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Androhung von Ordnungsbuße u. nöthigenfalls von
Ueberweisung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen an das Bezirksgericht, u. in der Meinung
endlich, daß nach fruchtlosem Ablauf der Frist auf Kosten
des Hrn. Wolfensberger eine beglaubigte Abschrift der
Urkunde ausgefertigt u. dem Hrn. Egli zugestellt würde.
2. Mittheilung a.) an das Statthalteramt Hinweil, b.) an
Herrn Fürsprech Sulzberger.
In Sachen des Herrn Johannes Stößel, Müller in
der Stöck zu Bäretsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Stößel kam unterm 21 Weinmonat 1854 um
die Bewilligung ein, unterhalb seiner Mühle ein neues
Wasserwerk zu errichten und dazu das Gefäll von seinem
Mühlekett bis zum Wuhr des Herrn Caspar Spörri zu
benutzen. Da die von Müller Pfister in Bäretsweil
u. Johannes Walder in der Stöckrüti erhobenen Einsprachen nicht beseitigt werden konnten, so wurde das
Gesuch des Herrn Stößel durch Verfügung vom 30
Wintermonat 1857 abgewiesen.
B. Nun sendet der Petent zwei friedensrichterliche
Vergleiche ein, aus welchen sich ergibt, daß die Einsprecher Walder u. Müller Wolfensberger (Besitznachfolger von Müller Pfister) ihre Einwendungen zurückgezogen haben.
daß Herr Fr. Wyder für die von der mailändischen
Feuerversicherungsgesellschaft im Canton Zürich eingegangenen Geschäftsverbindlichkeiten bis zu deren gänzlicher Abwicklung auch fernerhin als Hauptagent verantwortlich bleibt.
II. Ist diese Anerkennung durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Fr. Wyder in Zürich durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich und an die Direktion der Polizei, an diese unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath hat mit Rücksicht auf die
Herrn Pfarrverweser Fluri in Sternenberg bei dessen
Erwählung gemachte Zusicherung einer ihm mit Berücksichtigung der außerordentlichen Verhältnisse dieser Gemeinde und der mühevollen und schwierigen
Stellung, welche für den Geistlichen dadurch herbeigeführt wird, zu ertheilende Gratifikation, nach
Einsicht eine Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Pfarrverweser Fluri eine Gratifikation
von Fr. 400 für das Amtsjahr vom 30 November
1860 bis 30 November 1861 aus dem Credite Ausgabe
2 des Cantonalarmenfonds in der Meinung zu verabreichen, daß diese Gratifikation für die Zukunft aus
worden sei;
3.) der rekurrirte Beschluß nicht einmal vollzogen
werden könnte, weil die Grenzen an verschiedenen
Punkten noch nicht regulirt seien, u.
4.) der Rekurrentin doch nicht zugemuthet werden
wolle, von Stund an Lasten zu übernehmen, bevor
die dafür vom Bezirksrathe Affoltern in Aussicht
gestellte Gegenleistung fixirt sei u. ebenfalls abgetragen werde; Leistungen u. Pflichten stehen
in einem Zusammenhang, weßhalb auch beide mit
einander eintreten sollen.
F.
In der Beantwortung dieses Rekurses bezieht
sich die Civilgemeinde Ebertsweil-Hausen auf das
bereits vor erster Instanz Angebrachte u. fügt
im Wesentlichen noch bei:
1. Schon seit vielen Jahren bestehe allerdings zwischen
Ebertsweil-Hausen u. Ebertsweil-Kappel eine
Verbindung betreffend die Unterhaltung der
Straßen 3. u. 4tr Classe; diese Verbindung müsse
einmal faktisch gelöst werden u. es könne dieß
nur in der vom Bezirksrathe angeordneten Weise
geschehen, da sich auf Seite Ebertsweil-Kappel
keine Geneigtheit zu einer gütlichen Verständigung
zeige; die jüngsthin getroffene von Ebertsweil-Kappel nicht genehmigte Uebereinkunft beruhe
auf billigster Grundlage u. sei in Gegenwart der
Vorsteherschaften beider Civilgemeinden mit
in Bachs erforderliche Land anzukaufen.
2. Die Kosten des Landerwerbs (Fr. 724. 20 Rp.) sind
auf Rechnung der Domainenverwaltung, die übrigen
Kosten auf Rechnung des Credites für Unterhaltung
der Pfarrgebäude zu nehmen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des E. Gemeindrathes Hütten, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Von dem Bezirksrath Horgen wurde unterm 7 October dss. Js. beschlossen:
„I. Sei das Creditdekret unter Hinweisung auf die
Erwägungen nicht gutgeheißen u. soll der Gegenstand
einer zweiten Berathung der Gemeinde vorbehalten
bleiben.
II. Sind die Kosten aus der Gemeindskasse zu bestreiten.“
E. Hiegegen rekurrirt der Gemeindrath Hütten,
indem er folgendes aufführt:
a.) was den formellen Einwurf betreffe, daß der fragl.
Gegenstand in der Bekanntmachung der Gemeindsversammlung zu allgemein u. unklar bezeichnet worden
Auffassung nicht im Widerspruch stehe, sofern diese
Beschlüsse die Meinung haben, daß die Civilgemeinde
Tägerst den streitigen Weg nur bis an den Acker von
Friedensrichter Hofstetter – u. nicht weiter – zu unterhalten habe. Dagegen hebt die Rekurrentin hervor,
daß diese beiden Beschlüsse des bezirksräthlichen Entscheides vom 2 März 1854, worauf sich die Rekurrentin in ihrem Rekurs an den Bezirksrath berufen
wonach der streitige Weg der ganzen Länge des Hofstetterschen Ackers nach von der politischen Gemeinde
Stallikon zu erstellen u. zu unterhalten sei, gar nicht
erwähne, u. daß aus der Beantwortung des Gemeindrathes Stallikon hervorgehe, daß dieser hinsichtlich der
Unterhaltung des streitigen Weges ein jenem Beschusse
entgegenstehendes Begehren stelle; jener Beschluß bestehe
aber gegenwärtig noch in Rechtskraft, indem derselbe seither weder aufgehoben noch abgeändert worden sei.
F. In der Beantwortung dieses Rekurses erklärt
der Bezirksrath Affoltern, daß er nicht einsehen
könne, warum die Civilgemeinde Tägerst gegen seinen Beschluß rekurrire, indem letzterer sich klar u.
deutlich dahin ausspreche, daß die Civilgemeinde Tägerst den streitigen Weg nur im Banne ihrer Civilgemeinde bis zu dem Acker von Friedensrichter
Hofstetter – also das durch diesen Acker führende
Stück nicht – zu unterhalten habe u. es erscheine unter
thümern daselbst sei ein einziger, nämlich Alber,
für das neue Projekt, das für ihn allerdings aber
auch nur für ihn allein, etwas bequemer sei; die
4 übrigen sprechen sich entschieden dagegen aus. Es
sei faktisch unrichtig, daß Alber das größte Heimwesen
besitze u. ebenso unrichtig, daß er an die neue Straße
mehr beitrage als Hitz u. Mithafte. Ferner hätte
Alber beim ersten Projekt durchaus keine Schwierigkeiten, in die Straße zu gelangen, denn vom Ende
derselben führe ein acht Fuß breiter Weg bequem
zu seinem Hause; dagegen bringe das neue Projekt
den Rekurrenten mehrfache Unbequemlichkeiten u.
Mehrlasten. Kunz u. Weber verlieren den Kehrplatz,
Kunz müßte überdieß ohne Noth das schönste Wiesland
u. zwei köstliche Bäume opfern, Hitz u. Baumgartner endlich erhielten steile Zufahrten u. ersterer
müßte mit beträchtlichen Kosten einen Wassersammler
sicher stellen.
H. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Eßlingen
verweist in ihrer Beantwortung des Rekurses
auf ihre Eingabe an den Bezirksrath, d. d. 30 März
d. Js. u. auf die Ergebnisse der bezirksräthlichen
Lokalbesichtigung sowie auf die Begründung des
rekurrirten Entscheides u. fügt dann noch bei: Die
Behauptung der Rekurrenten, daß die Bewohner
von Wolfenriedt u. die Gemeinde Eßlingen sich
über eine bestimmte Richtung der Straße vereinbart
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Bärentsweil berichtet mit Schreiben vom 24 Augstmonat d. Js., die neue Straße 3r
Classe von Bärentsweil bis zur Banngrenze Hinweil
sei vollendet u. es möchte deßhalb der Regierungsrath
den durch Beschluß vom 15 Herbstmonat 1860 in Aussicht gestellten Staatsbeitrag nunmehr bestimmen und
verabreichen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die Straße ist zwar ohne Steinbett, sonst aber sehr
sorgfältig erstellt worden. Die Rechnung gibt zu
keinen Ausstellungen Veranlaßung. Die Gesammtkosten der 2854 Fuß langen Straße belaufen sich auf
Fr. 4071. 78 Rp. u. es kommt somit der laufende
Fuß auf Fr. 1, 42 Rp. zu stehen.
b. Nach der neuen Skala (204 ‰) berechnet sich
Fr. 830. 64;
der Staatsbeitrag auf
nach der alten (235 ‰) auf
Werden aber die von der Staatskasse im Jahre 1860
bezalten technischen Vorarbeiten im Betrage von Fr. 80.
90 Rp. in Abzug gebracht, so reduzirt sich der Staatsbeitrag auf Fr. 719. 74 Rp. resp. Fr. 875. 97 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Bärentsweil wird an die Kosten
Stoffen nichts als Reste von Farbsalzbrühen ablaufen,
die keine übelriechenden oder schädliche Zersetzungsprodukte veranlaßen, was, wie bemerkt worden
sei, in viel höherem Grade bei Abgängen von Gerbereien,
Schlachthäusern u. s. w. zu fürchten sei.
Was den dem Fischbestand angeblich zugeführten Schaden
betreffe, so seien die Reste von Beizen, Zinnlösung,
Eisenvitriol etc. die Abwasser der Chlorkalkbleichen
schädlich ja tödtlich für die Fische; allein die Hauptfrage sei die, in welchem Verdünnungszustande sich
diese Substanzen befinden, wenn sie mit den Fischen
in Berührung gelangen. Diese Frage könne natürlich
nicht mit einer alle Möglichkeiten umfassenden Antwort abgethan werden. Es komme hiebei in Betracht,
daß diese beiden Färbereien
1.) in keinem großen Maßstabe betrieben werden;
2.) daß sie im Vergleich mit Zeugdruckereien oder
anderer Färbereien nicht die gefährlicheren Mineralgifte gebrauchen, u.
3.) daß die bedeutendere sich in ziemlicher Entfernung
von der Eulach befinde u. das Abwasser der
vielleicht nachtheiligen Stoffe erhalte. Wenn trotzdem
erwiesen werden könne, daß die Zuflüsse dieser beiden Etablissemente das Wasser so sehr verderben, daß
es untauglich werde für den Aufenthalt gewisser Fischgattungen, so müssen noch andere Momente als mit-
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Nachdem der Regierungsrath mittelst seiner Zuschrift
vom 21 September dem schweizerischen Bundesrath mitgetheilt hat, daß 2000 Stück Brodsäcke und ebenso viele
Munitionssäckchen in den Magazinen bereit gehalten
werden, um einem gewöhnlichen Bedarf zu genügen
und daß bei einem größern Truppenaufgebote sofort
weitere Anschaffungen werden gemacht werden, sei zur
Zeit wenigstens in eine weitere Erörterung über
diesen Gegenstand gegenüber dem Bundesrath nicht
einzutreten.
II. Indessen wird die Direktion darauf Bedacht nehmen,
daß bis Ende 1862 die ganze Auszügermannschaft mit
Munitions- u. Brodsäcken versehen werden kann, sei
es durch Anschaffung fertiger Säcke, sei es durch einstweilige Magazinirung desjenigen Stoffes, der nicht
jederzeit leicht erhältlich ist.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen der Gemeinde Hütten,
betreffend Bestimmung des Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3r Classe,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 12 Mai wurde
der Gemeinde Hütten ein Staatsbeitrag an die Kosten
„1.) Jeder Gemeindsbürger, welcher im Civilgemeindsbann Seen eine eigene Haushaltung mit eignem
Feuer u. Rauch führt, hat den ganzen Jahresnutzen,
Sommerhau u. Jahrhau, anzusprechen;
2. Jede Bürgerhaushaltung, welche mit einer andern Bürger- u. Ansäßenhaushaltung gemeinsam
die gleiche Wohnung bewohnt, hat nur die Hälfte
dieser Bürgernutzung anzusprechen;
3. Die Frohndienste, sowol Hand- als Fuhrleistungen,
soweit sie in u. für das Bürgergut zu leisten
sind, richten sich nach der zu beziehenden Nutzung,
so daß die in Art. 2 bezeichneten Haushaltungen
nur halb so viel zu leisten haben, ebenso haben die
betreffenden Haushaltungen auch nur das halbe Wachtgeld zu bezalen.
I. Werden Disp. 2 u. 3 obigen Gemeindsbeschlusses
aufgehoben u. Disp. 1 dahin modifizirt, daß unter
dem Ausdrucke „eine Haushaltung mit eigenem
Feuer u. Rauch“ eine solche verstanden sein solle,
welche für sich haust, kocht u. backt, abgesehen davon, ob sie mit einer Familie die Wohnunge theile.
II. Trage die Civilgemeinde Seen die Kosten.“
G. In ihrer vom 10 Oktober datirten Eingabe
bestreitet die Appellantin dem Bezirksrathe das
Recht, einen Gemeindsbeschluß zu interpretiren und
erklärt, der Gemeindsbeschluß sei nicht in der Absicht
5 December 1861.]
in Sachen der Frau Elis. Bluntschli geb. Schmid von Zürich,
Klägerin, gegen Heinrich Bluntschli, von Zürich, wohnhaft gewesen in Pfäffikon, Beklagten, betreffend Ehescheidung, mit dem Ersuchen, denselben dem letzteren,
der angeblich in Alexandrien in Egypten sich aufhalte,
durch die zuläßige Stelle zustellen u. die Rücksendung
des beiliegenden Empfangscheines besorgen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den schweiz. Bundesrath zu richten.
Mit Zuschrift vom 3 dieß eröffnet der Bundesrath in Betreff der mit herwärtigem Schreiben vom
2 April dß. Js. u. unterm 30 vor. Mts. in Erinnerung
gebrachten Anlegung eines vom Bezirksgerichte
Zürich gefaßten Beschlusses über die Bevogtigung eines
zu Oshkosh in Wiskonsin sich aufhaltenden Julius
Heß von Zürich. In den Vereinigten Staaten sei die
Mitwirkung der Staatsbehörden zur Bestellung derartiger gerichtlicher Verfügungen nicht erhältlich und
demnach eine Vollziehung des herwärtigen Begehrens
im diplomatischen Wege nicht möglich gewesen. Vielmehr habe die Vermittlung des betreffenden schweiz.
Consulats in Detroit in Anspruch genommen werden
müssen, und Herr Consul Dominé habe sich dem Auftrage bestmöglichst unterzogen. Den über die bisher in Sachen gethanen Schritte erstatteten Zwischenbericht
genannte Gemeinde die Arbeiten möglichst rasch an Hand
nehme, zu welchem Ende hin ihr Copien der Pläne zugestellt werden, u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Civilgemeinde Ebmattingen, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend eine Straßenbaute 4. Classe,
hat sich ergeben:
A. bis F. siehe den Beschluß des Bezirksrathes Uster vom
22 Jenner 1861.
G. Der Bezirksrath Uster hat unter genanntem Tage
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs begründet und demnach die
Civilgemeinden Aesch u. Ebmattingen verpflichtet,
die von Aesch nach dem Hofe Waßberg führende Straße
welche unter diejenigen 4r Classe (Nebenstraßen)
eingereiht ist, bis an die Grenze des Bezirkes Meilen in der Richtung des bestehenden Waldweges u.
zur Verbindung mit der Kommunikationsstraße
von Ebmattingen nach Waltikon bei Zumikon beförderlich fortzusetzen u. zwar in einer Breite von
12 Fuß.
2. Kosten.
3. Mittheilungen.
H. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Civilgemeinde Aesch unterm 14 März 1861 u. führt zur Be-
5. Bei der durch die Korrektion der Kommunikationsstraße nothwendig gewordenen Tieferlegung des
Baches habe der Gemeindrath ihm gestattet, die früher
auf der Mauer gestandene Hecke wieder auf die nämliche Stelle zu setzen.
6. Die Umzäunung der Wiese sei durchaus nothwendig, weil dieselbe sonst von Personen betreten würde,
u. beim Hüten des Viehes dieses in den Bach springen
u. dadurch Schaden nehmen könnte.
7. Durch die Versetzung der Hecke werde dem Bedürfniß nicht abgeholfen, wohl aber könnte dieses durch
den Ankauf einer kleinen Strecke Landes unterhalb der Seestraße geschehen.
F. Der Gemeindrath Zollikon beantwortet diesen
Rekurs unterm 19 Brachmonat in folgender Weise:
Allerdings sei ein Versuch zur gütlichen Verständigung
gemacht worden, jedoch nicht von Seite des Rekurrenten,
sondern von dem Gemeindrathe, dieser Versuch aber
sei ohne Erfolg geblieben. Hinsichtlich des ersten Punktes des Rekurses gehe der Gemeindrath mit Thomann
einig, daß von einer Expropriation nicht die Rede sei, denn es handle sich da bloß um den Luftraum über Thomanns Eigenthum, welcher nur
vorübergehend für Fuhrwerke mit langem Holz in
Anspruch genommen werden solle. Wohl sei von einer
theilweisen Entfernung der Hecke die Rede gewesen,
nie aber von einer Zurücksetzung derselben u. es
schaftliche Prüfungskommission des Herrn Kirchenrath
Aeppli von Gachnang ernannt habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Kirchenrathe Mittheilung zu machen
und der Regierung des Cantons Thurgau von dem
dießfälligen Beschlusse des hierseitigen Großen Rathes
vom 20 August dß. Js. Kenntniß zu geben.
Das Schweizerische Departement des Innern übermittelt das Protokoll der am 2 dieß eröffneten
Conferenz von Abgeordneten der Cantone zu Berathung
des Brandassekuranzwesens,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Protokolles,
verfügt:
Sei daran am Protokoll Notiz zu nehmen u. dasselbe der Direktion der Polizei zur Kenntnißnahme
zu überweisen.
Mit Schreiben vom 26 vor. Mts. berichtet der Direktor des Erziehungswesens, Herr Regierungsrath
Suter, daß er sich in einem bei der Direktion pendenten Geschäfte gemäß § 165 des Gesetzes betreffend
die Organisation des Regierungsrathes im Ausstand
befinde. Der Ausstandsgrund rühre von der
frühern Eigenschaft des Herrn Regierungsrath
Suter als Mitglied der Stadthauspflege Zürich her,
gesetzlichen Vorschriften statt fand, so trägt der Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl und Einberufung des Gewählten
zu Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Huber übertragen.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom
8 dieß, womit dieselbe ein Verzeichniß über nachträglich im Gemeindebanne Illnau vorgenommene
Landabtretungen übermittelt u. damit die Anzeige
verbindet, daß sie den Entschädigungsbetrag bereits
der Notariatskanzlei Kyburg zu Handen der Bezugsberechtigten zugestellt habe, wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Ein Cirkularschreiben der Versicherungsgesellschaft „Helvetin“ in St. Gallen, womit dieselbe einen
Statutenentwurf u. ein Gutachten des Verwaltungsrathes der genannten Gesellschaft betreffend die
Gründung einer schweizerischen Feuerversicherungsgesellschaft übermittelt, wird der Direktion der
Polizei zu angemessener Berücksichtigung für die
Behandlung der Assekuranzfrage im Allgemeinen
überwiesen.
durch den Waibel in’s Haus gebrachten Erklärung habe
bewegen lassen; daß aber eine in solcher Weise abgegebene Erklärung nicht eine freiwillige im Sinne des
Gesetzes, nämlich eine wohl überlegte u. der vollen
Tragweite sich bewußte sei, liege wol auf offener Hand.
Seitdem habe sich aber ihr Zustand nicht nur, wie der Gemeindrath in seiner Begutachtung angebe, „ziemlich“ gebessert, sondern es sei auch jede Spur von Gemüthskrankheit bei Frau Frymann völlig verschwunden, u. es liege
in der von dem Gemeindrath mit dem derzeitigen
Gesundheitszustand der Frau Frymann in Verbindung
gebrachten Darstellung, als ob dieselbe immer noch
ihren männlichen Abwart habe, eine, vielleicht unabsichtliche, Entstellung des wirklichen Sachverhaltes,
indem es zwar wol richtig sei, daß die gleiche Person, welche ihr während ihrer Gemüthskrankheit abgewartet habe, ein gewisser Heinrich Meier von Dällikon, immer noch als Angestellter im Frymannischen
Hause sei, nicht aber in der Eigenschaft eines Krankenabwartes, dessen man überall nicht bedürfe, wohl
aber in der Eigenschaft eines angestellten Arbeiters
für Besorgung der Gärten u. Rebgelände u. anderen
häuslichen Arbeiten, Rekurrent berufe sich hiefür auf
ein bezirksräthliches Gutachten, das Zeugniß des Vormundes u. die Einvernahme des Abwartes der Frau
Frymann.
Der Bezirksrath Zürich bemerkt in seiner Re-
aufnehmen, ohne zu den Uebelständen der Ueberfüllung
zu kommen, wie sie früher Statt hatten. Ja es seien
letzte Woche nur einmal 265 Gefangene unterzubringen
gewesen u. diese Anzal habe schon einige Störungen
mit sich gebracht. Zu dem Allem komme aber noch,
daß der Regierungsrath sich gegenüber Glarus verpflichtet habe, seine sämmtlichen Gefangenen abzunehmen,
bis die neuen Haftlokalien dort erstellt sein werden,
u. daß, nach den Erfahrungen der letzten Monate zu
schließen, bei uns die Zal der Gefangenen, die gegenwärtig zwischen 240–250 variire, eher zu- als
abnehmen werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschlossen:
I. Es sei die Anfrage des Departements des Innern
des Kantons Genf verneinend zu beantworten.
II. Mittheilung an dasselbe u. an die Direktion der
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung des §
260 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen
beschlossen:
1. Die schon für dieses Jahr in Kraft tretenden Besoldungsveränderungen sind im Besoldungsetat der
Geistlichen nach den Bestimmungen des § 245 des neuen
und führt zur Begründung ihrer Ansicht an: die Schulhausbaute in Auslikon sei ein dringendes Bedürfniß
und diese Frage, schon Ao. 1851 angeregt, nun volle
Jahre in der Schwebe, da die Gemeinde stets Mittel
und Wege gefunden, die Baute zu verschieben. Ao.
1858 habe die Gemeinde selbst keine größere Frist
verlangt, als ihr vom Regierungsrathe bewilligt
worden sei, und eine weitere Fristverlängerung würde nur die Folge haben, daß nach Ablauf des Termins
das Gesuch neuerdings wiederholt würde. Die dermalige geringere Schülerzal rühre nicht vom Abnehmen
der Bevölkerung, sondern vom spätern Eintritt der
Schüler her und sei durchaus vorübergehend. Die Schulgemeinde habe seit acht Jahren Steuern zur Anlegung
und Aeufnung des Baufondes bezogen, sei aber dabei so läßig verfahren, daß oft nur eine halbe Steuer im Jahr verlegt worden sei, woraus sich der
geringe Betrag dieses Fondes erkläre. Eine weitere
Verschiebung der Baute würde indeß der Gemeinde
schon darum keinen Vortheil bringen, weil die
weitern Steuern durch das voraussichtliche Steigen
der Preise der Baumaterialien und Arbeitslöhne
vollständig aufgewogen würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
in Würdigung der von der Bezirksschulpflege Pfäffi-
und jede von dem Bau dieser Straße herrührenden
Forderungen, sie mögen heißen, wie sie wollen, ausgewiesen u. bezalt [sic!] sei, rechtlich kann daher kaum etwas
an den Staat gefordert werden.
Es scheint aber die Mauer schlecht ausgeführt worden
zu sein u. es hat der Staat wenigstens eine moralische
Verpflichtung, den Mann, der die schlechte Mauer aus
Mangel an Sachkenntniß sich gefallen ließ, nicht ganz
am Schaden zu lassen.
Inzwischen stellte Wild im Laufe des Sommers die
Mauer zweckmäßig her, was ihm ungefähr Fr. 150
Kosten verursacht haben mag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, dem Wild einen Beitrag von Fr. 60 an
die Kosten der Wiederherstellung der fraglichen Mauer
zu geben, wenn Wild sich herbeiläßt, in das Notariatsprotokoll die Erklärung aufnehmen zu lassen, daß
der Unterhalt der Stützmauer dem Eigenthümer des
Gebäudes obliege.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 14 Oktober l. Js. bringt der
Büdgetkredite von 1861: VII. C. a. 2. Schulhausbauten.
Der eventuell in der politischen Gemeinde Opfikon
eingebürgerte Herr Adolf Beyer, von Hanau, Kurfürstenthum Hessen, Mechaniker, in Winterthur, sucht in einer
Eingabe ohne Datum um die Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen Geburts- u. Taufschein, d. d. 23 März 1857;
2.) einen Heimatschein, d. d. 17 April 1857;
3.) ein günstiges Leumundszeugniß der Stadtpolizei-Commission Winterthur, d. d. 17 August 1861;
4.) eine Erklärung des Statthalteramtes Bülach, betreffend den Empfang eines Depositums von Fr 2500,
d. d. 2 Dezember 1861;
5.) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen
Gemeinde Opfikon, dat. 29 September 1861;
6.) einen Auszug aus dem Protokolle der Kirchgemeinde Kloten, nach welchem die letztere die von der
politischen Gemeinde Opfikon beschlossene Bürgerannahme genehmigt hat, d. d. 13 Oktober 1861;
7.) eine Erklärung der Kurfürstl. Polizeidirektion
Hanau, daß der Entlassung des Intenten aus seinem
bisherigen Staatsverbande kein gesetzliches Hinderniß
im Wege stehe, d. d. 12 November 1861.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,