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führen zu lassen, c.) an die Staatsanwaltschaft.
Mit Zuschrift vom 23 November überweist das Statthalteramt Zürich ein Gesuch des Herrn Oberstlt. Usteri-Wegmann dahier als Pflegers der Familie Ebenhöh von
Hostau, Böhmen, um Verwendung für Unterstützung
dieser Familie von Seite der Heimatsbehörden, in dem
über die Verhältnisse derselben im Wesentlichen Folgendes mitgetheilt wird: Michael Ebenhöh habe sich durch
den Zündholzfabrikbesitzer Wanner bewegen lassen,
mit seiner Familie, bestehend aus Frau, Schwiegermutter u. 4 Kindern, nach Zürich überzusiedeln u. sei dann,
als das Wannersche Geschäft habe liquidirt werden
müssen, ohne Entschädigung arbeits- u. verdienstlos
geworden. Schon dieß, wie dann noch die Erkrankung des größern Theils der Familie, namentlich auch
des Hausvaters u. der Hausmutter haben eine Unterstützung derselben nothwendig gemacht; dann
sei es gelungen, für Ebenhöh eine Stellung in der
mechanischen Backsteinfabrik in Wiedikon zu erhalten, in welcher er einen ordentlichen Erwerb gefunden, bis er, von einem neuen Unglücksfall betroffen, indem ihm von einer Maschine ein Finger ausgerissen worden, in den Kantonsspital gebracht und
daselbst verstorben sei. In Folge dieses schweren
Unglücksfalls stehe die Familie ganz hülflos da;
für die dringendsten Bedürfnisse habe sich zwar die
Stellen, wo das Flechtwerk noch vorstehen würde, durch
eingesenkte flache Mauersteine hinlänglich gedeckt
werden sollen. Ebenso hätte sich ergeben, daß Herr Strickler das Winterwuhr in frühern Zeiten mehr als 100’
weiter flußabwärts eingelegt hatte, somit nunmehr
an einer ganz andern Stelle anbringe, als wo es
nach seiner Behauptung seit unvordenklichen Zeiten
angebracht worden sei, u. sich daher gar nicht mehr
auf diesen angeblichen unvordenklichen Besitz stützen
könne.
Die Direktion hätte sich daher nicht veranlaßt
gesehen, ihre unterm 3 Brachmonat 1857 erlassene
Verfügung zu ändern, sondern darauf bestanden, daß
Herr Strickler jeweilen vor Einlegung der Winterwuhre eine Bewilligung einhole. In Folge dessen
wäre Herr Strickler wirklich zu verschiedenen Malen
mit solchen Gesuchen eingekommen u. hätte unterm
16 Hornung, 9 Wintermonat 1858 u. 17 Augstmonat
1859 temporäre Bewilligungen, in welchen die nähern
Bedingungen aufgestellt worden, erhalten, namentlich sei in der letzten Verfügung ausdrücklich vorgeschrieben worden, daß das Wuhr beim Steigen
des Wassers sofort wieder beseitigt werden müsse.
Unterm 14 Jenner 1860 endlich habe Herr Strickler
vom Regierungsrath eine Conzession erhalten, wodurch die diesfälligen Verhältnisse ein für alle
Mal hätten geregelt werden sollen. Herr Strick-
Der Bezirksrath spricht sich über das Gesammtergebniß der Untersuchung dahin aus:
Ungeachtet die speziellen Beschwerdepunkte meistentheil übertrieben u. unbegründet seien, so erscheine doch
die Klage im Allgemeinen als gerechtfertigt. Namentlich sei constatirt:
a.) daß die Verwaltung eine ungerechte und vorschriftswidrige gewesen sei;
b.) daß die Behörden u. Beamten, welchen die Verwaltung der Straßen- u. Kirchenbauten u. der
Holzabschläge übertragen gewesen, hierüber mangelhafte u. oberflächliche Rechnungen geführt haben;
c.) daß bei Stellung u. Abnahme der Rechnungen zum
Nachtheil einzelner Güter nicht mit der gehörigen
Genauigkeit u. Sorgfalt verfahren worden sei;
d.) daß die Verwaltungsbehörden ihre Competenzen
überschritten u. der Gemeinde nicht gehörige Rechenschaft über die Verwaltung gegeben haben;
e.) daß die Kirchenbaukommission sich selbst aufgelöst
habe, ohne ihres Mandates enthoben worden zu sein;
f.) daß die Straßenbaukommission keine Schlußübergabe an die Gemeinde gemacht habe.
