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1861 als auch für das laufende Jahr u. zwar für
letzteres im Verhältniß des jeweiligen Bedürfnisses, an das Spitalkassieramt auszubezahlen.
III. Sei dieser Beschluß den Direktionen der Finanzen,
der Medizinalangelegenheiten, des Erziehungswesens u. der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege mitzutheilen.
Aus der von dem schweizerischen Konsulat in
Marseille unterm 11 d. Mts eingesandten Uebersicht des Verkehrs seiner Armenkasse im Jahre 1861
ergibt sich:
ein Betrag der Einnahmen von
Ausgaben (worunter fcs
folglich ein Passivsaldo von
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem schweizerischen Konsulate in Marseille wird
für seine Armenkasse ein Beitrag von fcs 50 auf
Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
nach Einsicht des Verbalprozesses der Bezirkswahl-
ten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Wegmann an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 24 Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Joh. Heinrich Gujer, Müller, im Kempten
betreffend Wasserrecht,
I. Sei dem Obergericht zu erwiedern, wenn auch der
Regierungsrath mit den diesfälligen Ansichten
des Obergerichtes nicht ganz einig gehe, so verzichte
er zur Zeit auf ein weiteres sachliches Eintreten
u. beschränke sich darauf, dem Obergerichte zu erklären, daß er die eingangs erwähnte Verfügung
der Finanzdirektion aufgehoben habe.
II. Sei in Uebereinstimmung mit dieser Erkärung die Verfügung der Finanzdirektion vom 16.
März 1859 dahin gehend
„Herr Staatskaßier Hirzel sei angewiesen, auf
keinerlei einem Beamteten oder Angestellten
aus der Staatskassa zukommenden Besoldung
eine Pfändung anzunehmen“
aufgehoben.
III. Mittheilung an das Obergericht mittelst Antwortschreiben im Sinne des Disp. I. u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Heinrich Baltensperger von Brütten
wohnhaft in Untereich für sich u. als Bevollmächtigten
der übrigen Bewohner von Untereich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Erbauung einer Straße 4t Klasse,
hat sich ergeben:
A–E vide faktische Verhältnisse des rekurrir-
einer neuen Kiesgrube wird im Sinne des § 2 des
Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Brütten, an das
Statthalteramt Winterthur u. an die Direktion der
Justiz.
In Sachen der Kirchgemeinde Birmensdorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten einer Straßenbaute 3t. Classe,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 31. Christmonat
1858 wurde der Kirchgemeinde Birmensdorf an die
Kosten des Baues einer Straße 3t. Classe von Birmensdorf nach Aesch ein Staatsbeitrag zugesichert.
Mit Eingabe vom 31 Christmonat 1861 macht
nun die Vorsteherschaft Birmensdorf die Anzeige,
daß die fragliche Straße vollendet sei, u. stellt
sodann unter Beilage der Kostenrechnung das
Gesuch um Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Baukosten. Da diese letztern sehr groß seien
u. da ferner die Gemeinde in den letzten 10 Jahren
mehr als 8000 Frk. für Straßenzwecke verausgabt habe, so wird der Wunsch ausgesprochen, der Regierungsrath möchte dieses berücksichtigen u. der
Gemeinde eine angemessene Unterstützung zukommen lassen.
gen würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Es wird der von der Direktion der Polizei eingelegte Vorschlag genehmigt, überdies wird dieselbe
ermächtigt, außer den 4080 Frk. noch eine Summe
von 220 Frk. für denselben Zweck zu verwenden, immerhin in der Meinung, daß das Maximum von 30 fcs. bei den zu ertheilenden Gratifikationen nicht überschritten werde.
II. Sodann wird die Direktion der Polizei beauftragt, ein Gutachten abzugeben über die
Frage, ob der § 17 des Gesetzes betreffend die Organisation des Polizeikorps als zweckentsprechend sich bewähre u. wie eventuell eine Abänderung desselben zu veranstalten sei.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. der Polizei zur Vollziehung.
In Sachen der Schulgenossenschaft Reutlingen
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Reutlingen, Gemde
Oberwinterthur beabsichtigt die Erbauung eines
neuen Schulgebäudes. Der Bau soll auf den von
für trockenen Dünger dürfen nur bei Oekonomiegebäuden, nicht aber bei Wohngebäuden
angelegt werden; beiderlei Vorrichtungen müssen überdieß auf der Rückseite der Gebäude
erstellt werden.
§. 5.
Längs den Straßen im ganzen Quartier dürfen als Einfriedigungen nur Staketenzäune
oder auf Sockeln stehende Geländer angebracht
werden; Grünhecken, Mauern oder Holzwände
zu diesem Zwecke anzuwenden, ist ohne spezielle
Bewilligung des Stadtrathes nicht gestattet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vom Stadtrathe Winterthur eingesandten, modifizirten Plan für das Neuwiesenprojekt sowie der veränderten Bauordnung
wird in gleicher Weise die Genehmigung ertheilt, wie dieses für das ursprüngliche Projekt durch Beschluß des Regierungsrathes vom
1. Brachmonat 1861 geschehen ist, u. zwar in
der Meinung, daß dem Stadtrathe überlassen
wird, die Einmündung der Gasse längs des
Bahnhofes in die Hauptstraße nach Töß entweder nach der Linie J. U. oder nach der Linie
in seiner Wiese zur Schafmatte am Betzenthaler
Bache zu errichtendes Wasserwerk.
B. Gegen dieses Projekt ist keine Einsprache
erhoben worden.
C. Nach dem Berichte des Herrn Kreisingenieur Hüni beabsichtigt der Petent
das Wasser bei den Häusern im Betzenthal
von einer bei [?A] im Bache befindlichen alten
Sohlenschwelle aus abzuleiten u. dasselbe vorerst in einem geschlossenen Gerinne längs
der nach Embrach führenden Straße 4t Klasse &
sodann in einem offenen Kanale längs des
Bergabhanges bis zu Pfahl No 12 zu ziehen, von
wo es, in Röhren gefaßt, auf die in der Schafmatte anzubringende Turbine u. bei D endlich
wieder in den Bach geführt werden soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. dem Herrn Jakob Zinggeler, Seidenfabrikant
in Embrach wird die Bewilligung ertheilt, in
seinem eigenthümlichen am Betzenthaler Bache
bei Embrach liegenden Grundstücke, zur Schafmatte
genannt, ein Wasserwerk zu errichten u. zur Betreibung desselben das Wasser aus dem genannten Bache zu benutzen, unter folgenden Bedin-
des Kirchengesetzes von der Kirchensynode bei ihrem
nächsten sonstigen Zusammentritte für den Rest der
mit 1867 zu Ende gehenden Amtsdauer neu zu wählen.
III. Dieser Beschluß soll durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht u. dem Kirchenrathe zur Vollziehung mitgetheilt werden.
Der Regierungsrath hat
betreffend das von der Kirchenpflege Oberstraß auf diesfälliges Begehren des Hrn. Pfarrer Lavater daselbst
am 9. v. Mts. gestellte Gesuch, es möchte demselben gemäß §. 250 Satz 2. des Kirchengesetzes bewilligt werden,
auch fernerhin bei den Seinigen in Fluntern zu wohnen,
in Berücksichtigung der besondern Verhältnisse des
vorliegenden Falls
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei Herr Pfarrer Lavater in Oberstraß für einstweilen der Verpflichtung in seiner Pfarrgemeinde zu wohnen, enthoben, u. demselben gestattet, seinen Wohnsitz
in Fluntern zu nehmen, wobei im Uebrigen die Gemeinde Oberstraß an die ihr obliegende Verpflichtung zur
Erstellung der erforderlichen Pfrundlokalitäten erinnert
wird.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Der Bundesrath übermittelt mit Kreisschreiben vom 10 dies eine Anzahl von Exemplaren des Nachtragsgesetzes betreffend die gemischten Ehen, wie solches unterm 3. l. Mts. erlassen worden ist, wobei derselbe noch bemerkt,
daß es nach der Fassung dieses Gesetzes ganz in
das Ermessen der Kantone gelegt sei, ob sie
ihre Ehegesetzgebung im Sinne dieses Bundesgesetzes ergänzen wollen, indem für den Fall,
daß solches nicht geschähe, das Bundesgericht
u. das fragliche Bundesrecht zur Anwendung
gelangen würde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien einige Exemplare dieses Gesetzes
dem Obergerichte (l. M. h. T) u. der Direktion der
Justiz zuzustellen u. sei dieses Gesetz durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
In Sachen der Gemeinden Stäfa u. Oetweil
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Erbauung einer Straße 3t. Classe
vom Stäfnerthürli bis zum Langholz,
hat sich ergeben,
A bis H. siehe die faktischen Ergebnisse des
bezirksräthlichen Beschlusses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon wird,
soweit er die Qualifikation der Straße betrifft,
bestätigt.
II. Der Gemeindrath Bauma wird beauftragt,
in Beobachtung des in der Gemeinde bezüglich
der Unterhaltung resp. Herstellung von Straßen
4. Klasse beobachteten Verfahrens die geeignet
scheinenden Verfügungen zu erlassen.
III. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- Frk. 2. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, an
den Gemeindrath Bauma u. an die Rekurrenten
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Civilgemeinde Stallikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Klassifikation einer Straße,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Affoltern beschloß den 7t.
Kommission, welche die lokalen Verhältnisse
an Ort & Stelle untersuchte, als der Erziehungsrath selbst hatten sich überzeugt, daß der Fortbestand der Schule Huben unmöglich sei mit Rücksicht auf die geringe Schülerzahl (15), die Unwahrscheinlichkeit einer Zunahme der Bevölkerung
u. hauptsächlich die Armuth der Schulgenossenschaft
(fcs 25 000 Steuerkapital). Eine Vereinigung war
nur allein mit Neftenbach denkbar u. sobald
eine Verbesserung des Schulweges in Aussicht genommen wurde, wie dieß in dem angefochtenen
Beschluße geschieht, nicht schwieriger auszuführen, als an manchen andern Orten, wo sie schon
stattgefunden hat oder voraussichtlich stattfinden
wird. Wegen der Kirchengenößigkeit des Hofes Oberhub nach Buch a/I. wurde damals schon eine
Vereinigung desselben mit der Schule Buch
ins Auge gefaßt, allein wesentlich darum
fallen gelassen, weil Oberhub es war, das das
Schicksal Hubens überhaupt zu theilen u. keineswegs mit Buch vereinigt zu werden wünschte
& weil die Verbesserung des Weges auch Oberhub Neftenbach näher bringt.
Was Huben zu dem gegenwärtigen Petitum
offenbar bewegt, sind die in Aussicht stehenden
Kosten des Schulhausbaues in Neftenbach, welchen das letztere auch ohnedieß hätte unterneh-
Rücksichtnahme auf alle, namentlich auch die oekonomischen Verhältnisse der Gemeinde wünschbar, wenn
einmal die Frage zum Entscheid kommen sollte.
Es kömmt hiebei in Betracht:
Die Schleethalstraße war bisher als Straße 3tr. Klasse
anerkannt, u. es kam ihr diese Qualifikation darum
mit Recht zu, weil keine andere Straße zur Verbindung der beiden Kirchgemeinden Stallikon
Bonstetten diente. Nun ist allerdings in neuerer
Zeit die Straße von Buchenegg nach Bonstetten
neu angelegt worden, allein der Umweg vom
Mittelpunkte der Kirchgemeinde Stallikon nach
Bonstetten über diese neue Straße ist doch so bedeutend, daß diese nicht als Ersatz der Schleethalstraße angesehen werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei die Schleethalstraße bis auf Weiteres als
Kommunikationsstraße anerkannt.
II. Trage die Kirchgemeinde Stallikon die Kosten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern, an
den Gemeindrath Stallikon u. an die Civilvorsteherschaft Stallikon durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
ihre Zuschrift vom 26 Januar betreffend den Ausbruch der Maul- & Klauenseuche in der dortigen
Gemeinde Himmelried anzeigt, daß diese Seuche
nunmehr vollständig verschwunden sei, wird der
Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Actum den 18 März 1862.
Mit Zuschrift vom 15 dieß stellt die Civil-Abtheilung
des Obergerichtes die Einfrage, ob bei Verehelichungen
zwischen Angehörigen des Großherzogthum Baden
Schweizerbürgern nach [sic!] jetzt genau darauf gehalten werden müsse, daß von badischer Seite ein
Erlaubnißschein gemäß der Vorschrift des Art. 4 des
zwischen dem Großherzogthum Baden u. einer Anzahl
Schweizerkantone unterm 23. August 1808 abgeschlossenen Staatsvertrages betreffend die Förmlichkeiten bei wechselseitigen Heirathen aus dem einen Lande in das andere (O. S. Bd. I. S. 401) beigebracht werde, oder ob man sich hierseits mit
einem von dem betreffenden Oberamt ausgestellten Trauschein, in welchem erklärt wird, daß
zur vorschriftsmäßigen Verkündung u. Trauung
derselben die Erlaubniß ertheilt werde, begnügen
dürfe.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Justiz
ebenfalls im Frühjahr verhaftet, aber nach etwa
10 Tagen wieder entlassen worden. Im letzten September sei er sodann wieder verhört worden, jedoch
ohne verhaftet zu werden. Auf den 23. Dezember
v. Js. sei er wieder vorgeladen worden, er habe aber
diesmal aus Mangel an Reisegeld die Reise nach
Stuttgart unterlassen müssen. In zwei Monaten
werde er wieder ausbezahlt u. dann werde er
sich sehr gerne freiwillig stellen.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt, daß
dem Auslieferungsbegehren nicht entsprochen werde.
Der Regierungsrath hat
in Betracht 1, daß das Kriminalamt Stuttgart seinem Auslieferungsbegehren, das zudem auf diplomatischem Wege hätte gestellt werden sollen,
noch sonst eine einläßlichere Begründung beigefügt hat, 2, daß das zur Sprache kommende Vergehen, wenn überhaupt ein solches existirt, nach
Angabe des Angeklagten sehr unbedeutend ist;
3, daß endlich Schrott beabsichtigt, sich freiwillig zu
stellen, sobald er hiezu das nöthige Geld besitzt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Kriminalamtes Stuttgart zur
Zeit abgewiesen.
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangwuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u.
auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft
zu halten hat.
c) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Stauder an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 22 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelge-
was, wie es scheine, hier beabsichtigt werde. Auf
den Familienvertrag, der übrigens nicht beiliege,
könne es nicht ankommen, da, wenn die Personen
durch Verträge das Einschreiten der Behörden
wegstipuliren könnten, dieses zur Anarchie im
Vormundschaftswesen führen müßte.
Was endlich den dritten angeführten Grund,
die Intention des Verstorbenen betreffe, so könne
derselbe, indem das Gesetz über dieser Intention
stehe, nicht entscheidend sein.
