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Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Der Helvetia, schweizerische Feuerversicherungsgesellschaft in St. Gallen, wird – vorausgesetzt,
daß dieselbe den Vorschriften des Gesetzes (namentlich § § 1 u.3) betreffend Aufsicht des Staates
über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat 1852 ein Genüge leiste, die Bewilligung
ertheilt, im Kanton Zürich unter Beobachtung
der Bestimmungen des cit. Gesetzes Versicherungen gegen Feuerschaden abzuschließen.
II. Diese Bewilligung ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen, sobald die Gesellschaft den
gesetzlichen Vorschriften nachgekommen ist.
III. Mittheilung an die Helvetia, schweizerische Feuerversicherungsgesellschaft in St. Gallen u. an die Direktion der Polizei, an diese unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen der Helvetia, Schweizerische Feuerversicherungsgesellschaft in St. Gallen,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Hauptagenten nebst Stellvertreter für den Kanton
Zürich,
hat sich ergeben:
diesem ganzen Treiben ein Ende gemacht werden
könnte. Da Hr. Bernays seinerseits aufs Strengste
sich an die internationalen Neutralitätsbestimmungen
gehalten u. auf keine Weise einen hiesigen Bürger
oder Einwohner zum Dienste in der Armee der Union
zu bestimmen gesucht habe, so wünsche er, daß nicht
Andere zu Gunsten der Feinde seines Vaterlandes
weiter gehen möchten, als mit den Grundsätzen internationalen Rechtes verträglich sei, u. er sei überzeugt,
daß die hiesige Regierung nichts gestatten würde, was
entgegen den Sympathien u. Interessen des Kantons
Zürich in Beziehung auf die Union, als Feindseligkeit
gegen diese ausgelegt werden dürfte. Da immerhin möglicherweise etwas Wahres an oben erwähntem
Gerüchte sein könnte, so habe er diese Mittheilung nicht
für unwesentlich gehalten.
Es wird Ueberweisung dieser Zuschrift an die Direktion der Polizei zur Kenntnißnahme verfügt.
In Beantwortung der unterm 18 dies vom Regierungsrathe verlangten Auskunft, warum ein unterm 14 v. Mts erlassener Entscheid in Sachen Herrn
alt Friedensrichter Reif in Schwerzenbach betreffend
Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, dem Gemeindrathe Schwerzenbach bis jetzt nicht mitgetheilt worden
sei, berichtet der Bezirksrath Uster mit Zuschrift
vom 22 dieß, daß der fragliche Beschluß auf dem
das genannte Konkordat nichts dem Bunde oder
den Rechten anderer Kantone Zuwiderlaufendes
enthalte u. die in Art. 10 desselben vorgesehene Bedingung des Beitrittes von wenigstens fünf Kantonen erfüllt sei, dasselbe in die offizielle Gesetzsammlung aufzunehmen u. mit dem 19 Februar
1862 als in Kraft erwachsen zu betrachten, ferner
der Regierung von Zürich für sich u. zu Handen
der übrigen beigetretenen Kantonsregierungen
Mittheilung zu machen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon den betreffenden Kantonsregierungen Kenntniß zu geben & das Konkordat nebst
dem bundesräthlichen Beschlusse im Amtsblatte
bekannt zu machen.
Mit Zuschrift vom 21 d. Mts. erklärt die Standeskommission von Glarus, daß sie mit dem mittelst
herwärtigen Schreiben vom 15 gl. Mts. vorgeschlagenen Zusammentritt von Abgeordneten der dem Konkordate betreffend die gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher u. s. f. beigetretenen Stände
zu dem in Art. 3 litt. a bezeichneten Zwecke vollkommen
einverstanden sei u. ihrerseits den Herrn Ständerath
u. Landesstatthalter Jos. Weber von Netstall als Abgeordneten bezeichnet habe, sowie daß sie gegen den Konferenzort Zürich keine Einwendung erhebe u. den Zeit-
gendermaßen aus:
Was man immer von dem Verkehr halten
mag, der sich zwischen der Männedorfer
Landstraße u. der Landstraße von Stäfa–Grüningen, oder mit andern Worten zwischen
Männedorf u. Grüningen entwickelt hat, so
wird man ihm doch so viel Bedeutung beimessen, wie demjenigen, der sich auf dem größern Theile der neu gebauten oder korrigirten Kommunikationsstraße bewegt, & es
erscheint nicht als ein unbilliges Begehren,
wenn verlangt wird, daß diesem Verkehre
eine ordentliche Kommunikationsstraße
angewiesen werde. Als eine solche kann die
Stuckistraße, welche schon ihrer Richtung nach
eine ganz andere Bestimmung hat, zu
schmal ist & mit Beziehung auf Aus- & Einmündung, Gefällsvertheilung u. Entwässerung
offenbare Mängel darbietet, in ihrem jetzigen
Zustande nicht angesehen werden u. sie bedürfte daher für diesen Verkehr einer Korrektion.
Wollte man nun blos diese Korrektion vornehmen, also die Straße breiter machen, das
Gefälle besser vertheilen, etwelchermaßen
bessere Ein- & Ausmündungen herstellen u. s. f.,
so würde das für die Gemeinde Stäfa nicht
ohne Kosten ablaufen, u. wenn dieselben für
geschehen, daß dadurch der Gemeinde Männedorf keine größere Last aufgebürdet wird,
als sie durch Annahme des bezirksräthlichen
Entscheides anerkannt hat. Nach den Akten,
wie sie beim Entscheide des Bezirksrathes vorlagen, nahm man an, der Bau auf Oetweiler Bann werde auf ungefähr Frk. 4464
zu stehen kommen; Männedorf sollte bauen
u. daran von Oetweil Frk. 1000 u. den Staatsbeitrag, der ungefähr Frk. 1450 betragen
mag, erhalten. Männedorf hätte also ungefähr Frk. 2014 für diese Straße zu verausgaben gehabt, wenn es beim Entscheide des Bezirksrathes sein Verbleiben gehabt hätte.
Schließlich bemerkt die Direktion mit Rücksicht auf eine in den bezirksräthlichen Erwägungen enthaltene Äußerung, daß ihr kein
Beschluß des Regierungsrathes bekannt ist,
woraus geschlossen werden könnte, es solle
der Staat die fragliche Straßenstrecke bauen,
daß aber, so lange nicht die kompetente Behörde
über den Bau einer Landstraße entschieden
hat, es schwer ist zu sagen, was in einer solchen
Sache die Absicht des Staates gewesen sei.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der erstinstanzlichen Erwägungen u. gestützt
Gemeinde Außersihl wird die vorläufige Genehmigung im Sinne des § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten ertheilt.
II. Mittheilung a) an den Gemeindrath Außersihl, b) an das Statthalteramt Zürich; c) an die
Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 27 Dezember 1861 erklärt
Herr alt Pfarrer u. Kapitelshelfer Felix Nägeli
in Winterthur, daß er bei der in Folge des
neuen Kirchengesetzes eintretenden Umwandlung der Kapitelhelferstellen in kantonale
Hülfspredigerstellen bei seinem 67 Altersjahr
nicht mehr um eine Beamtung der letztern
Art sich bewerben könne, dagegen sich veranlaßt sehe, mit Rücksicht auf seine dürftigen
Umstände u. die dekretirte Verbesserung sämtlicher Pfarrbesoldungen um eine Erhöhung
seines Ruhegehaltes über den Betrag seines
bisherigen Gesammtgehaltes einzukommen.
Diese Eingabe wird von der Bezirkskirchenpflege Winterthur mit Zuschrift vom 12 Januar
1862 in empfehlendem Sinne begutachtet.
Hiebei kommt in Betracht:
1. In eine Erhöhung des Ruhegehaltes für den
Petenten über den Betrag seines bisherigen Gesammtgehaltes hinaus kann schon darum nicht
besetzt erscheinen, wie solches auch häufig bei
der Landwehr vorkomme & wegen den Versetzungen von einer Milizklasse in die Andere
nicht zu vermeiden sei, bedeutende Uebelstände indessen auch nicht nach sich ziehe. Die Compagnien der Reservebataillone seien schon seit
längerer Zeit so schwach, daß sich die Direktion
des Militärs schon vor mehreren Jahren veranlaßt gefunden habe, dem Infanterie-Commando
die Weisung zu geben, das Offizierscorps bei der
Reserve nicht vollständig zu halten, indem es
wirklich unzuläßig erscheine, 4 Offiziere bei
Comagnieen [sic!] eingetheilt zu sehen, welche
vielleicht nur 40 à 50 Soldaten zählen, sodaß bezüglich der Offiziere bei einer Verminderung von 8 Bataillonen auf 4 sich keine erheblichen Uebelstände zeigen werden; denn auch
bei Stabsoffizieren sei hierauf Rücksicht
genommen worden, da die Reserve-Bataillone mehr nur wie Halbbataillone betrachtet
u. denselben nur je 1 Commandant oder 1 Major
zugetheilt worden sei. Wenn übrigens abgesehen werde von einer allfällig noch überzähligen Cadremannschaft bei den Reservebataillonen
zur Ergänzung der Landwehrbataillone, so
gewähre die Verminderung der Reservebataillone den wesentlichen Vortheil, daß der Bedarf
2. Wenn nun der Beschluß des Regierungsrathes
vom 23. November dadurch motivirt ist, daß die
die Luft verunreinigenden Dünste einer solchen
Fabrik unter den gegebenen Verhältnissen, worunter auch die Ausdehnung des Geschäftes verstanden ist, die Umgebung im Uebermaß belästigen, so ist dagegen nicht anzunehmen, jedenfalls nicht nachgewiesen, daß dies auch bei der
Benutzung der gegenwärtigen provisorischen
Einrichtung der Fall sei.
3. Zudem ist die bis jetzt noch benutzte Einrichtung eine vom Stadtrathe Winterthur nur
provisorisch u. für einstweilen bewilligte u. es
ist daher zunächst Sache dieser Behörde mit Hinsicht
auf die Dauer der Bewilligung einen Beschluß
zu fassen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten
beschlossen:
I. Es sei der Beschwerde keine Folge zu geben.
II. Habe Beschwerdesteller die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Beschwerdesteller & an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Herr Prokurator Ziegler in Winterthur, stellt
der Minderjährigen in allen Gesellschaftsverhältnissen berechtigter Familienvormund oder
Garant für die Kinder handle, welcher zugleich
Kraft der weitgehenden Bestimmungen des hiesigen Vormundschaftgesetzes u. Kraft der von
ihm u. drei andern Garanten ausgestellten Verpflichtungsurkunde in der ausgedehntesten
Weise u. gesammtverbindlich mit jenen verantwortlich sei.
Der erwähnte Vertrag enthält unter andern
folgende Bestimmungen:
Art. I. Die Contrahenten besitzen das von ihrem
Ehegatten resp. Vater, dem Rittergutsbesitzer Joh.
Gottlieb Goedecke ererbte, in der königl. Preußischen
Provinz Sachsen & in deren Saalkreise belegene
Rittergut Döllnitz nebst mehreren Baumgärten
u. Wandeläckern, die dabei bewirthschaftet werden, mit vollständigem Inventario gemeinschaftlich u. verbinden sich hiedurch miteinander, diese
Gemeinschaft bis nach einer vorausgegangenen, einem Jeden freistehenden halbjährigen
Aufkündung, welche jedoch nur in der Art geschehen kann, daß die Trennung am ersten Juli
erfolgt, fortzusetzen & jene Grundstücke sammt
Zubehör, insbesondere auch die dabei befindlichen
Kohlengruben, Kohlenstreichereien, Brauerei
u. Ziegelbrennerei für gemeinschaftliche Rech-
lung der ordentlichen Wintersitzung des Großen
Rathes wird berathen u. in folgender Weise festgesetzt:
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des
Großen Rathes vom 6 Januar d. Js.
2. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Rechtsverhältniße der Juden.
3. Gesetzesentwurf betreffend die Aufhebung des
Stiftes Rheinau (Commissional-Antrag);
4. Gesetzesentwurf betreffend die Eintragung der
Grunddienstbarkeiten u. Reallasten in die Grundprotokolle u. die Anlegung offener Flur- u. Feldwege (Commissional-Antrag).
5. Beschlussesentwurf betreffend Abänderung des
ersten Theils des Anfanges zu dem Gesetze betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke
Wahlkreise u. Gemeinden vom 28. Hornung 1855
(Stellvertretung im Großen Rathe;)
6. Wahlen:
a) eines Mitgliedes der Petitionskommission,
b) eines Ersatzmannes des Obergerichtes;
7. Petitionen
Sodann wurde beschlossen:
Es sei dieses Traktanden-Verzeichniß dem Herrn
Regierungsrath Treichler, Präsident des Großen
Rathes zuzustellen u. derselbe zu ersuchen, diese
Behörde nunmehr definitiv auf Montag, den 3t
b. Mts. zur zweiten Abtheilung der ordentlichen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Zinggeler an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 29 Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Konrad Hotz, Wattenfabrikant, in Oberrieden,
betreffend Wasserzins
hat sich ergeben:
Auf die Anzeige des Herrn Hotz, daß das
ihm unterm 21 April 1861 bewilligte Wasserwerk im Gange sei, nahm der bestellte Experte,
Bluntschli in Unterhandlung zu treten u. dem
Regierungsrathe einen allfällig abzuschließenden Kaufvertrag zur Genehmigung vorzulegen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
[Praesidial-Verfügungen]
Actum den 20sten. März 1862.
Das Gesuch der Regierung von Genf um Auslieferung des daselbst wegen Diebstals angeklagten u. im hiesigen Bezirksgefängniß verhafteten Albert Furrer von Russikon, wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 21 März 1862.
Der Rekurs des Jakob Altorfer von Dietlikon,
wohnhaft in Unterstraß, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 27. v. Mts., wodurch Rekurrent aus der Gemeinde Unterstraß ausgewiesen
wurde, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
definitiven Entscheidung über die Beschwerde der Civilabtheilung des Obergerichtes eine principielle Erörterung der Frage wünsche, ob die Pfändung eines
Lohnguthabens nur wirksam sei auf das Betreffniß, welches der Schuldner bis zum Augenblick der
Pfändung bereits verdient habe, oder ob sich dieselbe
auch auf erst noch zu verdienenden Lohn erstrecke, so
habe die Civilabtheilung diese Frage dem gesammten Obergericht zur Beantwortung anheimgestellt.
Hierauf tritt das Obergericht einläßlich auf
diese Frage ein und gelangt sodann zu dem Schluße:
es wäre nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen in
Ermanglung entgegenstehender positiver Gesetzesbestimmungen nicht richtig die Zuläßigkeit der
Pfändung von Lohnguthaben absolut auf den Betrag zu beschränken, der zur Zeit der Pfändung
bereits verdient sei, & würde auch die Rücksicht
auf den Pfandschuldner, dem man den nothwendigen Lebensunterhalt zukommen lassen wolle,
eher auf eine Ausscheidung verschiedener Bestandtheile des Lohnguthabens überhaupt als auf
eine Beschränkung der Pfändung blos der Zeit
nach hinweisen. In einzelnen Fällen könne übrigens die Praxis dem vorhandenen Bedürfniß dadurch Rechnung tragen, daß dem Lohnherrn zugleich
auch in seinem eigenen Intereße gestattet werde
einen Theil des Lohnguthabens dem Schuldner unge-
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath verlangte unterm
9. Januar d. Js. von der Regierung des Kantons
Appenzell a/Rh. die Auslieferung des dortseits verhafteten Konrad Sturzenegger, gegen welchen
bei dem Statthalteramte Zürich wegen Unterschlagung im Betrage von 20–22 Frk. Untersuchung eingeleitet ist.
B. Unterm 27. Januar ersucht die Standeskommission von Appenzell a/Rh. das gestellte Begehren dahin zu modifiziren, daß dem Angeschuldigten zur Erscheinung vor dem Statthalteramte Tag angesetzt u. daß eine diesfällige Vorladung zu Handen des Beklagten der Polizeidirektion Appenzell in Herisau mitgetheilt werde
motivirt dies dadurch, daß der sonst wohlbeleumdete Angeschuldigte das Vergehen bestreite u. das
letztere jedenfalls von geringem Belang sei; was
sich aus einer amtlichen Schatzung des entfremdeten Rockes herausstellen werde, der zudem der
Klägerin restituirt worden sei.
C. Sturzenegger wendet gegen die Auslieferung nichts ein. Die Polizeidirektion Appenzell
a/Rh. hat am 7. Januar die Uebersendung des
Rockes an das Statthalteramt Zürich verfügt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Ju-
zu erlangen, ob dieser Salomon Wolf Vermögen
hinterlassen habe u. wem dasselbe zugekommen
sei; diese Nachforschungen haben indessen keinerlei Ergebniß geliefert.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei hievon dem Bundesrathe unter Mittheilung
des Todtenscheines für Wolf Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Zuschrift vom 26 v. Mts. berichtet der Bundesrath: Die in jüngster Zeit vor sich gegangene Auflösung des 1ten Fremdenregimentes in französischen
Diensten habe zur Folge gehabt, daß einzelne, der
Schweiz angehörige Militärs sich an schweizerische
Konsulate gewendet, um von diesen Reiseschriften oder Unterstützung zur Heimkehr zu erhalten.
Obwol anzunehmen sei, daß dem genannten Regimente nicht geradezu besonders viele Schweizer einverleibt gewesen, so habe der Bundesrath
doch für angemessen erachtet die schweiz. Gesandtschaft in Paris zu beauftragen, sich bei der französischen Regierung dahin zu verwenden, daß die
im aufgelösten Regimente allfällig befindlichen
Schweizer auf Kosten Frankreichs an die herwärtige
Bürgerkinder vom Schulgelde bilden. Der
Rath des Innern fand jedoch, es würde hiedurch ein vorhandenes Gemeindsgut ungesetzlicher Weise zu einem bürgerlichen Corporationsgute umgewandelt u. hob deswegen
den bezüglichen Gemeindsbeschluß auf. Diesem
Beschlusse wurde seither nachgelebt u. es wurde
der gesammte Schulfond Hottingen als ein für
die allgemeinen Schulzwecke bestimmter
Fond betrachtet u. behandelt, dessen Größe sr. Zt.
bei der Berechnung der Niederlassungsgebühren maßgebend war.
4. Eine nähere materielle Erörterung der in
Erwägung 2 bezeichneten Frage ist daher zur
Zeit nicht mehr am Platze, müßte übrigens
unzweifelhaft zu dem gleichen Entscheide
führen, wie im Jahre 1835. Von besonderem
Gewicht ist in dieser Beziehung namentlich der
Umstand, daß das Schulgut Hottingen, insbesondere der abzutrennende Theil desselben,
größtentheils aus Legaten gebildet wurde,
welche ohne besondere Zweckbestimmung dem
„Schulfonde“ oder dem „Schulgute“ gegeben
wurden, nun aber §. 78. des Unterrichtsgesetzes
vom Jahr 1832 ausdrücklich bestimmt, daß der
(allgemeine) Schulfond gebildet werden solle:
„1) aus den bereits vorhandenen, der Schulge-
Mit Kreisschreiben vom 21 dies theilt der Bundesrath den Ständen die Abänderungen des Art.
2 seines Beschlusses vom 16 März 1861 betreffend die Bekleidung u. Bewaffnung der Aspiranten der Spezialwaffen mit:
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Militärs zur Erledigung verfügt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Medizinal-Angelegenheiten an die durch den Hinschied des sel. Hrn.
Bezirksarzt Sigg erledigte Stelle des Bezirksarztes
des Bezirkes Andelfingen auf die gesetzliche Amtsdauer vom 1 Juli 1859 an gerechnet,
gewählt:
Herrn Dr. med. Joh. Heinrich Sigg von Flaach in
Andelfingen.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen
u. der Medizinalangelegenheiten Mittheilung
gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich
bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat betreffend ein
vom 19 Februar d. Js datirtes Schreiben des Hrn.
Professor Dr. O. H. Jäger, worin derselbe in Folge
der auf ihn gefallenen Wahl zum Hauptleh-
Sei hievon dem Herrn Regierungsrath Dr.
Suter als hierseitigen Abgeordneten Mittheilung zu machen.
Herr Georg von Nordeck aus Frankfurt a/O
in Preußen, gegenwärtig in Sihlwald, stellt
mit Eingabe vom 18 d. Mts. gestützt auf die
zwischen der k. Preuß. Regierung u. dem Bundesrathe Namens mehrerer Kantone abgeschlossene Uebereinkunft betreffend Verpflegung gegenseitiger Angehöriger, das Gesuch
um Aufnahme in den neuen Kantonsspital.
Diese Eingabe wird der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Ein Herr G. A. Metzger in La Grosse, Wisconsin schreibt unterm 26. v. Mts., daß er dem
am 3 Dezember 1834 in Wyl bei Uster geborenen Rudolf Müller dessen sämmtliches Vermögen, das sich noch in der Schweiz befinde,
abgekauft habe u. behufs Einziehung desselben schon
vor 6 Monaten an dessen Vormund Hans Heinrich Müller in Wyl eine vorschriftsmäßig
ausgefertigte Spezial- u. Generalvollmacht
zugeschickt, aber keine Antwort erhalten habe.
Da nun durch längere Verzögerung der Ausbe-
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16 Christmonat v. Js stellt
der Gemeindrath Richtersweil das Gesuch um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten des
Baues der Straße 3t. Classe von Haslenegg nach Neumühle, u. er hofft auf Berücksichtigung, obschon er
etwas verspätet mit seinem Gesuche einkomme.
Zur Entschuldigung dieser Verspätung wird angeführt,
daß der Verfertiger des Planes Herr Ingenieur Hegner in Lachen, wegen Kränklichkeit u. s. w. nicht in
den Stand gesetzt gewesen sei, dem Gemeindrath
die zur Eingabe des Devis an den Regierungsrath
erforderlichen Maße Berechnungen an die Hand
zu geben u. den Gemeindrath dadurch genöthigt habe,
in Ermanglung eines geeigneten Fachmannes
diese Arbeiten bis zur Vollendung des Baues zu
verschieben.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a) In den Jahren 1838–1847 hat die Gemeinde Richtersweil vom Seeplatz aus bis zum Haslenzopf oder
Haslenegg oberhalb Samstagern u. von der Bellen
bis zur Hüttener Grenze eine Kommunikationsstraße erstellt. Die Gesammtlänge dieser in 6 Abtheilungen gebauten Straße mißt 14 370’, u. es
kostete der Bau derselben 10fl. 17 631 – oder Frk. 41 139.
Es fehlte nun noch die Verbindung vom Haslenzopf
mit dem Professor der Histologie (Frey [sic!]) Anatomie (Meyer) u. Physiologie (Fick) zu vereinbaren.
VII. Vorstehende Bestimmungen treten mit Anfang
des Sommersemesters 1862 in Kraft; dieselben haben nur eine provisorische Bedeutung u. der Regierungsrath behält sich ausdrücklich vor, dieselben
nach Bedürfniß abzuändern.
VIII. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom 8 dieß bemerkt die Civilabtheilung des Obergerichtes, daß in der herwärtigen Mittheilung betreffend die Nachforschungen über die Nachkommen des 1850 zu
Leyden verstorbenen Heinrich Hotz von Dürnten
nicht gesagt sei, ob die im Schreiben der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 9. Januar
gewünschten Mittheilungen an die Erben des
Heinrich Hotz stattgefunden haben, über Leistung
von Ausweisen zur Erbberechtigung, Bezeichnung
eines Bevollmächtigten in hier oder Einsendung einer beglaubigten Erklärung, daß
sie mit dem von den übrigen Erben abgeschlossenen Verkaufe der von Johannes Hotz hinterlassenen Liegenschaften einverstanden seien.
ertheilt.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich für sich u. zu
Handen der Kontrahenten unter Rücksendung
des Vertrages Kenntniß zu geben.
Der Bezirksrath Hinweil überweist einen unterm 18. Dezember 1861 gefaßten Beschluß, durch
welchen die Grenzen zwischen den die politische Gemeinde Hinweil bildenden Civilgemeinden im
allseitigen Einverständniß derselben festgestellt
werden, zur Genehmigung nach §. 6 lem. 2 des Gesetzes betreffend die Eintheilung des Kantons.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Beschluße des Bezirksrathes Hinweil
gemäß §. 6. lemma 2 des cit. Gesetzes die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath für sich u. zu
Handen des Gemeindrathes Hinweil, sowie der
verschiedenen Vorsteherschaften der Civilgemeinden
dortiger Gemeinde.
Mit Begleitschreiben vom 13t dies übersendet
das schweiz. General-Konsulat in Neapel den
Todschein für den am 18t. Oktober v. Js im Militär-
wurde, nicht erreicht, anderseits die Vikariatsbesoldungen in Folge des neuen Kirchengesetzes erhöht sind, so erscheint es als billig, den
fraglichen Ruhegehalt von dieser Servitut, die
denselben unter Umständen auf eine sehr geringe Sustentation zu reduziren vermöchte, zu
entledigen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag des Kirchenrathes
beschließt:
I. Sei dem Hrn. a. Pfarrer Nägeli in Abänderung des Beschlusses vom 10 Februar 1849
vom 1 Januar 1862 an ein lebenslänglicher jährlicher Ruhegehalt von fcs. 1518 n. W.
(frk. 1040 a. W.) unter Entledigung von der
Pflicht, eine allfällig erforderliche Vikariatsbesoldung für Altikon-Dorlikon zu bestreiten, zugesichert, auf das weitere Begehren
desselben aber nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Kirchenrath, für sich &
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die
Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Prokurator Hauser,
Namens Herrn Heinrich Weilenmann, Metzger in Töß, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,