dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Seien die betreffenden Gemeinden und Behörden hies.
Kantons damit einverstanden, so werde der Bundesrath
nicht ermangeln, seine Bemühungen zur Auswirkung
der ihnen gebührenden Guthaben fortzusetzen, namentlich
das schweizerische Generalkonsulat in Rio [de] Janeiro mit
den weitern Schritten zu beauftragen u. jenen den Betrag dessen, was ihm [sic!] in Santos gerichtlich zuerkannt
werde, nach Abzug allfälliger Kosten seiner Zeit zukommen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei dieses Kreisschreiben der Direktion der Polizei zu
Erlassung weiterer Verfügungen, beziehungsweise zur
Antragstellung zu überweisen.
In Sachen der Regierung des Cantons Aargau,
betreffend Beschwerde über die Notariatskanzlei
Knonau,
hat sich ergeben:
A. Siehe den Beschluß des Regierungsrathes vom 26 Oktober 1861.
B. Mit Zuschrift vom 14 November 1861 erklärt sich
die Civilabtheilung des Obergerichtes damit einverstanden, daß der von der Aargauischen Regierung
6. Mittheilung an Herrn Strickler, die Direktion der
öffentlichen Arbeiten und den Gemeindrath Höngg.
C. Gegen diese Verfügung rekurrirte Herr Strickler
mit Beschwerdeschrift vom 15 August d. Js., welche im
Wesentlichen folgendes enthält: Dieselbe beziehe sich
speciell auf die Ungehorsamsbuße im ersten Dispositiv u. die befohlene Beseitigung des fliegenden
Wuhres im vierten Dispositiv.
I. Er beginne mit diesem letztern, welches folgendermaßen laute: S. Fakt. B Disp. 4, und
bitte um dessen Aufhebung. Zur Begründung
dieses Gesuches führe er an: Das Etablissement
des Rekurrenten sei ein sehr altes, früher als
Mühle beworben u. mit dieser in den 1820r Jahren eine mechanische Baumwollspinnerei verbunden worden, wofür die Conzession am 1
Februar 1824, die er beilege, ertheilt worden sei. Das Wuhr, um welches es sich in der
Verfügung handle, bestehe seit unvordenklichen
Zeiten, denn weder Mühle noch Fabrik seien
ohne dasselbe möglich gewesen. Eine Vergleichung
der Conzession von 1827 mit den jetzigen Verhältnissen ergebe sogar, daß die durch das streitige Wuhr bewirkte Aufschwellung des Wassers
in einem größern Umfange u. somit länger anhaltend, als jetzt erforderlich sei, habe statt finden
müssen. Im August 1839 sei mit Wissen der Be-
stets in unklagbarem Zustande zu erhalten.
Als Entschädigung hiefür bezalt die Gemeinde Richtersweil nach erfolgter Abnahme des Baues an die
Staatskasse des h. Standes Schwyz die Aversalsumme
von Fr. 2000 (zweitausend Franken).
Bei der Abnahme der Straße sollen beide Kantone gleichmäßig vertreten sein.
Zürich, den…
Im Namen des Regierungsrathes des
Kantons Zürich:
2. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Sachen des Herrn Johannes Strickler in Höngg,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, betreffend eine Wagenfähre
auf der Limmat,
hat sich ergeben:
A. Unterm 2 August dß. Jahres sandte das Statthalteramt Zürich eine Eingabe des Gemeindrathes
Höngg vom 31 Juli an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten ein, des Inhaltes: Auf eingegangene Klagen hin, daß die Limmatfähre des Herrn Strickler an
2 Abenden nach einander gerißen und die Paßage mit
großer Gefahr verbunden sei, habe der Gemeindrath
dieselbe näher untersucht u. befunden: Ein eigentliches
Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c., die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Herr Kündig an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 14
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 24 dieß macht der Bezirksrath
Hinweil nach Vorschrift des § 6 der Verordnung vom
12 Hornung 1856, betreffend das Geschworenenwesen,
die Anzeige, daß der gewesene Herr Bezirksrath
Hirzel in Wetzikon nunmehr die Stelle des Statthalters bekleide u. in Folge dessen gemäß § 70 litt. a
des Gesetzes vom 29 Herbstmonat 1852 die Eigenschaft als eidgenössischer Kantonalgeschworener ver-
keit haben, der Vorsteherschaft untersagt hat, fernerhin das Gemeindgut mit Straßenkosten zu bestellen,
so ist durch den Bericht der Civilvorsteherschaft nachgewiesen, daß der Vorschlag der letzten Rechnung nach
Abzug der zum Stammgute zu schlagenden Einnahmen
sich auf Nichts reduzirt u. gegenwärtig noch aus den
Jahren 1859 u. 1860 Polizei- u. Straßenausgaben im
Betrage von Fr. 2200 zu decken seien.“
H. Die Appellanten, Herr Häußer-Obrist u. Mithaften,
führen zu Begründung ihrer Beschwerde Folgendes an:
a. Vor Allem aus sei der bezirksräthliche Abschied zu
der Gemeindgutsrechnung vom Jahr 1854, welcher
erst durch das appellirte Urtheil zu ihrer, der
Appellanten, Kenntniß gekommen sei, unstatthaft,
indem derselbe mit der Bestimmung des § 155
des Gemeindegesetzes, wonach die Gemeindgüter
zunächst dazu bestimmt seien, die öffentlichen Bedürfnisse des Orts u. der Gemeinde, zu welchen
wol unstreitig auch die Ausgaben für die Unterhaltung der Straßen gehören, zu befriedigen.