g.) In Folge dessen erscheine es als gerecht u. billig, daß
die fehlbaren Behörden, Commissionen u. Beamten,
abgesehen von der auf ihnen ruhenden Verantwortlichkeit gegenüber der Gemeinde nach Maßgabe ihres
Verschuldens den größten Theil der entsprechenden
nach Einsicht eines Antrages des erstern,
gemäß § 10 des Gesetzes betreffend das Unterrichtswesen
zu Mitgliedern der Aufsichtskommission des Gymnasiums
gewählt:
Herrn Dr Rudolf Wolf von Zürich, Professor an der eidg.
polytechnischen Schule u. an der zürch. Hochschule,
(an die Stelle des Herrn Regierungsrath Dr E. Suter);
Herrn Dr Theodor Keim von Eßlingen, ordentl. Professor
an der theolog. Fakultät der hiesigen Hochschule,
(an die Stelle des Herrn a. Landammann Sidler),
und sodann beschlossen:
Es sei diese Wahl gemäß § 10 des angeführten Gesetzes
der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat obigen Wahlen die Bestätigung ertheilt.
Eine Zuschrift der Regierung von Appenzell I/Rh.
vom 7 dieß, womit dieselbe als Betrag der Kosten
für Anbringung des dortigen Kantonswappens im
Ständerathssaale in Bern 252 Fr. 50 Rp. übersendet,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme übermittelt.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen, vom 6
dieß, womit dieselbe anzeigt, daß sie den Betrag der
Kosten für Anbringung des dortigen Kantonswappens
im Ständerathssaale in Bern mit 505 Fr. an die dieß-
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Das Statthalteramt Bülach wird angewiesen, den
gegen Keller angeordneten Verhaft u. Transport nicht
zu vollziehen.
2. Mittheilung a.) an Jacob Keller, b.) an das Statthalteramt Bülach, c.) an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 9 dieß theilt der Kirchenrath
dem Regierungsrathe folgendes mit:
Nach § 244 des Kirchengesetzes sei der Regierungsrath ermächtigt, auf den Antrag des Kirchenrathes
auch längere Vicariatsdienste oder außer dem Kanton
geleistete Dienste aus besondern Gründen für die Besoldung der Geistlichen in Anrechnung zu bringen, u.
in § 258 lemma 2 desselben Gesetzes sei zur Ertheilung von
Gehaltszulagen, welche der Regierungsrath auf den
Antrag des Kirchenrathes an Geistliche, namentlich in
Berggemeinden, deren Pastoration besondere Schwierigkeiten darbiete, zu entrichten für nothwendig erachte,
ein Credit von Fr. 3000 eröffnet.
Der Kirchenrath halte nun dafür, es könne dieser
Credit nicht zum Voraus repartirt u. zu fixen Besoldungsverbesserungen für einzelne Pfarrstellen
verwendet werden, da innerhalb noch nicht feststehe,
in welchen der betreffenden Gemeinden entweder eine
um Begnadigung.
C. Dieses Begnadigungsgesuch übermittelt nunmehr
der Bundesrath dem Regierungsrathe zu guterachtender Berichterstattung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
1. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich zur Berichterstattung nicht veranlaßt, u. überlasse die Würdigung des Begnadigungsgesuches lediglich dem hohen Bundesrathe.
2. Mittheilung der Direktion der Justiz.
In Sachen des Carl Meßmer, Rentier,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Carl Meßmer, Rentier, zu Halle, 44 Jahre alt,
wurde vom k. preußischen Kreisgericht zu Halle wegen Wucher mit sechs Monaten Gefängniß und zweihundert Taler Geldbuße verurtheilt.
B. Die Preußische Gesandtschaft stellt mit Note vom 12
November an den Bundesrath das Gesuch, es möchte
Carl Meßmer, welcher sich in Zürich aufhalten soll,
den Preußischen Behörden ausgeliefert werden. Damit
verbindet sie die Erklärung, daß die Preußische Regierung im umgekehrten Falle bereit sein würde,
der Civilgemeinde auf die dortige Genossenschaftswaldung um die Summe von Fr. 2800 losgekauft
werden, zur Genehmigung.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Vertrage die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich und
zu Handen der Contrahenten, sowie an die Direktion
des Innern für sich und zu Handen des Oberforstamtes.
Mit Zuschrift vom 28 dieß stellt Herr Fürsprecher Sulzberger, Namens des Hrn. Heinrich Egli, in Tann, Gemeinde Dürnten, welchem durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 17 August dß. Js. unter Abweisung des dießfälligen
Revisionsgesuches des Herrn Johannes Wolfensberger, im
Pilgersteg, Gemeinde Dürnten, eine Wasserrechtsbewilligung ertheilt worden war, das Gesuch um beförderliche Einhändigung der Conzessionsurkunde an Hrn.
Egli, welche durch ein Versehen des Statthalteramtes
Hinweil nicht dem Hrn. Egli, sondern seinem Gegner,
dem Herrn Wolfensberger, zugestellt worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei das Statthalteramt Hinweil beauftragt, die
fragliche Urkunde dem Herrn Wolfensberger binnen
einer Frist von 6 Tagen abzufordern, und zwar unter
g. Der an dem Gemeindrathe geforderte Ausweis
über die Art der Verwendung des Holzerlöses an
die Steuern werde zeigen, daß die Beiträge aus
der Eggkasse eine richtige Verwendung gefunden
habe.
h. Das was sich im Ganzen aus der Untersuchung ergeben habe, sei unwesentlich und rechtfertige die
Schlüsse nicht, welche der Bezirksrath daraus gezogen
habe.
i. Was die Eggfrage betreffe, auf welche die Rekurrenten zurückgekommen sich veranlaßt sehen, so seien
dieselben der Ansicht, daß die beschlossene Ausscheidung
des Eggutes von dem Gemeindgute sich nicht rechtfertigen lasse. Das Eggut sei nämlich Gemeinde- und
nicht Gerechtigkeitsgut. Seit unvordenklicher Zeit
seien immer die gewöhnlichen Gemeindsausgaben
aus diesem Gut bestritten u. nur der Ueberschuß nach
Maßgabe sogen. Eggbriefe vertheilt worden. Im
Jahre 1855 seien auf die Einkaufs- u. Niederlassungsgebühren auf Grundlage eines Werthanschlages
der Eggwaldung festgesetzt worden, u. es müßte
die Ausscheidung des Eggutes nothwendig eine Revision des Einzugsbriefes zur Folge haben. Diese
Ausscheidung liege noch nicht im Interesse der Gemeinde.
E. In einem Zusatze zu der vorbezeichneten Rekurseingabe wird von dem Präsidenten der Kirchenbau-
vorgelegenen Weisung zu dem erwähnten Vertrage
an den h. Großen Rath die Genehmigung ertheilt u.
dieselbe in das Amtsblatt aufzunehmen.
Das mündliche Referat wird Herrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder übertragen.
Mit Zuschrift vom 11 Dezember stellt Herr Carl
Arduini, von Montpreveyres, Cantons Waadt, Professor für italienische Litteratur am Polytechnikum, wohnhaft in Oberstraß, das Gesuch, daß die Bestimmung
von § 121 la. a. des Gemeindegesetzes auch auf ihn
ausgedehnt werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten entsprochen.
II. Mittheilung an denselben sowie an den Gemeindrath Oberstraß.
Mit Schreiben vom 10 November ersucht der
Stadtmagistrat von Dresden um Auskunft darüber,
ob Herr Manfred Semper, Sohn des Herrn Professor Semzer, in Zürich, eine wirkliche Staatsanstellung habe, durch welche er nach der sächsischen
Gesetzgebung das dortige Bürgerrecht verloren
hätte.
erfolgen sollte. Der Staatsrath habe geglaubt, es
dem Regierungsrathe nahe legen zu sollen, daß er
die Gemeinde oder den Vormund einlade, einem
Rechtsanwalt in Neuenburg oder la chaux de fonds
Vollmacht zu senden, damit dieser das nöthige im
Interesse des Kindes thun könne. Es sei gewiß, daß
wenn dieses oder sein Vormund in Unthätigkeit
verharre, es definitiv von allem ferneren Anspruch
an diesen Nachlaß ausgeschlossen sei: Nachdem der
Staatsrath durch diese Mittheilung seiner Pflicht
genüge gethan, betrachte er, was ihn betreffe, diese
Sache für erledigt.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Bezirksrathe Zürich von dem Inhalte
dieses Schreibens Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 28 September reicht Paulus Meili
in Hedingen einen Nachtrag zu seinem Rekurs vom 12
September 1861 gegen die Staatsanwaltschaft ein.
Derselbe wird der Direktion des Innern überwiesen.
Das Statthalteramt Zürich übersendet unterm 3
Oktober den Verbalprozeß über die den 24 v. Mts.
von der Kreisversammlung Neumünster getroffene
Wahl des Herrn Gemeindspräsidenten Hans Rolf von
Hirslanden zu einem Mitgliede des Großen Rathes.
Nach Einsicht des Wahlverhandlungsprotokolls
gehend, daß, wenn es sich überhaupt um eine Erwerbung
handeln sollte, gerade jetzt der geeignetste Moment
dafür vorhanden sein dürfte, zumal dem Vernehmen
nach das Etablissement um einen verhältnißmäßig
wohlfeilen, weit unter den ursprünglichen Baukosten
bleibenden Preis requirirt werden konnte. Es wurde erwogen, daß diese Lokalität, so lange sie sich
in fremden Händen befinde, schon auf die Wahl der
Stelle, welche die neue Irrenanstalt dereinst im Burghölzli einnehmen solle, einen beengenden Einfluß ausüben, u. als Wirthschaftslokal durch lärmende Musik,
Tanz, Kegelschieben etc. auf die erstellte Anstalt selbst
u. deren Bewohner sehr störend einwirken könne,
dagegen im Besitze der Spitalpflege weit größere
Freiheit hinsichtlich des Baues erstatten und während
desselben wesentliche Dienste, wie z. B. als Baubüreau leisten müßte, zudem scheine die öffentliche Meinung zu
erwarten, daß die Spitalpflege eine gute Gelegenheit,
Eigenthümerin besagter Steffansburg zu werden, keinesfalls unbenutzt lasse; u. gesetzt auch, es sollte bei einem allfälligen Wiederverkaufe eine Einbuße erlitten werden, so wäre sie durch die zum Besten der
Irrenanstalt erzielten Vortheile mehr als aufgewogen.
Auf diese Erwägungen gestützt beschloß die Spitalpflege, Schritte zur Erwerbung der Steffangsburg zu
thun u. beauftragte Herrn Geschäftsagent Kündig in
Zürich mit Führung der Unterhandlungen, das Resul-
auf den Wunsch des Bezirksgerichtes Regensberg das
Gesuch für Uebermittlung eines Beschlusses des erwähnten
Gerichtes an J. Bader in Fort Atkinson, Staat Iowa,
gegen Erhebung eines Empfangsscheines, sowie für
Beschaffung einer beglaubigten Abschrift einer Kaufsurkunde.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, dem in diesem Schreiben gestellten Gesuche zu entsprechen.
