dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Meinung zugesichert, daß die Größe desselben
erst nach Vollendung des Baues u. auf eine detaillirte, mit den nöthigen Belegen versehene
Kostenberechnung hin bestimmt werden wird.
II. Mittheilung an die Gemeinde Illnau durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten[.]
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
vom Statthalteramte Meilen eingesandten Verbalprozeßes, nachstehende von der dortigen Bezirkswahlversammlung unterm 4 dies getroffene Wahlen von Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege anerkannt:
Herr Kantonsrath Benjamin Ryffel von Stäfa
Heinrich Stauber in Oetweil u.
“ Pfarrer R. Frei in Meilen.
und beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramt Meilen u. dem
Kirchenrathe Mittheilung zu machen, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
vom Statthalteramt Regensberg eingesandten
Verbalprozesses nachstehende von der dortigen
spital in Cava bei Salerno verstorbenen Felix Leimbacher von Oberweil-Dägerlen, gewesenen Soldaten der 2t. Compagnie des 1ten Jägerbataillons
der ungarischen Hülfsarmee in Italien.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, diesen Todschein
sammt den übersandten 2 Beilagen dem Gemeindrathe Dägerlen zuzustellen (unter Nachnahme des
Porto im Betrage von 1 Frk. 20 Rp.)
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 19. Februar 1862.
Der Rekurs des Bürgerausschußes u. der Vorsteherschaft der Gemeinde Marthalen vom 18 d. Mts
gegen eine Verfügung der Direktion des Innern
betreffend Kassation einer von den Rekurrenten
getroffenen Försterwahl wird der Direktion des
Innern zu Beantwortung überwiesen.
Actum den 20. Februar 1862.
Mit Zuschrift vom 18 d. Mts übermittelt der
Bundesrath auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft in Bern 3 gerichtliche Aktenstücke behufs Behändigung an
Herrn J. Schrepfer, Kommissionär in Zürich (1)
Eheleute Stapleton in Zürich (2 Stück)
mit dem Ersuchen, darüber Empfangsbescheinigungen
ende
sandtschaft mit, daß derselben zu Handen des
k. k. Justizministeriums die hiesige offizielle
Gesetzessammlung seit 1831 u. insbesondere die
Civil- & Strafgesetzbücher nebst den bezüglichen
Prozeßordnungen zugestellt werden möchten,
wogegen das k. k. Justizministerium als Austausch die entsprechenden einzelnen oestreichischen Gesetze u. das seit Dezember 1849 entscheidk. oestreichische-a Reichsgesetzblatt anbiete u. erklärt
sich bereit, die ihm übermittelten Exemplare
weiter zu befördern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern: Der Regierungsrath wolle gerne den vorgeschlagenen
Austausch eingehen u. habe zu diesem Ende die
Staatskanzlei beauftragt, die betreffenden
Gesetze zu Handen der k. k. oestreichischen Gesandtschaft an die Kanzlei des Bundesrathes
zu übersenden. (l. M. h. T.).
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, zu dem angegebenen Zwecke
ein vollständiges Exemplar der offiziellen
Sammlung der seit Annahme der Verfassung
vom Jahr 1831 erlassenen Gesetze u. s. w.
2t.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage stellt die
Regierung von St. Gallen das Gesuch um Aufnahme
der schon seit längerer Zeit an einer Hüftgelenkentzündung leidenden Genovefa Küng von Benken, in den hiesigen Kantonsspital. Dem Gesuch
ist ein Zeugniß des behandelnden Arztes & ein
Garantieschein des Gemeindrathes Benken für
Bezahlung der Kosten beigelegt.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung verfügt.
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. berichtet der Gemeindrath Hinweil in Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom 20 gl. Mts., betreffend die Versorgung des aus Marseille zurückgekehrten Heinrich Brunner, von Hinweil, daß letzterer in
seiner Heimat erschienen sei, u. über seine
Verhältnisse so klare & genaue Auskunft gegeben habe, daß der Gemeindrath unmöglich annehmen könne, daß Brunner geisteskrank
sei. Brunner habe ferner dem Gemeindrath einen
Brief seiner Freunde in Marseille vorgewiesen, worin diese ihn ersuchen, beförderlichst zu
seiner Familie nach Marseille zurückzukehren, da
die Betreibung seiner Wirthschaft seit seiner Abwesenheit sehr schlecht gehe u. seine Familie ihn
1. Fleischlieferungen.
a) Dem Herrn J. Etter, Metzger in Außersihl
die Lieferung des Fleisches für die Wiederholungskurse der Reservebataillone zum Preise
von 30 Rp. pr Portion.
b) dem Hrn. Hch. Kramer, Namens der Rindfleischmetzger von Zürich die Lieferung des Fleisches
für die Militärschulen ebenfalls zum Preise von
30 Rpn per Portion.
II. Brodlieferung.
a) die Lieferung des Brodes an den bisherigen Lieferanten Hrn. J. Vollenweider, Bäcker in Bändlikon zum Preise von 23. Rp. per Portion.
b) die Lieferung des Einschneidbrodes dem Hrn J.
Ritter, Bäcker an der Rosengaße dahier zum
Preise von 32 Rp. per Portion.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Kreisschreiben vom 19/24 dies übermittelt
der Bundesrath 25 Exemplare des Bundesbeschlusses
vom 6 dieß betreffend das eidg. Felddienstreglement u. er verbindet hiemit das Gesuch, daß dieser
Beschluß in üblicher Weise zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des Militärs zur Erledigung verfügt.
Herr Gemeindammann J. Heinrich Schellenberg
in Bassersdorf
IV. Bezirk Andelfingen.
a) Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege:
Herr Statthalter Jakob Ruch von Großandelfingen
Nationalrath Ulrich Weißer von Benken
Bezirksgerichtspräsident Jakob Hablützel von
Trüllikon.
b) Zu einem Ersatzmanne des Bezirksgerichtes:
Herr Kreisgerichtspräsident Jakob Fehr von
Kleinandelfingen.
V. Bezirk Pfäffikon:
Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege:
Herr Bezirksgerichtspräsident Jakob Strehler in
Pfäffikon.
Bezirksrichter Jakob Bachofen in Fehraltorf
Pfarrer Conrad Wilhelm Kambli in Illnau.
VI. Bezirk Hinweil.
Herr Bezirksgerichtspräsident Johannes Weber in
Ottikon,
Statthalter Rudolf Hirzel in Wetzikon,
“ Kantonsrath Bauert in Grüningen.
b) Zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Joh. Heinrich Müller in Fischenthal.
Hievon wird den betreffenden Statthalterämtern (mit
Bezug auf ihre Bezirke) ferner von a dem Kirchen-
bezieht, erlassen habe, daß dagegen das Begnadigungsgesuch des Jakob Herter von Hettlingen
abgewiesen worden sei, – wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Herr Pfarrer Lavater in Oberstraß stellt
mit Zuschrift vom 21. Dezember das Gesuch, es
möchte ihm für das erste Halbjahr 1861 fcs. 250
u. für das zweite halbe Jahr die volle Besoldung
von fcs. 750, also zusammen fcs. 1000 statt der ihm
im Dezember verabreichten fcs. 633. 33. zugesprochen werden u. zwar gestützt auf §. 260 des neuen
Kirchengesetzes.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion
auf Grundlage eines Gutachtens der Staatskassaverwaltung vom 6 dies.
Unterm 12 März 1860 ernannte der Kirchenrath den Petenten zum Katechetenamtsverweser
beziehungsweise Vikar in Oberstraß. Unterm
wurde seine Besoldung auf fcs. 800 jährlich festgesetzt u. dem in Ruhestand versetzten Katechet
Weber der Rest von fcs. 200 zugetheilt. Unterm 1
Juni wurde anläßlich der definitiven Entlassung
des Weber festgestellt, derselbe habe noch für das
ihm nie ein Beispiel der Art bekannt geworden. Das
Gutachten des Statthalteramtes Meilen scheine jedenfalls insofern der wünschbaren Genauigkeit zu entbehren, als keinerlei Unterschied zwischen frühern
u. den letzten zwei Jahren gemacht werde, der doch
jedenfalls bemerkbar sein müsse.
Hinsichtlich der Vergrößerung der Fabrik
habe der Experte anzuführen, daß durch eine solche
Vergrößerung u. durch den verstärkten Betrieb
die den Verkehr betreffenden Nachtheile nicht nur
nicht vermehrt, sondern vielmehr entschieden vermindert werden, indem der durch bauliche Veränderungen gewonnene Raum eine im vollkommenen
Grade zweckmäßige Aufstellung von Kondensationsapparaten sowie praktischere Fabrikeinrichtungen überhaupt ermöglichen werde.
