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durchgemacht, welches ihm das Zeugniß eines soliden u. arbeitsamen Mannes gebe, der volles Zutrauen verdiene. Nach beendigter Lehrzeit sei Herr
Sigg als Commis in das Haus E. Gaddum in Manchester getreten, wo er während mindestens sechs
Jahren zu voller Zufriedenheit des Principals
gearbeitet habe, in Folge dessen habe Herr Gaddum
den Herrn Sigg in Bombay für eigene u. seine Rechnung etablirt und kommandirt u. sei auch seither mit dessen Solidität u. moralischem Betragen
äußerst zufrieden. Eigenes großes Vermögen besitze Hr. Sigg nicht, außer demjenigen, welches er
in Manchester u. Bombay bis dato durch seinen
ausgezeichneten Fleiß sich verdient habe, dagegen
sei sein Associé u. Commandit Herr Gaddum in
Manchester als ein sehr reicher Mann bekannt u.
geachtet. Nach diesen Erkundigungen, welche der Regierungsrath aus ganz zuverläßiger Quelle erhalten, glaube er den Hrn. Sigg für die fragliche Konsulatsstelle als einen soliden u. achtbaren Mann mit
vollem Zutrauen empfehlen zu dürfen.
Präsidial-Verfügungen
Actum, den 13. Januar 1862.
Mit Zuschrift vom 3. d. Mts. übermittelt der Bezirksrath Hinweil das Gesuch des 1828 gebornen
Jakob Egli von Wald, wohnhaft in Seneka County im
2. Die Kadres der Landwehrbataillone zu einer
Vorübung auf einen Tag mit Einquartirung
einzuberufen.
3. Vier Auszüger-Bataillone zu Abhaltung ihres
Wiederholungskurses zu kantoniren.
4. Mit dem Rekrutenunterricht erst im Monat
August zu beginnen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der
Finanzen.
In Sachen des Christian Schrott von Calw, wohnhaft in Wipkingen
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Das Kriminalamt Stuttgart verlangt die
Auslieferung des Christian Schrott von Calw, gegen
welchen dortseits wegen Diebshehlerei eine Untersuchung eingeleitet sei.
B. Schrott gibt an: Von seiner Braut, welche
im Hôtel Marquardt in Stuttgart u. später in
Privathäusern gedient habe, habe er einmal zwei
beschädigte Handtücher, ein neusilbernes Löffelchen,
ein zerbrochenes Trinkglas, u. ein grünes Schoppenfläschchen erhalten. Er habe sie angenommen, weil
er geglaubt, seine Braut habe diese alten u. beschädigten Sachen auf rechtmäßige Weise erworben. Später sei dieselbe in Untersuchung gezogen u. er
aber mehrere Waisenbehörden & Gutsverwaltungen Reklamationen erhoben, u. a. gestützt
darauf, daß die Regierung selbst etwa 1 1/2
Millionen Staatsgelder bei der schweizerischen
Kreditanstalt angewiesen habe u. daß diese sowie
andere öffentliche Institute, ebenso solide Gewähr
für gute Darlehen biete als gute Schuldbriefe.
Dieser Auffassung gegenüber findet indeß der
Bezirksrath Horgen, daß mit Rücksicht auf Gesetz u. Princip an der Regel festgehalten werden
sollte, wonach für Placirung von Vogtgut u. des
Kapitalvermögens von öffentlichen Gemeindegütern u. Stiftungen Grundversicherung verlangt wird, während die Betheiligung solcher
Vermögen in spekulativen Unternehmungen,
gefährlichen Krisen unterworfen sein könne.
Unter diesen Umständen sieht sich nun der
Bezirksrath Horgen veranlaßt, den Regierungsrath um seine Ansicht über diese Frage zu
ersuchen.
B. Die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, berichtet:
Die Frage, ob ein Vormund oder Gutsverwalter Gelder auch in andern als auf Grundversicherung beruhenden Werthpapieren, anlegen dürfe, lasse sich nicht principiell entscheiden. Es gebe solche Werthpapiere, die ebenso solid
ihre kantonalen Verhältnisse, z. B. wegen gleichzeitiger Bildung der kantonalen Geschwornenliste,
wünschenswerth erscheine, daß die vom Bundesgerichte angeregte Abänderung des Gesetzes, nämlich die jeweilige Neubildung der eidgen. Geschwornenliste statt zu 3 Jahren um höchstens alle 6 Jahre
erfolge, oder ob sie etwa sonst noch im Falle seien,
anderweitige Abänderungen in Vorschlag zu
bringen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
Es sei vorerst das Obergericht um seine Ansicht
darüber zu ersuchen, ob & in welcher Richtung es
eine Abänderung des fraglichen Gesetzes für nothwendig oder wünschenswerth halte. (l. M. v. 31 dieß).
