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I. Sei der rekurrirte Gemeindrathsbeschluß, soweit derselbe eine Ordnungsbuße für die Ausbleibenden festsetzte, aufgehoben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Uster für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Schwerzenbach, sowie an
den Rekurrenten.
Mittelst Eingabe vom 23 September d. Js. stellt
Herr Heinrich Dietliker in Unterwetzikon das Gesuch
um Ertheilung eines Tavernenrechtes u. führt zur Unterstützung seines Begehrens im Wesentlichen an: Schon längst
habe sich das Bedürfniß fühlbar gemacht, daß in Unter-Wetzikon, wo noch keine Tavernenwirthschaft existire,
eine solche errichtet werde u. zwar hauptsächlich aus
dem Grunde, daß es für Reisende, die nicht selten erst
Abends spät mit der Eisenbahn ankommen, in der
That etwas Bemühendes sei, wenn sie, oft sehr müde
u. ohne den Weg zu kennen, in später Nacht noch nach
dem mehr als 10 Minuten von der Bahnstation entfernten Oberwetzikon wandern müssen, um dorten
ein Nachtlager zu finden u. s. w.
Der Gemeindrath Wetzikon u. der Bezirksrath
Hinweil sprechen sich in ihren dießfälligen Gutachten
über das vorliegende Begehren übereinstimmend dahin
aus, daß mit Hinsicht auf die Lebhaftigkeit des
Verkehres u. die Zunahmen der Bevölkerung in der
Gemeinde Wetzikon das Bedürfniß einer Tavernen-
seitige Staatskasse bezahlt habe, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Ellikon a/Rhein,
Schulkreis Marthalen, betreffend Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgemeinde Ellikon a/Rhein erbaute Ao
1846 u. 1847 ein einstöckiges Schulhaus, an dessen Kosten
ihr kein Staatsbeitrag verabreicht wurde, weil der
Bau einer Lehrerwohnung ermangelte. Auf diesem
Gebäude wurde nun Ao 1860 u. 1861 eine Lehrerwohnung
eingerichtet. Dieser Bau enthält nunmehr alle durch
die Verordnung über Erbauung von Schulhäusern vom
26 Juni 1861 geforderten Räumlichkeiten in vorschriftsgemäßer Einrichtung mit Ausnahme des Arbeitsschulzimmers, dessen diese kleine Gemeinde nach
dem Urtheile der Bezirksrathspflege Andelfingen
nicht bedarf, weil die wenigen Schülerin[n]en bei der
jeweiligen Lehrerin Platz genug finden. Die Bezirksschulpflege hat den Bau näher untersuchen lassen
u. gefunden, daß er den genehmigten Plänen gemäß ausgeführt und die Baurechnung richtig sei.
B. Die Kosten dieser Baute belaufen sich nach Abzug
der in § 49 der cit. Verordnung auszuscheidenden
Posten:
die Einrichtung sei nie anders als für ein Provisorium
von ihm erklärt worden u. sein kundiger Schiffmann,
der stets den Stachel in der Hand führe, würde, selbst
wenn einmal das neue hanfene Lenkseil bräche, das
Schiff dennoch sicher an’s Ufer bringen. Zudem habe er
schon vor Empfang der Verfügung das Schiff ausbessern
lassen und dem Schiffmann verschärfte Vorschriften ertheilt.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beantwortet die Beschwerde folgendermaßen:
Ihre Verfügung habe den doppelten Zweck gehabt:
1., dem [sic!] Herrn Strickler, der gegenwärtig ohne Conzession
vermittelst eines Weidlings, der an einem über die
Limmat gespannten Taue über den Fluß setze, eine Personenfähre betreibe, zu veranlaßen, um eine neue
Conzession, sei es für eine Personen- sei es für eine
Wagenfähre, einzukommen. Es sei der Direktion wohlbekannt gewesen, daß Herr Strickler eine Conzession
für eine Wagenfähre besitze, ebenso aber auch, daß er
seit Jahresfrist derselben nicht nachlebe. Zudem habe der
Regierungsrath nach Art. 4 der Conzession das Recht,
nachträglich noch Bestimmungen aufzustellen, welche sich
im Laufe der Zeit als nothwendig erweisen. Es liege
nun im eigenen Interesse des Herrn Strickler, daß ihn
die Behörde nicht erst ein Schiff bauen lasse u. ihm dann
nachher vorschreibe, wie er dasselbe abändern solle,
sondern daß ihm vorher gesagt werde, unter welchen
Mehr¬
Fr. 150,000	als gegenwärtiger Werth des Gutes,
“ 25,000	“ muthmaßl. Werth des übernommenen
Mobiliars vorausgesetzt, daß dieser
Werth nicht durch die gemäß § 4b vorzunehmende Schatzung sich höher oder
niedriger herausstelle.
ls Schadloshaltung für den dem Eigen¬
“ 27,000	athümer gebührenden im Laufe der Zeit
von selbst eintretenden jährlich auf durchschnittl. 1 1/2 % sich belaufenden
werth liegender Grundstücke.
7. Für genaue und pünktliche Erfüllung dieser Verpflichtungen leistet der Pächter eine annehmbare
Real- oder Personalkaution.
8. Für den Fall, daß der Staat nach Ablauf der
Pachtzeit unter Verzichtleistung auf die vorerwähnten Fr. 27,000 das Gut wieder an sich ziehen wollte,
so ist er hiezu unter folgenden Bedingungen berechtigt:
a. Rückerstattung des allfälligen Mehrwerths
des dannzumal vorhandenen Mobiliars über
den Betrag der nach § 4b sich ergebenden Werthung
beziehungsweise Rückvergütung eines allfälligen
Minderwerths desselben von Seite des Pächters an
den Staat;
b. vollständige Vergütung für alle von dem Pächter
ausgeführten Bauten u. Reparaturen, welche nach
größte Interesse gewähre, auch in Zürich besichtigen zu lassen geneigt sei, wenn zur Aufnahme der Sammlung
eine Lokalität gratis zur Verfügung gestellt werden
könne. Die Gesellschaft stelle diese Bedingung, weil sie
weniger pekuniäres Interesse verfolge, als beabsichtige,
die Bewohner der Schweiz mit einem Lande näher
bekannt zu machen, mit dem unser Vaterland in nähere
Verbindung treten soll. Verschiedene Anfragen seien
abschlägig beschieden worden. Die hiesige Künstlergesellschaft könne bei ihren obwaltenden ökonomischen
Verhältnissen nur dann ihre Lokalitäten des Kunstgebäudes anbieten, wenn aus der Staatskassa zur
Bestreitung der Unkosten ein Beitrag von 300 Fr. bewilligt werde, welchen Hr. Ad. Pestalozzi hiemit nachsuche. Würde dieser Betrag zu hoch befunden, so bitte
er um Bestimmung einer niedrigern Summe, welche
allfällig zugesichert werden wollte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Direktion der Finanzen ermächtigt, hiefür
einen Beitrag von Fr. 200 zu verabreichen.
II. Mittheilung an Herrn Pestalozzi u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 10 dß. Mts. stellt Herr Seminardirektor Fries im Namen des Vorstandes des schweiz.
Lehrervereins eine Anzal Programme u. Karten für
den Regierungsrath zum Besuche der bevorstehenden
in der Gemeinde Oberstraß befreit werde, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 13 dieses Monats stellt Herr
Professor Dr Max Büdinger das Gesuch, daß ihm
zum Zwecke seiner Niederlassung in der Gemeinde
Oberstraß die Vergünstigung der Bestimmung des
§ 121 litt. a des Gemeindegesetzes, wonach die Ernennungs- oder Anstellungsakte auch bei Beamteten, die Stelle des Heimatscheines u. der Niederlaßungsbewilligung vertrete, gewährt werden müsse.
Der Regierungsrath beschließt:
Es finden die Bestimmungen des § 121 litt. a des
Gemeindegesetzes auf Herrn Professor Dr Büdinger
Anwendung u. sei ihm dieser Beschluß als Ausweis
gegenüber der Gemeindebehörde seines jeweiligen
Wohnortes auszustellen.
Herr Professor Bolley verdankt mit Zuschrift vom
8 dieß, im Namen des Comité für die Londoner
Industrieausstellung 1862, den vom Regierungs-
Kirchengesetzes zu berechnen u. bei der Anzalung des letzten
Quartals auszugleichen.
2. Die Hinterlassenen derjenigen Geistlichen, die zwar
nach dem 1 Januar 1861 aber vor Erlaß des Gesetzes
gestorben sind, haben ebenfalls die erhöhte Besoldung
nebst betreffenden Nachgenuß vom 1 Januar 1861 an
zu beziehen.
3. Denjenigen Capitalsdiakonen u. Vikaren, welche
im Laufe dieses Jahres als Interimsverweser von
erledigten Pfarrpfründen mit Zusicherung der entsprechenden Rata der Pfarrbesoldung bestellt wurden,
ist zu dem bereits bezogenen Betreffniß der nach
der neuen Besoldung sich ergebende Mehrbetrag nachzuzahlen.
4. Sämmtliche in § 248 erwähnten Besoldungen oder
Zulagen, sowie die lt. § 255 für die Pfarrvikare
ausgesetzten Gehalte sind vom 1 Januar 1861 an nach
dem neuen Gesetze zu berechnen u. auszuzalen.
5. Die bisherigen Zulagen für Filialstellen (Gesetz
vom 24 September 1844, Bd. VII, S. 124), sowie die
Miethzinsentschädigungen an den Pfarrer an der
Strafanstalt fallen schon vom 1 Januar 1861 an
weg u. es ist den Betreffenden derjenige Betrag
dieser Leistungen, welchen sie für das erste Semester
bereits empfangen haben, wieder bei Bezalung
des zweiten Semesters in Abrechnung zu bringen.
6. Gleich wie die Besoldungserhöhungen, so treten
und Regierungsrath Treichler bestellt.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der §§ 15 u. 23 des Gesetzes betreffend
die Organisation des Regierungsrathes,
beschlossen:
Es sei die Direktion des Erziehungswesens dem Herrn
Regierungsrath Dr Suter als Vorstand derselben
übertragen.
Hievon wird sämmtlichen Direktionen u. ihren
Abtheilungen, sowie den Statthalterämtern Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde auszustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat
zum Stellvertreter der Direktion der politischen Angelegenheiten gewählt:
Herrn Regierungspräsident Oberst Ziegler.
Hievon wird sämmtlichen Direktionen u. ihren
Abtheilungen, sowie den Statthalterämtern Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde auszustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Herrn Johannes Wirth zur Traube
in Steinenbach, Namens einer unglaublichen Min-
und Zug das Gesuch, Abordnungen zu einer solchen Konferenz auf Dienstag den 29 Oktober, Vormittags 9 Uhr,
in den Grünenhof in Zürich entsenden u. denselben die
erforderlichen Vollmachten ertheilen zu wollen.
Die Eisenbahnkommission, zur Antragstellung eingeladen, sieht sich veranlaßt, vorerst auf ein bereits
dem Regierungsrathe erstattetes mündliches Referat
über die vorläufigen Besprechungen zu verweisen,
welche zwischen dem Präsidenten, der Nordostbahndirektion und einigen Mitgliedern des Regierungsrathes
statt gefunden haben. Nach jenem Referate wurde von
Seite der Direktion der Nordostbahn als vorläufige
Grundlage der Verhandlungen, die durch die Conferenz
angebracht werden sollen, folgendes vorgeschlagen:
Die Nordostbahngesellschaft übernimmt die Ausführung
einer Eisenbahn von Zürich nach Luzern mit thunlichster
Berücksichtigung von Zug durch den Bezirk Affoltern,
wenn die Kantone Luzern, Zug u. Zürich sich finanziell
zur Hälfte an der Herbeischaffung der Mittel und der
Uebernahme der Chancen betheiligen. Die Direktion
der Nordostbahn behält sich dabei die Administration
der Bahn u. das Recht der Uebernahme derselben zu
jeder Zeit gegen volle Entschädigung der Mitbetheiligten
vor. Die Summe, welche zur Ausführung des Unternehmens erforderlich sein wird, mag sich bis auf ca
12 Millionen belaufen; die Kantone Luzern, Zug
und Zürich hätten demnach 6 Millionen zu übernehmen.
jeder Theil in Zukunft seine Straßen zu unterhalten
habe, nothwendig; erst nachher können allfällige
Entschädigungsforderungen im Sinne seines Beschlusses
gestellt werden, u. es sei nicht zu besorgen, daß hierüber
Jahre lang prozessirt werden müsse; gegenwärtig seien
auch in Ebertsweil keine besonders drückenden Verbesserungen an Straßen vorzunehmen, so daß von der
Uebernahme einer erheblichen Last nicht gesprochen
werden könne. Was schließlich noch die Grenze zwischen
den Gemeinden Hausen u. Kappel, die hier allein
in Berücksichtigung falle, betreffe, so sei dieselbe
schon längst regulirt, die Gesetzgebung derjenigen
zwischen Ebertsweil-Kappel u. der Civilgemeinde
Kappel hingegen trage im gegenwärtigen Falle
nichts zur Sache bei, sondern werde erst bei der Ausmittlung der in Frage liegenden Entschädigung geboten; Ebertsweil sowol als Kappel haben indessen
bereits die diesfalls nöthigen Aufträge erhalten,
wie dieß aus Fakt. C des rekurrirten Beschlusses
hervorgehe.
H. Im Jahr 1860 stritten sich die Civilgemeinden Ebertsweil-Kappel u. die Gesammtgemeinde Ebertsweil
(Hausen u. Kappel) darüber, ob die erstere allein
zur Unterhaltung der Sihlbrückstraße verpflichtet
sei, oder ob sie hiefür die ganze Ortschaft Ebertsweil (Ebertsweil-Hausen inbegriffen) in Anspruch
Versicherte bei seinem Beitritte eine besondere Urkunde (Nachschlußschein) auszustellen hat.
2. Die Gesellschaft besteht seit dem Jahre 1821 und es
betragen ihre Versicherungen nach dem vorliegenden
Prospectus Frkn. 1,500,435,000. Sie versichert Gebäude und bewegliches Gut innerhalb der deutschen
Bundesstaaten, den zum preußischen Staate gehörigen
Provinzen Preußen und Posen, in Schleswig und in
der Schweiz. Sie hat demnach eine bedeutende
Ausdehnung.
3. Die Fonds der Gesellschaft bestehen ihrer Natur nach
lediglich in den vorausbezalten Beiträgen der Theilnehmer. Ein Reservefond ist nicht vorhanden, da die
Theilnehmer nöthigenfalls Nachzalung zu leisten
haben.
4. Nach § 19 der von der herzoglichen Landesregierung zu Gotha genehmigten Verfassung (Statuten)
sorgt der Vorstand für das Interesse der Anstalt
nach bester Einsicht und Ueberzeugung, jedoch ohne
persönliche Verantwortlichkeit. Die Verwaltungsbeamten dagegen sind dem Bankvorstand für
ihre Geschäftsführung verantwortlich und haben Caution zu leisten. (§ 28)
5. Nach § 33 unterzieht sich die Versicherungsgesellschaft den jeweiligen Gesetzen derjenigen Staaten,
in deren Gebiet versichert wird und es hat sich
auch überdieß die Direktion in ihrem Gesuche noch
Winterthur, wohnhaft
in Zürich-a
Empfehdes Obergerichtes vom 19 dß. Mts., womit diese dem
Herrn Joh. Heinrich Hardmeier a-Notariatskandidaten von
lung zur Ausstellung eines Geschäftsagentenpatentes
ertheilt,
verfügt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn Hardmeier auf die Dauer von 4 Jahren, von heute angerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung von
Bescheinigungen darüber ausweist, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Caution
genehmigt habe u. an die Staatskassaverwaltung
die Patentgebühr von 23 Fr. 33 Rp. entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. an Herrn Hardmeier.
29 Oktober 1861.
Mit Zuschrift vom 27 dieß berichtet der Bundesrath, daß im Jahre 1855 in Mailand eine Ursula
Wajez (Waser?) mit Hinterlassenschaft eines beweglichen Vermögens von Fr. 5407. 85 Rp. gestorben sei.
Der Nachweis, daß damals bewegliche Verlassenschaften östreichischer Unterthanen im Kanton Zürich keiner
6 December 1861.]
desselben vom 7 Oktober dß. Js., welchen der Bundesrath in Abschrift beifügt, hätte dieser früher mitgetheilt,
wenn dieser nicht noch die in nahe Aussicht gestellten
Nachrichten eines Geschäftsfreundes im Fond du lac-County hätte abwarten wollen. Bisher sei jedoch eine weitere Mittheilung nicht zugegangen, welche, aber sobald
sie erfolgt, werde anher befördert werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich unter Mittheilung
einer Abschrift des Consulatsberichtes aus Detroit Kenntniß
zu geben.
6 December 1861.
Eine Petition des Gemeindrathes Thalweil vom
4 dß. Mts., welche diejenige der Conzessionäre der Seethal-Eisenbahn um Ausdehnung ihrer Conzession für
eine Abzweigung nach der Sihlbrücke unterstützt und
die Aufnahme eines Tracés der Seethallinie mit Abzweigung nach der Sihlbrücke auf Staatskosten nachsucht, wird
der Eisenbahnkommission zu den übrigen sachbezüglichen Akten überwiesen.
Mit Zuschrift vom 4 dieß berichtet der Staatsrath Freiburg in Erwiederung des herwärtigen Kreisschreibens vom 28 vor. Mts., daß er bereit sei, seinen
betreffenden Beitrag an die Fenster des Ständerathssaales einzusenden, sobald folgenden Bemerkungen Fol-
Aus Allem gehe hervor, daß die Petenten lediglich aus
Privatinteresse diese Straße verlangen u. daß dieselbe
nicht, wie es sonst Straßen 4 Classe sollen, zur Erleichterung
der Communikation von Ortschaften diene, sondern immer
ein Waldweg bleiben werde.
Die Civilgemeinde Aesch habe noch sehr viele Straßenschulden zu zahlen u. überdieß müsse in nächster Zeit noch
eine Straße 4 Classe nach der Muhlen erbaut werden,
deren Kosten sich auch auf ca 2000 Fr. belaufen, so daß
die Erbauung der projektirten Waßbergstraße fast
unmöglich wäre.
J. Mit Eingabe vom 27 März beantwortet Herr
Prokurator Jucker, Namens des Caspar Brunner auf
Waßberg und Mithaften, den angeführten Rekurs folgendermaßen:
ad 1. Bisher sei dem aus 2 Häusern u. drei Haushaltungen
von 18–20 Seelen bestehenden Hofe Waßberg zu seiner
Verbindung mit Zumikon der weite und schwierige
Umweg über Aesch angewiesen gewesen, während die
geographische Lage des Hofes der Art sei, daß eine Fortsetzung der in Frage stehenden Straße in die Kommunikationsstraße von Ebmattingen nach Waltikon nicht
nur eine bedeutende Abkürzung, sondern zugleich
eine leichte u. bequeme Passage biete. Die Entfernung
des Hofes Waßberg von Waltikon und Zumikon über
Aesch und die Forch betrage mindestens eine volle Stunde, während bei einer Fortsetzung der bereits bestehen-
gewissen Bedingungen, welche in die Urkunde aufzunehmen sind, fallen gelassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Hauptmann Caspar Egli zum Holderbaum
in Bauma wird zu Erstellung eines neuen Wasserwerkes die Bewilligung ertheilt, das Wasser des
Grundholzbaches u. des Badbächli in einem Weier zu
sammeln, dann in gebrannten Tüncheln in einen zweiten Weier am Hinterwiesbach u. von dort aus ebenfalls in Tüncheln u. eisernen Röhren auf die Turbinen
zu leiten u. unter der Landstraße durch vermittelst
einer Tolle abzuführen – jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Dammkrone des Weiers beim Hinterwiesbach soll 4‘, 0‘‘, 5‘‘‘ u. der Auslauf 11‘, 0‘‘, 5‘‘‘ tiefer
liegen, als die Oberfläche des beim Augenschein gesetzten Marchsteines (x im Plan).
2. Sämmtliche Leitungen sollen auf die solideste Weise
hergestellt werden, damit kein Wasser verloren geht,
u. ferner sollen sie immer in gutem Zustand unterhalten werden.
3. Die die Weier bildenden Dämme sollen die dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten
u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen
angeblich als beauftragte Commission, wie folgt:
Am 15 gl. Mts. habe die Direktion der Polizei eine
Verfügung erlassen, kraft welcher die Kräuelstraße
bei ihrem Uebergang über die Nordostbahn polizeilich
abgesperrrt und damit sämmtlichen Bewohnern des
Kräuels beträchtlicher Schaden verursacht worden sei.
Die Folge davon sei nämlich nicht nur die Erschwerung
des Zuganges zu ihren Gütern in unterm Kräuel, Hard
u. Limmatthal überhaupt, sondern auch die Abschneidung
von der unmittelbaren Nähe des Bahnhofes, von welchem sie nun auf eine Vierstelstunde Weges weggerückt worden seien, wodurch namentlich auch der
Preis der Bauplätze fortwährend sinke. Das könnten
sich die Kräuelbewohner ohne irgend welchen Ersatz
nicht gefallen lassen u. sie hätten sich darum auch sofort
entschieden gegen jene Maßregel verwehrt. Sie gelangen nun auch an den Regierungsrath, um seine
Hülfe gegen den durch den Staat ihnen zugefügten
Schaden zu erbitten, indem sie das Gesuch stellen, der
Regierungsrath möchte, in Berücksichtigung ihrer
rechtzeitig eingelegten Verwahrung die ohne irgend
welchen Ersatz verhängte Absperrung der Kräuelstraße aufheben, und, falls diese Absperrung für
nothwendig erachtet werden sollte, durch Erstellung
einer Brücke über die Sihl oberhalb des Bahnhofes oder schlimmstenfalls durch Anerkennung ihrer
Berechtigung zur entsprechenden Entschädigung eine
Gemeindeangehörigkeit von Oldenburg verloren.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei dem Statthalteramte Affoltern für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Knonau zu erwiedern,
daß, obwol nach dem Inhalte der vorliegenden Akten die Zweifel über die Heimatsberechtigung der Frau
Messing u. ihrer Kinder in Oldenburg obwalten könne,
gleichwol der Regierungsrath sich zur Zeit nicht veranlaßt sehe, auf diplomatischem Wege bei der großherzoglich Oldenburgischen Regierung sich dafür zu verwenden, daß dortseits jenes Heimatrecht anerkannt
werde, weil aus der Eingabe des Gemeindrathes Knonau nicht ersichtlich sei, ob die Frau Messing beabsichtige,
sich im Kanton Zürich niederzulassen u. zu diesem
Zwecke in den Besitz von Ausweisschriften zu gelangen
wünsche, oder ob sie Willens sei, sich nach Oldenburg
zu begeben, – weil ferner, insofern sie für sich u.
ihre Kinder zum Zwecke der hiesigen Niederlassung
oder der Heimkehr in den Besitz von Heimatschriften
zu kommen wünsche, sie selbst mit einem dießfälligen Gesuch bei der heimatlichen Behörde einzukommen u. im Weigerungsfalle ihre Beschwerde an die
dortige Oberbehörde zu richten habe u. weil erst
dann, wenn diese Schritte erfolglos bleiben sollten,
für den Regierungsrath genügender Grund vorhan-
worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sämmtliche innerhalb der festgesetzten Frist von
14 Tagen, vom 10 d. Mts. angerechnet, gegen die
durch die Direktion der Finanzen mit Beisitzern
vorgenommenen Taxationen der Vermögens- und
Einkommenssteuer für das Jahr 1861 eingehende
Rekurse werden der Direktion der Finanzen zur
Begutachtung an eine Commission, bestehend aus
den Herrn Regierungsräthen Huber u. Dr Suter überwiesen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Huber
u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 31 Oktober d. Js. stellt der
Gemeindrath Langnau Namens dortiger Gemeinde
das Gesuch um Erneuerung ihres mit dem 11 Juli 1862
ablaufenden Metzgpatentes.
Von dem Bezirksrathe Horgen wird das Gesuch zur
Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
vom Empfange angerechnet, an den Regierungsrath
rekurrirt werden.
C. Gegen diese Verfügung rekurrirt Herr Pfister
im Auftrage der Kommission mit Beschwerdeschrift
vom 24 Herbstmonat dß. Js. an den Regierungsrath
und verbindet damit das Gesuch um Ertheilung der
Conzession für Benutzung des Kriesbachgefälles zur
Betreibung eines Wasserwerkes. Nachdem schon vor
mehreren Jahren sich das Bedürfniß einer Entwässerung des Unterriedtcomplexes zu Dübendorf geltend
gemacht, die Gemeinden Dietlikon u. Wangen aber
an der dazu nothwendigen Korrektion des Kriesbachs
nicht betheiligt [sic!], habe die Gemeinde Dübendorf eine
theilweise Korrektion beschlossen, die Arbeiten seien
ausgeführt und der Erfolg ein sehr günstiger. Gegen
die Erwägungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten wendet Rekurrent ein: 1stens in Betreff der
Berücksichtigung einer künftigen zweckmäßigen
Entwässerung der großen Riedtflächen in den Gemeinden Wangen, Dietlikon u. Dübendorf: Dietlikon wolle keine Korrektion, sondern ziehe es vor,
seine Riedtwiesen zu bewässern, Dübendorf habe
sich durch Partialkorrektion geholfen u. Wangen
denke nicht ernstlich an eine Korrektion, u. habe
sich selbst für ein Wasserrecht bewerben wollen; von
der Stelle aus, wo der gegenwärtige Fall sich befinde, bis zu derjenigen, wo die Korrektion für
Eine sogenannte Strafkontrolle, in welcher alle eingehenden Urtheile vorgemerkt werden. Sofern die
Controlle wirklich erforderlich ist, sollte sie mit dem
Datum des Eingangs und der Weiterversendung
des Urtheils versehen werden. Es scheint übrigens
dieselbe unvollständig zu sein, auch kommen doppelte
Einträge vor.
Die Controlle über die entlassenen Sträflinge, welche speziell zu überwachen sind, ergänzt mittelst der
Auskunftsvertheilung durch die betreffenden Gemeinden.
Die Cassarechnungen geben zu keinen Bemerkungen
Veranlaßung; dagegen haben sich bei einer nachträglichen Vergleichung zwischen den Patentkontrollen
und dem Patentjournal im Betrage der Patenttaxen
Differenzen gezeigt.
Abtheilung Gefängnißwesen.
Bei dieser Abtheilung werden zwei Protokolle geführt; das eine über die Verhandlungen der Aufsichtskommission über die Strafanstalt, das andere für
das Gefängnißwesen. Ersteres war in der Reinschrift
vorhanden bis zum 15 Herbstmonat, letzteres bis zum
5 Wintermonat. Bei einer nachträglichen Einsichtnahme
dieser Protokolle am 30 Christmonat fanden sich dieselben bis zum 27ten u. 23 gl. Mts. nachgetragen vor.
Es scheint die rückständig gebliebene Reinschrift des
Protokolls dem Umstande zugeschrieben werden zu
müssen, daß alle Protokolle dieser Direktion dem