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C. Unterm 17 September wies der Bezirksrath Affoltern den Rekurrenten mit seinem Begehren um Entlassung von der neuerdings auf ihn gefallenen Wahl
eines Mitgliedes des Gemeindrathes Knonau ab,
weil nach § 91 der Staatsverfassung jeder Gemeindebürger verpflichtet sei, ein ihm übertragenes Gemeindeamt wenigstens für eine Amtsdauer von vier Jahren
zu übernehmen, jener aber erst vor 2 Jahren zum
ersten Male in den Gemeindrath gewählt worden sei,
sich somit der Erneuerungswahl noch für 2 fernere Jahre
unterziehen müße, um so mehr, als auch der Umstand,
daß er früher schon die Stelle eines Schulpflegers
während 15 Jahren bekleidet habe, hier nicht in Betracht
kommen könne.
D. Unter Wiederholung des bereits vor der ersten
Instanz Angebrachten verlangt Rekurrent, daß dieser Beschluß, der auf ganz unrichtigen Ansichten beruhe, aufgehoben werde, beifügend, daß im vorliegenden Falle das Kreisschreiben der Direktion des
Innern vom 27 Mai 1854, welches bestimme, daß
das zuletzt gewählte Mitglied da 2 Jahre früher
in die Erneuerung falle, wo die Regulirung der „Präsidialverhältnisse“ es verlange, maßgebend sei, weil
dieser Fall in Knonau wirklich statt gefunden habe u.
die Verhältnisse im Jahr 1859 nur durch einen Fehler
nicht gehörig geordnet worden seien, indem sonst in
diesem Jahr nur solche Mitglieder hätten in Erneuerung
Züricherische Contingent besorgt sei:
B. In Erwiederung dieser Einladung gab der Regierungsrath mit Schreiben vom 21 September dem
Bundesrath zu erkennen, daß er der Ansicht sei, es
könne nicht in der Befugniß des Bundesrathes liegen,
Anschaffungen von so großer finanzieller Tragweite
für die Kantone zu beschließen, und es spreche hiefür
sowol Art. 8 des Bundesgesetzes betreffend einige
Abänderungen in der Bekleidung u. Ausführung des
Bundesheeres vom 21 Christmonat 1860, als namentlich auch das Postulat 2, welches anläßlich der Prüfung des Jahresberichtes des Bundesrathes pro 1860
durch die Bundesversammlung in der Seßion vom
Juli laufenden Jahres gefaßt worden sei, speziell
die Begründung zu demselben.
C. Mit Zuschrift vom 28 Oktober äußert der Bundesrath sich dahin, er könne sich mit der Ansicht des
Regierungsrathes nicht einverstanden erklären,
im Gegentheil halte er dafür, daß der Bundesrath
vollkommen innert den Schranken seiner Competenz
gehandelt habe. Das Bundesgesetz über die Bekleidung, Beschaffung u. Ausführung des Bundesheeres
vom 27 August 1851 überlasse die Bestimmmung
der kleinen Ausrüstung dem vom Bundesrathe
zu erlassenden Reglement, indem das Gesetz des
Tornisters resp. Mantelsackes erwähne. Der Bundesrath hätte daher offenbar schon bei Erlaß des Reg-
beide
in Oberwinterthur, welche das in den Färbereien benutzte u. mit giftigen Stoffen geschwängerte Abwasser
in die Eulach fließen lassen u. in diesem Wasser die
gefärbten Garne auswaschen – dem Fischfang in der
Eulach, welche der Stadt Winterthur zustehe, Nachtheil erwachse, – u. das Gesuch gestellt, daß gemäß § 7
des Gesetzes über die Fischerordnung u. § 678 des privatrechtlichen Gesetzbuches diejenigen Anordnungen getroffen werden, welche die Petentin jetzt u. in Zukunft
vor diesen Schädigungen sicher stellen u. sie in ihrem
Rechte schützen.
B. Durch Verfügung vom 31 Juli ist das Statthalteramt
Winterthur auf dieses Gesuch nicht eingetreten, was
damit begründet wird, daß abgesehen davon, daß ein
schädliches Einwirken auf die Fische in der Eulach von
den benannten Färbereien hier nicht nachgewiesen
sei, nach § 679 des privatrechtlichen Gesetzbuches eine
Beschränkung von Gewerben nur ausnahmsweise möglich sei, diese Frage dann aber dem Civilrechte angehöre.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich der Stadtrath
von Winterthur mit Eingabe vom 6 August an die
Direktion der Polizei u. stellt das Gesuch, daß dieselbe aufgehoben u. der Befehl erlassen werde: „Es
haben die Herrn Stahel und Jäggli in Oberwinterthur u. Hr. Jenike daselbst unverzüglich dafür zu
auch die Petenten dies wenigstens stillschweigend
anerkennen. Die Inkonvenienzen, welche angeblich
für die Petenten entstanden sein sollen, können
dagegen nicht in’s Gewicht fallen, um so weniger, als
durch die Freigebung der Fahrbrücke über die Sihl
den dringendsten Verkehrsbedürfnissen vorläufig
Rechnung getragen worden ist.
Dabei versteht es sich von selbst, daß durch jene
Maßregel von rein polizeilicher Natur weder den
Rechten der intereßirten Gemeinden, noch viel weniger wohl erworbenen Rechten von Privaten vorgegriffenen werden sollte, welche dieselben auf den
Fortbestand der bisherigen Verbindungsmittel,
beziehungsweise eine zweckmäßige Ersetzung derselben, oder endlich auf Entschädigung haben oder zu
haben glauben, sei es gegenüber der Direktion der
Nordostbahngesellschaft, sei es gegen wen immer.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet u. habe es bei der
Verfügung der Direktion der Polizei vom 15 Juni
d. Js. sein Verbleiben.
II. Tragen die Petenten die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Canzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
angerechnet, die sämmtlichen Gebäulichkeiten und
Liegenschaften des Schloßgutes Teufen, in demjenigen
Umfange, in welchem dieselben unterm 4 November 1861 im Adler zu Rorbas laut Gantprotokoll
öffentlich versteigert worden sind.
II. Der Pächter hat das Gut sorgfältig und nachhaltig
zu bewirthen, auf demselben jederzeit mindestens
achtzehn Stück Großvieh (Pferde, Ochsen, Kühe und
Rinder über 1 1/2 Jahre) zu unterhalten, und weder
Heu, noch Stroh, noch Dünger zu verkaufen.
III. Die Unterhaltung sämmtlicher Gebäulichkeiten
und der Fahrhabe, ohne irgend welche Ausnahmen
hat der Pächter auf sich zu nehmen und tadellos
auszuführen.
IV. Die im Gantprotokoll vom 4 November 1861
nachträglich enthaltenen Bedingungen, betitelt:
„Weitere die Kaufsobjecte betreffende Servituten
und Servitutsberechtigungen“ sind mit Ausnahme
des litt. h ebenfalls für den Pächter gültig und
rechtsverbindlich.
V. Der Pächter hat alljährlich, erstesmal mit Martini 1862, folgenden Pachtzins zu entrichten:
a.) 3 1/2 % von Fr. 160,000 als dem mit Rücksicht
auf das Gantergebniß in Teufen u. auf das
später eingekommene Nachgebot von 155,000 Fr.
gegenwärtig festzustellenden Kaufswerth des
welche den Inventarwerth um 40,100 Fr. übersteigt;
eine rationelle Bewerbung des Gutes ist gesichert
und für den Fall, daß nach Ablauf der 12 Jahre die
Verhältnisse sich so gestalten sollten, daß der Staat
ein Interesse hätte, das Gut wieder an sich zu bringen,
so ist auch dieses Recht ihm vorbehalten. Alle diese
Verhältnisse wohl erwogen, dürften durch den vorliegenden Pachtvertrag die Interessen des Staates
hinlänglich gewahrt erscheinen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Sei das Gantergebniß nicht gutgeheißen.
II. Sei der Antrag der Direktion der Finanzen im
Allgemeinen genehmigt.
III. Sei dieselbe eingeladen, die näheren Bestimmungen
eines Pachtvertrages vorzuschlagen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Herren Präsident Meier, Ziegler, und
Bezirksrathsschreiber Meier in Adetsweil,
betreffend Wasserrrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Präsident Meier u. Ziegler Meier
beabsichtigen, unterhalb des dem Müller Wolfensberger,
jetzt H. Bertschinger, bewilligten Wasserwerkes am
Bärentsweiler Bache ebenfalls ein Wasserwerk zu
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Fakt. A bezeichneten Personen sind Miteigenthümer von zwei Privatbrunnen u. bilden eine bloße
Privatgenossenschaft. Sie streiten sich über die Art
der Benutzung eines gemeinschaftlichen Brunnens, beziehungsweise über die Statthaftigkeit des Begehrens
eines Theiles der Brunnengenossen auf Theilung des
Wassers zum Zwecke der Erstellung eines dritten
Brunnens. Dieser Streit ist unzweifelhaft eine Rechtssache, welche zur Entscheidung vor die Civilgerichte gehört. Dieselbe wurde unrichtigerweise gestützt auf
den § 582 des privatrechtlichen Gesetzbuches an den
Bezirksrath gebracht, weil es sich hier nicht um die
dort vorgesehene Frage handelt, ob wegen das vorhandenen Bedürfnisses für Errichtung eines Brunnens
ein dritter Eigenthümer gezwungen werden könne,
in sein Grundstück eine Wasserleitung legen zu
lassen.
2. Es ist demzufolge der rekurrirte Beschluß des
Bezirksrathes schon wegen mangelnder Competenz
aufzuheben.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der rekurrirte Beschluß im Sinne der Erwägungen aufgehoben.
II. Seien die erst- u. zweitinstanzlichen Ausfertigungs-
Hauptmann, geb. 1822;
Herrn Heinrich Berchtold, von Uster, Hauptmann, geb. 1815.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Herrn Anton Benz, Müller in Dielsdorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 4 Weinmonat 1860 stellte
Herr Benz das Gesuch, es möchte ihm bewilligt
werden, statt der bisherigen 2 Wasserräder eine
Turbine herzustellen u. das zwischen seinem Kanalauslaufe u. der Schwelle des Herrn Heinrich Huber
im Bache befindliche Gefälle durch Tieferlegen der
Bachsohle zu benutzen.
B. Nach erfolgter Publikation erhob einzig Herr
Heinrich Huber von Dielsdorf Einsprache, zog dieselbe
aber laut Beilage vom 29 Brachmonat dß. Js. zurück.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen dem
Begehren des Herrn Benz keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Anton Benz, Müller, zu Diels-
23 Dezember 1861.
des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über
das Jahr 1860 abgeordnet worden war, theilt dem
Regierungsrathe mit, daß sich die Abgeordneten des
Regierungsrathes mit Rücksicht auf eine in dieser
Commission als nothwendig angeregte Revision der
Verordnung betreffend das beim Ableben vom Nichtkantonsbürgern zu beobachtende Verfahren veranlaßt
gesehen haben, den Antrag des Regierungsrathes
auf Aufnahme dieser Verordnung in die Gesetzessammlung einstweilen zurückziehen.
Von dieser Mittheilung wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Petition des Gemeindrathes Rheinau, dahin
gehend, daß bei der bevorstehenden Berathung des
Gesetzesentwurfes betreffend die Aufhebung des
Stiftes Rheinau durch den Großen Rath die bisher zwischen der Gemeinde u. dem Stifte Rheinau bestandenen
Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden möchten, wird unter Vormerk am Protokoll der Rheinauerkommission überwiesen.
Cirkularbeschlüsse.
Aus einer Vorlage der Direktion der Polizei
ergibt sich, daß vom 1 Christmonat 1860 bis und mit
30 Wintermonat 1861 im Kanton Zürich in 53 Fäl-
in das Gemeinde- u. Schulgut u. begründet dasselbe
im Wesentlichen folgendermaßen: Das Vermögen
der Gemeinde habe sich seit dem Jahre 1856 in Folge
des Mehrwerthes der Liegenschaften bedeutend
vermehrt; das Gemeindegut betrage nämlich laut
dem im Januar 1860 aufgenommenen Inventar
Fr. 304,175 (statt Fr. 234,867 im Jahre 1854); sodann
sei zu bemerken, daß den Bürgern u. Niedergelassenen verschiedene Vortheile aus dem Gemeindevermögen zu gute kommen, z. B. eine jährliche Leistung
von Fr. 250 für Haltung der Zuchtstiere, ferner
besitze die Gemeinde werthvolle öffentliche Anstalten,
welche nicht im Inventar compariren, z. B. 8 laufende u. 2 Soodbrunnen.
B. Der Bezirksrath erklärt in seinem Gutachten
vom Februar dß. Js., daß er das Gesuch nach den
angeführten Verhältnissen für begründet halte, indem
namentlich das letzte Inventar in seinem Auftrage
von Herrn Forstmeister Meister aufgenommen
worden sei. Hinsichtlich des Schulgutes sei zu bemerken, daß im Jahr 1860 mit Genehmigung des Bezirksrathes aus dem Gemeindegut Fr. 25,000 an das
Schulgut übertragen worden seien u. daß sich
um diesen Betrag das Schulgut vermehrt habe.
C. Die Direktion des Innern berichtet:
a.) die Vermehrung des Civilgemeindegutes, welche
hauptsächlich in einer höhern Schatzung der Liegen-
Helferstelle oder ein Vikariat noch werde errichtet
werden, anderseits, auch sonst wegen vorübergehender Verhältnisse, die Zal der besonders belasteten
Pfarrstellen variiren könne. Es erscheine daher dem
Kirchenrathe zweckmäßiger, alljährlich auf die Verwendung des fragl. Credites einzutreten, u. je mit
Rücksicht auf das abgelaufene Jahr gegen Ende desselben dem Regierungsrathe seine Anträge vorzulegen.
Rücksichtlich des § 244 Satz 2 des Kirchengesetzes sei
er der Ansicht, es könne die Anwendung dieser
Gesetzesbestimmung nicht wohl durch ein einheitliches
Regulativ, das in allen Fällen, wo die gleichen Bedingungen erfüllt seien, die Versetzung in eine
höhere Besoldungsstufe zuerkennen würde, normirt
werden, vielmehr sei mit Bezug auf Geistliche, die
bisher außerhalb des Cantons gedient haben, eine größere Facilität der Anwendung wünschbar, wie
umgekehrt eine gewisse Restriction mit Bezug auf
Geistliche, die im Canton längere Vikariatsdienste
versehen haben. Wenn es sich nämlich um einen Geistlichen von Außen her, insbesondere aus dem Concordatsgebiete, handle, dessen Eintritt in den Dienst des Cantons von unbestrittenem Werthe wäre, u. die Anrechnung seiner auswärts im Pfarramte bestandenen
Dienstzeit Einfluß auf seine Entschließung zum Eintritte ausüben könnte, so würde sich nach der Ansicht des Kirchenrathes die Anwendung des Gesetzes
pr.
hältnißmäßigen Abzügen vom Lohne der bei dem Bergwerke beschäftigten Arbeiter zu geschehen hat. Die Besorgung der Kassa liegt den Belehnten ob.
9. Das Bergwerk darf von den Belehnten an andere
weder pachtweise übertragen, noch verkauft werden,
es wäre denn, daß der Regierungsrath seine Bewilligung hiezu ertheilen würde.
10. Wenn Gegenstände, welche für die Wissenschaft
von Interesse sind, als Ueberreste vorweltlicher Thiere,
Pflanzen u. s. w. aufgefunden werden, so sind die
Belehnten verpflichtet, dieselben unentgeldlich an
die naturhistorischen Sammlungen des Staates abzutreten.
11. Die Belehnten haben an die Bergwerkskassa zu
Handen des Staates eine jährliche Feldsteuer von 5 Rp.
Klafter des ganzen beliehenen Feldes zu entrichten.
Diese Steuer ist halbjährlich je mit 127 Fr. 96 Rp. zu
bezahlen.
12. Für pünktliche Erfüllung sämmtlicher in dieser Belehnungsakte enthaltenen Bedingungen haften die
Belehnten unter solidarischer Verbindlichkeit, – sollten
diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so tritt der
Entzug der Conzession ein.
II. Mittheilung an die Petenten u. an die Finanzdirektion.
Im Namen der von der Kirchgemeinde Sternen-
de nichts nützen, weil, sobald die Poren der Erde verstopft seien, das Wasser wieder wie vorher trübe ablaufe.
Andere ähnliche Etablissemente werden am Ufer der
Eulach betrieben, ohne daß dieselben in ihrem Betriebe
beschränkt werden.
Gegen wirkliche Verunreinigung der Eulach durch
Gerbereien etc., die in sanitarischer Beziehung gegründete Befürchtungen veranlaßen müßten, werden
ihres Wissens keine Schritte gethan. Sie anerbieten
den Beweis der Unschädlichkeit ihres Etablissements,
halten aber dafür, daß diese Frage nicht durch polizeiliche Verfügung entschieden werden könne.
Auch Herr Jenike bestreitet, daß, wenn wirklich
eine Vergiftung der Fische statt gefunden habe, die
Ursache hievon in seinem Etablissement zu suchen sei.
Nach seinen u. anderer kompetenter Leute Ansicht
seien die Fische während der heißen Jahreszeit in Folge
der Austrocknung der Eulach zu Grunde gegangen.
Herr Professor Bolley gibt sein Gutachten in dieser
Sache dafür ab:
Vorerst sei hervorzuheben, daß aus beiden Etablissementen nichts ablaufe, was durch Weiterführung
in dem Bache für den Gesundheitszustand der Anwohner im mindesten gefährlich werden könne. Von
schädlichen Exhalationen in Zersetzung begriffener Substanzen könne nicht die Rede sein, da von organischen
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Das Baukollegium der Stadt Zürich macht
unterm 9 Weinmonat dß. Js. folgende Eingabe:
Nachdem durch Regierungsbeschluß vom 1 Augstmonat
dß. Js. der Stadtgemeinde die Conzession zur Ableitung
des Schanzengrabens in die Sihl, unter Einräumung von
Expropriationsbefugnissen, ertheilt worden sei, so habe die
Direktion der schweizerischen Nordostbahngesellschaft
in der Meinung Einsprache gegen dieses Projekt erhoben, daß sie vor Verwirklichung desselben von der
Stadt Garantien gegen gewisse aus dieser Baute für
die Eisenbahnbrücke hervorgehende Gefahren verlange.
In den hierauf folgenden Verhandlungen zwischen der
Eisenbahndirektion u. dem Baukollegium der Stadt
Zürich sei dann über die angeblich der Eisenbahnbrücke
drohenden Gefahren des nähern folgendes bemerkt
worden: Durch die Einmündung des Schanzengrabens
in die Sihl werde der mittlere Wasserstand des letztgenannten Flusses höher, die der Nordostbahn obliegende Ausräumung des Sihlbettes oberhalb der Eisenbahnbrücke daher schwieriger, zu Zeiten vielleicht unmöglich. Sodann sei zu befürchten, daß im Winter,
wenn nur wenig Wasser aus dem Schanzengraben
in die Sihl ausfließe, dieses im Sihlbett allmählig
immer größer werdende Eisablagerungen verursachen werde, welche dann den Eingang des Flusses
Geschäftsagentenpatentes einstweilen Vormerk am
Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 21 dieß theilt der Kirchenrath
mit, daß er dem Entlassungsgesuche des Herrn Pfarrer J. R. Tobler in Uitikon auf den 15 k. Mts. entsprochen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon, unter Vormerk am Protokoll, der
Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 21 dieß berichtet der Kirchenrath,
das Decanat Pfäffikon habe ihm unterm 5 dieß eine
Eingabe des Herrn Pfarrverweser Flury, in Sternenberg,
übermittelt, worin dieser in Folge eines an ihn ergangenen Rufes an die Stelle eines Vorstehers an dem
von der evangelischen Gesellschaft in Zürich gegründeten
Pensionshause für Studirende auf Ostern 1862 um
Entlassung von der Stelle eines Pfarrverwesers in
Sternenberg nachsuche. Mit Rücksicht auf die besondern Verhältnisse dieser Gemeinde frägt nun der Kirchenrath, bevor er diesem Entlassungsgesuche entspricht,
den Regierungsrath an, ob nach erfolgter Erledigung
der Pfarrverweserstelle in Sternenberg die Gemeinde zur Vornahme der gesetzlichen Wahlverhandlungen
für Wiederbesetzung der Pfarrstelle zu veranlaßen,
oder ob derselben in bisher üblicher Weise wieder ein
der Bahnstation daselbst befindlichen Pfahlwuhrung für
einstweilen eine Wascheinrichtung in der Limmat zu
halten, bestehend in zwei ca 322‘ langen u. 7 1/2–8‘ breiten Schiffen u. zwei dazwischen eingehängten, mit
Schaufeln versehenen Drehfüssen von 6‘ Breite, u. dieselbe mit einem leichten Dache zu versehen, jedoch
nur unter den in der erwähnten Urkunde aufgestellten Bedingungen.
II. Sobald die Veränderung dieser Wascheinrichtung ausgeführt ist, hat Herr Kohler hievon die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten die Anlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen prüfen und die
Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses neuerdings vermessen lassen wird.
III. Herr Kohler hat an die Canzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Fr. 5 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezalen.
IV. Mittheilung an Herrn Kohler durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 11 dß. Mts. theilt Herr Adolf
Pestalozzi in Zürich mit, daß die Union horlogère
von la chaux de fonds eine Japanische Ausstellung
welche für Industrie, Kunst u. Völkerkunde das
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion wird ermächtigt, in der von ihr
bezeichneten Weise zu verfahren.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung von Disp. III des Beschlusses vom 3 November vor Js. betreffend Vorlage der Jahresberichte
der Direktionen u. die periodische Untersuchung der
einzelnen Direktionen u. ihrer Kanzleien, welches Dispositiv bestimmt, daß alljährlich eine nähere Untersuchung über die Geschäftsführung von wenigstens
zwei Direktionen u. ihren Canzleien zu veranstalten
sei,
beschlossen:
I. Es wird eine aus den Herrn Regierungspräsident
Oberst Ziegler und den Herrn Regierungsräthen Hagenbuch und Treichler bestehende Commission niedergesetzt
u. dieselbe beauftragt, noch im Laufe dieses Jahres
eine nähere Untersuchung über die Geschäftsführung
der Staatskanzlei u. der Direktionen des Innern,
der Polizei u. der Medizinalangelegenheiten
vorzunehmen.
II. Die nähern Anordnungen für die Vornahme dieser Untersuchung werden der Commission überlassen,
folgenden Vertrag abgeschlossen:
Art. 1.
Die Regierung des h. Standes Schwyz ertheilt der
Zürcherschen Gemeinde Richtersweil die Bewilligung für Erbauung einer Straße über schwyzerisches
Gebiet vom obern Rank der Bächlerstraße bei Wollerau bis an die Grenze des Cantons Zürich u. zwar
unter folgenden Bedingungen:
a. die Straße wird nach dem für das untere Projekt
aufgenommenen Plane ausgeführt u. erhält eine
Kronenbreite von zwanzig Fuß.
b. die Expropriation für das zum Bau der Straße
erforderliche Land findet durch die schwyzerische
Schatzungskommission u. nach schwyzerischem Gesetze
statt.
c. die Kosten der Erbauung der Straße auf schwyzerischem Gebiete, inbegriffen die Seitengraben,
Brücken, Durchflüße, Stütz- u. Wandmauern, Wehrsteine, sowie die Bezalung allfälliger Land- u.
Bauentschädigungen werden von der Gemeinde
Art. 2.
Nach vollendetem Baue u. wenn derselbe in allen
Theilen vertragsgemäß u. solid ausgeführt ist, geht
die Straße an den h. Stand Schwyz über u. es übernimmt derselbe die Verpflichtung, von diesem
Zeitpunkte an die Straße u. deren Zubehörden
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Gegenwärtige Conzession erlischt, wenn nicht binnen
3 Jahren, vom heutigen Tage angerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
12. Die Tolle, durch welche das Wasser unter der
Straße durchgeführt wird, soll im Lichten die Breite
von 1‘, 7‘‘ u. die Höhe von 2‘ erhalten.
13. Die Tolle soll aus zwei Seitenmauern, einer
mit Steinpflaster belegten Sohle u. der Bedeckung
mit Steinplatten u. zwar nach folgender Construktion
bestehen:
a.) die Seitenmauern sind aus harten, lagerhaften,
mit dem Spitzhammer zugerichteten, mit Stoß und
Lagerfugen versehenen Steinen, ohne Ausschieferung
in regelmäßigen Schichten aufzuführen u. mit Mörtel von gutem Wetterkalk u. scharfem Sand zu verbinden, die Mauerdicke soll 2‘ betragen u. die
Fundamente um 1‘ unter den Sohlenbelag hinabreichen;
1050
Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Die Besoldungen der Staatskanzlisten für das
Jahr 1861 werden festgesetzt wie folgt:
V.
u.
[“] Bader, für
“
IV.
Hrn. Ruegg,
“
Hierunter sind begriffen die Besoldungszulagen,
welche den Staatskanzlisten für vermehrte Arbeiten
durch Nichtbesetzung der Stelle eines VI. Canzlisten
zukommen.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen.
In Sachen der Herrn J. Meier-Nägeli u. P.
Thomann, als angeblich beauftragte Commission, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der
Polizei vom 15 Brachmonat dss. Js., betreffend Absperrung der Kräuelstraße,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 17 Brachmonat dss. Js.
beschweren sich die Herren J. Meier-Nägeli u. P. Thomann,
6 December 1861.]
terthur zu einmonatlichem Gefängniß u. zweijähriger
Einstellung des Aktivbürgerrechtes verurtheilten Christian
Furrer, von Schlatt, und ersucht um dießfällige Berichterstattung, sowie um einstweilige Einstellung des Strafvollzuges.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung verfügt.
Mit Schreiben vom 3 dieß erneuert der Kleine
Rath des Kantons St. Gallen, in Erwiederung des
herwärtigen Schreibens vom 14 vor. Mts. das Gesuch,
daß die Armenpflege Bertschikon zur Zalung der
Entbindungs- u. Verpflegungskosten für die Susanna
Grütter von da, an die Hebamme Zuberbühler in
St. Gallen möchte veranlaßt werden u. ersucht, zu
dem Ende hin die betreffenden Verhältnisse nochmals
in Würdigung zu ziehen.
Es wird Ueberweisung dieses Schreibens an die
Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur
Beantwortung verfügt.
Mit Begleitschreiben vom 5 dieß übermittelt der
k. italienische Minister bei der schweiz. Eidgenossenschaft,