daß
Mit Kreisschreiben vom 19 dies macht die Regiedurch den Hinschied des Herrn David Peyer im Hof erledigte Stelle eines Staatsschreibers des Kantons
Schaffhausen den
Herrn Dr. Wanner, bisherigen Registrator der Staatskanzlei
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Schlosses a-Lauffen-a
tement erhobene Reklamation sei indeß unberücksichtigt geblieben.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei diejenige Zuschrift an den Bundesrath
zu erlassen, welche in der Missiven vom heutigen
Tage enthalten ist.
In Sachen des Herrn Joachim Stauder in
Winterthur
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an das Statthalteramt Andelfingen d. d. 5 Herbstmonat 1861 stellte Herr
Joachim Stauder in Winterthur das Gesuch, es
möchte ihm bewilligt werden, in der Mühlewiese
eines ca
langen in den Rhein sich erstreckenden Fangwuhrs
ein Wasserwerk zu errichten.
B. Nach erfolgter Publikation des Projektes
wurde eine einzige u. zwar nur eventuelle
Einsprache erhoben, indem Herr Heinrich Walder,
Müller zu Dachsen, auf einen frühern Vertrag
gestützt verlangte, daß in die Konzession die
Bedingung aufgenommen werde, „daß auf
diesem Lande ohne Einwilligung des jeweiligen
Es sei der Regierung von Aargau zu erwiedern: Der Regierungsrath habe ihr Gesuch, nachdem er vorerst von dem hiesigen Obergericht einen
Bericht über den fraglichen Sachverhalt eingezogen, unterm 30 November v. Js. behandelt u. der
Regierung von Aargau durch Zuschrift vom gleichen Tage seine Vorschläge für die Regulirung
dieser Angelegenheit mitgetheilt. Daß letzteres
geschehen sei, unterliege nach der Expeditionsnotiz
im Missivenprotokoll keinem Zweifel, indessen
wolle der Regierungsrath nicht ermangeln,
der Regierung von Aargau eine beglaubigte
Abschrift seines Anwortschreibens vom 30 November v. Js. zuzustellen. (l M h. T).
Der Regierungsrath des Kantons Aargau
gibt dem hierseitigen Regierungsrath durch
Zuschrift vom 17. Oktober 1861 davon Kenntniß,
daß der dortseitige Große Rath welchem die
von den beidseitigen Regierungen abgeschlossenen Verträge über Bereinigung der Kantonsgrenze zwischen Zürich u. Aargau zur Ratifikation
vorgelegt worden seien, den Gegenstand wieder an den Regierungsrath zurückgewiesen habe,
mit dem Auftrage, über Erhebung der Gemeindsgrenze auch bei Bergdietikon zur Kantonsgrenze neue Unterhandlung zu pflegen, indem dort
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
9) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen:
b) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behufe der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke &
auf 11/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu
halten hat.
Namens des Herrn Wagner, Seifensieder daselbst
mit Schreiben vom 10. Dezember v. Js. das Gesuch
um „Cassation“ des regierungsräthlichen Beschlusses vom 23 November v. Js. u. sucht dasselbe
im Wesentlichen folgendermaßen zu begründen:
1. Entgegen der Bestimmung des §. 14 des Gesetzes
betreffend das Gewerbswesen sei der Medizinalrath bei der Entscheidung über die Sache umgangen worden u. der Regierungsrath habe bei dieser
„Rechtsstreitigkeit“ in zweiter Instanz statt
erst in dritter entschieden.
2. Entgegen dem Fundamentalgrundsatz jeder
Rechtspflege sei Herr Wagner in diesem „Rechtsstreit“ nie aufgefordert worden, den Rekurs zu
beantworten u. es sei dieser „Administrativproa-worden wären-a.
zeß“ entschieden worden, ohne daß beide Theile gehört
Es kömmt hiebei in Betracht:
1. der Medizinalrath hat, nach § §. 99 u. 101 des
Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes etc, sich mit Angelegenheiten der Medizinalpolizei nicht zu befassen u. es ist demnach in solchen
Angelegenheiten überhaupt, wie namentlich auch
bezüglich jener, welche der §. 14 des Gesetzes betreffend das Gewerbswesen beschlägt, nicht der Medizinalrath an die Stelle des Gesundheitsrathes getreten, sondern die Direktion der Medizinalangelegenheiten, welche nach ihrer Stellung sanitäts-
Herbstmonat v. Js:
I. Seien folgende Straßen als Kommunikationsstraßen klassifizirt:
Politische Gemeinde Stallikon:
1) die sogenannte Thalstraße,
2) die Straße von Buchenegg nach der Gemeindsgrenze Bonstetten.
