dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
als Schulweg; derselbe sei mit Ausnahme des Steges,
welcher öfters schadhaft sei, niemals unter der Aufsicht der Civilvorsteherschaft gestanden u. daher auch
nie von ihr ausgemarkt worden.
H. Der Bezirksrath Zürich trägt auf Abweisung der
Rekurrenten an u. bemerkt u. A.: Das Statthalteramt habe bloß in polizeilichem Interesse verfügt,
um Unglück zu verhüten; wenn der Weg ein
öffentlicher sei, so gehöre er bloß in die Classe der
öffentlichen Fußwege, welche nach § 14 des Straßengesetzes von den Ortschaften u. den Anstößern zu
unterhalten seien; mit Rücksicht auf die geringe
Breite des Weges aber u. die übrigen Verbindungswege zwischen den betreffenden Ortschaften könne
er ihm jedoch diesen Charakter nicht beilegen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Wenn das Bestehen eines öffentlichen Fußweges
über ein Grundstück behauptet, jedoch von dem
Eigenthümer dieses Grundstückes in Abrede gestellt
wird, so liegt eine Streitigkeit über Existenz u.
Umfang erworbener Rechte vor und es haben hierüber gemäß § 1 des Gesetzes über Streitigkeiten im
Verwaltungsfache die Gerichte zu entscheiden. (Urtheil
des Regierungsrathes vom 31 Juni 1848.)
2. Im vorliegenden Falle sind es aber nicht die betheiligten Grundeigenthümer, sondern es ist die Civilvorsteherschaft, welche die Oeffentlichkeit des fraglichen
c. Was das Gesuch von Bickweil betreffe, so trage der
Gemeindrath auf Abweisung desselben an, weil
1.) dasselbe gegen das Gesetz sei;
2.) Bickweil durch die auf Kosten der Gemeinde zu erbauende Straße mehr erhalte, als das Gesetz fordere;
3.) die Korrektion resp. Neubaute der Straße Ottenbach-Dachelsen schon beschlossen sei u. beide Lunnern, obschon davon entfernt, doch auch mithelfen müssen;
4.) Bickweil selbst behaupte, es besitze neben der zugesicherten neuen Verbindungsstraße noch eine bequemere gegen Toußen;
5.) von den Ortschaften, welche unmittelbar an der
Linie liegen (namentlich Toußen), entsprechend freiwillige Leistungen anerboten worden seien, wodurch
die Berechtigung von Bickweil zu etwelcher Begünstigung
wegen Entfernung hinlänglich aufgewogen werde;
u. weil endlich
6.) schon im Interesse der Einheit der kleinen Gemeinde
Obfelden eine Vertheilung der Leistungen im Straßenwesen unter die Civilgemeinden dringend verworfen
werden müsse.
K. Der Bezirksrath beantwortet die erhobenen
Rekurse dahin:
Die Kostenberechnungen von Wolsen u. Affoltern
seien allein von Belang und stehen mit den Zalenangaben des bezirksräthlichen Beschlusses im Widerspruch,
daher sich fragen werde, welchen mehr Gewicht beizu-
zum Abbau gelangen. Es umfaßt dieselbe nach der Aufnahme des Ingenieurs Frei ein Areal von 184 270
oder 5118,61 [Quadrat-] Klafter, welches von den Petenten beansprucht werden will.
Da einerseits eine Verständigung zwischen den zu
einer Belohnung sich Anmeldenden und den Grundeigenthümern im Binzberg stattgefunden und anderseits eine
detaillirte Aufnahme des Terrains im 1/600tel vorliegt,
so stehen der sofortigen Belehnung an die HHerren Höhn
u. Schultheß keine weitern Bedenken im Wege.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den Herren Johannes Höhn u. Heinrich Schultheß wird
durch nachstehende Belehnungsakte die Bewilligung
zum Bergbau auf Schieferkohlen ertheilt:
Belehnungsakte.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich auf Grundlage des § 685 des privatrechtlichen Gesetzbuches belehnt
durch gegenwärtige Urkunde die Herren J. Höhn von
Wädensweil und Heinrich Schultheß zur Krone in
Stäfa mit dem Bergbau auf Schieferkohlen im Binzberg bei Dürnten unter folgenden Bedingungen:
1. Die Belehnung erstreckt sich auf ein Grubenfeld
von 5119 [Quadrat-] Klafter, welches auf dem Grundriß des
Binzberges von Ingenieur Frei – August 1861 – durch
die Parzellen N° 1 bis u. mit N° 9 gebildet wird.
der Schulgenossenschaft
Neftenbach,
auf Anfang des Sommersemesters 1862
Herrn Dr. M. A. Fick von Kassel,
als ordentlichen Professor für das Lehrfach der Physiologie
mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens
10 bis 12 wöchentlichen Stunden mit Zusicherung eines
außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken
zweitausend achthundert betragenden Jahresgehaltes.
