dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
als auch diese Gemeinde das Bedürfniß empfinde,
einen Theil ihrer Landrechtserzeugnisse auf leichtere Weise
und auf kürzerem Wege nach Zürich und dem See abzusetzen.
ad 5. Den Nachweis für die Behauptung, daß die ganze
Straßenstrecke nicht nur 4000’, sondern 6000’ Länge habe,
bleiben die Rekurrenten schuldig. Eine genaue, von den
Petenten vorgenommene Ausmessung habe folgendes Resultat geliefert:
1. Länge der Fortsetzungslinie im Banne Aesch	720’
Totallänge 3944’
Das zum Bau der Straße erforderliche Material
sei in genügender Menge vorhanden u. die Herbeischaffung desselben ohne alle Schwierigkeit.
Die Petenten stellen daher, gestützt auf das von ihnen
vorgebrachte, das Gesuch, es möchte die gegnerische Beschwerde abgewiesen u. der Beschluß des Bezirksrathes
bestätigt werden.
K. Mit Schreiben vom 10 April l. Js. bemerkt der Bezirksrath Uster, er beziehe sich einfach auf seinen Beschluß
u. finde sich zu einer weitern Berichterstattung nicht
veranlaßt.
L. Mit Eingabe vom 15 Heumonat erklären 25
Landanstößer, das für eine Straße von 12’ Breite
nöthige Land unentgeltlich abtreten zu wollen, und
a-des frühern Reglements
noch zur Zeit des Erlasslements vom Jahr 1852 das Recht gehabt, die Einführung des Brodsackes und des Munitionssäckchens
vorzuschreiben und zwar ebensogut als er die Feldflasche obligatorisch machte und den Inhalt des Tornisters,
Putzsack etc, bestimmte. Dieses Recht sei ihm seither
nicht bestritten worden und habe weder zur Zeit des
es-a der Abänderungen des frühern Gesetzes
vom 21 Dezember 1860 zu Erörterungen Anlaß
gegeben, da letzteres Gesetz in Betreff der kleinen
Ausrüstung gar keine Bestimmungen aufstellte, es
also dabei belassen habe, daß dieß Sache des Reglements resp. des Bundesrathes sei: Wenn daher der
Bundesrath formell ganz nach seiner Befugniß gehandelt
habe, so habe er auch heute noch die Ueberzeugung, daß
auch materiell die Einführung der mehrgedachten Ausrüstungsgegenstände sich vollkommen rechtfertigen lasse,
indem der Brodsack sich z. B. beim letzten Truppenzusammenzug als ein sehr praktischer Ausrüstungsgegenstand erzeigt habe und auch die Nützlichkeit des Munitionssäckchens kaum ernstlich in Frage gestellt werden
könne.
Nach dieser Auseinandersetzung spricht der Bundesrath die volle Ueberzeugung aus, daß die Vorschriften
des neuen Bekleidungsreglementes auch im Kanton
Zürich in vollem Umfange vollzogen werden, um so
mehr, als dieser Kanton der einzige sei, der gegen
die fragliche Vorschrift Opposition erhoben habe.
II. Die Gemeinde Zell wird angewiesen, die Korrektion
im Sinne des Berichtes der Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. nach specieller Anleitung der Wasserbauinspektion auszuführen.
III. Der Gemeinde Zell wird an die Kosten der Ausführung der Korrektionsarbeiten auf der Strecke von
der Grenze Turbenthal bis unterhalb Rykon ein Beitrag von Fr. 4000 zugesichert, den die Direktion der
öffentlichen Arbeiten nach Verhältniß des Fortschrittes
der Arbeiten verabfolgen wird. An die Verabreichung
dieses Beitrages wird jedoch die Bedingung geknüpft,
daß die Korrektion gemäß dem genehmigten Plane
und nach der Anleitung der Wasserbauinspektion gehörig ausgeführt u. von Seite der Gemeinde dafür gesorgt werde, daß die Ufer des Flusses nach ausgeführter Arbeit der neuen Korrektionslinie entsprechend erhalten bleiben, überhaupt für den Unterhalt der neuen Anlagen das Nöthige stetsfort
gethan werde.
IV. Falls mit den Korrektionsarbeiten sofort begonnen wird u. die Direktion sich überzeugt, daß die
Arbeiten rasch gefördert werden sollen, ist die Direktion ermächtigt, der Gemeinde Zell selbst mit einem
Vorschusse an die Hand zu gehen.
V. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
unter Weglassung von Fact. 2 zu Handen der Gemeinde
Zell, mit der Einladung, dafür zu sorgen, daß die
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage übermittelt das
Obergericht dem Regierungsrathe die ihm vom Großh.
Badischen Amtsrevisorate Lörrach zugestellte Sterbfallsanzeige für den am 5 dieß in Lörrach verstorbenen Conrad Schmid, von Oberglatt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, diese Todesanzeige dem Gemeindrathe Oberglatt zuzustellen.
In Sachen des Christian Furrer von Unterschlatt,
betreffend Uebertretung des Werbverbotes,
hat sich ergeben:
A. Christian Furrer, von Unterschlatt, wurde unterm
8 November 1861 vom Bezirksgerichte Winterthur wegen Uebertretung des Artikel 1 des Bundesgesetzes
betreffend die Werbung u. den Eintritt in fremde
Kriegsdienste zu einmonatlicher Gefängnißstrafe
u. zu zweijährigem Ausschluß vom Aktivbürgerrechte verurtheilt.
B. Derselbe ersucht nun bei den Bundesbehörden um
Begnadigung nach u. es ersucht nun der Bundesrath
den Regierungsrath, den Strafvollzug bis auf Weiteres einzustellen.
C. In Folge dessen hat die Justizdirektion dem Statthalteramte Winterthur die nöthigen Aufträge für
Nichtvollziehung des fraglichen Urtheils ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
2.
an einem Scheertau laufendes Schiff existire schon seit
längerer Zeit nicht mehr, dagegen werde nur ein
gewöhnlicher Limmatweidling mit 2 1/2 [?] breitem Boden
an das vorhandene Scheertau angehängt u. so das
Uebersetzen von Personen betrieben. Abgesehen von
der Gebrechlichkeit des Schiffes, sei die Ueberfahrt
auf diese Weise immer gefährlich, besonders bei hohem
Wasserstande. Der Vorschlag des Gemeindrathes gehe
dahin, es möchte Herr Strickler zur Herstellung eines
ordentlichen, der Frequenz entsprechenden Fahrschiffes
angehalten werden.
B. Unterm 19 September d. Js. verfügte die Direktion
der öffentlichen Arbeiten:
1. Dem Herrn Strickler werde eine Frist von 10 Tagen,
vom Empfange angerechnet, angesetzt, um beim
Regierungsrathe um Ertheilung einer neuen
Conzession für eine Personen- oder Wagenfähre einzukommen, in der Meinung, daß im Unterlassungsfalle angenommen würde, er verzichte auf ein
solches Fährerecht.
Die einstweilige Benutzung der bestehenden Einrichtung werde dem Herrn Strickler nur bei niederm Wasserstande und unter der Bedingung gestattet, daß das Schiff gehörig ausgebessert werde, mit dem nöthigen Geschirr versehen sei und
die Ueberfahrt stets nur durch einen tüchtigen
Schiffmann besorgt werde, immerhin in der Meinung,
öffentl. Arbeiten
meinde Hausen übernehmen wolle, den Vertrag im
Doppel ausfertigen zu lassen u. dem Postdepartement
einzusenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Es sind zwei Exemplare des Vertrages mit den
Unterschriften des Regierungsrathes versehen dem
Postdepartement einzusenden.
Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 27 dieß übermittelt die
Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen
für den dießs. Regierungspräsidenten u. den Direktor
2 Freikarten
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Die für das laufende Jahr den Waibeln zu ertheilenden Gratifikationen werden folgendermaßen
Be schluß.
Albisrieden
des Erziehungswesens zur Berücksichtigung und geeigneter Antragstellung.
Die durch Regierungsbeschluss vom 28. August
dss. Js. für Prüfung der gegen Taxation der Handelsklassensteuer für das Jahr 1861 eingegangenen
315 Rekurse verordnete Commission stellt ihre
sachbezüglichen Anträge u. verweist zur Begründung derselben auf die von der Finanzdirektion
bei den einzelnen Experten, welche bei Festsetzung
der Taxationen mitgewirkt haben, eingeholten
Gutachten, sowie auf die bei einzelnen Rekurrenten
beigesetzten Bemerkungen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission,
beschlossen:
I. Werden obige Rekurse in nachstehender Weise
erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse den Rekurrenten durch die üblichen Formulare, sowie den
Statthalterämtern u. der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Taxation
Name der Ragion
Geschäftszweig
Fr. /
Rp.
Bezirk Zürich.
Wydler, Jakob
Viehhandel
Wydler, J. Jacob, Sohn
Mühle u. Fruchthan¬
40
10
5
del
neue Verbindungstraße mit Affoltern herzustellen.
Durch Ausführung des Projectes No I würde die Gemeinde Obfelden, welche in den letzten Jahren anderweitige große Ausgaben gehabt habe, fast ausschließlich
belastet, u. sie müsse daher auf Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses dringen.
b. Der Gemeindrath könne nicht begreifen, daß die
Linie über Wolsen 8–12 000 Frk. weniger kosten
sollte, als die Linie über das Kirchenfeld. Sollte
indessen Herr Ingenieur Stadlin mit seiner Berechnung
Recht haben, so werde die ganze Gemeinde Obfelden dem
Regierungsrathe Dank wissen, wenn dieser den bezirksräthlichen Beschluß vom 9 Heumonat dß. Js. aufhebe
u. die Erbauung der Straße über Wolsen-Toußen nach
dem Hügeler-Affoltern beschließe. Sollte jedoch der
Kostenunterschied unbedeutend sein, so liege es im
Interesse der ganzen Gemeinde Obfelden, daß die Straße
über das Kirchenfeld gebaut werde, zumal von der
Gemeinde in neuester Zeit die Anschaffung einer Feuerspritze beschlossen worden sei, die ohne Zweifel in der
Nähe der Kirche placirt würde.
Wenn der Civilgemeinde Wolsen die Verbindung
mit der neuen Straße nach der Kirche hin nicht beliebe,
so könne sie in der Richtung nach Toußen zweckmäßiger mit der Straße verbunden werden, so
daß von ihrer Seite mit Grund nicht über Beeinträchtigung
geklagt werden könne.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung verfügt.
24 Oktober 1861.
Mit Zuschrift vom 22 dieß übermittelt die Direktion der Nordostbahn ein Verzeichniß über in der Gemarkung Außersihl zur Erweiterung des Vorbahnhofes erworbenes Land u. zeigt an, daß unterm
gleichen Tage ein Doppel dieses Verzeichnisses nebst
dem Entschädigungsbetrag von 266 u. 267 Fr. 83 Rp.
an die Notariatskanzlei Wiedikon abgegangen sei.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Justiz
zur Erledigung verfügt.
25 Oktober 1861.
Mit Zuschrift vom 22 dieß berichtet der Bundesrath, daß in Folge herwärtigen Schreibens vom 4
vor. Mts. das schweizerische Generalkonsulat in Neapel
die Nachlaßverhältnisse des in Gaeta verstorbenen
Heinrich Burth von Fällanden betreffend, sich nach den
Umständen erkundiget habe, in welchen derselbe gestorben sei. Aus den ihm gewordenen Mittheilungen
habe es sich überzeugen müssen, daß ein Inventar, wie
der Gemeindrath Fällanden es verlangt habe, nicht
aufgenommen werden könne. Burth habe keinen
eigentlichen Wohnsitz in Gaeta gehabt; zur Zeit seines
Ablebens hätten sich seine Frau u. Adoptivtocher
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Civilgemeinde Ebmattingen wird verpflichtet, im Sinne des bezirksräthlichen Beschlusses
die Straße nach der Grenze von Zumikon auf ihrem
Banne zu bauen, wenn:
a. die Gemeinde Zumikon vorerst den Beschluß gefaßt hat, diese Straße auf dortseitigem Gebiet
als Straße 4r Classe abzunehmen;
b. wenn das sämmtliche zum Bau der Straße erforderliche Land unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird u. die Bewohner des Waßberges u.
die übrigen Landanstößer zum mindesten die im
Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten
angeführten übrigen freiwilligen Anerbieten
in loyaler Weise u. auch auf die Zeit zu leisten sich
ausdrücklich verpflichten, wann einmal an die Ausführung des Baues wirklich geschritten werden soll,
worüber sich die Civilgemeinde Ebmattingen noch
eine besondere Erklärung austellen zu lassen hat.
2. Die Kosten, worunter 5 Fr. Augenscheinsgebühren,
sind von beiden Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.
3. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Ebmattingen u. an Caspar Brunner u. Mithaften durch
das Mittel des Statthalteramtes, an den Be-
nun von der letztbenannten Gesellschaft als ihr Hauptagent für den Canton Zürich ernannt worden sei,
wofür er um Anerkennung nachsucht.
C. Die Richtigkeit der Angaben des Herrn Wyder
ergibt sich einerseits aus beigelegten beglaubigten Kundmachungen und Circulare der Direktionen der benannten beiden Versicherungsgesellschaften, anderseits aus
beigelegter Vollmacht der Riunione Adriatica di
Licurtà in Triest.
D. Ein Leumundszeugniß für Herrn Fr. Wyder liegt
nicht vor, indessen kann im vorliegenden Falle auf
die Beibringung eines solchen um so mehr verzichtet werden, als Herr Wyder als Hauptagent bereits anerkannt
ist und hier lediglich nur ein Wechsel der von ihm vertretenen Gesellschaft statt findet.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Herr Fr. Wyder in Zürich wird als Hauptagent der
Riunione Adriatica di Licurtà in Triest, statt des
bisherigen Herrn Hans Nägeli in Zürich, für den Kanton
Zürich anerkannt und demnach zum Abschlusse von
Mobiliarversicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an die Bestimmungen
des Gesetzes betreffend Aussicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21 Christmonat 1852
zu halten habe, wobei es indeß die Meinung hat,
daß der Eisenbahndirektion die Schließung der Schleußen in den von ihr für nothwendig erachteten
Fällen zugesichert würde, so könnte diese Einsprache
zur Zufriedenheit beider Theile beseitigt werden.
Das Baukollegium müsse sich aber noch ausdrücklich gegen allfällige aus dem Begehren der
Eisenbahndirektion hervorgehende, der Stadt aufzubürdende Lasten u. Kosten verwahren, da die
Nordostbahngesellschaft nach seiner Ansicht durch das
Project der Stadt nicht in ihren Privatrechten verletzt werde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten spricht
sich hierüber folgender Maßen aus:
Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 1 Augstmonat l. Js. fällt der kantonalen
Wasserbaubehörde die Regulirung der Schleußen
des Schanzengrabens ausschließlich anheim u. sie
ist berechtigt, jederzeit nach eigenem Ermessen unter
Einhaltung der Bestimmungen des Großrathsbeschlusses vom 5 Hornung 1845 über diese Schleußen
zu verfügen. Die Staatsbehörde kann sich nun
zwar in diesem freien Verfügungsrechte durch
Ausstellung gewisser dasselbe restringirender
Garantien nicht beschränken, indessen sind die Verhältnisse doch der Art, daß sich die Direktion
der Nordostbahngesellschaft, vom rechtlichen Standpunkte ganz abgesehen, auch ohne solche Garantien
7. Von der Wahl des Herrn Oberrichter Dr Suter zum
Mitgliede des Regierungsrathes wird der Direktion
der Finanzen Mittheilung gemacht.
8. Von der Wahl des Herren Regierungsrath Dr Suter
zum Mitgliede des Kirchenrathes wird der letztern
Behörde Mittheilung gemacht.
[Präsidial-Verfügungen.]
3 November 1861.
Mittelst Schreiben vom 30 vor. Mts. stellt der
Regierungsrath des Cantons Schaffhausen die Anfrage,
ob in die zu errichtende Irrenanstalt des Cantons
Zürich die Aufnahme Gemüthskranker aus dem dortigenseitigen Kanton, für welche, beschränkter Hülfsquellen
wegen, keine angemessene Anstalt in’s Leben gerufen
werden könne, bewilligt werden würde, u. unter
welchen Bedingungen eine solche Aufnahme eventuell
statt finden könnte.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung
verfügt.
4 November 1861.
Die Standeskommission von Glarus sucht dafür
nach, daß das kranke Töchterchen des Ziegerhändlers
Fridolin Knobel von Schrändi, dortigen Kantons, in
das neue Krankenhaus in Zürich zur ärztlichen Behand-
auf das Begehren um Abänderung der Korrektionslinie könne nicht eingetreten werden; dagegen
werde der Korporationsgemeinde, um sie u. damit
indirekte auch die politische Gemeinde Ottenbach
zur kräftigen Anhandnahme der Korrektionsarbeiten überhaupt zu ermuntern, an die Kosten der
von der Corporation auf aargauischem Gebiete auszuführenden Wuhrungsarbeiten im Ganzen ein Beitrag von 3000 Fr. in Aussicht gestellt u. daran jetzt
schon eine erste Zalung von Fr. 1000 bewilligt, in
der Meinung, daß der Rest je nach dem Fortgange
der Arbeiten durch die Direktion der öffentlichen
Arbeiten verabfolgt werden soll, die letzte Zalung jedenfalls aber erst, wenn die sämmtlichen
Arbeiten auf diesem Ufer zweckmäßig und
solid vollendet sein werden.
2. Mittheilung an die Corporationsgemeinde
Ottenbach durch das Mittel des Statthalteramtes
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Aus einem Berichte der Direktion der öffentl.
Arbeiten geht hervor:
Im Hornung laufenden Jahres versank ein Theil
der Landanlagen der Hrn. Gebrüder Schmid u. Schäppi-Näf beim Amthaus in Thalweil in den See, wodurch die Seestraße sehr gefährdet wurde. Da an die
Ablaufskanal unter folgenden jene erstern zum
Theil etwas verändernden Bedingungen bewilligt:
1. Die auf dem eigentlichen Wehr befindliche, 3‘‘,
bis 3‘‘, 4‘‘‘ hohe Schwelle oder Leiste soll beseitigt u. sodann die Oberfläche des Fachbaumes, die rechte Seite desselben als Normalhöhe angenommen, nach der
linken Seite hin wagrecht abgeschafft werden.
2. Auf diese horizontal gelegte Wuhrschwelle dürfen
1‘ 5‘‘ hohe Schwellbretter u. zwar an 5‘‘ bis 6‘‘, überhaupt so hoch über jene emporragende Pfosten angelegt werden, daß jene, sobald das ansteigende Wasser darüber hinwegläuft, sich von selbst umlegen.
3. Sollte durch diese Einrichtung der beabsichtigte
Zweck, bei eintretenden Hochwassern eine nachtheilige, das Maß der durch die Höhe der Schwelladen
bedingten Schwellberechtigung übersteigende Rückstauung des Wassers zu vermeiden, nicht oder ungenügend erreicht werden, so ist der Konzessionär
verpflichtet, auf Verlangen der Gemeindevorsteherschaft hin ein andere mechanische Vorrichtung nach
Anleitung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
anzubringen, mittelst welcher die Fallen rechtzeitig
u. in der – erforderlichen Falls – nachträglich noch
besonders vorzuschreibenden Weise in entsprechendem
Maße geöffnet werden können u. sollen.
4. Die neben dem Wuhr auf der rechten Seite befindliche Losschuß- oder Grienfalle von 3‘, 6‘‘ lichter
Beschlusse des Regierungsrathes vom 15 Mai 1858
sind zwar die Verhandlungen erwähnt, welche
zwischen Goßau u. Hinweil statt gefunden haben,
allein von der definitiven Erledigung der Angelegenheit erhielt die Behörde keine Kenntniß u. der
den Akten beigelegte Vertrag vom 1 Herbstmonat
1858 gibt nur Aufschluß über die beidseitigen Leistungen, allein soviel der Direktion bekannt ist,
bestehen doch noch über die Richtung der Straße
auf einer Strecke Differenzen. Auch ist in
Rechnung von der Ausgabe von Fr. 3767. 12 Rp. der
Beitrag, den Hinweil geleistet hat, nicht in Abzug
gebracht. Ueberhaupt gewähren die Akten über die
Verhältnisse dieser Straße nicht die erforderliche
klare Einsicht. Die Direktion ist daher nicht im Falle,
die Ertheilung eines Beitrages an diese Straße
zur Zeit zu beantragen u. sie hält dafür, es sollte
der Gemeinde Goßau überlassen werden, ob sie auf
dem Begehren um einen Beitrag beharre, in welchem Falle sie im Sinne obiger Bemerkung eine
klare Darstellung des Sachverhaltes unter Beilegung des bezirksräthlichen Beschlusses, durch den
die Richtung der Straße festgesetzt wurde, einzureichen hätte.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht hat die
Staatskassa in den Jahren 1857 bis 1859 für die
obigen Straßen bereits Fr. 394 verausgabt.
gefallenen Ferdinand Weber, Sohnes des Joh. Ulrich Weber,
von Winterthur, mit, daß dem schweizerischen Gesandten
in Turin nach wiederholten Erinnerungsschreiben vom
italienischen Ministerium am 2 dieß die Antwort geworden sei, daß von Weber keine Spur habe ermittelt
werden können, u. daß man zu wirksamer Fortsetzung
der Nachforschungen mindestens wissen sollte, welcher
Division er angehört habe.
Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur zu
Handen des Vaters des Weber Mittheilung gemacht.
Auf eine Zuschrift des schweizerischen Bundesrathes vom 9 September d. Js., womit er die Kantone einladet, Abgeordnete zu einer auf den 18
November d. Js. nach Bern ausgeschriebenen Konferenz
betreffend das Brandversicherungswesen zu schicken
u. dieselben mit den erforderlichen Vollmachten und
Instruktionen zu versehen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
1. Herr Regierungsrath u. Oberst Benz wird als
Abgeordneter zu dieser Conferenz bezeichnet, demselben aber einstweilen noch keine nähere Instruktion
gegeben, sondern derselbe nur eingeladen, die Eröffnungen u. Vorschläge der übrigen Abgeordneten an-
u. werde demnach der Beschluß vom 14 Oktober 1860,
insoweit er eben diese Straßenstrecke betrifft, aufrecht erhalten;
2. Werde dagegen der Beschluß vom 26 Mai, soweit
er die Fortsetzung der Straße bis zur Engelburg betrifft, bestätigt.
3. Habe die Gemeinde Rykon die erlaufenen Kosten
zu tragen u. s. w.
F. Gegen Dispos. 2 dieses Beschlusses wird von einer
Minderheit der Versammlung, Förster Jacob Isler
u. acht Mithafte rekurrirt, gestützt auf folgende
Behauptungen:
a.) Durch den Beschluß vom 14 Weinmonat vor. Js.,
wodurch die Civilgemeinde die Unterhaltung
der ganzen in Frage stehenden Straßenstrecke
übernommen habe, habe dieselbe ihre gesetzlichen
Befugnisse nicht überschritten; denn gesetzt auch, es
wäre diese Pflicht nach den Bestimmungen des
Straßengesetzes den betreffenden Anstößern obgelegen, so habe doch die Gemeinde nach § 81 der
Staatsverfassung das Recht gehabt, diese Last
auf sich zu nehmen.
b.) Dieser Gemeindsbeschluß sei nicht nur nicht rekurrirt,
sondern sogar durch die Gemeindsversammlung
vom 6 Januar dß. Js. ratifizirt u. bestätigt
worden, ferner habe der Beschluß theilweise Vollziehung gefunden, indem die Bekiesung der Straße
rungsbeschluss vom 7 Hornung 1857 zuerkannt
werden wird, eine Abschlagszalung von Fr. 3000
bewilligt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Sternenberg
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 11 dieses Monats bringt die
Standeskommission des Cantons Appenzell A/Rh. zur
Kenntniß, daß der dortige Große Rath in seiner Sitzung
vom gleichen Tage dem Conkordate, betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher in den Kirchendienst, wie dasselbe aus den
Conferenzial-Berathungen in Basel am 28 u. 29 Mai
dß. Js. hervorgegangen sei, die endgültige Genehmigung ertheilt habe. Zugleich ersucht die Standeskommission um Mittheilung der Entschließung
der herwärtigen zuständigen Behörde über diese
Angelegenheit.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Kirchenrathe hievon Mittheilung zu machen,
und der Standeskommission von Appenzell A/Rh. vom
dießfälligen Beschlusse des hierseitigen Großen Rathes
Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 18 Okt. theilt der Kleine Rath
von St. Gallen mit, es sei eine Susanna Greuter von
sicherungsanstalt eine Besoldungszulage von Fr. 1000
gegeben, u. in Anerkennung des § 28 des Gesetzes betreffend die Canzleien des Regierungsrathes vom 18 Oktober 1859,
beschlossen:
1. Für das Rechnungsjahr 1860/61 erhalten die Angestellten der Canzlei der Brandassekuranz folgende Besoldungszulagen:
r. 700,
a.) der Sekretä¬
“ 100,
r	Fb.) “ erste Canzlist
c.) “ zweite Canzlist	“ 200,
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei und
der Finanzen.
In Sachen
1.) des Gemeindrathes,
2.) der Straßenbaukommission, u.
3.) der Kirchenbaukommission Hütten,
4.) des Schreibers dieser 3 Behörden, Hrn. Gemeindrathsschreiber Hiestand in Hütten,
5.) der Herrn Jacob Isler u. Jacob Schärer, gewes. Mitglieder der Straßen- u. Kirchenbaukommission Hütten,
6.) des Herrn Conrad Lattmann, alt Lehrer, daselbst,
Rekurrenten gegen Beschlüsse des Bezirksrathes Horgen,
betreffend die Gemeindeverwaltung in Hütten,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Horgen berichtete unterm 16 April