dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
einsammlung u. Zählung der Stimmzeddel,
während welcher die Thüren geschlossen bleiben,
der Anschein vorhanden sein sollte, daß die Zahl
derselben größer sei, als diejenige der anwesenden Bürger, so hat der Präsident vor Eröffnung der Stimmzeddel die Einfrage zu
stellen, ob von irgend jemand neuerdings
Zählung der Anwesenden verlangt werde &
sofern dieß beharrlich geschieht, dieselbe vorzunehmen, bevor die Thüren wieder geöffnet
werden. Sollte sich bei der Zählung wirklich eine Differenz herausstellen, so entscheidet die Mehrheit der Versammlung, ob eine
neue Wahl vorgenommen werden solle oder
nicht.
9) Allfällig eingehende Rekurse gegen die Gültigkeit einzelner Wahlen sind von dem Statthalteramt direkte u. sofort der Wahlvorsteherschaft zur Beantwortung zuzustellen.
Von solchen Rekursen haben die Statthalterämter den Regierungsrath bei Einsendung
der Verbalprozesse in Kenntniß zu setzen u. ihm
sodann die Rekursschriften nach Eingang der
Beantwortungsschriften mit diesen beförderlich zu übermachen.
IV. Gegenwärtiger Erlaß soll in der erforderlichen Anzahl von Exemplaren den Statthalter-
Gesetzferner
buches,
“
des Strafgesetzbuches;
des organischen Gesetzes
v. 7. Brachm. 1831 über das
Gerichtswesen im Allgemeinen u. die bürgerliche
Rechtspflege insbesondere
des Gesetzes betreffend die
Organistion der Rechtspflege v. 29. Septbr 1852
des Ges. betr. die Strafverfahren v. 30. Septbr 1852.
der Bundesrathskanzlei zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 3. dies,
womit derselbe anzeigt, daß die Bundesversammlung den Begnadigungsgesuchen folgender wegen Uebertretung des Werbverbotes
bestrafter diesseitiger Kantonsangehöriger,
nämlich
Heinrich Keller von Wülflingen,
Eugen Anton von Horgen &
Christian Furrer von Unterschlatt,
entsprochen u. denselben die Strafe, soweit diese sich
auf Gefängniß u. Einstellung im Aktivbürgerrecht
aus, daß auf das Begehren einstweilen nicht
eingetreten werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei den Petenten unter Rückstellung ihrer
Petition mitzutheilen, daß, da ihrem Gesuch
nur auf dem Wege einer Aenderung des Gesetzes betreffend die Eintheilung des Kantons in
Bezirke, Wahlkreise u. Gemeinden vom 21 Hornung
1855 entsprochen werden könnte, gegenwärtig
aber es sich nicht um Revision des Gesetzes selbst,
sondern nur um eine solche des die Gemeindeeintheilung betreffenden Anhanges des Gesetzes handle u. die von ihnen angeführten Verhältnisse nicht
der Art seien, daß eine Gesetzesänderung in
dem von ihnen gewünschten Sinne als dringend
nothwendig erscheinen, – der Regierungsrath
zur Zeit sich nicht veranlaßt sehen könnte, dem
Großen Rathe eine solche Gesetzesänderung anzutragen, daß demnach den Petenten, falls sie
gleichwohl auf ihrer Petition beharren wollten,
freigestellt bleiben müsse, dieselben [sic!] dem Präsidenten des Großen Rathes zu Handen desselben
zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Petenten u. an die Direktion
zen & Sieden von Talg zur Kerzenfabrikation,
gestützt auf den Regierungsrathsbeschluß vom 23. November v. Js.
B. Das Statthalteramt Winterthur hat durch
Verfügung vom 16. Dezember dieses Gesuch abgewiesen in Berücksichtigung, daß der Regierungsbeschluß Disp. I, vom 23. November 1861
ausdrücklich nur das Errichten einer Seifensiederei untersagt, ohne der Kerzenfabrikation
zu erwähnen, obschon allerdings der Bericht der
Direktion der Medizinalangelegenheiten über
Beides sich ausspricht, die Exekution aber sich strikte
an den Wortlaut des Beschlusses zu halten hat.
C. Gegen diese Verfügung rekurrirt Herr
Prokurator Dr. Näf, Namens des Herrn Weber
mittelst Schreiben vom 20 Dezember an den Regierungsrath u. führt zur Unterstützung des
Rekurses im Wesentlichen an:
Im März d. Js. habe der Stadtrath Winterthur
für einstweilen & unter gewissen polizeilichen
Beschränkungen das Aussieden von Fett & Unschlitt gestattet. Von dieser Erlaubniß habe
nun Herr Wagner auch nach dem Erlaß des
regierungsräthlichen Beschlusses Gebrauch gemacht u. es habe daher Herr Weber vom Statthalteramte Execution verlangt, sei aber abgewiesen
worden. Die Interpretation des regierungsräth-
zu verabreichen, in der Meinung, daß derselbe
dem vereinigten Schulfond einverleibt werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens behufs weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Erziehungswesens fand sich
in Folge von Unterhandlungen, welche mit
Herrn Privatdozent Dr. Horner dahier gepflogen wurden, um denselben für eine Professur
der Augenheilkunde in Bern zu gewinnen, veranlaßt, die Frage, ob & wie diese Lehrkraft
der zürcherischen Hochschule erhalten werden könne, einer nähern Prüfung zu unterwerfen. Eingezogene verläßliche Erkundigungen ergaben vorerst, daß Hr. Dr. Horner
sich zur Annahme einer Berufung nach
Bern erklärt habe, falls ihm dort eine
Augenklinik übergeben würde, daß er es
aber vorziehe, seine wissenschaftliche Thätigkeit fernerhin der zürcherischen Hochschule
zu widmen, wenn ihm hier eine solche Klinik übergeben werden könne, die ihm für
sich u. die gehörige Verwerthung der von ihm
vertretenen Wissenschaft ein absolutes Bedürfniß sei. Daß nun Herr Dr. Horner das Fach
dort übliche Unterstützung gegen Handarbeit
zu verschaffen.
Bei dieser vorläufigen Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 28 November v. Js.
verdankt der Bundesrath im Namen des
Herrn Gesandten den Unterhalt, welchen diese
arme Familie seit Monaten durch hiesige
Menschenfreunde gefunden habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Erledigung
nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der
von den Statthalterämtern Zürich & Uster
eingesandten Verbalprozesse nachstehende
von den dortigen Bezirkswahlversammlungen
unterm 7 u. 8 d. Mts. getroffene Wahlen anerkannt.
I. Bezirk Zürich.
a) zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege
Herr Notar Conrad Hausheer in Zürich
alt Statthalter von Wyß
“
Pfarrer Gottfried Hiestand in Neumünster
b) zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Mit Schreiben vom 15 März überweist die
Direktion des Erziehungswesens ein Gesuch der
Vorsteherschaft der für den Sekundarschulkreis
Hedingen seit August 1860 bestehenden Handwerkerschule um Unterstützung aus dem
Kredit von Frk. 5000 u. empfiehlt dasselbe zur
Berücksichtigung.
Aus den Akten geht hervor, daß die Schule
abwechselnd 10–15 Schüler zählte & an derselben im Zeichnen, Rechnen, Buchhaltung, deutscher
Sprache u. Geschäftsaufsätzen u. Schönschreiben
in wöchentlich 3 Stunden Unterricht ertheilt
wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Handwerkerschule des Sekundarschulkreises Hedingen auf den Kredit von Frk. 5000
für das Gewerbswesen ein Staatsbeitrag
von Frk. 150 ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Kreisgerichtspräsidenten Epprecht in Affoltern u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der Schulgemeinde Winterthur
(vertreten durch den dortigen Stadtrath) Be-
jekte von Näf etwa Frk. 1000 Mehrkosten erwachsen, allein das Diezinger’sche Projekt ist, inzwischen
den gleichen Endpunkten gemessen, 149’ kürzer,
die Richtung gerader u. schöner, das Gefäll besser
vertheilt, die Dämme sind weniger hoch, die
Einschnitte weniger tief u. es ist die Lage im
Allgemeinen weniger schattig. Endlich hätte die
Auswahl des Näf’schen Projektes zur Folge,
daß der auf den Bann Stäfa fallende Neubau
u. die künftige Unterhaltung noch größer würde,
während nach dem Diezinger’schen Projekte
die Lasten in richtigerm Verhältnisse vertheilt
werden, vorausgesetzt, daß Männedorf ungefähr in gleichem Maße, wie dieses der Bezirksrath vorausgesetzt hat, auch der Gemeinde
Oetweil gegenüber gewisse Mehrleistungen
übernimmt.
2) Wie jede Gemeinde die Pflicht hat, die Kommunikationsstraßen auf ihrem Banne selbst
zu bauen, so kann sie auch das Recht beanspruchen, dieses zu thun. Wider den Willen
von Oetweil kann man diese Gemeinde nicht
zwingen, die Gemeinde Männedorf auf ihrem Banne bauen zu lassen. Wenn aber in
dieser Beziehung das Urtheil des Bezirksrathes
abgeändert wird, so kann das nach den oben
entwickelten Grundsätzen nur in der Weise
den
3. Februar 1862.]
des Pfarramtes Wollerau Beschwerde führen
wolle.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Knonau vom
31 v. Mts., worin derselbe in Sachen der Frau Messing aus Oldenburg, wegen deren Anerkennung
als Bürgerin von Oldenburg er schon früher die
Vermittlung des Regierungsrathes nachgesucht hat,
anzeigt, daß der Ehemann Messing sich gegenwärtig im Großherzogthum Baden aufhalte u. daß derselbe ein von den Oldenburgischen Behörden ausgestelltes Wanderbuch besitze, wird nachträglich
der Direktion des Innern zu den übrigen Akten überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Uetikon um Erneuerung des Metzgpatentes wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 6. Februar 1862.
Mit Zuschrift vom 1 dieß theilt der Gemeindrath Freienstein Folgendes mit:
Caspar Ganz von dort, ehelicher Sohn des Hans
Jakob Ganz u. der Margaretha geb. Gaßmann, geboren den 7 Februar 1837, habe sich den 28 Juni
nehme, die fragliche Streitigkeit nach §. 1. litt. e. des
Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache durch die Gerichte u. nicht durch eine Gemeindsversammlung, in welcher ihre Gegenpartei sich durch einige Stimmen Mehrheit selbst Recht verschaffen könnte,
entschieden werden müsse u. somit die Veranstaltung
einer Gemeindsversammlung gar keinen Zweck
habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Es beruht lediglich auf einem Mißverständniß
der Rekurrenten, wenn dieselben glauben, es solle
eine Versammlung der Schulgenossenschaft Herschmettlen zum Zweck der Entscheidung des streitigen
Anspruchs an die Civilgemeinde Ottikon veranstaltet
werden. Eine solche Versammlung muß vielmehr deswegen zusammentreten, um darüber Beschluß zu
fassen, ob die Schulgemeinde die fraglichen Ansprüche
wirklich stellen u. bejahendenfalls, welche Instruktionen
sie ihrer Vorsteherschaft bezüglich der gütlichen oder
rechtlichen Erledigung der Sache geben wolle. Die Rekurrenten werden hiedurch an ihren Rechten nicht
verkürzt, da denselben, wenn der Schulgemeindsbeschluß gegen ihre Interessen u. vermeintlichen Rechte
ausfallen sollte, der Weg der Beschwerdeführung beim
Bezirksrathe resp. beim Regierungsrathe offen steht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
der Gemeindsversammlung beschlossene Korrektion
der Haslenegg-Neumühlestraße dem Bezirksrathe
zwei Pläne zur Einsicht vorgelegt hatte u. daß
der Bezirksrath dem Plan des Herrn Ingenieur
Hegner von Lachen die Genehmigung ertheilte.
Straße führt über die Bellenhöhe mit einer Steigung von 7,4% u. einer Contrependenz von 6,5%
die neue dagegen umgeht die Bellenhöhe u. stellt
die Verbindung mit der Hüttnerstraße ohne
Contrependenz u. mit einer Maximalsteigung von
5,32% her, darf daher als eine ganz zweckmäßige
Korrektion bezeichnet werden.
Nach Umgehung der Bellenhöhe mündet die
fragliche Straße bei der von der Bellen nach Lölismühle führenden Querstraße in die schon in den
Jahren 1838 u. 1839 von da bis zur Grenze der Gemeinde Hütten bereits erbaute Straßenstrecke
ein, die damals wegen des Umbaues der Brücke
über den Ausfluß des Hüttnersees erbaut werden mußte.
Durch die technisch ganz zweckmäßige Umgehung der Bellenhöhe führte die neue Straße nahe
an der Lölis- oder Neumühle vorbei u. es konnte
daher auch die Verbindung mit letzterm Punkte,
immerhin mit einer 400’ langen Contrependenz,
leicht bewerkstelligt werden.
Die Länge der neu gebauten Straßenstrecke
fohit Bauma u. der Verkehr auf
derselben sei ein äußerst geringer, weswegen sie nicht
zu einer Kommunikationsstraße
erhoben werden könne. Dieselbe
sei immer als Nebenstraße behandelt worden; so hätten in
den Jahren 1859 u. 1860 die Ortschaften Wald u. Saaland die
zwischen beiden liegende Verbindungsstraße auf Anordnung
des Gemeindrathes hin ohne Widerrede zum größten Theil neu hergestellt, u. wäre damals vom
Gemeindrath auch die Verbesserung
der nämlichen Straße über
Wald hinaus bis gegen Ravensbühl-a
Frk. 100 ausgelegt. Sollten sie nun noch gezwungen
werden, die Straße nach Ravensbühl zu bauen, so
wäre dies ein zu großes Opfer für 4 ärmere Bürger,
welche blos ein Steuerkapital von Frk. 1800 besitzen.
Der Gemeindrath suche nur eine für die Gemeinde
kleine Last von derselben ab u. auf die Rekurrenten zu wälzen, u. es stellen daher die letzern [sic!] das
Gesuch, es möchte die fragliche Straße als Kommunikationsstraße erklärt, oder aber beschlossen
werden, es sei dieselbe von der ganzen politische
Gemeinde Bauma zu erstellen u. zu unterhalten.
F. Der Gemeindrath Bauma beantwortet den
Rekurs folgendermaßen: Die fragliche Straße verbinde nur Hermatsweil u. Ravensbühl a-mlen worden, so wäre dieselbe von den Pflichtigen auch
unbedenklich erfolgt, ohne daß Jemand eingefallen
wäre, dieser zwischen den beiden letztgenannten
Ortschaften liegenden Straßenstrecke eine andere
Bedeutung zu geben, als der zwischen Wald u. Saaland liegenden.
Die Rekurrenten wollen jetzt einfach, daß Andere die Straße bauen, werde sie klassifizirt, wie
sie wolle, da sie aber doch wissen, daß die Last nur
auf Andere gewälzt werden könne, wenn die Straße
als Kommunikationsstraße erklärt werde, so suchen sie
dieses letztere zu erreichen.
Grenze geschafft u. daß diese Heimschaffungen
sämmlich auf die Route von Basel geleitet
werden möchten. Seinerseits würde der Bundesrath Vorsorge treffen, die Militärs in letzterer
Stadt auf Kosten ihrer Heimatsorte in Empfang
nehmen & weiter schaffen zu lassen, sofern
dies wegen gänzlicher Entblößung nöthig sein
sollte. Ebenso würde auch in Basel die Feststellung der Heimathörigkeit erfolgen, wobei
der Bundesrath sich ausdrücklich vorbehalten müßte,
solche, die bei diesem Anlaße oder später als
Nichtschweizer sich ergäben, ohne weiters nach
Frankreich zurückzuschaffen. Dieses Verfahren
entspreche dem Verhältniße, in welchem die entlassenen Militärs zu Frankreich gestanden u. sei
überdies bereits in den Jahren 1859 u. 1860 bei
Anlaß der in Neapel u. Rom entlassenen Fremdenregimente zur Anwendung gekommen. Hienach seien die schweiz. Konsulate nicht befugt,
heimkehrenden Militärs Papier oder Unterstützung zu gewähren.
Der Bundesrath behält sich vor, etwaige Kosten, welche dem Stande Zürich zufallen dürften,
später in Rechnung zu bringen.
Es wird verfügt:
Sei diese Mittheilung der Direktion der Polizei
zur Kenntnißnahe zu überweisen.
holung einer neuen Conzession im Sinne des § 26
des neuen Medizinalgesetzes vom 2. Oktober 1854
nöthig u. zuläßig ist, unter der bisherigen Firma,
aber auf ihren eigenen Namen u. Rechnung u. unter
Leitung eines geprüften u. anerkannten Provisors
fortzuführen.
Aus der diesfälligen Zuschrift ergibt sich: Nach dem
amtlich erhobenen Inventar habe sich ein Vermögenszustand gezeigt, der bei seiner materiellen Insolvenz entweder eine Liquidation u. damit auch
eine Aufhebung der Familie nach sich ziehen, oder
die Uebernahme des ganzen Geschäftes in Aktiven
u. Passiven durch die Gattin des Hrn Kronauer,
Frau Maria Hortensia geb. Füßli, bedingen müßte.
Frau Kronauer habe sich nun mit Hülfe ihrer nächsten Anverwandten zu dem letztern Wege entschlossen u. es habe der diesfällige Ueberlassungsvertrag, durch den sie zugleich als Handelsfrau erklärt
wird, d. d. 22 Dezember 1861 auch die Ratifikation
der Tit Vormundschaftsbehörden erhalten.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet: Nach § 26 des Gesetzes betreffend das Medizinalwesen vom 2. Oktober 1854 könne zwar eine
Conzession nur an patentirte Apotheker ertheilt
werden u. es könne eine Veräußerung derselben auch
nur an solche stattfinden. Nur für den Fall von
Beerbung sowie bei einem Auffallszuge könne die Con-
II. Mittheilung an dasselbe u. an die Direktion der
Justiz.
Mit Zuschrift vom 10. d. Mts. sendet das schweiz.
Departement des Innern 4 zum Prozesse gegen Vergueiro u. Cie erforderliche Abtretungsscheine, welche
mittelst herwärtigen Schreibens vom 4. dieß dem
Bundesrathe übermacht wurden, mit dem Bemerken zurück, daß die im letztern Schreiben gegebene
Erklärung, daß die erwähnten Abtretungsscheine
nach hiesigen Landesgesetzen in aller Form Rechtens u. vollgültig ausgestellt seien, auf den einzelnen Abtretungsscheinen auszustellen, unerläßlich sei.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Polizei zur Erledigung beziehungsweise zur Ergänzung
der betreffenden Aktenstücke verfügt.
In einem, November 1861 datirten, Schreiben
stellen der Gemeindrath Ottenbach u. die Kulturgesellschaft des Bezirkes Muri an die Regierungen
von Zürich u. Aargau das Gesuch, es möchte dem
Bundesrath in empfehlendem Sinne ein Petitum
übermittelt werden, welches dahin lautet, der
Bundesrath wolle den von dem Verwaltungsrathe
der helvetischen Republik der Gemeinde Ottenbach
am 8. Herbstmonat 1801 mit der Fähre bewillig-
Auf diese Frage glaubt die Direktion zur Zeit
gar nicht eintreten zu sollen. Es wäre auch gegenwärtig gar nicht möglich, auch nur mit
etwelcher Wahrscheinlichkeit eine Berechnung
darüber aufzustellen, wie sich in finanzieller
Beziehung die Unternehmung für die Herren
Fehr u. Gelzer schließlich gestalten werde. Dagegen ist es möglich, den Unternehmern, denen die
Beschaffung des nöthigen Betriebskapitals gegenwärtig einige Verlegenheit zu bereiten scheint,
dadurch an die Hand zu gehen, daß ihnen größere Abschlagszahlungen gemacht werden,
als wozu der Staat nach §. 28 des Vertrages
verpflichtet wäre, u. zwar in der Weise, daß
ihnen Abschlagszahlungen im Betrage von 95%
der Leistungen, also 5% mehr verabfolgt
daß die bisher zurückbehaltenen 5% ihnen
nachbezahlt würden. Laut dem letzten Ausweise vom 1 Hornung l Js. wurden die Leistungen der Herren Fehr & Gelzer zum Zwecke der
Ermittlung der Abschlagszahlung zu Frk. 475 659.56c
angeschlagen, daran bezogen sie bei Abrechnung
von 10% Frk. 428 000, will man ihnen aber
blos 5% zurückbehalten, so können ihnen noch
ca Frk. 23 500 verabfolgt werden.
Die Bürgen der Herren Fehr & Gelzer haben
unterm 19. Jenner l Js die Erklärung schriftlich
nothwendig sei, einer nähern Prüfung zu unterwerfen u. darüber dem Regierungsrathe Berich
u. Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Polizei &
des Innern, Abtheilung Armenwesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs zu einem Hauptmann bei der Infanterie,
gewählt:
Herr Georg Kenngott, von Feuerthalen, bisherigen Ober-Lieutenant,
u. sodann beschlossen:
Hievon ist der Direktion des Militärs für sich
u. zu weiter nöthigen Kenntnißgabe Mittheilung
zu machen, dem Gewählten ist ein Brevet zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Lieferungen an Fleisch & Brod für die Wiederholungskurse der Reservebataillone u. die diesjährigen Infanterie-Militärschulen sollen folgendermaßen vergeben werden:
Herr Kreisingenieur Diezinger, die Untersuchung desselben u. die Vermessung der Wasserkraft vor u. berichtet hierüber: Das Wasserwerk
ist den Bestimmungen der Urkunde gemäß
ausgeführt, nur hat Petent kein Auffangswuhr
angebracht, sondern die Kennel einfach auf die
im Bachbette befindlichen Felsen aufgelegt;
ebenso war kein Marchstein auf dem Platze,
weshalb die Fensterbank der Kammer auf
der westlichen Seite des Hauses von Hotz als Fixpunkt angenommen wurde.
Die Vermessung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
e	0,15 Kub. Fuß
Wassermenge per Sekund¬
0,15 x 40 = 6 = 3/10 Maßeinheiten. Wird die Einheit
zu Frk. 4 1/2 a. W. angenommen, so beträgt der
jährliche Zins Frk. 2 a W., welcher Betrag zum
ersten Mal mit Martini 1862 zu bezahlen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Disp. I. Ziff. 1. der Urkunde vom 21. April 1860 ist
dahin abzuändern:
1) Soll die Sohle des Zuleitungskanals 20 Fuß,
2 Zoll höher liegen, als die Fensterbank der Kam-
gebühren, da die Vermehrung des Gemeindgutes ausschließlich den Bürgern zu gut komme.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Die Einkaufsgebühr in das Gemeindgut Fluntern wird auf Frk. 600 festgesetzt, das Gesuch
um Erhöhung der Niederlassungsgebühr dagegen abgewiesen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen, nachdem der Gemeindrath den Einzugsbrief zu entsprechender Umänderung eingesandt haben wird.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. an den
Gemeindrath Fluntern.
Die zur Prüfung der gegen die Taxationen
der Vermögens- & Einkommenssteuer für das
Jahr 1861 eingegangenen Rekurse niedergesetzte
Commission stellt ihre diesfälligen Anträge
bezieht sich zur Begründung derselben auf die
durch die Direktion der Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern eingeholten Gutachten
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission,
Commentars zum §. 86 des Vormundschaftsgesetzes vom Jahr 1841 sei u. folglich die Bestimmungen des §. 1335 nicht berücksichtige. Das
Recht der Berathung des Commanditisten im
Gesellschaftsverhältnisse, das Recht, Einsicht von
Büchern u. Correspondenzen zu nehmen, werde
nun durch einen mit dem betreffenden Geschäftszweig u. mit allen einschlagenden Verhältnissen durch u. durch vertrauten Familienvormund unzweifelhaft viel zweckmäßiger
ausgeübt, als durch einen staatlichen Vogt, sowie auch die Gesellschafter selbstverständlich
weit lieber mit jenem als mit diesem u. weit
geeigneter verkehren würden. Zweitens erscheine die Betheiligung an dem Rittergute in
Döllnitz u. die Stellvertretung bei dessen Administration durch ein Glied der Familienvormundschaft, durch den ältesten Bruder,
welcher zugleich Garant sei, ebenfalls viel
sachnatürlicher, als die Vertretung durch einen
mit jenen Verhältnissen ganz unbekannten
hiesigen Vormund, abgesehen davon, daß eine
solche Einmischung dem Familienstatus, dem
Vertrage über die Administration des gemeinsamen Gutes zuwider sei. Die Verweisung
auf die §§. 413 u. 415 dieses Gesetzbuches dürfte
nicht ganz passend sein, da über die Admini-
Joh. Heinrich Gujer, Müller, in Kempten unterm
16. April 1859 ertheilte Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 27. 90c festgesetzt, welcher Betrag
zum ersten Mal mit Maitag 1863 zu bezahlen
ist.
II. dem Herrn Gujer wird eine Frist von 2 Jahren
vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses
Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in
der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach
fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein
soll, die Konzession ohne Entschädigung zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
III. die Disp. I & II dieses Beschlusses sind als Nachtrag
in die oben erwähnte Wasserrechtsurkunde aufzunehmen.
IV. Herr Gujer hat in seinen Kosten die vervollständigte Urkunde im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung
einzusenden.
V. Hat Herr Gujer an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Gujer durch das Mittel
des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion,
an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.