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Limmat ein solcher, daß zum unverminderten Fortbetrieb das Wasser der Limmat durch das Wuhr dem
Etablissement zugeleitet werden müsse.
Die in der beschwerenden Verfügung angenommene
Benachtheiligung, die durch das Wuhr für die Schifffahrt entstehen soll, werde negiert, resp. sei dieselbe
gegenüber den wohlerworbenen Rechten des Rekurrenten insoweit unerheblich, als durch eine bloß
administrative Verfügung die letztern nicht effizirt
werden könnten. Seit unvordenklichen Zeiten bestehe die in Rede stehende Schwelleinrichtung, werde
die Schiffahrt auf der Limmat betrieben und habe
dieß geschehen können, ohne außergewöhnliche Beeinträchtigung oder Gefährdung durch das Bestehen
des Wuhres. Die Schiffahrt auf der Limmat erfordere durchweg große Vorsicht, deren Nothwendigkeit durch das fliegende Wuhr nicht vergrößert
werde; aber selbst wenn dieses der Fall wäre, so
könnte dieser Zustand nicht ohne Weiters durch eine
Verwaltungsmaßregel beseitigt werden. Die Fabrik des Rekurrenten besitze, wie schon hervorgehoben, ein wohlerworbenes Recht auf den jetzigen
Bestand resp. Fortbestand des Wuhres. Sollte dieser
aus zwingenden oder rechtlich zuläßigen Gründen unmöglich erschienen, was aber bestritten werde, so könnte
diese Frage, insoweit sie eine bestrittene sei, nur auf
dem Wege des Civilprozesses (Gesetz über Streitigkeiten
Die von Ottenbach angesetzten Ausgaben scheinen dem
Statthalteramt nicht übertrieben, doch könnte noch eine
Untersuchung veranstaltet werden.
Endlich dürfte das Gesuch um so eher berücksichtigt werden, als noch bedeutende Arbeiten auszuführen seien,
wenn nicht die schon erstellten Wuhrungen in kurzer Zeit
wieder gefährdet werden sollen, was sehr zu befürchten
sei, wenn nicht der Staat aufmunternd einwirke.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, welche
sich im Uebrigen auf ihren Antrag vom 3 Mai bezieht,
hebt mit Bezug auf das Begehren, es möchte untersucht werden, ob nicht die Korrektionslinie der Reuß
an einigen Stellen abzuändern wäre, folgenden Bericht
der Wasserbauinspektion hervor: „Die Protokolle
des Wasserbaudepartements zeigen klar u. deutlich,
daß die Uferlinien für die Reußkorrektion mit aller
Umsicht und Sorgfalt bestimmt u. von den beidseitigen
Kantonsregierungen durch Vertrag genehmigt sind,
so daß eine Abänderung mit großen Schwierigkeiten
verbunden sein dürfte, da bei einem Fluß von
dieser Bedeutung partieller Schutz nach der Konvenienz einer Gemeinde schon in hydrotechnischer Beziehung, dann aber auch der Territorialverhältnisse
wegen nicht am Platze ist. Auch ergibt sich aus
dem Protokoll vom 17 Jenner 1849, daß eine von
den zürcherschen Wasserbaubeamten als zweckmäßig
erkannte Abänderung nicht ausgeführt werden
ganz sistirt werde.
