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als eigene Schulgenossenschaft fernerhin fortbestehen.
Zur Begründung dieses Revisionsgesuches wird
Folgendes angeführt:
Ehrikon habe 25 Haushaltungen & 35 Aktivbürger,
welche ihren festen Wohnsitz daselbst haben; dazu kommen noch die flottante Bevölkerung aus der seither
erweiterten Baumwollenspinnerei des Hrn. Arnold
Schneider in der nahe an Ehrikon gelegenen Ortschaft
Bläsimühle u. aus der Roßhaarfabrik der Herren Sallenbach & Kägi daselbst, mit Bezug auf welch’ letzteres Etablissement eine Erweiterung ebenfalls in Aussicht stehe. Diese Verhältnisse seien von dem Regierungsrathe bei der Fassung seines Beschlusses vom
27 November 1860 nicht genügend gewürdigt worden, obgleich hienach feststehe, daß die Zahl der Alltagsschüler der Schulgenossenschaft Ehrikon von 20 auf
30–40 ansteigen werde. Die alte Schulgenossenschaft
Ehrikon glaube ferner, sie sollte für die Zukunft um
so eher als selbstständig anerkannt werden, als sie
im Jahr 1852 ein neues Schulhaus mit einer schönen Lehrerwohnung erbaut u. die Baukosten
zum größten Theil bezahlt habe. Eventuell wird
von den Rekurrenten gegen den Beschluß der
Direktion des Erziehungswesens u. des Erziehungsrathes vom 13 November v. Js. die Nichtigkeitsbeschwerde erhoben u. zwar wesentlich gestützt
darauf, daß den Rekurrenten keine Gelegenheit
Die Gesammtkirchenpflege ist überdieß berechtigt,
außer den genannten auch noch andere in
den Geschäftskreis der Kirchenpflegen überhaupt fallende Angelegenheiten in ihren eigenen Bereich zu ziehen, deren allgemeinere Natur dieselben für eine Behandlung durch die
Gesammtkirchenpflege geeignet erscheinen läßt.
§. 7. Für Handhabung der Ordnung u. Stille während des vor- und nachmittäglichen Gottesdienstes
in der Umgebung der Kirchen u. im weitern Umfange der Stadtgemeinde setzt sich die Gesammtkirchenpflege mit dem Stadtrathe ins Einverständniß.
§. 8. Die Auslagen der Gesammtkirchenpflege
werden zu gleichen Theilen von den Kirchengütern
der Stadtgemeinde getragen.
§. 9. Kompetenzstreitigkeiten zwischen der Gesammtkirchenpflege u. den Einzelkirchenpflegen
entscheidet die Bezirkskirchenpflege und im
Falle Weiterziehung der Kirchenrath.
Kompetenzstreitigkeiten zwischen der Gesammtkirchenpflege & dem Stadtrath gehören
vor den Bezirksrath.
§. 10. Die Gesammtkirchenpflege steht unter
der Bezirkskirchenpflege. Sie erhält von dieser die
ihren Geschäftskreis berührenden Geschäfte zur Besorgung u. Vollziehung übermittelt.
men müssen. Mit fcs. 70 000, wie die Petenten
berechnen, wird aber dieser Bau gewiß viel zu
hoch veranschlagt u. demgemäß auch das Steuerforderniß von 88‰. Es ist kaum zweifelhaft, daß
dieser Bau die Schulgenossenschaft Huben ungleich weniger belästigen wird als, wozu sie sich
anerbietet, es bei der Herstellung einer Lehrerwohnung daselbst der Fall sein würde. Die Ausmittlung des Bauplatzes für das neue Schulhaus
in Neftenbach, die Auseinandersetzung wegen
des Sekundarschulhauses, das zunächst den Schulort
berührt u. die Vereinigung der Schulfonds kann
unmöglich Schwierigkeiten bieten, die sich nicht
beseitigen ließen
Von Seite Neftenbachs ist endlich gar nichts angeführt worden, was einer weitern Würdigung
bedürfte
Demnach hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung dieses Sachverhaltes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
gefunden,
Es sei das Revisionsbegehren unbegründet
u. beschlossen:
