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gehörigen das nämliche Verfahren auch bei ihnen
angedeihen zu lassen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 14 dieß theilt der Bundesrath den Ständen mit, daß zufolge einer Mittheilung des k. italienischen Ministeriums des
Äußern vom 16 dieß zum Zwecke des erleichterten
Personenverkehrs zwischen der Schweiz u. den k. italienischen Staaten die Zulassung von schweizerischen
Pässen ohne Visum eines italienischen diplomatischen oder Consular-Agenten angeordnet &
in diesem Sinne bereits die nöthigen Weisungen
an die Behörden des Königreichs Italien erlassen
worden seien.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage
übermittelt die Direktion des Militärs dem
Regierungsrathe das Urtheil u. die Akten in
Sachen des am 5 dieß vom kantonalen Kriegsgerichte wegen Diebstals zu einem Jahr Gefängniß u. zu zweijähriger Einstellung in der Ausübung des Aktivbürgerrechtes verurtheilten Albert Schaufelberger von Stäfa, wohnhaft im Feld-
u. Käshalden ein ähnliches Begehren stellen, falle
in Beziehung auf den erstern ganz weg, indem
derselbe vor wenigen Jahren mit der Straße 2tr
Klasse verbunden worden sei; der Eigenthümer
der Käshalde aber sei vor einigen Jahren mit dem
Gesuch um Erbauung einer 4000‘ langen Straße
abgewiesen worden u. werde wohl mit keinem
ähnlichen Begehren mehr einkommen.
5. Bei dem Bau der Glatthalstraße sei den Bewohnern des Hofes Bärenbohl die Beihülfe bei der Bekiesung erlassen worden, dagegen haben sie bei
der Erstellung des Straßenbettes, der Tollen u. s. w.
mithelfen müssen, allerdings ohne Aussicht, diese
Straße jemals benutzen zu können. Die Benutzung
der übrigen Dorfstraßen von Seite der Hofbewohner beschränke sich, mit Ausnahme einiger Holzfuhren zur Winterszeit, größtentheils auf Frohndienstleistungen.
b. Rekurs von Affoltern:
Schon vor der Entstehung der Höfe Bärenbohl u. Reckenholz habe nicht nur jederzeit ein stark frequentirter Landfußweg, sondern auch die gegenwärtig
mühsame Fahrstraße existirt; ein Weg aber
über Köschenrüti nach Seebach habe niemals bestanden. Die bestehende Straße sei älter als der
Hof Bärenbohl; durch die Entstehung der Höfe Bärenbohl, Reckenholz u. s. w. sei sie immer mehr
rathe Außersihl u. endlich der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht werden.
IV. Die Motion des Herrn Nationalrath Fierz, dahin gehend: „Der Regierungsrath wird eingeladen, in Erwägung zu ziehen, auf welche Weise eine Schienenverbindung zwischen dem Bahnhofe u. dem Landungsplatze am See am passendsten herzustellen sei u. zu
dem Ende hin mit den betheiligten Gesellschaften u.
Korporationen in Unterhandlung zu treten u. sr. Zt dem Großen Rathe hierüber Bericht zu erstatten“,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahngesellschaft vom 9. dieß, worin dieselbe dem Regierungsrathe
die Anzeige macht, daß die Generalversammlung
der Nordostbahngesellschaft in ihrer außerordentlichen
Versammlung vom 9 dieß den ihr vorgelegten Vertrag
zwischen den Ständen Zürich, Luzern u. Zug u. der schweiz.
Nordostbahngesellschaft betreffend Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern d. d. 14 v. Mts.
nebst den dazu gehörigen Beilagen einstimmig genehmigt habe, wird unter Vormerk im Protokoll der Eisenbahnkommission zur Kenntnißnahme überwiesen.
Betreffend das Gesuch des Herrn Jakob Guggenbühl,
Lieutenant auf der Weid [sic!] in Obermeilen um Bewil-
ten Holz- Torf u. Streueland beschlossen habe u. den
Erlös nach Abzahlung der darauf haftenden
Schulden vertheilen wolle. Da dieses Verfahren
eine faktische Auflösung der Korporation
überdies das beabsichtigte Abschlagen von 160
noch im besten Wachsthum begriffenen Eichenstämmen einer Zerstörung der ganzen Waldung
gleich wäre, so habe die Minderheit gerichtliche
Einsprache gegen die Vollziehung des besagten
Beschlusses erhoben u. stellt nun das Gesuch, der
Regierungsrath möchte der Mehrheit die zum
Verkaufe des Waldlandes erforderliche Bewilligung nicht ertheilen, eventuell der
Verkauf des Grundstückes oder der Eichen an
die Bedingung knüpfen, daß der Vorerlös
nicht vertheilt, sondern zum Ankauf anderer
Waldgrundstücke verwendet werden solle.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Gesuch der Direktion des Innern
zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung zu überweisen.
In Sachen der Gemeinde Illnau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten von zwei Straßenbauten 3t. Classe,
unter Rückstellung der Akten u. der Pläne.
Mit Kreisschreiben vom 9 Dezember v. Js.
bringt der schweiz. Bundesrath den Kantonsregierungen zur Kenntniß, daß ihm zu Handen der Bundersversammlung theils von
der Kaufmannschaft in Genf theils aus den
Kantonen Bern, Luzern, Freiburg, Solothurn,
Waadt, Baselstadt, Baselland, Aargau, Tessin,
Wallis u. Neuenburg eine Menge Petitionen
betreffend den Waarentransport auf den
schweizerischen Eisenbahnen zugestellt worden
seien, indem der Bundesrath sodann die
einzelnen Wünsche näher bezeichnet, ersucht
er die Stände im Allgemeinen um nähere
Mittheilungen über allfällige in dem betreffenden Kantone zu Tage getretenen Uebelstände im Eisenbahntransportwesen u. die zur
Beseitigung solcher Uebelstände als nothwendig
erachtete Maßnahmen u. stellt sodann im
Speziellen folgende Fragen:
1) Welche sind bei den einzelnen Bahnnetzen die
Uebelstände, deren Beseitigung im Intereße
des Verkehrs nothwendig erscheint?
2) Welche Schritte sind von den Regierungen bei
den Gesellschaften bis jetzt gethan worden, um
die nöthigen Verbesserungen herbeizuführen?
schulpflege hält bei der gereizten Stimmung der
beidseitigen Schulgenossen einen definitiven Entscheid über den Schulort noch nicht an der Zeit &
wünscht daher die Fortdauer wechselseitigen Schulhaltens an beiden Orten.
E. Mit Eingabe vom 6 Jenner 1862 sucht der
Präsident der vereinigten Schulgenossenschaft
vorstehende Daten wesentlich im Interesse von
Sennhof zu berichtigen, während eine Kommission
der Gemeinde Wylhof [sic!], Namens der letztern mit
Schreiben vom 25 Jenner die früher schon geltend
gemachten Begehren des wechselseitigen Schulhaltens an beiden Orten oder der Erstellung eines
neuen Schulhauses zwischen den beiden alten erneuert.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1) Die Bezirksschulpflege in ihrer Mehrheit hält
eine Fortdauer des gegenwärtigen Zustandes
für zuträglich in der Hoffnung, daß dadurch die
Verständigung der nunmehr vereinigten Schulgenossenschaften, auf welche der regierungsräthliche
Beschluß vom 27. November 1860 zunächst abgestellt hat, befördert werde. Diese Anschauung
kann hierorts nicht getheilt werden mit Rücksicht auf die bisherigen Erfahrungen, wonach
beide Parteien mit ungeschwächter Beharrlichkeit ihre bisherigen Standpunkte festgehalten
Der Regierungsrath hat betreffend das von der Gemeindsschulpflege Weiningen am 9. l. Mts. Namens der
vereinigten Schulgenossenschaft Oetweil-Geroldsweil
unter Hinweisung auf die ihr am 26. April v Js in
Aussicht gestellte Staatsunterstützung eingereichte
Gesuch um Verabreichung eines angemessenen Beitrages an den von der Gemeinde anzulegenden Schulhausbaufond,
in Berücksichtigung:
daß § 53 des Unterrichtsgesetzes den Regierungsrath
ermächtigt, zu billiger Ausgleichung verletzter Intereßen von Schulgenossenschaften, welche in Folge ihrer
Vereinigung die bisherige Selbstständigkeit eingebüßt
haben, einen angemessenen Staatsbeitrag zu verabreichen u. daß die Verhältnisse des vorliegenden Falles die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung rechtfertigen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei der Gemeindsschulpflege Weiningen zu Handen
der vereinigten Schulgenossenschaft Oetweil-Geroldsweil ein Gesammtbeitrag von Frk. 2000 auf dem
Büdgetkredit 1861 „C. a. 3 Schulvereinigungen“ zu
verabreichen, in der Meinung, daß derselbe dem Schulhausbaufond jener Schulgemeinde einverleibt u. bis
zu Verwendung zinstragend gemacht werde.