Das Hauptbedenken liege indessen in der
Frage, ob nicht die Erstellung des neuen Gebäudes
in einer Entfernung von nur 8 Fuß von der
Landstraße, gegenüber dem alten, durch Erschwerung des Luftwechsels nachtheilig werden dürfte.
Bei der Fabrik ziehe sich die Straße fast genau von Nordwest nach Südost. Daher könnten
nur die Südwest- u. Nordostwinde durch die Gebäude in der Weise aufgehalten werden, daß
die Luft zwischen ihnen verhältnißmäßig ruhig
bliebe, alle andern Luftströmungen aber würden
legte Polizeistrafe wegen eigenmächtigem Kohlenaushieb in dem fraglichen vom Staate reservirten Abbaufelde abgewiesen worden. In der
Beantwortung seines Rekurses habe damals die
Finanzdirektion die Gründe auseinandergesetzt,
weshalb eine Conzession an Schäppi ganz unzuläßig erscheine. Unter Hinweisung auf die damals
angeführten Gründe u. auf eine neuerdings von
der Bergwerksverwaltung gefertigte auf genauen Vermessungen beruhende Skizze müsse nochmals wiederholt werden, daß es unumstößliche
Thatsache sei, daß der Stollen des Petenten in
dem vom Staate bereits aufgeschloßenen Flötztheile
vorgetrieben sei u. bei fernerem Fortbetrieb dieses
Stollens ein Durchschlag erfolgen müßte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Seit Petent abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen über einen dem Großen Rathe anzutragenden Beschlussesentwurf, betreffend Be-
I. Sei von der Regierung des Kantons Appenzell a/Rh.
unter Mittheilung der Akten die Auslieferung des
Konrad Sturzenegger zu verlangen.
II. Mittheilung a, an das Statthalteramt; b, an die
Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 7. dieß macht der Staatsrath von
Freiburg die Anzeige, daß im Glanebezirk dortigen
Kantons die Maul- u. Klauenseuche ausgebrochen sei
u. unmittelbar darauf die nöthigen Maßregeln
gegen die weitere Verbreitung Statt gefunden haben.
Es wird Ueberweisung dieser Zuschrift an die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung
verfügt.
Actum den 10. Januar 1862.]
Mit empfehlendem Begleitschreiben vom gestrigen
Tage übermittelt der Bezirksrath Zürich ein Gesuch der
Kirchgemeinde Birmensdorf vom 31. Dezember v. Js.
für einen Staatsbeitrag an die Kosten der neuen
Verbindungsstraße nach Aesch.
Es wird Ueberweisung dieses Gesuches an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
verfügt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Riffersweil vom 8. d. Mts.
für einen Staatsbeitrag an die Kosten einer Straße
Grundsätze auf die Bürger des Kantons Zürich angewendet werden (l. M. h. T.).
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Kreisschreiben vom 12 dies theilt der Bundesrath den Ständen mit, daß die k. preußische
Regierung ihm unterm 11 dies durch ihre Gesandtschaft habe erklären lassen, daß sie mit
seiner unterm 26. Dezember v. Js. gemachten
Anregung betreffend die gegenseitige Zulassung
der Reisenden auf bloße Vorweisung vorschriftsmäßiger Pässe ohne vorheriges Visum eines diplomatischen Agenten vollkommen einverstanden
sei u. nur die herwärtige Erklärung gewärtige,
um auf Grund derselben die nöthigen Weisungen an die k. Polizeibehörden zur Vollziehung dieses Einverständnisses ausgehen zu lassen. Dabei bemerke die Gesandtschaft noch, daß gegenüber solchen Reisenden, welche dieser Uebereinkunft
ungeachtet auch künftighin das Preußische Visum dennoch zu erhalten wünschen, von der Gesandtschaftskanzlei in Bern immerhin werde
entsprochen werden.
Dieser Mittheilung fügt der Bundesrath
bei, daß er nicht gezögert habe, die verlangte
Erklärung von Preußen abzugeben, & er ladet
demnach die Stände ein, den k. preußischen An-
französischen Consularagenten in der Schweiz visirten Reisepasses in Frankreich zugelassen werden,
wovon die französischen Grenzbehörden bereits
verständigt worden seien, sodaß von nun an
die bisher von den Ständen verlangten Garantiescheine für die Paßinhaber ebenfalls dahin
fallen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Polizei zur Kenntnißnahme u. zu geeigneter
Publikation verfügt.
