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25 Februar 1862.]
gierungen u. der Großen Räthe dieser Kantone
versehen wieder der Direktion der Nordostbahn
zugestellt werden möchte.
Es wird verfügt:
I. Es sei dem gestellten Gesuche zu entsprechen u. in
diesem Sinne das Protokoll vom 15 d. Mts. betreffend die diesfälligen Beschlüsse zu modifiziren.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern
u. an die Direktion der Nordostbahn.
Das vom Statthalteramte Andelfingen mit Begleitschreiben vom 22 dieß eingesandte Gesuch
des Herrn J. J. Rimathe aus Zizers, Kantons Graubünden, um Ertheilung des Landrechtes wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
in Folge des Beschlusses vom 22 d. Mts betreffend
die durch die im Großen Rathe gestellte Motion
des Herrn Nationalrath Fierz angeregte Erstellung einer Verbindungsbahn vom Bahnhof Zürich bis an den See, den Entwurf einer
Zuschrift an die Direktion der Nordostbahngesellschaft vor.
der Augenheilkunde u. der Augenoperationen
bisher mit Auszeichnung u. nicht geringem
akademischem Erfolge vertreten, darüber
konnte kein Zweifel sein u. es mußte dies die
Direktion des Erziehungswesens bestimmen,
sich umzusehen, ob nicht die ophtalmologische
Klinik von der chirurgischen abgetrennt u. dem
Herrn Horner übergeben werden könnte.
Der Direktor der chirurgischen Klinik erklärte
sich auf diesfällige Besprechung hin bereit,
falls man beabsichtige, eine selbstständige Augenklinik unter Leitung des Herrn Dr. Horner errichten, 1) den Weibersaal für Augenkranke, 2) das Instrumentarium für Augenoperationen abzutreten, wogegen ein neuer
Saal für männliche Augenkranke von Seiten
der Spitalpflege zu dotiren u. die chirurgische
Klinik von der Verpflichtung zur Aufnahme
von Augenkranken zu liberiren wäre, da
der gegenwärtige Männersaal für Augenkranke jetzt schon fast ausschließlich mit chirurgischen Kranken besetzt ist u. für solche auch
fernerhin nicht entbehrt werden könne. Nun
findet sich für die männlichen Augenpatienten
in denjenigen Zimmern, welche auf dem
Kostgängerboden über der Kapelle gebaut
worden u. die bereits auch mit Betten ausge-
Eine Zuschrift der k. k. Krankenhaus-Direktion
in Wien vom 3t dies, womit dieselbe die Verpflegungskosten für Susanna u. Antonie Egli, Kinder des Zimmermanns Egli, aus dem Greut-Goßau, reklamirt, wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Erledigung,
nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 19 dies übermittelt
der Bundesrath 2 Exemplare des Bundesbeschlusses
betreffend Erstellung von Alpenstraßen vom 8 dies,
u. er verbindet hiemit das Gesuch, daß dieser Beschluß in üblicher Weise zur Kenntniß des Publikums gebracht werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von diesem Bundesbeschluße Vormerk
am Protokoll zu nehmen.
Die Direktion des Innern legt dem Regierungsrathe den Entwurf des revidirten zweiten
Theils des Anfanges zu dem Gesetze betreffend die
Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise
u. Gemeinden nebst dem Entwurfe einer hierauf
bezüglichen Weisung vor.
Der Regierungsrath hat,
nach gepflogener Diskussion über diesen Entwurf
u. die Weisung
scheidungen von schweizerischen Niedergelassenen von
der kompetenten richterlichen Behörde des Heimatkantons des betreffenden Ehemannes entschieden
werden, jedoch bleibt denselben gutfindenden Falls
u. unter besondern Umständen die Delegation oder
Ueberweisung an den Richter des Wohnortes unbenommen.