II. Seien die übrigen Straßen ausgenommen diejenigen 2t. Klasse, als Nebenstraßen zu betrachten.
B. Die Civilgemeinde Stallikon rekurrirt mit
Schreiben vom 30. Weinmonat v. Js. gegen diesen
Beschluß u. stellt das Gesuch, es möchte die von Stallikon nach Bonstetten führende Schleethalerstraße
wieder als Kommunikationsstraße erklärt werden. Die genannte Straße sei nämlich in den
Jahren 1824 u. 1825 von der ganzen Kirchgemeinde Stallikon erbaut u. im Jahre 1835 vom Bezirksrathe als Kommunikationsa-straße-a anerkannt worden.
Im Christmonat 1860 habe der Gemeindrath Stallikon dem Bezirksrathe die Zurücksetzung derselben in die vierte Klasse beantragt, die Civilgemeinde Stallikon habe dagegen protestirt u. darauf
der Bezirksrath unterm 25. Hornung 1861 die Straße neuerdings als solche 3t. Klasse qualifizirt – u. jetzt
versetze er dieselbe doch in die Klasse der Nebenstraßen.
Diese Straße müsse nothwendig einer Korrektion
Kantonsprokurator Dr. Jucker, Namens des Hrn.
Jakob Reutlinger in Brüttisellen das Gesuch um
Erneuerung des mit dem 6 September d. Js. abzulaufenden Tavernenrechtes zum Rößli daselbst u. um
Festsetzung des Minimums der diesfälligen Rekognitionsgebühr u. zwar aus Gründen, von denen die veränderten Straßenverhältnisse in Folge der Eisenbahnverbindung mit Winterthur den ersten Rang
einnehmen. Hiedurch habe der Verkehr mit Fuhrwerken auf der Winterthurer Heerstraße, der
Werth u. die Frequenz der daran liegenden Gasthäuser so gewaltig abgenommen, daß diese eigentlich nur noch den Namen der Tavernenwirthschaften tragen, in der Wirklichkeit aber zu den untergeordneten Schenken herabgesunken seien.
Der Gemeindrath Wangen u. der Bezirksrath
Uster, die angeführten Verhältnisse des Petenten
bestätigend, tragen auf Entsprechung an.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Jakob Reutlinger zum Rößli in Brüttisellen, Gemeinde Wangen wird ein Tavernenrecht No. 206 auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom September 1862 an gerechnet, gegen
eine binnen 4 Wochen an die Staatskassaver-
Mit Zuschrift vom 24 dieß machen die Regierungen von Luzern u. Zug die Anzeige,
daß sie in das nach Art. 10 des Vertrages betreffend Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern aufzustellende
Comité folgende Mitglieder gewählt haben:
1) Die Regierung von Luzern:
Die Herren Regierungsrath Niklaus Dula &
Stadtrathspräsident Wilhelm Schindler;
2) Die Regierung von Zug:
Die HHerren Kantonsstatthalter Franz Joseph
März &
Regierungsrath Georg Bossard.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von diesen Wahlanzeigen der dießseitigen
Abordnung zu dem fraglichen Comité, ferner
der Direktion der Nordostbahngesellschaft, letzterer überdies unter Mittheilung der Namen der diesseitigen Abordnung, Kenntniß
zu geben; die Wahlanzeige von Luzern sei
nebst der diesseitigen der Regierung von Zug
u. hinwiederum die Wahlanzeige von Zug in
gleicher Weise der Regierung von Luzern
mitzutheilen (l. M. h. T).
Mit Schreiben vom 12. Februar theilt der
Bundesrath mit, die oestreichische Gesandtschaft
Es wird Ueberweisung dieser Zuschrift an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung verfügt.
Die Zuschrift des Gemeindrathes Knonau vom 15.
d. Mts betreffend die Bürgerrechtsverhältnisse der
Frau Elisabeth Messing geb. Schweizer von Oldenburg
enthaltend das Gesuch um Erledigung dieser Sache
auf diplomatischem Wege, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 24. Januar 1862]
Mit Zuschrift vom 21 dieß übermacht der Bundesrath als Nachtrag zu seiner Mittheilung vom
13. Dezember v. Js. u. zur Bestellung an wen
Rechtens eine Abrechnung über die Verlassenschaftssache des in Odessa verstorbenen Jakob Wirth
von Freienstein.
Es wird Uebermittlung an den Gemeindrath Freienstein – Rorbas verfügt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Egg d. d. 22 d. Mts.
um Ertheilung eines Metzgpatentes auf weitere 10 Jahre wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Der durch den Beschluß des Regierungsrathes
vom 27. November 1860 veranlaßte Bericht des
die Feuerpolizei wird in fortgesetzte Berathung
genommen.
§. 7. (des Antrages der Polizeidirektion) erhält
vorläufig folgenden Zusatz:
Auf die bestehenden Feuereinrichtungen sollen diese Vorschriften nur dann zwangsweise
angewandt werden, wenn die Einrichtungen
feuergefährlich sind u. nur insoweit, als es
zur Beseitigung der Gefahr nothwendig ist.
§. 14. Nach „Küchen“ wird eingeschaltet: „Werkstätten der Feuerarbeiter“ die zweite Hälfte
des §. soll heißen: „sollen die Balken, Decken &
Riegelwände verputzt u. der Boden ganz mit
Ziegeln, Schiefer, Steinplatten oder Mörtelwerk
belegt werden.“
§. 16. (des Commissionalantrages:) wird
folgendermaßen abgeändert:
Die Erstellung von eingemauerten geschlossenen Glättofen in den Wohngebäuden ist untersagt. Tragbare Glättofen dürfen nur in
Waschhäusern oder Küchen, die mit einem
harten Boden, gepflasterten Wänden u. Decken
versehen sind, oder bei windstillem Wetter
auf freien Plätzen benutzt werden.
§. 21 (des berathenen Commissional-Antrags)
wird dahin abgeändert:
Jedes Haus, in welchem eine Feuereinrichtung
papieren ohne Grundversicherung in Gemeindsu. Schirmladen
ergibt sich:
A. In seinem letzten Jahresberichte machte
der Bezirksrath Horgen darauf aufmerksam,
daß sich bei einer Anzahl von Vormündern u.
Gutsverwaltern des dortigen Bezirkes die
Neigung kund gebe, Vermögen in Kreditanstalten in Werthpapieren ohne Grundversicherung anzulegen u. zwar hauptsächlich aus
dem Grunde weil diese Operation rasch u. leicht
vor sich gehen [sic!] u. einen höhern Zins abwerfen, während Darlehen mit oder auf Grundversicherung
abgesehen von dem geringern Zinsertrag mehr
Mühe in Anspruch nehmen. Dieses Verfahren
erscheint dem Bezirksrathe Horgen nicht angemessen, indem er findet, daß immerhin solide
grundversicherte Darlehen bei mäßigem
Zinsfuß den andern unversicherten, wenn
auch soliden, Darlehen vorzuziehen seien. Von
dieser Ansicht ausgehend erließ er daher
an die Waisenämter & Gutsverwaltungen
seines Bezirkes die Einladung, „für Umwandlung der vorhandenen Handschriften in solide
Grundversicherungen oder Sicherung derselben durch solide schuldbriefliche Hypotheken
bemüht zu sein“, gegen welche Anweisung dann
des Geschäftsjahres der Rechnungsabschluß mit einer Bescheinigung der Mehrzahl der majorennen
Gesellschafter oder ihrer Bevollmächtigten darüber,
daß dieser Abschluß mit der richtig befundenen
Rechnung übereinstimmt, mitgetheilt u. der Antheil
der Mündel an den zur Vertheilung gebrachten
Einkünften überantwortet werde.
Konkurriren in einem u. demselben Stamme
majorenne Erben oder solche Minorenne, die selbstständige Vertreter haben, mit solchen Minorennen,
die nicht selbstständig vertreten sind, so nehmen
die Erstern zwar an den Beschlüssen u. überhaupt
an allen Rechten der übrigen majorennen Gesellschafter Theil; sie haben aber keine ganze, sondern
nur eine antheilige Stimme nach Verhältniß
ihres Antheils an dem hier fraglichen Nachlasse
ihres Erblassers.
