dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
a-des Kirchenrathes u. der
von der Schulsynode
gewählten Mitglieder-a
Staats¬
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
die Wahlen, den Amtseid u. die Entlassung der Beamten wird fortgesetzt.
§ 12, Ziffer 1, litt. e, werden die Worte „des Staatsanwaltes u. seines Substituten“ gestrichen. Es wird
litt. i hinzugefügt, lautend: „Die Bestätigungswahlen der Staatsanwaltschaft, der Waffenkomandanten, der von der Kirchensynode gewählten Mitverfassung u. § 23 des Reglements für den Großen
Rath).“ Ziffer 2 soll lauten:
„Bei den vom Regierungsrathe zu treffenden Wahlen:
a. der Direktoren u. ihrer Stellvertreter;
b. der Beisitzer der Direktoren u. ihrer Stellvertreter;
c. den Direktoren beigegebenen stehenden Commissionen.
(§§ 15, 31, 89 u. 154 des Gesetzes betreffend Organisation des Regierungsrathes u. § 10 des Unterrichtsgesetzes).[“]
§ 13, Ziff. 2 lautet: „Der Mitglieder des schweizerischen Ständerathes.“
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen von dem Statthalteramte
Hinweil eingesandten Inventurauszug über die
Verlassenschaft des Johannes Weber, Fabrikanten,
hat die Direktion der Finanzen mit Beisitzern
unterm 15. Oktober v. Js. dieser Verlassenschaft
die zehnfache Nachzahlung von Fr. 63,000 zu
wenig versteuertem Vermögen im Betrage von
Fr. 945 nach folgender Berechnung:
41
Passiven
“
57,000
12
Versteuert wurde
zu wenig
aufzuerlegen beschlossen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun Herr
Heinrich Ryffel Namens u. als Vormund der
Weberschen Kinder und sucht um Erlaß der Nachzahlung und Festsetzung des steuerpflichtigen
Vermögens auf Fr. 80,000 nach, indem er
im Wesentlichen anführt: Das amtliche Inventar enthalte allerdings ein Vermögen von
etwas über Fr. 120,000; dasselbe bestehe aber
zum größten Theile in Waaren, welche der
mit 3 Fr. 45 Rp.
Es wird verfügt:
Sei das Obergericht zu ersuchen, die Ausfüllung
der Formularien durch das Bezirksgericht Pfäffikon
vornehmen zu lassen. Die ergangenen Portiauslagen
sind weiter nachzunehmen.
[Präsidial-Verfügungen.
27. Juni 1862.]
Eine Zuschrift des schweiz. Handels- u. Zolldepartements vom 24. dieß, womit dasselbe auf Rechnung
der dem Kanton Zürich für das laufende Jahr zu
gut kommenden Zollentschädigung eine Anweisung von
33,803 Fr. auf die Bundeskasse in Bern übermacht,
wird, nachdem der Empfang der Anweisung dem
Departement von hier aus bescheinigt worden ist,
nebst letzterer der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Appenzell A/Rh.
vom 25. dieß, worin dieselbe anfrägt, ob die dießseitige Regierung ihre Zustimmung ertheile, daß
die von Frau Elisabetha Raths, geb. Kölla, von
Stäfa, wohnhaft in Speicher, gegen ihren Ehemann
Gustav Raths, Schneider, eingeleitete Scheidungsklage durch die dortigen Gerichte beurtheilt werde,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
I. Sei Herr Pfarrer Hug in Dübendorf unter bester
Verdankung der geleisteten vieljährigen Dienste
mit Zusicherung eines lebenslänglichen Ruhegehaltes
von jährlich Fr. 1200 auf den 31. Oktober l. Js. in
den Ruhestand versetzt.
II. Sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat vorstehendem Beschlusse die Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen der Gemeinde Schöfflisdorf, Petentin um
Erneuerung ihres mit dem 3. Juni dß. Js. ablaufenden Metzgrechtes,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes Regensberg, wonach das Gesuch zur Entsprechung empfohlen wird,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Schöfflisdorf wird ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren,
vom 4. Juni 1862 angerechnet, gegen eine binnen
4 Wochen à dato an die Staatskassaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 400
neuerdings ertheilt.
des § 8 des Gesetzes betreffend die Schulverhältnisse der
Stadt Zürich vom Jahr 1832, die ihm nach dem Unterrichtsgesetze vom Jahr 1859 obliegenden Leistungen um den
Betrag derjenigen Schuleinkünfte zu schmälern, welche
der Stadt durch jenen § 8 zugesichert u. durch Vertrag
vom Jahr 1834 losgekauft wurden.
