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bikon u. Wagenburg an der Herstellung der Straße
mitzuwirken.
J. In seiner vom 14. April datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath Winterthur in
erster Linie auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses, sodann auf den Bericht des Gemeindrathes Brütten u. endlich auf den regierungsräthlichen Beschluß vom 22 Mai 1858.
K. Unterm 3. August 1860 verfügten sich
die Direktoren der öffentlichen Arbeiten u. des Innern
nach Brütten theils um den Straßenzug u. die
Lage der Höfe in Augenschein zu nehmen, theils
um mit den Betheiligten Rücksprache zu nehmen.
Das Resultat war ein Vorschlag, dahin gehend:
Die Anlage der Straße, Bekiesung inbegriffen,
wird von der gesammten politischen Gemeinde
übernommen; die Hofbewohner von Untereich
tragen daran zum voraus 600 Frk. an baar & 20
Tage Fuhrleistung bei; – der spätere Unterhalt
richtet sich nach dem Gesetze.
Die anwesenden Gemeindräthe, Präsident Baltensperger u. Gemeindrath Morf sowohl als der Abgeordnete der Hofbewohner Heinrich Baltensperger
waren vorläufig damit einverstanden. Es wurde ihnen aufgegeben, binnen 4 Wochen eine definitive
Erklärung einzureichen, widrigenfalls der Regierungsrath von sich aus die Sache auf die geeignet
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 16. April 1859 wurde
dem Herrn Gujer die Bewilligung ertheilt, ein
unbenutztes Gefäll des Kemptnerbaches oberhalb des Weber’schen Auffangswuhres mit seinem
schon bestehenden Wasserwerk zu vereinigen.
B. Mit Eingabe vom 24 dieß macht Herr
Gujer die Anzeige, daß es ihm noch nicht möglich
gewesen sei, das Werk auszuführen u. er bittet
um eine Fristverlängerung.
C. Da nach §. 4 des Gesetzes über Ertheilung
von Wasserrechten auch von noch nicht ausgeführten Wasserwerken nach 3 Jahren ein Zins
zu bezahlen ist, so wurde die Wasserkraft des
Gujerschen Wasserwerkes vorläufig vermessen.
Diese Vermessung ergab folgendes Resutat:
Wassermenge per Sekunde	9,3
9,3 X 10 = 93 = 4 13/20 Maßeinheiten. Wird die
Einheit wegen zeitweisem Wassermangel zu 6
Frk. angenommen, so beträgt der jährliche
Wasserzins Frk. 27. 90c.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
bei Seegräben,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17 Mai v. Js. suchte Herr
Wegmann darum nach, daß ihm, gestützt auf den
Beschluß des Regierungsrathes d d. 23 März 1861
bezüglich Regulirung des Abflusses des Pfäffikersees & unter Berücksichtigung der den Wasserrechtsbesitzern am Aabach auferlegten Pflichten die Bewilligung erheilt werden möchte.
1) die in Ausführung begriffene Erweiterung des
Einlaufkanales zu benutzen,
2) neben dem Wasserrad eine Turbine anzubringen, &
3) das von Müller A. Schellenberg angekaufte
Gefäll (1 Fuß) mittelst Erhöhung der Schwellbretter zu benutzen.
B. Nach erfolgter Publikation dieser Projekte
erhoben die Herren Trümpler u. Gysi Einsprache,
zogen diese aber laut Erklärung d. d. 1 Wintermonat 1861 unter gewissen in die Konzession
aufzunehmenden Bedingungen zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. In weiterer Ausdehnung der dem Herrn Oberst-
besoldung von Hrn. Nägeli zu bestreiten wäre.
b) Fcs. 500 jährliche Besoldung für ein von dem
Petenten zu übernehmendes Kapitelsdiakonat
mit der Zusicherung, daß demselben, wenn er
eine neue vom Staate besoldete Stelle erhalten
würde, frei gestellt bleibe, entweder das aus den
beiden genannten Faktoren bestehende Einkommen oder die mit der neuen Stelle verbundene
Besoldung zu beziehen.
Da nun Herr Nägeli zwar in eine neue
Stelle nicht eintritt, aber auch die bisherige Stelle
eines Kapitelsdiakons um deren Aufhebung
willen nicht weiter zu bekleiden im Stande
ist, so erscheint es als gerechtfertigt, ihm die dafür bestimmte Besoldung lebenslänglich zu
belassen.
Hinsichtlich des Ruhegehaltes, den Hr. Nägeli
als gewesener Pfarrer von Altikon-Dorlikon
bezieht, ist von der Bestimmung, daß aus demselben ein allfälliger Vikar des Nachfolgers
zu besolden sei, schon bei der Gelegenheit, als
der nachfolgende nunmehr verstorbene Herr
Pfarrer Zwicky sich eines Vikars bedienen
mußte, Umgang genommen worden, u. da
einerseits jener Ruhegehalt den Betrag der
in ähnlichen spätern Fallen [sic!] noch unter der
Gültigkeit des alten Kirchengesetzes gewährt
weil ausdrücklich bemerkt, daß durch die Ertheilung des Beitrages an die Abzweigung
nach der Neumühle der Frage über die Fortführung der Straße von der Samstagern nach
der Weberrüti in keiner Weise präjudizirt sein
soll.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Richtersweil
(mit Weglassung von Fact. B. b) durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Betreffend die Erbauung einer neuen Straße von Adlisweil bis an die Sihlbrücke an der
Grenze des Kantons Zug
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 16 Wintermonat 1860 beschlossen:
1) Es soll eine Straße 2ter Klasse von Adlisweil
über Langnau durch das Sihlthal nach der Sihlbrücke nicht gebaut werden.
2) die Akten werden an den Bezirksrath Horgen
mit der Einladung gewiesen, einen Beschluß
darüber zu fassen:
a) ob eine Straße 3t. Klasse in der genannten
Richtung zu bauen sei;
b) eventuell ob eine Straße 3t. Klasse von Adlisweil
Verein für 1861 bewilligten Staatsbeitrag.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der durch Herrn Calame Girard eingesandte
gedruckte Rechenschaftsbericht des Spitales in Lachaux de fonds für das Jahr 1861 wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Mittelst Eingabe vom 30 v. Mts. macht die Gemeinde Niederweil die Anzeige, daß sie ihr unterm 7. April v. Js eingereichtes Revisionsbegehren
gegen einen regierungsräthlichen Beschluß vom
27. November 1860, betreffend Vereinigung der
Schulgenossenschaften Niederweil u. Oberweil, mit
Rücksicht darauf, daß diese Vereinigung zur vollendeten Thatsache geworden u. die geographische Lage
der vereinigten Schulgenossenschaft entschieden
günstig sei, zurücknehme, hiemit das Hinderniß beseitige, welches der Regulirung des Provisoriums im Wege stehe u. den oben erwähnten
Beschluß nicht weiter beanstande, indem die Gemeinde von dem Gedanken einer Vereinigung
mit der Schulgenossenschaft Dätweil zurückgekommen sei. Diese Eingabe wird der Direktion
des Erziehungswesens zu den übrigen betreffenden Akten überwiesen.
zum Statthalter: den Herren K. J. Merz von Unterägeri,
und ersucht, den Unterschriften dieser Beamten
vorkommenden Falls Glauben zu schenken.
Es wird hievon am Protokoll Notiz genommen.
Mit Zuschrift vom 23 d. Mts. bringt der Kirchenrath unter Beilegung der Akten zur Kenntniß, daß
der dreifache Landrath des Kantons Glarus in seiner
Sitzung vom 14 d. Mts dem Konkordate über gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher
in den Kirchendienst, wie dasselbe in der letzten
Konferenz der participirenden Stände modifizirt worden sei, die Genehmigung ertheilt resp. seinen Beitritt erklärt habe, auch auf den Fall, daß nur 4
Stände sich diesem Konkordate anschließen würden.
Der Kirchenrath fügt bei, daß er nicht ermangeln
werde, dem Regierungsrathe zur Vollziehung des hierseitigen Großrathsbeschlusses vom 20. August 1861
nächsthin seine Anträge vorzulegen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Regierung von Schaffhausen macht mit Schreiben
vom 29. Wintermonat v. Js. die Mittheilung, es sei ihr
von Wasserwerkbesitzern bei Neuhausen u. im Lauffen angezeigt worden, sie hätten erst kürzlich die
Wahrnehmung gemacht, daß von Hrn Studer in Winterthur ein Fangwuhr oberhalb des Schlosses Lauffen
von der Stadtgmeinde Zürich an- & auskaufsweise erworben, an eine aus der Gemeinde
Langnau, Namens der jeweiligen Holzarmen
u. einzelnen Bürgern dieser Gemeinde gebildete
Aktiengesellschaft, die den Zweck hat, das von der
Gemeinde Langnau erworbene Grundstück
forstwirthschaftlich zu bearbeiten u. zu benutzen,
übertragen zu dürfen.
B. Durch Verfügung der Direktion des Innern vom 23. November 1860 wurden die Akten
dem Bezirksrathe Horgen zugestellt, mit der Einladung, einläßlich zu berichten, welches die bisherigen Verhältniße der nunmehr losgekauften
u. in dem Kaufbrief näher bezeichneten Berechtigungen gewesen seien, namentlich also, wer bisher die betreffenden Walderträge bezogen habe, ob
die einzelnen Bürger oder Bürger u. Einwohner,
ob sämmtliche oder nur eine gewisse Classe derselben z. B. Holzarme u. wie in diesem Falle die
Norm der Vertheilung resp. der Berechtigung
jedes Einzelnen gewesen sei, oder ob die betreffenden Walderträge auf Rechnung der Gemeinde,
als solcher, bezogen u. wie sie denn vertheilt
oder verwendet worden sei u. im letztern Falle,
wie u. durch wen darüber Controle geführt, beziehungsweise auf welche Art der Erlös verrechnet worden sei; ferner zu berichten, wie viel
3ter. Klasse von außerhalb Oberriffersweil bis an die
Grenze gegen Kappel wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen[.]
In Sachen der Gemeinde Mettmenstetten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straßenbaute 3tr. Klasse
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Mettmenstetten machte mit
Eingabe vom 20. Herbstmonat 1859 die Anzeige, daß
der Bau der projektirten Straße 3tr. Klasse von
Mettmenstetten nach Roßau in Angriff genommen
sei u. stellte das Gesuch, der Regierungsrath möchte den
Staatsbeitrag an die Kosten dieser Straße auf das
Büdget des nächsten Jahres (1860) nehmen.
B. Mit Zuschrift vom 4. Christmonat v. Js. berichtet
der Gemeindrath, die fragliche Straßenstrecke sei vollendet, der Regierungsrath möchte deshalb den laut
Rechenschaftsbericht vom Jahre 1860, S. 80, der Gemeinde zugesicherten Staatsbeitrag derselben verabreichen. Zur Begründung dieses Gesuches wird
angeführt: Die Gesammtkosten der Straße belaufen
sich auf Frk. 23 769.94, welcher hohe Betrag die Gemeinde
außerordentlich in Anspruch nehme. In den Jahren 1860
u. 1861 seien schon Steuern von je 3‰ bezogen wor-
sei dieses, wie es scheine, unterlassen worden. Es
sei daher diese Ausgabe nicht in den Voranschlag
der Jahre 1860, 1861 u. 1862 aufgenommen worden u. von
der Direktion der Finanzen der Spital-Casse nicht
zugestellt worden. Vor einiger Zeit habe das
Spitalkassieramt die Ausbezahlung von 1600 fcs
für die Jahre 1860 u. 1861 nachgesucht, die Ausbezahlung sei aber von der Staatskasse verweigert worden, da sie keine Kenntniß von dem diesfälligen Beschluße habe. Die Spitalpflege sucht
nun darum nach, daß der Regierungsrath theils
die nachträgliche Ausfertigung des fraglichen Beschlusses anordne, theils die Direktion der Finanzen
anweise, den Betrag von 1600 Frk. sowol für die
Jahre 1860 u. 1861 als auch für das laufende
Jahr an die Spital-Casse auszubezahlen.
Der Regierungsrath hat
nach Anhörung dieses Berichtes auf den Antrag der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
beschlossen:
I. Der Beschluß des Regierungsrathes vom 5. Novbr
1859 betreffend die Erweiterung der Gebäranstalt
ist nachträglich noch den Direktionen der Medizinalangelegenheiten u. der Finanzen mitzutheilen.
II. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
den jährlichen Staatsbeitrag von Frk. 1600 an die
Kosten dieser Erweiterung sowol für die Jahre 1860
Einwirkungen, welche die Fabrik nach amtlichen Berichten auf die Straße übt, in vermehrtem Maße
sich geltend machen würden.
b Wenn der Experte der Ansicht sein sollte, daß
wenigstens unter Beobachtung gewisser Vorschriften jede üble Einwirkung auf die Straße u. die
Umgebung sowohl vom schon bestehenden als auch
vom neu projektirten Gebäude her mit Sicherheit
fern gehalten werden könnte, welches diese Vorschriften hinsichtlich des alten u. neuen Gebäudes
seien.
Herr Professor Wislicenus spricht sich in seinem
vom 22. Wintermonat datirten Gutachten folgendermaßen aus:
Trotz der am Tage der Expertise sehr ungünstigen Witterungsverhältnisse habe er bei Annäherung an die Gebäulichkeiten u. beim Betreten
derselben die Luft verhältnißmäßig von so bedeutender Reinheit u. die in der unmittelbaren
Umgebung vorhandene Vegetation so frisch gefunden, wie er es nach Kenntniß der ihm übersandten Aktenstücke nicht erwartet hätte. Namentlich ein prächtiger Flor von Georginen, deren Blüthen im höchsten Grade gegen Säuren
empfindlich seien, habe ihm, bei dessen Stand dicht
bei den Schwefelsäurekammern, a priori einen
Beweis dafür zu liefern geschienen, daß die Luft-
treffen, damit in den Rechtsverkehr mit Grundstücken, welche auf der Grenze liegen, Ordnung
u. Sicherheit gebracht u. namentlich die Grenzverhältnisse, welche die thurgauische Notariatskanzlei Ueßlingen betreffen, beförderlich geordnet werden.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer vom 12 dies datirten Zuschrift
der Regierung von Schaffhausen, worin sich dieselbe darüber beschwert, daß am 24 v. Mts Mathias Bergs von Montjoin in Rheinpreußen
Anna Weber von Gächlingen, Kts. Schaffhausen, gestützt auf eine vom Bezirksgerichtspräsidium
Zürich ausgestellte Copulationsbewilligung
durch das hiesige Pfarramt Neumünster getraut
worden seien, ohne daß von Seite des Verlobten
den durch die Gesetzgebung des Kantons Schaffhausen u. das Conkordat betreffend die Eheeinsegnungen u. Copulationsscheine vom 4 Juli 1820
(Off. S. Bd. II. S. 24 u. ff.) vorgeschriebenen diesfälligen
Bestimmungen ein Genüge geleistet worden
sei, in Folge dessen die Regierung von Schaffhausen das Gesuch stellt, daß nähere Erkundigungen darüber eingezogen werden möchten,
ob diese Attestate vor der Trauung dem Bezirksgerichtspräsidium Zürich resp. dem Pfarramte Neu-
Mit Kreisschreiben vom 24 dieß theilt der Bundesrath den Ständen Folgendes mit:
Im Laufe des vorigen Jahres habe die k. italienische Gesandtschaft durch einen Spezialfall veranlaßt an ihn die Einfrage gestellt, ob der im
Jahr 1804 mit Oestreich abgeschlossene Freizügigkeitsvertrag von der Eidgenossenschaft als auch
für die Lombardei verbindlich u. fortwährend
gültig angesehen werde. Diese Frage habe er
ohne irgend ein Bedenken bejaht, indem, wenn
auch zur Zeit des Vertragsabschlusses die Lombardei keinen Bestandtheil der oestreichischen Monarchie mehr ausgemacht habe, doch später der Freizügigkeitsvertrag von 1809 wiederholt für alle
Länder Oestreichs verbindlich erklärt worden
sei. Im Weitern habe er zur Vermeidung von
ähnlichen Bedenken mit Bezug auf die mit dem
heutigen Königreich Italien vereinigten Staaten der Halbinsel der k. italienischen Gesandtschaft die mit diesen Staaten abgeschlossenen
Freizügigkeitsverträge mitgetheilt, u. endlich
habe er mit Bezug auf das ehemalige Königreich
Sardinien auf den Turinervertrag vom 16 März
1816 verwiesen, durch dessen Art. 16 alle Heimfalls-
Abzugs- & gleichartige auf Verlassenschaften
bezügliche Rechte gegenseitig aufgehoben worden
seien.
Dieser Mittheilung fügt der Bundesrath bei,
Bevollmächtigten Bericht über den Stand der Verhältniße zu machen u. Rechnung abzulegen.
7. Dieser Beschluß tritt in Kraft, sobald
a. alle Gemeinden des Bezirkes demselben beigetreten sind;
b. die Konferenzbeschlüsse der Nordostbahndirektion
u. der Regierungen von Zürich, Luzern u. Zug definitiv
genehmigt sein werden.
8. Sei dieser Beschluß dem Hrn. Statthalter Stehli für
sich u. zu Handen der übrigen Repräsentanten
des Bezirkes Affoltern mitzutheilen[.]
Diesem Beschluße trat die Gemeinde Kappel unterm 22. v. Mts. „in der Meinung bei, insofern ihr
von den übrigen Gemeinden die schriftlich auszustellende Garantie für 3 1/2% Zins gegeben wird,
u. in der weitern selbstverständlichen Meinung, daß
die Gemeinde Kappel von einem allfälligen Gewinn
oder spätern Rückzahlung eines Verlustes durch
die Nordostbahn nicht ausgeschlossen sein soll.“
B. Unterm 21. v. Mts faßte die Bürgergemeinde
der Stadt Zürich im Zuzuge der Niedergelassenen
folgenden Beschluß:
„An die Erbauung einer Eisenbahn von Zürich durch
das Reppischthal nach Zug u. Luzern ist, unter Vorbehalt
genauerer Verständigung des Stadtrathes mit dem
Regierungsrathe des Kantons Zürich über die einzelnen Modalitäten von Seite der Stadt Zürich durch
sehnlichst zurück erwarte.
Unter diesen Umständen hält der Gemeindrath Hinweil ein gewaltsames Zurückhalten
Brunners eher für nachtheilig, & er stellt in
Folge dessen das Gesuch, daß demselben die zur
Rückkehr zu seiner Familie erforderlichen Ausweisschriften zugestellt werden möchten.
Es wird verfügt:
I. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, dem Heinrich Brunner, wenn er sich dafür anmeldet,
einen Paß zur Rückkehr nach Marseille zu
seiner Familie auszustellen.
II. Hievon ist dem schweizerischen Konsulat in
Marseille durch die Staatskanzlei Kenntniß zu
geben.
derniß von Zeit zu Zeit u. s. f. der letzte Satz: auch
von dem darin angesetzten Ruß u. s. f. wird
gestrichen.
§. 54 soll es statt „Gewerben“ heißen: „Gebäuden“, statt: „der Kunstzüge“ der „Ofen-Züge“. der
letzte Satz: die Ortspolizei u. s. f. wird gestrichen.
§. 55 u. 56 werden in folgender Weise zusammengezogen:
§. 55. Die Gemeindsbehörden sind verpflichtet,
eine angemessene Controlle über die gehörige
u. regelmäßige Reinigung der Kamine auszuüben. Für die gehörige Reinigung der
Kamine sind die Kaminfeger verantwortlich.
§. 59. soll es heißen: Butter, Oel, Pech, Theer,
Terpentin, Schwefel, Firniß u. s. f. die Worte
„von Gebäuden und“ werden gestrichen.
§. 60. wird suspendirt.
§. 61 wird gestrichen.
§. 62 werden die Worte: „u. von der Gemeindspolizei ihnen angewiesenen“ gestrichen.
§. 63 Lemma 2 dieses §. wird als §. 64 bezeichnet u. abgeändert wie folgt:
In Bezug auf die Bereitung u. den Gebrauch
des Leuchtgases haben die Gemeindräthe die
erforderlichen polizeilichen Verordnungen
zu erlassen.
§. 64. (des Comm. Antr.) wird gestrichen
glatt vom 25 d. Mts. gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil vom 5 gl. Mts. betreffend Klassifikation einer Straße wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Bittschrift einer Anzahl Bürger des Luzern’schen Amtes Hochdorf d. d. 5 v. Mts. für den
Fortbestand des Stiftes Rheinau, dessen gegenwärtiger Abt Herr Leodegar Ineichen Mitbürger
der Petenten sei, wird dem Präsidium des Großen
Rathes zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Zuschrift vom 27. v. Mts. zeigt die schweiz.
Kreditanstalt in Zürich an, daß nach [?V]orschrift
von §. 216 ihrer Statuten die Rechnungen dieser
Anstalt, welche in der nächsten Generalversammlung vom 17. März statutengemäß abgenommen werden sollen, den Mitgliedern
der Rechnungsprüfungskommission auf dem
Büreau der schweiz. Kreditanstalt aufgelegt
seien.
Diese Mittheilung wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
bahngesellschaft zur Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern abgeschlossene Vertrag vom 14 Dezember 1861 nichts enthalte, was
dem Bunde oder den Rechten anderer Kantone
zuwiderlaufe, unter Vorbehalt der bei
Genehmigung der bezüglichen Eisenbahnkonzession aufgestellten Bedingungen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mittelst Eingabe vom 13. d. stellt Hr. Jakob Schmid
von Dachelsen für sich u. Namens der übrigen Miterben das Gesuch, es möchte der Regierungsrath
sich nochmals beim Bundesrathe für Besorgung
oder Erkundigung über den ca 500 [?] betragenden Vermögensnachlaß des am 7 September
1860 in New-Orleans verstorbenen Heinrich
Schmid von Hedingen verwenden, wegen welcher Angelegenheit der Regierungsrath schon
unterm 4 Dezember 1860 ein Schreiben an
den Bundesrath erlassen habe, ohne daß seither
der Nachlaß oder ein Bericht in die Hände
der Gesuchsteller gelangt sei.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Bezirkswahlversammlung unterm 5 dieß getroffene Wahlen anerkannt:
1) von Mitgliedern in die Bezirkskirchenpflege:
Herr Bezirksrichter Jakob Bader von Affoltern
Herr Statthalter Hs. Jakob Ryffel in Regensberg,
Pfarrer Johs. Frick in Bachs,
2) eines Mitgliedes der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Huldreich Weber in Regensberg,
und beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramt Regensberg
u. dem Kirchenrathe, von der Wahl des Herrn
Pfarrer Weber der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu machen, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
In Sachen der Gemeinde Seegräben,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3t. Classe,
hat sich ergeben:
A bis C. siehe die faktischen Ergebnisse des
regierungsräthlichen Beschlusses vom 11 April
1861.
D. Der Regierungsrath hat unterm 11 April
v. Js. beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Gemeinde Seegräben,
I. Sei Herr Pfarrer Zimmermann in Zumikon für
einstweilen der Verpflichtung in seiner Pfarrgemeinde zu wohnen enthoben u. demselben bewilligt,
seinen Wohnsitz in Zürich zu nehmen, wobei im Uebrigen die Gemeinde Zumikon an die ihr obliegende
Verpflichtung zur Erstellung der erforderlichen Pfrundlokalitäten erinnert wird.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Heinrich Rüegg u. Mithafte in
Wald bei Bauma, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Klassifikation einer Straße,
hat sich ergeben:
A. bis C. siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 30t.
Wintermonat 1861 gefunden,
der Rekurs sei unbegründet u. hierauf beschlossen:
1) Die Rekurrenten seien damit abgewiesen u. es
habe bei dem gemeindräthlichen Beschlusse vom 18. v.
Mts. sein Verbleiben.
2) Dieselben haben die Kosten zu bezahlen.
3) Gegen diesen Beschluß könne innerhalb 14 Tagen
vom Empfange an gerechnet, rekurrirt werden.
4) Mittheilung.
E. Die Herren Heinrich Rüegg u. Mithafte erheben
in angemessener Weise zu erhöhen, zu letzterm
Zwecke auf diese Schlußnahme zurückzukommen.
Mit Zuschrift vom 23. November 1861 sucht
nun Herr a. Pfarrer Beyel unter Bezugnahme
auf den letzten Passus des erwähnten Beschlusses
darum nach, es möchte die durch das neue Kirchengesetz dargebotene Möglichkeit, die ihm als Ruhegehalt
zugesicherte Summe zu erhöhen, zu seinen Gunsten angewendet werden.
Der Kirchenrath hält das Gesuch aus Rücksicht
auf die dem Petenten gegebene Zusicherung,
sowie in Erinnerung theils an die ausgezeichnete Thätigkeit und Treue, mit welcher derselbe sein Pfarramt seit dem Jahre 1834 bekleidet
hatte, theils an die zur innigsten Antheilnahme auffordernden Umstände, unter denen er
die Demission nachzusuchen sich gedrungen sah,
für gegründet u. spricht sich im Weitern dahin
aus:
Laut §. 256 lemma 1 des neuen Kirchengesetzes
könne im vorliegenden Falle der Betrag des
Ruhegehaltes frei bestimmt werden. Der Kirchenrath halte für angemessen, daß derselbe
auf die Hälfte derjenigen fixen Besoldung gesetzt werde, die dem Herrn Beyel zugekommen wäre, wenn er mit seiner Resignation
noch bis zum Erlaß des neuen Kirchengesetzes
Bestimmtheit darauf hin, daß irgend eine
liquide, als bekannt u. selbstverständlich angenommene Scheidung zwischen Dorf u. Berg
von früher her vorhanden war, welche unter
den vorliegenden Umständen (da von einer
künstlichen bis auf den heutigen Tag überall
keine Rede ist) eine natürliche gewesen sein
muß. Diese natürliche Grenze kann aber
bei Gestalt der Sache durchaus keine andere
gewesen sein, als eben der Reppischbach.
Hiemit stimmen denn auch die nachfolgenden formellen u. bestimmten Akte des vollkommensten überein.
Die weitschichtige Gesammt-Grenzregulirung mit Aargau that wie bekannt einen
Schritt vorwärts durch die Verhandlungen von
1808 u. ff, deren Resultat das oft genannte
Marchenlibell von 1810 ist, u. wo auf der in
Frage liegenden Strecke gleichfalls der Reppischbach als Grenze beidseitig anerkannt wurde.
Besonders bezeichnend ist, daß diese Eigenschaft des Baches als Grenze hiebei keinerlei
Bezweiflung noch Erörterung erfuhr, sondern augenscheinlich als eine sich von selbst verstehende Sache betrachtet wurde.
Der einzige Anstand in dieser Gegend war,
nach dem amtlichen Berichte des Herrn Forst-