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worden, hingegen fehlen noch die Heiratsschriften der
Braut, u. nach dem Berichte des Pfarramtes von Henggart
seien verschiedene Versuche, von dem heimatlichen Pfarramte der Braut die für deren Verehelichung erforderlichen Schriften zu erhalten, ohne Erfolg geblieben.
[sic!] Folge dessen stellt nun die Civilabtheilung des Obergerichtes auf den Wunsch dieser Brautleute an den Regierungsrath das Gesuch, er möchte sich bei der Regierung
von Tessin dafür verwenden, daß der Maria Huser
die für deren Verehelichung mit Ulrich Frauenfelder
erforderlichen Ausweisschriften verabfolgt werden u.
daß namentlich, sofern einer kirchlichen Verkündung
dieser Ehe in Lugano Schwierigkeiten entgegenstehen
sollten, nach Art. 2 des Bundesgesetzes betreffend
die gemischten Ehen (Sammlung der Bundesgesetze
Bd. II. S. 130) die Promulgation durch eine weltliche
Behörde vorgenommen u. über deren Erfolg resp. über
das Nichtbekanntsein von Ehehindernissen ein Zeugniß
hieher gesandt werde.
Es wird verfügt:
Es sei im Sinne dieses Gesuches ein Schreiben an die
Regierung von Tessin zu erlassen.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Waltalingen
um Erhöhung der Einkaufsgebühren in das Gemeindu. Schulgut,
hat sich ergeben:
A. Das Gesuch der Gemeinde stützt sich darauf, daß
die beiden Güter in den letzten Jahren bedeutende Vermehrungen gezeigt haben, namentlich aber das Gemeindgut in Folge der bei der letzten Inventaraufnahme
erfolgten Schatzungserhöhung der Gemeindewaldung,
welche von Herrn Forstmeister Meister nach der Ertragsfähigkeit des Bodens vorgenommen worden
sei, die Gemeinde wünscht, daß die Einkaufsgebühr
in’s Gemeindgut von Fr. 30 auf mindestens Fr. 200.,
diejenige ins Schulgut von Fr. 100 auf Fr. 150 erhöht
werde.
B. Aus dem Berichte des Bezirksrathes geht hervor,
daß das liquide Vermögen im Gemeindgut von Fr.
3290 auf Fr. 24,121 gestiegen, also um Fr. 20,831 gewachsen und daß dasjenige im Schulgut von Fr. 11,284
auf 13,035 gestiegen, also um Fr. 1751 gestiegen sei.
C. Die Direktion des Innern berichtet:
Nach den Grundsätzen, welche bei Festsetzung der
Einkaufsgebühren festgehalten worden seien, rechtfertige sich eine Erhöhung der Einkaufsgebühren in
das Gemeindgut auf Fr. 150, auf eine solche in das
Schulgut könne dagegen, da die Vermehrung zu unbedeutend und die Einkaufsgebühr im Verhältniß
besonders verpflichtet, alle Handlungen ihrer Vertreter als unbedingt verpflichtend anzuerkennen
und für alle Ansprache gemäß § 60 u. s. f. vor den
hiesigen Gerichten Rede stehen zu wollen.
6. Nach § 34 soll jeder Versicherte von unbescholtenem
Rufe, als ordnungsliebend und zahlungsfähig bekannt sein.
7. Was die übrigen Versicherungsbedingungen betrifft, so sind dieselben bezüglich der Gegenstände
der Versicherung, Leistung allfälliger Vergütungen,
so ziemlich gleich denjenigen anderer Versicherungsgesellschaften, dagegen mag die jährliche Prämie um
Weniges höher stehen, wenn aber die den Versicherten zufallenden Dividenden, die nach dem
Prospectus die letzten 10 Jahre durchschnittlich 60%
betrugen, berücksichtigt werden, so kann dieselbe
als eine der billigsten bezeichnet werden.
8. Nach allem Angeführten scheint daher das Zutrauen, das diese Feuerversicherungsbank, wie mit
Rücksicht auf den bedeutenden Betrag ihrer Versicherungssumme anzunehmen ist, genießt, ein begründetes zu sein.
C. Die eingelegten Leumundszeugnisse, vom Gemeindrathe Riesbach für Herrn Weber, vom Gemeindrath Außersihl für Herrn Aldinger, lauten günstig.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
Gemeinde Ottenbach und der Kulturgesellschaft des Bezirkes Muri für Verwendung der beidseitigen Kantonsregierungen beim Bundesrathe, die Auswirkung einer
Zollbewilligung für die beabsichtigte Erstellung einer
Reußbrücke betreffend. Der Regierungsrath Aargau
anerkenne das Bedürfniß, müsse aber bezweifeln,
ob die Bundesbehörde sich zur Bewilligung eines bisanhin
nicht bestandenen Brückenzolles herbeilassen werde, zumal bereits Vorgänge in negativem Sinne bestehen.
Dagegen wäre er nicht ungeneigt, auch ohne eine solche
Zollübertragung zum Bau einer stehenden Brücke bei
Ottenbach von den Cantonen aus Hand zu bieten und
ersucht, indem er diese seine Ansicht mittheilt, um
Mittheilung derjenigen des Regierungsrathes, ehe
auf die Vorstellung des Petenten eingetreten werde.
Es wird Ueberweisung dieses Schreibens an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung verfügt.
Die von der Direktion des Innern vorgelegte
Weisung an den Großen Rath zu dem Gesetzesentwurfe
betreffend die Rechtsverhältnisse der Juden wird mit
einigen Abänderungen genehmigt u. die Aufnahme
derselben ins Amtsblatt verordnet.
Das mündliche Referat wird Herrn Regierungsrath
Huber übertragen.
(Die Weisung findet sich im Amtsblatt vom 13 Dezem-
aber die ganz unstatthafte Bedingung stelle, daß
ihm ein dritter Wiesenbesitzer, Jacob Meier, wegen
des Wasserzuflusses auf seine Wiese eine gewisse Garantie leiste.
F. Von dem Bezirksrathe wurde hierauf unterm 30
Juli d. Js. beschlossen:
„1.) Sei der hierorts anhängig gemacht Streit in
Folge des Vergleiches vom 29 Juni d. Js. als erledigt
anzusehen und dem Heinrich Keller überlassen, die
verlangte Garantie auf dem Civilwege geltend zu
machen.“
2. Die Kosten von 1 Fr. Staats[-,] 2 Fr. Canzlei- u. 2 Fr.
70 Rp. Schreib- u. Stempelgebühren sind von den Gesuchstellern zu bezalen.
G. Heinrich Keller rekurrirt gegen diese Schlußnahme.
Er behauptet, daß er sich wegen des Art. 5 nicht
dazu verstehen könne, dem Vergleiche seine Zustimmung zu geben, weil aus demselben ein Theil der
Wässerungsberechtigten auf Unkosten der Andern
größere Vortheile ziehen würde als bisher, u. glaubt,
daß der Bezirksrath nicht berechtigt gewesen sei, den
Vergleich ohne Rücksicht auf seine Weigerung als gültig,
u. den Streit in Folge dessen als erledigt zu erklären. Er bittet um Aufhebung des rekurrirten Beschlusses u. um Entscheidung der Sache im Sinne der von
den Ansprechern beim Bezirksrathe gemachten Eingabe (Fact. A).
b. Hieraus folge, daß die Gemeinde Dietlikon die Erstellung der fraglichen Kommunikationsstraße nicht zu
einer Sache der Kirchgemeinde machen u. diese nicht
mit Kosten dafür belasten könne.
c. Folgerichtig könne daher auch die Entscheidung dieser Angelegenheit nicht vor die Kirchgemeindsversammlung zur Entscheidung gebracht werden u. es sei
der hierauf bezügliche bezirksräthliche Beschluß ungültig.
d. Die Bestimmung des § 13 des Straßengesetzes, welcher
vorschreibe, daß die Erstellung von Kommunikationsstraßen Sache der Kirchgemeinden sei, enthalte nichts
absolut Bindendes u. es sei damit den Gemeinden
keineswegs das Recht entzogen, sich über etwas
Anderes zu verständigen, wenn sie es in ihren
Verhältnissen begründet finden.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat sich schon wiederholt
dahin ausgesprochen, es enthalte der § 13 des Straßengesetzes eine zwingende Vorschrift u. es könne daher
den politischen oder Civilgemeinden, aus welchen
eine Kirchgemeinde besteht, das Recht nicht zugestanden
werden, den Bau der Communikationsstraßen der
letztern abzunehmen u. unter sich zu vertheilen, es
seien daher auch derartige Verständigungen als
ungültig zu erklären (Siehe Amtsblatt vom Jahre
1851, S. 376 u. ff.)
bis Ende 1860, die der Konsul auf der General-Registratur habe nachschlagen lassen, enthalten keinen solchen
Namen. Dagegen befinde sich in den Minen von
Bollarat ein gewisser Ferdinand Hauer, gewesener
Kavallerist u. Flüchtling seit der Badischen Revolution,
aus der Umgebung von Karlsruhe stammend, als Goldgräber noch am Leben. Die Angabe des Herrn Bischoff
müsse sonach entweder ganz grundlos sein oder sich
auf einen in Kalifornien Verstorbenen beziehen, indem Herr Bischoff auch dort Bekannte gehabt u. sich
früher daselbst aufgehalten habe, oder endlich wäre
es möglich, daß Auer unter einem solchen Namen
in die Kolonie Viktoria gekommen u. bei seinem
Ableben mit diesem Namen eingetragen worden sei.
Doch wüßten die dortigen Deutschen nichts von einem
Dahingeschiedenen, dessen Verhältnisse auf eine Identität mit dem Gesuchten schließen ließen. Für Zeitversäumnisse u. Nachschlagsgebühren in dieser Sache verrechne der Consul dem Bundesrathe Fr. 25., welche
letzterer nebst 2 Fr. 20 Rp. Portiauslagen der Bundeskanzlei zuzustellen ersucht.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Gesuchsteller, Herrn Hermann Korrodi, Bandagist, in Zürich, von dem Inhalte dieses Schreibens gegen Vergütung der Kosten Kenntniß zu geben.
Das Gesuchsschreiben der Herrn C. Baumann, Julius
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 31 August wies der Bezirksrath die Rekurrenten ab, indem er unter Andern folgende Gründe
anführte:
vide Erwägung 1 u. 2 im bezirksräthl. Beschluß.
E. In seiner vom 9 Oktober datirten Eingabe verlangt
Rekurrent, daß
1.) der Beschluß der Civilgemeinde Berg-Dübendorf,
nach welchem die Straße gegen Kämaten nicht ganz
auf ein Steinbett gelegt werden soll, aufgehoben werde;
2.) die fragl. Straße nicht Frohndienstweise hergestellt,
sondern an dem Akkorde, welchen die Civilgemeinde am 8 Mai 1858 über die Herstellung dieser Straße
abgeschlossen, festgehalten werde;
3.) vor Erhebung der Steuer von Fr. 500 in der Gemeinde Berg-Dübendorf eine Spezifikation der durch
dieselbe zu deckenden Kosten der Gemeindsversammlung
vorgelegt werden
Zur Begründung dieser Begehren wird im Wesentlichen angeführt:
ad 1.) Es sei diese Frage schon durch bezirksräthlichen
Beschluß vom 22 September 1860, der, weil nicht
rekurrirt, zu Rechtskraft erwachsen sei, erledigt.
Durch denselben werde die Gemeinde angewiesen,
die betreffende Straße nicht nur zu überkiesen, sondern auch mit einem Steinbette zu versehen; es
desselben nicht versteuern.
Hiebei fällt in Betracht:
Da der Nachweis immer noch nicht geleistet wird,
daß u. in welchem Umfange Herr alt Landamann
Schindler außer dem Kanton auf seinem eigenen Namen Grundeigenthum besitze u. dasselbe versteure, so
ist eine neue Thatsache für Begründung einer Revision des Beschlusses vom 6 Juni dß. Js. nicht hinzugetreten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsbegehren abgewiesen.
II. Mittheilung an den Revisionspetenten und an die
Direktion der Finanzen.
des Herrn F. R. Bindschädler, Revisionspetenten gegen
einen Beschluß vom 6 Juni dss. Js., betreffend Taxation
der Vermögenssteuer,
hat sich ergeben:
Mit Schreiben vom 18 September dss. Js., stellt Herr
Fürsprech E. Meyer im Namen des Herrn F. R. Bindschädler auf dem Weinplatz in Zürich das Gesuch, es
möchte die Revision des Beschlusses vom 6 Juni d.
durch welchen der Rekurs des Herrn Bindschädler gegen
4400.
unter Beilegung einer spezifizirten mit Belegen versehenen Rechnung das Gesuch um Bestimmung und Verabfolgung dieses Beitrages.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet
hierüber:
a. Die Länge der ganzen Straßenstrecke beträgt 6900 Fuß,
die Breite mit Inbegriff der Seitenangaben durchschnittlich 20 Fuß. Die Straße ist vorschriftsgemäß ausgeführt,
nur ist die Bekiesung auf der ganzen Strecke etwas
mangelhaft. Die Rechnung, welche eine Gesammtausgabe
von Frk. 18,124. 94 Rp. zeigt, gibt zu keinen erheblichen Ausstellungen Veranlaßung, bei der Bestimmung
des Staatsbeitrages fallen jedoch Fr. 391. 84 Rp. für
Passivzinse außer Betracht. Die übrig bleibende
Summe vertheilt sich wie folgt:
3101.33.
Erd- u. Mauerarbeiten
Steinbett u. Bekiesung
“ 435.68.
Verschiedenes
Die Entschädigungen erscheinen etwas hoch, da der
Quadratfuß Land durchschnittlich auf 7 Rp. zu stehen
kommt; die eigentlichen Baukosten sind dagegen
nicht übersetzt. Der laufende Fuß der Straße kommt
auf 2 Fr. 57 Rp zu stehen. In den Jahren 1859 u. 1861
hat der Staat an diesen Straßenbau für technische
Vorarbeiten u. Bauaufsicht bereits Fr. 402. 10 Rp.
In Sachen des Herrn Hauptmann Caspar Egli zum
Holderbaum in Bauma,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Egli kam im März 1860 um die Ertheilung
eines Wasserrechtes ein u. traf dann wegen Einsprachen zwei Mal Abänderungen an seinem Projekte;
unterm 21 Mai 1860 stellte er dann noch das Gesuch,
es möchte ihm bewilligt werden, zur Ableitung
des Wassers unter der Landstraße durch eine Tolle
zu erbauen.
Sein Projekt geht nun dahin, an der Vereinigung
des Grundholzbaches mit dem Badbächli (bei dem
Punkte a) einen Weier anzulegen, dann das
Wasser in gebrannten Tüncheln über b, c, d, e, f, g in
einen zweiten Weier h am Hinterwiesbach u. von
da über i, k, l, m, n auf die Turbine o zu
leiten u. endlich durch eine Tolle gegen p abzuführen.
Die Leitung würde ca 3600‘ lang u. es könnte
ein Gefäll von 167‘ benutzt werden.
B. Nach erfolgter Publikation erhoben Einsprache:
1.) Hs. Rudolf Boßhardt, in Gublen;
2.) Hs. Heinrich Wolfensberger, in Gublen;
3.) die Genossenschaft Gublen.
Die Protestationen unter No 1 u. 2 wurden zurückgezogen u. auch diejenige unter No 3 wurde unter
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Bestimmung des § 163 des Gemeindegesetzes,
wonach es den Gemeinden freisteht, den Ertrag ihrer
Liegenschaften, soweit derselbe nicht für die Gemeindsbedürfnisse in Anspruch genommen wird, unter die
im Gemeindsbanne wohnenden Bürger oder Bürger-Haushaltungen zu vertheilen, ist so zu verstehen, daß
die Gemeinden befugt seien, diese Theilung unter
die Bürger oder die Bürgerhaushaltungen anzuordnen, nicht aber, daß denselben auch das Recht
eingeräumt sei, eine ungleiche Theilung unter
den Bürgern oder den Haushaltungen, z. B. nach
Maßgabe des Bedürfnisses der Einzelnen, vorzunehmen. Eine solche Theilungsart würde offenbar
gegen Recht u. Billigkeit verstoßen, insbesondere eine Benachtheiligung der ärmeren Classe der
Bevölkerung zur Folge haben. Die Gemeinde Seen
war dennoch zwar berechtigt, zu bestimmen, daß
der Ertrag ihrer Liegenschaften unter die Bürgerhaushaltungen, welche einen eigenen Rauch führen,
zu vertheilen sei, wie dieß der Regierungsrath, namentlich gestützt auf den § 182 des Gemeindegesetzes
in der von der Appellantin angerufenen Entscheidung
vom 16 Heumonat 1859, (Amtsblatt 1860, S. 206 u. 207)
näher ausgeführt hat; allein sie durfte nicht bestimmen,
daß diejenigen Haushaltungen, welche zwar einen
eigenen Rauch führen, aber mit andern Familien
weist, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich
zu leistende Caution genehmigt habe und an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von 23 Fr. 33 Rp.
entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung
der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
an Herrn Kündig.
Die Direktion des Erziehungswesens und der
Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages
der erstern, zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission der kantonalen wissenschaftlichen Sammlungen
an die Stelle des Herrn Regierungsrath Dr Suter
gewählt:
Herrn J. U. Friedrich Goll, Med. Dr, von Zürich,
und sodann beschlossen: Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat vorstehender Wahl die
Bestätigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath
hat,
betreffend ein vom 21 Juli l Js. datirtes Schreiben
des Kantonalkomité für die Londoner Industrieausstellung 1862, worin dasselbe den Regierungsrath
Jemand geschädigt werde u. in welchem Maße, – Fragen, welche der civilrechtlichen Behandlung anheimfallen. Daß auch die rekurrirende Behörde der Ansicht sei, daß es sich mehr um eine civilrechtliche Frage
als um Anwendung polizeilicher Maßnahmen handle,
beweisen die Citate aus dem privatrechtlichen Gesetzbuche, nur werde dabei der § 679 übersehen und dem
§ 1888 Zwang angethan. Im Uebrigen haben die beiden
Fabrikbesitzer vor Statthalteramt erklärt, ihrerseits
das möglichste zu thun, begründeten Beschwerden
abzuhelfen jedoch ihren Rechten unbeschadet.
E. Die Herren Stahel u. Jäggli, sowie Hr. Jenike, denen das Gesuch des Stadtrathes zur Beantwortung mitgetheilt worden, stellen das Begehren, daß der Rekurs als unbegründet abgewiesen werde.
Die Ersteren führen namentlich an: Ihre Färberei
sei von der Eulach ca 5 Minuten entfernt, das Wasser
derselben fließe in einen Graben auf die Wiese eines
Nachbars, der dasselbe zur Wiesenwässerung benutze, von dort aus mit anderm Gewässer in den
Wiesendanger Riedtbach u. aus diesem in die Eulach.
Wenn wirklich Fische zu Grunde gegangen seien, so sei
noch nicht erwiesen, daß die Ursache in ihrem Farbwasser zu suchen sei. Ein Beweis für die Unschädlichkeit
ihres Farbwassers liege darin, daß in der Feuerrose,
in welche das Färbereiwasser geleitet werde, viele
lebende Fische gefunden werden. Eine Senkgrube wür-
die Lieferung von 1200 Käppis an Sattler Wild
dahier zum Preise von 5 Fr. 20c. pr. Stück u.
die Lieferung von 200 Hüten an Hutmacher Näf
dahier zum Preise von 9 Fr. pr. Stück zu übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Herrn Major Hs. Jacob Thomann
in Zollikon,
betreffend Rekurs gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Zürich,
hat sich ergeben:
A. bis C siehe die faktischen Ergebnisse der statthalteramtlichen Verfügung vom 28 Mai l. Js.
D. Das Statthalteramt Zürich verfügte unterm
28 Mai 1861:
Habe es bei der unterm 20 Herbstmonat v. Js.
getroffenen Verfügung sein Verbleiben, in der
Meinung, daß der Gemeindrath Zollikon zunächst
im Wege gütlicher Verständigung dafür zu sorgen
habe, daß einerseits der vor dem Hofraume des
Herrn Thomann stehende Wehrstein zurückgesetzt oder
wenigstens nach Bedürfniß abgenommen u. anderseits der Hag des Herrn Major Thomann, soweit
nöthig, zurückgesetzt werde.
E. Unterm 12 Brachmonat macht Herr Thomann
folgende Eingabe an den Regierungsrath:
Der Verfügung des Statthalteramtes gemäß habe er
Staatsbeitrag an die Opfer, die es im Falle der
Vereinigung mit Huben bringen müßte.
Die Bezirksschulpflege Winterthur spricht sich in ihrem
bezüglichen Berichte vom 3 September 1860 dahin aus,
daß die in Frage stehende Vereinigung möglich und
wegen der geringen Schülerzal und der Dürftigkeit
der Schulgemeinde wünschbar sei, obgleich der Schulweg allerdings zu den beschwerlichen gehöre.
C. Der Erziehungsrath fand es nun für passend, die
fraglichen Verhältnisse an Ort und Stelle durch eine
Abordnung näher untersuchen zu lassen, u. es ergab
sich aus dem Berichte der Abgeordneten vom 12 Juni
l. Js. folgendes:
„Die Schülerzal in Huben ist in konstanter Abnahme
begriffen und jetzt schon zu klein für eine eigentliche Schule. Dabei sind die wenigen zerstreuten Höfe
Unterhub, Mittelhub, Oberhub u. Hinterhub (12 Häuser)
so arm, daß ihnen die Leistungen für eine eigene
Schule zu erdrückender Last werden müßte. Der
Weg nach Neftenbach ist freilich eine halbe Stunde
weit und zur Hälfte steil u. schlecht, namentlich
für einzelne Höfe, aber es ließe sich da helfen,
wenn man an ihre Verbesserung einen Beitrag
gäbe, was für den Staat immer noch vortheilhafter wäre, als die Unterhaltung einer Schule.
Von den 4 Höfen ist Oberhub nach Buch kirchgenössig,
allein der Weg dahin ist so entsetzlich schlecht, daß man
legen sei. Die Antwort könne aber nicht zweifelhaft sein, wenn berücksichtigt werde, daß der Entscheid des Bezirksrathes sich auf genaue technische Untersuchungen des Herrn Kreisingenieur Diezinger gründe, während die Angaben der Rekurrenten lediglich
das Produkt eines einseitigen Parteistandpunktes
seien.
Sobald aber der Kostenpunkt falle, so müssen die
Rekurse verworfen werden, indem kein Straßenzug
den Gesammtinteressen so sehr zusage, wie der vom
Bezirksrath beschlossene.
Würde dem Wunsche von Bickweil um Entlassung
von den Kosten entsprochen, so hätte das zur Folge,
daß auch die andern Civilgemeinden bei Straßenbauten, die nicht direkt in ihrem Interesse liegen
würden, mit gleichen Gesuchen einkämen; übrigens
stehe das Gesuch im Widerspruch mit dem Gesetze und
müsse schon deßhalb abgewiesen werden.
Sollte Wolsen obliegen, so wäre das Kirchenfeld
abgeschnitten u. damit offenbar der einzige Ort,
wo von einer erheblichen Ausdehnung der Gemeinde,
beziehungsweise allmähligen Centralisation der Civilgemeindsinteressen die Rede sein könnte. Die Behauptung von Wolsen, daß kein Landwirth in dem
parzellirten Kirchenfeld ein Gebäude errichten werde, werde wohl am besten dadurch widerlegt,
daß seit Erbauung der Kirche bereits mehrere neue
trag an die Herstellung fragl. Mauer verabfolgt
werden. Diese letztere sei doch nur deßhalb aufgeführt worden, weil die Erbauung der Straße es
erfordert habe, u. wenn damals diese Arbeiten solid ausgeführt worden wären, so könnte die Mauer
nicht jetzt schon zerfallen sein. Würde nun dem Wild
die Verpflichtung auferlegt, diese sowol zum Schutze
der Straße als seiner Gebäulichkeiten bestehende Mauer auf seine eigenen Kosten herstellen zu lassen, so
wäre dieß ein Opfer, das von einem unbemittelten
Bürger dem Staate gebracht werden müßte, u. daß dasselbe nicht so unbedeutend sein würde, ergebe sich wohl
daraus, daß die Mauer ohne die Treppe wenigstens
halte u. nach der billigsten Berechnung immerhin
Fr. 200 kosten würde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Gemeindrath Oetweil geht von der irrigen Ansicht
aus, es habe der Staat die fragliche Mauer hergestellt.
Aus dem Bauvertrag u. der Abrechnung mit dem
Unternehmer Trueco (d. d. 5 Augstmonat 1845) geht
des bestimmtesten hervor, daß der Staat nur 440
Kubikfuß Mauer ausführte; wer den übrigen Theil
ausgeführt hat, ist der Direktion nicht bekannt. Diese
440 Kubikfuß liegen außerhalb des Straßengebietes
u. überdieß hat Wild, mit welchem mancherlei Verhandlungen gepflogen wurden, unterm 2 Christmonat
1845 eine Erklärung ausgestellt, daß er für alle
sich mit dem Gemeindrathe Zollikon auf gütlichem
Wege zu verständigen gesucht; da aber der Gemeindrath auf der bloßen Zurücksetzung der Hecke beharrt
habe, so sehe Thomann sich zum Rekurs genöthigt u. begründe denselben folgender Maßen:
1. Durch die Verfügung des Statthalteramtes sei
der Gemeindrath beauftragt worden, sich mit dem
Rekurrenten über die Zurücksetzung der Hecke zu
verständigen, mithin sei von einer Expropriation,
wie der Gemeindrath sie anwenden wolle, keine
Rede.
2. Stehe der Zurücksetzung der Hecke manches Hinderniß
entgegen, wie z. B. ein Jauchetrog, dessen Benutzung
durch die beabsichtigte Versetzung unmöglich gemacht
würde.
3. Habe der Gemeindrath das Anerbieten des Rekurrenten, das Land zwischen dem Jauchetrog u. der
Seestraße gegen billige Entschädigung abzutreten,
ausgeschlagen. Durch das bloße Zurücksetzen der
Hecke aber würde das zwischen derselben u. dem
Nordbache gelegene Land von dem übrigen Eigenthum
des Rekurrenten abgeschnitten u. alsdann von den
Kindern als Tummelplatz benutzt werden.
4. Sei Rekurrent nicht verpflichtet, die Hecke mitten
in sein Eigenthum zu versetzen, da nach § 39 des
Straßengesetzes todte Hecken überall an den Straßenrand gesetzt werden dürfen.
der Finanzen mit Beisitzern, betreffend Gesuch für
ein Weinschenkpatent, wird der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung Bülach, wonach von derselben unterm 3
dieses Monats für Wiederbesetzung der durch den
Hinschied des Herrn Hartmann Keller von Glattfelden
erledigten Stelle eines Statthalters in den Dreiervorschlag gewählt wurden:
Herr Bezirks- u. Verhörrichter Ferdinand Meyer
Bülach;
Bezirksrath Dr August Unholz von Embrach u.
“	Bezirksrichter Conrad Meyer von Winkel,
zum Statthalter für den Bezirk Bülach gewählt:
Herrn Bezirksrichter Ferdinand Meier von Bülach
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf § 25 des Gesetzes betr.
die Bezirkswahlversammlungen vom 9 April 1856 u.
den Beschluß des Regierungsrathes vom 26 April 1856,
betreffend die von den Bezirksstatthaltern zu leistende
Caution dem Herrn Ferdinand Meier, sowie der Direk-