[sic!] der Bezirksschulpflege Winterthur als Bauplatz
bezeichneten Grundstücken des Herrn Lehrer Müller
u. Vorsteher Büchi ausgeführt werden.
B. Herr Müller bestreitet die Abtretungspflicht;
die von der Schulgemeinde bevollmächtigte Komission,
in deren Namen Hr. Süßtrunk als Präsident, von
Herrn G. Peter als Aktuar stellt daher das Gesuch um
Gestattung des Expropriationsverfahrens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei dem von der Schulgenossenschaft Reutlingen projektirten Unternehmen der Erbauung eines neuen
Schulhauses an der in Fact. A. bezeichneten Stelle
im Sinne des §. 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung a) an die Schulgenossenschaft Reutlingen; b) an das Statthalteramt Winterthur.
Mit Begleitschreiben vom 24. d. Mts. übermacht
der Bundesrath seinen Beschluß vom gleichen Tag über
das mit herwärtigem Schreiben vom 19 dies gemäß
Art. 7 der Bundesverfassung zur Einsicht gesandte
Konkordat betreffend gegenseitige Zulaßung evangelisch-reformirter Geistlicher in den Kirchendienst.
Der Beschluß des Bundesrathes geht dahin, daß, da
rung eines Beitrages an den Bau einer Kommunikationsstraße,
hat sich ergeben:
A. Veranlaßt durch wiederholte Beschwerden der
Kreispostdirektion Zürich darüber, daß die Straße
von der Dietikon-Bremgartner-Straße 3t. Classe
zur Eisenbahnstation in schlechtem Zustande sich
befinde u. den Bedürfnissen nicht genüge, hat die
Gemeinde Dietikon die Anlage einer neuen Straße
von der Hauptstraße beim Löwen nach der Station
beschlossen, u. der Bezirksrath hat dieselbe zur Kommunikationsstraße erklärt.
Mit Zuschrift vom 30. Wintermonat v. J. kömmt
der Gemeindrath Dietikon um Zusicherung eines
Beitrages an die Kosten des Baues ein u. bemerkt
dabei, die Straße habe nur im Intereße der Postverwaltung u. der Nordostbahn hergestellt werden
müssen u. die Gemeinde hätte dieselbe nicht von
sich aus beschlossen, wenn sie nicht dazu von den
Oberbehörden genöthigt worden wäre, da die bestehende Straße dem Bedürfniße der Gemeinde noch
lange Zeit genügt hätte.
Nach dem Berichte des Gemeindrathes kömmt
der Landerwerb, abgesehen von einer noch streitigen Forderung, auf Frk. 2306. 60. zu stehen; die
eigentlichen Baukosten sind zu Frk. 600 veranschlagt. Die Nordostbahn hat einen Beitrag von
halb des Schlosses zu Laufen ein Wasserwerk
zu errichten; zur Auffassung des Wassers
zunächst längs des Ufers einen ca 385‘ langen
Aufnahms- & Abflußkanal mit beidseitigen Mauereinfassungen nach vorgelegtem Plane, späterhin
nöthigenfalls vom obern Ende der äußern Kanalmauer unter einem Winkel von 60 (resp. 120)
Graden ein Fangwuhr von ca. 130‘ Länge bis
zu dem alten Mühlewehr zu errichten u. den
dadurch erhältlichen Fall von gegenwärtig 4‘,
durchschnittlich etwa 4‘, 6‘‘ zu fraglichem Zwecke
zu benutzen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1) Das projektirte schiefe Fangwuhr darf nicht höher
als 5 Zoll über dem bei Untersuchung gefundenen niedern Wasserstand (von 4‘, 7‘‘ am Pegel
No. I. am Ende der Landanlage am Abflußkanal der Spinnerei der Herren Widmer u. Plattner
zu Schaffhausen) zu liegen kommen, oder richtiger
(die an einem ca. 26‘ unterhalb der Richtung
der projektirten Transmission an einem Waldbaum eingesägte Marke Majestät als 0 = Fixpunkt
angenommen) die Höhenquote
erhalten, also vier Fuß u. zwei Linien tiefer
als jener Fixpunkt mit der Oberfläche zu liegen kommen.
2) Das Wasserwerk wird für die Betreibung
c) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Herr Bertschinger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten Frk. 15 Expertengebühren einzusenden &
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
Die Beschwerde der Kreisgerichtskanzlei Niederhasli gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen betreffend Streichung eines Postens
in der 1860ger Kreisgerichtsrechnung für Anschaffung des Amtsblattes, sei einer aus den Herren
Regierungsräthen Huber u. Dr. Suter bestellten
Form von Ministerialerklärung zwischen der
Schweiz u. dem Königreiche Bayern abzuschließende
Uebereinkunft getroffen werden möchte.
Von diesem Wunsche der k. bayerischen Regierung
gibt der Bundesrath den Ständen mit dem Ersuchen
Kenntniß, daß, da es wünschenswerth sei, daß
hierin ein möglichst einheitliches Verfahren eintrete, die Stände sich darüber aussprechen, ob sie
geneigt seien, den Bundesrath zu ermächtigen, auf
Grundlage von Ministerialerklärungen u. im
Sinne der bisher mit andern Staaten getroffenen diesfälligen Bestimmungen ein Uebereinkommen der nachgesuchten Art mit Bayern
abzuschließen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschließt:
I. Es sei der Bundesrath zu ermächtigen, eine Uebereinkunft im Sinne derjenigen, welche zwischen Preußen u. der schweizerischen Eidgenossenschaft wegen Verpflegung erkrankter u. Beerdigung verstorbener gegenseitiger Staatsangehöriger am Schluße des abgewichenen Jahres
abgeschlossen worden, u. welche der Bundesrath
mit Kreisschreiben vom 13 v. Mts den Ständen
mitgetheilt, auch Namens des Standes Zürich
Platz in der Sennenwiese, wie solcher bezeichnet sei,
gegen Entschädigung abzutreten.“
Hiebei kommt in Betracht:
Nach §. 9 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten vom 21. März 1838 ist die Frage über
die Abtretung von Privateigenthum zu öffentlichen
Zwecken, wenn sie streitig wird, als Administrativstreitigkeit zu behandeln, u. als solche gemäß
§ 3 des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache vom 23 Brachmonat 1831 in erster
Instanz bei dem Bezirksrathe anhängig zu machen.
Demach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch der Schulgemeinde Wildberg nicht
einzutreten.
II. Sei im Uebrigen dem Unternehmen dieser Schulgemeinde für Erbauung eines neuen Schulhauses die
vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes
im Sinne des §. 2 des citirten Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten ertheilt.
III. Mittheilung a) an die Schulgemeinde Wildberg
unter Rücksendung des Beschlusses der Erziehungsrathes; b) an die Direktion des Erziehungswesens; c) an
die Direktion der Justiz, d) an das Statthalteramt
Pfäffikon.
Mit Zuschrift vom 20 dieß stellt Herr J. Tuggener
3) In wie weit ist von den Gesellschaften entsprochen worden & was bleibt noch zu thun übrig?
4) Können die von den Petenten zur Einführung
empfohlenen Bedingungen als zweckentsprechend und genügend erachtet werden, oder
welche Modifikationen & Ergänzungen werden als wünschenswerth und mit den Interessen beider Theile vereinbar bezeichnet?
5) Ist die Kompetenz der Kantone hinreichend,
um von den Gesellschaften die nöthigen Verbesserungen zu erwirken oder wird die
Intervention des Bundes als nothwendig erachtet und in welchen Fällen?
Im Weitern werden die Stände eingeladen,
auch darüber Bericht zu erstatten:
Ob und in welchem Maße und auf welchen
Linien beim Transport schwerer Waaren
zu ermäßigten Preisen die Einfuhr fremder
Produkte zum Nachtheile der einheimischen
begünstigt werde?
und endlich im Allgemeinen ob und welche
Differenzialtaxen bei den einzelnen Gesellschaften bestehen & welches die Wirkungen
derselben seien?
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 3. Staats- Frk. 2. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath u. an die Rekurrenten.
Die Direktion der Polizei übermacht dem Regierungsrathe nach Vorschrift des §. 35 des Assekuranzgesetzes ein Verzeichniß der Totalsummen des Assekuranzwerthes der Gebäude in jeder Gemeinde des Kantons zur Aufbewahrung im Staatsarchive.