Art. VI. Minorenne Erben der Gesellschafter, welche
keine vom Vormundschaftsgericht unabhängige
Vertreter haben u. daher bei einer Auseinandersetzung resp der Veräußerung des gemeinschaftlichen Vermögens nicht ohne Mitwirkung des
Vormundschaftsgerichtes handeln können, dürfen
während ihrer Minderjährigkeit von der Societät
nicht zurücktreten u. können also auch den Verkauf
der Grundstücke nicht verlangen. Wird der Verkauf u. die Auseinandersetzung von majorennen
Zürich geleisteten Vikariatsdienste bei Berechnung seiner Besoldung,
in Berücksichtigung der besondern Verhältnisse des vorliegenden Falles,
in Anwendung des §. 244 des Kirchengesetzes
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Seien dem Herrn Pfarrer Müller für Feststellung seiner künftigen Besoldung vier Vikariatsjahre anzurechnen, sodaß derselbe mit
1. Juli 1862 ins 9te Dienstjahr & demnach mit
1 Januar 1862 in die 2te & mit 1 Juli 1866
in die 3te Scala der Alterszulage einrückt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath für sich &
zu Handen des Petenten & an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 4t. September 1861 datirte
Gesuch des Hrn Pfarrer Simmler in Trüllikon
um Berücksichtigung seiner 111/2jährigen
Vikariatsdienste bei Berechnung seiner Pfarrbesoldung,
in Berücksichtigung der besondern Verhältnisse des vorliegenden Falles
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
in Anwendung des §. 244 des Kirchengesetzes
Bezirksrath Bülach die von der Gemeinde Hüntwangen eingereichte Gemeindeverordnung mit
einigen Aussetzungen zur Genehmigung.
Unterm 10 Januar wies die Direktion des
Innern dieselbe zur Abänderung im Sinne der
von dem Bezirksrathe gemachten Aussetzungen
an den Gemeindrath Hüntwangen zurück.
Mit Schreiben vom 21 Februar übersendet
der Gemeindrath Hüntwangen nach Vornahme der
verlangten Aenderungen die Gemeindeordnung
neuerdings mit dem Gesuche um Genehmigung
derselben
der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Gemeindeordnung von Hüntwangen
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach u. den Gemeindrath Hüntwangen.
In Sachen des Philipp Napoleon Wolf von Zürich
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 20 Februar ersucht der
schweizerische Bundesrath zu Handen der französischen Gesandtschaft um Auskunft über das Schicksal eines Philipp Napoleon Wolf, der sich im Jahre
Straßengesetzes, wonach die Anlage von Nebenstraßen Sache der „betreffenden Ortschaften“ ist, die
Bewohner des zur politischen Gemeinde Brütten gehörenden, jedoch außer dem Civilgemeindsverband befindlichen Hofes Untereich verpflichtet seien,
die von Mühleberg nach Straubikon anzulegende
Straße 4t. Klasse allein zu erstellen.
2) Diese Frage ist durch den regierungsräthlichen
Beschluß vom 22 Mai 1858 [Fact. D des bezirksräthlichen Beschlusses] nicht entschieden worden.
Man nahm damals an, es bestehe darüber kein
Streit, daß die Höfe diese Straße zu erstellen haben (Erwäg. 1.). Es waren damals auch wesentlich
andere Verhältniße in Frage, namentlich handelte
es sich darum, ob die Höfe Straubikon, Birch u. Untereich
mit Bezug auf die fragliche Straßenbaute einen Verband bilden sollen u. ein Hof für die Nichterfüllung des andern einzustehen habe; zudem
hatten sich an jenem Streit die Hofbewohner von
Untereich gar nicht betheiligt.
3) In dem zweiten Titel des Straßengesetzes sind nicht die gleichen Grundsätze für die
erste Anlage oder für die Unterhaltung der
Straße aufgestellt, vielmehr findet sich der
Grundsatz durchgeführt, daß die Lasten der ersten
Anlage auf weitere Kreise verlegt werden, während für die Unterhaltung entweder der Kreis
deres Honorar von Seite des Staates fortbestehe.
2) Diese Frage entscheidet sich in verneinendem Sinne,
da selbst mit sammt der erwähnten Leistung einem
jeweiligen Pfarrer von Ellikon an seiner Gemeinde
nicht mehr Funktionen zufallen, als sämmtlichen
Pfarrern der andern Gemeinden, während seine besondern Bemühungen für Ueßlingen nun angemessen
entschädigt sind.
