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Dieser Mittheilung fügt der Bundesrath bei, daß
er kein Bedenken getragen habe, diesem Begehren
sofort zu enstprechen, u. er richtet demgemäß an die
Stände das Gesuch, daß dieselben gegenüber den
Britten dieselben Erleichterungen wie gegen Italiener, Belgier u. Niederländer eintreten lassen,
resp. diese Erleichterungen fortwährend aufrecht zu
erhalten.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen[.]
Mit Begleitschreiben vom 20 dies übermittelt
der Bundesrath die beglaubigte Abschrift der Nota,
womit die Großbrittanische Gesandtschaft den Empfang der ihm unterm 14 dieß zu Handen der letztern von der diesseitigen Regierung eingesandten
310 Frk für die Beibringung der erforderlichen
Zeugniße über das Ableben des Heinrich Spinner von Hirzel, anzeigt.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Empfangsbescheinigung dem Herrn
Gemeindrathsschreiber Spinner in Hirzel zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 12 dies übersendet der
Bundesrath 50 Exemplare des Bundesbeschlusses
betreffend die Reorganisation der Linthverwaltung
der Wahlversammlung (am Freitage) soll
das vereinigte Stimmregister den Stimmberechtigten zur Einsicht offen stehen.
3) Die aus dem Wahlgesetz zu verlesenden Paragraphen sind nicht §§. 6 u. 12, wie das Gesetz
betreffend die Kreisversammlungen solche
irrtümlich bezeichnet, sondern §§. 4 u. 10 des
Wahlgesetzes.
4) Bei den Großrathswahlen findet, wie bei den
Kreisgerichtswahlen, nur geheime Abstimmung statt.
5) Für die Totalerneuerung des Großen Rathes haben die Wahlvorsteherschaften sich nur
gestempelter Stimmzeddel zu bedienen, die
ihnen von der Staatskanzlei zugestellt
werden.
6) Nach §. 7 des Wahlgesetzes steht der Wahlversammlung frei, entweder jede Wahl einzeln
vorzunehmen oder das Listenskrutinium
anzwenden. Nach dem Gesetze findet
aber das Listenskrutinium nur für ganz
gleichartige Wahlen statt; es können also
nicht Kreisrichter[-] u. Ersatzmännerwahlen
auf Einer Liste vereinigt werden, Dagegen
ist es nicht nothwendig, die ganze Zahl der
dem Kreise zustehenden, gleichartigen Wahlen auf Ein Mal vorzunehmen; im Gegen-
Es sei dem Petenten zu erwiedern, daß er als
Kantonsfremder einer Bewilligung des Regierungsrathes zu seiner Trauung nicht bedürfe, dagegen gemäß § 105 des privatrechtlichen Gesetzbuches
eine Erlaubniß seiner heimatlichen Obrigkeit u. die
besondere Bewilligung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich einzuholen habe.
A. Die Direktion des Erziehungswesens unterwarf die im Schooße der medizinischen Fakultät
der Hochschule aufgetauchte Frage einer nähern
Prüfung, ob die Stelle eines anatomischen Prosektors
auf den Anfang des Sommersemesters wieder
zu besetzen oder ob den ausgesprochenen Ansichten
Rechnung zu tragen sei, daß für das Fach der
pathologischen Anatomie eine den gegenwärtigen
Bedürfnissen der medizinischen Wissenschaften entsprechendere Stellung geschaffen u. zu diesem Ende
die bisherige Prosektur umgestaltet werden müsse.
Ohne dieß behält § 158 des Gesetzes betreffend
das ges. Unterrichtswesen vom 23 Christmonat
1859 dem Regierungsrathe die bisher noch nicht
erfolgte Ordnung der Stellung des Prosektors
vor.
Das frühere Unterrichtsgesetz stellte einen
Prosektor mit 400 Frk. Gehalt auf. Derselbe gestaltete sich zu einem Gehülfen des Professors der
ob dem Rad C. wird auf 12,44 festgesetzt. Alle übrigen Höhenquoten der erwähnten Urkunde bleiben
unverändert.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Rudolf
Hirt in Hochfelden unterm 20 Weinmonat 1860
bewilligte, nunmehr den Herren Vontobel u. Honegger zustehende Wasserrecht wird auf fcs 20.40 festgesetzt, welcher erhöhte Betrag zum ersten Mal mit
Martini 1862 zu bezahlen ist.
III. Die Disp. I & II des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 20
Weinmonat 1860 aufzunehmen.
IV. Die Herren Vontobel u. Honegger haben in ihren
Kosten die vervollständigte Wasserrechtsurkunde
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige
Bescheinigung einzusenden.
V. Haben die Herren Vontobel u. Honegger an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Herren Vontobel u. Honegger
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
rektion des Innern, Abth. Armenwesen zur Erledigung
nöthigenfalls zur Antragstellung verfügt.
Mit Zuschrift vom 11. dieß berichtet die Civilabtheilung des Obergerichtes, daß Salomon Maag, Schuster von Bachenbülach, wohnhaft in Bern, am 10. Septbr
v. Js vom Stadtpfarramte Bretten, Großherzogthums Baden, mit Katharina Elisabetha Blum von
dort unter Umgehung des Staatsvertrages vom 23t.
August 1818 getraut worden sei.
Es wird Ueberweisung dieser Zuschrift an die Direktion der Justiz zur Antragstellung verfügt.
Mit Zuschrift vom 9. dieß empfiehlt die Civilabth.
des Obergerichtes ein Gesuch des Bezirksgerichtes Hinweil um die Verwendung des Regierungsrathes
für Vermittlung des Bundesrathes zu Nachforschungen
über die Nachkommen des angeblich im Invalidenhause zu Leyden in Holland 1850 verstorbenen Heinrich Hotz von Dürnten, sowie im Falle des Auffindens
zur Besorgung von denselben zu machenden Eröffnungen.
Es wird verfügt: Sei ein entsprechendes Gesuch an den
Bundesrath zu richten.
Actum den 14 Januar 1862
Mit Begleitschreiben vom 13. dieß übermittelt das
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Herr Staatsschreiber Boßhard zur Einholung der erwähnten Aktenstücke abzusenden,
nach deren Empfang dieselben der Direktion der
Finanzen zur Prüfung u. Antragstellung zu
überweisen u. behufs Berathung einer Berichterstattung an den Großen Rath am Montag
den 6. Jenner, Morgens 8. Uhr eine Sitzung des
Regierungsrathes abzuhalten.
Eine Zuschrift der Regierung von Unterwalden n/d Wald vom 31. v. Mts., womit dieselbe anzeigt, daß sie unter diesem Tage den Betrag
der Kosten für Anbringung des dortigen Kantonswappens im Ständerathssaale in Bern
mit 252 fcs. 50 Rp. an die diesseitige Staatskasse
gesandt habe, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. theilt die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen
mit, daß Steinhauer J. J. Bodmer von Stäfa, in
unmittelbarer Nähe der Station Wetzikon einen Steinhauerplatz zu errichten beabsichtige,
u. daß der selbe, um die mit der Eisenbahn ankommenden Steinladungen unmittelbar auf
dem Lagerplatz abladen zu können, wünsche,
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 2
November sich an den Stadtmagistrat von Oldenburg mit dem Gesuch um Ausstellung
eines Heimathscheines behufs ihrer Niederlassung in Knonau gewendet, von demselben
aber unterm 6 Dezember den Bescheid erhalten habe, daß sie durch die im Jahre 1859 erfolgte Auswanderung ihres Ehemannes mit
ihren Kindern das oldenburgische Bürgerrecht verloren habe; daß hierauf die Frau
Messing mit dem nämlichen Gesuch an das
oldenburgische Staatsministerium gewendet,
von demselben aber unterm 6 Jänner d. Js.
ebenfalls abschlägig beschieden worden sei;
dieser Bescheid laute folgendermaßen:
„Es hat mithin auch das an das Staatsministerium gelangte Gesuch, der Ehefrau Messing
um Ausstellung eines Heimathscheines nicht
gewährt werden können, vielmehr hat dieselbe bei einer etwa von ihrer gegenwärtigen
Heimatsbehörde verfügten polizeilichen Ausweisung nach hier die Verweigerung der
Aufnahme u. die sofortige Zurückweisung zu
gewärtigen.“
D. Mit Schreiben vom 31 Januar d. Js. berichtet der Gemeindrath, daß nach einem
der Frau Messing in jüngster Zeit zugegan-
ligung eines Metzgrechtes
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 21. August 1861 stellt Herr
Jakob Guggenbühl in Meilen das Gesuch um Bewilligung eines Metzgrechtes, im Wesentlichen anführend.
Seit der letzten Metzgrechtsbewilligung habe eine bedeutende Zunahme der Bevölkerung statt gefunden, die
gegenwärtig bestehenden zwei Metzgrechte in Meilen haben einen hohen Werth erlangt, die Gemeinde
könne bei ihrer Ausdehnung und Bevölkerung wohl
auf ein drittes Metzgrecht Anspruch machen. Namentlich der Ortschaft Obermeilen sei nicht zuzumuthen, ihren Fleischbedarf aus den eine halbe Stunde
und mehr entfernten Metzgen zu beziehen. Der
Fleischbedarf sei jetzt viel größer, die Zeit kostbarer,
das Bedürfniß nach bequemen Einrichtungen mehr
vorhanden als früher. Hinsichtlich der Lokalität
verpflichte sich Petent eine solche zu wählen, welche
sowohl dem Ortsbedürfniß als den medizinal-polizeilichen Vorschriften entspreche.
B. Dieses Gesuch wird mit 383 Unterschriften
von Einwohnern von Meilen unterstützt.
C. Sowohl der Gemeindrath wie der Bezirksrath
Meilen empfehlen die Abweisung dieses Gesuches, eventuell wünschen beide Behörden, es möchte das dritte
zu ertheilende Metzgrecht der Gemeinde u. nicht dem
Petenten bewilligt werden. Für die Abweisung wird
spezielfür ein zu erstellendes Militärquartier sich
mehr eine Gegend eigne, welche weder an den
Hauptverkehrsstraßen, noch in zu großer Entfernung von den Exerzirplätzen gelegen sei, in
welchen das Land keinen zu hohen Werth habe, so
daß in Verbindung mit den Gebäuden nöthigenfalls ein Exerzirplatz erstellt werden könnte.
Eine Liegenschaft dieser Art scheine diejenige
des Herrn Meyer-Nägeli im Kräuel zu sein,
welche jenseits der Sihl den Militärstallungen
gegenüberliege u. dem Baukollegium bereits
zum Kaufe angeboten worden sei.
Das Baukollegium stellt nun das Gesuch: der
Regierungsrath möchte mit demselben über die
Frage in Unterhandlung treten, ob nicht die Militärgebäude, wenn überhaupt eine Conzentrirung derselben beabsichtigt werde, zweckmäßig
in die genannte Liegenschaft verlegt werden
könnten, wodurch dann die Grundstücke des Staates
in der Nähe des Bahnhofes für die Zwecke des
Staates entbehrlich würden u. deshalb in das städtische Quartierprojekt hineingezogen werden
könnten.
Zu anerbotenen Verhandlungen über diese
len Verhältnisse u. Bedingungen habe das Baukollegium nun als Abgeordnete die Herren Oberlieu-
stration eines in Preußen liegenden Rittergutes der den dortigen Gesetzen gemäße Vertrag u. kaum irgend eine Bestimmung des
zürcherischen Gesetzes maßgebend sein werde.
Müsse für dieses Verhältniß einer der Brüder des verstorbenen Vaters der Vögtlinge
als Stellvertreter der Letztern handeln, so
liege es unzweifelhaft im höchsten Interesse
der Vögtlinge, daß dieses durch jenen Bruder
ihres Vaters geschehe, welcher als Garant erscheine u. neben welchem u. für welchen drei andere Garanten u. der Familienvormund solidar verbindlich haften, während klar sei, daß
die staatliche Vormundschaft ihnen auch nicht
den kleinsten Theil jener umfassenden Garantie gerade in dieser Richtung gewähren könnte.
Drittens scheine die rekurrirte Verfügung
die Intention des Verstorbenen nicht genug zu
würdigen, mit welcher derselbe das engste
Band um Mutter u. Kinder knüpfe, indem er
der Mutter im Testamente in allen, auch vermögensrechtlichen Fragen eine entscheidende Stimme einräume, ein s. g. Familienvermögen
gründe u. zur Vollziehung gerade dieses in dem
Testamente niedergelegten Willens auch die
Familienvormundschaft wünsche, weil diese
viel besser oder vielmehr allein zu der ganzen
sei der Gemeindrath durch den Steinhauer bis
zum Spätjahr hingehalten worden, wo dieselben
der kalten Witterung wegen dann nicht mehr
hätten gesetzt werden können. Nun sei aber
alles, was diese Straße anbelange, hergestellt.
Es wird verfügt:
Sei diese Eingabe der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung zu überweisen.
Actum den 17. Februar 1862]
Mit Zuschrift vom 15 dies macht die Standeskommission des Kantons Appenzell a/Rh. die Mittheilung, daß sie in Folge des herwärtigen unterm 1. d. Mts. erneuerten Auslieferungsbegehrens
die Auslieferung des der Unterschlagung angeklagten Joh. Konrad Sturzenegger von Herisau verordnet habe & daß diese Auslieferung am heutigen Tage erfolgen werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der Justiz & der Direktion
der Polizei Mittheilung zu machen.
Mittelst einer Eingabe vom 16. d. Mts. berichten
Jakob Schlumpf bei der Bühne in Mönchaltorf
Mithafte, als Minderheit der dortigen Gerechtigkeitsbesitzer, daß die Mehrheit derselben den Verkauf der gesammten Güter bestehend in ca. 10 Juchar-
dabei erklärt habe, dieses sei das Mannengärtli.
Hienach stellen nun die Rekurrenten das Gesuch, der Regierungsrath möge den rekurrirten
Beschluß für null & nichtig erklären u. die Anweisung ertheilen, daß ihnen die Rekursschrift
des Herrn Schulgemeindspräsidenten Binder zur
Beantwortung mitgetheilt, die Lokalität durch
eine andere unbefangene Commission in Augenschein genommen u. hiebei den Rekurrenten Gelegenheit zu den nöthigen Aufklärungen gegeben
werde.
K. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt
die Direktion des Erziehungswesens & der Erziehungsrath mit Zuschrift vom 29 v Mts. im Wesentlichen Folgendes:
1) Mit Bezug auf das Gesuch um Revision des
Beschlusses des Regierungsrathes vom 27 November
1860: Die Rücksicht auf die flottante Bevölkerung
aus den beiden erwähnten Fabriken könne ein
Zurückkommen auf den fraglichen Beschluß
um so weniger begründen, als Ehrikon sich aus
demselben Grunde der Vereinigung der Schulgenossenschaften Wildberg u. Ehrikon wiedersetzt habe[.]
Dabei wird dann noch daran erinnert, daß diese
Vereinigung schon in den Vierziger Jahren von
den Behörden wiederholt angestrebt, von Ehrikon aber
hartnäckig bald aus diesem bald aus jenem Grun-
von ihm u. dem Aktuare unterzeichnet.
§. 17. In das Protokoll über die Verhandlungen
sind alle Beschlüße, unter Hinweisung auf die
Akten, sowie die übrigen Geschäfte u. die Namen
der mit oder ohne Entschuldigung Abwesenden aufzunehmen.
§. 18. Die Sitzung beginnt mit der Vorlegung des
Protokolls der vorhergehenden Sitzung u. der seither
erlassenen Präsidialverfügungen behufs Genehmigung. Der Präsident eröffnet sodann den Berathungsgegenstand, worüber freies Wortbegehren
stattfindet. Hat die erste Meinung keinen Widerspruch gefunden, so gilt sie als Beschluß der Behörde, erfolgen aber Gegenanträge, so wird darüber abgestimmt. Der Präsident stimmt nur bei
gleichgetheilten Stimmen.
Die Schlußfassung kann vertagt oder das Geschäft an eine Kommission gewiesen werden.
§. 19. Am Schluße der Sitzung wird angefragt,
ob jemand noch etwas vorzutragen habe. Wichtigere
Gegenstände, welche, ohne daß der Präsident vorher davon in Kenntniß gesetzt worden wäre,
dann noch zur Sprache gebracht werden, sollen
jedoch erst in einer folgenden Sitzung behandelt
werden.
§. 20. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.
Dieselbe soll gedruckt u. dem Kirchenrathe zu Hand-
zuerkannt, welcher vom 1. Dezember jährlich
1861 an berechnet werden soll.
Mittheilung an den Kirchenrath und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 14. März 1861 stellt die Casinodirektion dahier die Anfrage, ob der Regierungsrath nicht geneigt wäre, einer neu zu bildenden
Gesellschaft, welche die Verpflichtung übernähme,
an die Stelle des jetzigen Casino ein neues Gebäude zum Zwecke der Befriedigung der öffentlichen
gesellschaftlichen Bedürfnisse Zürichs, soweit die
Verhältnisse dies gestatten, herzustellen, den
Grund u. Boden, auf welchem das Casino steht, u.
möglicherweise noch einen Theil des Platzes vor diesem Gebäude zu solchen Bedingungen abzutreten,
welche geeignet wären, das Unternehmen
der neuen Gesellschaft zu erleichtern u. zu fördern.
Zur Begründung wird angeführt, die Räumlichkeiten des jetzigen Casinos entsprechen längst
den Bedürfnissen nicht mehr, wie sie sich nach u.
nach in der Stadt gestaltet haben, namentlich
erweise sich der Conzertsaal für die immer
größere Zahl der Besucher der Musikaufführungen als viel zu klein, u. unter den zahlreichen Uebelständen, die dieses Mißverhältniß
nach sich ziehe, sei besonders der hervorzuheben,
einer solchen Maßregel entschließen, wo dringende Gründe hiefür sprechen; ein weiteres Correktiv gegen allfällige Mißbräuche von Seite
der Gemeindsbehörden dürfte darin gefunden
werden, daß die Direktion der Polizei da, wo ihre
Mitwirkung zum Transporte nach Kalchrain
in Anspruch genommen würde, den einzelnen
Fall zu prüfen hätte u. dieselbe nur in dem Falle,
wo ihr diese Maßregel gerechtfertigt erschiene,
solche zu gewähren hätte.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei kann in denjenigen
Fällen, in denen es sich darum handelt, liederliche
u. arbeitsscheue diesseitige Kantonsangehörige,
welche in der Korrektionsanstalt Kalchrain
untergebracht waren, aus derselben aber entwichen sind, wieder dorthin zurückzubringen,
zur Ausführung dieser Maßregel behülflich
sein.
II. Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, wird eingeladen, die Frage, ob eine Abänderung des Gesetzes betreffend das Armenwesen mit Bezug auf die Versorgung von arbeitsscheuen u. liederlichen Armen wünschenswerth oder
vom 23 v. Mts. wurde das Gesuch des H. Ingold in
Oberstraß vom gleichen Tage um Ertheilung eines
Weinschenkpatentes mit Rücksicht auf §. 6 Ziff. 1 des
Gesetzes vom 15 Christmonat 1845 betreffend die
Weinschenken u. s. w. abgewiesen.
B. Hiegegen beschwert sich Herr Geschäftsagent
Wunderli im Namen des Ludwig Ingold, mit
Eingabe vom 6 d. Mts u. stellt das Gesuch um nachträgliche Ertheilung eines Weinschenkpatentes
für das Jahr 1862.
Zu Begründung seines Gesuches führt Rekurrent an: Hr. Ingold habe im Oktober v. Js. das Graverische Haus in Oberstraß, auf welches der
frühere Besitzer rechtzeitig ein Patentgesuch
eingereicht, käuflich an sich gebracht. Laut den
beigelegten Zeugnißen, welche theils aus dem
Kanton Neuenburg, theils aus dem Elsaß herrühren u. nach welchen Herr Ingold Gendarmerie-Lieutenant in Neuenburg gewesen ist, sei derselbe ein rechtlicher u. achtbarer Mann. Wenn
allfällig von Seite der Gemeindsbehörden in Oberstraß ungünstige Zeugnisse eingekommen
seien, so müsse sich Rekurrent aufs Bestimmteste
dagegen verwahren, weil der größte Theil der
dortigen Gemeindsvorsteher selbst Wirthschaften
betreiben. Hr. Ingold habe das Recht, als Schweizerbürger gleich den Kantonsbürgern behandelt
Kommunikationsstraßen nicht vorschrieb,
sondern die Last nur den Gemeinden auflegte, durch deren Bann die Straße sich zieht.
Hievon ausgehend war denn auch der Regierungsrath in sehr vielen Fällen schon genöthigt,
Gemeinden zum Baue solcher Straßen anzuhalten, an denen sie wenig oder gar kein Intereße hatten. Der Mangel einer gleichen
Bestimmung, wie sie bei Haupt- & Landstraßen vorkömmt, schließt indessen nicht aus,
daß diejenigen Gemeinden, denen die Last
des Baues obliegt, umliegende Gemeinden
auf dem Wege der Verständigung zur Mitbetheiligung zu bewegen suchen, oder wo
grelle Mißverhältnisse vorkommen, eine Gemeinde zu Gunsten einer andern eine
größere Verpflichtung übernimmt, sowie
daß die erstinstanzliche Behörde durch geeignete Mittel derartige Verständigungen zu
fördern sucht; wenn aber diese Mittel erschöpft
sind, so bleibt den Behörden nichts anderes
übrig, als entweder die nach dem Gesetze
pflichtigen Gemeinden zum Baue anzuhalten,
oder den Bau der Straße ganz oder bis auf
Im vorliegenden Falle hat die Gemeinde
Männedorf gegenüber Stäfa u. Oetweil theils
Die Austretenden sind jederzeit wieder wählbar. Eine in der Zwischenzeit erledigte Stelle
ist beförderlich wieder zu besetzen.
Gleichzeitig mit den ersterwähnten Mitgliedern treten der Vicepräsident u. mit den letzterwähnten Mitgliedern der Präsident u.
Aktuar als solche aus, sind aber sofort wieder
wählbar.
§. 5. Der Präsident nimmt die Mitglieder bei
ihrem Eintritte in folgender Weise in’s Gelübde:
Gelobet Ihr vor Gott, dem Allwissenden, die Euch
durch Verfassung und Gesetze übertragenen
Pflichten gewissenhaft zu erfüllen u. Alles zu
thun, damit in der Gesammtgemeinde ein christlicher Sinn u. Wandel gefördert werde?
Der Präsident wird hinwieder durch den Vicepräsidenten ins Gelübde genommen.
§. 6. In den Geschäftskreis der Gesammtkirchenpflege gehört die Behandlung der gemeinsamen
kirchlichen Angelegenheiten der Stadtgemeinde, wie
namentlich:
Die Festsetzung der Zeit für den regelmäßigen Gottesdienst, die Einrichtung des kirchlich-religiösen Jugendunterrichtes, die Festsetzung von Zeit u. Form für
Beerdigungen[,] die Handhabung der Sonntagspolizei,
die Anordnungen für Einsammlung allgemeiner
Liebessteuern.
5.94.
zu errichten u. dazu das Wasser des Baches ab dem
bestehenden Schwellwuhr in der Weise zu benutzen,
daß dasselbe theils durch den bestehenden Wässerungsgraben, theils durch einen neu zu erstellenden
Kanal auf das Werk geleitet u. von da aus am
untern Ende der Wiese des Petenten wieder in
den Bach abgeführt wird, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1) Bei diesem Wasserwerke soll sowohl für die bestehenden als auch für die neuen Anlagen folgendes Nivellement gültig sein:
Grundschwelle des Fallenwuhrs im Schäflibach
Stirne der Schwellfallen auf dem Wuhr
4.94.
Wasserspiegel ob den Fallen (veränderlich)
4.96.
Sohle der Kanalbrücke unter der Hauptstraße
Grundschwelle der Falle zur Lohstampfe
(Maximalhöhe)
Bachsohle am Auslauf des Stampfegerinnes
Bachsohle am
Kanales des
projektirten Wasserwerkes
35.07.
Fixpunkte:
Straßenmarche neben dem Einlauf der
Kanalbrücke
3.14.
Straßenmarche neben dem Auslaufe der
Kanalbrücke
3.15.
Grenzmarke zwischen Urdorf & Dietikon
im Garten des Herrn Wintsch
0.56.
scheinende Weise. ordnen würde.
L. Mit Eingabe vom 31. August berichtet der Gemeindrath Brütten, die Gemeinde habe unterm 27t.
August mit 58 gegen 6 Stimmen sich dahin entschieden, daß sie sich zur Ausführung der Straßenbaute nicht verpflichtet finde, indem die selbe einerseits Straße 4t. Klasse, deren Herstellung Sache
der betreffenden Ortschaften u. nicht der ganzen politischen Gemeinde, anderseits eine Güterstraße für
die betreffenden Höfe selbst u. durchaus kein Bedürfniß für die Gemeinde, darum auch nie von ihr verlangt worden sei; daß sie deswegen die fragliche
Angelegenheit dem Entscheide des Regierungsrathes
anheimstelle.
M. Mit Eingabe vom 3 September wiederholt
Heinrich Baltensperger, Namens der übrigen Bewohner von Untereich unter nochmaliger Darstellung der oekonomischen Verhältniße derselben,
in welcher sie nunmehr auf 3000 Frk. Steuerkapital angesetzt werden, das Gesuch, daß die Gemeinde Brütten als pflichtig erklärt werde, die fragliche Straße in ihren eigenen Kosten zu erbauen,
die Bewohner von Untereich dagegen nur einen
billigen Beitrag an die Erbauungskosten zu leisten haben.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Es frägt sich, ob gemäß der Bestimmung des §. 14
zeichneten Fällen über Kasernirung oder Kantonirung von Truppen zu verfügen. Die Kaserne
werde nun durch die eidg. Kurse im Laufe dieses
Jahres beinahe den ganzen Sommer hindurch beansprucht, so daß man genöthigt werde, mindestens
4. Auszügerbataillone zu Abhaltung ihrer Wiederholungskurse zu kantonniren statt zu kaserniren,
was nach §. 147 der kantonalen Militärorganisation zuläßig erscheine, weshalb die Direktion des
Militärs um Ermächtigung hiezu einkomme.
D. Aus den oben angeführten Gründen sei es
auch nicht möglich die kantonalen Unterrichtskurse
so einzurichten, daß mit dem Rekrutenunterricht
gemäß §. 140 der Militärorganisation schon im
Monat März begonnen werden könne, weshalb
die Direktion des Militärs die Zustimmung des
Regierungsrathes einzuholen sich veranlaßt finde,
daß mit diesem Unterricht wie im verflossenen Jahre
erst im Monat August begonnen werden dürfe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt:
1. Das Auszüger-Bataillon No 29 auf vier Tage
zu einer Vorübung im angedeuteten Sinne zu besammeln.