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zu Handen der Rechnungsprüfungskommission und
der Eggenoßsamme übergeben werden, die diese
Rechnungen auch dem Bezirksrathe zur Einsicht
mitzutheilen hat.
ad III. C. 1. Ist die Verwaltungskommission der Egg
beauftragt, die Uebergaberechnung des Gemeindrathes für die dritte Holzgantbewilligung vom
13 August 1860 gründlich zu prüfen u. über den Erlös, über die stattgefundenen Verwendungen
u. disponibeln Gelder vom Erlös gutächtlichen
Bericht beförderlichst zu erstatten.
2. Hat die Commission für solide grundversicherte
Darleihen aus dem Ueberschuß des Ganterlös Sorge
zu tragen.
IV. 1. Es soll der Brückenfond in spezielle, förmliche Verwaltung mit jährlicher Rechnungsstellung
über Einnahmen u. Ausgaben genommen werden
und hat die Straßenkassa die aufgelaufenen
Zinse vom 1 Mai 1858 an den Fond zu erstatten
u. künftig jährlich zu prüfen.
2. Ist diese Rechnung mit den übrigen Gutsrechnungen zu prüfen und zu verabscheiden u. dem
Bezirksrathe einzusenden.
3. Ist durch die Ausscheidungskommission zu prüfen, ob nicht der Brückenfond dem Eggut mit
der Uebernahme der Beschwerde betreffend die
Erstellung und dem Unterhalt der Brücke zuzu-
Zuschriften aus der Mitte der Bürger der Ortschaft
Ebertsweil-Kappel abgeschlossen worden; die dießfällige Einrede der Rekurrentin sei daher durchaus
unrichtig;
2. Die Grenzausscheidung zwischen den politischen
Gemeinden Hausen u. Kappel sei schon vor 12 Jahren
vorgenommen u. durch Marchsteine festgestellt
worden, so daß in dieser Beziehung nichts mehr
nachzuholen sei;
3.) Durch die Schlußnahme des Bezirksrathes werde
die Rekurrentin nicht in den geringsten Schaden
versetzt, indem die Civilgemeinde Ebertsweil-Hausen bereit sei, derselben die ihr zukommende
Entschädigung, werde sie auf gütlichem oder rechtlichem Wege ermittelt u. festgestellt, von der
Stund an, wo für sie die Last beginne, zu bezalen.
G. In seiner sachbezüglichen Eingabe vom 2 Oktober
hält der Bezirksrath Affoltern an der Begründung
seines Beschlusses fest u. bemerkt im Weitern, daß
derselbe sich keineswegs auf die von der Rekurrentin
angeführte Vereinbarung, sondern auf die Bestimmungen der §§ 13, 14 u. 20 des Straßengesetzes
basire, nach welchen die Unterhaltung der Straßen
3. u. 4r Classe denjenigen Gemeinden, in deren
Bann sie sich befinden, obliegen. Wenn eine Ausscheidung zwischen den beiden Ortschaften stattfinden
solle, so erscheine vor Allem die Bestimmung, daß
den gesetzlichen Bestimmungen über Pacht u. Miethe
dem Eigenthümer obgelegen hätten, sowie für alle
Hauptreparaturen u. Veränderungen, Neubauten
und Anlagen von Straßen, Wegen, Kanälen u. drgl.,
wobei es dem Pächter obliegt, durch gehörige Buchführung und Belege den Betrag dieser Auslagen
nachzuweisen.
9. Im Falle Absterben des Pächters innerhalb der
anberaumten Pachtzeit bleibt der Pachtvertrag für
die Hinterlassenen in seinem ganzen Umfange verbindlich.
Zürich, den 19 November 1861.
Jb. Keller, Verwalter.“
Die genaue Ermittlung des Pachtzinses ergibt sich
erst nach Werthung des Mobiliars, die gemäß § 4 litt.
b sofort nach Genehmigung dieses Pachtverhältnisses
statt finden soll; auf Grundlage der Rechnungsergebnisse der letzten Jahre läßt sich annehmen, daß diese
Werthung immerhin mindestens eine Summe von
25 000 Fr. ergeben werde, in welchem Falle der jährliche Pachtzins auf Fr. 5250 sich stellt, und der Staat
nach Ablauf der 12 jährigen Pachtzeit gegen Abtretung
des Gutes eine Summe von Fr. 202,000 erhält.