b. Aus dem gleichen Grunde sei nicht einzusehen, weßwegen für solche Straßenausgaben eine besondere
Rechnung geführt u. dieselben nicht vielmehr in die
gewöhnliche Gemeindgutsrechnung aufgenommen
werden sollen, indem Gemeindesteuern erst dann
zu erheben seien, wenn der Ertrag des Gemeindgutes zur Bestreitung jener Ausgaben nicht hinreiche.
solchen Naturereignissen dehnt sich das Wasser in großer
Breite über das anliegende Gelände aus u. verliert
dadurch an Geschwindigkeit, so daß der Fluß sein Geschiebe nicht mehr fortzuschaffen vermag, sondern
dasselbe im Flußbette liegen läßt, wodurch dieses
immer mehr erhöht wird, die noch vorhandenen
Wuhrungen ihre Kraft verlieren u. die Gefahren von
Jahr zu Jahr größer werden.
Die bisher anzuwendenden Mittel, um dem immer
bedrohlicher werdenden Zustande zu steuern, genügen nicht; namentlich hilft das Wuhren nichts,
wenn nicht zugleich Dämme erstellt werden, welche das Austreten des Wassers zu verhindern geeignet sind. Wohl wurden hie u. da Dammanlagen zur
Schutzwehr erbaut, aber regellos u. mit allzuschwachen
Dimensionen in Höhe u. Stärke u. zudem wurde
der Unterhalt dieser Dämme höchst mangelhaft
besorgt.
Auf Grundlage sorgfältiger Untersuchungen
über die Wassermenge u. die Abflußverhältnisse
der Töß ließ die Wasserbauinspektion auf einem
neu angefertigten Plane, von der Grenze Turbenthal-Zell an bis unterhalb Rykon, ein Projekt ausarbeiten, wie unter Zugrundelegung der früher
genehmigten Korrektionslinien, die indeß eine allzugroße Normalbreite der Töß von 100’ bestimmten,
den bereits eingetretenen und noch drohenden Uebel-
erkennt:
I. Sei die Appellation im Sinne der Erwägungen
abgewiesen.
II. Tragen die Appellanten die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Canzlei-[,] 2 Fr. Waibel-[,] den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Zürich, c) an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Conrad Haab, Krämer, in Meilen,
betreffend Ertheilung einer Empfehlung für ein
Patent zum Verkauf von Schießpulver, ergibt sich:
A. Petent stellt mit Eingabe vom 18 November
das Gesuch um Ertheilung einer Empfehlung für ein
Pulververkaufspatent. Er führt an, daß der bisherige Pulververkäufer in Meilen den Pulververkauf aufgegeben habe und legt ein günstig lautendes
Leumundszeugniß ein.
