dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
4.) in der verfügbaren Hälfte des Reser¬
50,000
5.) in Staatsrechnungsbeschlüssen
6.) in einem Beitrage aus den reichen
410,000.
Hülfsgeldern von wenigstens
2,960,000.
Fr.
Die Vermögens- u. Koststeuer in Glarus beträgt zur Zeit à 1 ‰ Fr. 50,000, also genau der Zins
der verzinsbaren Fr. 1,250,000 nebst Amortisation
von 1 % für Liquidation der ganzen Schuld und für
Bestreitung der übrigen Bedürfnisse des Staates genügt nach der Zusicherung des Herrn Präsidenten
der Standeskommission eine jährliche Last von 2 1/2 ‰
Vermögenssteuer, welche Last um so eher zu ertragen ist, da im Canton Glarus keine Gemeindesteuern bestehen, und somit im Canton Zürich in normalen
Zeiten an Staats- und Gemeindesteuern durchschnittlich
mehr als das doppelte dieser Leistung getragen werden muß. – Auf die von der Finanzdirektion
auftragsgemäß dem Herrn Präsidenten der Standeskommission gemachte Eröffnung, der Regierungsrath sei gerne bereit, die mangelnden 150,000 Fr.
zu zeichnen, erfolge die Erklärung, daß man eine
Zeichnung von 100,000 Fr. dankbar annehme, die
übrigen 50,000 Fr. aber aus eigenen Mitteln werde
decken können.
auf Anfragen erklärt habe, daß sie die Wahrung ihrer
Interessen im Conkurse des Ehrensperger selbst besorgen
werde u. damit bereits einen Geschäftsagenten beauftragt
habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschließt:
1. Sei im Sinne des Schreibens des Schirmvogteiamtes
Zürich dasjenige des Departements des Vormundschaftsu. Armenwesens des Cantons St. Gallen zu beantworten
u. hiebei namentlich darauf hinzuweisen, daß die Wittwe Hollenstein bereits schon von sich aus für Wahrung
ihrer Interessen im Conkurse des Friedrich Ehrensperger
gesorgt habe.
2. Mittheilung der Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen.
Das erneuerte Gesuch der Frau Julia Fries geb.
Gorel in Warschau vom 12 dieß, betreffend Aushingabe
des Vermögensnachlasses ihres verstorbenen Mannes durch
den Gemeindrath Oerlikon-Schwamendingen wird der
Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Herr C. Gujer zum Hotel Bellevue dahier stellt
mit Zuschrift vom 31 August die Anfrage, ob der
Hofraum zwischen dem Salzhaus u. dem Egli ihm
nung des zu versteuernden Vermögens wegfalle,
welches der Steuerpflichtige außer dem Canton auf
eigenen Namen besitze.
Wenn auch diese Ansicht dem Beschlusse vom 8 Mai
zu Grunde gelegen habe u. in der Anleitung zum
richtigen Gebrauche der Steuerformulare enthalten
sei, so werde sie doch beim Nachweis ihres Widerspruches mit dem Gesetze aufgegeben werden müssen. In
dem Gesetze vom Jahr 1861, welches in Uebereinstimmung
mit lange bestandener Praxis u. mit den Gesetzgebungen
anderer Länder sei, stehe von dem eigenen Namen kein
Wort und das Hineintragen desselben in das Gesetz lasse
sich daher nur insofern rechtfertigen, als aus innern
Gründen dargethan werden könne, daß solche Liegenschaften, die auf einen andern Namen lauten, nicht
als Grundeigenthum des Steuerpflichtigen betrachtet
werden könnten. Dieser Nachweis sei rein unmöglich.
Hiebei fällt in Betracht:
Da der Nachweis immer noch nicht geleistet wird,
daß u. in welchem Umfange Herr F. R. Bindschädler außer
dem Kanton in Grundeigenthum bestehendes Vermögen
auf seinen eigenen Namen besitze u. dasselbe versteure,
so ist eine neue Thatsache für Begründung der Revision des Beschlusses vom 6 Juni dß. Js. nicht hinzugetreten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
liege Nichts vor, als einige Formfehler u. unersetzliche
Begünstigung einzelner Rechnungen, weßwegen auch
die Auferlegung der größten Theils der Kosten an
die Behörden nicht als gerechtfertigt erscheine, um so
weniger, als dieselben überdieß schon bei Ausführung
der großen Gemeindsbauten schwere Opfer gebracht
hätten.
c. Was speciell die Straßenbaurechnung betreffe,
so wäre ohne Zweifel der Additionsfehler von
Fr. 100 auch ohne die bezirksräthliche Untersuchung
entdeckt und berichtigt worden. Die unrichtige
Zinsberechnung, welche eine Differenz von 6 Fr. 67 Rp.
ergebe, beruhe wahrscheinlich auf der fehlerhaften
Angabe des Datums dieses Darleihens u. es könne
den Verwalter, welcher nicht mehr als Fr. 10 eingenommen, keine Ersatzpflicht treffen. Es sei nicht
richtig, daß die Cassenbücher verrichtet worden seien,
sondern es haben dieselben theilweise beigebracht
werden können, weil denselben kein Werth beigelegt
worden sei.
d. Die Kirchenbaurechnung sei der Gemeinde zur Abnahme vorgelegt u. die Beisetzung des Abschiedes
bloß aus Versehen des Stillstandes unterlassen worden. Daß der Erlös des verkauften alten Baumaterials von dem Betrag des aus dem Eggut zu
liefernden Materials abgerechnet werde, liege schwerlich im Sinne der dießfälligen Gemeindsbeschlüsse;
lehrer Goßweiler, in Marthalen, befinde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
1. Sei von dieser Berichterstattung dem Bundesrathe
zu Handen der nordamerikanischen Gesandtschaft – unter
Uebersendung der von Herrn Prokurator Näf eingesandten
Rechnung – Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von der Wahlvorsteherschaft des Wahlkreises Bülach eingesandten Verbalprozesses, wonach
unterm 15 dieß an die durch den Hinschied des Herrn
Statthalters Keller erledigte Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Bülach
Herr Staatsschreiber Gottfried Keller, von Glattfelden,
gewählt worden ist,
beschlossen:
Es sei bei dem h. Großen Rathe mittelst folgender
Weisung auf Anerkennung der Wahl anzutragen:
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Statthalter
Keller die Stelle eines Mitgliedes des h. Großen
Rathes für den Wahlkreis Bülach erledigt worden, ist
Polizei,
beschlossen:
1. Es wird dem Herrn Stahel u. Jäggli u. Herr Jenike resp. den jeweiligen Inhabern der betreffenden Gewerbe untersagt, die gebrauchten Bleichflüssigkeiten in die Eulach zu schütten, oder in dieselbe
fließen zu lassen.
2. Seien die Ausfertigungsgebühren nebst den Kosten
der Expertise im Betrage von 20 Fr. je zu einem
Drittheil vom Stadtrathe Winterthur und den beiden
Fabrikbesitzern zu bezalen.
3. Mittheilung an die Betheiligten und an das
Statthalteramt Winterthur, sowie an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung von § 10 des Gesetzes betreffend die
Verhältnisse der Fabrikarbeiter u. vom Disp. V
des Beschlusses vom 31 Dezember 1859, sowie in
Anwendung von § 33 des Gesetzes betreffend die
Organisation des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Die Amtsdauer der Mitglieder der Fabrikkommission ist auf 4 Jahre festgesetzt, in der
Meinung, daß je das zweite Jahr die Hälfte derselben austritt u. Zwar die erste Hälfte gleichzeitig mit den übrigen Kommissionen je nach der
Klingler von der Zurückziehung der drei pendenten Einsprachen Anzeige u. sucht darum nach, der Regierungsrath möchte die Gegner nunmehr zur Einreichung ihrer
Gründe gegen sein Begehren auffordern.
Sodann macht Klingler unterm 16 Heumonat d. Js. noch
besonders darauf aufmerksam, daß sein Wasserrechtsbegehren sich auf die vom 8 Augstmonat 1860 datirte
Erklärung des Jacob Lienhard von Freienstein gründe
(wonach dem Klingler die Anlage eines Kanales in
der Wiese des Lienhard gestattet wurde), daß demnach
Lienhard keine Protestation erhoben u. daß somit bezüglich der Lienhard’schen, jetzt Bänningerschen Wiese keine
Einsprache bestehe, noch je bestanden habe. Deßnahen stelle er das Gesuch, das Wasserrecht möchte ihm mit Beforderung ertheilt werden.
L. Herr Fürsprech Lauffer macht Namens des Johannes
Bänninger unterm 26 August folgende Eingabe:
Nochmals suche er um die Conzession für das von
Bänninger unterm 6 März dß. Js. begehrte Wasserrecht
nach. Klingler habe trotz des ihm günstigen Regierungsbeschlusses vom 29 Wintermonat 1860 gar keine
Anstalten zur Realisierung seines Projektes getroffen u. es sei sicher, daß er von der ertheilten Conzession keinen Gebrauch machen würde, denn ungeachtet er die Boßhardsche Wattenfabrik schon vor
2–3 Jahren erworben, so habe er doch noch niemals in derselben arbeiten lassen.
sind, welche die Gesetzgebung dem Herrn Klingler an
die Hand gibt, um seine Kanalanlage auszuführen.
Hievon ausgehend hält, die Direktion dafür, es müsse
bei dem Beschluß vom 29 Wintermonat vor. Js., wonach Herr Bänninger mit seinem Gesuche abgewiesen
wurde, sein Verbleiben haben. Wenn indessen bis zu dem
Zeitpunkte, wo Klingler sein Werk ausgeführt haben
wird, das Wasser nutzbar gemacht werden kann, ohne
daß dadurch die Rechte von irgend Jemand verletzt werden, was hier der Fall ist, so liegt auch kein Grund
vor, das eventuelle Begehren des Bänninger abzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
A.
I. Dem Herrn Jacob Klingler, Färber, in Embrach,
als Besitzer des mit Urkunde vom 8 Heumonat 1854
dem Heinrich Boßhard in Embrach ertheilten, zwischen
der Rorbacher Brücke und der Heumühle bei Embrach liegenden Wasserrechtes, wird behufs Erweiterung dieses Rechtes die Bewilligung ertheilt, den
Ablußkanal auf der rechten Seite des Embracherbaches auf ca 240 Fuß, d. h. bis unten an den Felsabsturz des Baches zu verlängern und das betreffende Gefäll im Betrage von ca 11 1/2 Fuß zu benutzen,
lichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Studer in
Wipkingen unterm 15 März 1841 u. 22 April 1854 bewilligte Wasserrecht wird vorläufig auf Fr. 12. 90 Rp.
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Martini 1861 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini
1854 bis Martini 1860 hat Herr Studer an die Domainenkassa sofort die Summe von Fr. 77. 40 Rp. zu bezalen.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 22 April 1854 aufzunehmen.
III. Herr Studer hat in seinen Kosten die Bestimmung I
des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll
vormerken zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen
sei, beförderlich einzusenden.
IV. Hat Herr Studer an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezalen.
V. Mittheilung an Herrn Studer unter Rücksendung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, an die Finanzdirektion,
an die Notariatskanzlei (im Auszuge) und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
das Präsidium des Schweizerischen Schulrathes bereits
Einladungen an seine Experten ergehen lassen und hoffe,
auch dieses Geschäft noch im Laufe dieses Monates zu Ende
führen zu können. Sobald das Präsidium von der definitiven Annahme der Experten u. der ihnen passenden
Zeit Kenntniß habe, werde es weitere Mittheilungen
machen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
sowie dem Herrn Regierungsrath Wild Kenntniß zu
geben.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 9 dß. Mts., enthaltend die Anzeige,
daß sie dem Herrn A. Kündig, Geschäftsagenten, in
Zürich, die nach § 4 des betreffenden Gesetzes erforderliche Empfehlung zur Erneuerung seines am 20
dieses Monates ablaufenden Geschäftsagentenpatentes ertheile,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
A. Kündig auf die Dauer von weitern 4 Jahren,
vom 20 dß. Mts. angerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr
durch Vorlegung von Bescheinigungen darüber aus-
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 6 Mai dß. Js. stellte Herr Steiner das Gesuch um Genehmigung u. Bewilligung
von bereits vorgenommenen Veränderungen an
seinem Wasserwerke, nämlich des Höherschwellens
des Wassers in seinem Mühlekanal u. der Anlage
eines sogenannten Vorwuhres; ferner der neuen
Anlage einer Losfalle u. zweier Pfosten zu dem
Schwelladen.
B. Gegen dieses Gesuch wurden während des Publikationstermines Einsprachen erhoben:
1.) von dem Gemeindrath Neftenbach,
2.) “ Heinrich Stahel u. Mithaften in Neftenbach.
Bei der von dem bestellten Experten, Herrn Kreisingenieur Goldschmid, vorgenommenen Lokaluntersuchung gelang es demselben jedoch, die sämmtlichen
Einsprachen vermöge gewissen in die Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden Bestimmungen zu
beseitigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Ulrich Steiner, Müller, im Neftenbach, wird der Fortbestand von Schwelleinrichtungen
unterhalb der untern Dorfbrücke über den Nefbach
u. eines Zuleitungskanales zu seiner Mühle sammt
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs
u. der Finanzen.
[Präsidialverfügungen.
28 Dezember 1861.]
Mit Eingabe vom 24 dieß stellt Herr Prokurator Ziegler von Winterthur, Namens des Herrn
Wagner, Seifensieder, in da, das Gesuch, es möchte
diesem gestattet werden, eine auf seinem angekauften Platze vor dem Steigthor erstellte provisorische Feuereinrichtung zum Zerlassen von Fett fortwährend zu benutzen, eventuell wenigstens während
einer bestimmten Frist, welche vom Zeitpunkte der
definitiven Erledigung der abgeschworenen Streitfrage beginnen würde. Damit verbindet Herr Ziegler
das fernere Gesuch, daß, so lange nicht über das eingereichte Cassationsgesuch entschieden, und, wenn der
Entscheid im Sinne der Cassationspetenten ausfallen
sollte, so lange dann nicht in der Hauptsache endgültig
u. letztinstanzlich abgesprochen sein werde, Herrn Wagner die Benutzung der provisorischen Einrichtung gestattet sein solle.
Es wird Ueberweisung dieser Eingabe an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung verfügt.
Mit Zuschrift vom 20 dieß verwendet sich die
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Roßhaarfabrik bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbezweig
benutzt werden dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der
Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Gegenwärtige Conzession erlischt, wenn nicht binnen
3 Jahren vom heutigen Tage angerechnet das Wasserwerk
ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der bewilligten Anlagen hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
hievon in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
a.) den Zustand der Anlagen untersuchen, und
gerügte Zustand als ein durchaus unhaltbarer geändert
werde. Allein damit müsse nothwendig auch die Bereinigung der übrigen, auf der aargauischen Grenze
bestehende Mißverhältnisse im Notariatswesen verbunden werden, sobald einmal die Grenze nach dieser
Seite endgültig festgestellt sei. Zu diesem Ende wäre
es zweckmäßig, wenn die beidseitigen Regierungen
sich jetzt schon über die Aufstellung einiger leitender Grundsätze einigen würden, z. B. darüber, wie
es gehalten werden solle sowol bei der ersten Berichtigung der Grundgebühr als auch bei künftigen Fertigungen, wenn ein zusammenhängendes, mit einem
Wohnhause versehenes landwirthschaftliches Gut auf
beide Kantonsgebiete sich erstreckt, ferner die Grundstücke ohne Gebäulichkeiten, welche die Kantonsgrenze überschreiten, ebenso bezüglich der bestehenden
Schuldverschreibungen, welche von Kanzleien des
einen Kantons über Grundstücke errichtet worden
sind, die im Gebiete des andern liegen, wie daß
durch die Uebereinkunft vom 6 / 20 Oktober 1838
zwischen Zürich u. Thurgau geschehen ist. (Off. S. V. 323
u. ff.)
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde der Regierung von Aargau
vom 21 Oktober 1861 im Sinne des Schreibens der
41.
werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
Es sei der h. Bundesrath zu ersuchen, die geeignete
Vermittlung dafür eintreten zu lassen, daß die
Heimatsgemeinde des Josef Michael Mähr, gemäß
der mit der k. k. Oestreichischen Regierung abgeschlossenen
Uebereinkunft, nach welcher die beidseitigen Staaten
die Kosten der Verpflegung unvermögender Angehöriger auf die öffentlichen Kassen nehmen, die Kosten
der Verpflegung u. der Beerdigung des J. M. Mähr,
nämlich:
für ärztliche Behandlung
Fr. 3. 50 Rp.
“ den Sarg
“ 20.
“ die Beerdigung
“ Verpflegung während der Krankheit
zu bezalen angehalten werde.
In Sachen des Stadtrathes von Winterthur, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Winterthur, d. d. 31 Juli, ergibt sich:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Winterthur vom 25 Juli hat die Stadtpolizeikommission
mitgetheilt, daß durch den Betrieb der Färbereien
Das Gesuch wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen u. dieselbe eingeladen, das Statthalteramt Winterthur zu beauftragen, den Vollzug des
Urtheils bis nach dem Entscheide der Bundesversammlung
zu sistiren.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingereichte Beantwortung des Rekurses der Commission
für Correction des Kriesbaches in Dübendorf gegen
eine Verfügung der genannten Direktion vom 3 Herbstmonat wird an eine aus den Herrn Regierungsräthen
Benz u. Dr Suter bestellte Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Direktion der Polizei eingereichte
Beantwortung des Rekurses des Herrn J. Meier-Nägeli,
u. Mithafte, in Aussersihl, gegen eine Verfügung der
genannten Direktion, betreffend Absperrung der Kräuelstraße bei ihrem Uebergang über die Nordostbahn,
wird an eine aus den Herren Regierungsräthen
Dr Suter und Hagenbuch bestellte Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 6 dieß
in Erwiederung auf das dießseitige Gesuch vom 13 Mai
dß. Js. um Einziehung von Erkundigungen über das
Schicksal des nach Sizilien gezogenen u. dort angeblich
II. Die rekurrirte Verfügung enthalte unter Disp. I
eine Ungehorsamsbuße, die offenbar dahinfallen
müsse, wenn der Rekurs gegen Disp. 4 begründet sei,
da von einem Ungehorsam in Beseitigung des Wuhres
nicht gesprochen werden könne, wenn dieselbe aus
irgend welchem Grunde nicht zu fordern sei, was Rekurrent unter I dieser Rekursschrift nachzuweisen versucht
habe. Aber selbst wenn ein Recht, diese Beseitigung
zu fordern, bestehen würde, könnte zur Zeit noch nicht
mit einer Buße wegen Ungehorsams eingeschritten
werden, da eine Aufforderung zur Beseitigung des
Wuhres nicht voranging; denn erst nach einer solchen
könne mit Grund von Ungehorsam des Aufgeforderten
gesprochen werden. Eine solche Aufforderung werde im
konkreten Falle um so nothwendiger, weil der Zeitpunkt
der Wuhrbeseitigung in keiner Hinsicht genau nur für
den Betreffenden unzweifelhaft erkennbar fixirt
sei. Es hänge die Entfernung des Wuhres von einer
nicht bestimmt angegebenen Wasserröhre resp. von dem
Bedürfniß der Stricklerschen Fabrik ab. Bei verschiedenen
Ansichten des Interessenten hierüber erfordere es schon die
Billigkeit, daß der die Entfernung des Wuhres Fordernde dem dazu Verpflichteten beim vermeintlichen
Eintreten des berechtigenden Zeitpunktes hievon Mittheilung mache. Unter diesen Verhältnissen müsse aber
auch eine allfällige Aufforderung früherer Jahre für
jetzt unerheblich sein, denn bei der Veränderlichkeit
20 November 1861.]
Mit Zuschrift vom 14 dß. Mts. berichtet die
Civilabtheilung des Obergerichtes: Bei dem
Bezirksgerichte Bülach werde der Aufruf und die Todeserklärung des unbekannt abwesenden Jacob Baur von
Rafz, geb. 1801, Sohn des Salomon Baur und der
Verena Graf, verlangt; derselbe sei laut Angaben
seiner Verwandten im Jahr 1822 in das holländische
Regiment Ziegler, Bataillon No 1, Comp. No 4, eingetreten, habe ungefähr im Jahre 1826 seinen Austritt genommen u. sich sofort nach Batavia engagiren
und einschiffen lassen. Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht nun, durch Vermittlung des Bundesrathes bei der königl. niederländischen Regierung
Erkundigungen über das Schicksal des Betreffenden
einzuziehen u. ob er im Falle Absterbens Descendenten hinterlassen habe.
Es wird verfügt:
Sei an den Bundesrath ein diesem Gesuche entsprechendes Schreiben zu richten.
Mit Kreisschreiben vom 12 dß. Mts. zeigt der
Bundesrath an, daß die Bundesversammlung am 10
lung aufgenommen werde, u. erklärt sich zur Garantie für die Kosten derselben.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission, welcher dieses Kind bereits vorgestellt worden sei, erkläre die Aufnahme desselben für zweckmäßig u.
vorläufig sei dasselbe auch wirklich aufgenommen
worden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschlossen:
1. Es sei diesem Gesuche zu entsprechen.
2. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus
und die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
7 November 1861.
Mit Zuschrift vom 31 vor. Mts. berichtet die Commission
für die Londoner Industrieausstellung im Namen
von 47 Zürcherischen Seidenfabrikanten, daß dieselben
behufs einer gemeinschaftlichen u. angemessenen Ausstellung ihrer Produkte 16 Schränke mit Eichenholzfronten
und großen Spiegelglasschreiben in einer Gesammtlänge
von 120’, im Kostenanschlage von 4301 Fr. hier machen
lassen u. eine sachkundige Persönlichkeit auf ihre Kosten nach London zu senden gesonnen seien, und stellt
sammenstellung und Gewerbearten vertreten sein
werden. Noch nie sei es möglich geworden, die Hauptindustrie des Kantons in dieser glücklichen Form vor
Augen zu stellen. Jeder der Theilnehmer werde
einige Stücke zu liefern haben. Daß diese durch
Hin- u. Hertransport u. 7–8 monatliches Ausgelegtlassen von Licht und Staub außerordentlich leiden,
so daß sie fast ihren ganzen Werth verlieren, sei
nach bisherigen Erfahrungen ganz sicher. Der Beitrag des einzelnen Seidenfabrikanten sei schon deßhalb, verglichen mit dem jedes andern Fabrikanten,
sehr groß. Hinzu komme, daß die Natur des Produktes einen gewissen Luxus in der Schaustellung verlange. Die Aussteller werden 16 Schränke mit Eichenholzfronten und großen Spiegelglasscheiben in einer
Gesammtlänge von 120’ hier machen lassen. Diese
seien zu einem Preise von Fr. 4300 veranschlagt.
Als unumgänglich werde sich zeigen eine mit der
Waare und geschmackvoller Ausstellung vertraute
Persönlichkeit nach London zu schicken und für die
Reise u. dortigen Aufenthalt zu entschädigen. Der
Bund übernehme die Kosten für Hin- u. Rückfahrt
der Waaren; diese anerkennenswerthe Unterstützung sei jedoch für die Seidenfabrikanten von
minderem Belang, da ihre Produkte nicht sehr in’s
Gewicht fallen. Dagegen werde hiedurch um so
leichter möglich, die Schränke zurückkommen zu lassen,
Ersatzleistung veranlaßen, auf welche Rekurrenten
ihre Ansprüche einstweilen noch ausdrücklich vorbehalten.
B. Laut dem unterm 14 Juli/3 August zwischen
der Direktion der Nordostbahngesellschaft und der
Gemeinde Außersihl abgeschlossenen Vertrage, §§ 1 u
.2, willigt die Gemeinde Aussersihlgegen Bezalung
von Fr. 25,000 in die Einverleibung der sog. Kräuelstraße, soweit sie sich dem Vorbahnhofe, wie er in Folge der eingeleiteten Vergrößerung gestaltet sein
wird, entlang zieht, in das unumschränkte Eigenthum
der Nordostbahn ein, so daß letztere den Vorbahnhof
bis an die Sihl hinaus abzuschließen in den Stand
gesetzt wird, unter Vorbehalt des Zuganges zu dem
Fußstege (§ 2,2), wogegen die Nordostbahngesellschaft sich verpflichtet, außer dem an der Eisenbahnbrücke angebrachten Fußstege, der gemäß einer dem
Regierungsrathe bereits abgegebenen Erklärung
dem öffentlichen Verkehr überlassen wird, auch
die von ihr erbaute, für gewöhnliche Fuhrwerke
bestimmte Fahrbrücke über die Sihl nebst den daran
angebrachten Fußstegen der öffentlichen Benutzung
anheimzustellen, sowie daß beide erwähnte Brückenverbindungen, welche der öffentl. Benutzung bestimmt
sind, außerhalb der den Bahnhof abschließenden
Einfriedigung zu liegen kommen. Ferner verpflichtet sich die Nordostbahngesellschaft den an der