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zu benutzen und dazu auch das Wasser des Aegertbächli
zu verwenden. Von den nach erfolgter Publikation erhobenen Einsprachen wurden zwei zurückgezogen, dagegen
diejenige der Civilgemeinde Wangen aufrecht erhalten
und blieb somit zu beseitigen.
B. Laut Bericht des Herrn Kreisingenieurs Hüni wurde
der Kriesbach auf eine Länge von 1980‘ korrigirt
und dadurch ein Gefälle von 2‘ 6‘‘ gewonnen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verfügte
unterm 3 Herbstmonat 1861, in Berücksichtigung,
daß durch die Errichtung des fraglichen Wasserwerkes einer künftigen zweckmäßigen Entwässerung
der großen Riedtflächen in den Gemeinden Wangen, Dietlikon und Dübendorf bedeutende Hindernisse bereitet würden, – ferner, daß die Interessen, welche durch die Ertheilung eines Wasserrechtes gefährdet würden, gewichtiger sind, als
die Entstehung eines Wasserwerkes, das wegen geringen Falls und der nicht bedeutenden Wassermenge
ohnehin nur von untergeordnetem Belang sein
könnte:
1. Das Gesuch der Commission werde abgewiesen.
2. Habe dieselbe an die Canzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten
21 Fr. Expertengebühren u. derselben Kanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezalen.
3. Könne gegen diese Verfügung binnen 14 Tagen
Mit Begleitschreiben vom 12 vor. Mts. übermittelt der „Consumverein Horgen“ die von der Generalversammlung beschlossenen neuen Statuten dieses Vereines u. stellt das Gesuch um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Es wird den vorliegenden Statuten des Consumvereines Horgen die Genehmigung ertheilt.
II. Von den neuen Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel ist
im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zurückzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sowol den nach Disp. II
zu fertigenden Exemplaren als auch später sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt werden u. ist nebst Letztern durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
IV. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 6 dieß macht die Regierung des
Kantons Aargau Mittheilung über das Gesuch der
Volkensweil mit, daß ein gewisser Josef Michael Mähr,
Maurer, von Schlins, Vorarlberg, welcher nur während
etwa 8 Tagen medizinirt, am 24 März 1860 in Hegnau gestorben sei und der Gemeindrath als bald nachher
sowol das Inventar über die Verlassenschaft, als eine
Rechnung über die Begräbniß- u. Verpflegungskosten
desselben nach Schlins geschickt habe. Seither sei nichts
als eine vom Bezirksgerichte Feldkirch ausgestellte
Bescheinigung für den Empfang dieser Schriften, begleitet von der Erklärung, daß die Erben die Verlassenschaft ausschlagen, eingegangen. Bei der Versteigerung
des Nachlasses des Mähr habe man nicht völlig die
Inventarisations- u. Schreibgebühren erlöst; dagegen
seien in die Heimat des Verstorbenen zwei in dessen
Verlassenschaft gefundene Oblige [sic!], das eine vom 23
Oktober 1854 auf Anton Ruf in Frommen-Gersch,
im Betrage von 40 fl. RV., u. das andere vom
12 Mai 1846 auf J. C. Pfau von Winterthur, im Betrage von 350 Fr., sowie ein Schreiben, daß dem Mähr
ein Bett der Agatha Mähr von Schlins gehöre, geschickt
worden. Wenn nun keine Bezalung der Verpflegungsu. Begräbnißkosten aus der Heimat des Verstorbenen
erhältlich wäre, so müßte die dortige Armenpflege
den größten Theil derselben bezalen; sie suche daher
um die hierseitige Verwendung bei der betreffenden Oesterreichischen Behörde nach, damit wenigstens
die in Beilage sich befindende Rechnung berichtigt
In Sachen des Herrn J. Strickler in Höngg, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, betreffend Beseitigung des Winterwuhres
in der Limmat bei der Stricklerschen Fabrik bei Höngg,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß vom 14 Januar 1860 ertheilte der
Regierungsrath dem Herrn Johannes Strickler, Ragion
Heinrich Strickler, Besitzer eines Wasserwerkes an der
Limmat bei Höngg, die Bewilligung, zwischen seinem
Fabrikkanale und der Limmat über das sog. Inseli
eine Kammerschleuße nach dem eingereichten Plane
zu erbauen und gestattete ihm, sobald dieselbe der
Schiffahrt zur Verfügung gestellt sei, unter Vorbehalt
allfälliger Rechte dritter Personen, das Wasser der
Limmat bei kleinern Wasserständen durch eine leicht
befestigte Schwellwand oder ein s. g. fliegendes Wuhr
seinem Kanale zuzuleiten. Die in dieser Conzession
gestellten Bedingungen, welche sich speciell auf das
s. g. fliegende Wuhr beziehen, lauten:
Art. 5. Mit dem Einstellen des fliegenden Wuhres
soll erst dann begonnen werden, wenn der
Wasserstand so niedrig ist, daß ohne diese Zuleitung die gegenwärtig bestehenden Werke nicht
mehr gehörig in Gang gesetzt werden können und
es darf die vollständige Zuschließung der Limmat
erst dann geschehen, wenn dieselbe auch in Zürich
ganz vollzogen ist.