G. In Folge regierungsräthlichen Beschlusses
vom 22 d. Mts. legt Herr Fürsprech Sulzberger eine
Abschrift des Gesellschaftsvertrages vor, welchen
die Familie Goedecke in Bezug auf das Rittergut Döllnitz unterm 14 Juli 1851 abgeschlossen
hat. In seinem Begleitschreiben vom 26. d. Mts
hebt Hr. Sulzberger hervor, daß dieses Vertragsverhältniß nicht nur vollständig den Charakter
einer Collektiv-Gesellschaft in sich trage, sondern daß die gehörige Wahrung der Rechte &
der Interessen der Kinder des verstorbenen
Herrn Theodor Goedecke dadurch bedingt sei, daß
nicht ein von den Staatsbehörden bestellter,
in einer Reihe von Geschäften von der staatlichen Vormundschaftsbehörde abhängiger Vormund, sondern ein mehr unabhängiger, nach
dem vorliegenden Vertrage zur Vertretung
seien die oekonomischen Kräfte der Gemeinde in
solchem Maße in Anspruch genommen, daß ein
großer Theil der Steuern nur vermittelst des
Rechtstriebes erhältlich sei u. bedeutende Raten erlassen werden müssen, um nicht ärmere Gemeindseinwohner gänzlich zu ruiniren. Das Jahr 1861 sei
für die Gemeinde Kappel ein sehr drückendes Steuerjahr gewesen, denn an Straßen- Armen- u. Gemeindssteuern seien Frk. 16.50 vom Tausend vom
Mann u. von der Haushaltung bezogen worden; rechne man hiezu noch die Staats- Assekuranz- u. Schulsteuern, so steige die Gesammtsteuer auf Frk. 20 pr mille
an.
Schon stehen wieder neue Lasten in Aussicht, indem
die Straße Riffersweil–Ebertsweil fortgesetzt werden müsse; die Kräfte der Gemeinde seien jedoch so
erschöpft, daß ohne außerordentliche Hülfe von Seite
des Staates den verschiedenen Anforderungen nicht
entsprochen werden könne.
Mit Schreiben vom 14. Christmonat 1861 empfiehlt
der Bezirksrath Affoltern das Gesuch der Gemeinde Kappel zur Berücksichtigung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
1. Nach dem Gutachten des Kreisingenieurs könne der
Bau als ein gelungener bezeichnet werden u. er sei
auch mit Fleiß ausgeführt worden; dagegen hätte
zahlung des Geldes dem Rudolf Müller ein bedeutender Schaden erwachsen könne, so stellt Hr.
G. A. Metzger das Gesuch, der erwähnte Heinrich
Müller möchte angehalten werden, entweder
den Betrag in Wechsel auf New-York zu entrichten oder die Ursache anzugeben, warum
dies nicht geschehen könne.
Rudolf Müller bestätigt obigen Sachverhalt
u. unterstützt das betreffende Gesuch.
Dasselbe wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaft zur Erledigung überwiesen.
Actum den 25. März 1862.
Der Gemeindrath Dorf erneuert mit Zuschrift
vom gl. Tage das unterm 6 Jenner abhin gestellte
Gesuch um Ertheilung eines Metzgpatentes.
Dasselbe wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Actum den 26. März 1862.
Ein Gesuch des Herrn J. Kohler in Dietikon, Inhaber einer Wascherei von Putzstoffen zum Reinigen für Dampfmaschinen, d. d. 25 d. Mts. um
Ausdehnung eines Wasserrechtes wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen unter Rückstellung
der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen des Gemeindrathes Eglisau betreffend Ermächtigung einem dortigen Bürger die
Handhabung der Wirthschaftspolizei übertragen zu dürfen,
ergibt sich:
Der Gemeindrath Eglisau stellt mit Eingabe
vom 4 Jenner das Gesuch, daß ihm die Bewilligung dazu ertheilt werde, die Aufsicht über
die Wirthschaftspolizei d. h. das Rondenmachen
dem Herrn Kreisgerichtsschreiber Laufer zu
übertragen.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Der §. 60 des Gemeindegesetzes räumt dem Gemeindrathe das Recht ein, mit Bewilligung des
Regierungsrathes einzelnen oder mehreren Personen außer der Mitte des Gemeindrathes
unter eigener Verantwortlichkeit bestimmte
Zweige der Ortspolizei zur Handhabung zu übertragen. Wenn nun auch Eglisau nicht unter
die größern Gemeinden gehört, die der Gesetzgeber nach dem Wort, in größern Gemeinden
zunächst im Auge gehabt hat, so läßt sich kein
fizire sich daher als eine Trölerei, wenn die Rekurrenten nunmehr behaupten, die Minderheit sei nicht
gehört worden. Der Erziehungsrath habe sodann
zur Lokalbesichtigung u. Berichterstattung über
die verschiedenen Baustellen eine Commission abgeordnet u. dieser Bericht für dessen Erhebung es
eines weitern Zuzuges der Parteien nicht bedurfte,
habe dann nicht wenig dazu beigetragen, daß
der Erziehungsrath den Beschluß der Mehrheit der
Schulgenossenschaft wieder zu Ehren gezogen u. die
Sennenwiese als Baustelle bezeichnet habe.
