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Erben des J. Baptist Bleuler resp. von dessen Sohn
sowie für Beibringung amtlicher Zeugnisse
im bejahenden Falle, in welchem nach abgelaufenem 31. Dezember 1862 das betreffende Vermögen
nach Abzug der Kosten ausgeliefert würde.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechende Gesuch an den Bundesrath
zu richten.
Actum den 23. Januar 1862
Mit Zuschrift vom 21 dies erwiedert das k. württembergische Criminalamt Stuttgart auf die herwärtige Mittheilung des abweisenden Beschlusses
vom 11. d. Mts. betreffend die Auslieferung des
Christian Schrott aus Calw: Gegen denselben sei
auf Grund seines eigenen rechtsgültigen Geständnisses unterm 2. Dezember v. Js. vom Criminal-Senat
des k. Gerichthofes für den Neckarkreis zu Eßlingen ein verurtheilendes Erkenntniß ausgesprochen worden. Das Kriminalamt sei in der
Lage sein Ansuchen um Auslieferung des Schrott
zunächst zum Zwecke der Erkenntnißeröffnung
resp. des Strafvollzugs unter dem Anfügen zu
wiederholen, daß es im Falle, daß Schrott sich in
nächster Zeit nicht freiwillig stelle oder ausgeliefert werde, die steckbriefliche Verfolgung desselben auswirken müßte.
glaube, daß sich in diesem ganz außerordentlichen Falle auch die Verabreichung eines Staatsbeitrages rechtfertige.
Das Statthalteramt Hinweil, welches dieses Gesuch mit Zuschrift vom 15 Hornung d. Js.
dem Regierungsrathe empfehlend übermachte,
berichtet auf eine von der Direktion des Innern
an dasselbe gerichtete Einfrage nachträglich
noch Folgendes:
1) In Folge mehrseitiger Verwendung des
Herrn Pfarrer Müller in Fischenthal seien bis
jetzt dem Bertschinger von wohlthätigen Vereinen u. Privaten Unterstützungen im Gesammtbetrage von Frk. 450 zugekommen; auch die
Gemeindsbehörden seien geneigt, einen Beitrag an Bertschinger zu verabreichen, es
werde aber die Festsetzung desselben so
lange verschoben, bis die Größe der anderweitigen Unterstützungen bekannt sei, dieselben werden dann noch das Erforderliche
thun um dem Bertschinger das Versetzen
seines Hauses zu ermöglichen.
2) Das Vermögen von Frk. 800, welches Bertschinger versteure, sei auf diesem Heimwesen
zu finden, dessen Werth den Betrag der darauf
haftenden Kapitalien übersteige; durch rastlosen Fleiß u. musterhafte Thätigkeit habe der-
dazu kommen noch
5) die möglicherweise schwierigen Verumständungen des nach Buch kirch- & nach Neftenbach
schulgenössigen Hofes Oberhub.
b) für die Schulgenossen von Huben:
1) die Schule Huben bestehe seit undenklicher Zeit,
die Gemeinde habe im Auftrage der Erziehungsbehörden ein neues Schulhaus gebaut u. stehe
oekonomisch so, daß sie eine eigene Schule erhalten könne u. die Schülerzahl dürfte auch
wieder ansehnlicher werden.
2) die Entfernung u. der schlechte Weg zwischen
Huben u. Neftenbach machen die Vereinigung
geradezu unausführbar u. der gehörigen
Verbesserung des Weges stehen unüberwindliche Natur- u. Lokalschwierigkeiten im Wege.
3) die Kinder von Huben müssen im Winter
unbeaufsichtigt über Mittag in Neftenbach
bleiben, oft den ganzen Tag über in nassen
Kleider, ohne etwas Warmes zu genießen,
u. dadurch an ihrer Gesundheit Schaden nehmen.
4) Huben wolle daher lieber eine Lehrerwohnung bauen u. alles sonst Nöthige herstellen, um ihre Kinder nicht den Unannehmlichkeiten u. Gefahren des Schulbesuches in
Neftenbach auszusetzen.
Herr Med. Dr. Karl Zehnder in Unterstraß u. Dr.
Daniel Fehr in Hottingen.
c) zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes Zürich
Herr Prokurator Rudolf Sprüngli in Zürich;
d) zum Ersatzmann des Bezirksgerichtes Zürich
Herr Dr. jur. Conrad Escher in Zürich.
II. Bezirk Uster.
a) zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege
Herr Statthalter J. Frei in Uster.
Bezirksgerichtsschreiber Joh. Ehrismann
in Uster
“
Kantonsrath Heinrich Zollinger in
Dübendorf
Hievon wird den Statthalterämtern Zürich u. Uster
(mit Bezug auf ihre Bezirke), ferner von a dem
Kirchenrathe, von b I der Direktion des Erziehungswesens, von c u. d I dem Obergericht u. der Direktion
der Finanzen Mittheilung gemacht. Den Gewählten sind Urkunden auszustellen u. die
Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Betreffend den Geschäftsverkehr des Herrn Gefällsbezüger Schwarz in Wülflingen wird von der Finanzdirektion berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16 Februar
1861 wurde Herrn Schwarz für seinen Geschäftsver-
Mit Eingabe vom 2 Januar des Jahres stellen die Gemeinden des Rafzerfeldes: Rafz, Wyl,
Hüntwangen u. Wasterkingen das Gesuch, daß
das Gesetz betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise u. Gemeinden
in dem Sinne abgeändert werden möchte,
daß neben Eglisau die Gemeinde Wyl als
zweiter Hauptort des 45 Wahlkreises bestimmt
u. die Kreisversammlungen abwechselnd
in beiden Hauptorten abgehalten würden. Zur
Begründung des Gesuches wird angefügt:
1) Wyl liege beinahe in der Mitte des Wahlkreises, sodaß Rafz & Hüntwangen kaum eine
Viertelstunde, Eglisau u. Wasterkingen nur
3 Viertelstunden davon entfernt seien, während von Eglisau die nächstgelegenen Gemeinden Wyl u. Hüntwangen soweit entfernt liegen, als von Wyl die entfernteste
Gemeinde;
2) nach dem ersten Theile des Anhanges zu dem
Gesetze betreffend Eintheilung des Kantons
fallen von den 5203 Einwohnern des Wahlkreises auf die petitionirenden Gemeinden
3591, auf Eglisau nur 1612;
3) könne Wyl seit Vollendung seiner neuen
Kirche zu Abhaltung von Kreisversammlungen ein geräumigeres u. bequemeres
3. Februar 1862.]
betreffend die Verlassenschaft des Daniel Meier
von Mühlhausen, wohnhaft gewesen dahier.
Es wird verfügt:
Es sei dieser Empfangschein der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich unter Nachnahme von 2 Frk 50c.
Porto zu übermachen. (l M h. T.).
Mit Zuschrift vom 1. dieß theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes Folgendes mit: Am 13.
Januar d Js. sei Jakob Beßmann von Ober-Aegeri, Kantons Zug, mit Anna Schreiber von
Küsnacht, diesseitigen Kantons, durch das Pfarramt Wollerau, Kantons Schwyz, ehelich getraut
worden, ohne daß von den heimatlichen Behörden des Bräutigams die nach §. 96 litt. b des
privatrechtl. Gesetzbuches erforderliche Zusicherung
gegeben u. ohne daß die Ehe in Küsnacht promulgirt worden sei. Mit dieser Anzeige verbindet
die Civilabtheilung das Gesuch, daß der Regierungsrath von der Regierung des Kantons Zug die
Anerkennung dieser Ehe u. demgemäß auch die
Anerkennung der Anna Schreiber als nunmehriger Bürgerin des Kantons Zug auswirken
möchte, wobei sie es im Uebrigen dem Regierungsrathe anheim stellt, ob er bei der Regierung
von Schwyz über das konkordatswidrige Verfahren
J. Q zu bewerkstelligen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Oberstammheim,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3t. Classe,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
23 Juni 1860 wurde der Gemeinde Oberstammheim an die Kosten des Baues der Straße 3t.
Klasse von Stammheim nach Uerschhausen
ein etwelcher Staatsbeitrag in Aussicht gestellt,
an die Leistung desselben jedoch die Bedingung
geknüpft, daß die Gemeinde die Verpflichtung
anerkenne, den künftigen Unterhalt der
Grabentolle, über welche diese Straße in die Poststraße einmündet, ohne Mitwirkung des Staates zu besorgen.
Mit Zuschrift d. d. 20 Herbstmonat 1861 übersendet nun der Gemeindrath Oberstammheim
die Rechnung über die fragliche Straßenbaute u. stellt das Gesuch, der Regierungsrath
möchte an die auf Frk. 6889.93c ansteigenden
Kosten derselben einen enstprechenden Beitrag
bestimmen, wobei die Gemeinde alsdann die
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Vogler die Entlassung von der Stelle
eines Forstadjunkten unter bester Verdankung
der geleisteten Dienste auf den 31. Januar ertheilt.
II. Sei an seiner Stelle Hr. Ulrich Meister von Benken, Sohn, gemäß §. 4 des Forstgesetzes u. auf Grundlage der Verordnung des Regierungsrathes vom
2. April 1861 unter der Bedingung, daß er in
Zürich oder dessen nächster Umgebung seinen Wohnsitz aufzuschlagen habe, mit 6 jähriger Amtsdauer
vom 1. d. Mts. an gerechnet, ernannt.
III. Mittheilung an die Herrn Vogler u. Meister unter Ausstellung einer Urkunde, sowie an die Direktion des Innern für sich u. zu Handen des Oberforstamtes.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
A. Laut dem Tableau, welches von dem Bundesrathe den Kantonen über die diesjährigen eidg.
Militärschulen u. Wiederholungskurse übermacht
worden ist, hat der Kanton Zürich ein Bataillon
mit reduzirtem Personalbestande nach der Centralschule in Thun zu entsenden. Hiefür werde nun
in Empfang nehmen, verpflichten, die Schulen
so fortzuführen, daß wöchentlich mindestens
einige Stunden Unterricht im Zeichnen,
Rechnen u. der Anfertigung von Aufsätzen
ertheilt werde u. zwar auf längere Zeit, jedenfalls mindestens 1 Jahr;
b) daß die Vorsteherschaften der ältern Schulen
sich verpflichten, ihre Schulen im Sinne der frühern Beschlüsse des Regierungsrathes fortzuführen.
II. Sei der Vorsteherschaft der Handwerksschule in
Horgen insbesondere zu eröffnen, daß weitere
Unterstützungen für künftige Jahre nur unter
der vorbezeichneten Bedingung ertheilt werden
könnten.
III. Sei den Vorständen der Handwerksschulen,
welche auf künftige Unterstützung des Staats
Anspruch machen wollen, aufgegeben, alljährlich ihre Berichterstattungen der Direktion
des Erziehungswesens in der von derselben
näher zu bezeichnenden Weise einzureichen
& habe sodann letztere die Unterstützungsgesuche mit ihrem gutächtlichen Befunde der
Direktion des Innern zur Antragstellung an
den Regierungsrath zu übermitteln.
IV. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens, an den Vorstand des kantonalen Hand-
zession auch an Personen übergehen, die zur Ausübung des Apothekerberufes nicht berechtigt sind.
Es liege hier nun allerdings weder der eine noch der
andere dieser Fälle in ausgeprägter Form vor,
allein es bestehe eine solche Analogie zwischen dem
Uebergang einer Apotheke auf eine nicht patentirte
Person durch Auffallszug u. der mit dem Zwecke,
einen Auffall zu verhüten, beabsichtigten Uebernahme der Kronauerischen Apotheke durch die Gattin
des Herrn Kronauer, daß sie, (die Direktion der
Medizinalangelegenheiten) für sich kein Bedenken
trüge, dem Gesuche zu entsprechen, da indeß auch eine
andere Interpretation der diesfälligen Gesetzesbestimmung möglich sei; so sehe sie sich veranlaßt, das
Gesuch dem Entscheide des Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei der Uebergang der seiner Zeit dem Herrn
Johann Rudolf Kronauer, Apotheker in Winterthur
ertheilten Konzession auf dessen Gattin bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 22. d. Mts. macht Hr. Ch. L. Ber-
J. Der Bezirksrath Meilen hat den 15t.
April 1861 beschlossen:
1) Sei die Straße vom Stäfnerthürli bis zum
Langholz als eine Straße 3t. Klasse nach dem
ursprünglichen Projekte des Herrn Ingenieur
Diezinger beförderlich herzustellen.
2) Habe die Gemeinde Männedorf den Bau der
ganzen Straßenstrecke ausschließlich zu
übernehmen, die Gemeinde Stäfa aber an
die Baukosten 3000 Frk., die Gemeinde Oetweil eintausend Franken beizutragen, in der
Meinung, daß der in Aussicht stehende Staatsbeitrag Männedorf allein zufalle.
3) Habe die Gemeinde Männedorf der Gemeinde
Stäfa auf eine Dauer von 20 Jahren das für
den Unterhalt der neuen Straße erforderliche Bekiesungsmaterial unentgeldlich anzuweisen.
4) Die Kosten tragen alle 3 Gemeinden gemeinsam u. zu gleichen Theilen.
5) Mittheilungen.
K. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die
Gemeinde Stäfa mit Zuschrift vom 8 Mai
1861 u. stellt das Gesuch, der Regierungsrath
möchte das Begehren des Gemeindrathes Männedorf um Dekretirung einer Straße 3t. Classe
vom Stäfnerthürli bis zum Langholz abweisen,
die im Banne Stäfa 2950’ betragende Strecke
auf Frk. 2500 angeschlagen werden, so wird
man diese Summe nicht als zu hoch gegriffen
bezeichnen können. Ungeachtet einer solchen
Korrektion wäre aber der für die kurze Strecke
zwischen dem Stäfner Thürli u. dem Langholz
große Umweg von 2190’ nicht vermieden. Der
Bezirksrath hat nun den Bau der Straße im
Banne Stäfa der Gemeinde Männedorf auferlegt u. von der erstern Gemeinde eine Zahlung
von Frk. 3000 verlangt, es handelt sich also
um eine Differenz von ungefähr Frk. 500 u. um
dieser willen erschiene es nicht gerechtfertigt,
die richtige Verbindung einer immerhin
mangelhaften nachzusetzen. Auch die Last
der künftigen Unterhaltung kann nicht
schwer ins Gewicht fallen. Die neue Straße
kömmt 2200’ lang auf Stäfner Gebiet zu liegen,
Männedorf hat sich die Bestimmung gefallen
lassen, während 20 Jahren das Bekiesungsmaterial unentgeldlich anzuweisen; unter diesen Umständen kann erfahrungsgemäß
der Unterhalt auf den laufenden Fuß im
Jahr für Stäfa durchschnittlich kaum 4 Rappen
betragen.
Die Unzufriedenheit, die sich im Rekurse
von Stäfa kund gibt, scheint übrigens weniger
Einschnitt.
Auf dieses Wuhr dürfen keine Schwellbretter
angebracht werden.
2) Durch dieses Wasserwerk soll der in die Waldung
des Mehltobels führende Weg weder gestört, noch
irgend wie verändert werden dürfen.
3) Den Nachbarn, Hs. Heinrich Kellers Erben, Jakob
Kägi, Heinrich Kägi, Johannes Kägi, Hs. Heinrich
Kägi, Felix Weber u. Jakob Stutz wird das Recht
eingeräumt, für ihren Bedarf das Trink- & Kochwasser, soweit ihre Brunnenquellen nicht ausreichen, oberhalb des Wuhres zu holen; dagegen
haben dieselben weiter nöthiges Wasser unterhalb des Wasserwerkes sich zu verschaffen.
4) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5) Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer Dreherei bewilligt & soll ohne nachgesuchte
u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen
6) Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
7) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den
In Sachen der Civilgemeinde Hagenbuch Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur
betreffend Korrektion der Straße 3t. Classe von Hagenbuch nach Schneit,
hat sich ergeben:
A – H. siehe die faktischen Ergebniße des bezirksräthlichen Beschlusses.
J. Der Bezirksrath beschloß unterm 7. Brachmonat 1861:
1) Werde das I. Projekt, die sogen. Thalstraße angenommen
u. dieselbe als Straße 3. Klasse dekretirt.
Sei dieselbe nach dem von Hrn. Ingenieur Goldschmid noch zu entwerfenden Plane
auszuführen.
3) Habe die Civilgemeinde Hagenbuch die anlaufenden Kosten zu tragen.
K. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Prokurator Ziegler in Winterthur, Namens der Civilgemeinde Hagenbuch, mit Zuschrift vom 12. Heumonat
1861. Zur Begründung wird angeführt: Der Beschluß des Bezirksrathes sei zunächst formell unrichtig, indem es sich im vorliegenden Falle einzig um eine Korrektion einer schon längst bestehenden Straße 3tr. Klasse handle. Nach §. 23 des
Straßengesetzes vom 18. April 1833 seien die Bestimmungen u. Verfügungen darüber Sache der
des Erziehungswesens
vom 24
Der Rekurs des Heinrich Schaufelberga-er-a u. Genossen
von Schaufelberg vom 21. d. Mts. gegen einen Beschluß des Direktors des Erziehungswesens u. des
Erziehungsrathes vom 8 Jenner d. Js. betreffend Veränderung der Schulgenössigkeit des Hofes Schaufelberg wird nebst der Beantwortung der Direktion
d. Mts einer aus den Herren Regierungsräthen
Hagenbuch u. Treichler bestellten Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Herren Fürsprech E. Sulzberger u. der Frau
Ida Goedecke, geb. Honegger in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen vom 26 Februar
1862,
betreffend Bewilligung einer Familienvormundschaft,
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen vom 26.
Februar 1862.
D. Durch Beschluß der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen, vom 26 Februar 62
auch in den weitesten Kreisen nicht mehr als Bevogteter zu erscheinen.
Der Bezirksrath erklärt, er habe keinen Grund,
dem Gesuche des Petenten entgegenzutreten u. er stellt
demnach das Gesuch, die hierauf bezügliche Publikation durch Vermittlung des Bundesrathes u. des
schweiz. Generalkonsulates in Neapel entweder in
dem oben angeführten oder in einem andern dem
Konsulate geeignet scheinenden Blatte einrücken
zu lassen u. die Kosten hiefür bei ihm nachzunehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Betreffend Rückvergütung der hiesigen nach
Brasilien ausgewanderten Kantonsangehörigen
gemachten Reisevorschüsse
ergibt sich:
A. Der schweiz. Bundesrath theilt mit Schreiben
vom 27. November mit: daß nach den Berichten
des schweiz. Gesandten in Brasilien Herrn von
Tschudi, alle gütlichen Mittel den schweizerischen
Gemeinden zu ihren Guthaben an Vergueiro u. Cie
in Santos zu verhelfen fruchtlos geblieben und erschöpft seien, es bleibe demnach diesfalls nicht anderes übrig, als das genannte Pflanzerhaus, das
von allen Fazendeiros, denen es schweizerische Kolo-
b. Forderungsansprache für 1179. Frk. 85 Rp. sammt
Zinsen resp. Cession dieser Forderung an den Bundesrath.
3. von der Civilgemeinde Truttikon:
a. notarialische Erklärung u. Cession einer Forderung von 500 Frk. sammt Zinsen in Sachen
Metzger Fink von Truttikon.
NB: der Vertrag liegt laut Zuschrift vom 27.
November bereits in Handen des Bundesraths.
4. vom Gemeindrath Niederglatt.
a. Forderungsansprache für 361. Frk. 52 Rp. in Sachen
Conrad Volkart resp. Cession derselben an den
Bundesrath
b. Erklärung betreffend Rückvergütung der
Kosten
c. Vollmacht an den Bundesrath, obige Forderung
(wegen Mangels eines schriftlichen Vertrages) nach Gutfinden fallen zu lassen
d. 7 Zuschriften des Agenten Greve an den
Gemeindspräsidenten.
5. vom Gemeindrath Hombrechtikon (der in Sachen
eines Heinrich Schmid-Volkart eine Forderung von
233 fcs hat) ist ungeachtet erlassener Rechargen
Das schweiz. Post-Departement übersendet mit
Zuschrift vom gestrigen Tage das eine Doppel des demselben unterm 31. v. Mts. übermittelten Vertrages
betreffend die Errichtung eines Telegraphenbüreau
in Hausen a/A mit seiner Genehmigung versehen u. es verbindet hiemit die Anzeige, daß die
Eröffnung des Büreau beim Eintritt der günstigern Jahreszeit stattfinden werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Exemplar des Vertrages im Archiv
aufzubewahren.
Mit Schreiben vom 30. v. Mts. theilt der Bezirksrath Zürich dem Regierungsrath Folgendes mit: Carl
Huber von Oberstraß, sr. Zt als Militär in k. neapolitanischen Diensten stationirt gewesen in Maddalino
sei durch Beschluß des Bezirksrathes vom 11. Dezember
1851 wegen Verschwendung unter Vormundschaft
gestellt u. diese Bevogtigung in No 35 der Giornale del
Regno delle due Sicilie publizirt worden. Durch Beschluß
vom 5. August 1858 sei die Bevogtigung wieder aufgehoben, eine Bekanntmachung hievon aber in Neapel unterlassen worden, da Huber inzwischen hieher
zurückgekehrt sei. Huber halte sich gegenwärtig in
Midleton in Irland auf u. stelle nun das Gesuch, es
möchte die Vormundschaftsentlassung auch in Neapel
publizirt werden, da ihm sehr daran gelegen sei,
Conrad Isler an der hintern Ländi in Wädensweil stellt mit Eingabe vom 27 v. Mts. das Gesuch,
daß der Regierungsrath sich für Ausfertigung
eines Todtenscheines über seinen auf Samarang
in Holländisch-Ostindischen Militärdiensten am
23. August 1860 verstorbenen Sohn verwenden
möchte.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
Actum den 6. März 1862.
Mit Eingabe vom 5 d. Mts. stellt Herr Hauptmann
Felix Frei in Regensberg, entgegen einem auf Mißverständniß beruhen sollenden Befehle des Infanterie-Commandos des Kantons Zürich vom 3 dies, das
Gesuch um nachträgliche Ertheilung der in §. 37 des
Gesetzes betreffend die Militärorganisation vorgesehenen Vergünstigung, eventuell um seine Versetzung zur Landwehr wenigstens auf das folgende
Jahr.
Es wird Ueberweisung dieses Gesuches an die
Direktion des Militärs zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung verfügt.
migung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen der Civilabtheilung des Obergerichtes, betreffend Einfrage über die Form der
Erlaubnißscheine für die Verehelichung diesseitiger Kantonsangehöriger mit Angehörigen
des Großherzogthums Baden
ergibt sich:
Das Bezirksgerichtspräsidium Zürich hat an die
Civilabtheilung des Obergerichtes die Einfrage
gestellt, ob bei Verehelichungen zwischen Angehörigen des Großherzogthums Baden u. Schweizerbürgern noch jetzt genau darauf gehalten
werden müsse, daß von badischer Seite ein Erlaubnißschein desjenigen Inhaltes, wie ihn
Art. 4 des zwischen dem Großherzogthum Baden &
einer Anzahl Schweizerkantone am 23 August
1808 abgeschlossenen Vertrages betreffend die
Förmlichkeiten bei wechselseitigen Heirathen
aus dem einen Lande in das andere (Off. Smmlg.
der das schweiz. Staatsrecht beschlagenden Aktenstücke Bd. I. S. 401 u. ff.) vorschreibt, beigebracht
werde, oder ob man hierseits sich mit einem
von dem betreffenden badischen Oberamte
ausgestellten Trauscheine, wovon eine Abschrift
Die Gemeindsschulpflege Russikon will sich weder für
die eine noch für die andere Gemeinde erklären &
schlägt daher die Anordnung wechselseitigen Schulhaltens in beiden Schullokalen vor in der Hoffnung, daß sich die Gemüther allmählig beruhigen
u. daß dadurch ein gütlicher Vergleich noch ermöglicht
werde, in zweiter Linie spricht sie sich für eine
Neubaute aus.
Dagegen findet die Bezirksschulpflege Pfäffikon,
beide Schulhäuser bieten für sämmtliche Schüler
genügenden Raum, das Schulhaus Sennhof sei jedoch
größer als dasjenige von Weilhof, es könne aber
letzteres leicht erweitert werden. Die Erstellung
eines dritten Schullokales zwischen den beiden
schon vorhandenen wäre daher in Berücksichtigung der geringen Entfernung beider Ortschaften von einander nicht gerechtfertigt, dagegen
könne durch Verlängerung des Provisoriums
mit abwechselnder Benutzung beider Schullokale
möglicher Weise eine gütliche Verständigung
beider Gemeinden erzielt werden. Inzwischen sollten die Schulausgaben auf dem Steuerwege bestritten u. die Zinse der beiden Fonds zu Kapital
geschlagen werden.
D. Aus einem nachträglich erhobenen Berichte
der Bezirksschulpflege Pfäffikon, d. d. 22. Jenner
1862 ergibt sich 1) daß Sennhof 40 anwesende u. 47
Die Civilabtheilung ersucht, diese Mittheilungen an die Söhne Hotz in Leyden zu vermitteln u. im Falle die Zustellung eines förmlichen Requisitorials erforderlich sein sollte,
davon Kenntniß zu geben.
Da sich ergibt, daß in dem vom Bundesrathe
unterm 1. d. Mts übermittelten Bericht des niederländischen Generalkonsuls über oben erwähnte
Punkte nichts enthalten ist, so wird verfügt:
Sei ein nochmaliges enstprechendes Schreiben
an den Bundesrath zu richten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes
vom 27 v. Mts, worin sich dasselbe neuerdings
über die Nachlässigkeit des Herrn Notar
Wißmann in Ueßlingen, bei der Festsetzung
der zürcherisch-thurgauischen Kantonsgrenze
zwischen Waltalingen u. Neunforn beschwert &
das Gesuch stellt, seine Beschwerde der Regierung
von Thurgau zu eröffnen.
beschlossen:
Es sei mittelst Zuschrift, die sich in den Missiven vom heutigen Tage eingetragen findet,
die Regierung von Thurgau unter Mittheilung
der Beschwerde des Obergerichtes neuerdings
zu ersuchen, die nöthigen Anordnungen zu