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Anlaß ergriffen, dem Rekurrenten abermals
geeignete Vorstellungen zu machen. Ferner
könne es sich hier nicht darum handeln, zu erörtern, ob der Staat einen Förder- oder Wetterstollen
durch den von Schäppi angegriffenen Flötztheil aus
der Hauptstrecke D des südlichen Abbaufeldes der
Staatsgrube treiben zu lassen beabsichtige oder
nicht. Unumstößliche Thatsache sei, daß der Stollen des Rekurrenten in dem vom Staate bereits
aufgeschloßenen Flötztheile vorgetrieben sei u. bei
fernerm Fortbetrieb des Schäppischen Stollens ein
Durchschlag erfolgen müßte. Von einer Expertise,
wie vorgeschlagen werden wolle, könne im vorliegenden Falle gar keine Rede sein. Eine andere,
als raubbauartige Gewinnung der Kohle, sei bei
einem mit Unterbrechungen betriebenen Bergbau nicht möglich u. innerhalb eines auf so unverständige Weise verhauenen Flötzes seien in
Zukunft rationellere Arbeiten nicht mehr ausführbar.
Es fällt in Betracht:
Gegen Polizeistrafen findet in der Regel kein Rekurs statt, dagegen steht jedem Bestraften frei, innerhalb 8 Tagen nach Eröffnung des Entscheides
zu erklären, daß er sich derselben nicht unterziehe, in welchem Falle die Angelegenheit gemäß
§. 29. des Gesetzes über Ordnungs- & Polizeistrafen
richtsgesetzes u. die §. §. 45 & 46 der Verordnung des
Regierungsrathes betreffend die Erbauung von
Schulhäusern vorgezeichnet u. die Direktion des
Erziehungswesens habe die jeweiligen Rekurse
nur der betreffenden Bezirksschulpflege zur Beantwortung mitgetheilt. Abgesehen davon, daß
ein Schriftenwechsel u. unter Umständen mündliche Vorträge nur für eigentliche Verwaltungsstreite vorgesehen sei, (cfr. N. O. S. Bd I. S. 239 u. Bd.
S. 235) u. für die Behandlung der übrigen Rekurse
keine Vorschriften bestehen, genüge dieser Usus
dem Bedürfniße vollkommen. Die Schulgenossenschaft habe hienach die Baustelle auszuwählen,
& müsse sie, ob sie wolle oder nicht, der Genehmigung der Bezirksschulpflege vorlegen. Hiebei lassen es die verschiedenen Intereßenten nicht daran
fehlen, sich hören zu lassen, u. so seien sie auch
hier gehört worden. Die Rekurrenten im vorliegenden Falle haben als die Mehrheit gegen
ihre Ansicht entschieden sich bei der Bezirksschulpflege für das Mannengärtli verwendet, u. als
der Entscheid der Bezirksschulpflege zu ihren
Gunsten ausgefallen, von der Majorität aber
an den Erziehungsrath gezogen worden sei,
nicht ermangelt, mittelst Eingabe vom 23 Juli
ausführlich für Aufrechthaltung des Beschlusses der Bezirksschulpflege zu plädiren. Es quali-
B. Unterm 17 dieß wurde von der dießseitigen Regierung der Regierung von Genf
gemäß der Vorschrift des Art. 12 des Bundesgesetzes betreffend die Auslieferung von
Verbrechern (B. G. Bd III. S. 165) die Auslieferung Furrers unter Mittheilung der hierorts gegen denselben geführten Prozedur in
der Meinung anerboten, daß die Auslieferung erst dann erfolge, nachdem Furrer die
unterm 22 v. Mts vom Bezirksgerichte Zürich
wegen Betruges u. betrüglichen Bankerotts
über ihn ausgefällte sechsmonatliche Gefängnißstrafe erstanden haben werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuche der Regierung von Genf zu
entsprechen & demgemäß Furrer nach Erstehung der hierorts über denselben ausgefällten Strafe der Polizeidirektion des Kantons
Genf zuzuführen.
II. Mittheilung a) an die Regierung von Genf,
b) an die Staatsanwaltschaft; c) an die Direktionen der Polizei u. der Justiz; d) an das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat,
von Seite der untern u. obern Erziehungsbehörden
auseinandergesetzt hat, im Wesentlichen Folgendes an:
Er besitze in Wildberg eine Wirthschaft u. betreibe
daneben eine Bäckerei. Die Räumlichkeiten seines
Wirthshauses seien so beschränkt, daß er gezwungens sei, bedeutende Veränderungen u. Vergrößerungen vorzunehmen; letzteres sei namentlich mit
Bezug auf die Scheune, den Stall u. den Tanzsaal
nöthig. Das Wirthshaus, das er gegenwärtig besitze,
könne er aber nicht vergrößern, da zwischen
diesem & der Sennenwiese die nach Rykon führende
Straße liege u. er habe daher für diese nothwendigen Vergrößerungen keinen andern Platz als
in der Sennenwiese, wo er schon im Frühherbst 1860
für jene Neubaute ein Gespann errichtet habe,
welches unterm 6 März v. Js. amtlich abgenommen
worden sei. Er habe dann die in der Sennenwiese
zu erstellende Scheune einem Zimmermeister in
Akkord gegeben u. von diesem im Spätherbst v. Js
den Bericht erhalten, daß die Scheune abgebunden
u. fertig sei; trotz aller Mühe habe er aber damals
keine Ziegel mehr erhalten können u. er habe deshalb die Aufrichtung der Scheune wieder verschieben müssen. Seither habe nun die Schulhausbaukommission auf diesem seinem einzigen Platze
einen Bauplatz für die Schulhausbaute ausge-
fehlen die Schutzwehren bei den Aufdämmungen.
Einige Belege konnten, weil noch nicht ausgerechnet u. bezahlt wurde, nicht beigebracht werden, die
Kosten für Aufsicht fallen bei der Bemessung des Beitrages außer Betracht, im Uebrigen gibt die Rechnung zu keinen Ausstellungen Veranlaßung, welche
auf das Maß des Beitrages Einfluß ausüben könnten. Für technische Vorarbeiten legte der Staat im
Jahre 1858 Frk. 141.07 aus.
Die Kronenbreite der Straße beträgt 16‘, die Länge 9550‘, der laufende Fuß kömmt auf die mäßige
Summe von Frk. 2.50. zu stehen.
2. Die Quote für Mettmenstetten beträgt nach der
ältern Skala 293, nach der neuern 243, somit im Mittel
268 pro mille, der Staatsbeitrag käme auf Fcs. 6357
u. nach Abzug der Auslagen für technische Vorarbeiten
auf Frk. 6216 zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Mettmenstetten wird an die Kosten
des Baues der Straßenstrecke 3tr. Klasse vom Kirchhof zu Mettmenstetten bis zur Gemeindsgrenze bei
Ürzlikon ein Staatsbeitrag von Frk. 6000 bestimmt,
von welcher Summe jedoch Frk 200 zurückzubehalten sind, bis die Ausmarchung vollendet u. die erfor-
Theilrechte der Gemeinde für die Holzarmen zukommen u. nach welchen Grundsätzen die übrigen
Theilrechte vertheilt, resp. erworben werden, wobei die Direktion von der Ansicht aus ging:
a) daß die neue Gesellschaft in sämmtliche nach
dem Kaufbriefe der Gemeinde obliegenden Verpflichtungen eintrete &
b) daß die neue Gesellschaft sich als Genossenschaft betrachten u. den auf Genossenschaften bezüglichen Bestimmungen des Forstgesetzes
sich unterstelle.
C. Aus dem in Folge dessen eingekommenen
Gutachten des Bezirksrathes vom 22 Juni 1861
in Verbindung mit den vom Bezirksrathe eingelangten Berichten des Gemeindrathes Langnau vom 22 Dezember 1860 & 10 Juni 1861 ist
als wesentlich hervorzuheben:
1) die fragliche Waldung „Schweizertobel“ war
bis 1860 Eigenthum der Stadt Zürich. Die Holzarmen der Gemeinde besaßen einzelne Nebennutzungen, auf Empfehlung des Gemeindrathes ertheilte das Stadtforstamt die diesfälligen Holzkarten an die Holzarmen.
2) den unterm 23 Januar 1860 abgeschlossenen
Kauf, durch welchen diese Waldung der Gemeinde Langnau abgetreten wurde, ging letztere
erst ein, als sie durch eine Anzahl Bürger da-
lichen Beschlusses, womit diese Abweisung motivirt
worden, sei ungerechtfertigt, weil
a) der gewöhnliche Sprachgebrauch unter dem Ausdrucke
„Seifensiederei“ nicht bloß die Fabrikation von
Seife, sondern auch diejenige von Kerzen begreife,
u. es müsse jedenfalls, wenn bloß die Letztere (die
Kerzenfabrikation) dabei verstanden sein sollte,
dieß besonders bezeichnet u. ausgenommen werden.
b) dieser Satz gelte im vorliegenden Falle um so
mehr, als sowohl die Parteien wie die entscheidenden
Behörden unter der Benennung „Seifensiederei“
auch die Kerzenfabrikation nicht blos mitverstanden,
sondern ausdrücklich mitbehandelt haben, auch Herr
Wagner selbst die Seifen- und Kerzenfabrikation als
ein zusammengehöriges, ungetrenntes Ganzes behandelte u. verstanden habe.
c) die Direktion der Medizinalangelegenheiten
spreche (vide faktischen Theil des Beschlusses des Regierungsrathes) von der Seifensiederei & Kerzenfabrikation & es könne daher keinem Zweifel
unterliegen, daß der hohe Regierungsrath nicht bloß
speziell die Seifensiederei, sondern auch die Kerzenfabrikation mitbehandelt & in dem Disp. I unter
dem allgemeinen Ausdrucke „Seifensiederei“ conform dem faktischen Theil u. dem Gutachten der
Medizinaldirektion auch die Kerzenfabrikation
mitverstanden u. mituntersagt habe.
münster vorgelegt worden seien.
beschlossen:
Es sei die Civil-Abtheilung des Obergerichtes
unter Mittheilung des Sachverhaltes zu ersuchen, von Seite des Bezirksgerichtspräsidiums
Zürich resp. des Pfarramtes Neumünster die
diesfalls geeigneten Berichterstattungen einzuziehen u. von dem Resultate derselben dem
Regierungsrathe zu Handen der Regierung
von Schaffhausen Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.).
Mit Zuschrift vom 10 dieß theilt Heinrich Albrecht,
Schmid in Dielstorf, Folgendes mit:
Sein Sohn Heinrich Albrecht, geb. 1828 u. dessen
Freund Jakob Kappeler geb. 1831, letzterer ebenfalls von Dielstorf, haben sich im Frühjahr 1857
mit den nöthigen Ausweisschriften versehen,
von Hause entfernt, ohne daß seither zuverläßige
Nachrichten über dieselben in ihre Heimat gelangt seien. Indeß lasse sich nach einem Briefe,
den der eine derselben von einem holländischen Hafen aus an einen gemeinsamen
Freund in ihrer Heimat geschrieben habe, als
ziemlich sicher annehmen, daß sich beide im
Sommer 1857 nach Batavia haben anwerben
lassen. In Folge dessen ersucht nun Schmid
Albrecht den Regierungsrath um seine Ver-
Es wird Ueberweisung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung verfügt.
Der Rekurs der Armenpflege Schönenberg vom 3. dß.
gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Horgen vom 2. v. Mts. betreffend die Aushingabe des
Vermögens des Vaganten Jakob Stocker von Schönenberg, als Rückerstattung für geleistete Unterstützungen, wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 8. Januar 1862.]
Das Gesuchschreiben des Gemeindrathes Dorf vom 6 dieß
für Ertheilung eines Metzgpatentes wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Berichtes der Direktion der Medizinalangelegenheiten, wonach in mehreren Gemeinden des Bezirkes Winterthur wie in einzelnen Gemeinden der Bezirke Horgen u. Andelfingen die Maulund Klauenseuche ausgebrochen u. zwar durch Einschleppung
aus dem Kanton Thurgau, woselbst die Seuche in
bedeutender Ausbreitung herrschen soll u. von der Direktion sofort die erforderlichen Maßregeln, namentlich auch die Einstellung der Viehmärkte im Bezirk
Winterthur angeordnet worden sind.
Der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft in
Rom pro 1861 wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 24 dieß verdankt der Vorstand des schweiz. Forstvereins den an die Kosten
seiner am 17–19 August d. Js. in Winterthur abzuhaltenden Jahresversammlung bewilligten Staatsbeitrag von 400 Frk.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme verfügt.
Mit Begleitschreiben vom 27 dies übermittelt der
Bundesrath auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft
zwei gerichtliche Aktenstücke, das eine zu Handen des
Herrn Adolf Schaub, Kaufmanns, das andere zu Handen des Hrn Paur, Bandfabrikanten, beide wohnhaft
dahier.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, diese beiden
Aktenstücke den Adressaten gegen Empfangschein
zustellen zu lassen u. seien sodann die Empfangscheine dem Bundesrathe zu Handen der französischen Gesandtschaft zu übermitteln.
Mit Zuschrift vom 28 Januar d. Js. stellt Herr
26. März 1862.]
Mit Zuschrift vom heutigen Tage macht das
schweiz. Postdepartement die Mittheilung, daß dasselbe die 1te Repartition des Reinertrages der Posten für das Jahr 1862 nach der Skalasumme von
fcs. 1,486,560.48. angeordnet habe, u. übersendet
für Bezahlung des hierseitigen Skala-Antheils
ein Mandat No. 206 für die Summe von fcs. 58,034.61.
Es wird verfügt:
Sei dem schweiz. Postdepartement der Empfang
obiger Summe zu bescheinigen u. das Mandat
der Direktion der Finanzen zu übermachen.
Mit Eingabe vom heutigen Tage beschwert
sich Louise Gattiker gesch. Treichler in Gehrensteg,
Gemeinde Horgen, darüber, daß sie durch die
Armenpflege Schönenberg mit Unterstützung
des Statthalteramtes Horgen gegen ihren Willen
zwangsweise in das Armenhaus gebracht werden solle u. stellt das Gesuch um Aufhebung dieser Verfügung, wenigstens bis Austrag ihrer
Streitsache betreffend eine unbefugte Cedirung
ihrer für ein Unterstützungsanleihen dem Stillstande Schönenberg verpfändeten Gegenstände.
Diese Beschwerde wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Erledigung
nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
nung verwalten zu lassen.
Art. IV. Ueber eine etwaige Verpfändung der
Grundstücke, sowie über eine etwa vorkommende
Vertauschung oder sonstige Veräußerung einzelner Parzellen entscheidet ebenfalls die Mehrheit der Stimmen. Ein Verkauf des ganzen Güterkomplexes, des Rittergutes oder einzelner ganzer Baumgärten aus freier Hand kann aber ohne
Zustimmung aller Theilhaber nicht Statt finden.
Art: V. Der Tod eines oder des andern Gesellschafters
ändert nichts in den Verhältnissen der Societät
u. treten vielmehr die Erben ganz an die Stelle
der Verstorbenen. Soweit diese Erben minderjährig sind u. keine Vertreter haben, welche unabhängig vom Vormundschaftsgericht u. ohne dessen
Einmischung an der Verwaltung resp. den Beschlüssen der Gesellschafter Theil nehmen können, dürfen
dieselben ihr Stimmrecht nicht ausüben u. alle Beschlüsse der majorennen Gesellschafter, selbst die
über Verpfändung oder über Veräußerung der
Grundstücke, sind für sie maßgebend u. bindend.
Die Vormünder können zwar im Gute selbst Einsicht in die Geschäftsbücher zu ihrer Information
verlangen, ebenso wenig wie das Vormundschaftsgericht aber eine spezielle Inventur oder Rechnungsablegung fordern. Sie müssen sich vielmehr
damit begnügen, daß ihnen nach dem Schluß
resp. bis zu dem Zeitpunkte, von welchem an die
neuen Besoldungsbestimmungen zur Gültigkeit
gelangt sind, gewartet hätte. Herr Beyel habe
sich auf der Dienstaltersstufe zwischen 25 u. 30
Jahren befunden, welche nun mehr mit einer fixen Besoldung von fcs. 2600 bedacht ist, sodaß demgemäß sein jährlicher Ruhegehalt sich auf Frk.
1300 belaufen würde.
Da in Fällen, wo auf Antrieb des Kirchenrathes
ein Geistlicher um unverschuldeter Ursachen
willen in den Ruhestand versetzt wird, demselben gemäß lemma 2 des citirten §. wenigstens die
Hälfte seiner Baarbesoldung als Ruhegehalt belassen werden müsse, so würde sich hier ein
niedrigerer Ansatz nicht wohl rechtfertigen, derselbe könne aber um so eher als genügend
betrachtet werden, weil dem Herrn Beyel
keine Fürsorge für Kinder obliege.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag des Kirchenrathes,
beschließt:
Mit Rücksicht auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 29. September 1860. sowie in Berücksichtigung der bedauernswerthen Krankheitsumstände des Herrn Heinrich Beyel von Zürich,
alt Pfarrer von Ossingen, wird dem Genannten
ein lebenslänglicher Ruhegehalt von Frk. 1300
Höhenlage genau entsprechen.
3) Bei der ersten Anlage sowie bei künftiger Unterhaltung der Schalen haben die Unternehmer Schädigungen der Straße möglichst zu vermeiden,
Sand, Steine u. s. w. nicht auf die Straße, sondern
auf ihr eigenes Land abzulagern u. nach jeder
vollendeten Arbeit allfällige Schädigungen an
der Straße vollständig nach Anleitung der Straßenaufsicht zu verbessern.
4) Die Reinhaltung der Schalen sowie der Unterhalt
aller Bestandtheile derselben liegt den Unternehmern u. deren allfälligen Besitznachfolgern
ob u. dieselben haften für allen Schaden, der durch
Versäumniß dieser Verpflichtungen an der Straße
oder an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
e Diese Bewilligung ist auf Kosten der Petenten in
das Notariatsprotokoll aufzunehmen u. eine diesfällige Bescheinigung der Direktion der öffentlichen Arbeiten einzusenden.
II. Die Petenten haben die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren nebst fcs. 35 Expertengebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Petenten u. an den Gemeindrath Uetikon (an beide durch das Mittel des Statthalteramtes) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Dietikon betreffend Zusiche-
beschlossen:
I. Seien dem Herrn Pfarrer Simmler 6 Vikariatsjahre für Feststellung seiner künftigen Besoldung anzurechnen, so daß derselbe mit 1 Jenner 1862 in’s 16te Dienstjahr u. in die 3te u. mit
1 Jänner 1865 in die 4te Besoldungsscala einrückt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath für sich u. zu
Handen des Petenten u. an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 26 Oktober 1861 datirte Gesuch
des Herrn Pfarrer Frick in Bachs um Berücksichtigung seiner während acht Jahren im
Kanton Zürich geleisteten Vikariatsdienste für
Berechnung seiner Besoldung,
in Berücksichtigung der besondern Verhältnisse des vorliegenden Falles,
in Anwendung des §. 244 des Kirchengesetzes
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Seien dem Herrn Pfarrer Frick für Feststellung seiner künftigen Besoldung drei Vikariatsjahre anzurechnen, so daß derselbe mit 1 Jänner 1862 in’s 5te Dienstjahr u. mit 1 Januar 1864
in die 2te Besoldungsscala einrückt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath für sich und
zessionen der Conferenz-Kantone der Direktion
der Nordostbahngesellschaft in urkundlicher Ausfertigung zugestellt, sowie daß letztere in den
Besitz der diese Conzessionen genehmigenden Beschlüsse der Bundesversammlung gesetzt werde.
Schließlich stellt das Conferenzpräsidium mit
Rücksicht auf das gemäß Art. 10 des Vertrages zu
bestellende Comité das Gesuch, daß die von den Regierungen der Konferenz-Kantone vorzunehmenden Wahlen in das bezeichnete Comité mit Beförderung getroffen werden u. daß sodann die
Delegirten der diesseitigen Regierung, nachdem
der letztern auch die Namen der übrigen Delegirten mitgetheilt sein werden, das Comité
zu seiner ersten Sitzung einberufen möchten.
Der Regierungsrath
auf den Antrag seiner Konferenzabgeordneten,
beschließt:
I. Es seien die Unterschriften des Regierungsrathes den einkommenden Exemplaren des Vertrages beizusetzen u. seien für dieselben sodann
auch die Unterschriften der Ratifikation des
Großen Rathes einzuholen.
II. Sei die Conzession des Kantons Zürich für
eine Eisenbahn von Altstetten an die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bei Knonau urkundlich
des Krankenhauses zukommen.
II. Die bisherige Jahresbesoldung des Herrn Professor
Dr. Billroth wird von Frk. 3000 auf Frk. 3800 erhöht, wovon ihm Frk. 2633 als Professor u. Frk. 1167 als
Direktor der chirurgischen Abtheilung des Krankenhauses zukommen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an
die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Professor Dr. Volkmar in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule
während des Studienjahres 1861/62 eine Gratifikation von Frk. 1200 zu verabreichen
II. Es sei dem Herrn Privatdozenten Kesselring in
Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule
während des Studienjahres 1861/62 eine Gratifikation
von fcs. 600 zu verabfolgen.
III. Es sei dem Herrn Professor K. A. von Orelli in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule
während des Studienjahres 1861/62 eine Gratifikation von Frk. 600 zu verabfolgen.
IV. Es sei dem Herrn Privatdozenten Dr. Horner in
26.
Mit Zuschrift vom 24 d. Mts. übermittelt das
Obergericht das durch herwärtiges Schreiben vom
13 d. Mts. gewünschte u. von dem Bezirksgerichte
Meilen aufgenommene Protokoll über die stattgefundene Eidesleistung des Herrn Heinrich Dorsch
Tischlermeister in Männedorf unter Nachnahme von 1 fcs. 35 Rp.
Es wird die Uebermittlung dieses Protokolls an den Bundesrath zu Handen der
Preußischen Gesandtschaft unter Kostennachnahme verfügt.
Mit Begleitschreiben vom 21 d. Mts. übermacht das schweiz. Handels- & Zolldepartement
eine Anweisung von fcs. 33,803, auf Rechnung
der dem hiesigen Kanton für das laufende
Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Es wird verfügt:
Sei dem schweiz. Handels- & Zolldepartement
der Empfang obiger Anweisung zu bescheinigen u. dieselbe der Direktion der Finanzen
zu übermitteln.
Der Rekurs der Wachtvorsteherschaft Obermeilen vom 24 d. Mts. gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen betreffend Centralisation der Wachten, wird der Direktion des
wenn die s. g. freien Gewerbe von der Zustimmung des Gemeindrathes abhangen, werden
sie immer weniger frei sein, als die von dem
Regierungsrathe zu bewilligenden Gewerbberechtigungen. Gegen eine unbegründete
Verweigerung einer Wursterei müsse es ein
Rechtsmittel geben u. es könne der Gemeindrath
in solcher Angelegenheit so wenig endgültig
entscheiden, als in andern. Rekurrent habe
sich gegen die Abweisung bei dem Bezirksrathe beschwert und da dieser seine Beschwerde für unbegründet erfunden, so unterstelle er die Sache dem Entscheid des Regierungsrathes, dem es ohne allen Zweifel zustehe,
den Gemeindrath anzuweisen, die Bewilligung zu ertheilen, wenn sie ohne allen Grund
verweigert werde, wie dies hier der Fall sei.
F. Aus der Beantwortung des Gemeindrathes Töß, d. d. 16 Dezember ist als wesentlich
hervorzuheben: Rekurrent habe schon zum
zweiten Male sich um ein Privatmetzgrecht
in Töß beworben, da seinem Verlangen nicht
entsprochen worden, so wolle er nun eine
Wursterei in Töß errichten, wodurch der Metzgpächter geschädigt würde, welcher das Publikum mit Fleisch und Würsten hinlänglich
u. nach Bedürfniß befriedige.
mithin zur Zeit noch nicht den Betrag des Aktienkapitals erreicht hat, wobei noch zu bemerken
ist, daß die 3% Obligationen mit fcs 82,425 abbezahlt
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Für die Hinausgabe von weitern Obligationen im Betrage von fünf Millionen Franken zum
Zinsfuße von vier Prozent, wird der Nordostbahngesellschaft im Sinne des §. 1100 des privatrechtl.
Gesetzbuches die Bewilligung des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft u. an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs der Wahlvorsteherschaft Außersihl vom 3. d. Mts. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 13 v. Mts betreffend Ablehnung eines Gemeindeamtes, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Affoltern b/H. vom
3. d. Mts um Erneuerung eines Metzgpatentes
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
fassung dem Bundesrathe zur Einsicht einzusenden u.
der Regierung des Kantons Schwyz hiervon Kenntniß
zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Ausführung des §. 116 des Gesetzes betreffend das
Kirchenwesen,
auf den Antrag des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Die Bezirkskirchenpflegen sind außerordentlicher
Weise vor Ablauf der Amtsdauer ihrer bisherigen
Mitglieder neu zu bestellen in der Meinung, daß
das von der Bezirkswahlversammlung zuletzt u. das
vom Kapitel gewählte Mitglied sowie der Vicepräsident als solcher Ao. 1864. u. die zwei von der Bezirkswahlversammlung zuerst gewählten Mitglieder
sowie der Dekan u. der Aktuar als solche Ao. 1867 in
Erneuerung fallen.
II. Die Statthalterämter haben die Bezirkswahlversammlungen zur Vornahme der ihnen zustehenden Wahlen dreier Mitglieder der Bezirkskirchenpflegen in
der ersten ganzen Woche des Monats Februar zu besammeln u. die Kapitel haben sodann ihre Wahl eines
Mitgliedes der Bezirkskirchenpflege in der Woche nach
dem Zusammentritte der Bezirkswahlversammlungen
zu treffen. Die sämmtlichen Dekane sind gemäß § 118