dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
unterworfen werden, indem an zwei Stellen Steigungen von 25% vorkommen. Würde dieselbe in
die 4te. Klasse versetzt, so müßte die Civilgemeinde
Stallikon allein die Korrektion u. den Unterhalt
derselben auf sich nehmen, was ihr eine Ausgabe
von wenigstens Frk. 2000 verursachen würde.
Die Gemeinde habe, gegen ihren Willen, die
Straße von Buchenegg nach Bonstetten erbauen
müssen, ohne den geringsten Nutzen von derselben
zu haben, denn der Umweg auf derselben sei zu
groß; die Schleethalerstraße dagegen sei ein wirkliches Bedürfniß, denn sie verbinde das Centrum
der politischen Gemeinde Stallikon mit Bonstetten.
C. Der Gemeindrath Stallikon sagt in seiner Rekursbeantwortung, die Zurücksetzung der Schleethalerstraße in die 4te Klasse sei lediglich darum
erfolgt, weil dieselbe dem Zwecke einer Kommunikationsstraße durchaus nicht entspreche. Wenn die
Civilgemeinde Stallikon hervorhebe, daß in Folge
dieser Zurücksetzung der fraglichen Straße die
Korrektion u. der Unterhalt derselben ihr allein
zufallen, so sei zu bemerken, daß diese Belastung sie auch dann treffen würde, wenn die
fragliche Straße als Kommunikationsstraße bezeichnet würde, indem auch jede der übrigen Civilgemeinden die Kosten für Unterhaltung u. allfallige
der Bevormundeten können auch auf dem Wege
der ordentlichen Vormundschaft gewahrt werden.
Die Stellung eines Commanditärs in einem Handelsgeschäft sei eine ganz einfache u. dürfe mit
derjenigen eines Solidarantheilhabers nicht verwechselt werden. Nach §. 1334 des privatrechtl. Gesetzbuches dürfe derselbe an den Geschäften des
Etablissements keinen thätigen Antheil nehmen, nach
§. 1335 nur berathend mitwirken u. habe das Recht
von den Büchern u. Correspondenzen Einsicht zu
nehmen. Diese Berechtigungen werden bei
einem Geschäfte in New-York sich wohl auf ein
Minimum reduziren, das ohne Schwierigkeiten von dem obrigkeitlichen Vormund besorgt werden könne.
Der zweite für die Familienvormundschaft
vorgebrachte Grund liege in der Betheiligung
an dem Rittergute in Döllnitz. Herr Sulzberger sage hier, die Vertretung durch einen mit
jenen Verhältnissen ganz unbekannten hiesigen
Vormund, widerspräche den Interessen der Bevormundeten[,] müßten aber bei der staatlichen u. bei der Familienvormundschaft durch
einen Bewohner des Kantons Zürich besorgt
werden, da es dem Gesetze widerspräche, wenn
ein Bruder in Preußen unbeschränkt handeln
abgegeben, daß sie sich mit der Ausbezahlung
von 5% von den den Herren Bauunternehmern
Fehr u. Gelzer von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten als Garantie zurück behaltenen 10%
völlig einverstanden erklären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, den Herren Fehr & Gelzer Abschlagszahlungen bis auf den Betrag von 95% der
Leistungen zu machen, so lange sie dieses
für angemessen erachtet, u. ihnen in Folge dessen über die bereits gemachten Abschlagszahlungen hinaus Frk. 23 500 verabfolgen
zu lassen.
II. Mittheilung an die Herren Fehr & Gelzer u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Jakob Zinggeler, Seidenfabrikant in Embrach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt
Bülach d. d. 15. Weinmonat v. Js. stellte Hr. Zinggeler das Gesuch um die Konzession für ein
dessen habe Rekurrent das Kohlengraben eingestellt
bis um Martini 1858. Damals habe er in Käpfnach
Kohlen kaufen wollen, aber von dem Aufseher Aschmann den Bescheid erhalten, er sei ja selber
Bergmann u. könne sich also selbst helfen. Von da an
habe er bis zum Empfang der rekurrirten Verfügung wieder Kohlen in seinem eigenthümlichen
Grundstücke gegraben, aber nur für seinen Bedarf,
u. in einer für einen Staatsstollen ungeeigneten
Lage. Gegen den Stollen des Rekurrenten, der schon 1857
bestanden habe u. damals von Herrn Stockar-Escher
besichtigt worden sei, habe bis vergangenen Herbst
Niemand Einsprache erhoben u. es habe Rekurrent
um so eher an sein Recht glauben müssen, als Obersteiger Burkardt bis zuletzt dessen Stollen fortsetzen
gesehen habe, als die oben berührte Äußerung
Aschmanns geeignet gewesen sei, den Rekurrenten
in diesem Glauben zu bestärken u. als noch im vergangenen März Herr Stockar-Escher mit zwei
Aufsehern dazu gekommen sei, als er eben an seiner
Grube gearbeitet habe. Als Beweismittel für die
Richtigkeit dieser Darstellung werden sodann
die Zeugniße der Herren Stockar-Escher u. Obersteiger Burkhardt [sic!] u. des frühern Aufsehers Aschmann, sowie Expertisen dafür angeboten, daß ein
Staatsstollen an betreffender Stelle fast unmöglich
wäre u. daß es unrichtig sei, daß fraglicher Stollen
1. Die Nothwendigkeit der von den Hofbewohnern verlangten Straßenverbesserung sei im
Allgemeinen nicht zu widersprechen, indem
wenn auch Rümlang für sich keine großen Vortheile aus der Verbindung ziehen sollte – die Hofbewohner das Recht beanspruchen, daß auf ihr eigenes Bedürfniß u. auf vier andere in der Umgebung liegende Weiler die verlangte Rücksicht
genommen werde. Durch frühere Verfügungen
des Statthalteramtes Regensberg sie diese Straße
bereits in die vierte Klasse erhoben worden u.
keine Partei habe gegen diese Verfügungen rekurrirt.
2. Die Petenten verlangen nicht nur eine bessere
Verbindung nach Zürich, sondern hauptsächlich eine
Korrektion der 300 Schritte langen Strecke vom
Hofe aufwärts bis zur Straße nach Katzenrüti,
also eine Straße nach dem Dorfe Rümlang.
Diese Strecke sei die einzige schwierige auf der ganzen Linie, immerhin aber leicht ohne zu großes
Gefälle zu erstellen.
3. Der Vorschlag der Rekurrentin, den Weg nach Zürich über Katzenrüti zu suchen, könne kaum ernstlich gemeint sein; sollte aber dieses doch der Fall
sein, so wäre die verlangte Verbesserung um so
dringender nothwendig.
4. Die Befürchtung, es möchten die Höfe Tempelhof
3.
höhung der Einkaufsgebühren sich rechtfertige,
dagegen bei dem Gemeindgute von einer
Erhöhung der bisherigen Einkaufsgebühr,
wie der Niederlassungsgebühr aus dem
Grunde keine Rede sein, weil bei der Festsetzung der Einzugsgebühren im Jahr 1857.
gar kein Gemeindgut vorhanden sei, sondern der Antheil des Gemeindgutes an dem
Kunz’schen Legate geradezu ausreiche, um
das in der Gemeindskasse vorhandene Defizit zu decken.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es seien die Einzugsgebühren in die öffentlichen Güter der Gemeinde Oetweil folgendermaßen zu erhöhen:
II. Es seien die Niederlassungsgebühren für die
öffentlichen Güter der Gemeinde Oetweil folgendermaßen zu erhöhen:
III. Sei dagegen das Gesuch um Erhöhung der Ein-
solche Uebergriffe zu verhindern, zu finden gewesen
sei; der eine wie der andere Fall aber zeige wie
dringend nothwendig eine baldige durchgreifende
Abhülfe erheischt werde.
