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Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom 22/25 v. Mts, womit dieselbe ihre Zuschrift
vom 29 November v. Js. a-betreffend-a die Erstellung eines
Fangwuhres oder Fangdammes oberhalb des
Schlosses Laufen [sic!] zur Erledigung in Erinnerung
bringt, wird, nachdem diese Angelegenheit vom
Regierungsrathe unterm 25 v Mts erledigt worden ist, ad acta gelegt.
Von einer Zuschrift des Statthalteramtes Meilen
vom gestrigen Tage, worin dasselbe anzeigt, daß
ihm der Beschluß des Regierungsrathes vom
25 v. Mts. betreffend Bewilligung der Verschiebung der Einberufung der Bezirkswahlversammlung zur Vornahme der Wahlen in die
Bezirkskirchenpflege erst zugekommen sei, nachdem die Einladungen an die Mitglieder der Wahlversammlung bereits haben versandt werden
müssen, wird unter Vormerk im Protokoll
dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
In Sachen des Erhard Bünzli u. Mithafte in
Ehrikon – Wildberg, Rekurrenten gegen einen
Beschluß der Direktion des Erziehungswesens u. des
Erziehungsrathes betreffend Auswahl einer Baustelle
für das Schulhaus der vereinigten Schulgenossenschaft Ehrikon-Wildberg,
Rekurskommission zur Antragstellung zu überweisen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Sennhof-Weilhof, Schulkreis Russikon,
betreffend Schulvereinigung
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat die beiden Schulgenossenschaften Sennhof & Weilhof durch Schlußnahme
vom 27. November 1860 als solche auf 1 Mai 1861
aufgehoben u. zu Einer Schulgenossenschaft vereinigt & gleichzeitig die Direktion des Erziehungswesens beauftragt, dafür zu sorgen, daß sofort
zur Wahl der Vorsteherschaft der neuen Schulgenossenschaft geschritten werde, u. daß rücksichtlich
der Vereinigung der Schulfonds u. Bezeichnung
der gemeinsamen Schullokalitäten eine beförderliche Verständigung der betheiligten Genossenschaften zu Stande komme, wobei sich der Regierungsrath auf den Fall, daß diese Verständigung nicht erzielt werden könnte, den freien Entscheid vorbehielt.
B. In Folge dessen beschloß der Erziehungsrath
unterm 5 Dezember 1860, es sei die vereinigte
Schule bis zum definitiven Entscheid über die gemeinsamen Schullokalitäten, abwechselnd in
beiden Schullokalen nach Anordnung der Schulpflege
Nach der Mittheilung des Bezirksamtes Bretton
beruhe zwar dieses Verfahren des dortigen Pfarramtes, welches die Kopulation nur auf die Promulgationsbewilligung u. die Verkündscheine
der Heimatsbehörden des Maag vornahm, lediglich
auf Unkenntniß jenes Staatsvertrags. Die Civilabtheilung gebe hievon Kenntniß, in Gewärtigung,
ob der Regierungsrath sich dadurch zu irgend
welchen Verfügungen veranlaßt finden werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
unter Bezugnahme auf den erwähnten Staatsvertrag, namentlich die Bestimmungen der Art
2–5, welchen hier zuwider gehandelt worden ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
Es sei unter Kenntnißgabe des Sachverhalts, der
Bundesrath zu ersuchen, auf diplomatischem Wege
die großherzogliche Staatsregierung dafür anzugehen, daß dieselbe die nöthigen Weisungen
ertheile, damit inskünftig ein solches vertragswidriges Verfahren sich nicht mehr wiederhole.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. an
die Civilabtheilung des Obergerichtes.
In Sachen des Joh. Konrad Sturzenegger von
Herisau, ohne bestimmten Aufenthalt
betreffend Auslieferung
das Maximum der vorkommenden Steigungen
7% beträgt, so müßte, selbst wenn die Civilvorsteherschaft nicht nachträglich die Verminderung der
Steigung auf 7% anerboten hätte, diese als bindende Vorschrift aufgestellt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
wird aufgehoben u. das von der Gemeinde beschlossene Projekt der Korrektion genehmigt, jedoch
unter der ausdrücklichen Bedingung, daß
die Straßenstrecke höchstens 7% Steigung erhalte.
II. Tragen die Parteien die zweitinstanzlichen Kosten zu gleichen Theilen, bestehend in 3 Frk. Staats-
2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren u. Frk. 5. Augenscheinskosten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur,
an die Civilvorsteherschaft Hagenbuch u. an Konrad Steinemanns sel. Erben durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten u. Pläne.
In Sachen der Armenpflege Dorlikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfin-
stehenden Ausläufers gegen Langholz sei nicht
zu läugnen u. Alles, was Stäfa u. Oetweil dagegen vorbringen, vermöge nicht die Thatsache umzustoßen, daß, ganz abgesehen
vom landwirthschaftlichen Verkehr, einzelne
Handel-Gewerbtreibende jährlich bei hundert
Fuhrlasten auf dieser Straße bewegen. Es
sei durchaus nicht richtig, daß der Verkehr
zwischen den mittlern Seegemeinden u. dem
restlichen Theil des Kantons abgenommen
habe, denn die zwischen diesen beiden Landesgegenden beförderten Produkte werden niemals den Umweg auf der Eisenbahn einschlagen.
Die projektirte Straße werde übrigens
nicht blos zum Nutzen & Frommen von Männedorf erstellt, sie liege ebenso sehr im Interesse
eines großen Theiles der Gemeinde Oetweil
u. daß sie wenigstens einem Theil der Bewohner von Stäfa erwünscht sei, das beweisen
die von dorther bereits zugesicherten freiwilligen Landabtretungen.
O. Der Bezirksrath Meilen findet sich zu
eigener Beantwortung des Rekurses nicht
veranlaßt.
P. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten spricht sich über diese Angelegenheit fol-
erhalten müsse, was jährlich 1000 fcs. Kosten verursache; er treibe sich seit Jahren als Bettler
Vagabund herum u. sei dem Laster des Trunkes
ergeben. Er werde der Gemeinde beinahe wöchentlich polizeilich häufig in Lumpen zugeführt,
mußte wieder gekleidet werden u. es sei vorgekommen, daß er diese Kleider wieder verkauft habe u. s. w.
Nun sei der Gemeinde auf die diesfällige Anfrage von Seiten des Departements des Armenwesens des Kantons Thurgau erwiedert worden, daß sofern die hiesigen Polizeibehörden nicht
Entwichenen wieder einliefere, keine Zürcher mehr
aufgenommen werden.
Die Armenpflege stelle daher das Gesuch, daß
den Thurgauischen Behörden im Falle des Studer
der verlangte Schutz zugesagt werden möchte.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Nach den von ihr gemachten Erfahrungen sei
eine Zwangsanstalt für solche Personen, wie
Studer u. andere ein dringendes Befürfniß u. es
sollte deshalb, weil im Kanton Zürich eine solche
Anstalt nicht bestehe, den Gemeinden nicht die Möglichkeit benommen werden, ihre Angehörigen in
Kalchrain unterzubringen; die Gemeinden selbst
werden sich schon der Kosten wegen nur da zu
und namentlich an der Bekiesung fehlt.
Diese Straße bildet für die Höfe Nebensageln,
Bärenbohl u. Reckenholz die kürzeste u. für die beiden
letztern Höfe die einzige Verbindung nach Zürich,
denn ein Weg von Bärenbohl über Köschenrüti
nach Seebach konnte nicht aufgefunden werden
hat wohl schwerlich jemals bestanden u. die Kommunikationsstraße über Katzenrüti kann dem Hofe Bärenbohl darum nicht wohl angewiesen werden,
weil die Entfernung bis zum Einmündungspunkt
beim Hürst auf derselben ca. 14 000‘ beträgt, während
die Entfernung nach demselben Punkte über Reckenholz ca. 6400‘ beträgt.
Bärenbohl zählt 3 Häuser mit 3 Haushaltungen,
20 Bewohnern u. 36–40 Stück Vieh, Reckenholz hat 1
Haus, 1 Haushaltung mit 8 Personen u. 12 Stück Vieh.
Rechnet man noch Nebensageln mit 11 Bewohnern
u. 2 bis 3 Stück Vieh hinzu, so dient die Straße 5
Wohnhäusern mit ca. 40 Bewohnern u. 50 Stück Vieh.
Wenn nun auch den Gemeinden nicht zugemuthet werden kann, jeden einzelnen Hof durch
eine Nebenstraße mit den übrigen öffentlichen Straßen zu verbinden, sondern in gar vielen Fällen
solche Häuser oder Höfe sich eine Strecke weit selbst
Weg geben müssen, so läßt sich dagegen nicht sagen, daß bei den hier waltenden Verhältnissen
den Gemeinden eine zu große Last aufgebürdet
Mit Zuschrift vom 27. Dezember 1861 meldet Herr
Pfarrer Oehninger in Ellikon, es habe ihm das Staatskassieramt bei Ausrichtung der Besoldung für 1861
die Jahreszulage von fcs. 117 inne gehalten, welche
seit dem Jahre 1848 (in Folge Beschlusses des Regierungsrathes vom 23. Dezember 1848) für die freiwillige
Abhaltung der Kinderlehre in Ellikon an den s. g. Ueßlingersonntagen entrichtet worden sei u. dasselbe habe
auf Reklamation hin sein Verfahren damit begründet,
daß angenommen werden müsse, bei der Erhöhung
der Filialbesoldung Ueßlingen auf den doppelten
Betrag (fcs. 250) sei die erwähnte freiwillige Zulage
inbegriffen. Dieser Annahme entgegen verlangt
Herr Pfarrer Oehninger, daß das Staatskassieramt
beauftragt werde, die fragliche Zulage ununterbrochen weiter zu entrichten.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Die erhöhte Besoldung für den Filialdienst in Ueßlingen kann streng genommen allerdings nicht an
die Stelle der Entschädigung für die Dienstleistung in
Ellikon treten; dagegen muß die Frage entstehen,
ob, nachdem die Pfarrbesoldungen überhaupt verbessert sind u. diese Verbesserung zu Gunsten des Pfarramtes Ellikon in zweifacher Weise, sowohl für die Hauptgemeinde als für die Filiale eingtreten ist, es noch
billig bleibe, daß für die vierzehntäglich an den s. g.
Ueßlingersonntagen gehaltenen Kinderlehren in Ellikon ein beson-
ten Tarif auch auf eine daselbst zu erbauende Reußbrücke übertragen.
Mit Schreiben vom 6. Christmonat v. Js. berichtet die Regierung von Aargau unter Bezugnahme
auf obige auch an sie gelangte Eingabe, sie anerkenne das Bedürfniß der Herstellung einer Brücke,
müsse aber sehr bezweifeln, ob die Bundesbehörde
sich zur Bewilligung eines bis anhin nicht bestandenen Brückenzolles herbeilassen werde, zumal bereits Vorgänge in negativem Sinne bestehen. Dagegen wäre sie nicht ungeneigt, auch ohne eine
solche Zollübertragung zum Bau einer stehenden
Brücke bei Ottenbach vom Kanton aus Hand zu
bieten, um dadurch ihr Zustandekommen im Interesse der Bevölkerung um so eher zu ermöglichen. Da die Angelegenheit indessen beide Kantone gleich nahe berühre, u. ein gemeinschaftliches übereinstimmendes Vorgehen in derselben
daher nothwendig erscheine, so erbitte sie sich die
diesseitige Ansicht, ehe auf die Vorstellung dortseits so oder anders eingetreten u. eine Eröffnung
an die Petenten gemacht werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Es wird der Gemeinde Ottenbach erwiedert, der
rungsgesellschaft in St. Gallen, das Gesuch um
Ertheilung der Conzession zum Geschäftsbetriebe im
Kanton Zürich.
B. Gemäß den dem Gesuche beigelegten Statuten ist das Unternehmen dieser Gesellschaft auf
die Zahl von 2000 Aktien, jede zu Frk. 5000 gegründet, u. hat den Zweck, sowohl unbewegliche
als bewegliche Gegenstände gegen allen Schaden,
welcher durch Brand, Blitzschlag, Explosion u. s. w.
verursacht wird, zu versichern. Sitz u. Verwaltung
der Gesellschaft ist in St. Gallen.
C. Nach §. 5 der Statuten ist die Gesellschaft
konstituirt, sobald 3/5 des festgestellten Aktienkapitals gezeichnet sind, es ergibt sich nun aber aus
dem Gesuche, daß zur Zeit 1950 Aktien, repräsentirend ein Kapital von Frk. 9.750,000.– mithin
beinahe die festgesetzte ganze Zahl, gezeichnet u.
daran bereits die erste Einzahlung mit 10% = Frk.
975,000.– geleistet worden, die Aktionäre sich auch
sowohl für Leistung der zweiten, am 30 Juni d. Js.
fälligen Einzahlung von 10% sowie durch Obligationen für die einstweilen nicht einzuzahlenden
80% verpflichtet haben. Für mehr als den Nominalbetrag der Aktien sind die Besitzer derselben nicht haftbar.
Es kommt hiebei in Betracht:
1) Die Helvetia ist eine neu konstituirte Feuer-
Diesem Entwurfe wird die Genehmigung ertheilt u. beschlossen, es sei demselben noch eine Erwähnung der Eingabe des dreifachen Gemeindrathes Neumünster vom 18 d. Mts. den gleichen
Gegenstand betreffend, hinzuzufügen.
Betreffend Bauten in der Thierarzneischule
berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Schon seit mehreren Jahren befindet sich die
Ufermauer an dem Kanal, welcher vom Sihlkanal nach der wilden Sihl führt, in zerfallenem Zustande u. es wurde die Wiederherstellung derselben nur wegen der vielen andern
Bauten, welche für diese Anstalt fortwährend
erforderlich waren, verschoben. Laut dem beigelegten Voranschlage werden sich die Kosten für
Aufführung der neuen 137’ langen u. 5’ hohen
Mauer auf Frk. 3185 belaufen.
Sodann hat sich in Folge der Erweiterung der
Anstalt die Dünggrube als zu klein erwiesen;
es soll daher eine neue größere Grube an einer
besser gelegenen Stelle ausgeführt werden,
wofür die Kosten auf Frk. 786.40 veranschlagt
sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
aus dem hiesigen Gemeinde- u. Staatsbürgerrecht
kein Hinderniß entgegenstehe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Seien die Petenten aus dem hierseitigen Staats-
Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten unter der
Bedingung entlassen, daß sie allfällig in ihrem
Besitze befindliche zürcherische Ausweisschriften
an die Staatskanzlei zurücksenden.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Petenten, sobald sie der in Disp. I. enthaltenen Bedingung
nachgekommen seien [sic!] werden, die Entlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Erlenbach sowie an die Petenten.
In Sachen
des Herrn Gemeindrathspräsidenten Pfister in Schwerzenbach,
betreffend Gesuch um Revision eines regierungsräthlichen Beschlusses betreffend Gültigkeit eines
Gemeindsbeschlusses
hat sich ergeben:
auftragt, denselben der requirirenden Stelle
zuführen zu lassen.
II. Mittheilung a) an die Direktionen der Polizei
u. der Justiz; b) an die Staatsanwaltschaft; c)
an das Criminalamt Stuttgart.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei der von den Erziehungsbehörden der
Kantone Zürich u. Thurgau abgeschlossenen
nachträglichen Uebereinkunft hinsichts der
zu erhebenden Steuern der Bewohner der
Grenzschulgemeinde Burghof-Fahrhof vom 11t.
Januar 1862 die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens u. an die Direktion des Innern, letzterer
unter abschriftlicher Mittheilung des Vertrages.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 27. Januar 1862.
Mit Zuschrift vom 25 dieß berichtet der Bundesrath in Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom
2 November v. Js., daß das oesterreichische Ministeri-
6. Februar 1862.]
den
gerregister verfügt.
Das Gesuch des Heinrich Schäppi, in der Kniebreche, Gemeinde Horgen, um Ertheilung einer
Conzession für Förderung von Kohlen in seinem am Aabach u. Bannhardsbach daselbst gelegenen Grundstücke wird der Direktion der Finanzen zu Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Geschäftsagenten Wunderli, Namens des Hrn Ludwig Ingold von Laupperschweil, Kantons Bern, wohnhaft in Oberstraß, gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 23 v. Mts., wodurch sein Gesuch um Ertheilung eines Weinschenkpatentes
für das Jahr 1862 abgewiesen wurde, wird der
genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 3 dies übermittelt
das Großherzogl. Nassauische Amt in Königstein
die Geburtsscheine
1) für einen am 7. August v. Js. in Oberursal, Amt
Königstein, gebornen u. auf den Namen Heinrich August getauften Sohn der Eheleute Jakob Diener
u. Frau Anna geb. Bachmann, von Fischenthal, beide wohnhaft in Oberursal,
cherischen Gemeinden in Kalchrain zur Korrektion untergebrachte Individuen bei deren allfälligen Entweichung nach gleichen
Grundsätzen würde verfahren werden &
dabei bemerkt, daß die Aufsichtskommission
der Anstalt Kalchrain bejahenden Falls sich
genöthigt sehe, alle in Kalchrain untergebrachten zürcherischen Angehörigen sofort zu
entlassen, da die Handhabung der Disciplin
bei einem derartigen die Autorität der Polizei sowohl als der Verwaltung der Anstalt
untergrabenden Verfahren eine Unmöglichkeit würde.
Nach einem später mitgetheilten Verzeichniß befinden sich gegenwärtig 11 zürcherische Angehörige in Kalchrain untergebracht. Dem Wunsche um Uebersendung des
Reglements u. Verordnungen, welche auf die
diesfällige Korrektionsanstalt Bezug haben,
wurde nicht entsprochen.
In einer Eingabe an die Direktion der Polizei vom 19 dies theilt die Kirchenpflege Altstetten mit:
Die Gemeinde Altstetten habe letzthin
beschlossen, den Johannes Studer für ein Jahr
in Kalchrain unterzubringen. Dieser sei
Vater von 8 Kindern, von denen die Gemeinde 5
auf eine ordentliche Lehrstelle in seiner Thätigkeit möglichst unabhängig zu machen. Je
nach Umständen wird also wohl dem einen,
nicht aber dem andern Intereße, je nachdem die eine oder die andere Richtung die
Oberhand gewinnt, gedient sein. Um diese
Uebelstände zu vermeiden, muß man dem
Prosektor entweder nur die Stellung eines
Gehülfen geben oder nur diejenige eines Dozenten, wie dieß an einigen Universitäten
vorkommt u. die eigentlichen Gehülfenleistungen einem untergeordneten Assistenten übertragen. Das hiesige Bedürfniß erfordert
zunächst lediglich einen Gehülfen, da namentlich die Sammlung eine Umarbeitung
u. Ergänzung dringend nöthig hat. Ein solcher
hätte nur die Aufgabe, die Präparate
für die Vorlesungen anzufertigen u. dem
Direktor in der Ergänzung u. Verwaltung
der Sammlung an die Hand zu gehen.
Der Professor der Anatomie genügt vollkommen für die Leitung der Präparirübungen selbst bei einer größern Anzahl Schüler
als der gewöhnlichen. Ein solcher Gehülfe mit
dem Titel „anatomischer Assistent“ wäre
aus der Zahl der reiferen Studirenden etwa
für ein Jahr zu wählen, ähnlich wie der physio-
für den Bau eines neuen Schulhauses in Rheinau
einen geeigneten Bauplatz u. einen den Umständen angemessenen Beitrag geben, das alte Schulhaus sei gemäß Gutachten von Experten einer
zweckmäßigen Reparatur nicht mehr fähig, ein
Neubau sei von der Bezirksschulpflege dringend
empfohlen worden, die Gemeinde aber finde sich
außer Stande die bedeutenden Kosten, welche sich
nach vorgelegtem Bauplan auf fcs. 50 000 belaufen, zu bestreiten. Abt u. Convent haben nun die
Billigkeit dieses Gesuches einsehend, beschlossen,
theils einen Bauplatz hiefür unentgeldlich anzuweisen, theils einen Beitrag von fcs. 25 000 der
Gemeinde an diese Baute zuzusichern u. empfehlen
diesen Beschluß der Finanzdirektion zur Genehmigung.
Die Finanzdirektion hält nun dafür, nachdem
die Frage über das Schicksal des Stiftes vor
dem Großen Rathe schwebe & demnächst ihre Erledigung finden werde, könne zur Zeit auf diesen
Beschluß von Seite der controlirenden Oberbehörden nicht eingetreten werden zumal auch die
vorliegende Frage je nach dem Entscheide des
Großen Rathes ihre Erledigung so oder anders
finden werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirek-
zenten in Erlangen
als
außerordentlichen Professor für das Römische Recht
mit Zusicherung eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 2000 betragenden
Jahresgehaltes, wogegen der Berufene im Besondern die Verpflichtung zu übernehmen hat, jeweilen im Wintersemester Geschichte u. Institutionen des
Römischen Rechtes u. im Sommersemester Pandekten
in der erforderlichen Anzahl von Stunden vorzutragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es seien die Besoldungen nachstehender Professoren
der Hochschule vom 1. April d. Js. an in folgendem
Maße festgesetzt.
Theologische Fakultät:
Die bisherige Jahresbesoldung des Herrn Professor
Dr. Keim wird von Frk. 3200 auf Frk. 3600 erhöht.
Medizinische Fakultät:
1. Die bisherige Jahresbesoldung des Herrn Professor Dr. Griesinger wird von Frk. 4250 auf Frk.
4500 erhöht, wovon ihm Frk. 2750 als Professor
Frk. 1750 als Direktor der medizinischen Abtheilung
nisten überlassen habe, bezahlt worden sei, auf gerichtlichem Wege zur Erfüllung seiner finanziellen Verbindlichkeiten anzuhalten, wobei alle Aussicht auf günstigen Erfolg vorhanden sei. Dazu
sei erforderlich:
1. Daß die betreffenden Gemeinden u. Behörden,
welche mit dem Hause Vergueiro u. Cie oder mit
dessen Agenten oder Unteragenten bei Leistung
von Reisevorschüssen an Angehörige Rückzahlungsverträge abgeschlossen haben, dem Bundesrathe
solche im Original zur Geltendmachung ihrer
Forderungen zukommen lassen.
2. Daß dieselben ihre Ansprachen an Vergueiro u. Cie
einzig u. allein unter Abzug dessen, was dieses
Haus selbst zurückerstattet hat, folglich ohne Rücksicht auf Erbschaften oder Nachläße, die den Kolonisten nach erfolgtem Vertragsabschluße zu gut
kommen, genau an geben u. dem Bundesrathe behufs
der Vereinigung aller derartigen Forderungen
in eine einzige Forderungsklage eine notarialische
oder – wo keine Notare fungiren – sonst eine Erklärung zustellen, sie treten ihm ihre erwähnten
Guthaben ab.
3. Daß diese Abtretungsscheine gehörig beglaubigt
werden u. daß die zuständige Kantonsbehörde dieselben mit der Erklärung bekräftige, sie seien nach
den Landesgesetzen in aller Form Rechtens u. vollgül-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung Uster, wonach von derselben unterm 15. dies an die durch den Hinschied des Herrn
Statthalters Gujer von Wermatsweil erledigte Stelle
eines Mitgliedes der Bezirkskirchenpflege gewählt wurde:
Herr Johs. Frei von Mönchaltorf in Uster, bisheriger
Bezirksrathsschreiber, nunmehriger Statthalter,
diese Wahl anerkannt,
u. sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe u. dem Statthalteramte
Uster Mittheilung zu machen u. dem Gewählten
Urkunde zuzustellen.
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom 21 dies,
worin sich dieselbe bei der dießseitigen Regierung
um Gestattung des Fortbestandes des Stiftes Rheinau
verwendet, wird der zur Prüfung des Gesetzesentwurfes betreffend die Aufhebung des Stiftes Rheinau
niedergesetzten Großrathskommission zur Kenntnißnahme überwiesen (l. M. v.28 dies.).
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 15 dieß
betreffend einige Abänderungen in dem Reglement
über die Bewaffnung u. Bekleidung der eidgenössischen Truppen wird der Direktion des Militärs
derselbe gegen die Auslieferung protestire, das
ihm zur Last gelegte Vergehen abläugne. Es möchten
deshalb die bei genanntem Gerichte gegen Werder
geführten Untersuchungsakten eingesandt werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuchschreiben des Gemeindrathes Bülach um
Verwendung für die Errichtung eines Telegraphenbüreaux in Bülach d d 8. d. Mts. wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 11 März 1862.
Mit Zuschrift vom 7 d Mts macht die Regierung
des Kantons Aargau die Mittheilung, daß die Maulu. Klauenseuche, von deren Ausbruch in den dortigen Gemeinden Magden, Möhlin, Mumpf u. Rheinfelden sie mit Cirkular vom 24 Oktober v. Js konkordatsmäßige Kenntniß gegeben habe, im dortigen Kanton nunmehr vollständig verschwunden u.
daher die angeordneten Sicherheitsmaßregeln aufgehoben worden seien.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung Mittheilung gemacht.
ponirt habe, d. d. 24 März 1862;
c) eine Bescheinigung der Cantonalverwaltung
der Stadt Winterthur für den Empfang der
fcs. 2650 betragenden Einkaufsgebühren in
die verschiedenen Gemeindegüter daselbst
d. d. 17. März 1862;
5) Ein vom 10 März 1862 datirter Beschluß der
Stadtgemeinde Winterthur, nach welchem
Petent eventuell in das dortige Bürgerrecht
aufgenommen wurde;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von fcs. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald
sich Petent über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird,
demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen