dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
im Auszuge, an den Stadtrath Winterthur &
an den Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen der Wahlvorsteherschaft der Schulgemeinde Außersihl, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Ablehnung der Schulgutsverwalterstelle von Seite des Herrn Eduard Rebmann
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 13/25 Februar beschloß der
Bezirksrath Zürich:
„Sei Herr Rebmann zur Uebernahme der
Stelle eines Schulverwalters nicht verpflichtet“ u. stützte sich dafür auf folgende Gründe:
Herr Rebmann bekleide schon die Stelle eines
Schulpflegers u. könne nach Art. 91 der Verfassung deswegen nicht auch noch zur Uebernahme
der Schulverwalterstelle angehalten werden,
weil diese ein besonderes von jener gesetzlich
getrenntes Gemeindeamt sei; überdies könne
Hr. Rebmann nach dem vorliegenden ärztlichen
Zeugniß die fragliche Stelle neben seinen Be-
trag leisten würde, u. der Gemeindrath könnte so
lange nicht einem erhöhten Tarife beistimmen, bis sich
der Staat bejahend oder verneinend über das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages ausgesprochen
habe.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wie bei einigen andern Flußübergängen, so ließ in
frühern Zeiten auch bei Flaach der Staat die Fähre in
der Weise pachtweise bewerben, daß er das Schiff anschaffte u. vom Pächter einen solchen Pachtzins verlangte, daß dadurch die Kosten der Anschaffung nebst Zins
allmählig zurückbezahlt wurden; den Unterhalt von
Schiff u. Geschirr hatte der Pächter zu tragen u. es
mußte für Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen Bürgschaft leisten. Zum letzten Male wurde
im Jahr 1832 ein Schiff vom Staate gebaut u. im
Jahr 1835 die Fähre bis Maitag 1855 dem Ziegler Egg
pachtweise übergeben. Das Hochwasser von 1846 zerstörte das Wagenschiff u. es wurde während mehrern
Jahren nicht wieder hergestellt. Unterm 21. Hornung
1851 wurde mit Bewilligung des Regierungsrathes von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit Ziegler Egg ein neues [sic!] Pachtvertrag bis Maitag
1866 abgeschlossen, wonach dieser die Herstellung
einer soliden Wagenfähre u. die Besorgung derselben übernahm; dabei wurden die Taxen des Fahrgeldes ermäßigt u. der Pächter hätte lediglich eine
bei allfällig in Zukunft sich ergebender dem
Forstdienste nachtheiliger Geschäftskollision zwischen den Funktionen des Forstmeisters u. des
Professors am Polytechnikum wieder aufgenommen
werde.
II. Höre damit die dem Herrn Forstmeister Landolt eingeräumte besondere Begünstigung in
Benutzung des Forstadjunkten auf u. sei derselbe
hinsichtlich der Aushülfe des Adjunkten gleich
den übrigen Forstmeistern an die Bewilligung
des Oberforstmeisters gebunden.
III. Mittheilung an Herrn Forstmeister Landolt
sowie an die Direktion des Innern für sich u. zu
Handen des Oberforstamtes.
In Sachen des Christian Schrott von Calw, wohnhaft in Wipkingen,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath verweigerte unterm 11t.
Januar d. Js. die Auslieferung des Genannten an
das Kriminalamt Stuttgart wegen Diebshehlerei
weil das Gesuch, abgesehen davon, daß es nicht
auf diplomatischem Wege gestellt worden, des
Beischlusses der Akten oder sonst einer einläßlichen Begründung ermangelte, ferner weil nur
ein unbedeutendes Vergehen vorzuliegen scheine &
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 13. Mai 1861 kam Meier
mit dem Gesuche ein, es möchten ihm einige Abänderungen an dem ihm unterm 12. Herbstmonat
1857 bewilligten Wasserwerke gestattet werden.
B. Nach erfolgter Publikation des Projektes erhoben Einsprache:
1) Johannes Wydler, Sohn, in Heslibach,
2) Heinrich Wirz, Weinschenk in Erlenbach,
3) Johannes Weber, Färber,
4) Johannes Bryner in Heslibach
5) Rudolf Enderli
“
C. Da die Einsprecher unter No. 1. bis 3 auf ihren
Einwendungen beharrten, so wurde Meier mit
seinem Gesuche durch Verfügung vom 13. Juli v. Js.
abgewiesen, bis er die Einsprachen auf gütlichem
oder rechtlichen Wege beseitigt haben werde.
D. Laut Beilagen d. d. 24. Heumonat 1861 u. 14.
Wintermonat 1861 ist die Erledigung dieser Einsprachen dem Meier gelungen, so daß der Bewilligung der begehrten Abänderungen nichts mehr
im Wege steht.
E. Das Projekt des Meier geht nun dahin:
Das Wuhr a ca 60’ weiter unten bei f anzubringen, dessen Oberfläche 1 1/2’ tiefer zu setzen,
dem Schwellbrett aber die gleiche Höhe zu belassen
Der Regierungsrath von Schwyz sucht durch Zuschrift vom 27 dies [sic!] dafür nach, daß der an Caries
leidende Jakob Franz Feusi von Pfäffikon, dortigen Kantons, ins hiesige neue Krankenhaus
behufs Heilung aufgenommen werde, u. garantirt für die diesfälligen Verpflegungskosten.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet: Es sei der empfohlene Kranke
von der Krankenaufnahmskommission gegen
Garantie für die Kosten schon unterm 20 dieß
aufgenommen worden, u. diese wünsche, daß
ihm der weitere Aufenthalt im neuen Krankenhause bewilligt, resp. die Aufnahme definitiv
gestattet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Es sei die Aufnahme des Jakob Franz Feusi, in
das neue Krankenhaus, bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz, mit
dem Beifügen, daß die Aufnahme bereits provisorisch stattgefunden habe, – u. an die Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Mittelst Eingabe vom 27. v. Mts zeigt Herr A.
Wagner in Zürich unter Einlegung einer notaria-
Der Rekurs des Hrn. Prokurator Spyri vom heutigen Tage, Namens der Civilgemeinde Aesch
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
vom 28 Dezember v. Js. betreffend Herstellung
einer Nebenstraße, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 11 Februar 1862.]
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übermittelt das Statthalteramt Zürich eine Eingabe
der katholischen Kirchgemeinde Dietikon vom 21
v Mts, worin dieselbe ihr Gesuch um Bewilligung zu definitiver Besetzung ihrer Pfarrstelle
erneuert.
Dieses Gesuchschreiben wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur vom
gleichen Tage um Genehmigung der unterm gleichen
Tage modifizirten u. ergänzten Bauordnung, betreffend Anlegung eunes neuen Quartiers auf
der untern Neuwiese, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Zuschrift
zum Schwanen in Riesbach, das Gesuch, daß ihm bewilligt werden möchte, auf dem von ihm erworbenen Grundstücke des Schneiders Heinrich Rüegg
im Schönweier-Wetzikon, die nöthigen Untersuchungen
zum Zwecke der Ausbeutung von Schieferkohlen
vornehmen zu lassen.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung
überwiesen.
In Sachen des Bezirksrathes Bülach
betreffend Gesuch um Anweisung eines unbetheiligten Bezirksrathes für eine bei ihm anhängige
Administrativstreitigkeit,
hat sich ergeben:
A. Am 3. Februar 1862 beschlossen die Bürger &
Niedergelassene von Bülach, sich bei der projektirten
Pferdeeisenbahn Oerlikon-Bülach mit 75 000 Frk.
zu betheiligen u. einen allfälligen Zins- & Kapitalverlust auf das Vermögen der Einwohner zu
verlegen.
B. Am gleichen Tagen beschloß auch die Bürgergemeinde Bülach sich mit 75 000 Frk. zu betheiligen
u. einen allfälligen Verlust durch das Gemeindegut
tragen zu lassen.
C. Gegen diese Beschlüße rekurrirt nun eine
Anzahl Einwohner von Bülach u. der dortige Bezirks-
ruhte lediglich auf einem Mißbrauche, welchem durch die Bestimmung des § 88 des neuen
Schulgesetzes Schranken gesetzt wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I.Sei dem zwischen der Bürgergemeinde u. der
Schulgenossenschaft Hottingen abgeschlossenen
Vertrag die Genehmigung nicht ertheilt.
II.Tragen die Appellaten die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in Frk. 3
Staats- Frk. 2 Kanzlei- Frk. 2 Waibel- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Partheien & dem Bezirksrathe Zürich.
Circularbeschluss.
Actum den 24 März 1862.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder, Namens der
Zürch. Abordnung zu dem durch Art. 10 des
Vertrages betreffend die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern aufgestellten
Comité,
beschließt:
13. Januar 1862.]
nordamerikanischen Staat Ohio um Entlassung
aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Innern zur Antragstellung verfügt.
Mit Zuschrift vom 10. dies stellt die Standeskommission von Glarus unter Anerbietung ihrer
Garantie für die sich ergebenden Kosten das Gesuch um Aufnahme eines kranken Söhnleins des
Zugführers Sebastian Marti von Engi, wohnhaft
in Glarus in das hiesige neue Kantonsspital.
Es wird die Ueberweisung dieses Gesuches an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung verfügt.
Mit Zuschrift vom 11 dieß berichtet die Regierung
von Uri, daß der aus neapolitanischen Militärdiensten zurückkehrende Soldat J. Honegger von
Hinweil krank im Spital zu Andermatt aufgenommen u. dort bis zu seinem Tode verpflegt worden sei.
Die Verpflegungs- Arzt- u. Begräbnißkosten im Betrage von fcs. 45.41.c seien bei Uebersendung der Schriften an die hiesige Polizeidirektion ohne Erfolg reklamirt
worden. Der Regierungsrath des Kts. Uri ersucht nun
um
Verwendung für Vergütung des erwähnten Betrags.
Es wird die Ueberweisung dieser Zuschrift an die Di-
der Schullöhne u. Lehrmittel für die Schulkinder
von Wylhof u. dgl.[)] zu verwenden habe.
IV. Sei der vereinigten Schulgenossenschaft Sennhof
Wylhof zur Aeufnung ihres gemeinschaftlichen
Schulfonds ein Staatsbeitrag von 2000 fcs. aus
dem Büdgetkredite von 1861 VII. C a 3 Schulvereinigungen zu verabreichen.
V. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens unter Rücksendung der Akten, an die
Direktion der Finanzen u. an die Direktion des
Innern.
Mit Zuschrift vom 14 d. Mts. verdankt das
schweiz. Konsulat in Amsterdam den hierseitigen
Beitrag für 1862 an die dortige schweizerische
Hülfsgesellschaft.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen.
In Sachen des Herrn Geschäftsagent Wunderli
Namens des Herrn Ludwig Ingold von Lauperswyl, Kantons Bern, in Oberstraß, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen vom 23 v. Mts.,
betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen
Zwecke mit unserm öffentlichen Leben zusammen hange u. wie wenig hier von einer Spekulation die Rede
sein könne, angesichts der Thatsache, daß die alte
Casinogesellschaft bis zur Stunde weder Zinsen
noch Dividenden bezogen habe, vielmehr ihre Rechnungen eine namhafte Schuld zeigen.
Aus einem Berichte des Staatsarchivariates vom
22. September 1861. ergibt sich über dieses Verhältniß Folgendes:
Im Jahr 1806 traf der Kleine Rath mit Rücksicht
auf die Stellung Zürichs als Direktorialkanton
verschiedene Vorkehrungen zum würdigen Empfang der eidg. Tagsatzung. Durch Rathsbeschluß
vom 30. April wurde das jetzige Lokal der Bank
auf der [?M]eise zum Sitzungssaale der Tagsatzung bestimmt u. entsprechend eingerichtet.
Zugleich wurde der sg. Aßemblée-Direktion,
welche bisher dieses Lokal benutzte, mit Hinsicht
auf die besonders auch im Direktorial-Jahr
durch den Anstand erforderter gesellschaftlicher
Zusammenkünfte u. öffentlichen Vergnügungen das
hintere Gebäude des Obmannamtes mit dem
Platz längs bei demselben bis zum Hirschengraben u. der dortigen Mauer zur Errichtung
eines andern Lokales unentgeldlich abgetreten.
Jedoch behielt sich der Staat das Eigenthum an Grund
u. Boden ausdrücklich vor. Ueberdieß wurde das Recht
in den Rhein hinaus erbaut werden a-wolle-a, u. sie befürchten,
es möchte diese Wasserwerksanlage ihren ältern
Wasserwerken zum Nachtheil gereichen.
Der Regierungsrath von Schaffhausen bittet deshalb um Mittheilung des Planes, damit er in den Stand
gesetzt werde, zu beurtheilen, ob durch die projektirte
Wasserbaute oben genannten Gewerben ein Nachtheil drohe u. den Besitzern derselben Gelegenheit zu
verschaffen, sich dagegen zu sichern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Regierung von Schaffhausen wird unter
Zustellung einer Kopie des fraglichen Planes mitgetheilt: Herr Studer sei in gesetzlicher Weise mit
dem Gesuche eingekommen, in der Mühlewiese
oberhalb des Schlosses Lauffen am linkseitigen Ufer
des Rheines ein Wasserwerk errichten zu dürfen u.
zu diesem Ende hin zunächst längs des Ufers einen
ca. 385 Fuß langen Aufnahms- und Abflußkanal,
späterhin nöthigenfalls vom obern Ende der äußern
Kanalmauer unter einem Winkel von 60
resp. 120. Graden ein Fangwehr von ca. 130 Fuß Länge
bis zu dem alten Mühlewehr zu erbauen, da während der peremtorischen Frist keine Einsprache
gegen Errichtung dieses Werkes eingekommen
daß 8 von 52 Kreisgerichten je ein Exemplar des Amtsblattes verechnen [sic!], welche Ausgabe sich nicht rechtfertige,
weil nach dem Beschluße vom 18. Dezember 1858 denjenigen Beamtungen, welche das Amtsblatt auf Rechnung
des Staates erhalten sollen, dasselbe gratis zugestellt
werde. Bei Abnahme der Kreisgerichtsrechnungen sei
ebenso wiederholt die Weisung ertheilt worden, fragliche
Censurbemerkung den Bezirksgerichten zu Handen der
betreffenden Kreisgerichte lediglich mitzutheilen.
Da die Verrechnung des Amtsblattes dessen ungeachtet in den oben erwähnten Rechnungen fortbestanden,
so sei bei Abnahme der 1860 Rechnung a-von-a der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern beschlossen worden, die fragliche Ausgabe einfach zu streichen.
Nach der vorgelegten Rechnung des Kreisgerichtes
Stammheim vom Jahr 1859 u. 60 habe das Bezirksgericht Andelfingen die Ausgabe für das Amtsblatt
pro 1859 u. 60 auf mehrerwähnten Regierungsbeschluß
gestützt gestrichen, sodaß in 1860ger Rechnung die fragliche Ausgabe sich wieder vereinnahmt finde. In
derjenigen des Kreisgerichtes Neumünster vom Jahr
1860 seien sogar 10 Abonnements für das Amtsblatt 1861 nämlich 1 Exemplar für das Gericht u. für
jeden Richter eines verrechnet. Das Bezirksgericht
Zürich habe indessen die Exemplare für die Richter gestrichen, dagegen die Verrechnung von einem Exemplar für das Gericht selbst, unter Anführung des
gestelltes Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages.
F. Der Bezirksrath Hinweil spricht sich über
das erwähnte Gesuch des Gemeindrathes Seegräben
dahin aus: Wenn auch nach dem Berichte des
Herrn Hertenstein keine wünschbare Reduktion
in Aussicht gestellt werde, so könne der Bezirksrath doch um dieses Punktes willen nicht mehr
auf Abweisung antragen, sondern empfehle das
Gesuch zur Berücksichtigung; er wünsche nur
noch, daß die Verabfolgung des Staatsbeitrages
erst dann stattfinden möchte, wenn auch die Erstellung der Strecke vom Dorfe Seegräben nach
der Banngrenze Pfäffikon erfolgt sein werde.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Auftrag, den der Gemeindrath Seegräben dem
Experten Herrn Hertenstein ertheilte, entspricht
gar nicht den Absichten, welche den Regierungsrath
bei seinem Beschlusse vom 11. April v. Js. leiteten.
Es handelte sich gar nicht um eine Untersuchung
darüber „ob es unter zu Grundlegung einer 10%igen Steigung von der Landstraße aus bis in die
Kehlenstraße [sic!] nicht möglich sei, dem fraglichen Projekte eine gefälligere Richtung zu geben“, sondern es hätte gerade umgekehrt geprüft werden
sollen, ob nicht ohne die Kosten zu sehr zu
hervor, daß Brunner in Marseille geisteskrank war, dort längere Zeit in einer Irrenanstalt versorgt, dann aber auf den Rath
der dortigen Ärzte, welche von einer Umänderung des Klimas einen günstigen Erfolg
hofften, in die Schweiz zurückgeschickt wurde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei von diesem Sachverhalt dem Gemeindrathe Hinweil Kenntniß zu geben u. derselbe,
mit Rücksicht darauf, daß die Geisteskrankheit Brunners noch nicht als geheilt betrachtet
werden kann, einzuladen, beförderlichst die
nöthigen vorsorglichen Anordnungen zu treffen, um den Brunner in einer Weise beobachten u. überwachen zu lassen, welche genügende Garantie dafür darbietet, daß ein
allfälliger neuer Ausbruch der Geisteskrankheit Brunners weder für diesen selbst noch
für Dritte gefährliche Folgen nach sich ziehen
kann, wobei der Gemeindrath überdieß eingeladen wird, dem Regierungsrathe falls der geistige Zustand Brunners sich in einer Weise verbessern sollte, daß seine Rückkehr nach Marseille
möglich wäre, hievon dieser rechtzeitig Anzeige
zu machen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hinweil.
Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
V. Haben die Herren Homberger u. Cie an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Herren Homberger u. Cie
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel ders Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Aus einem Berichte der Direktion des Militärs
ergibt sich, daß das eidg. Militärdepartement
an die von dem Verwalter des eidg. Kriegsmaterials an die Zeughausdirektion Zürich geleistete
Entschädigung von fcs. 29,392.58 Rp. für Landwehrmunition eine Rückzahlung von fcs. 8,250.03
fordert, indem dasselbe nur eine Vergütung
im Werthe des Materials für die vorhandene
Munition leisten will. Die Direktion des Militärs halte aber dafür, daß man für den fraglichen Munitionsvorrath, welchen der Kanton
bis anhin zu halten nicht pflichtig gewesen sei,
vollständige Entschädigung beanspruchen könne.
Eine deshalb von ihr beim eidg. Militärdepar-
sechbühr habe der Reisende nicht zu entrichten.
Der Bundesrath empfiehlt dringend, dasselbe Verfahren gegenüber den belgischen Angehörigen um so
mehr in Anwendung kommen zu lassen, als darin
nur eine Fortsetzung des in Wirklichkeit von
der Schweiz bereits eingehaltenen Verfahren liege,
u. als die von Belgien bereits gewährte u. von andern
Staaten in Aussicht gestellte Beseitigung lästiger
Paßformalitäten dem reisenden Publikum eine bedeutende Erleichterung gewähren werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Zuschrift der Direktion der Polizei zur Bekanntmachung zu überweisen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 29. September 1860 wurde dem Herrn Pfarrer Beyel in Ossingen vom 1. Dezember 1860 an diejenige Summe,
welche in Folge seiner Resignation von den Ausgaben für das Kirchenwesen wegfällt, auf Lebenszeit zugesichert, nämlich für die erste Serie von
s Jahren Frkn 860, als der Frk. 1605 übersteigende Mehrbetrag des Pfarrgehaltes, Vikariatsadditament inbegriffen, für die folgende Serie
von 6 Jahren Frk. 750 u. s. f., wobei jedoch zum
Voraus die Geneigtheit ausgesprochen wurde, für
den Fall, daß auf dem Wege der Gesetzgebung
die Möglichkeit geboten werde, diesen Ruhegehalt
Anatomie, indem er diesen bei den Präparationen für die Vorlesungen, bei der Anfertigung
der Präparate für die Sammlung u. bei der
Leitung der Präparirübungen der Studirenden zu unterstützen hatte. Daneben waren
dem Prosektor herkömmlicher Weise die Vorlesungen über Osteologie u. Syndesmologie eingeräumt. Später verwandelte man die lebenslängliche Anstellung desselben in eine dreijährige
verwies ihn, ohne Aussetzung eines fixen Gehaltes
auf den Ertrag dieser Vorlesungen u. auf die
Hälfte der Präparirgelder, deren andere Hälfte
dem Professor der Anatomie zukam u. die sich in
den letzten Jahren durchschnittlich auf Frk. 1473.
jährlich belaufen haben. Indeß, wenn auch diese
Stelle als Vorschule für jüngere Dozenten betrachtet wurde behufs Heranbildung derselben zu
Fachgelehrten (wir verweisen auf Kölliker, Meyer
& Fick, welche von der Prosektur weg zu Professoren der Anatomie u. Physiologie befördert
worden sind,) so fand man doch, daß weder der
frühere fixe Gehalt, noch der spätere Antheil an
den Präparirgeldern eine genügende Entschädigung derselben sei. Man fügte daher erst
eine Gehaltszulage u. später eine Gratifikation
hinzu.
Neben dem anatomischen Prosektor wurde
gen betreffend Unterstützungspflicht der Kinder des
Konrad Frei von dort,
hat sich ergeben:
A. – E. vide faktische Ergebniße des rekurrirten
Beschlusses.
F. Mit Beschluß vom 2. November erklärte der Bezirksrath Andelfingen den Rekurs der Geschwister
Frei gegen den Beschluß der Gemeindsarmenpflege
durch welchen ihnen die Verpflegung ihres Vaters überbunden worden, für begründet.
G. In ihrer vom 9. Dezember datirten Eingabe führt
die Gemeindsarmenpflege Dorlikon im Wesentlichen
an, sie habe mit ihrem Beschluß vorzugsweise bezweckt
die Familie, von der der Vater seit Jahren getrennt
gelebt habe, wieder zu vereinigen, um die Unterstützungen, welche die Familie bedürfe, insgesammt
statt getrennt an den Vater u. die übrigen Familienglieder zu verabreichen; es haben nämlich schon vorübergehend 2 Töchtern, die jetzt aber gestorben, wegen
langer Krankheit u. 3 uneheliche Kinder von Töchtern
des Frei unterstützt werden müssen; die Familie
besitze ein kleines landwirthschaftliches Gütchen, das
bei ordentlicher Bearbeitung die ganze Familie, den
Vater mit inbegriffen ernähren sollte.
H. In seiner vom 24. Dezember datirten Beantwortung weist der Bezirksrath namentlich darauf
hin, daß schon andere Familienglieder unterstützt
tigt
auf dem Gebiete der Kantone Zug u. Luzern von den
Großräthen dieser Kantone ertheilt werden, dem
Bundesrathe mit dem Gesuche zu übermachen, dieselbe der nächstens zusammentretenden Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen; von
der Ertheilung der Konzession ist den Regierungen
von Luzern u. Zug, sowie der Direktion der Nordostbahngesellschaft Mittheilung zu machen. Im Uebrigen ist die Conzession in das Amtsblatt u. in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
III. Der Beschluß, wodurch der Regierungsrath ermächwurde, die von den Gemeinden des Bezirkes Affoltern, der Stadtgemeinde Zürich u. der Gemeinde Außersihl durch Gemeindesbeschlüsse eingegangenen Verpflichtungen bezüglich deren Betheiligung an der
Begründung einer Eisenbahn-Unternehmung Zürich-Zug-Luzern, sowie die Erklärung der gegenwärtigen Mitglieder des Großen Rathes aus dem Bezirke
Affoltern u. die in letzterer Erklärung liegende Verpflichtung betreffend die Vollziehung der sachbezüglichen Beschlüsse der Gemeinden dieses Bezirkes anzunehmen, soll in die Gesetzessammlung u. das Amtsblatt aufgenommen u. von diesem Beschlusse dem
Herrn Statthalter Stehli in Oberlunnern zu Handen
der Mitglieder des Großen Rathes aus dem Bezirke
Affoltern sowie zu Handen der Gemeinden dieses Bezirkes, ferner dem Stadtrathe Zürich u. dem Gemeind-
vom 27. v. Mts. u. er verbindet hiemit das Gesuch, daß
dieser Bundesbeschluß in üblicher Weise zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Finanzen zur Erledigung verfügt.
Mit Kreisschreiben vom 19 dies übersendet
Bundesrath 60 Exemplare des Bundesbeschlusder
ses betreffend die Bedienung u. Bespannung der
gezogenen Vierpfünderkanonen vom 3 dieß
er verbindet hiemit das Gesuch, daß dieser Bundesbeschluß in üblicher Weise zur öffentlichen
Kenntniß gebracht werde.
Mit Kreisschreiben vom 10 dies übersendet
der Bundesrath 50 Exemplare des Bundesgesetzes
betreffend die Reorganisation der Raketenbatterien vom 5 dies u. er verbindet hiemit das Gesuch, daß dieses Gesetz in üblicher Weise zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Militärs zur Erledigung verfügt.
In Sachen des Hans Heinrich Stiefel, Wirths, in
Wildberg,