dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Sei hievon dem Obergerichte Mittheilung
zu machen u. obige Zuschrift der Direktion der
Justiz zur Kenntnißnahme zu überweisen.
Mit Zuschrift vom 20. v. Mts. theilt die
Civilabtheilung des Obergerichtes mit, daß von
den Geschwistern Kunz ab der Burg in Meilen
die Todeserklärung ihres im Jahre 1766 gebornen Vaters Hs. Heinrich Kunz von da nachgesucht
werde. Laut den Angaben der Petenten scheine
der Verschollene im Jahre 1812 in demjenigen
Theile des Zugersees, welcher zum Kanton Schwyz
gehöre, verunglückt zu sein u. im Protokolle
des Gemeindrathes Meilen vom 30. Juli 1812
finde sich eine Notiz, wonach von dieser Behörde
ein Schreiben der Regierung von Schwyz, betreffend die Beerdigung des Wachtmeisters
Kunz verdankt worden sei. Die Civilabtheilung
des Obergerichtes ersucht[,] die Regierung von
Schwyz um Mittheilung näherer Angaben über
diesen Todesfall anzugehen.
Es wird verfügt:
Sei an die Regierung des Kantons Schwyz ein
entsprechendes Schreiben zu richten.
Mit Schreiben vom 6. Januar überwies der
vermessen werden könne.
Die durch Herrn Kreisingenieur Hüni vorgenommene Untersuchung der Anlage erzeigte, daß
der neue Zulaufkanal den in der Urkunde aufgestellten Bedingungen gemäß ausgeführt ist, mit
einziger Ausnahme der Fallengrundschwelle vor
dem Wasserrade, welche um 3’’, 3’’’ zu hoch liegt, welche
Ueberschreitung aber durchaus von keiner Bedeutung
ist.
Die Vermessung der Wasserkraft ergab folgendes
Resultat:
20 Kubikfuß
Wassermenge pr. Sekunde
Fallhöhe
3 Fuß 5 Zoll
70.
daher ist der mechanische Effekt
Da das Rad unterschlächtig ist, so ist dieser Werth
um 1/5 zu vermindern u. beträgt somit nur noch
56 = 2,8 Einheiten. Wird die Einheit zu Frk 7.29.
angeschlagen, so beträgt der jährliche Wasserzins,
der in diesem Betrage zum ersten Mal mit Martini 1862 zu bezahlen ist, Frk. 20.40, während der
bisher bezahlte sich nur auf fcs. 10.31 belief.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage der in Disp. I. Ziff. 3 der Urkunde
vom 20. Weinmonat 1860 bezeichneten Grundschwelle
D. Das Statthalteramt Winterthur beschränkt
die Beantwortung des Rekurses auf die Bemerkung, es habe sich ausschließlich an den Wortlaut
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 23 November v. Js. halten zu sollen geglaubt, welcher
dem Herrn Wagner das Errichten einer Seifensiederei untersagt, nicht aber das einer Kerzenfabrik, dabei sei es allerdings nach dem faktischen
Theil fraglichen Beschlusses, der wiederholt von
Seifen- & Kerzenfabrikation spricht, etwas im
Zweifel gewesen, ob nicht eine Auslassung im Dispositiv vorkommen möchte, es befinde sich aber keineswegs in der Stellung eine Interpretation zu
ertheilen.
E. Die durch das Statthalteramt eingeholte
Bewilligung des Stadtrathes Winterthur ertheilt
dem Herrn Wagner für einstweilen die provisorische Bewilligung, einen Kessel zum Schmelzen
von Unschlitt unter gewissen feuerpolizeilichen
Bedingungen zu erstellen.
F. Mit Zuschrift vom 24. Dezember v. Js stellt
Herr Prokurator Ziegler, Namens des Herrn
Wagner das Gesuch, es möchte dem Begehren
des Hrn. Weber, gegen dessen Abweisung durch
das Statthalteramt Rekurs an den Regierungsrath erhoben worden, keine Folge gegeben, vielmehr Hrn. Wagner gestattet werden, die vom
cessionirte Grubenfeld nunmehr 6555 1/2 [Quadrat] Klftr u.
die fixe Feldsteuer à 5 Rp. pr. [Quadrat] Klftr. Frk. 327. 77 Rp.
beträgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Sei dem Gesuche der Herrn Höhn u. Schultheß entsprochen u. demzufolge die Art. 1 u. 11 der Belehnungsakte vom 28 November 1861 dahin modifizirt, daß
die Belehnung sich nunmehr auf ein Grubenfeld von 6555 1/2 [Quadrat] Klftr erstreckt u. die Feldsteuer
halbjährlich je mit fcs. 163. 89 zu bezahlen ist.
II. Mittheilung an die Petenten u. an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 5 Februar stellt Herr Heinrich
Schäppi in Käpfnach das Gesuch um Ertheilung einer
Conzession für Abbauung der in seinem eigenen
Land sich befindenden Kohlen auf der linken Seite
des Aabachs & links vom Bernhardsbach bis an Rappenbach in einer Länge von ungefähr 4 Juchart
mit dem Bemerken, es können diese Kohlen
von Niemandem anders als von dem Petenten
gefördert werden.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Durch Regierungsbeschluß vom 22 Februar sei
Petent mit seinem Rekurse gegen die ihm aufer-
stiz
beschlossen:
I. Es sei der Standeskommission des Kantons Appenzell a/Rh. zu erwiedern, der Regierungsrath müsse
sein früheres Gesuch erneuern, da ein Vergehen
wirklich indizirt, der Zustand des fraglichen Rocks
beziehungsweise dessen Werth am 7. Januar für
den Zeitpunkt des Vergehens (23 November v. Js)
nicht maßgebend u. die Auslieferung jedenfalls
der sicherste Weg sei daß der Angeschuldigte der
sich ihr auch nicht widersetze, hieher gelange.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 27. v. Mts. macht der Regierungsrath von Aargau die Anzeige, daß er die diesseitige
Beschwerde über den Gemeindrath Kaiserstuhl
wegen Fertigung von im Kanton Zürich gelegenen Grundstücken ohne Mitwirkung der diesseitigen kompetenten Behörden dem dortigen Obergerichte als Oberaufsichtsbehörde über das Hypothekar- & Fertigungswesen überwiesen habe u. sr.
Zt über die Art & Weise der Erledigung der Beschwerde anher Mittheilung machen werde.
der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon der Civil-Abtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben.
ziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei das Schulhaus Sennhof als gemeinsames Schullokal der vereinigten Schulgenossenschaft Sennhof-Wylhof bezeichnet.
II. Habe die Gemeinde Sennhof der vereinigten Schulgenossenschaft ihr bisheriges Schulhaus unentgeldlich abzutreten, dem Lehrer auf ihre Kosten u. in
möglichster Nähe des Schulhauses das gesetzliche
Pflanzland anzuweisen, die weiter erforderlichen
Räumlichkeiten für die Schulzwecke, wie namentlich
die Turnlokalitäten auf eigene Rechnung herzustellen & den Schulweg nach Wylhof auf ihrem Gemeindsbann in einer Breite von wenigstens 6 Fuß an
zulegen, sofern Wylhof denselben auf seinem eigenen Gebiete in gleicher Weise fortzusetzen
sich verpflichtet.
III. Seien die beidseitigen Schulfonds, jedoch nach Abzug von 1000 Frk. aus demjenigen Wylhofs, in
einen einzigen, der vereinigten Schulgenossenschaft
gemeinsam gehörenden Schulfonds zu verschmelzen,
wogegen die Gemeinde Wylhof jene 1000 Frk.
nebst dem allfälligen Erlös für ihr bisheriges
Schulhaus – letzteren wenigstens bis zu einem
gewissen Betrag, welchen die Schulbehörden
zu bestimmen haben, als Separatschulfond
ausschließlich für Schulzwecke (z. B. Bezahlung
5) Hinzu kommt, daß Huben durch die Vereinigung zur Mitwirkung an den ca. fcs 70 000 kostenden Schulhausbauten in Neftenbach gezwungen wird.
Eventuell wünsche Oberhub mit Buch vereinigt zu werden, da der Weg dahin näher &
leicht in bessern Zustand zu bringen sei. Ueberdieß müsse es als Kirchgenosse von Buch an
die dortige Kirchenreparatur beitragen
wolle nicht gleichzeitig auch den Schulbau Neftenbach ausführen helfen. Ein weiterer Uebelstand liege darin, daß die Ergänzungsschüler
von Oberhub die Singschule in Neftenbach &
die Kinderlehre in Buch zu besuchen hätten.
Die Direktion des Erziehungswesens berichtet:
der Erziehungsrath habe die von den Petenten vorgebrachten Gründe neuerdings in Erwägung
gezogen, allein dieselben für ein Zurückkommen auf den Beschluß des Regierungsrathes
vom 8 Jenner d. Js. ganz unzureichend gefunden.
Im Wesentlichen seien die angeführten Momente schon früher zur Sprache gebracht u. bei Gelegenheit jener Schlußnahme auch gewürdigt
worden. Es genüge daher gegenwärtig, sich
auf die Widerlegung einiger besonders betonter Punkte zu beschränken.
Sowohl die von dem Erziehungsrathe bestellte
wurde das Gesuch des Herrn Fürsprech Sulzberger um Bewilligung einer Familienvormundschaft über die Kinder des verstorbenen
Herrn Goedecke unter der Erwägung abgewiesen, daß
1) gemäß der Bestimmung des §. 411 litt. a
des privatrechtl. Gesetzbuches u. der Praxis eine
Familienbevogtigung nur dann gestattet werden könne, wenn besondere Gründe, die im Interesse der Vögtlinge liegen, dieses rechtfertigen u. daß
2) solche Gründe hier nicht vorlägen, indem, was
die Betheiligung der Kinder Goedecke als
Kommanditirende an dem Handelshause
Goedel & Goedecke betreffe, die ordentliche staatliche Vormundschaft diesfalls einer gehörigen Wahrung der Interessen der Kinder
Goedecke nicht hindernd entgegenstehe[,] mit
Bezug auf die übrigen Vermögensbestandtheile die Verhältnisse sich ganz gleich gestalten
wie in andern Fällen, wo eine Familienvormundschaft ebenfalls nicht bewilligt
worden sei.
E. Gegen diesen Beschluß beschweren sich
Hr. Fürsprech Sulzberger u. Frau Wittwe Ida
Goedecke mit Beschwerdeschrift vom 2 d. Mts
u. führen zur Begründung ihrer Beschwerde, von
betreffend Errichtung einer Wursterei
hat sich ergeben:
A – C siehe den faktischen Theil des erstinstanzlichen Beschlusses.
D. Unterm 25. Oktober v Js. wurde Rekurrent mit seiner Beschwerde gegen eine Verfügung des Gemeindrathes Töß, durch welche dem
Rekurrenten die Ausübung einer Wursterei
verweigert wurde, vom Bezirksrathe Winterthur abgewiesen.
E. In seinem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurse d. d. 25 November v. Js. wird von
dem Rekurrenten im Wesentlichen angeführt: er habe das Metzgrecht in Veltheim gepachtet u. werde nun von Einwohnern in Töß
immer bestürmt, daselbst eine Wursterei
zu halten, dies habe ihn veranlaßt, den Gemeindrath zu ersuchen, ihm eine Wursterei zu bewilligen, er sei nur deshalb abgewiesen worden,
weil der Gemeindrath bei der Bewilligung
einen Abschlag des Metzgpachtzinses befürchtet
habe. Die Wursterei sei aber ein freies Gewerbe und in Zürich werde es dem Stadtrathe
nie einfallen, eine Wursterei zu verweigern,
wo aber der Gemeindrath wegen der Metzgpachtzinse ein eigenes Intereße habe, werde
von einer solchen Bewilligung nie die Rede sein,
II. Mittheilung an dasselbe u. an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 13. dies ersucht der Kirchenrath, welchem die Petition der Filialgemeinde Wipkingen um Erhebung zur vollberechtigten Pfarrei
zur Antragstellung überwiesen worden ist, den
Regierungsrath um Auskunft darüber, ob die
Hauptfrage von dem Großen Rathe oder ob auch
diese wie die sekundäre Frage betreffend den Staatsbeitrag von dem Regierungsrathe zu erledigen
sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es werde dem Kirchenrathe überlassen, seinen Antrag
so zu formuliren, wie wenn diese Angelegenheit ausschließlich vom Regierungsrathe zu erledigen wäre.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 8. Januar stellt Herr
Forstmeister Landolt das Gesuch, daß das durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 19. Oktober 1855
mit Rücksicht auf seine Doppelstellung als Professor am Polytechnikum u. als Forstmeister festgesetzte
Dienstverhältniß des Forstmeisters des ersten Kreises
zum Forstadjunkten u. des diesfalls von der Direktion
des Innern unterm 5. November 1855 erlassene
Reglement aufgehoben werden möchte, da es sich
durch die Erfahrung gezeigt habe, daß mit Aus-
obliegt, für den Fortbestand derselben Opfer zu bringen. Wie nach dem Gesetze nicht der Staat Brücken
baut, welche Kommunikationsstraßen über Flüsse
fortsetzen, sondern diese Verpflichtung den Gemeinden
zuweist, ebenso verhält es sich auch mit den Fähren u.
es wäre, wann früher oder später Auslagen für
den Fortbestand der Fähre nöthig würden, Sache der zunächst betheiligten Gemeinden, dieselben zu tragen,
wobei dann der Staat allfällig an die Auslagen der
Gemeinden in ähnlicher Weise einen Beitrag leisten
könnte, wie dieses bei Kommunikationsstraßen der
Fall ist.
Die Direktion hat übrigens aus der eingelegten
Rechnung nicht die Ueberzeugung geschöpft, daß der
Pächter, wenn man eine längere Reihe von Jahren
ins Auge faßt, bei Betreibung der Fähre eine
nennensweise Einbuße erleide; denn wenn an einen Mann für die Besorgung der Schiffe jährlich
fcs. 547.50 u. dazu noch für 2 Mann Frk. 292 ausgegeben werden, so ist kaum anzunehmen, daß diese
Taglöhne lediglich auf die Fähre verwendet werden; u.
ebenso darf nicht unbeachtet bleiben, daß die Fähre
vornehmlich auch für den Gewerb der Pächter von
bedeutendem Nutzen ist, während dieses in der vorgelegten Rechnung gänzlich außer Acht gelaßen wurde.
Solllte sich übrigens die Direktion in dieser Annahme
täuschen, so mag sich Petent zunächst an die betheiligten
Verbalprozesse folgende von den betreffenden Bezirkswahlversammlungen unterm 3 u. 5 d. Mts getroffenen
Wahlen anerkannt:
I. Bezirk Affoltern (unterm 3 d Mts.)
a) Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege:
Herr Bezirksgerichtspräsident Frei in Affoltern
Kantonsrath Zürrer in Hausen
“
Pfarrer Denzler in Affoltern
b) zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Bezirksrath Jakob Hegetschweiler in Ottenbach
II. Bezirk Horgen (unterm 5 dies).
Herr alt Präsident Rellstab in Wädensweil
Huber-Ammann daselbst &
“
alt Gemeindammann Stapfer von Horgen.
b) zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Präsident Schmid-Schwarzenbach v. Thalweil
III. Bezirk Bülach (unterm 5 dies)
Herr Bezirksgerichtspräsident K. Denzler in Bülach
Bezirksrichter Dr. Karl Ganz in Rorbas
Gottlieb Ziegler, Pfarrer in Eglisau.
b) Zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes:
Herr Gemeindrathspräsident Johs. Schlatter in Kloten
c) Zum Vicepräsidenten des Bezirksgerichtes:
Herr Bezirksrichter u. Notar Rud. Frei in Eglisau
d) Zum Ersatzmanne des Bezirksgerichtes:
gegen diesen Beschluß unterm 21. Christmonat v. Js.
folgenden Rekurs: Die Hauptfrage für sie sei die, ob
sie pflichtig seien, eine Straße von Wald nach Ravensbühl zu erbauen, oder nicht; alles Uebrige habe
für sie kein Interesse. Nun sei aber diese Straße als
eine neue Verbindung der Gemeinden Bauma u.
Pfäffikon u. ferner eines großen Theils der Gemeinden
Pfäffikon u. Rußikon mit den Straßen des Tößthales
überhaupt zu betrachten u. eine Verbindung zwischen
verschiedenen Kirchgemeinden müsse durch Kommunikationsstraßen, nicht aber durch Nebenstraßen vermittelt
werden, denn nach §. 8 des Straßengesetzes dienen letztere nur zur Verbindung zwischen kleinern Orten
u. Theilen einer u. derselben Gemeinde.
Die fragliche Straße sei bis jetzt nur ein Güterweg
gewesen u. von einer bloßen Verbesserung desselben
könne keine Rede sein, sondern es sei durchaus eine
Neubaute erforderlich. Eine solche würde mindestens
fcs 600 kosten, denn die Straße sei ca. 600’ lang u. deren
Erstellung werde durch den Umstand bedeutend
erschwert, daß sämmtliches Kies weit bergauf geführt werden müsse, was für die Rekurrenten um
so schwieriger wäre, als sie kein Vieh besitzen.
In den letzten zwei Jahren haben die Rekurrenten an
die Straße nach Saaland Frk. 100 bezahlt u. 200 Frohndiensttage geleistet u. ferner als außerordentliche
Steuer an die Straße von Bauma nach Hörnen noch
sei ihm gegenwärtig bei dem bedeckten Boden eine
Untersuchung der Straße nicht möglich gewesen.
b) In der ältern Skala erscheint Richtersweil mit
der Quote 196 pr mille, in der neuern mit 176,
also im Mittel mit 186 per mille, u. damit berechnet sich der Beitrag für die Straße gegen
u. diejenige für die Abzweigung nach
der Neumühle zu
351.39.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht sind
keine Abzüge zu machen, da sie von der Gemeinde
bezahlt u. nicht einmal in Rechnung gebracht sind;
wenigstens für die technischen Vorarbeiten ist gar
nichts bemerkt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Richtersweil wird an die Kosten
des Baues der Straßen 3t. Klasse von Haslenegg
gegen Hütten u. nach Neumühle ein Staatsbeitrag von fcs. 2000 bestimmt, wovon jedoch fcs. 400
so lange zurückzubehalten sind, bis die beiden Straßen durch Herrn Kreisingenieut Diezinger
untersucht u. in allen Theilen gehörig hergestellt
gefunden worden sein werden.
Dabei wird übrigens der Gemeinde Richters-
wähnten drei Beilagen des Vertrages bildenden
Conzessionen der Kantone Zürich, Luzern & Zug
seien von der Bundesversammlung genehmigt
worden[.]
Die Direktion der Nordostbahn erkläre ferner,
daß sie keine Veranlaßung habe, von dem ihr
durch Art. 23 des Vertrages eingeräumten
Rechte, „für den Fall, daß ihr die von der Bundesversammlung aufgestellten Genehmigungsbestimmungen als unannehmbar erscheinen
sollten, von dem Vertrage zurückzutreten,“
Gebrauch zu machen. Endlich habe der Bundesrath in Vollziehung des Art. 7 der Bundesverfassung erklärt, der Vertrag enthalte nichts dem
Bunde oder den Rechten anderer Kantone Zuwiderlaufendes, weshalb er der Vollziehung desselben kein Hinderniß entgegensetze. Hienach
sei nun die Aufgabe der Konferenz als erfüllt
zu betrachten.
In Folge dessen wurde der Vertrag in 4 Exemplaren ausgefertigt u. bei den Conferenzkantonen mit der Bitte in Cirkulation gesetzt, daß
denselben die Unterschriften der betreffenden
Regierungen & der Großen Räthe beigesetzt werden.
An dieses Ansuchen reicht das Präsidium
der Conferenz das fernere Gesuch, daß die Con-
beschlossen:
I. Es sei Herr Dr. Ferdinand Regelsberger, d. Zt.
Privatdozent in Erlangen, an die staatswissenschaftliche Fakultät der Hochschule als außerordentlicher
Professor für das Römische Recht mit der besondern Verpflichtung, jeweilen im Wintersemester
Geschichte & Institutionen des Römischen Rechtes u.
Sommersemester Pandekten in der erforderlichen
Zahl von Stunden vorzutragen, unter Zusicherung
eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 2000 betragenden Jahresgehaltes berufen.
II. Habe der Amtsantritt des Berufenen auf Anfang des Sommersemesters 1862 (14 April) zu erfolgen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, an die Direktion der Finanzen u. durch Zustellung folgender Urkunde an den Berufenen.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
an die staatswissenschaftliche Fakultät der Hochschule
auf den Anfang des Sommersemesters 1862 (14 April)
Herrn Dr. Ferdinand Regelsberger, d. Zt Privatdo-
polizeiliche Maßregeln wichtigerer Art, dem
Regierungsrathe zum Entscheide vorzulegen hat.
2. der fragliche Beschluß des Regierungsrathes
ist keineswegs ein Entscheid in einem Rechtsstreite oder in einem Verwaltungsprozesse, sondern er ist der Träger einer polizeilichen speziell sanitätspolizeilichen Maßregel u. es ist der
Beschluß gefaßt worden, nach genauer Erhebung
aller thatsächlichen, auf die Frage der Zuläßigkeit des beabsichtigten Unternehmens wesentlich
Bezug habenden Verhältnisse theils auf dem Wege
amtlicher Berichterstattungen, theils durch Untersuchung an Ort & Stelle in Gegenwart des Herrn
Wagner u. seiner Gegner, resp deren Sachswalter,
denen volle Gelegenheit gegeben war, alle Gründe für und wider vorzubringen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung.
Mit Bezug auf eine Reklamation der Regierung des Kantons St. Gallen betreffend Bezahlung von Verpflegungskosten für Susanna
Greuter von Bertschikon an die Hebamme Zuber-
berg für Feststellung seiner künftigen Besoldung
neun Jahre seines auswärtigen Pfarrdienstes
anzurechnen, so daß derselbe mit 1 Juli 1862
in’s 11te Dienstjahr u. demgemäß mit 1 Jänner
1862 in die 2te & mit 1 Juli 1864 in die 3te Besoldungsscala einrückt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die
Direktion der Finanzen.
Die Abgeordneten des Regierungsrathes zu der
Conferenz betreffend Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern legen dem Regierungsrathe ein Kreisschreiben
des Präsidiums dieser Konferenz, des Herrn Dr.
A. Escher, Präsidenten der Direktion der Nordostbahngesellschaft, vom 13. dieß vor, worin dieser
den Abordnungen der bei dieser Unternehmung betheiligten Stände Zürich, Zug & Luzern
folgende Mittheilung macht:
Der Vertrag zwischen den Ständen Zürich, Luzern u. Zug u. der schweizerischen Nordostbahngesellschaft betreffend Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern habe
nunmehr sammt den drei dazu gehörenden
Beilagen die letztinstanzliche Ratifikation
der sämmtlichen Contrahenten des Vertrages
erhalten, & die den Gegenstand der eben er-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es wird die Uebertragung der gemäß Auskaufsu. Kaufsvertrag vom 23. Januar 1860 von der
Stadt Zürich an die Gemeinde Langnau abgetretene Waldung „Schweizertobel“ von Seite der Gemeinde an die durch Statuten vom 13. Oktober
1860 als Holzkorporation konstituirte „Schweizertobelgesellschaft in Langnau“ unter der Bedingung bewilligt, daß die fragliche Waldung gleich
allen übrigen Korporationswaldungen der durch
das Forstgesetz aufgestellten staatlichen Kontrole
zu unterliegen habe.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, an den
Gemeindrath Langnau u. an die Direktion des
Innern für sich & zu Handen des Oberforstamtes
zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr. Näf, Namens
des Herrn Weber zur Steigmühle in Winterthur,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
hat sich ergeben:
A. Herr Weber stellte an das Statthalteramt
Winterthur das Gesuch um Erlaß einer Inhibition
an Hrn. Wagner, Seifensieder, gegen das Schmel-
gen der Stände Zürich u. Schwyz abgeschlossenen Vertrages über den Bau u. Unterhalt einer Straße
von Richtersweil nach Wollerau u. in Anwendung
des Art J der Bundesverfassung die Erklärung
vom gleichen Tage, daß der erwähnte Vertrag
nichts enthalte, was dem Bunde oder den Rechten
anderer Kantone zuwiderlaufe u. dessen Vollziehung hindere.
Diese Erklärung wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 10 d. Mts übermittelt der Bundesrath das Bundesgesetz über
die Reorganisation der Raketenbatterien
welches die gesetzgebenden Räthe u. zwar der Nationalrath unterm 30 Januar u. der Ständerath unterm 5 Februar d. Js erlassen haben u. welches sogleich
in Kraft trete, zur Vollziehung, soweit es den
diesseitigen Stand betreffe, mit der Bemerkung,
daß in baldiger Frist eine angemessene Anzahl
gedruckter Exemplare dieses Bundesgesetzes, welches überdies auf übliche Weise zur öffentlichen Kenntniß gelangen werde, zu erwarten sei.
Dieses Gesetz wird der Direktion des Militärs
zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Bei den großen Kosten, welche eine Brücke selbst
nach dem einfachsten u. wohlfeilsten System verursachen wird, ist es aber allerdings sehr wünschbar,
daß der Stand Aargau, der am Bau derselben
ebenfalls interessirt ist, in möglichst starkem Maße
sich betheilige. Um dieses zu erzielen, dürfte eine
Besprechung durch beidseitige Abgeordnete dasjenige Mittel sein, welches die Angelegenheit am
meisten fördert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem Bezirksrathe zu Handen der Gemeinde
Ottenbach mitgetheilt, der Regierungsrath könne auf
das Gesuch, die Brücke auf Staatskosten erbauen zu
lassen, nicht eintreten, dagegen werde es [sic!] sich
der Regierung von Aargau in Verbindung setzen,
um zu bewirken, daß man sich aargauischer
Seits am Bau kräftig betheilige u. werde den Bezirksrath seinerzeit von dem Fortgange dieser Angelegenheit in Kenntniß setzen.
II. An die Regierung von Aargau ist in obigem Sinn
ein sachbezügliches Schreiben zu erlassen.
In Folge vorstehenden Beschlusses wurde zur
Besprechung mit einer Abordnung der Regierung von