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Experten Fr. 28. 60 Rp. einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezalen.
3. Hievon wird dem Statthalteramt Uster u. den
Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn C. Weber, Roßhaarfabrikant, in Mönchaltorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 16 Mai dß. Js. stellte Herr Prokurator Weber, Namens des Herrn C. Weber das
Gesuch, es möchte diesem bewilligt werden, den
Auslaufkanal seiner Fabrik in seinem eigenen
Lande zu verlängern, um etwas mehr Gefäll zu
gewinnen.
B. Nach erfolgter Publikation des Projektes
wurde gegen dasselbe einzig von den Herrn Gebrüder Homberger Einsprache erhoben u. zwar nur,
weil sie das fragliche Gefäll für ihre Wiesenwässerung
in Anspruch nehmen u. mit der Erklärung, daß sie,
falls ihrem Gesuch nicht entsprochen werden sollte,
ihre Protestation zurückziehen. Da nun ihr Begehren
abgewiesen worden, so ist die Einsprache als erledigt
zu betrachten.
Der Regierungsrath,
ihre Nagelfabrik mittelst einer Turbine, statt des
Rades, mit 15’ mehr Gefäll zu betreiben.
Von dem mehrgenannten Weier im Thal ist in der Urkunde vom Herbstmonat 1854 nichts erwähnt, in dem
derselbe ein sog. Feuerweier ist u. den Wasserwerksbesitzern von der Gemeinde nur zu bedingter Benutzung
überlassen worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Reimann in Schwamendingen,
als Besitzer des mit Urkunde vom 16 Herbstmonat
1854 dem Ulrich Meier, Schleifer, ertheilten Wasserrechtes, wird, in Abänderung dieser Urkunde, die
Bewilligung ertheilt, das Wasser des Hüttenbaches
weiter oberhalb, d. h. ca 70’ hinterhalb der hölzernen
Brücke am sog. Hüttenweg aufzufassen u. dasselbe
durch hölzerne Gerinne in den Weier im Thal zu leiten,
um dasselbe von da aus, vereint mit demjenigen
des Thalbaches in geschlossenen Röhren auf eine Turbine, statt des Rades, zur Betreibung ihrer Nagelfabrik zu benutzen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die für die Auffassung des Wassers einzulegende
Grundschwelle (J im Plane) darf das Bachbett um
höchstens 5 Zoll überschreiten u. soll daher um minde-
Durch Verfügung vom 1 dieß hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren sistirt u. durch Beschluß vom 7 dieß
die Anklagekommission von dieser Sistirung Vormerk
am Protokoll u. die Kosten auf die Gerichtskasse genommen; die Staatsanwaltschaft macht aber hievon
noch dem Regierungsrathe Mittheilung behufs Prüfung
der Frage, ob u. zu welchen Sicherheitsmaßregeln sich
derselbe namentlich mit Bezug auf das Alter der
in Fabriken, namentlich wie diejenige des Herrn Bühler,
anzustellenden Spinner veranlaßt finde.
Diese Akten werden mit Bezug auf die Sistirung
der Untersuchung zur Kenntnißnahme u. allfälligen Antragstellung zunächst der Direktion der Justiz u. sodann mit Bezug auf die von der Staatsanwaltschaft
angesagte Frage der Direktion des Innern überwiesen.
Mit Zuschrift vom 6 dieß übermittelt der Bundesrath dem Regierungsrathe das Begnadigungsgesuch des am 17 Mai dß. Js. vom Bezirksgerichte Winterthur wegen Uebertretung des Werbverbotes bestraften Heinrich Keller, von Wülflingen, zur Berichterstattung darüber, ob und aus welchen Gründen
der Regierungsrath geneigt sei, dieses Gesuch zu unterstützen, u. mit der Einladung, den Vollzug des Urtheils bis nach der Entscheidung der Bundesversammlung
zu sistiren.
trafarten vorkommen,
die nur gegen Schweizer
anderer Kantone-a
also
11 November 1861.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 8 dieß, mit
welchem derselbe, veranlaßt durch die Wahrnehmung,
Art. 48 der Bundesverfassung zu widersprechen scheinen,
um Einsendung der im hierseitigen Kanton gegenwärtig
in Kraft bestehenden Kriminal- u. Polizeistrafgesetze
ersucht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
12 November 1861.
Ein Rekurs des Heinrich Bertschinger, Weinschenk, in
Zürich, vom 9 dieß, gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen mit Beisitzern, vom 4 dieß, betreffend Gesuch um Ertheilung eines Weinschenkpatentes, wird der
Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 30 Oktober übermittelt der Bezirksrath Zürich einen Vertrag der Schulgenossenschaft Uitikon
mit den Korporationsgenossenschaften Uitikon und Ringlikon, nach welchem die in den beiden Ausscheidungsurkunden der Gemeinden Uitikon u. Ringlikon von den
beiden Korporationsgenossenschaften festgesetzten Leistungen dieser an die Beheizung der Schulzimmer und
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon dem Obergerichte Kenntniß zu geben
u. dasselbe zu ersuchen, die im Sinne des Gesuches
der Regierung von Aargau allfällig erforderlichen
Verfügungen zu erlassen, u. von dem Erfolge derselben anher, Mittheilung zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 21 dieß übersendet des eidg.
Departement des Innern 16 Exemplare der amtlichen
Sammlung älterer eidgenössischer Abschiede, bearbeitet von dem eidg. Archivar, Herrn Krütli.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, über die bisherige Art der Vertheilung dieser Abschiede dem
Regierungsrathe einen Bericht vorzulegen.
Mit Zuschrift vom 19 dieß theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes mit, daß sie dem Gesuche des
Herrn Joh. Heinrich Hardmeier, Nat. Candidaten, in
Winterthur, um Erlassung der Prüfung behufs Erlangung des Geschäftsagentenpatentes entsprochen
habe, da Petent vor einigen Jahren das Notariatsexamen bestanden habe u. bis auf die jüngste Zeit
als Notariatssubstitut angestellt gewesen sei.
Von dieser Anzeige wird bis zum Eingange des
Gesuches des Hrn. Hardmeier um Ertheilung des
Ausfertigungs-, u. 5 Fr. Augenscheinsgebühren.
3. Mittheilung an Herrn Prokurator Spyri zu Handen
der Rekurrenten, an den Bezirksrath Uster, an
die Civilvorsteherschaft Eßlingen u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Gemeinde Goßau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten einiger Straßenbauten 3r Classe,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 15 Weinmonat dß. Js.
macht der Gemeindrath Goßau die Anzeige, daß
die Straßen 3 Classe von Oberottikon über den Hundsrücken u. von Unterottikon bis Herschmettlen, für
welche der Regierungsrath durch Beschluß vom 9
Christmonat 1858 einen Staatsbeitrag in Aussicht
gestellt habe, nun vollendet seien u. ebenso eine
dritte Straßenstrecke zwischen Herrliberg und Hinweil.
Die Straße von Ober-Ottikon über den Hundsrücken
e	Fr. 7725.16
sei 3397 Fuß lang u. kostdie Straße nach Herschmettlen sei 1450 Fuß
lang u. koste	“
u. diejenige von Herrliberg bis zur Eisenbahn habe eine Länge von 1829 Fuß
Kosten belaufen sich
stauen u. für die Eisenbahnbrücke gefährlich machen könnten. Beiden Uebelständen, glaube die Eisenbahndirektion,
werde in der Regel durch Schließen der am Auslauf
des Schanzengrabens zu errichtenden Schleußen zu geeigneter Zeit abgeholfen werden können. Das Baukollegium halte nun zwar dafür, daß es sich hier nicht
um ein verletztes Privatrecht der Nordostbahngesellschaft handeln könne, vielmehr dieselbe es an sich
zu tragen habe, wenn durch vermehrte Benutzung
des Sihlbettes in Folge der Zuleitung des Schanzengrabens die ihr obliegende Sicherung der Brücke
kostspieliger werden sollte. Noch weniger glaube
das Baukollegium, daß die Ausführung des von
der Regierung genehmigten Projektes durch die
Beseitigung der erhobenen Einsprache bedingt sei,
es sehe sich dasselbe aber doch veranlaßt, dem Wunsche
der Nordostbahngesellschaft entsprechend, die Einsprache
derselben dem Regierungsrathe zu übermitteln, da
die gewünschten Garantien gemäß Dispos. II. 1. k.
des citirten Regierungsbeschlusses bloß vom Regierungsrathe ertheilt werden können.
Das Baukollegium verbinde damit das Gesuch,
der Regierungsrath möchte der Direktion der Nordostbahn beruhigende Zusicherungen betreffend die Regulirung der Schleußen ertheilen.
Sollte der Regierungsrath geneigt sein, die
gewünschten Garantien in der Weise zu ertheilen,
Scheitel des Brückengewölbes an der Lande	64,38.
straße, Bergseit¬
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung eines
Mühlegewerbes bewilligt u. soll ohne nachgesuchte
u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen
u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
8. Gegenwärtige Conzession erlischt, wenn nicht binnen
3 Jahren, vom heutigen Tage angerechnet, das Wasserwerk
ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingang-
Stapfer u. J. Diezinger, Conzessionäre der Seethal-Eisenbahn, vom 15 November, 1tens um Erledigung
ihres Gesuches vom 6 April 1859, betreffend Ausdehnung
der für eine Eisenbahn von Zürich nach Richtersweil
ertheilten Conzession auf eine Abgrenzung dieser
Bahn nach der Sihlbrücke, u. 2tens um Erleichterung
der Ausführung des ganzen Projektes durch eine
den großen Interessen und hohen Kosten entsprechende
Staats-Subvention, wird der Eisenbahnkommission
zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
1.) des Protokolles der unterm 29 Oktober, 7. u. 8 November d. Js. abgehaltenen Conferenz von Abgeordneten
der Regierungen der Kantone Luzern, Zug u. Zürich
und der Direktion der Nordostbahn, betreffend die Erstellung
2.) des Protokolles über eine am 8 November d.
Js. stattgehabte Verhandlung zwischen den Abordnungen
der Regierungen von Zürich, Luzern u. Zug zu der
Conferenz, betreffend Begründung einer Eisenbahn
von Zürich nach Luzern,
beschließt:
I. Sei diesen Conferenzverhandlungen im Allgemeinen die Genehmigung ertheilt.
chen
des bestimmenden Zeitpunktes werde für jeden eintretenden Fall eine spezielle Aufforderung nöthig, um den
Ungehorsam und dessen Folgen zu begründen.
Rekurrent bitte somit um Aufhebung der außergewöhnlich hohen Polizeibuße, gegen deren Auferlegung
übrigens mit rechtzeitiger Eingabe beim hiesigen Statthalteramte Einsprache erhoben und die Verweisung auf
den Gerichtsweg verlangt worden sei, insofern die Aufhebung nicht auf administrativem Wege erfolgen sollte.
D. Diese Beschwerdeschrift wurde mit Beschluß vom
17 August l. Js. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Beantwortung überwiesen. Der Bericht der
Direktion der öffentlichen Arbeiten erfolgte unterm
22 Herbstmonat l. Js. und enthält im Wesentlichen Folgendes:
Schon wiederholt seien der Direktion der öffentli¬
Arbeiten mündliche und schriftliche Beschwerden über die
Erstreckung u. die mangelhafte Art der Wiederbeseitigung der sogenannten Winterwuhre in der Limmat
zugekommen, namentlich hätte man sich darüber beschwert, daß nicht alle Pfähle weggenommen werden,
so daß beim Steigen des Wassers Gefahr für die Schiffahrt
entstehe. Auf eine derartige Beschwerde sei unterm 3
Brachmonat 1857 dass Statthalteramt Zürich eingeladen
worden:
a. Die Herren Kornetz u. Strickler unter Androhung von
Execution u. Strafe anzuhalten, die Ueberreste der
daß Herr Strickler für allen Schaden u. Nachtheil zu
haften habe, der aus irgend welchem Grunde aus
der Benutzung dieser Fähre entstehen sollte.
C. Herr Johannes Strickler beschwert sich mit Zuschrift
vom 4 Oktober gegen diese Verfügung, indem er
erklärt, schon im Besitze einer Conzession für eine Wagenfähre vom 27 November 1838 sich zu befinden,
deren Aufhebung von keiner Seite ausgesprochen worden. Er erkläre sich ferner frischerdings, dieselbe wiederum für Wagenübersetzung solid u. gut herzustellen u. glaube, diese Anzeige werde genügen, um
die einfache Bestätigung der Conzession zu sichern.
