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achtet der Pfändung zukommen zu lassen. Und jedenfalls sei gar nicht gesagt, daß die Pfändung
künftiger Lohnguthaben auf ganz unbestimmte
Zeit hin wirksam geschehen könne. Zunächst verstehe es sich von selbst, daß der Lohnerertrag, der
bereits abgeschloßen sein müße, die Beschränkung
gebe, und wo derselbe auf längere oder ganz
unbestimmte Zeit geschlossen sei, dürfte bei eintretendem Mißbrauch die Praxis vielleicht wohl
dazu gelangen, die Zahlungstermine als Grenzziel zu erklären.
Leugnen lasse sich allerdings nicht, daß es
nur einem Gesetze möglich sein könne, völlige
Bestimmtheit u. Sicherheit u. zugleich durchgreifende Einfachheit in dieser Materie zu bewirken,
und insofern die bis jetzt seltenen Fälle, in
denen Anstand u. Streit entstanden, sich mehren
sollten, müßte das Obergericht dann freilich die
Erlaßung eines solchen Gesetzes für sehr wünschbar halten.
Nach dieser Auseinandersetzung wünscht das
Obergericht nochmals einen definitiven Entscheid
des Regierungsrathes über die eingangs erwähnte
Beschwerde der Civilabtheilung des Obergerichts.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Illnau hat in den Jahren
1856 bis 1860 folgende Straßenbauten 3t. Classe
neu ausgeführt:
1) Von Ober-Illnau nach der Thalmühle im Kemptthal in einer Länge von 1250 Fuß,
2) Von First nach Agasul in einer Länge von
5850 Fuß.
die Kosten der ersten Straße betragen	fcs. 3224.16c.
7339.86.
die der zweiten
Zusammen	fcs. 10 564.02.
Mit Eingabe vom 22. Weinmonat v. Js. stellt
nun der Gemeindrath Illnau das Gesuch um
Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
erwähnten Kosten. Er hofft um so eher auf Berücksichtigung, als
1) die Gemeinde alle Arbeiten, die sich im Frohndienste ausführen lassen, nicht verakkordirt,
sondern selbst geleistet habe (weshalb für diese
in Rechnung gebrachten, äußerst billig angeschlagenen Posten keine Belege haben beigelegt
werden können).
2) in Folge der Höherlegung der Straße gegen
die Thalmühle eine vor wenigen Jahren neu erbaute Brücke über die Kempt ebenfalls um 4’
höher gelegt & mit Eichenholz habe eingedeckt werden müssen, deren Kosten die Gemeinde aber nicht
die Thürbank der Beimühle (y) gegen die
die Oberfläche des als Fixpunkt gesetzten
Marchsteins	11.’
die Mitte des Auffangswuhre¬
4) die Bedingung 4 bleibt unverändert
5) die Bedingung 5 fällt weg.
6) die Bedingung 6 bleibt unverändert
7 “
“
8) durch diese Veränderungen dürfen die den Herren
Trümpler u. Gysi in Uster zustehenden Rechte &
Befugnisse in keiner Weise gefährdet oder verletzt werden. Auch soll die Einrichtung beibehalten werden, vermittelst welcher das Wasser
während der Vornahme allfälliger Wasserbauten im Wildbache durch den Fabrikkanal geleitet werden kann.
9) Soweit der Regierungsrath durch die unterm
23. März 1861 den Herren Jakob u. Andreas Biedermann u. Cie in der Stegenmühle ertheilte
Konzession allgemeine Bestimmungen über
die Regulirung des Wasserstandes des Pfäffikersees u. die damit zusammenhängende Benutzung des Wassers des Aabaches aufgestellt
hat, so wird auch Herr Wegmann u. dessen Rechtsnachfolger verpflichtet, sich jenen Vorschriften
zu unterziehen.
pendenten Privateinsprachen auf gütlichem
oder rechtlichem Wege erledigt seien.
Mit Zuschrift vom 8 April 1861 machen die
Herren Homberger u. Cie, als Besitznachfolger
des Herrn J. J. Homberger, unter Beilegung der
betreffenden Aktenstücke die Anzeige, daß die
Einsprecher sich auf gütlichem Wege mit ihnen
verständigt u. ihre Protestationen gegen eine
Schwellhöhe von 2 ’, 1 ’’, 6 ’’’ über die Höhe der Grundschwelle hinaus (also gegen den gegenwärtigen
Bestand des Wuhres) ohne irgendwelchen Vorbehalt zurückgezogen haben u. sie stellen sodann
das Gesuch um eine definitive Konzession.
B. Die von Herrn Kreisingenieur Hüni der
Verfügung vom 24 Wintermonat 1859 gemäß
vorgenommene Vermessung der Wasserkraft
der erwähnten Spinnerei ergab folgendes
Resultat:
Wassermenge per Sekunde
80,4 Kub. Fuß
Fallhöhe
0,96
Aus dem Produkte der Wassermenge in die
Fallhöhe ergibt sich ein Zahlenwerth von 77,18, welcher, da das Rad unterschlächtig ist, um 1/5
vermindert werden muß u. sich daher auf
61,75 reducirt. Dieser Werth durch 20 getheilt, ergibt daher eine Wasserkraft von 3,087 Einheiten.
Da die gegenwärtige Wasserkraft stark ist &
bezogen worden, dessenungeachtet stehen noch einzelne
Zahlungen aus, welche der Gemeindrath aus dem
Staatsbeitrage zu entrichten gedenke.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
1. Nach dem Gutachten des Kreisingenieurs ist der
Bau gehörig ausgeführt, dagegen sollten bei den großen Böschungen noch Bäume oder Wehrsteine gesetzt werden, u. bei dem Uebergange über den Bach
in der Nähe vom Kellerloch sei wegen großer
Auffüllung u. starken Umbiegungen die Anbringung eines Geländers nothwendig.
Die Rechnung gibt zu keinen Ausstellungen Veranlaßung, welche auf das Maß des Beitrages von
Einfluß wären. Für technische Vorarbeiten hatte
der Staat keine Auslagen.
2. Nach der ältern Skala beträgt die Beitragsquote
235, nach der neuern 204, im Mittel sonach 219 pro
mille u. es käme der Beitrag nach Abzug von Frk 82
für Entschädigungen an Gemeindräthe u. Schreiber
für ihre Verrichtungen, auf Frk. 1288 zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Hinweil wird an die Kosten des
Baues der Straßenstrecke von der Gemeindsgrenze
halten
Herrn Regierungspräsident u. Oberst Ziegler
ein gewisser Heinrich Brunner von Hinweil
erschienen u. habe sich darüber beschwert, daß er
in jüngster Zeit von Marseille aus, wo er seit
etwa 7 Jahren sich mit seiner Familie aufgehabe u. eine Wirthschaft betrieben habe, unter
dem Vorwande, daß er geisteskrank sei, was er
bestreite, in die Schweiz transportirt u. in Genf
der dortigen Polizeidirektion übergeben worden
sei, die ihn dann frei u. ohne polizeilichen Transport habe weiter reisen lassen, worauf er hieher
gekommen sei u. sich zu einem Verwandten, Herr
Pfenninger, Weinschenk in der kleinen Brunngasse begeben habe, bei dem er sich gegenwärtig
namentlich der Mangel an einem Zusammenhang
in der Rede, machten auf Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder den Eindruck, daß Brunner trotz seiner Bestreitung, wenn er auch gegenwärtig u. momentan nicht geisteskrank sei,
doch an Geisteskrankheit gelitten habe, u. er
wandte sich deshalb, um nähere Aufschlüsse
über die Angaben desselben zu erhalten, an
das schweizerische Consulat in Marseille. Aus
dem vom 14 dies datirten Berichte des letztern u. den demselben beigelegten ärztlichen
Zeugnissen geht nun mit aller Bestimmtheit
nun mit Zuschrift vom 3 März auf Abweisung
des Rekurses an.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht:
1) daß die Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft blos insoweit begründet erklärt
werden kann, als es sich um eine nachläßige oder gar wissentlich fehlerhafte Besorgung
ihrer Amtsgeschäfte oder um eine offenbar
unrichtige Qualifikation u. nicht etwa blos um
ungleiche Ansichten über die Statthaftigkeit
einer Anklage handelt;
2) daß sich aber die Beschwerdeschrift nach dem
Berichte der Justizdirektion zum weitaus größten Theil auf Punkte bezieht, bei denen selbst
nach der Ansicht des Rekurrenten bloß ungleiche Ansichten über die Statthaftigkeit einer
Anklage in Frage kommen,
3) daß zudem die Rekursschrift mit Bezug auf
Weitläufigkeit alles Maß übersteigt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Die Beschwerdeschrift des Hrn. Prokurator Spillmann vom 28 September u. 10 November 1861
u. 16 Februar 1862 wird wegen ungebührlicher
Weitläufigkeit von der Hand gewiesen.
teramt u. der Gemeindrath keine Kenntniß gehabt
u. es seien darüber auch von keiner Behörde Untersuchungen vorgenommen worden. Die Erinnerung
an die oben erwähnten Fälle müsse noch sehr vorherrschen, wenn das Statthalteramt die Bemerkung mache, „die Verhältnisse haben sich in keiner
Weise geändert“; liege doch mit dieser Behauptung
die umliegende Vegetation am thatsächlichsten im
Widerspruch, denn in den beiden letzten Jahren
können keine Nachtheile von der Fabrik aufgewiesen werden; u. wenn diese empfindlichsten Reagentien für Säuren, nämlich Obstbäume u. Zierpflanzen, in der nächsten Umgebung der Fabrik, also
beständig in dieser Athmosphäre vegetirend, ohne
Nachtheil gedeihen, so könne von Schädlichkeit für
Menschen oder Thiere gar keine Rede sein u. so erlösche auch jeder Einsprachegrund wegen Belästigung des öffentlichen Verkehrs. Der in den Gutachten ausgesprochenen Befürchtung, daß durch größere Ausdehnung des Geschäftes die nachtheiligen
Folgen wieder fühlbarer werden können, müssen
die Petenten entgegenhalten, daß darin für sie
gerade die Möglichkeit liege, die mit dem Betriebe ihres Geschäftes noch verbundenen Unannehmlichkeiten gänzlich zu heben. Die Petenten beabsichtigen, in dem neuen Gebäude keine neuen Artikel zu fabriziren, sondern die in der alten
Plan d. d. 1 Brachmonat 1861 eingezeichneten Baulinien gestellt werden, welche folgender Maßen
angenommen sind:
a) auf der Südseite der Straße 2t. Klasse von St. Georgen nach Wülflingen dreißig Fuß vom Straßenrand
u. parallel mit der Straßenrichtung;
b) auf der Südseite der Straße I–II (vom Bahnhof
zur Spitalmühle) zusammenfallend mit der Straßengebietsgrenze;
c) auf der Nordseite der gleichen Straße, sowie zu
beiden Seiten der Straße W X behält sich der Stadtrath die Festsetzung der Baulinie offen; sollten
Privatgrundbesitzer auf diesen Linien vorher zu
bauen wünschen, so wird die Baulinie auf 15 Fuß
Distanz vom Straßenrand u. parallel mit diesem
angesetzt.
d) alle übrigen Baulinien, nämlich:
auf der Westseite von
V.
zu beiden Seiten von
III – IV.
“ “
E. – O.
Z.
“
I – VIII. sowie
n o p.
sind zu 15 (fünfzehn) Fuß Distanz von dem Rand
erforerweiterung noch nicht verlangen kann, indem
das Verhältniß von 6000 [Quadratfuss] auf je 1000 Seelen
bei dem gegenwärtigen Kirchhofe noch vorhanden
ist. Derselbe enthält innert der Mauer 11,721
u. nach Abzug von 3 Fuß Weg längs der Kirche
bleiben als verfügbarer Raum 11,048
während für 1684 Seelen nur 10 104 [Quadradert werden. Da aber bei den in Rüti vorhandenen Wasserkräften eine weitere Vermehrung
der Bevölkerung in Folge neuer industrieller
Etablissements möglich ist, so glaube die Finanzdirektion diesen Anlaß zur Anbahnung von Unterhandlungen für den Loskauf sämmtlicher noch bestehender kirchlicher
Servituten benutzen zu sollen, um so mehr, da
auch der Gemeindrath sich geneigt zeigte, hierauf
einzutreten. Auf dem Staatsinventar waren diese Servituten nur zu fcs 5189.50 Rp.
in Anschlag gebracht, eine Uebersicht der
Bau- & Unterhaltungskosten seit 1838 bis
1860 ergibt dagegen eine durchschnittliche
jährliche Ausgabe von fcs. 455.53 Rp wobei jedoch
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
bemerkt wird, es wäre unrichtig, diese Durchschnittssumme einem Loskaufe zu Grunde
zu legen, weil in den Jahren 1838 bis 1851 eine
Anzahl kirchlicher Bedürfnisse bestritten worden,
für sicher gestellt war, daß diese Bürger
das Kaufobjekt wieder abnehmen.
3) die Gemeinde wurde demnach nur formell
Käuferin, sie behielt sich bloß das Recht vor,
Namens der jeweiligen Holzarmen mit dem
aus dem ganzen Sihlwald ihr zukommenden Loskaufskapital für Nebennutzungen
in den Kauf beziehungsweise in die Aktiengesellschaft einzutreten.
4) die in dem Kaufbriefe als losgekauft bezeichneten Berechtigungen bezogen sich auf den
ganzen Sihlwald u. nicht blos auf die in Handänderung übergegangene Waldung Schweizertobel.
die Walderträge wurden früher von Holzarmen bezogen, die von dem Gemeindrath an
das Stadtforstamt zur Ertheilung einer
Holzkarte empfohlen worden. Solche Empfehlungen wurden eine Zeit lang auch an Niedergelassene ertheilt. Die einzelnen Holzkarten
standen alle in gleichem Recht, welches indeß
auf bestimmte Tage u. Jahreszeiten beschränkt
war.
6) diese Walderträge wurden bis zur Zeit ihres
Loskaufs durchaus nur von den einzelnen
Berechtigten ohne Zuthun des Gemeindrathes bezogen. Erst während der Jahre des Prozesses
meindegut irgendwelcher Art besitzen, die
Niedergelassenen eine gewisse, wenn auch geringe Niederlassungsgebühr haben bezahlen
müssen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Der Vertrag zwischen der Bürgergemeinde
u. der Schulgenossenschaft Hottingen hat den
Zweck, aus dem gegenwärtigen Schulfonde
der letztern einen Theil auszuscheiden u. denselben der Bürgergemeinde als Sondereigenthum derselben zu überlassen.
2. Gemäß der Bestimmungen der §. §. 167 u. 168
des Gemeindegesetzes kann dieser Vertrag
nur dann anerkannt werden, wenn es
sich ergibt, daß der auszuscheidende Bestandtheil des Schulfondes speziell zu demjenigen
Zwecke gestiftet wurde, für welchen derselbe
von der Bürgerschaft in Anspruch genommen
wird u. daß derselbe jetzt noch den Charakter
eines bürgerlichen Corporationsgutes habe.
3. Diese Frage ist nun aber schon im Jahr 1835
von kompetenter Behörde verneinend entschieden worden. Damals wollte nämlich die
Bürgergemeinde Hottingen aus dem gleichen
Grunde, wie jetzt, einen Theil des Schulgutes
von demselben abtrennen u. zu einem besondern Fonde zum Zwecke der Befreiung der
und Wild bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 6 dieß stellt Herr Paulus Bieker, Abt des Klosters Dissentis das Gesuch, es möchte dem
Laienbruder Alois Kaiser, welcher jenem Kloster
angehörig sei, nun aber seit 15 Jahren im Kloster
Rheinau den Dienst eines Laienbruders versehen
habe, eine den langjährigen Diensten entsprechende
Vergütung zuerkannt werden, zumal derselbe
nun alt u. wie ausgedient wieder in das Kloster
Dissentis zurückkehren müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es sei dem Petenten zu erwiedern: eine angemessene Entschädigung des fraglichen Laienbruders
könne erst dann in Berücksichtigung gezogen
werden, wenn der Große Rath das Gesetz betreffend die Aufhebung des Stiftes Rheinau in zweiter
Berathung werde angenommen haben.
Mit Kreisschreiben vom 15 v. Mts macht das
schweiz. Handels- u. Zolldepartement den Ständen
die Mittheilung, es habe sich die königl. belgische
Regierung in jüngster Zeit geneigt erklärt
mit der Schweiz einen Niederlassungs- & Han-
schon am 26. Dezember v. Js. gestützt auf die Wahrnehmung vieljähriger Uebung, die thatsächliche Erklärung
abgegeben, daß eine jede von der zuständigen heimatlichen Behörde ausgestellte, mit der Gestaltsbeschreibung
versehene Reiseschrift zum Eintritte in die Schweiz genüge, daß der Vorweis derselben an der Gränze
oder im Innern in der Regel nicht verlangt werde,
u. daß die Reiseschrift das Visum eines schweiz. Agenten im Auslande nicht bedürfe. Im Hinblick auf diese
faktische Sachlage dürfe die Schweiz erwarten, daß
vom Jenner 1862 an ihr gegenüber die erwähnten
Erleichterungen ins Leben treten werden. Die belgische
Gesandtschaft mache nun mit Note vom 7. dieß die Eröffnung, daß ihre Regierung beschlossen habe, den Schweizern behufs ihrer Reise in Belgien alle diejenigen Vortheile angedeihen zu lassen, welche die Belgier in der
Schweiz genießen sollen u. in der That schon genießen. Hienach würden alle von einer zuständigen Kantonsbehörde ausgestellten Pässe oder Wanderbücher oder
anderweitige Reiseschriften in Belgien fortan als vollgültig anerkannt & weder die Beglaubigung durch die
Bundeskanzlei noch die Vidimation durch die belgische
Gesandtschaft sei mehr nothwendig. Die Reiseschrift werde dem Reisenden weder an der Grenze, noch im
Innern von Belgien in der Regel abverlangt, sondern nur dann, wenn dies zur Feststellung der
Identität der Person nothwendig erscheine. Eine Visage-
um Erneuerung eines Metzgpatentes u.
beschließt.
I. Es sei an die betreffenden Konkordatsstände dasjenige
Kreisschreiben zu erlassen, welches in den Missiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Actum den 9. Januar 1862.]
Das Gesuchschreiben des Gemeindrathes Horgen vom 7. d. Mts
Uebertragung des Ao. 1852 dem Hrn Heinrich Schmid von Richtersweil bewilligten Metzgpatentes an die Gemeinde Horgen wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Konrad Sturzenegger von Herisau,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Konrad Sturzenegger ist angeklagt, einen
Rock im Werth von 20 bis 22 fcs. unterschlagen zu
haben.
B. Sturzengger wurde in Folge polizeilicher
Fahndung in Herisau verhaftet u. das Statthalteramt Zürich verlangt nun dessen Auslieferung.
Der Regierungspräsident hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
verfügt:
biet aufführen zu dürfen.
Dieses veränderte Begehren wurde von der Direktion der öffentlichen Arbeiten durch Verfügung
vom 13. Herbstmonat 1861 abgewiesen, weil einerseits keine Sicherheit dafür vorliege, daß trotz
der zu treffenden Vorsichtsmaßregeln der Verkehr
auf der Straße dadurch, daß das Gebäude so nahe
an dieselbe hingestellt werde, nicht belästigt werde,
anderseits mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit vorauszusehen wäre, daß dadurch die übeln Einwirkungen, welche die bestehende Fabrik von Zeit zu
Zeit u. namentlich bei gewissen Temperaturverhältnissen auf die Straße übe, noch in vermehrtem Grade sich geltend machen würden.
B. Mit Schreiben an den Regierungsrath
d. d. 25. Herbstmonat 1861 erneuern die Herren Gebrüder Schnorf ihr Gesuch, indem sie nachzuweisen
suchen, daß die zwei ungünstigen Gutachten des
Gemeindrathes Uetikon u. des Statthalteramtes
Meilen sich lediglich auf die Erfahrung aus frühern Jahren gründen, während der jetzige Stand
der Fabrikation ein derartiger sei, daß solche
Etablissements ohne alle Gefahr für den Verkehr
betrieben werden können.
In frühern Jahren seien die Petenten wegen
des kleinen Betriebes genöthigt gewesen, zur
Fabrikation der Salzsäure, sowie zur Konzen-
zufrieden gestellt sein könnten, indem der Wagen
auf seiner ganzen Route, mit Ausnahme von Wülflingen, keine Ortschaft direkt berühre, wie z. B.
Embrach eine gute Viertelstunde von der Poststraße
entfernt liege. Abgesehen davon u. von der höher zu
stehen kommenden Taxe für Passagiere, Geld-
Paketsendungen, welche sonst direkt über Zürich gehen würden, entstehe namentlich für das Handel treibende
Publikum u. für die Beamten durch Verspätung öfteren
Schaden, wie z. B. Embrach, Ober-Embrach u. Lufingen, als zum Notariatskreise Kloten gehörig,
die diesfälligen Briefe über Zürich & Winterthur
erhielten, was bei einer geographischen Entfernung
von blos einer Stunde wenigstens einen Tag Versäumniß verursache u. unter Umständen für den
Einzelnen empfindlichen Schaden herbeiführen könne.
Mit wenigen Ausnahmen stehe die dortige Bevölkerung ausschließlich mit Zürich, dessen Umgebung
u. dem See in Geschäftsverbindung, sodaß weitaus
die meisten Briefe auf u. von Zürich spedirt würden, wenn eine geeignete Verbindung bestände.
Der Kreis Embrach sei auf diese Weise von allen
bessern Verkehrsmitteln abgeschnitten u. müsse zurückbleiben, während bei bessern Verbindungen
die jetzt bestehenden 18 Ragionen, worunter sich
2 große Spinnereien u. eine Seidenwinderei befinden, sich sicher vermehren u. vergrößern würden.
2) für ein am 20 Oktober v. Js. ebendaselbst gebornes
u. auf den Namen Louise getauftes Töchterchen der
Eheleute Jakob Schweizer u. der Frau Louise geb.
Honegger von Opfikon, Gemeinde Kloten, beide
ebenfalls in Oberursal wohnhaft.
Es wird Ueberweisung dieser Geburtsscheine
an die resp. Pfarrämter für sich u. zu Handen der
betreffenden Gemeindräthe verfügt.
Actum den 7. Februar 1862
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt der Gemeindrath Elgg Folgendes mit:
Anna Maria Schöchli von dort sei vor einigen
Jahren nach Brasilien ausgewandert, u. zwar
in die den Herren Beck u. Herzog von Basel gehörende Colonie Esperanza, woselbst sie sich mit einem gewissen Pfarrer Steiger verehelicht habe
u. im Jahre 1859 oder 1860 in Santa Fée gestorben
sein solle. Da es den hierseitigen Verwandten
derselben trotz ihrer Verwendung bisher nicht
gelungen sei, auf dem Privatwege einen Todschein zu erhalten, so stellt nun der Gemeindrath Elgg auf Ansuchen derselben u. unter Uebernahme der Kaution für die hiedurch entstehenden
Kosten das Gesuch, daß der Regierungsrath in
dieser Angelegenheit die diplomatische Dazwischenkunft des Bundesrathes nachsuchen möchte.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 29 Januar 1862 datirte Gesuch der Gemeindskirchenpflege Regensberg, dahingehend, es möchte dem Herrn Pfarrer Weber
daselbst für Festsetzung seiner künftigen Besoldung die Zahl der Jahre, während welcher
derselbe als Pfarrer in den Kantonen St. Gallen
u. Appenzell a/Rh. gedient in Anrechnung gebracht
werden u. nach Einsicht einer Zuschrift des
Herrn Pfarrer Weber vom 30 Januar 1862,
worin derselbe unter Bezugnahme auf § 244
des Kirchengesetzes dasselbe Ansuchen stellt,
da sich aus einem Berichte des Kirchenrathes ergeben, es habe Herr Pfarrer Weber 17 ½ Jahre als
Pfarrer in den Gemeinden Peterzell, Kts. St. Gallen und Grub, Kts. Appenzell a/Rh. mit Anerkennung gedient und ebenso der zürcherischen
Gemeinde Regensberg durch Annahme der einmüthigen Berufungswahl einen für ihr
kirchliches Leben erheblichen Dienst geleistet,
in Berücksichtigung
der besondern Verhältnisse des vorliegenden
Falles in Anwendung des §. 244 des Kirchengesetzes,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Es seien dem Herrn Pfarrer Weber in Regens-
Georg Kratzeisen, Bäcker, daselbst, zu Gunsten
Herrn Jakob Weber, Müllers, in Rümlang, neben
verschiedenen im Gemeindsbanne von Kaiserstuhl
liegenden Grundstücken auch ein Grundstück,
welches im Gemeindsbanne von Weiach liege,
ein solches, welches sich in der Großherzogl. Badischen
Gemarkung Hohenthengen befinde, zu Pfand eingesetzt worden seien, ohne daß mit Bezug auf diese
beiden Grundstücke die Zürcherische resp. Badische
Fertigungsbehörde um ihre Mitwirkung angegangen worden sei. Dabei wird noch bemerkt,
daß nach dem Berichte der Notariatskanzlei
Neuamt das betreffende, im Gemeindsbanne
von Weiach liegende Grundstück laut ihrem
Protokoll mit einem Kapitalvorstande von
233 Frk. 33 Rp. belastet sei, welcher weil der Gemeindrath Kaiserstuhl den Inhalt des herwärtigen
Grundprotokolls ganz ignorirt habe, in dem bezeichneten Schuldbriefe gar nicht berücksichtigt sei. Hierin
liege von Seite des Gemeindrathes Kaiserstuhl
eine vollkommen bewußte Mißachtung der zürcherischen Territorialrechte, während die Ursache
des Uebergriffes der Notariatskanzlei Knonau
in die territorialen Befugniße der aargauischen
Behörden, worüber sich die Regierung unterm 21.
Oktober v. Js. beschwert, einzig in der Unklarheit
der Verhältnisse u. in der daherigen Unmöglichkeit
Der Staatsbeitrag beläuft sich demnach auf Frk.
6744.12 die Staatskassa hat jedoch in den Jahren
1859–1861 für technische Vorarbeiten u. Beaufsichtigung Frk. 656.70 ausgegeben; wird diese Summe
von den oben erwähnten Frk. 6744.12 abgezogen,
so verbleiben fcs. 6087.42.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Birmensdorf wird an die
Kosten des Baues der Straße 3t. Classe von Birmensdorf nach Aesch ein Staatsbeitrag von fcs 6000 bestimmt.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Birmensdorf unter Rückstellung der Rechnungen & Belege durch das Mittel des Statthalteramtes (mit Weglassung von Fact. B. b) u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Betreffend den Unterhalt der Straße 2t. Classe
No. 11 im Gemeindsbanne Albisrieden,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Straßendepartements vom
10 Jenner 1850 wurde der Gemeinde Albisrieden der
Unterhalt der in ihrem Banne liegenden Strecke der