34.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Affoltern, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Finanzdirektion, der
Notariatskanzlei (im Auszuge) und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn J. Egli im Saar bei Illnau, Rechtsnachfolger von Heinrich Ryffel in Medikon,
betreffend Abänderung einer Wasserrechtsurkunde
und Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 23 Heumonat 1857 wurde
dem Herrn Heinrich Ryffel von Medikon die Bewilligung
ertheilt, an seiner Spinnerei im Saar bei Illnau
verschiedene Veränderungen vorzunehmen.
B. Bei der in Folge dieser Veränderungen vorgenommenen
Untersuchung der Wasserwerksanlagen erzeigte sich,
daß die zwei letzten Höhenangaben in Disp. I litt. b. der
Urkunde vom 23 Heumonat 1857 unrichtig sind u. also
abgeändert werden müssen.
C. Die Vermessung der Wasserkraft ergab folgendes
Resultat:
Mithin das Produkt von 7,87 x
68. 71.
Verbleiben
der Betreffenden in Betracht gezogen werden müssen,
einer gleichmäßigen Besoldung vorzuziehen.
F. Was den finanziellen Punkt anbetreffe, so müsse
erst hervorgehoben werden, daß im Jahr 1860 eine
Instruktorenstelle I. Classe unbesetzt geblieben, die andere aber nur während der ersten 4 Monate dieses Jahres besetzt gewesen sei, so daß auf diesen Stellen bei
einer fixen Besoldung von Fr 750 eine Ersparniß
von 1250 Fr. (Fr 750 + 500) sich ergeben habe. Aehnlich
verhalte es sich im Jahr 1861, indem abermals nur die
Eine der beiden Instruktorenstellen I. Classe besetzt gewesen sei u. zwar erst seit den ersten Tagen des Monats April, dazu komme, daß auch eine Instructorenstelle II Classe mit Anfang September in Erledigung
gefallen sei, was zu einer Minderungsausgabe von Fr.
1160. 60 Cts. führe (750 + 210.60 + 200). Die Besoldungsersparniß für die im Jahr 1860 u. 1861 unbesetzt gebliebene Instructorenstelle I. Classe könne zwar nicht
als Vorschlag auf den betreffenden Büdgets angesehen
werden, weil die fragliche Besoldung wegen unbesetzter Stelle nicht veranschlagt worden sei.
G. Wenn nun in Folge dessen auf Ertheilung von Gratifikationen angetragen werde, so beruhen die dießfälligen Ansätze für die Unterinstructoren auf den
Gutachten des Oberinstructors u. des Commandanten
der Infanterie. Mit Bezug auf den Oberinstruktor
und die Instruktoren I. u. II. Classe sei herauszuheben,
lischen Patienten im Kantonsspital verabreichte Gratifikation von 1000 Fr. bestens verdankt, wird Vormerk
am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 12 dieß,
womit dieselbe dem Regierungsrathe die Anzeige macht,
daß in jüngster Zeit, in dem benachbarten Obersäckingen,
Großherzogl. Badischen Bezirksamtes Säckingen, die Maulu. Klauenseuche ausgebrochen sei, wird der Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Der unterm 24 September d Js. zum Waffenkommandanten des Geniekorps gewählte Herr Oberstlieutnant Joh. Caspar Wolff, von Zürich, wurde in dieser
Sitzung beeidigt.
Präsidial-Verfügungen.
15 November 1861.
Ein Gesuch des Departements des Vormundschaftsu. Armenwesens des Kantons St. Gallen, vom 13
dieß, um hierseitiges Einschreiten für Bestellung
eines Beistandes Seitens des Schirmvogteiamtes
Zürich für Frau Regula Hollenstein geb. Dünki, Wittwe des verstorbenen Mehlhändlers Joh. Hollenstein,
von Mosnang, wird an die Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen, zu beförderlicher
Antragstellung überwiesen.
und diese könnten dann für die Sammlungen im
neuen Polytechnikumsbau abgetreten werden gegen
eine zwar immerhin wesentlich unter den Erstellungskosten stehende Entschädigung.
Rücksichtlich des letztern Punktes berichtet die Finanzdirektion, sie habe nachträglich von Herrn Professor
Dr Bolley die Mittheilung erhalten, es werden die
fraglichen Schränke bei Ihrer Rückkehr wohl für das
Polytechnikum um 2/3 der Erstellungskosten übernommen werden, so daß ein Ausfall von 1433 Fr.
sich herausstellen würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Dem Comité für die Industrieausstellung in
London wird zu Gunsten der im Sinne vorstehender
Eingabe bei dieser Ausstellung sich betheiligenden
Seidenfabrikanten ein Staatsbeitrag von Fr. 500
auf Rechnung des freien Credits bewilligt.
2. Mittheilung an Herrn Professor Dr Bolley als
Präsident des Comité und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, aus welchem hervorgeht, daß der Regierungsrath letztes Jahr dem Canzleipersonal der Brandver-
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß durch
den Bau des Wuhres das anstoßende Land nicht geschädigt werde, u. haftet überhaupt für jeden Schaden
und Nachtheil, der von dem Wuhr oder von der
Wasserleitung herrührend an fremdem Eigenthum,
an der Brücke über die Jona oder an der Straße
II Classe entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
11. Gegenwärtige Conzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Wochen, vom heutigen Tage angerechnet,
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Dem Herrn Wild wird ferner bewilligt, eine Tolle
unter der Straße 2 Classe Nr 5a in einer Länge
von 26 Fuß behufs Wasserdurchleitung zu erbauen,
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Tolle soll im Lichten die Breite von 4 Fuß u.
die Höhe von 3 Fuß erhalten.
2. Die Tolle soll aus zwei Seitenmauern, einer mit
Steinpflaster belegten Sohle u. der Bedeckung mit
Steinplatten u. zwar nach folgender Konstruktion
die Straße auf den Waßberg wesentlich verbessert,
eine Fortsetzung aber habe sie nie beabsichtigt und hätte
auch kein Recht gehabt, eine solche zu beschließen.
4. Der Gemeindrath Zumikon sei nicht berechtigt, zu
behaupten, daß fragl. Straße für Zumikon ein Bedürfniß
sei, denn die dortige Gemeinde habe sich hierüber noch nie
ausgesprochen; es sei daher noch gar nicht sicher, daß
Zumikon die Fortsetzung der Straße auf seinem Gemeindsbanne bewerkstelligen würde.
5. Was der Bezirksrath über die Kosten sage, dürfte
insofern unrichtig sein, als die ganze Straßenstrecke
von Aesch bis zur Ausmündung in die Kommunikationsstraße von Ebmattingen nach Weltikon nicht nur 4000’,
sondern 6000’ lang werde u. da die Herbeischaffung
des nöthigen Materials, namentlich der Steine, sehr
schwierig sei. Die Civilgemeinde Ebmattingen hätte
eine Strecke von ca 1700’ u. zwar beständig durch Wald
zu bauen.
Die Civilgemeinde Aesch habe nur darum nicht rekurrirt, weil die Bewohner von Waßberg sich zu einer
Verständigung mit derselben herbeigelassen haben, wodurch der Gemeinde nebst andern Vortheilen (worunter unentgeldliche Abtretung von Kies u. s. w.) zugestanden worden, die Straße in ihrer jetzigen Breite
(9–10’) zu belassen, so daß die Kosten für Aesch nicht
hoch zu stehen kommen, weil die Straße schon erstellt
sei.
oder eine auf ihre Kosten angefertigte, beglaubigte
Copie derselben mitzutheilen, um sie in den Stand
zu setzen, zu beurtheilen, ob den oben berührten Gewerken ein Nachtheil drohe, u. den Besitzern derselben Gelegenheit zu verschaffen, sich dagegen zu sichern.
Es wird Ueberweisung dieses Schreibens an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
verfügt.
3 December 1861.]
Mit Zuschrift vom 30 November zeigt Herr Fürsprech Sulzberger an, daß Herr Heinrich Egli in Thun
seine Conzessionsurkunde, betreffend Wasserrecht, lt.
Beschluß des Regierungsrathes vom 30 November sendlich erhalten habe.
Es wird Mittheilung an das Statthalteramt
Hinweil verfügt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Seegräben vom 21
vor. Mts. um einen Staatsbeitrag an die Kosten des
Baues einer Straße 3r Classe von Goßau u. Mönchaltorf über Seegräben gegen Pfäffikon wird der
überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Thierarzt Knopfli in Meilen
vom 2 dß. Mts. gegen einen Beschluß der Direktion
4. Dem Eigenthümer der Brunnenleitung sowie dessen
künftigen Besitznachfolgern liegt die sorgfältige Unterhaltung der Leitung ob; sie haften für jeden Schaden
u. Nachtheil, der, von der Leitung herrührend, an der
Straße oder am Eigenthum dritter Personen entstehen
sollte.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u.
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.) die Untersuchung des Zustandes der bewilligten
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen:
b.) die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeich-
betreffend ein Conzessionsgesuch für eine Abzweigung der Seethallinie nach der Sihlbrücke u. Subvention des Staates für diese Unternehmung vor.
Es wird diesem Berichte die Genehmigung ertheilt und der Druck desselben, sowie die Aufnahme in das Amtsblatt verfügt.
In Sachen des Heinrich Walder, von Mönchaltorf, wohnhaft in New-York,
betreffend Gesuch um Herausgabe von Vermögen,
berichtet die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen;
A. Mit Zuschrift vom 2 April abhin wandte
sich der Bundesrath auf Ansuchen der nordamerikanischen Gesandtschaft u. unter Uebersendung
der sachbezüglichen Aktenstücke mit dem Gesuche an
den Regierungsrath, daß dieser sich dafür verwenden möchte, daß verschiedene dem Herrn Walder an Einwohner des hiesigen Kantons zustehende
Forderungen eingezogen u. dem nordamerikanischen Gesandten in Bern, Herrn Fay, welchen
Herr Walder resp. dessen Bevollmächtigter, Herr
Charles Smithson, in New-York, zum Bezuge
dieser Forderungen ermächtigt hatte, zugestellt
werden.
B. Die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, welcher diese Angelegenheit zur
u.
durch diese Staatswaldung in keiner Weise gehemmt, da diese
an der nördlichen Grenze jener liege, u. wenn die Corporation durchaus eine bessere Grenze für ihre Waldung herstellen wolle, so reiche eine geringere Abtretung von ihrer
Seite an den Staat hin, um dieß zu ermöglichen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gestützt auf den Bericht des Oberforstamtes,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion des
Innern für sich und zu Handen des Oberforstamtes.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs, betreffend Uebergabe der Lieferung von
Futtertüchern, etc. für den Bedarf des Jahres 1862,
beschließt:
I. Es seien die Lieferungen wie folgt zu vergeben:
1000 Ellen rohe	Leinwand à 65c pr. Elle an Hrn. Rall v. Passaner dahier.
3000	“ Leinwand (für Kapüte) à 84c pr. Elle an Hrn. J. J. Müller dahier,
1000	“ rohe Zwilch à 90c pr. Elle an Hrn. J. G. Saeger u. Söhne
“
3000	“ Doppelleibet à 37c pr. Elle an Hrn. J. Häny dahier,
2500	“ Doppelleibet à 40c pr. Elle an Hrn. J. R. Spörri in Wetzikon.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
unbeansprucht dem Gemeindrathe Oberurdorf eingehändigt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an die Regierung
des Kantons Schaffhausen zu richten.
Es wird in Berathung genommen:
Der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Aufhebung
des Stiftes Rheinau. (Siehe denselben im Amtsblatt
vom 17 Dezember 1861, No 01, Seite 1616 u. 1617).
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Commission betreffend
die Verhältnisse des Stiftes Rheinau,
beschlossen:
Sei vorstehender Gesetzesentwurf, dem Großen Rathe
in seiner nächsten ordentlichen Wintersitzung vorzulegen und mit einer entsprechenden Weisung zu begleiten.
Das mündliche Referat wird Herrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder übertragen.
Betreffend die Besoldung des Herrn Staatsanwalt
Honegger wird von der Finanzdirektion berichtet:
Unterm 21 August l. Js. wurde Herr Staatsanwalt
Wintsch in’s Obergericht gewählt u. dessen Besoldung als
Oberrichter als vom 1 September beginnend festgestellt.
Unterm 14 September erwählte sodann der Regierungs-
überten Beschlusses vom 8 April, welche auf der Ansicht beruhen, daß das Eggut als ein abgesondertes Privatgenossengut zu behandeln sei, aufzuheben. Es sind dies
die Bestimmungen von
a.) Dispositiv 4, Ziff. II, wodurch die vermögensrechtlichen Interessen der Eggenossenschaft gewahrt werden u. s. w.,
b.) Dispositiv 5 von Ziff. II, wodurch eine Schuld des
Eggutes an die Kirchenbaukassa reduzirt wird;
c.) Dispositiv 1 von Ziff. III, welches dem Ersatz eines
Ausfalles der Eggutrechnung befiehlt;
d.) Dispositiv 2 von Ziff. III, welches die Stellung neuer
Rechnungen u. die Prüfung solcher durch die Eggenossenschaft vorschreibt.
4. Was die weitern speziellen Beschlüsse des Bezirksrathes betrifft, so wird von diesem nur noch Dispositiv
4, Ziff I, wodurch die Verwalter der Rechnungen
6 u. 7 verpflichtet werden, der Straßenkassa Frk.
100 und Fr. 6.67 Rp. zu ersetzen, angegriffen und
von den Rekurrenten verlangt, daß die Frage der
lassen bleibe. Diese Beschwerde ist nur theilweise, nämlich nur mit Bezug auf die Zinspost von 6 Fr. 67 Rp.
begründet, weil der betreffende Rechnungsführer,
welchem der Bezirksrath keine Gelegenheit, sich über
die Sache auszusprechen, gab, möglicherweise über
diesen Differenzpunkt befriedigende, seine Ersatz-
Namen- u. Sachenregister zu entsprechen; dasselbe weist
auf die Geschäftsnummer hin.
Die Akten sind in Cartons aufbewahrt mit Ausnahme einzelner periodisch eingehender Berichte z. B.
über Löschgeräthschaften, Laubkäfer u. s. w., welche in ihren
gewöhnlichen Umschlägen liegen und besser geordnet
sein könnten.
Bis zum Jahr 1857 sind die frühern Akten an
das Staatsarchiv abgegeben.
Auf dieser Canzlei werden folgende Spezialkontrollen u. Verzeichnisse geführt:
1.) über Hausirpatente an Fremde;
2.) “ Marktpatente;
Bestellungspatente;
4.) “ Verkaufspatente;
5.) “ Hausirpatente Einheimischer; für jeden Bezirk
eine besondere Controlle;
6.) “ Gewerbspatente für Einheimische;
7.) “ Matrikel
e,	diese Verzeichnisse sollten,
8.) eine Controlle über Flüchtlingsoweit noch gültig, neu
9.) Verzeichniß der Pulververkäufe,
3.)
10.)
11.) ein Polizeikassabuch;
12.) “ Patentjournal;
13.) “ Patentkassabuch;
14.) “ Sportelnkassabuch.
Ferner werden durch den I. Canzlisten geführt:
gebäudes in den Kanal geleitet u. soll ca 80 Fuß unterhalb desselben wieder in den Bach geführt werden.
2. Für die Zuleitung des Wassers aus dem Bache dürfen
keinerlei feste Schwellvorrichtungen getroffen werden, sondern es sollen dieselben lediglich aus lockerem
Bachgeschiebe bestehen.
3. Die Benutzung des Wassers resp. des Bachgefälles auf
die bezeichnete Strecke darf nur so lange geschehen,
bis das dem Herrn Jacob Klingler, Färber, in Embrach,
zustehende Wasserrecht ausgeführt sein wird u. es erlischt
daher diese Bewilligung mit dem Eintritte dieses
Zeitpunktes von selbst.
Nach Ablauf dieses Termins bleibt dem Regierungsrathe vorbehalten, zu bestimmen, ob u. welcher Zins
für diese provisorische Benutzung der Wasserkraft zu
bezalen sei.
4. Diese Bewilligung ist demnach nur eine provisorische u. soll zu jeder beliebigen Zeit ohne irgend welche
Entschädigung von der Wasserbaubehörde zurückgezogen
werden können.
5. Herr Bänninger haftet inzwischen für allen Schaden
und Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Wasserwerkes herrührend an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
II. Herr Bänninger hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 31 Expertengebühren einzusenden und an die
s-[,]
Die Frage, ob die Herren Walder u. Mithafte berechtigt seien, den bezirksräthlichen Beschluß Namens
der Gemeinde zum Zwecke der Aufrechthaltung des
erstinstanzlich aufgehobenen Gemeindebeschlusses zu
rekurriren, ist zu verneinen. Dieses Recht hat nur
der Gemeindrath, als der gesetzliche Stellvertreter
der Gemeinde, und er kann dieses Recht entweder
von sich aus, oder im Auftrage der Gemeinde ausüben. Im vorliegenden Falle ist nun aber weder
das Eine noch das Andere geschehen. Es sind daher
die Rekurrenten schon aus diesem formellen Grunde
abzuweisen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staat¬
2 Fr. Canzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Uster u. an die Direktion des Innern.
Der Kirchenrath hat, nach Einsicht des vom Dekanate Zürich am 11 l. Mts. übermittelten Gesuches der
Kirchgemeinde Uitikon, datirt den 10 November
l. Js. um Bestellung einer Pfarrverweserei
“	T¬
11. Herrn	Schweizer, Ferdinand, von Rheinau, in Flurlingen, geb. 1830.
“	Suter, Heinrich, von Mettmenstetten-Dachelsen,
17.
geb. 1830.
“	Stürzi, Rudolf v. Horgen, in Zürich, geb. 1828.
14.
“	Schellenberg, Emil, von Weißlingen, geb. 1831.
hommann, Germann, von Zollikon, geb. 1828.
16.
“	Maag, Joh. Jacob, von Benken, geb. 1829.
“	Huber, Heinrich, von Andelfingen, in Niederweil, geb. 1830.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich
und zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung
gemacht, den Gewählten sind Brevets zuzustellen u.
die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Von einer Zuschrift des Herrn Oberstlieutnant Stadler, Oberinstruktor’s der Infanterie, vom 12 dieß, worin
derselbe für sich u. im Namen des Instruktionspersonals
der Infanterie die demselben verabreichte Gratifikation verdankt, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Präsidial-Verfügungen.
16 Dezember 1861.
Das vom Bezirksrathe Affoltern mit Begleitschreiben vom 14 dieß eingesandte Gesuch der Gemeinde
Kappel um Verabreichung eines Staatsbeitrages