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1856 bei Erlassung des Einzugsbriefes zu Grunde gelegt
worden, habe damals Fr. 37,147. 69 Rp. betragen; nach
dem letzten Inventar betrage dasselbe Fr. 51,954. 89 Rp.,
es zeige sich demnach eine Vermehrung von Fr. 14,807. 20
Rp. Hinsichtlich dieser Vermehrung sei aber zu bemerken,
daß die Gemeindsliegenschaften (Waldungen) um Fr.
10,230. 34 Rp. in Folge amtlicher Schatzung des Herrn
Forstmeister Meister höher gewerthet worden sei.
Das Schulgut betreffend habe das liquide Vermögen,
ohne die Liegenschaften, die sich gleich geblieben seien, mit
Ende 1856 Fr. 5005. 43 Rp. betragen, mit Ende 1859
dagegen Fr. 5079. 20 Rp., was somit eine Vermehrung von Fr. 63. 77 Rp. ausmache.
Gestützt auf diese Ergebnisse trägt der Bezirksrath
auf angemessene Erhöhung der Einzugsgebühr in das
Gemeindgut nicht aber in das Schulgut an.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei die Einzugsgebühr in das Civilgemeindgut
Wildenspuch auf Fr. 900 zu erhöhen, dagegen das Gesuch
um Erhöhung der Gebühr in das Schulgut abgewiesen.
II. Es sei die Civilvorsteherschaft eingeladen, den
Einzugsbrief zu dießfälliger Umänderung einzusenden.
III. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt zu öffentlicher Kenntniß zu bringen.
tion Steinenbach u. bitten um Aufhebung des bezirksräthlichen Urtheiles u. Gutheißung der Steuerforderung. In
der Begründung stützen sich die Appellanten im Wesentlichen darauf, daß die Spritzengenossenschaft Steinenbach
eine vom Staate anerkannte Korporation sei, indem
a.) die Statthalterämter Winterthur u. Pfäffikon die Bestellung einer eigenen Vorsteherschaft für die Spritzengenossenschaft verfügten;
b.) der Regierungsrath derselben einen Staatsbeitrag unterm 4 September 1858 zukommen ließ.
c.) die Leistungen, welche diese Corporation zu erfüllen
hat, vom Staate gefordert seien;
eventuell habe die Vorsteherschaft bei den Behörden
für Anerkennung als staatliche Corporation nachgesucht, der Bezirksrath aber dieses Begehren unerörtert
gelassen; sie wiederhole daher dieses eventuelle Begehren auch jetzt wieder.
G. Rudolf Rugger trägt auf Abweisung der Appellanten u. Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheiles an, ebenso die Anna Barbara Gubler. Beide behaupten, daß die
Corporation freiwillig sich gebildet u. daher einen privatrechtlichen Charakter habe, daß sie aber der Corporation
nicht beigetreten seien. Von einem Besteuerungsrecht
könne keine Rede sein.
H. Der Bezirksrath Pfäffikon unterstützt das Begehren
der Appellanten, indem die Bildung der fraglichen
Spritzengenossenschaft eine Nothwendigkeit gewesen sei
der Jona vermittelst Setzung eines Marchsteines,
zu welchem Behufe der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
IV. Hat Herr Wild an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 20
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
In Sachen der Herren Gebrüder Homberger in
Riedikon bei Uster,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Die Berathung des § 17 wird bis zu derjenigen des
§ 22 verschoben.
§ 18 wird einstweilen unverändert angenommen.
Am Schlusse des § 19 wird folgender Zusatz aufgenommen:
„Für Wasserrechte u. andere Berechtigungen an öffentl.
Gewässern sind die staatlichen Conzessionen u. die damit
in Verbindung stehenden Beschlüsse in allen Beziehungen
maßgebend, auch wenn sie nicht notarialisch gefertigt
sind.“
Die §§ 20 u. 21 werden unverändert angenommen.
§ 22 wird in Verbindung mit § 17 berathen.
Ersterer wird gestrichen u. letzterer erhält folgende
Fassung:
„Sämmtliche Grunddienstbarkeiten u. Reallasten,
welche nicht bis zum 1 Heumonat 1866 im Grundprotokoll
vorgemerkt sind, u. auf welche die Ausnahmsbestimmungen der §§ 19 u. 20 dieses Gesetzes nicht Anwendung finden, verlieren von diesem Tage an ihre
rechtliche Gültigkeit (§§ 693 u. 757 des pr. Gesetzb.), es
wäre denn, daß der Ansprecher sich darüber ausweisen könnte, daß er alles, was an ihm gelegen,
für die rechtzeitige Eintragung gethan habe, diese aber
ohne sein Verschulden nicht möglich gewesen sei, in
welchem Falle die Frist durch das Obergericht für so
lange, als es unter gegebenen Umständen erforderlich ist, erstreckt wird.“
Der früher einstweilen angenommene § 18 wird
4. Vor Beginn des Baues hat der Unternehmer sich
mit dem Ingenieur des Kreises über den Zeitpunkt
der Inangriffnahme der Arbeit zu verständigen u.
bei der Ausführung derselben die Anleitungen dieses
Ingenieurs zu befolgen. Diese Vorschrift sowie diejenige in litt. c soll auch bei jeder vorkommenden
Unterhaltungsarbeit befolgt werden.
5. Dem Unternehmer sowie dessen allfälligen Besitznachfolgern liegt bei Verantwortlichkeit die
stete Reinhaltung der Tollenöffnung u. die sorgfältige Unterhaltung aller Bestandtheile der Tolle
ob. Versäumniß dieser Verpflichtung berechtigt die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, die mangelhaften Arbeiten in Kosten des Unternehmers herstellen
zu lassen.
6. Für diese Conzession hat Herr Wild die Rekognition
von Fr. 52 an die Straßenkassa zu bezahlen.
III. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen
u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür gestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres in
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. C. Weber, Roßhaarfabrikant, in Mönchaltorf wird, in Erweiterung seines ihm durch Urkunde
vom 9 Weinmonat 1823 zustehendes Wasserrecht, die
Bewilligung ertheilt, den Ablaufkanal seines Gewerbes
vom Fabrikgebäude an abwärts bis an die untere
Grenze seines Eigenthums, in einer Ausdehnung von
660’ zu verlängern u. die dadurch gewonnene Wasserkraft für seine Fabrik zu verwenden – jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Für die ganze Wasserwerksanlage soll nachstehendes
Nivellement gültig sein, dessen Horizontale oben
verstanden ist:
Oberfläche des festen Schwellwuhres im Aabache
Oberkante des Schwellbrettes auf dem
der
s	20.17.
Centrum des Wasserrades (Radius = 10‘, Breite = 2‘,7‘‘)	15,97.
Bachsohle am Ende des projektirten Ablaufkanales	28,00.
Fixpunkte:
2te Fensterbank zunächst dem Kanale an der
Südostseite der Fabri¬
Marksteinstirne neben dem Auslauf des projektirten Kanale¬
landwirthb.) 3% von Fr. 22 000 als der in Folge aufgenommenem
schaftlichen und hausräthlichen Fahrhabe, abzüglich
der im Gantprotokoll aufgeführten, als zum Kauf
gehörenden Inventargegenstände.
VI. Junge, landwirthschaftliche Praktikanten, die in
der hiesigen landwirthschaftlichen Schule ihren Kurs
zur Zufriedenheit durchgemacht haben, ist der Pächter verpflichtet, verlangendenfalls behufs weiterer
Ausbildung in der Landwirthschaft bei sich aufzunehmen, gegen eine von der Finanzdirektion in
gleichem Verhältnisse wie in den letztvergangenen
Jahren, je nach Maßgabe der Tüchtigkeit der
Aufzunehmenden festzusetzende Entschädigung.
VII. Dem Pächter steht im Uebrigen das Recht zu,
mit dem Gute frei zu schalten und zu walten, die
Gebäude zu vermehren, zu vergrößern oder zu
verändern; Straßen, Wege u. Kanäle u. s. w.
nach Belieben anzulegen und die bestehenden Kulturen nach Gutdünken zu ordnen, vorausgesetzt,
daß alle diese Unternehmungen auf den landwirthschaftlichen Betrieb sich beziehen und die Erhöhung
der Ertragfähigkeit des Gutes bezwecken. Für
Vornahme allfällig anderer dem landwirthschaftlichen Betriebe fremdartigen Unternehmungen,
sowie für Bauten, die den Betrag von Fr. 2500
regelmäßiger Dämme absolut nothwendig:
Auf dem rechtseitigen Ufer:
gegenüber dem Straßenmarchstein No 404 bis zur Brücke nach
der Hornmühle.
vom Ende des Staatsgebietes u.
dem Anfange des Seiler Trachslerschen Landes neben der Straßenmarche No 376 bis zum Anfange
des bestehenden Dammes bei Gebrüder Islers Haus gegenüber
der Straßenmarche No 353.
Höhnschen Fabrik zu Rykon bis
zum Anfang des Landes von Wegknecht Schneider.
auf dem linkseitigen Ufer.
vom Eck des bestehenden Dammes
im Lande der Gebrüder Stahl bis
zum Wuhr von Müller Bär.
von der Tößbrücke bei der
“
L. M.
Höhnschen Fabrik bis zum Querdamme am Ende Landes von
Herrn Gemeindrath Isler.
Länge der nothwendigsten Dämme.
Zugleich mit der Herstellung dieser Dämme sollten
Planes) aufgefaßt, in hölzernen Kenneln über b u. c
auf das Rad im Gebäude d geführt u. daselbst eine
mechanische Werkstätte betrieben; diese Einrichtung bleibt
unverändert, dazu kommt aber noch ein zweiter
Kanal, der bei e beginnt u. das Wasser über f u. g nach
dem Gebäude d führt; dort vereinigt sich das Wasser
beider Kanäle u. fließt sodann über h auf die Mühle
u. bei k in den Wildbach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Heußer, Besitzer der obern
Mühle zu Horgen, wird die Bewilligung ertheilt, oberhalb seines Mühlegewerbes einen Wassersammler anzubringen, und zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Weierdammkrone soll 2 Fuß 6 Zoll höher und
der Weierauslauf 10 Fuß, 7 Zoll tiefer liegen, als
die Fensterbank in der Backstube auf der südlichen
Seite an der Wohnung des Heinrich Hüni (x); das
Sturzbett soll 1 Fuß unter der Dammkrone liegen.
2. Der Weier muß, namentlich gegen die Straße
hin, gehörig eingezäunt werden; ferner ist die Böschung
oder Stützmauer der Straße gehörig zu schützen.
3. Der Weier soll in jeder Hinsicht solid erstellt werden; es ist daher der Plan u. die Baubescheinigung
dem Gemeindrathe Horgen vorzuweisen, welcher
nach § 7 der Fischerordnung, ferner nach den §§ 670,
678, 1888 u. 1889 des privatrechtlichen Gesetzbuches.
Indessen handle es sich hier nicht um den erforderlichenfalls in Geldbeträgen auszudrückenden Schaden, der
der Fischerei zugefügt werde, sondern noch mehr um
sanitätspolizeiliche Gesichtspunkte. Die Eulach vermöge bei ihrem oft geringen Wasserstande die übelriechenden und in Zersetzung befindlichen Fabrikabgänge oft nicht schnell genug abzuführen, so daß sich gesundheitsschädliche Exhalationen bilden, alles Waschen
u. Baden, für welches die Stadtverwaltung besondere Anstalten einzurichten im Begriffe sei,
würde zur Unmöglichkeit, wenn solche Verunreinigungen nicht verhindert werden könnten.
Diesen Uebelständen abzuhelfen bedürfe es von
Seite der Fabrikbesitzer kaum nennenswerther
Opfer.
D. Das Statthalteramt Winterthur bemerkt in der
Beantwortung des Rekurses: Die Beschwerde des
Stadtrathes von Winterthur gehe weiter als die
ans Statthalteramt gerichtete Eingabe der Stadtpolizeikommission, indem jene neben der Fischerei
auch den sanitätspolizeilichen Gesichtspunkte hervorhebe. Es handle sich hier keineswegs um Uebertretung der Fischerordnung, sondern um die Frage,
ob die betreffenden Fabriken in ihrer ungehemmten
Bewerbung gestört werden können, ob durch sie
Krankenhaus unter Beilegung eines ärztlichen Zeugnisses und Garantie für die Kosten.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
berichtet: Der Direktor der chirurgischen Abtheilung
empfehle die Betreffende zur Aufnahme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Aufnahme der Meinrada Lienert, von Einsiedeln, in’s neue Krankenhaus wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von Schwyz und an
die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
20 November 1861.]
Der Rekurs des Herrn Prokurator Spillmann
Namens des Herrn Jacob Heußer in Fluntern vom
18 dieses Monates, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern, vom 4 dieß, betreffend Gesuch um Ertheilung eines Weinschenkpatentes
wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung
überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Spillmann, Namens des Herrn Caspar Schenkel von Dübendorf,
seßhaft am Sihlrain in Enge, vom 18 dß. Mts., gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit
indem die zu Bevormundende niemals persönlich
vor die erstinstanzliche Vormundschaftsbehörde geladen worden sei, um daselbst ihre freie Willenserklärung abzugeben, u. indem ebensowenig irgend
jemals eine bezirksärztliche Untersuchung des Gemüthszustandes derselben stattgefunden habe. Angenommen aber auch, es habe der Bevogtigungsbeschluß gleichwol formelle Gültigkeit, so wäre derselbe
unter Bezugnahme auf § 427 resp. § 426 des privatrechtlichen Gesetzbuches wieder aufzuheben, weil die
Gründe, welche denselben veranlaßt, zur Zeit nicht mehr
vorhanden seien. Der § 427 bestimme nun mit Bezug auf solche Personen, die sich freiwillig unter
Vormundschaft begeben haben, daß eine derartige
Bevogtigung wieder aufzuheben sei, wenn keine
Gründe mehr vorhanden seien, um dieselbe fortdauern
zu lassen. In dieser Richtung frage er sich vor Allem
aus, welches die Gründe für Nichtbefähigung zu selbsteigener Verwaltung seien, welche dem bezirksräthlichen
Beschlusse zu Grunde gelegen haben. Aus der Begründung des rekurrirten Beschlusses scheine hervorzugehen,
daß überhaupt gar keine speciellen Gründe vorgelegen
haben, sondern daß der Bezirksrath sich damals einfach begnügt habe, den erstinstanzlich gebrachten Antrag lediglich zu genehmigen, u. da dieses ebenfalls
jeder andern Begründung, als derjenigen einer
„freiwilligen Erklärung“ ermangle, so sei es selbst-
derselben während eines Quartals. Ein weiterer
Canzlist besorgt die Reinschrift des 2 Protokolls und
der 4te diejenige des Missivenprotokolls.
Die Reinschrift des ersten Protokolls wird sofort
mit dem Brouillon zu dem Protokoll verglichen, was
um so nothwendiger ist, da das 2te Protokoll von
der ersten abgeschrieben wird, weßhalb auch diese Reinschrift stets etwas im Rückstande bleibt, gleichwohl muß
gerügt werden, daß dieses Protokoll erst bis Ende
Brachmonat nachgetragen ist, so daß vom Protokoll, welches bis zum 28 Wintermonat in’s Reine geschrieben, nur das erste Quartal eingebunden vorgelegt werden konnte. Die Protokolle enthalten keine
Geschäftsnumer [sic!], wol aber Randbemerkungen und
ein Namen- u. Sachenregister. In letzterer Beziehung
mögen etwas zu starke Abkürzungen statt finden.
Es ist anzuempfehlen, im Missivenprotokoll die
Urkunden je des betreffenden Jahres als Anhang
weiterhin aufzunehmen, wie solches bis zum Jahr
1859 geschehen.
Die Akten werden, soweit sie nicht an die Direktionen zurückgehen, von jeder Sitzung zusammengebunden und gehörig überschrieben. Bis zum Jahr 1859
seien dieselben an das Staatsarchiv abgegeben.
Noch bleibt das Großrathsprotokoll zu erwähnen.
Die Reinschrift geht bis 24 Brachmonat 1861. Ein
Register ist demselben nicht beigefügt.
für eine Verbindung mit Maschwanden nicht günstig finden könne, obschon diese Verbindung das Projekt No
durchkreuzen müsse; es sei aber die gleiche Theorie, wie
wenn man in Obfelden den vielleicht in spätern Zeiten
zu erbauenden Häusern Rechnung trage u. dagegen
das volk- u. gewerbsreiche Oberaffoltern aus den
Augen lasse.
Der Gemeindrath hofft daher, der Regierungsrath
werde in Berücksichtigung aller Verhältnisse, der sonst
schon gedrückten Gemeinde Affoltern nicht noch eine
Mehrausgabe von Fr. 20,000 aufbürden, sondern den
Beschluß des Bezirksrathes, d. d. 9 Heumonat dß. Js.
aufheben u. die Richtung der Straße nach dem Wunsche
von Affoltern festsetzen.
G. Mit Rekursschreiben vom 23 Augstmonat wünscht
die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Wolsen, es solle
die neue Communikationsstraße anstatt durch das sog.
Kirchenfeld über Wolsen nach Toußen geführt werden;
in allen übrigen Theilen möge das vom Bezirksrath
adoptirte Tracé beibehalten werden, wenn auch die
Rekurrentin gegen die Fortsetzung der Straße von
Toußen nach dem Spitzenstein nichts einzuwenden
hätte.
Das Gesuch wird dahin näher begründet:
1. Der Bezirksrath selbst anerkenne, daß dasjenige
Projekt, welches die bedeutenden Ortschaften Wolsen
u. Toußen in sich aufnehme, unbedingt den Vorzug
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen:
b. die Bestimmung einiger Fixpunkte an den nahe
liegenden Gebäuden für die genaue Bezeichnung
des Gefälles u. der Höhenlage des Kanal- Ein- u.
Auslaufes;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Herr Stößel an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 17
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der politischen Gemeinden Obfelden u. Affoltern,
betreffend Erbauung einer Straße 3r Classe von der
Herrn Stadtschreiber Dr. Escher,
Regierungsrath Huber,
alt Regierungsrath Ott,
Professor Dr Rüttimann,
Regierungsrath Dr Suter,
Obergerichtspräsident Ullmer,
und zum Präsidenten der Commission Herrn Regierungsrath Treichler ernannt.
II. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, der Commission
auch noch weitere, auf die Herausgabe einer einheitlichen Gesetzessammlung bezügliche Fragen zur Begutachtung vorzulegen.
III. Die Direktion der Justiz wird eingeladen, seiner
Zeit dem Regierungsrath einen Antrag über Entschädigung der Commissionsmitglieder zu hinterbringen.
In Sachen der Frau Wittwe Susanna Frymann
geb. Nägeli in Fluntern, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A–D. vide die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses:
E. Unterm 29 August beschloß der Bezirksrath Zürich:
1. Sei Petentin mit ihrem Gesuche abgewiesen.
2. Mittheilung an dieselbe u. den Gemeindrath Fluntern.
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Namens der
betreffend die Schuldbetreibung vom 1 April 1851 der
Direktion der Finanzen u. dem Gewählten Kenntniß
zu geben u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch die
Direktion der Finanzen ist die Wahl dem Obergerichte
mitzutheilen. (l. M. vom 30 Novbr.) u. dem Gewählten
Urkunde zuzustellen.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte
Affoltern eingesandten Verbalprozesses betr. die Wahl
des Herrn J. J. Epprecht, Kreisgerichtspräsidenten, in
Affoltern, zu einem Mitgliede des Großen Rathes,
wurde beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe auf Anerkennung dieser
Wahl mittelst folgender Weisung anzutragen.
Weisung:
Nachdem durch die Entlassung des Herrn Bundesrathes
Dr Dubs die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes
für den Wahlkreis Affoltern-Bonstetten erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung am 6
dieß zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten, u. hat dieselbe laut dem beiliegenden Verbalprozeß im
II. Scrutinium mit 106 von 199 Stimmen den Herrn
J. J. Epprecht, Kreisgerichtspräsidenten, in Affoltern,
an die erledigte Stelle gewählt.
Da die Wahlversammlung unter Beobachtung der
Stellen des Oberforstmeisters u. der Forstmeister
des 3. u. 4 Kreises wurden auf den Vorschlag der Direktion des Innern auf eine neue Amtsdauer im Sinne
des § 6 des Gesetzes betreffend das Forstwesen vom
27 Christmonat 1860,
gewählt:
1.) zum Oberforstmeister: Herrn Friedrich Caspar Finsler,
von Zürich, bisherigen Oberforstmeister;
2.) zum Forstmeister des 3 Kreises: Herrn Hans Ulrich
Meister, von Benken, bisherigen Forstmeister;
3.) zum Forstmeister des 4 Kreises: Herrn Rudolf Steiner, von Unterstraß, –
u. sodann beschlossen:
Hierüber sind den Gewählten Urkunden zuzustellen,
die Wahlen durch das Amtsblatt bekannt zu machen,
u. es ist hievon den Direktion der Finanzen und
des Innern Kenntniß zu geben.
Herr Robert Hüni, in Horgen, stellt Namens des
in St. Louis, Staat Missuri [sic!], eingebürgerten Heinrich
Schmid, von Uetikon, unter Einlegung einer von
diesem ausgestellten Vollmacht u. einer Urkunde,
laut welcher er das amerikanische Bürgerrecht im
Staat Missouri, Grafschaft St. Louis, erlangt hat,
das Gesuch um Entlassung aus dem zürcherischen
Staats- u. Gemeindsverband.
Der Gemeindrath Uetikon u. Bezirksrath
wendet hatte, beschloß der Regierungsrath unterm
8 Jenner 1859, daß auf dieses Gesuch erst dann eingetreten werde, wenn der Bezirksrath die fragliche
Straße als eine solche 3r Classe erkläre u. die Fortsetzung der Korrektion in dem Sinne erfolge, daß die
Straße den Erfordernissen des § 7 des Straßengesetzes entspreche.
B. Mit Zuschrift vom 7 Augstmonat dß. Js. berichtet
der Gemeindrath Schwerzenbach, die fragliche Straße
sei nun bis zum Gemeindsbanne Volketsweil vollendet,
u. er hoffe daher, der Regierungsrath werde jetzt
den eventuell in Aussicht gestellten Staatsbeitrag der
Gemeinde zukommen lassen. Die Kosten der neuen
Straße belaufen sich auf nahezu 11,000 Fr., von welcher Summe Fr. 8000 bereits durch Steuerbezüge gedeckt, Fr. 3000 aber noch zu bezalen seien. Um
die erwähnten 8000 Fr. aufzubringen, seien Steuern
im Betrage von 16 Fr. vom tausend, vom Manne und
von der Haushaltung bezogen worden; dazu seien
noch Anwendungen, Gemeindesteuern u. s. w. gekommen, so daß sich sämmtliche Steuerbezüge der
letzten 2 Jahre wohl auf 22 pro mille belaufen.
C. Der Bezirksrath Uster empfiehlt mit Schreiben
vom 23 Herbstmonat das Gesuch der Gemeinde und
bemerkt, es sei den im regierungsräthlichen Beschlusse vom 8 Jenner 1859 erwähnten Erfordernissen ein Genüge geleistet worden.
Berichte in den letzten 4 Jahren geleisteter ausnahmsweisen Arbeiten eine außerordentliche Gratifikation
von Fr. 1000 verabfolgen zu lassen und unter dem
Titel Taxations- und Ausschreibungskosten betreffend die Vermögens- u. Einkommenssteuer zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mittelst Zuschrift vom 14 dss. Mts. stellt der Gemeindrath Greifensee, Namens dortiger Gemeinde
das Gesuch um Erneuerung des der letztern zustehenden,
mit dem 13 April 1862 ablaufenden Metzgpatentes.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Greifensee wird ein Metzgpatent
auf die gesetzliche Dauer von 10 Jahren, vom 14 April
1862 angerechnet, gegen eine bis zum 13 April
1862 an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 500 neuerdings vertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Greifensee, in
der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung
der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung und
gegen Entrichtung der Canzleitaxe auf der Staats-
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. der Finanzen u. an die Petentin.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
betreffend die Lieferung von Baumwollenstoff zu Aermelwesten für den Bedarf des Jahres 1862,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die Lieferung von ca 4000 Ellen Baumwollenstoff zu Aermelwesten dem Herrn Sommer-Schaer in Winterthur zum
Preise von 70 Rp. pr. Elle 5/4 breit zu übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Herrn Heinrich Weber in Ebertsweil-Hausen, Rekurrenten,
betreffend Handhabung des Gesetzes über Ordnungs- u.
Polizeistrafen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 26 Juni l. Js. fuhren die Gebrüder Bär
in Ebertsweil mit einem Heuwagen über den Allmendantheil des Herrn Heinrich Weber daselbst. Dieser verzeigte hierauf die Gebrüder Bär beim Gemeindammannamte wegen Uebertretung des mit Bezug auf das
fragl. Grundstücke erlassenen Wegverbotes vom 10
Jenner 1853 u. verlangte Bestrafung derselben.
Die Gebrüder Bär verweigerten jedoch die Bezalung