dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Jäger:
1. Jäger:
B Bügel,
1 Es Trompete,	1 Ex Trompete,
B Althorn,
1 B Bassethorn,	1 Es Bombardon.
Die Mannschaft ist bereits vorhanden und es handelt
sich nur um den Austausch von einigen Instrumenten,
wobei die einzutauschenden immer wieder verwendbar sind.
Durch diese Anordnungen würde das Spiel besser,
das Arrangement leichter, die Spiele erhielten 2 gute
Signaltrompeter mehr und die Trompeter müßten sich
nicht mehr so stark anstrengen, was namentlich mit
bepacktem Tornister nicht lange auszuhalten ist, und
schon manchen vor die Untersuchungskommission gebracht
hat.
Die Mehrkosten für die spezielle Ausrüstung von
4 Trompetern werden ca 359 Fr. pr. Bataillon betragen,
und da durch diese Umänderung möglicherweise eine
Ueberschreitung des Büdgets für das Montirungswesen
für das Jahr 1862 erfolgen kann, so sieht sich die
Direktion des Militärs veranlaßt, die Sache dem Regierungsrathe vorzulegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
II.
166,
Aufhebung des Stiftes Rheinau bestellen Commission
des Großen Rathes zu überweisen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines
1.) von Hrn.	Prokurator Ottensoser, Namens des Herrn
Karl Gaißert zum goldenen Apfel,
“	Conrad Willi an der Krebsgasse,
der
3.) “ “	Johannes Schreiber an der Badergasse,
4.) “ “	Samuel Ruegger, im Niederdorf, I. 586,
5.) “ “	Prokurator Schneider, Namens des Herrn Jacob
Maichle, an der Strehlgasse,
“	Geschäftsagent Wunderli, Namens des Herrn
6.) “
in Zürich, u.
7.) “ “	Schäppi, Bäck, am Kreuzplatz, in Hottingen,
unterm 28.,27.,24.,28.,28.,27., u. 27 dss. Mts. eingereichten
Revisionsbegehren gegen einen Rekursalbescheid des
Regierungsrathes vom 21 dss. Mts., betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
u. nach Anhörung eines Berichtes u. Antrages der
bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei das Begehren um Revision des erwähnten Rekursalbescheides abgewisen.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Revisionspetenten
an das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der
einstweilen in den hiesigen Kantonsspital aufgenommene
angebliche Georg Hiller keiner Gemeinde des dortigen
Cantons angehöre, wird der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege, zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 13 dieß übermittelt der
Bundesrath den Todschein für den am 28 Oktober
dß. Js. in Odessa verstorbenen Jacob Wirth, von Freienstein, nebst einem Berichte des dortigen Consuls
über die Verhältnisse des Verstorbenen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, diese beiden
Aktenstücke unter Nachnahme von 55 Cts. Portoauslagen dem Gemeindrathe Freienstein zu übermachen.
Mit Begleitschreiben vom 11 dieß übermittelt
Herr von Dusch, G. H. Badischer Ministerresident bei
der schweizerischen Eidgenossenschaft, z. Zt. in Stuttgart,
dem Regierungsrathe ein Exemplar des badischen
Forstgesetzes vom 27 April 1854 u. ein Exemplar
der Verordnung über das Verfahren u. den Vollzug
der Erkenntnisse in Forststrafsachen vom 12 Mai 1857.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Justiz verfügt.
In Sachen des Jacob Keller, von Buchberg, Cts. Schaffhausen, wohnhaft in Seglingen–Eglisau, betreffend
Bezirksgerichte Winterthur bestraften und daher um
Begnadigung nachsuchenden Heinrich Keller, von Wülflingen, zur Berichterstattung darüber, ob und aus
welchen Gründen der Regierungsrath geneigt sei, dieses Begnadigungsgesuch zu unterstützen, – u. mit der
Einladung, den Vollzug des Urtheils bis nach dem
Entscheide der Bundesversammlung einstellen zu
wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern: der Regierungsrath habe die nöthige Anordnung getroffen,
daß der Vollzug des Urtheils bis nach dem Entscheide
der Bundesversammlung verschoben werde. Im Uebrigen empfehle der Regierungsrath mit Rücksicht auf
die Jugend u. die gedrückte Lage Kellers dessen Begnadigungsgesuch zur Entsprechung.
