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Mit Zuschrift vom gestrigen Tage beantwortet
die Direktion der Finanzen den Rekurs des Herrn
Prokurator Sulzberger, Namens des Heinrich Schäppi
in der Kniebreche, Gemeinde Horgen, gegen
eine Verfügung der genannten Direktion vom
14. Dezember v. Js., wodurch dem Rekurrenten wegen
Uebertretung des Gesetzes über den Bergbau eine
Polizeistrafe von 50 Frk. auferlegt wurde.
Diese Zuschrift wird nebst den Akten an eine
aus den Herren Regierungsräthen Treichler & Hagenbuch bestellte Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 5 dies theilt der Bundesrath den Ständen mit, daß ihm die k. französische
Gesandtschaft in Bern unterm 3. l. Mts. zur Kenntniß gebracht habe, daß nach einer jüngsten Entschließung die seit dem Attentat vom 14 Januar
1858 eingeführte Maßregel, wonach die Pässe
zur Reise nach Frankreich von Seite der Bundesbehörde in Bern mit einem Garantieschein versehen sein mußten bevor dieselben das französische
Visum erhalten konnten, eingestellt worden sei,
u. daß somit von nun an die schweiz. Angehörigen
wieder auf bloßes Vorweisen eines von der betreffenden Kantonsbehörde ausgestellten u. von der
französischen Gesandtschaft in Bern oder einem
klagten u. Appellanten
gegen
Herrn Pfarrer Hanhart in Seen, Kläger und
Appellaten
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A – D des erstinstanzlichen Urtheils.
E. Unterm 24 Jenner 1862 erkannte der Bezirksrath Winterthur:
1) Sei die Klage begründet u. werde demnach
die dem Kläger auferlegte Schulhausbausteuer
aufgehoben;
2) Habe die beklagte Partie die erlaufenen Kosten zu tragen, nämlich 4 Frk. Staats- 3 Frk.
Kanzlei, 1 Frk. 50 Waibel- u. die gesetzlichen Schreib-
Stempel- & Siegelgebühren.
F. Gegen dieses Urtheil appellirt der Stadtrath Winterthur u. stellt das Gesuch, daß dasselbe aufgehoben u. Hr. Pfarrer Hanhart zur
Bezahlung der Schulhausbausteuer an die Schulgemeinde Winterthur verpflichtet werde. Sodann hält der Stadtrath dafür, daß ihm auch
auf den Fall der Gutheißung der Klage gemäß §. 50 des Sportelngesetzes in Verbindung
mit 53 ibid. keine Staats- u. Kanzleigebühren
auferlegt werden können, da es sich nicht um
einen Streit über eine Gemeindegut, sondern
rren]
sei, so stehe der Ertheilung der nachgesuchten Konzession nichts entgegen, mit der daran zu
knüpfenden Bedingung jedoch, daß das schiefe
Fangwehr nicht höher als 5 Zoll über dem bei
der Untersuchung gefundenen niedern Wasserstand (von 4’ 7“ am Pegel No 1. am Ende der Landanlage am Abflußkanal der Spinnerei der H[e¬
Widmer zu Schaffhausen) zu liegen kommen
dürfe.
Durch diese Mittheilungen entspreche der Regierungsrath gerne dem von der Regierung
von Schaffhausen geäußerten Wunsche, glaube
aber dadurch diese Angelegenheit als erledigt
ansehen zu können, da nach diesseitiger Ansicht
keiner derjenigen Gründe vorliege, welche ein
gemeinsames Vorgehen beider Regierungen bedingen, sollte indessen die dortseitige Regierung
von einer andern Anschauung ausgehen, so werde
sie um baldige Mittheilung ihrer Rückäußerung
ersucht.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Pfäffikon eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Sternenberg unterm 19. d. Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt
a-sei geneigt, den Bau einer stehenden Brücke über die Reuß durch einen Staatsbeitrag zu unterstützen, dagegen könnte er ein Gesuch an den
Bundesrath um Bewilligung eines
Brückengeldes nicht empfehlen.
II. Der Regierung von Aargau wird
fak¬
Regierungsrath-a gehe mit der von ihr geäußerten
Ansicht einig u. habe daher den Petenten den obenerwähnten Bescheid ertheilt.
III. Mittheilung an Ottenbach mit Weglassung
von Aargau
tischen Theil u. im Dispositiv, u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Mittelst einer Eingabe vom 10. d. Mts. stellt die
von der Gemeinde Ottenbach für Erbauung einer
Reußbrücke bevollmächtigte Commission das Gesuch, der Regierungsrath möchte:
1, den Bau einer Reußbrücke bei Ottenbach beschließen, eventuell der Gemeinde durch kräftige
Unterstützung, Verabreichung eines den Kosten
u. Verhältnissen entsprechenden Staatsbeitrages
an Hand gehen;
2, mit dem h. Stande Aargau bezüglich des Ueberganges bei Ottenbach in Unterhandlung treten
u. vor allem darauf hinwirken, daß von Seite
Aargaus die Hälfte an das Unternehmen beigetragen werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Seien die Petenten eingeladen, in dieser Angele-
[si¬
Direktion der Justiz, an den Stadtrath Winterthur gegen Bezug der Stempel- u. Ausfertigungs-Gebühr.
In Sachen des Herrn Schulpfleger Frauenlob u. Mithaften in Hottingen, Kläger u. Appellanten,
u. der Mehrheit der Schulgemeindsversammlung
Hottingen, Beklagten & Appellatin,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Ausscheidung eines Freischulfondes
für Bürgerkinder aus dem allgemeinen
Schulfond
hat sich ergeben:
A–L vide faktische Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
M. Unterm 16. Januar exp. 3 Febr. erkannte der Bezirksrath Zürich:
1, Seien die Kläger mit ihrem ersten Begehren abgewiesen u. demnach der von der Mehrheit der Schulgemeinde genehmigte Vertrag
über Ausscheidung des Bürgerfreischulfondes
von dem allgemeinen Schulfond gutgeheißen
in der Meinung, daß jener auch fortan einzig für Schulzwecke verwendet werde.
c!] Sei das eventuelle Begehren der Kläger
begründet erklärt, demnach die Niederlassungs-
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat die beiden Schulgenossenschaften Nänikon u. Werrikon durch
Schlußnahme vom 15 Jenner 1861 als solche
auf 1 Mai 1861 aufgehoben u. zu Einer Schulgenossenschaft vereinigt u. gleichzeitig die Direktion des Erziehungswesens beauftragt, dafür
zu sorgen, daß sofort zur Wahl der Vorsteherschaft der neuen Schulgenossenschaft geschritten
werde u. behufs Vereinigung der Schulfonds
u. Erstellung oder Bezeichnung der gemeinsamen Schullokalitäten eine beförderliche Verständigung der betheiligten Genossenschaften
zu Stande komme, wobei sich der Regierungsrath für den Fall, daß eine Verständigung
nicht erzielt werden könne, den Entscheid vorbehält.
In Folge dessen ordnete der Erziehungsrath
unterm 21 Februar 1861 die Wahl der Vorsteherschaft u. des Schulverwalters durch die
vereinigte Schulgenossenschaft an, verlangte
über die definitive Erstellung oder Bezeichnung der gemeinsamen Schullokalitäten
einen beförderlichen Entscheid u. beauftragte
die Bezirksschulpflege Uster, die bisherigen
Schulgenossenschaften anzuhalten, sich über
die weitern Ausführungsmaßregeln der
zei werden in Berathung genommen.
§. 70. der Anfang soll heißen: In Fabriken,
deren Betrieb mit ungewöhnlicher Feuersgefahr verbunden ist, wie u. s. f.
Nach Webereien wird eingeschaltet: Tapetenfabriken, Essig- & Leimsiedereien.
§. 71. der letzte Satz wird gestrichen.
§. 79. wird lemma 1 hinzugefügt: in welcher der
Gemeindrath vertreten sein soll.
§. 82. wird eine andere Redaktion noch vorbehalten.
§. 85. werden die Worte: in welchem – sind, gestrichen.
§. 89. wird gestrichen.
§. 91. die Worte: „wenn kein Brand ausgebrochen“ werden gestrichen.
Nach „bestraft“ wird hinzugefügt: „insofern nicht der Begriff der Brandstiftung aus
Fahrläßigkeit zutrifft[“] (§. 227. ff. des Strafgesetzes)
Nach beendigter Berathung wird die Direktion der Polizei eingeladen, diesen Entwurf
einer definitiven Bearbeitung zu unterziehen & dieselbe dem Regierungsrathe zu hinterbringen.
