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Mittelst Zuschrift vom 19 dß. Mts. berichtet
die Direktion der Schweizerischen Nordostbahngesellschaft: Es sei ihr vom Liquidator der Ostwestbahnunternehmung die Eisenbahn Zug–Luzern zum Kaufe
angeboten worden. Da nun die Direktion dieser
Linie nur, insofern sie einen Bestandtheil einer Eisenbahn von Zürich und Luzern bilde, eine Bedeutung beizumessen vermöge, so habe sie sich fragen müssen, ob
sich ein Projekt für Erbauung einer diese beiden Endpunkte unter thunlichster Berücksichtigung von Zug verbindenden Eisenbahn aufstellen lasse, welches in technischer
und finanzieller Beziehung auf Ausführbarkeit Anspruch machen könne. Die Direktion hoffe die Grundlagen dazu gefunden zu haben, welche eine finanzielle
Mitwirkung der betheiligten Kantone voraussetzen.
Vor allem habe sie bei den Regierungen dieser Cantone
auf vertraulichem Wege in Erfahrung bringen müssen,
ob dieselben zur Verwirklichung des Projektes Hand zu
bieten geneigt seien. Die allerwärts gefundene günstige Aufnahme der konfidentiellen Eröffnungen lasse
nunmehr den geeigneten Zeitpunkt zum Beginn daheriger
offizieller Verhandlungen als eingetreten erscheinen.
Die Abhaltung einer Konferenz der betheiligten
Kantone u. der Nordostbahngesellschaft scheine der Direktion der angemessenste Weg zur Erzielung einer Verständigung zu sein. Sie richte daher an der Regierungsrath, wie an die h. Regierungen der Kantone Luzern
Antragstellung überwiesen worden war, zog über
den Stand derselben bei dem bisherigen Bevollmächtigten des Herrn Walder, Herrn Sekundarlehrer
Goßweiler, in Marthalen, nähere Erkundigungen
ein u. aus dem hierüber von dem Anwalte des
Herrn Goßweiler, dem Herrn Proc. Dr Näf, in Winterthur erstatteten Berichte ergab sich namentlich,
daß von einer Verwaltung der von Hrn. Walder
geltend gemachten Forderungen durch die Vormundschaftsbehörden des Kantons Zürich keine Rede
sei, sondern daß es sich um gewöhnliche civilrechtliche Ansprachen handle.
C. Von diesem Berichte gab der Regierungsrath
dem Bundesrathe unterm 20 April abhin Kenntniß,
mit dem Beifügen, daß unter diesen Umständen diese
Angelegenheit am besten in der Weise erledigt werden
könnte, wenn Herr Prokurator Näf durch den Petenten mit der Fortsetzung u. Liquidation der Verwaltung beauftragt würde, u. daß Herr Näf daher einstweilen ersucht worden sei, inzwischen die Interessen des
Herrn Walder zu wahren.
D. Mit Eingabe vom 20 vor. Mts. theilt nun Herr Prokurator Näf mit, daß nunmehr die Liquidation des
Walderschen Vermögens beendigt sei, u. er legt dieser
Zuschrift eine Abrechnung bei, wonach das Walder’sche
Guthaben noch 4914 Fr. 86 Rp. beträgt, mit dem Beifügen,
daß dieser Betrag sich in Handen des Herrn Sekundar-
Ausgaben der Schulgenossenschaft für Schullöhne und
Lehrmittel an arme nicht almosensgenössige Eltern
gemäß § 98 des Gesetzes betreffend das gesammte Unterrichtswesen vom 23 Christmonat 1859,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von den dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite
von Fr. 35,000 wird zu dem eingangserwähnten Zwecke
für das Jahr 1860 ein Beitrag von Fr. 8551. 20 Rp.
verwendet.
II. Diese Summe wird gemäß § 3 des Reglements betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen vom 20 Hornung 1861 nach dem von der Direktion des Erziehungswesens dießfalls vorgelegten Tableau Tit. II an die Gemeindsschulpflege zu Handen der
betreffenden Schulgenossen vergeben.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
behufs Vollziehung gemäß § 5 des citirten Reglements
und an die Direktion der Finanzen behufs Bereithaltung
der genannten Summe auf dem Büdgettitel vom Jahre
1860: „Ausgaben A. VII. C. e. 5.“ Zur Verfügung der
Direktion des Erziehungswesens nach Eingang der
Vertheilungstableaux von Seite der Bezirksschulpflege.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Vertheilung der Staatsbeiträge an die
hätte, die geeigneten Maßnahmen zur Wahrung der
Rechte der Wittwe Hollenstein im fragl. Conkurse zu treffen.
3. Ebensowenig könne der § 357 des cit. Gesetzes angerufen werden. Die Voraussetzung desselben, daß sich
die Heimatsbehörden der Frau Hollenstein der Sache nichts
annehmen, treffe nicht zu, u. wenn bloß darauf abgestellt werden wolle, daß die Interessen derselben von
hier aus besser gewahrt werden könnten, so sei nicht einzusehen, wie die Interessen dadurch gefährdet werden,
daß ihr ein kundiger Beistand, natürlich an Ort und
Stelle, von dem Waisenamt Mosnang statt vom Schirmvogteiamt Zürich, an die Seite gegeben werde. Uebrigens begründe der § 357 keine Pflicht der hiesigen Behörden, sondern es liege in ihrem freien Willen, ob sie
die Vormundschaft über Niedergelassene den dazu verpflichteten Heimatsbehörden abnehmen wollen. Das
Schirmvogteiamt glaube, daß zu einer solchen Rücksicht
gerade St. Gallischen Angehörigen gegenüber wenig Veranlaßung vorhanden sei, da die hiesigen Waisenbehörden in Fällen, wo sie die Vermittlung St. Gallischer Behörden anzusprechen haben, leider auf wenig Entgegenkommen rechnen dürfen. In dieser Beziehung verweise
das Schirmvogteiamt auf einen Beschluß vom 10 September 1860 in Sachen der Näfschen Verlassenschaft, welche
bis zur Stunde keine Erledigung gefunden habe.
4. Abgesehen hievon dürfte eine Intervention der
Waisenbehörden überflüssig sein, da Frau Hollenstein
werde, damit solche Gebietsverletzungen sich künftig
nicht wiederholen.
Von dieser Anzeige wird Vormerk am Protokoll
genommen.
Nach einem Berichte der Direktion der öffentlichen
Arbeiten wurde am 17 Weinmonat mit dem Aufschlagen des Dachstuhles am Hauptgebäude des Polytechnikums begonnen u. es ist Wahrscheinlichkeit dafür
vorhanden, daß bei günstiger Witterung der ganze
östliche Flügel, vom nördlichen Flügel die Ostseite
u. der Mittelbau, u. vom südlichen Flügel die südliche Hälfte noch im Laufe des Jahres werde unter
Dach gebracht werden können.
Die Direktion hält es für billig u. zweckmäßig,
wenn den am Bau beschäftigten Arbeitern jetzt
schon ein Theil der das Aufrichtmahl ersetzenden
Gratifikation verabfolgt werde, um jedoch diese
Angelegenheit ein für alle Mal zu ordnen, beabsichtige sie, den Uebernehmern Fr. 2600 zur Verfügung
zu stellen, über welche Summe sie in der Weise disponiren können, daß sie einen gutfindenden Theil
jetzt beziehen, um die im Laufe dieses Jahres beschäftigten Arbeiter zu renumeriren, den Rest
aber erst, wenn das ganze Gebäude unter Dach ist.
Von obiger Summe sind bestimmt Fr. 410 für 9 Poliere
u. 2190 Fr. für 438 Arbeiter.
von Verbrechen möglichst zu verhüten trachte, müsse sie
namentlich gegen solche Personen einschreiten, welche
zur Verübung von Verbrechen Veranlaßung geben.
Uebrigens sollte ein Mann wie Müller überhaupt
in seine Gemeinde gewiesen u. von derselben zu der
Arbeit angehalten werden, die ihm möglich sei. Er
würde indessen auch bei aufgehobener Wegweisung
in keiner Gemeinde des Bezirkes Zürich mehr geduldet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Sei auf das Gesuch des Gemeindrathes Zell nicht
einzutreten.
II. Mittheilung an denselben u. an die Direktion
der Polizei.
Mit Schreiben vom 17 dss. Mts. stellen die Herren
J. Bucher, Gerichtsschreiber, Statthalter J. Ryffel, Nägeli-Brunner u. Ott zur Niedermühle, im Namen
der beiden in den Bezirken Bülach u. Regensberg bestellten Comités für Erstellung einer Pferdebahn, das
Gesuch für Betheiligung des Staates an einen zwischen
den erwähnten Comités u. der Direktion der Nordostbahngesellschaft vereinbarten Projekte, wonach die
Nordostbahngesellschaft, die betheiligte Landesgegend u.
der Staat je ein Drittheil des erforderlichen Capitales
den dem Kirchenrathe hiefür angewiesenen Credite
zu bestreiten sei (§ 253 des Gesetzes betreffend das
Kirchenwesen lema [sic!]
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Vollziehung und an Herrn
Pfarrverweser Fluri.
Der Regierungsrath hat mit Hinsicht auf die Herrn
Pfarrverweser Strähler in Fischenthal bei dessen Erwählung gemachte Zusicherung einer ihm mit Berücksichtigung der außerordentlichen Verhältnisse dieser Gemeinde u. der mühevollen und schwierigen Stellung, welche
für den Geistlichen dadurch herbeigeführt wird, zu ertheilenden Gratifikation, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
1. Es sei Herrn Pfarrverweser Strähler eine Gratifikation von 500 Fr. für das Amtsjahr vom 23
August 1860 bis 22 August 1861 aus dem Credite
Ausgabe 2 des Kantonalarmenfonds in der Meinung
zu verabreichen, daß diese Gratifikation für die
Zukunft aus dem dem Kirchenrathe hiefür angewiesenen Credite zu bestreiten sei (§ 253 lema [sic!] 2 des
Gesetzes betr. das Kirchenwesen).
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, Ab¬
Pfarrverweser Strähler.
landwirthschaftlich benutzten Theile dem Wald zugetheilt
worden, u. es ist durch diese Veränderung die Staatswaldung nach allen Seiten so zweckmäßig verändert
worden, daß das Oberforstamt den Werth der Teufenerwaldung in Folge dessen trotz der Verminderung
des Areals von ca 8 1/2 Jucharten eher höher als früher
anschlägt, u. damit ganz einverstanden ist, daß der
bisher für die Waldung angesetzte Inventarwerth
von Fr. 160,000 auch nach dieser eingetretenen Veränderung beibehalten werden solle. Nach den neuen Vermessungen belief sich der Flächeninhalt des
ganzen 1856 von Herrn Merian erkauften Teufen-Gutes auf 604 Jucharten. Davon wurden 474 3/4 Jucharten der Waldung u. 129 1/4 Jucharten der Landwirthschaft zugetheilt. Durch die nunmehr vorgenomme
Arrondirung des dem Staate verbleibenden Complexes
wird somit das Pachtobject auf 137 3/4 Jucharten gebracht, während dem Waldareal 466 1/4 Jucharten verbleiben, wofür ein Werth von Fr. 160,000 immerhin
noch als ein sehr bescheidener Ansatz betrachtet werden
darf. Bei Annahme dieser Werthung fallen auf
das Pachtobject nach dem Ansatze des Inventars noch
Fr. 136,900. Der Zins von dieser Summe beträgt zu
4% Fr. 5476. Der proponirte Pachtzins ist mindestens 5250 Fr. also 276 Fr. weniger als die Verzinsung. Dagegen verbleibt dem Staate für alle
Fälle nach Ablauf von 12 Jahren eine Kaufssumme,
Pfarrverweser zu bestellen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Kirchenrath werde eingeladen, dem Regierungsrath seine Ansicht über die Wiederbesetzung der Pfarrstelle in Sternenberg, namentlich auch mit Bezug auf
die Besoldungsverhältnisse, mitzutheilen.
In Sachen der Spritzengenossenschaft Unterschlatt,
bestehend aus den Civilgemeinden Unterschlatt, Oberschlatt und Nußberg,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten für Verbesserung der Löschgeräthschaften,
hat sich ergeben:
A. Die benannte Spritzengenossenschaft stellt mit
Eingabe vom 5 Oktober das Gesuch, daß ihr ein Staatsbeitrag an die Kosten für Herstellung einer Spritze
ertheilt werden müßte.
Zur Begründung wird angeführt: Als die bisherige
Spritze dem Herrn Tobler in Neftenbach zur Reparatur übergeben worden sei, habe es sich gezeigt, daß
dieselbe beinahe ganz neu habe gemacht werden müssen, was eine Ausgabe von 920 Fr. verursacht habe.
Hiezu kommen noch ca 200 Fr. Auslagen für Versetzung
des Spritzenhauses. Bei der Probe habe sich herausgestellt, daß die Spritze eine sehr gelungene sei. Im
Umkreise einer Stunde befinde sich keine größere
Spritze, so daß diese Anschaffung noch andern Ort-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes vom 7 Januar dß.
Js. (Fakt. C.) und die Disposition 4 u. 5 von Ziff. II u.
Disp. 1 u. 2 u. Dispositiv III des rekurrirten Beschlusses
vom 8 April aufgehoben.
II. Sei die durch Dispositiv 4 von Ziffer I ausgesprochene
Ersatzpflicht des Rechnungsführers für einmal auf die
Post von Fr. 100 beschränkt.
III. Seien die Kosten der Untersuchung (die Ausfertigungskosten im Sinne des § 54 des Sportelngesetzes
zur Hälfte) auf die Staatskassa zu übernehmen.
IV. Mittheilung den Rekurrenten u. dem Bezirksrathe
Horgen, sowie der Direktion des Innern.
In Sachen des Herrn Jacob Isler [sic!], Förster, u. Mithafte,
von Rykon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Civilgemeindeversammlung Rykon,
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
E. Von dem Bezirksrathe Winterthur wurde unterm
6 September dß Js. beschlossen:
1. Werde der Beschluß vom 26 Mai dß. Js., soweit er
auf die Straßenstrecke von Außer-Rykon bis
zum Gotzenweiler Haus Bezug hat, aufgehoben
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Berechnung der Gemeinde zeigt eine Gesammtausgabe von Fr. 10,998. 21 Rp. Zieht man behufs Bestimmung des Staatsbeitrages hievon ab:
1., Die Fr. 252. 85 Rp. betragenden, von der Gemeinde
bezahlten Kosten der technischen Vorarbeiten, welche
in der Regel der Staat trägt, aber vom Beitrage abzieht;
2. Die Ansätze für Sitzungsgebühren des Gemeindrathes,
die Taggelder der Gemeindräthe, Schreibgebühren,
Auslagen für Steuerbezüge u. s. f., zusammen im
Betrage von 861 Fr. 73 Rp.,
so stellen sich die Kosten des Baues auf Fr. 9983. 73 Rp.,
u. es kommt der laufende Fuß auf 2 Fr. 48 Rp. zu
stehen.
Die alte Skala zur Berechnung des Beitrages zeigt
die Quote 333 pr. mille, die neue die Quote 330 pr.
mille. Berechnet man mit letzterer u. der Bausumme
von Fr. 9983. 73 Rp. den Staatsbeitrag, so stellt sich
derselbe auf Fr. 3294. 63 Rp. Da aber im Jahre 1860
für Ergänzung der technischen Vorarbeiten u. für
Bauaufsicht an Wegknecht Wegmann Fr. 141. 60 Rp.
von der Staatskasse bezahlt worden sind, so könnten
bloß Fr. 3153 als Beitrag bestimmt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
27. December 1861.]
würde, als ungültig erscheinen u. ihm bei seiner etwaigen Rückkehr nach Baiern eine vierwöchentliche
Gefängnißstrafe zuziehen würde. Jener übermacht
das Statthalteramt die von Hansbauer bezogene Gebühr für die Legalisation seines Heimatscheines im Betrage von 1 fl. 52xr. RV. gleich 3 Fr. 96 Rp.
Es wird verfügt:
Sei die bezogene Gebühr dem Bundesrathe zu
übersenden, mit dem Beifügen, daß dem Wunsche
der k. baierischen Gesandtschaft gänzlich entsprochen
worden sei.
Der Rekurs des Hrn. Heinrich Ruegg, Heinrich
Trachsler, Joh. Ulrich Ruegg u. Johannes Trachsler, in
Wald-Bauma, vom 21 dss. Mts., gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon vom 20 vor. Mts., betr.
Verbesserung einer Nebenstraße, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 6 dss. Mts. stellt Frau Carolina Große geb. Mannstaedt, in Bernburg, Ehefrau
ständen entgegengetreten werden könne.
Bei diesem im Plane mit rothen Linien bezeichneten
Projekte würde der Fluß auf fraglicher Strecke bloß
eine Breite von 58 bis 62 Fuß erhalten und die Spreitlagen der beidseitigen Wuhrungen würden so abgelagert, daß diese Flußbreite oben vorhanden wäre.
Von diesen Uferlinien an müßten die Spreitlagen
mit 1 1/4 füßiger Doßirung in das Flußbett hineingreifen, das der Fluß nach u. nach von selbst vertiefen soll.
Da aber für Hochwasser das hiebei sich bildende Profil
zu klein wäre, so müssen auf jeder Seite 15 Fuß landeinwärts von diesen Uferlinien an 5 bis 6 Fuß hohe
Paralleldämme erstellt werden, welche gegen den
Fluß eine einfüßige, rückwärts eine anderthalbfüßige Böschung u. 2 1/2 Fuß Kronenbreite erhalten
sollen. Diese Dimensionen sind mit Rücksicht auf die
Kosten auf das zuläßige Minimum reduzirt u. nach
dieser Anlage sind alsdann die Dammkronen ungefähr 100’ weit auseinander, was wohl nach
bisheriger Erfahrung für die stärksten Hochwasser
genügt.
Wie oben bemerkt wurde zwar das Korrektionsprojekt nur bis unterhalb Rykon bearbeitet, der
Plan liegt aber fertig vor bis zum Sennhof in
der Gemeinde Seen u. umfaßt eine Länge von
ca 1 3/4 Stunden, wovon 1 1/2 Stunden auf den
Gemeindsbann Zell u. nur zu unterst 1/4 Stunde
sorgen, daß alle Abgänge aus ihren Etablissementen
namentlich aber die Rückstände giftiger Droguen
u. Präparate, z. B. Chlor Metallozide nicht mehr in
die Eulach abfließen, sondern in Gruben gesammelt oder
versenkt werden.
Zur Begründung führt Rekurrent an:
Seitdem die Eulachfischenz wieder in das Eigenthum
der Gemeinde Winterthur übergegangen sei, habe
die Verwaltung mit Aufwendung ziemlicher Kosten
sich bemüht, dieses ganz verödete Gewässer wieder
mit edeln Fischsorten zu besetzen; der Erfolg sei in
dem obern Laufe ein sehr zufriedenstellender gewesen,
während diese Bemühungen in dem untern Laufe
völlig erfolglos geblieben seien, indem die eingesetzten Fische durch die giftigen Abgänge aus den erwähnten Fabriken wieder getödet worden seien. Zum
Beweise hiefür werde ein Zeugniß des Fischers Ulrich
Ruckstuhl zu den Akten gelegt.
Beide Etablissemente seien jüngern Datums u. es
habe sich das erstere in der letzten Zeit in dem Maße
ausgedehnt, daß die Abgänge diese schädlichen Wirkungen zur Folge hatten; dem Herrn Jenike sei auf
dessen Einfrage vom Stadtrathe ausdrücklich erklärt
worden, daß ihm nicht gestattet sei, die Abgänge
aus Färbereien u. Bleichereien in die Eulach abzuleiten.
Das Gesuch um polizeilichen Schutz sei gerechtfertigt
A. Unterm 28 Oktober 1861 beschloß der Große Rath:
Der Regierungsrath wird eingeladen, dem Großen Rathe
Antrag betreffend Revision derjenigen Gesetze, welche einer formalen Umarbeitung besonders bedürftig sind,
wie z. B. das Gesetz betreffend die Erneuerungswahlen,
das Gewerbswesen, das Polizeigesetz für Handwerksgesellen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter, Tagelöhner u. Dienstboten,
die Gesetze über die Kantonalkranken- u. Versorgungsanstalten, das Gesetz betreffend den Bergbau, so beförderlich vorzulegen, daß die Herausgabe der unterm
Urtheil 1851 beschlossenen einheitlichen nach Materien
geordneten Gesetzessammlung unmittelbar nach Erlassung der Civilprozeßordnung noch erfolgen kann.
B. Dieser Beschluß wurde vom Regierungsrathe,
unterm 2 November 1861 zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Zur Prüfung und Begutachtung des von der Direktion
der Justiz als Grundlage für eine einheitliche, nach Materien geordneten Gesetzessammlung ausgearbeiteten
Verzeichnisses der noch in Kraft bestehenden Gesetze und
Verordnungen des Kantons Zürich mit Rücksicht auf
dessen Richtigkeit, Vollständigkeit u. Anordnung
wird eine Commission von sieben Mitgliedern bestellt,
bestehend aus den Herren
Herrn Regierungsrath Treichler,
haben, sei unrichtig, vielmehr habe die Gemeinde sowie
ihre Vorsteherschaft bei allen sachbezüglichen Verhandlungen sich freie Hand über die Richtung der Straße
u. deren Ausmündung vorbehalten.
Sodann könne bei der Bestimmung der Richtung
einer öffentlichen Straße die Größe der Landabtretungen, der Geldbeiträge u. des Viehstandes nicht
maßgebend sein; indessen machen die Rekurrenten
auch in dieser Beziehung viel falsche Angaben, indem
Alber wirklich das größte landwirthschaftliche
Heimwesen in Wolfenriedt besitze. Endlich sei es
durchaus unrichtig, daß ein acht Fuß breiter Weg
zu Albers Haus führe; es sei ein Fußweg von drei
Fuß Breite, an dessen Erweiterung wegen der
auf beiden Seiten liegenden Jauchetröge u. Wassersammler nicht gedacht werden könne.
J. Der Direktor der öffentlichen Arbeiten berichtet, er habe sich bei der Lokalbesichtigung überzeugt,
daß die Behauptung der Rekurrenten, es führe vom
Ende des ursprünglichen Projektes bis zum Hause
des Alber ein 8 Fuß breiter Weg, thatsächlich unrichtig ist; dieser Weg, der nur sehr schmal ist und
sich zwischen dem Hause u. einer Mistwürfe hindurchzieht, kann überhaupt gar nicht befahren werden; es wäre überhaupt dem Alber unmöglich, sich
nach der neuen Straße einen mit Wagen zu befahrenden Weg zu geben. Kunz muß, es mag das
die vakante Stelle melden werden.
G. Von den Repräsentanten der Minderheit der Gemeinde, Johannes Fischer u. Mithaften, wird den Rekurrenten das Recht zum Rekurse bestritten, weil
der Beschluß des Bezirksrathes, wodurch der fragl.
Gemeindsbeschluß aufgehoben wurde, der Gemeindsversammlung Schwerzenbach am 19 Weinmonat vorgelegt u. von derselben die Rekursergreifung nicht
beschlossen worden sei, nun aber einzelnen Bürgern
das Recht nicht zugestanden werden könne, jenes
Rechtsmittel Namens der Gemeinde zu ergreifen.
Abgesehen hievon sei der bezirksräthliche Beschluß
H. Herr Johannes Walder erklärt in einer nachträglichen Eingabe, daß zwar allerdings der bezirksräthliche Beschluß der am 19 Weinmonat abgehaltenen Gemeindsversammlung mitgetheilt worden
sei, daß dieselbe aber keineswegs darüber berathen und entschieden habe, ob gegen diesen Beschluß
der Rekurs zu ergreifen sei, sondern daß die Versammlung viel mehr hierüber stillschweigend weggegangen sei. Der Umstand, daß der Gemeindrath
den Rekurs nicht ergriffen habe, rühre daher, weil
diese Behörde auf Seite der Minderheit stehe u. deßwegen sich nicht veranlaßt finde, die Rechte der
Mehrheit zu wahren
Hiebei kommt in Betracht:
1854–1856, eine genaue Uebersicht der Polizeiu. Straßenausgaben u. der bezogenen Gemeindesteuern
während dieser Zeit gegeben. Daraus ergibt sich, daß
a.) die Gemeindsausgaben in den Jahren 1859 u. 1860,
nach Abzug eines Restes einer im Jahre 1858 bezogenen Steuer, 2269 Fr. 10 Rp. betragen u. daß dann
der wirkliche Vorschlag auf der Rechnung sich nur
auf 65 Fr. 77 Rp. beläuft;
b.) der Gesammtbetrag der Polizei- u. Straßenausgaben laut den Rechnungen von 1854–1860, nach
Abzug der vertragsgemäß von der Gemeinde zu
tragenden Straßenausgaben, auf 8052 Fr. 53 Rp. u.
die bezogenen Gemeindesteuern auf 3600 Fr. 76 Rp.
sich belaufen u. daß das Gemeindgut während dieser
Zeit nach Abzug des Mehrwerthes der Liegenschaften
u. der Einnahmen, welche nach gesetzlicher Vorschrift
zum Stammgut geschlagen werden müssen, im Ganzen einen Zuwachs von bloß 28 Fr. 93 Rp. erhalten
hat.
Im Weitern stellt der Gemeindrath Zollikon das
Gesuch, daß der bezirksräthliche Rechnungsunterschied
vom Jahr 1854, wonach die jährlichen Straßenausgaben durch Steuern gedeckt werden sollen, sowie
das Disp. III des rekurrirten Beschlusses, wonach für
die Straßenausgaben in Zukunft eine besondere
Rechnung geführt werden soll, aufrecht erhalten
werde.
das Gesuch um Erbauung einer dieser Richtung folgenden Straße 2 Classe abgewiesen worden sei, jedoch
nicht wegen der Richtung, sondern nur deshalb, weil
die Verkehrsverhältnisse eine Straße 2 Classe nicht erfordert hätten. Für dieses Projekt habe im Jahre 1854
die ganze Gemeinde Obfelden petitionirt. Wenn nun
eine Straßenlinie den Anforderungen für eine Straße
2 Classe entsprochen hätte, so sollte sie doch wohl auch
für eine Straße 3 Classe geeignet sein.
Wenn der Bezirksrath in Berücksichtigung ziehe, daß
bei dem Projekt No I die alte Straße gleichwol beibehalten werden müßte, so sei dies bei Projekt No II
gleichfalls nöthig, indem die Bewohner im Feld und
Oberdorf Affoltern, welche alle diese Straße als
Güterweg gebrauchen, nicht dazu angehalten werden
könnten, einen Umweg von einigen 1000’ zu machen.
Was die Berücksichtigung eines allfälligen Bahnhofes anbelange, so müsse der Gemeindrath gegen
die vom Bezirksrathe in seinen Beschlüssen vom 29 Weinmonat u. 6 Christmonat 1860 ausgesprochene Ansicht
über die Fortsetzung der Straße No II förmlich protestiren, indem er glaube, für Anstalten, welche den
Verkehr mit andern Cantonen u. dem Auslande vermitteln, seien die Kosten nach § 2 u. 3 des Straßengesetzes nicht von den Gemeinden zu tragen.
Eine merkwürdige Erscheinung sei es, daß der
Bezirksrath das von Affoltern vorgeschlagene Projekt