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in Folge des Gesetzes vom 21 Dezember 1841 betreffend die ärztliche Besorgung der Kantonalkrankenanstalten ein klinischer Prosektor aufgestellt, welcher mit vorzüglicher Hinsicht auf
den Unterricht der Studirenden die Obduktion
derjenigen Leichen, welche ihm von den Direktoren der Klinik, sowie den übrigen Ärzten
an den Kantonalanstalten vorzunehmen u. die
Präparate für die pathologisch-anantomische
Sammlung anzufertigen hatte. Diese Prosektur
mit 400 Frk. Gehalt scheint jedoch weniger
aus sachlichen Rücksichten, als um gewisser
persönlichen Verhältnisse willen geschaffen
worden zu sein u. wurde durch das diesfällige
Gesetz vom 26 Brachmonat 1848 aufgehoben.
B. Der Professor der Anatomie, Herr Dr. H.
Meyer, dessen Stellung durch eine Veränderung der bisherigen Prosektur wesentlich berührt würde, bemerkt darüber im Wesentlichen:
Die Doppelstellung des Prosektors als Gehülfen
einer- & selbstständigen Dozenten andereits
ruft einer Menge von Kollisionen. Der Direktor
der Anatomie hat das größte Interesse, ihn
zu Gunsten des anatomischen Instituts als
Gehülfen auszunützen u. umgekehrt der Prosektor das größte Interesse sich als Aspirant
Anordnung passe.
Sei diese Anordnung nun eine gute u. wohlthätige,
so dürfte auch alles dasjenige im Interesse der
Kinder liegen, was zur Erhaltung u. Förderung
dieser Anordnung dienlich sei u. daher auch von
diesem Standpunkte aus der rekurrirte Beschluß
kaum zu billigen sei.
F. Die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen führt in Beantwortung obiger
Beschwerdeschrift an:
Der wesentliche Grund, der für eine Familienvormundschaft sprechen solle, liege in der Betheiligung der Hinterlassenschaft des Herrn Goedecke
bei einer Commandite in Newyork. Ganz abgesehen von den Bemerkungen des Gesetzesredakteurs
in seinem Commentar zu §. 411, durch welche die
Ansicht der Justizdirektion gerechtfertigt werde,
enstpreche auch schon das Verhältniß, in welchem
der Kommanditär sich befinde, der Nothwendigkeit einer Familienbevogtigung nicht. Eine
solche solle nur ganz ausnahmsweise in den
Fällen stattfinden, in welchen es sich annehmen lasse, daß die Interessen der Bevogteten
auf dem Wege der obrigkeitlichen Vormundschaft nicht gehörig gewahrt werden können.
Diese Maßgabe, auf den vorliegenden Fall
angewandt, führe zu dem Schluße, die Interessen
zurückbehaltenen 10% dienen u. dann auch die
noch nicht ausgemittelte Entschädigung für erschwerte Fundamentirung; beides aber reiche nicht aus,
um die Unternehmer vor Schaden zu bewahren.
Die Baukosten haben sich ohne das Verschulden
der Unternehmer so vergrößert, daß es in Frage
komme, ob letztere allein die Folgen der bei dieser umfangreichen Baute eingetretenen unvorhergesehenen Ereignisse zu tragen haben, oder
ob nicht der Regierungsrath dieselben billig
in Berücksichtigung ziehen sollte.
Die Petenten wünschen nun, der Regierungsrath möchte, um sich von der Wahrheit ihrer Angaben zu überzeugen, ihre Bücher untersuchen u. ferner durch Sachkundige die bereits ausgeführten Arbeiten mit den dafür
aufgewendeten Kosten vergleichen lassen, um
die Gewißheit zu erlangen, daß die Bauten
nicht billiger haben erstellt werden können.
B. Ueber dieses Gesuch spricht sich die Direktion der öffentlichen Arbeiten folgender Maßen
aus:
Es ist eine Frage von sehr großer Tragweite, ob
der Staat bei Verträgen, die theils nach Einheitspreisen, theils im Akkord abgeschlossen wurden,
Unternehmern, die in einem speziellen Falle zu
Verlust zu kommen glauben oder gekommen sind,
Aufbesserungen zu Theil werden lassen solle, oder nicht.
lie unerschwinglich würden; im Uebrigen
könne er beifügen, daß die Wittwe Ebenhöh &
das älteste 14jährige Kind hier Arbeiten
erlernt haben, welche bei Ausdauer ihre
der noch minderjährigen 3 Kinder Existenz
für die Folge sichern sollten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, in Erwiederung auf die Note der oestreichischen
Gesandtschaft derselben mitzutheilen, daß
die Noth dieser Familie Ebenhöh durch schwere
Erkrankung der ebenfalls hier lebenden
Schwiegermutter bedeutend gesteigert sei,
daß neue baldige Unterstützung in weiterm Umfange als diejenige, welche die Gemeinde Hortau zugesagt habe, dringend
nothwendig sei, u. daß beim Ausbleiben derselben die hiesigen reichlich gespendeten Gaben ebenfalls aufhören würden u. dann nichts
anders als der Heimtransport übrig bliebe.
Mit Begleitschreiben vom 24 dies übermacht das Statthalteramt Zürich das ihm von
dem hiesigen katholischen Pfarramte eingereich-
enger begrenzt oder die in denselben fallenden
Korporationen dadurch erleichtert werden, daß
die an der Straße zunächst betheiligten in Mitleidenschaft gezogen werden; nirgends aber kömmt
im Gesetze das Verhältniß vor, daß ein engerer
Kreis die erste Anlage zu übernehmen hätte, die
Unterhaltungspflicht aber auf einen ausgedehntern,
an Mitteln stärkern verlegt würde.
4) Es darf nun schon im Allgemeinen angenommen werden, es liege nicht im Sinne des § 14
des Gesetzes daß unter einer Ortschaft, die eine
2750 Fuß lange Nebenstraße neu herzustellen
habe, ein Komplex von 3 Häusern verstanden
werde, die 5 Haushaltungen in sich fassen, u. deren Bewohner zusammen weniger Vermögen
versteuern, als der Bau der Straße kosten würde.
Würde Untereich als Ortschaft angesehen, so
stellte sich zudem das mit Erwägung 3 in Widerspruch stehende Verhältniß heraus, daß der Neubau von den Bewohnern von Untereich allein
bestritten werden müßte, an den künftigen
Unterhalt aber neben ihnen noch die Anstößer,
die in andern Höfen wohnen, mit beizutragen
hätten.
5) Allerdings ist es auch nicht der Sinn des Gesetzes, daß immer oder auch nur in der Regel
die Nebenstraßen von den ganzen politischen Ge-
Gemeindrath Bergdietikon in Hypothekar- u. Handänderungsfällen gefertigt worden u. auch im Besitze
von Aargauer-Bürgern befindlich seien. Dagegen
falle damit dem dortigen Kanton der alleinige
Unterhalt der Reppischbrücke u. von ca. 1800 Längenfuß Landstraße zu.
Es macht nun der Regierungsrath des Kantons Aargau den hierseitigen Behörden den Vorschlag, über die fragliche Grenzlinie durch beidseitige Abgeordnete einen förmlichen Situationsplan
u. Beschrieb behufs einverständlicher Abänderung
des Bereinigungsvertrages mit möglichster Beförderung aufnehmen zu lassen, um das Ergebniß
sodann der endlichen Ratifikation mit unterwerfen zu können.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
berichtet:
Die Abänderung, welche Seitens der Regierung
von Aargau vorgeschlagen werde, bestehe darin,
daß zwischen den Marchsteinen No. 99 u. 100 (nach
der neuen Reihenfolge, früher No. XIX & XX) nicht
mehr wie bisher die Reppisch die Kantonsgrenze
bilden, sondern daß diese durch eine andere Linie
bestimmt werden soll, durch welche die Reppischmühle nebst einem diesseitigen Güterkomplex
ca. 30 Jucharten dem Kanton Aargau zugetheilt
würde.
um einen Steuerstreit handle.
G. Hr. Pfarrer Hanhart trägt auf Abweisung der Appellation u. Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils an.
H. Der Bezirksrath Winterthur beantragt,
daß auch die Kostenbestimmung seines Urtheils
bestätigt werde, da es sich um eine Steuer zu
Handen des Schulgutes handle, der Bezug derselben
also ein auf die Verwaltung des Schulgutes
bezüglicher Akt sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Gemäß §. 121 des Gemeindegesetzes ist Herr
Pfarrer Hanhart als Niedergelassener der Gemeinde Seen zu betrachten.
2. Nun übt zwar die bloße Bewerbung der
Pfrundlokalitäten keinen Einfluß auf seine
Steuerpflicht aus; nach seiner, vom Stadtrathe
Winterthur nicht bestrittenen Behauptung
besitze jedoch Hr. Hanhart einen Baumgarten
beim Pfarrhause als Eigenthum.
3. Als Niedergelassener mit Grundeigenthum
in der Gemeinde Seen kann Hr. Pfarrer Hanhart
von seiner Heimatgemeinde Winterthur lediglich für Armensteuern belangt werden,
indem er gemäß § 190 des Gemeindegesetzes an
seinem Wohnorte an alle übrigen Gemeindelasten gleich den Bürgern beizutragen hat.
angebracht ist, soll mit einem Schornsteine versehen werden.
§. 28. (des Commissionalantrages) wird dahin abgeändert:
Obige Bestimmungen sind nur für die gewöhnlichen Feuereinrichtungen zureichend.
Werden Schmelzofen[,] Bäckereien, Brennereien,
Brauereien, Waschhäuser, Hafnerwerkstätten,
Farbhäuser u. dgl. erbaut, so wird die Ortspolizei die weitern zur Abwendung von Feuersgefahr erforderlichen Vorschriften erlassen.
§. 46. erhält den Zusatz: Namentlich dürfen
den Kindern keine Zündholzchen [sic!] überlassen
werden. Hiemit wird vereinigt:
§. 47. Derselbe wird abgekürzt, wie folgt:
„Chemische Feuerzeuge, Streichzündhölzchen & dgl.
sollen in feuersichern Gefässen aufbewahrt
werden.“ Mit diesem §. wird sodann noch der
§. 48 (d. C. A.) verschmolzen & in der ersten Zeile
desselben „solchen“ gestrichen
§. 49. soll heißen: „Nachts sollen die Küchen
mit Wasser versehen, sowie Kohlen u. Asche“ u. s. f.
§. 50 wird folgenderweise abgeändert: Asche
u. Kohlen dürfen nur in feuersichern, niemals
in hölzernen Gefäßen aufbewahrt werden.
§. 51 wird gestrichen.
§ 53. soll es heißen: Jeder Ofen soll nach Erfor-
rath stellt nun das Gesuch, daß der Entscheid dieser Streitigkeit einem andern Bezirksrath übertragen werde, indem zwei seiner Mitglieder u. ein
Ersatzmann Bürger von Bülach seien.
Der Regierungsrath hat,
a-Einsicht-a
beschlossen:
I. Sei die Entscheidung des in Fact. C bezeichneten
Rekurses dem Bezirksrathe Zürich übertragen
II. Mittheilung a) an den Bezirksrath Bülach; b) an den
Bezirksrath Zürich unter Uebersendung des Rekurses; c) an Hs. Jakob Volkart in Bülach für
sich u. zu Handen der übrigen Rekurrenten.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs betreffend
Lieferung von 1200 Ceinturons nebst Bajonettaschen,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung von 1200 Ceinturons nebst Bajonettaschen denjenigen Lieferanten zu übergeben,
welche laut ihren Angeboten die Lieferung zum
Preise von 5 fcs 30c pr Stück u. darunter zu übernehmen erklärt haben.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
14. Februar 1862.]
bei Hechingen.“ Die Staatsanwaltschaft stellt anheim,
vor diesem herumziehenden Reisenden durch öffentliche
Blätter zu warnen u. fügt hinzu, daß es im dortigen Bezirk zwar mit Wagenschmiere handelnde
Gebrüder Johann u. Anton Kurz aus Owingen gebe,
von denen der letztere bereits oft bestraft sei u.
welche sich mit abgelaufenen Pässen auf Handelschaft befinden. Es wird um Mittheilung des Erfolges der angestellten Rechargen ersucht.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 12 d. Mts. berichtet der Bundesrath, daß nach einer Mittheilung der oestreichischen Gesandtschaft vom 10 dieß die k. k. Statthalterei zu Prag auf das ihr zur Kenntniß gebrachte
Begehren betreffend Unterstützung der Familie
Ebenhöhe aus Hoßau in Wiedikon, durch deren
heimatliche Behörden erwiedert habe: die Gemeinde Hoßau erkläre, zum Unterhalt ihrer
genannten Angehörigen für das laufende
Jahr nicht mehr als höchstens 25 Frk. in Silber
beitragen zu können; es werde aber noch aus
Wien die Aeußerung einer dort wohnhaften Schwiegermutter des Ebenhöh erwartet, ob sie etwas
thun wolle. Bei ausbleibender Vorsorge sei die
Gemeinde bereit, die rückkehrende Familie die
Uebernahme von Obligationen ein Beitrag von 500 000
fcs zu leisten, in der Meinung, daß diese Summe durch
das Gemeindgut vorgeschoßen u. demselben aus dem
Ertrag der jährlichen ordentlichen Gemeindesteuer
zu 4% verzinset werden, u. daß überhaupt jeder
Verlust an Kapital oder Zins auf die Steuerrechnung
fallen solle, sowie daß umgekehrt die jährlichen Zinse
der von der Stadt zu übernehmenden Obligationen
u. ein allfällig auf den letztern zu machender Kapitalgewinn ebenfalls in die genannte Steuerrechnung
einzuwerfen sind.“
C. Unterm 22. v. Mts. beschloß die Einwohnergemeinde Außersihl, sich an der Erstellung einer Eisenbahn von Zürich nach Luzern mit 25,000 Frk. zu
betheiligen, u. das allfällig sich ergebende Defizit der
Zinse des Kapitals von 25 000 Frk. durch Steuern zu
decken.
D. In einer Eingabe vom 20. v. Mts. verpflichten sich
die sämmtlichen gegenwärtigen Mitglieder des Großen Rathes aus dem Bezirke Affoltern zu Handen des
Regierungsrathes für Vollziehung der sachbezüglichen
Gemeindsbeschlüsse ihres Bezirkes nach Inhalt derselben
besorgt zu sein,
beschließt:
Der Regierungsrath wird ermächtigt, die von den
Gemeinden des Bezirkes Affoltern, der Stadtgemeinde
Zürich u. der Gemeinde Außersihl durch Gemeindsbe-
175.
2120.
des Bezirkes Winterthur
Andelfingen
Frk.
170.
“
Bülach
Summa
Regensberg
“
II. Mittheilung an die Direktiona-en-a der Finanzen &
ilung Armenwesen.
des Innern, Abthe¬
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 1 Februar 1862.]
Herr Regierungsrath Dula von Luzern, als
dortiger Konferenzabgeordneter in der Eisenbahnangelegenheit, theilt dem Präsidium des
Regierungsrathes durch ein Telegramm mit,
daß der dortige Große Rath in seiner heutigen
Sitzung den Vertrag resp die Conzession betreffend die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern genehmigt habe.
Es wird verfügt:
Es seien die vom Regierungsrathe unterm
11 v. Mts für den Fall der Genehmigung des
fraglichen Vertrages von Seite sämmtlicher
Kontrahenten gefaßten Beschlüsse nunmehr zu
vollziehen.
Mit Zuschrift vom 30 v. Mts. übermittelt der
gebraucht worden, nicht nur um den Verkehr mit
den Gemeinden Rümlang u. Affoltern zu vermitteln, sondern wesentlich auch um über das Hürst
auf die Straße nach Zürich zu gelangen.
Nachdem die Petenten ihre gesetzlichen Leistungen
an das Straßenwesen erfüllt, glauben sie auch berechtigt zu sein, die Rechte des Gesetzes in Hinsicht auf
Straßen 4t. Klasse in Anspruch nehmen zu dürfen.
F. Der Bezirksrath Regensberg verweist lediglich auf seinen Beschluß u. auf die Rekursbeantwortung der Petenten.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die fragliche Straße zweigt sich 1000 Fuß oberhalb
Bärenbohl von der von Rümlang über Katzenrüti
nach Unter-Affoltern führenden Kommunikationsstraße ab, geht über Bärenbohl u. Reckenholz
u. mündet beim Hürst in die von Unter-Affoltern
nach Zürich führende Kommunikationsstraße ein.
Sie ist 7400 Fuß lang, wovon auf den Bann von
Rümlang 2400‘, auf denjenigen von Affoltern 5000‘
fallen. Sie hat eine Breite von 10 bis 16 Fuß. Oberhalb des Bärenbohles kömmt auf einer kurzen
Strecke eine Steigung von ungefähr 17% vor;
im Uebrigen sind die Gefällsverhältnisse ganz
günstig. Sie hat fast überall das Aussehen einer
Nebenstraße, der es aber an der nöthigen Pflege
Zusicherung eines Beitrages so lange nicht eintreten, bis durch eine spezielle Untersuchung gezeigt
worden sei, daß u. warum die Steigung nicht auf
6–7% herabgebracht werden könne
II. Mittheilung an den Gemeindrath Seegräben
durch das Mittel des Statthalteramtes, an den
Bezirksrath Hinweil u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Begleitschreiben vom 5. d. Mts. übermacht
die Regierung des Kantons Luzern den Beschluß
des dortigen Großen Rathes vom 1. d. Mts. betreffend
die Genehmigung des zur Gründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern abgeschlossenen Vertrages u. Ertheilung der Konzession für
die Linie nach der Luzern-Zugerschen Kantonsgrenze.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen u. die
erwähnte Mittheilung der Eisenbahnkommission
zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen des Jakob Beßmer [sic!] von Ober-Aegeri–Zug u. der Anna Schreiber von Küsnacht–Zürich
betreffend Verehelichung
hat sich ergeben:
A. Die Genannten wurden am 13. Januar
abhin im Beisein von zwei Zeugen durch das schwyze-
Mitwirkung von Abgeordneten der Synode bei
der Ordination solcher Kandidaten beziehen für
die Konkordatsprüfungen außer Wirksamkeit
gesetzt.
III. Als Abgeordneter des hiesigen Standes im Sinne
von Art. 3 litt. a des Konkordates wird Herr Regierungsrath Dr. Suter bezeichnet.
IV. Der Kirchenrath wird eingeladen, im Sinne des
Art. 3 lit. b des Konkordates ein Mitglied für die
gemeinsame Prüfungsbehörde zu bezeichnen u. hievon dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben.
V. Das vorliegende Konkordat ist gemäß Art. 7 der
Bundesverfassung dem Bundesrathe zur Einsicht
vorzulegen.
VI. Den Regierungen der konkordirenden
Stände ist davon Mittheilung zu machen, daß
das Konkordat hierorts in Vollziehung gesetzt
worden sei u. ihnen Disp. 3 zur Kenntniß zu
bringen mit dem Ersuchen, auch ihrerseits die
nöthigen Vollziehungsmaßregeln zu treffen
u. darüber anher zu berichten, wobei der Regierungsrath seine Ansicht dahin ausspreche,
daß ihm ein Zusammentritt der Abgeordneten
zu dem in Art. 3 litt. a erwähnten Zwecke in
allernächster Zeit als sehr wünschbar vorkomme
es ihm ferner sehr zweckmäßig erscheinen würde,
wenn die Prüfungsbehörde unmittelbar nach der
der beschlossenen Maßregel ausgewirkt.
C. Mit Eingabe vom 18. d. Mts. stellt diese Minderheit beim Regierungsrathe das Gesuch um
Nichtbewilligung zum Verkaufe der fraglichen
Waldung, beziehungsweise zum Abschlagen des
darauf stehenden Eichenholzes, indem sie behauptet,
daß weder das eine noch das andere im Intereße
der Korporation liege u. weil namentlich das
Abschlagen von 160 noch unausgewachsenen Eichstämmen eine forstwirthschaftlich widersinnige
Handlung sei.
D. Die Direktion des Innern berichtet, es
befinde sich die fragliche Waldung nicht auf dem
Etat derjenigen Korporationswaldungen,
welche unter staatlicher Ausicht stehen &
welche den sachbezüglichen Bestimmungen
des Forstgesetzes unterworfen sind. Das Oberforstamt erkläre, daß dies nicht etwa auf
einem Versehen beruhe, indem
der Staat kein forstwirthschaftliches Interesse
habe, dieses unbedeutende Waldstück unter seine
Controle zu nehmen. Hieraus folge, daß sich
der Regierungsrath nicht in der Lage befinde,
in diese Angelegenheit sich einzumischen u. dem
angegriffenen Beschlusse der Korporation entgegenzutreten. Den Petenten müsse überlassen
Stich. Die medizinische Fakultät ist diejenige,
welche mehr als jede andere, darauf angewiesen ist, mit den Fortschritten der medizinischen
u. Naturwissenschaften Schritt zu halten. Nun
gehört aber gerade das Fach der pathologischen
Anatomie u. Histologie unter diejenigen, welche
in der neuesten Zeit einen ganz besondern Aufschwung genommen haben u. mit den Bedürfnissen der medizinischen Klinik in eine sehr enge
Verbindung getreten sind. Diesen Bedürfnissen
können sich auch die zürcherischen Erziehungsbehörden
nicht verschließen u. sie dürfen es um so weniger, als die vorhandene Lücke von anerkannt kompetenten Beurtheilern als solche empfunden wird. Jedoch hält die Direktion des Erziehungswesens dafür, daß mit dieser neuen Einrichtung vorerst
nur ein Versuch gemacht u. gewärtigt werde,
ob derselbe durch die Erfahrung sich bewähre.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Ausführung des §. 138 des Gesetzes betreffend
das Unterrichtswesen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Das dem Professor der Anatomie, Herrn Dr. H. Meier
übertragene Fach der pathologischen Anatomie wird
bis auf Weiteres demselben abgenommen; dagegen
versammlung Uster, wonach dieselbe unterm
15 dieß für Wiederbesetzung der durch den Hinschied des Hrn. Heinrich Gujer von Wermatsweil
erledigten Stelle eines Statthalters in den Dreiervorschlag gewählt hat:
1) Herrn Bezirksrathschreiber Joh. Frei von Mönchaltorf
in Uster;
Bezirksgerichtspräsident Heinrich Boßhardt
von Uster u.
Bezirksrichter Ulrich Wettstein von Volketsweil,
zum Statthalter für den Bezirk Uster gewählt:
Herrn Johs. Frei von Mönchaltorf in Uster, bisherigen Bezirksrathschreiber
u. sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf §. 25 des Gesetzes
betreffend die Bezirkswahlversammlungen vom
9. April 1856 u. den Beschluß des Regierungsrathes
vom 26 gl. Mts. betreffend die von den Bezirksstatthaltern zu leistende Kaution, durch welchen Beschluß
die von dem Statthalter des Bezirkes Uster zu
leistende Kaution auf 8000 Frk. festgesetzt wurde,
dem Hrn. Frei, sowie der Direktion der Finanzen
Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten
Urkunde zuzustellen.
jährliche Rekognition von fl. 5 zu bezahlen.
Mit Rücksicht auf die großen Kosten, welche
nicht nur die Anschaffung des Schiffes, sondern
auch die Herstellung einer gehörigen Ueberfahrtsstelle erforderten, bewilligte der Regierungsrath
unterm 13. Hornung 1851 einen Beitrag von
Frk. 480 aus dem freien Kredite.
Da von Rüdlinger Seite her der Betreibung
der Fähre verschiedene Schwierigkeiten gemacht wurden u. eine Konkurrenzfähre drohte, so wurde mit
dem h. Stande Schaffhausen unterm 8 März/3 April 1852
ein Vertrag über die Ausübung der Rheinschiffahrt
zwischen Flaach u. Rüdlingen abgeschloßen, wodurch
das Recht, die Fähre zu halten, dem diesseitigen
Kantone für alle Zeiten zugestanden wurde u.
der Kanton Schaffhausen die Pflicht übernahm,
eine gehörige Straße auf dortseitigem Ufer
herzustellen; auch wurden die Taxen gemeinschaftlich geordnet. Dieser Vertrag erhielt unterm
21. Brachmonat 1852 die Genehmigung des Bundesrathes.
Unterm 17. Wintermonat 1854 traten Jakob
Meier, Vater u. Sohn in die von Ziegler Egg übernommenen Verpflichtungen ein.
Aus Allem geht bestimmt hervor, daß der Staat
mit Bezug auf diese Fähre wohl Rechte auszuüben hat, daß ihm aber keinerlei Verpflichtung
selbe seine oekonomischen Zustände verbessert
& es erscheine nun eine Unterstützung, um
demselben sein Fortkommen möglich zu machen,
um so mehr am Platze.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Bertschinger eine außerordentliche
Unterstützung von Frk. 300 zum Zwecke der
nöthig gewordenen Versetzung seines Wohnhauses aus dem freien Kredite des Regierungsrathes zu verabreichen, jedoch nur für den
Fall, daß durch hinzukommende anderweitige
Unterstützungen, namentlich auch diejenigen
der Gemeinde Fischenthal, die Versetzungskosten
vollständig zusammengebracht werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
den Gemeindrath Fischenthal u. an das Statthalteramt Hinweil, an letzteres mit dem Auftrage,
für die zweckmäßige Verwendung des Beitrages im Sinne der aufgestellten Bedingung
besorgt zu sein.
Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder
macht dem Regierungsrathe folgende Mittheilung:
Vor einiger Zeit sei bei ihm sowie auch bei
tig ausgestellt.
4. Daß die betreffenden Gemeinden u. Behörden noch
insbesondere erklären, der Bundesrath sei ihnen
blos für den Reinerlös ihrer Forderungsrechte
haftbar u. ihm in jedem Falle Schadloshaltung zusichern.
Seien die betreffenden Gemeinden u. Behörden
damit einverstanden, so werde der Bundesrath
nicht ermangeln, seine Bemühungen zur Auswirkung der ihnen gebührenden Guthaben fortzusetzen u. den Generalkonsul in Rio Janeiro
mit weitern Schritten zu beauftragen.
Die Direktion der Polizei übermittelt dem
Regierungsrathe zufolge der diesfalls den betreffenden Gemeindräthen gemachten Eröffnungen folgende Aktenstücke:
1. vom Gemeindrath Oberglatt:
a. den Vertrag dieser Gemeinde in Sachen Felix
Hofmann u. Cons.
b. eine Forderungsansprache von 1405 fcs. 20 Rp.
(sammt Zinsen) resp. Cession dieser Forderung
an den Bundesrath.
Erklärung zu Handen des Bundesrathes bezüglich der Vergütung der Kosten.
2. vom Gemeindrath Stadel.
a. Vertrag dieser Gemeinde in Sachen Heinrich Bucher u. Familie von Stadel
VI. Von dem Beschluße, wodurch die Interpellation
des Herrn a. Gemeindrathspräsidenten Bleuler
in Riesbach, betreffend die Verpachtung des Schloßgutes Teufen, nach Anhörung des Berichtes der
Finanzdirektion als erledigt erklärt worden ist,
wird Vormerk am Protokoll genommen.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 10. März 1862.]
Mit Zuschrift vom 7 d. Mts ersucht die Standeskommission von Glarus, unter Garantieerklärung für
die sich ergebenden Kosten um die Aufnahme der Rosine Zimmermann geb. Schließer von Schwändi
in das hiesige neue Krankenhaus zur ärztlichen
Behandlung.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 7 d. Mts. berichtet die Regierung
von Luzern, daß der mit herwärtigem Schreiben
vom 1 Juni v. Js. zur Auslieferung an das Bezirksgericht Uster begehrte Joseph Werder von Root,
welcher vorerst in Luzern eine 18 monatliche
Zuchthausstrafe abzubüßen hatte, vom dortigen
Großen Rathe begnadigt & dem Bezirksgericht Uster
nunmehr zur Verfügung zu stellen sei, daß aber