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ten Beschlusses.
F. Unterm 29. Dezember 1858 wurden die Rekurrenten vom Bezirksrathe Winterthur abgewiesen
u. eine diesfällige Verfügung des Gemeindrathes
Brütten vom 26. Oktober bestätigt.
G. In ihrer vom 8 Februar 1859 datirten Eingabe stellen die Rekurrenten vor: Der regierungsräthliche Beschluß vom 22 Mai 1858 werde mit Unrecht als rechtskräftiges Urtheil ihnen entgegengestellt,
indem sich die Verhältnisse wesentlich geändert
haben, namentlich Birch u. sein Beitrag an die
Straße weggefallen seien, es sei übrigens nie davon
die Rede gewesen, geschweige denn durch Urtheil
festgestellt worden, daß die Erbauung der den
Hof Untereich durchschneidenden Straßenstrecke
von 2750 Fuß ausschließlich den Bewohnern desselben überbunden werden sollte. Die Zumuthung,
die fragliche Straßenstrecke lediglich auf Kosten
der Bewohner von Untereich zu übernehmen,
stehe überdieß in geradem Widerspruch mit dem
Straßengesetze. Wenn nämlich nach §. 7 desselben
Kommunikationsstraßen oder solche III. Klasse
hauptsächlich zur Verbindung benachbarter Kirchgemeinden dienen sollen, so habe der Gesetzgeber
bei Besprechung der Nebenstraßen, die Ortschaften
mit Ortschaften oder größern Straßen verbinden
u. von jenen erstellt werden sollen (§ §. 8 u. 14 des Ge-
Ein Schreiben des Herrn Paulus Birker, Abt von
Dissentis vom 21. d. Mts, worin derselbe den Gedanken anregt, statt der in dem geprüften Gesetzesentwurfe betreffend die Aufhebung des Stiftes Rheinau festgestellten Pensionirung der dortigen Conventualen eine Aversal-Summe behufs Gründung einer klösterlichen Corporation außerhalb des
Kantons auszuzahlen, wird zu den auf dem
Kanzleitische des Großen Rathes liegenden Akten betreffend das Stift Rheinau gelegt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Die Präsidenten der Kreisversammlungen
werden daran erinnert, die am 4 Mai gesetzlich abzuhaltenden ordentlichen Versammlungen behufs Vornahme der Großrathswahlen
u. der Wahlen für die Kreisgerichte rechtzeitig
einzuberufen u. für rechtzeitige Ergänzung
u. Bereinigung der Stimmenregister zu sorgen.
II. Wo sonst die Frühlingsversammlungen am
ersten Sonntage des Monats Mai stattzufinden pflegen, sind diese auf einen andern
Sonntag zu verlegen.
III. Behufs genauer u. gleichmäßiger Vollziehung
der bei diesen Wahlen maßgebenden Gesetze
um den Loskauf, u. bei der seitherigen im
Kaufbrief benannten Heizeablieferung durch
das Stadtforstamt an die Gemeinde, vertheilt
der Gemeindrath diese Heize an die bisherigen
Besitzer von Holzkarten, jedoch nur an Gemeindsbürger, wobei noch einzelne Klassenunterschiede zu Gunsten der Aermsten
gemacht werden.
7) die Gemeinde spricht nun zu Gunsten der
Holzarmen 35 Theilrechte zu fcs. 500 einbezaltem Kapitalwerth (Loskaufskapital aus dem
Sihlwald,) an. Die übrigen 104 Theilrechte
werden nach den in den beigelegten Statuten bezeichneten Grundsätzen durch Einzahlung, beziehungsweise Ankauf, erworben.
8) die Heizelieferungen des Stadtforstamtes bis
1869 gehen nicht an die Genossenschaft über,
sondern verbleiben dem Gemeindrath für die
Holzarmen u. der Ertrag der 35 Aktien wird nach
einem zu erstellenden Regulativ unter Verwaltung des Gemeindrathes immer den jeweiligen Holzarmen verbleiben.
9) die Gesellschaft betrachtet sich vollständig als
Genossenschaft und unterstellt sich den diesfälligen Bedingungen des Forstgesetzes.
10) der Bezirksrath findet, daß in den getroffenen Bestimmungen der Aktiengesellschaft
2) die in Menge vorkommenden großen Steine auf
der Fahrbahn entweder klein geschlagen oder abgelesen u. durch reines Material ersetzt werden,
ebenso sind die Fußwege durchweg mit Fußwegsand zu versehen.
b) die gesammten Baukosten, die unter dem Voranschlag geblieben sind mögen auf Frk. 6500 anzuschlagen sein, u. es kömmt sonach der laufende
Fuß dieser 6104’ langen Straße mit 14’ Kronenbreite auf Frk. 1.06 zu stehen.
Die Kirchgemeinde Stammheim hat in der
alten Skala die Quote von 235‰, nach der
neuern, für diese Gemeinde ohne Zweifel richtigern 179‰; nach letzterer käme sonach der
Beitrag auf Frk. 1163 zu stehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Der Gemeinde Oberstammheim wird an die
Kosten des Baues der Straße 3t. Classe von Oberstammheim nach Uerschhausen eine Staatsbeitrag von Frk. 600 bestimmt, wovon jedoch Frk.
200 zurückzubehalten sind, bis den gerügten
Mängeln vollständig abgeholfen sein wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstammheim durch das Mittel des Statthalteramtes An-
starke Forderung, von der armen Gemeinde Affoltern den Bau u. Unterhalt einer Straße zu verlangen, welche bloß diesen Hofbewohnern Nutzen
bringe. In der Gemeinde Affoltern befinden sich
auch Höfe u. einzeln stehende Häuser, es sei aber
rein Sache der Besitzer derselben, für die nöthigen
Verbindungen zu sorgen.
Vor ca. 2 Jahren sei dieser Zelgweg von den
Anstößern gehörig ausgebessert u. überkieset worden, die Bärenbohler aber haben denselben durch
ihre schweren Fuhrwerke schon wieder ruinirt; so
könnte dieser Weg für die durch Straßenbauten
ohnehin schon stark heimgesuchte Gemeinde eine
bedenkliche Last werden. Man behaupte, durch
eine Straße 4t. Klasse würde auch eine gehörige
Verbindung zwischen Rümlang u. Affoltern hergestellt u. somit die neue Straße auch für letztere
Gemeinde von Bedeutung; in Wirklichkeit aber
handle es sich hier gar nicht um eine Verbindung
mit Affoltern, sondern nur um eine Begunstigung der Bährenbohler; überdieß bestehe zwischen den beiden genannten Gemeinden schon
eine gute Verbindung über Katzenrüti.
E. Die Bewohner des Hofes Bärenbohl beantworten die gegen den Beschluß des Bezirksrathes
erhobenen Rekurse folgendermaßen:
a. Rekurs von Rümlang.
der Vereinigung der Bäche des Nideltobels u. des
Hörnenthales befindet. Von dem Weier
f. würde dann das Wasser durch Röhren über k
auf das Gebäude l geleitet u. ebendaselbst (bei m)
in den Nidelbach abgeführt.
Diese Leitungen würden ca. 2350’ lang u. es könnte
damit ein Gefälle von 110’ benutzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren David Wolfensberger u. Mithafte in
Lipperschwendi bei Bauma wird die Bewilligung
ertheilt, das Wasser des Nideltobelbaches u. des Nidelbaches aufzufassen, in einen Weier zu führen
u. von diesem aus durch Röhren auf das Gebäude
zu leiten, unter folgenden Bedingungen:
1) Die Oberfläche des Auffangwuhres im Nideltobelbache soll 7’ 0’’ 8’’’ tiefer liegen, als der an
einer Tanne angebrachte Einschnitt (x), diejenige des Wuhres im Nidelbach 1’ 8’’ 2’’’ höher
als der Einschnitt an einem Buchenstock (y), die
Weierdammkrone soll 7’ 2’’ 8’’’ höher u. die Sohle
des Weiers 0’ 7’’ 2’’’ tiefer liegen, als der Schnitt
an einer Tanne (Z):
Auf diese Wuhre dürfen keine Schwellbretter
angebracht werden.
lischen Bescheinigung an, daß er durch Kauf in
den eigenthümlichen Besitz des Gasthofes zum goldenen Falken daselbst gelangt sei u. verbindet damit
das Gesuch um Uebertragung dieses Tavernenrechtes
auf seinen Namen.
Sowohl von dem Stadtrathe Zürich als dem Bezirksrathe Zürich wird das Gesuch zur Entsprechung
empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei die Uebertragung des Tavernenrechtes „zum
goldenen Falken“ in Zürich auf den Namen
des Herrn A. Wagner daselbst bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes
Langnau um Genehmigung eines Waldverkaufs an eine Genossenschaft,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 13. November 1860 sucht
der Gemeindrath Langnau um die Bewilligung nach, das ca 90 Jucharten haltende Waldu. Streueland im s. g. Schweizertobel, welches
er laut Kaufsvertrag vom 23. Januar 1860
als dessen Aufgabe betrachtet werden könne,
vermittelnd aufzutreten u. eine befriedigende Vereinigung der verschiedenen Intereßen wo möglich
einzuleiten; zur Lösung dieser Aufgabe hält der
Regierungsrath es für das Angemeßenste, die Corporationen der Nordostbahngesellschaft, der Stadt
Zürich, der Gemeinden beider Seeufer oder der betreffenden Comités u. der Zürch. Dampfschiffahrtsgesellschaft zu einer Besprechung der Angelegenheit zu
vereinigen u. er beabsichtigt nunmehr diesen Weg
einzuschlagen.
II. Sei die Eisenbahnkommission ermächtigt, eine
Conferenz im Sinne von Disp. I einzuleiten.
III. Mittheilung.
In Sachen des Herrn Prokurator H. Sulzberger
in Horgen, Namens des Heinrich Schäppi in der
Kniebrechen bei Käpfnach, Rekurrenten gegen eine
Verfügung der Direktion der Finanzen vom 14 Dezember v. Js
betreffend Auferlegung einer Polizeistrafe wegen
unbefugten Schürfens,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 14 Dezember v. Js. wurde das Statthalteramt
Horgen eingeladen, den Heinrich Schäppi mit
einer Polizeistrafe von Frk. 50 zu belegen, weil
sei, namentlich an rheumatischen Schmerzen leide
(§. 17 des Forstgesetzes). Da nun aber die Rekurrenten die Richtigkeit der bezeichneten Angaben
des Wahlprotokolls bestreiten, so sei eine Prüfung des gewählten Försters veranstaltet worden, welche der Forstmeister des 3t. Kreises vorgenommen habe. Aus dem Berichte desselben u. der
demselben beigefügten Schreib- & Rechnungsprobe
ergebe sich nun, daß Mötsch im Lesen ordentlich,
im Schreiben sehr mittelmäßig, im Rechnen
aber ganz schlecht bestellt sei; dagegen werde
seine Körperkonstitution als ganz gut geschildert
u. es scheine, daß er sich in seinen bisherigen
Dienstverrichtungen, die Zufriedenheit des
Forstmeisters zu erwerben gewußt habe. Es würde
sich nun zwar u. nach dem strengen Wortlaute des
Gesetzes, rechtfertigen, wenn die Cassation der
Wahl aufrechterhalten würde; dessenungeachtet
ziehe es die Direktion vor, nachträglich die Wahl
für eine nochmalige Dienstdauer anzuerkennen, mit Rücksicht darauf, daß es sich nicht um
eine neue Wahl handle, daß der gewählte Förster
15 Jahre lang treu gedient habe u. daß derselbe der
gesetzlichen Requisite nicht ganz ermangle. Es
falle somit der Beschwerdegrund weg.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht des vorstehenden Berichtes
I Sei der antiquarischen Gesellschaft in Zürich für das
Jahr 1861 ein Staatsbeitrag von 450. Frk. zu verabreichen.
