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an Offizieren sich niedriger stelle, dagegen
die sich hiefür eignenden Persönlichkeiten
schneller als bis anhin zur Beförderung gelangen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es seien bei Anlaß der diesjährigen Wiederholungskurse der Reserve die vom Bunde geforderten 4. Feldbataillone (Bundesgesetz vom 27.
August 1854) in der Weise zu bilden, daß je die
beiden Bataillone der gleichen Nummer in
ein Bataillon vereinigt werden.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen der vereinigten Schulgemeinde Neubrunn, Oberhofen u. Seelmatten,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag wegen Aeufnung der vereinigten Schulfonds
hat sich ergeben:
A. Die Verständigung der vereinigten Schulgenossenschaften über die Bildung des gemeinsamen Schulfonds ist laut Bericht der Bezirksschulpflege Winterthur vom 15 Februar l. Js. „im Dezember 1860 definitiv in folgender Fassung vereinbart worden:
Verbesserung der in ihrem Civilgemeindsbann liegenden Strecken von Kommunikationsstraßen
ohne Betheiligung der andern Civilgemeinden zu
tragen habe. Das Bedürfniß erfordere in dieser
Richtung keine Straße 3t. Klasse, denn diese Straße
werde meistens nur von Fußgängern benutzt
für den übrigen Verkehr genüge die neu erstellte
Straße von Buchenegg nach Bonstetten.
D. Der Bezirksrath Affoltern beantwortet unterm 14. Christmonat 1861 den Rekurs folgender
Maßen: Die fragliche Straße sei als solche 3t. Klasse
fallen gelassen worden, weil dieselbe erstens neben
der neuen die nämlichen Gemeinden verbindenden Straße (Bonstetten – Tägerst – Buchenegg) kein
eigentliches Bedürfniß mehr sei u. nur höchst selten
von Fuhrwerken befahren werde, u. weil dieselbe
ferner sich in einem schlechten Zustand befinde u.
wegen ihrer sehr starken Steigung nur mit unverhältnißmäßig großen Kosten in Stand gebracht werden könnte.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Schleethalerstraße zweigt sich ungefähr 2000’
oberhalb Stallikon von der Thalstraße ab. Von diesem
Punkte an bis ins Dorf Bonstetten beträgt ihre Länge
ca. 6000’, während die Entfernung vom gleichen Punkte
aus der Thalstraße u. der neuen Buchenegg – Bonstetter Straße nach bis Bonstetten ca. 15 000’ beträgt.
dasselbe sprächen, was von selbst einleuchtet, sobald
man die geringe Entfernung der beiden Ortschaften Wylhof u. Sennhof, die bereits vorhandenen zwei
Schulhäuser & die Kosten ins Auge faßt, welche ein
Neubau mit sich brächte. Solche Gründe wären die
gänzliche Unzulänglichkeit der vorhandenen Lokalitäten in Verbindung mit einem voraussichtlichen starken Schülerzuwachs in den nächsten Jahren.
Letzterer ist nun aber laut der erhobenen statistischen
Notizen nicht zu erwarten u. der Umstand, daß
weit mehr als die Hälfte der Bürger Wylhofs u. Sennhofs abwesend, die Zahl der Niedergelassenen aber
als eine sehr geringe erscheint, spricht entschieden
für eine nicht bedeutende Entwicklungsfähigkeit
dieser beiden Ortschaften. Auch unterliegt keinem
Zweifel, daß Wylhof kaum je auf den Gedanken
gekommen wäre, jenes eventuelle Begehren
zu stellen, wenn es nicht darin das einzige Mittel
zu erblicken glaubte, der ihm unliebsamen Möglichkeit einer Verlegung des Schulortes nach
Sennhof zu begegnen. Nun ist aber klar, daß für
diesen Fall die wahren Interessen Wylhofs dahin
führten, das überflüßig gewordene Schulhaus zu
verwerthen u. den dadurch erzielten Vortheil nicht
durch die Unkosten eines Neubaus illusorisch
zu machen. Was endlich die Beschaffenheit der
vorhandenen Schullokalitäten betrifft, so ergibt sich
rufsgeschäften nicht ohne seiner Gesundheit
nachtheilige Folgen bekleiden.
E. In ihrer vom 3 März datirten Eingabe bestreitet Rekurrentin die Aufassung
des Bezirksrathes, nach welchen [sic!] die Stellen
eines Gemeindschulpflegers u. eines Schulverwalters als getrennte Ämter erscheinen,
als eine irrige u. behauptet, das eingelegte
ärztliche Zeugniß spreche dafür, daß Herr
Rebmann vollständig geheilt sei u. die Verrichtungen eines Schulverwalters ohne
besondere Beschwerde übernehmen könne.
F. In seiner vom 13 März datirten Beantwortung verweist Herr Rebmann auf
§. 36 des Gesetzes betreffend das Gesammtunterrichtswesen, nach welchem es in der freien Wahl
der Schulgenossenschaft liegt, den Schulverwalter in oder außerhalb der Pflege zu wählen
u. führt im Weitern an, daß die Schulgemeinde
nächstens einen 4ten. Lehrer anstellen u. jetzt
unverzüglich ein neues Schulhaus erbauen
müsse, was Alles dafür spreche, daß die Schulverwalterstelle eine sehr lästige sein müsse
u. bestreitet schließlich die Behauptung der Rekurrentin, daß seine Augenkrankheit als
vollständig geheilt betrachtet werden könne;
er sei vielmehr gerade gegenwärtig wieder
Das erneuerte Gesuch des Gemeindrathes Eglisau
vom 28. v. Mts. betreffend Uebertragung der
Ausübung der Wirthschaftspolizei an Hrn. Kreisgerichtsschreiber Laufer, ist durch den Beschluß vom
27. v. Mts erledigt.
Mit Eingabe vom 25. v. Mts stellt Herr Baumeister Fürst das Gesuch, er möchte für nachstehende beim Bau des Polytechnikums vorgekommene Mehrarbeiten entschädigt werden:
a) für tiefere Fundamentirung;
b) für Erstellung eines zweiten Dampfkamines
aus Backsteinen, welches im Vorausmaaß nicht
angemerkt sei;
c) für Ausführung einer größern Anzahl von
Backsteingewölben von 1 Fuß Dicke anstatt
der im Vorausmaaß angenommenen & zum
gleichen Preise berechneten Gewölbe von blos
5 Zoll Dicke.
Ferner sucht Herr Fürst darum nach, daß ihm
von den zurückbehaltenen 10% der Bausumme
5% verabfolgt werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Gesuch des Herrn Fürst beschlägt 3 Punkte:
Die erschwerte Fundamentirung, die Dampfkamine u. die Backsteingewölbe. Mit Bezug
beschlusses erledigt worden, erhalten habe. Ebenso
habe er Kenntniß von einer Verfügung der
Direktion des Innern, wonach sich von selbst
verstehe, daß allfällige Kosten aus der Gemeindskassa zu bezahlen seien und nicht dem Präsidenten
als Privatmann auferlegt werden können.
Dessenungeachtet sei er noch persönlich an den
Rechten, der zusammen berufene Gemeindrath
habe keinen Beschluß in dieser Angelegenheit gefaßt, sodaß er genöthigt gewesen sei, Rechtsvorschlag auszuwirken. Da die Rekurrenten Rechtsöffnung verlangen u. erhalten u. dadurch Prozesse
über Prozesse entstehen werden, so ersuche er
um einen Beschluß des Regierungsrathes, welcher
dieser Angelegenheit ein Ende mache u. daß das
Bezirksgerichtspräsidium Uster zur Nichtgestattung der Rechtsöffnung angewiesen werden
möchte.
Diese Eingabe wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
dieses erleidet, billig, daß Sennhof überdieß noch
zur unentgeldlichen Abtretung des gesetzlichen Pflanzlandes für den Lehrer, sowie zur Herstellung weiter erforderlicher Räumlichkeiten für die Schulzwecke, wie namentlich der Turnlokalitäten (wobei indeß die in Erwägung 4 erwähnten baulichen
Veränderungen nicht inbegriffen sein sollen) & zur
Anlegung eines wenigstens 6 Fuß breiten Schulweges
auf seinem Gemeindsbanne angehalten werde,
womit denn die für Sennhof erwachsenden Vortheile
als aufgewogen betrachtet werden können.
6) Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich
ferner vollkommen, die beidseitigen Schulfonds,
von denen derjenige Sennhofs 1533 fs & derjenige Wylhofs, nach Abzug der erwähnten 1000 Frk. noch 1292
Frk. beträgt, einfach zusammenzuschmelzen. Im Hinblick aber auf den geringen Betrag dieses vereinigten
Schulfonds u. die Unangemessenheit weiterer Zumuthungen für oekonomische Leistungen an die
beiden Gemeinden erscheint es billig, die Vereinigung durch einen Staatsbeitrag im Sinne des
§. 53 des Unterrichtsgesetzes behufs Aeufnung des
gemeinsamen Schulfonds zu erleichtern u. zwar in
einer Weise, daß dieser denn nahezu auf 5000 Frk.
zu stehen kommt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Er-
den die Straßen abgenommen, ohne daß der Direktion Ausstellungen über den Zustand derselben gemacht wurden
2) die alte Skala für Illnau beträgt 230,
neue
“
189,
das Mittel somit
210‰.
Demnach beträgt der Beitrag an die auf Frk. 10 295.02c
sich belaufenden Gesammtkosten Frk. 2161.95c nach
Abzug der Auslagen für technische Vorarbeiten u. s. f.
Frk. 1661.10c.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Illnau wird an die Kosten der erwähnten Straßenbauten 3t. Klasse ein Staatsbeitrag von Frk. 1650 bestimmt, die Gemeinde aber
zugleich angewiesen, für gehörigen Unterhalt
dieser Kommunikationsstraßen besorgt zu sein.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau durch
das Mittel des Statthalteramtes (mit Weglassung
von Fact. B. 2) u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Richtersweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Straßenbaute 3t. Klasse,
aus gewerbspolizeilichen Gründen die Niederlassung im dortigen Herzogthum behufs selbstständigen Betriebs solcher Gewerbe versagen werde,
welche den dortigen Angehörigen freigegeben
werden, zu welchen das Schreinerhandwerk insbesondere gehöre. Obwohl der Entwurf des neuen Gewerbegesetzes im Landtage noch nicht zur Abstimmung gekommen sei, so zweifle die Staatsregierung doch nicht, daß der Landtag den Prinzipien
der Gewerbefreiheit seine Zustimmung geben
werde. Der Regierungsrath wird ersucht, dem
Pemsel nunmehr die erbetene Erlaubniß zu ertheilen u. Herrn Dr. Schauberg von dem Inhalte dieses Schreibens in Kenntniß zu setzen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Betreffend die Erbauung einer Brücke über die
Reuß bei Ottenbach
hat sich ergeben:
A. In einer einläßlichen, an den Bezirksrath
gerichteten Zuschrift vom 18 Jenner l Js. stellt
eine von der Gemeinde Ottenbach bestellte Kommission das Gesuch, 1) daß der Bau einer solchen
Brücke beschlossen, eventuell der Gemeinde Ottenbach durch Verabreichung eines den Kosten u. Verhältnissen entsprechenden Staatsbeitrages an die
Straße 2t. Klasse No. 11. für 4 Jahre, vom 1 Jenner
1850 bis 31. Christmonat 1853 u. durch Regierungsbeschluß vom 18 März 1854 der Unterhalt der
Hälfte der erwähnten Straßenstrecke für fernere
4 Jahre bis Ende 1857 abgenommen; durch Regierungsbeschluß vom 13. April 1858 endlich übernahm
der Staat wieder für 4 Jahre, also bis Ende 1861
den Unterhalt eines Drittels.
Mit Eingabe vom 14 Christmonat v. Js stellt nun
der Gemeindrath Albisrieden das Gesuch, der Staat
möchte den Unterhalt der fraglichen Straßenstrecke künftig ganz, oder falls dieses nicht möglich
sein sollte, doch wenigstens zur Hälfte übernehmen. Zur Begründung wird angeführt, die Gemeinde Albisrieden sei mit Bezug auf das Straßenwesen außerordentlich mitgenommen, denn
schon der Unterhalt der alten Landstraße laste
beim gänzlichen Mangel brauchbaren Materiales
im Umfange der Gemeinde schwer auf ihr, noch
mehr aber sei dieses der Fall bei der neuen Straße,
welche der Gemeinde nicht nur nichts nütze,
sondern nur Schaden bringe. Der Gemeindrath
habe an die Straßenausgaben bereits im Heumonat 1861 eine Steuer von 1‰ erhoben, eine
zweite Steuer von gleichem Betrage werde die
Ausgaben des Jahres 1861 nicht decken, obschon
dieselben nur den Unterhalt der Straßen beschla-
lieutenant Kunz in Uster unterm 6 März 1851
ertheilten Wasserrechtsurkunde wird dem Herrn
Wegmann in Erlenbach, Besitznachfolger des
Hrn. Kunz, die Bewilligung ertheilt:
1) seinen Zuflußkanal durch eine Weieranlage
zunächst oberhalb des Fabrikgeländes nach dem
vorgelegten Plan zu erweitern,
2) neben einem Wasserrad noch eine Turbine anzubringen;
3) die Schwellbretter auf seinem Auffangwuhr
von 1 Fuß auf 2 Fuß zu erhöhen;
wobei folgende Abänderungen dieser Urkunde
zu treffen sind:
1) die Bedingung 1 soll lauten: Bei dem Kanaleinlauf darf nur so hoch geschwellt werden, daß
das Wasser, von der Oberfläche des Ueberfallswuhrs aus gemessen, zwei Fuß hoch steht.
2) die Bedingung 2 bleibt unverändert.
3) die Bedingung 3 wird dahin abgeändert: die
Höhenlage des Ueberfallswuhres am Aabach
neben dem Kanaleinlauf wird durch folgende Angaben u. feste Punkte bestimmt:
Wenn die Bank des untersten Fensters der
ehemaligen Beimühle (ɑ’) auf der Seite gegen
die Station als 0 angenommen wird, so liegen
die folgenden Punkte um das bezeichnete Maß
tiefer:
zu erheben, sonst könnten zwischen zwei Kirchgemeinden keine Straßen 4. Klasse mehr bestehen; eine
solche Straße wird nur dann zur Kommunikationsstraße, wenn sie den Zweck u. die Bedeutung
derselben hat, nämlich den Hauptverkehr dieser
Gemeinden in ihrer Gesammtheit zu vermitteln.
Daß aber dieses Requisit hier nicht vorliegt, wird
sofort klar, wenn man berücksichtigt, daß zwischen Bauma, resp. der Tößthalstraße u. Pfäffikon
u. Rußikon Straßen 2 & 3. Klasse bereits bestehen,
welche diese Verbindung in zweckmäßigerer Weise
herstellen, als dieses bei der in Frage liegenden
Straße der Fall wäre.
3) Wenn übrigens die Bewohner von Wald, auch nachdem die Straße in die vierte Klasse eingereiht ist,
die Pflicht zum Unterhalt beziehungsweise etwelcher
Verbesserung derselben bestreiten; oder sich berechtigt
glauben, dritte zur Mitbetheilung anhalten zu
können, so ist auf diesen Punkt darum zur Zeit
nicht einzutreten, weil hierüber vor erster Instanz nicht verhandelt wurde u. die Akten hierüber
den nöthigen Aufschluß nicht gewähren, wie denn
auch der Gemeindrath in seinem Beschluße vom
18. Weinmonath 1861 die Rekurrenten ausdrücklich
darauf hinwies, bei einem allfälligen Rekurse
zunächst die Frage der Klassifikation zum Entscheid
zu bringen.
rath
wurde verlesen u. vorläufig genehmigt u.
beschlossen:
Es sei hievon dem h. Großen Rathe Anzeige zu
machen (l. M. h. T.).
in Vollziehung der von dem h. Großen Rathe in seiner
Sitzung vom 6 dieß gefaßten Beschlüsse,
verordnet:
I. Von der Genehmigung des Vertrages zwischen den Ständen Zürich, Luzern u. Zug u. der schweiz. Nordostbahngesellschaft betreffend Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern ist den Regierungen von Luzern u. Zug u. der Direktion der Nordostbahngesellschaft Mittheilung zu machen (l. M. h. T.).
Der Vertrag ist für den Fall, daß derselbe von sämmtlichen übrigen Mitkontrahenten angenommen
wird, dem Bundesrathe zur Genehmigung vorzulegen,
u. sowol in das Amtsblatt, als auch in die Gesetzessammlung aufzunehmen. Mit Bezug auf die Frage, wie
der Kanton Zürich die ihm in Folge dieses Vertrages
obliegenden finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen habe, wird der Vertrag der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
II. Die Konzession für eine Eisenbahn von Altstätten
an die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bei Knonau
ist für den Fall, daß die entsprechenden Konzessionen
de opponirt, ja sogar von demselben trotz der
Warnung des Erziehungsrathes ein neues Schulhaus
erbaut worden sei, bis endlich durch das neue
Schulgesetz den Behörden die Macht eingeräumt
worden sei, eine Vereinigung zu erzwingen.
Gesetzt nun auch, die Zahl der Alltagsschüler von
Ehrikon würde sich durch Ansiedlung einiger Arbeiterfamilien um etwas vermehren, so werde
doch die Schülerzahl künftighin so wenig wie
bisher eine so ansehnliche werden, daß die selbstständige Existenz einer Schule Ehrikon wünschbar erscheinen könnte; in dem neu zu erbauenden
Schullokale Wildberg aber werde auch eine ansehnliche Schülervermehrung ohne Schwierigkeit
Unterkunft finden.
2) mit Bezug auf die Beschwerde wegen Nichtigkeit des Beschlusses des Erziehungsrathes vom 13.
November v. Js:
Hier wird vorerst in materieller Beziehung
auf den angefochtenen Beschluß selbst verwiesen.
In formeller Beziehung wird sodann die Behauptung der Rekurrenten, daß Herr Pfarrer Streuli der Abordnung des Erziehungsrathes einen unrechten Platz als das Mannengärtli vorgewiesen
habe als unrichtig zurückgewiesen u. mit Bezug
auf das Verfahren bei solchen Baufragen Folgendes
bemerkt: Dieses Verfahren sei durch §. 23 des Unter-
ten bei:
1) eine Immatrikulations-Akte, d. d. 11. Februar 1859,
nebst angehängtem Familienschein;
2) ein Zeugniß des Stadtrathes Zürich, daß Petent
eines guten Leumdens genieße u. sich seit 1839
als Niedergelassener in hier aufhalte, d. d. 8. Januar
1861;
3) eine beglaubigte Abschrift einer Bescheinigung
des Statthalteramtes Zürich für den Empfang eines
Depositums von fcs. 2500, d. d. 8. Januar 1862;
4) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich, d. d. 30. Dezember 1861;
5) eine Erklärung der franz. Gesandtschaft in der
Schweiz, daß Petent nach Art. 17. der Code civil aufhöre, Franzose zu sein, sobald er Schweizer geworden
sei, d. d. 7. Januar 1862.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß
sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Pe-
werden mußten u. noch müssen, worin der Beweis totaler Vermögenslosigkeit der Töchter des Frei liege;
wenn aber für Frei, der gegenwärtig krank u. arbeitsunfähig sei, gesorgt werden solle, so könne derselbe nach den Ansichten des Bezirksrathes nicht mit
Vertrauen seinen Angehörigen überlassen werden,
sondern er müsse anderswo untergebracht werden.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1) Wenn auch allerdings die Pflicht der Unterstützung
von Eltern zunächst ihren Kindern obliegt, so erscheint es doch nicht zweckmäßig, diese letztern auch
da zur Erfüllung diesfälliger Leistungen anzuhalten, wo diese Leistungen theils wegen eigener Armuth
sehr schwer oder fast gar nicht erfüllt werden können,
theils der Zustand der betreffenden Familie dadurch
verschlimmert wird.
2) Es geht nun aber aus den Akten unzweifelhaft hervor, daß die Töchter resp. die Familie des versorgungsbedürftigen Konrad Frei selbst arm sind; außerdem
aber ergibt sich daraus das noch beachtenswerthere
Moment, daß das frühere Zusammenleben des Frei
mit Frau u. Kindern kein für die Familie ersprießliches, vielmehr in ihren Folgen unglückliches gewesen ist; u. es kann daher mit aller Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß der Wiedereintritt
des sittlich verkommenen Vaters in die Haushaltung
auch jetzt wieder den sonst schon ungünstigen Zustand
waltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr
von Frk. 800 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung,
daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Uster u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 7. Januar d. Js. stellt der
Gemeindrath Horgen das Gesuch um Erneuerung
des durch Beschluß des Regierungsrathes vom
29 Mai 1852 der dortigen Gemeinde ertheilten
Metzgrechtes auf weitere zehn Jahre u. verbindet damit den Wunsch, es möchte auch das ebenfalls unterm 19 Mai 1852 dem Herrn Heinrich
Schmid von Richtersweil, seßhaft in Horgen ertheilte Metzgrecht auf die Gemeinde übergetragen werden. In letzterer Beziehung wird
zur Unterstützung angeführt, überall haben
Gemeinden das erste Recht auf Ertheilung derartiger Rechte u. wenn der Gemeindrath im
Jahre 1852 auch nur hätte ahnen können, daß
der Regierungsrath geneigt wäre, ein viertes Metzgrecht zu ertheilen, so würde er dasselbe damals schon für die Gemeinde beansprucht
des Innern.
Mit Zuschrift vom 1. März l. Js. sucht die vereinigte Schulgenossenschaft Neftenbach-Huben
um Revision, beziehungsweise Aufhebung des
Vereinigungsbeschlusses vom 8 Jänner 1862
nach u. führt zur Begründung an:
a) für die Schulgenossen von Neftenbach:
1) das öftere Ausbleiben oder Zuspätkommen
der Schüler von Huben zur Winterszeit u. bei
schlechter Witterung verursache Unordnung &
Störung des Unterrichtes.
2) die Civilgemeinde werde durch die Vereinigung zu häufigem Pfaden u. Wegräumen des
Schnees veranlaßt.
3) Die Erbauung eines neuen Schulhauses u. die
Auswahl der Baustelle werde dadurch erschwert, weil Neftenbach mit diesem Bau
auch die Lokalitäten für die Sekundarschule
verbinden wolle, Huben aber an diese nichts
beizutragen habe, u. weil es für Neftenbach
schwierig sei, bezüglich der Auswahl der Baustelle auf die Lage von Huben Rücksicht zu
nehmen.
4) Auch können sich leicht Schwierigkeiten bezüglich
der Verschmelzung beider Schulfonds u. bezüglich
des bisherigen Schullokales in Huben ergeben &
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) Die Bestimmung von 3 Fixpunkten für die Bezeichnung der Höhenlage der beiden Wuhre u. des
Weiers vermittelst Setzung von 3 Marchsteinen,
zu welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung drei Marchsteine von je 4’ Länge, 7–8’’ Stärke auf 1
glatt behauen , in Bereitschaft zu halten hat.
c) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Wolfensberger u. Mithafte
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 22 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß zu ge-
eine Eisenbahn von Altstetten an die Zürich – Zugersche Kantonsgrenze bei Knonau an die Voraussetzung geknüpft sei, daß das Reppischbahn-Comité auf die ihm ertheilte Conzession für
eine Eisenbahn von Zürich über Urdorf an die Zürich
Zugersche Kantonsgrenze bei Knonau verzichte,
dieses Comité veranlaßt werde, auf die ihm früher ertheilte Conzession zu verzichten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei eine entsprechende Zuschrift an Herrn Statthalter Stehli in Obfelden für sich u. zu Handen der
übrigen frühern Conzessionäre der Reppischbahn
zu richten, u. dieselben zu ersuchen, eine diesfällige Erklärung abzugeben. (l. M. h. T.).
Mit Begleitschreiben vom 12 dieß übermittelt
die Direktion der Nordostbahn ein mit allen erforderlichen Unterschriften versehenes Exemplar des
zwischen den Ständen Zürich, Luzern u. Zug u. der
Nordostbahngesellschaft unterm 14 Dezember v. Js
abgeschlossenen Vertrages betreffend Begründung
einer Eisenbahnunternehmung Zürich – Zug – Luzern.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Exemplar zur Aufbewahrung in
das Staatsarchiv niederzulegen.
1850. betreffend die gemischten Ehen (Amtl. Sammlg.
II. 130. f.).
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Es seien unter Kenntnißgabe des Sachverhaltes
u. unter Hinweisung auf die in Fact. C. erwähnten
Vorschriften theils an die Regierung des Standes
Zug, theils an diejenige des Standes Schwyz Zuschriften zu erlaßen u. dieselben im einen Fall
um die Anerkennung der geschlossenen Ehe im
Sinne der Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes, im andern um die nöthigen
Schritte, um einem solchen konkordatswidrigen
Verfahren zu begegnen, anzugehen u. zugleich zu
ersuchen, von der Erledigung der diesseitigen Regierung Mittheilung zu machen (l. M. v. h. T).
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. an
die Civilabtheilung des Obergerichtes (l M h. T).
Betreffend das Gesuch der k. k. oestreichischen Gesandtschaft um Zustellung von zürcherischen Gesetzen zu Handen des k. k. Justizministeriums;
hat sich ergeben:
Mit Schreiben vom 24. Januar abhin theilt der
Bundesrath den Wunsch der k. k. oestreichischen Ge-