dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Wohnungen erstellt worden seien, u. dies werde beim
Vorhandensein einer guten Straße noch viel mehr
geschehen. Wolsen könne nicht über Beeinträchtigung
klagen, da bereits eine Straße 3 Classe von Maschwanden über Wolsen nach Toußen, resp. nach Lunnern
führe u. da noch eine besondere Einmündung in die
projektirte Straße nach der Kirche hin auf Kosten der
ganzen Kirchgemeinde erbaut werde.
In ganz anderer Lage befänden sich die übrigen
Gemeinden, wenn [sich] die neue Straße durch die kreisförmige Ausbiegung nach Wolsen um nahezu 1000’
verlängern würde, indem dieser Umweg auf eine
so kurze Strecke zu groß sei.
Was schließlich den Rekurs von Affoltern anbelange,
so komme der Bezirksrath immer mehr zu der
Ueberzeugung, daß das Spitzensteinprojekt das
verfehlteste von allen wäre u. nur darum so hartnäckig daran festgehalten werde, weil es Affoltern
fast nichts kosten würde. Alle übrigen angeführten
Gründe seien unerheblich.
Es handle sich außer einer Verbindung zwischen
Obfelden und Affoltern für erstere Gemeinde zugleich
auch um eine zweckmäßige Einmündung in die
Zürichstraße resp. Anschluß an die in Aussicht stehende
Eisenbahn. Dieser Zweck werde aber verfehlt, wenn
sich die Straße von Obfelden aus anstatt in der Richtung nach Zürich mehr gegen Dachelsen hinziehen und
In Sachen des Herrn Häußer-Obrist [sic!] u. Mithaften,
Namens der Minderheit der Civilgemeinde Zollikon,
Kläger u. Appellanten, entgegen der Vorsteherschaft
der Civilgemeinde Zollikon, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über
Steuersachen,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe faktische Ergebnisse des appellirten Urtheils.
F. Von dem Bezirksrathe Zürich wurde unterm 29 August d. Js. erkannt:
1. Sei die Klage, soweit sie sich auf die Bestreitung
des vorhandenen Bedürfnisses zur Erhebung einer
Steuer bezieht, abgewiesen, im Uebrigen gutgeheißen
und daher untersagt, das fragliche Betreffniß, das auf
die Bürgerhaushaltungen fallen würde, dem Gemeindgute zu entheben.
2. Tragen die Parteien die erlaufenen Kosten zu gleichen
Theilen.
3. Habe die Civilvorsteherschaft dem Verwalter des Gemeindgutes anzuweisen, von der Gemeindgutsrechnung
getrennte Rechnung über das Straßenwesen zu führen.
G. Die zweite Erwägung des bezirksräthlichen Urtheils
lautet folgendermaßen:
„Abgesehen davon, daß der Bezirksrath schon im Abschiede zur Gemeindgutsrechnung pro 1854 gemäß gesetzlicher Bestimmungen, die dato noch ihre Gültig-
delegirten gestellt worden u. derjenige von Freiburg bei der Annahme des Cartons gegenwärtig
gewesen sei. Er habe daher diese Zeichnung einzig
u. allein als eine freundliche Vorlage betrachtet,
um zu verhüten, daß nicht die Farben beider Felder in ihrer Stellung über einander verwechselt
werden. Auch bei Uebersendung der Siegelabdrücke sei des jetzt erheblich gemachten Ausnahmsbegehrens mit keinem Worte erwähnt worden.
Uebrigens habe er sich alle Mühe gegeben, das Wappen von Freiburg gerade seiner Einfachheit wegen
mit ganz besonderm Fleiße in Ton u. Zierrath
der Felder so herauszugeben, daß es nicht im
mindesten an Schmuck u. Eleganz selbst neben den
komplizirtesten der ganzen Sammlung zurückstehe.
Aus diesen Eröffnungen werde sich die Regierung von Freiburg überzeugen, daß bei ihren
Wappen ganz die gleichen Grundsätze, wie bei allen übrigen befolgt worden seien u. daher nicht
weiter Anstand nehmen, dem unterm 28 vor.
Mts. gestellten Gesuch zu entsprechen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder legt den
Bericht des Regierungsrathes an den Großen Rath
verausgabt.
b. Wie aus frühern Verhandlungen bekannt wurde,
hat die Kirchgemeinde noch eine Straße 4 Classe nach
Brüttisellen zu bauen übernommen und die Civilgemeinde Wangen sich verpflichtet, an die Kosten des
Baues dieser beiden Straßen sich zum Voraus mit
Fr. 6000, wovon auch von Privaten Beiträge gezeichnet wurden, zu betheiligen. Die Direktion hält indessen dafür, es sollte hierauf bei Bemessung des Beitrages
darum nicht Rücksicht genommen werden, weil einerseits nicht ausgemittelt ist, welcher Betrag von jenen
Fr. 6000 für die Straße 4 Classe bestimmt ist u. anderseits durch diese freiwillige Leistung zwar wohl die
Kirchgemeinde erleichtert wird, dagegen die Bürger
der Civilgemeinde Wangen um so größere Leistungen
zu machen haben.
Der Staatsbeitrag bemißt sich mit der Quote
311 pro mille der ältern Scala auf Fr. 5514. 99 Rp.,
mit 261‰ der neuern auf Fr. 4628. 34 Rp., im
Mittel auf Fr. 5022 u. nach Abzug der Kosten für
Vorarbeiten u. s. f. auf Fr. 4620.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Wangen wird an die Kosten
des Baues der Straße 3 Classe von Wangen bis
3. Seien beide Ortschaften zur gemeinsamen Benutzung der Kiesgrube nach Bedürfniß für die
zu unterhaltenden Straßen bis zur gänzlichen Ausbeutung der erstern berechtigt.
4. Seien die beiden Feuerweier auf den Fall dieselben von den Gemeindräthen Kappel u. Hausen
als für die beiden Ortschaften hinreichend bezeichnet
werden, gemeinsam zu benutzen u. zu unterhalten, falls dieselben jedoch ungenügend sein sollten,
bleibt dem Bezirksrathe eine zweckmäßige Abänderung dieser Bestimmung vorbehalten.“
E. Gegen diesen Beschluß erhebt sich die Rekurrentin
mit Eingabe vom 10 September, verlangend, daß
die getrennte Unterhaltung der Straßen erst mit
dem Zeitpunkte, wo alle auf die Bannausscheidung
bezüglichen Fragen ihre Erledigung gefunden haben
werden, beginnen solle, darauf gestützt, daß
1.) schon der Regierungsrath in seinen sachbezüglichen
Beschlüssen vom 13 November 1844 u. 15 November
1860 die nämliche Ansicht niedergelegt habe;
2.) die in Fact. B. des rekurrirten Beschlusses erwähnte Vereinbarung zwischen der Vorsteherschaft Ebertsweil-Hausen u. dem Präsidenten der Civilgemeinde
Ebertsweil-Kappel keine Gültigkeit habe, in dem
sie weder von der Vorsteherschaft, noch [von] der Civilgemeinde Ebertsweil-Kappel die Genehmigung erhielt, was sr. Zt. auch dem Bezirksrathe mitgetheilt
Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Heinrich Kündig in Aesch,
Gemeinde Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Kündig errichtete am Walsbergbächli ein unbedeutendes Wasserwerk u. glaubte zuerst, er müsse
um keine Bewilligung dafür einkommen; sobald er
aber vernahm, daß dieses doch nothwendig sei, so stellte
er unterm 29 Heumonat d. Js. das dießfällige Gesuch.
B. Nach erfolgter Ausschreibung des Projektes erhob J.
Jacob Schoch im Roswiesli Einsprache, zog dieselbe aber
bei der Lokalbesichtigung zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Kündig in Aesch-Fischenthal wird
die Bewilligung ertheilt, am Walsbergerbächli ein
Wasserwerk zu errichten, zu diesem Ende hin bei a des
Planes einen kleinen Weier anzulegen, das Wasser
durch Kennel auf das unterhalb der Felswand befindliche Rad zu leiten, von wo es unmittelbar in
den Wildbach abfließt.
gekündigt werden, so bleibt derselbe ein weiteres
Jahr in Kraft, u. ist von da an eine gegenseitige
jederzeit freistehende halbjährliche Kündigung vorbehalten, wobei es die Meinung hat, daß die in Art. VIII
ausgesetzte Kaufssumme mit jedem weitern Jahre
um 1% von Fr. 160,000 jetzigen Werth des Gutes
weiter steigen soll.
X. Die Vorschriften der §§ 1537 u. s. f. des privatrechtl.
Gesetzbuches, betreffend Nachlaß am Pachtzinse, finden
auf den vorliegenden Pachtvertrag keine Anwendung. Pächter ist gehalten, unter allen Umständen
alljährlich den in Art. V festgesetzten Pachtzins vollständig zu entrichten.
XI. Für genaue u. pünktliche Erfüllung dieser sämmtlichen Verpflichtungen hat der Pächter eine der Finanzdirektion annehmbare Real- oder Personalcaution
zu leisten.
XII. Für den Fall, daß der Staat nach Ablauf der Pachtzeit, beziehungsweise der später stattgefundenen
Kündigung das Pachtobjekt wieder an sich ziehen
will, gelten folgende Bestimmungen:
a.) es ist eine Schatzung der vorhandenen landwirthschaftlichen und hausräthlichen Fahrhabe durch zwei
von den Contrahenten zu bezeichnende Experten vorzunehmen.
b.) Mobiliar, das nicht zu landwirthschaftlichen Zwecken
dienlich ist, oder über den hausräthlichen Bedarf einer
gründung ihres Rekurses an:
1. Der Hof Waßberg sei hinsichtlich seiner Verbindung
mit Zumikon allerdings auf die Straße über Aesch
und Forch angewiesen, dieser Weg aber sei keineswegs so schwierig, die neu projektirte Straße würde
jedenfalls stellenweise steiler werden, u. es frage
sich, ob die Bewohner des vorderen Waßberges die
neue Straße nach Zumikon der Nähe wegen nur befahren würden. Die Bewohner von Waßberg beschäftigten sich ausschließlich mit Landwirthschaft und
es gehöre zu den Seltenheiten, wenn je ein Fuhrwerk von Waßberg nach Zürich komme.
2. Von anderen Höfen, welche die projektirte Straße
nach Zumikon benutzen würden, sei der Vorsteherschaft Ebmattingen nichts bekannt u. es sei klar,
daß es gewiß nie einem Bewohner von Aesch einfallen werde, auf diesem Wege nach Zumikon oder
Zürich zu gelangen.
3. Es sei ganz unrichtig, daß jemals eine Fortsetzung der fragl. Straße von Waßberg bis an
die Grenze des Bezirkes Meilen eine ausgemachte
Sache gewesen sei; im Gegentheil liege ein früherer
regierungsräthlicher Beschluß bei den Akten, welcher nachweise, daß der Unterhalt des bestehenden
Waldweges damals schon den Anstößern überbunden u. die Petenten mit ihrem Begehren abgewiesen
worden seien. Wohl habe die Civilgemeinde Aesch
a-der Protokolle-a
II. Sei die Eisenbahnkommission eingeladen, auf
dem Regierungsrathe definitive Vorlagen zu machen,
dabei aber dahin zu wirken,
a.) daß die Verpflichtung, wonach mit allen Zügen
nach Zug hineingefahren werden soll, sich nur auf die
konzessionsgemäße Zal der Züge beschränke;
b.) daß die für die Besorgung des Bahnbetriebes, sowie
für die Mitbenutzung des Bahnhofes Zürich und der
Bahnstraße Zürich-Altstätten durch die neue Unternehmung an die Nordostbahngesellschaft zu bezahlende Entschädigung möglichst niedrig festgestellt werde.
III. Mittheilung an das Präsidium der ersten Conferenz,
Herrn alt Regierungspräsident Dr A. Escher, für sich
und zu Handen der übrigen Conferenzalabgeordneten,
u. an die Eisenbahnkommission.
Mit Zuschrift vom 14 dieß erwiedert der Präsident des Schweizerischen Schulraths auf die herwärtige Einladung vom 26 vor. Mts., betreffend
Abnahme des Neubaues für die Laboratorien u.
Besprechung der Besorgung der neuen Räumlichkeiten, daß er jederzeit bereit sei, an einer vorläufigen Besprechung mit den hierseits bezeichneten
Abgeordneten Theil zu nehmen, und ersucht, hiefür
Tag und Stunde zu bezeichnen.
Betreffend die Abnahme des Laboratoriums habe
muß, alljährlich ein bedeutendes Schulkassadefizit,
das auf dem Steuerwege gedeckt werden muß und
jeweilen eine Anlage von 5 bis 6 per mille nothwendig macht.
B. Unter diesen Umständen wurde die Bezirksschulpflege Winterthur veranlaßt, die Frage der Aufhebung
dieser Schulgemeinde a-u. Zutheilung zur Schulgenossenschaft
und die betheiligten Schulgemeinden nebst der Gemeindsschulpflege Neftenbach hierüber anzuhören.
Aus einem Berichte der letztern vom 26 August
1860 ergab sich nun, daß die Schulgenossenschaft Huben
trotz der drückenden Last, die ihr das dortige
Schulwesen veranlaßt, den Fortbestand ihrer Schule
wünscht, weil sie kein Opfer scheue, ihren Kindern
den ziemlich weiten und wegen ungenügender
Straßenverbindung auch beschwerlichen Schulweg
nach Neftenbach zu ersparen. Die Schulpflege Neftenbach hält zwar die beabsichtigte Vereinigung nicht
für unmöglich, glaubt aber doch aus Rücksicht auf
die ehrenwerthen Motive der Schulgemeinde Huben
die Belassung der bisherigen Verhältnisse empfehlen
zu sollen, zumal Neftenbach der Vereinigung auch
nicht geneigt sei und namentlich öfters Ausbleiben oder Zuspätkommen der Schüler von Huben
und dadurch entstehende Unordnung in ihrer Schule
besorge. Eventuell berufe sich Neftenbach auf § 53 lemma
2 des Schulgesetzes u. gewärtige einen angemessenen
beschließt:
1. Der Gemeinde Schwerzenbach wird an die Kosten
des Baues der oben erwähnten Kommunikationsstraßen
über die im Jahre 1860 an Wegknecht Wegmann bezahlten Auslagen für Bauaufsicht im Betrage von
Fr. 141. 60 Rp. hinaus ein Staatsbeitrag von Frkn.
3100 bestimmt, wovon jedoch zur Zeit nur Fr. 3000,
der Rest aber erst dann verabreicht werden soll,
wenn die Gemeinde die größern Steine abgelesen
u. durch reineren, mehr Sand haltigen Kies ersetzt
haben wird.
2. Mittheilung an die Gemeinde Schwerzenbach mit
Weglassung von Fakt. D, u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Korporationsgemeinde Ottenbach,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 19 März d. Js. kommt die
Korporationsgemeinde Ottenbach um einen Beitrag
an die Reußwuhrungen ein u. begründet ihr Gesuch
folgender Maßen:
Die Wuhrungen auf beiden Ufern der Reuß,
deren Unterhalt ihr lt. § 177 des Gemeindegesetzes
obliege, haben eine Länge von 8100 Fuß, verursachen ungeheure Arbeiten u. erfordern eine solche
Joh.
“
Rudolf Bindschädler, von Männedorf, in Stäfa,
ernannt.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich
und zu weiter erforderlicher Mittheilung Kenntniß gegeben und den Gewälten sind Brevete zuzustellen.
Mit Schreiben vom 15 dß. Mts. berichtet der
Gemeindrath Hofstetten: Im September vor. Js. sei
ihm durch den Regierungsrath ein Verzeichniß über
den Nachlaß des in Scafati bei Neapel am 25 Juli gl.
Js. ermordeten Felix Ruegg von Stoß, dortiger Gemeinde, durch den Generalagenten Herrn Mörikofre
in Neapel aufgenommen, übermittelt worden.
Die Vormundschaftsbehörde habe hierauf verfügt, daß
die aus der Wittwe und zwei Kindern bestehende
Familie in ihre Heimat kehren, der Nachlaß liquidirt
und das Vermögen dortseitiger Behörde eingesandt
werden solle. Laut Zuschrift vom 19 Jenner l. Js. erkläre
Herr Mörikofre, er halte dies Verfahren ebenfalls
für das zweckmäßigste u. werde die erforderlichen
Anordnungen treffen. Die Familie sei nun im Juni
dß. Js. in Hofstetten angelangt, aber bis zur Stunde
weder Vermögen noch Rechnung. Da die Familie aber
von Allem entblößt dastehe u. dem Gemeindrath die Zeit
der Liquidation etwas lange zu dauern scheine, so
stelle er das Gesuch um hierseitige Verwendung für Ab-
dargethan, und derselbe ersucht wird, die geeigneten
Schritte zu thun, um die Unterstützung der Heimatsbehörden zu erwirken.
II. Mittheilung an Herrn Oberstlieut. Usteri-Wegmann
u. den Gemeindrath Wiedikon durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Die Regierung des Cantons Schaffhausen gelangt
unterm 30 Oktober an den hiesigen Regierungsrath mit
der Anfrage, ob er geneigt wäre, die Aufnahme Gemüthskranker aus dem Canton Schaffhausen in die
hierorts zu errichtende neue Irrenanstalt zu bewilligen,
u. ersucht, im Falle der Bejahung, jetzt oder später,
die Bedingungen zu bezeichnen, unter welchen solche Aufnahmen statt finden könnten.
Diese Anfrage wurde vom Regierungsrathe unterm
3 November der Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
1. Es sei der Regierung von Schaffhausen zu erwiedern, die ganze Angelegenheit des Baues einer kantonalen Irrenanstalt befinde sich noch in einem Stadium, welches jetzt schon eine bestimmte Antwort
zu ertheilen unmöglich mache, immerhin aber wer-
Bann Obfelden
Bann Affoltern
37,716
Uebertrag
11 928
Von der Grenze Obfelden bis
4,920
2460
4,55
Hägeler, V. 80a–106
4600
6,28
Von Hägeler bis in’s Dorf
8,800
2,40
Affoltern, II. 24–0.
2200
10,056
Projekt I besteht aus folgenden Abtheilungen:
Von der Reuß bis Oberlunnern, wie oben
Von Oberlunnern über Wolsen
bis Toußen, I 92–176
Von Toußen bis Grenze Ob¬
4230
felden, I, 176–260a
Von der Grenze Obfelden
bis Spitzenstein, I, 260–276
770
Vom Spitzenstein bis in’s
2,474
4200
3,30
34,530.
18,000.
Der von Affoltern eventuell erwähnte Zug über
Lunnern, Kirchenfeld, Toußen, Spitzenstein bis in’s Dorf
Affoltern erhielte 17,020’ Länge u. würde Frk. 42,030
kosten, wovon 12,050’ u. Frk. 39,556 auf Obfelden, u.
4970’ mit Frk. 2474 auf Affoltern fielen.
Die von Obfelden eventuell beantragte Richtung
Lunnern, Wolsen, Toußen, Hägeler-Affoltern bekäme
eine Länge von 17,568’ u. kostete Fr. 43,936, wovon
F. Der Bezirksrath Uster hat den 31 Augstmonat
dß. Js. beschlossen:
1. Es seien Hitz u. Mithafte mit ihrer Beschwerde über
die Abänderung der Richtung der betreffenden
Straße gegen das Haus von Baumgartner, Hitz und
Alber abgewiesen.
2. Dieselben tragen die erlaufenen Kosten.
3. Mittheilungen.
G. Mit Zuschrift vom 2 Weinmonat dß. Js. beschwert
sich Herr Prokurator Spyri, Namens des Herrn Hitz
u. Mithaften, über diesen Beschluß u. wünscht, es
möchte die Gemeinde Eßlingen verpflichtet werden, die Straße nach Wolfenriedt nach dem ursprünglichen Projekte zu vollenden. Zur Begründung
dieses Gesuches wird aufgeführt:
1. Die fragl. Straße sei nicht eine rein öffentliche,
sondern das Ergebniß einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Eßlingen und den
Bewohnern von Wolfenriedt, welche letztern alles
Land unentgeldlich abzutreten, Geldbeiträge zu
leisten u. den künftigen Unterhalt der Straße zu
übernehmen haben. Es stehe daher gewiß nicht in
der Macht der Gemeinde, einseitig u. willkürlich
wesentliche Abänderungen an dem Vereinbarten
zu treffen.
2. Die projektirte Abänderung sei nicht im Interesse
der Hofbewohner von Wolfenriedt. Von den 5 Eigen-
Beschwerde über ein vom Statthalteramte Bülach
behufs Vollziehung eines Polizeiurtheils des Kantonsgerichtes von Schaffhausen gegen ihn erlassenen Verhaftsbefehles,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11 dieß theilt Keller dem Regierungsrathe folgendes mit:
Er habe sich im Laufe des vorigen Jahres mit Elisabetha Isler, vom Mettenhasle, verehelicht, u. sich
anfänglich mit seiner Frau bei seiner Mutter, Frau
Regula Keller geb. Koch, in Seglingen, aufgehalten.
Nachdem sich beide Haushaltungen einige Zeit friedlich mit einander vertragen haben, sei später Uneinigkeit u. Streit zwischen ihnen entstanden, in Folge
dessen seine Frau ihn verlassen u. bei den heimatlichen
Behörden Scheidungsklage gegen ihn erhoben habe.
Von dem Kantonsgerichte von Schaffhausen sei er nun
verurtheilt worden, seine Frau wieder zu sich zu
nehmen u. eine eigene Wohnung zu beziehen, obgleich er gegen ihr dießfälliges Begehren eingewendet habe, daß ihm dieses wegen seiner Vermögenslosigkeit nicht möglich sei u. daß durch
seinen Austritt aus der Haushaltung seiner Mutter
die Bearbeitung des Heimwesens der letztern
vernachläßigt würde. Für diese Einwendung sei ihm
nicht einmal der Beweis abgenommen, sondern
er vielmehr, als er innert der ihm hiefür ange-
Schließlich bemerkt der Gemeindrath, daß, wenn
nach der Ansicht der Rekurrenten gemäß der Vorschrift des § 155 des Gemeindegesetzes aus dem Ertrag
des Gemeindgutes sämmtliche Gemeindsausgaben
zu bestreiten seien u. nur Steuern bezogen werden dürfen, wenn der Ertrag des Gutes nicht mehr
ausreiche, die Gemeinde dann doch wol befugt sein
werde, den Ertrag ihrer Liegenschaften an die Bürger zu vertheilen, was eine bedeutende Schmälerung
der Einnahme und die Nothwendigkeit der Erhebung von Gemeindesteuern von selbst zur Folge
hätte.
K. Der Bezirksrath sucht in der Beantwortung
der Appellation namentlich die Richtigkeit des
Rechnungsabschiedes vom Jahre 1854 nachzuweisen,
indem er im Wesentlichen folgendes anführt:
a. Das Gemeindegesetz habe seinem ganzen innern
Zusammenhange nach den Zweck, das Interesse
für das bürgerliche Wohl zu wecken u. den regen
Sinn für die Aeuffnung der Bürgergüter zu
erhalten. Dieser Sinn würde nun aber dadurch
getödtet, wenn den Bürgern die Möglichkeit
entzogen würde, ihr Bürgergut zu äufnen, indem sei den Ertrag ihres Eigenthums an Nichtberechtigte, nämlich an die Niedergelassenen
abzugeben oder mit denselben zu theilen hätten.
b. Die Bestimmungen der §§ 46 u. 153 des Gemeinds-
“ 15.
[Präsidial-Verfügungen.
16 November 1861.
Ein Rekurs des Herrn Prokurator Dr Mousson vom
heutigen Tage, Namens des Herrn Samuel [sic!] Ruegger
im Niederdorf dahier, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 4 dß. Mts, betreffend Gesuch um Ertheilung eines Weinschenkpatentes,
wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung
überwiesen.
18 November 1861.]
Folgende Rekurse gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen mit Beisitzern vom 4 dß. Mts., betreffend
Gesuch um Ertheilung eines Weinschenkpatentes
1.) des Jacob Maichle in Zürich,	vom 16 dieß;
2.) “ Carl Gaissert “
3.) “ Heinrich Hitz, Bot, in Gattikon,	“ 16. “
4.) “ Heinrich Hug, Sohn, in Rellikon,	“ 14.
werden der Direktion der Finanzen zur Beantwortung
überwiesen.
Der Rekurs des Johannes Epprecht im Sihlrain in
Enge vom 16 dieß gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen mit Beisitzern vom 4 dß. Mts., betreffend
a-3. Im Uebrigen sollen auch
für die gegenwärtige Bewilligung die in der Urkunde vom 8 Juli 1854 aufgestellten Vorschriften u. Bedingungen gültig sein.
4. Sollten dieselben nicht in
allen Theilen vollständig
erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere
sichernde Anordnungen zu
treffen.-a
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht binnen
3 Wochen, vom Tage des Empfanges angerechnet, der
Nachweis geleistet ist, daß behufs Durchführung des
Kanales durch die vormals Lienhard’sche, jetzt Bänningersche Wiese das durch die Verordnung des Obergerichtes vom 29 April 1856 vorgeschriebene Verfahren bei den betreffenden Behörden eingeschlagen
worden sei; ebenso erlischt nicht nur diese Conzession,
sondern auch diejenige vom 8 Heumonat 1854, wenn
nicht binnen 3 Monaten von Beendigung des Prozesses an gerechnet mit den Ausführungsarbeiten
begonnen u. nicht binnen 12 Monaten vom erstgenannten Zeitpunkte an das Wasserwerk ausgeführt
ist.
2. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Vermessung der vermehrten Wasserkraft behufs Be-
Hütten sich weigern, diesem Auftrage nachzukommen.
6. Gleichwol kann der von den Rekurrenten im Allgemeinen gestellten Begehren (Fakt. D. II.) nur theilweise,
nämlich nur mit Bezug auf den Kostenpunkt entsprochen
werden. Der Bezirksrath hatte nach den bei ihm gestellten Klagen genügende Veranlaßung zur Aufhebung
einer speciellen Untersuchung, zu welcher ihm überdieß von dem Regierungsrathe die Ermächtigung ertheilt wurde u. wenn derselbe diese Untersuchung
in umfassender Weise u. mit äußerster Genauigkeit
geführt hat, so konnte dieses Verfahren den angeklagten
Behörden, welche sich einer Schuld nicht bewußt waren,
nur erwünscht sein u. es kann dasselbe jedenfalls
hierseits nicht getadelt werden. Dagegen können die
Kosten der Untersuchung, welche im Allgemeinen u.
in quantitativer Beziehung durch die außerordentlichen
Verhältnisse dieses Falles gerechtfertigt sind, weder
ganz noch theilweise den Rekurrenten aufgelegt werden, sondern es sind dieselben von der Staatskassa zu
übernehmen.
Endlich steht es natürlicherweise den rekurrirenden
Behörden frei, gegen Lattmann eine Klage wegen
Amtsehrverletzung anzuheben u. es muß denselben gestattet werden, zu diesem Behuf von den vom Bezirksrathe erhobenen Akten Einsicht zu nehmen u. sich zur
Begründung ihrer Klagen auf dieselben zu berufen.
Demnach hat der Regierungsrath