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mit Ausnahme von 10 Erblehenposten die
Herr Schwarz aber bis nächsten Mai ebenfalls zur Kündung im Sinne der durch Beschluß des Regierungsrathes vom 1 September
1861 genehmigten Erblehensumwandlung
zu bringen hofft. Obwohl im Ganzen die Geschäfte des letzten Jahres weniger erheblich
als in frühern Jahren waren, so glaubt
die Domainenverwaltung doch auch für
1861 eine Gratifikation von fcs 1000 empfehlen zu sollen u. hält im Fernern für billig,
daß dem Herrn Schwarz am Schluße seiner
Amtsthätigkeit im Hinblick auf seine 39
Dienstjahre u. namentlich auf die im Laufe
derselben bewiesene rastlose Thätigkeit rücksichtlich der Ablösung der Reallasten, durch
welche er hauptsächlich um so schneller entbehrlich wurde, eine weitere Schlußgratifikation von fcs. 500 zugesprochen werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Herrn Gefällsbezüger Schwarz in Wülflingen wird theils für seinen letztjährigen
Geschäftsverkehr im Dienste der Domainenverwaltung, theils in Anerkennung seiner
Gemeinden bilden soll u. angenommen werden
möchte, da bisher im Bereiche dieser Linie nie
keine Anstände obgewaltet haben, im Uebrigen verlange er, daß einige Abänderungen der
Grenze gegen Kindhausen vorgenommen werden.
Gemeindspräsident Mundweiler erklärt
sich Namens des Gemeindrathes Dietikon mit
dem Antrage des Gemeindammann Bürchler
einverstanden. Sodann wurde von der Reppisch
an in der Grunschen die Gemeindsgrenze
zwischen Bergdietikon u. Dietikon folgendermaßen bestimmt u. mit Pfählen bezeichnet:
No 1 steht in der Grunschen-Wiese der Gebrüder Wiederkehr, Sepels, in Dietikon, nahe an
der Reppisch in der südlichen Ecke dieser Wiese bei
der Kantonsmarche, welche mit XIX bezeichnet
ist. Von da geht die Grenze westlich gegen das
Haus des Hs. Ulrich Wanner hinter dem Basihof u.
Bezüglich auf die Behauptung, daß Gebäulichkeiten u. Grundstücke, welche durch die neu vorgeschlagene Grenzlinie der Gemeinde Bergdietikon, beziehungsweise dem Kanton Aargau zugetheilt würden, bisher immer vom Gemeindrath Bergdietikon in Hypothekar- & Handänderungsfällen
gefertigt werden, wird durch die zürcherische Notariatskanzlei Birmensdorf d. C. im Gegentheil
20. Februar 1862.]
zu erheben u. dieselben dem Bundesrathe zukommen
zu lassen, sowie für den Fall, daß die Eheleute
Stapleton in Zürich nicht mehr zu finden wären,
die sie betreffenden Aktenstücke an Tessin gelangen zu lassen.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke den Betreffenden zuzustellen u. im Falle letztere nicht hier zu finden, nach
Anweisung des Bundesrathes weiter zu versenden.
Der unterm 14 Dezember v. Js. zwischen den Regierungen der Kantone Zürich, Luzern u. Zug &
der Direktion der Nordostbahn abgeschlossene Vertrag betreffend Begründung einer Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern wird nebst der Erklärung des Bundesrathes vom 10 dieß, letztere dahin gehend, daß
dieser Vertrag nichts enthalte, was dem Bunde
oder den Rechten anderer Kantone zuwiderlaufe,
durch die Staatskanzlei dem Staatsarchivariate
zur Aufbewahrung im Staatsarchive übermittelt.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Kirchgemeinde Horgen betreffend Gesuch um Einrichtung einer Helferstelle,
da sich ergeben:
7) Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist der Direktion
der öffentlichen Arbeiten hievon Kenntniß zu geben.
8) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
10) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
L. Hr. Prokurator Dr. Näf, Namens der Steinemann’schen Erben, spricht sich in der Beantwortung des
obigen Rekurses folgendermaßen aus: Der Einwand
der Rekurrentin betreffend die Inkompetenz des Bezirksrathes sei nicht stichhaltig, denn gerade der § 23 des
Straßengesetzes lasse auch bei Verbesserungen u. Erweiterungen schon bestehender Straßen die Einwirkung des
Bezirksrathes zu. Was sodann das Materielle der
Sache anbelange, so liege der praktische Werth der
Thalstraße in dem Umstande, daß sie eine geeignete
Fortsetzung der Bertschikoner Straße nach der thurgauischen Grenze bilde; die Behauptung der Rekurrentin, daß an dieser Grenze aller Verkehr aufhöre,
sei unrichtig, denn die Fortsetzung resp. Anschluß
auf thurgauischem Boden sei theilweise schon vorhanden (Aawangen), theilweise in Angriff genommen
(Mazingen.)
Das Bedürfniß einer Abhülfe sei nicht bestritten;
daß nun aber einzig u. allein die Thalstraße
gründliche Abhülfe gewähre, das zeige das Gutachten des Technikers. – Ebenso unrichtig als die Angaben über die Frequenz der Straße sei auch die
allgemeine Auffassung der Rekurrentin, welche zuerst das Vorhandensein des Verkehrs fordere u. dann
erst die Straßen erstellen wolle. Es liege hierin
ein vollständiges Verkennen von Ursache u. Wirkung, ein Ignoriren aller Erfahrungen bei Stra-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt,
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Enge bestätigt unter der Bedingung, daß
sich derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive
Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande sowol als über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, so bald sich Petent bei ihr über die Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Gemeindrath Enge u. an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben zurückgegeben werden können.
Der eventuell in Zürich eingebürgerte Hr. Simon
Degrenon von Ydu, Frankreich, sucht mit Zuschrift
vom 8. l. Mts. um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt derselben folgende Ausweisschrif-
ren eine Fleischniederlage in Obermeilen, womit
dem angeblich örtlichen Uebelstande schon abgeholfen
sei. Wiederholt seien in der Gemeinde Wurstereien
etablirt, aber wegen mangelndem Absatze immer
wieder aufgehoben worden. In der Entsprechung lägen demnach nur alle diejenigen Nachtheile, die
sich da zeigen, wo zu viele Metzgen vorhanden
seien, namentlich der Nachtheil schlechtern Fleisches
u. erschwerter polizeilicher Kontrole. – Der Bezirksrath bemerkt, bei einem gleichen Gesuche der Herren
Amsler u. Bolleter von Meilen habe der Regierungsrath durch Beschluß vom 10: November 1852 die
Norm aufgestellt, daß auf je 1280 Einwohner ein
Metzgpatent in der Regel ertheilt werden könne
u. nur in den wohlhabendsten u. belebtesten Orten
unter diesen Durchschnitt herabgegangen werden
dürfe. Gestützt hierauf seien damals jene Petenten abgewiesen worden, weil bei 3 Metzgen
schon auf 1022 Einwohner je eine gekommen wäre.
Nach der neuesten Volkszählung betrage die Vermehrung in Meilen 128 Personen, indem die Volkszahl von 3064 auf 3192 gestiegen sei, hernach
kämen bei 3 Metzgen auf je eine derselben nur
1064 Einwohner und liege somit in der Volkszahl
kein Grund für die Gestattung des Gesuches. Meilen
gehöre zwar zu den wohlhabendsten, keineswegs
aber zu den belebtesten Gemeinden des Kantons, für
nere Sicherung der öffentlichen Interessen liege in
dem von den Gebrüdern Schnorf gemachten Versprechen, die untern Räumlichkeiten des projektirten neuen Gebäudes zu Magazinen benutzen
zu wollen.
In Betreff der zu erlassenden Vorschriften wiederhole der Experte nochmals die Bemerkung, daß
Herr Schnorf augenscheinlich ein durchgebildeter
tüchtiger Fachmann sei, welcher den richtigen
praktischen Takt habe, die Kosten für Einrichtung
wesentlicher Verbesserungen nicht zu scheuen.
Der Experte möchte einzig noch darauf aufmerksam machen, daß es ihm als Vorkehrung gegen
unvermuthete Zufälle gerathen scheine, auch den
Apparat zur Darstellung von Chlorkalk von seinem
jetzigen Ort in der Nähe der Straße in eines
der Hintergebäude, nach dem Berg oder See hin
zu verlegen. Er zweifle übrigens nicht daran,
daß der Besitzer von selbst seine Einrichtungen
so treffen werde, daß er jede nachtheilige Einwirkung auf die Straße unmöglich mache, um nicht
späterhin zu Veränderungen genöthigt zu werden.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Gegenüber den positiven Angaben des Statthalteramtes Meilen u. da die Petenten unterlassen
hatten, ihr Projekt, so weit es die innere Einrich-
1862.]
Das Appellationsgesuch 1) des Herrn Casp. Müller in Höngg u. Mithafte, 2) des Herrn J. C. Appenzeller u. Mithafte, Kläger u. Appellanten gegen die Gemeinde Höngg, Beklagte u. Appellatin, betreffend die Gültigkeit eines Gemeindbeschlusses wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Herr Heinrich Hüblin von Pfyn, Kantons
Thurgau, Metzger in Winterthur, welchen
die Stadtgemeinde Winterthur eventuell in
ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen
hat, sucht mit Eingabe vom 18 l. Mts. um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach
legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1) ein Geburts- u. Taufzeugniß, d. d. 3 März 1862;
2) einen Heimathschein, d. d. 20. März 1846;
3) ein günstiges Leumundszeugniß der Gemeindsvorsteherschaft Pfyn, d. d. 3 März 1862;
4) als Vermögensausweis:
a) eine Obligation auf die schweiz. Kreditanstalt
in Zürich im Betrage von fcs. 1000.,
b) eine Erklärung des Statthalteramtes Winterthur, daß Petent bei ihm fcs. 250 in baar de-
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des vom
Statthalteramte Winterthur eingesandten Verbalprozesses nachstehende, von der Bezirkswahlversammlung Winterthur unterm 5 d. Mts. getroffenen
Wahlen anerkannt:
a) Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege:
Herr Bezirksrichter Jakob Wuhrmann in Winterthur,
Bezirksrath Jakob Jäggli daselbst &
“
Pfarrer Meister in Elsau.
b) Zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Kantonsrath Stahel in der Rämismühle,
u. beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Winterthur,
von a dem Kirchenrathe u. von b der Direktion des
Erziehungswesens Mittheilung zu machen, den Gewählten Urkunde auszustellen u. die Wahlen
im Amtsblatte öffentlich bekannt zu machen.
Der bevollmächtigte Minister der schweiz. Eidgenossenschaft in Paris, welchem die Staatskanzlei unterm 3t. d. Mts. 13 Blätter der topographischen Karte
des Kantons Zürich mit dem Gesuch übermacht hatte,
dieselben an das französische Kriegsministerium
als Fortsetzung der im Jahre 1855 demselben überreichten Blätter zu übermitteln, übersendet das
Antwortschreiben des k. französ. Kriegsministeriums
Bärentsweil bis zum Dorfe Ringweil ein Staatsbeitrag von Frk. 1300 bestimmt, von welchen jedoch Frk. 300 zurückbehalten werden, bis die Gemeinde an den größeren Böschungen Bäume
oder Wehrsteine gesetzt u. bei dem Uebergang über
den Bach in der Nähe vom Kellerloch ein Geländer
angebracht haben wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hinweil durch
das Mittel des Statthalteramtes (mit Weglassung
von Fact. B. 2.) u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Herr Forstadjunkt Vogler, der zum Forstmeister
der Stadt Schaffhausen ernannt worden, stellt das
Gesuch um Entlassung von seiner seit 1855 bekleideten Stelle auf den 31. ds. Mts.
Das Oberforstamt trägt darauf an, daß dem Hrn.
Vogler die Entlassung auf den 31. Jenner unter bester Verdankung der von ihm geleisteten Dienste
ertheilt u. an seine Stelle der einzige nicht angestellte examinirte Forstkandidat, Herr Ulrich Meister, der das Staatsexamen mit Befriedigung bestanden u. seit 1860. theils als Gehülfe seines Vaters,
des Herrn Forstmeister Meister im 3t. Forstkreise,
theils im Auftrage des Oberforstamtes in den Staatswaldungen der übrigen Kreise im hiesigen Forstdienste thätig gewesen, gewählt werde.
keit einer ophtalmologischen Klinik für die
Zwecke u. den Bestand der Hochschule
beschlossen:
I. Die ophtalmologische Klinik wird von der
chirurgischen Klinik im Neuen Krankenhause
abgetrennt u. daselbst eine eigene ophtalmologische Klinik errichtet, welcher der betreffende
Theil der chirurgischen Instrumentensammlung als Hülfsmittel dienen
II. Für dieselbe wird ein besonderer Lehrstuhl
gegründet u. dem betreffenden Dozenten die
Direktion dieser Klinik übergeben. Er erhält
Sitz & Stimme in der Krankenaufnahmskommission.
III. Die Spitalpflege wird beauftragt, den nach Inhalt des Berichtes der Erziehungsdirektion erforderlichen Saal für männliche Augenkranke
im Einverständniße mit dem Direktor der
ophtalmologischen Klinik anzuweisen u. auszurüsten sowie mit der erforderlichen Bedienstung zu versehen.
IV. Der Entschädigungsbetrag für die durch diese
Einrichtung dem Spital erwachsenden Mehrausgaben ist in den Voranschlag für das
Medizinalwesen (Zif. 8 Beitrag an den neuen
Spital u. s. f.) aufzunehmen.
V. Mittheilung a) an die Direktion des Erzie-
steckt, u. verlange nun von ihm die Abtretung dieses Platzes.
Abgesehen davon, daß er, Stiefel, als Vater von
drei Söhnen auf diesem Platze eine Wohnung herstellen sollte, sei es für die Schulhausbaukommission
keine Nothwendigkeit, gerade auf diesem ihm unentbehrlichen Platze das neue Schulhaus zu erstellen,
da in geringer Entfernung von diesem sich noch
ein anderer, überdieß noch besser gelegener Platz
befinde (das s. g. Mannengärtli) welcher auch von
der Mehrheit der Bürger u. von der Bezirksschulpflege für die neue Schulhausbaute bestimmt
worden sei.
Unter diesen Umständen stellt nun Stiefel
das Gesuch, daß er von der Pflicht zur Abtretung
dieses Landes befreit werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach §. 9 des Gesetzes über die Abtretung von
Privatrechten vom 21 März 1838 ist die Frage
über die Abtretung von Privateigenthum zu
öffentlichen Zwecken, wenn sie streitig wird, als
Administrativstreitigkeit zu behandeln, u. als
solche gemäß §. 3 des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache vom 23 Juni 1831
setzes), gewiß nicht Höfe von 3 bis 5 Haushaltungen
sondern Civilgemeinden im Auge gehabt, die ihren
besondern Vorstand, ihre politische Organisation
u. Bedeutung haben u. gewöhnlich aus
100 u. mehr Einwohnern bestehen, während hier
die Erstellung einer sehr bedeutenden Straßenstrecke einem Hofe von 4 Bürgern aufgelegt
werden soll. Die Häuser, welche den Namen Untereich führen, bilden nicht einmal eine Ortschaft,
sondern seien lediglich Theile der Gemeinde Brütten, diese also zur Erstellung der Straßen III & IV
Klasse verpflichtet u. daher ihr Verfahren gegen
die Hofbewohner ebensowenig gerechtfertigt, als
wenn der Gemeindrath bei Anlage solcher Straßen
verlangen würde, daß jeder Bürger den sein
Land durchschneidenden Straßentheil auf seine
Kosten erstellen solle. Der Rekurs erscheine um so
mehr als gerechtfertigt, wenn die Bedeutung u. der
Nutzen der fraglichen Straße, sowie die oekonomischen Verhältnisse der Rekurrenten ins Auge
gefaßt werden; es handlich sich nämlich um eine
Straße zwischen den Kirchgemeinden Embrach, namentlich Oberembrach u. Mühlebüry [sic!] u. Brütten, ferner
um eine Verbindung zwischen Straubikon &
dem benachbarten Brütten resp der alten Zürcherstraße; ebenso endlich zwischen Ober- u. Unterwagenburg u. Stiegen mit Brütten u. dieser Straße;
gen. Zudem drohen die Ausgaben für das nächste
u. die folgenden Jahre noch größer zu werden, indem der Kieslieferant seine Forderung bedeutend
erhöht habe. Die Straßenlast hemme jede Fortentwicklung der Gemeinde u. es sei wohl keine andere
Gemeinde, welche eine Straße unterhalten müsse,
die sie gar nicht brauchen könne u. ebenso müsse
wohl nirgends soviel für Straßenausgaben gesteuert werden, wie in Albisrieden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, sie müsse die in Fact. D des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 13 April 1858 enthaltenen
Bemerkungen neuerdings wiederholen, u. könne zum
Beweise dafür, daß die Kosten der Unterhaltung
der Straße nicht außer Verhältniß mit den Kräften
der Gemeinde stehen, anführen, daß in Albisrieden
in den Jahren 1858 bis 1861 für die Unterhaltung
sämmtlicher Straßen jährlich eine Steuer von 1 pro
mille u. Frk. 1 auf Haushaltung u. Mann & Frk. 1.90
auf ein Pferd oder einen Ochsen ausgereicht haben.
Nach Herstellung der Reppischthalbahn werde selbstverständlich der Unterhalt der Landstraße bedeutend leichter werden. Da indessen die Straße
während des Baues der Bahn in den nächsten
paar Jahren etwas stärker gebraucht werden
dürfte, so ließe es sich rechtfertigen, während dieser Zeit der Gemeinde noch einiger Maßen an
Versicherung von Fahrhabe etc vom 21. Christmonat
1852 sowie seither weiter erlassenen Vorschriften
zu halten haben.
II. Ist diese Anerkennung durch das Amtsblatt bekannt zu machen, sobald von Seite der Gesellschaft den gesetzlichen Vorschriften Genüge geleistet
sein wird.
III. Mittheilung.
a) an den Verwaltungsrath der Helvetia, Schweizerische Feuerversicherungsgesellschaft in St.
Gallen;
b) an Herrn J. J. Boßhart u. Herrn Hch. Fehr durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich;
c) an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 20 dies theilt der Gemeindrath Horgen dem Regierungsrathe Folgendes mit:
Im Jahr 18[?1]6 sei Johannes Höhn von dort, geb.
1782, nach Amerika ausgewandert. Da vom Jahre
1818 an keine Nachrichten über denselben in
seine Heimat gelangt seien, so sei die über
eine ihn inzwischen angefallene Erbschaft im
Betrage von 10fl. 3565 oder 8318 Frk. angeordnete vormundschaftliche Verwaltung im Jahr 1847 aufgehoben u. jene Erbschaft dem einzigen damals noch
lebenden Bruder des Johs. Höhn, dem Kammacher
bestimmt werden wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dietikon
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der politischen Gemeinden Affoltern
b/H. u. Rümlang, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Klassifikation u. Korrektion einer
Straße,
hat sich ergeben:
A. Siehe den Beschluß des Bezirksrathes Regensberg d. d. 22. Mai 1861.
B. Der Bezirksrath Regensberg hat unterm
22. Mai 1861 beschlossen:
1. Die Straße über den Bärenbohl u. den Hof Reckenholz
ist von der Straße nach Katzenrüti ab bis in die
Straße nach U. Affoltern zur Nebenstraße erklärt.
2. Diese Straße soll einer Korrektion unterworfen
werden.
3. An die diesfälligen Kosten u. s. w. auf dem Gemeindsbanne Rümlang haben sich die Gemeinde Rümlang
u. die Bewohner von Bärenbohl im Sinne der Eingabe
der letztern vom 13. Wintermonat v. Js. u. die Gemeinde Affoltern mit den Anstößern im Sinne des
Gesetzes zu betheiligen.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Für-
14. März 1862.]
vom 11. dies, welches dahin geht, daß den beiden
Salzauswägern dortiger Gemeinde gestattet
werden möchte, das Salz in Zürich, statt in Winterthur zu beziehen, wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs der Civilgemeinde Tägerst vom
28 v. Mts gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern vom 1 gl. Mts betreffend Unterhaltung
eines Fußweges wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen der Herren Homberger u. Cie
in Dübendorf
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 13t.
Christmonat 1855 u. vom 14 Hornung 1857 wurde
dem Herrn Hanhart, Sohn, in Pfäffikon eine
temporäre Konzession für eine mechanische
Spinnerei an der Glatt in Dübendorf ertheilt.
Da die Konzession in verschiedenen Beziehungen,
namentlich durch Erhöhung der Schwellbretter
überschritten wurde, so wurde der Fabrikbe-
worden u. es müßte daher für den Letztern
in dem jetzigen Entzuge des Patentes eine
sehr empfindliche Schädigung liegen, die umso
weniger gerechtfertigt erschiene, als die Persönlichkeit des Herrn Schmid hiezu keinerlei
Veranlaßung biete.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Horgen wird ein Metzgrecht
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, vom
29 Mai 1862 an gerechnet, gegen eine bis zum
28 Mai 1862 an die Staatskassaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 750
neuerdings ertheilt.
II. Sei dagegen auf das zweite Gesuch um Uebertragung des Patentes des Herrn Schmid auf
die Gemeinde nicht einzutreten.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen in
der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden kann,
an das Statthalteramt Horgen u. an die Direktion der Finanzen.
Jeder nach §. 22 des Gemeindegesetzes stimmberechtigte Kirchgenosse, der das gesetzliche Alter hat,
ist wählbar u. wenn er im Umfange der Stadtgemeinde wohnt, vorbehältlich der Bestimmung
des Art. 91 der Staatsverfassung, verpflichtet,
eine auf ihn gefallene Wahl für eine Amtsdauer
anzunehmen.
Die Stelle eines Mitgliedes der Gesammtkirchenpflege ist mit jeder andern Beamtung vereinbar.
Hingegen dürfen nicht gleichzeitig Vater & Sohn,
Schwiegervater u. Tochtermann, zwei Brüder oder
zwei Schwäger, Mitglieder dieser Behörde sein
ausgenommen, wenn beide es von Amts wegen sind.
Ueber abgelehnte u. bestrittene Wahlen hat
der Bezirksrath mit Vorbehalt des Rekurses an
den Regierungsrath u. über Entlassungsgesuche die
Bezirkskirchenpflege mit Vorbehalt des Rekurses
an den Kirchenrath zu entscheiden.
§. 4. Die durch Wahl ernannten Mitglieder werden alle zwei Jahre theilweise erneuert, & zwar
kommen zuerst in Austritt je das von den einzelnen Kirchgemeinden zuletzt gewählte u. das aus
der Mitte des Stadtrathes gewählte Mitglied u. sodann je die beiden von den einzelnen Kirchgemeinden zuerst gewählten Mitglieder u. das
aus der Mitte der Stadtschulpflege gewählte Mitglied.
III. Mittheilung a) an die Rekurrenten, b) den
Erziehungsrath für sich u. zu Handen der Bezirksschulpflege Pfäffikon u. der Gemeindsschulpflege
Wildberg mit dem Auftrage dafür zu sorgen
daß die Baute selbst beförderlichst eingeleitet
so rasch als thunlich ausgeführt werde.
Betreffend die gemäß den Bestimmungen des
§. 4 des Gesetzes betreffend das Armenwesen vom
28 Juni 1853 vom Regierungsrathe zu bestimmenden Entschädigungen der Bezirksarmenreferenten für das Armenwesen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es seien den Referenten für ihre Verrichtungen
im Jahre 1861 folgende Entschädigungen zu verabreichen,
nämlich dem Referenten
des Bezirkes Zürich
Affoltern
210.
Horgen
Meilen
“
1345.
Hinweil
“
160.
Uster
Pfäffikon
der Verordnung für die bezirksweise Prämienaustheilung u. s. f.
§. 9. wie §. 12 der vorgenannten Verordnung.
Nach §. 11 wird der § 14 der gleichen Verordnung
als § 12 eingeschaltet.
§ 13. Statt „nicht weniger als 75 Frk.“ soll es heißen:
100 Frk.
§. 16 wird lemma 2 abgeändert, wie der neue
§ 19 der Verordnung für bezirksweise Prämienaustheilung u. sodann als §. 17 bezeichnet.
§. 17. wird gestrichen.
§. 20 wird gestrichen.
Sodann werden beide vorstehenden Verordnungen angenommen, deren besonderer Druck, Aufnahme in die Gesetzsammlung u. die Bekanntmachung durch das Amtsblatt beschlossen.
Der Regierungsrath hat den Zeitpunkt des
Zusammentrittes des Großen Rathes zur zweiten
Abtheilung der Wintersitzung vorläufig auf
Montag den 3 März festgesetzt.
Mit Begleitschreiben vom 10 d. Mts übermacht der Bundesrath seinen Beschluß vom gleichen Tage betreffend die Erklärung, daß der ihm
zur Einsicht vorgelegte, zwischen den Ständen
Zürich, Luzern u. Zug u. der schweizerischen Nordost-