I. Sei dasselbe abgewiesen.
II. Trage die Petentin die Kosten.
III. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den bei der Unterhaltung des Baldernfußweges
betheiligten neun Gemeinden wird bis Ende 1867 unter den in dem Beschlusse vom 17. Jenner 1850 aufgestellten Bedingungen ein jährlicher Beitrag von
Frk. 150 ertheilt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Kappel,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten einer Straßenbaute 3t. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
5. Weinmonat 1860 wurde der Gemeinde Kappel an
die Kosten des Baues der Straßenstrecke 3t. Classe
von der Grenze der Gemeinde Mettmenstetten
bis Ürzlikon ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
B. Der Gemeindrath Kappel macht unterm 2.
Christmonat v. Js. die Anzeige, daß die fragliche Straße nun vollendet sei, u. stellt sodann das Gesuch,
der Regierungsrath möchte der Gemeinde einen ersprießlichen Beitrag bestimmen.
Die Gemeinde Kappel habe seit Jahren ununterbrochen neue Straßen zu erbauen u. dadurch
mer auf der westlichen Seite des Hauses von
Hotz.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Hotz in Oberrieden unterm 21. April 1860 [sic!] ertheilte
Wasserrecht wird auf Frk. 2 festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit Martini 1862 zu
entrichten ist.
III. Die Disp. I & II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die oben erwähnte Wasserrechtsurkunde aufzunehmen.
IV. Herr Hotz hat in seinen Kosten die vervollständigte Wasserrechtsurkunde im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung beförderlich einzusenden.
V. Hat Herr Hotz an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Herrn Hotz unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge)
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Illnau,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3t. Classe,
II. Mittheilung.
Mit Zuschrift vom 16. Januar stellt Hr. Prokurator
Ottensoser, Namens des Herrn Professor Semper, unter Beilegung eines Schreibens des Anwaltes des Hrn.
Professor Semper in Dresden, unter Aufführung der
Namen u. Geburtsdaten der Semperschen Kinder,
das Gesuch, daß behufs Entlassung der Kinder aus
dem sächsischen Staatsverbande ein Zeugniß ausgestellt werde, daß sowol Hr. Professor Semper als
dessen Kinder, deren Namen u. Geburtsdaten in
dem Zeugniße aufzuführen wären, in das hiesige
Bürgerrecht aufgenommen worden seien.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei dem Gesuche zu entsprechen u. die Staatskanzlei beauftragt, ein Zeugniß, wie dasselbe verlangt
worden, gestützt auf den in §. 89 des Gemeindegesetzes enthaltenen Grundsatz auszustellen.
Mit Zuschrift vom 9. Januar erstattet der Vorstand des zürcherischen Vereins für Landwirthschaft
u. Gartenbau seinen gewohnten Bericht über die Erlebnisse u. Thätigkeit des Vereins während des Jahres
1861 u. verbindet damit das Ansuchen um Verabreichung des bisher gewährten Staatsbeitrages.
wenn der Uebertritt von Cadresmannschaft
von 8 Auszügerbataillonen zu 4 Reservebataillonen erfolge; anderseits ein stärkerer Bestand an Cadresmannschaft die Möglichkeit
eingeräumt habe, nach dem die 4 Feldbataillone
gehörig damit bestellt waren, die mobil zu machenden Landwehrsbataillone noch mit überzähliger Cadresmannschaft der Reserve zu ergänzen,
so sei hinwiederum der Nachtheil nicht zu verkennen, der damit verbunden sei, wenn die Feldbataillone erst gebildet werden im Augenblick,
wo man derselben bedürfe & wo es an dem innern Zusammenhange u. dem wünschenswerthen Corpsgeist leicht gebrechen könne. Die Direktion des Militärs halte demnach dafür,
daß bei den gegenwärtigen Zeitumständen die
Bildung der Feldbataillone durch das Vereinigen je der beiden Reservebataillone der gleichen Nummer bei den bevorstehenden Wiederholungskursen eintreten u. dann auch bis zur Revision des Gesetzes festgehalten werden sollte,
indem die Erfahrungen seit Erlaß des Gesetzes
von 1852. hinlänglich gezeigt haben, daß eine
Abänderung in dem bisherigen Verhältniße erforderlich sei. Allerdings werde die Reduktion von
48 Compagnien auf 24 solcher zur Folge haben,
daß zuweilen Chargen bei den Cadres doppelt
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für sich u.
zu Handen des Gemeindrathes Meilen u. an den Petenten.
Nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. Hirschenwirt Guggenbühl in Obermeilen um Ertheilung eines Metzgrechtes
hat der Regierungsrath,
auf Grundlage der anläßlich eines gleichen Gesuches des
Herrn Lieutenant Guggenbühl in Obermeilen eingezogenen Begutachtung u. der hierauf erfolgten Abweisung jenes Gesuches,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für sich u. zu
Handen des Petenten.
Mit Zuschrift vom 7 dß übermittelt der Vorstand der
hiesigen antiquarischen Gesellschaft dem Regierungsrathe das XXVI. Heft der Mittheilungen dieser Gesellschaft
u. einen Bericht über die Thätigkeit derselben im verflossenen Jahre, womit das Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages in der bisher üblichen Weise verbunden wird.
Der Regierungsrath beschließt:
meinden neu gebaut werden; wo Civilgemeinden
oder wirkliche Ortschaften vorhanden sind, wird
diese Last von den Civilgemeinden oder diesen Ortschaften bestritten. Allein da Untereich weder
einem Civilverbande zugetheilt ist, noch als eine
eigene Ortschaft angesehen werden kann, so frägt
sich, welches die Ortschaft sei, auf der die öffentliche
Pflicht, die Straße zu bauen, ruhe. Die übrigen
Höfe können, wie schon früher gezeigt wurde, nicht
zu einer solchen Ortschaft formirt werden, die Civilgemeinde Brütten steht in gar keiner Beziehung
zu den Höfen, es bleibt also kein anderer Verband
übrig, als die politische Gemeinde.
6) Allein die Verhältnisse von Brütten sind jedenfalls ausnahmsweise u. wenn es als hart erschiene,
daß Untereich die Straße allein bauen müße, so
wäre es der politischen Gemeinde gegenüber unbillig, wenn die zunächst intereßirten Bewohner
von Untereich gerade nur so, wie die übrigen
Bürger der politischen Gemeinde, die auch ihre besondern Lasten zu tragen hatten, betheiligt würden; überdies haben die Bewohner von Untereich
die Verpflichtung, sich beim Bau besonders zu betheiligen, fortwährend anerkannt.
7) Ueber das Maß der beidseitigen Betheiligung kann nur nach billigem Ermessen entschieden
werden. Als Maßstab für dieselbe findet sich jedoch
ben zu treffen.
II. Werde die Kirchgemeinde Wädensweil auf die
Bestimmungen des §. 250 lemma 3 des Kirchengesetzes
verwiesen.
III. Mittheilung an den Kirchenrath für sich u. zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom 31. Dezember v. Js. bemerkt
das Obergericht:
Durch die Antwort des Regierungsrathes vom
28 November auf eine Beschwerde der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 19 Oktober über eine
von der Finanzdirektion getroffene Verfügung
zur Verhinderung der Pfändung auf laufende
Forderungen von Staatsangestellten – sei zwar
in Verbindung mit der Aufhebung der fraglichen Verfügung der Finanzdirektion der Ursache der erhobenen Beschwerde vollkommene
Rechnung getragen, indem hienach der Pfändung
des laufenden Guthabens des betreffenden Staatsangestellten im Allgemeinen kein Hinderniß mehr
entgegenstände. Es könnte somit füglich die
Sache als erledigt betrachtet u. eine allfällige
Beschwerde über den Umfang der Pfändung
dem überlassen werden, welcher hier an ein Intereße habe oder zu haben glaube.
Da aber der Regierungsrath vorgängig seiner
ber dieses Gerichtes die Stelle eines Mitgliedes
des Bezirksgerichtes Zürich erledigt worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von der Erledigung der Stelle eines Ersatzmannes am Obergerichte für das Traktandenverzeichniß der nächsten Sitzung des Großen
Rathes Notiz am Protokoll zu nehmen.
II. Sei von der Entlassung des Herrn Bezirksrichters Werdmüller als Mitglied des Bezirksgerichtes Zürich der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
III. Sei das Statthalteramt Zürich einzuladen,
die Bezirkswahlversammlung des Bezirkes
Zürich zur Wiederbesetzung der erledigten Stellen
eines Mitgliedes u. eines Ersatzmannes des Bezirksgerichtes Zürich einzuberufen.
IV. Mittheilung von Disp. II. an die Finanzdirektion
u. von Disp. III. an das Statthalteramt Zürich.
Mit Zuschrift vom 14. dieß übermittelt die
Regierung von Tessin in Erledigung des diesseitigen Gesuches vom 7 v. Mts. betreffend die
Verehelichung des Joh. Ulrich Frauenfelder von
Henggart, wohnhaft in Cham, mit Maria Huser,
von Lugano, eine vom Commißär von Lugano
beglaubigte Erklärung des Gemeindrathes von
Iseo, wonach das Verlöbniß des Frauenfelder mit
derlichen Schutzwehren hergestellt sind.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Mettmenstetten
durch das Mittel des Statthalteramtes (mit Weglassung von Fact. C. 2) u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinden Aeugst, Affoltern a/A.,
Bonstetten, Buchenegg, Dachelsen, Hedingen, Maschwanden, Obfelden u. Ottenbach,
betreffend Verabreichung eines jährlichen Beitrages
an den Unterhalt des Baldenfußweges
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 21. März
1857 beschlossen:
Den bei der Unterhaltung des Baldernfußweges
betheiligten neun Gemeinden wird bis zum Jahr
1862 unter den in dem Beschluße vom 17. Jenner
1850 aufgestellten Bedingungen ein jährlicher
Beitrag von Frk. 150 ertheilt.
B. Mit Eingabe vom 21. Christmonat v. Js. stellt
Herr Gemeindspräsident Weiß von Affoltern, Namens der unterhaltungspflichtigen Gemeinden das
Gesuch um fernere Verabreichung des erwähnten
Beitrages.
Das Statthalteramt Affoltern trägt auf Entsprechung des gestellten Gesuches an.
Der Regierungsrath,
29. Januar 1862.]
die mit herwärtigem Schreiben vom 9. dieß verlangte Auslieferung des Joh. Konrad Sturzenegger von Herisau, der Regierungsrath möchte
das förmlich gestellte Auslieferungsbegehren
dahin modifiziren, daß dem Beklagten zur
Erscheinung vor dem Statthalteramte Zürich
Tag angesetzt u. daß eine diesfällige Vorladung
zu Handen des Beklagten der dortigen Kantonspolizeidirektion in Herisau mitgetheilt werde.
Es wird Ueberweisung dieses Schreibens
mit den zugehörenden Akten an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung verfügt.
Mit Zuschrift vom 27 dieß übermittelt der
Bundesrath auf Ansuchen der Badischen Gesandtschaft fünf Mahnschreiben des Pfandgerichtes
von Rastatt vom 8. Oktober (drei)[,] vom 30 Oktober v. Js u. vom 2 d. Mts, jedes in drei Ausfertigungen, welche den Kaufleuten Karl Grosch
u. Leopold Grosch, beide in Zürich, in der Weise zuzustellen gebeten werde, daß von diesen fünf
Fertigungen je ein Exemplar dem Hrn Karl Grosch,
das andere dem Hrn. Leopold Grosch eingehändigt,
auf dem dritten Exemplare die entworfene
Empfangsbescheinigung von den beiden Adressaten unterschrieben u. diese Empfangscheine
sodann direkte an das Großherzogl. badische
Russikon, beziehungsweise der obern Schulbehörden
abzuhalten, die gemeinsame Schulgenossenschaft
habe sofort zur Wahl der Vorsteherschaft u. des Schulverwalters zu schreiten, die nach §. 277 des Unterrichtsgesetzes erforderlichen Verhandlungen vorzunehmen u. über die definitive Erstellung oder Bezeichnung der gemeinsamen Schullokalitäten beförderlich einen Entscheid zu fassen. Zugleich wurde
die Bezirksschulpflege Pfäffikon beauftragt, die
bisherigen Schulgenossenschaften anzuhalten, sich
über die weitern Ausführungsmaßregeln der
Vereinigung beförderlich auszusprechen u. wo möglich
gütlich zu verständigen u. der Direktion des Erziehungswesens von dem Resultate mit Beifügung
ihres eigenen Gutachtens Mittheilung zu machen.
C. Die Bezirksschulpflege Pfäffikon berichtet
nun unterm 27. September v. Js., daß bezüglich
der Bezeichnung der gemeinsamen Schullokalitäten u. der Vereinigung der Schulfonds eine
gütliche Verständigung der betreffenden Genossenschaften nicht zu Stande gekommen, den übrigen
Aufträgen des Erziehungsrathes aber Genüge geleistet worden sei. Beide Theile haben nämlich neue Schulhäuser mit Lehrerwohnung u. jeder Theil wünsche, daß
sein Schulhaus als gemeinsame Schullokalität bezeichnet werde, für welchen Fall sie folgende Propositionen machen:
zutragen, 2) Kurse in derselben, in welchen
die Studirenden selbstständiges Untersuchen lernen
u. gründliche eigene Anschauung gewinnen, zu
geben[,] 3) die Kliniker auf deren Wunsch zu unterstützen, mikroskopische Untersuchungen vorzunehmen u. ihre Sektionen auszuführen hätte. Freilich müßte den Klinkern überlassen bleiben, ob
sie diesen Lehrer in Anspruch nehmen u. ihm ihr
Material ablassen wollen oder nicht. Hingegen
hat die Anatomie, abgesehen von mehr zufälligen
Beiträgen, jährlich etwa 60 Leichen für pathologische Sektionen zur Verfügung u. dazu käme
Manches, was Aerzte von ihren Privatsektionen
her übergeben würden. Nothweniger Weise
müßte aber dieser Lehrer die Sektion jener Leichen
selbst ausführen u. sie wenigstens Sommers zu
einem Sektionskursus benutzen, ferner die Vermehrung u. Verwaltung der pathologisch-anatomischen Sammlung übernehmen, so daß ihm
dann billigerweise auch die systematischen
Vorträge über die pathologische Anatomie zu
übertragen sein würden. Durch diese letztere
Abgabe würde der Anatom in den Stand gesetzt,
sich mit mehr Ausschließlichkeit den eigentlich
anatomischen Fächern u. der anatomischen Sammlung zuzuwenden.
Für einen solchen Lehrer würde die Stellung
wie bei a, sodann in seinem eigenen Lande
bei g einen Weier von 50’ Länge & 50’ Breite
herzustellen & von dort das Wasser in geschlossener Leitung durch das Bachbett auf sein
schon bestehendes Etablissement zu leiten, u. zwar
auf den Scheitel des Wasserrades. Wenn dieses
alt ist, will Meier ein größeres anbringen u. auf
diese Weise den gewonnenen Fall verwenden.
Der Weier wird seinem ganzen Umfang
nach durch Ausgraben erstellt, so daß wegen der
Dämme keine besondern Bedingungen aufzustellen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Meier, Drechsler, in Küsnacht wird in weiterer Ausdehnung der Wasserrechtsurkunde vom 12. Herbstmonat 1857 die Bewilligung ertheilt, das Auffangwuhr ca. 60 Fuß
weiter unten im Bach anzubringen, neben demselben in seinem eigenthümlichen Land einen
Weier herzustellen u. das Wasser, statt dasselbe auf
ein neues Werk zu verwenden, auf sein schon
bestehendes Werk bei der Landstraße zu leiten,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1) Die Bedingung 1 der genannten Urkunde ist da-
Beziehung dann radikal zu verfahren. Diesem
Grundsatz sei der Bezirksrath auch im vorliegenden Falle
treu geblieben. Durch Herstellung des Projektes I oder II
würde den obwaltenden Uebelständen sehr wenig
abgeholfen, indem namentlich die starke Steigung
nur unbedeutend verringert u. immer noch 8%
betragen würde. Der Grund, warum die Gemeinde Hagenbuch so hartnäckig auf Projekt I. beharre, sei der,
daß sie durch Erstellung desselben eine bequemere
Güterstraße in ihre dortseits gelegenen Güter erhalten würde. Der Bezirksrath sei indessen der Ansicht,
daß bei Straßen 3tr. Klasse hierauf keine Rücksicht
genommen werden könne. Wenn man aber auch
dieses berücksichtigen wolle, so werde auch durch das
Thalprojekt eine sehr schöne Güterstraße für die Grundstücke im Ried u. in der Nähe desselben erstellt. Auch
sei es die Civilgemeinde Hagenbuch gewesen, die
hauptsächlich für Erstellung der Straße 3tr. Klasse
von Schneit über Bertschikon nach Wiesendangen gearbeitet habe, welche Straße in dem Banne der Gemeinde
Hagenbuch-Schneit von der Civilgemeinde Schneit
habe erstellt werden müssen, so daß es nun etwas
auffallend erscheine, daß die gleiche Gemeinde Hagenbuch sich gegen die natürlichste Fortsetzung dieser Straße wehre.
N. Mit Eingabe vom 3. dieß berichtet die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Hagenbuch, sie garantire
Herrn Staatsanwalt Honegger.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
Sei dem Petenten zur Einreichung einer neuen Beschwerdeschrift die Erstreckung der Frist
bis zum 31 März bewilligt, mit der Bemerkung jedoch, daß nach Ablauf dieser Zeit
eine weitere Fristerstreckung nicht stattfinden werde.
Der Gemeindrath Langnau u. die Societät
Wieland, Schmid & Cie, Spinnereibesitzer in da
berichten mit einer Eingabe vom 13 d. Mts,
daß sie vor einigen Jahren oberhalb des Wuhres zum Spinnereikanal vom linken Schleußenufer aus eine Einfahrt auf die dasige
Kiesbank in gemeinschaftlichen Kosten haben
erstellen lassen. Seither werde nun nicht blos
diese Einfahrt von Unberechtigten benutzt,
sondern es werde auch das auf der Bank sich
ablagernde Sihlmaterial von denselben ausgebeutet. Dadurch werde nicht nur die Gemeinde in ihrem Bedürfniße für Kies auf die
Dorfstraße & die öffentlichen Wege verkürzt,
sondern es werde auch die Ausbeutung der
Sihlbank so unordentlich betrieben, daß das
Fabrik stehenden Bleikammern dahin zu verlegen, um in jener den erforderlichen Platz zu gewinnen, die bereits bestehenden Apparate den
neuen Systemen entsprechend ausführen zu können u. ebendadurch völlig unschädlich zu machen. So
werde es den Petenten unter Anderm möglich, den
in der Nähe der Straße stehenden Eisenvitriolapparat mit seinem unangenehm riechenden, aber
durchaus unschädlichen Wasserstoffgas weiter von
derselben zu entfernen u. das sich entwickelnde Gas
durch Verbrennen geruchlos zu beseitigen. Was das
neue Gebäude selbst anbelange, so sei der untere
Raum zu Magazinen u. der obere zur Aufstellung
der zur Beseitigung der Schwefelsäure erforderlichen
Bleikammern bestimmt. Diese Bleikammern aber
seien so hermetisch verschlossen, daß durchaus keine
Dämpfe entweichen können.
Schließlich wünschen die Petenten eine auf
ihre Kosten vorzunehmende Expertise.
C. In Folge dieser Eingabe ersuchte die Direktion unterm 1. Weinmonat v. Js. den Herrn
Professor Dr. Wislicenus um ein Gutachten darüber:
a Ob mit Sicherheit angenommen werden könne,
daß durch Bewilligung der von den Herren Gebrüder Schnorf projektirten Baute der öffentliche
Verkehr nicht belästigt werde, beziehungsweise,
ob nicht zu befürchten stehe, daß dadurch die übeln
6. Februar 1862.]
1857 in holländische Dienste anwerben lassen u. sei
nach Batavia gegangen. Seither seien keine Nachrichten über denselben in seine Heimat gelangt,
u. seine Eltern wissen nicht, ob er noch lebe oder gestorben sei. Da nun sein Vater Willens sei, unter
seinen Kindern eine s. g. Ausrichtung zu treffen,
so sollte er nothwendig wissen, ob dieser Sohn noch
lebe oder nicht, u. er ersucht daher durch Vermittlung des Gemeindrathes Freienstein den Regierungsrath, daß er den Bundesrath um seine amtliche Dazwischenkunft behufs Einziehung der diesfalls nöthigen Erkundigungen angehen möchte,
wobei der Gemeindrath Freienstein erklärt, daß
er für die allfällig erwachsenden Kosten einstehe.
Es wird verfügt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten. (l. M. v. 7 dieß).
Mit Begleitschreiben vom 2 dieß übermittelt
der Bundesrath den ihm vom Großherzogl. hessischen
Ministerium eingesandten Todschein über die
in Mainz gestorbene Maria Salomea Zimmermann gesch. Ehefrau des Johannes Benninger
von Oberembrach.
Es wird Mittheilung an den Gemeindrath
Oberembrach behufs Notiznahme im dortigen Bür-
sich in gewöhnlichen Jahren auf die Hälfte vermindern kann, so ist die Einheit nur zu fcs. 5.83
zu berechnen, wonach sich der jährliche Wasserzins auf fcs. 18 stellt. Derselbe ist erst vom 24.
Wintermonat 1859 an gerechnet zu beziehen,
da das Wasserwerk bis auf jenen Zeitpunkt mit
vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte u. deshalb nur zeit- & theilweise betrieben werden
konnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Homberger u. Cie in Dübendorf wird
die Bewilligung ertheilt, auf dem Wuhre ihrer
untern Spinnerei an der Glatt daselbst bewegliche Schwellbretter bis auf die Höhe von 1 ’, 0 ’’,
über die laut Urkunde vom 13 Hornung 1857
bewilligte Höhe von 1 ’ hinaus, also im Ganzen
von 2 ’, 0 ’’, 9 ’’’ zu verwenden, jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1) Die Wasserrechtsbesitzer haben dafür zu sorgen, daß der Wasserstand auf der Stirne der
Schwellbretter die Höhe von 3 Zoll, oder von der
Wuhrgrundschwelle aus gemessen die Höhe von
3 ’’, 9 ’’’ nie übersteigt.
Im Uebrigen werden sie mit Beziehung auf die