2. Mittheilung der Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath des Kantons Thurgau beschwert
sich mit Zuschrift vom 30 Oktober über das Statthalteramt
Winterthur, weil dasselbe sich weigere, einem gewissen
Conrad Wyler von Müllheim, welcher bei Herrn Liechti
in Winterthur als Lehrknabe gearbeitet habe, den
Heimatschein herauszugeben, weil Liechti wegen vertrags-
10. Gegenwärtige Conzession erlischt, wenn nicht binnen
3 Jahren vom heutigen Tage angerechnet, das Wasserwerk
ausgeführt ist:
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen;
b. die Bestimmung eines zweiten Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage der Weierdammkrone
u. des Weierauslaufes vermittelst Setzung eines
Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und
auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
III. Herr Heußer hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Fr. 15 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, dem Petenten
in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
schon mit Anfang des laufenden Jahres ein Anleihen
von Fr. 1000 nothwendig geworden sei, so sehe er
sich gezwungen, das Gesuch um Verabreichung eines
Vorschusses auf Rechnung des dereinstigen Staatsbeitrages einzureichen.
An diese ganze Straßenbaute sei bis jetzt von
der Gemeinde geleistet worden:
5000 Tage,
An baar aber seien ausgegeben worden Fr. 3500,
somit bleibe ein Defizit von ca 2000 Fr., zu dessen
theilweiser Deckung das oben erwähnte Anleihen
von Fr. 1000 gemacht worden sei. Da aber noch
größere Baarauslagen bevorstehen, so müsse der
Gemeindrath um so mehr um Berücksichtigung seines
Gesuches bitten, als er sonst zur Erhebung eines
zweiten Anleihens genöthigt würde, u. die Gemeinde den Bau der Straße nach Bauma einstellen und
dagegen die beinahe vollendete Strecke von Gfell
gegen Allenwinden, ungeachtet des jetzigen größern Arbeitsaufwandes so schnell als möglich
ausbauen müßte, um nur in den Besitz eines
Staatsbeitrages zu gelangen.
B. Das Gesuch wird von dem Statthalteramte Pfäffikon sehr zur Berücksichtigung empfohlen u. folgender
Maßen begründet:
Der Bau der fraglichen Straße durch die sog.
Wangen beginnen soll, sei trotz des Bestehens eines
Wasserwerkes noch genügendes Gefälle für eine leicht
ausführbare Korrektion vorhanden; 2tens in Betreff,
daß die durch Ertheilung des Wasserwerkes gefährdeten Interessen gewichtiger seien, als die Entstehung
eines unbedeutenden Wasserwerkes: Es sei unrichtig, daß bloß 2‘ 6‘‘ Gefäll vorhanden sei, sondern
es betrage dasselbe mindestens 4‘, was durch den
in Händen der Direktion liegenden Plan nachgewiesen werde. Die Wassermaße des Kriesbaches
mit diesem Gefäll sei geeignet, ein Werk von
wirklichem Belang zu treiben, so daß die dadurch
zu Tage geförderten Interessen alle Berücksichtigung
verdienen, zumal diejenigen, welche aus einer
Entwässerung erwachsen, durch jene nicht gefährdet
würden. Eventuell stellt Rekurrent das Begehren,
wofern an der Conzessionsverweigerung auf den
fragl. Wasserfall festgehalten werde, es möchte nur
das Wasserrecht für diese Gefälle auf demjenigen
Punkte bewilligt werden, wo eine allfällige spätere Correktion aufhöre.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten antwortet hierauf mit Schreiben vom 4 dß. Mts.
Der vorstehende Rekurs habe die Direktion veranlaßt, ein nochmaliges Nivellement über die Gegend
und namentlich die Abflußkanäle aufnehmen zu lassen. Aus dieser Untersuchung gehe die Beseitigung
14 Oktober 1861.]
des Monats Februar 1862 verlängert worden sei,
damit die Sammlung schweizerischer Industrieprodukte
keine mangelhafte oder übereilte und dadurch der
Zweck der fraglichen Mission gefährdet werde. Das
Departement ersucht, den Industriellen des Cantons
Zürich von dieser abgeänderten Anordnung Kenntniß
zu geben.
Es wird verfügt:
Sei dieses Schreiben an die Direktion der Finanzen
zu überweisen.
Der Gemeindrath Oetweil ersucht mit Zuschrift
vom 8 dß. Mts. wegen der durch das Kunzsche Legat
eingetretenen Vermehrung der Gemeindegüter um
Erhöhung der Einkaufs- u. Niederlassungsgebühren.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Innern verfügt.
17 Oktober 1861.]
Unterm 16 Oktober erwiedert das Pfarramt
Hirzel betr. den durch Präsidialverfügung vom 14
dieß verlangten Confirmationsschein des Heinrich Huber
in Amsterdam, daß an dortiger Stelle kein am 6
Januar 1797 geborner dieses Namens aufzufinden
u. es zu bedauern sei, daß von dem schweizerischen
Consulate in Amsterdam nicht noch genauere Angaben über die Persönlichkeit des betreffenden
wirthschaft bei der Bahnstation vorhanden sei und
empfehlen das Gesuch des Petenten zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Heinrich Dietliker in Unterwetzikon wird
ein Tavernenpatent No 367 auf die gesetzliche Dauer von
zwanzig Jahren, vom 1 Januar 1862 angerechnet, gegen
eine binnen 4 Wochen à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr.
1200 ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung, daß
das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der
Canzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden
kann, an das Statthalteramt Hinweil u. an die
Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Prokurator Gimpert Namens
der politischen Gemeinde Rieden, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Erbauung von Kommunikationsstraßen,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Bülach beschloß unterm 21 vor.
Mts.
4. Dem Bundesrathe wird in gleicher Weise von der
Abnahme der Arbeit Mittheilung gemacht, mit dem
Ersuchen, das Herrn Dr Stantz vertragsgemäß zukommende Honorar im Betrage von Fr. 3000 und die
beigelegten Schreiner- u. Schlosserrechnungen im Betrage von Fr 1607. 20 Rp. direkte berichtigen lassen
zu wollen.
5. Von Disp. 1 wird unter Beilegung einer Abschrift des
Befundes des Herrn Wolff Herrn Dr Stantz durch Zuschrift Kenntniß gegeben u. ihm dabei die Anerkennung für seine vorzügliche künstlerische Leistung
ausgesprochen.
6. Mittheilung von Disp. 3 an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Folge der Verhandlungen, welche zwischen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten und dem schwyzerischen Baudepartement über den Bau einer Straße
von Richtersweil nach Wollerau geführt wurden,
gibt die Regierung von Schwyz mit Schreiben vom
2 dieß die Erklärung ab, daß sie unter Vorbehalt
der Ratifikation des dortigen Kantonsrathes der
hiesigen Regierung resp. der Gemeinde Richtersweil
die Conzession für Erstellung einer Verbindungsstraße
vom obern Rank der Bächlerstraße über schwyzerisches Gebiet bis an die Grenze des Cantons Zürich
nach dem darüber aufgenommenen Plane (unteres
Zur Begründung wird im Wesentlichen Folgendes angeführt:
a. Die Gemeindsbehörden seien allerdings in der Ansicht
gestanden, es seien die Baurechnungen nicht als Gutsrechnungen zu betrachten u. daher auch nicht nach dem Gesetze dem Bezirksrathe zur Prüfung vorzulegen u. es
habe auch der mit den Verhältnissen vertraute Bezirksrath während 9 Jahren jenen Rechnungen nicht nachgefragt; in einem Beschlusse des Bezirksrathes vom 26
August 1859, wonach die Behörden von Hütten beauftragt worden seien, jene Rechnungen nach erfolgter
Abnahme von Seite der Gemeinde dem Bezirksrathe
zur Ratifikation einzusenden, weil dieselben als Gutsrechnungen anzusehen seien, sei die Gemeindsversammlung auf den 15 Januar 1860 zum Zwecke der Abnahme dieser Rechnung vertagt u. vom Gemeindrathe
zugleich beschlossen worden, es sei dieser Gemeindsversammlung auch die Frage vorzulegen, ob nicht das
Eggut ferner, wie bisher, als Gemeindsgut anzusehen,
u. der Ertrag desselben in erster Linie für die Gemeindeausgaben zu verwenden u. erst der Ueberschuß an
die Bürger zu vertheilen sei, in Folge einer Beschwerde des Lattmann habe der Bezirksrath durch
Beschluß vom 14 Januar 1860 die Behandlung des
fraglichen Gegenstandes untersagt, weil derselbe vor
Bezirksrath schwebe u. noch nicht alle Rechnungen geprüft u. abgenommen seien; zugleich habe der Be-
auf Obfelden 12,908’ u. Fr. 30,216, auf Affoltern 4660’
u. Fr. 13,720 fielen.
(Bei allen obigen Berechnungen sind die Landentschädigungen inbegriffen, die freiwilligen Leistungen
aber, die sich ungefähr gleich stehen, weggelassen).
Aus der obigen Zusammenstellung geht hervor,
daß das Projekt VI 1412’ kürzer ist, als das Projekt
I, aber Fr. 17,906 mehr kostet als dieses, u. zwar
fallen von diesen Mehrkosten auf Obfelden Fr 5660
u. auf Affoltern Fr. 11,246. Geht man näher auf die
einzelnen Strecken ein, so frägt sich:
1. Ob auf der Strecke Oberlunnern-Toußen der
Zug über das Kirchenfeld oder derjenige über
Wolsen den Vorzug verdiene. Der erstere Zug kostet
zwar ungefähr Fr. 7500 mehr, auch kommt Wolsen
nicht unmittelbar an die neue Straße zu liegen.
Gleichwol muß die Direktion der Richtung über das
Kirchenfeld den Vorzug geben. Denn vorerst hat die
Behörde von Obfelden, welche Gemeinde die Mehrkosten
zu tragen hat, diesen Zug selbst für den zuträglichsten
erklärt, u. Wolsen kann leicht auf die neue Straße
gelangen. Sodann sind die Gefällsverhältnisse bei
der Richtung über das Kirchenfeld etwas besser
vertheilt, die Kontrezendenzen zwar nahezu gleich
groß, aber die Maximalsteigung beträgt auf
dem Kirchenfeld nur 4,49 %, während über Wolsen
Steigungen von 4,65 bis 6,28 % vorkommen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen für
sich und zu Handen der Civilvorsteherschaft Wildenspuch.
Mit Kreisschreiben vom 9 dieß theilt die Regierung von Luzern den Ständen mit, daß der dortige
Große Rath unterm 6 Oktober abhin zu seinem Präsidenten den
Herrn Großrath Franz Widmer, von Gelfingen;
zum Schultheißen (Präsidenten des Regierungsrathes):
Herrn Statthalter Johann Villiger;
u. zum Statthalter (Vizepräsidenten des Regierungsrathes)
Herrn Regierungsrath Johannes Stocker,
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen des Herrn Bezirksrathsschreiber Duttweiler in Regensberg, betreffend Einräumung einer
Lokalität für die Bezirksrathskanzlei Regensberg,
hat sich ergeben:
A. Herr Bezirksrathsschreiber Duttweiler, in Regensberg, stellt das Gesuch, daß ihm eine Lokalität für die
Kanzlei des Bezirksrathes im Gerichtsgebäude angewiesen oder eine Entschädigung dafür bezalt werde.
B. Die Direktion der Polizei berichtet:
Das richtige Canzleizimmer des Herrn Bezirksrathsschreiber Duttweiler befinde sich in dessen
Wohnung, es sei dieses äußerst beschränkt,
an, mit dem Beifügen, daß der Verstorbene am 25 dieß
beerdiget werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es seien die Herren Regierungsräthe Benz und Huber
und Staatsschreiber Keller eingeladen, dem Leichenbezeugnisse des Herrn Statthalter Hartmann Keller Namens
des Regierungsrathes beizuwohnen.
II. Herr Bezirksrathsschreiber Kern in Bülach wird beauftragt, als Stellvertreter die Amtsgeschäfte einstweilen
zu besorgen, den Wahlkreis Bülach zur Wiederbesetzung
der durch den Hinschied des Herrn Hartmann Keller erledigten Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes, sowie die Bezirkswahlversammlung zur Hinterbringung
eines Dreiervorschlages für die Stelle eines Statthalters des Bezirkes Bülach zu veranlaßen.
III. Mittheilung von Disp. II an die Direktion der Finanzen und an Herrn Bezirksrathsschreiber Kern.
Das von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Gutachten der Handelskammer, d. d. 21 dß. Mts. betreffend Abänderung der Verordnung für Ausstellung
von Ursprungsscheinen wird der Direktion der Polizei
zu neuer Antragstellung überwiesen.
Die von der vereinigten Konferenz- u. Expertenkommission, betreffend ein Conkordat über Freizügigkeit des
Medizinalpersonals nebst Prüfungsreglement, einge-
beschlossen:
1. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlusses
eine Empfehlung zur Ertheilung eines Patentes für
den Verkauf von Pulver ausgestellt.
2. Mittheilung an denselben und an die Direktion der
Polizei unter Rücksendung der Akten.
[Präsidialverfügungen.
5 December 1861.]
Der Rekurs des Herrn Prokurator Gingert in Zürich,
Namens der politischen Gemeinde Rieden, vom heutigen Tage, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
vom 21 vor. Mts. betreffend Gültigkeit eines Kirchgemeindsbeschlusses über Erbauung von Kommunikationsstraßen,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil um
einen Staatsbeitrag an die Kosten der Straße IV.
Classe von der Seestraße nach dem Steinacker und
der Rüti bis in die Straße II. Classe nach Zug wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 30 November übermittelt die
Civilabtheilung des Obergerichtes einen Beschluß des
Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 31 Oktober dß. Js.
den Regierungsrath
uferwehrpflichtig seien, wozu dieselben indessen, wie
dieses gerade jetzt wieder der Fall sei, wegen Unterlassung des nöthigen Wuhrunterhaltes im Zwangswege
mittelst Kostenregreßnachnahme von Seite der Gemeinde Meerenschwand angehalten werden müssen.
Bei diesem Anlasse beschweren sich nun die Gemeinde
Meerenschwand darüber, daß entgegen der gesetzlichen Ordnung über territoriale Fertigung, Besitzänderungen u. Hypothekarverschiebungen
des fragl. von dießseitigen Eigenthümern im dortigen Kanton besessenen Landes nicht in den Gemeinden Arristau Birri u. Meerenschwand, wo dasselbe liege, sondern in Affoltern a/Albis von den
Fertigungsbehörden vollzogen werden, wodurch
zugleich die Ermittlung der dortseitigen Verpflichtungen unumgänglich gemacht u. ein durchaus ordnungs- u. rechtswidriger Zustand zum wesentlichen
Nachtheil der Territorialverhältnisse u. der hoheitlichen Rechte forterhalten werde.
In Folge dessen ersucht die Regierung von Aargau
um seine Vermittlung dafür, daß von Seite der
dießseitigen Besitzer von in Aargauischen Gemeinden
liegenden Gütern rücksichtlich der Verschiebung von
Handänderungen, Kaufsverträgen, Theilungen und
Güterverschiebungen den dortseitigen gesetzlichen
Vorschriften nachgelebt u. dieselben, der Fertigung
der zuständigen Aargauischen Behörden unterstellt
Bedingungen die Fähre gestattet werde. Bevor aber
dieses geschehen könne, habe die Direktion vorher wissen
müssen, ob Herr Strickler bloß, wie es jetzt geschehe, eine
Personenfähre, oder ob er eine Wagenfähre betreiben
wolle.
2. Habe die Direktion beabsichtigt, den Zustand während
der Zeit des Provisoriums zu ordnen. Herr Strickler glaube zwar, für Betreibung einer bloßen Personenfähre
keiner Bewilligung zu bedürfen u. berufe sich dabei
auf die Verordnung des Regierungsrathes betreffend
die Schiffahrt auf der Limmat; allein er übersehe dabei
hauptsächlich, daß seither der § 672 des privatrechtlichen
Gesetzbuches erlassen worden.
Die Direktion halte dafür, es wäre andern Personen gegenüber wohl möglich, nun sofort eine Conzeßion für eine Wagenfähre zu ertheilen, allein bei
der eigenthümlichen Art, wie Herr Strickler ertheilte
Conzessionen auszulegen und davon Gebrauch zu machen
pflege, erfordere es die Vorsicht, etwas genauer zu
verfahren, u. es wünsche daher die Direktion, daß
ihre Verfügung einfach bestätigt werde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die rekurrirte Verfügung entsprach den Verhältnissen,
wie dieselben zur Zeit ihrer Erlassung vorlagen,
namentlich deßwegen, weil man damals keinerlei
Gewißheit über die Absichten des Herrn Strickler bezüglich der Art der Betreibung eines Fährerechtes
von Hinweil, in Zürich, die nachgesuchte Empfehlung
zur Erneuerung ihrer abgelaufenen Geschäftsagentenpatente ertheilt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Herrn
Scheller u. Schnyder auf die Dauer von weitern
vier Jahren, vom 29 vor. Mts. angerechnet, Geschäftsagentenpatente auszustellen, insofern sich dieselben
bei ihr durch Vorlegung der Bescheinigungen darüber
ausweisen, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistenden Cautionen genehmigt habe u. an
die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von
Fr 23. 33 Rp. entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung
der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an
die Herrn Scheller u. Schnyder.