In Folge dessen ersucht das Obergericht den Regierungsrath um seine Verwendung bei der Regierung von Aargau dafür, daß dem Gemeindrathe
Kaiserstuhl sowol die Fertigung von Handänderungen u. Hypothekarverschreibungen über Grundstücke,
welche sich auf dem diesseitigen Gebiete befinden,
untersagt als auch demselben aufgetragen werde,
dafür zu sorgen, daß der erwähnte Schuldbrief
von 4000 Frk. der Notariatskanzlei Neuamt zur
Mitprotokolirung unter Vorstellung der auf
dem betreffenden Grundstücke haftenden frühern
Verschreibung zugestellt u. diesem entsprechend
auch das Fertigungsprotokoll des gedachten Gemeindrathes selbst berichtigt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an die Regierung von Aargau zu richten u. dieselbe zu ersuchen, die geeigneten Verfügungen zu treffen,
damit in Zukunft solche Uebergriffe in die
Befugnisse der diesseitigen Behörden nicht mehr
stattfinden.
Das Obergericht stellt anläßlich einer mit Zuschrift
haben. Es sei sr. Zt. allgemein aufgefallen, daß
dem Herrn Schmid mit Umgehung der Gemeinde
ein viertes Metzgrecht ertheilt worden sei;
die Gemeinde habe ohnehin von uralter Zeit her
ein Metzgrecht [Ehehafte] u. erleide daher ganz
besonders an diesem Rechte Schaden, wenn an
dritte Personen solche Rechte ertheilt werden.
Der Bezirksrath empfiehlt die Erneuerung
des schon 1852 der Gemeinde ertheilten Metzgrechtes; findet dagegen, es könne auf das
zweite Gesuch, betreffend Uebertragung auch
des Metzgrechtes des Herrn Schmid an die Gemeinde, nicht eingetreten werden, zumal
in Berücksichtigung fallen, die schon der
Patentertheilung im Jahre 1852 zu Grunde
gelegen haben u. zudem die Begründung dieses zweiten Gesuches dahin berichtigt werden
müsse, daß laut Akten u. Protokoll das damalige Conzessionsgesuch des Herrn Schmid dem
Gemeindrath zur Beantwortung mitgetheilt worden sei u. derselbe dann allerdings
in seiner Antwort für den Fall eines Eingehens auf das Gesuch schon damals, wie jetzt,
die Priorität für die Gemeinde beansprucht
habe; dessenungeachtet sei dann aber dem
Herrn Schmid das nachgesuchte Patent bewilligt
der genannten Straßen, beziehungsweise des Eulachkanals u. parallel mit demselben festgesetzt.
Längs der Straße 2t. Klasse von St. Georgen gegen
Wülflingen, sowie längs U. J. V. u. I. II. dürfen nur
massiv gemauerte Gebäude erstellt werden;
auf allen übrigen Baulinien dagegen ist auch
die Errichtung von Oekonomie- oder Fabrikgebäuden aus Riegelwerk gestattet.
Für Errichtung von Gebäuden, deren Grundfläche weder ein Quadrat noch ein Rechteck bildet, oder deren Breite die Länge (Façade gegen
die Straße) übersteigt, ist eine spezielle Bewilligung des Stadtrathes erforderlich.
§. 3.
Für die auf der Südseite der Straße I u. II
zu errichtenden Gebäude wird als Regel aufgestellt, daß deren Giebelseiten an einander zu
stehen kommen sollen; auf allen andern Baulinien steht es den Bauunternehmern frei,
entweder die Giebelseiten an einander
rücken, oder zwischen denselben einen Raum
von mindestens 20 Fuß frei zu lassen.
§. 4.
Bei allen Wohngebäuden sollen für Abtrittsstoffe
u. Spülwasser wasserdichte Senkgruben mit luftdichtem Verschluß angebracht werden, Gruben
regierungsräthlichen Beschlusses bewilligt. Es ergebe sich also in Beziehung auf diesen Beschluß eine
ganz verschiedene Anschauungsweise aus diesen
beiden Abschieden. Auf den gleichen Beschluß gestützt
hätten auch mehrere Kreisgerichte nachträglich die
Einbände für Amtsblatt u. Gesetzsammlung von
vielen frühern Jahren her verrechnet, was im letzten Censurberichte ebenfalls gerügt worden sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1) Es liegt unzweifelhaft im Sinne des regierungsräthlichen Beschlusses betreffend Verabreichung von
Gratisexemplaren des Amtsblattes vom 18 Christmonat
1858, daß nur die dort aufgezählten Behörden u. Beamteten das Amtsblatt auf Staatskosten erhalten
sollen. Hieraus folgt, daß die Kreisgerichte bisher nicht
berechtigt waren, das Amtsblatt auf Rechnung der
Gerichtskasse anzuschaffen. Es erscheint daher die Verfügung der Finanzdirektion, wonach eine solche Ausgabe
in der Kreisgerichtsrechnung von Niederhasli gestrichen wurde, als begründet. Uebrigens verlangt Rekurrentin auch nicht die Aufhebung dieser
Verfügung, sondern es stellt dieselbe vielmehr, veranlaßt durch jene Verfügung, das Gesuch, daß dem Kreisgerichte für die Zukunft gestattet werde, das Amtsblatt auf Staatskosten anzuschaffen.
2) Es erscheint nun allerdings als wünschbar, daß
auch die Kreisgerichte Freiexemplare des Amtsblattes
genossenschaft zuständigen Stiftungen u. Schulgütern“, wobei insbesondere zu berücksichtigen
ist, daß vor Erlaßung jenes Gesetzes die Schulgenossenschaften nur aus den Bürgern bestanden, damals also nicht verschiedene Schulgüter, allgemeine u. speziell bürgerliche vorhanden sein konnten.
5. Nach dem Gesagten kann der fragl. Ausscheidungsvertrag vom Regierungsrathe
nicht genehmigt werden u. alle weitern Gründe,
welche von den Appellaten u. dem Bezirksrathe
angeführt werden, erscheinen als unerheblich. Namentlich ist ohne Bedeutung der Umstand, daß vor & nach dem Jahre 1832 in
Hottingen eine s. g. Freischule für Bürgerkinder bestanden hat, da nach der Bestimmung
des §. 72 des Unterrichtsgesetzes vom Jahr 1832
alle Schulgenossenschaften, auch beim Nichtvorhandensein besonderer hiezu bestimmter Güter,
berechtigt waren, den Bürgerkindern das
gesetzliche Schulgeld ganz zu erlassen, insofern
sie ihre Schulbedürfnisse ohne Steuern bestreiten
können. In Hottingen war damals u. bis zum
Jahr 1842 diese Bedingung vorhanden. Das Fortbestehenlassen der bürgerlichen Freischule zu
einer Zeit, als zur Bestreitung der Schulausgaben Steuern bezogen werden mußten, be-
ßen wie andern Verkehrsmitteln, die deutlich genug zeigen, daß da, wo die Gelegenheit des Verkehrs
geboten werde, der letztere selbst nicht lange auf
sich warten lasse.
Was die Kosten anbelange, so anerkennen die
Steinemann’schen Erben die gegnerische Berechnungsweise durchaus nicht als richtig u. bezeichnen z. B. die
Behauptung als durchaus falsch, daß das Projekt III
einen Bauplatz durchschneide, wo schon ein gemauerter
Keller sich vorfinde. Das von der Thalstraße zu durchschneidende Land bestehe auf eine Strecke von 3–400’
aus Püntenland, im Uebrigen aus mittelmäßigem u. zum großen Theil aus ganz schlechtem Grund
u. Boden, so daß die Schatzung des Hrn. Goldschmid
sich noch eher zu hoch als zu niedrig herausstellen
würde. Uebrigens werde der oekonomische Punkt
noch nicht der entscheidende sein, u. daß es in Hagenbuch noch Bürger gebe, die das allgemeine Verkehrsintereße höher anschlagen, als ein allfälliges kleines pekuniäres Opfer; das zeigen die für die
Thallinie gezeichneten freiwilligen Beiträge.
M. Der Bezirksrath verweist in seiner Rekursbeantwortung zunächst auf die §. 7 u. 23. des Straßengesetzes u. fährt dann fort: Bei Anlage u. Korrektionen
von Straßen 3tr. Klasse sei er immer von dem Grundsatze ausgegangen, die möglichst gerade Richtung
u. möglichst geringste Steigung zu erhalten u. in dieser
Vollzuge zu Handen des Bundesrathes Kenntniß
zu geben[.]
Actum den 13. März 1862.]
Der Rekurs des Herrn Heinrich Guggenbühl, Wirth
zum schwarzen Weggen im Niederdorf in Zürich vom
4 [?] Mts gegen einen Beschluß der Finanzdirektion
betreffend Taxation seiner Wirthschaftsabgabe, wird
der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Das Gesuchschreiben des Gemeindrathes Dürnten
vom 3 d. Mts. um Erneuerung eines Metzgpatentes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 14. März 1862.]
Die vom Bezirksrathe Winterthur übersandten
Appellationsrezesse in Sachen
1) des Herrn Pfarrer Hanhart in Seen, Klägers,
gegen den Stadtrath Winterthur, Beklagten, &
2) des Herrn Pfarrer Gysler in Zell, Klägers
gegen obigen Beklagten
vom 7 d. Mts. betreffend Steueranlage, werden der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein Gesuchschreiben des Gemeindrathes Wangen
Mit Zuschrift vom 29 v Mts. übermittelt der
Bundesrath in Erledigung des unterm 15. August
v. Js. auf den Wunsch des Herrn Gemeindrathschreibers Spinner in Hirzel, an ihn gestellten Gesuches um Einholung amtlicher Bescheinigung
über das Ableben des Heinrich Spinner, Bruders des Hrn. Gemeindrathschreibers Spinner,
in Elgin County, Canada, die zur Erledigung
dieses Gesuches aufgenommenen Zeugenaussagen, mit dem Beifügen, daß die hiedurch erlaufenen Kosten L. 12. 5. betragen, deren Vergütung
nach dem Tageskurse von der englischen Gesandtschaft verlangt werde.
Es wird verfügt:
Es seien diese Aktenstücke dem Hrn. Gemeindrathschreiber Spinner in Hirzel zuzustellen,
u. derselbe einzuladen, die über die Erhebung
derselben erlaufenen Kosten zu Handen der
englischen Gesandtschaft anher zu senden (l. M.
vom 14 Februar d Js.).
Actum den 3. Februar 1862.
Mit Zuschrift vom 31 v. Mts. übersendet der
Bundesrath in Erledigung des diesseitigen Gesuches
vom 27. v. Mts. den Empfangschein der Erben der
Frau Katharina Daffini, geb. Meier in Mailand,
für einen Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich
tion
beschlossen:
Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die
vorstehende Eingabe des Stiftes in dem von ihr
obern erwähnten Sinne zu beantworten.
Aus dem vom 1. v. Mts. datirten Rechenschaftsberichte des schweizerischen Konsuls in Amsterdam
über den Verkehr der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft daselbst im Jahre 1861 ergibt sich Folgendes:
Die Einnahmen, hauptsächlich an Beiträgen
des Bundes u. der schweizerischen Regierungen,
sowie an Subscriptionsgeldern betrugen	fcs. 2361.81 1/2c
die Ausgaben für Unterstützung von
47 Familien, worunter 8 aus dem Kanton
644.07.
Zürich
cs. 1717.74 1/2.
der Kassasaldo am 31 Dezember 1861	f¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Amsterdam wird eine Beitrag von Frk 100 auf
Rechnung des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
rungsrath sei geneigt, zur Förderung des projektirten Unternehmens auf diejenigen Rechte
an dem Grund u. Boden, auf welchem das Casino
stehe, sowie an dem Platze zwischen demselben
u. dem Hirschengraben ohne eine oekonomische
Gegenleistung von Seite der Gesellschaft zu verzichten.
Zur Feststellung der nähern Bedingungen, unter
welchen die Verzichtleistung zu erfolgen habe, halte
jedoch der Regierungsrath eine Besprechung für
zweckmäßig u. habe zu diesem Ende hin die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, mit
Abgeordneten der Gesellschaft die nöthigen Verhandlungen zu pflegen. Sodann wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, hierüber
Bericht u. Antrag zu stellen.
II. Mittheilung an die Casinodirektion u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. bringt das Obergericht unter Bezugnahme auf eine Berichterstattung vom 14. November v. Js. betreffend eine Beschwerde der Regierung des Kantons Aargau über
die Notariatskanzlei Knonau vom 21. Oktober
v. Js. wegen Fertigung von Handänderungen u.
Hypothekarverschreibungen über Grundstücke, welche
Einwohner der Gemeinde Ottenbach jenseits der
im Kanton Aargau besitzen, folgende Angelegen-
Aargau, betreffend die beidseitige Betheiligung
an der Erstellung einer Reußbrücke bei Ottenbach,
Herr Regierungsrath Hagenbuch zum Abgeordneten
bezeichnet.
In Sachen des Herrn Jakob Schlumpf bei der
Bühne in Mönchaltorf u. Mithafte,
betreffend Gesuch um Nichtbewilligung eines Verkaufes von Gerechtigkeitswaldung
hat sich ergeben:
A. Die Gerechtigkeitsbesitzer in Mönchaltorf
haben unterm 25 Januar d. Js mit Mehrheit beschlossen, es sei das noch unvertheilte Gerechtigkeitsgut, bestehend in ca. 4 Jucharten Holz u. Boden u. ca.
6 Jucharten Torf- & Streueland, zu verkaufen.
B. Herr Jakob Schlumpf für sich u. Namens der
Minderheit der Gerechtigkeitsbesitzer protestiren gegen diesen Beschluß, indem sie behaupten, daß
nach den Bestimmungen des Forstgesetzes die
Waldung nur mit regierungsräthlicher Bewilligung verkauft werden dürfe, welche bisher noch
nicht eingeholt worden sei u. weil bezüglich des
übrigen Landes die Minderheit der Gerechtigkeitsbesitzer nach §. 139 des privatrechtl. Gesetzbuches
berechtigt sei, die Veräußerung zu hindern. Gestützt
auf diese Einsprachsgründe hat die Minderheit
eine gerichtliche Inhibition gegen die Ausführung
haben u. von denselben auch künftig schwerlich lassen werden. Da nun also jene beförderliche Einigung über Verschmelzung der Schulfonds u. Bezeichnung der gemeinsamen Schullokalitäten
auf diesem Wege nicht zu erzielen war, so bleibt
nichts Anderes übrig als ohne längeres Zögern auf
dem Wege des Einschreitens der Behörden der Sache
ein Ende zu machen, um so eher als der eine Theil,
wozu er alles Recht hat, auf die Erledigung dringt
u. diese im Intereße einer geregelten Verwaltung durchaus erforderlich ist.
2) Das Begehren Wylhofs, die Erledigung in der
Weise zu treffen, daß der gegenwärtige Wechsel
als definitive Regel aufgestellt würde, widerspricht zu sehr dem Sinn u. Geist des Vereinigungsbeschlußes u. den mit einer solchen Schulvereinigung
verbundenen Absichten, als daß darauf eingetreten werden könnte. Die gegenwärtige Lokalitätsfrage ist daher lediglich die, ob nach dem eventuellen
Begehren Wylhofs für die gemeinsame Schullokalität ein neues Schulgebäude in der Mitte der beiden
Ortschaften hergestellt ober aber eine der bisherigen
Schullokalitäten zur gemeinsamen u. ausschließlichen Schullokalität erklärt werden solle.
3) Es könnte sich nur dann rechtfertigen, diesem
eventuellen Begehren Folge zu geben, wenn ganz
überwiegende Gründe der Zweckmäßigkeit für
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 27 März 1862.]
Der Gemeindrath Regensberg übermacht mit
Zuschrift vom 25 dieß ein Gesuchschreiben an den Bundesrath für Erstellung eines Telegraphenbüreaus
in Regensberg u. ersucht, dasselbe zu empfehlen,
sowie dahin zu wirken, daß im entsprechenden
Falle der Gemeinde möglichst gerine Kosten aufgeladen werden.
Diese Eingabe wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Eingabe vom gleichen Tage stellen die
Herren Keller-Blum u. Blum-Bühler, Namens
der J. H. Blumschen Erben in Winterthur das
Gesuch um Vermittlung amtlicher Nachforschungen über das Schicksal des vor mehreren Jahren nach Marysville in Kalifornien ausgewanderten Herrn Dr. von Herzer von Elgg u. dessen
Frau, Süsette geb. Blum, Tochter des verstorbenen Herrn Oberstlieutenant Blum von Winterthur.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Gesuch an den Bundesrath
zu richten.
wenden.
2. Die hiedurch entstehende Gesammtschuld vertheilt
sich innerlich auf die einzelnen Gemeinden nach der
Größe des jeweiligen Steuerkapitals u. ein allfälliger Gewinn oder Verlurst wird in gleicher Weise auf die einzelnen Gemeinden repartirt.
3. Die von der Nordostbahngesellschaft dafür auszustellenden Obligationen sind dem Darleiher als Faustpfand zu übergeben u. diesen wo möglich anzuweisen,
die jeweiligen Zinsen selbst von der Casse der Nordostbahngesellschaft zu beziehen.
4. Den Gemeinden Hausen u. Kappel, welche etwas
weiter als andere von der Bahnlinie zu liegen
kommen, wird entweder 3 1/2% Zins ihrer Betheiligungsquote oder die Hälfte des sie allfällig treffenden Zinsverlustes garantirt, in welcher Beziehung denselben die freie Wahl offen gelassen
wird. Der allfällig hieraus für die andern Gemeinden entstehende Verlust wird nach Art. 2 getragen.
5. Im Weitern wird den jeweiligen sämmtlichen
Mitgliedern des Großen Rathes aus den 3 Wahlkreisen des Bezirkes Generalvollmacht zur Erledigung
u. Durchführung aller einschlägigen Geschäfte ertheilt u. der Gemeindrath zur Unterzeichnung der
auszustellenden Schuldscheine ermächtigt.
6. Den sämmtlichen Gemeinden ist jährlich von den
in den Akten ein ganz zulänglicher Anhaltspunkt, nämlich die Verständigung, welche hierüber
die Abgeordneten beider Theile unter Mitwirkung
der Direktoren der öffentlichen Arbeiten u. des
Innern nach stattgefundener Lokalbesichtigung
getroffen haben u. welche wohl unzweifelhaft den
allseitigen Verhältnissen u. Interessen bestmöglichst
entspricht. Es erscheint daher nach dem Gesagten
wohl als statthaft, wenn der Regierungsrath im
Sinne jener Verständigung die Sache rechtlich entscheidet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen des
Innern u. der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Sei die fragliche Straße von der ganzen politischen Gemeinde Brütten unter Leistung der mit
dem getroffenen Vergleich Fact. K. bezeichneten
Beiträge von Seite der Bewohner von Untereich
zu übernehmen.
II. Trage die politische Gemeinde Brütten die erst- &
zweitinstanzlichen Gebühren, letztere bestehend in
Frk. 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei- den Ausfertigungs-
Stempelgebühren u. Frk. 19. Rp 65 Augenscheinsgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien u. an den Bezirksrath
Winterthur.