In Sachen der Schulgenossenschaft Huben betreffend
hat sich ergeben:
A. Da die Schülerzahl in Huben fortwährend sehr gering ist, und gegenwärtig aus 15 Alltags- und 12
Ergänzungsschülern besteht, nach Auszügen aus den
pfarramtlichen Büchern von Neftenbach aber voraussichtlich in den nächsten 6 Jahren noch weiter bis auf 9, ja
sogar bis auf 7 Alltagsschüler sinken wird, so muß
im Hinblicke auf die beschränkten Vermögensverhältnisse dieser Gemeinde, deren Gesammtsteuerkapital
auf 13 Haushaltungen u. 15 Aktivbürger bloß Frkn.
19,200 beträgt, der Fortbestand dieser Schule in Frage
gestellt werden. Da nämlich Huben einen sehr geringen
Schulfond besitzt, der bloß Fr. 3052. 86 Rp. beträgt,
so entsteht, da die Gemeinde keine Lehrerwohnung hat,
und somit nebst der Lehrerbesoldung auch die Entschädigung für Wohnung, Holz und Pflanzland bezahlen
derheit der Civilgemeindsversammlung Steinenbach,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur, betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über die Art der Erstellung einer Straße
4tr Classe,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des erstinstanzlichen
Beschlusses.
D. Von dem Bezirksrathe Winterthur wurde unterm
6 September dß. Js. der rekurrirte Beschluß der
Gemeindsversammlung bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich Herr Wirth, indem er
behauptet, daß das geschlossene Verfahren gegen die
klaren Bestimmungen des § 60 des Straßengesetzes,
welcher hier ausschließlich zur Anwendung komme,
verstoße. Nach dieser Gesetzesstelle habe nämlich
die Gemeinde bei einer auszuführenden Straßenarbeit nur die Wahl, dieselbe entweder auf dem
Wege der Frohnleistungen auszuführen, oder aber
allen Verpflichteten den gleichen Gegenbeitrag dafür
aufzulegen. Nun habe aber die Civilgemeinde
Steinenbach unstatthafter Weise beschlossen, es sei
der Frohndienst in Verbindung mit Taglohn anzuwenden und es seien die Leistungen der Einzelnen
zu schätzen, statt wie nach dem Gesetz jedem, abgesehen von seiner Arbeitstüchtigkeit, den gleichen Taglohn anzurechnen. Rekurrent stelle, nachdem
bedürfnissen zu verstehen, die Kosten für die Verwaltung, Tag- u. Nachtwache, Aufsicht der Straßen,
Brunnen u. der Sorge für die Sicherstellung der
Personen u. Eigenthum, polizeiliche Ausgaben u. s.
w. Im Gegensatze zu denselben stehen nach den §§
175 u. 176 die Ortsausgaben, unter welchen in litt. f
die Kosten für Besorgung des Straßenwesens compariren, welche nicht aus dem Ertrage der Gemeindgüter, sondern durch Steuern zu decken seien.
f. Die Bestimmung des § 180 stehe scheinbar hiemit im
Widerspruch; bei einer gesunden Auffassung des
Zusammenhanges der angeführten Gesetzesbestimmung
sei der § 180 so zu verstehen, wie dieß oben gezeigt
worden sei.
g. § 153 sage ferner ausdrücklich, daß für Gemeindebauten, sowie für die Anlage u. Unterhaltung der
Straßen Bürger u. Niedergelassene Frohndienste zu
leisten haben.
h. Endlich stelle § 190 den Grundsatz auf, daß alle Niedergelassenen in der Niederlassungsgemeinde an
alle Gemeindsausgaben, mit Ausnahme derjenigen
für das Armenwesen, also auch an diejenigen für
das Straßenwesen gleich den Bürgern beizutragen
haben.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Aus den bei den Akten liegenden Rechnungen
des Gemeindgutes Zollikon von 1854–1860 ergibt
Rekurrentin Herr Fürsprech Schinz und stellt das Gesuch,
daß die über Frau Frymann verhängte Bevogtigung
aus dem Grunde der Nichtigkeit wegen Nichtbeachtung
der dießfälligen gesetzlichen Vorschriften aufgehoben,
eventuell dieselbe in Gemäßheit des § 426 des privatrechtl. Gesetzb. aufgehoben und zu diesem Ende hin vorerst die gemäß diesem Gesetzesparagraphen befohlene
bezirksräthliche Untersuchung der Frau Frymann angeordnet u. auch eine Berichterstattung des Vormundes derselben, Herrn Gemeindrath Ackermann,
eingeholt werde, – im Wesentlichen anführend: So viel
liege offenbar aktengemäß vor, daß die unterm
15 November gegen Frau Frymann verhängte Bevogtigung, formell als durch freiwillige Erklärung,
materiell als durch Gemüthskrankheit begründet,
erlassen worden zu sein scheine, ohne daß die, weder
für den einen noch für den andern Fall bestehenden
Gesetze (§§ 323 u. 329) damals beachtet u. erfüllt
worden wären u. daß sogar auch jetzt noch, wo es sich
darum handle, die faktisch bestehende Bevogtigung aus
dem Grunde des § 426 des privatrechtlichen Gesetzbuches
wieder aufzuheben, der Bevormundeten das gesetzliche
Recht verweigert werden wolle, durch die durch das
Gesetz vorgeschriebenen Mittel nachzuweisen, daß der
Grund zur Bevormundung, also zum Bestehenlassen
derselben zur Zeit gar nicht mehr vorhanden sei.
Die staatliche Bevormundung sei nur eine Schutz-
a-b. Die Gemeinde- u. Ortsausgaben sind zunächst
aus den Gütern der
politischen u. Civilgemeinden zu bestreiten (§ 180
lemma 1 des G. G.).-a
sich die Richtigkeit der thatsächlichen Verhältnisse, auf
welche sich die bestrittene Steuererhebung stützt
u. wodurch dieselbe als völlig gerechtfertigt erscheint.
2. Dagegen ist die Beschwerde der Appellanten
gegen Dispos. 3 des bezirksräthlichen Beschlusses u. den
damit im Zusammenhang stehenden Rechnungsabschied des Bezirksrathes vom Jahr 1854 begründet.
Die Unstichhaltigkeit der bezirksräthlichen Auffassung, auf welcher diese Beschlüsse beruhen, geht
aus nachfolgenden Grundsätzen hervor, welche sich
im Gemeindsgesetze klar u. unzweideutig ausgesprochen finden u. welche an sich gerecht sind u. in
keinerlei Widerspruch mit einander stehen:
a.) Die den Bürgergemeinden zugehörenden Gemeindegüter sind zunächst bestimmt, die öffentlichen
Bedürfnisse des Ortes u. der Gemeinde zu befriedigen u. es sollen aus ihrem Ertrage vornämlich
die hierauf bezüglichen Ausgaben bestritten werden
(§ 155 lema 1 des Gemeindegesetzes).
c. Die Einkaufs- u. Einheirathungsgebühren, sowie
Legate u. Schenkungen dürfen nicht für die laufenden Ausgaben verwendet werden, sondern sind
immer zum Stammgute zu schlagen (§ 157 lemma 2
des Gemeindegesetzes).
d. Soweit die Ausgaben der politischen u. Civilgemeinden nicht aus den ordentlichen Einnahmen und
wurde folgende Weisung an den Großen Rath zu erlassen beschlossen:
Weisung.
Nachdem durch die Entlassung des Herrn Ernst von
Zollikon die Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes für den Wahlkreis Neumünster erledigt worden, ist die Wahlkreisversammlung den 29 September
zu einer neuen Wahl zusammen getreten, wobei
sich von 2355 Stimmberechtigten 189 Votanten eingefunden und laut beiliegendem Verbalprozeß im
ersten Scrutinium mit 143 Stimmen zu einem Mitgliede des Großen Rathes gewählt wurde:
Herr Gemeindrathspräsident Hans Rolf von Hirslanden.
Der Regierungsrath trägt daher an den H. Großen
Rathe darauf an, daß diese Wahl anerkannt und
der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath
Huber übernommen.
In Sachen des Gemeindrathes Schönenberg, betreffend nachträgliche Genehmigung der an Caspar Schärer
von dort, ohne Beobachtung der hierseitigen gesetzlichen Vorschriften im Auslande eingegangenen Ehe,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 14 dieß macht die Civilabtheilung des Obergerichtes dem Regierungsrathe folgende
Mittheilung:
abgenommen werden können.