Die Staatsanwaltschaft will nun zwar in ihrem Gutachten vornehmlich aus dem Umstande, daß das mehrbezeichnete Gesetz vom Jahr 1832 den städtischen Schulen
keine weitere staatliche Unterstützung gewährte
u. daß die Stadt keine solche gefordert habe, darauf
schließen, daß es damit die Meinung gehabt habe
„es solle die Stadt mit der betreffenden Summe auch
für Alles das, was ihr allfällig an gesetzlichen Beiträgen des Staates für das Schulwesen zukommen
würde, abgefunden u. in dieser Beziehung das Verhältniß zwischen Staat u. Stadt regulirt seien.“ Diese
Schlußfolgerung scheint bei einer oberflächlichen Betrachtung der Sache etwas für sich zu haben, erscheint
aber bei einer nähern Prüfung der Verhältnisse als
eine durchaus unrichtige u. unbegründete. Es ist
zwar allerdings richtig, daß das Gesetz betreffend
die Schulverhältnisse der Stadt Zürich den dortigen
Schulen nicht die gleichen ökonomischen Unterstützungen
angedeihen ließ, welche das spätere allgemeine
Unterrichtsgesetz den Schulen auf dem Lande gewährte
u. demnach eine Ersatzforderung für die im besondern
Falle hierseits berechneten Kosten im Betrage von 11 Fr. 90 Rp.,
die übrigens nicht nachgenommen worden seien, nicht zuläßig wäre.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Oben erwähnte, durch die Auslieferung des Karalitzki erwachsene Kosten sind von der Direktion der Polizei
zu übernehmen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
zu einem Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes
Uster auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn Caspar Meier von Volkensweil.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht und dem Gewählten ist Urkunde
auszustellen.
In Sachen der Gräfin Zychi in Algier,
hat sich ergeben:
A. Die Gräfin Zichy in Algier stund mit dem verstorbenen Consul Caspar Ehrsam von Zürich im Geschäftsverkehr u. fordert nun an dessen Schwager, Herrn Landschreiber Hardmeier in Regensberg, daß er ihr verschiedene Immobilien, welche Ehrsam auf Hardmeiers Namen
bestimmung eine Verkürzung der Nutzungsrechte
der einen Bürger zu Gunsten der andern, weil in
diesem Fall das im Gesetz begründete Prinzip der
Gleichberechtigung der Bürger an dem Gemeindnutzen
verletzt wäre. Hiefür liegen aber keine genügenden
Gründe vor; vielmehr ist anzunehmen, es sei jene
Anordnung, welche überdieß einen ganz allgemeinen, d. h. gegen alle in den Nutzen eintretenden
Bürger gerichteten Charakter hat, aus administrativen Gründen im Interesse der Ordnung und zu
Verhütung von Mißbräuchen getroffen worden.
3. Für den Regierungsrath liegt daher kein Grund
vor, den rekurrirten Gemeindebeschluß u. die
demselben zu Grunde liegende Reglementsbestimmung
als ungesetzlich u. daher ungültig zu erklären.
Dagegen muß dem Rekurrenten, insofern er
glaubt, daß er gleichwohl einen rechtmäßigen
Anspruch auf das Nutzungsrecht im Jahr 1861
gehabt habe, gemäß der Bestimmung des §. 2 litt. c
des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache vom 23. Brachmonat 1831 überlassen
bleiben, seine Forderung auf dem Rechtswege geltend zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
er sogar gefährlich u. übe Thätlichkeiten aus; so habe
er vor einiger Zeit einer Schwägerin mit einem
Messer eine nicht unbedeutende Wunde beigebracht.
Auf Anfragen, die man an ihn stelle, gebe er
keine oder nur grobe Antworten u. den ganzen
Tag rede er mit niemand. Er arbeite nichts, sondern
ziehe den ganzen Tag herum u. wenn er dann wieder nach Hause komme, schreibe er Prozeßsachen, welche
ihn fortwährend beschäftigen.
Nachdem der Bezirksarzt von den Verwandten Surbers diese Mittheilungen erhalten, gab er denselben
den Auftrag, den Surber anzuweisen, sich bei ihm,
dem Bezirksarzte, einzufinden; Surber leistete aber
keine Folge.
In dem Gutachten wird sodann noch berichtet, daß
sich Surber unterm 3. Februar am Jahrmarkte in
Eglisau durch sein grobes u. unvernünftiges Betragen
Händel zugezogen habe, wobei er körperlich mißhandelt worden sei. Bei dieser Gelegenheit habe Rekurrent
einen argen Lärm gemacht u. versucht, eine Hausthüre einzuschlagen, weßhalb er, um weiteren Spektakel zu verhindern, über Nacht in die Gefangenschaft
gesetzt worden sei. Wegen der ihm damals zugefügten Körperverletzung mußte ihn Herr Bezirksarzt Dr. Müller untersuchen, u. er fügte seinem dießfälligen Gutachten mit Rücksicht auf das Benehmen
Surbers während der Untersuchung – steifer, starrer
betreffend Anschaffung einer zweiten Feuerspritze,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Polizeidirektion vom 14.
Februar l. Js. wurde gestützt auf ein dießfälliges Gesuch
der Ortsvorsteherschaft Ebertschweil u. mit Rücksicht
darauf, daß auch von der Gemeinde Hausen die Nothwendigkeit der Anschaffung einer Feuerspritze für
die Ortschaften Ebertschweil u. Höfe anerkannt und
diese schon im Jahre 1854 von der politischen Gemeinde
beschlossen wurde, der Gemeindrath Hausen angehalten,
noch im Laufe dieses Jahres eine Spritze für die Ortschaft Ebertschweil anzuschaffen.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt der Gemeindrath
Hausen mit Eingabe vom 20. gl. Mts. u. bittet um Aufhebung derselben, indem er über die bisherigen sachbezüglichen faktischen Verhältnisse folgendes bemerkt:
Bis zum Jahre 1784 habe die gesammte politische Gemeinde Hausen (Hausen, Heisch, Ebertschweil u. Höfe) nur eine
kleine Tragspritze besessen, welche im Dorfe Hausen aufbewahrt worden sei. Im Jahre 1784 sei dann eine neue
Spritze angeschafft u. die Tragspritze in der Ortschaft
Ebertschweil aufbewahrt worden, letzterer aber bloß
deßhalb, weil sich für deren Aufbewahrung in Hausen
kein geeignetes Lokal mehr gefunden habe u. ohne Anerkennung irgend einer rechtlichen Verpflichtung. Als
sich sodann in neuerer Zeit gezeigt habe, daß die
Tragspritze in Ebertschweil total unbrauchbar geworden
mehr das Bedürfniß, eine eigene Metzg zu haben,
daher das Gesuch um Ertheilung eines solchen Rechtes
an die Gemeinde mit Bestimmung des Minimums
der Rekognitionsgebühr gestellt werde. Sodann wird
noch beigefügt, daß Herr Leemann die Erklärung
abgegeben habe, von seinem bereits eingegebenen Gesuche zu Gunsten der Gemeinde zurückzutreten.
C. Von dem Bezirksrathe Pfäffikon wird das Gesuch
des Gemeindrathes Russikon in beiden Beziehungen
zur Entsprechung empfohlen u. ebenfalls bemerkt,
daß Herr Leemann sein dießfälliges Begehren zurückgezogen habe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Russikon wird ein Metzgrecht auf
die gesetzliche Dauer von 10 Jahren, vom 1. Mai 1862
angerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an
die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 300 ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Russikon, in
der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung
der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
u. gegen Entrichtung der Canzleitaxe auf der
Staatskanzlei bezogen werden kann, an das
Statthalteramt Pfäffikon u. an die Direktion der
Finanzen.
diese Beschwerde unterm 10. dieß folgendermaßen:
Als Grund für die Weigerung, ein neues Projekt
aufnehmen zu lassen habe er im Beschlusse vom 6.
Hornung angeführt, daß sich eine Verbesserung
des Wieland’schen Projektes in annehmbarer Weise
nicht denken lasse u. er habe einstweilen keinen
Grund, hievon abzugehen. Ferner sei der Bezirksrath zu jenem Beschlusse durch den Umstand bewogen worden, daß die Gemeinde Otelfingen bei
ihrem Projekte keineswegs eine gute Kommunikationsstraße, sondern bloß eine bequemere Feldstraße
im Auge habe u. diese auf Unkosten der Zweckmäßigkeit der erstern zu erhalten suche, u. endlich auch durch die von der Gemeinde für dieses
Projekt gemachte Ausgabe von ca. Fr. 1000. Wenn
nun auch die Gemeinde allerdings nicht unter
der Vormundschaft des Bezirksrathes stehe, so
könne letzterer doch nicht bloß gleichgültig zusehen,
wenn eine Gemeinde bloß zur Erreichung eines
Privatzweckes so bedeutende Summen aus einem
öffentlichen Gute auswerfe; wäre das der Fall,
so hätte der § 161 des Gemeindegesetzes wenig
Bedeutung.
Sollte es indessen möglich sein, ein zweites Projekt
auszuarbeiten, das mit Hinsicht auf die Zweckmäßigkeit u. s. w. dem Projekte des Herrn Frei die Wage
halte u. gleichzeitig einen landwirthschaftlichen Vor-
Dagegen verbleiben dem für das besondere
Bedürfniß der Spannweid geordneten Geistlichen
alle übrigen Funktionen: Predigt u. Communion
an den hohen Festtagen, die wöchentlichen Hausandachten, die Krankenbesuche, die spezielle
Seelsorge, die Abdankungen, die Korrespondenz, die Besorgung der Bibliothek u. die Stellvertretung des Pfarrers am Spital, namentlich auf
die Zeit der hohen Feste u. bei Abwesenheit desselben. Eine billige Berücksichtigung des Einen
und des Andern läßt eine nicht allzustarke
Reduktion der bisher auf Fr. 700 sich belaufenden
Jahresbesoldung dieses Geistlichen als gerechtfertigt
erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Spitalpflege,
beschließt:
1. Es wird mit Rücksicht auf die eingetretene
Verminderung der Obliegenheiten des Geistlichen
an der Spannweid die jährliche Besoldung
desselben auf Fr. 500, von Neujahr 1862 angerechnet, festgesetzt.
2. Mittheilung an die Spitalpflege u. an die
Direktion der Finanzen.
Bei allen Plänen, welche betreffend den
Polytechnikumsbau vorgelegt wurden, war an-
dießfälligen Wünsche nach vollzogener Centralisation
weniger Berücksichtigung finden.
E. Hierauf erwiedert der Gemeindrath Meilen folgendes: Die Angelegenheit der Landungs- u. Ablegplätze stehe mit derjenigen der Centralisation des
Lösch- und Straßenwesens keineswegs im Zusammenhange. Jene Ablegplätze haben keinen öffentlichen
Charakter u. könnten unbedenklich der Wacht Obermeilen als Eigenthum überlassen werden. Uebrigens
liege in dem angefochtenen Gemeindsbeschlusse keine
Benachtheiligung der Interessen von Obermeilen, da
voraussichtlich die Gemeinde in ihrer nächsten Frühlingsversammlung einen den billigen Wünschen von Obermeilen entsprechenden Beschluß fassen werde. Zuerst
komme in Frage, ob die Gemeinde jene Plätze zu
übernehmen habe, oder eventuell wie viel dafür
zu bezahlen sie, welcher Punkt eine nähere Prüfung
erfordere.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der erstinstanzlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. habe es bei dem
bezirksräthlichen Beschlusse sein Verbleiben.
II. Seien die zweitinstanzlichen Kosten bestehend in 3 Fr.
26. Mai 1862.]
In Sachen des Herrn Tourte, schweiz. Gesandten
in Turin, betreffend Gesuch um Uebersendung
der Bewilligung zur Copulation der Ehe des
Herrn Heinrich Hirschgartner, von Zürich, mit Antonia Victoria Josephine Margaretha Lattuada,
von Mailand, wohnhaft in Turin,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 20. dieß stellt der schweiz.
Gesandte in Turin an den Regierungsrath das
Gesuch um Uebersendung der Bewilligung der
Copulation der genannten Brautleute im Canton
Tessin, da die tessinischen Behörden diese Bewilligung verlangen. Diesem Gesuche sind beigelegt:
1) Der Empfangschein der Centralverwaltung
der Stadt Zürich für die von der Braut
bezahlte Einheirathungsgebühr;
2) Die Promulgationsbescheinigung des Pfarramtes Fraumünster u.
3) Die Bürgerrechtszusicherung des Stadtrathes
Zürich für die Braut.
Das Regierungspräsidium
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
beschließt:
1. Es sei dem schweiz. Gesandten in Turin zu
erwiedern: eine Bewilligung der hierseitigen
25. April 1862.]
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Spöndlin vom
9. dß. Mts., Namens der Herren Gebrüder Höhn im
ein Urheil des Bezirksrathes Horgen vom 24. Februar
dß. Js. betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
wird mit der Beantwortungsschrift des Gemeindrathes
Wädensweil der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe, daß nachdem den Jägerschießvereinen
die Ablieferung der Munition zu ermäßigtem Preise
und anderweitige Erleichterungen zuerkannt worden
seien, es nicht auffallen könne, daß nunmehr auch die
Feldschützen einer ähnlichen Betheiligung von Seite
des Staates entgegensehen, welche in der Weise gefunden werden könnte, daß den Mitgliedern
der Feldschützenvereine etwa 150 Pulverpatronen
pr. Schütze u. pr. Jahr unentgeltlich verabfolgt würden, was für den Staat bei einer annähernden
Zahl von 400 solcher Schützen eine Ausgabe von
ca. 1000 Fr. nach sich zöge, das 1000 Patronen mit
Kapseln à 18 Fr. gerechnet, mit welcher Unter-
22. April 1862.]
tavia“ gegangen; ihre Namen kommen auf der bis
zum 20. September 1861 langenden Verlustlisten des
holländisch-ostindischen Heeres nirgends vor, u. es
lasse sich daher annehmen, daß sie noch am Leben seien.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem H. Heinrich Albrecht, Schmied, in Dielsdorf, Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 17. dieß übersendet der Bundesrath
in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 17.
Juli v. Js. betreffend die Erhebung der Verlassenschaft des
in Williamsburg bei New-York verstorbenen Johannes
Jacob Günthardt von Kilchberg für seine hierseitigen
Erben, eine Abschrift des vom Schweizerischen Consul
in New-York über die Ergebnisse seiner dießfälligen
Bemühungen dem Bundesrathe unterm 21. vor. Mts.
erstatteten Berichtes, belegt durch einen in Original
mitfolgenden Brief des Sachwalters des erwähnten
Consuls.
Aus diesen zwei Aktenstücken sei zu entnehmen,
daß Günthard[t] sich, und zwar in Deutschland schon, zum
zweiten Mal verehelicht und die angeblich zweite
Frau auf den ohnehin schon geringfügigen Nachlaß so
bedeutende Anforderungen zu machen habe, daß ein
weiteres Verfolgen der Sache in Bezug auf den in
New-York befindlichen Theil der Verlassenschaft wenigstens
durchaus nutzlos wäre. Aehnlich scheine es sich mit dem
III. Mittheilung a) an die Parteien, b ) an den
Bezirksrath Affoltern, c) an die Direktion der
Justiz.
Betreffend die Erbauung der Straße von
Richtersweil nach Wollerau
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 31. Mai l. Js. stellt der Gemeindrath Richtersweil Namens der dortigen Gemeinde das Gesuch, der Regierungsrath möchte
den unterm 8. Mai gefaßten Beschluß betreffend
die Richtung der Straße von Richtersweil nach
Wollerau aufheben u. dagegen dem von der
Gemeinde immer gewünschten obern Projekte
die Genehmigung ertheilen. Die Gemeinde habe
nämlich beschlossen, alle dadurch erwachsenden Mehrkosten zu übernehmen, doch wäre es ihr sehr
erwünscht, wenn der Regierungsrath ihr den
Betrag der für die dritte Modifikation in Vergleichung mit der ersten ausgesetzten Mehrkosten
von ca Fr. 1100 zur Verwendung für das Hauptprojekt zukommen lassen wollte.
B. Herr Prokurator Spyri kommt Namens des
Herrn Wunderli zur Garnhecke in Richtersweil
unterm 26. Mai ebenfalls mit dem Gesuche ein,
der Regierungsrath möchte in eine Revision
seines Beschlusses vom 8. Mai eintreten, von
Beantwortung des Rekurses dahin aus: Zunächst sei
der Rekurs mit Bezug auf die Civilgemeinde Greut
formell unrichtig, denn dieselbe habe sich nie schriftlich
für Dekretirung einer Straße 3r. Classe verwendet;
sodann sei derselbe aber auch materiell unbegründet.
Die Rekurrenten führen nämlich bloß an, daß zwischen
Bertschikon u. Greut ein überaus schlechtes Verbindungsmittel bestehe, behaupten aber gar nicht, daß es der
politischen Gemeinde Goßau an den nöthigen Verbindungen mit den benachbarten Gemeinden mangle.
Es sei somit kein Grund vorhanden, eine Straße 3r.
Classe zu beschließen, da die vom Gesetze hiefür verlangten
Erfordernisse fehlen u. für die Verbindung der zwei
Ortschaften unter sich eine Straße 4. Classe, resp. die
Korrektion der bestehenden hinlänglich genüge.
Es kömmt hiebei in Betracht:
Die Straße von Bertschikon nach Greut kann nicht
als das Mittelstück eines noch herzustellenden größern
Straßenzuges zwischen Uster u. Bubikon betrachtet
werden, da für die Verbindung dieser Gemeinden
unter sich u. mit Goßau bereits hinlänglich Straßen
2. u. 3r. Classe bestehen; jene Strecke von Bertschikon
nach Greut hat vielmehr vornehmlich dem Zweck, die
beiden zur Kirchgemeinde Goßau gehörenden Ortschaften
zu verbinden u. es findet daher auf sie nicht § 7, sondern § 8 des Straßengesetzes Anwendung.
Demnach hat der Regierungsrath,
Bezirksammannamt Höfe – mit der Einladung Kenntniß gegeben, ein allfälliges Auslieferungsbegehren
gegen Schlüssel bei der hiesigen Regierung zu stellen.
In Folge dessen stellt nun das Bezirksammannamt
Höfe mit Zuschrift vom 17. dieß an dießseitige
Regierung das Gesuch um Auslieferung Schlüssels.
B. Vor der dießseitigen Polizeidirektion hat
Schlüssel in seiner Einvernahme das ihm zur Last
gelegte Vergehen – zwar unter nicht leicht glaubwürdigen Angaben – in Abrede gestellt, gegen seine
Auslieferung an die schwyzerischen Behörden protestirt u. verlangt, durch die hiesigen Gerichte beurtheilt zu werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
1. Es sei mit Rücksicht auf den geringen Betrag, um
den es sich hier handelt, sowie mit Rücksicht darauf,
daß Schlüssel Bürger des Cantons Zürich ist (Art. 1
lemma 2 des Bundesgesetzes über Auslieferung von
Verbrechern) das Auslieferungsgesuch des Bezirksammannamtes Höfe abgewiesen u. hievon der Regierung von Schwyz mit dem Ersuchen Kenntniß
zu geben, die dortseits gegen Schlüssel erhobenen
Akten behufs dessen hierseitiger Beurtheilung
anher zu senden; sodann sei die Regierung von
Lehrers in Nossikon-Uster, vom 29. April u. 7.
September vor. Js.,
betreffend Beschwerde über seine Entlassung
von der aufgehobenen Lehrstelle an der Schule Geroldsweil, beziehungsweise Entschädigungsansprache,
in Berücksichtigung:
daß durch seither erfolgte definitive Anstellung
des Petenten an der Schule Nossikon der Gegenstand
der Beschwerde, beziehungsweise Ansprache, im
Wesentlichen sich von selbst erledigt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei dem Herrn Bodmer an die Kosten seines
Wegzuges von Geroldsweil u. als Ersatz für die
mit dem Verluste der frühern Lehrstelle verbundenen Inkonvenienzen eine Entschädigung von
Fr. 600 zu verabreichen, in der Meinung, daß
derselbe sich damit für seine erhobenen Ansprüche
als vollständig befriedigt u. abgefunden erklärt.
2. Mittheilung a) an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe, b) an die Direktion der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 4. dieß übermittelt
die hiesige Museumsgesellschaft zwei Exemplare
ihres Jahresberichtes über das Jahr 1861.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Schöfflisdorf,
in der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung
der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung und
gegen Entrichtung der Conzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt
Regensberg und an die Direktion der Finanzen.
Mit Kreisschreiben vom 2.[,] 12. u. 13. dß. Mts. bringt
der Bundesrath den Ständen zur Kenntniß, daß nunmehr in Hinblick auf die von der k. Niederländischen
Regierung erhaltenen Berichte der Bundesrath beschlossen
habe, die schon im vorigen Jahre beabsichtigte Abordnung
einer schweizerischen Gesandtschaft nach Japan zum Zwecke
des Abschlusses eines Freundschafts- u. Handelsvertrages
mit diesem Lande in Ausführung zu bringen u. daß
zu diesem Zwecke Herr Ständerath Aimé Humbert
von la Chaux de Fonds als eidgenössischer Abgeordneter bezeichnet worden sei.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. der Handelskammer,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, die Handelskammer habe die hiesige schweizerische Exportgesellschaft
eingeladen, sich mit denjenigen Industriellen und
Privaten unsers Cantons, von denen eine derartige
Betheiligung zu erwarten ist, in Verbindung zu