Mit Zuschrift vom 13 dies stellt der reformirte Pfarreirath von Freiburg unter Uebersendung
III. Hat Herr Job an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 29
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Rudolf Bertschinger im
Eschacker zu Fischenthal,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 7. August 1861 stellte
Herr Bertschinger das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, an dem vom Mehltobel her
fließenden Bache unterhalb Ebne bei Lenzen ein
Wasserwerk zu errichten.
B. Gegen dieses Projekt erhoben Einsprache:
1) Heinrich Kellers Erben in Lenzen
2) Heinrich Kägi
Wahl des Präsidenten ihre Funktionen beginnen
könnte, u. demselben beliebe, für den Ort des Zusammentrittes Zürich als den annähernden
Mittelpunkt zu wählen, & die Einberufung der
Konferenz dem hierseitigen Abgeordneten zu
übertragen, in welchem Falle derselbe nicht ermangeln würde, sobald die Kantonsregierungen die Wahl der Abgeordneten anher angezeigt, unverweilt zur Einberufung der
Konferenz zu schreiten.
VII. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 17 dies theilt die Regierung von Aargau mit, daß sie auf ihr unterm
21 Octbr. v. Js. an den Regierungsrath gerichtetes Gesuch, dahin gehend, daß letzterer die geeigneten
Verfügungen treffen möge, damit von Seite
der Einwohner der Gemeinde Ottenbach, als Besitzer von im Kanton Aargau gelegenen Gütern
rücksichtlich der Verschreibung von Handänderungen u. s. f. den dortseits bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nachgelebt u. dieselben den
Fertigungen der kompetenten dortseitigen Behörden unterstellt werden, noch keine Antwort
erhalten habe, weshalb sie ihr Eingangs erwähntes Gesuch zur Erledigung in Erinnerung bringt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei die Appellation unbegründet u. Hr. Pfarrer
Hanhart nicht verpflichtet, die von der Schulgemeinde Winterthur geforderte Schulsteuer
zu bezahlen.
II. Trage die Schulgemeinde Winterthur die erst-
& zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in drei Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- 2 Frk.
Waibel- den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien; b) an den Bezirksrath Winterthur; c) an die Direktion der
Justiz.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
In Sachen der Schulgemeinde Winterthur gegen
Herrn Pfarrer Gisler [sic!] in Zell, betreffend Steuerpflicht, sei die Ausfällung u. Zustellung des
Urtheils, da derselbe sich auf die gleichen faktischen
Verhältnisse, auf die nämliche Rechtsfrage
wie das eben ausgefällte Urtheil in Sachen
der Schulgemeinde Winterthur gegen Herrn
Pfarrer Hanhart in Seen, bezieht, einstweilen
zu suspendiren u. der Stadtrath Winterthur
vorerst anzufragen, ob er die Ausfällung u. Zustellung des Urtheils auch in Sachen des Hrn.
Pfarrer Gysler verlange.
beantragt die Auslieferung zu gewähren, wogegen auf das Anerbieten Schrotts, daß er sofort nach Stuttgart reisen wolle, kaum werde
Rücksicht genommen werden.
E. Schrott ist seit 24 Januar im Sellnau
verhaftet und sein Guthaben an den gewesenen Dienstherrn Blesi im Betrage von 20 Frk
behufs Deckung der Verhaftskosten von der
Staatsanwaltschaft zu Handen genommen
worden.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung 1., daß, obwohl nicht erhellt, zu welcher Strafe Schrott verurtheilt
worden, doch auf die nunmehrigen Aufschlüsse
hin, die Auslieferung um so weniger zu
verweigern ist, als der Angeschuldigte selbst
sich einer solchen nicht länger widersetzt, 2., daß
unter diesen Umständen u. im Hinblick auf
den erwiesenen Ungehorsam desselben auf
sein Anerbieten nicht eingetreten werden
kann;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Auslieferung des Christian Schrott
von Calw wegen des in Fact. A erwähnten
Vergehens bewilligt u. die Polizeidirektion be-
Die zürcherische Abordnung zu dem benannten
Comité wird zur Anordnung eines Diners zu
Ehren der auf Dienstag den 25 dies sich zur ersten Sitzung versammelnden Mitglieder des
Comités ermächtigt, in der Meinung, daß die
Anordnung einfach gehalten & von Seite des Regierungsrathes eine bloße Abordnung eingeladen werde.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 24 März 1862.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Hinweil um
Erneuerung eines Metzgpatentes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 22 d. Mts. macht die
Standeskommission des Kantons Appenzell a/Rh.
die Mittheilung, daß sie als dortseitigen Abgeordneten zur Konferenz für die gemäß dem
Konkordate betreffend gegenseitige Zulassung
von reformirten Geistlichen u. s. f. vorzunehmenden Wahlen den Herren Dekan Wirth in
Herisau ernannt habe u. daß sie mit dem
Vorschlage, Zürich als Ort der Zusammenkunft zu bezeichnen, einverstanden sei.
Es wird verfügt:
gen Erklärung von Seite der schweiz. Bundesbehörde befinde.
Diese Erklärung bringt der Bundesrath den
Ständen zur Kenntniß, indem er gewärtigt,
ob letztere ihrerseits ihn zum Abschluße des
vorgeschlagenen, auf Reciprocität beruhenden
Uebereinkommens zu ermächtigen geneigt
seien, was er zur Berücksichtigung um so eher empfiehlt, als solche Verkommnisse über die gleiche
Frage bekanntermaßen schon seit längerer oder
kürzerer Zeit zwischen der Schweiz u. andern
Staaten bestehen, & durch Erweiterung derselben
der Aufenthalt schweizerischer Landsleute im
Auslande wesentlich erleichtert werde.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es sei der Bundesrath zu ermächtigen, Namens
des diesseitigen Standes das vorgeschlagene Uebereinkommen mit der k. niederländischen Regierung in dem Sinne abzuschließen, daß Angehörige des Königreiches der Niederlande, sofern
sie nicht im Besitze des Schweizerbürgerrechtes
sind, im Kanton Zürich weder zum Militärdienst noch zur Leistung eines diesfälligen Ersatzes angehalten werden sollen, so lange in
den k. niederländischen Staaten die nämlichen
gegen Werder erhobenen Untersuchungsakten.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
verfügt:
I. Es seien die fraglichen Akten der Regierung
von Luzern zu übermitteln. (l. M. h T)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Actum den 16 März 1862.
In Sachen des Albert Furrer von Russikon
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Albert Furrer von Russikon, wohnhaft gewesen in Genf, wurde unterm 22. Februar 1862 vom
Bezirksgericht Zürich wegen Betrug u. betrüglichen
Bankerott zu sechs Monaten Gefängniß verurtheilt;
B. Aus der gegen Furrer geführten Prozedur
ergibt sich, daß derselbe auch in Genf wegen
Betrug u. Diebstal verfolgt wird.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt nun,
es möchte der Regierung von Genf die Auslieferung des Albert Furrer angetragen werden.
Das Regierungspräsidium hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
gestützt auf § 12 des Bundesgesetzes betreffend
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift d. d. 22 Weinmonat 1861 berichtet der Gemeindrath Illnau, im Laufe des
Jahres 1860 seien die technischen Vorarbeiten
für Erbauung neuer Straßen 3t. Classe in der
obern Hofgemeinde Illnau u. zwar einer solchen von der Weißlinger Grenze über Agasul
gegen Illnau u. einer zweiten über Horben nach
Messikon ausgearbeitet worden, & der Bezirksrath
habe unterm 28. Hornung 1861 die Richtung dieser
beiden Straßen festgesetzt. Es erfordern dieselben Neubauten in einer Länge von 12,800 Fuß
u. die Kosten belaufen sich nach dem Voranschlage
auf Frk. 20 650 u. zwar ohne die Landentschädigungen.
In Folge dieser sehr bedeutenden Kosten sehe sich
der Gemeindrath veranlaßt, bei dem Regierungsrathe um vorläufige Zusicherung eines Staatsbeitrages einzukommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Illnau wird an die Kosten der
Straßenbauten 3t. Klasse von der Gemeindegrenze Weißlingen gegen Illnau u. über Horben nach Messikon ein Staatsbeitrag in der
gestützt auf den Bericht des Bezirksrathes Winterthur u. nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Gemeindrathes Töß um Ertheilung eines zweiten Metzgrechtes abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Töß, an den Bezirksrath Winterthur u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der nachstehenden Gemeinden u. Privaten,
betreffend Ertheilung resp. Erneuerung von Metzgrechten,
hat der Regierungsrath,
gestützt auf die von den betreffenden Bezirksräthen
eingeholten Gutachten,
sowie mit Rücksicht auf den Beschluß vom 22
Mai 1852, betreffend Festsetzung der Rekognitionsgebühren für die Ertheilung resp. Erneuerung
von Metzgrechten
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Folgenden Gemeinden u. Privaten werden die nachgesuchten Metzgrechte auf die gesetzliche Dauer von
willigung eines Credites für die Kanzlei
u. die Bedienung des Obergerichtes
beschließt:
I. Es sei dieser Antrag einstweilen auf den
Kanzleitisch zu legen u. die Direktion der Finanzen eingeladen, eine Uebersicht der jährlichen Sportelnrechnungen der Kanzlei des Obergerichtes zu veranstalten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Prokurator Spillmann,
Namens des Herrn Paulus Meili in Hedingen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß der Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
A. Unterm 27. Juli 1861 sistirte Herr Staatsanwaltsubstitut Dr. Honegger eine auf Klage
des Paulus Meili von Hedingen gegen dessen
Brüder Heinrich u. Jakob Meili daselbst erhobene Strafuntersuchung.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Prokurator
Spillmann, Namens des Paulus Meili in einer
299 Folioseiten haltenden Schrift.
C. Die Staatsanwaltschaft, welcher dieser
Rekurs zur Beantwortung u. nöthigenfalls
neuen Schlußfassung überwiesen wurde, ordnete mehrere Vervollständigungen an, trägt
der Maria Huser im Amtsblatt des Kantons Tessin
publizirt worden ist, ohne daß dagegen Einsprache
erhoben worden, sowie eine Erklärung des Staatsrathes von Tessin, wodurch sich letzterer seinerseits
mit der Eingehung der fragl. Ehe einverstanden
erklärt.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien diese Erklärungen der Civilabtheilung
des Obergerichtes in Erledigung ihrer Zuschrift
vom 7 v. Mts. zuzustellen.
Mittelst Zuschrift vom 10. Januar ersucht die Standeskommission von Glarus um Aufnahme des an chronischer
Hüftsgelenksentzündung leidenden Söhnchens des Sebastian Marti von Engi ins neue Krankenhaus u.
garantirt für die Kosten.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission sei
für Bewilligung der Aufnahme, jedoch mit dem Beifügen, daß wegen augenblicklichen Platzmangels
Patient einstweilen vorgemerkt werden müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme des Söhnchens des Sebastian Marti
von Engi ins neue Krankenhaus wird bewilligt, in
Mit Zuschrift vom 30 v. Mts übermittelt die
Civilabtheilung des Obergerichtes eine Zuschrift
des k. baierischen Staatsprokurators in Frankenthal, womit derselbe die Geburt eines Töchterchens des
Wilhelm Heß, Webermeisters von Wald, zur Zeit
in Oggensheim wohnhaft, anzeigt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei diese Zuschrift dem Gemeindrathe Wald behufs
Eintragung in dem dortigen Bürgerregister zuzustellen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wald.
In Sachen des Hans Gnepf, Krämer von Buchs,
betreffend Ertheilung einer Empfehlung für ein
Patent zum Verkauf von Schießpulver
ergibt sich:
Der Gemeindrath Buchs stellt Namens des Petenten das Gesuch um Ertheilung einer Empfehlung für ein Pulververkaufspatent.
Der Gemeindrath, der das betreffende Lokal
untersucht, habe bezeugt, daß das Gebäude
von andern Gebäuden u. feuergefährlichen Gegenständen ca 100 Fuß entfernt sei u. daß das
Pulver in einem trockenen Zimmer werde aufbewahrt werden. In der Gemeinde finde sonst kein
Pulververkauf statt. Ueber den Leumden des
Petenten sei nichts nachtheiliges bekannt.
Dorf
550.
360.
Oetweil.
660.
Uetikon
750.
“
Stäfa
500.
700.
10 Novbr 1862
id
380.
4 Juni
Rüti
14 April “
Egg
330.
Mönchaltorf
1. Mai 1862
Jakob Reutlinger in Brütti¬
Wangen,
sellen
4 April
Hittnau
600.
Dättlikon
Pfungen
Elsau
“
650.
Zell
Basserstorf
425.
Niederhasli
400.
325.
Weiach
II. Mittheilung an die Petenten, in der Meinung, daß die
Patente gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden können, an die
betreffenden Statthalterämter u. an die Direktion der Finanzen.
folgenden Beschlussesentwurfes über die Betheiligung der Gemeinden des Bezirkes Affoltern, der Stadtgemeinde Zürich u. der Gemeinde Außersihl, sowie
über die Erklärung der gegenwärtigen Mitglieder des Großen Rathes aus dem Bezirke Affoltern betreffend die Vollziehung der Beschlüsse
der Gemeinden dieses Bezirkes Bericht zu erstatten.
Beschlussesentwurf:
Der Große Rath,
nach Einsicht eines Berichtes des Regierungsrathes
betreffend die Betheiligung der Gemeinden des Bezirkes Affoltern, der Stadtgemeinde Zürich u. der Gemeinde Außersihl an der Begründung einer
Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern
woraus sich ergibt:
A. Unterm 8. resp. 22 v. Mts. faßten die Gemeinden
Stallikon, Wettschweil, Bonstetten, Hedingen, Affoltern, Ottenbach, Obfelden, Mettmenstetten, Maschwanden, Aeugst, Riffersweil, Knonau u. Hausen
folgenden Beschluß:
1. Die Gemeinde macht sich verbindlich, mit den übrigen Gemeinden des Bezirkes für denjenigen Theil
der verlangten Million Franken, der nicht durch
Privatzeichnungen gedeckt wird, ein Anleihen
zu möglichst billigem Zinsfuß zu erheben u. diese
Summe zur Uebernahme von herauszugebenden
Obligationen der Nordostbahngesellschaft zu ver-
In Sachen der Schulgenossen aus dem Dorf Herschmettlen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Veranstaltung einer Schulgemeindsversammlung,
hat sich ergeben:
A u. B. vide faktische Ergebniße des rekurrirten
Beschlusses.
C. In seinem unterm 27. November gefaßten
Beschluße wies der Bezirksrath Hinweil die erstinstanzlichen Beschwerdeführer, die zu Herschmettlen
schulgenößigen Bewohner der Ortschaften Hellberg,
Fuchsrüti, Ermisrietd u. Zweibollen mit ihren Begehren, soweit sie Entlassung des bisherigen Präsidenten
der Schulgenossenschaft Herschmettlen u. Verpflichtung
der Gerechtigkeitsbesitzer der Ortschaft Herschmettlen
zu Ueberlassung eines Beitrages an die Schulbeheizung
zu Gunsten aller Schulgenossen betreffen, ab, beauftragte dagegen die Gemeindsschulpflege Goßau dafür
zu sorgen, daß nach Vorschrift von §. 2. des Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen eine Versammlung
der Schulgemeinde Herschmettlen veranstaltet
mit deren Leitung ein unbetheiligtes Mitglied
der Schulpflege Goßau beauftragt werde.
D. Ueber den letztern Theil des Beschlusses beschweren sich die Rekurrenten insofern, als, wie
der Bezirksrath in seiner Begründung selbst an-
& die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
Der Kirchenrath hat zum Pfarrverweser der
Kirchgemeinde Dietikon [sic!] gewählt:
Herrn Conrad Furrer, V. D. M, von Fluntern,
u. er unterstellt nun gemäß §. 210 des Kirchengesetzes diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieser Wahl die Bestätigung ertheilt.
Der Kirchenrath hat unterm 20 dieß dem Gesuche
der Kirchgemeinde Wädensweil betreffend Errichtung einer Verweserei für ihre Helferstelle
entsprochen u. zum Verweser dieser Stelle den
Herrn Caspar Scheller, von Kilchberg, Vikar in
Hinweil,
ernannt.
Gemäß §. 210 des Kirchengesetzes unterstellt nun
der Kirchenrath diese Wahl der Bestätigung des
Regierungsrathes.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieser Wahl die Bestätigung ertheilt.
Mit Zuschrift vom 27 dies macht der Bezirksrath Uster die Anzeige, daß er unterm 22 v. Mts