dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
zuhören u. darüber dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
2. Mittheilung a.) an den Bundesrath, b.) an Herrn
Regierungsrath Benz, c.) an die Direktion der Polizei
unter Rückstellung der Akten.
Die von der schweizerischen Mobiliarversicherungsgesellschaft eingesandte XXXV. Hauptrechnung, geschlossen mit 30 Juni
1861, wird der Direktion der Polizei überwiesen.
Gemäß dem durch Regierungsbeschluß vom 27
November 1847 aufgestellten Grundsatze, betreffend
die Zuläßigkeit von Rekursen gegen Verweigerung
von Weinschenkpatenten, – hat die Direktion der Finanzen mit Beisitzern denjenigen Petenten, welche auf
Grundlage der über dieselben eingezogenen Leumundszeugnisse u. Gutachten der Bezirksräthe mit ihren Patentgesuchen für das Jahr 1862 abgewiesen wurden, hievon
durch besondere Anzeige Kenntniß gegeben u. denselben
für Eingabe allfälliger Rekurse an den Regierungsrath
eine Frist bis zum 18 dß. Mts. anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
1. Die gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1862 eingehenden Rekurse
1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c., die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Herr Steiner an die Canzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 46 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezalen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur,
dem Gemeindrath Neftenbach, unter Rücksendung
der Ausweisung von 1814, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß
gegeben.
Da sich sodann ergeben:
Herr Steiner habe ohne eingeholte Bewilligung
u. entgegen den ihm zugekommenen Warnungen
Veränderungen an seinen Wasserwerksanlagen behufs
der Vemehrung der Wasserkraft vorgenommen,
so wird im Weitern beschlossen:
Das Statthalteramt wird beauftragt, dem Herrn
Steiner in Anwendung des § 12 des Gesetzes über
welch’ letztere dem Staate gegenüber Ansprüche von
bedeutender Tragweite erhoben habe. Unter Darlegung des Sachverhaltes stellt es Herr Regierungsrath Suter dem Regierungsrathe anheim, ob er
gemäß § 11 des Gesetzes betreffend die Organisation
des Regierungsrathes den bleibenden Stellvertreter
des Direktors des Erziehungswesens, oder aber
gemäß § 119 ein anderes Mitglied des Regierungsrathes mit der Weiterführung des Geschäftes betrauen wolle, u. zwar etwa mit Rücksicht darauf,
daß der Gegenstand in seiner gegenwärtigen
Gestalt als eigentlich dem Geschäftskreise der Direktion des Erziehungswesens nicht angehörig, sondern als mehr allgemeiner Natur zu betrachten
sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Herr Regierungsrath Huber für diesen
Spezialfall als Stellvertreter bezeichnet und demselben die sachbezüglichen Akten zu überweisen.
Mit Zuschrift vom 7 Wintermonat dß. Js.
stellt das Baukollegium der Stadt Zürich das
Gesuch, der Regierungsrath möchte eine kleine
Abänderung an dem Projekte der Ablenkung
des Schanzengrabens in die Sihl genehmigen.
Um die an der Sihl zu erstellenden Uferversicherungen besser vor den Einwirkungen
stand, daß die freien Plätze mehr u. mehr mit Bauten
bedeckt werden, habe sie, die Kirchenpflege, zu dem
Entschlusse bestimmt, rechtzeitig für die nöthige Erweiterung des Begräbnißplatzes zu sorgen. Sie sei deßhalb mit Herrn Johannes Wethli von Hirslanden, dem
Besitzer des nordöstlich an den Kirchhof anstoßenden
Landes, in welcher Richtung allein eine Erweiterung
des Kirchhofes thunlich sei, in Unterhandlung über
Abtretung dieses Landes eingetreten, die Unterhandlungen haben sich aber wegen der zu hohen Forderungen des Eigenthümers zerschlagen.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Dem Unternehmen der Erweiterung des Kirchhofes der Kirchgemeinde Neumünster wird im Sinne
des § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung a.) an die Kirchenpflege Neumünster
b.) an das Statthalteramt Zürich, c.) an die Direktion
der Justiz.
Die HHerren Dr Heinrich Honegger, von Hinweil,
und Hans Meyer, von Zürich, von denen der erstere
vom Regierungsrathe zum Staatsanwalt, der letztere
zum Substituten des Staatsanwaltes gewählt worden war, wurden, nachdem der h. Große Rath in
seiner Sitzung vom 28 vor. Mts. diese beiden Wahlen
bestätigt hat, heute beeidigt.
um Besoldungserhöhung eingekommen und es werde
dasselbe angelegentlichst von dem Oberinstructor und
dem Commandanten der Infanterie unterstützt, da
schon aus Billigkeitsgründen das Gesuch alle Beachtung
verdiene, dann aber die Besoldungen des gesammten
Zürcherischen Unterrichtspersonals außer Verhältniß
zu denjenigen anderer Kantone stehen und man
zu gewärtigen habe, daß aus dem der Zal nach ohnehin
schwachen Instruktorencorps die tüchtigsten Kräfte ausscheiden werden, wenn nicht mittelst Besoldungserhöhung
nachgeholfen werden könne.
C. Damit die Direktion des Militärs um so gründlicher in den Gegenstand eintreten könne, habe sie
bei den Militärdirektionen mehrerer größerer Kantone, wie Bern, Waadt, Aargau, St. Gallen und Thurgau, sowie auch in Schaffhausen Erkundigung über
das Besoldungsverhältniß der dortigen Instruktoren
eingezogen, aus welcher sich ergebe, daß mit Ausnahme von Thurgau und Schaffhausen die Oberinstruktoren fragl. Kantone weit besser besoldet seien als
derjenige des Kantons Zürich, welcher eine jährliche
fixe Besoldung von 1500 Fr. erhalte, ja selbst auf das
Doppelte und mehr noch zu stehen kommen; allerdings fallen dabei die Taggelder für dieselben weg,
soweit der Unterricht am Hauptorte resp. am Wohnorte des Oberinstruktors ertheilt wird, während
dagegen der Oberinstruktor nach unserem Gesetz
kanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt
Uster u. an die Direktion der Finanzen.
Betreffend das Gesuch der Civilgemeinde Truttikon um Erhöhung ihrer Einkaufsgebühren in das
Gemeindgut,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Truttikon wünscht, daß ihre
180 Fr. betragende Einkaufsgebühr in das Gemeindegut mit Rücksicht auf die Mehrwerthung der Liegenschaften bei der letzten Inventarisation entsprechend
erhöht werde.
B. Der Bezirksrath berichtet, das liquide Vermögen der Gemeinde sei in Folge der letzten Inventarisation von Fr. 30,178 auf Fr. 71,392 gestiegen, somit um Fr. 41,212 gewachsen, was das Gesuch der
Gemeinde hinlänglich rechtfertige.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Die Einkaufsgebühr in das Gemeindgut Truttikon
wird auf Fr 400 festgesetzt.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen, nachdem der Einzugsbrief zu entsprechender
Umänderung an die Staatskanzlei eingesandt worden ist.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen u.
an die Civilvorsteherschaft Truttikon.
nicht an Zutheilung desselben an die Schule Buch denken
kann. Die Abgeordneten tragen daher darauf an, daß
die Schulgenossenschaft Huben aufgehoben und mit Neftenbach, das durch diesen Zuwachs keineswegs überfüllt würde,
verschmelzen werde.“
Was die Schule Neftenbach betrifft, so zält dieselbe 44
Elementar- u. 48 Realschüler u. würde also mit Huben im
Ganzen 107 Alltags- oder auf jeden Lehrer durchschnittlich 52–53 Schüler zälen, somit keineswegs übervölkert
sein, auch wenn die Schülerzal in Neftenbach in Zukunft in erheblichern Maßen anwachsen sollte, als sie
in Huben sinken wird. Ueberdieß ist die Gemeinde Neftenbach, deren Schullokal für seine eigenen Zwecke
ungenügend ist, bereits angewiesen, ein neues Schulhaus zu bauen, und es kann somit jetzt hinsichtlich
der Auswahl der Baustelle und der Einrichtung des
Schullokales auf die Schüler von Huben Rücksicht genommen werden. Die Schule Huben ist zur Zeit unbesetzt und provisorisch bereits der Schule Neftenbach zugetheilt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Würdigung dieses Sachverhaltes u. in besonderer
Erwägung der in Litt. A u. C hervorgehobenen Momente,
im Hinblicke auf die ihm durch § 53 des Unterrichtsgesetzes auferlegte Verpflichtung, zur Hebung der mit
18 Dezember 1861.]
somit im Besitze der Erbschaft befinden.
Hievon wird dem Gemeindrath Hofstetten unter Nachnahme von 90 Rp. Portoauslagen zu Handen der Rueggischen Erben Kenntniß gegeben.
Eine Zuschrift des Eisenbahnkomités in Horgen vom
gestrigen Tage, enthaltend das Gesuch, daß der Regierungsrath dem Großen Rath beantragen möchte, die
Frage einer Schienenverbindung von Zürich mit Zug
durch eine besondere Commission prüfen u. begutachten
zu lassen, wird der Eisenbahnkommission zu den
übrigen dießfälligen Akten überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Genf vom 16
dieß, womit dieselbe als Betrag der Kosten für Anbringung des dortigen Kantonswappens im Ständerathssaale in Bern 252 Fr. 50 Rp. übermittelt, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Albisrieden vom
14 dieß, worin das Gesuch gestellt wird, daß die
durch diese Gemeinde führende Straße II Classe vom
Staate unterhalten werde, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
III. Mittheilung an die Petenten u. an die Direktion
der Polizei.
Mit Kreisschreiben vom 23 dieß macht die Regierung von Aargau den Ständen die Anzeige, daß
der dortige Große Rath unterm 20 dieß folgende
Wahlen getroffen habe;
1. zum Präsidenten des Großen Rathes:
Herrn Fürsprech Peter Suter, auf Horben.
2. zum Vicepräsidenten.
Herrn Oberst Friedrich Siegfried, von Zofingen.
3. zum Landamnann (Präsident des Regierungsrathes.)
Herrn Landstatthalter Emil Welti, von Zurzach.
4. zum Landstatthalter (Vicepräsidenten):
Herrn Regierungsrath Dr Carl Brentano, von Laufenburg.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Ein Gesuch des Herrn Pfarrer Lavater, in Oberstraß,
dahingehend, daß ihm die in Folge des neuen Kirchengesetzes eingetretene Besoldungserhöhung auch für
das erste Halbjahr des laufenden Jahres ausbezalt
werde, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung, überwiesen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage stellt Herr Ober-
Besteurung unterlagen, sei unterblieben u. deßhalb
die bezügliche Erbschaftssteuer nach Vorschrift eines
Gesetzes vom 9 Februar 1850 errechnet, von den
Erben bei der Anlegung der Zalungsaufforderung
aber eine beiliegende Erklärung der hierseitigen
Staatskanzlei vom 2 April 1861 eingelegt u. gestützt auf
dieselbe die Erlassung der Erbschaftssteuer verlangt
worden. Um über die Zuläßigkeit dieses Begehrens
entscheiden zu können, wünsche nun die betreffende
italienische Behörde amtliche Auskunft darüber, ob
im Kanton Zürich der in jener Erklärung angerufene Freizügigkeitsvertrag mit Oestreich vom
Jahre 1804 zur Zeit, wo die fragliche Erbschaft verfiel,
noch in Kraft bestanden habe. Der Bundesrath ersucht,
ihm unter Rücksendung der Beilage mit Beförderung
eine Beantwortung obiger Fragen zu Handen der
italienischen Gesandtschaft zu übermachen.
Es wird verfügt:
Sei diese Zuschrift der Direktion der Justiz zur Antragstellung zu überweisen.
30 Oktober 1861.
Mit Zuschrift vom 27 dieß übermittelt der Bundesrath auf den Wunsch der italienischen Gesandtschaft
zwei Vorladungen nebst Begleitschreiben des Handelsgerichtes in Mailand, d. d. 7 dß. Mts., für die Herren
Meiß-Reinhard in Zürich und Gebrüder Hotz in Meilen,
darauf aufmerksam macht, daß mit der Industrieu. Kunstausstellung auch eine Ausstellung von
Lehrmitteln u. Erziehungsschriften verbunden werden solle, und daß die Frage der Betheiligung bei
letzterer u. die Ausführung derselben nach der Ansicht des eidgenössischen Departements des Innern
am besten den Erziehungsbehörden der Kantone zugewiesen würde,
nach Einsicht eine Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei dem Cantonalkomité für die Londoner
Industrieausstellung mitzutheilen, der Regierungsrath finde namentlich mit Rücksicht auf den Umstand, daß die zürcherischen Erziehungsbehörden
eine Revision der sämmtlichen Lehrmittel für die
Primar- und Sekundarschulen eingeleitet haben
u. daß die dießfälligen Arbeiten auf den Termin
der Absendung der Ausstellungsgegenstände jedenfalls nicht vollendet sein werden, den gegenwärtigen Zeitpunkt zu einer Betheiligung an dieser Ausstellung von Lehrmitteln u. Jugendschriften
für den Kanton Zürich nicht geeignet u. müsse
deßhalb auf eine solche Betheiligung verzichten.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens und das Kantonalkomité für die Londonder Industrieausstellung.
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 11 Brachmonat 1859
wurde dem Herrn Baltiser ein Wasserrecht zur Betreibung einer Glasurmühle u. Schleife bewilligt.
B. Da dieses Wasserwerk schon seit April 1860 betrieben
wird, so wurde die Wasserkraft desselben vermessen,
und der bestellte Experte, Herr Kreisingenieur Hüni,
berichtet darüber:
Die Fallhöhe beträgt 6’, die Wassermenge pr. Sekunde
1,28 Kubikfuß. Wird die Fallhöhe mit der Wassermenge
multipliziert, so entsteht ein Zahlenwerth von 6 x 1,28
7,68, woraus sich eine Wasserkraft von 7,68 / 20
Einheiten ergibt. Da das Wasser kaum die Hälfte des
Jahres vorhanden ist, so muß hier der niedrigste
Ansatz des Kanons für die Bestimmung des Wasserzinses (Fr. 4. 37 Rp.) in Anschlag gebracht werden; der
Wasserzins beträgt demnach 0,38 x 4,37 = Fr. 1. 65 Rp. u.
ist das erste Mal mit Maitag 1861 zu bezalen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Rudolf
Baltiser in Weiach unterm 14 Brachmonat 1859 bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 1. 65 Rp. festgesetzt
welcher Betrag zum ersten Mal mit Maitag 1862
zu bezalen ist.
eingeführt werden und verlange darüber eine
Erklärung.
C. In Erwiederung hierauf eröffnet der Regierungsrath dem Bundesrath unterm 28 August, es habe
ihn unangenehm berührt, die Genehmigung des
fraglichen Gesetzes wegen einer Frage verzögert
zu sehen, die von keinem Einfluß auf die auszusprechende Genehmigung sein könne nach Art. 20
Ziff. 4 der Bundesverfassung u. nach Art. 134
der vielgen. Militärorganisation. Ueber die Einführung des Brodsackes und des Munitionssäckchens
werde später berichtet werden.
D. Mit Zuschrift vom 9 September übermittelt der
Bundesrath dem Regierungsrathe seine Schlußnahme vom gleichen Datum, enthaltend die Genehmigung des mehrerwähnten Gesetzes in nachstehendem Wortlaute:
„Der Schweizerische Bundesrath
nach Prüfung des aus 21 Artikeln bestehenden,
über die Abänderung des Titel XXI des Gesetzes
betreffend die Militärorganisation des Cantons
Zürich vom 31 März 1852.
auf den Bericht des schweizerischen Militärdepartementes unter dem Vorbehalte, daß die
Beschaffung, Bekleidung u. Ausrüstung der
Truppen des Kantons Zürich nach den jeweilen
HHerr Regierungspräsident Oberst Ziegler, als Mitglied des zürcherischen kantonalen Hülfskomité für
Glarus theilt dem Regierungsrathe mit, daß die von
dem genannten Comité nach Glarus abgeordneten
Commissarien, die HHerren Major Spyri u. Kaufmann
Wunder-Erpf, dahier, während ihres Aufenthaltes
in Glarus verschiedene Baarauslagen gehabt haben,
und zwar ersterer im Betrage von 182 Fr. 35 Rp.,
letzterer im Betrage von 245 Fr. 05 Rp., deren Ersatz
aus den für die Brandbeschädigten eingegangenen Hülfsgeldern sie nicht annehmen wollen. Herr Regierungspräsident Ziegler stellt daher das Gesuch, daß diese
Baarauslagen aus dem freien Credite des Regierungsrathes ersetzt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei die Bezahlung dieser Baarauslagen auf den
freien Credit des Regierungsrathes übernommen.
2. Mittheilung 1.) an das zürcherische kantonale Hülfscomité für Glarus, 2.) an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung, unter Uebernahme der beiden Noten
der Commissionen.
Mit Verfügung vom 1 dieß übermittelt die Staatsanwaltschaft dem Regierungsrathe die Akten betr.
den Tod der in der Fabrik der Herren J. J. Bühler und
Söhne, in Sennhof, Gemeinde Seen, am 19 vor. Mts.
verunglückten Anna Barbara Müller, von Seen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der
Direktion des Militärs, betr. Lieferung von 1200 Patrontärhüte für den Bedarf des Jahres 1862,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die Lieferung
von 1200 Patrontaschen zum Preise von 5 Fr. 70 Rp. pr. Stück zu vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Direktor der Medizinalangelegenheiten, Herr Reg. Präsdt.
Dr Zehnder, übermittelt dem Regierungsrathe 12 Exemplare des
Jahresberichtes über die Verwaltung des Medizinalwesens, die
öffentl. Krankenanstalten u. den allgemeinen Gesundheitszustand
des Kantons Zürich im Jahr 1860, nebst Mittheilungen aus der
Praxis der Aerzte u. Thierärzte.
Es wird hievon, Vormerk am Protokoll genommen, u. die Vertheilung der Exemplare dieser Schrift unter die Mitglieder
des Regierungsrathes beschlossen.
Mit Zuschrift vom 14 dß. bringt der Kirchenrath zur Kenntniß, daß in
Folge der dem nach Herisau erwählten Hrn. Pfarrer Benzinger in Schlieren ertheilten Entlassung die Pfarrstelle Schlieren mit Ende l. Mts. erledigt
sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath, nach Eins. eines Antrages der Direktion
des Militärs, betr. Uebergabe der Lieferung der Käppis u. Mili¬
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Opfikon bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen sowol über definitive Entlassung aus seinem bisherigen Gemeindsu. Staatsverbande, als über die Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Cantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich bei ihr über Erfüllung der in Disp. I
aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Opfikon und an
den Petenten, letzterem durch das Mittel des
Statthalteramtes Bülach unter Rückstellung der
Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der von der Direktion des Innern, Abtheilung
Landwirthschaft, vorgelegte Entwurf eines Gesetzes
betreffend die Eintragung der Grunddienstbarkeiten
und Reallasten in die Grundprotokolle u. die Anlegung
offener Flur- u. Feldwege wird in Berathung gezogen.
§ 1 erhält im Eingang folgende Fassung:
J. R.
Bind¬
Kaufvertrage wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein Antrag der Direktion der Finanzen vom 20
September d. Js. über das von Herrn Fürsprech Meier
unterm 18 gl. Mts. im Auftrage des Herrn alt Landammann Schindler eingereichte Revisionsgesuch, betreffend
Steuerrekurs, wird der unterm 9 März dß. Jahres
bestellten Rekurskommission zur Prüfung der Steuerrekurse, bestehend aus den Herrn Regierungsrath
Benz u. Regierungspräsident Ziegler, überwiesen.
Ein Antrag der Direktion der Finanzen vom 16
Oktober dß. Js. über das von Herrn Fürsprech Meier
September
schädler auf dem Weinplatz dahier eingereichte Revisionsgesuch, betr. Steuerrekurs, wird der unterm 9 März
d. Js. bestellten Rekurskommission zur Prüfung der Steuer¬
Präsidial-Verfügungen.
21 Oktober 1861.
Mit Schreiben vom 17 dß. Mts. macht der Regierungsrath des Kantons Aargau die Mittheilung, daß
der Große Rath dieses Kantons die ihm zur Ratifika-
setzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen
u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerkanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der vermehrten Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Benz hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 34
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezalen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Regensberg, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
u. des Planes Kenntniß gegeben.
Mit Eingabe vom 1 dieß stellt der Gemeindrath
Hausen a/Albis, unter Hinweisung auf die kommerziellen
und postalischen Verhältnisse der dortigen Gegend, das
des vom 1 Christmonat 1860 bis und mit 30 Wintermonat 1861 an den Gebäuden im Canton Zürich entstandenen Brandschadens und der Verwaltungs- und
Schätzungskosten den Bezug einer Steuer von neun
Rappen von Fr. 100 der Assekuranzsumme der Gebäude
sofort anzuordnen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
23 Dezember 1861.
Mit Zuschrift vom heutigen Tage macht die vom
Großen Rathe zur Prüfung der auf die Eisenbahnangelegenheit bezüglichen Vorlagen des Regierungsrathes
niedergesetzte Commission dem Regierungsrathe gemäß § 52 des Großrathsreglements die Anzeige, daß
sie ihre erste Sitzung auf Freitag, den 27 dieß, Vormittags 9 Uhr, im Sitzungszimmer des Medizinalrathes, angesetzt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der betreffenden Großrathskommission
zu erwiedern, daß er von der ihm durch den
cit. § eingeräumten Befugniß, sich bei den Verhandlungen der Commission durch eine Abordnung aus
seiner Mitte vertreten zu lassen, keinen Gebrauch
mache.
des Mehlhändlers Johannes Hollenstein, Nutznießerin
des ganzen Nachlasses desselben, so lange sie sich nicht
wieder verehelicht u. unter der Bedingung, daß sie
ihrer Tochter Barbara Hollenstein bei deren Volljährigkeit oder Verehelichung fl. 1500 aushinbezale. In
jüngster Zeit habe sich letztere mit Friedrich Ehrensperger von Seebach, niedergelassen in Oerlikon, der nun
mehr Eigenthümer des Hauses geworden sei, welches
das Nutznießungsobject der Wittwe Hollenstein bilde,
verehelicht. Schon bei Anlaß seiner Schlußrechnung
habe der Vormund der Tochter der Barbara Hollenstein, Herr Felix Rudolf, Schneider, in Oerlikon, das
Waisenamt Mosnang darauf aufmerksam gemacht,
daß bei dem unhaushälterischen Sinne des Ehrensperger
leicht Gefahr für das Nutznießungsrecht der Wittwe
erwachsen könnte. Unterm 21 Dezember v. Js. habe nun
das Waisenamt Mosnang das Schirmvogteiamt ersucht,
diese unter vormundschaftliche Obhut zu nehmen, sei
aber unterm 31 gl. Mts. abschlägig beschieden worden,
weil die Wittwe Hollenstein sich nicht bevormunden
lassen wolle. Inzwischen sei Ehrensperger fallit geworden u. sein Concurs im Amtsblatte des Cantons Zürich,
p. 1388, publizirt, also die Gefahr für die Rechte der
Wittwe eine nahe u. dringende geworden, zumal sie
derselben allein u. ohne Beistand gegenüber stehe.
Gestützt hierauf stellt sodann das besagte Departement das Ansuchen, der Regierungsrath möchte seine