II. Mittheilung a, an Hrn Dr. Ferdinand Keller zu
Handen dieser Gesellschaft; b, an die Direktion der
Finanzen.
Der in der Gemeinde Enge wohnhafte u. in derselben
eventuell eingebürgerte Alois Flaigg, Küfer von
Haueneberstein, Großh. Baden, sucht mit Zuschrift vom
28. Dezember 1861 um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Geburtsschein, d. d. 19. Dezember 1861;
2. einen Heimatschein, d. d. 27. Juni 1856;
3. ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes
Enge, aus welchem noch hervorgeht, daß Petent
sich seit Ostern 1842 als Niedergelaßener daselbst
aufhält, d. d. 13. Dezember 1861;
4. ein Zeugniß über die Handlungsfähigkeit des Petenten, d. d. 13. Dezember 1861;
5. eine Erklärung des Hrn. Emanuel Heß in Enge, daß
Petent bei ihm eine Summe von fcs. 2500 stehen habe,
d. d. 16. Dezember 1861;
6. einen Beschluß der Bürgergemeinde Enge, nach
welchem der Petent eventuell in ihr Bürgerrecht
aufgenommen wurde, d. d. 22. Dezember 1861
§. 11. Wenn jemand der Gesammtkirchenpflege
den schuldigen Gehorsam versagt oder sonst Anstand
u. Pflicht gegen sie verletzt, so sind die Bestimmungen
des Gesetzes betreffend Ordnungs- & Polizeistrafen
in Anwendung zu bringen.
§. 12. Die Gesammtkirchenpflege versammelt
sich in der Regel halbjährlich, außerordentlich aber
so oft es die Geschäfte erfordern, auf den Ruf des
Präsidenten.
§. 13. Zur Gültigkeit eines Beschlusses bedarf
es der Anwesenheit der Mehrzahl der Mitglieder.
§. 14. Die Gesammtkirchenpflege kann entweder
zur Vorberathung der Geschäfte im Allgemeinen
einen engern Ausschuß oder auch zur Vorberathung
gewisser Arten von Geschäften stehende Kommissionen erwählen.
In wichtigern Fragen, insbesondere in den in
§. 6 am Schluße erwähnten Fällen, soll die Gesammtkirchenpflege keinen Beschluß fassen, ohne
vorher das Gutachten der Einzelkirchenpflegen
eingeholt zu haben.
§. 15. Ohne dringende Gründe darf kein Mitglied aus den Sitzungen wegbleiben.
§. 16. Der Präsident leitet die Verhandlungen
und wacht über die Beobachtung der Geschäftsordnung.
Die Ausfertigungen von Beschlüssen werden
betreffend Verweigerung der von ihm verlangten
Abtretung von Privatrechten für eine Schulhausbaute;
hat sich ergeben:
A. Unterm 1 dies hat der Regierungsrath den
Rekurs der Erhard Bünzli u. Mithafte, in Ehrikon-Wildberg, gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 13 November v. Js. betreffend die Auswahl einer Baustelle für das Schulhaus der vereinigten Schulgenossenschaft Ehrikon-Wildberg für
unbegründet erklärt, u. beschlossen:
1) Sei der rekurrirte Beschluß des Erziehungsrathes bestätigt u. demnach der Platz in der Sennenwiese als Bauplatz für das neue Schulhaus der
vereinigten Schulgenossenschaft Ehrikon-Wildberg festgesetzt.
2) Tragen die Rekurrenten die Kosten.
3) Mittheilung.
B. In Folge dieses Beschlusses hat die Schulgemeinde Wildberg von Stiefel die Abtretung des
für die Erbauung des Schulhauses erforderlichen
Landes in dem Eigenthum des Stiefel in der s. g.
Sennenwiese verlangt.
C. Mittelst Eingabe vom 19 dieß verweigert
Stiefel die von ihm verlangte Landabtretung u. er
führt zur Begründung dieser Verweigerung, nachdem er vorerst in einer weitläufigen Darstellung die Behandlung der fraglichen Schulhausbaute
II. Dem Herrn Prokurator Spillmann bleibt überlassen, von den vervollständigten Akten u. dem
Bericht der Staatsanwaltschaft auf der Canzlei
der Justizdirektion Einsicht zu nehmen & über diejenigen Punkte, mit Bezug auf welche mit Rücksicht auf Erwägung 1 ein Rekurs zuläßig ist,
innerhalb 10 Tagen eine möglichst kurze Beschwerdeschrift dem Regierungsrathe einzureichen. Gegen wiederholte ungebührliche Weitläufigkeit werde mit Ordnungsbuße eingeschritten
werden.
Mit Begleitschreiben vom 5 d. Mts. übersendet
die Regierung des Kantons Aargau ein Cirkular der dortigen Direktion des Innern betreffend Vertilgungsmaßregeln gegen die Maikäfer mit der Einladung zum Erlaß ähnlicher
Vorschriften, obgleich sich dies Jahr nur der schmale
Streifen des Maikäferfluges von Zürich her über
Aarau nach Aarburg ziehe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei
zu weiterer Verfügung überwiesen u. beschlossen:
Sei der Regierung von Aargau zu erwiedern,
daß es der Direktion der Polizei anheimgestellt
werde, sich mit der Direktion des Innern des
Kantons Aargau in dieser Angelegenheit in
Verbindung zu setzen.
1856 in Zürich befunden haben u. wegen Mangel
an Ausweisschriften eingesperrt worden sein
soll. Eine am 9. Jenner an den Stadtpräsidenten von Zürich gerichtete Anfrage der Familie
sei unbeantwortet geblieben. Es sollten jedoch die
Verwandten nothwendig wissen, was aus Philipp
Wolf geworden sei u. falls er gestorben sei, seinen
Todtenschein erhalten.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Laut Mittheilung des Stadtrathes Zürich sei Philipp
Napoleon Wolf, obgleich er in Frankreich geboren
u. erzogen worden, im Jahr 1856 durch Ministerialverfügung aus Frankreich nach der
Schweiz zurückgewiesen u. nach Anerkennung
seines Bürgerrechtes in der Stadt Zürich
wegen völliger Mittellosigkeit zum Theil
aus dem hierseitigen Armengute erhalten worden. Er habe sich am 2. Oktober 1858 bei Wipkingen das Leben genommen.
Hinsichtlich des erwähnten Schreibens vom
9. Jenner, nach welchem es scheine, als ob die Familie Wolf noch Ansprüche zu haben glaube
an die Erbschaft des nach dem Jahre 1811 muthmaßlich in Lißabon verstorbenen Indienen-Fabrikanten Salomon Wolf, Großvaters des Napoleon Wolf u. seiner Schwester, habe sich der
Stadtrath von Zürich bemüht, Gewißheit darüber
nays, Konsul der Vereinigten Staaten von Nordamerika in Zürich die Mittheilung, daß er vielfach mit
Begehren um Engagement in die Armee der Vereinigten Staaten u. um Reisegeld zu diesem Behufe behelligt werde. Gestützt auf eine von Hrn Staatssekretär
Seward erhaltene Depesche habe er den Gesuchstellern bemerkt, daß Jeder, der Lust hätte, in der Unions-Armee zu dienen u. dem es nicht an Mitteln zur
Reise gebräche, einer seinem frühern Rang entsprechenden Verwendung sicher sein könnte u. daß er in
einem solchen Falle bereit wäre, denselben an die
richtige Behörde in Washington zu addreßiren. Daß
aber das amerikanische Konsulat in hier kein Werbebureau u. Hr Bernays zum Engagement von freiwilligen nicht autorisirt sei, was auch von der hiesigen
Regierung wohl nicht geduldet würde. In jüngster Zeit
hätten nun mehrere solcher Leute erklärt, daß sie
im Falle der Hr Konsul sie nicht mit Geld unterstützte,
sich in die südliche Armee aufnehmen lassen würden
u. daß Leute in Zürich seien, welche solche Engaa-ge-aments
abschlößen. Hr. Bernays habe etwas Genaueres über
a-Angabe-a zu ermitteln versucht, ohne daß ihm dies gelungen
sei: Obgleich er diesen Gerüchten nicht mehr Werth beilege, als sie verdienen, u. deshalb auch nicht an seine
Regierung darüber berichtet habe, so setze er dennoch
den Regierungsrath von diesen Umständen in Kenntniß, damit vielleicht durch eine einfache Publikation
I. Es sei dem Bezirksrath Horgen zu erwiedern,
der Regierungsrath finde sich, in Rücksicht auf
die oben angeführten Gründe nicht veranlaßt,
über die Annahme von Werthpapieren ohne
Grundversicherung in die Schirm- & Gemeindeladen
besondere Anweisungen zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Nachdem der Staat zu verschiedenen Malen
einzelne Servituten zu Gunsten der Gemeinde
Rüti herrührend von dem ehemaligen Amte Rüti
losgekauft hatte, verblieb bis jetzt noch als Restservitut der Bau & Unterhalt der Kirche nebst
Thurm u. Glocken u. des Kirchhofes. Unter Hinweisung auf die Zunahme der Bevökerung, welche
nach der neuesten Volkszählung auf 1684
Einwohner gestiegen ist, stellte vor einiger Zeit
der Gemeindrath Rüti das Gesuch um Erweiterung des Kirchhofes mit dem Beifügen, es
könnte dieselbe am zweckmäßigsten durch Ankauf eines zunächst dem bestehenden Kirchhofe
liegenden u. mit demselben in einem Mauereinfange verbundenen Stück Landes, des s g.
Honiggartens, bewerkstelligt werden. Eine
nähere Prüfung dieses Gesuches ergab indessen, daß die Gemeinde zur Zeit eine solche Kirchhof-
amt Zürich.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege Folgendes mit: der Regierungsrath habe unterm 5. Novbr.
1859. folgenden Beschluß gefaßt:
I. Es wird den von der Spitalpflege im Gutachten
vom 23. September a. c. gemachten Vorschlägen für
Erweiterung der Gebäranstalt um 10 Betten u.
Anstellung einer zweiten Wärterin die Zustimmung des Regierungsrathes ertheilt, in der Meinung jedoch, daß die Pfründerstube in ihrem bisherigen ungetheilten Zustande verbleibe & den Hebammenschülerinnen ein anderer Raum in den
Gebäulichkeiten des alten Spitals als Eßzimmer
angewiesen werden solle.
II. An die hiedurch für den Spital entstehende Mehrausgabe leistet der Staat einen jährlichen Beitrag
von 1600 Frk, welcher auf das Büdget der Direktion der Medizinalangelegenheiten unterzubringen ist, in der Meinung, daß die Kosten der
ersten Einrichtung zur Hälfte, nämlich im
Betrage von 800 Frk, auf das Büdget der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu nehmen ist.
Obgleich dieser Beschluß nothwendig auch den
Direktionen der Finanzen u. der Medizinalangelegenheiten hätte mitgetheilt werden sollen, so
In Sachen der Kreisgerichtskanzlei Niederhasli,
Rekurrentin gegen einen Beschluß der Finanzdirektion betreffend Anschaffung des Amtsblattes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 13 d. Mts. beschwert sich die Kreisgerichtskanzlei Niederhasli darüber, daß, wie sie
aus einem ihr zugekommenen Auszug aus dem Civilprotokolle des Bezirksgerichtes Regensberg vom 31.
Dezember v. Js. ersehe, die Finanzdirektion bei Verabscheidung der von ihr gestellten 60ger Rechnung
die Ausgabe von 2 fcs. 70 Rp. für das Amtsblatt gestrichen habe, u. stellt das Gesuch, daß auch den Kreisgerichten je ein Exemplar des Amtsblattes auf Rechnung der Bußenkasse anzuschaffen gestattet werden
möchte. Es sei allerdings richtig, daß die Verordnung
vom 18. Christmonat 1858 sich nicht bestimmt dahin
ausspreche, daß die Kreisgerichte resp. deren Kanzleien
das Amtsblatt auf Rechnung der Bußenkasse anschaffen können, wohl aber ermächtige diese Verordnung die Kreisgerichte, das Amtsblatt, wie die Gesezessammlung auf Rechnung des Staates einbinden
zu lassen, wodurch Rekurrentin zu der Vermuthung
veranlaßt worden sei, es möchte denselben auch die
Anschaffung des Amtsblattes selbst auf Staatskosten
gestattet u. nur übersehen worden seie, dieses in
jener Verordnung bestimmt auszusprechen, einmal
weil den Kreisrichtern, die ja keine Besoldung er-
auf die von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten hervorgehobenen Momente
beschlossen:
I. Sei die Straße vom Stäfnerthürli bis zum
Langholz als eine Straße 3t. Classe nach dem
ursprünglichen Projekt des Herrn Ingenieur
Diezinger herzustellen.
II. Habe es bei den Bestimmungen des bezirksräthlichen Beschlusses, wonach die Gemeinde
Männedorf die Straße auch auf dem Banne
Stäfa zu bauen, Stäfa aber an die Baukosten
fcs. 3000 beizutragen habe, sein Verbleiben.
III. Habe die Gemeinde Männedorf der Gemeinde Stäfa auf eine Dauer von 20 Jahren
das für den Unterhalt der neuen Straße
erforderliche Bekiesungsmaterial unentgeldlich anzuweisen.
IV. Habe die Gemeinde Männedorf der Gemeinde
Oetweil an die Baukosten Frk. 2000 zu bezahlen.
V. Die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungs-Gebühren tragen alle drei Gemeinden gemeinsam u. zu gleichen Theilen.
VI. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen,
an die Gemeindräthe Männedorf, Oetweil &
Stäfa durch das Mittel des Statthalteramtes
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zeichnet:
1. Für die Direktion des Militärs:
Herr Regierungsrath Oberstlieutenant Fenner
2. Für die Direktion der Polizei:
Herr Regierungsrath Fenner,
und zu dessen Stellvertreter:
Herr Regierungsrath Hagenbuch.
3. Für die Direktion der Justiz:
Herr Regierungsrath Dr. Suter
4. Für die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen:
Herr Regierungsrath Dr. Suter.
Sodann wird Mittheilung an die Direktionen u. an die
Gewählten beschlossen.
Mit Zuschrift vom 9. d. Mts übersendet der Staatsrath von Genf die zweite Hälfte der dem Stande Genf
zufallenden Kosten der gemalten Fenster im Ständerathssaale, mit dem Bemerken, daß er bei früherer
Uebersendung nur der Hälfte von der Meinung ausgegangen, das herwärtige Kreisschreiben verlange
für einstweilen nur die Hälfte.
Es wird Empfangsbestätigung u. Mittheilung der
Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
verfügt.
Das Protokoll der Sitzung des Großen Rathes vom 6. dieß
gungen:
1) Das Wasser darf von der neben den Häusern
im Betzenthal (bei Punkt A des Planes) im
Bache befindlichen Grundschwelle aus bezogen,
in einem theils geschlossenen, theils offenen Gerinne auf die Turbine geführt u. soll ca 15’ unterhalb der Brücke des nach Embrach führenden Feldweges (bei Punkt D im Plane) wieder in den
Bach geleitet werden.
2) Für die Anlage des Wasserwerkes soll folgendes Nivellement gültig sein:
Höhenlage der Bachgrundschwelle bei den Häusern im Betzenthal (Kanaleinlauf)
3.62
Höhenlage der Bachsohle bei der Ausmündung des Abflußkanales
79.26
Fixpunkte:
Marchstein am Sträßchen von Betzenthal
nach Embrach, ca 15’ westlich vom Bache
4.90.
vorspringender Kopf der Mauerschwelle an
der südöstlichen Ecke des Futtertennes von
Konrad Weidmann in Betzenthal
2.45.
3) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Seidenzwirnerei bewilligt u. soll ohne
nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für