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29 Wintermonat dß. Js. eine an dasselbe gerichtete, vom
25 Wintermonat datirte Eingabe der Besitzer des sog.
Bremergrien’s zu Ottenbach betreffend die Vertheilung
des an die dortige Corporation verabreichten Staatsbeitrages, u. bemerkt hiezu: Es herrschen in Ottenbach
ungleiche Ansichten über die Frage: ob der an die
Wuhrungen jenseits der Reuß bestimmte Staatsbeitrag von Fr. 3000 ausschließlich der Corporationsgenossenschaft oder in einem den Gesammtkosten entsprechenden Verhältniß auch den Privaten von Ottenbach, welchen die betreffenden Arbeiten theilsweise obliegen, zukommen solle. Die Letzteren hielten es für
sehr unbillig, wenn nicht allen Bürgern von Ottenbach gleiches Recht gehalten u. die Einen (die Corporationsgenossenschaft) für ihre Wuhrarbeiten vom Staate
unterstützt würden, die Andern aber (die Privaten)
für gleiche Leistungen dagegen nicht.
Das Statthalteramt stehe in der Ansicht, der Regierungsrath habe bei Bestimmung des Staatsbeitrages die sämmtlichen Wuhrungsarbeiten, welche
den Bewohnern von Ottenbach jenseits der Reuß
obliegen, im Auge gehabt, dasselbe wolle es jedoch
dem Regierungsrathe überlassen, seinen betreffenden Beschluß zu interpretiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
vom heutigen Tage enthalten ist.
Mittelst Eingabe vom 5 vor. Mts. zeigt Herr
Johannes Strehler an der Glattbrücke an, daß er durch
Kauf Eigenthümer des Gasthofes „zum Schiff“ in Zürich
geworden sei u. stellt das Gesuch, es möchte das bezügliche Tavernenrecht auf seinen Namen übertragen
werden.
Sowol von dem Stadtrathe Zürich als dem Bezirksrathe Zürich wird das Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
I. Wird die Uebertragung des Tavernenrechtes „zum
Schiff“ in Zürich auf den Namen des Herrn Johannes
Strehler bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Joh. Ulrich Frick, Bezirksthierarzt in Knonau, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Affoltern, betreffend Amtszwang,
hat sich ergeben:
A u. B. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
sammlung darüber Beschluß zu fassen. Zu diesem Beschlusse sei die Gemeinde nach § 81 der Staatsverfassung befugt gewesen. Nicht richtig sei es nämlich,
daß die Gemeinde am 14 Okt. v. Js. einen Beschluß gefaßt habe, wie er von dem Schreiber Caspar
Ott in’s Protokoll niedergeschrieben worden und
daß der Beschluß in dieser Fassung in der Versammlung vom 6 Januar dß. Js. verlesen u. genehmigt
worden sei. Nach § 12 des Gemeindegesetzes hätten
der Präsident und die Stimmenzäler durch ihre
Unterschriften im Protokoll bezeugen sollen, daß
der Eintrag mit dem ergangenen Beschlusse conform sei. Dieß sei nicht erfolgt u. der bloß vom
Schreiber ausgegangene Eintrag könne um so weniger auf Glaubwürdigkeit Anspruch machen, als
dieser Schreiber nie beeidigt u. in’s Handgelübd genommen worden u. überdieß als Bewohner von
Engelberg in der Sache betheiligt sei; die Vollziehung des Beschlusses könne leicht sistirt werden,
weil diejenigen Personen, welche die Bekiesung
im Akkord übernommen, bereit seien, ohne Entschädigung vom Akkorde zurückzutreten. Die Gemeinde wolle nun die ganze Angelegenheit näher
prüfen u. mit Bezug auf jede der beiden in Frage
stehenden Straßenstrecken die Bestimmungen des
Straßengesetzes in Anwendung bringen. Wenn
die Gemeinde aus Generosität sich dazu verstanden
Wendung nehmen sollte, das Gesuch bei, daß die dießseitige Regierung die erforderlichen Anordnungen treffe, damit beim Eintretten dieses Falles die Unternehmer der
neuen Wasserbauten verpflichtet werden können, den
Ausfall an abfließendem Wasser durch entsprechende Veränderungen der Abflußschleußen an dem obern Mühlesteg auf ihre Kosten wieder gut [zu] machen.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern, der
Regierungsrath habe bereits diejenigen Verfügungen getroffen, die er in dieser Angelegenheit für nothwendig erachtet habe.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Das schweizerische Postdepartement macht mit
Schreiben an den Regierungsrath, d. d. 23 dieß, (N.