Nach dem neu gefertigten Grundrisse sind von der
Teufener Staatswaldung dem Pachtobjekte 21 Jucharten,
u.
nanzen Mittheilung zu machen.
Das Gesuch des Herrn Johannes Spörri, Speisewirth,
in Bauma, vom 18 dss. Mts., für Ertheilung eines
Tavernenrechtes, wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 25 dieß übermacht der Bundesrath mit herwärtigem Schreiben vom 20 vor. Mts.
nachgesuchten Todschein des am 16 Oktober 1833 in
Fort van de Capellen auf Java verstorbenen Wachtmeisters Jacob Baur von Rafz.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Zustellung des erwähnten
Todscheines Mittheilung an die Civilabtheilung
des Obergerichtes zu machen.
Mit Zuschrift vom 21 dieß berichtet das Statthalteramt Zürich, daß gemäß dem Beschlusse des
Regierungsrathes vom 10 dß. Mts. die auf Ansuchen
der k. baierischen Gesandtschaft vom Bundesrath
übersandten Aktenstücke dem Johannes Hansbauer
von Hofkirchen durch die Stadtpolizei zugestellt
worden seien und derselbe dabei ausdrücklich darauf
aufmerksam gemacht worden sei, daß eine Ehe,
die er ohne Bewilligung seiner zuständigen
vaterländischen Obrigkeit im Auslande eingehen
Gemeinde beabsichtige, längs der hintern Seite der
sog. Zehntenhabe zu öffentlichem Zwecke einen Landungssteg zu erbauen, wozu sie von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten bereits die erforderliche Conzession erhalten habe. Nun habe es aber den Anschein,
daß die gehörige Benutzung eines solchen Steges resp.
der Zugang zu demselben erschwert werden wolle, weßhalb zur Beseitigung dieser Anstände der Expropriationsweg eingeschlagen werden müsse. Der Gemeindrath
[sic!] stellt daher das Gesuch, daß für die projektirte
Erbauung des fragl. Landungssteges u. die Herstellung
einer ungehinderten Zufahrt zu demselben die Anwendung des Abtretungsgesetzes bewilligt werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde projektirten Erbauung
eines Landungssteges u. der Herstellung einer Zufahrt
zu demselben wird die vernünftige Genehmigung im
Sinne des § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von
Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung a.) an den Gemeindrath Küsnacht, b.)
an das Statthalteramt Meilen, c.) an die Direktion
der Justiz, an ersteren gegen Bezug der Stempelu. Ausfertigungsgebühr.
Mit Zuschrift vom 14 vor. Mts. stellt der Gemeind-
verloren, der Limmatwasserstau habe sich seither wegen
der Verhältnisse der Sihl u. der Schleußen verändert
und er sei in Folge dieser Verhältnisse zur Compensation
des vor Ao. 1846 gehabten Wasserprofilbesitzes gezwungen,
eine, wenn auch kleine Anzal Pfähle auf etwas längere
Zeit als damals in die Limmat hinausstrecken zu lassen, eine Beschränkung in solcher Wuhroperation wäre
gleichbedeutend einer Beschränkung des alten Privatoder Wasserrechtes oder einer Verhinderung angemessener Betreibung seiner Werke. Als Titel habe er einzig eine Abschrift der Urkunde vom 1 Hornung 1827 eingelegt.
Schon aus der eigenen Erklärung des Herrn Strickler
wäre somit hervorgegangen gewesen, daß er mit der
Behandlung der Winterwuhre anders verfahre, als früher.
Nichtsdesto weniger sei in den Akten u. Protokollen
des Wasserbaudepartements nachgesehen worden, ob
ihm jemals ein Recht zugestanden worden sei, nach eigenem Belieben diese Wuhroperation vorzunehmen,
u. habe sich aber nicht nur nichts derartiges vorgefunden,
sondern die Verfügungen vom 31 Mai 1817 und 7
April 1821 bewiesen, daß das Schwellwuhr nicht in
Konzessionsgemäßem Zustande sich befinde, indem namentlich in der ersten Verfügung vorgeschrieben sei,
„daß die auf das Flußbett ungepfählte Hurdenbelegung
jederzeit in einem die Schiffahrt durchaus ungefährdenden Zustand erhalten u. zu diesem Ende diejenigen
berechnung einzusenden;
c. der Direktion mitzutheilen, ob die Straße gehörig
gebaut u. vollendet sei.
C. Mit empfehlendem Begleitschreiben vom 30 Herbstmonat d. Js. übersendet nun das Statthalteramt die
vom 16 gl. Mts. datirte Antwort des Gemeindrathes
Affoltern, worin dieser hinsichtlich der Unterlassung
des Gesuches um Zusicherung eines Beitrages sich damit
entschuldigt, daß er von der hierauf bezüglichen Verordnung keine Kenntniß gehabt habe u. der Ansicht
gewesen sei, es müsse eine Straße zuerst vollendet
sein, bevor eine Gemeinde sich um einen Staatsbeitrag bewerben könne u. es werde der Regierungsrath sich auch vorher nicht mit der Sache befassen.
Sodann theilen das Statthalteramt u. der Gemeindrath mit, die Straße sei gehörig gebaut u. vollendet
welche Angabe auch von dem Bauaufseher Denzler bestätigt wird.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die Rechnung ist in jeder Beziehung richtig. Die
Baukosten für diese 1087’ lange Straßenstrecke betragen nach derselben Fr. 1633. 51, während der ergänzte Vorschlag sich auf Fr. 1580. 67 Rp. belauft
u. also nur um Fr. 52. 84 Rp. überschritten worden ist.
Der laufende Fuß kömmt auf Fr. 1. 50 1/5 zu stehen.
E. Nach der alten Skala beträgt die der Gemeinde
Affoltern bei Höngg zukommende Quote 323 pro mille
Das Traktandenverzeichniß für die ordentliche
Wintersitzung des Großen Rathes wird berathen und
in folgender Weise festgesetzt:
1. Berichte des Regierungsrathes über die von den
Wahlkreisen Thalweil, Uster u. Bülach getroffenen Wahlen von Mitgliedern des Großen Rathes.
2. Beschlussesentwurf betreffend Ertheilung einer
Conzession für eine Eisenbahn von Altstätten an
die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bei Knonau.
3. Entwurf eines Vertrages zwischen den Ständen
Zürich, Luzern u. Zug u. der schweizerischen Nordostbahngesellschaft betreffend Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern.
4. Bericht des Regierungsrathes betreffend ein Conzessionsgesuch für eine Abzweigung der Seethallinie
nach der Sihlbrücke u. Subvention des Staates für
diese Unternehmung.
5. Gesetzesentwurf betr. die Verhältnisse der Juden.
dto.
“ Eintragung der Grund¬
6.
dienstbarkeiten u. Reallasten in die Grundprotokolle
u. die Anlegung offener Flur- u. Feldwege.
7. Gesetzesentwurf betreffend die Aufhebung des Stiftes
Rheinau.
8. Commissionsgutachten betreffend den Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes vom Jahre 1860;
9. Commissionalgutachten betr. den Rechenschaftsbericht
des Obergerichtes vom Jahre 1860;
nung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst
Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4’ Länge, 7–8“ Stärke u. auf
1/2’ glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c.) die Messung der vermehrten Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Wild und Honegger an die Kanzlei
der Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 24 Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Für die Legung der Röhren durch die Straße haben
die Petenten die Rekognition von Fr. 39 an die Straßenkassa zu bezalen, die ganze Conzession in ihren Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Ulrich Steiner, Müller, zu
Neftenbach,
betreffend Wasserrecht
der Heilkunde werden betreffenden Direktionen
zugestellt, u. zwar die beiden ersteren Gesetze der Direktion der Justiz, das letztere der Direktion der
Medizinalangelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 27 vor. Mts. stellt das Departement
des Innern des Cantons Genf unter Hinweisung darauf,
daß in Folge des Baues der Mont-Blanc Brücke
die dortige Strafanstalt abgebrochen u. an einen andern
Ort hin versetzt werden müsse u. daß ihm bis zur Herstellung des Neubaues keine Lokalien zur Unterbringung
der Gefangenen zur Verfügung stehen, an den Regierungsrath die Anfrage, ob er nicht in Berücksichtigung
dieser Verhältnisse geneigt wäre, in die hiesigen Gefängnisse eine Anzal genferischer Sträflinge etwa
auf die Dauer eines Jahres aufzunehmen.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, berichtet hierüber folgendes: Sie halte die
Aufnahme einer Anzahl genferischer Sträflinge in
die hiesige Strafanstalt ganz und gar für unmöglich.
Denn abgesehen von den Schwierigkeiten, die dieser
Aufnahme schon der Verschiedenheit der Sprache wegen
entgegenstehen, indem von den sämmtlichen Aufsehern bloß etwa 4 etwas französisch verstehen,
seien die Räumlichkeiten unserer Strafanstalt zu
beschränkt, um dem gestellten Gesuche entsprechen zu
können. Sie können nämlich höchstens 275 Personen
Verdankung der Vollzugsüberwachung u. befriedigenden Vollführung der Angelegenheit.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Petition der Kirchgenossen der Filialgemeinde Wipkingen an den Großen Rath, vom 2 dß.
Mts. betreffend die Erhebung dieser Filialgemeinde
zu einer Kirchgemeinde und Ermächtigung des Regierungsrathes zu Verabfolgung eines Staatsbeitrages an eine Pfrundlokalität, wird an das
Präsidium des Großen Rathes übermittelt.
Mit Begleitschreiben vom 26 vor. Mts. reicht der
Stadtrath Zürich die Petition an den Großen Rath
um Erlassung eines städtischen Baugesetzes ein. In
seinem Begleitschreiben stellt der Stadtrath das Gesuch
um Unterstützung, Prüfung u. thunlichste Beförderung
dieser Angelegenheit von Seite des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Petition dem Präsidium des Großen Rathes
zu übermitteln, u.
II. Das Begleitschreiben des Stadtrathes Zürich der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
zu überweisen.
Mit Kreisschreiben vom 28 vor. Mts. macht der
Stadtrath von Genf den Kantonen die Mittheilung
zusammenwohnen, nur zur Hälfte nutzungsberechtigt
seien, indem dieß gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Vertheilung verstoßen würde.
2. Hieraus folgt, daß der Gemeindebeschluß, soweit
derselbe von den Appellaten angegriffen worden ist,
nicht aufrecht erhalten werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
erkannt:
I. Sei der fragliche Gemeindebeschluß insoweit aufgehoben, als derselbe bestimmt, daß die Bürgerhaushaltungen, welche mit andern Familien zusammenwohnen, nur die Hälfte des Nutzens zu beziehen
und die Frohndienste zur Hälfte zu leisten haben.
II. Tragen die Appellanten die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in Fr. 3 Staats-[,] 2 Fr.
Canzlei-[,] 2 Fr. Waibel-[,] nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Winterthur u. die Direktion des Innern.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr Schneider Namens des Leonhard Schenkel u. Mithaften, Bewohner
des Hofes Kämaten, Zivilgemeinde Berg-Dübendorf,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster, betreffend Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 13 Heumonat dß. Js. sucht Herr
Wild um die Bewilligung nach, in seinem eigenthümlichen Land im Tieftobel bei Wald ein neues
Wasserwerk zu errichten und zu diesem Behufe
das Wasser der Jona bei dem Punkt a oberhalb
der Brücke aufzufassen, bei b unter der Landstraße durch, dann über c, d, e, f auf das Gebäude g zu leiten u. bei h wieder mit dem Wildbach zu vereinigen.
B. Gegen dieses Projekt sind keine Einsprachen
erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Wild in Wald wird die
Bewilligung ertheilt, in seinem eigenthümlichen
Land im Tieftobel an der Jona ein neues Wasserwerk zu errichten, u. zwar unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Oberfläche des ca 60’ oberhalb der Brücke
im Tiefentobel rechtwinklig auf den Lauf der Jona
einzulegenden Auffangswuhres soll 9 Fuß 6 Zoll
tiefer liegen als die im Plan mit x bezeichnete
Straßenmarke.
mit dem Regierungsrath des Cantons Zürich über die
einzelnen Modalitäten, von Seite der Stadt Zürich
durch Uebernahme von Obligationen ein Beitrag
von 500,000 Fr. zu leisten, in der Meinung, daß
diese Summe durch das Gemeindgut vorgeschossen
u. demselben aus dem Ertrag der jährlichen ordentlichen Gemeindesteuer zu 4% verzinset werden,
u. daß überhaupt jeder Verlust an Capital oder
Zins auf die Steuerrechnung fallen solle, sowie
daß umgekehrt die jährlichen Zinse der von der
Stadt Zürich zu übernehmenden Obligationen u.
ein allfälliger auf den letztern zu machender
Capitalgewinn ebenfalls in die genannte Steuerrechnung einzuwerfen sei.“
Hievon wird unter Vormerk am Protokoll Kenntniß genommen.
Mit Begleitschreiben vom 20 dss. Mts. übermacht
der Bundesrath die Abschrift eines vom schweiz. Consulate
in Havre unterm 17 dieß erstatteten Berichtes über
den Ausgang des gegen die Befrachter des im Mexikanischen Golf untergegangenen Schiffes „le Courrier“
wegen zu hoher Versicherung eingeleiteten Prozesses.
Der Auszug aus der Consulats-Depesche enthält,
daß die erwähnte Versicherungssache den 23 vor. Mts.
vor dem korrektionellen Polizeigerichte in Havre
verhandelt worden sei. Nur Einer der Vorgeladenen,
Auch Herr Kreisingenieur Goldschmid findet die Bekiesungskosten etwas hoch, bemerkt jedoch, das außerordentliche Verbrauchsquantum von 560 Fudern Kies
u. 20 Fudern Steine lasse sich nach der erhaltenen Auskunft durch einige sehr sumpfige Stellen sowie dadurch
erklären, daß noch einige hundert Fuß der Fortsetzung
dieses Straßenzuges bekieset worden seien.
Der laufende Fuß der fraglichen Straße kömmt auf
Fr. 1. 85 Rp. zu stehen, was keineswegs als zu hoch angesehen werden kann.
b. Nimmt man die Baukosten von Fr. 2779. 70 Rp.
zur Grundlage, so ergäbe sich nach der alten Skala mit
der Quote von 314 ‰ ein Staatsbeitrag von	Fr. 872.92,
u. nach der neuen Skala mit der Quote von
745.04
286 ‰ ein solcher von
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht hat die Staatskasse keine Vorschläge geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentli¬
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wiesendangen wird an die Kosten der
neuen Strecke dritter Classe gegen Elsau ein Staatsbeitrag von Fr. 800 verabreicht, jedoch nur unter
der Bedingung, daß der Gemeindrath durch das Statthalteramt angehalten werde, die auf der bekiesten
Straße vorkommenden zu großen Steine entweder
chen
e Obfelden,
Für die Verbindung zwischen der Reuß bei Rickenbach
u. Affoltern wurden sechs verschiedene Projekte ausgearbeitet, von denen jedoch vier fallen gelassen wurden.
Der Bezirksrath hat sich für das Projekt VI entschieden,
Wolsen u. Affoltern verlangten Ausführung des Projektes
I, eventuell beantragen letztere Gemeinden, obgleich
in entgegengesetztem Sinne, Kombination dieser beiden
Projekte.
M. Da der Direktion die technischen Vorarbeiten für
die Beurtheilung der verschiedenen Projecte nicht genügend erschienen, so ließ sie sich noch ein Gutachten des
Herrn Straßeninspector Wild vorlegen, gestützt auf
welches sie Folgendes hervorhebt:
Das vom Bezirksrath adoptirte Projekt setzt sich
aus folgenden Theilen der verschiedenen Projekte zusammen, wovon die erste 4600’ lange Strecke beiden
Projekten gemeinsam ist, außer Streit liegt und daher
nicht weiter untersucht wurde;
Länge
Kosten
Von der Reuß bis Oberlunnern nach Proj. I No 0–92
Ueber das Kirchenfeld bis
4,49
Proj.
Muthmaßl.
Von Toußen bis zum Eich¬
37,716
3648
hügel, VI, 36–76
6,30
7296
Vom Eichhügel bis Grenz¬
11,928
920
30 Oktober 1861.]
und ersucht, diese Aktenstücke an die betreffenden Adressen gelangen zu lassen. Sollte die Annahme obiger
Aktenstücke verweigert werden, so bittet der Bundesrath um Angabe der Verweigerungsgründe, sowie
ihm über den Empfang derselben die nöthigen Bescheinigungen zukommen zu lassen.
Es wird Mittheilung dieser Aktenstücke an die
Betreffenden verfügt.
Mittelst Zuschrift vom 28 dieß berichtet die
Civilstandsbehörde der Stadt Genf, daß die Brautleute Rustenholz von Wädensweil u. Kolbert, französischer Abkunft, unterm 29 vor. Mts. ihr Aufgebot
haben verkünden lassen. Um die Trauung zu vollziehen, sei ein Geburtsschein der Braut u. die Einwilligung ihrer Mutter nöthig, welche Aktenstücke dem
Pfarramt (Wädensweil?) zugestellt worden seien
u. welche wieder herauszugeben es verweigere.
Man ersucht, daß Pfarramt einzuladen, diese
unentbehrlichen Ausweise an die betreffende Genfer
Behörde zu übermachen.
Es wird Ueberweisung dieser Zuschrift an die
Direktion der Justiz zur Erledigung verfügt.
31 Oktober 1861.
Mittelst Schreiben vom 29 dß. Mts. theilt die Standeskommission Glarus mit, daß Ziegerhändler Fridolin
zutreten, ob und inwieweit die Gemeindsversammlung
in Rykon berechtigt gewesen sei, einen frühern Beschluß wieder aufzuheben.
2. Dem eventuellen Begehren der Rekurrenten, daß
der Gemeindsbeschluß vom 14 Oktober vor. Js. ganz
sistirt werde, kann dagegen unbedenklich entsprochen
werden; denn es entspricht dieß nur dem Beschlusse,
den die Gemeinde am 26 Mai dß. Js. gefaßt hat und
es liegt für die Oberbehörden kein Grund vor, diesen
Beschluß von Amts wegen zu ändern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten im Sinne der Erwägungen
abgewiesen u. sei in Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlusses der Gemeindsbeschluß vom 26 Mai dß. Js.
vollständig bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- u. 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für
sich u. zu Handen der Civilgemeinde Rykon, sowie
an die Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Johannes Walder, Heinrich Wegmann, Rudolf Gujer und Jacob Reif in Schwerzenbach
Gemeinde Wiedikon, wie denn auch der Armenverein für Stadt u. Umgebung der Familie angenommen; dieser könne aber seine Hülfe nach seinen
Statuten der Familie nicht länger angedeihen lassen,
wenn nicht von den heimatlichen Behörden aus für
dieselbe etwas gethan werde. Wenn von der Heimatsgemeinde Fr. 100 für die Familie, die in Zürich
zu bleiben u. ihren Erwerb zu suchen wünsche, für’s
erste Jahr, vom Anfange November angerechnet,
prompt geleistet werden, so sei zu hoffen, daß dieselbe
unter dem Schutze des Armenvereines eine durchaus
ehrenhafte Existenz bekommen könne; wenn aber die
heimatlichen Behörden nicht auf diesen Vorschlag eintreten würden, so bliebe nichts anderes übrig als die
Ausweisung u. Rücksendung der Familie in ihre
Heimat.
Dem Gesuche schließt sich als Waisenbehörde des Wohnortes der Familie der Gemeindrath Wiedikon an.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche in der Weise zu entsprechen, daß
an den Bundesrath ein Schreiben gerichtet wird, durch
welches die Verhältnisse der Familie, die Nothwendigkeit der Betheiligung der Heimatsbehörden an der
Unterstützung oder dann der Heimweisung derselben
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, berichtet hierüber folgendes: Um einen
etwelchen Ueberblick über den annähernden Verdienst
der Gefangenenwärter zu erhalten, habe sie sich veranlaßt gesehen, die verschiedenen Faktoren ihres
Einkommens während des letzten Jahres in beiliegender Tabelle zusammenzustellen. Aus dieser Tabelle
ergebe sich nun, daß trotzdem, daß gerade diejenigen
Lebensmittel, welchen den Gefangenen verabfolgt werden müssen, seit längerer Zeit ziemlich hoch im Preise
stehen, die Mehrzal der Gefangenenwärter immer noch
einen im Verhältniß zu ihren Leistungen angemessenen, je zum Theil (z. B. Zürich) reichlichen Verdienst haben, während allerdings einige sich in ihrem
Einkommen niedrig stellen. Sie halte daher den gegenwärtigen Zeitpunkt um so weniger für geeignet,
in eine Aenderung der bestehenden Verhältnisse im
Sinne der Petenten einzutreten, als zudem auch
der damalige Stand der Gefangenen unter dem
gewöhnlichen Mittel sich befinde. Dagegen sei sie
allerdings der Ansicht, daß sowol der hohe Preis
der Lebensmittel als auch der niedrige Stand der
Gefangenen namentlich beim Zusammentreffen beider Faktoren, geeignet seien, den Nettoverdienst
eines Gefangenenwarts so zu reduziren, daß derselbe
nicht mehr in richtigem Verhältnisse zu dessen Leistungen u. der damit verbundenen Verantwort-