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dem Ertrage des Gemeindegutes bestritten werden
können, d. h. soweit dieselben hiefür nicht hinreichen
sind dieselben durch Steuern zu decken (§ 182 des
G. Ges.).
e. Zu den Gemeinde- u. Ortsausgaben, welche in
der litt. a–d bezeichneten Weise, zu bestreiten sind,
gehören auch diejenigen für die Besorgung des
Straßenwesens (§ 175 des Gemeindeges.).
f. Die Niedergelassenen bezahlen als Aequivalent
für dasjenige, was aus den Gemeindegütern zur
Befriedigung der öffentlichen Gemeindsbedürfnisse
verwendet wird, die Niederlassungsgebühr, welche
nach der Größe des Gemeindgutes, beziehungsweise
dem vollen Ertrage desselben bestimmt wird. Außerdem dürfen die Niedergelassenen nicht mit andern
oder höhern Steuern belegt werden als die Bürger
(§§ 143 u. 149 des Gem. Ges.).
Diesen Grundsätzen würde es nun offenbar
nicht entsprechen, wenn die Gemeinden berechtigt,
resp. verpflichtet wären, die ordentlichen Ausgaben
für das Straßenwesen von den übrigen Ortsausgaben auszuscheiden, darüber besondere Rechnung
zu führen u. dieselben immer, d. h. auch dann durch
Steuern decken zu lassen, wenn dieselben aus dem
Ertrage des Gemeindgutes befriedigt werden könnten.
Im Gesetze findet sich für diese Auffassung nicht der
geringste Anhaltspunkt und das ganze Räsonnement
95 Rp. in die Kirchenbaukassse gefallen. Diese Fr. 836.95
Rp. sollten aber den Bürgern zu gut kommen, welche
um diesen Betrag bei Erhebung der Kopf- und Haushaltungssteuer verkürzt worden seien.
3. Die betreffenden Rechnungen, welche mehrere kleine
Mängel u. Unrichtigkeiten zeigen, seien theils gar
nicht, theils nur von der Rechnungsprüfungskommission geprüft u. abgenommen worden.
4. Ueber die Verwendung des Erlöses des 3ten Holzabschlages sei noch gar keine Rechnung gestellt worden.
ad IV. Ueber einen Fond von Fr. 3223.62 Rp., welcher
vom Neubau der Hüttenbrücke herrühre, sei nie
specielle Verwaltung und Rechnung geführt worden.
Derselbe erscheine nur in der Gemeindgutsrechnung
als Activum und zwar bis Mai 1857 auf dem Armengut u. bisdahin seien die Zinse zu Gunsten dieses Gutes geschenkt worden.
ad V. Die wegen verschiedenen Klagen des Lattmann
über mehrere einzelne an sich unbedeutende Unordnungen, resp. Veruntreuungen in der Verwaltung geführte Untersuchung habe nur Folgendes
ergeben:
a., daß bei einer Straßenreparatur einige weggeschaffte Tünnchen [sic!] mit Zustimmung des Seckelmeisters unter den betreffenden 9 Arbeitern
vergantet u. der Erlös von Fr. 5 von denselben
an Victualien consumirt worden sei, was der
gabe der Rechnung resp. des Vermögens.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die entsprechende Verwendung für Erledigung
dieser Sache an den Bundesrath zu richten.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte Horgen
eingesandten Verbalprozeßes, betreffend die Wahl des
Herrn Heinrich Höhn in Gattikon zum Mitgliede des
Großen Rathes
wird verfügt:
Es ist beim Großen Rathe mit nachstehendes Weisung
auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen:
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Schwarzenbach-Landis in Thalweil die Stelle eines Mitgliedes
des Großen Rathes für den Wahlkreis Thalweil erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung
unterm 10 November zur Vornahme einer neuen
Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1771
Stimmberechtigten 385 Votanten ein, welche laut
beiliegenden Verbalprozeß im dritten Scrutinium
mit 201 Stimmen Herrn Heinrich Höhn in Gattikon zum
Mitgliede des Großen Rathes wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der
gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so trägt
der Regierungsrath bei dem Großen Rathe darauf
an, daß die Wahl anerkannt u. der Gewälte zur
Riedtes, das über 600 Jucharten betrage, nicht aus, weil
die Abzuggräben in den Hauptgraben nicht mehr genug Fall bekämen. Man müsse also jenen Hauptgraben
tiefer legen können, u. dazu bedürfe es durchaus
des gegenwärtig beim Einflusse des Egertbaches vorhandenen Gefälles. Ueber dasselbe könnte man aber
nicht mehr verfügen, wenn es jetzt für Betreibung
eines Werkes vergeben würde. Ganz unerheblich sei
es, wenn Dietlikon u. Wangen die Korrektion im
gegenwärtigen Augenblicke noch nicht ausführen; die
Regierung habe in solchen Dingen die Zukunft in’s
Auge zu fassen, wie sie dieses schon bei Genehmigung
des Eisenbahnüberganges über den Kriesbach gethan,
und der Zeitpunkt werde wahrscheinlich nicht mehr
lange ausbleiben, wo die betheiligten Gemeinden,
die Nützlichkeit des Unternehmens einsehend, an
die Ausführung desselben schreiten würden. Daß
endlich die Entwässerung einer so großen Landfläche
wichtiger sei, als die Entstehung eines Wasserwerkes
von nur ungefähr 1 1/2 Pferdekräften, bedürfe keiner
weitern Ausführung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission, gestützt auf die in der Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abzuweisen.
und der Chancen des Unternehmens zu übernehmen
hätten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Herr Regierungspräsident Dr Zehnder eingeladen,
in seinem nächsthin an den Großen Rath zu erstattenden
mündlichen Referate über Vertrag u. Conzessionsentwurf betreffend die Erstellung einer Eisenbahn
Zürich-Zug-Luzern auch von diesem Projekt u. Gesuch
vorläufigen Bericht zu geben. Im Uebrigen sei die
Petition der Eisenbahnkommission überwiesen.
Die Direktion des Innern legt den Entwurf einer
Verordnung betreffend Maßregeln zum Schutze der bei
den s. g. Selbstspinnern in den Fabriken angestellten
Arbeiter vor.
Nach gepflogener Berathung wird beschlossen:
I. Sei für jetzt auf Erlassung einer solchen Verordnung
zu verzichten.
II. Seien die Akten an die Direktion des Innern zurückzuweisen u. dieselbe eingeladen, die Fabrikbesitzer
aufzufordern, solche Vorkehrungen u. Einrichtungen zu
treffen, welche zur Sicherheit der Arbeiter genügen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 14 dss. Mts., womit diese den Herrn
Salomon Scheller von u. in Zürich u. Joh. Heinrich Schnyder
beschlossen:
I. Sei das Revisionsbegehren abgewiesen.
II. Mittheilung dem Revisionspetenten und der Direktion der Finanzen.
Es wird in Berathung genommen:
Gesetzesentwurf
betreffend
die Rechtsverhältsnisse der Juden:
§ 1. Die Beschränkungen, welchen die Juden im Kanton
Zürich mit Bezug auf den Verkehr und die Niederlassung
unterworfen sind, werden aufgehoben.
§ 2. Demnach treten mit der Erlassung dieses Gesetzes außer
Kraft:
a. Die Rechtsverordnungen betreffend den Verkehr der
Juden vom 16 Mai 1804 u. 27 Heumonat 1809.
b. § 137 des Gemeindegesetzes vom 20 Brachmonat 1855.
c. Die in § 148 des Gemeindegesetzes enthaltene auf
die niedergelassenen Juden bezügliche Ausnahmsbestimmung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Sei vorstehender Entwurf, dem Großen Rathe in seiner
nächsten ordentlichen Wintersitzung vorzulegen und mit
nachstehender Weisung zu begleiten.
halte der Bezirksrath nicht für nothwendig. Im Uebrigen verweise er auf den rekurrirten Beschluß.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Frau Frymann hat sich wegen ihren Geistes- u.
Leibesgebrechen unter Vormundschaft begeben; wenn nun
dieser Grund, der die Bevogtigung hervorgerufen, weggefallen ist, so muß auch diese gemäß § 426 des privatr.
Gesetzbuches aufgehoben werden. Aus diesem Grunde ist
der Beweis für die Behauptung, daß Frau Frymann
jetzt im Stande sei, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, abzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschließt:
I. Der Bezirksrath wird eingeladen, den anerbotenen
Beweis abzunehmen u. daraufhin einen weitern Entscheid zu fassen.
II. Mittheilung a.) dem Bezirksrathe, b.) dem Gemeindrathe Fluntern, c., der Rekurrentin, unter Bezug der
Stempel- u. der Ausfertigungsgebühren, d.) der Direktion
der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Von einer Zuschrift des Herrn Robert Kälin, kathol.
Pfarrer, dahier, vom 12 dieß, worin derselbe die
ihm unterm 2 dieß für die langjährige Seelsorge der
katholischen Sträflinge in der Strafanstalt u. der katho-
führung der Straße, die bei akkordweiser Herstellung
nicht nach Wunsch ausgefallen, habe man die Akkordanten auf gütlichem Wege aus dem Akkord entlassen
wollen, selbstverständlich unter Zurückbehaltung des
noch nicht ausbezalten Betrages.
ad. 3. Die bereits vorliegenden Rechnungen, welche aus
der fragl. Steuer bezalt werden sollen, belaufen sich
auf Fr. 461; wenn dazu die anderweitigen Auslagen, welche die Vorsteherschaft gestellt habe, noch hinzugeschlagen werden, so werde die Summe von Fr. 500
mehr als erschöpft werden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Das die Beschwerde abweisende Dispos. I des rekurrirten Beschlusses steht mit den zwei ersten Erwägungen desselben in offenbarem Widerspruch.
Nach diesen Erwägungen, mit deren Inhalte sich der
Regierungsrath im Wesentlichen einverstanden
erklären kann, hätte nämlich der Rekurs mit Bezug
auf zwei Punkte, nämlich das vollständige Legen
eines Steinbettes auf der Straße gegen Kämaten
und das ungerechtfertigte Abgehen von einem frühern
Gemeindsbeschlusse über accordweise Ausführung der
Straßenarbeit nicht abgewiesen, sondern als begründet
erklärt werden sollen. Demzufolge sind in Abänderung
des bezirksräthlichen Beschlusses u. in theilweiser Gutheißung der Beschwerde die Ziff. 1 u. 2 des Gemeindsbeschlusses vom 25 Mai d. Js. aufzuheben.
schaft die Erlassung der Erbschaftssteuer verlangt
worden. Um über die Zuläßigkeit dieses Begehrens
entscheiden zu können, wünsche nun die betreffende
italienische Behörde amtliche Auskunft darüber, ob
im dießseitigen Kanton der in jener Erklärung angerufene Freizügigkeitsvertrag mit Oestreich vom
Jahre 1804, zur Zeit, wo die fragl. Erbschaft verfiel,
noch in Kraft bestanden habe u. ob hierorts der bewegliche Nachlaß lombardischer Angehöriger von
jeder Steuer befreit sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrathe zu Handen der italienischen
Gesandtschaft folgendes zu erwiedern:
Der Staatsvertrag zwischen der östreichischen Monarchie u. der schweizerischen Eidgenossenschaft, betreffend Freizügigkeit (Off. Sammlung der das schweiz.
Staatsrecht betreffenden Aktenstücke[)] (Band I S. 361
u. ff. Bd. II S. 44 u. ff. u. Bd. III S. 13 u. ff.) sei hierorts
bis zur Stunde als in Kraft bestehend vollzogen u. deßhalb von Verlassenschaften östreichischer Unterthanen
keinerlei Erbschaftssteuer erhoben worden. Dazu komme
daß auch nach Art. 52 der Bundesverfassung gegenüber den auswärtigen Staaten Freizügigkeit besteht,
allerdings mit Vorbehalt des Gegenrechts.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
zuheben, im letzteren Falle wird von der in Art. VIII festgesetzten Kaufsumme für jedes Jahr vom Zeitpunkte
der Aufhebung der Pacht bis Martini 1873 je 1% von
Fr. 160,000 jetzigem Kaufwerthe in Abrechnung gebracht.
Wenn indessen, im Falle der Fortsetzung des Pachtes durch
die Hinterlassenen, der Regierungsrath aus der Art
des Betriebes des nächsten Jahres sich überzeugt, daß
dieselbe dem Sinne u. Geist des Pachtvertrages nicht genüge, so ist er dannzumal ebenfalls zur Kündigung
berechtigt.
XIV. Vorstehender Vertrag ist dem Notariatsprotokoll
einzuverleiben u. zu Handen beider Contrahenten doppelt auszufertigen.
Zürich, den 4 Dezember 1861.
er Direktor der Finanzen.
sig. Jacob Keller bisherigeig. F. Wild.
Verwalter des Schloßgutes Teuffe¬
In finanzieller Beziehung stellt sich nunmehr
dieser Vertrag gegenüber dem gegenwärtigen Verkaufe des Gutes auf Grundlage des Nachgebotes von
Fr. 155,000 folgendermaßen:
Nach vorliegendem Vertrage beträgt der jährliche
Zins des Pächters
Fr. 5600.
Fr. 6140.
von Fr. 160,000 à 3 1/2 %
Bei dem Verkaufe hatte der Zins betragen:
widrigen Austritt des Wyler aus der Lehre Entschädigung verlange u. gegen die Verabfolgung von Ausweisschriften protestire. Die Regierung von Thurgau
ist der Ansicht, daß im vorliegenden Fall eine Schriftenbeschlagnahme der Bestimmung des Art. 50 der
Bundesverfassung zuwider laufe.
Das Statthalteramt Winterthur, welchem von der
Beschwerde Kenntniß gegeben worden sei, berichtet, es
habe den Herrn Lichti [sic!] bewegen können, die Empfangskarte für den Heimatschein, welche in Handen des Herrn
Liechti gelegen u. ohne welche der Heimatschein nicht habe
aushingegeben werden können, abzugeben. In Folge
dessen sei nun der Heimatschein des Wyler dem Statthalteramte Steckborn übermittelt worden, womit
die vorliegende Beschwerde ihre Erledigung gefunden
habe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei von dieser Mittheilung, wonach der Grund der
Beschwerde als beseitigt zu betrachten ist, dem Regierungsrathe des Cantons Thurgau Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Betreffend Herausgabe einer einheitlichen nach Materien geordneten Gesetzessammlung,
hat sich ergeben:
zwei Sitzungen beiwohnen könnte, und dann, wie
es in andern Wahlkreisen auch schon geschehen sei, bei
der Integralerneuerung vielleicht nicht mehr gewählt würde oder sich einer Wiederwahl unterziehen
müßte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Statthalteramte mitzutheilen, es könne auf
dieses Gesuch nicht eingetreten werden, weil nach
Art. 24 der Verfassung u. § 3 litt. a. des Gesetzes betreffend die Kreisversammlungen die Wahl innert
Monatsfrist vom Tage der Erledigung der Stelle
angerechnet, vorgenommen werden müsse.
Betreffend die Korrektion der Töß im Banne der
Gemeinde Zell,
hat sich ergeben:
Gestützt auf ein Gutachten der Wasserbauinspektion
vom 9 Wintermonat l. Js. berichtet die Direktion
der öffentlichen Arbeiten:
1. Fast alljährlich tritt bei plötzlichem Schneeabgang
oder bei heftigen Gewittertagen in der Gegend zwischen
der Rämismühle u. Rykon die Töß aus ihren Ufern
und richtet dann jedesmal mehr oder minder bedeutende Verheerungen an in Feld u. Wiesen, an
Gebäuden u. auch an der nahe am Flusse sich hinziehenden Tößthalstraße, so daß die Kommunikation auf
letzterer Tage lang gänzlich unterbrochen ist. Bei
21 Oktober 1861.]
tion vorgelegten Verträge über die Grenzgenehmigung
zwischen Zürich und Aargau auf Antrag seiner Commission
an den Regierungsrath zurückgewiesen habe, mit dem
Auftrage, über Erhebung der Gemeindegrenze auch
bei Berg-Dietikon zur Kantonsgrenze neue Unterhandlungen zu pflegen. Hienach macht der Regierungsrath
den Vorschlag, über die fragl. Grenzlinie durch beidseitige Abgeordnete einen förmlichen Situationsplan
und Beschrieb behufs einer verständlichern Abänderung
des Bereinigungsvertrages mit möglichster Beförderung aufnehmen zu lassen, um das Ergebniß sodann
der endlichen Ratifikation mitunterwerfen zu können.
Geht an die Direktion der politischen Angelegenheiten
zur Antragstellung.
Ein Schreiben des Kleinen Rathes des Kantons St.
Gallen vom 18 dß. Mts. betreffend die von der
Armenpflege Bertschikon verweigerten Geburts- u.
Verpflegungskosten für die von einem todten Kinde
durch die Hebamme Zuberbühler in St. Gallen entbundene Susanna Grütter von Bertschikon geht an die
Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur
Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 18 dß. Mts. übermittelt der
Bundesrath unter Portonachnahme von 1 Fr. 60 Rp. den
vom schweiz. Consulat in Brüssel eingesandten Todschein
an der behufs Erstellung einer Eisenbahn Zürch-Zug-Luzern vom Canton Zürich zu übernehmenden
Summe.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 14 dieß, worin dieselbe mittheilt, daß das Bezirksgerichte Affoltern unterm 7 dieß an die erledigte Stelle
eines Gerichtsschreibers provisorisch auf die Dauer eines
Jahres den Herrn Caspar Goßweiler, von Seebach,
gewählt habe, wird der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift des schweizerischen Bundesrathes
vom 16 dieß, womit derselbe ein Exemplar des ihm
von der Preußischen Gesandtschaft zugestellten Berichtes
über die mit den Schullehrerseminarien der Rheinprovinz verbundenen Taubstummenanstalten bis Ende
1859 übermittelt, wird der Direktion des Erziehungswesens überwiesen.
Eine Zuschrift des eidg. Pulververwalters in Bern
vom gestrigen Tage, womit derselbe anzeigt, daß
das eidg. Finanzdepartement dem Herrn Conrad
Haab, Krämer, in Meilen, auf dießseitige Empfehlung
hin ein Patent für die Ausübung des Pulverhandels
ertheilt habe, wird der Direktion der Polizei zur
Kenntnißnahme überwiesen.
schaften ihren Grund habe, komme nach einem nachträglich vom Bezirksrathe eingezogenen Berichte in keiner Weise den Niedergelassenen zu gut, indem in der
Gemeinde Marthalen voraussichtlich für längere Zeit
keine Steuern zur Deckung der ordentlichen Gemeindeausgaben erhoben werden müssen; demzufolge rechtfertige sich zwar wohl eine angemessene Erhöhung
der Einzugsgebühren in das Gemeindgut, nicht aber
auch eine solche der Niederlassungsgebühren, um
so weniger, als im Jahr 1856 der volle Betrag
der Liegenschaften, deren Ertrag zu einem großen
Theile unter die Bürger vertheilt u. also nicht
zur Deckung der Ortsausgaben verwendet wird, bei
Festsetzung der Niederlassungsgebühren in Anrechnung gefallen sei;
b.) dagegen rechtfertige sich beim Schulgut, dessen
liquides ausschließlich für Schulzwecke bestimmtes
Vermögen nach dem Berichte des Bezirksrathes sich
um Fr. 25,000 vermehrt hat, eine Erhöhung sowol
der Einkaufs- als Niederlassungsgebühren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Einzugsgebühr in das Civilgemeindgut
Marthalen von Fr. 500 auf Fr. 600 erhöht, das Gesuch
um Erhöhung der Niederlassungsgebühr in dieses
Gut sei dagegen abgewiesen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei dem Stadtmagistrat von Dresden zu erwiedern: Die Anstellung des Herrn Manfred
Semper auf dem Büreau des Staatsbauinspektors
für die Polytechnikumsbaute sei nicht als ein öffentliches Amt zu betrachten, welches die Erwerbung
des hiesigen Bürgerrechtes involvire.
Mit Zuschrift vom 7 Dezember stellt Herr Dr Leopold Schlecht, von Wien, Privatdozent an der zürcherischen Hochschule, das Gesuch, daß die Bestimmung des
§ 121 l. a. des Gemeindegesetzes in Anwendung
der dem Regierungsrathe daselbst ertheilten Ermächtigung auch auf ihn ausgedehnt werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
mit Rücksicht darauf, daß die Ertheilung der Bewilligung, als Privatdozent an der Hochschule Vorlesungen zu halten, nicht als eine öffentliche Anstellung oder Uebertragung eines öffentlichen
Amtes betrachtet werden kann,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten u. den Gemeindrath Oberstraß.
Staatskassieramtes behufs Uebersendung der Beiträge an die Schulverwalter der betreffenden Schulgenossenschaften auf dem Büdgettitel vom Jahre
1860: „Ausgaben A. VII. C. e. 5“ und an die Direktion des Erziehungswesens behufs Kenntnißgabe
des Betrages an die Bezirksschulpflegen für sich und
zu Handen der Gemeindsschulpflegen zur Vollziehung
von Disp. III.
Mit Zuschrift vom 13 dieß verdankt der Convent
der Stadtbibliothek in Zürich die Uebermittlung des
durch den k. italienischen Gesandten Herrn Jocteau
übermachten 4ten Bundes der Galerie Royal des tableaux de Turin.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Zuschrift vom 11 dß. Mts. macht der Regierungsrath des Cantons Thurgau die Mittheilung, daß
der dortige Große Rath unterm 2 Dezember dem
Conkordate betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch reformirter Geistlicher in den Kirchendienst,
wie dasselbe aus den Conferenzberathungen in Basel unterm 28 u. 29 Mai d. Js. hervorgegangen sei,
die Genehmigung ertheilt habe. Damit wird die
Anzeige verbunden, daß die dortseitige evangelische Synode in Vollziehung des Art. 3 des Conkordats als thurgauisches Mitglied in die gemein-
C. Nach dem beigelegten Plan beabsichtigt Herr Stößel,
das Wasser unterhalb des Abflußkanales seiner Mühle
bei dem Punkt a aufzufassen, über b c d auf den Kett
e u. oberhalb des Wuhres des Herrn Spörri (g) wieder
in den Wildbach zu leiten; das Gebäude f käme auf die
Anhöhe zu stehen u. die Werke würden durch ein Stangengetrieb in Bewegung gesetzt. Der Kanal würde 750
Fuß lang u. es könnte ein Gefäll von ca 36 Fuß benutzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Stößel, Müller, in der Stöck
bei Bäretsweil, wird die Bewilligung ertheilt, unterhalb seiner schon bestehenden Mühle an dem von Wappensweil herkommenden Bach ein zweites Wasserwerk
zu errichten, u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Das Wasser soll in dem Abflußkanal der jetzigen
Mühle aufgefaßt u. durch einen regelmäßig und
wasserdicht anzulegenden Kanal, der immer gut
unterhalten werden muß, auf das Kett der neuen
Mühle u. von da unmittelbar oberhalb des Wuhres
u. Kanales des Herrn Spörri wieder in den Wildbach
geleitet werden.
2. Das Wasser soll stets gehörigen Abfluß haben und in
keiner Weise zurückgehalten werden.
Fahrhaben im Werthe von Fr. 4,200 besitzt, d. d. 19 August 1861;
6.) eine Bescheinigung des Gemeindrathes Schwamendingen für den Empfang der Einzugsgebühren in
die dortigen Gemeindegüter, d. d. 16 Dezember 1861;
7.) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen
Gemeinde Schwamendingen, dat. 24 November 1861.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Schwamendingen bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich Petent innerhalb
4 Wochen über definitive Entlassung aus seinem
bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande sowol,
als über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Kantonsbürgerrecht im Betrage von Fr. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich bei ihr über Erfüllung der in Disp. I
aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Schwamendingen,
u. an den Petenten, letztern durch das Mittel des
den könne, ob und welche Ausweisschriften derselbe
besitze.
Der vom 26 Januar 1858 datirte u. gehörig beglaubigte Heimatschein lautet folgendermaßen:
„Dem Peter Heinrich Anton Messing aus Oldenburg wird hiedurch bescheinigt, daß er im hiesigen
Staate Heimatsrecht besitzt und ungeachtet seines
Aufenthaltes in St. Gallen zu jeder Zeit in seiner
Heimat wieder aufgenommen werden soll.“
Durch Urkunde vom 4 März 1858 wird von
den Oldenburgischen Behörden die von Messing mit der
Schweizer einzugehende Ehe mit allen rechtlichen Folgen,
namentlich hinsichtlich der Heimathörigkeit der Frau
und der Kinder als gültig anerkannt und die Erlaubniß zur Vollziehung der Trauung ertheilt.
Mit Schreiben vom 10 Oktober dß. Jahres erklärt
der Stadtmagistrat Oldenburg in Folge einer Zuschrift
des Gemeindrathes Knonau, durch welche derselbe
um Unterstützung der verlassenen Familie nachgesucht hatte, daß Messing unterm 8 März 1859 seine
Abscht auszuwandern erklärt habe, um sich im
Canton Zürich niederzulassen u. daß er von der
Großherzogl. Oldenburgischen Regierung mit der
Bescheinigung versehen worden sei, daß seiner Auswanderung kein Hinderniß entgegenstehe; seitdem
sei derselbe nie in seine Heimat zurückgekehrt u.
habe dadurch für sich u. seine Familie die Staats- u.
beschlossen:
1. Es seien die Herren Bataillonskommandanten Schultheß u. Boßhardt in das uneingetheilte Stabspersonal
versetzt.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs zu allfällig weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs, zu Hauptleuten ernannt die bisherigen
Oberlieutnants:
1. Herrn Gottlieb Müller, von Kulen, Cts. Aargau, im
Hard-Außersihl, zum Hauptmann bei der Artillerie;
2. Herrn Jacob Berchtold, von Oberuster, zum Hauptmann
bei den Scharfschützen;
3. Herrn Heinrich Stahel, von Wetzikon, in Uster, zum
Hauptmann bei der Artillerie;
4. Herrn M. Eduard Schneeli, von Zürich, in Riesbach,
zum Hauptmann bei der Artillerie;
5. Herrn Heinrich Weber, von Zürich, zum Hauptmann
bei der Artillerie.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich
und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung
gemacht; den Gewählten sind Brevets zuzustellen, und
die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.