3) Eine ausnahmsweise stärkere Besoldung für den
besondern Pfarrdienst in Ellikon läßt sich von nun an
um so weniger rechtfertigen, als sonst die Pfarrei
zu den leichtern gehört.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Die diesseitige Verfügung vom 23. Dezember 1848, wonach aus besondern Gründen dem Pfarramte in Ellikon für vierzehntägliche Abhaltung einer Kinderlehre an den s. g. Ueßlingersonntagen in Ellikon eine
besondere Gratifikation ausgesetzt war, ist mit der
vom Jahre 1861 an eingetretenen Erhöhung der Pfarrbesoldungen als dahin gefallen zu betrachten, u. demnach das Gesuch des Hrn. Pfarrer Oehninger abgewiesen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath für sich & zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen.
um dem schweiz. Geschäftsträger in Wien unterm
17 d Mts angezeigt habe, der Nachlaß des aus
Schlins in Vorarlberg stammenden, in Hegnau
verstorbenen Maurers Joh. Michael Mähr, im
Betrage von fcs 75. 92 1/2 sei von dem k. k. städtisch
delegirten Bezirksgerichte Feldkirch an das Bezirksgericht Uster übermacht u. von diesem
laut Anzeige vom 14 v Mts, den [sic!] zum Bezuge
berechtigten Johann Reutlinger in Hegnau
auf Abschlag der bestrittenen Krankheits- &
Beerdigungskosten eingehändigt worden.
Es wird die Mittheilung dieser Zuschrift an
die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Kenntnißnahme verfügt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oetweil a/S d d
20 dieß um Bewilligung eines Metzgpatentes
auf weitere 10 Jahre geht an die Direktion der
Finanzen zur Antragstellung.
Actum den 28. Januar 1862.
Mit Zuschrift vom 22/24 d Mts macht der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen, in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 7 v Mts
betreffend Aushingabe des Vermögens der
Barbara Zollinger geb. Gasser von Unterhallau
die Mittheilung, daß dem Gemeindrath Unter-
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe
an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 20. Januar stellt Herr Fürsprech Dr.
Schauberg, Namens des Schreiners Rudof Pemsel aus Gotha, wohnhaft in Wipkingen, das Gesuch um Bewilligung zur Betreibung seines Handwerks auf eigene
Rechnung u. legt demselben eine Erklärung des
herzogl. sächsischen Staatsministeriums bei, welche
dahin lautet: „daß zur Zeit die Gewerbefreiheit
daselbst noch nicht eingeführt sei, daß aber in nächster Frist dem dortigen Landtage ein Entwurf eines neuen Gewerbegesetzes zur Berathung werde
vorgelegt werden, durch welches Gewerbefreiheit
eingeführt, insbesondere auch Ausländern die Niederlassung zum Zwecke des selbstständigen Gewerbebetriebes, welche den Inländern gestattet werden solle,
insofern in deren Heimatslande den dortigen Staatsangehörigen die gleiche Vergünstigung gewährt
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, gestützt auf den Wortlaut des § 147 lemma 2
des Gemeindegesetzes,
beschlossen:
I. Es sei zur Zeit auf das Gesuch nicht einzutreten.
sitzer durch Verfügung vom 15 August u. 12
Christmonat 1857 angehalten, die Anlagen
mit der Konzession in Uebereinstimmung
zu bringen, was dann auch auf exekutivem
Wege geschah.
Da indessen in Folge dieser Anordnung die
Wasserkraft zur Betreibung der Spinnerei
nicht mehr ausreichte, so suchte Hanhart unterm 13. Christmonat 1858 um die Bewilligung
nach, das ihm laut den mit Herrn Guggenbühl
im Neugut abgeschlossenen Verträgen zustehende Gefälle durch Erhöhung der Schwellbretter
auf dem Auffangswuhr benutzen zu dürfen,
worauf ihm durch Verfügung vom 23 März 1859
unter Vorbehalt der Rechte der Einsprecher gestattet wurde, auf dem Wuhre einstweilen bewegliche Aufsteckladen bis auf die Höhe von
9 ’’’ aufzustellen.
Mit Eingabe vom 17 Herbstmonat 1859
stellte Herr J. J. Homberger, Besitznachfolger
von Hanhart, das Gesuch, es möchte ihm eine Erhöhung der Schwellbretter um weitere 7 Zoll
gestattet werden. Durch Verfügung vom 24.
Wintermonat 1859 wurde diese Erhöhung provisorisch bewilligt, mit der Erklärung, daß auf
das Begehren um definitive Conzession erst
dann eingetreten werden könne, wenn die