428/7) die Mittheilung, daß es vom Bundesrathe
ermächtigt worden sei, mit dem Regierungsrathe
über die Errichtung eines Telegraphenbüreau in
Hausen a/A. in Unterhandlung zu treten u. unter
den üblichen Bedingungen einen Vertrag abzuschließen. Die Dauer der Verträge werde von
jetzt an wieder auf 10 Jahre gestellt da der Hauptvertrag mit dem Kanton Zürich nächstes Jahr
erlösche. Das Departement ersucht nun den Regierungsrath, falls er die Leistungen für die Ge-
wird die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung a) an das Statthalteramt Winterthur,
b) an die für den Schulhausbau bestellte Commission
der Stadtschulpflege Winterthur gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren u. c), an die Direktion
der Justiz.
In Sachen der Kirchenpflege Altstätten, betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Altstätten hat beschlossen, ihren
Kirchenhof zu vergrößern, weil nach 20 jährigem Turnus die Leichen noch nicht verwest seien.
B. Die Kirchenpflege Altstetten [sic!] stellt nun mit Rücksicht darauf, daß sie behufs Ausführung dieser Vergrößerung genöthigt sei, anstoßendes Land von sechs
verschiedenen Eigenthümern im Gesammtumfange
12 dß. Mts. an den Regierungsrath das Gesuch, es
möchte dieser im allgemeinen öffentlichen Interesse
liegenden Unternehmung die Genehmigung ertheilt
u. erforderlichen Falls die Kirchenpflege zu Anwendung des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten vom 21 März 1838 ermächtigt werden.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten,
Ein Antrag der Direktion der Finanzen, betreffend Ausbezalung der Pfarrbesoldungen nach
dem neuen Gesetze betreffend das Kirchenwesen,
wird dem Kirchenrathe zu möglichst beförderlicher
Begutachtung überwiesen.
Das Obergericht berichtet mit Schreiben vom 26
dieß, daß es durch Beschluß von diesem Tage dem Herrn
Bezirksgerichtspräsidenten H. Meyer, dahier, die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Präsidenten
und Mitgliedes des Bezirksgerichtes Zürich ertheilt
habe, u. zwar unter bester Verdankung seiner langjährigen vorzüglichen Dienste, u. unter Bemerkung
des Bedauerns darüber, daß das Obergericht sich
nicht in der Lage finde, Anordnungen zu treffen,
welche ein längeres Verbleiben des Herrn Meier
in seinem Amte möglich gemacht hätten.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
2. Sei das Statthalteramt Zürich beauftragt, dafür
zu sorgen, daß die erledigte Stelle wieder besetzt werde.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
an das Statthalteramt Zürich.
Mit Zuschrift vom 26 dieß theilt der Gemeindrath
Küsnacht dem Regierungsrathe mit, die dortige
n
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Trompeterspiele der beiden Jägerkompagnien
bei den Infanteriebataillonen nach dem vorgelegten
Antrage zu vervollständigen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
dahingehend, daß eine bedeutende Anzal II Unterlieutnants bei der Auszüger-Infanterie überzählig
Meier,
beschließt:
Der Direktion des Militärs wird in Anwendung des
§ 37 der kantonalen Militärorganisation die Ermächtigung ertheilt, nachstehende Offiziere zur Landwehr zu versetzen:
Herrn Jacob Laufer, von Eglisau, in Unterstraß, Hauptmann,
geb. 1822.
Jacob Georg Finsler, von Zürich, Hauptmann,	geb. 1822;
Hs. Ulrich Wegmann von Lindau-Tagelschwangen, “
Conrad Himmel von Kleinandelfingen,
1821;
Jacob Pestalozzi, von Zürich, Hauptman¬
“	Johannes Geßner, von Zürich,
Heinrich Meier, von Zürich
1821
David Neumann,
Eduard Schaufelberger, von Goßau, in Winterthur,
dürfen.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen
u. der Bewerbung dieses Rechtes, oder auch von Mißachtung der aufgestellten Vorschriften herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.) die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.) die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Wuhrschwelle, sowie
der Oberkante der Schwelladen sowol am Wuhr
als vorhalb des Rades u. zwar in geschlossener
Stellung, vermittelst Setzung eines Marchsteines,
zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge u. 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf
Für die Benutzung der Wasserkraft von April 1860
bis Maitag 1861 hat Herr Baltiser an die Domänenkassa sofort die Summe von Fr. 1. 05 Rp. zu bezalen.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 11 Brachmonat 1859 aufzunehmen.
III. Herr Baltiser hat in seinen Kosten die vervollständigte Wasserrechtsurkunde im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen
sei, beförderlich einzusenden.
IV. Hat Herr Baltiser an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezalen.
V. Mittheilung an Herrn Baltiser unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes Regensberg, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Hauptmann J. J. Walder in
Bäretsweil
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Dem Herrn Walder wurde durch Beschluß des Regierungsrathes vom 6 Heumonat 1861 die Bewilligung
ertheilt, am Staldenbach zu Bäretsweil ein Wasserwerk
hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
Sei dasjenige Schreiben an die Civilabtheilung des
Obergerichtes zu erlassen, welches in den Missiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
1 November 1861.
Ein Rekurs der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Stallikon vom 30 Oktober dß. Js. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, betreffend Straßenklassifikation, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen der Gemeinde Schwerzenbach,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straße 3r Classe,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Gemeindrath Schwerzenbach unterm
4 Christmonat 1858 sich um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer 2050’ langen Kommunikationsstraße von der Kirche zu Schwerzenbach gegen
Volkentsweil, mit Abzweigung gegen Dübendorf, ver-
tion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 20 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Johannes Heußer, Besitzer
der obern Mühle zu Horgen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1 Augstmonat d. Js. sucht Herr
Heußer um die Bewilligung nach, oberhalb seiner
Mühle einen Weier anlegen zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation sind keine Einsprachen
erfolgt, wohl aber haben der Gemeindrath Horgen und
Herr Heinrich Streuli zur untern Mühle einige Bedingungen gestellt, welche der Petent erfüllen will.
C. Nach dem Berichte des Herrn Kreisingenieur Diezinger wurde bisher das Wasser bei a (des beigelegten
bezalen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini 1854
bis Martini 1861 hat Herr Egli an die Domainenkassa sofort die Summe von Fr. 73. 52 Rp. zu bezalen.
III. Die Disp. I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 23
Heumonat 1857 aufzunehmen.
IV. Herr Egli hat in seinen Kosten die vervollständigte Wasserrechtsurkunde im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses
geschehen sei, beförderlich einzusenden.
V. Hat Herr Egli an die Kanzlei der Direktion der
öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten 10 Fr.
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezalen.
VI. Mittheilung an Herrn Egli unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon, an
die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im
Auszuge) u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Johannes Wild in Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
diesen Umständen das Benehmen der Gemeinde Tägerst
als unwürdig u. trölerhaft u. wenn auch die Aufforderung des Gemeindrathes Stallikon etwas unbestimmt gelautet haben möge, so gehe doch aus dem Rekurs der Civilgemeinde Tägerst hervor, daß sie diese
Aufforderung verstanden habe u. überdieß sei der
Präsident der Civilgemeinde Tägerst zugleich Präsident
des Gemeindrathes Stallikon.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
u. gestützt auf die von dem Bezirksrathe Affoltern
angeführten Gründe,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs von der Hand gewiesen.
2. Trage die Rekurrentin die Kosten, die zweitinstanzlichen bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-[,] nebst
den Stempel[-] u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung a) an die Rekurrentin, b) an den
Gemeindrath Stallikon, c) an den Bezirksrath Affoltern,
d) an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 16 April d. Js. macht der Gemeindrath Oetweil am See folgende Eingabe: Die
durch das Dorf Oetweil führende Straße 2 Classe von
Uster nach Stäfa sei sr. Zt. hart neben dem Hause des
Jacob Wild im Rebacker hingezogen u. daselbst ein
Einschnitt von ca 8’ gemacht worden. Zum Schutze der
Verhältniß der Bürger mit der Zeit verschwunden und
an dessen Stelle der politische Gemeindeverband getreten. Die Genossengüter wurden Bestandtheile der
politischen Gemeindgüter u. nahmen mit diesen den
Charakter von öffentlichen für die Befriedigung der
Gemeindsbedürfnisse dienenden u. unter der Controle der Staatsbehörden stehenden Güter an. Diese
Umgestaltung liegt sowol im Interesse des Staates
als der Gemeinden u. sollte daher selbstverständlich
von den Staatsbehörden eher befördert als verhindert
werden (Bluntschli Staats- u. Rechtsgeschichte von Zürich
Bd 2 Seite 58 u. ff). Mit Unrecht beruft der Bezirksrath sich auf § 167 des Gemeindegesetzes u. §§ 21 u. 28
des privatrechtlichen Gesetzbuches, weil derselbe hiebei
von der ganz falschen Vorraussetzung ausgeht, daß das
Eggut in Hütten jetzt noch ein Genossenschaftsgut sei
und das dort jetzt noch eine selbständige Eggenossenschaft bestehe. Beides ist nach dem oben Angeführten
nicht der Fall. Wenn endlich der Bezirksrath glaubt,
daß sein Beschluß vom 7 Januar bereits rechtskräftig
geworden sei u. gegenwärtig nicht mehr in Frage gestellt werden können, so ist auch diese Auffassung
nach dem oben Gesagten eine irrige.
3. Nach dieser Ausführung muß daher von Seite des
Regierungsrathes vorerst der Beschluß des Bezirksrathes vom 7 Januar dß. Js. aufgehoben werden. Sodann sind aber auch die Bestimmungen des rekurrir-
Vertragsverpflichtungen in allen Theilen vollkommen
Genüge geleistet hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird Herrn Dr Stantz die Arbeit als vertragsgemäß geliefert abgenommen.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird beauftragt, Herrn Dr Stantz das vertragsgemäße Honorar
verabfolgen u. ihm zu Handen der Arbeiter eine
Gratifikation von Fr. 100 zukommen zu lassen.
3. Von Disp. 1 wird den Kantonsregierungen unter
Zustellung einer Copie des Berichtes des Herrn
Staatsbauinspectors Wolff mit dem weitern Bemerken Kenntniß gegeben, nach dem mit Herrn Dr
Stantz abgeschlossenen Vertrage belaufen sich die Kosten
für die sechs Flügel (ohne die Resultate u. die Glaseru. Schlosserarbeit, welche auf Rechnung des Bundes
ausgeführt worden seien) auf Fr. 11,000, ferner
habe sich der Regierungsrath veranlaßt gesehen, den
Arbeitern eine Gratifikation von Fr. 100 zukommen
zu lassen, so daß das Betreffniß eines Kantons
Fr 505 betrage. Die Kantonsregierungen werden
daher ersucht, der hiesigen Staatskasse die genannte
Summe, beziehungsweise die Hälfte derselben zukommen lassen zu wollen.
dadurch über 1/4 Stunde von der Korrektionslinie nach
rechts abbiege.
Ferner wäre Bickweil ganz abgeschnitten u. könnte
daher das Begehren um eine gute Nebenstraße von Bickweil nach Affoltern dann kaum abgewiesen werden.
Wenn früher von einer Straße 2 Classe nach dem Spitzenstein die Rede gewesen sei, so habe damals noch Niemand an eine Eisenbahn gedacht, u. sogleich, nachdem
ein solches Projekt aufgetaucht sei, haben auch die Betheiligten Sistirung der Straßenangelegenheit verlangt.
Die von Affoltern angeführten Kosten seien übertrieben. Die Straße bis zum Hägeler dürfte etwa
Fr. 3500 kosten, also 1500 Fr. mehr als das Spitzensteinprojekt, welche Mehrausgabe aber ohne Zweifel durch die
Nebenstraße nach Bickweil aufgezehrt würde. Demnach reduzire sich die Mehrlast von Affoltern auf die
Strecke vom Hägeler bis zu einer allfälligen Eisenbahnstation, resp. bis mitten in’s Dorf Affoltern, welche
ca 5000 Fr. kosten möge. Dieses sei aber offenbar keine
so drückende Last, daß die Behörden deßhalb von der
zweckmäßigsten Richtung der Straße abgehen sollten.
Obfelden habe mindestens ebenso viele Gemeindslasten
als Affoltern u. es wäre daher nicht zu rechtfertigen,
Affoltern den verhältnißmäßig geringen Theil der
Baukosten ab- u. Obfelden aufzuladen.
L. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Sachen des Heinrich Tobler im Sennhof, Berggemeinde Zollikon, Namens dortiger Einwohnerschaft,
Kläger u. Appellanten,
gegen
die Civilgemeinde Zollikon-Bergwacht, Beklagte u.
Appellatin,
betreffend Straßenunterhaltungspflicht,
hat sich ergeben:
A–D des erstinstanzlichen Urtheils.
E. Unterm 29 August 1861 entschied der Bezirksrath
Zürich.
1. Seien die Rekurrenten abgewiesen u. haben sie auch
ferner den fraglichen Weg und Steg zu unterhalten,
sofern sie nicht vorziehen, denselben eingehen zu lassen.
2. Tragen sie die Kosten bestehend in 2 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Canzlei-[,] nebst den Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an dieselben u. an die Civilvorsteherschaft Berg-Zollikon.
F. Gegen dieses Erkenntniß appellirt Herr Prokurator
Dr Schneider Namens des Heinrich Tobler u. der übrigen Einwohner von Sennhof u. stellt in erster
Linie das Gesuch, daß erklärt werde, es seien die
Einwohner von Sennhof nicht zur Unterhaltung der
streitigen Straße verpflichtet, selbst wenn dieselbe
eine öffentliche sei; in zweiter Linie verlangt
er, daß die Eigenthumsfrage den Gerichten über-
u. auf alle Heimatsrechte gegenüber der frühern
Heimat theils zu verzichten theils von allen Verpflichtungen gegen dieselbe sich nach dortigen Gesetzen für
entbunden zu erachten.
II. Sei hievon, nachdem diese Erklärung ausgestellt
sein wird, dem Aufgenommenen durch Zustellung
der Landrechtsurkunde u. dem Gemeindrathe Affoltern
durch das Mittel des Statthalteramtes im Protokollauszug Kenntniß zu geben.
Der eventuell in den Bürgerrechtsverband
der politischen Gemeinde Schwamendingen aufgenommene Friedrich Wilhelm Päpke, Schlosser, von Hornberg,
Großherzogthum Baden, sucht mit Eingabe vom 16 l. Mts.
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach und
legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1.) ein Geburts- u. Taufzeugniß des Stadtpfarramtes
Hornberg, d. d. 10 Mai 1843;
2.) einen Familienschein, d. d. 20 September 1861;
3.) zwei günstige Leumundszeugnisse, aus deren
einem noch hervorgeht, daß Petent seit 7 November 1843 sich als Niedergelassener in Zürich aufhält,
d. d. 16 Mai 1843 u. 4 September 1861;
4.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich für
den Empfang eines Depositums von Fr. 2500, d. d.
20 September 1861;
5.) einen Versicherungsschein, nach welchem Petent
sei dieß, wenn die Straße überhaupt brauchbar werden solle, auch durchaus nothwendig;
ad. 2. Sei der Gemeindsbeschluß, durch welchen frohndienstweise Herstellung der Straße beschlossen worden,
schon deßwegen ungültig, weil die Uebernehmer der
Straßenkorrektion, um von dem für die Gemeinde
äußerst vortheilhaften Akkord frei zu werden, zu demselben mitgewirkt haben; gerade der günstige Akkord
sei dann aber ein Grund dafür, daß die Gemeinde
nicht nach dem nachträglichen Beschlusse frohndienstweise
die Straße erstelle;
ad 3. Es sei selbstverständlich, daß man vor Feststellung
einer Steuersumme erst Rechnung ablege, da diese
die Größe der Steuersumme bedinge, indem man
es nicht darauf werde ankommen lassen wolle, daß
man nachträglich Ueberschüße wieder zurückbezalen
müße.
Ueberdieß wird darauf hingewiesen, daß die Erwägungen 1 u. 2 mit Disp. I im Widerspruch stehen.
F. In ihrer vom 26 Oktober datirten Beantwortung
erwiedert die Civilvorsteherschaft Namens der
Civilgemeinde:
ad 1. Der angerufene Beschluß des Bezirksrathes
sei theilweise zu spät gekommen; die Gemeinde habe
ihn dann aber soweit befolgt, als es absolut
nothwendig erschienen sei.
ad 2. Durch den Beschluß für Frohndienstweise Aus-
bth. Spitalpflege-a
elegtat derselben ist ein vom 1 Oktober datirter Kaufsvertrag, welchem die Spitalpflege ihre Zustimmung ertheilt hat, und welchen sie hiemit dem Regierungsrath
zur endgültigen Ratifikation vorlegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der Finanzen a-Aten Kaufsvertrage, betreffend die Steffansburg, wird
die Ratifikation ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege, u. an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.]
5 Oktober 1861.
Eine Zuschrift des Herrn Johannes Strickler in Höngg
vom 4 Oktober betreffend seine Personen- u. Wagenfähre über die Limmat wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Beantwortung überwiesen.
8 Oktober 1861.
Mit Schreiben vom 5 dieß übermittelt der Bundesrath einen Bericht des Herrn von Tschudi, betreffend den
Reisevorschub der Gemeinde Truttikon an den nach Brasilien ausgewanderten Jakob Fink von Truttikon, wegen
dessen sich die Direktion der Polizei unterm 4 Juli d. Js.
II. Mittheilung a.) an das Statthalteramt Zürich, b.) an die
Direktion der Justiz.
Das Gutachten des Kirchenrathes vom 29 dß. Mts.
über einen Antrag der Direktion der Finanzen vom
26 dieß, betreffend Vollziehung des § 260 des Gesetzes
betr. das Kirchenwesen, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Herrn Fürsprech E. Meyer, Namens
des Herrn alt Landamann Schindler in Hottingen, Revisionspetenten gegen einen Beschluß vom 6 Juni
dß. Js., betreffend Taxation der Vermögenssteuer,
hat sich ergeben:
Mit Schreiben vom 18 September dß. Js. stellt Herr
Fürsprech Ed. Meier im Auftrage des Herrn Landamann Schindler das Gesuch, der Regierungsrath
möchte die Revision seines Beschlusses vom 6 Juni, durch
welchen der Rekurs des Herrn Schindler gegen die Taxation seiner Vermögenssteuer für das Jahr 1860 abgewiesen wurde, gestatten u. sodann erkennen, es
sei der Steueransatz des Petenten auf Fr. 200 zu ermäßigen.
Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt,
daß Petent den im Beschluß vom 8 Mai l. Js. bedingten Nachweis, daß er außer dem Canton Grundeigenthum besitze u. dasselbe da, wo es liege, versteuere,