G. Von der Civilvorsteherschaft wird hierauf im Wesentlichen
folgendes bemerkt: Die Gemeinde habe unterm 14 Oktober v. Js. nach Eröffnung des bezirksräthlichen Beschlusses, wonach ein Theil des fragl. Güterweges als Straße IV. Classe
erklärt worden sei, beschlossen, es sei der übrige Theil dieses
Weges vom Gotzenweiler Hause bis zum Tobelbachsteg zwar
nicht als Straße IV. Classe zu erklären, jedoch für einmal
auf Kosten der Gemeinde zu bekiesen. Diese Bekiesung sei
dann allerdings in Akkord gegeben, aber nicht ausgeführt
worden. In der Gemeindsversammlung vom 6 Januar
dß. Js. habe der Schreiber den Beschluß so verlesen, wie
derselbe gefaßt worden sei. Später sei von Seite der
Bewohner von Engelberg die Sage verbreitet worden,
es habe die Gemeinde am 14 Oktober die vorbezeichnete
Straßenstrecke als Straße IV. Classe erklärt u. wirklich
habe sich dann ergeben, daß der Beschluß in diesem Sinne,
also fälschlich in’s Protokoll gefallen sei. Daraufhin sei
eine außerordentliche Gemeindsversammlung verlangt u. am 26 Mai dß. Js. abgehalten worden. Diese habe nun mit großer Mehrheit sich dahin ausgesprochen, daß das Protokoll vom 14 Oktober unrichtig abgefaßt sei; im Weitern habe dieselbe beschlossen, es sei der Beschluß vom 14 Oktober überhaupt zu sistiren, die fragl. Straßenangelegenheit
einer nochmaligen nähern Prüfung zu unterwerfen
u. sodann in einer zweiten außerordentlichen Ver-
9.) über die Thierarztgehülfen;
“	“ ausgegebenen Gutscheine;
10.)
11.) “	“ Medizinalbeamten;
12.) “	“ eingeforderten Obergutachten;
13.) “	“ Apothekergehülfen.
Ferner die Rechnung über die Sanitätspolizeikasse
und über die Unterstützungsbeiträge für erlittenen
Viehschaden.
Die Arbeitsstunden sind auf dieser Canzlei, außerordentliche Inanspruchnahme vorbehalten, auf die Stunden von 8–12 Uhr Vormittags u. 2–6 Uhr Nachmittags
festgesetzt.
Diese Canzlei ist in bester Ordnung angetroffen
worden.
Direktion der Polizei.
Die Untersuchung fand am 2 Christmonat statt.
Das Personal entspricht in seinem Bestande der
gesetzlichen Vorschrift.
Ein Geschäftsverzeichniß ist vorhanden; dasselbe
wird durch den Sekretär geführt, ob in demselben die
erledigten Geschäfte alle abgeschrieben seien, möchte
bezweifelt werden.
Die Reinschrift des Protokolls ist bis zum 23 Wintermonat nachgetragen.
Jedes Geschäft erhält eine fortlaufende Nummer,
die Akten erhalten überdieß eine besondere Nummer.
Das Register scheint den Anforderungen an ein
Straße sowol als der Gebäulichkeiten habe man dann
eine Mauer von ca 78’ Länge u. 3–5’ Höhe u. in derselben behufs Eingang in das fragl. Haus eine Treppe
von 10 Tritten erstellt. Da die Erbauung der Straße
damals diese Mauer- u. Treppenbaute erfordert
habe, so sei letztere natürlich auf Staatskosten ausgeführt worden. Diese Arbeiten seien aber damals
so flüchtig gemacht worden, daß vor einigen Jahren
schon die Mauer zum größten Theil in Verfall gerathen
sei, was Wild damals veranlaßt habe, an das Straßendepartement das Ansuchen zu stellen, es möchte dasselbe zum Schutze seines Hauses für die Herstellung der
Mauer besorgt sein. Dieses Gesuch sei aber ablehnend
beantwortet worden, u. da Wild sich in dürftigen
Umständen befinde, so habe er die Mauer in ihrem
Zustande belaßen. Da aber der Gemeindrath letzthin die Wahrnehmung gemacht, daß die fragl. Mauer
sich in gänzlichem Verfall befinde u. sogar die Straße
dadurch gefährdet werde, so habe er den Wild angewiesen, für sofortige Herstellung der Mauer zu
sorgen, dieser aber habe sich darüber beklagt, weil
es ihm schwer falle, dieselbe ganz auf seine Kosten
zu erstellen u. es zudem doch nicht in seiner Schuld
liege, daß sie jetzt schon zerfallen sei.
Der Gemeindrath glaube nun, es sei in seiner
Pflicht, sich für den Wild zu verwenden, u. er
stelle daher das Gesuch, es möchte demselben ein Bei-
29 November 1861.
vom heutigen Tage.
Präsidialverfügungen.
Mit Zuschrift vom 27 dieß wendet sich das Departement des Innern des Kantons Genf mit folgender Angelegenheit an den Regierungsrath: durch die von der
Stadt Genf unternommene große Baute der Montblanc-Brücke sei die Demolition des dortigen Strafgefängnisses u. dessen Neubau auf einem andern Platze nöthig
geworden. Für diesen Neubau sei eine spätere Zeit
vorgesehen gewesen, so daß die Kantonalverwaltung
davon überrascht worden u. der Lokale ermangle, in
welchen die Gefangenen untergebracht werden könnten
bis zum Zeitpunkte, in welchem das neue Haus zur Aufnahme derselben bereit sei. Durch den Staatsrath mit
dieser Angelegenheit speziell beauftragt, habe das Departement gedacht, daß vielleicht die Regierung des Cantons
Zürich, in Berücksichtigung dieser durch ein Zusammentreffen von Umständen erwachsenen außerordentlichen
Lage, nicht verweigern würde, während ungefähr eines
Jahres in die Gefängnisse ihres Kantons eine gewiße
Zal der Strafgefangenen aufzunehmen, welche sich ungefähr auf 60 belaufen u. alle männlichen Geschlechtes
seien. Im entsprechenden Falle wünsche das Departement Mittheilung der Anzal, welche von diesen Gefangenen hier aufgenommen werden könnte, sowie
1.) von Heinrich Rinderknecht in Schwamendingen, welcher ein Recht behauptet, das für seinen Hausbedarf
benöthigte Wasser aus dem Hüttenbache zu beziehen
und daher die Ableitung desselben nicht gestatten
will;
2.) von der Brunnengenossenschaft Schwamendingen,
welche das Wasser für ihren öffentlichen Dorfbrunnen
hauptsächlich aus dem Hüttenbache u. zwar unterhalb
des projektirten Ableitungspunktes bezieht.
Diese Einsprachen wurden indessen laut Beilagen
d. d. 13 u. 15 Heumonat dß. Js. zurückgezogen.
C. Herr Kreisingenieur Hüni berichtet:
Die Herren Gebrüder Reimann, Besitzer des unterm
16 Herbstmonat 1854 dem Ulrich Meier, Schleifer,
ertheilten Wasserrechtes, haben die Befugniß, einerseits das Wasser des Hüttenbaches bei A u. anderseits dasjenige des Thalbaches bei B aufzufassen und
in hölzernen Gerinnen, welche bei D sich vereinigen,
auf das Rad zu leiten. Da aber das Gefälle nur
von dem tiefer liegenden Auffangspunkt (A.) des
Hüttenbaches aus benutzt werden kann, so beabsichtigen
die Petenten, die Wasserkraft, resp. die Fallhöhe, dadurch
zu vergrößern, daß sie das Wasser des Hüttenbaches,
der den Hauptzufluß bildet, weiter oberhalb, am
sog. Hüttenweg bei J auffassen u. in einem hölzernen Gerinne nach dem Sammler im Thal bei B
leiten; wodurch sie in den Stand gesetzt werden,
rückgekehrt sind. Der Bundesrath verbindet hiemit
die Einladung, gegen die in diesem Verzeichnisse aufgeführten Individuen gerichtliche Untersuchung zu erheben u. sr. Zt. die Urtheile des eidg. Justiz- u. Polizeidepartement zugehen zu lassen.
Diese Zuschrift wird nebst dem Verzeichnisse der
Staatsanwaltschaft zur Einleitung des Strafverfahrens
in üblicher Weise überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines des von
dem Obergerichte mit Schreiben vom 5 dieß übermachten Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes Andelfingen
für Wiederbesetzung der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stelle des Schuldenschreibers des
Bezirkes Andelfingen, ersterer bestehend aus den
Herrn J. Ulrich Moser von Oerlingen, wohnhaft in
Andelfingen, bisherigen Schuldenschreiber, Conrad Moser von Oerlingen, Posthalter in Andelfingen u. J.
Wipf, Gemeindraths- u. Kreisgerichtspräsident, in Marthalen, auf eine neue Amtsdauer von sechs Jahren,
von heute angerechnet, zum Schuldentreiber des Bezirkes Andelfingen gewählt, den bisherigen Schuldenschreiber:
Herrn Joh. Ulrich Moser, von Oerlingen, wohnhaft
in Andelfingen,
u. sodann beschlossen:
1. Hievon ist unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes
folgende, durch Inseln und Sandbänke in höchst unordentlichem Zustand befindlichen, viel zu breiten Flußstrecken durch Wuhrungen auf die normale Breite
eingebaut werden:
auf dem rechtseitigen Ufer:
Höhn¬
Fabrik in Rykon bis Ende des
Landes von Heinrich Isler unterhalb der Brücke zur Nußbergerschen Fabrik.
g h i k l
vom Einlauf des Buchenrainbaches in die Töß bis zum Haus der
Gebrüder Isler.
auf dem linkseitigen Ufer:
und Bühler gegenüber Pfahl 72 bis
zum Wuhr des Herrn Bär.
schen Fabrik bis zum Querdamme
am Ende Landes von Herrn
Gemeindrath Isler.
Länge der nothwendigsten Wuhrungen.
Mit diesen vorgeschlagenen nothwendigsten Bauten
kann dann der Lauf der Töß in der Gemeinde Zell
von der Gemeindsgrenze Turbenthal an bis unterhalb
Rykon als geregelt betrachtet werden und dieses
macht ungefähr 6/10 dessen aus, was in der Gemeinde
in die Hauptstraße oberhalb Brüttisellen ein Staatsbeitrag von Fr. 4500 bestimmt, an welchen Betrag
jedoch vorerst nur Fr. 4000, der Rest aber erst
dann verabfolgt werden soll, wenn der Direktion
der öffentlichen Arbeiten der Nachweis geleistet
ist, daß die Bekiesung gehörig vervollständigt worden sei.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wangen unter
Rückstellung der Belege durch das Mittel des Statthalteramtes mit Weglassung von Fakt. B. b. und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Zeitpunkt der ordentlichen Wintersitzung
des Großen Rathes wird vorläufig auf Montag
den 23 künftigen Monats angesetzt u. hievon dem
Präsidium dieser Behörde Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Spezialkommission,
beschließt:
Auf das Schreiben der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 19 Oktober, enthaltend das Gesuch
um Aufhebung einer Verfügung der Finanzdirektion betreffend Verhinderung der Pfändung der
Besoldungen der Staatsangestellten sei für ein
Mal folgendes zu erwiedern:
„Mit geehrter Zuschrift u. s. f.[“] vide Missiven
kursbeantwortung: Wenn eingewendet werde, Frau
Frymann habe ihren Willen niemals persönlich dem Gemeindrathe gegenüber erklärt, so müsse der Bezirksrath hier auf Fakt. C des rekurrirten Beschlusses verweisen, nach welchem dieselbe vor dem Präsidenten und
Schreiber des Gemeindrathes u. in Gegenwart ihrer
Kinder resp. Tochtermänner die fragl. Erklärung abgegeben habe; also vor einer Repräsentation, vor
einer Abordnung des Gemeindrathes. Es scheine dieß
dem Bezirksrathe genügend zu sein u. es werde sehr oft
so verfahren, wo Umstände u. Rücksichten gegen die
zu bevormundende Person ein Erscheinen vor Gemeindrath unzuläßig erscheinen lassen. Der Bezirksrath
müsse sein Befremden über die Behauptung des Rekurrenten aussprechen, es seien dem Bezirksrathe keine
speciellen Gründe für die Zweckmäßigkeit der Bevogtigung vorgelegen. Den dießfälligen Angaben
des Gemeindrathes sei voller Glauben beizumessen: daß
der Krankenabwart in einen Güterarbeiter umgewandelt werden wolle, sei sehr begreiflich, allein auch hier
diene dem Bezirksrath die Mittheilung des Gemeindrathes als Grundlage. Er sei jetzt noch der Ansicht, daß
eine Person mit immerwährender Disposition zu Geistesverwirrungen zu eigener Vermögensverwaltung nicht geeignet sei u. namentlich eine Frauensperson im Alter von 66 Jahren. Die Abnahme einer
Erklärung Seitens des Vormundes, Herrn Ackermann,
Kosten das Dispositiv I des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Mittheilung an die Herrn Weber u. Mitbetheiligten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Uster, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes.
Mittelst Schreiben vom 5 dß. Mts. berichtet der
Gemeindrath Namens der politischen Gemeindsversammlung Sternenberg, daß dieselbe, auf
Samstag den 3 November einberufen, um
über einen Antrag der Gemeindsschulpflege,
betreffend das Bestehen der dortigen fünf Schulen,
beziehungsweise Eingehung u. Verschmelzung derselben auf nur 3 Schulen, zu entscheiden, beschlossen
habe, die ganze Angelegenheit betreffend den Fortbestand oder Verschmelzung der bisherigen Schulen
der politischen Gemeinde Sternenberg in den Schooß
der Regierung zu legen, derselben überlassend,
in Sachen nach Gutfinden zu verfügen.
Der Regierungsrath beschließt:
Ueberweisung dieser Zuschrift an die Direktion
berechtigt zu behandeln u. es ist demgemäß nach
§§ 12 u. ff. zu verfahren.
In § 59 wird folgende litt. c aufgenommen:
„c. die in den §§ 693 u. 757 des privatrechtl. Gesetzbuches angesetzte Fristbestimmung von zehn Jahren.“
Endlich soll es in § 19 statt „welche in einer körperlichen Anstalt bestehen“ heißen: „welche sich
in einer körperlichen Anstalt darstellen.“
Der von der Direktion des Innern, Abtheilung
Landwirthschaft, zu obigem Gesetzesentwurfe vorgelegten Weisung wird die Genehmigung ertheilt,
u. beschlossen:
1. Die Weisung soll gedruckt u. den Mitgliedern
des Großen Rathes zugestellt u. in das Amtsblatt
aufgenommen werden.
(Die Weisung findet sich im Amtsblatt vom 17
Dezember 1861, No 101, S. 1612–1615)
2. Herr Regierungsrath Fenner wird als Referent
bezeichnet.
Präsidialverfügungen.
11 Dezember 1861.
Der Rekurs des Joh. Küng, alt Waibels, in Hinweil, für sich u. seine Geschwister, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen, betreffend
Steuernachzahlung, wird der benannten Direktion
zur Beantwortung überwiesen.
„Es werden, namentlich zum Zwecke der Durchführung
der §§ 693 u. 757 des privatrechtl. Gesetzbuches, betr.
die notarialische Fertigung der Servituten, in allen
politischen Gemeinden des Cantons Flurkommissionen
aufgestellt.
Wenn eine politische Gemeinde u. s.
Die §§ 2, 3 u. 4 werden unverändert angenommen.
In § 5 erhält das erste Lema folgende Fassung:
„Die Flurkommission steht unter der Aufsicht des Bezirksrathes und unter der Oberaufsicht der Direktion des
Innern.“
Der Schluß des zweiten lema dieses § soll folgendermaßen lauten:
„Fällt erstinstanzlich dem Bezirksrathe, letztinstanzlich der Direktion des Innern mit Zuzug zweier von
dem Regierungsrathe zu bezeichnender Mitglieder der
Commission für die Landwirthschaft anheim.“
§ 6 wird unverändert angenommen.
Am Schlusse des § 7 wird folgende Bestimmung aufgenommen:
„Die Mitglieder der Flurkommission, welche nicht Grundeigenthümer sind, haben in diesen Versammlungen berathende Stimme.“
Die § 8–13 werden unverändert angenommen.
Die Berathung des § 14 wird einstweilen sistirt, in
der Meinung, daß auf diesen § nach der gänzlichen Durchberathung des Entwurfes zurückgekommen werden soll.
Die §§ 15 u. 16 werden unverändert angenommen.
134.
auch die Besoldungsverminderungen nach dem neuen
Gesetze schon für das Jahr 1861 in Kraft; ebenso fallen
die bisherigen jährlichen Leistungen für die s. g. Pfarrstübchen in Albisrieden (Fr. 70) u. in Zumikon (Fr. 56)
schon für das Jahr 1861 außer Betracht.
7. An die in § 247 Ziff. 3 festgestellte Besoldung von
Fr. 1460 zalt die Staatskassa den bisherigen Betrag von
Fr. 875, der Rest sowie allfällige Zulagen sind Sache
des Consistoriums der französischen Kirche.
8. In Gemäßheit des § 244, wonach die Dienstjahre nicht
allein nach dem Amtseintritt einer Pfarrstelle, sondern
auch nach demjenigen einer theologischen Professur berechnet werden sollen, ist Herr Professor A. Schweizer, Pfarrer am Großmünster, welcher schon mehrere Jahre vor
Erwählung zum Pfarrer eine Professur bekleidete, in
eine höhere Classe zu versetzen u. nach dem erhöhten
Ansatze schon für 1861 zu besolden.
9. Die bisherigen Leistungen
Dem Antistes für Fremdenanlauf	Fr. 163. 34;
“	Pfarrer in Dägerlen (Pfrundbeitrag)
“ in Bachs, (Ersatz für Pflanzland)	“ 17. 50;
“ in Urdorf, Zins Escherscher Legate	“ 52. 50;
bleiben einstweilen unverändert. Ebenso die bisherigen Vikariatsbesoldungen für die Kantonalkrankenanstalten, für Neumünster, Uster u. Würenlos.
10. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
des Frostes zu sichern, sollen nämlich die untersten
Schichten derselben durch Hintermauerung verstärkt u. nicht trocken, wie früher angenommen
wurde, sondern in Mörtel ausgeführt werden. Da
in Folge dessen die Ufer steiler angelegt werden
können, so werde es möglich, den linkseitigen
Wuhrkopf an der Ausmündung des Schanzengrabenkanales nach abwärts um ca 16 Fuß zu verlängern u. die Seitenmündung des letztern zu
verkürzen. Der Vortheil dieser Abänderung
sei der, daß der Stromstrich der Sihl in seiner
vollen Kraft näher an der Schanzengrabenmündung vorbeigeführt, hier eine mögliche Vertiefung des Sihlbettes bewirkt u. Kiesablagerungen an dieser Stelle eher vermieden werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem vorgelegten Projekte für Abänderung
des Wuhrkopfes an der Ausmündung des Schanzengrabenkanales in die Sihl wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an das Baukollegium der Stadt
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Rücksendung der Plane.
klein schlagen oder beseitigen zu lassen u. durch
Material zu ersetzen, dessen Steine nicht über 14‘‘‘
Durchmesser halten.
2. Mittheilung an die Gemeinde Wiesendangen
durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur.
(mit Weglassung von Fact. C. b.) u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Affoltern b/Höngg,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3r Classe,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20 Brachmonat d. Js. stellte
der Gemeindrath Affoltern das Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an den Bau der Straße 3r Classe an der Gemeindsgrenze Oerlikon bis in die Straße
2r Classe N° 9 bei Althoos.
B. Dieses Gesuch wurde von der Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Statthalteramt Regensberg zugestellt, mit der Einladung:
a., den Gemeindrath Affoltern zu einer Erklärung
darüber zu veranlaßen, warum er nicht vor Inangriffnahme des Baues mit dem Gesuch um Zusicherung
eines Beitrages eingekommen sei;
b, den Gemeindrath anzuweisen, eine detaillirte,
mit den erforderlichen Belegen versehene Kosten-
Bertschikon gerechtfertigt, da die Gemeindsbehörden
von Altstätten die Reklamation der Armenpflege
Bertschikon unberücksichtigt gelassen u. dadurch sowie
durch Unterlassung irgend welcher Anzeige vom
Zustande der Susanna Greuter die fraglichen Kosten
herbeigeführt habe, während die Armenpflege Bertschikon, wenn die Umstände sich dennoch so gehalten hätten, durch Unterbringung der Greuter in
der Gebäranstalt solcher Kosten enthoben gewesen
wäre, der Regierungsrath habe sich daher auch
nicht veranlaßt gesehen, der Armenpflege Bertschikon dießfällige Weisungen zu ertheilen, zumal
mit Rücksicht auf die Stellung, in welche die hiesigen Armenbehörden gegenüber Angehörigen ihrer
Gemeinden, die sich im Kanton St. Gallen enthalten,
sich versetzt sahen.
Betreffend Beantwortung einer Einfrage des
Statthalteramtes Pfäffikon, po. Auslieferung, ergibt
sich:
Das Statthalteramt Pfäffikon frägt an, ob es einem Gesuche des Statthalteramtes des Bezirkes Tobel
entsprechen soll. Dieses Gesuch geht dahin, daß auf
den Wunsch der Kirchenvorsteherschaft Sirnach Joh.
Greuter von Oberhofen, Wittwer, in Wildberg sich
aufhaltend, der ein liederliches Leben führe, seine
Pflichten als Vater nicht erfülle und deßhalb seine Ge-
des Gesanges eröffnet. Nach Beendigung desselben
theilt der Bezirksstatthalter in einer Anrede der
Gemeinde, die von Seite des Regierungsrathes
erfolgte Anerkennung der von ihr getroffenen
Wahl mit, u. knüpft hieran diejenigen Erinnerungen, welche ihm gegenüber der Gemeinde u. dem
Pfarrer seiner Stellung gemäß obliegen, und
fordert zuletzt der Dekan zur Vollziehung der Einsegnung auf. Für die Anrede des Statthalters und
des Dekanates (§ 4) wird angemessene Kürze
empfohlen.
§ 4.
Hierauf begibt sich der Dekan an den zur Einsegnung bestimmten Platz u. hält eine Anrede, in welcher er den Pfarrer an die Wichtigkeit u. den
Umfang seiner Amtspflichten erinnert u. den Mitgliedern der Kirchenpflege pflichttreue Unterstützung des Seelsorgers in allen seine Amtsführung betreffenden Angelegenheiten empfiehlt,
sowie auch der ganzen Gemeinde dem hohen Ernst
dieser Feier an’s Herz legt. Nach dieser Anrede
tritt der Pfarrer vor den Dekan, u. empfängt
von ihm unter einem kurzen feierlichen Gebet
durch Handauflegung die Einsegnung, welche mit
den Worten begleitet wird: „Und so segnen wir
dich zu deinem heiligen Amte ein im Namen
Gottes, des Vaters, des Sohnes u. des heiligen Geistes.“
lungen mit den meisten Anstößern über die Abtretung des erforderlichen Landes an die fragl. Straße
aber zu keinem Resultat führten, so werde das Gesuch
um vorläufige Genehmigung dieses Unternehmens im
Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten gestellt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem projektirten Unternehmen der Gemeinde Außersihl wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl, an das
Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht von Zweiervorschlägen der Direktion des Militärs:
zu Bataillonskommandanten bei der Infanterie:
Caspar Hotz von Fällanden,
“
Georg Jacob Spyri von Bußnang, Cts.
Thurgau, in Zürich,
und zu Majoren bei der Infanterie:
Heinrich Bär von Ebertsweil in Zürich,
Joh. Conrad Huber von Oberembrach
in Zürich,