Mit Bezug auf die Personenfähre verweise er auf
§ 1 der Regierungsräthlichen Verordnung vom 2 April
1836, wonach das Uebersetzen von Personen u. Eigenthum von einem Ufer an das andere für solche, die
auf eigenem Uferland landen können, unter gewissen polizeilichen Bestimmungen für frei erklärt sei,
wozu noch komme, daß der Staat ihm laut Kaufbrief
vom Jahr 1832 bei Verkauf einer Domaine das
ausschließliche Fährerecht förmlich verkauft habe, ihm
somit noch Regreß gegen den Staat offen stände,
wenn je Konkurrenz entstehen könnte, u. daß endlich
seitdem die Zugänge nebst Ufern u. deren Unterhaltung ihm unbedingt angehören u. oblägen. Es habe
übrigens nie in seiner Absicht gelegen, den Limmatweidling auf lange Zeit als Fährschiff bestehen zu lassen,
I. Es sei folgendem Zusatzartikel zu den modifizirten
Statuten der Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen:
„Es wird eine Revisionskommission niedergesetzt,
dieselbe besteht aus fünf Mitgliedern, die je für ein
Jahr in der ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre u. aus den in dieser stimmberechtigten Aktionären gewählt werden.
Die Revisionskommission hat den Rechenschaftsbericht
des Verwaltungsrathes zu prüfen u. zu verifiziren
u. darüber an die Generalversammlung zu berichten.
Diese Prüfung u. Berichterstattung kann auch durch
drei Mitglieder der Commission als der Majorität
der letztern statt finden.
Der Rechenschaftsbericht ist im Laufe des Monats April
jedes Jahr, jedenfalls spätestens einen Monat vor
dem Stattfinden der Generalversammlung, der Revisionskommission zu übergeben u. diese hat denselben,
mit ihrem Berichte begleitet, wenigstens zehn Tage
vor dem Zusammentritt der Generalversammlung
an den Präsidenten des Verwaltungsrathes zurückzustellen.“
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen und an die
Eisenbahnkommission.
II. Die Rechnungsführung über den Kirchenbau laut Gemeindsbeschluß vom 8 Oktober 1854.
III. Die Art der Verwendung des Erlöses der zu Gunsten
der Kirchen- u. Straßenbauten bewilligten außerordentlichen Holzabschläge in der Eggwaldung.
IV. Die Verwaltung des sog. Brückenfondes.
V. Einzelne Beschwerden über die Verwaltung.
VI. Beschwerde über das bei Steueranlagen beobachtete
Verfahren.
VII. Zusammensetzung der Rechnungsprüfungskommission.
VIII. Die Führung der Gantrödel.
Die Entscheidungen des Bezirksrathes hierüber gehen
dahin:
ad I. „1. Es sollen die Rechnungen mit Belegen einer
von der Gemeinde zu bestellenden Rechnungsprüfungskommission zur Prüfung übergeben werden.
2. Ist diese Commission zu bilden aus Männern,
die bei den Straßenbauten nicht funktionirt
haben und nicht in zu naher Verwandtschaft mit
den gewesenen Leitern der Bauten stehen, nach
Analogie des § 33 des Gemeindegesetzes.
3. Sind dieser Commission die Censuren des Bezirksrathes mitzutheilen, u. hat dieselbe beförderlich die Rechnungen mit ihrem Gutachten der
Gemeinde zur Abnahme vorzulegen, so daß dieselben jedenfalls im Laufe dieses Jahres von
dem Bezirksrathe letztinstanzlich abgenommen
für das Fortbestehen des Stiftes Rheinau bei dem Großen
Rathe des Kantons Zürich.
Mit Schreiben vom 24 dss. Mts. bestätigt die
Regierung des eidgenössischen Standes Uri die unterm
17 Wintermonat 1859 von der Regierung von Schwyz
im Namen der Urstände eingelegte Fürsprache für
das Stift Rheinau u. erneuert das Gesuch für Gewährung des Fortbestandes des Klosters beim Regierungs- u. Großen Rathe des Kantons Zürich.
Mit Schreiben vom 24 dss. Mts. beruft sich Landammannn u. Rath des Kantons Unterwalden nid dem
Wald auf die vom Stande Schwyz im Jahre 1859 im
Namen der Urkantone erlassene Zuschrift für das
Stift Rheinau u. erneuern ihre Fürbitte für den Fortbestand desselben.
Mit Schreiben vom 24 dss. Mts. bestätigt die Regierung des Kantons Unterwalden ob dem Wald das
zu Gunsten des Klosters Rheinau von der Schwyzerischen
Regierung unterm 17 Wintermonat 1859 erlassene
Collektiv-Gesuch u. spricht die Hoffnung u. Erwartung
aus, es werde der h. Große Rath des Cantons Zürich
die Fortexistenz des Stiftes gewährleisten.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien diese 4 Gesuchschreiben der Urkantone der
zur Prüfung des Gesetzesentwurfes betreffend die
Mit Schreiben vom 19 dieß stellt Herr Gottfried
Semper, Professor am eidgenössischen Polytechnikum,
welchem die Gemeinde Affoltern a/Albis unentgeldlich
das Bürgerrecht ertheilt hat, unter Beilegung einer
Zuschrift des Gemeindrathes Affoltern an den Regierungsrath, in welcher derselbe um Bestätigung des
Gemeindsbeschlusses u. Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an Herrn Semper nachsucht, u. eines Taufscheines
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Der Regierungsrath hat nun,
in Würdigung der Verdienste des Herrn Professor
Semper um die Erbauung des eidg. Polytechnikums
u. der kantonalen Hochschule,
in Anwendung der §§ 83 u. 98 des Gemeindegesetzes, u. in der Meinung, daß Herr Semper als
bereits nicht mehr einem auswärtigen STaatsverbande angehörig betrachtet werde,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Semper das Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt u. dessen Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Affoltern bestätigt,
unter dem Vorbehalte, daß er schriftliche Erklärung
ausstelle, sich von dem Zeitpunkte, wo er das
zürcherische Bürgerrecht erhalten werde, ausschließlich
als Zürcher u. Schweizerbürger betrachten zu wollen,
Im Allgemeinen kann vorausgeblickt werden,
daß die Ordnung, welche von der mit der Visitation
beauftragten Commission auf den Statthalteramtsbüreaux und Bezirksrathskanzleien getroffen wurde, als eine ziemlich befriedigende bezeichnet werden
darf. Die Commission war der Ansicht, es liege nicht
in ihrer Aufgabe, jede einzelne geringfügigere Abweichung davon, was als Norm in der Einrichtung
der Büreaux u. des Geschäftsganges betrachtet werden kann, in ihren Bericht aufzunehmen, um dadurch
Verfügungen an die betreffenden Beamteten zu veranlaßen; sie glaubte vielmehr, namentlich in denjenigen Bezirken, in welchen vor Kurzem neue
Statthalter an die Spitze der Verwaltung gestellt
worden, besser zu thun, denselben allfällig nöthig
scheinende Weisungen über die Einrichtung ihrer
Bureaux mündlich zu ertheilen, welche Weisungen
dann auch immer sehr bereitwillig entgegen genommen wurden. Zu speziellen Bemerkungen findet sie sich nur mit Bezug auf folgende Punkte veranlaßt.
I. Statthalterämter.
1. Betreffend Einrichtung der Büreaux.
Das Büreau des Statthalteramtes Affoltern befindet sich mit der Bezirksrathskanzlei im gleichen
Lokal, welches zu beschränkt ist, um beide in sich
aufzunehmen u. namentlich bei Aufbewahrung der
C. In Folge dessen richteten die bezeichneten Ansprecher
unter Hinweisung auf § 582 des privatr. Ges. Buches
an den Bezirksrath Bülach das Gesuch, daß die opponirenden Brunnengenossen angehalten werden möchten, den untern Brunnen auf eine zugängliche Stelle
zu versetzen oder ihnen, den Ansprechern, eine
Röhre überflüssigen Wassers zur Erstellung eines
dritten Brunnens bei ihren Häusern abzutreten.
D. Die Angesprochenen verständigten sich hierauf
gütlich mit den Ansprechern, indem sie sich bereit
erklärten, denselben ein Drittheil des Wassers des
betreffenden Brunnens unter gewissen Bedingungen
abzutreten. Dieser Vergleich wurde von sämmtlichen
Betheiligten mit Ausnahme des Heinrich Keller
unterzeichnet. Dieser verweigerte die Unterzeichnung wegen der Bestimmung des Artikels 5, wodurch die Ansprecher auf das ihnen zustehende Wässerungsrecht für ihre Wiesen verzichten.
E. Dieser Vergleich wurde von beiden Parteien
dem Bezirksrathe übermittelt, mit dem Gesuch, daß
derselbe den Streit als erledigt erklären und den
Heinrich Keller anhalten möchte, entweder dem Vergleiche beizutreten oder seine weitern Begehren auf
dem Civilwege geltend zu machen. In ihrer Eingabe
bemerken sie, daß Heinrich Keller eigentlich mit
dem Vergleiche, namentlich dem Verzichte auf
das Wässerungsrecht einverstanden sei, dagegen
Akten gehörige Ordnung führen zu können.
Das Büreau des Statthalteramtes Horgen befindet sich im Hause des Herrn Statthalters, ist aber zu
beschränkt.
2. Geschäftsverzeichnisse werden von den Statthalterämtern Zürich, Horgen, Uster nur für die Strafuntersuchungen, von den Statthalterämtern Pfäffikon und
Regensberg gar nicht geführt.
3. Betreffend Protokollführung: Die Register zu den
Protokollen des Statthalteramtes Horgen sind von der
letzten Zeit nicht nachgeführt u. die Protokolle von
mehreren Jahren nicht eingebunden. In den Protokollen des Statthalteramtes Bülach über Ordnungs- u.
Polizeistrafen ist das Register von 1858 an, in
den Protokollen für Zuschriften an obere, wie
an untere Behörden von 1860 an nicht nachgeführt;
zu den Protokollen des Statthalteramtes Regensberg fehlen die Register gänzlich u. es sind dieselben
überdieß seit längerer Zeit nicht eingebunden.
4. Der Etat für Aufenthalter u. Niedergelassene des
Bezirkes Horgen wird wegen Mangels an Raum so
geführt, daß, was in dem für eine Gemeinde angewiesenen Raum nicht nachgeführt werden kann,
hinter den Aufenthaltern u. Niedergelassenen anderer Gemeinden nachgetragen wird, bei welch’
mangelhafter Einrichtung keine Ordnung zu halten
möglich ist.
Meilen erklären in ihren Gutachten, daß der
Entlassung nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent aus dem Zürcherischen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und
Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen,
daß er die in seinem Besitze befindlichen zürcherischen
Ausweisschriften zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben die
Entlassungsurkunde auszustellen, sobald die in
Disp. I bezeichneten Schriften eingelangt sein werden.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Meilen für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Uetikon, sowie dem Bevollmächtigten des Petenten,
letzterem unter Rückstellung der eingelegten Ausweisschriften Kenntniß zu geben.
In Sachen der Civilgemeinde Marthalen,
betreffend Gesuch um Erhöhung der Einzugs- u. Niederlaßungsgebühren,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 27 September v. Js. stellt
die Civilgemeinde Marthalen das Gesuch um Erhöhung der Einzugs- u. Niederlassungsgebühren
der Verlängerung der Straße 3r Classe bei der Finsterseebrücke in Aussicht gestellt.
B. Mit Eingabe vom 12 Weinmonat d. Js. macht der
Gemeindrath Hütten die Anzeige, daß die Straßenbaute
nun vollendet sei, u. spricht sodann den Wunsch aus, der
in Aussicht gestellte Beitrag möchte nun bestimmt werden. Die Kosten belaufen sich zwar bloß auf Fr. 454.
30 Rp., die Gemeinde sei aber auch klein u. das Steuerkapital durch Straßen- u. Kirchenbauschulden sehr in
Anspruch genommen, u. so hoffe der Gemeindrath auf
eine erkleckliche Unterstützung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Nach der Angabe des Herrn Kreisingenieur Diezinger ist die fragl. Straße solid u. zweckmäßig ausgeführt. Die Rechnung ist in bester Ordnung abgefaßt
u. es kann die darin ausgewiesene Summe von 454 Fr.
30 Rp. ohne irgend welchen Abzug der Bestimmung des
Staatsbeitrages zu Grunde gelegt werden.
b. Das Mittel der Quoten der alten u. neuen Tabelle
beträgt für Hütten 313 pr. mille. Damit ergibt sich ein
Staatsbeitrag von Fr. 142. 20 Rp., der voll ausbezalt werden kann, da für technische Vorarbeiten
u. für Bauaufsicht keine à Conto-Zalung gemacht
wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,