24. December 1861.
Mit Zuschrift vom heutigen Tage übermittelt Herr
Regierungspräsident Dr Zehnder, als Präsident der regierungsräthlichen Eisenbahnkommission mit Rücksicht
auf den Beschluß des Großen Rathes vom heutigen Tage,
wonach die sämmtlichen den Antrag des Regierungsrathes betreffend die Unternehmung einer Verbindung Zürich’s mit Zug u. Luzern beschlagenden
Akten einer zur Prüfung jenes Antrages niedergesetzten Großrathskommission überwiesen werden
sollen, dem Regierungsrathe einen Bericht des Herrn
Straßeninspektors Wild über das von dem Herrn
C. Baumann u. Peter-Hüni in Horgen dem Regierungsrathe eingereichte Conzessionsgesuch für eine Abzweigung der Seethallinie nach der Sihlbrücke u.
Subvention des Staates für diese Unternehmung.
Die Eisenbahnkommission setzt hiebei voraus,
II. Tragen die Appellanten die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr.
Kanzlei- 2 Fr. Waibel- den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a.) an die Parteien, b.) an den Bezirksrath Pfäffikon, c.) an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 24 Oktober stellt Herr Ernst
Gladbach, Professor am Polytechnikum das Gesuch, daß
auf ihn für seine Niederlassung – gegenwärtig in Oberstraß – die Vergünstigung von § 121 litt. a ausgedehnt
werde.
Veranlaßt durch die Direktion des Innern legt
derselbe nachträglich einen Heimatschein, dat. 12 November 1861 ein.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es finde die Bestimmung des § 121 litt. a auf
Herrn Professor Gladbach Anwendung, in der Meinung
jedoch, daß der von ihm eingelegte Heimatschein bei
den Akten der Direktion des Innern aufbewahrt
bleibe u. im Niederlassungsgesetz vorgemerkt werde.
II. Sei hievon dem Herrn Gladbach sowie dem Gemeindrathe Oberstraß Kenntniß zu geben.
den Straße in der beschlossenen Weise die Kommunikationsstraße von Ebmattingen in einer Viertelstunde
erreicht werden könne. Ferner seien die Steigungsverhältnisse günstig, denn die Straße von Waßberg
nach Aesch habe 3% Steigung, die projektirte Straße
aber höchstens 1%.
Die Hofbewohner treiben freilich bloß Landwirthschaft,
sie setzen aber ihre Produkte meistens nach der Hauptstadt ab und deßhalb sei ein möglichst kurzer Weg
nach dieser hin sehr wünschenswerth.
ad 2. Hinsichtlich der Behauptung der Rekurrenten, es
werden keine andern Höfe die neue Straße benutzen, verweisen die Petenten einfach auf die Begründung des bezirksräthlichen Erkenntnisses.
ad 3. Von einem Regierungsbeschlusse, durch welchen der
Unterhalt des bestehenden Weges den Landanstößern überbunden worden sei, wissen die Petenten nichts und es
dürfte den Rekurrenten wohl kaum gelingen, denselben zu produziren. Dagegen habe die Gemeinde Aesch
beschlossen, die projektirte Fortsetzung einer Nebenstraße vom Hofe Waßberg bis an die Grenze des
Gemeindsbannes von Ebmattingen auszuführen.
Es sei daher leicht begreiflich, daß Aesch nicht gegen
den bezirksräthlichen Beschluß rekurrirt habe.
ad 4. Die beförderliche Ausführung der Fortsetzung
der projektirten Straße durch den Bann der Gemende
Zumikon könne um so weniger bezweifelt werden,
im Wesentlichen Folgendes angeführt:
Wenn man den Kostenpunkt der beiden Projekte
in Betracht ziehe, so erzeige sich ein bedeutender Unterschied zu Gunsten von No I, indem diese Linie im
Gemeindsbanne Affoltern bloß Fr. 2000 kosten würde, während die vom Bezirksrath dekretirte Straße
der Gemeinde eine Ausgabe von Fr. 20–25 000 verursache. Vergleiche man die Längen- u. Steigungsverhältnisse der beiden Linien mit einander, so sei
No I bis zu dem Haus des Herrn Commandant Schneebeli
(wo wahrscheinlich die Fortsetzung des Hägeler Projektes in die Straße 2 Classe ausmünden würde) bloß
um 1363’ länger No II, bis zur Post in Affoltern
aber um 962’ kürzer, u. die Steigung sei bei No I
viel geringer als bei No II. Hinsichtlich des Verkehres
sei das Projekt über den Spitzenstein ebenfalls günstiger, denn der größte Theil dieses Verkehres ziehe
sich von Obfelden nach der im Oberdorfe Affoltern
gelegenen Mühle, Oelmühle u. Säge; das Projekt
über den Hägeler aber würde das große, gewerbreiche Oberdorf Affoltern ganz abschneiden u. deßwegen den gesetzlichen Erfordernissen einer Communikationsstraße kein Genüge leisten.
Bezüglich der günstigen Verhältnisse der von
Affoltern vorgeschlagenen Linie verweise der Gemeindrath noch auf den vom Regierungsrath unterm 21 Christmonat 1859 gefaßten Beschluß, durch welchen zwar
sollen, vereinigt durch eine Turbine betreiben zu
lassen;
b.) den Wassersammler ca 250 Fuß mehr nördlich zu
versetzen u. ca 12 Fuß höher zu erstellen;
c.) im Wildbach ein neues Auffangswuhr an der Stelle des alten zerfallenen zu errichten,
und zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die neue Grundschwelle für die Auffassung des
Wassers aus dem Kächbrunnenbach soll an der gleichen
Stelle ca 100’ oberhalb der alten Straße von Mettmenstetten nach Roßau winkelrecht durch den Bach
u. so eingelegt werden, daß die wagrechte Oberfläche
derselben genau dem gegenwärtigen Niveau entspricht.
2. Der vom Auffangswuhr bis zum Weier u. vom letztern bis zur Wasserstube zu erbauende offene
Kanal, sowie auch die aus dieser letztern auf das Wasserwerk zu führende eiserne Röhrenleitung sollen regemäßig u. wasserdicht hergestellt u. stets in gutem
Stand unterhalten werden. Dieselben sollen die für
den ungestörten Wasserabfluß genügenden Dimensionen u. Gefälle erhalten.
3. Die Sequenz der eisern Röhrenleitung unter der
neuen u. alten Kommunikationsstraße von Mettmenstetten nach Roßau hindurch soll stets im Einverständniß mit den Wegberechtigten auf einer ihre
Rechte in jeder Hinsicht schützende Weise auf Kosten
des Wasserwerksbesitzers statt finden.
Klingler das Wasserrecht ertheilt werden sollte, die Ausführung eines offenes [sic!] Kanales unmöglich gemacht würde.
Klingler stellte nun die doppelte Rechtsfrage:
a. Ob nicht die Beklagten (Bänninger, Schurter u. Landert)
mit ihren Einsprachen gegen die von dem Kläger projektirte Kanalbaute (durch die vormals Lienhard’sche
jetzt Bänningersche Wiese) abzuweisen seien?
b. Ob nicht Bänninger anzuhalten sei, die projektirte
Baute zu unterlassen oder so abzuändern, daß dadurch der Kläger in seiner Kanalbaute nicht behindert
werde, u. ferner das zur Anlegung des fraglichen Kanales
erforderliche Land gegen Entschädigung abzutreten?
Hinsichtlich der ersten Rechtsfrage erklärten die Beklagten vor Gericht, daß sie keine privatrechtlichen Gründe
gegen das Wasserrechtsbegehren des Klägers hätten, daß
sie daher ihre Einsprache vor den Gerichten zurückziehen
u. ihren Streit mit dem Kläger vor den Verwaltungsbehörden ausfechten wollten; u. mit Bezug auf die
zweite Frage wies das Bezirksgericht Bülach durch Urtheil vom 16 Mai dß. Jahres den Kläger mit seinem
Begehren ab, indem der Streit über die Abtretungspflicht des Bänninger nicht von den Gerichten, sondern
von den Administrativbehörden zu entscheiden sei (§
des privatrechtlichen Gesetzbuches).
Dieses Urtheil wurde vom Obergerichte unterm 22
Brachmonat bestätigt.
K. Mit Eingabe vom 4 Brachmonat dß. Js. macht Herr
zirksrath Pfäffikon empfehlen das Gesuch des Petenten
zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Ulrich Stahel, Metzger, in Weißlingen,
wird ein Metzgpatent auf die gesetzliche Dauer von
zehn Jahren, vom 3 Juni 1862 an gerechnet, gegen
eine bis zum 2 Juni 1862 an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 600
neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung,
daß das Patent sr. Zt. gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Canzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen
werden kann, an das Statthalteramt Pfäffikon u.
an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Kirchgemeinde Wangen, betreffend
Ertheilung eines Beitrages an die Kosten des Baues
einer Communikationsstraße,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Regierungsrath durch Beschluß vom
2 Hornung l. Js. der Gemeinde Wangen an die Kosten
der zu erbauenden Kommunikationsstraße von Wangen
bis in die Hauptstraße oberhalb Brüttisellen einen
ber, dessen Heimatschein erneuert werden sollte, dafür
nach, daß die hiesigen Behörden zu diesem Ende hin bei
der Regierung des Cantons Graubünden interveniren
möchten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei die Regierung des Cantons Graubünden unter
Mittheilung des Sachverhaltes und unter Hinweisung
auf die Bestimmung des Art. 43 der Bundesverfassung
zu ersuchen, dafür besorgt zu sein, daß die Gemeinde
Vigens die in Zürich und Hottingen niedergelassenen
Gebrüder Joh. Jacob Weber u. Joh. Friedrich Weber als
ihre Bürger anerkenne u. demzufolge dem erstern
die gewünschte Auskunft über die Größe des Betrages der Einkaufstaxe bei der von ihm beabsichtigten Verehelichung mit einer Ausländerin ertheilen u. dem letztern einen neuen Heimatschein statt
des alten ausgelaufenen übermitteln möchte.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern und
an das Statthalteramt Zürich.
Nachdem die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit Beisitzern unterm 9 vor. Mts. den Verkauf des dem Staate gehörenden Pfarrhauses in Egg
mit Herrn Major Rudolf Spörri in Wetzikon um
die Kaufssumme von 10,000 fr. abgeschlossen hat,
kon angeführten Momente,
gefunden:
Es sei das Gesuch der Schulgemeinde Auslikon unbegründet,
u. demnach beschlossen:
I. Sei die Schulgemeinde Auslikon mit ihrem Gesuche
um weitere Besprechung [sic!] der Frist für ihre Schulhausbaute abgewiesen und habe es demnach bei den Beschlüssen des Regierungsrathes vom 9 Dezember 1858
sein Verbleiben.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und
an die Schulgemeinde Auslikon.
Das Gesuch des Bezirksgerichtes Winterthur um
Erhebung eines Gutachtens über die Zurechnungsfähigkeit der bei demselben wegen Körperverletzung in
Untersuchung stehenden Frau Anna Schmidli geb. Trunnieger von Dättlikon, wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Die ordentliche Herbstsitzung des Großen Rathes
wird definitiv auf Montag den 28 dieß festgesetzt
und hievon dem Präsidium dieser Behörde unter Zustellung des von dem Regierungsrathe vorberathenen
Traktandenverzeichnisses Kenntniß gegeben.