dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
in der Meinung jedoch, daß kein Mitglied dieser
Commission der Untersuchung der Canzlei derjenigen
Direktion beiwohnen kann, welcher es als Direktor
oder Stellvertreter angehört.
II. Von diesem Beschlusse ist den Mitgliedern der Commission sowie den Direktionen des Innern, der Polizei
u. der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu
machen.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in seiner ordentlichen Herbstsitzung vom 28 vor. Mts. gefaßten
Beschlusse, getroffenen Wahlen u. s. f.
verordnet:
1. Von dem Beschlusse, wodurch dem Entlassungsgesuche
des Hrn. alt Statthalter Pfenninger von Uster, von
der Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes unter Verdankung der geleisteten Dienste entsprochen
wurde, wird dem Statthalteramte Uster Mittheilung
gemacht, u. dasselbe beauftragt, die zur Wiederbesetzung
der Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
2. Der Großrathskommission für Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes pro 1860 werden gemäß §§ 52 u. 55 des Großrathsreglements
die Herren Regierungspräsident Dr Zehnder und
Regierungsrath Benz, und derjenigen zur Prüfung
des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes pro 1860
a-anhängig gemachder Buße, indem sie behaupteten, daß sie laut mündlicher Uebereinkunft berechtigt seien, über das fragl.
Grundstück zu fahren.
B. Hr. Weber verlangte hierauf vom Statthalteramte
die Bestrafung der Gebrüder Bär, dieses wies jedoch
die Klage von der Hand, gestützt darauf, daß die
Beklagten ihre Wegrechtsansprache beim Friedensrichtert-a, durch eine Reihe schriftlicher Zeugnisse bescheinigt,
daß sie sich mit dem Kläger über die Benutzung des
verbotenen Weges verständigt haben.
C. Ueber diesen Entscheid des Statthalteramtes Affoltern vom 4 Oktober 1861 beschwert sich Hr. Heinrich
Weber u. stellt das Gesuch, der Regierungsrath möchte die Gebrüder Bär in die im Wegverbote festgesetzte Buße u. in die Kosten verfällen.
Der Regierungsrath hat
in Betracht, daß nach § 9 des Gesetzes betreffend das
Strafverfahren (cf. § 1 u. ff. desselben Gesetzes) vorliegende Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft hätte
angebracht werden sollen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei zur Zeit auf den Rekurs nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrent die Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Rekurrenten, b) an das
für Waibel Keller auf Fr. 900,
bei den übrigen Waibeln verbleibt es bei dem bisherigen fixen Gehalte.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Gemäß Beschlusses des Regierungsrathes vom 2
Wintermonat l. Js. hat die hiezu bestellte Commission
über die Geschäftsführung der Staatskanzlei und
der Direktion des Innern, der Polizei und der
Medizinalangelegenheiten eine Untersuchung vorgenommen u. berichtet hierüber:
Direktion der Medizinalangelegenheiten
Die Untersuchung fand am 25 Wintermonat statt.
Das Personal der Canzlei entspricht in seinem Bestande den gesetzlichen Bestimmungen.
Das Geschäftsverzeichniß wird durch den Direktor
selbst geführt.
Das Protokoll theilt sich in zwei Hauptheile, nämlich Geschäfte u. Verfügungen:
der Direktion,
des Medizinalrathes.
Es ist dasselbe sammt dem Register reinlich geführt, die erste Abtheilung ist bis zum 27 Herbstmonat, die zweite bis zum 31 Oktober in Reinschrift vorhanden.
Die Geschäfte sind nicht nummerirt, dagegen erhalten
Kenntniß zu erhalten. Es erschienen indessen die Verzeichnisse ziemlich vollständig nachgeführt u. es wurde
den Bezirksrathskanzleien, in denen sich dießfällige
Lücken zeigten, ein besonderes Augenmerk auf
diesen Punkt anempfohlen.
6. Die Bevogtigungsetats werden im Allgemeinen
befriedigend geführt, wenn auch hie und da noch
rückständige Rechnungen u. Vogtberichte vorkommen,
so konnten sich die Bezirksrathskanzleien in den
meisten Fällen darüber ausweisen, daß entweder
die Rechnungen eingegangen seien u. zur Abnahme vorbereitet werden, oder daß Ordnungsbußen über säumige Gemeindräthe verhängt
oder wenigstens angedroht worden seien; rückständige Rechnungen und Berichte fanden sich in größerer Zal in einer Gemeinde des Bezirkes Hinweil
u. in mehreren Gemeinden der Bezirke Pfäffikon
u. Andelfingen. Im Bezirke Andelfingen war
der nicht selten vorkommende Bezug von das Maximum überschreitenden Vögtlöhnen auffallend. In
den Landbezirken sind die Familienbevogtigungen
beinahe gänzlich verschwunden.
7. In Horgen war das Ragionenbuch nur bis 1859
nachgeführt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission,
dieselben durch einen Sachkundigen prüfen lassen wird;
die Baute ist sodann unter Leitung u. Aufsicht dieses
Sachkundigen auszuführen.
4. Bei Brandunglück hat sich Herr Heußer mit Bezug
auf den Weier den Anordnungen des Gemeindrathes
unbedingt zu unterziehen und auch allfällige Vorrichtungen zu dulden, welche der Gemeindrath behufs
Benutzung des Wassers in einem solchen Falle anzubringen für gut finden sollte.
5. Herr Heußer u. dessen allfällige Besitznachfolger
haften für allen Schaden, welcher durch einen allfälligen
Weierausbruch entstehen sollte.
6. Die untere Mühle soll durch diese Weieranlage in
ihren bisherigen Rechten, soweit ihr solche mit Bezug
auf die Benutzung des Wassers wirklich zustehen,
nicht beeinträchtigt werden.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrecht weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
durch ein beigebrachtes Certifikat k. k. östreichischer
Behörden geleistet habe, aus welchem hervorgehe:
1., daß Petent als Antheilhaber der Firma Jenny und
Schindler im Hard, k. k. Bezirksamtes Bregenz, Grundeigenthum besitze;
2., daß dafür die Grund-[,] Häuser-[,] Erwerbs- und Einkommenssteuer bezalt werden müsse.
Es werde auch die Leistung des dießfälligen Nachweises im Beschlusse vom 6 Juni nicht widersprochen,
aber behauptet, daß im Sinne des regierungsräthlichen
Beschlusses vom 8 Mai resp. des Steuergesetzes liege,
daß nur dasjenige Grundeigenthum aus der Berechnung des zu versteuernden Vermögens falle, welches
der Steuerpflichtige außer dem Canton auf eigenen
Namen besitze. Der Revisionspetent habe aber auch
in seiner frühern Rekursschrift gegen die Steuererhöhung der Finanzdirektion nie behauptet, daß er
auf seinen alleinigen Namen lautendes Grundeigenthum in den österreichischen Staaten besitze, sondern im Gegentheil angeführt, es stehe solches der Gesellschaft zu, welcher er angehöre. Das Gesetz wolle,
daß im Auslande versteuertes Grundeigenthum dahier nicht versteuert werde; es unterliege daher
keinem Zweifel, daß wenn Herr alt Landamann
Schindler alleiniger Inhaber des Etablissements im
Hard wäre, er dasselbe dahier nicht zu versteuern
brauchte, mithin müsse er auch einen aliquoten Theil
Laut einer Anzeige des Gemeindrathes Schönenberg
vom 9 dieß und den derselben beigelegten Akten
habe sich Caspar Schärer von dort, geb. 1827, welcher
sich im Jahr 1855 nach Norwegen begeben, u. sich
seither dort aufgehalten habe, im vorigen Jahre in
Folgen in Ostervalen mit Jegris Estenvatter daselbst
verlobt, u. später trotz der von den hiesigen competenten Behörden erlassenen Aufforderung, ehemals hierorts
die Verkündung erfolgt sei, u. ohne daß die Einheirathungsgebühren für die Braut sowie die rückständigen
Steuern bezahlt worden seien, daselbst copuliren lassen. In Folge dessen verlange nun der Gemeindrath
Schönenberg, daß Schärer zur nachträglichen Erfüllung
dieser Leistungen und Formalitäten angehalten werde, u. indem die Civilabtheilung des Obergerichtes
zwar findet, daß ihr keine Mittel zu Gebote stehen,
um denselben zur Bezalung jener Einheirathungsgebühren zu zwingen, und daß es daher gegenwärtig
nutzlos wäre, darauf einzutreten, ob die übrigen, nicht
beobachteten Formalitäten erlassen oder nachzuholen
seien, so findet sie es deswegen angemessen, von diesem Falle dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben,
da möglicherweise künftighin daraus, daß Schärer,
ohne sein hiesiges Bürgerrecht aufzugeben, ein Ehe
ohne Erfüllung der hierseitigen gesetzlichen Vorschriften eingegangen habe, Verwicklungen entstehen könnten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
Eine Zuschrift des Herrn J. J. Tobler, Pfarrer,
dahier, vom 16 dieß, womit derselbe seinen Rekurs
gegen die von der Direktion der Finanzen festgesetzte Taxation seiner Einkommenssteuer zurückzieht,
wird der genannten Direktion zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Ein von Heinrich Bölsterli, von Seen, zu seiner
Beschwerde über eine ihm vom dortigen Gemeindrathe auferlegte Ordnungsbuße eingereichter Nachtrag
wird der Direktion der Justiz überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs, betreffend der Lieferung von 2000
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung von 2000 Brodstücken der hiesigen
Kantonalstrafanstalt, welche das niedrigste Lieferungsoffert gemacht hat, zum Preise von 2 Fr. 50 Rp.
pr. Stück zu übergeben.
lei-[,] 1 Fr. 50 Rp. Waibel-[,] nebst den Ausfertigungs-[,] Stempelu. Siegelgebühren.
E. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Herr Landschreiber
Schneider u. stellt das Gesuch, der Regierungsrath möchte
dasselbe aufheben. Zur Begründung beruft er sich im
Wesentlichen auf die vor erster Instanz angeführten Gründe.
F. Namens der Gemeinde Riesbach trägt der dortige
Gemeindrath auf Abweisung der Appellation an.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Zwischen den Parteien ist lediglich streitig, ob Herr Landschreiber Schneider zur Zeit der Verlegung der fraglichen
Steuer, nämlich im Juni 1861 in die Classe der Niedergelassenen ohne Grundeigenthum gehört habe.
Diese Frage ist gemäß § 193 ausschließlich auf Grundlage
der Notariatsprotokolle zu entscheiden.
2. Nach den Notariatsprotokollen hat Herr Landschreiber
Schneider seine Liegenschaften schon unterm 12 April
1861 in Folge Kaufes dem Hrn. Professor Stocker zugefertigt; demnach hat er auch mit jenem Momente aufgehört,
Grundeigenthümer in der Gemeinde Riesbach zu sein.
3. Der Bezirksrath Zürich glaubt nun zwar, die Notariatsprotokolle seien nach § 193 des Gemeindegesetzes bloß da
entscheidend, wo es sich um Belastung von Grundeigenthümern handle, die nicht in der besteuernden Gemeinde
wohnen. Diese Anschauung ist aber offenbar unrichtig;
denn nicht nur sagt lema [sic!] 1 des § 193 ganz allgemein
und ohne alle Einschränkung, die Frage, ob Jemand
a-welche theils-a
Bezirksrath für tadelnswerth halte.
b. Bei Erbauung der Finsterseehaldenstraße sei mit
Rücksicht auf die mit Abgeordneten von Zug vereinbarte Richtung der dortigen Brücken eine Modifikation der Straßenrichtung, welche etwas
mehr Kosten verursacht habe, ohne Berichterstattung
an die Gemeinde vorgenommen worden. Bei diesem Anlaße habe sich ergeben,
c, daß überhaupt die Vorschriften des Gemeindegesetzes betreffend die Vorlegung vollständiger
Voranschläge an die Gemeinde bisher nicht gehörig
beachtet worden seien.
ad VI. In Folge einer speciellen Beschwerde des Lattmann
habe sich ergeben, daß bei einer Schulsteuer den
Bürgern aus dem Holzerlöse statt Fr. 230 nur Fr. 200
angerechnet worden seien, welcher Fehler dann
aber nachträglich berichtigt worden sei. Der Bezirksrathe vermuthe, daß ähnliche Verstöße auch
bei frühern Steuererhebungen vorgekommen seien.
ad VII. Es habe sich ergeben, daß in der bisherigen
Rechnungsprüfungskommission 3 Mitglieder sitzen,
mit dem Gemeindrathschreiber, theils mit einem
Mitgliede des Gemeindrathes nahe verwandt seien.
VIII. Die Verdächtigungen des Lattmann über die
unordentliche Art der Führung der Gantrödel namentlich zum Zwecke der Deckung der Veruntreuung haben sich als unbegründet herausgestellt.
Hecke vorgenommen werden soll, so liegt darin eine
Beschränkung des dem Herrn Major Thomann als Eigenthümer zustehenden Rechtes, u. wenn man findet,
es müsse sich aus Gründen des öffentlichen Wohles
Herr Thomann diese Beschränkung gefallen lassen, so
ist er hiefür zu entschädigen u. es ist die Entschädigung
auf dem durch das Abtretungsgesetz vorgeschriebenen
Wege festzustellen.
Der Gemeindrath hat daher vor Allem aus einen
Beschluß darüber zu fassen, ob u. wie dafür zu sorgen sei, daß mit langem Bauholz ohne Hinderniß in
die Seestraße eingemündet werden könne; stellt
es sich dabei heraus, daß zur Durchführung des Beschlusses die Abtretung gewisser Rechte von Seite des
Herrn Major Thomann nöthig sei, so hat er das gewohnte Expropriationsverfahren einzuleiten, u. es
steht alsdann Herrn Thomann frei, im Sinne des § 8
des Abtretungsgesetzes die ihm gutscheinenden Schritte
zu thun.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten
beschließt:
1. Es sei auf das Materielle der Sache nicht
beauftragt, im Sinne der Erwägung einen sachbezüglichen Beschluß zu fassen.
ist von einer hievon abweichenden Praxis nichts
bekannt. Dagegen ist es allerdings Aufgabe der
Behörden, welche im Falle der Ablehnung einer
solchen Wahl zu entscheiden haben, zu prüfen, ob gegenüber dem betreffenden Beamten der Amtszwang
durch die besondern Verhältnisse gerechtfertigt sei,
namentlich, ob darin nicht für denselben eine unbillige Härte liege.
2. Im vorliegenden Fall sprechen die von der Schulpflege angeführten Gründe gegen die Statthaftigkeit der Wahlablehnung des zum Mitgliede der
Schulpflege gewählten Herrn Rottenschweiler. Dieser
selbst hat sich rein auf den formellen Standpunkt
gestellt u. es unterlassen, materielle Gründe
für die Ablehnung anzuführen. Abgesehen hievon
ist nicht außer Acht zu lassen, daß seit seinem
Austritte aus dem Gemeindrath bereits 2 Jahre
verstrichen sind und daß die ihm neu übertragene
Stelle keine aeschwerliche [recte:
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei in Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses die Wahl des Herrn Jakob Rottenschweiler zum
Mitgliede der Schulpflege Rüschlikon als gültig
anerkannt.
Hieraus folgt, daß, gesetzt auch, es sollte in der
Kirchgemeinde Dietlikon in der von der Rekurrentin
bezeichneten Weise verfahren worden sein, dieß für
die Rekurrentin kein Recht abgibt, zu hindern, daß
mit Bezug auf eine neue projektirte Kommunikationsstraße nach gesetzlicher Vorschrift verfahren und der
hiefür vom Bezirksrathe Bülach vorgeschriebene Weg
eingeschlagen werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrentin abgewiesen.
II. Trage dieselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats[-,]
2 Fr. Canzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an den
Gemeindrath Dietlikon u. an die Rekurrentin.
Der Kirchenrath hat, nachdem der Regierungsrath am 21 vor. Mts. die vom Kirchenrathe beschlossene
Bestellung einer Pfarrverweserei für die Kirchgemeinde Uitikon a/Albis genehmigt hat, zu einem
Pfarrverweser der Kirchgemeinde Uitikon gewählt:
Herrn Theodor Locher von Zürich, zur Zeit Pfarrvikar in Uitikon,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Diesem Kaufvertrage wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung a.) an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten behufs Vornahme der notarialischen Fertigung,
b) an die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom gestrigen Tage übermittelt das
Statthalteramt Hinweil den Verbalprozeß der Kirchgemeindsversammlung Fischenthal vom 29 vor. Mts., wonach letztere an die durch die Wahl des bisherigen Pfarrverwesers, Herrn Strehler, zum Pfarrer der Gemeinde
Russikon erledigte Pfarrstelle der Gemeinde Fischenthal
mit 319 von 324 Stimmen den Herrn Pfarrer Heinrich Müller in Höngg berufen hat.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei diese Wahl anerkannt, hievon aber zunächst
dem Kirchenrathe mit dem Bemerken Kenntniß zu
geben, daß, sofern seinerseits mit Rücksicht auf die
früher in Fischenthal bestandenen Verhältnisse gegen
die definitive Bestätigung dieser Wahl Bedenken
obwalten sollten, der Kirchenrath ersucht werde,
hievon dem Regierungsrathe beförderlichst Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom 8
an die Kosten der Erbauung der neu erbauten Straße
III Classe von Roßau nach Uerzlikon wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
18 Dezember 1861.]
Eine von dem Gemeindrathe Wipkingen u. mehreren
dortigen Privaten unterzeichnete Zuschrift, betreffend
die Correktion der Straße II Classe von Unterstraß nach
Wipkingen, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten überwiesen.
Eine nachträgliche Eingabe des Herrn Prokurator
Spyri in Sachen des Johannes Kunz u. Consorten, von
Wolfenriedt, Gemeinde Egg, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Uster, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten überwiesen.
Mit Zuschrift vom 16 dieß theilt der Bundesrath
in Antwort auf die dießseitige Zuschrift vom 21 vor.
Mts. betreffend den Nachlaß des am 25 Juli 1860
in Rafati, bei Neapel, ermordeten Felix Ruegg, von
Stoß, Gemeinde Hofstetten, mit, daß ihm der schweizerische Generalkonsul in Neapel unterm 7 dieß
erwiedert habe, er habe mit Schreiben vom 16 vor.
Mts. dem Gemeindrathe Hofstetten die Abrechnung über
fragliche Verlassenschaft nebst dem sich ergebenden Reinbetrag übermittelt u. die Familie Rüegg müsse sich
u. Abnahme der gemalten Fenster des Ständerathssaales, mit der Anzeige, daß er die eingesandten
Rechnungen für Schlosser- u. Schreinerarbeiten im Betrage von 1607 Fr. 20 Rp. genehmigt u. sowol deren
Berichtigung als die Anzalung des Honorars von
3000 Fr. an Herrn Stantz verfügt habe. Der Bundesrath
verdanke die dießseitigen Bemühungen in dieser Angelegenheit.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 4 dieß verdankt der Kleine
Rath von Graubünden die herwärtige Mittheilung
vom 28 vor. Mts. über die Vollendung der Fenster
im Ständerathssaale u. verbindet damit die Anzeige,
daß er die Entrichtung des Kostenbetreffnisses dortseitigen Kantons an die hiesige Staatskasse verfügt
habe.
Mit Zuschrift vom 28 dieß berichtet der Bezirksrath
Zürich, daß der Gemeindrath Unterhallau, Kantons
Schaffhausen ein schon im Jahr 1860 fällig gewesenes
Erbgut der Frau Barbara Zollinger, geb. Gasser, von
Oberurdorf, dato in Nordamerika, eigenmächtig zurückhalte, u. stellt das Gesuch, es möchte der Regierungsrath sich bei der Regierung des Kantons Schaffhausen dafür verwenden, daß das fragliche Erbgut
zen zur
8 November 1861.
das Gesuch um einen Beitrag an diese Kosten, unter
Hinzufügung des Anerbietens, daß die fragl. Schränke
nach der Ausstellung allfällig für die Sammlungen des
Polytechnikums weit unter dem Herstellungspreise abgetreten würden.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Finan¬
Der Appellationsrezeß des Bezirksrathes
Winterthur vom 5 dß. Mts. in Sachen des J. Jacob Isler,
Förster, u. Genossen, Kläger, u. der Civilgemeinde
Rykon, Beklagte, betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 30 v. Mts. übermittelt der
Bezirksrath Zürich zur Genehmigung zwei Vergleiche
der Civilgemeinden Uitikon u. Ringlikon über
Capitalisirung von Servituten auf Holzkorporationen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Innern zur Antragstellung verfügt.
Der Rekurs des Gemeindrathes Hütten vom 5
November l. Js. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 7 vor. Mts., betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses, wird an die
C. Ueber diese Verfügung beschwerte sich Harlacher unterm
3 Oktober bei der Direktion der Polizei, welche die
vom Statthalteramte angeführten Gründe für die Wegweisung aus dem Bezirke richtig fand u. die Beschwerde
abwies.
D. Mit Rekurs vom 6 dß. Mts. beschwert sich Harlacher
über die Verfügung der Direktion der Polizei, u. stellt
das Gesuch, indem er alle Wegweisungsgründe bestreitet, um Aufhebung derselben.
E. Die Direktion der Polizei berichtet unterm 20 dieß:
Ihre Verfügung stütze sich wesentlich auf diejenigen Mittheilungen u. Wahrnehmungen, welche die Polizeidirektion erhalten u. gemacht habe. Der Inhaber eines
Dienstbotenbüreaus, der den Diebstal seiner Schwester unterstütze, fallit sei u. während der kurzen
Zeit, in welcher er keine Geschäfte besorgte, Mädchen
von zweideutigem Rufe untergebracht habe, könne
nicht darauf Anspruch machen, daß die Polizei seinem
Treiben ruhig zusehe. Es wäre wahrhaft bedenklich,
wenn die schon bestehenden Dienstbotenbüreaus, welche
zum größten Theil mehr eine schlimme, als eine gute
Wirkung äußern, noch durch ein solches verwehrt worden wären und im vorliegenden Falle das ruhige
Gewährenlassen von Seiten der Direktion der Polizei
unverantwortlich gewesen. Werde Harlacher nicht
aus dem Bezirke gewiesen, so würde er nur in der
Nähe der Stadt ein solches Büreau etabliren. Wie
Bedingungen;
b.) Die Bestimmung eines zweiten Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage der Dammkrone u. des
Auslaufes des Lochweiers vermittelst Setzung eines
Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke
u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c.) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Herr Egli an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 34
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Rudolf Baltiser, Hafner, in
Weiach, betreffend Wasserzins,
19 November 1861.]
Mit Schreiben vom 18 dieß übersendet Hr. Conrad
Haab, Krämer, in Meilen, ein gemeindräthliches Zeugniß zur Empfehlung für die Ertheilung eines Pulververkaufpatentes.
Es wird Zustellung an die Direktion der Polizei
verfügt.
Der Rekurs des Herrn Prokurator A. Ottensoser,
Namens des Herrn Carl Mathys, Weinschenk, in
Zürich, vom 18 dieß, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 9 dieß,
betr. Gesuch um Ertheilung eines Weinschenkpatentes,
wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung
überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Geschäftsagenten Zürcher Namens des Herrn J. Wettstein, in Oerlikon, vom 18
dieß, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern, vom 9 dieß, betreffend Gesuch
um Ertheilung eines Weinschenkpatentes wird der
Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Die Regierung des Cantons Schwyz ersucht um
die Bewilligung für Aufnahme des Kindes Meinrada Lienert von Einsiedeln in’s Zürcherische neue
schluß angegriffen werden.
3. Ferner ist nicht einzusehen, daß in Folge der gesetzlichen Einführung der Gemeindsvoranschläge die Creditbewilligungen für die Gemeindräthe zwecklos und
überflüssig geworden seien. Uebrigens kann dieses
Motiv gegenüber der Bestimmung des § 46 des
Gemeindegesetzes, welche diese Creditbewilligungen
neben den Voranschlägen gestattet, nicht geltend gemacht werden. Selbstverständlich kann eine solche
Bewilligung entweder mittelst eines Spezialbeschlusses oder des Voranschlages erfolgen.
4. Endlich erscheint auch die Größe des ertheilten Credites keineswegs als ein übermäßiger, die Gemeindsinteressen gefährdender.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben u. der Gemeindebeschluß vom 9 Brachmonat dss. Js. bestätigt.
2. Tragen alt Lehrer Lattmann u. Mithafte die erstinstanzlichen Kosten, sowie die zweitinstanzlichen Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Gemeindrathe Hütten, dem alt
Lehrer Lattmann u. dem Bezirksrathe Horgen.