dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Eine Neubaute sei nicht absolut nothwendig, die
Terrainverhältnisse seien der Art, daß die Straße
mit geringen Kosten verbessert oder, was allerdings wünschenswerth wäre, an einigen Stellen leicht neu angelegt werden könnte. Der Gemeindrath anerkenne die Opfer, welche die Rekurrenten in den letzten Jahren für sich selbst u. für
die Gemeinde gebracht haben, sie haben aber doch
nicht mehr gethan, als die meisten übrigen Einwohner der Gemeinde.
G. Der Bezirksrath beantwortet den Rekurs
nicht selbst, sondern verweist lediglich auf den
Bericht des Gemeindrathes.
Es kommt hiebei in Betracht:
1) Aus der Bedeutung, welche die Rekurrenten
selbst der Straße beilegen, geht hervor, daß dieselbe nicht als bloßer Güterweg erklärt werden
kann. Da sie Hermatsweil, Ravensbühl, Wald u.
Saaland theils unter sich, theils mit der Tößthalstraße verbindet, so muß sie jedenfalls als öffentliche Straße u. zwar nach §. 8 des Straßengesetzes
als Nebenstraße betrachtet werden,
2) Die Qualifikation einer Straße 3t. Klasse kann
ihr dagegen nicht zugestanden werden, denn der
Umstand, daß eine Straße zwei Ortschaften verbindet, die in verschiedenen Kirchgemeinden liegen,
genügt nicht, die Straße zur Kommunikationsstraße
derselben noch verschlimmere u. die Unterstützungsbedürftigkeit der Familie noch steigern werde.
3) Erscheint nun unter solchen Umständen der Beschluß
der Armenpflege, sowie er gefaßt wurde, nicht gerechtfertigt, so versteht es sich von selbst, daß diese Behörde, im Falle die Kinder des Frei sich wirklich in
der Lage befinden, an die Kosten der Verpflegung
des Vaters Etwas beitragen zu können, gemäß
§. 14 des Gesetzes betreffend das Armenwesen einen
von denselben zu leistenden Beitrag bestimmen kann.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen u. an
die Armenpflege Dorlikon.
Mit Zuschrift vom 10. d. Mts. berichtet der schweiz. Bundesrath: die Regierungen von Belgien, Italien u. den
Niederlanden hätten im Laufe des vorigen Jahres eröffnet, daß sie im Intereße des gegenseitigen Verkehrs liegende Erleichterungen eintreten zu lassen, u. demzufolge
das Paßwesen auf das geringste Maß der Belästigungen zurückzuführen bereit wären, jedoch in der Voraussetzung, daß die Schweiz den genannten Staaten
Gegenrecht halten würde. Hierauf habe der Bundesrath
Zuschrift vom 14. Mai 1861 gegen den bezirksräthlichen Beschluß u. wünscht, der Regierungsrath möchte beschließen, die projektirte Straße
solle nicht erstellt werden, eventuell sei dieselbe nach dem Plane des Herrn Ingenieur
Näf u. je von den Gemeinden, durch deren Bann
sie sich ziehe, zu erbauen.
Die Gemeinde theile die Ansichten des Gemeindrathes Stäfa u. wolle nur noch folgende Punkte
hervorheben: die Gemeinde Oetweil sei nach
allen Richtungen von öffentlichen Straßen
durchschnitten, eine neue sei somit für die
Gemeinde kein Bedürfniß u. werde auch blos
von einigen Bewohnern im Langholz verlangt. Für eine Verbindung zwischen den
beiden Bergstraßen sei durch die Stuckistraße
gehörig gesorgt & diese, welche zugleich noch die
Ortschaften Kreuzlen, Vollikon mit der Gemeinde
Egg verbinde, könnte niemals eingehen.
Sollte die projektirte Straße aber doch erstellt werden müssen, so verdiene das Näfsche
Projekt entschieden den Vorzug, 1) wegen seiner
Kürze u. 2) weil nach demselben die Straße auf
festem Boden erbaut werden könne, während
sie nach dem Diezinger’schen Projekte durch Riedland führe.
M. Mit Zuschrift vom 24 Mai 1861 protestiren
rische Pfarramt Wollerau ehelich getraut, ohne daß
von den heimatlichen Behörden des Bräutigams,
welchen das Pfarramt Küsnacht eine Brautempfehlung zugestellt hatte, die nach §. 96 litt. b des
Privatrechtl. Gesetzbuches erforderliche Zusicherung,
daß dortseits kein Ehehinderniß bekannt sei u. die
Ehe mit allen dortseitigen rechtlichen Folgen anerkannt werde, gegeben worden u. ohne daß somit die Ehe in Küsnacht promulgirt worden wäre.
B. Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht
nun den Regierungsrath, von der Regierung des
Kantons Zug die Anerkennung dieser von einem schwyzerischen Pfarramt ohne Beachtung
der gesetzlichen Vorschriften kopulirten Ehe, demgemäß auch die Anerkennung der Anna Schreiber als nunmehriger Bürgerin des Kantons
Zug auszuwirken u. stellt es dem Regierungsrath
anheim, ob er bei der Regierung von Schwyz
über das konkordatswidrige Verfahren des
Pfarramtes Wollerau Beschwerde führen wolle.
C. Die hier maßgebenden Vorschriften finden sich in dem Konkordat vom 4 Juli 1820
betreffend Eheeinsegnungen u. Kopulationsscheine
(Off. Sammlung II. 24 ff.) u. dem nachträglichen
Konkordate vom 15. Heumonat 1842 (Off Smlg.
III. 204), welchen die Stände Zug u. Schwyz beigetreten sind, sowie in dem Bundesgesetze vom 3. Dezbr.
hierorts bekannter u. jenen Aufruf veranlaßender
Erbe erscheine ein Peter Leuthold von Oberrieden,
wohnhaft in Oberstraß. Es sei aber ein Bruder
des Heinrich Bleuler, Namens Joh. Baptist Bleuler geb. 1791 am 20 Mai 1845 im allgemeinen
Krankenhause in Wien mit Hinterlassung einer
Wittwe u. eines Sohnes Johannes verstorben.
Auf Veranlaßung des Metropolitankapitels
in Wien sei demselben zu Handen der Erben des
J. Baptist Bleuler dessen Antheil an dem unter
vormundschaftlicher Verwaltung gestandenen Vermögen im Betrage von fl. 59. 24 ß. am 10. Mai
1847 übersandt worden. Das Metropolitankapitel
habe anläßlich der Empfangsanzeige berichtet,
daß dieser Sohn des J. B. Bleuler in Galizien verstorben sei, ohne nähere Angaben, ob etwa derselbe Leibeserben hinterlassen habe. Da nun
aber der 1845 verstorbene J. Baptist Bleuler
den festgesetzten Todestag seines Bruders erlebt
habe, so hätte derselbe oder hätten dessen allfällig
noch lebende Erben die nächsten Ansprüche auf
das waisenamtlich verwaltete Vermögen von
fcs. 220 des todterklärten Heinrich Bleuler.
Der Gemeindrath stellt das Gesuch um Verwendung für die diplomatische Vermittlung des
Bundesrathes behufs Einziehung der nöthigen Erkundigungen in Wien nach allfällig lebenden
C. Die Direktion der Finanzen berichtet: Das von
der Handelskammer eingezogene Gutachten erkläre den Antrag der Direktion der Polizei in allen
Beziehungen den Verhältnissen angemessen u. die
Handelskammer finde sich nicht veranlaßt, ihr
früher abgegebenes Gutachten rücksichtlich der
Anfertigung solcher Ursprungsscheine zu modifiziren. Dagegen falle es derselben auf, daß im
vorliegenden Falle die unwahren Angaben blos
eine Polizeistrafe nach sich gezogen haben, während
die falsche Erklärung an Eidesstatt offenbarer
Betrug sei u. deshalb den Gerichten hätte überwiesen werden sollen; es erscheine der Handelskammer nothwendig, daß den Statthalterämtern
die Weisung ertheilt werde, künftig in diesem
Sinne zu verfahren.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Zuschrift dem Kleinen Rathe von Graubünden im Sinne des Berichtes der Polizeidirektion zu beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Eingabe vom 8 d. Mts stellt Herr Gottlieb
Keller, Lehrer in Glattfelden, Namens seiner
Scheitel des Gewölbes an der untern Seite
der Bachbrücke
2) Der Wasserrechtsbesitzer ist verpflichtet,
die Schwellfallen auf dem Wuhr bei Bachanschwellungen zu öffnen.
3) Durch dieses Wasserwerk dürfen unterhalb liegende
Wasserrechte weder beeinträchtigt noch gestört
werden; der Wasserwerksbesitzer ist demnach verpflichtet, das Wasser regelmäßig abfließen zu lassen, d. h. wenn das Rad oder die Turbine abgestellt wird, soll der Leerlauf geöffnet werden.
4) Ebenso dürfen urkundlich bestehende Wässerungsrechte durch die Benutzung dieses Wasserwerkes nicht
geschmälert werden.
5) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes ist verpflichtet, dem Jakob Wiederkehr, Manns [sic!], in Dietikon für dessen Vogelauwiese gemäß friedensrichterlichem Vergleich ein Wegrecht über sein Eigenthum zu gestatten u. zu diesem Behufe allfällig
nothwendig werdende Kanalübergänge zu erstellen.
6) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes & der bestehenden Lohstampfe vorgenomen werden; dagegen ist dem Unternehmer gestattet, die Lohstampfe eingehen zu
lassen.
Sei dem eidg. Postdepartement der Empfang
obiger Anweisung anzuzeigen u. letztere der Direktion der Finanzen zuzustellen.
Mit Schreiben vom gestrigen Tage berichtet Herr
Bezirksrath Heußer in Hombrechtikon in Bezug auf
sein unterm 6 dieß eingereichtes Entlassungsgesuch,
daß er in der Meinung gewesen sei, die entsprechende Lücke könne demnächst ausgefüllt werden.
Da aber dem Vernehmen nach das Bezirkswahlkollegium erst Ende April zusammentrete, so ersuche
er, sein Entlassungsgesuch erst auf jenen Zeitpunkt
zu behandeln.
Es wird Mittheilung an die Direktion des Innern
verfügt.
Mit Zuschrift vom 9 dieß übermittelt der Bundesrath auf den Wunsch der preußischen Gesandtschaft ein
Gesuchschreiben des Kreisgerichts zu Elbing an das Bezirksgericht Meilen, betreffend eidliche Abhörung
des Tischlermeisters Heinrich Dorsch in Männedorf,
behufs Vollziehungsanordnung u. Rücksendung der
beglaubigten Verhandlungsakten
Es wird verfügt:
Sei dieses Gesuch dem Obergerichte behufs Erlaß
einer entsprechenden Verfügung mit dem Ersuchen
zu übermitteln, dem Regierungsrathe von dem
Gemeinden um Beihülfe wenden, die besser befähigt sind, die Richtigkeit der Behauptungen
Meiers, daß er zu Verlust komme, zu würdigen,
u. wenn dann die Gemeinden die Mithülfe des
Staates anzusprechen im Falle sind, so kann auf diesfälliges Gesuch, das die Verhältnisse möglichst klar
darlegt, neuerdings eingetreten werden. Aber es
ist darauf zu halten, daß in sochen Fällen die Gemeinden zunächst das Ihrige thun.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es ist dem Gesuche um Erhöhung der Taxen, beziehungsweise um einen Staatsbeitrag an die Kosten
der Fähre in Flaach keine Folge zu geben.
II. Der Gemeindrath Flaach wird darauf aufmerksam gemacht, daß es im Intereße der Gemeinde liege,
vor Ablauf der Pachtzeit rechtzeitig Anträge an den
Regierungsrath darüber gelangen zu lassen,
wie für die Zukunft die Verhältniße der Fähre
zu regeln seien.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Flaach für sich
u. zu Handen des Pächters Meier durch das Mittel des
Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
u. Stockholz im Sihlwald[)], ohne zu starke Belästigung der Bürger zusammenzubringen, &
in dem Bestreben, den Holzarmen den Genuß ihrer Rechte ohne zu große Opfer von Seite der Gemeinde zu sichern, zu liegen, welches letztere nach
der Ansicht des Gemeindrathes am zweckmäßigsten durch Bildung einer Aktiengesellschaft u.
Vorbehalt einer dem bisherigen Holzbezuge der
Holzarmen entsprechenden Anzahl Theilrechte zu
Gunsten dieser Armen habe erzielt werden können. Gegen diese Uebertragung u. das Statut
der neuen Gesellschaft sei in forstpolizeilicher Beziehung nichts einzuwenden, nach dem sich die
neue Korporation freiwillig dem Forstgesetze
unterworfen. Aus den Akten sei zwar mit Gewißheit nicht ersichtlich, ob durch diesen Vertrag
der bisherige Umfang des Genusses der Holzarmen
völlig gewahrt u. keine Rechte der Niedergelassenen oder Bürger oder endlich der Gemeinde im
Ganzen beeinträchtigt werden; indessen sei die Beurtheilung dieser Frage nicht Sache der Forstpolizeibehörde. Gemeindrath wie Bezirksrath erklären
in ihren Zuschriften u. Gutachten, daß kein Recht
verkürzt worden sei & auch dem Oberforstamte sei
bis zur Stunde keine Beschwerde hierüber eingegangen.
Der Regierungsrath hat nun,
betreffenden Gemeinden u. gehören nicht in die
Kompetenz des Bezirksrathes; die Einwirkung dieser
Behörde sei nach §. 7. des Straßengesetzes ausdrücklich auf zwei Fälle beschränkt:
1) wenn eine schon bestehende Straße als solche 3tr.
Klasse erklärt werden solle; 2) wenn eine Straße
3tr. Klasse neu angelegt werden solle. Diese beiden Bedingungen treffen aber hier nicht zu.
Auch mit Bezug auf das Materielle der Verhältnisse sei der Beschluß des Bezirksrathes nicht gerechtfertigt. Das Projekt III. erfordere nach dem Voranschlage des Herrn Kreisingenieur Goldschmid einen Kostenaufwand von fcs 7300. Herr Goldschmid
habe aber den Quadratfuß des zu exproprirenden
Landes blos zu 5 Rp. berechnet u. da die projektirte
Straße nicht quer durch das Ried, sondern längs
desselben durch das beste Hanfpüntenland u. u. a.
mitten durch einen Bauplatz führe, auf welchem
bereits der Keller gegraben u. gemauert sei,
so dürfe man billig die Expropriationskosten auf
Frk. 4500 anschlagen, so daß die muthmaßlichen
Gesammtkosten Frk. 8400 betragen würden. Ziehe
man hievon die gezeichneten freiwilligen Beträge (Frk. 700) ab, so ergebe sich für die Gemeinde
noch ein Kostenaufwand von Frk. 7700; das Projekt N. I. dagegen komme nach Herrn Goldschmid
auf Frk 1390 zu stehen, man verlange also von
§. 33. soll es nach Kohlenbehälter heißen: „der
Feuerarbeiter“.
§. 36. soll heißen: Für Herstellung, Veränderung oder Versetzung von jeder Art von Feuereinrichtung bedarf es einer schriftlichen Bewilligung der Ortspolizei u. s. f.
§. 37. fällt weg.
§. 38. soll es heißen statt „bei Ausübung ihres Berufes[“]: „ihrer Verpflichtungen“.
§. 40. der letzte Satz: Bei Häusern u. s. f. wird gestrichen.
§. 42. wird abgeändert, wie folgt: Abweichungen von diesen Vorschriften können in einzelnen
Fällen auf Antrag des Gemeindrathes von der Polizeidirektion, jedoch nur dann bewilligt werden, wenn hinreichende Gründe solche Ausnahmen
rechtfertigen u. die Abweichungen nicht feuergefährlich sind.
Auf die Anfrage des Herrn Direktors der
Finanzen berichtet Herr Regierungspräsident
Dr. Zehnder, daß die erwarteten Aktenstücke
betreffend die Erklärungen der Gemeinden
des Bezirkes Affoltern für ihre finanzielle
Betheiligung an der Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern bis zur Stunde noch nicht eingetroffen
seien.
Gesellschaftern beantragt, so müssen sie resp ihre Vertreter sich dem Verkaufe anschließen, wie es von
jenen beschlossen wird. Sie müssen sich auch hiebei
den Beschlüssen der Majorennen in jeder Weise
fügen.
Art: VII. Sollte dieser Vertrag bei dem Tode eines
Gesellschafters für dessen minorenne Erben nicht als
bindend erachtet werden, so sollen die übrigen Intereßenten berechtigt sein, das gemeinschaftliche
Vermögen mit Ausschluß solcher Minorennen für
den Taxwerth eigenthümlich zu übernehmen. Danach wird der Antheil der Minorennen an
dem Gesellschaftsvermögen zu Gelde berechnet. Dieser Antheil brauchen die andern Intereßenten
indessen während der Minderjährigkeit Jener
nicht herauszubezahlen, so lange sie auf Grund
dieses Vertrags verbunden bleiben u. sich nicht auseinandersetzen. Soviel als der Antheil solcher Minorennen an den Einkünften betragen würde,
wenn sie in der Gemeinschaft geblieben wären,
ist ihnen dann jährlich als Zinsen zu zahlen; doch
können sie oder ihre Vertreter über die Höhe des
Betrages keinen andern Ausweis verlangen,
als oben in [?A. V] bestimmt ist u. s. f.
Art. VIII. Wenn nach Punkt VII. die majorennen
Erben die Antheile der Minorennen für den Taxwerth eigenthümlich übernehmen, die Vormundschaft
nahmen von Gebühren u. Abgaben für Wasserrechtskonzessionen aus dem Sihlthal, die gegenwärtig einen Betrag von Frk. 5300 erreichen.“
b) Adlisweil lehne ebenso entschieden eine Betheiligung an der Erstellung einer Sihlstraße ab,
welche eine höhere Bedeutung habe, als die unwesentliche Verbindung zwischen beiden Gemeinden, nämlich die Vermittlung des industriellen
Verkehrs aus dem Sihlthale nach den Kantonen
Zug u. Schwyz u. s. w.; demnach wäre die Erbauung
einer solchen Straße blos zwischen Langnau
Adlisweil ohne Zweck & nicht die großen Baukosten werth, wenn dieselbe nicht gleichzeitig durch
das ganze Sihlthal ausgeführt würde.
Der Bezirksrath selbst bestätigt sodann diese
Angaben, beruft sich auf sein gutächtliches Gesuch
vom 1. Wintermonat 1860 u. fährt dann fort:
Wenn nur eine Verbindungsstraße zwischen
den beiden genannten Gemeinden, auf den lokalen Gebrauch u. das diesfallsige Bedürfniß
beschränkt, erbaut werden sollte, so könnte die
gegenwärtige Verbindungsstraße mit etwelcher
Korrektion genügen. Damit würde aber
dem Bedürfniße der industriellen Etablissements
in dortiger Gegend keineswegs entsprochen,
denn dieses erfordere eine entsprechende technische Anlage auf der ganzen Strecke vom Anfang
an der Thurgauer Grenze Alles aufhöre u. Niemand
mehr weiter fahren könne?
Wenn man übrigens das Projekt I bewillige, so
werde eine Steigung von 8% das Maximum der
ganzen Strecke sein; die neue Straße Bertschikon Schneit
habe mehrere Steigungen von 8%, also würde das
Projekt No. I. wenigstens keine unpassende Fortsetzung
dieser Straße sein, u. ebenso augenscheinlich sei die
durch dieses Projekt herbeizuführende Verbesserung
eine erhebliche, indem sie die Steigung von 14% auf
8% ermäßige, somit an der schlimmsten Stelle den
Steigungsverhältnissen einer neu angelegten Straße
gleichkomme.
Die neue Straßenanlage No. III mache keine bisherigen
Straßen entbehrlich, die alte Straße werde von den
Hagenbuchern mehr benutzt werden als die neue,
weil jene als Güterweg für den größten Theil der
Liegenschaften diene; ferner werden sich die Bewohner von Beewangen nicht den weiten Umweg
über Schneit nach Hagenbuch gefallen lassen, während
sie jetzt ein fahrbares direktes Sträßchen haben, das
in die fragliche alte Straße einmünde.
Endlich habe die Gemeinde Hagenbuch schon unverhältnißmäßig viele Straßen zu unterhalten u. glaube daher mit Recht darauf beharren zu dürfen, daß
sie mit dem Neubau u. dem Unterhalte einer
weitern Straße von 3400’ Länge verschont werde.
Frk. 600 zugesichert u. es sollen der Gemeinde auch
noch anderweitige, in ihrer Zuschrift aber nicht erwähnte Erleichterungen von Seite von Privaten zu
Theil werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, sie habe zwar bei Anordnung der technischen Vorarbeiten für diese 600 Fuß lange
Straße der Gemeinde mitgetheilt, sie halte eine
fernere Betheiligung des Staates an diesem Bau
durch einen Staatsbeitrag nicht für zuläßig,
gleichwohl glaubt sie, es könne dem Gesuche darum doch entsprochen werden, theils weil diese
Straße nicht blos eine lokale Bedeutung hat, indem täglich zwei Posten auf derselben hin &
zurückfahren, theils weil die Gemeinde gegenwärtig durch Steuern ziemlich stark in Anspruch
genommen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Dietikon wird an die Kosten des
Baues der fraglichen Straße ein Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt, dessen Größe jedoch erst nach
gänzlicher Vollendung des Baues u. nur auf eine
sämmtliche Einnahmen u. Ausgaben zeigende, mit
den erforderlichen Belegen versehene Rechnung
endlich der Angeschuldigte nach Aufbringung
der nöthigen Geldmittel sich freiwillig zu
stellen beabsichtige.
B. Das Kriminalamt erneuert nunmehr
sein Gesuch u. berichtet, daß Schrott am 2 Dezember v. Js vom Kriminalsenat des Gerichtshofs
in Eßlingen auf Grund eines vollbeweisenden
Geständnisses verurtheilt worden sei, aber der
Vorladung, obschon sie ihm eröffnet worden,
keine Folge geleistet habe. Würde Schrott
behufs Urtheilseröffnung beziehungsweise Strafvollzugs nicht sofort ausgeliefert oder der
Angeschuldigte sich nicht in allernächster Zeit
freiwillig stellen, so müßte nach dortseitiger
Rechtsbestimmungen steckbriefliche Verfolgung
eintreten. Dagegen bestehen dort keine Vorschriften, wonach die Auslieferung von Landesangehörigen auf diplomatischem Weg nachzusuchen wäre.
C. Schrott bestreitet gegenwärtig die Aufnahme der von ihm früher erwähnten Sachen
nicht mehr, wohl aber, daß er um ihre Entwendung gewußt habe. Ebenso anerkennt er,
daß er einer Vorladung keine Folge geleistet
u. erhebt keine weitere Einwendung gegen seine
Auslieferung.
D. Die Staatsanwaltschaft (Hr. Meyer:)
Kenntniß zu geben; dem Gewählten ist Urkunde
zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Abschrift einer vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 6. dieß eingesandten Note des päpstlichen
Geschäftsträgers in der Schweiz, Monsignr. Bovieri, worin
sich dieser für den Fortbestand des Klosters Rheinau
verwendet, wird der zur Prüfung des Gesetzesentwurfes betreffend die Aufhebung des Stiftes Rheinau niedergesetzten Großrathskommission überwiesen (l. M.
v. 13. dß.).
Mit Zuschrift vom 26. v. Mts. wünscht Herr Ritter
von Jocteau königl. italienischer Gesandter in der
Schweiz Auskunft über Herrn Jakob Sigg, niedergelassen in Bombay, gebürtig von Winterthur, welcher sich für die Stelle eines italienischen Konsuls in
Bombay angemeldet habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es sei dem Herrn Ritter von Jocteau zu erwiedern,
der angefragte Herr Sigg, dermalen in Bombay etablirt, sei der ältere Sohn rechtschaffener Bürgersleute
von Winterthur, habe seine Lehre in dem großen Handelshause Heinrich Biedermann u. Cie. von Winterthur
aber die weitern, für diesen Fall rücksichtlich
der Ertragsgewährung des Uebernahmspreises
u. der Veräußerung festgesetzten Kontraktbedingungen anzuerkennen, mit Bestand Rechtens
verweigert, so ist den betreffenden Unmündigen,
welche dadurch aus jeder fernern Betheiligung an
der Societät scheiden, der Taxwerth für deren
Antheile als Kaufspreis von den übrigen Gesellschaftern nach deren Wahl entweder Baar herauszuzahlen oder durch, bis zu ihrer Volljährigkeit unkündbare Hypothek auf Döllnitz nebst
vier pro cent Jahreszinsen zu gewähren.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung der Verhältnisse, wie sie sich
aus dem erwähnten Familienvertrag ergeben,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet u. die Familienbevogtigung der Kinder des verstorbenen Herrn Theodor
Goedecke bewilligt.
II. Mittheilung an den Herrn Fürsprech Sulzberger,
an den Bezirksrath Zürich zur Vollziehung des
§. 413 des privatrechtl. Gesetzbuches, an das Schirmvogteiamt Zürich u. an die Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen.
nahme der Vermessungsgeschäfte alle Waldarbeiten u. alle wichtigern Büreauarbeiten vom Forstmeister besorgt werden können u. auch besorgt worden seien, die Kopiaturarbeiten aber, die keine
für den Forstadjunkten passende Beschäftigung
seien, ohnehin andern Personen zur Besorgung
übergeben werden müssen etc.
In seinem vom 17. Januar datirten Gutachten erklärt das Oberforstamt sich insoweit mit
dem Gesuche einverstanden, als das fragliche Dienstverhältniß auf Probe hin aufgehoben werden möge,
sobald aber Geschäftskollision einträte, die sich
dem Forstdienste nachtheilig erwiese, das Dienstverhältniß wieder nach dem frühern Reglement aufgenommen würde.
Der Regierungsrath nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das durch Beschluß des Regierungsrathes vom
19. Oktober 1855 u. durch das Reglement der
Direktion des Innern vom 5. November 1855 festgesetzte Dienstverhältniß zwischen Herrn Forstmeister Landolt u. dem Forstadjunkten, sowie die Ersteren zu Gunsten des Letztern auferlegte Gratifikation von jährlichen Frk. 200
unter dem Vorbehalte aufgehoben, daß dasselbe
mit der k. Bayerischen Regierung abzuschließen.
(l. M. h. T.).
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen.
Mit Kreisschreiben vom 12 dies theilt der
Bundesrath den Ständen mit, daß in Folge eines
am Schluße des vorigen Jahres zwischen dem
k. Niederländischen Generalkonsulate u. dem
Bundesrathe stattgefundenen Schriftenwechsels betreffend die Militärdienstleistung der Angehörigen des einen Staates in dem andern ihm von
genannter Stelle im Auftrage der k niederländischen Regierung unterm 8. dies die Erklärung abgegeben worden sei, daß so lange die
Niederländer in der Schweiz vom Militärdienst
oder der dafür zu entrichtenden Ersatzsteuer
befreit sein werden, auf Grundlage des Gegenrechtes auch die in den Niederlanden etablirten
schweizerischen Angehörigen sowol vom dortigen
Dienst in der Nationalmiliz als auch von allfälligen Ersatztaxen für denselben ausgenommen bleiben. Das General-Consulat füge bei,
daß von Seite der k. Regierung sofort die nöthigen Weisungen zur Beobachtung dieses gegenseitigen Uebereinkommens werden erlassen
werden, sobald dieselbe sich im Besitz der diesfälli-