Mit Kreisschreiben vom 6 dies theilt die Regierung
von Graubünden den übrigen Ständen mit, daß
die Regierungsbehörde des dortigen Kantons seit
dem 1 v. Mts. aus den
Herren Regierungsrath Hans Hold,
Jakob Ulrich Küng u.
Remigius Peterelli,
bestehe, von welchen der erste vom 1 Januar bis
Ende April, der zweite vom 1 Mai bis Ende August
u. der dritte vom 1. September bis Ende des Jahres
den Vorsitz führe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 5 dies theilt die Regierung von Basel den Ständen mit, daß der dortige
Große Rath in seiner Sitzung vom 3 dies an die
tration der Schwefelsäure gläserne Gefässe zu
gebrauchen u. da seien mitunter einzelne Vorlagen u. Retorten zersprungen u. die darin befindliche Säure ins Feuer geflossen, wodurch sich
momentan eine größere Masse an Gas entwickelt habe, welche sich bei ungünstiger Witterung bis über die Straße verbreitet u. auf die
Vegetation der Umgebung schädlich eingewirkt
habe. Solche Vorfälle, die indessen immer von
kurzer Dauer gewesen, mögen allerdings für
die Vorübergehenden unangenehm gewesen sein,
der Verkehr aber sei durch dieselben doch nie eigentlich verhindert worden.
Nachdem es nun den Petenten durch größere
Ausdehnung des Geschäftes möglich geworden, vollkommenere Einrichtungen zu erstellen, seien die
erwähnten Uebelstände fast gänzlich gehoben
worden. Die Salzsäure werde nun in bleinern
Pfannen u. geschlossenen Öfen bereitet u. zur Kondensation derselben seien über 100 große irdene Krüge vorhanden, sodaß alle Dämpfe vollständig kondensirt werden u. kein Zerspringen
von Gefässen mehr vorkommen könne. Zur Konzentration der Schwefelsäure diene ein Platinaapparat u. es werden alle Dämpfe vollständig
kondensirt.
Von diesen Verbesserungen haben das Statthal-
vermehren u. ohne einen allzugroßen Umweg zu
bewirken, die so beträchtliche Steigung von 10%
vermieden werden könne. Die Direktion ist auch
jetzt noch der Ansicht, es müsse diese Untersuchung
noch vorgenommen werden, zumal die Straßeninspektion berichtet: Wenn man zwischen der
Mühle & der Spinnerei der Herren Schellenberg
abzweigend 500’ lang gegen Aretshalden mit
6–7% ansteigt, sodann ca. 100’ oberhalb des
Wäldchens etwa 35’ hoch über dem Thalweg einen
horizontalen Kehrplatz anbringt, so ist es möglich,
mit der Maximalsteigung von 6–7% die
Höhe der Kehlenstraße außerhalb des Estelwäldchens südlich von Seegräben zu erreichen & von
da an könnte bis ins Dörfchen Seegräben die
Kehlenstraße selbst verbessert werden. Nach diesem Projekte würde die Länge zwar 600–700’
größer, die Baukosten dagegen nur unerheblich vermehrt u. es dürfte sich daher wohl der
Mühe lohnen, noch eine spezielle Untersuchung
in dieser Richtung anzuordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt
I. Es wird dem Gemeindrathe Seegräben mitgetheilt,
der Regierungsrath könne auf das Gesuch um
In Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom
5. v Mts. übermittelt der Bundesrath den Empfangschein des Herrn Heinrich Bluntschli von
Zürich über den vom Bezirksgerichte Pfäffikon
auf die Klage der Frau Elisabetha Bluntschli geb.
Schmid ausgefällten u. durch Vermittlung des
oestreichischen Generalkonsulates in Alexandrien
dem Beklagten zugestellten Beschluß.
Es wird Uebermittlung dieses Empfangscheines
an die Civilabtheilung des Obergerichtes gegen Vergütung der Auslagen von 1 fcs. 10. c verfügt.
Actum den 31 Januar 1862.]
Folgende Gesuche:
des Gemeindrathes Mönchaltorf vom 27. d. Mts.
2) des Gemeindrathes Oberstraß vom 16 “ “
3) des Gemeindrathes Hittnau “ 30 “
um Erneuerung eines Metzgpatentes auf weitere 10 Jahre werden der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen[.]
Mittelst Eingabe vom heutigen Tage berichtet
Herr Gemeindspräsident Heinrich Pfister von Schwerzenbach, daß er nunmehr am 18. d. die Mittheilung
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 14. Dezember v. Js., durch welchen der Rekurs des Hrn. alt Friedensrichter Ryf, betreffend Gültigkeit eines Gemeinds-
zwischen selbstverständlich bis zur definitiven
Constituirung der neuen Linthkommission die
beiden bisherigen Behörden ihre Funktionen fortzusetzen im Falle sein werden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
zu einem Mitgliede der Linthkommission für
den Stand Zürich
gewählt:
Herrn Regierungsrath Felix Wild
& sodann beschlossen:
I. Sei hievon dem Bundesrathe Anzeige zu machen
(l. M. h. T.).
II. Sei im Uebrigen der fragliche Bundesbeschluß
der Direktion der Finanzen zu überweisen.
Mit Kreisschreiben vom 14 dies theilt der Bundesrath unter Bezugnahme auf die zwischen der
schweiz. Eidgenossenschaft u. auswärtigen Staaten, namentlich nach jüngsthin mit dem Königreiche Preußen, getroffenen Uebereinkommen
über die Verpflegung erkrankter u. die Beerdigung verstorbener gegenseitiger Staatsangehöriger den Ständen mit, daß auch die k. bayerische Gesandtschaft unterm 12 dies, Namens ihrer
Regierung den Wunsch geäußert habe, daß im
Hinblick auf eine bessere gleichmäßige Regulirung der bisherigen Verhältnisse eine, auf die
habe d. d. 22 Februar 1862;
5) eine eventuelle Bürgerrechtszusicherung der
politischen Gemeinde Dachsen d. d. 23 Januar
1862;
6) eine Erklärung, Namens der Kirchgemeinde,
daß der Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Dachsen die Genehmigung im Sinne
des §. 111 des Gemeindegesetzes ertheilt sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Dachsen bestätigt, unter der Bedingung, daß sich Petent innerhalb
4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird,
demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Dachsen u. an
v. Js. zu Mitgliedern des dortigen Regierungsrathes
die
Herren Joh. Baptist Weder, I. U. D. von Oberriet;
Arnold Otto Aepli von St. Gallen;
“
Gallus Jakob Baumgartner von Altstätten;
Eduard Steiger von Flawyl;
J. Mathias Hungerbühler von Wittenbach;
Gustav Adolf Saxer von Altstätten u.
Joh. Baptist Müller von Weesen,
gewählt, u. zum Landammann für die erste Hälfte
des Jahres 1862 den Herrn Regierungsrath Dr. Weder
ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Affoltern mit
Begleitschreiben vom 4 dieß eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Maschwanden unterm 29. v. Mts. den Herrn Rudolf Sulzer von Winterthur, bisherigen Pfarrvikar in Bärentsweil,
zu ihrem Pfarrer gewählt hat, diese Wahl anerkannt,
u. sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter nöthiger Mittheilung, ferner der Direktion der Finanzen, sowie dem Statthalteramte Affoltern für sich
u. zu Handen der Kirchgemeinde Maschwanden
A. Ueber die Leistungen der Handwerksschulen in Zürich, Unterstraß, Horgen, Wädensweil, Thalweil, Kilchberg, Männedorf,
Küsnacht, Uster, Pfäffikon, Bauma u. Bülach,
welche bisher Staatsbeiträge erhalten haben,
seien mit dem Gesuche um Verabfolgung weiterer Staatsunterstützung die gewöhnlichen
Jahresberichte eingegangen, woraus sich ergebe, daß diese Schulen größtentheils eine ihrem
Zwecke entsprechende Wirksamkeit haben u.
daß sie den ihnen durch frühere regierungsräthliche Beschlüsse auferlegten Bedingungen
entsprechen. Eine Ausnahme bildet nur die
Handwerksschule in Horgen, von welcher berichtet wird, daß seit Mai v. Js. der Unterricht
im Rechnen u. in der Buchhaltung wegen
allzu geringer Theilnahme habe aufgegeben
werden müssen u. daß sich der Unterricht
nur noch auf das Zeichnen beschränke, welcher übrigens einer Anzahl von 26–30 Schüler
ertheilt werde u. einen erfreulichen Fortgang
nehme.
B. Nachfolgende theils am Ende des Jahres
1860, theils mit Mai 1861 neue gegründete
Handwerksschulen: Meilen, Herrliberg, Wald,
Goßau, Hausen u. Mettmenstetten erstatten
ebenfalls Bericht über die Wirksamkeit dieser An-
bis zur Querstraße von der Bellen bis zur Lölismühle. Die Gemeinde beschloß auch die Korrektion
dieses restirenden Stückes. Gegen den betreffenden
Gemeindsbeschluß rekurrirten hierauf namentlich
die Bewohner von Samstagern, welche für die inzwischen beschlossene Brüsch–Samstagernstraße die
Fortsetzung über Weberrüti gegen Schindellegi
wünschten u. fanden, es könnte letztere Richtung
in Frage gestellt werden, wenn die Hüttner
Straße vom Haslenegg aus gegen Lölismühle gezogen würde.
Der Regierungsrath erkannte auf den Antrag
der Direktion des Innern mittelst Schlußnahme
vom 28 Mai 1859 die gegen den Gemeindsbeschluß
erhobene Einsprache für nicht begründet, lud aber
den Bezirksrath ein, sich vor Ausführung der
Korrektion vom Gemeindrathe die Pläne behufs Genehmigung im Sinne des § 31 des Straßengesetzes
vorlegen zu lassen u. der Gemeinde eine angemessene
Frist für die Vollendung der Brüsch–Samstagernstraße anzusetzen. Der Bau der letztern Straße
wurde hierauf vollendet, so daß derselbe abgenommen u. unterm 4. August 1860 ein Beitrag dafür
verabfolgt werden konnte.
Aus dem Schreiben der Bezirksrathskanzlei Horgen
d. d. 8. X. 1860 ergibt sich sodann, daß der Gemeindrath Richtersweil betreffend die projektirte u. von
ic!]
Regel zu betrachten seien, so können doch andere Werthschriften nach der Bestimmung
des §. 340 nicht ausgeschloßen werden. [sgebe solche Werthpapiere, die ebenso solid wie
Grundversicherungen seien; diese auszuschließen
wäre beim gegenwärtigen Stande unserer
Verkehrsverhältnisse unangemessen, u. könnte
in manchen Fällen zum Schaden der Vögtlinge
resp. der Gemeindsgüter gereichen. Dagegen gebe
es andere Werthpapiere, die bei ihrer Unsicherheit sich zwar für die Spekulation, keineswegs
aber für ein sicheres Placement eignen u. diese
auszuschließen, liege im Intereße der Vögtlinge resp. der Gemeindegüter. Unter diesen
Umständen müsse daher im einzelnen Falle
entschieden werden, ob ein Werthpapier die
erforderliche Sicherheit darbiete oder nicht, wobei übrigens anzunehmen sei, daß die Gemeindräthe selbst das für die Sicherstellung von Vogtu. Gemeindegütern Nöthige verfügen werden, weshalb es am besten sei, diese Behörden, falls nicht ganz
besondere Gründe vorliegen, hierin nicht zu sehr
zu beschränken.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
Friedrich Höhn in Horgen überlassen worden.
Als dann auch später immer noch keine Nachrichten über den abwesenden Johs: Höhn eingekommen seien, so haben dessen hierseitigen Verwandten das Gesuch um dessen Aufruf u. Todeserklärung gestellt, welchem Gesuche das Obergericht
im Jahr 1852 in der Weise entsprochen habe, daß er
den Johs. Höhn als todt erklärt, als muthmaßlicher
Todestag desselben den 31 Dezember 1848 a-festgestellt-a & die Herausgabe seines Vermögens an dessen in jenem
Zeitpunkte nächste Erben angeordnet habe.
Im Jahr 1860 sei sodann der Bruder des Johs. Höhn
Friedrich Höhn, gestorben u. als die Waisenbehörden von
Horgen eben im Begriffe gewesen seien den Nachlaß des letztern an dessen Kinder herauszugeben,
sei zum allgemeinen Erstaunen ein vom 20. August
1860 datirter Brief des todt erklärten Johs. Höhn an
den Gemeindrath Horgen gelangt, aus welchem
unter Anderm hervorgegangen sei, daß Johs Höhn
sich damals bei seinem Sohne Caspar Höhn, in Selinsgrove im Staate Pensylvanien, in Nordamerika
aufgehalten habe. In Folge dieser Mittheilung
sei natürlich die Todeserklärung mit ihren rechtlichen Folgen dahin gefallen, u. das Vermögen des
Johs Höhn von neuem wieder unter vormundschaftliche Verwaltung gekommen.
Von diesen Verhältnissen habe der Gemeindrath