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Büreau des verstorbenen Hrn. Statthalter Gujer,
wohin bis zum Tode desselben die Briefe an den Bezirksrath gelangten, liegen geblieben sei. Der Beschluß sei nun sofort in Abschrift dem Gemeindrathe
Schwerzenbach migetheilt worden, so daß dieser seit
acht Tagen sich im Besitze desselben befinde.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts macht der Bezirksrath
Regensberg die Anzeige, daß der kantonale Geschworne Herr Jakob Wenziker von Bachs gestorben
sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Obergerichte Mittheilung zu machen u. im Verzeichniß der kantonalen Geschwornen
das Nöthige zu notiren.
Mit Zuschrift vom 21. d. Mts. macht der Regierungsrath des Kantons Zug die Mittheilung, daß der Dortige
Große Rath unterm 9. dieß für die Amtsdauer von zwei
Jahren folgende Wahlen getroffen habe:
Zum Präsidenten des Großen Rathes:
den Herrn C. C. Hotz von Baar;
zum Vicepräsidenten desselben
den Herrn Ständerath K. Kaiser von Zug.
zum regierenden Landammann
den Herrn eidg. Oberst M. Letter von Zug;
gemacht habe u. ersucht um Anordnung der
Wiederbesetzung dieses Notariates, mit der Bemerkung, daß sie die von dem Bezirksgerichte
Horgen beschlossene Erneuerung des bisherigen
Substituten Herrn Flad zum Interimsverwalter
der Notariatskanzlei Wädensweil genehmigt,
demselben jedoch aufgegeben habe, innerhalb 14
Tagen dem Obergerichte eine Bescheinigung der
Finanzdirektion beizubringen, daß entweder die
Bürgen des verstorbenen Herrn Landschreiber Huber
auch für die Geschäftsführung des Interimsverwalters haften zu wollen erklärt haben, oder
daß er neue Bürgschaft für den ganzen Betrag
der für das Notariat Wädensweil festgesetzten Caution eingereicht habe.
Es wird beschlossen:
I. Sei die Stelle eines Notars für den Notariatskreis Wädensweil zur Bewerbung öffentlich auszuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Sulzberger u. der
Wittwe Frau Ida Goedecke geb. Honegger vom 2 d. Mts
betreffend Nichtgestattung einer Familienvormundschaft wird nebst der Beantwortung der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen
einer aus den Herren Regierungsräthen Treichler
auszufertigen u. der Direktion der Nordostbahngesellschaft zuzustellen, welch’ letzterer
auch von den Genehmigungsbeschlüßen der
Bundesversammlung, sobald dieselben eingelangt sein werden, Mittheilung zu machen ist.
3. Zu Mitgliedern des nach Art. 10 des Vertrages
zu bestellenden Comités werden von Seite der
diesseitigen Regierung gewählt die
Herren Regierungspräsident Dr. Zehnder
Regierungsrath u. Oberst Benz.
IV. Mittheilung a) an Herrn Regierungspräsident
Dr. Zehnder; b) von Disp. I. u. II an Herrn Dr. A. Escher
(l. M. h. T.).
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 15 Februar 1862.
Mittelst Eingabe vom 13 d Mts stellt der Gemeindrath Adlisweil das Gesuch um Verabfolgung desjenigen Theiles eines Staatsbeitrages
an die Baukosten der Schattli–Bucheneggerstraße, welcher durch regierungsräthlichen Beschluß vom 23. Februar 1861 für so lange zurückbehalten worden sei, bis die von Herrn Ingenieur
Diezinger bezeichneten Mängel verbessert sein
werden. Der Straßenbau sei längst fertig & einem
bestimmten Wegknecht zum Unterhalt übergeben. Was die Mark- & Wehrsteine betreffe, so
Mittelst Schreiben vom 21 Jenner l. Js wendet sich
Herr Professor Dr. Mousson Namens der Kommission,
welche von der zürcherischen naturforschenden Gesellschaft mit der Leitung des wissenschaftlichen Reiseunternehmens des Hrn. Dr. Alexander Schläfli nach
dem östlichen u. innern Afrika beauftragt worden
ist, an die Direktion des Erziehungswesens mit dem
Gesuche um Auswirkung eines Staatsbeitrages
an die diesfälligen Kosten, die auf 10 000 fcs berechnet sind, an welche Summe von Privaten
in Zürich 6,500 fcs zugesichert u. fcs. 1000 von Seite
des schweizerischen Schulrathes in Aussicht gestellt
seien. Ein Staatsbeitrag dürfte sich um so eher
rechtfertigen, als das Unternehmen unsern öffentlichen Sammlungen eine seltene u. wichtige Bereicherung verheiße.
Der Regierungsrath hat
in der Absicht
dem vorliegenden beachtenswerthen u. für die
Zwecke der Wissenschaft im Allgemeinen wie für
die hiesigen wissenschaftlichen Anstalten im Besondern fördersamen Unternehmen seine Unterstützung angedeihen zu lassen; in Berücksichtigung
der anerkannt tüchtigen und geeigneten Persönlichkeit dieses vaterländischen Forschers, der
an den hiesigen höhern Lehranstalten seine Bildung genossen hat, & denselben auch die Resultate
a-Es sei dem Hrn. Prof. Dr. G. v.
Wyss in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während des Studienjahres 1861/62 eine
Gratifikation von Frk. 800 zu
verabfolgen.-a
Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während des Studienjahres 1861/62 eine
Gratifikation von Frk. 800 zu verabfolgen.
V.
VI. Es sei dem Herrn Musikdirektor Baumgartner
in Anerkennung seiner praktischen Lehrthätigkeit
u. Leitung des Gesangvereins der Studirenden während des Studienjahres 1861/62 eine Gratifikation von Frk. 800 zu verabfolgen.
VII. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung aus dem Büdgetkredite „VII.
B. a. 2 Personalzulagen“ und an die Direktion der
Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übermittelt das Statthalteramt Winterthur den Verbalprozeß der Filialgemeinde Sitzberg wonach diese
unterm 23 dieß zum Pfarrer der genannten Gemeinde mit 78 von 80 Stimmen
den Herrn J. J. Escher von Zürich, bisheriger Pfarrverweser in Hittnau,
berufen hat.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Wahl anerkannt u. hievon dem Kirchenrathe für sich & weiter nöthiger Kenntnißgabe, ferner der Direktion der Finanzen u. dem
Statthalteramte Winterthur Mittheilung zu
machen, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen
(Genossenschaft) bei der Benutzung der neu erworbenen Waldung Schweizertobel den bisherigen Verhältnissen u. Berechtigungen gebührend
Rücksicht getragen werde, indem den Holzarmen genügende Garantie für ungeschmälerten Genuß ihrer Nutzungsrechte gegeben
erscheine.
D. Das Oberforstamt, zu weiterer Begutachtung über diese Frage eingeladen, berichtet
mit Zuschrift vom 27 dieß, bevor auf die Begutachtung habe eingetreten werden können,
habe der Stadtrath Zürich zur Auswirkung
der vom Gesetze vorgeschriebenen Genehmigung
des Regierungsrathes zu dem Auskaufs- & Kaufsvertrage zwischen der Stadt & der Gemeinde
aufgefordert werden müssen & erst nachdem
hierauf durch Beschluß des Regierungsrathes vom
14. Dezember 1861 diese Genehmigung erfolgt sei,
habe das Oberforstamt auf die weitere Frage,
in wie weit die Uebertragung des Kaufsobjekts
von Seite der Gemeinde an eine Korporation zu
gestatten sei, eintreten können. Der Grund dieser
Uebertragung scheine vorzugsweise in dem Unvermögen der Gemeinde Langnau, die stipulirte
Kaufssumme von fcs. 53,500 (nach Abzug des auf
fcs. 13,467 60c. festgesetzten Loskaufsbetrages für
das Recht auf Abholz, Durchforstungs-, Reinigungs-
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an die Rekurrenten u. an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, für
Besorgung des Visirens der Pässe u. Wanderbücher
etc auf dem Paßbüreau in Zürich, den Betreffenden
für das Jahr 1861 eine Gratifikation von 450 fcs.
(gleich wie im vorigen Jahre) zukommen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei &
der Finanzen.
Mit Kreisschreiben vom 3 dies übermittelt
der Bundesrath 50 Exemplare des Bundesgesetzes
betreffend die Posttaxen vom 6 v. Mts, u. er verbindet hiemit das Gesuch, dieses Gesetz in üblicher
Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Gesetz durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen u. im Uebrigen
das Kreisschreiben des Bundesrathes nebst den
eingesandten Exemplaren des Gesetzes der Direktion der Finanzen für sich u. zu Handen der Han-
von Hubenbesitzern haben einen Preis erreicht,
um welchen der Staat keine Hubentheile mehr
anzukaufen vermöchte, verschiedene Waldparzellen in Laufen, zusammen eine Waldfläche
von 31 Jucharten, weden allmählig vom Staate
veräußert werden müssen, u. die Liquidation
des Embracherhardes wird unzweifelhaft den
Ankauf der Waldung in Teufen in sehr erheblichem Maaße übersteigen. Dies sowohl als
der Umstand, daß die neuen Anerbietungen
des Herrn Gysi wesentlich günstiger als früher
sich stellten, veranlaßte das Oberforstamt, ein
Eingehen auf die Proposition nunmehr unter
gewissen Bedingungen zu empfehlen.
Der fragliche Hof enthält unter den 70 1/2
Jucharten Landes nebst Haus, Stall u. Schopf,
etwa 16 Juchart Holz, der Rest ist zum Holzanbau ganz geeignet & der Transport nach Zürich
durch eine gute Abfuhrstraße vermittelt. Die
Lage des Hofes ist theils eben, theils sanft geneigt, somit im Ganzen zur Aufforstung günstig. Dagegen ist derselbe durch einen zweiten,
einem gewissen Heinrich Müller gehörenden
ca. 50 Jucharten haltenden Gütergewerb so durchschnitten, daß er ohne diesen nicht forstwirthschaftlich beworben werden kann. Der Erwerb dieses letztern Hofes ist demnach eine unerläßliche Bedin-
in Rechnung habe bringen können, weil sie von
den beiden Civilgemeinden Oberillnau u. Oberhof
bestritten worden seien; &
3) für die nächsten Jahre schon wieder eine Ausgabe
von Frk. 30 000 für Straßenbauten in Aussicht stehe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet
1) Der Gemeinde Illnau wurde an die Kosten der
Straße von Oberillnau nach der Thalmühle durch
Beschluß vom 11 August 1855 u. für die Straße von
Agasul über First nach Kyburg durch Beschluß
vom 25 Wintermonat 1857 ein Staatsbeitrag zugesichert.
Die reinen Baukosten der ersten Straße, also nach
Abzug der Schreibgebühren, Taggelder u. s. f. belaufen
sich auf Frk. 3151.91c., der laufende Fuß kömmt
somit auf Frk. 2.51 zu stehen.
Von den Kosten der zweiten Straße fallen bei
der Ausmittlung des Staatsbeitrages für Taggelder u. s. f. Frk. 196.75c. außer Betracht, so daß die
reinen Baukosten mit Inbegriff der Landentschädigung Frk. 7143.11 betragen, wonach der laufende
Fuß auf Frk. 1.22 zu stehen kömmt.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht hat die
Staatskassa an den Bau dieser Straßen in den
Jahren 1858–1861 Frk. 500.85. bereits verausgabt.
Nach dem Gutachten des Statthalteramtes wur-
eformirter Geistlicher in den
Kirchendienst
Gemeindrathes Oberstraß u. an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich aus den eingegangenen Berichten
ergeben, daß die Großen Räthe der Stände Glarus,
Appenzell a/Rh, Aargau u. Thurgau dem Konkordate
betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch-rihre Zusimmung ertheilt haben,
in Gemäßheit des Großrathsbeschlusses vom 20t.
August 1861 betreffend den Abschluß dieses Konkordates (Off. Sammlg. Bd. XII. S. 557 f),
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Das Konkordat zwischen den Kantonen Zürich,
Glarus, Appenzell a/Rh, Aargau u. Thurgau betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher in den Kirchendienst soll
mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft treten, besonders gedruckt in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Während der Dauer des Konkordates werden
die § §. 25, 75 12, 107–110 des Gesetzes betreffend das
Kirchenwesen vom 20. August 1861, soweit sich
dieselben auf die Kandidatenprüfung beziehen, ebenso die § §. 111–113, soweit sie sich auf die
auf den Kostenpunkt Bezug zu haben, als
daraus erklärt werden zu müssen, daß der
Gemeindrath annimmt, er könne nach dem
Gesetze überhaupt nicht zum Baue angehalten werden.
Daß der Straße, welche eine Kirchgemeinde mit einer Landstraße u. zwei Landstraßen unter sich verbindet, die Qualifikation
einer Kommunikationsstraße zugestanden werden müsse, kann nach §. 7 des Straßengesetzes nicht zweifelhaft sein. Der § 13
desselben Gesetzes schreibt bestimmt vor, daß
der Bau von Kommunikationsstraßen
gänzlich den Kirchgemeinden obliege, „in
deren Bann sie errichtet werden sollen“, &
wenn man die Vorschriften des Gesetzes über
den Bau von Haupt- & Landstraßen (§
ins Auge faßt u. diese mit der erwähnten
Bestimmung über den Bau Straßen
3t. Klasse vergleicht, so ersieht man daraus,
daß der Gesetzgeber zwar wohl bei den Hauptu. Landstraßen auch andere Gemeinden, welche
in der Umgegend der Straße liegen, Gebrauch
davon machen oder sonst Nutzen daraus
ziehen, anhalten will, daß er dieses aber
mit Absicht (wie durch die Großrathsverhandlungen bestätigt wird) beim Baue der
21. Januar 1862]
des Herrn Diethelm Huber zum Kreuz in Erlenbach
vom 18. dies
Albert Vontobel zum Löwen in Meilen
den
um Erneuerung ihrer Metzgpatente werden
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Gemäß der Präsidial-Verfügung vom gestrigen
Tage betreffend Erkundigung über einen Heinrich
Fenner aus Charleston, berichtet die Staatskanzlei: Hr. Jakob Fenner in der Neumühle dahier
habe die Auskunft gegeben, daß sein Bruder
Heinrich Fenner ungefähr im November 1860 krank
in Zürich angekommen sei, dann im Sommer 1861
eine gute Kur auf dem Rigi gemacht habe u. im
Oktober desselben Jahres nach New-York abgereist sei, wo er seines Dafürhaltens noch sein
werde. Die Adresse, falls letztere Vermuthung richtig
sei: Red. John Eschmann No. 19. Ave: A. New-York.
Es wird die Mittheilung dieser Auskunft an
den Bundesrath verfügt.
Ein Gesuch des Herrn Fürsprech Dr. Schauberg vom
gleichen Tage, Namens des Schreiners Rudolf
Pemsel aus Gotha, wohnhaft im Letten zu Wipkingen um Gestattung der selbstständigen Ausü-
9. Wahl eines Ersatzmannes des Obergerichtes
10. Petitionen.
Hievon wird dem Herrn Regierungsrath Treichler,
als Präsident des Großen Rathes Mittheilung gemacht.
(l. M. v. 31 dies).
Nach Vorlegung der von der Staatskanzlei angefertigten Uebersicht der von dem Großen Rathe im
Laufe des Jahres 1861 u. in den beiden ersten Sitzungen des laufenden Jahres erheblich erklärten &
noch nicht erledigten Motionen u. Petitionen wird
die Staatskanzlei beauftragt, diese Petitionen,
denjenigen Direktionen, denen eine oder mehrere
derselben zur Berichterstattung resp. Antragstellung überwiesen worden, unter Uebersendung je
eines Exemplars der diesfälligen vorjährigen Uebersicht u. des hierauf bezüglichen vorjährigen Berichtes
des Regierungsrathes zur Kenntniß zu bringen
u. sodann gestützt auf die hierüber von den betreffenden Direktionen einzusendenden Berichterstattungen einen Entwurf zu einem sachbezüglichen
Berichte an den Großen Rath auszuarbeiten &
dem Regierungsrathe vorzulegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
eine Prämie ertheilt worden,“
§. 18. für einen Stier u. ein Rind: hier sind die beiden Artikel gesperrt zu drucken. Lemma 2 dieses
§. wird als
§. 19. bezeichnet u. abgeändert wie folgt:
Sollte ein Aussteller u. s. f. gemacht zu haben, so
wird der ihm allfällig ertheilte Preis zurückgezogen; stellt sich dabei heraus, daß derselbe betrüglich gehandelt habe, so wird er den Gerichten
überwiesen.
§. 19. wird gestrichen.
§. 20. Im zweiten Satz soll es heißen: oder eines von
ihm bezeichneten Stellvertreters, die Worte: „aus
der Mitte des Bezirksrathes“ werden gestrichen.
§. 22. wird gestrichen.
Verordnung
betreffend
die kantonale Prämienaustheilung zu Hebung
u. s. f.
§. 1 soll es heißen statt: verwendet werden,
„ausgesetzt sind“.
§. 2. wie andern Orten statt: „landwirthschaftliche
Commission“ Direktor des Innern u. die Kommission
für Landwirthschaft.
§. 3. lemma 2 statt „Behinderung“ Verhinderung.
§. 6. der zweite Satz wird abgeändert, wie in § 9.
u. die Bemühungen betreffend die Fenster des Ständerathssaales zu Bern u. übersendet seinen Beitrag
an die Kosten derselben.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang von Seite der Staatskanzlei zu
bescheinigen, sowie Mittheilung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme.
Actum den 7. Januar 1862.]
Mit Zuschrift vom 6. d. übermacht die Kriminalabtheilung des Obergerichtes ein Gesuchschreiben
des k. württembergischen Kriminalamtes Stuttgart vom 2. d. Mts. für Auslieferung des bei Tuchscheerer Bläsi im Letten in Arbeit stehenden Christian Schrott von Calw, welcher dortseits wegen
Diebshehlerei in Untersuchung stehe.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Justiz zur Antragstellung verfügt.
Mit Begleitschreiben vom 3. dieß übermittelt
das Statthalteramt Affoltern die Eingabe des
Hrn Gemeindrathspräsident H. Weiß in Affoltern
vom 21. v. Mts. Namens der zur Unterhaltung des
s. g. Baldernfußweges pflichtigen Gemeinden, das
Gesuch enthaltend, es möchte der Staat fernerhin
die Besoldung des betreffenden Wegknechtes übernehmen.
auf den ersten u. dritten Punkt verweist die
Direktion auf ihren Bericht über ähnliche Anstände im Bauloose der Herren Fehr & Gelzer,
mit Bezug auf die Kamine auf Ziff. 6 S. 29
der Baubeschreibung u. auf Ziff. 8 Maurerarbeit B des Vorausmaßes.
Was die Verabfolgung der restirenden 5%
anbelangt, so ist durchaus kein Grund vorhanden, dieselbe dem Herrn Fürst zu verweigern,
nachdem diese den Herren Fehr & Gelzer gegenüber gestattet wurde, da die Bürgen des
Herrn Fürst lt. Beilage vom 25 Hornung sich
damit einverstanden erklären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, dem Hrn. Fürst Abschlagszahlungen bis auf den Betrag von 95% der Leistungen zu machen, so lange sie dieses für angemessen erachtet.
II. Mittheilung an Hrn. Fürst u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Entwurf einer Verordnung betreffend
Amtsrevisorat in Rastatt abgesendet werden
möchte.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, die
Mittheilung dieser Aktenstücke an die Betreffenden nach vorstehender Anleitung zu besorgen.
Actum den 30. Januar 1862.
Der Rekurs der Civilgemeinde Berg & Höfe vom
27. d. Mts gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil vom 18. Dezember v Js. betreffend Grenzscheidung zwischen den Civilgemeinden Goßau
u. Berg, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 30. Januar 1862.
Mit Zuschrift vom 26 d. Mts bringt die Regierung
von Solothurn zur Kenntniß, daß in der dortigen
Gemeinde Himmelried die Maul- u. Klauenseuche ausgebrochen u. zur Verhütung der Weiterverbreitung vom Sanitätsdepartement
die durch das Konkordat vorgeschriebenen Maßregeln angeordnet worden seien.
Es wird Ueberweisung dieser Zuschrift
an die Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Erledigung verfügt.
Werrikon erscheint maßgebend: a) das Schulvermögen von Nänikon, bestehend in Schulfond,
Schulgebäude etc.; b) die Anwendung derjenigen Steuerfaktoren, welche zur Erstellung
dieses Vermögens betheiligt wurden, resp. als
betheiligt gedacht werden müssen
5) Die Größe des Schulfonds von Nänikon wird
bestimmt durch die letzte Schulrechnung, die
Größe der übrigen Vermögenstheile (Schulhaus
etc) nach einer billigen Schätzung, als welche
vor der Hand, um ein ungefähres Bild über
die Zahlenverhältniße zu bekommen, der
mäßige Assekuranzwerth angenommen werden soll.
Gestützt auf die Verhandlung wurde nun
auf den Wunsch der beiden Vorsteherschaften
ein Kommissionalantrag ausgearbeitet
unter Benutzung der erforderlichen amtlichen
Erhebungen den Schulgenossenschaften in folgender Fassung zur Berathung vorgelegt.
1) Das Schulgut Nänikon zeigt folgende Vermögenstheile
a) Schulfond
11,382.28.c.
b) 1/2 Juchart Pflanzland
c) Gemüsegarten
4. Der vom Stadtrathe Winterthur angerufene Entscheid in Sachen Pfarrer Tappolet
vom 26 Mai 1853 ist für die vorliegende Streitfrage ohne alle Bedeutung. Derselbe bestimmt
nämlich bloß, daß ein niedergelassener Beamter nach §. 33 des Niederlassungsgesetzes
zu den in §. 32 desselben bezeichneten Leistungen nur dann angehalten werden könne,
wenn er auf Grundeigenthum wohne oder
Liegenschaften besitze, die mit einer Wohnung,
einem Oekonomie- oder Fabrikgebäude, verbunden seien, während bei andern Niedergelassenen jeder Besitz von Grundeigenthum
zu denselben verpflichte; nun ist aber diese
Unterscheidung durch das bestehende Gemeindegesetz aufgehoben.
5. Nach der Auslegung, die eine konstante Praxis dem Art. 50 des Sportelngesetzes
gegeben, beziehen sich derartige Steuerstreitigkeiten immer auf ein Gemeindegut;
es sind daher auch der unterliegenden Gemeinde die Staats- & Kanzleigebühren aufzulegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
Mit Zuschrift vom 6 dies macht das Statthalteramt Luzern der diesseitigen Direktion der Polizei
folgende Mittheilung:
Eine gewisse Frau Anna Gyr geb. Alligrandi
von Einsiedeln, wohnhaft in Luzern, befinde sich
dort in Untersuchung über der Anklage, die
16jährige Philomele Blättler von Obwalden, unter
dem falschen Vorgeben, ihr in Genf einen guten
Platz verschaffen zu wollen, in Zürich verlockt zu
haben, ihr von hier nach Genf zu folgen, wo sie
dann dieselbe „in ein öffentliches Haus verkauft habe“. Aus der Untersuchung ergebe sich,
daß Frau Gyr in hiesiger Stadt mehrere Mitschuldige habe, welche mit ihr vereint – u. zwar nicht
allein in dem eingeklagten Falle – „das Gewerbe
des Mädchenverkaufes“ betrieben haben.
Hiemit verbindet das Statthalteramt Luzern
im Einverständniß mit der dortigen Staatsanwaltschaft an die diesseitige Direktion der Polizei
das Gesuch, daß letztere dahin wirken wolle,
daß im diesseitigen Kantone die Untersuchung
gegen Frau Gyr u. ihre Genossen durchgeführt &
beurtheilt u. zu diesem Zwecke die Auslieferung
der Gyr von der dortigen Regierung verlangt
werde u. es legt nun in Folge dieser Mittheilung
die Direktion der Polizei die ihr vom Statthalteramte
Luzern zugesandte Prozedur in Sachen der Frau
eine Vorlesung zu habilitiren u. die Verpflichtung in der nöthigen Anzahl von Stunden Vorlesungen über pathologische Anatomie & Histologie in Verbindung mit praktischen Uebungen
der Studirenden im Seciren u. mikroskopischen
Untersuchungen zu halten.
IV. Die weiter erforderlichen reglementarischen
Vorschriften wird die Direktion des Erziehungswesens von sich aus veranlaßen.
V. Es wird dem pathologischen Prosektor eines
der im Anatomiegebäude vorhandenen Zimmer als Arbeitszimmer eingeräumt, für
seine weitern diesfälligen Bedürfnisse hat
er sich mit den übrigen Dozenten hinsichts der
Benützung eines Auditoriums zu verständigen.
VI. Für die Anschaffung der nöthigen Instrumente, namentlich einiger Mikroskope für
den Gebrauch der Studirenden wird auf dem
Büdgettitel „Hülfsanstalten“ ein Kredit
von höchstens 600 Frk eröffnet. Sein eigenes
mikroskopisches Instrument muß der Prosektor selbst besitzen, beziehungsweise selbst anschaffen. Soweit im Uebrigen noch eine Benutzung der bereits vorhandenen Mikroskope
u. sonst dazu nöthigen Apparate wünschbar
erscheint, hat sich der pathologische Prosektor
235
Es wird verfügt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten. (l. M. v. h. T).
Betreffend das Gesuch der Herren Fehr u.
Gelzer um finanzielle Unterstützung bei der
Polytechnikumsbaute
hat sich ergeben:
A. Die Herren Fehr & Gelzer stellen mit Zuschrift vom 22 Jenner d. Js das Gesuch, der Regierungsrath möchte ihnen Hülfe zu Theil werden
lassen, damit sie nicht oekonomisch zu Grunde
gehen. Laut dem beiliegenden Ausweise betradie ihnen geleisteten Abschlagszahlungen
sodaß sie gegenwärtig ein Betriebskapital von
897.
umzusetzen haben.
Da der Bau zu ca 3/5 erstellt sei, so brauchen
die Petenten ein weiteres Betriebskapital. Zunächst könnten zur Beschaffung desselben die