4. Sind die Rechnungen sub. N° 6 u. 7 vom 17 September
1855 bis 2 April 1856 u. vom 2 April 1856 bis 1
Mai 1857 rücksichtlich ihrer materiellen Unrichtigkeiten zu berücksichtigen und die betreffenden Verwalter verpflichtet, der Straßenkassa Fr. 100 und
Fr. 6.67 Rp. zu ersetzen.
5. Ist die rückständige Rechnung seit Martini 1858
ohne Verzug, wenn es nicht schon geschehen, zur Prüfung u. Abnahme nach Vorschrift vorzulegen.
II. 1. Es sollen die Rechnungen mit Belegen einer
von der Gemeinde zu bestellenden Rechnungsprüfungskommission zur Prüfung übergeben werden.
2. Ist diese Commission zu bilden aus Männern,
die bei der Leitung des Kirchenbaues nicht funktionirt haben und nicht in zu naher Verwandtschaft
mit den gewesenen Leitern stehen nach Analogie
des § 33 des Gemeindegesetzes.
3. Sind dieser Commission die Censuren des Bezirksrathes mitzutheilen und tut dieselbe beförderlich
die Rechnungen mit ihrem Gutachten der Gemeinde zur Abnahme vorzulegen, so daß dieselben
jedenfalls im Laufe dieses Jahres von dem Bezirksrathe letztinstanzlich abgenommen werden können.
4. Bleiben der Eggenossenschaft die Rechte zur
Wahrung ihrer vermögensrechtlichen Interessen
H. Unterm 6 März d. Js. reichte Bänninger beim
Statthalteramte Bülach neuerdings ein Wasserrechtsbegehren ein, welches von dem am 24 Heumonat
v. Js. gestellten bloß dadurch sich unterscheidet, daß
auf die Errichtung einer Schwelle im Bache verzichtet wird.
Gegen dieses Gesuch wurde von Klingler Einsprache
erhoben.
J. Die Einsprecher gegen das Klinglersche Projekt wain
2.
3. Caspar Schurter
4.
5. Conrad Schneider
Nach dem Zeugniß des Friedensrichteramtes
Embrach vom 20 / 23 März d. Js. zogen Brändli und Schneider ihre Protestation zurück, da sie ihre am linken Ufer
des Baches liegenden Grundstücke an Bänninger abgetreten hatten u. es nun diesem überließen, seine
Rechte zu wahren. Gegen Bänninger, Schurter u. Landert
mußte Klingler Prozeß führen.
Inzwischen hatte Benninger [sic!], lt. Kaufbrief vom 7 März
1861, auch die am rechten Bachufer liegende Lienhard’sche
Wiese (durch welche Klingler seinen Kanal zu ziehen
beabsichtige) erworben u. errichtete auf derselben
ein Baugespann in der Weise, daß dadurch, falls dem
Kriminal- u. Polizeigesetze einsenden zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es seien dem Bundesrathe zu übersenden:
1. Das Strafgesetzbuch; zürcherische Offizielle Gesetzessammlung, Bd. IV. S. 222.
2. Das Gesetz über Ordnungs- u. Polizeistrafen, Band VIII
S. 81; 321; Band IX S. 222.
3. Das Gesetz betreffend die bewaffneten Vereine, Bd. VII. S. 200
4. Das Gesetz betreffend Aufstellung schützender Maßregeln
12.
5. Das Gesetz betreffend den Wucher, Bd. V. 267.
Thierquälerei, “ X. 384.
7.
die besondern Verhältnisse der politischen Flüchtlinge, Bd. IV 286.
das Strafverfahren IX. 67.
IV. S.
die Verwandlung von Strafen, III. 370.
und dabei zu bemerken, daß sich noch eine Menge
von Strafandrohungen polizeilicher Natur in den einzelnen Gesetzen zerstreut finden.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Begleitschreiben vom 6 November übermittelt
der Bundesrath dem Regierungsrathe eine Eingabe
des wegen Uebertretung des Werbverbotes vom
Prozesses über die Bezirkswahlversammlung des Bezirkes Zürich, vom 17 dieß, wonach gewählt wurden:
I. zu einem Mitgliede u. Präsidenten des Bezirksgerichtes.
Herr J. J. Ochsner, von Illnau, bisherigen Bezirksgerichtsschreiber;
II. zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
1. Herr Pfarrer Weber, in Höngg, u.
2. “ Civilsekretär Schäppli, in Unterstraß,
beschlossen:
1. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt, u.
es wird hievon dem Statthalteramte Zürich, ferner
von der Wahl unter I dem Obergerichte u. der Direktion der Finanzen u. von den Wahlen unter II der
Direktion des Erziehungswesens Mittheilung gemacht,
den Gewälten sind Urkunden zuzustellen, u. die
Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Berichtes der Direktion der
Medizinalangelegenheiten, wonach der Credit von
Fr. 5000 für Unterstützungen an durch Viehverlust
Geschädigte für die dießfälligen Ausgaben dieses Jahres
nicht ausreiche, sondern eine Mehrausgabe von ungefähr Fr. 442 in Aussicht stehe,
beschließt:
I. Zu dem Credite für Unterstützungen an durch
a-in italienische Kriegsdienste
l. Mts. das Gesuch des Herrn Professor Dr Moleschott
um Entlassung aus dem zürcherischen Staatsdienste
auf Ende des laufenden Sommersemesters, da er
einem Rufe an die Turiner Hochschule zu folgen gedenke
u. seine dortige Lehrthätigkeit schon mit 5 November
l. Js. antreten sollte, den Beginn seiner dortigen
Vorlesungen aber um so weniger verschieben dürfe,
weil die dortigen Kurse einjährig seien.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Professor Dr Moleschott die nachgesuchte Entlassung von dem Lehrstuhle der Physiologie
an der zürcherischen Hochschule mit bester Verdankung
der geleisteten Dienste auf Ende des Sommersemesters
1861 ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an Herrn Professor Dr Moleschott.
Mit Zuschrift vom 9 dieß übermittelt der Bundesrath ein Verzeichniß dießseitiger Kantonsangehöriger, welche sich seit dem Erlaß des Bundesgesetzes
über die Werbung und den Eintritt in fremde Kriegsdienste-a haben anwerben lassen, u. welche seit dem
25 Februar dß. Js. bis 8 v. Mts. über Locarno
aus italienischen Kriegsdiensten in die Schweiz zu-
[Präsidialverfügungen.
23. December 1861.]
Ein Gesuch der Standeskommission des Kantons
Glarus vom 20 dieß für Aufnahme des kranken Kindes
des Matthias Schneider von Nitfurn in das hiesige
Kantonalkrankenhaus wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Ein erneuertes Gesuch des Herrn Thomas Akton in
Oberstraß vom 19 dieß für nachträgliche Ertheilung
eines Weinschenkpatentes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Surber in Winterthur vom 20 dss. Mts., Namens der Erben des
verstorbenen Küfermeister Ambrosius Berkmann in
Rheinau gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern, betreffend Steuernachzahlung,
wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 19 dieß stellt die Civilabtheilung
des Obergerichtes betreffend die Streitsache zwischen den
Erben eines in Nordamerika verstorbenen Hr. Jacob
Stelzer in Geroldschweil, Klägern, u. Herrn Bezirksrichter Bader von Affoltern v. Streitgenossen, Beklagten,
Art. 6. Zu diesem Wuhre dürfen weder Steine noch
grobes Kies verwendet werden, sondern es soll
dasselbe lediglich aus Pfählen und Brettern und
allfällig Faschinen und reinem Kies bestehen und
im Frühling, wenn das Wasser zu steigen beginnt,
mit allem Materiale wieder so weit gänzlich beseitigt werden, daß dem Abflusse der Limmat eine
freie Breite von mindestens 150 Fuß bleibt.
Art. 8 Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
Ferner heißt es noch in Art. 12: Gegenwärtige
Conzession erlischt, wenn nicht binnen drei Jahren
vom heutigen Tage angerechnet, das Wasserwerk
ausgeführt ist.
B. In Vollziehung einer Anweisung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten vom 13 Juli d. Js. aus welcher sich ergab, daß nach einer durch Herrn Kreisingenieur Hüni vorgenommenen Untersuchung das
Winterwuhr des Herrn Strickler nur soweit gänzlich
abgetragen sei, daß zwischen dem obern Ende desselben und dem linken Ufer eine Durchflußöffnung
von kaum 80’ Weite bestehe, bei dem übrigen Theile
des Wuhres die obern Schwellbretter abgehoben zu
in den Jahren 1856–1860
a-in dem Bestand des Staatsvermögens-a
Generalversammlung zur Verfügung. Zugleich verdankt er die Unterstützung, welche der besagte Verein
von Seiten der Regierung gefunden habe, aufs Wämrste.
Der Regierungsrath beschließt:
Diese Mittheilung sei unter bester Verdankung entgegenzunehmen.
Eine unverständliche Zuschrift ohne Datum von Conrad Wirth in Grät, Gemeinde Freienstein, wird, als zur
Einsichtnahme nicht geeignet, zu den Akten gelegt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der von der
Direktion der Finanzen vorgelegten Uebersicht der
Staatsrechnung des Cantons Zürich und der Rechnungen
über die Separatfonds zu bestimmten Zwecken vom
Jahre 1860, beschlossen:
Es wird dieser Uebersicht die Genehmigung ertheilt
u. es soll dieselbe den Mitgliedern des Großen Rathes
und der Staatsrechnungsprüfungskommission übermittelt werden.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von der
Direktion der Finanzen vorgelegten Berichtes zur
Staatsrechnung von 1860 und zu den Uebersichten
daß der Regierungsrath diesen Bericht nebst den übrigen der Eisenbahnkommission überwiesenen, dieses Gesuch beschlagenden Akten u. die Petitionen mehrerer Gemeinden der niedergesetzten Großrathskommission zuzustellen sich veranlaßt sehen werde, wenn auch zur Zeit
noch kein Antrag damit verbunden werden könne.
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch um Commission u. Staatssubvention für
eine Abzweigung der Seethallinie nach der Sihlbrücke
wird nebst den übrigen dießfälligen Akten, namentlich dem Expertenberichte des Herrn Straßeninspektors
Wild, dem Präsidenten der betreffenden Großrathskommission
überwiesen.
2. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Bericht des
Herrn Wild in 300 Exemplaren drucken zu lassen.
27. December 1861.
Mit Schreiben vom 21/24 dieß übermacht das
schweiz. Handels- u. Zolldepartement eine Anweisung
von Fr. 33,803. 59 Rp., zalbar bei der Zollkassa Basel,
mit dem Ersuchen, diese Summe auf Rechnung der
dem Kanton Zürich für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung, d. h. als Saldo des laufenden Rechnungsjahres zu buchen.
Es wird verfügt:
Sei dem schweizerischen Handels- u. Zolldepartement
der Empfang anzuzeigen u. der Direktion der Fi-
floß. Nun hat Herr Vollenweider den Weier nach
g verlegt, leitet das Wasser durch einen Kanal in
die Wasserstube h u. von da in eisernen Röhren auf
eine Turbine in der Beimühle, wohin nun alle
Mühlenwerke verlegt worden sind.
D. Durch diese Veränderungen wird das bisher unbenutzte und somit nach dem Staate als Regel zustehende
Gefäll zwischen dem Weier u. dem alten Auffangswuhr in Anspruch genommen u. ist somit zu verzinsen. Die Vermessung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
1/2 Kub. Fuß.
1,5x12=18, = 18/20 oder 9/10 Maßeinheiten, nimt
man als Kanon Fr. 7.29 an, so beträgt der jährliche
Zins Fr 6.60, welcher Betrag zum ersten Male mit
Martini 1861 zu bezalen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Gottlieb Vollenweider, Besitzer des
Mühlengewerbes in Weißenbach bei Mettmenstetten
wird die Bewilligung ertheilt:
a.) die Mühlenwerke, welche bisher durch 2 Räder
betrieben wurden, aus seinem Hause zu verlegen u.
in der Beimühle, wo dieselben untergebracht werden
IV. Von dem Beschlusse:
Dem Regierungsrathe wird der Rechenschaftsbericht
über das Jahr 1860 unter Verdankung abgenommen,
wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die von dem Obergerichte erlassene Verordnung
betreffend die bei Bereinigung der Grundprotokolle
der Ablöhnung nicht unterworfenen Grundversicherungen
vom 20 März 1860 ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen,
–
hat die Staatskanzlei zur Vollziehung Notiz zu
nehmen.
V. Von der Wahl des Herrn Regierungsrath J. J. Treichler zum Präsidenten u. des Herrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder zum Vicepräsidenten des Großen
Rathes für das Jahr 1862 wird dem Bundesrathe u.
sämmtlichen Ständen Kenntniß gegeben.
VI. Von der Wahl des Herrn Prof. Dr A. v. Orelli, von
Zürich, zu einem Mitgliede des Obergerichtes, wird
der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
VII. Die Petitionen der Stadtgemeinde Zürich und
des Stadtrathes Winterthur um Erlassung eines städtischen Baugesetzes werden der Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
VIII. Die Petition der Filialgemeinde Wipkingen
um Erhebung zur vollberechtigten Kirchgemeinde
u. Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten