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565.35.
Der Bezirksrath Zürich empfiehlt das Gesuch
zur Berücksichtigung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a) die Gesammtkosten dieser 5300’ langen Straßenstrecke waren zu Frk. 17 000 veranschlagt;
während des Baues entstanden aber in Folge der
schlechten Beschaffenheit des Terrains Erdschlipfe, welche
neue Stütz- u. Wandmauern erforderten u. s. w. u.
so steigerten sich die Kosten bis auf die Summe
25
von
Hievon gehen jedoch ab für Taggelder
an Gemeindsvorsteher u. für Zinsver¬
951.75.
gütungen
“
“
erstellen sich die wirklichen Baukosten
somit auf
u. der laufende Fuß kömmt auf Frk. 4.64 zu stehen.
Da die Preise für die Landentschädigung mäßig berechnet sind & auch diejenigen für das Steinbett
u. die Bekiesung das gewöhnliche Maß nicht übersteigen, so kommen die außerordentlichen Kosten
dieser Straßenbaute ausschließlich auf Rechnung der Erd- u. Mauerarbeiten.
b) Die Beitragsquote für Birmensdorf beträgt nach
der alten Skala
252
nach der neuern
im Mittel sonach 574/2
vom Aathal bis Seegräben u. bis an die Gemeindegrenze Pfäffikon eine Straße 3t. Classe zu erbauen, wird im Sinne des §. 2 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Auf das Gesuch um Zusicherung eines Beitrages
kann zur Zeit nicht eingetreten werden u. es
wird der Gemeinde überlassen, im Sinne des
Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu verfahren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Seegräben.
E. Der Gemeindrath Seegräben macht unterm
21 Wintermonat v. Js. folgende Eingabe: Er habe
dem erhaltenen Auftrage gemäß die nochmalige Untersuchung des fraglichen Straßenprojektes
dem Herrn Major Hertenstein übergeben u.
von demselben folgenden Bericht erhalten: „Der
Gemeindrath habe ihn ersucht, das vom Aathal
gegen Wagenburg ausgesteckte Straßengebiet zu
prüfen, namentlich der Weise, ob es unter
zu Grundelegung einer 10%igen Steigung
von der Landstraße aus bis oben in die sog.
Kählenstraße nicht möglich sei, dem fraglichen
Projekte eine gefälligere Richtung zu geben,
resp. die festgestellten Krümmungen mehr oder
weniger zu vermeiden. Mit dieser Untersuchung
sei die Gefällsabnahme an der bisherigen Straße
te Fastenmandat des Bischofs von Chur zur Plazetirung.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Statthalteramte Zürich für sich u. zu
Handen der katholischen Genossenschaft in
Zürich u. der katholischen Gemeinde in Dietikon mitzutheilen, es stehe der Verlesung
dieses Fastenmandates nichts entgegen.
In Sachen der in Kalchrain untergebrachten
zürcherischen Angehörigen ergibt sich:
Ein gewisser Joh. Jakob Streuli von Horgen,
der in Kalchrain versorgt u. dort entwichen
war, wurde in Folge erlassener Ausschreibung im verflossenen Monat von Bern her
über Zürich nach Thurgau instradirt. Es hat
nun die Direktion der Polizei mit Rücksicht
auf eine früher im Regierungsrathe stattgehabte Diskußion sich veranlaßt gesehen ihre
Beihülfe zur Wiedereinlieferung des Streuli
nach Kalchrain zu versagen u. den Streuli
dem Gemeindrath Horgen zu weiterer Verfügung zuführen zu lassen.
Zufolge dessen hat das Polizeidepartement
des Kantons Thurgau mit Schreiben vom 13t
Jenner darüber eine Erklärung gefordert,
ob in Zukunft hierorts gegenüber den von zür-
Erträgniß derselben bedeutend geschwächt werde.
Der Gemeindrath u. die eingangs erwähnte Societät stellen daher unter Berufung auf § 675
des privatrechtl. Gesetzbuches das Gesuch um Ertheilung einer ausschließlichen Konzession für
Benutzung genannter Sihlbank.
Dieses Gesuch wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Da Herr Bezirksrath Heußer in Hombrechtikon sein unterm 6 d. Mts. eingereichtes Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksrathes wieder zurückzieht,
so wird hievon lediglich Notiz am Protokoll genommen.
Die Herren Hs. Konrad Bänninger, Landschreiber, Med. Dr. Hauser von Stadel u. Präsident
H. Baumgartner von Weyach stellen als Vorstand
eines von der Zunft Stadel gewählten Ausschusses, mit einer Eingabe vom 14 d. Mts das
Gesuch, es möchte der Regierungsrath dahin wirken, daß das Projekt einer Pferde-Eisenbahn
nach den Bezirken Bülach u. Regensberg durch
eine Linie Oerlikon-Fischbach (bei Nöschikon)
u. eine Linie Bülach – Niedersteinmaur mit
Berührung ersterer Linie um Fischbache ausge-
Wenn es nun auch ganz richtig ist, Straßen 3t. Klasse
als solche eingehen zu lassen u. in Nebenstraßen umzuwandeln, wenn sie durch andere zweckmäßigere
Straßen ersetzt werden, so kann man im vorliegenden Falle wegen des allzubeträchtlichen Umweges doch
nicht wohl annehmen, daß die Buchenegg – Bonstetter
Straße bestimmt sei, denjenigen Verkehr zu vermitteln für den bis anhin die Schleethalerstraße diente.
Unrichtig ist die Ansicht des Gemeindrathes, daß
die Civilgemeinde Stallikon, wenn die Straße ihre
bisherige Qualifikation beibehalte, die Kosten einer
Verbesserung derselben zu tragen hätte. Dieses ist nur
der Fall, wenn es sich um den Unterhalt einer
Kommunikationsstraße handelt, nicht aber, wenn
dieselbe einer förmlichen Korrektion unterworfen
werden müßte.
Ob es übrigens bei dem geringen Verkehr zwischen Stallikon u. Bonstetten u. bei der Ungewißheit,
welche Bedürfniße sich geltend machen werden, wenn
eine Eisenbahn durch den Bezirk Affoltern erbaut werden sollte, trotz der sehr beträchtlichen
Steigung gegenwärtig an der Zeit sei, eine eingreifende Korrektion vorzunehmen, oder ob man
sich nicht für einstweilen darauf beschränken könnte,
die bestehende Straße in einen etwas bessern Zustand zu versetzen, hat die Direktion jetzt nicht zu
beurtheilen, aber es ist jedenfalls eine sorgfältige
wie sie von Italien gewünscht wird, abgeben will,
an, wie es bei ihnen bezüglich der Zulassung von
Ausländern zur Erbfolge u. Erwerbung von Erbschaften gehalten werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrath zu erwiedern, die diesseitige
Gesetzgebung enthalte keine Bestimmungen, welche
der Erweiterung des zwischen Oestreich u. der
Schweiz im Jahr 1809 abgeschlossenen Freizügigkeitsvertrages im Sinne der Note der k. italienischen Gesandtschaft vom 17 dies entgegenstehe &
der Regierungsrath erkläre sich daher mit dem
diesfälligen Vorschlage des Bundesrathes einverstanden (l. M. v. 31 l Mts.).
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Kreisschreiben vom 21 dies frägt der Bundesrath in Folge der vom Ständerath unterm 10t.
Januar 1860 an ihn gerichteten Einladung, zu
untersuchen, ob nicht das Bundesgesetz über die
Organisation der Bundesrechtspflege vom 5 Juni
1849 einer Revision zu unterwerfen sei, u. nachdem er über diese Frage vorerst das Gutachen
des Bundesgerichtes eingeholt hat, die Stände an,
ob es ihnen, namentlich auch mit Rücksicht auf
Besoldung,
zu Handen des Petenten & an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 16. Oktober 1861 datirte Gesuch des Herrn Pfarrer Bodmer in Langnau um Berücksichtigung seiner während
eines Zeitraumes von 10 Jahren theils im Kanton Zürich, theils auf Auftrag des Kirchenrathes
an der reformirten Gemeinde Luzern geleisteten Vikariatsdienste für Berechnung seiner
in Berücksichtigung der besondern Verhältnisse
des vorliegenden Falles
in Anwendung des §. 244 des Kirchgengesetzes
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Seien dem Herrn Pfarrer Bodmer für Feststellung seiner künftigen Besoldung vier Vikariatsjahre anzurechnen, so daß derselbe mit
1 Jenner 1862 in’s 6te Dienstjahr und mit 1.
Jenner 1863 in die 2te Besoldungsscala einrückt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath für sich &
zu Handen des Petenten u. an die Direktion der
Finanzen.
seiner Forschungen zunächst zuzuwenden beabsichtigt,
endlich des Umstandes, daß die Leitung des Unternehmens durch die hiesige naturforschende Gesellschaft die nöthige Gewähr theils für eine zweckmäßige Richtung theils für eine Verwerthung desselben im Interesse der kantonalen u. eidgenössischen Anstalten in Zürich bietet,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei der leitenden Kommission der naturforschenden Gesellschaft in Zürich für den Fall des
Zustandekommens des erwähnten Unternehmens
u. zur Verwendung für dasselbe ein Beitrag von
fcs 1000 zugesichert, in der Meinung jedoch, daß
der Reisende, Herr Dr. Schläfli, die von ihm gemachte
Ausbeute an gesammelten Objekten nach Verhältniß den Sammlungen des Staates zuwende oder
nutzbar mache.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe
u. an die Direktion der Finanzen behufs dereinstiger Vollziehung aus dem regierungsräthlichen
Kredite: Unvorhergesehenes.
In Sachen des Herrn Wegmann in Erlenbach, Besitzer der ehemals Kunz’schen Spinnerei im Aathal
mittlung dafür, daß über das Schicksal seines
Sohnes u. dessen Freundes die geeigneten Erkundigungen eingezogen werden möchten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten (l. M. h. T.).
Eine vom Bundesrathe mit Begleitschreiben
vom 3 dies anher gesandte beglaubigte Abschrift
einer Note des päpstlichen Geschäftsträgers vom
26. v. Mts, worin sich letzterer neuerdings für
den Fortbestand des Stiftes Rheinau verwendet, wird dem Präsidium des Großen Rathes
behufs deren Behandlung bei der Berathung
des geprüften Gesetzesentwurfes betreffend die
Aufhebung des Stiftes Rheinau zugestellt. (l. M. h. T.)
Der Vorstand des schweizerischen Forstvereins
macht im Februar d. Js die Anzeige, daß er in
Folge des bei der letztjährigen Versammlung in
Neuenburg gefaßten Beschlusses, die diesjährige
im Kanton Zürich abzuhalten, Winterthur als
Versammlungsort u. den 17, 18 u. 19 August d. Js
als Versammlungszeit bestimmt habe u. verbindet damit das Ansuchen, es möchte der Regierungsrath diese Versammlung durch eine Abord-
durch den Tod des Herrn Felix Sarasin erledigte Stelle
eines Bürgermeisters den bisherigen Großrathspräsidenten
Herrn Dr. Carl Felix Burkhardt
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 10 Februar 1862.]
Mit Zuschrift vom 5t dies macht der Staatsrath
von Freiburg die Mittheilung, daß die im dortigen Glânebezirk ausgebrochene Maul- & Klauenseuche fast gänzlich verschwunden u. daher die zur
Verhinderung der Weiterverbreitung verfügten Maßregeln aufgehoben worden seien.
Emil Friedrich Meyer [sic!], Schriftsetzer von Schöfflisdorf [sic!], welcher das württembergische Staats- u. das
Gemeindsbürgerrecht der Stadt Heilbronn erworben habe
u. darüber ein beglaubigtes Zeugniß des Stadtschultheißenamtes Heilbronn einsendet, stellt mit Eingabe vom 6. d. Mts. das Gesuch um Ausstellung einer
Urkunde über seine Entlassung aus dem hierseitigen
Staats- u. Gemeindsverbande.
Die Eingabe wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
vom 31. v. Mts. an den Regierungsrath zu Handen der Regierung von Aargau gerichteten Beschwerde über den Gemeindrath Kaiserstuhl wegen Fertigung von im diesseitigen Kanton gelegenen Grundstücken ohne Mitwirkung der
kompetenten dießseitigen Notariatskanzlei
auf den Wunsch des Bezirksgerichtes Regensberg
das Gesuch, daß von der über die neu bestimmte
Grenze zwischen den Kantonen Zürich u. Aargau anzufertigenden Karte je ein Exemplar dem
Bezirksgericht in Regensberg u. jeder Notariatskanzlei, deren Amtskreis von der zürcherisch-aargauischen Kantonsgrenze berührt werde, zugestellt
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von diesem Gesuche der Direktion der politischen Angelegenheiten zu geeigneter Berücksichtigung Kenntniß zu geben.
Mit Zuschriften vom 13 u. 15 dieß macht das Obergericht dem Regierungsrathe die Anzeige, daß
durch die Wahl des Herrn Dr. Aloys von Orelli,
von Zürich zu einem Mitgliede des Obergerichtes
die Stelle eines Ersatzmannes beim Obergericht
u. beim Bezirksgericht Zürich u. durch die unterm
9. dieß getroffene Wahl des Herrn Bezirksrichters
Friedrich Werdmüller von Zürich zum Gerichtsschrei-
in dem Durchpasse eher beschleunigten Zug hervorrufen. Eine wirkliche Stagnation in gewissem Sinne
könnte nur im Falle totaler Windstille bei gleichzeitigem nebelfeuchtem Wetter u. tiefem Barometerstande eintreten, doch auch dann werde zweifelsohne bei guter Einrichtung u. gewissenhafter Ueberwachung der Fabrik u. ihres Betriebes keinerlei ernstlicher Nachtheil zu befürchten sein. Für
Erstellung von Beidem sollte der eigene Vortheil
des Fabrikanten bürgen. Entweichende Gase
seien Geldverlust; für die Vermeidung desselben gebe die Wissenschaft die Mittel an die Hand.
Es komme nur darauf an, daß der Fabrikant
wissenschaftlich gebildet u. gleichzeitig ein tüchtiger, besonnener Geschäftsmann sein. Beides könne
Herrn Schnorf nicht abgesprochen werden. Danach
stehe der Experte nicht an zu erklären, daß er,
soweit er die vorhandenen Umstände in Erfahrung habe bringen können, in der von H. Gebrüder Schnorf projektirten Neubaute keine Gefahr sehe, resp. an eine daraus entstehende Verkehrshinderung nicht glaube, namentlich wenn,
wie die Petenten angeben, der Apparat zur
Auflösung des Eisens in Schwefelsäure aus der
Nähe der Straße verlegt u. für Verbrennung
des sich entwickelnden übelriechenden, sonst unschädlichen Wasserstoffgases gesorgt werde. Eine fer-
Das schweizerische Handels- u. Zolldepartement
übermacht mit Begleitschreiben vom 10 dies 12
Exemplare der Generalübersicht des Waarenverkehrs an den schweizerischen Zollstätten im
Jahr 1861, welche theils den Mitgliedern des Regierungsrathes, theils der Direktion der Finanzen
u. der Handelskammer zugestellt werden.
Mit Zuschrift vom 10 dieß erwiedert die
Regierung von Aargau auf das herwärtige Schreiben vom 27 v. Mts betreffend die Erstellung
eines festen Reußüberganges bei Ottenbach, daß
sie zu Besprechung eines gemeinsamen Vorgehens in dieser Angelegenheit, wie sie diesseitig
vorgeschlagen sei u. womit sich die aargauische Regierung vollkommen einverstanden erkläre,
den Herrn Regierungsrath u. Baudirektor
Blattner als bezüglichen Delegirten bezeichnet
habe.
Hievon wird Herrn Regierungsrath Hagenbuch
als diesseitig bezeichneten Abgeordneten Kanton gegeben.
Mit Zuschrift vom 13 d. Mts. theilt die Civil-Abtheilung des Obergerichtes mit, daß ihr das Bezirksgericht Horgen die Anzeige von dem erfolgten
Hinschiede des Herrn Notar J. J. Huber in Wädensweil
ämtern für sich u. zu Handen der Wahl-
Gemeindsvorsteherschaften mitgetheilt, sowie
an den gewohnten Orten angeschlagen & in
das Amtsblatt aufgenommen werden.
Die Eingabe des Herrn Emil Weller, Privatgelehrter in Hottingen, vom 21 d. Mts, mittelst
welcher derselbe das Gesuch stellt, der Regierungsrath möchte ihm die Leitung oder die Theilnahme an der Inventarisirung der Rheinauschen Klosterbibliothek übertragen, wird nebst
den vorgelegten bibliographischen Arbeiten
des Petenten der Direktion der Finanzen übermittelt.
Mittelst einer Eingabe vom 20 d: Mts. gibt
Hr. a. Regierungsrath Eduard Billeter in
Männedorf, Namens des engern Eisenbahn-Comité auf dem rechten Seeufer, dem Regierungsrath Kenntniß von den im Intereße
der Erstellung einer Eisenbahn auf dem rechten Seeufer bis jetzt gethanen Schritten u. stellt
das Gesuch, dem diesfalls Beauftragten, Herrn
Oberingenieur Wetli, soweit er sich behufs seiner
Studien auch an den Regierungsrath oder an
dessen Beamte zu wenden veranlaßt sehen
würde, nach Maßgabe der Verhältnisse mög-
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
Gemäß §. 41 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31 März 1852
habe die Reservemannschaft der Infanterie in 8
Bataillone eingetheilt werden müssen, sobald indessen ein größeres Truppenaufgebort in Aussicht
gestanden, sei man genöthigt gewesen, aus diesen
8 Bataillonen 4 Feldbataillone zu bilden, in Entsprechung des Bundesgesetzes über die Beiträge
der Kantone an Mannschaft, Pferden u. Kriegsmaterial vom 27. August 1851 u. der jeweiligen
Armeeintheilung, bei welcher nur auf 4 Zürcher-Reserve-Bataillone mit Nummer 85. 86. 87 & 88
Rücksicht genommen worden sei, weshalb man
auch genöthigt gewesen für den kantonalen Dienst
nur diese 4 Nummern den Reservebataillonen
zuzutheilen u. dann je die 2 Bataillone der gleichen Nummern auf den Controllen mit A u. B zu
unterscheiden.
Wenn nun einerseits das Bestehen von 8 Bataillonen es ermöglicht habe, die vom Auszug zur Reserve übertretende Cadresmannschaft in einer
mehr geregelten Weise wieder einzureihen u.
eine Beförderung bei den verschiedenen Graden
mehr oder weniger noch offen zu halten, was
voraussichtlich nicht mehr der Fall sein werde
heit zur Kenntniß des Regierungsrathes:
Von Seite des Bezirksgerichtes Regensberg resp. der
Notariatskanzlei Neuamt sei ihm mitgetheilt
worden, daß der Gemeindrath Kaiserstuhl als
Fertigungsbehörde über den Grund- u. Hypothekarverkehr, Handänderungen u. Hypothekarverschreibungen über Grundstücke fertige, welche innerhalb
der Gemarkung der herwärtigen Gemeinde Weiach
liegen, ohne hiebei die Notariatskanzlei Neuamt
um die erforderliche Mitwirkung anzugehen, u. daß
demnach in solchen Fertigungen eine Vorstellung
von Schulden oder andern Lasten, welche gemäß dem
Inhalt des Grundprotokolls der Gemeinde Weiach auf
demselben haften gar nicht stattfinde. Die genannte Behörde von Kaiserstuhl scheine in gänzlicher
Verkennung des für den Rechtsverkehr mit Liegenschaften allgemein gültigen u. nothwendigen Grundsatzes, wonach Rechte an Liegenschaften nur unter
Mitwirkung der zuständigen Behörde des Ortes,
wo solche liegen, entstehen können, von der Ansicht
auszugehen, daß sie zu solchen Fertigungen befugt sei, sobald das betreffende Grundstück einem
Einwohner von Kaiserstuhl angehöre. Das Obergericht
führt hier beispielsweise an, daß nach einer ihm
mitgetheilten Abschrift eines unterm 31 Oktober
v. Js. von dem Gemeindrathe Kaiserstuhl ausgefertigten Schulbriefes für 4000 Frk. Kapital auf
nung aus seiner Mitte beehren.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem schweiz. Forstverein wird zu Deckung
der Kosten seiner nächsten Versammlung in
Winterthur ein Staatsbeitrag von fcs 400 auf
Rechnung des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an Herrn Professor Landolt zu
Handen des Vorstandes des schweiz. Forstvereins
u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Fluntern betreffend Gesuch um Erhöhung der Einzugs- & Niederlassungsgebühren,
hat sich ergeben:
A. Petent stützt sein Gesuch darauf, daß seit
Bestimmung der Einzugs- & Niederlassungsgebühren sich das Gemeindgut in Folge Höherwerthung
der Waldungen um ca. 45 000 Frk. vermehrt
habe, was eine bedeutende Erhöhung der Einkaufsgebühren wie der Niederlassungsgebühren begründe.
B. Der Bezirksrath Zürich gibt sein Gutachten
dahin ab, daß eine Erhöhung der Einkaufsgebühr
in das Gemeindgut gerechtfertigt erscheine,
nicht dagegen eine Erhöhung der Niederlassungs-
bleiben, den gewohnten Rechtsweg einzuschlagen, wenn sie glauben, aus dem Grunde der
Bestimmung des §. 139 des privatrechtl. Gesetzbuches den Verkauf des Korporationsgutes hindern zu können.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Petenten im Sinne der vorstehenden
Berichterstattung abgewiesen.
II. Tragen dieselbe die Kosten, bestehend in den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Petenten.
Mit Zuschrift vom 3 Februar stellt der in der
politischen Gemeinde Dachsen eventuell eingebürgerte Herr Johann Jakob Rimathe von Zizers,
Kantons Graubündten, das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Heimathschein d. d. 16 Juni 1858;
2) einen Geburts- & Taufschein d. d. 23 Dezbr. 1861;
3) ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Rheinau d. d. 23. Dezember 1861;
4) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Andelfingen, daß Petent bei demselben als Vermögensausweis 1000 Frk. in baar depanirt
daß bei den gesteigerten Ansprüchen, welche man
an die Musikgesellschaft u. andere musikalische Vereine mache, die Beschränktheit des Raumes nicht
die mit den Ausgaben in Uebereinstimmung
wünschbar als ein größerer hauptsächlich für
Conzerte bestimmter Saal, der aber auch zu andern Zwecken, großen Mahlzeiten u. s. f. verwendet werden könnte, sei eine Vermehrung der
übrigen Räumlichkeiten. Die jetzige Aktiengesellschaft sei in ihren Geldmitteln viel zu beschränkt,
um an eine Neubaute denken zu können. Ein
solches Unternehmen müßte durch eine neu zu
gründende Gesellschaft ausgeführt werden, welche
das Eigenthum der bisherigen Aktionäre an sich
brächte; allein hier trete der Umstand hemmend
in den Weg, daß der Grund u. Boden, auf welchem
das Casino stehe, nicht der Aktiengesellschaft, sondern dem Staate gehöre, welcher 1806 die Bewilligung zum Bau des Casino auf diesem seinem
Eigenthum ertheilt habe. Um nun eine neue Gesellschaft zum Zwecke des Umbaues bilden zu können, sei vor Allem aus zu wissen nothwendig, ob
dieses eigenthümliche Verhältniß nicht auf eine
angemessene Weise gelöst werden könnte. Es bedürfe keiner weitern Ausführung, wie sehr die
Herstellung eines Gebäudes zu dem angedeuteten
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14. v. Mt.
wurde der Beschluß des Gemeindrathes Schwerzenbach vom 24. Juli v. Js. wodurch diejenigen Frauen
der dortigen Gemeinde, welche einer zur Vornahme der Hebammenwahl angeordneten Frauenversammlung nicht beigewohnt hatten, mit
einer Ordnungsbuße bestraft wurden, aufgehoben.
Dieser Beschluß des Regierungsrathes wurde nach
den Marginalien im Protokoll am 17 v. Mts dem
Bezirksrathe Uster für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Schwerzenbach mitgetheilt.
B. Mittelst Eingabe vom 16. u. 17t dieß sucht Herr
Gemeindrathspräsident Pfister um Revision dieses
Beschlusses nach, u. er bemerkt dabei im Eingange
seines Gesuches, daß der betreffende regierungsräthliche Beschluß bisher dem Gemeindrathe Schwerzenbach noch nicht zugestellt worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Bezirksrath Uster beauftragt, den fraglichen Beschluß des Regierungsrathes unverzüglich dem Gemeindrathe Schwerzenbach mitzutheilen
u. sich über die bisherige Verspätung dieser Mittheilung bei dem Regierungsrathe zu verantworten.
II. Sei im Uebrigen das Gesuch des Herrn Gemeindrathspräsidenten Pfister der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
an das zuständige Gericht zu weisen ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 fcs. Staats-
2 fcs Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die
Direktion der Finanzen.
Mit Kreisschreiben vom 19. dies theilt der Bundesrath den Ständen mit, daß gestützt auf die Thatsache,
daß die Reisenden in den Ländern ihrer brittischen
Majestät weder einen Paß noch eine andere Reiseschrift vorzuweisen haben, von der k. Großbrittanischen Gesandtschaft unterm 14 dies das Gesuch an
ihn gerichtet worden sei, es möchte in Beziehung
auf die Behandlung brittischer Unterthanen in
der Schweiz, soweit solche auf das Paßwesen Bezug
abgegeben werden, wie solche unterm 26. Dezember
v. Js. gegenüber den Regierungen von Italien,
Belgien u. den Niederlanden abgegeben worden sei,
u. welche der Bundesrath mit Kreisschreiben vom 10
v. Mts. den Ständen zur Kenntniß gebracht habe.