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In Sachen der Civilgemeinde Ebertsweil-Kappel,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern, betreffend Straßenunterhaltungspflicht,
hat sich ergeben:
A–C. vide factische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 17 August l. Js. beschloß der Bezirksrath
Affoltern:
„1. Seien die Ortschaften Ebertsweil-Hausen und
Ebertsweil-Kappel behufs ihrer Trennung als Glieder
der bisanhin bestandenen Civilgemeinde Ebertsweil
verpflichtet, von nun an die in ihrem Banne liegenden Straßen III. u. IV. Classe allein zu unterhalten,
in der Meinung, daß derjenige Theil, dessen
dießfällige Verpflichtungen dadurch ausgedehnt
werden, zu einer Entschädigungsforderung gegenüber dem andern berechtigt sei.
2. Sei die Ausscheidung des Bürgergutes im Sinne
des § 189 des Gemeindegesetzes vorzunehmen u.
daher die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Ebertsweil beauftragt, dem Bezirksrathe innert 14 Tagen
nach beschrittener Rechtskraft dieses Beschlusses
ein von der Gesammtcivilgemeinde genehmigtes
Verzeichniß des versteuerbaren Vermögens, sowie
der steuerpflichtigen Bürger u. Haushaltungen
nebst der Schlußrechnung über die Verwaltung
des Gemeindegutes einzureichen.
errichten u. sind unterm 24 Augstmonat dß. Js. um
die hiefür nöthige Bewilligung eingekommen.
B. Nach erfolgter Publikation des Projektes wurde von
Jacob Wartmann im Tobel-Adetsweil Einsprache erhoben, bei der Lokalbesichtigung aber wieder zurückgezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Präsident Meier, Ziegler, u. Bezirksrathsschreiber Meier in Adetsweil, Gemeinde Bärentsweil,
wird die Bewilligung ertheilt, am Bärentsweiler Bach
ein Wasserwerk zu errichten, zu diesem Ende hin unmittelbar unterhalb des Auslaufkanales des Herrn Bertschinger ein Wuhr (a) in den Bach zu legen, das Wasser
in der Richtung von b c auf das Kett d, dann über
f u. g in den Wildbach zu leiten u. von g bis h den
Bach etwas zu vertiefen – jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Grundschwelle am Einlauf des Kanales soll rechtwinklig zur Richtung des Baches u. so eingelegt werden, daß die wagrechte Oberfläche derselben 7 Fuß,
1 Zoll, 8 Linien tiefer liegt, als der beim Augenschein
an einer Tanne (x) angebrachte Einschnitt.
2. Auf dies Wuhr darf kein Schwellbrett angebracht
werden. Die Umgebung des Wuhres soll so versichert
in dem besagten Falle ein Taggeld von Fr. 6 verrechnen
dürfe, was im Jahr 1861 sich auf den Betrag von
etwa 850 bis 900 Fr. belaufen werde. Ebenso seien
namentlich im Kanton Bern die nächsten Gehülfen des
Oberinstruktors besser bedacht als die in ähnlicher
Stellung sich befindenden Instruktoren I. u. II. Classe
im Kanton Zürich, und endlich ergebe sich, daß die
Unterinstructoren im Kanton Schaffhausen auffallend
besser gestellt seien als die unsrigen, wobei allerdings in Betracht falle, daß die erstern nur etwa
während 80 Tagen Beschäftigung finden, die letztern
dagegen auf 150 bis 200 Tage rechnen können.
D. Es erscheine unzuläßig, das Militärgesetz zur Zeit
in Revision zu ziehen und ebenso wenig könne die Direktion des Militärs eine abermalige nur theilweise
Revision desselben befürworten, nachdem kaum
einige Monate verflossen seien, seit ein einzelner
Titel des Gesetzes revidirt worden sei.
E. Wenn nun einerseits die Besoldungsverhältnisse
des Unterrichtspersonales zur Zeit wenigstens nicht
wohl anders normirt werden können, als solche
durch das Gesetz festgestellt sind, anderseits bezüglich
der Taggelder durch Beschlüsse des Regierungsrathes
bereits nachgeholfen worden sei, so erscheine hinwiederum Nachhülfe auf dem Wege der Gratifikation
möglich u. es sei die Anwendung solcher oftmals da,
wo langjährige Dienstzeit, Eifer und Tüchtigkeit
müssen. Wo Gefahren, wie z. B. das Scheuwerden von
Zugvieh, in Aussicht stehen, müsse die Polizei handeln,
wenn sie ihre Pfilcht erfüllen wolle. Durch solche Verfügungen verletzte Privatrechte könnten von den
Betroffenen jederzeit gegenüber denen, welche die
Verfügung verschuldet, vor dem Richter geltend gemacht werden; indessen könne hier um so weniger
von einer solchen Verletzung gesprochen werden,
als die obern Kräuelbewohner, ehe der Vorbahnhof da gewesen, die fragliche Straße gerade nicht
haben benutzen können, um zum Bahnhof zu gelangen,
sondern eben den Weg hätten befahren müssen, der
ihnen jetzt noch offen stehe. Der Vortheil, welcher
ihnen durch die Erweiterung des Bahnhofes für den
kürzeren Transport ihrer Waaren zur Eisenbahn
erwachsen [sic!], sei nicht ein Privatrecht, auf welches sie
auch ferner zu bestehen berechtigt seien.
Hiebei fällt in Betracht:
Die angefochtene Verfügung ist mit Rücksicht auf
das Bedürfniß der allgemeinen Sicherheit erlassen
worden u. hat von Seite sämmtlicher Interessenten,
mit Ausnahme der Petenten, keinen Widerspruch
erfahren.
Die Frage ist lediglich die, ob von jenem Geschäftspunkte aus die Maßregel als nothwendig und
angemessen erscheine, und dies muß unter den obwaltenden Verhältnissen bejaht werden, wie denn
b.) die Sohle der Tolle muß ein Gefäll von 5‘‘ erhalten,
an beiden Enden u. in der Mitte mit in die Seitenmauern eingreifenden Grundschwellen von Eichenholz
versehen, u. die Zwischenräume regelmäßig mit Steinen gepflastert werden.
c.) die Deckung soll aus harten, fehlerfreien Steinplatten von 6‘‘ Stärke bestehen, deren Oberfläche 5‘‘ tiefer
als die Oberfläche der Fußwegränder der Straße
zu liegen kommen, u. nach erfolgter Legung soll die
Straßenfläche durch eine regelmäßige Bekiesung hergestellt werden.
14. Dem Unternehmer sowie dessen allfälligen Besitznachfolgern liegt bei Verantwortlichkeit die stete Reinhaltung der Tollenöffnung u. die sorgfältige Unterhaltung aller Bestandtheile der Tolle ob. Versäumniß
dieser Verpflichtung berechtigt die Direktion der öffentlichen Arbeiten, die mangelnden Arbeiten in Kosten
des Unternehmers herstellen zu lassen.
15. Für diese Conzession hat Herr Egli die Rekognition
von Fr. 45 an die Straßenkassa zu bezahlen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 30 November übermittelt die
Civilabtheilung des Obergerichtes ein Schreiben des
Bezirksgerichtes Zürich nebst einem in Doppel beigefügten Beschlusse desselben, betreffend die Ausmittlung
der Erben der verstorbenen Christina Meyer geb.
Weber, von Zürich, und ersucht, diese Stücke auf diplomatischem Wege dem Civilrichter erster Instanz in
Chaumont, Depart. Haute-Marné, in Frankreich,
zugehen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
Mit Schreiben vom 29 vor. Mts. berichtet die Regierung von Schaffhausen: Die Schweizerisch-Belgische
Industrie-Gesellschaft bei Neuhausen und die Herren
Georg Nehers Söhne in Lauffen hätten die Wahrnehmung
gemacht, daß von einem Herrn Studer von Winterthur
ein Fangwuhr oder Fangdamm oberhalb des Schlosses
Lauffen in den Rhein hinaus gebaut werden wolle,
und dabei die Besorgniß ausgedrückt, es möchte
diese Wasserwerksanlage ihren ältern u. zum Theil
sehr alten Wasserwerken zum Nachtheil gereichen. Die
Regierung ersucht daher, ihr die betreffenden Pläne
auf den Gemeindsbann Seen kommen.
Um jedoch die Gemeinde Zell durch die Wuhrlast nicht
allzusehr zu drücken, werden für einmal nur diejenigen
zu korrigirenden Stellen bezeichnet, wo das Uebel am
größten ist und wo die Hülfe am nöthigsten und würksamsten sein wird.
Auf dem rechtseitigen Ufer von der Grenze Turbenthal-Zell bis zum Punkte a des Planes können die
vorhandenen Dämme als genügend angesehen werden;
in der Concure zwischen B C hat der Staat den Damme
hergestellt u. zwischen K L ist ein Damme vorhanden,
der obwol mit schwachen Dimensionen erbaut, doch
genügen dürfte, weil hier kein Angriff zu befürchten
ist.
Auf dem linkseitigen Ufer sind von der Grenze
Turbenthal-Zell bis zum Punkte O hinunter viele
Auerwuhre vorhanden, die bis zur Korrektionslinie
hinausreichen u. landeinwärts durch einen unregelmäßigen Damm mit einander verbunden sind.
Dieses Ufer hat aber vom Flusse weniger zu leiden,
so daß hier die regelrechte Herstellung der Dämme
für einmal nicht dringend nöthig erscheint. Zwischen
Q und R kann der bestehende Damm genügen,
weil hier das Ufer nicht in Angriff liegt; dasselbe
ist der Fall von S abwärts bis zur Einmündung
des Wildbergerbaches.
Dagegen ist auf folgenden Strecken die Herstellung
wiesen werde. Zur Begründung wird u. A. angeführt: Der fragliche Weg sei ein öffentlicher;
derselbe sei um die Mitte der Vierziger Jahre
von der Civilvorsteherschaft ausgemarkt worden
u. habe an einigen Stellen eine Breite von 4, an
andern Orten von 2’. Die Marken stehen jetzt noch,
das Statthalteramt habe durch seine Verfügung
vom Jahre 1859 den öffentlichen Charakter der
Straße ebenfalls anerkannt. Der Weg verbinde
ferner die Ortschaften Sennhof, Unterhub u. Wylhof,
hauptsächlich aber die Schule mit dem Sennhof;
ohne denselben wäre der Weg vom Sennhof zur
Schule doppelt so groß. Das Sträßchen diene übrigens auch den Bewohnern von Unterhub. Früher,
vor Erstellung der neuen Straße habe dieser
Weg die einzige Kommunikation zwischen den Höfen
gebildet. Wäre der Weg ein bloßer Privatweg,
so hätte das Statthalteramt über denselben nichts
zu bestimmen gehabt u. ebensowenig der Bezirksrath. Uebrigens sei der Streit darüber, ob der
Weg ein öffentlicher oder ein Privatweg sei,
Rechtssache.
G. Die Civilvorsteherschaft Zollikonerberg beruft
sich im Allgemeinen auf die erstinstanzlichen Akten
u. bemerkt im Weitern: Der streitige Weg verbinde bloß die Höfe Sennhof u. Unterhub; letzterer
benutze denselben als Holz- u. Güterweg, ersterer
Reuß bei Rickenbach über Obfelden nach Affoltern,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses vom 9 Heumonat 1861.
E. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 9 Heumonat
dß. Js. beschlossen:
1. Sei die Straße von der Reußfähre bei Rickenbach bis
Affoltern nach dem Projekt No VI (über Toußen bis in
den Hägeler-Affoltern) herzustellen.
2. Seien die erforderlichen Einmündungsstraßen in
zweckmäßiger, später definitiv zu bestimmender Richtung auf Kosten der ganzen Kirchgemeinde anzulegen
u. zu diesem Zwecke der Gemeindrath Obfelden einzuladen, dem Bezirksrathe nach Einholung der Ansichten
der betreffenden Civilgemeinden innert 3 Wochen
Bericht u. Antrag zu hinterbringen.
3. Seien die Civilgemeinden Toußen, sowie diejenigen
Privaten, welche für diese Linien freiwillige Anerbietungen gemacht haben, dabei behaftet.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Obfelden zu Handen sämmtlicher Civilgemeinden u. an den Gemeindrath Affoltern zu Handen der Gemeinde.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath
Affoltern unterm 22 Augstmonat u. wünscht, die
Straße möchte von Oberlunnern über Wolsen u. Toußen
nach dem Spitzenstein-Affoltern gezogen werden
(Projekt No I). Zur Begründung des Gesuches wird
Beisitzern vom 4 dieß, betreffend Gesuch um Ertheilung
eines Weinschenkpatentes wird der Direktion der
Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Spillmann, Namens
Herrn Heinrich Dolder im Kratz in Enge, vom 18 dieß,
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern, vom 4 dieß, betreffend Gesuch um Ertheilung
Mit Zuschrift vom 26 Oktober u. 19 November dß.
Js. übermittelt der Stadtrath Zürich mit dem Gesuch um
nachträgliche Genehmigung von Seite des Regierungsrathes
folgende aus Anlaß von Servitutenablösungen an
Stadtwaldungen abgeschlossenen Verträge:
1. Auskaufsvertrag mit der Gemeinde Horgen, gefertigt den 25 August 1859.
2. Kaufschuldbrief der Gemeinde Thalweil, gefertigt
den 2 Februar 1860.
3. Kaufschuldbrief der Gemeinde Langnau, gefertigt
den 2 Januar 1860.
4. Auskaufsvertrag mit den Gemeinden Langnau
u. Adlisweil, gefertigt den 5 Jenner 1860.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des Innern
zur Antragstellung verfügt.
II. Von diesen Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Doppel ist im
Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zurückzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sowol den nach Dispositiv
II zu fertigenden Exemplaren als auch sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt werden
und ist nebst letztern durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
IV. Mittheilung an Herrn J. J. Treichler zu Handen
des Consumvereines und an die Direktion der Finanzen.
Mit Kreisschreiben vom 19 Juli brachte die Standeskommission in Glarus den sämmtlichen Kantonsregierungen zur Kenntniß, daß sie behufs Deckung des
Brandschadens, welcher den Hauptflecken Glarus
in der Nacht vom 10 / 11 Mai l. Js. betroffen, unter
Andern 2 Millionen Franken in einem dreiprozentigen
in 25 Jahren abzuzahlenden Darlehen zu erheben beabsichtige, mit dem fernern Ansuchen, es möchten die
Cantonsregierungen diesem Versuche ihre treueidgenössische Empfehlung und Unterstützung angedeihen lassen.
Die Finanzdirektion, welcher diese Angelegenheit
überwiesen wurde, fand im Hinblick auf die großar-
ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 6 Heumonat 1861 aufzunehmen u. soll mit derselben im Notariatsprotokoll vorgemerkt werden.
III. Hat Herr Walder an die Canzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten Fr. 18 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil, an den
Petenten unter Rückstellung der vervollständigten
Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
In Sachen
des Herrn Jacob Klingler, Färber, in Embrach, und
des Herrn Johannes Bänninger, in Illingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. bis F. siehe die faktischen Ergebnisses [sic!] des Regierungsbeschlusses vom 29 Wintermonat 1860.
G. Der Regierungsrath hat unterm 29 Wintermonat
1860 beschlossen:
Das Gesuch des Herrn Bänninger wird abgewiesen.
Dem Herrn Klingler wird erwiedert, es könne auf
sein Gesuch so lange nicht eingetreten werden, bis die
dießfälligen Einsprachen entweder gütlich oder
rechtlich beseitigt seien.
die Taxationserhöhung seines Vermögens von Fr. 160,000
auf 250,000 abgewiesen wurde, gestattet und der
Beschluß dahin abgeändert werden, daß der Revisionspetent wieder zu Fr. 160,000 eventuell zu Fr. 170,000
u. s. w. zu taxiren sei. Der gegen besagte Steuererhöhung eingereichte Rekurs sei verworfen worden, weil
Rekurrent nicht nachgewiesen habe, daß sein auswärts
liegendes Vermögen in Grundeigenthum bestehe und
dasselbe da, wo es liege, versteuert werden müsse.
Der hierauf durch Produktion eines amtlichen Zeugnisses u. eines Societätsvertrages geleistete Ausweis,
daß Herr F. R. Bindschädler Gesellschafter in der Handelsgesellschaft von Schmid u. Comp. zu Seltmanns sei,
2.) daß diese Firma in dort Grundstücke besitze und
daß auf denselben Gebäulichkeiten, Maschinen, Fabrikutensilien erbaut seien, resp. dazu gehören, welche
zu fl. 70,000 geschätzt seien und daß Herr Bindschädler
darum mit fl. 45,000 partizipire, 3.) daß diese Objecte
an die Staats- u. Gemeindesteuern kontribuiren müssen, – habe einen abgewiesenen Bescheid mit der Motivirung hervorgerufen, daß er zur Befreiung des
Rekurrenten von der Steuerpflicht für seinen Liegenschaftsantheil darum nicht genüge, weil es im
Sinne des Beschlusses vom 8 Mai, resp. des Steuergesetzes (Seite 8 der Anleitung zum richtigen Gebrauche der Steuerformulare vom 13 April l. Js.) liege,
daß nur dasjenige Grundeigenthum aus der Berech-
enthaltend die Anzeige, daß die heimatliche Anerkennung beider Brüder von Seite der Gemeinde Vigens nicht weiter bestritten werde, wird nebst
der zurückgesandten Niederlaßungsbewilligung für
Joh. Jacob Weber der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von der Staatskanzlei vorgelegten
Berichtes über die bisherige Art der Vertheilung der
amtlichen Sammlung der ältern eidgenössischen Abschiede,
beschlossen:
Es seien die von dem eidg. Departement des Innern
1	“	dmit Zuschrift vom 21 vor. Mts. eingesandten 16 Exemplare dieser Sammlung in folgender Weise zu vertheilen:
Je 1 Exemplar der Direktion des Innern, der
Polizei, der Finanzen, der öffentlichen Arbeiten, des
Militärs, der Justiz u. der politischen Angelegenheiten,
1	Exemplar dem Obergericht,
er Stadtbibliothek Zürich,
Winterthur,
Cantonsbibliothek,
juristischen Bibliothek,
den Regierungsrathssaal,
von Rechtes wegen erfolgen u. wenn dieß nicht
geschehe, so wäre die Folge davon die, daß auch
in Richtersweil das Eggut mit dem Gemeindgut
vermischt werden müßte.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Mit dem rekurrirten Beschlusse des Bezirksrathes
betreffend die Gemeindsverwaltung in Hütten vom
8 April dß. Js. steht in Zusammenhang der unterm
7 Januar dß. Js. von jener Behörde gefaßte Beschluß betreffend die Ausscheidung des Eggutes von
dem politischen Gemeindgute. Beiden Beschlüssen liegen die nämlichen Ansichten über die Natur und
die Art der Verwaltung des Eggutes zu Grunde.
Es muß daher auch die Entscheidung des Regierungsrathes über die auf das Eggut bezüglichen Punkte
des rekurrirten Beschlusses davon abhängen, ob seine
Ansichten über die Natur jenes Gutes mit denjenigen
des Bezirksrathes übereinstimmen u. ob er demzufolge den Beschluß vom 7 Januar für begründet
halte oder nicht.
2. Die letztbezeichnete Schlußnahme des Bezirksrathes
stützt sich auf alte Urkunden, sog. Eggbriefe, welche
die rechtliche Natur des Eggutes als eines Genossengutes begründen u. nach dem Dafürhalten des
Bezirksrathes auf’s Neue zu Anerkennung u. Anwendung gebracht werden sollten. Diese Auffassung
ist aber eine durchaus irrige. Das Eggut Hütten
rath Benz zu der Conferenz abgeordnet seien.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom
gestrigen Tage, worin dieselbe dem Regierungsrathe
von nachträglich in der Gemeinde Nürenstorf vorgenommenen Expropriationen Mittheilung macht u. damit
die Anzeige verbindet, daß sie den Entschädigungsbetrag bereits an die Notariatskanzlei Kloten zu
Handen der Bezugsberechtigten gesandt habe, wird der
Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.]
28 Oktober 1861.
Mit Zuschrift vom 24 dieß zeigt der Regierungsrath des Cantons Aargau, nach Vorschrift des Conkordats, betreffend polizeiliche Maßregeln, an
daß in den Gemeinden Rheinfelden, Mumpf u.
Magden die Maul- u. Klauenseuche ausgebrochen
sei, daß man aber sofort die vorgeschriebenen
Sicherheitsmaßregeln angeordnet habe.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung verfügt.
Der Präsident des Regierungsrathes
hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung
London auszustellenden Artikels durch das hiesige Centralkomité, auf das herwärtige Schreiben vom 19 abhin, daß sie die Verpflichtung eingehe, die Repartition der Kosten nach denjenigen Grundsätzen anzunehmen, welche sr. Zt. für hiesige Aussteller werden
festgesetzt werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Kantonalkomite für die Londoner
Industrieausstellung 1862 Mittheilung zu machen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Schwamendingen
um Erneuerung des mit dem 31 August künftigen
Jahres zu Ende gehenden Metzgrechtes auf weitere
10 Jahre wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend die Arbeiten in der Canzlei des Abgabenwesens wird von der Direktion der Finanzen berichtet:
Sowol in dem Berichte des Regierungsrathes zur
Staatsrechnung von 1858 als in der Weisung des
Regierungsrathes zu dem Gesetzesentwurfe betreffend
die Vermögens- u. Einkommenssteuer wurde auf
den Uebelstand des allzuspäten Bezugs der Vermö-
Meinung würde sich sicher dagegen empören, wenn
dieser schöne Enclos zertrümmert, die Gebäude niedergerissen oder verunstaltet, die Anlagen zerstört,
und das edle Gewächs, das sich jetzt eines so weit verbreiteten Renommés erfreut, in wenig Jahren auf
die Linie des übrigen ‚Freiensteines‘ degradirt
würde, und doch wäre dieß alles die sofortige
nothwendige Folge des Ueberganges des Gutes an
die Meistbieter.“ Die Finanzdirektion theilt ganz
diese Meinung u. kann weder ein Eintreten
auf dieses Meistgebot, noch die Anordnung einer
neuen Absteigerung empfehlen, sie hält vielmehr
dafür, es sei nun der Moment gekommen, um auf
die in ihrem letzten Berichte an den Regierungsrath
besprochenen Vorschläge des Herrn Verwalter Keller
einzutreten u. legt dem Regierungsrathe folgende Proposition des letztern zur Genehmigung vor:
„Der Unterzeichnete verpflichtet sich hiermit, die Liegenschaften u. Gebäulichkeiten des Schloßgutes Teuffen
in demjenigen Umfange, wie dieselben unterm 4
November dß. Js. im Adler zu Rorbas öffentlich versteigert worden sind, zu nachstehenden Bedingungen pachtweise zu übernehmen:
1. Die Dauer der Pachtzeit wird mit zwölf Jahre festgesetzt von Martini 1861 an gerechnet.
2. Der Pächter hat das Gut sorgfältig und nachhaltig zu
bewirthen und daher jederzeit mindestens achtzehn
I. Sei der Rekurs abzuweisen.
II. Habe Herr Strickler die Kosten zu tragen, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-[,] nebst Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten u. an das Statthalteramt
Zürich, unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 3 l. Mts. theilt das Statthalteramt
Zürich mit, daß der in Hottingen niedergelassene Schneidermeister J. Jacob Weber von Vigens, Cantons Graubünden, mit seinem unlängst an den Vorstand Vigens
gerichteten Gesuche um Auskunft über die Größe des
Betrages der Einkaufstaxen einer Ausländerin, falls
er sich mit einer solchen verehelichen würde, aus dem
Grunde abgewiesen worden sei, weil er bei Einführung
des Bürgerregisters der Gemeinde Vigens unterlassen
habe, dem Vorstand innerhalb der anberaumten Frist
den Familienstand einzugeben, somit Petent und seine
Familie nicht mehr als Bürger der Gemeinde Vigens
anerkannt werden können. – Obschon nun, laut den
beiliegenden Akten, für Weber u. seine Familie ein vom
10 Januar 1856 datirter u. gehörig legalisierter Heimatschein im Gemeindsarchive Hottingen deponirt sei,
so wünsche derselbe dennoch, daß jeder dießfällige
Zweifel gehoben werde und suche vereint mit seinem
ebenfalls hier wohnhaften Bruder, Joh. Friedrich We-
rektion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Gegenwärtige Conzession erlischt, wenn nicht binnen
3 Jahren vom heutigen Tage angerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Weier „Ein“- u. Auslaufes
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der
Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß