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Gewähr vorhanden und wenn auch der eine oder
andere Kanton hierauf Bedacht nehme, die übrigen
aber nicht, so sei die Wahlbehörde zu so wichtigen
Wahlen nicht geeignet componirt. Gerade aus demselben Grunde tragen die vorliegenden Entwürfe
manche Merkmale einer unklaren und unsichern
Auffassung der Sache an sich, sie seien überhaupt
so beschaffen, daß, hätte sich der Medizinalrath
in alle Einzelheiten einlassen wollen, er zahlreiche
Abänderungen, die allerdings theilweise nur die
Redaktion beschlagen, hätte beantragen müssen.
Der Medizinalrath hätte die Wahl der Prüfungskommission durch den Bundesrath jener
Wahlart vorgezogen. Wenn dieser auch ebenso
wenig aus Sachverständigen besteht, so sei von
einer Behörde in solcher Stellung mehr Prüfung
u. ein umsichtigeres Verfahren zu erwarten,
als von einer Conferenz von Abgeordneten,
die Wahrscheinlicherweise, weil ihrer h. Stellung
sie sonst in die Bundesstadt führt, auch mit dieser Mission betraut werden, einer Conferenz,
die auch um ihrer ephemären Dauer willen,
keinerlei Verantwortlichkeit trägt.
Der Medizinalrath wünscht daher, daß, wenn
an der vorgeschlagenen Wahlart festgehalten
wird, die Conferenz doch aus sachkundigen Deputirten bestehe.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster u. an die
Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 23. dieses Monats macht der Kirchenrath Mittheilung von der durch den Hinschied der
Herren Pfarrer Heinrich Heß bei Predigern in Zürich und
des Herrn Pfarrer Jacob Hermann in Otelfingen erfolgten Erledigung der Pfarrstelle bei Predigern in Zürich
u. derjenigen in Otelfingen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß
gegeben.
Eine Eingabe des Herrn J. Morf, zweiten Canzlisten
der Direktion des Innern, vom 24. dieß, betreffend die
Verhältnisse der Kanzlei der Direktion des Innern,
wird dieser Direktion zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 21. dß. Mts. bringt der Bundesrath zur Kenntniß, daß nach einer Mittheilung der
k. Bayerschen Gesandtschaft Herr Professor Dr. v. Sybel, welchem vom König von Bayern der Auftrag ertheilt wurde, eine Herausgabe der deutschen Reichstagsverhandlungen
des 15., 16. u. 17. Jahrhunderts zu veranlaßen u. zu
leiten, zur Verwirklichung dieses Auftrages im Falle
sei, auch Gestattung der Einsichtnahme u Benutzung der
Archive u. Bibliotheken des Standes Zürich nachzusuchen
und daß die erwähnte Gesandtschaft deßhalb die Ver-
für den nicht zum Wohnen in der Gemeinde verpflichteten Pfarrer in Albisrieden dort wenigstens
ein sogenanntes Pfarrstübchen zu halten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens der Staatsanwaltschaft und eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Die Domainenverwaltung wird angewiesen,
der Kirchgemeinde Albisrieden den Betrag von
Fr. 1750 als diejenige Loskaufssumme, welche
dem Stiftsfond im Jahr 1838 von dem Inhaber des
Meierhofes daselbst für die auf dessen Hause gelastete Servitut der Einräumung einer Pfarrstube entrichtet wurde, nebst Zins zu 4% seit 1.
Januar l. Js. aushinzubezahlen.
II. Sei im Uebrigen dem Petenten zu erwiedern,
daß der Regierungsrath weitere Rechtsansprüche
der Kirchgemeinde Albisrieden an den Staat
als Rechtsnachfolger des Stiftes zum Großmünster
nicht anerkenne.
III. Mittheilung an Herrn Dr. Schneider zu Handen
der Kirchgemeinde Albisrieden, an die Finanzdirektion u. an den Kirchenrath.
In dem 13ten Jahresberichte der schweizerischen
Hülfsgesellschaft in Turin von 1861 erzeigt sich:
a) das vom Wachthausplatze zur Straße nöthige
Land unentgeltlich abzutreten;
b) die dem Herrn Apotheker Nabholz zu leistende
Entschädigung zu bezahlen;
c) die Kosten der Brücke zu übernehmen;
d) darauf hinzuwirken, daß durch Abbruch der
Weißhausscheune eine freiere Visur gegen die
Hirschelgasse ermöglicht wird.
Dagegen trägt der Stadt [recte: Staat] an die von der Gemeinde gemäß litt. a–d zu übernehmenden Leistungen die Summe von Fr. 1100 bei.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Richtersweil durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung, an diese unter Rückstellung der
Akten u. Pläne.
Die Berathung des Reglements über die Führung der pfarramtlichen Register u. s. w. wird
zu Ende geführt.
§ 2 erhält als Lemma 2 den Zusatz:
Für die Führung der pfarramtlichen Register in
denjenigen Gemeinden, in welchen ausnahmsweise
kirchliche Eintheilungen bestehen, wird der Regierungsrath die nöthigen besondern Regulative
erlassen.
§§ 3 u. 4 werden sodann gestrichen
kaufswerth die Basis bilden. Es erscheine somit
die Beschwerde vollständig unbegründet.
Der Regierungsrath hat nun,
in Uebereinstimmung mit der Beantwortung
der Direktion der Finanzen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Fr. 3 Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an das
Statthalteramt Bülach und an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Herrn Jacob Gujer im Kläger-Fischenthal, als Vormund des Jacob Gujers sel.
Erben, Rekurrenten gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen mit Beisitzern, betr.
Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. In Folge einer Anzeige des Statthalteramtes Hinweil, es habe Jacob Gujer im Kläger,
Gemeinde Fischenthal, ein Vermögen von Fr. 4700
an Capitalien hinterlassen, während derselbe
bei Lebzeiten ein solches von Fr. 1200 versteu-
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u. der Finanzen.
Der Regierungsrath
hat
nach Anhörung einer mündlichen Berichterstattung
des Direktors der öffentlichen Arbeiten über den
am gestrigen Tage erfolgten Feuerausbruch im südlichen
Flügel der Polytechnikumsbaute,
beschlossen:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, bei den Maßnahmen für Wiederherstellung
der durch den Brand beschädigten Gebäudetheile in
der Weise zu verfahren, daß der Schaden, der durch
den Brand entstanden ist, nicht dem Unternehmer
Herrn Fürst zufallen soll, es wäre denn, daß die
Untersuchung herausstellte, daß ihm Fahrläßigkeit
zur Last falle.
Mit Zuschrift vom 30. vor. Mts. zeigt der Bezirksrath Bülach an, daß Herr Comandant Jacob Winkler von Nürensdorf am gleichen Tage als eidgenössischer u. kantonaler Geschworner entlassen worden sei, da derselbe den Kanton Zürich verlassen
habe.
Hievon wird dem Obergerichte Kenntniß gegeben.
Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung von Dispositiv III des Beschlusses vom
3. November 1861 betreffend Vorlage der Jahresberichte
der Direktionen u. die periodische Untersuchung der
einzelnen Direktionen u. ihrer Kanzleien, welches
Dispositiv bestimmt, daß alljährlich eine nähere
Untersuchung über die Geschäftsführung von wenigstens zwei Direktionen u. ihrer Kanzleien zu
veranstalten sei,
beschlossen:
1. Es wird eine aus den Herren Regierungspräsident
Oberst Ziegler und den Herren Regierungsräthen
Hagenbuch u. Treichler bestehende Commission niedergesetzt u. dieselbe beauftragt, im Laufe dieses Jahres
eine nähere Untersuchung über die Geschäftsführung
des Staatsarchivariates u. der Direktionen des
Militärs, der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten
vorzunehmen.
2. Die nähern Anordnungen für die Vornahme dieser
Untersuchung werden der Commission überlassen, in
der Meinung jedoch, daß kein Mitglied dieser
Commission der Untersuchung der Canzlei derjenigen Direktion beiwohnen kann, welcher er
als Direktor angehört.
3. Von diesem Beschlusse ist den Mitgliedern der
5. Juni 1862.]
Der Jahresbericht der schweizerischen Hülfsgesellschaft
in Turin wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Aargau um
Aufnahme des Johannes Stöckli, von Boswyl, Bezirks Muri, in den hiesigen Kantonsspital wird der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 2. dieß
enthaltend das Gesuch um Mittheilung derjenigen
Bestimmungen des zwischen den schweizerischen Eisenbahnen vereinbarten Transportreglements, welche
einer Bereinigung noch bedürftig sein möchten,
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Anton Dängl von Oberdorf,
Königreichs Baiern, betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 16. vor. Mts. stellt der
Bundesrath auf den Wunsch der baierischen Regierung das Gesuch um Auslieferung des am
9. Januar dß. Js. vom Bezirksgerichte Kempten
wegen betrüglichen Bankbruches zu achtjähriger
Arbeitshausstrafe verurtheilten Dängl, da
gestanden u. s. f. nicht gemacht werden können.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Bundesrath im Sinne des Gesuches des
Bezirksgerichtes Hinweil um seine amtliche Dazwischenkunft zu ersuchen. (l. M. v. 30. dieß).
Präsidialverfügungen.
30. April 1862.
Mit Zuschrift vom 28. dieß berichtet der Bundesrath in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom
2. September vor. Js., daß die bisherigen Nachforschungen
des Schweizerischen Consuls in Odessa betreffend den Hs.
Ulrich Stahel von Turbenthal, der sich 1840 in Odessa
aufgehalten haben soll, laut Bericht des Consuls vom 2. dß.
Mts. ohne Erfolg gewesen seien. Letzterer habe sich bei
allen Behörden erkundigt, wo irgend Auskunft zu
erlangen in Aussicht gewesen; allein weder der Generalgouverneur noch der Gouverneur der Stadt hätten
etwelchen Nachweis zu geben vermocht und auf der Handwerkergilde finde sich ebenso wenig als in den Kirchenbüchern eine auf Stahel bezügliche Eintragung. Er
werde zwar seine Erkundigungen wieder aufnehmen,
zweifle jedoch bei den ihm gegebenen mangelhaften
Anleitungen an einem bessern Ergebniß. Die ergangenen Porti habe der Bundesrath mit 2 Fr. 80 Rp.
nachgenommen.
Es wird verfügt:
Frau Rosette Hürlimann geb. Brändlin
1. Es sei dieser Bericht dem Jahresbericht des
Regierungsrathes an die betreffenden evangelischen u. paritätischen Stände, welcher nunmehr unverzüglich zu erlassen ist, beizufügen.
2. Es sei Herr Regierungspräsident Ziegler als
Abgeordneter des hierseitigen Standes, welcher
die Conferenz zu leiten hat, bezeichnet und
hievon ist den Conferenzständen Kenntniß zu
geben.
Mit Begleitschreiben vom 26. dieß übermacht
die Direktion der Franko-Suisse Eisenbahn den
siebenten Geschäftsbericht des Verwaltungsrathes dieser
Gesellschaft an die letzte Generalversammlung
ihrer Aktionäre.
Hievon wird ein Exemplar der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, das andere der
Eisenbahnkommission zugestellt.
Richtersweil, welche sich laut beigelegter Urkunde
in der Gemeinde Rappersweil eingebürgert hat,
sucht um Entlassung aus dem hierseitigen Staatsu. Gemeindsverband nach.
Gemeindrath Richtersweil u. Bezirksrath Horgen erklären, daß der Entlassung kein Hinderniß entgegenstehe.
Umfange Geltung habe solle. Die darauf folgenden
§§ 253–261, welche von den besondern Verhältnissen der Stadt Zürich handeln, enthalten nun aber
keine auf die ökonomischen Leistungen des Staates
an die Schulen der Stadt Zürich bezügliche Bestimmung,
namentlich keine solche, wodurch diese Schulen
in eine Ausnahmsstellung gebracht werden.
Es kann daher auch die Behauptung, daß ein
solches Ausnahmsverhältniß bestehe, nicht auf
das fragliche Gesetz gestützt werden. Die Direktion
des Erziehungswesens hat dieß auch nicht gethan,
sondern sie hat sich auf frühere Vorgänge berufen.
In dieser Beziehung wurde von derselben im
Allgemeinen auf die geschichtliche Entwickelung
des städtischen Schulwesens, namentlich auf die
frühere exzeptionelle Behandlung desselben von
Seite des Staates hingewiesen u. behauptet, daß
der Staat zu einer Zeit, wo er noch nichts oder
nur sehr wenig für die Volksschulen auf dem
Lande geleistet, dagegen in liberalster Weise für
die städtischen Schulen gesorgt u. dieselben in einer
ihren Bedürfnissen entsprechenden Weise datirt
habe. Als spezielle Vorgänge dieser Art, deren
Zweck u. Wirkung die gänzliche Ausrichtung
der Stadt Zürich für ihre zeitweiligen und
künftigen Schulbedürfnisse gehabt haben sollen,
Bewilligung ertheilt, die zur ihren beiden Gewerben
gehörenden nebst einem theils im Abflußkanal
der Niedermühle u. theils in der Glatt vorhandenen Gefälle behufs Betreibung einer Baumwollenspinnerei in Eines zu vereinigen u. demnach folgende Bauten auszuführen:
a) an der Stelle des gegenwärtigen Wildfallenwuhres (bei A im Plane) ein Ueberfallswuhr
zu errichten;
b) den Zulaufkanal der Obermühle bis neben die
Niedermühle, woselbst das Spinnengebäude
mit den nöthigen Türbinen errichtet wird, zu
verlängern u. von da an die gegenwärtige
Glatt bis neben die Leerfalle des Wässerungskanales (G im Plane) in einen Abflußkanal umzuwandeln u. angemessen zu vertiefen;
c) den gegenwärtigen Zu- u. Abflußkanal der
Niedermühle für den Wildlauf der Glatt zu
erweitern u. bis neben die Leerfalle des Wässerungskanales (G im Plane) zu verlängern;
d) den neuen Zulaufkanal mit der neuen Glatt
durch einen Wildlauf (DD’) zu verbinden u.
darin die nöthigen Fallen anzubringen;
jedoch Alles nur unter nachstehenden Vorschriften u. Bedingungen:
1. Das Ueberfallswuhr bei A soll eine Breite
von 40’ erhalten u. in demselben eine Losfalle
B. Mit Eingabe vom 16. vor. Mts. erneuert nun
die Stadtkirchenpflege Winterthur Namens der
dortigen Kirchgemeinde dieses Gesuch beim Regierungsrathe u. führt zur Begründung desselben im
Wesentlichen folgendes an:
In Formeller Beziehung wird vorerst die Competenz des Kirchenrathes, über das vorliegende
Gesuch zu entscheiden, bestritten, da ihm nur die
Antragstellung, der Entscheid dagegen gemäß
§ 207 des Kirchengesetzes dem Regierungsrathe zustehe.
Mit Bezug auf die Sache selbst wird sodann bemerkt:
Die Kirchgemeinde Winterthur umfasse ungefähr
6000 Einwohner u. die Führung des Pfarramtes
werde noch in besonderer Weise durch den häufigen
Personenwechsel unter den Niedergelassenen
erschwert. Hiedurch und in Verbindung mit den
Leistungsverbietungen der Kirchgemeinde sei
daher das gestellte Gesuch vollständig gerechtfertigt.
Hieran könne der Umstand, daß unter den zwei
von der Bürgerschaft bisher gewählten u. besoldeten
Geistlichen der eine zufällig Diacon genannt werde, nichts ändern, da dieses sogenannte Diakonat
mit Bezug auf seine Besetzung, Besoldung u. Geschäftsverpflichtung von einer den anderen Helferstellen im Kanton ganz heterogenen Natur
richtet:
1. Mit Bezug auf die Ausführung der Straße macht
der Kreisingenieur die Bemerkung, es sollten die
da und dort sich vorfindenden großen Steine klein
geschlagen oder von der Fahrbahn beseitigt und durch
reineres Material ersetzt, entstandene Geleise eingezogen und eine Senkung von ca. 50’ Länge an der
Einmündung in die Straße 3r Classe nach Dorlikon
mittelst Kies aufgenommen werden; es seien indessen
bereits Anstalten zur Beseitigung der letztern Mangel
getroffen; im Uebrigen sei die Straße regelrecht
hergestellt.
In der Rechnung erscheinen eine Reihe von Posten
für Zinse, Taggelder für die Gemeindräthe u. s. f. im
Gesammtbetrage von Fr. 680 98 Rp., welche bei der Ausmittlung des Staatsbeitrages außer Betracht fallen
müssen u. es stellen sich sonach die Kosten für den
Landerwerb u. die eigentlichen Baukosten für die
2765’ lange Straße auf Fr. 4933 54 Rp. oder 1 Fr.
78 Rp. pr. laufenden Fuß.
2. Die Beitragsquote für Dägerlen beträgt nach der
alten Scala 327, nach der neuern 301, im Mittel
daher 314 pro mille u. es berechnet sich somit der
Beitrag auf Fr. 1549 14 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
hauptsächlich betheiligt ist.
Längen.
Der Längenunterschied sämmtlicher Projekte ist
so unbedeutend (zwischen der Kürzesten Linie
II u. der längsten No IV beträgt derselbe bloß
345’), daß dieses bei ihrer Vergleichung nicht
maßgebend sein kann.
Mit Bezug auf die Baulänge stehen sich die
Projekte Ia b u. Projekt II ziemlich gleich, Projekt
II hat 150’ weniger Baulänge, Projekt IV dagegen 3100’ mehr; bei II, III u. IV wird zum
größten Theile eine neue Anlage nöthig, was
auf die Kosten des Staates u. der Gemeinden
von bedeutendem Einfluß ist.
Gefällsverhältnisse.
Zu der Vergleichung der verschiedenen Linien
zwischen den gleichen Endpunkten muß einerseits
die bereits korrigirte Strecke von der Sonne
in Unterstraß bis zum Drathschmidli, welche Gefälle von 5–6% enthält u. anderseits die
ebenfalls korrigirte Strecke vom Eisenbahnviadukt bei Wipkingen bis zum Seidenfädeli,
welche Steigungen von 4,10–5,23% enthält, mitberücksichtigt werden.
Alsdann zeigt das Projekt No IV das mindeste
Steigen u. Fallen; hierauf folgen die Projekte
No II, III u. Ib a.
§ 2.
Das Forstaufsichtspersonal hat den Frevel im
Betretungsfalle auf dem Gebiete, auf welchem er
frevlet, festzunehmen u. ihn der Polizeibehörde
(zürcherischer Seits dem Gemeindammann) vorzuführen,
welche denselben nach Aufnahme eines kurzen
Verhörs u. nach der von der Forstbehörde sofort
vorzunehmenden Schadensschätzung seiner vorgesetzten Landespolizeibehörde abzuliefern hat.
§ 3.
Die beiderseitigen Behörden haben zu allen gesetzlichen Schritten, welche zur Entdeckung der
Frevler dienen können, Hand zu bieten.
Es ist daher auch dem Aufsichtspersonale erlaubt, die Spuren eines Frevlers auf dem Gebiete des andern Staates zu verfolgen und bei
gegründetem Verdacht bei der Ortsvorsteherschaft eine Hausdurchsuchung zu verlangen. Führt
dieselbe zur Entdeckung von gefrevelten Gegenständen, so hat sie dieselben in Verwahrung zu
nehmen.
§ 4.
Ueber jede Hausdurchsuchung ist von der
Ortsvorsteherschaft sofort ein Protokoll aufzunehmen u. der Behörde, welche zur Untersuchung des Falles kompetent, zu weiterem Einschreiten vorzulegen.
Kein Besitzthum der Stadt sei von jeher mit größerer
Sorgfalt gepflegt worden, als die Eulach, das beweisen die Schlösser und Riegel, mit denen ihre Quelle
bis zur Stunde verwehrt seien, sowie der künstliche
Canal, der sie längs einer Berghalde von ihrem
natürlichen Laufe ab in das jetzige Eulachthal führe;
der Regierungsrath werde wohl nicht dulden, daß
alle diese Bemühungen an dem kleinlichen Eigennutz einiger weniger Industriellen zu Schaden
werden.
Es ist zu berücksichtigen:
Abgesehen davon, daß zur Begründung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 2. November
vor. Js. allerdings außer dem § 7 des Gesetzes aber
die Fischerordnung auch Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches hätte herbeigezogen werden können,
würde es sich, da weder das Revisionsbegehren der
ersten, noch das des zweiten Revisionspetenten neue
wesentliche Gründe enthält, die nicht schon bei Fassung
des erwähnten Beschlusses vorgelegen, nicht rechtfertige,
auf eine Revision dieses Beschlusses einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
1. Es könne weder auf das Revisionsbegehren
der Herren Jäggli u. Stahel noch auf dasjenige des
das Statthalteramt Zürich das vom Bundesrath
mit Schreiben vom 27. vor. Mts. zu Handen des
niederländischen Generalkonsuls gewünschte Leumunds-Zeugniß des Gemeindrathes Hottingen über
den in niederländisch-ostindischem Dienste stehenden Wilhelm Widmer von Hottingen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Inhalt dieses Leumundszeugnisses
dem Bundesrathe zu Handen der reg. Behörde zur
Kenntniß zu bringen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Rorbas betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgemeinde Rorbas nahm auf
dießfällige Mahnung der Bezirksschulpflege
Bülach eine völlige Umbaute ihres Schulhauses
vor u. führte dieselbe nach dem Urtheile der
Bezirksschulpflege solid, zweckmäßig u. gefällig aus. In Folge dessen ist nunmehr das Gebäude
um ein Stockwerk erhöht u. durch Neubau
der Abtritte in ein Nebengebäude erweitert
worden u. enthält im ersten u. zweiten Stocke
zwei u. im Erdgeschoß ein Zimmer für die Nähschule und den Turnunterricht nebst dem Spritzenhause; die Schullokalitäten sind in den vorge-
und dieser Erfolg des Conkordates in mehrfacher
Richtung wohlthätig auf die Entwicklung vaterländischer Zustände einwirken müßte. Von diesem
Standpunkte aus könne es sich rechtfertigen, wenn
die unstreitig größern Garantien, welche unsere
kantonale Gesetzgebung mit Hinsicht auf den Bildungsgrad der patentirten Medizinalpersonen
gegenüber dem Conkordate bietet, aufgegeben
werden, jedoch nur unter einer Bedingung,
nämlich unter derjenigen, daß alle Kantone
der deutschen Schweiz oder doch die große Mehrzahl
derselben dem Conkordate beitreten, da nur unter
dieser Voraussetzung die so eben berührten günstigen Folgen für die Schweiz eintreten können.
Vom Standpunkte des Bedürfnisses u. Interesses
des Cantons Zürich aus erschien dem Medizinalrath der Beitritt zu dem Conkordate um so
weniger wünschbar, als das Aufgeben der
kantonalen Prüfungen noch einer Uebergangszeit von 6 Jahren grundsätzlich vorangestellt
wird, während der Medizinalrath sich, wie er
in seinem Gutachten bereits dargelegt hat, mit
diesem Grundsatz nicht befreunden kann, weil
die kantonalen Prüfungen nicht nur dem Candidaten weniger Opfer von Zeit u. Geld auflegen,
sondern eine zuverläßigere Beurtheilung ermöglichen. Hiezu komme, daß der gegenwärtige
erster Classe u. weil Brüttisellen mit einer
andern Schule als Baltensweil aus örtlichen
Gründen nicht verbunden werden könne.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Es läßt sich nicht bestreiten, daß die Schulgenossenschaften Baltensweil u. Brüttisellen jede für
sich der nöthigen Bedingungen für einen gedeihlichen Fortbestand entbehren u. daß bezüglich
beider diejenigen Verhältnisse vorhanden sind,
unter deren Voraussetzung § 53 des Unterrichtsgesetzes eine Aufhebung solcher Schulen und
eine Vereinigung derselben unter sich oder
mit andern benachbarten Schulen fordert;
2. Die beiden Schulgemeinden sind überdieß so
gelegen, ihre Verbindungsmittel so bequem
u. ihre Schülerzahl hat zusammen einen solchen
Umfang, daß eine Verschmelzung beider
als eine ganz natürliche Lösung erscheint und
das Resultat die Bildung einer Schule mittlerer Größe sein würde, welche vom pädagogischen Gesichtspunkte aus alle Gewähr für
einen förderlichen Unterricht böte;
3. Dieser Verschmelzung scheinen zwei Schwierigkeiten entgegenzustehen, nämlich der Umstand,
daß die zwei Schulgenossenschaften je zwei verschiedenen Kirchgemeinden u. Bezirken angehören,
und sodann der Umstand, daß keines der
Herr Jacob Billeter von Männedorf, Ingenieur
in Aschersleben, in Preußen, stellt das Gesuch um
Entlassung aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverband u. legt demselben folgende Erklärung
der königlich preußischen Regierung von Magdeburg, d. d. 26. April 1862, bei:
„Es wird hiedurch bescheinigt, daß für den Ingenieur,
Herrn Jacob Billeter, aus Männedorf, Kantons
Zürich, in der Schweiz, auf sein Ansuchen u. behufs
seiner Niederlassung in Aschersleben im dießseitigen
Bezirk unterm 12. Februar dß. Js. die Naturalisationsurkunde ausgefertigt worden ist, diese
demselben aber erst dann ausgehändigt werden
soll, wenn er die Entlassung aus seinem bisherigen Unterthanenverband nachgewiesen haben
Der Gemeindrath Männedorf u. Bezirksrath
Meilen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande unter der
Bedingung ertheilt, daß er die zürcherischen Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurücksende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er die in Disp. I. aufgestellte Bedingung