2) Es ist nun Sache des Obergerichts u. keineswegs
des Regierungsrathes, die Frage zu entscheiden, ob
eine solche Ermächtigung im vorliegenden Falle
zu ertheilen sei.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch der Civilabtheilung des Obergerichtes als ihren Geschäftskreis berührend zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Herr Prokurator Dr. Näf in Winterthur stellt
als Vormund des wegen Geisteskrankheit unter
staatliche Vormundschaft gestellten Herrn Joh. Rud.
Kronauer, Apotheker in Winterthur das Gesuch, es
möchte der Frau Kronauer geb. Füßli bewilligt
werden, das Apothekergeschäft bis zu dem Zeitpunkt,
wo für die in Frage stehende, noch auf dem Gesetze vom 26. März 1844 beruhende Apotheke die Ein-
schlüsse eingegangenen Verpflichtungen, sowie die Erklärung der gegenwärtigen Mitglieder des Großen
Rathes aus dem Bezirke Affoltern u. die in letzterer
Erklärung liegende Verpflichtung betreffend die
Vollziehung der sachbezüglichen Gemeindsbeschlüsse ihres
Bezirkes anzunehmen.
Eine Fürsprache des Bischofs von Basel, d. d. Solothurn den 4. d. Mts. zu Handen des Großen Rathes
gegen die Aufhebung des Stiftes Rheinau wird der
zur Prüfung des betreffenden Gesetzesentwurfes
bestellten Kommission zur weitern Behandlung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 4 d. Mts. nimmt der Staatsrath von Genf Kenntniß von der mit herwärtigem
Schreiben vom 28. v. Mts. gemachten Mittheilung von
der Wahl des Herrn Regierungsrath Treichler zum
Präsidenten und des Hrn. Regierungspräsident Dr.
Zehner zum Vicepräsidenten des Großen Rathes
für das Jahr 1862.
evon Notiz am Protokoll genommen.
Es wird hi¬
Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 6t. Januar 1862.
Mit Zuschrift vom 30. Dezember v. Js. verdankt
der Staatsrath von Tessin den hierseitigen Bericht
lisch-reformirter Geistlicher in den Kirchendienst, zum Abgeordneten an diejenige Conferenz, welche den Präsidenten u. dessen Ersatzmann für die gemeinsame Prüfungsbehörde
zu wählen habe, den
Herrn Regierungsrath Schwarz, Vize-Präsident des reformirten Kirchenrathes
bezeichnet habe u. daß Aargau ferner mit dem
hierseitigen Vorschlage, die Conferenz bald
möglichst in Zürich zu versammeln & die
Einberufung derselben den Abgeordneten
von Zürich zu übertragen, einverstanden
sei. Die Regierung von Aargau werde endlich dafür sorgen, daß das dortseitige Mitglied der Prüfungsbehörde ehestens bezeichnet
werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon den hierseitigen Abgeordneten
Herrn Regierungsrath Dr. Suter, sowie dem
Kirchenrathe Kenntniß zu geben.
Mit Eingabe vom 18 d. Mts. stellt Herr
Prokurator Spillmann das Gesuch um Verlängerung der durch Beschluß vom 8 März
gewährten Frist zur Einreichung einer neuen
kürzer gefaßten Beschwerdeschrift in Sachen
des Herrn Paulus Meili in Hedingen gegen
gung für den Ankauf des Bluntschlischen Complexes. Von den Forstbeamten ist im Jahr 1860
der Bluntschlische Hof auf Frk. 25,457, der Müllersche auf fcs. 19 450 geschätzt worden. In diesen
Werthungen sind die Gebäude des erstern zu fcs 1000,
des letztern zu fcs. 2000 angerechnet. Das Oberforstamt empfiehlt nun den Ankauf dieser zusammen ca. 120 Jucharten haltenden Grundstücke
wofern Herr Gysi-Bluntschli
a) den Bluntschlischen Hof, für welchen er gegenwärtig noch fcs 30 000 verlangt, um Frk.
25–26 000 abzutreten sich erklärt;
b) den Müllerschen Hof, der ihm nach seiner Auskunft für fcs 21 000 anerboten wurde, zu Handen des Staates für 18 bis höchstens 19 000 Frk.
zu erwerben im Stande ist, jedoch unter dem
bestimmten Nachweise, daß der Hof nicht
weniger als 50 Jucharten halte.
Nach diesem Vorschlage käme die Juchart
im höchsten Falle, u. angenommen, es laße sich
aus den Gebäuden nichts mehr ziehen, auf fcs
zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, im
Sinne vorstehenden Berichts mit Herrn Gysi-
Waldbesitzer mit ihren sehr großen Wagen die Straßen der Gemeinde mehr als die meisten andern
Bürger, auf der andern Seite sei ihnen s. Z. jede
Mithülfe an der Straßenstrecke unterhalb Rümlang bis zum Glattbann? ganz erlassen worden.
D. Mit Zuschrift vom 3. Brachmonat d. Js. rekurrirt der Gemeindrath Affoltern ebenfalls gegen den
erwähnten bezirksräthlichen Beschluß u. spricht sich
dahin aus: Zur Zeit der Entstehung des Hofes Bärenbohl seien die Verbindungen zwar mangelhaft
gewesen, allein damals schon habe ein ordentlicher
Weg von Bärenbohl nach Köschenrüti u. Seebach geführt, der auch heutzutage noch bestehe; von einer
Straße über den Hof Reckenholz nach Unteraffoltern
aber habe wegen des zwischen beiden Höfen liegenden, sumpfigen Wiesenthälchens keine Rede sein
können. Erst vor ca. 15 Jahren habe die Gemeinde
Affoltern auf das Ansuchen ihrer Bürger, die in
dem genannten Thälchen Grundeigenthum besessen,
bei der Anlage eines fahrbaren Weges mitgeholfen
u. eine Brücke über den dort durchfließenden
Bach gebaut; später haben dann die Bährenbohler
durch ihre Wiesen ebenfalls einen Weg angelegt,
bis zu dieser Zeit aber ihren Weg nach Zürich über
Köschenrüti u. Seebach genommen.
Die Bewohner von Bärenbohl gebrauchen den
Weg nach Zürich sehr häufig u. es sei denn doch eine
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 30t. v. Mts. datirte Gesuch des Hrn.
Pfarrer Furrer in Buch um Bewilligung des gesetzlichen Vikariatsgehaltes für das Jahr 1861 u. für die künftige Dauer des ihm vom Kirchenrathe Ao. 1860 Krankheitshalber bestellten Vikariates
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei der Vikar des Herrn Pfarrer Furrer gemäß
§. 255 des Kirchengesetzes mit fcs 400 jährlich zu besolden und dieser Betrag in Anwendung des §. 260.
des cit. Gesetzes auch für das Jahr 1861 dem Hrn. Pfarrer Furrer zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Herrn Pfarrer Zimmermann von
Zumikon am 2. dieß gestellte u. von der dortigen Kirchenpflege am 5t l. Mts. unterstützte Gesuch, dahin gehend,
es möchte ihm in Anwendung des §. 250. Satz 2. des Kirchengesetzes bewilligt werden, seinen Wohnsitz außer
der Gemeinde zu nehmen,
in Berücksichtigung der besondern Verhältnisse des
vorliegenden Falles
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
werde oder daß zu befürchten stünde, es könnten die Gemeinden um der Konsequenz willen
zur Uebernahme zu vieler Nebenstraßen veranlaßt werden.
Schließlich bemerkt die Direktion der öffentlichen Arbeiten, daß nach dem Berichte der Gemeindsabgeordneten für den Straßenunterhalt in Affoltern jährlich ca. 1 1/2‰ Steuern bezogen werden müssen, während in Rümlang für
diesen Zweck keine Steuern nöthig sind, da der Ertrag des Gemeindgutes hiefür ausreicht.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. in Genehmigung des Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen
beschließt:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes Regensberg wird
bestätigt.
II. Tragen die Gemeinden Affoltern u. Rümlang die
Kosten zu gleichen Theilen, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 fcs.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren u. Frk. 2.50 Baarauslagen bei der Lokalbesichtigung.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg, an die
Gemeindräthe Affoltern u. Rümlang, an Hrn. Gujer
u. Mithaften u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit
Statthalteramt Horgen das Gesuch des Gemeindrathes
Richtersweil d. d. 16. Dezember v. Js. um einen Staatsbeitrag an die neu erbaute Straße 3t. Classe Haslenegg – Neumühle.
Es wird Ueberweisung dieses Gesuches an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung verfügt.
Actum den 16 Januar 1862.
Das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach vom 15 dieß
um Erneuerung des unterm 3. Juni 1852 ertheilten
Metzgrechtes wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Begleitschreiben vom 4/10 d. Mts übermacht
die Regierung von Schwyz das mit ihrer Unterschrift
versehene Exemplar des zwischen den eidg. Ständen
Zürich u. Schwyz abgeschlossenen u. vom Kantonsrathe von
Schwyz genehmigten Vertrages über Bau u. Unterhalt einer Straße zwischen Richtersweil u. Wollerau.
Es wird verfügt:
I. Sei dieser Vertrag gemäß Art. 7. der Bundesver-
und der Titel eines pathologischen Prosektors am
besten passen, einerseits wegen seiner Art
von Assistentenstellung gegenüber den Klinikern, anderseits wegen seiner selbstständigen
Lehrstellung für das Fach der pathologischen
Anatomie u. für die Verwerthung des dem anatomischen Institute angehörigen pathologischen
Materials.
Als Hülfsmittel wären ihm endlich ein Arbeitszimmer u. eine Ausstattung mit Instrumenten, worunter einige Mikroskope zu gewähren, was eine Ausgabe von etwa 600 fcs.
verursachte, falls, was vorauszusetzen, derselbe seine Instrumente selbst besäße.
C. Die medizinische Fakultät der Hochschule
begutachte die Anstellung eines pathologischen
Prosektors mit dem eben entwickelten Thätigkeitskreis in empfehlendem Sinne u. erblickt
darin eine Erweiterung der Lehrkräfte der
Hochschule.
D. Die Direktion des Erziehungswesens geht
davon aus, daß ein Prosektor mit besonderer
Hinsicht auf pathologische Anatomie den gegenwärtigen Bedürfnissen der medizinischen Fakultät weit eher entspreche als die Wiederanstellung eines anatomischen Prosektors, dessen
Funktionen, soweit dieselben nicht dem Professor
rathe, von b (I, II u. VI) der Direktion des Erziehungswesens, von b, c, d (III) & b IV dem Obergericht u. der
Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht,
den Gewählten sind Urkunden auszustellen u. die
Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft legt mit Weisung vom 4 d Mts die Reglemente betreffend die bezirksweisen, beziehungsweise
kantonalen Prämienaustheilungen zur Hebung
u. Veredlung der Viehzucht vor, wie dieselben aus
der Berathung der Kommission für Landwirthschaft hervorgegangen u. empfiehlt dieselben gemäß § 48. I des Gesetzes betreffend die Organisation
etc. des Regierungsrathes zur Annahme.
Nachdem die Voranstellung folgenden Einganges:
Der Regierungsrath,
In Vollziehung des Gesetzes betreffend Aussetzung
von Prämien zur Förderung der Landwirthschaft
vom 14 Hornung 1861,
beschließt:
bestimmt worden, werden dieselben unter Abänderung der Bezeichnung „Reglement“ in diejenige
„Verordnung“ in Berathung genommen.
Verordnung
betreffend
Mit Zuschrift vom 27. v. Mts. berichtet die Regierung des Kantons Zug, in Beantwortung
des herwärtigen Schreibens vom 8 gl Mts betreffend die durch das schwyz. Pfarramt Wollerau
vollzogene Trauung des Jakob Besmer von Oberegeri mit Anna Schreiber von Küsnacht: der
Gemeindrath Oberegeri, in dieser Angelegenheit
zunächst betheiligt u. darüber einvernommen,
habe mit Schreiben vom 20 Februar erklärt,
daß Jakob Besmer seiner Heimatsgemeinde
gegenüber alle zur Vornahme der Verehelichung
mit der Anna Schreiber erforderlichen Obliegenheiten erfüllt u. die förmliche Bewilligung zur
Copulation erhalten habe, nachdem diese am 13
Jenner wirklich stattgefunden, sei schon am folgenden Tage dem Jakob Besmer ein neuer Heimathschein zugefertigt worden, in welchem
dessen Ehefrau, sowie allfällig in dieser Ehe
erzeugte Kinder als Gemeindebürger von Oberegeri anerkannt werden. Unter solchen Umständen erklärt ferner die Regierung von Zug,
liege auch für sie keine Veranlaßung vor, gegen benannte Ehe Einsprache zu erheben; sondern sie sei gegentheils im Falle, die Anerkennung derselben, sowie der Anna Schreiber als Bürgerin dortigen Kantons hiemit förmlich auszusprechen u. zuzusichern
Vereinigung beförderlich auszusprechen u. wo möglich gut zu verständigen u. sodann über das
Ergebniß Bericht zu erstatten.
B. Die Bezirksschulpflege Uster berichtet nun
am 13 Februar l. Js. Folgendes:
Eine in Sachen bestellte Commission der
Bezirksschulpflege veranstaltete zunächst eine
Konferenz mit den Vorsteherschaften der beiden
bisherigen Schulgenossenschaften, um die Grundsätze der Verschmelzung vorläufig zu vereinbaren u. es kam am 28 April v. Js. folgende
Uebereinkunft zu Stande:
1) Das Schulhaus von Nänikon soll gemeinsames
Schullokal bleiben.
2) Es gestaltet sich demnach die Vereinigungsfrage
wesentlich zu einer finanziellen u. es muß sich
darum handeln, auf welcher Basis Werrikon
in den Mitbesitz des Schulvermögens von Nänikon eintreten kann.
3) In dieser Hinsicht unterliegt es keinem Zweifel, daß Nänikon nach strengem Rechte ein
volles Aequivalent für seine eigenen Leistungen verlangen darf; anderseits ist die
kleine Genossenschaft Werrikon berechtigt,
eine etwelche Würdigung ihrer Verhältnisse
zu erwarten.
4) Bei Ausmittlung der Gegenleistung von
daß nach einer Note der k. italienischen Gesandtschaft vom 17 dieß ihre Regierung sich mit dieser
Anschauungsweise einverstanden erklärt, u. anerkennt habe, daß eine absolute Freizügigkeit
zwischen der Schweiz u. dem Königreich Italien bestehe, dagegen glaube die k. Regierung, daß es
zweckmäßig wäre, die Vertragsbestimmungen
noch durch einen weitern Artikel über die Erbfolge zu ergänzen, in dem Sinne, daß gegenrechtlich bestimmt würde, es könne der Bürger
des einen Staates die ihm im andern Staate angefallene Erbschaft (in Folge Testamentes oder ohne
ein solches) antreten u. erheben, ohne deshalb andern oder lästigern Bedingungen unterworfen
zu sein, als der Bürger desjenigen Staates selbst,
indem das Erbe verfallen ist. Wäre man von
schweizerischer Seite hiemit einverstanden, so
sollte in einer neu auszuwechselnden Erklärung
nicht bloß vollständige Freizügigkeit stipulirt,
sondern auch die auf Reciprocität begründete
gleichheitliche Behandlung der Bürger beider
Staaten in Erbschaftsfällen ausgesprochen werden.
Indem der Bundesrath die Stände von diesen
weitergehenden Wünschen u. Anträgen der k. italienischen Regierung in Kenntniß setzt, frägt
er dieselben, bevor er eine diplomatische Erklärung
der Ueberzeugung ausgehend, daß der rekurrirte Beschluß auf einer Verkennung
der Verhältnisse beruhe, im Wesentlichen an:
Der vorgeschlagene Vormund u. die zudem
in doppelter Zahl vorhandenen Garanten verdienten mit Rücksicht auf Rechtschaffenheit, Einsicht u. Vermögen das unzweifelhafte Zutrauen der Vormundschaftsbehörden, sodaß
die Requisite des §. 411 litt. b. des privatrechtl.
Ges. in vollstem Maße erfüllt seien. Es werde
auch in der rekurrirten Verfügung nur das
Zutreffen der besondern Gründe im Intereße
der Vögtlinge (litt. a des cit. §.) in Zweifel gezogen, jedoch mit Unrecht u. zwar in mehr als
einer Beziehung.
Es sei nämlich richtig, daß der Redaktor
unsers Gesetzbuches in seinem Commentar
zu §. 411 die Kollektivgesellschaft als wesentlichen Ausnahmsgrund für den Eintritt einer
Familienvormundschaft anerkenne, weniger die bloße Commanditegesellschaft; aber es
sei irrig, wenn angenommen werden wolle,
daß er die Letztere als einen solchen Grund
gar nicht gelten lasse. Allein es sei nicht zu
übersehen, daß der Kommentar des Redaktors keinerlei offiziellen Charakter habe, daß
derselbe hier lediglich der Abdruck des ältern
In Sachen des Gemeindrathes Töß, Namens dortiger Gemeinde, Petenten um Ertheilung eines
zweiten Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
A) Mit Zuschrift vom 17 Januar d. Js stellt der
Gemeindrath Töß, Namens dortiger Gemeinde
das Gesuch um Ertheilung eines zweiten Metzgrechtes, gestützt auf die immer mehr steigende
Zahl der Bevölkerung u. weil die Bürgerschaft
es verlange.
B) Der Bezirksrath Winterthur findet es
auffallend, daß der Gemeindrath Töß mit
dem Gesuche um Erneuerung seines Metzgrechtes noch ein gleiches um Ertheilung eines
zweiten Rechtes verbinde, während derselbe
erst im Laufe des vorigen Jahres bei Anlaß
des von einem Privaten gestellten Gesuches
um Ertheilung eines solchen dagegen gewesen
sei u. auch die beiden Oberbehörden, davon ausgehend, daß hiefür kein Bedürfniß vorhanden
sei, dasselbe abgewiesen habe. Der Bezirksrath
sei auch jetzt noch der gleichen Ansicht u. könne daher das Gesuch um Ertheilung eines zweiten
Metzgrechtes nicht unterstützen u. zwar um
so weniger, als von dem Gemeindrathe gar keine
Gründe hiefür angeführt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Langnau herzustellen sei;
u. diesen Beschluß den betheiligten Gemeinden zuzustellen.
B. Mit Schreiben an den Regierungsrath d. d.
20 Jenner macht der Bezirksrath Horgen die Mittheilung, er habe die Gemeinden Langnau
Adlisweil veranlaßt, ihm über die Erbauung
einer Kommunikationsstraße u. die Richtung
derselben ihre Wünsche zu eröffnen.
Rücksichtlich der Gemeinde Horgen habe er dies
unterlassen, weil dieselbe bekanntlich absolut
gegen eine Kommunikationsstraße nach der
Sihlbrücke protestire.
Von den beiden Gemeinden Langnau u. Adlisweil seien dem Bezirksrathe diesfalls folgende
Eingaben gemacht worden:
a) Langnau erkläre die Erstellung einer Sihlstraße Langnau–Adlisweil als öffentliches Bedürfniß, beschwere sich aber des bestimmtesten
über den Regierungsbeschluß vom 27. Wintermonat 1860 u. hebe ins Besondere hervor, „daß
die Erstellung einer Sihlstraße hauptsächlich
wegen der vielen industriellen Etablissements
zum Bedürfniß werde, während die Gemeinden
als solche nur mittelbar in höchst untergeordneter Weise betheiligt seien. In viel höherm Grade
sei dies der Staat durch die bedeutenden Ein-
geben.
In Sachen des Herrn Jakob Job in Niederurdorf (bevormundet durch Herrn Gemeindammann J. Häderli in Birmensdorf:)
betreffend Wasserrecht:
hat sich ergeben:
A. Die Herren Albert Wetter u. Jakob Job beabsichtigen laut Eingabe vom 29. Weinmonat 1860,
in ihrer am Urdorfer- oder Schäflibach in
der Gemeinde Dietikon gelegenen Wiese, Vogelaumatt genannt, ein Wasserwerk zu errichten u.
dazu, gemäß eines schon von ihren Besitzvorfahren erworbenen, jedoch seit längerer Zeit
nicht ausgeübten Rechtes, das Wasser des genannten Baches zu benutzen u. durch den bereits bestehenden Kanal auf das zu errichtende
Werk zu leiten, von wo aus dasselbe wieder
über die Vogelaumatt nach dem Wildbache
geleitet würde.
B. Nach erfolgter Publikation des Projektes
sind folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben worden:
1) Von Herrn J. Pfenninger, Nagelfabrikant, bei
Dietikon,
2)
Tobias u. Rudolf Gloor in Oberurdorf,
eine untergeordnete anerkannte, anderseits weil man
die Oekonomie der Gemeinden in Berücksichtigung
zog, so ist kein zwingender Grund vorhanden, bei
der Gemeinde Hagenbuch eine Ausnahme zu machen u.
sie zu nöthigen, eine neue Straße zu bauen, während dem vorhandenen Uebelstande auf eine weit
weniger eingreifende Weise abgeholfen werden kann.
Die Straßenstelle, welche der Korrektion bedarf,
weil sie zwischen 13 u. 14% Steigung hat, ist ungefähr 500’ lang; durch eine Ausbiegung, die nur
ungefähr 100’ Mehrlänge verursacht, kann dieselbe
auf 7% herabgebracht werden u. die Korrektion
wird blos etwa den sechsten Theil dessen kosten,
was die Anlage einer neuen, etwa 3500’ langen
Straßenstrecke erfordern würde; sie ist sogar nützlich u. gerechtfertigt, selbst wenn man blos den
ganz lokalen Verkehr von Hagenbuch vom Dorf zu den
Gütern ins Auge faßt, u. die Vornahme derselben
wird aus diesen Gründen die Anlage einer neuen
Straße nicht hindern, wenn sich früher oder später
ein wirkliches Bedürfniß für eine solche herausstellen sollte, aber im gegenwärtigen Augenblick kann die Direktion das Vorhandensein eines
solchen Bedürfnißes bei dem anerkannt geringen
Verkehr nicht zugestehen. Dagegen hält die Direktion dafür, es sollte keine größere Steigung geduldet werden, als auf der übrigen Strecke u. da
genen Berichte ihr Ehemann sich gegenwärtig
im Großherzogthum Baden aufhalte u. im
Besitze eines Oldenburgischen Wanderbuches
sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der Bundesrath unter Mittheilung des
Sachverhaltes u. der vorliegenden Urkunden,
wonach die Frau Messing unzweifelhaft
das oldenburgische Bürgerrecht erworben u.
das hierseitige verloren hat, zu ersuchen,
bei der großherzogl. oldenburgischen Regierung sich dafür zu verwenden, daß besagte
Frau Messing mit ihren ehelichen Kindern als
dortige Angehörige anerkannt u. derselben
behufs ihres hiesigen Aufenthaltes ein Heimatschein zugestellt werde.
II. Mittheilung dem Gemeindrath Knonau zu
Handen der Frau Messing durch Vermittlung
des Statthalteramtes.
Die Civilgemeinde Unterseen stellt das Gesuch um Erhöhung ihrer Einkaufsgebühr in
das Gemeindgut von Frk. 600 auf Frk 900
u. stützt dasselbe darauf daß sich bei der letzten Inventarisation der Werth der Liegen-