B. Der mit der Untersuchung des Verkaufslokals
beauftragte Hr. Kreisschätzer Näf in Meilen gibt
seinen Bericht dahin ab, daß Petent eine von seinem
Hause getrennte zweckmäßige eigene Baute herstellen
werde, damit er in seinem Wohnhaus kein Pulver
aufbewahren müsse.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.) die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Grundschwelle im Kächbrunnenbach, der Kanalsohlen am Weier „Ein-
Auslauf[“] u. der Weierdammkrone vermittelst Setzung
eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4’ Länge, 7–8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
III. Hat Herr Vollenweider an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr.
15 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Der jährliche Wasserzins für dieses Wasserrecht wird
auf Fr. 6. 60 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal
mit Martini 1861 zu bezalen ist.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten neue
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
Diese Vorschrift wurde nicht beachtet. Der Bezirksrath glaubt nun zwar, es könne dessenungeachtet
die Glaubwürdigkeit des Protokolls nicht mehr beanstandet werden, weil in der Civilgemeinde Rykon bisher die Vorschrift des § 12 des Gemeindgesetzes nicht beobachtet worden sei u. weil dagegen
die Gemeindsversammlung vom 6 Januar dß. Js. das
Protokoll vom 26 Oktober v. Js. genehmigt habe. Diese
Auffassung ist aber eine irrige. Wenn nämlich
das Gemeindegesetz bestimmt, daß das Protokoll der
Gemeindsversammlungen durch einzelne Beamte
speziell geprüft u. von denselben die Richtigkeit
schriftlich bezeugt werden müsse, dagegen aber nirgends vorschreibt, daß die Ratifikation des Protokolls durch die Gemeindsversammlung selbst erfolgen solle, so kann es unmöglich den Gemeinden anheimgestellt bleiben, statt des erstern durch das Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens das letztere zu beobachten, um so weniger, als der Gesetzgeber sehr
gute und naheliegende Gründe hatte, einen sicherern
u. zuverläßigern Modus für die Prüfung der Protokolle der Gemeindsverhandlungen anzuordnen,
als derjenige der Verlesung u. Genehmigung in
einer folgenden Gemeindsversammlung ist. Hieraus
folgt, daß das Begehren der Rekurrenten aus formellen Gründen abgewiesen werden muß und daß
es nicht nöthig ist, auf die materielle Frage ein-
rich Honegger, Müller, im Tobel zu Wald, wird die
Bewilligung ertheilt, das Wasser des Schwerzenbächli bei
dem Punkte a (des beigelegten Planes), wo sich jetzt
eine Schwelle im Land des Jacob Egli befindet, aufzufassen, mittelst eiserner Röhren über b, c u. bei d unter
der Straße 2 Classe N° 5 durch in den bisherigen Zuleitungskanal zu leiten u. bei der Fabrik des Herrn Wald
mit der Jona zu vereinigen – jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Legung der Röhren unter der Straße durch
soll rasch betrieben u. während dieser Arbeit der Verkehr auf der Straße weder unterbrochen noch gefährdet werden dürfen. Demzufolge ist der Graben auf
einmal nur auf die Hälfte der Straßenbreite zu eröffnen, die entstehende Oeffnung während der Nachtzeit gehörig zu versteuern u. nöthigenfalls zu beleuchten.
2. Nach erfolgter Einlegung der Röhren ist die Fahrbahn durch Einlegung eines Steinbettes u. sorgfältige
Bekiesung wieder herzustellen u. zu reinigen.
3. Vor Beginn jeder Arbeit hat der Unternehmer
sich mit dem Ingenieur des Kreises über den Zeitpunkt
der Inangriffnahme der Arbeit zu verständigen
u. bei der Ausführung derselben die von diesem
Ingenieur erhaltenden Anleitungen zu befolgen,
u. es soll diese Vorschrift bei jeder Unterhaltungsarbeit befolgt werden.
mit Eingabe vom 9 Herbstmonat verpflichten sich 12 Andere, bei der Anlage der Straße 23 Tage freiwillige Frohndienste zu leisten und der Gemeinde Ebmattingen 100 Fuder Kies gratis abzutreten.
M. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten spricht sich
in ihrem Gutachten folgender Maßen aus:
Wenn auch der § 8 des Straßengesetzes erklärt, daß
Nebenstraßen solche seien, welche kleinere Orte u. Theile
einer Gemeinde mit den Kommunikations- u. übrigen
öffentlichen Straßen verbinden, so darf daraus nicht gefolgert werden, daß nun alle Theile einer Gemeinde,
als welche sogar einzelne Häuser u. Oekonomiegebäude
bezeichnet werden könnten, nothwendig durch Nebenstraßen ihre Verbindung zu erlangen haben; im Gegentheil gibt es nicht wenige Ortschaften, in welchen nicht
einzelne Gebäude nur durch Güterstraßen oder andere Privatwege mit den öffentlichen Straßen verbunden sind.
Umgekehrt erfordert es Recht und Billigkeit, daß solchen Höfen, die an alle Straßenlasten mittragen helfen
müssen, ebenfalls Rechnung getragen werde, wenn dieses
geschehen kann, ohne die Gemeinden stark zu belästigen,
und wenn die Höfe ihrerseits das Mögliche dazu beitragen, die Last der Gemeinde zu erleichtern. Dadurch
nun, daß für die auf dem Gemeindsbanne Ebmattingen
zu bauende Strecke das erforderliche Land u. ferner
das Material für 100 Fuder Kies unentgeltlich anerboten
Zell bis an die Gemeindsgrenze Seen zu thun ist; die
noch übrig bleibenden 4/10 (zwischen Rykon und Seen)
sind aber weniger dringend, so daß ein Verzug hier wohl zu gestatten ist. Ob und was schließlich
in der obern Abtheilung (Turbenthal – unterhalb
Rykon) später noch zu thun sein wird kann erst in
einigen Jahren aus den erzielten Resultaten beurtheilt werden.
2. Nach gemachten Erfahrungen kann man die Kosten
für den laufenden Fuß Damm zu Fr. 0,80, und den
laufenden Fuß Wuhrung zu Fr. 1.40 anschlagen, diese
erste Abtheilung der Tößkorrektion dürfte daher
der Gemeinde Zell folgende Kosten verursachen:
Fr. 7320.
9150’ Dämme à 0,80
3650’ Wuhrung à 1.40
“ 5110.
Fr. 12,430
im Ganzen
und es dürfte sich der Staat dabei mit etwa 1/3 der
Kosten, somit mit einem Beitrage von Fr. 4000 betheiligen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Direktion vorgelegten Plane
für die Correktion der Töß von der Gemeindsgrenze
Turbenthal bis unterhalb Rykon wird die Genehmigung
ertheilt.
Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes.
Vorstehende Wahl wird bestätigt.
Mit Zuschrift vom 20 dieß berichtet die Regierung
des Kantons Unterwalden ob dem Wald, daß von in
ihrem Kanton eingetheilten Landsassen u. Tollerirten
Reklamationen für vollständigere Einbürgerung erhoben werden, und wünscht, um zu vernehmen, wie
weit die Einbürgerung in andern Kantonen gehe, u.
namentlich, ob die Eingebürgerten auch zur Mitnutzung
der Gemeinde- u. Korporationsgüter berechtigt
seien, ein Exemplar des dießfälligen hiesigen Gesetzes zu erhalten.
Es wird verfügt:
Sei der Regierung von Obwalden ein Exemplar des Gesetzes über die Einbürgerung von
Heimatlosen u. s. f. vom 27 Hornung 1855 zu übersenden.
Mit Zuschrift vom 21 dss. Mts. bringt der
Stadtrath Zürich zur Kenntniß, daß die Bürgergemeinde im Zuzuge der Niedergelassenen betreffend
die Erstellung der Eisenbahn Zürich-Zug-Luzern
durch das Reppischthal folgenden Beschluß gefaßt habe:
„An die Erbauung einer Eisenbahn von Zürich durch
das Reppischthal nach Zug u. Luzern sei, unter Vorbehalt genauerer Verständigung des Stadtrathes
Statthalteramt, c) an die Staatsanwaltschaft, d) an
die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Herrn Johannes Strickler in Höngg
gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 19 vor. Mts., betreffend Ertheilung einer
Conzession für eine Fähre über die Limmat bei Höngg,
wird nebst der Beantwortung dieses Rekurses durch
die genannte Direktion einer aus den Herrn Regierungsräthen Benz u. Huber bestellten Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Nachdem der hohe Große Rath durch Beschluß vom 20
August dß. Js. die von der Gesellschaft der Vereinigten
Schweizerbahnen unterm 31 Mai dß. Js. beschlossene
Aenderung von Art. 30 u. 39 ihrer Gesellschaftsstatuten
vom 8 / 14 April 1859 betreffend den Fortbestand des
permanenten Komité in Paris auf den Antrag des
Regierungsrathes genehmigt hat, ist dem Regierungsrathe noch übrig geblieben, die Genehmigung eines
Zusatzartikels, betreffend die Aufstellung einer
Revisionskommission, auszusprechen. Die Eisenbahnkommission legt daher dem Regierungsrathe
folgenden Antrag vor:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschließt:
gens- u. Einkommenssteuer hingewiesen mit dem
Bemerken, daß die Verwaltung sich bestreben werde,
diesen Uebelstand allmälig zu heben. Der letzte Bericht des Regierungsrathes zur Staatsrechnung von
1860 konnte endlich dem Großen Rathe die Mittheilung machen, daß in dieser Rechnung zum ersten
Male seit 1832 es gelungen sei, die wirkliche für
1860 dekretirte Steuer noch in dieses Rechnungsjahr
aufzunehmen, und es ist sodann in dem Berichte der
Staatsrechnungsprüfungskommission vom 13 dieß als
ein bleibender Gewinn anerkannt worden, daß es
auf diese Weise möglich geworden sei, die Restanzen
der Staatsrechnung von Fr. 718,894 auf Fr. 162,711
herunter zu bringen. Nachdem nun die Staatsrechnung
von 1860 auf Grundlage dieses Berichts vom Großen
Rathe genehmigt worden, hält es die Finanzdirektion
in ihrer Pflicht, dem Regierungsrathe mitzutheilen, daß
dieser Erfolg des beförderten Steuerbezugs nur durch
ganz außerordentliche Arbeiten erreicht werden
konnte, die der Sekretär des Abgabenwesens, Herr
Hotz, innerhalb der letzten 4 Jahre zu leisten hatte. Der
Bezug der Steuer für 1856 konnte erst am 30 April
1857 angeordnet werden, für das Jahr 1857 am 15
April 1858, für 1858 am 4 März 1859, für 1859 am 15
Febr. 1860 u. für 1860 endlich am 25 Jenner 1861. Für das
Jahr 1861 ist bereits alles schon in die Gemeinden versandt
u. der Bezug auf den 2 Jenner 1862 angeordnet, welcher
11 Dezember 1861.]
Der von den Herren Baumann-Biber, in Horgen,
Namens der Erben des Herrn Apotheker Zollinger,
von Egg, wohnhaft gewesen in Horgen, eingereichte
Rekurs gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen, betreffend Steuernachzahlung, wird der
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Appenzell A/Rh.
vom gestrigen Tage, womit dieselbe anzeigt, daß
sie den Betrag der Kosten für Anbringung des dortigen Kantonswappens im Ständerathssaale in Bern
mit 252 Fr. 50 Rp. an die dießseitige Staatskassaverwaltung eingesandt habe, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Die von dem eidgenössischen Militärdepartement mit
Kreisschreiben vom 9 dieß eingesandte Uebersicht der eidgenössischen Militärschulen für 1862 wird der Direktion des Militärs zur Kenntnißnahme überwiesen.
12 Dezember 1861.
Das Gesuch des Herrn Arduini von Montpreveyres, Cantons Waadt, Professor am eidgenössischen
Polytechnikum, dahin gehend, daß er von der
Verpflichtung der Abgabe von Ausweisschriften
behufs Erlangung der Niederlassungsbewilligung
die Akten eine fortlaufende Nummer, welche im
Protokoll vorgemerkt ist. Letzteres enthält auch sachbezügliche Randbemerkungen.
Das Register weist auf die Seitenzal, welche
für die Geschäfte der Direktion mit schwarzer Dinte,
für diejenigen des Medizinalrathes mit rother
Dinte vorgemerkt ist.
Das Register erscheint nicht als vollständiges Namen- u. Sachenregister, weil bei dieser Direktion
die Geschäfte größtentheils nach der Eintheilung der
Bezirke sich ausscheiden.
Die Akten finden sich gehörig geordnet in Carton vor,
je von einem halben Jahr zusammengelegt. Bis zum
Jahr 1854 sind dieselben an das Staatsarchiv abgegeben.
Das Kassabuch ist in Ordnung vorhanden. Der
Kassabestand wurde nicht verifizirt, die Commission
erachtete solches nicht in ihrer Aufgabe.
Bei dieser Direktion werden folgende Spezialkontrollen und Register geführt:
1.) über die Aerzte, Thierärzte u. Apotheker;
2.) “	“ patentirten Viehhändler, nach Bezirken geordnet,
3.) “	“ Bürgschaftsscheine derselben;
4.) “	“ niedern Chirurgen;
6.) “	“ Hebammenschülerinnen;
7.) “	“ Giftmauser;
schaften zu gute komme. Die Kosten für die Spritze
seien zu gleichen Theilen von den Civilgemeinden zu
tragen, so daß nach ungefährer Berechnung pr. tausend
Franken, Haushaltung oder Mann eine Steuer nothwendig sei.
Für Nußberg	von ca 14 Fr.
Unterschlatt “ “ 8–9 Fr.
Oberschlatt “ “ 6–7 Fr.
Zu dieser Steuer kommen noch andere außergewöhnliche Steuern für Schulhausbau u. Straßen, welche
für diese Gemeinden sehr drückend seien.
Diese Thatsachen werden von dem Gemeindrathe Schlatt
bestätigt.
B. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt das
Gesuch einerseits, weil die Civilgemeinden ohnehin
für öffentliche Zwecke bedeutende Anstrengungen
zu machen haben, u. anderseits anzunehmen sei, daß
die von Grund aus reparirte Spritze so viel als eine
neue leiste.
Das Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei dem Gemeindrathe Schlatt zu Handen der Civilgemeinden Oberschlatt, Unterschlatt u. Nußberg an
die Kosten für Reparatur ihrer Feuerspritze ein Staatsbeitrag von 200 Fr. aus dem freien Credite des Regierungsrathes zu ertheilen.
Fr. 12,920 bei Annahme des Pachtvertrages und gleichzeitig hat der Staat das Recht, dannzumal, wofern
er glaubt, noch mehr aus dem Gute ziehen zu können,
dasselbe wieder zu übernehmen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Vorstehendem Vertrage wird die Ratifikation des
Regierungsrathes unter der Bedingung ertheilt,
daß, sofern die Bewirthschaftung der dem Pachtobjekte zugetheilten Waldungen in einer die Nachhaltigkeit überschreitenden oder den Bestand verändernden Weise vorgenommen werden wollte, die
dießfälligen Anordnungen der Genehmigung der
Finanzdirektion zu unterliegen haben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügung.
vom 7 December 1861.
Mit Zuschrift vom heutigen Tage theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes dem Regierungsrathe
folgendes mit:
Joh. Ulrich Frauenfelder, von Henggart, wohnhaft in
Cham, Cantons Zug, wünsche sich mit der ebendaselbst wohnhaften Maria Huser, von Lugano, zu verehelichen. Von dem
Bräutigam seien die gesetzlichen Leistungen gemacht
chen
In Sachen des Herrn J. Kohler in Dietikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
In jüngster Zeit hat Herr Kohler um die Conzession
eines Wasserrechtes an der Limmat nachgesucht, es sollen jedoch mehrere Einsprachen erhoben worden sein. Da
hiedurch die Ausführung seines Projektes (Erstellung
eines Kanales durch eigenes Land) voraussichtlich
verzögert wird, so stellt er mit Eingabe vom 24
vor. Mts. das Gesuch, es möchte ihm bis nach Erledigung
der Einsprachen u. Erstellung des Runnels [sic!] die Bewilligung ertheilt werden, seine beiden Schiffe in
der Länge um 4‘ u. in der Sohlenbreite um 1 1/2‘ zu
erweitern u. dieselben mit einem Dache zu versehen,
ferner statt des bisher bestehenden Rades von 2‘ 8‘‘
Breite zwei Räder von 6‘ Breite anzubringen u. endlich die beiden Schiffe, die bisdahin, an ihren beiden
Enden gemessen, eine Breite von 10‘ hatten, nach Maßgabe der Breite der Waschfässer , d. h. auf 14‘ Breite
zu erstellen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentli¬
Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn J. Kohler in Dietikon wird, in Abänderung
von Disp. I der Urkunde vom 7. April 1860, die
Bewilligung ertheilt, am obern Ende der neben
verübersteigen, bedarf es der Genemigung der Finanzdirektion.
VIII. Der Pächter hat, wofern die Finanzdirektion es
verlangt, das Pachtobjekt nach Ablauf der Pachtzeit mit allen dannzumal vorhandenen Inventargegenständen um die Summe von Fr. 201,200 käuflich zu übernehmen, nämlich:
des Gutes,
zinsbaren Fahrhabe,
Eigenthümer gebührenden, im Laufe
der Zeit von selbst eintretenden Mehrwerth liegender Gründe zu 1% jährlich berechnet.
Für diese käufliche Uebernahme gelten auch
dannzumal rücksichtlich der Verzinsung und Abzahlung der Kaufssumme die im Gantprotokoll vom
4 November 1861 aufgestellten Bedingungen, in
der Meinung, daß der innerhalb der folgenden
4 Jahre abzuzalende und bis zur Abzalung zu verbürgende Drittheil der Kaufssumme um den Werth
der Fahrhabe erhöht werden soll.
IX. Sollte ein halbes Jahr vor Ablauf der Pachtzeit
dieser Vertrag nicht von einem der Contrahenten