen und
einfachen Verwaltung liegend halte, dagegen eine
wirkliche Einverleibung des Aniversarienfondes
in das Kirchengut, wie solche durch den ebenfalls
mitfolgenden besondern Gemeindsbeschluß bezweckt
werde, für unzuläßig halte, da nicht beide Güter
dem gleichen Zwecke dienen.
II. Dem § 8 wäre beizufügen:
„Ueberhaupt finden auf die Stiftungen die §§
50–58 des privatrechtlichen Gesetzbuches ihre Anwendung.“
Zum Schlusse bemerkt der Bezirksrath, er halte die
Verordnung für gut, indem durch dieselbe langjährige Streitigkeiten für die Zukunft gehoben und
für das Stiftungsgut, von dessen Bestand er erst
seit wenigen Jahren Kenntniß habe, eine ordentliche
u. geregelte Verwaltung eingeführt werde.
Hinsichtlich der Verwaltung des Stiftungsgutes
wurde unterm 12. Januar dß. Js. von der Kirchgemeinde kathol. Dietikon folgender Beschluß gefaßt:
„Der Stiftungsfond (Aniversarium) der katholischen
Kirche zu Dietikon wird dem Kirchengute einverleibt
d. h. es wird in Zukunft über beide Güter nur eine
Gemeindsausgaben, also auch diejenigen für das
Straßenwesen zunächst aus dem Ertrage des Gemeindgutes bestritten u. nur, wenn derselbe nicht ausreiche, werde ein Defizit durch Steuern gedeckt,
für deren Verlegung bei Ausgaben für das Straßenwesen allerdings § 186 maßgebend sei. In Wettschweil sei aber der Ertrag des Gemeingutes so groß,
daß bis dahin alljährlich, ohne Steuern, u. trotzdem,
daß der Bürgernutzen (Ertrag der Liegenschaften)
unter die Bürger vertheilt worden sei, noch erhebliche Vorschläge hätten gemacht werden können.
Unter solchen Umständen würde es sich nun offenbar nicht rechtfertigen, die Niedergelassenen, welche alljährlich eine erhebliche Summe in’s Bürgergut zu bezahlen haben, für solche Ausgaben zu besteuern. Es wäre dieß auch im Widerspruche mit §
185 des Gemeindegesetzes, wo nach die Verlegung
der Handdienste, wenn eine Vertheilung des
Bürgernutzens statt findet, nach der gleichen
Verheilungsweise erfolgen soll.
Aus dem Umstand, daß die Niedergelassenen
damit einverstanden waren, die Hand- und Fuhrleistungen durch Absteigerung zu verdingen, könne
offenbar nicht geschlossen werden, daß dieselben
die Bezahlung der dießfälligen Kosten durch Steuern anerkannt haben. Es scheine übrigens auch
gar nicht der Fall zu sein, daß fragl. Steuer speciell
schen Beitrag an die Kosten dieser Reparatur einzukommen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und
an die Direktion der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 12. dß. Mts. übermittelt
der Kleine Rath des Kantons Graubünden eine Petition der katholischen Gemeinde Ilanz, d. d. 11. dieß,
um Verabreichung einer Unterstützung in den Fond
des beabsichtigten Baues einer katholischen Kirche
daselbst aus dem Vermögen des Stiftes Rheinau.
Diese Petition wird der Direktion der Finanzen
zu den übrigen sachbezüglichen Akten überwiesen.
Der Bezirksrath Meilen sendet unterm 3. dieß
seinen Jahresbericht vom Jahr 1861 ein, welcher den
betreffenden Direktionen zugestellt wird.
Mit Kreisschreiben vom 16. dß. Mts. theilt der
Bundesrath mit, daß er, um den internationalen
Reisenden-Verkehr zu erleichtern, beschlossen habe,
die in neuster Zeit mit einzelnen auswärtigen
Staaten vereinbarte Aufhebung der Paßvisa zur
allgemeinen Regel zu machen, ohne daran die
Bedingung des Gegenrechtes zu knüpfen.
Hiemit verbindet der Bundesrath die Einladung
24. Mai 1862.]
Ermäßigung einer dem Petenten durch Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 14.
dieß auferlegten Rekognitionsgebühr wird dieser
Direktion zur Berichterstattung überwiesen.
Eine Zuschrift des Kleinen Rathes des Kantons
Graubünden vom gestrigen Tage; welche das Gesuch
um Aufnahme der Kranken Frau Cäcilia Marchion
von Salendas in das hiesige neue Krankenhaus
enthält, wird der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
26. Mai 1862.
Mit Zuschrift vom 24. dieß erwiedert die Civilabtheilung des Obergerichtes auf das herwärtige
Schreiben vom 22. dß. Mts. betreffend die Beschwerde der Regierung von Schaffhausen über die Trauung
des Matthias Bergs aus Rheinpreußen mit der
Anna Weber, von Gächlingen, u. das Gesuch, einem
unterm 15. März d. Js. an die Civilabtheilung des
Obergerichtes gerichteten Schreiben in dieser Sache
zu entsprechen, daß ihr ein auf diesen Gegenstand
bezügliches Schreiben überall nicht zugekommen
sei.
Die Staatskanzlei wird mit der unverzüglichen Ausfertigung des fraglichen Schreibens beauftragt.
Regierungspräsident Dr. A. Escher, daß sie die unterm 4. dieß auf sie gefallenen Wahlen zu Mitgliedern des Großen Rathes in den Wahlkreisen Richtersweil resp. Wiedikon annehmen, stattgefundenen
Nachwahlen, wonach im Wahlkreise Wiedikon im
4. Scrutinium mit 249 von 406 Stimmen
Herr Caspar Honegger, von Wald, in Zürich, Erziehungsrath,
u. im Wahlkreise Elgg im 2ten Scrutinium mit 78
von 118 Stimmen
Herr Kreisgerichtspräsident Heinrich Miller, von
Elgg,
gewählt worden ist,
beschlossen:
Es sei in Ergänzung der dießfälligen Weisung vom 13. dieß bei dem Großen Rathe auch
auf Anerkennung dieser beiden Wahlen anzutragen.
In Sachen des Rudolf Toggweiler, von
Bonstetten, betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 2. dieß stellt die Regierung
von Luzern das Gesuch um Auslieferung des beim
Statthalteramte Luzern wegen Betruges in Untersuchung stehenden Toggweiler.
B. Die Staatsanwaltschaft, welcher dieses Gesuch
verlesen, in welchem die Herren Morf und Rellstab
unerlaubter [?R]ekulation beschuldigt worden; der
Vorstand sei jedoch der Ansicht gewesen, es könne
über die aufgeworfene Frage, da dieselbe nicht
rechtzeitig nach § 5 des Gemeindegesetzes der Behörde zur Prüfung u. Begutachtung überwiesen
worden sei, nicht eingetreten werden.
G. In ihrer Beantwortung erklären die Appellaten
die Behauptung, daß die Schulhausbaukommission
ohne äußere Veranlaßung aus freien Stücken der
Gemeinde über den Landankauf Bericht erstattet
habe, als unwahr, es sei vielmehr bei der Stimmung
der Einwohner der Gemeinde mehr als Grund genug dazu vorhanden gewesen, Bericht zu erstatten
und der Gemeinde Gelegenheit dazu zu geben, sich
auszusprechen, als sogar mehrere der geachtetsten
Mitglieder der Schulpflege wegen der Handlungsweise der Herren Morf und Rellstab ihren Austritt
genommen; ebenso unwahr sei die Behauptung, daß
der erstattete Bericht stillschweigend genehmigt
worden; der Versuch, denselben anzufechten, welchen
Hr. Thomann gemacht, habe, sei viel mehr von dem
Vorstand durch die Erklärung, es könne mit Rücksicht auf § 5 des Gemeindegesetzes nicht auf denselben
eingetreten werden, auf höchst willkürliche Weise
vereitelt worden.
Hiebei kommt in Betracht:
19. Juni 1862.]
Löthers, von Wollishofen, wird der Direktion
der Justiz, zur Antragstellung überwiesen.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Affoltern pro 1861 wird unter die betreffenden
Direktionen vertheilt.
20. Juni 1862.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Steinhausen, Cts.
Zug, um Aufnahme der an Tuberkulose leidenden
Luise Werder, von dort, in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Kleinandelfingen
um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Korrektion einer Straße III. Classe nach Marthalen u. einer Kommunikationsstraße nach Alten
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Zug um Zustellung
der dem an sie ausgelieferten Jacob Spinner, von
Aeugst, bei seiner Verhaftung durch das Statthalteramt Affoltern abgenommenen Baarschaft wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
genau festgestellt werden. Indessen liegt eine Aufnahme über das betreffende Terrain vor, so daß
der sofortigen, von den Petenten behufs Inangriffnahme
der vorbereitenden Arbeiten gewünschten Belehnung
von Seite der h. Regierung nichts im Wege steht.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Den Herren Ferdinand Bertschinger u. J. Tuggener
wird durch nachstehende Belehnungsakte die Bewilligung zum Bergbau auf Schieferkohlen ertheilt.
Belehnungsakte.
Der Regierungsrath des Kanton Zürich,
auf Grundlage des § 685 des privatrechtlichen Gesetzbuches, belehnt durch gegenwärtige Urkunde die
Herren J Tuggener zum Schwanen, Gemeinde Riesbach
u. Herr Ferdinand Bertschinger von Fischenthal mit
dem Bergbau auf Schiefernkohle bei Schöneich-Unterwetzikon unter nachfolgenden Bedingungen:
1. Die Belehnung erstreckt sich auf ein Grubenfeld,
welches auf dem von Ingenieur Frei angefertigten
Grundriß – April 1862 – mit einer schattirten Linie
bezeichnet ist u. dessen genauer Flächeninhalt einer
spätern Bestimmung vorbehalten bleibt.
2. Die Grenzen des Abbaufeldes sollen unter Bedziehung [sic!] von Herrn Ingenieur Frei mit der nöthigen
Zahl von Marksteinen –mit No. 1 u. s. w. beginnend – be-
IV. Von dem Beschlusse betreffend die Vereinigung eines
zu Schulzwecken gestifteten Separatfondes mit dem
Gemeindsschulfonde in Oberrieden wird den Direktionen
des Innern u. des Erziehungswesens sowie dem Bezirksrathe Horgen für sich und zu Handen der dortigen Bezirksschulpflege Mittheilung gemacht.
V. Das Gesetz betreffend die Aufhebung des Stiftes
Rheinau ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen,
und der Finanzdirektion mitzutheilen, mit der Einladung:
a.) die Uebergabe des gesammten Stiftsvermögens von
der Stifts- an die Staatsverwaltung auf Grundlage
eines neu zu fertigenden Inventars anzuordnen;
b.) die für Einrichtung der staatlichen Verwaltung
nothwendigen Verfügung[?en] provisorisch zu treffen;
c.) die rücksichtlich dieser beiden Punkte (a u. b) zu
treffenden Maßnahmen mit den Beisitzern zu berathen u. auszuführen;
d.) über die künftige definitive Bestellung der
staatlichen Verwaltung sowie über die Art der
Liquidation des Stiftsvermögens dem Regierungsrathe die geeigneten Anträge zu hinterbringen.
Dagegen behält sich der Regierungsrath vor, hinsichtlich der Vollziehung des § 5 des Gesetzes später
die geeigneten Verfügungen zu treffen.
Im Fernern wird Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder eingeladen, in der nächsten Sitzung den Entwurf
halte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
1. Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes
zu erwiedern, der Regierungsrath erkläre
sich mit der Ansicht des Obergerichtes einverstanden u. halte die Erfüllung weiterer Formalitäten
nicht erforderlich.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs betreffend die Uebergabe der Lieferung
von 1200 Käppis und 150 Hüten für den Bedarf
des Jahres 1863,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die fraglichen Lieferungen folgendermaßen zu
vergeben:
a. Käppis.
1100 Stück an Sattler Wild dahier, zum Preise
von 5 Fr, 20 Rp. pr. Stück.
100 Stück an Sattler J. R. Wellaner in Stein
à 5 Fr. 20 Rp. pr. Stück.
b. Hüte.