Der in der Sitzung vom 5 dss. Mts. zu einem
Statthalter des Bezirkes Bülach gewählte Herr Ferdinand Meyer von da wird beeidigt.
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder erstattet
Bericht über das Ergebniß der zwischen der Eisenbahnkommission u. Abgeordneten der Zürcherischen Ausgemeinden stattgefundenen Conferenzen betreffend
eine finanzielle Betheiligung dieser Gemeinden
langen Seite des „Platzes“ längs der Sihl hinzuführenden
Weg vermittelt eines Fußsteges über die Bahngeleise
zu führen u. diesen Weg der öffentlichen Benutzung
anheim zu geben. Diese Bedingungen sind auch n dem
mit dem Stadtrathe Zürich von der Nordostbahngesellschaft abgeschlossenen Vertrage vom 14 September dss. Js.
enthalten.
C. Die Direktion der Polizei berichtet:
Außer den beiden Rekurrenten seien die
sämmtlichen zalreichen Betheiligten mit der rekurrirten Verfügung zufrieden. Die von der Direktion der Nordostbahngsellschaft mit der Stadt Zürich
u. der Gemeinde Außersihl abgeschlossenen Verträge
zeigen, daß letztere, welcher allein ein Verfügungsrecht über die öffentl. Straße 4 Classe zustehe, mit
der Absperrung derselben unter den aufgestellten
Bedingungen vollkommen einverstanden sei. Abgesehen davon, daß Privatpersonen das Recht der
Einsprache im Interesse von Privatrechten nicht zustehe, wenn Kompetente Behörden Verfügungen
über öffentl. Straßen treffen u. der Rekurs schon
aus diesem Grunde abzuweisen wäre, rechtfertige
sich die getroffene Verfügung einfach, weil die
öffentliche Sicherheit durch die Benutzung der Straße
über den Vorbahnhof in hohem Maße gefährdet gewesen sei. Das Eintreten eines großen Unglückes
habe nicht nur in das Gebiet des Möglichen, sondern in das des Wahrscheinlichen versetzt werden
sei, so sei hierauf zu erwiedern, daß zwar allerdings
in der im „Anzeiger vom Zürichsee“ erschienenen Publikation ein Druckfehler eingeschlichen sei, indem statt
des § 46 der § 86 des Gemeindegesetzes angerufen
worden sei; allein dieser Umstand sei nicht geeignet,
den gefaßten Gemeindebeschluß als einen ungültigen
anzugreifen, es sei nämlich der fragl. Antrag vor
der Versammlung zur vollständigen Kenntniß des
Publikums gelangt; derselbe sei in der Gemeindrathskanzlei von einigen Bürgern eingesehen worden
u. Lattmann habe nicht versäumt, die Volksstimmung
gegen denselben einzunehmen; in der Versammlung
habe sich dann auch die Opposition gegen den Antrag
gehörig geltend gemacht u. es sei von keiner Seite
Klage über ungenaue Publikation des fraglichen
Traktandums geführt worden;
b.) die Ansicht des Bezirksrathes, daß der fragliche
Antrag des Gemeindrathes so eher noch von der Rechnungsprüfungskommission hätte begutachtet u. dann gleichzeitig mit dem Voranschlage in der ordentlichen Herbstversammlung der Gemeinde vorgelegt werden sollen,
sei unrichtig, weil sich keine solche Vorschrift im Gesetze finde; –
c.) ebenso sei Angesichts der Bestimmungen der §§ 46
u. 81 des Gemeindegesetzes die Behauptung des
Bezirksrathes, daß seit der Einführung der Voranschläge solche Creditbestimmungen zwecklos seien, unrichtig;