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Intervention in dem Sinne eintreten lassen, daß der
Wittwe Hollenstein Seitens des Schirmvogteiamtes Zürich
mit aller Beförderung ein Beistand bestellt werde, der
ihre Rechte wahren könne, mit dem Beifügen, daß die
Angelegenheit um so dringlicher erscheine, da die Eingabefrist mit dem 26 dß. Mts. zu Ende gehe und die
Auffallsverhandlung selbst auf den 27 Dezember angesetzt sei.
B. Das Schirmvogteiamt Zürich, dem hievon mit der
Einladung Kenntniß gegeben wurde, über den Sachverhalt anher Bericht zu erstatten, trägt mit Ablehnung des
eingangs gestellten Gesuches an, anführend:
1. Nach zürcherischen Gesetzen bedürfe die Wittwe Hollenstein eines obrigkeitlichen Beistandes nicht. Die Ausübung der Vormundschaft über dieselbe, als Angehörige
des Cantons St. Gallen, sei ohnedieß Sache der St. Gallischen
Behörden, u. haben die zürcherischen Behörden kein Recht,
wie auch keine Pflicht, in dieselbe sich einzumischen.
2. Im vorliegenden Falle handle es sich nicht um eine
provisorische Fürsorge im Sinne des § 355 des privatrechtl.
Gesetzbuches, zu welcher das Waisenamt des Niederlassungsortes verbunden gewesen wäre, bis das heimatliche
Waisenamt seine Wirksamkeit hätte eintreten lassen
können. Denn das Ansuchen der St. Gallischen Behörden
beweise am besten, daß das Waisenamt Mosnang von
dem Conkurse des Ehrensperger „gebührende“ Kenntniß
erhalten habe u. schon längst alle Gelegenheit gehabt
u. die Verweigerung des Besteuerungsrechtes gestützt auf
den Buchstaben des Gesetzes leicht zur Auflösung der Korporation führen könnte.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Bei Beurtheilung der Frage, ob die streitige Steuer
begründet sei, ist ausschließlich das Gesetz betreffend das
Gemeindewesen maßgebend.
2. Hienach steht bloß den staatlich anerkannten Gemeinden
(Kirch-[,] Schul-[,] politischen u. Civilgemeinden) ein Besteuerungsrecht zu; zu diesen gehört aber die sogenannte Spritzenkorporation Steinenbach nicht. (Gesetz betreffend die
Eintheilung des Cantons in Bezirke, Wahlkreise u. Gemeinden X, 121 u. 63, cf. Urtheil des Regierungsrathes
in Sachen der Dorfkorporation Meilen vom 26 April 1861.)
3. Wenn die Anschaffung von besondern Löschgeräthschaften
für die Ortschaften des Steinenbacherthales aus polizeilichen Gründen als nothwendig erscheint, so sind die Gemeinden, denen diese Ortschaften angehören, gemeinschaftlich hiezu anzuhalten u. es sind alsdann die dießfälligen
Kosten auf die betheiligten Gemeinden nach einem billigen Maßstabe zu repartiren u. von derselben auf dem
gesetzlichen Wege zu decken.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkannt:
I. Sei die Appellation unbegründet u. das Urtheil des
Bezirksrathes Pfäffikon vom 14 September 1861 bestätigt.
kein Landwirth dorthin bauen werde.
H. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Bickweil
spricht sich in ihrem Rekurs d. d. 1 Augstmonat folgender
Maßen aus:
Die Gemeinde Bickweil sei sehr geneigt gewesen, für
eine ihren Interessen entsprechende Straße große Opfer
zu bringen, indem sie sowol für das Mittelprojekt
(No III) als für das Doppelprojekt (No II) bedeutende
freiwillige Anerbieten gemacht habe; sie könne deßhalb nicht begreifen, warum sie auf eine so ungebührliche Weise abgeschnitten werde.
Wenn der Bezirksrath finde, daß Bickweil durch
eine Einmündung gegen das Eichhölzli hin fast ebenso
gut bedient werde, so irre er sich, denn nicht nur
sei der Ortschaft das Verkehrsmittel mit Lunnern u.
dem Freienamte entzogen, sondern selbst dasjenige
mit Affoltern in so unvollkommener Weise hergestellt, daß die Mehrzal der Einwohner es vorzöge, wie bisher die unterhalb der Ortschaft nach
Toußen führende Straße zu benutzen. Ein fernerer
wesentlicher Grund gegen den bezirksräthlichen Beschluß sei
der, daß das beschlossene Tracé niemals von der
Kirchgemeinde befürwortet worden sei, sondern bloß
als eventueller Vorschlag erscheine, von welchem der
Bezirksrath in seinem Beschlusse vom 6 Christmonat
vor. Js. wörtlich sage: „Abgesehen davon, daß dasselbe
wesentlich länger ist, als das Projekt No III, würde
des Pfarrzimmers im Einverständniß beider Theile
so hospitalisirt und losgekauft werden sollen, daß Uitikon Fr. 1800 u. Ringlikon Fr. 600, inbegriffen sämmtliche noch rückständige Leistungen zur Bezalung an das
Schulgut übernehmen, u. empfiehlt denselben zur Genehmigung.
Der Regierungsrath hat nun, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei obigem Vertrage die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich und
zu Handen der Kontrahenten unter Rückstellung der
Akten.
Mit Zuschrift vom 13 dieß theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes mit, daß in Folge herwärtiger
Mittheilung betreffend Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes an Herrn Joh. Heinrich Hardmeyer von
Winterthur, derselbe vom Bezirksgerichte Winterthur
in’s Handgelübde genommen worden sei, so daß nun
der Bekanntmachung der Ertheilung des Patentes
nichts weiter im Wege stehe.
Hievon wird Kenntniß genommen und die Bekanntmachung im Amtsblatte verordnet.
In Sachen der Gemeinde Sternenberg,
betreffend Staatsbeitrag an eine Straßenbaute
Schreiben, d. d. 27 Heumonat dß Js. einfach auf die Berichterstattung des Gemeindrathes.
Es kömmt hiebei in Betracht:
Die Verfügung des Statthalteramtes, welche zur
Beschwerde Veranlaßung gab, bestätigt zwar die frühere
Verfügung vom 20 Brachmonat vor. Js., modifzirt
sie aber in der Weise, daß der Gemeindrath angewiesen wird, „zunächst im Wege gütlicher Verständigung“ dafür zu sorgen, daß einerseits der Wehrstein
des Herrn R. Thomann zurückgesetzt oder abgenommen
u. anderseits die Hecke des Herrn Major Thomann „soweit es nöthig“ zurückgesetzt werde.
Ohne Zweifel lag es im Sinne dieser Verfügung,
daß, wenn der Weg der Verständigung nicht zum
Ziele führe, alsdann der Gemeindrath einen förmlichen Beschluß darüber zu treffen habe, was zu geschehen habe. Gegenwärtig befindet man sich wirklich
in der Ungewißheit darüber, ob es die Ansicht des
Gemeindrathes sei, daß der Hag stehen bleiben oder
entfernt, oder bloß zurückgesetzt u. im letztern Falle,
wie weit er zurückgesetzt werden oder was sonst
geschehen solle; es kann aber unmöglich Sache des
Regierungsrathes sein, diese Frage in erster u. letzter
Instanz zu entscheiden.
Im Uebrigen irren beide Parteien, wenn sie annehmen, es handle sich hier nicht um eine Expropriation, denn wenn irgend eine Veränderung mit der
zu wenig in Einnahme, so daß das Kassendefizit sich
um diesen Betrage reduzire.
2. In der Rechnung des Heinrich Hofmann-Rusterholz
vom 2 April 1856 bis 1 Mai 1857 sei der Zins von
einem Capital von Fr. 1000 vom 29 November 1856
bis 27 April 1857, also für 5 Monate zu 4% im Betrage von Fr 10 in Einnahme gebracht, während dieser
Zins Fr 16.67 Rp. betrage.
3. Mit Martini 1858, mit welchem Moment die Rechnungsführung dem Herrn Gemeindschreiber Hitz sei übertragen worden, habe derselbe keine Rechnung mehr abgelegt.
4. Die Rechnungen, welche einzelne speziell hervorgehobene
Mängel zeigen, seien sämmtlich nur von der Straßenbaukommission ohne Censuren ratifizirt worden.
5. Von den Rechnungsführern seien die in Form bloßer
Verzeichnisse geführten Kassenbücher nicht aufbewahrt
sondern vernichtet worden.
ad II. 1. Die über die Kirchenbauten geführten Rechnungen
seien nicht der Gemeinde zur Prüfung u. Ratifikation
vorgelegt worden.
2. Es seien keine regelmäßigen Kassenbücher geführt
worden u. es mangeln auch die Verzeichnisse über den
Kassenverkehr.
3. Die Rechnungen enthalten 2 Aktivguthaben an das
Eggut, zusammen im Betrage von Fr. 1312, während
dieselben sich nach angestellten Berechnungen auf nur
zu können. Ferner hätten Privaten, die im sog. Bremergrien u. Neuland ca 15 Jucharten Land besitzen, in der
Zeit von einigen Jahren etwa Fr. 8000 verwendet, ohne
daß damit etwas Wesentliches erreicht worden wäre.
Endlich habe Ottenbach an den auf aargauischem Boden
erstellten Binnenkanal innert 10 Jahren Fr. 15000–17000
zu zahlen, obschon durch denselben ein großer
Theil des besten Holzbodens der Gemeinde verderbt worden sei.
Durch alle diese Lasten werde die aus 190 Haushaltungen
bestehende u. ein Steuerkapital von 360'000 Fr. besitzende Gemeinde beinahe erdrückt. Sie stelle deßhalb das
Gesuch, es möchte die ganze Angelegenheit einer Prüfung
unterworfen u. dabei besonders untersucht werden,
ob es nicht am besten wäre, die Reußlinie an einigen
Stellen zu korrigieren, damit für die Zukunft eine
Erleichterung erzielt werden könnte. Eine bedeutende Unterstützung müsse um so mehr gerechtfertigt erscheinen, da die Corporationsgemeinde noch nie einen
Staatsbeitrag erhalten habe, als im Jahre 1846 einige
hundert Franken.
B. In einem Begleitschreiben vom 22 März empfiehlt
das Statthalteramt Affoltern das fragliche Gesuch, besonders da es sich nicht nur um Arbeiten zum Schutze
des Eigenthums, sondern um Bauten handle, welche
durch die sr. Zt. zwischen den h. Ständen Zürich und
Aargau vereinbarte Reußkorrektion geboten seien.
2. Sei die Genehmigung des Gesetzes durch den Bundesrath in folgender Weise in die Gesetzessammlung
aufzunehmen: „Die Genehmigung des Gesetzes durch
den Bundesrath datiert vom 9 Herbstmonat l. Js.“
Die Mittheilung der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 2 November 1861, wonach diese dem
Pfarramte Bülach, welches den Brautleuten Heinrich
Fries, Lithograf, von Rüti, Kirchgemeine Bülach u.
Anna Heer von Glarus eine Copulationsbewilligung
ertheilte, ohne daß die Ehe je in Glarus vorher promulgirt worden wäre, lediglich die Mißbilligung über
sein Verfahren in dieser Sache ausgesprochen und an
dasselbe die Aufforderung erlassen hat, sich in Zukunft
genauer an die gesetzlichen Vorschriften zu halten,
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 8 dieß macht die Standes-Commission des Cantons Glarus den Kantonen die
Anzeige, daß die definitive Feststellung der für die
Vertheilung der zur Unterstützung der dortigen
Brandgeschädigten eingegangenen Liebesgaben maßgebenden Grundsätze einer Behörde übertragen werden solle, welche sich bilde:
1. aus der Standeskommission des dortigen Cantones
u. dem Hülfskomité der Gemeinde Glarus als den
Projekt) unter folgenden Bedingungen ertheile:
1., daß die Straße gleich den übrigen schwyzerischen Straßen
eine Kronenbreite von 20 Fuß erhalte;
2., daß die Expropriation durch die schwyzerische Schatzungskommission u. nach schwyzerischem Gesetz statt finde;
3., daß die Kosten der Erstellung der Straße auf schwyzerischem Gebiete, inklusive Verschaalungen, Brücken, Durchläße, Stütz- u. Wandmauern, Wehrsteine, sowie die Bezahlung allfälliger Land- u. Bauentschädigungen von
Richtersweil übernommen werden;
4., daß nach vollendetem Bau u. zwar erst, wenn dieser
in allen seinen Theilen vertragsgemäß u. solid ausgeführt
ist, der Unterhalt der Straße auf den Kanton Schwyz
übergehe, wofür Zürich resp. Richtersweil eine Aversalsumme von Fr. 2000 zu leisten hat;
5,. daß bei der Kollaudation der Straße die beiden
Kantone gleichmäßig vertreten sein sollen.
Zugleich zeigt die Regierung von Schwyz an, sie gewärtige einen förmlichen Vertragsentwurf, um denselben dem Kantonsrathe vorlegen zu können.
Der Gemeindrath von Richtersweil, welcher in dieser
Angelegenheit unterm 29 Herbstmonat l. Js. von der Gemeinde bevollmächtigt wurde, von sich aus beim Regierungsrathe alle diejenigen Schritte zu thun, welche
nöthig sein werden, damit die Interessen der Gemeinde in jeder Beziehung möglichst gewahrt werden, erklärt sich mit Schreiben vom 20 dieß zur Annahme der
zuwirken u. einzusenden.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 29 vor. Mts. verdankt Herr Carl Friedrich Bruno Herbeck, ehemaliger Conventual des Klosters
Rheinau, gegenwärtig Sprachlehrer in Lyon, die ihm durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 20 Mai dß. Js. für
weitere sechs Jahre zugesicherte Unterstützung von jährlich
800 Fr.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 20 dieß übermittelt
der Bundesrath eine Anzal von Exemplaren
seines Beschlusses vom gleichen Tage betreffend
Abänderung des Art. 8 seiner Verordnung über
die Bildung von Infanterie-Instruktoren vom 14
Christmonat 1859.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Militärs zur Erledigung verfügt.
Eine Zuschrift der Vorsteherschaft Feuerthalen
vom 26 dieß, enthaltend das Gesuch um Bewilligung
der Benutzung der dortigen öffentlichen Straßen
zur Legung von Gasröhren, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Steuerpflichtigen gestattet werden, auf Abrechnung
ihrer Steuerquote Handarbeit zu leisten, wofür pr. Tag
je nach dem Werth der Arbeit dem Einzelnen 1 Fr. bis
1 Fr. 70 Rp. gutgeschrieben werden soll, eine Verpflichtung
aber zur Leistung solcher Handdienste wurde nicht festgesetzt. Dieses Verfahren kann nun allerdings weder als
ein ungesetzliches noch als ein unbilliges noch endlich
als ein unzweckmäßiges bezeichnet werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Fr. 3 Staats-[,]
2 Fr. Canzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur und
an die Parteien, sowie an die Direktion des Innern.
Nachdem Berichte der Direktion des Militärs haben
nachfolgende Stabsoffiziere und Hauptleute der verschiedenen Waffen in Folge zurückgelegtem Dienstpflichtigkeitsalter innerhalb der durch die dießfälligen Bestimmungen des kantonalen Militärgesetzes vorgeschriebenen Zeit das Gesuch um Entlassung vom Militärdienste einzugeben:
A. bei der Artillerie:
Herr Heinrich Kunz von Stäfa, in Obermeilen, geb.
Schulgemeinde Auslikon verpflichtet, spätestens am 1
Juli 1861 den Bauplatz zu einem neuen Schulhause
zu bezeichnen und der Bezirksschulpflege die Baupläne einzureichen, und im Uebrigen den Bau so
einzurichten, daß das Gebäude Ao. 1862 unter Dach
gebracht und spätestens unmittelbar nach den Sommerferien 1863 bezogen werden könne, immerhin
in der Meinung, daß die Schulgenossenschaft sich inzwischen die kräftige Aeufnung des Schulhausbaufondes angelegen sein lasse u. zu diesem Ende hin
jährlich mindestens eine einfache Steuer erhebe.
B. Mit Schreiben vom 6 Juli d. Js. sucht nun die Schulgemeinde Auslikon darum nach, es möchte ihr die
angesetzte Frist zur Erbauung eines neuen Schulhauses
um einige Jahre verlängert werden, da sich inzwischen die Schülerzahl von 47 auf 38 Alltagsschüler reduzirt habe und voraussichtlich noch mehr vermindern
werde, so daß das alte Schulhaus noch für einige
Jahre genügen könne, und da der angelegte Baufond, nunmehr 3100 Fr. betragend, durch die Zinse
und die Erhebung jährlicher Steuern von 1 1/2 pro
mille, in 5 Jahren auf Fr. 8000 anwachsen würde,
während, wenn jetzt schon gebaut werden müßte,
die Erhebung eines Anleihens von Fr. 10–12,000
erforderlich würde.
C. Die Bezirksschulpflege begutachtete dieses Gesuch
unterm 2 September l. Js. in ablehnendem Sinne
hierauf ebenfalls gestrichen.
In § 23 werden am Schlusse die Worte „mit Weglassung aller unnöthigen oder bereits ausgeführten
Bestimmungen“ gestrichen.
Die §§ 24, 25 u. 26 werden unverändert angenommen.
Die §§ 27, 28 u. 29 werden zusammen behandelt
u. an der Stelle derselben folgender § angenommen:
„Vor der Eintragung der Grunddienstbarkeiten
in das Grundprotokoll soll vom Gemeindrathe für
jede Gemeinde ein Verzeichniß über die sämmtlich innerhalb ihrer Grenzen befindlichen öffentlichen Straßen u. Fußwege angelegt werden.
Mit Bezug auf die übrigen Wege ist nachher
von der Flurkommission zu bestimmen, ob sie
bloße Privatwege seien oder als Flur- u. Feldwege
erklärt werden sollen.“
§ 30 wird unverändert angenommen.
In § 31 soll es am Schluße des 3 lema statt „kann“
heißen „soll“ u. folgender Zusatz aufgenommen werden: „sofern es von den Betheiligten nicht gewünscht
wird“.
Die §§ 32–41 werden unverändert angenommen.
In § 42 wird der 2 Satz gestrichen.
Die §§ 43 u. 44 werden unverändert angenommen.
Bei § 45 wird die Direktion des Innern zur Vor-
a-angerechnet gegen eine
Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden können.
Mittelst Eingabe vom 28 vor. Mts. stellt der
Gemeindrath Altstetten Namens der dortigen Gemeinde
das Gesuch um Erneuerung ihres mit dem 3 Juni 1862
ablaufenden Metzgpatentes.
Von dem Bezirksrathe Zürich wird das Gesuch
zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Altstetten wird ein Metzgpatent
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, vom
3 Juni 1862-a an die Staatskassaverwaltung zu
entrichtende Rekognitionsgebühr von 700 Fr. neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Altstetten
in der Meinung, daß das Patent gegen Verweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Canzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden
kann, an das Statthalteramt Zürich u. an die
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen nachstehen-
Die Regierung von Freiburg macht mit
Schreiben vom 4 dieß die Mittheilung, da Herr
Dr Stantz das Wappen des dortigen Cantons nicht nach
der ihm vorgelegten Zeichnung ausgeführt, sondern
Krone u. Schildhalter weggelassen habe, so könne sie,
bis diesen Mängeln abgeholfen sei, die verlangte
Zahlung nicht leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Es wird der Regierung erwiedert:
Schon in dem Gutachten, welches dem Kreisschreiben
vom 11 Hornung 1861 beigelegt worden sei, sei
auf die Nothwendigkeit aufmerksam gemacht worden, daß in die Arbeit Einheit gebracht werde. In
der Konferenz vom 13 Heumonat 1860, welcher
auch ein Abgeordneter von Freiburg beigewohnt
habe, sei nicht nur der mit Herrn Dr Stantz vereinbarte Vertrag, sondern auch ein colorirter Carton
eines Flügels mit mehrern Standeswappen vorgelegt u. näher erläutert worden. Alle diese Wappen seien ohne Krone, Schildhalter u. Bodenzierrathen
inmitten in ornamentarischem Laubwerke sitzenden
Schildern dargestellt gewesen, während z. B. Zürich,
dessen Wappen u. a. in jenem Carton auch enthalten
gewesen sei, ebenfalls zwei Löwen als Schildhalter
§ 5.
Der Dekan fordert nun den Pfarrer unter
Segenswünschen auf, sein Amt anzutreten u. dieser
hält nach beendigtem Gesange die seinem künftigen
Amte u. Wirkungskreise angemessene Antrittspredigt.
§ 6.
Die funktionirenden Beamten haben keinen Anspruch auf Bewirthung weder von Seite des Pfarrers
noch von Seite der Gemeinde.
Nach stattgefundener Wahl eines Pfarrers oder
Helfers hat der Dekan der betreffenden Kirchenpflege
die Vorschriften dieses Beschlusses in Erinnerung zu
bringen.
§ 8.
Dieser Beschluß, durch welchen das Reglement
vom 14 August 1832 aufgehoben wird, tritt mit dem
1 Januar 1862 in Kraft. Derselbe soll im Amtsblatte
veröffentlicht u. theils den Statthalterämtern, theils
den Dekanen, letzteren zu Handen der Kirchenpflegen u. der Geistlichen ihrer Bezirke mitgetheilt
werden.
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder, welcher
mit Herrn Regierungsrath Benz vom Regierungsrathe
zu den Berathungen der Großrathskommission zur Prüfung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrath von der Vollziehung seines
Auftrages unter Rücksendung der Akten mit der Bemerkung Kenntniß zu geben, es überlasse der Regierungsrath die Würdigung des Begnadigungsgesuches lediglich dem h. Bundesrathe.
II. Mittheilung a.) an den Bundesrath, b.) an die
Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs zu Hauptleuten bei der Infanterie ernannt die
bisherigen Oberlieutnants:
1. Herrn	Stauber, Eduard, von Hinweil, in Zürich, geb. 1829,
“	Pfenninger, Johannes, von Stäfa geb. 1824,
Quartiermeister.
3. “	Asper, Joh. Jacob, von Wollishofen, geb. 1827.
4.
“	Hürlimann, Conrad, von Turbenthal-Hutzikon,
geb. 1828.
5. “	Furrer, Georg, von Winterthur, geb. 1820.
6. “	Reimann, Johannes, von Wald, in Rüti, geb. 1828.
7. “	Fehlmann, Julius, von Aarburg, in Zürich, “ 1826.
8.
“	Müller, Carl, von Zürich, geb. 1825.
“	Boßhard, Rudolf, von Unterhittnau, geb. 1826.
10. “	Sigg, Jacob, von Rudolfingen, geb. 1831.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
1. Sei diese Einfrage der Direktion der Polizei mit
Rücksicht auf den erstatteten Bericht zur Erledigung
überwiesen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Ueber das Besoldungsverhältniß des Unterrichtspersonals der Infanterie berichtet die Direktion des
Militärs dem Regierungsrathe.
A. Nachdem seit einigen Jahren Besoldungserhöhungen
beinahe bei allen Beamteten, Angestellten u. Bediensteten des Staates eingetreten sind, sei dagegen
das Besoldungsverhältniß der Instruktoren und Unterinstruktoren der Infanterie sich gleich geblieben, wie
solches durch das Gesetz betreffend die Militärorganisation des Cantons Zürich vom 31 März 1852, § 193,
festgestellt worden, einzig sei durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 26 Juni 1858 das Taggeld
der Unterinstructoren von 4 Fr. resp. 3 Fr. 50 Cts. um
50 Rp. u. durch Beschluß vom 12 April 1859 dasjenige der Instruktoren I. u. II Classe von 5 Fr. auf
6 Fr. erhöht worden, für Letztere, soweit solches auf
den Besuch der Exerzierplätze Bezug habe.
B. Wiederholt und so auch im Laufe dieses Jahres seien
die Unterinstruktoren mit dem dringenden Gesuche
auf Fr. 500 festgesetzt; das Gesuch um Erhöhung der
Niederlassungsgebühr wird dagegen abgewiesen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu
machen u. der Einzugsbrief in entsprechender Weise umzuändern.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Wtthr. und an den
Gemeindrath Veltheim.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer von
Herrn Joh. Grob, Schneider in Höngg, unterm 14 dieß,
“
Thomas Akton, in Oberstraß,
u.
Hs. Heinrich Jucker, in Hadlikon, “ 14 “
eingereichten Beschwerdeschrift gegen einen Beschluß
der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 5
dss. Mts., betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes wegen verspäteter Eingabe,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der
Finanzen, u.
nach Anhörung eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten.
III. Mittheilung an dieselben und an die Direktion der Finanzen.
die genannte Wahlversammlung unterm 15 dieß
zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten.
Es fanden sich dabei von 1636 Stimmberechtigten
304 Votanten ein, welche nach dem beiliegenden
Verbalprozeß im I Scrutinium mit 210 Stimmen
den Herrn Staatsschreiber Gottfried Keller, von Glattfelden, an die erledigte Stelle wählten. Da die
Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften vor sich ging, so trägt der Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung der
Wahl u. Einberufung des Gewählten zur Beeidigung
an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Huber übertragen.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
ergibt sich, daß die Taxationen der Vermögens- u.
Einkommenssteuer für das Jahr 1861 zu Ende geführt
sind u. denjenigen Steuerpflichtigen, welche in ihren
Steueransätzen entweder erhöht oder deren Reklamationen gegen die bezirksräthlichen Taxationen
unbegründet oder nur theilweise begründet gefunden wurden, hievon durch spezielle, vom 10 d. Mts.
datirte Anzeige Kenntniß gegeben u. denselben zugleich die gesetzliche Rekursfrist von 14 Tagen (§ 48
des Steuergesetzes vom 14 Hornung 1861) anberaumt