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In Sachen der Schulgemeinde Rüschlikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend Entlassung des Herrn J. Rottenschweiler in Marbach von der Stelle eines Schulpflegers,
hat sich ergeben:
A. u. B. vide factische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Unterm 22 Juni l. Js. hob der Bezirksrath Horgen
die auf Herrn Rottenschweiler gefallene Wahl eines
Schulpflegers wieder auf, darauf gestützt, daß derselbe erst vor 2 Jahren als Mitglied aus dem Gemeindrathe Rüschlikon getreten sei und nach der anstehenden Praxis nicht vor Ablauf einer ganzen Amtsdauer von 4 Jahren zur Uebernahme einer neuen Gemeindestelle angehalten werden könne.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Schulgemeinde
Rüschlikon mit Eingabe vom 11 August, darauf hinweisend, daß weder in der Staatsverfassung, noch
im Gemeindsgesetze eine Bestimmung enthalten sei,
welche sich über die Dauer der Befreiung von einem Gemeindeamte ausspreche und es für eine
kleine Gemeinde, wie die ihrige, wo die Auswahl
an Männern für öffentliche Beamtungen nicht
groß sei, sehr nachtheilige Folgen haben könnte,
wenn eine Rechtspraxis, wie die von der ersten
Instanz anerkannte, Anwendung fände.
E. In seiner Eingabe vom 18 September bemerkt
nehmen könne. Unterm 15 September vor. Js. beschloß der Regierungsrath:
1.) Sei die Gemeinde Ebertsweil (Hausen u. Kappel)
gemeinsam so lange zur Unterhaltung der neuen
zwischen den beiden Gemeindetheilen stattgefunden
haben werde.
2.) Sei der Bezirksrath Affoltern angewiesen, auf
eine beförderliche Ausschreibung zwischen Ebertsweil-Hausen u. Ebertsweil-Kappel hinzuarbeiten.
Dabei ging der Regierungsrath von der Ansicht
aus, daß noch immer die ganze Ortschaft Ebertsweil
mit Bezug auf die gemeinsame Unterhaltung der
Straßen u. gewisse Bedürfnisse der Feuerpolizei
in einem ungelösten Verbande stehe, welcher gemäß
des Gesetzes betreffend die Gemeindeeintheilung
aufgehoben werden müsse, aber durch dieses Gesetz
noch nicht ohne Weiteres gelöst sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es besteht kein Streit darüber, daß eine vollständige Ausscheidung der bisherigen gemeinsamen
Verhältnisse zwischen den Ortschaften Ebertsweil-Kappel
u. Ebertsweil-Hausen stattgefunden hat. Dagegen frägt
es sich, ob, nachdem die angebahnte gütliche Verständigung zur Erreichung jenes Zweckes nicht zum Ziele
geführt hat, die nunmehr von dem Bezirksrathe
hiefür getroffenen Anordnungen die geeigneten
Mit Schreiben vom 13 dieß bringt der Regierungsrath des Cantons Aargau zur Kenntniß, daß
der dortige Große Rath unterm 9 dß. Mts. den Beitritt zu dem in Basel abgeschlossenen Conkordate über
gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter
Geistlicher in den Kirchendienst erklärt habe. Zugleich
ersucht der Regierungsrath um beförderliche Kenntnißgabe vom Beitritte des dießseitigen Mitstandes,
um gemäß Art. 10 des Conkordates, laut welchem
dasselbe in Kraft tritt, sobald wenigstens 5 Kantone
demselben beigetreten, beim Eintritt dieser Gültigkeitsbedingung die Vollziehung des Conkordates
anordnen zu können.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Kirchenrathe hievon Mittheilung zu machen
und dem Regierungsrath des Cantons Aargau
vom dießfälligen Beschlusse des hierseitigen Großen
Rathes Kenntniß zu geben.
Betreffend das Begnadigungsgesuch des Eugen
Anton in Horgen,
hat sich ergeben:
A. Eugen Anton in Horgen wurde vom dortigen
Bezirksgerichte wegen Uebertretung des Werbeverbotes bestraft.
B. In Folge dessen stellte derselbe in einer vom 10
dieß datirten Eingabe an den Bundesrath das Gesuch
tere bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-[,] 2 Fr. Waibel-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
von beiden Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. an die
Parteien.
Mit Zuschrift vom 26 Oktober / 19 November stellt
der Stadtrath Zürich das Gesuch um Genehmigung der
von der Stadt Zürich mit den Gemeinden Horgen, Thalweil, Langnau u. Adlisweil behufs Ablösung der Servitutsberechtigungen dieser Gemeinden auf die in
ihrem Gemeindsbanne liegenden Waldungen abgeschlossenen Loskaufsverträge, indem derselbe bemerkt,
es sei vom Bezirksrathe Zürich, welchem gemäß § 159
des Gemeindegesetzes die Verträge vorgelegt worden seien, dagegen keine Einsprache erhoben worden.
In seinem vom 5 Dezember datirten Gutachten erklärt das Oberforstamt, es sei gegen die Genehmigung
dieser Verträge Nichts einzuwenden, indem die an
die genannten Gemeinden abgetretenen Waldungen
an die Gemeinde Horgen	79 Jucharten, 14 000
27 500
“ Thalweil	67 “
“ “ Langnau u. Adlisweil	123 “ 23,200
laut Vertrag Gemeindswaldungen dieser Gemeinden
werden u. unter forstpolizeilicher Oberaufsicht verbleiben sollen;
der Stadtrath sich die Benutzung des haubaren Holzes
Weges bestreitet; die Einwohner des Sennhofes dagegen, welche denselben gebrauchen, sowie die Anstößer, soweit sie dem erstern angehören, behaupten
geradezu das Gegentheil; es steht daher der Entscheid
dieser Frage den Verwaltungsbehörden zu.
3. Nun muß nach der ganzen Aktenlage angenommen
werden, der fragliche Weg habe bisanhin den Charakter eines öffentlichen Fußweges gehabt, u. sei zur
Verbindung von Sennhof mit Unterhub bestimmt.
(§ 14 lema 2 des Straßengesetzes). Auch die Civilvorsteherschaft ging offenbar von dieser Ansicht aus,
als sie mit Mehrheit beschloß, der streitige Weg solle
nicht abgetragen, sondern auf exekutivem Weg wieder hergestellt werden.
4. So lange aber der Fußweg von Sennhof nach Unterhub als ein öffentlicher fortbesteht, so lange liegt
auch die Unterhaltung desselben den betreffenden
Höfen u. den Anstößern gemeinschaftlich ob (§ 14 l. 2
des Gesetzes betreffend das Straßenwesen), es steht
jedoch denselben nach den Erklärungen der Civilvorsteherschaft u. des Gemeindrathes Zollikon frei, den
Fußweg eingehen zu lassen; nur wäre in diesem
Falle der Weg, sobald er sich wieder in reparaturbedürftigem Zustande befindet, zur Vermeidung von
Unglück abzutragen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Herr Jocteau, den 4. Band der Galerie Royale des Tableaux de Turin, deren 3 erste Bände derselbe unterm
21 November 1859 zu Handen der Stadtbibliothek in Zürich
als Geschenk von Seiten der k. sardinischen Regierung übermittelt hatte.
Es wird verfügt:
Sei dieser Band der Stadtbibliothek zuzustellen und
die Uebersendung desselben dem Herrn Minister Jokteau
zu verdanken.
Das Gesuchschreiben des Gemeindrathes Richtersweil
betreffend die Angelegenheit eines Seethaleisenbahnprojektes wird der Eisenbahnkommission zu den übrigen sachbezüglichen Akten überwiesen.
Mit Zuschrift vom 5 dieß erwiedert die Regierung des Cantons Unterwalden ob dem Wald das
herwärtige Schreiben vom 28 vor. Mts., betreffend
die Abnahme der gemalten Fenster im Ständerathssaal zu Bern, mit der Anzeige, daß sie ihren Kostenbeitrag von 252 Fr. 50 Rp. an die hiesige Staatskassa
übermacht habe, u. verdankt die dießfälligen Bemühungen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 4 dieß erwiedert der Bundesrath die herwärtige Mittheilung von der Vollendung
eine oder andere Projekt gewählt werden, Wiesland hergeben; daß er zwei Bäume verliere, ist
nicht richtig. Ebenso unbegründet ist die Behauptung, daß Hitz u. Baumgartner (nunmehr Häußer),
die sich leicht Weg zur neuen Straße geben können,
steile Zufahrten erhielten u. daß ersterer mit beträchtlichen Kosten einen Wassersammler sicher stellen
müßte.
K. Mit Eingabe vom 16 Dezember berichtigt Herr
Prokurator Spyri nachträglich die in dem Rekurs
enthaltene Angabe, daß vom Ende des von den
Rekurrenten gewünschten Projektes ein 8’ breiter
bequemer Weg zum Hause Albers führe. Der Weg
sei ein bloßer Haus-[,] Braut- u. Bahrweg von verschiedener Breite. Die Meinung der Rekurrenten
sei die, daß dieser Weg auf 8’ erweitert werden
könnte, sofern der Wassersammler des Hitz hinter
seiner Scheune um 8–10’ zurückversetzt würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen,
beschlossen:
1. Habe es bei dem rekurrirten Beschlusse sein Verbleiben.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-, den Stempel- u.
Herrn Regierungsrath Treichler beigeordnet, wovon
den Herrn alt Regierungspräsident Dr Escher und
Statthalter Gujer als Präsidenten dieser Commissionen
Mittheilung gemacht wird.
3. Der Beschluß betreffend die Gesetzesrevision, folgendermaßen lautend:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, dem Großen
Rathe Anträge betreffend Revision derjenigen Gesetze,
welche einer formalen Umarbeitung besonders
bedürftig sind, wie z. B. das Gesetz betreffend die
Erneuerungswahlen, des Gewerbswesens, das
Polizeigesetz für Handwerksgesellen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter, Tagelöhner u. Dienstboten, die Gesetze über
die Kantonalkranken- u. Versorgungsanstalten, das
Gesetz betreffend den Bergbau so beförderlich vorzulegen, daß die Herausgabe der unterm 2 April 1851
beschlossenen, einheitlichen, nach Materien geordneten
Gesetzessammlung unmittelbar nach Erlassung der
Civilprozeßordnung erfolgen kann,“
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
4. Von der Bestätigungswahl des Herrn Dr Heinrich
Honegger, von Hinweil, als Staatsanwalt, des Herrn
Hans Meyer, von Zürich, als Substituten des Staatsanwaltes, und des Hrn. Oberstlieutnant Caspar Wolff,
von Zürich, als Waffenkommandant des Geniekorps,
wird der Direktion der Finanzen, von den beiden
loren habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Obergerichte Kenntniß zu geben.
Auf Grundlage einer Schürfbewilligung vom 22 Februar 1861 gelangen die Herren Johannes Höhn in Wädensweil und Heinrich Schultheß zur Krone in Stäfa behufs
nten,
Aufsuchung von Schieferkohlen im Binzberg bei Dür¬
Fund konstatirt worden ist, mittelst Zuschrift vom 6 Juli
d. Js. mit dem Gesuch um Ertheilung einer Bergbaukonzession an die Finanzdirektion.
Aus dem Berichte der Bergwerksverwaltung vom
20 dß. Mts. ergibt sich dießfalls folgendes:
Wenn schon die Resultate der von den Petenten angestellten Nachforschungen durch 5 Suchschächte keineswegs
als sehr hoffnungsvoll zu bezeichnen sind, da sich die mittlere Mächtigkeit der Kohle zu kaum 2’ herausstellte,
so glauben die Petenten dennoch, daß ein lohnender Abbau der Kohle zu ermöglichen sein werde. Die Gestaltung
des Terrains gestattet Stollenanlagen zur Ausrichtung
des Kohlenflötzes. Ein Umstand, der nicht wenig dazu
beiträgt, auf einen neuen auch nur bescheidenen Erfolg
hoffen zu dürfen.
Im Einverständniß mit der Bergwerksverwaltung
ist das muthmaßliche Schieferkohlenterrain in ein südwestliche und nordöstliche Hälfte getheilt worden, und
naturgemäß soll die nordöstliche Abtheilung zuerst
zu errichten. Ehe er an die Ausführung desselben schritt,
änderte er sein Projekt dahin ab, daß er das Wasser
ca 300‘ weiter oben auffassen u. dort einen kleinen,
bloß etwa 3‘ hohen Weier anlegen will.
B. Gegen diese Abänderung erhoben Einsprache
1.) Caspar Wolfensberger, Müller,
2.) Hs. Jacob Stößel, Schlosser,
3.) Jacob Bünzli in der Hütte,
4.) Jacob Walder,
5.) Heinrich Furrer, Maurer,
6.) Joh. Jacob Weber, Sohn, Wetzikon.
Laut Erklärung vom 8 Weinmonat haben die fünf
ersten Einsprecher ihre Protestationen zurückgezogen,
u. auch Herr J. J. Weber, Sohn, in Wetzikon, erklärt
mit Schreiben vom 14 Herbstmonat unter gewissen
Bedingungen seinen Abstand.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. J. Walder, in Bäretsweil, wird in
weiterer Ausdehnung der Urkunde vom 6 Heumonat
1861 die Bewilligung ertheilt, das Wasser des
Staldenbaches ca 300‘ weiter oberhalb bei der sog.
Falle aufzufassen, daselbst einen kleinen Wassersammler anzubringen u. das Wasser durch den bestehenden Wassergraben k, l, m bis n u. bei o durch
Tiefe unter der Dammkrone u. eine den stärksten
Zuflüssen entsprechende Breite habe. Auch soll dieser
Ueberfall mit einem soliden Sturzbett versehen
u. dafür gesorgt sein, daß überströmendes Wasser
den Weierdamm in keiner Weise beschädigen kann.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Getreidemühle bewilligt u. soll ohne nachgesuchte
u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Aequivalent für den dem Gebäude durch Abtretung
des fragl. Hofraumes entstehenden Minderwerth.
Mit Rücksicht auf diese Begutachtung hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Gujer zu erwiedern, es könne auf
seine Anfrage nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an Herrn Gujer u. an die Finanzdirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Die politische Gemeinde Außersihl hat beschlossen, die
sogenannte Langfurrenstraße, von der Hohlweg- bis
in die Unterherdstraße als Straße 4r Classe zu klassifiziren, u. auf 18 Fuß Kronenbreite mit 2 Fuß breiten
Seitengräben zu erstellen.
B. Der Gemeindrath Außersihl berichtet nun mit
Schreiben vom 20 dß. Mts., er habe die fragl. Straße
auf die gehörige Breite ausstecken und einen dießfälligen beigelegten Plan anfertigen lassen. Da
diese Straßenbaute bezwecke, den Unterhardbewohnern für die nun abgesperrte Kräuelhardstraße
wieder eine gehörige Verbindungsstraße mit dem
obern Gemeindstheile zu verschaffen, die Unterhand-
der Straße 3tr Classe von Barentsweil [sic!] bis zur Banngrenze Hinweil ein Staatsbeitrag von Fr. 900 bestimmt,
an die Ausbezalung aber die Bedingung geknüpft,
daß der Gemeindrath an denjenigen Stellen, wo
größere Böschungen vorkommen, noch Bäumchen pflanzen lasse u. daß überhaupt für gehörigen Unterhalt
der Straßenstrecke Sorge getroffen werde.
2. Mittheilung an die Gemeinde Baretsweil [sic!] (mit Weglassung von Fact. B. b.) durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Hinweil,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an zwei
Straßen dritter Classe,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 21 dieß berichtet der Gemeindrath Hinweil, er wünsche den Bau der Straßen 3 Classe
1, von Ringweil bis Hinweil u.,
von Hinweil bis Betzholz, einmündend in die Straße
3r Klasse gegen Goßau
in Akkord zu geben u. stelle daher das Gesuch um Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die Kosten derselben. Der
Gemeindrath hoffe um so eher, als der Gemeinde Hinweil,
sonst schon sehr große Ausgaben für Straßenbauten habe,
durch diese zu erbauenden Straßen neuerdings große
tariat dieser Abtheilung, der 2 Canzlist die Reinschrift des Protokolls. Es sind der Geschäfte so wenige,
daß das Protokoll mehrere Jahre umfaßt, bevor es
eingebunden wird.
Abtheilung Landwirthschaft.
Es kommen so wenige Geschäfte vor, daß von einer
Anzal Jahre her eine Reinschrift zu dem Protokoll noch
nicht angefertigt worden ist.
Als regelmäßige Arbeitsstunden gelten auf
dieser Canzlei die Stunden von 8–12 Uhr, Vormittags u. von 2–6 Uhr Nachmittags.
Die Kanzlei ist gut in Ordnung.
Staatskanzlei.
Die Untersuchung fand am 31 Christmonat statt.
Personalbestand: Zwei Staatsschreiber, ein erster
Canzlist und 4 weitere Canzlisten. Das Gesetz gestattet die Anstellung von 4–5 der letztern.
Dem ersten Canzlisten ist namentlich übertragen:
Die Paß- u. Wanderbuchkontrolle, die Controle über
die legalisirten Heimatscheine, das Verzeichniß der
vorräthigen Drucksachen und die Cassaführung über
die bezogenen Taxen, Sporteln, Gebühren u. s. w.
Das Ergebniß der Untersuchung hierüber ist ein
vollständig günstiges. Die Belege, welche als Ausweis
für ertheilte Visa dienen, sind gehörig geordnet vorhanden. Von den übrigen Canzlisten besorgen zwei
die Reinschrift des ersten Protokolls, je einer
festgestellt:
für Waibel Brändli Fr. 200 (fixe Besoldung	Fr. 1200
für Groß Rath	“ 200
nebige Gratif.	“ 200
Fr. 1600)
(fixe Besoldung	Fr. 900.
“ Waibel Wismaan Fr. 260
240.
Sporteln	“
Nebige Gratif.	“ 260.
Fr. 1400)
“ Waibel Vogel Fr. 50 (fixe Besoldung	Fr. 800
Staatsk. Sporteln	“ 500
Nebige Gratif.	“ 50
Fr. 1330)
“ Waibel Bünzli Fr. 230 (fixe Besoldung	Fr. 1100.
nebige Gratif.	“ 230.
“ Waibel Honegger Fr. 300 (fixe Besoldung	Fr. 1000.
nebige Gratif.	“ 300.
“ 1200.
Waibel Ammann Fr. 75 (fixe Besoldung	Fr. 675
(3 Quartale)
nebige Gratif.	“ 75
Fr. 750)
2. Die künftige fixe Besoldung wird festgestellt:
für Waibel Wismann auf Fr. 1000.
“ Honegger “ “ 1100
“
Ammann “ “ 1000.
Bünzli
“
einen neuen Kanal zu leiten, sowie auch das Kett
von der östlichen auf die westliche Seite seines Wohnhauses zu verlegen – und zwar unter folgenden
Bedingungen:
1.) die den Weier bildenden Dämme sollen die dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten u.
mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden. Der Weier
muß mit einem freien Ueberfall versehen werden,
dessen Sturzbett 1‘ unter der Dammkrone liegen
und die gehörige Breite haben soll, so daß das Wasser
in dem Weier nicht höher als 3‘ aufgeschwellt werden
kann.
2. So lange der von Herrn Müller Wolfensperger
projektirte Weier nicht hergestellt wird, ist Herr
Walder gehalten, das Wasser aus seinem Weier im
Sommer um 3 Uhr u. im Winter um 4 Uhr Morgens
abfließen zu lassen.
3. Alle übrigen Bedingungen der Urkunde vom
6 Heumonat 1861 werden neuerdings bestätigt,
mit einziger Ausnahme von Disp. IV, litt. b, welches
dahin abzuändern ist:
Die Bestimmung des Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Weierdammes u. der Sohle des
Weierauslaufes vermittelst Setzung u. s. f. (wie
früher).
II. Das Dispositiv I des gegenwärtigen Beschlusses
die ihr zu Grunde liegenden Spezialrechnungen, die das
gleiche Jahr beschlagenden Rechnungen über die Separatfonds, u. die Uebersicht über die Veränderungen im
Kapitalbestande des Staatsvermögens in den fünf Jahren 1856–1860 sammt den auf den 31 Dezember 1860
gefertigten Inventar genehmigt.
2. Es wird dem Regierungsrathe u. der Finanzverwaltung ihre dießfällige in jeder Beziehung höchst befriedigende Geschäftsführung verdankt.
wird der Direktion der Finanzen mitgetheilt:
II. Von der nachstehenden Modifikation des von dem
Regierungsrathe beantragten Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen u. Ausgaben für das Jahr
1862 wird der Direktion der Finanzen zur Vollziehung Kenntniß gegeben:
In Titel I der Einnahmen wird der Ansatz in litt. a
2 (Zinsen von Actien) von 160,000 auf 175,000 Fr. u. in
litt. f (Ertrag der Staatswaldungen) von 158,000
auf 160,000 erhöht.
In Titel III der Einnahmen wird der Ansatz in
litt. e (Gewerbspatentgebühren) von 20,000 auf 35,000
Fr., ferner litt. g (Landrechtsgebühren) von 8,000
auf 10,000 Fr. u. endlich in litt. l (Vermögens- u.
Einkommenssteuer) von 530,000 auf 550,000 Fr. erhöht.
In Titel VI der Ausgaben für die Verwaltung litt.
c. 5 (Militärwesen, Zeugamt, neue Anschaffungen)
wird der Ansatz von 59,700 auf 65,700 Fr. erhöht.
sie der Greuter die Schriften nicht mehr in ihre Hände
gebe, um sie auf diese Weise zur Rückkehr in ihre Heimat
zu nöthigen; auf mehrmaliges Schreiben habe sie gar
keine Antwort erhalten u. von der Greuter weiter
nichts mehr erfahren, bis ihr im März 1860 von der
Hebamme Zuberbühler Fr. 27, Geburts- u. Verpflegungskosten für jene u. für deren Kind Fr. 6 Beerdigungskosten, welch’ letztere dann bezalt worden seien, durch
das Bezirksamt St. Gallen gefordert worden seien;
die Armenpflege habe sich um so weniger zur Bezalung der Fr. 27 verpflichtet gehalten, als sie vorher durchaus keine Bewilligung zur Aufnahme
derselben ertheilt, diese Kosten überhaupt gar
nicht erwachsen wären, wenn man die Greuter
zur Rückkehr in ihre Heimat, wo sie in der zürcherischen
Gebäranstalt hätte untergebracht werden können,
genöthigt hätte u. als sie vergeblich von einer
St. Gallischen Behörde verlangt, daß die Greuter
zur Rückkehr in ihre Heimat genöthigt werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
Es sei der Regierung von St. Gallen der Inhalt
des Berichtes der Armenpflege Bertschikon mitzutheilen u. demselben beizufügen: Unter solchen Umständen erscheine die Weigerung der Armenpflege
nach deren klaren Vortheil früher bestandene, wohlerworbene Rechte aufgehoben resp. auf dieselben verzichtet wäre, was im konkreten Falle nicht geschehen
sei.
Auf das Angeführte gestützt fasse Rekurrent seine
Einwendungen gegen das rekurrirte Disp. 4 der Verfügung in folgende Hauptpunkte zusammen, durch
welche die Verfügung ihm als ungerechtfertigt erscheine:
1.) weil deren Grundlage unrichtig sei, sowol hinsichtlich der Bedeutung und Tragweite der hervorgehobenen
Artikel der 1860r Conzession, als auch hinsichtlich der
angeblichen Beeinträchtigung der Schiffahrt durch die
Existenz des Wuhres;
2.) weil eventuell die Verfügung einen Eingriff in
bestehende wohlerworbene Rechte des Rekurrenten
enthalte, worüber nicht auf administrativem sondern
civilrichterlichem Wege erforderlichen Falls zu entscheiden sei, und
3.) weil weiter eventuell die Verfügung auf Grundlage der 1860r Conzession verfrüht sei.
Zum Schlusse bitte Rekurrent nöthigenfalls um
Anordnung einer sachkundigen Prüfung und Begutachtung seiner aufgestellten Angaben, bei welcher
er, schon wegen der großen Wichtigkeit des Falles
für ihn, wohl erwarten dürfe, persönlich zugezogen
zu werden.
Fr. 5952. 76 Rppn. u. derjenige des Hofes Bänikon auf
Fr. 1307. 50 Rppn. beläuft; mit Bezug auf Unterembrach wird bemerkt, daß der Schaden, den es erlitten,
zwar auch nicht unbedeutend, aber deßwegen nicht geschätzt worden sei, weil die betreffenden Grundeigenthümer den Schaden ohne Unterstützung zu ertragen
vermögen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Lufingen eine Unterstützung von
Fr. 550[,] der Gemeinde Oberembrach eine solche von Fr. 450
u. dem Hofe Bänikon eine solche von Fr. 100 bewilligt.
II. Habe das Statthalteramt Bülach über die Vertheilung, welche in der Weise vorzunehmen ist, daß nur
der Unterstützung wirklich Bedürftige daran Antheil
haben sollen, der Direktion des Innern Bericht zu erstatten.
III. Wird die Direktion des Innern ermächtigt, die Schätzungskosten nach dem Maßstab von Fr. 4. 50 Rp. pr. Tag verrechnen zu lassen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Präsidialverfügung vom 22 November 1861.
Ein Rekurs des Herrn Salomon Sigrist, Wirth, in Buchenloo bei Wyl, vom 18 dß. Mts. gegen eine Verfügung
agen
bestehen:
a. die Seitenmauern sind aus harten, lagerhaften,
mit dem Spitzhammer zugerichteten, mit Stoßu. Lagerfugen versehenen Steinen, ohne Ausschieferung
in regelmäßigen Schichten aufzuführen u. mit Mörtel von gutem Wetterkalk u. scharfem Sand betrdie Fundamente um 1 Fuß unter den Sohlenbelag
hinabreichen.
b. die Sohle der Tolle muß ein Gefäll von 2 Zoll erhalten, an beiden Enden u. in der Mitte mit in
die Seitenmauern eingreifenden Grundschwellen von
Eisenholz versehen u. die Zwischenräume regelmäßig
mit Steinen gepflastert werden.
c. die Deckung soll aus harten fehlerfreien Steinplatten von 8 Zoll Stärke bestehen, deren Oberfläche
5 Zoll tiefer als die Oberfläche der Fußwegränder
der Straße zu liegen kommen, u. nach erfolgter
Legung die Straßenoberfläche durch eine regelmäßige Bekiesung hergestellt werden.
3. Der Bau der Tolle soll rasch betrieben u. während
desselben der Verkehr auf der Straße weder unterbrochen noch gefährdet werden dürfen. Demzufolge
ist auf einmal nur die Hälfte der Straßenbreite
aufzubrechen, die entstehende Oeffnung während der
Nachtzeit gehörig zu verspannen u. nöthigenfalls
zu beleuchten.