Hiebei kommt in Betracht
1) Von den Rekurrenten sind zur Begründung
ihres Gesuches um Revision des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 27. November 1860 keine
neuen Thatsachen angeführt worden, welche geeignet wären, die schon früher gewürdigte Sachlage
in ein wesentlich verändertes Licht zu stellen.
2) Mit Bezug auf die Beschwerde wegen Nichtigkeit des Beschlusses des Erziehungsrathes vom 13t.
November v. Js. kann nach der Beantwortung des
Rekurses durch den Erziehungsrath kein Zweifel
darüber walten, daß von Seite dieser Behörde
bei der Behandlung dieser Angelegenheit das
durch das Unterrichtsgesetz u. durch die Verordnung betreffend die Erbauung von Schulhäusern vorgeschriebene u. bisher in ähnlichen Fällen
durch die eigenen Anerbietungen, theils dadurch, daß sie gegen den Beschluß des Bezirksrathes nicht rekurrirte, somit die ihr auferlegte Mehrlast anerkannte, den Verhältnissen Rechnung getragen, u. es wäre kein
Grund vorhanden, ihr weitere Zumuthungen
zu machen.
Was den Rekurs von Oetweil im Speziellen
anbelangt, so wird diese Gemeinde, wenn der
Regierungsrath den Bau der Straße für
nützlich & nothwendig erachtet, nach dem oben
Gesagten sich der ihr obliegenden Pflicht nicht
entziehen können u. es liegen dieser Gemeinde
gegenüber solche Mißverhältnisse, wie es ohne
das Entgegenkommen von Männedorf bei
Stäfa der Fall gewesen wäre, nicht vor,
zumal einzelne Theile von Oetweil ein Interesse an dieser Straße haben, wie denn auch
eine beträchtliche Anzahl Bewohner dieses
durch eine schriftliche Eingabe kundgethan haben.
Indeß sind hier noch zwei Punkte zu behandeln:
1) Von den beiden Projekten muß die Direktion
wie der Bezirksrath dem Diezingerschen den
Vorzug geben. Bei demselben wird zwar die
Länge für den Bau u. Unterhalt um 726’
größer, das Terrain ist theilweise etwas
sumpfiger u. es werden gegenüber dem Pro-
dann nicht zu hoch zu stehen kämen, wie wenn
der Bezirksrath Zürich oder Winterthur ernannt
würde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei der Bezirksrath Regensberg als unpartheiischer
Bezirksrath bezeichnet, & werde derselbe eingeladen,
als solcher die streitige Angelegenheit zu behandeln.
II. Mittheilung a) an den Bezirksrath Bülch, b) an
den Bezirksrath Regensberg, an erstern unter
Rücksendung des Rekurses.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 31. März 1862.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Goßau um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straße 3t Classe wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Der von Herr Prokurator Dr. Jucker, Namens des Johs. Eberhard, Drechslers, in Kloten,
eingereichte Rekurs gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach vom 13 dieß, betreffend
Gültigkeit eines Beschlusses der Civilgemeinde
Kloten, wird der Direktion des Innern zur An-