Aus diesem Verzeichniß geht hervor, daß die Katasterrevision pro 1861 eine reelle Vermehrung von
9,528,575 Frk. ergeben hat, u. daß der Assekuranzwerth
sämmtlicher Gebäude im Kanton Zürich bis Ende Wintersmonat 1861. die Summe von 251,229,400 Frk. (die
Staatsgebäude mit 5,343,050 Frk. inbegriffen) beträgt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieses Verzeichniß dem Staatsarchivariate zur
Aufbewahrung im Staatsarchive zuzustellen.
II. Mittheilung a) an das Staatsarchivariate; b) an die
Direktion der Polizei.
Mit Kreisschreiben vom 2. dieß macht der Regierungsrath des Kantons St. Gallen den Ständen die Mittheilung, daß der dortige Große Rath unterm 17. Novbr.
3) von Herrn Jakob Wiederkehr, Manns-Schuster
in Dietikon,
Heinrich Wintsch im Herweg, Dietikon.
Bei der Lokaluntersuchung konnten die Einsprachen unter No. 1, 2 & 3 unter gewissen in die
Konzession aufzunehmenden Bedingungen beseitigt werden u. später wurde laut Bescheinigung d. d. 25. Wintermonat 1861 auch diejenige unter
No 4 erledigt.
C. Mit Zuschrift d. d. 30. Wintermonat 1861
macht der Vormund des Herrn Job die Anzeige,
daß derselbe nunmehr alleiniger Eigenthümer
der betreffenden Liegenschaften u. einziger Bewerber um das nachgesuchte Wasserrecht sei u. er wünscht,
daß seinem Mündel die Conzession für dasselbe
ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Job von Birmensdorf, seßhaft in Niederurdorf, bevormundet durch
Herrn Gemeindammann J. Häderli in Birmensdorf, wird die Bewilligung ertheilt, in seiner
am Schäflibache in der Gemeinde Dietikon gelegene Wiese, Vogelau genannt, ein Wasserwerk
schwornen Herrn Kantonsrath Jakob Widmer-Hum
u. zu einem kantonalen Geschwornen Herrn J. J. Biber,
Arzt, beide von Horgen, gewählt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien die Herren Heinrich Schwarzenbach u. Johs. Schwarzenbach-Landis auf der Liste der kantonalen Geschwornen zu streichen u. hievon sowie von den letzterwähnten
Ergänzungswahlen der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen.
Die Direktion der Finanzen, welcher die Beschlüsse
der Gemeinden des Bezirkes Affoltern, der Stadtgemeinde Zürich u. der Gemeinde Außersihl betreffend deren Betheiligung an der Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern sowie die Erklärung der
gegenwärtigen Mitglieder des Großen Rathes aus
dem Bezirke Affoltern betreffend die Vollziehung der
Beschlüsse der Gemeinden dieses Bezirkes zur Prüfung u. Antragstellung überwiesen worden sind, legt
hierüber einen Antrag in der Form eines Beschlussesentwurfes für den Großen Rath vor.
Dieser Beschlussesentwurf wird berathen u. sodann
beschlossen:
Es sei dem h. Großen Rathe durch Vorlegung des nach-
hat sich ergeben:
A – G. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
H. Unterm 13. November v. Js. haben der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath gefunden:
Es sei der Rekurs begründet:
demnach beschlossen:
I. Sei die rekurrirte Schlußnahme der Bezirksschulpflege Pfäffikon, soweit sie sich auf die Auswahl der Baustelle bezieht, aufgehoben, u. der
Platz in der Sennenwiese als Bauplatz für
das neue Schulhaus der vereinigten Schulgenossenschaft Wildbert – Ehrikon festgesetzt.
II. Mittheilung an die Rekurrenten & an die
Bezirksschulpflege Pfäffikon zu Handen der Gemeindschulpflege Wildberg mit dem Auftrage, dafür
zu sorgen, daß die Baute selbst beförderlichst eingeleitet & so rasch als thunlich ausgeführt werde.
J. Mit Eingabe vom 16. v Mts. rekurriren
Erhard Bünzli u. Mithafte, Namens der alten
Schulgenossenschaft Ehrikon gegen diesen Beschluß
u. sie stellen dabei vorerst das Gesuch, daß der
Beschluß des Regierungsrathes vom 27 November 1860,
durch welchen die beiden Schulgenossenschaften Wildberg u. Ehrikon in eine Schulgenossenschaft vereinigt
wurden, revidirt u. erkannt werde, Ehrikon könne
rath Winterthur die Anzeige, es habe sich mit
dem Fortschreiten der Expropriationen für Anlegung eines neuen Quartiers auf der untern
Neuwiese das Befürfniß herausgestellt, die vom
Regierungsrathe unterm 1 Brachmonat v Js genehmigte Bauordnung in einigen Punkten zu
modifiziren oder zu ergänzen. Es sei dies namentlich in Berücksichtigung der Wünsche mehrerer
Privatgrundbesitzer u. Exproprianden geschehen,
so daß deren Gutheißung wohl in keiner Weise
werde beanstandet werden. Sodann wird das Gesuch um Genehmigung dieser neuen Bauordnung gestellt.
Unterm 14 dies übermittelt der Stadtrath
noch einen auf das neue Quartier bezüglichen
Plan, in welchem die durch die Verhältniße
erforderlich gewordenen Modifikationen einiger
Straßen u. Baulinien eingezeichnet sind mit
der Bitte, der Regierungsrath möchte mit Genehmigung der Bauordnung gleichzeitig auch die
bemerkten Modifikationen von Straßen u. Baulinien gutheißen.
Die neue Bauordnung wird folgender Maßen
festgesetzt:
§. 1.
Alle im Neuwiesenquartier zu errichtenden
Gebäude müssen ohne Ausnahme auf die in den
bezeugt „daß die Grundstücke, auf welchen die
Gewerke u. Gebäulichkeiten der Reppischmühle sich
befinden, in allen Fällen in dieser Notariatskanzlei, zu deren Kreis die Gemeinde Dietikon
gehört, gefertigt u. verschrieben werden u. daß
sie von jeher in den Grundprotokollen der Gemeinde Dietikon enthalten u. mit Ausnahme
der gegenwärtigen Besitzer, immer im Besitz
von Bürgern des Kantons Zürich gewesen sind.“
Es ist auch außerdem nachgewiesen, daß die
Conzession zur Benutzung der Wasserkraft zu
den Gewerben der Reppischmühle im Jahr 1838
von Seite der zürcherischen Regierung ertheilt
worden ist.
Der Gemeindrath Dietikon berichtet überdies:
Es seien nicht nur diese Liegenschaften von der
Gemeinde Dietikon als in ihren Gemeindsplänen
u. Grundprotokollen enthalten, besteuert worden, sondern noch ca. 25 bis 30 Juch. Wiesenland
jenseits der Reppisch in der Steinmatt u. bei Hollenstraß, was diese Behörde mit verschiedenen
Urkunden belegt.
Durch Urkunden ist im Fernern nachgewiesen,
daß der Gemeinde Dietikon das Recht, in der
Reppisch „bis an das Ende der Hollenstraßgüter
zu fischen“ durch zürcherischen Gerichtsspruch zuerkannt wurde.
Mittheilung der Genehmigung des Vertrages durch
den Großen Rath an die Regierungen von Luzern
Zug u. an die Direktion der Nordostbahn einstweilen
sistirt.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 18 dieß
betreffend die Regulirung der neapolitanischen Pensionsverhältnisse wird der Direktion des Militärs
zur Kenntnißnahme überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
Actum den 20. Januar 1862.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Albisrieden vom 15.
d. Mts um Bewilligung des mit dem 4. Juni d. Js.
ablaufenden Metzgrechtes auf weitere 10 Jahre
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Bezirksrathes Affoltern, d. d. 18 dieß,
um Prüfung der Aechtheit von Unterschriften u. Siegeln
eines amerikanischen Notars u. eines schweizerischen
Konsuls unter einer Vollmachtsurkunde der unter
Vormundschaft stehenden Barbara Hitz von Hausen
a/A wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 17. d. Mts. berichtet der schweiz.
rath fand, es seien die Bedingungen zur Erbauung einer Straße 1 oder 2 Klasse nicht vorhanden, er gab daher dem Bezirksrath sachbezügliche Aufträge zur weitern Behandlung der
Sache u. da dieselben seither nicht vollzogen
wurden, so bleibt nichts Anderes übrig, als diese
Aufträge zu wiederholen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem Bezirksrath Horgen mitgetheilt,
der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt,
auf seinen unterm 27. Wintermonat 1860 gefaßten Beschluß zurückzukommen u. müsse daher lediglich wünschen, daß der Bezirksrath im
Sinne dieses Beschlusses die ihm geeignet scheinenden Schlußnahmen fasse.
II. Mittheilung an den Bezirksrath unter Rücksendung der Akten & Pläne u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Genehmigung einer modifizirten Bauordnung für das neue Stadtquartier in
den Neuwiesen bei Winterthur
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10 dies macht der Stadt-