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konnte, weil Aargau durchaus nicht darauf eintreten wollte. Ich glaube daher, es könne auf die dießfälligen Wünsche der Corporationsgemeinde Ottenbach nicht eingetreten werden, es würde dieß unzweifelhaft nur zu weitläufigen Untersuchungen
und langen Verhandlungen führen, die am Ende
ohne Resultat blieben.“
Gleichzeitig legt sie einen einläßlichen Bericht der
Wasserbauinspection über die von der Gemeinde, der
Korporationsgenossenschaft und den Privaten von Ottenbach auf beiden Ufern der Reuß theils schon vorgenommenen, theils noch zu bewerkstelligenden Arbeiten vor, aus welchem herausgehoben wird, daß
die Korporation auf aargauischem Ufer auf der
Strecke von N° 17 – N° 5 in einer Länge von 4800’
wuhrpflichtig ist. Von N° 17 bis zum Fahr sind die
erforderlichen Querwuhre angebracht, es fehlt aber
noch das Längenwuhr u. hiefür sucht die Corporation um einen Beitrag nach. Hier sind die Verhältnisse ähnlich wie beim Gäßli, die Arbeit daher nicht
unbedeutend, nur vom Fahr abwärts werden sie
etwas günstiger, weil hier das Ufer konvex ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Korporation Ottenbach wird mitgetheilt,
ge gegeben sei. Nachdem nämlich die Idee einer solchen
Ausschmückung des Ständerathssaales von allen Kantonen aufgenommen worden sei, habe die dortige
Direktion der öffentlichen Arbeiten durch den Bauintendanten die Zeichnung des Kantonswappens anfertigen
lassen u. dem Herrn Dr Stantz zugestellt. Der Staatsrath vernehme nun, daß Herr Dr Stantz sich in der
Ausführung an diese Zeichnung nicht gehalten habe und
daß das Wappen, von allem Beimerk entblößt, weder
Krone noch Schildhalter habe, was von der ärgerlichsten
Wirkung sei und das Ensemble der Arbeit auf sonderbare Weise verderbe. Der Regierungsrath werde also
begreifen, daß der Staatsrath das Werk des Herrn
Dr Stantz, welcher aus unbekannten Gründen sich nicht
an das ihm zugestellte Modell gehalten habe, nicht
annehmen könne. Der Staatsrath werde sich beeilen,
seinen Beitrag zu berichtigen, sobald der Künstler das
Wappen nach dem ihm von der Freiburg. Direktion
der öffentlichen Arbeiten gelieferten Muster werde
hergestellt haben.
Es wird verfügt:
Sei diese Mittheilung der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 4 dieß übermacht der Bundesrath ein Begnadigungsgesuch des wegen Uebertretung des Werbverbotes vom Bezirksgerichte Win-
Auf dieser Canzlei werden folgende Specialkontrollen
u. Verzeichnisse geführt:
1.) Lagerbücher über die öffentlichen Güter der Gemeinden;
2.) Etats der niedergelassenen Kantons- u. Landesfremden;
3.) Verzeichnisse der Einzugs- u. Niederlassungsgebühren
in die verschiedenen Gemeindegüter;
4.) Verzeichniß der bezogenen Gebühren für Bestätigung
der Niederlaßungsbewilligungen.
5.) Verzeichniß der verkauften Formulare zu Aufenthalts- u. Niederlaßungsbewilligungen.
6.) Verzeichniß der in’s Kantonsbürgerrecht aufgenommenen
Kantons- u. Landesfremden.
7.) Verzeichniß der im Kanton existirenden Fabriken,
Gewerbe u. s. w.
8.) Verzeichniß der Marktbewilligungen.
9.) Verzeichniß der von den Pfarrämtern eingekommenen
u. von der Canzlei versandten Geburts- u. Todesanzeigen von Ausländern.
Alle diese Verzeichnisse sind in guter Ordnung vorhanden.
Die Rechnungsführung über die bezogenen Niederlassungstaxen beruht auf einzelnen Notizen, was
der Sache allerdings nicht ganz entspricht.
Abtheilung Armenwesen.
Der Sekretär des Innern besorgt auch das Sekre-
wieder werden geöffnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Baukollegium wird von dem obigen Berichte der Direktion mit dem Bemerken Kenntniß
gegeben, der Regierungsrath nehme an, es sollte den
städtischen Behörden leicht möglich sein, die Befürchtungen
der Nordostbahngesellschaft zu beschwichtigen; jedenfalls theile der Regierungsrath die Ansicht des Baukollegiums, daß die erhobene Einsprache die Ausführung des genehmigten Projektes nicht verzögern
könne, weil der Direktion der Nordostbahn kein
Recht auf den unveränderten Fortbestand des Bettes
der Sihl zustehe.
2. Mittheilung an das Baukollegium u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Heinrich Hitz u. Mithafte
in Wolfenriedt bei Eßlingen [sic!], Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend die Richtung einer Straße von Eßlingen nach Wolfenriedt,
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses vom 31 Augstmonat 1861.
9 Weinmonat 1823-a
b. die Messung der vermehrten Wasserkraft für
die Bestimmung des Wasserzinses vornehmen lassen
in
III. Hat Herr Weber an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 28.
60 Rp. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung a-sowie die Urkunde
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Uster, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herrn J. C. Weber, Gebrüder Scherer,
Gebrüder Müdispacher zum Löwen u. Gebrüder Joh.
Heinrich u. Jacob Schlumpf, in Mönchaltorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Gegen ein Gesuch der Gebrüder Homberger in
Riedikon um Gestattung einer Wiesenwässerungsanlage am Aabache bei Mönchaltorf erhoben unter Andern die oben Genannten Einsprache und
gesetzes, wonach dem Gemeindrath zur Pflicht gemacht sei, für mögliche Vermehrung der Gemeindeeinkünfte zu sorgen u. wonach Bezirksrath u. Regierungsrath darüber zu wachen haben, daß der Kapitalbestand des Gemeindevermögens möglichst geäufnet werde, würde zur Illusion, wenn sämmtliche Ortsausgaben aus dem Ertrag der Gemeindegüter bestritten werden müßten, weil
dann diese nur noch mittelst den Einzugsgebühren
geäufnet werden könnten.
c. Den Bürgern sei gegenüber den Niedergelassenen
durch das Gesetz das Vorzugsrecht eingeräumt, die
vorhandenen Gemeindegüter zu nutzen; dieses
Vorzugsrecht ginge aber verloren, wenn sie diesen
Nutzen mit den Niedergelassenen zu theilen
hätten; es enthalte auch der Titel VI des Gemeindegesetzes „Recht u. Pflichten der Niedergelassenen“ kein Wort hierüber.
d. Nach der Ansicht der Appellanten hätten die Bürger
nur noch das Recht der Verwaltung des Gemeindegutes
u. nicht dasjenige der Nutznießung; das Bürgergut
hätte somit für sie keine Bedeutung mehr.
e. § 155 des Gemeindegesetzes sage allerdings, daß aus
dem Ertrag der Bürgergüter „vornämlich“ die
Ausgaben für die öffentlichen Bedürfnisse des Ortes
u. der Gemeinde zu bestreiten seien. Nach der Ansicht
des Bezirksrathes seien unter öffentlichen Gemeinds-
sind nur bis zum 18 dß. Mts. anzunehmen u. alsdann
der Direktion der Finanzen zu Begutachtung an eine
Commission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen
Benz u. Dr Suter zu überweisen.
2. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Benz zu Handen
der Regierungskommission u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Winterthur mit
Begleitschreiben vom gestrigen Tage eingesandten Verbalprozesses, wonach die Vereinigten Kirchgemeinden
Altikon u. Dorlikon unterm 3 dieß zu ihrem Pfarrer
berufen haben, den bisherigen Verweser:
Herrn Adolf Krauß, von Waldenburg, Königsreich
Württenberg,
diese Wahl anerkannt, und
beschlossen:
sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, ferner der Direktion der
Finanzen u. dem Statthalteramte Winterthur, letzterem für sich u. zu Handen der Kirchgemeinde Altikon
u. Dorlikon Mittheilung zu machen, u. dem Gewä[h]lten
Urkunde zuzustellen.
Herr Professor Dr Bolley stellt mit Zuschrift vom
5 dieß Namens der Commission, welche aus Dozenten
der Hochschule u. des Polytechnikums für die nöthigen
zirksrath Uster und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 31 vor. Mts. stellt das Comité
für die Industrieausstellung in London das Gesuch
um einen Beitrag an die bei dieser Ausstellung
sich betheiligenden Seidenfabrikanten, im Wesentlichen anführend: Es haben sich trotz der gegenwärtigen Krise 47 Seidenfabrikanten unsers Kantons
zu einer gemeinschaftlichen Ausstellung ihrer Erzeugnisse vereinigt, obwol fast mit Gewißheit erwartet werden könne, daß der nächste Erfolg
gegenüber den sehr großen Opfern, die gebracht werden müssen, ein geringer sein werde. Zu diesem Entschluß bedurfte es eines freiern und hellen Blicks
in die Zukunft, von Aussicht auf Gewinn konnte
derselbe im gegenwärtigen Moment nicht eingegeben sein. Der patriotische Grundgedanke, von
dem die Aussteller ausgehen, leuchte deutlich aus der
Art und Weise, wie sie ausstellen, hervor. Es trete
der einzelne Produzent mit seinen Artikeln zurück und ordne sich dem Ganzen unter. Die zürch.
Seidenstoffausstellung werde die Entfaltung eines
möglichst genauen Bildes alles dessen sein, was hier
erzeugt werde, worin alle Abstufungen der Qualität und der damit correspondirenden Preise und
die große Verschiedenheit der Genres in Farben-Zu-
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen.
Mit Kreisschreiben vom gestrigen Tage macht der
Bundesrath den Ständen folgende Mittheilung:
Er habe vom Staatsrathe des Cantons Waadt am 31
vor. Mts. die Anzeige erhalten, daß ein starkes Detaschement französische Gensdarmerie sowie eine Abtheilung Soldaten des Forts les Rousses in die waadtländische Ortschaft Cressonière Suisses eingerückt sei.
Diese so auffallende Gebietsverletzung scheine dadurch
motivirt zu sein, daß die franz. Gensdarmerie im
Glauben gestanden, es beabsichtige die waadtländische
Polizei im Dappenthale Verhaftungen vorzunehmen,
was von französischer Seite nicht zugegeben werden
dürfe.
Gleich nach Eingang dieses Berichtes habe er, der Bundesrath, zwei eidgenössische Commissarien in den Personen
der HHerren Regierungspräsident Migy, von Bern,
u. Staatsraths-Vizepräsident Teillon, von Waadt, an
Ort und Stelle abgeordnet, um über den Vorfall
weitere Erkundigungen einzuziehen. Endlich habe er
die schweizerische Gesandtschaft in Paris angewiesen,
bei dem k. Ministerium darauf zu dringen, daß die
in das Dappenthal eingerückte bewaffnete Macht,
wenn dieß nicht schon geschehen, sofort über die Grenze
zurückgezogen, daß für das Geschehen angemessene
Genugthuung geleistet u. daß Vorsorge getroffen
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Am Schlusse der Berechnung des Rechenschaftsberichtes
wurde beschlossen:
Es sei bei dem h. Großen Rathe auf Aufnahme folgender Anordnungen des Regierungsrathes in die Gesetzessammlung anzutragen:
1. Verordnung betreffend die Nationalrathswahlen, vom
15 Herbstmonat 1860;
2. Reglement betreffend den botanischen Garten, vom
27 Wintermoant 1860;
3. Verordnung betreffend das beim Ableben von Nichtkantonsbürgern zu beobachtende Verfahren, vom
30 Christmonat 1860.
Nachdem im vergangenen Monat der Spitalpflege von wohlunterrichteter Seite die Mittheilung zugegangen, daß Herr Renner, der gegenwärtige Besitzer
der unmittelbar an das neu erworbene Territorium
im Bürghölzli angrenzenden Steffansburg nicht ungeneigt sei, dieses sein Besitzthum zu veräußern, hat die
Spitalpflege bei dem nicht gering anzuschlagenden
Einflusse, den die Nähe dieses bis jetzt zur Betreibung
einer Wirthschaft benutzten Lokales auf die zu gründende Irrenanstalt haben könnte, die Sache unverweilt in Benutzung gezogen, von der Ansicht aus-
Viehverlust Geschädigte wird ein Nachtrag von Fr. 450
für das Jahr 1861 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
der Medizinalangelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 14 vor. Mts. wünscht der Stillstand Neumünster Auskunft über den Sinn des Regierungsbeschlusses vom 21 September, dahin gehend, die
Angelegenheit der Erstellung einer Amtsrechnung resp.
der Miethzinsentschädigung an den Pfarrer in Neumünster sei durch § 250 des Gesetzes betreffend das
Kirchenwesen als erledigt zu betrachten. Der Stillstand
bemerkt im Wesentlichen, er könne aus dieser Fassung
des Beschlusses nicht mit Sicherheit entnehmen, ob die
Erledigung des Gegenstandes im Sinne einer Aufbürdung der ganzen oder theilweisen Leistungspflicht
an die Kirchgemeinde statt finden solle. Obschon
der fragliche § 250 ausdrücklich sage, daß denjenigen
Geistlichen, welchen eine eigene Pfarrwohnung nicht
angewiesen werden könne, die betreffenden Gemeinden ein entsprechende Entschädigung zu bezahlen haben,
werde doch diese Verpflichtung nicht ernstlich in ihrem
ganzen Umfange der Kirchgemeinde auferlegt werden wollen, da lemma 2 des gleichen § bestehende
Rechtsverhältnisse vorbehalte, die für die Kirchengemeinde in dem Ausscheidungsvertrage vom 12 Februar 1834 niedergelegt und vom Großen Rathe
verständlich nicht möglich, im Sinne des § 427 irgend
einen Beweis anzutreten. Wenn nun auch zur Zeit
der Erlassung des bezirksräthlichen Beschlusses keine
gesetzlichen Gründe vorzulegen oder zum mindesten keine
derselben namhaft gemacht seien, welche jenen Beschluß
im Sinne des § 329 gerechtfertigt hätten, so scheine dem
Rekurrenten aus dem rekurrirten Beschlusse nunmehr
hervorzugehen, daß der Bezirksrath seine Schlußnahme
vom 15 November als durch den § 323 begründet betrachte
u. festzuhalten versuche, indem derselbe seinen derzeitigen Abweisungsbeschluß vorzüglich auf eine Begutachtung des Gemeindrathes Fluntern abgestellt habe, wie
solche in Fakt. C. des rekurrirten Beschlusses ausführlich
enthalten sei. In derselben sei nun aber unrichtig dargestellt, daß Anfangs Herbst 1860 Frau Frymann, als
sie sich etwas erholt, dem Präsidenten u. Schreiber des
Gemeindrathes eröffnet habe, daß sie wünsche, unter
Vormundschaft zu treten, indem sie doch, wenn sie
wieder gesund würde, mit der Verwaltung ihres Vermögens nicht in’s Reine kommen könnte, sondern
Frau Frymann sei damals durch die benannten Personen u. durch ihre ebenfalls bei jenem Anlaße anwesend gewesene Verwandten veranlaßt worden,
sich eine derartige Anordnung gelassen [sic!] zu lassen,
wozu sie dann endlich bei ihrem damals noch ziemlich
geschwächten Zustande auch eingewilligt u. sich dann
auch in angegebener Weise zur Unterziehung der ihr
de die durch § 250 des Kirchengesetzes ihr zufallenden
Lasten zu tragen habe, daß dagegen der Staat an diese
Lasten die vertragsmäßige Geldleistung von 467 Fr.
für Miethzinsentschädigung auch für die Zukunft übernehme.
II. Die Finanzdirektion wird angewiesen, die sofortige Ausbezalung der dießjährigen betreffenden
Miethzinsentschädigung anzuordnen.
III. Mittheilung von Disp. I an den Stillstand Neumünster, von dem ganzen Beschlusse an den Kirchenrath
und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Das Präsidium des Großen Rathes wird ersucht,
diese Behörde gemäß ihrem Beschluß vom 24 dieß zur
Behandlung der auf die Eisenbahnangelenheit bezüglichen Vorlagen des Regierungsrathes auf Montag,
den 6 künftigen Monats, einzuberufen.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in seiner
ordentlichen Wintersitzung vom 23 u. 24 dieß erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse u. getroffenen Wahlen,
verordnet:
I. Den Beschluß, betreffend die Genehmigung der Staatsrechnung für das Jahr 1860, folgendermaßen lautend:
1. Es werden die Staatsrechnung für das Jahr 1860,
von Oberhofen, geb. in Sidi-et-abbes, den 27 Juli u.
über Rudolf Wylemann von Illnau, geb. in Mascara
den 13 Juli gl. Js., in Algerien.
Es wird verfügt:
Es seien diese Todscheine an die betr. Gemeindräthe zu
Handen der Familien unter Nachnahme der ausgelegten
Gebühren u. Porti zu übersenden.
In Sachen des adriatischen Versicherungsvereins
in Triest, betreffend neue Bestellung seiner Hauptagenten im Canton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 9 September dß. Js. zeigt Herr
Hans Nägeli in Zürich an, daß es die Hauptagentur
der Feuerversicherungsgesellschaft Riunione Adriatica in Triest niedergelegt habe.
B. Mit Schreiben vom 30 September d. Js. macht
Herr Fr. Wyder in Zürich, bisher Hauptagent der mailändischen Feuerversicherungsgesellschaft, davon Anzeige, daß diese Gesellschaft ihre Geschäfte in der Schweiz
aufgegeben resp. an die Versicherungsgesellschaft Riunione Adriatica in Triest übertragen habe, und er
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Pläne Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, den
vorgelegten Vertrag über Lieferung von 756 Gewehren,
System Prélaz-Burnano, durch Büchsenmacher Seuerbrei in Basel, welche Ausgabe im Betrage von Fr.
durch das Büdget pro 1862 vorgesehen ist, abzuschließen.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, legt mit Bezug auf die an sie zurückgewiesenen §§ 14, 45 u. 59 neue Redaktionsentwurfe
vor. In Folge dessen wird in § 14 der letzte Satz gestrichen u. mit Bezug auf die den Flurkommissionen zustehende Strafbefugniß nach § 5 folgender § aufgenommen:
„Die Flurkommission ist berechtigt, gemäß dem
rdnungsbußen
Gesetze über Ordnungs- u. Polizeistrafen Oden Betrag von 12 Fr. zu verhängen.[“]
§ 45 erhält im Eingang folgende Fassung:
„Wenn Grundstücke nicht unmittelbar an einen
Flur- u. Feldweg zu liegen kommen, sondern
ihren Weg noch über nachbarliche Grundstücke
nehmen müssen, so sind dieselben als privat-
2. Auf dieses Wuhr dürfen keine Schwellbretter
angebracht werden, sondern der Kanal ist so tief
zu legen, daß das Wasser ohne Aufstauung in demselben fließen kann.
3. Der Kanal soll regelmäßig, wasserdicht und so
angelegt werden, daß dadurch der Landstraße
kein Schaden entstehen kann, auch ist er jederzeit
gut zu unterhalten.
4. Der Petent hat das Ufer der Jona sowol oberhalb
als unterhalb des Wuhres durch geeignete Uferbekleidung theils gegen Ueberfluthung, theils gegen
Abkühlung sicher zu stellen u. diese Uferbekleidung
stets unklagbar zu unterhalten.
5. Unterhalb des Wuhres soll dem rechtseitigen Ufer
entlang bis zu der Brücke hinunter ein Erddamm
in erforderlicher Höhe u. Stärke aufgeführt werden,
um ein Austreten des Wassers u. eine Umspülung
des rechtseitigen Widerlagers der Brücke zu verhindern.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Baumwollspinnerei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
b. Die Beitragsquote für Goßau beträgt
nach der alten Schule 231 pr. mille
194 “
sonach im Mittel
“
“
Der Staatsbeitrag käme sonach für die beiden
erstern Straßen auf Fr. 2204. 49 Rp. u. nach Abzug der Kosten für technische Vorarbeiten auf
Frkn. 1810. 49 Rp. zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Goßau wird an die Kosten
des Baues der Straße von Oberottikon über den
Hundsrücken u. von Unterottikon bis Herschmettlen
(Vollendung) ein Staatsbeitrag von Fr. 2000
festgesetzt, wovon jedoch Fr. 300 so lange zurück
zu behalten sind, bis die Straßen ausgemarkt u. an
den Auffüllungen mit Schutzwehren versehen sind.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau
durch das Mittel des Statthalteramtes (mit
Weglassung von Fact. B. C.) u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vertheilung der Staatsbeiträge an die
Empfängern u. Depositoren sämmtlicher eingegangener
Hülfsgelder;
2. aus je einem Abgeordneten der schweizerischen Kantonsregierungen, je einem Abgeordneten der dortigen
politischen Gemeinden u. den Abgeordneten einer Anzahl der bedeutendsten Hülfs-Comités als Repräsentanten der Geber.
Hiemit verbindet die Standeskommission die weitere Anzeige, daß dieses Collegium sich Montags den
25 dieß, Vormittags 9 Uhr, im Saale des dortigen
Gemeindhauses versammeln solle, u. bittet die Cantone demgemäß, Abgeordnete zu ernennen, welche an
gedachtem Tage den Verhandlungen im Namen der
Kantonsregierungen beizutreten haben.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei der Standeskommission folgendes zu erwiedern:
Indem der Regierungsrath diese Einladung bestens
verdanke, sehe er sich mit Rücksicht darauf, daß voraussichtlich das hiesige kantonale Hülfs-Comité für Glarus
sich in diesem Collegium durch eine Abordnung aus
seiner Mitte vertreten lassen werde, nicht veranlaßt,
auch seinerseits eine Abordnung zu diesem Zwecke zu
ernennen, u. zwar um so weniger, als er die Vertheilung der Hülfsgelder zutrauensvoll der Standeskommission u. dem von ihr aufgestellten Collegium
überlassen dürfe.
der Rekurrenten gegen die Direktion der Finanzen, mit Beisitzern, betreffend Abweisung von Gesuchen um Ertheilung von Wirthschaftspatenten für
das Jahr 1862,
nach Einsicht der sachbezüglichen Anträge der verordneten Rekurs-Commission u. der übrigen Akten,
beschlossen:
I. Es sind die Rekurse nachstehender Personen begründet u. es werden ihnen demgemäß die erforderlichen
Patente für das Jahr 1862 bewilligt.
1. Mathys, Carl, an der Steingasse, I. 288, in der
Meinung jedoch, daß die Wirthschaft unter spezielle
Polizeiaufsicht gestellt werde.
2. Wettstein, Conrad, im Niederdorf, I. 624, in
3. Kupper, Heinrich, im Niederdorf, I. 634, in
der Meinung jedoch, daß die Wirthschaft unter
specielle Polizeiaufsicht gestellt werde.
4. Epprecht, Johannes, am Sihlrain, Gemeinde Enge,
No 55.
5. Kuhn, Franz, zur Hoffnung, in Freienstein, No 60,
in der Meinung jedoch, daß die Wirthschaft unter
specielle Polizeiaufsicht gestellt werde.
6. Schenkel, Caspar, am Sihlrain, Gemeinde Enge,
No 54, in der Meinung jedoch, daß die Wirthschaft
unter specielle Polizeiaufsicht gestellt werde.
Reihe
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, berichtet: Herr Pfarrer Kälin pastorire s¬
Sträflinge, deren Zal [sic!], in der Regel zwischen 20 u. 25
varirend, gegenwärtig 21 betrage. Für diese freiwillige Leistung, die jährlich in etwa 8 regelmäßigen
Funktionen u. einzelnen außerordentlichen Besuchen
bestehe, habe er noch nie irgend welche Anerkennung
oder Belohnung erhalten. Sie halte es daher in ihrer
Pflicht, dem Regierungsrathe hievon Mittheilung
zu machen u. ihm zu belieben, dem Hrn. Kälin für
seine dießfälligen langjährigen Verrichtungen eine
angemessene Gratifikation zu ertheilen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Pfarrer Kälin in Zürich wird für die
von ihm während einer langen Reihe von Jahren freiwillig ausgeübte Seelsorge für die katholischen Sträflinge in Zürich u. in Berücksichtigung seiner vielfachen
u. langjährigen Bemühungen um die Seelsorge der
katholischen Patienten im Kantonsspital aus dem
freien Credite des Regierungsrathes eine Gratifikation von Fr. 1000 ertheilt.
II. Mittheilung a) an Hrn. Pfarrer Kälin, b) an die
Direktion der Finanzen, c.) an die Direktion der
Jahren
Allgemeine Bemerkungen u. Anträge.
Auf den meisten der untersuchten Canzleien wurden die Protokolle seit längerer Zeit nicht mehr
collationirt. Bei Geschäften von geringerer Bedeutung hat solches weniger auf sich; da wo es
sich dagegen um wichtigere Beschlüsse oder Verfügungen handelt, sollte jedenfalls darüber gewacht werden, daß die Einträge richtig sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Commission,
beschlossen:
1. Von dem Resultate der Untersuchung ist soweit
nöthig den betreffenden Direktionen Mittheilung
zu machen.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, in Erwägung zu ziehen, ob und in
welcher Weise Abhülfe getroffen werden könne,
damit für Besorgung des Paßwesens u. s. w. eine
entsprechende Räumlichkeit angewiesen werde u.
dem Regierungsrathe Bericht resp. Anträge darüber
zu hinterbringen.
Ueber die Ergebnisse der im Jahr 1861 vorgenommenen
Visitationen der Statthalteramts-Büreaux u. der
Bezirksrathskanzleien berichtet die verordnete Commission: