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h. Großen Rathe zur Bestätigung vorzulegen.
Mit Zuschrift vom 24 dieß übermittelt Herr C. L.
Bernays, Consul der Vereinigten Staaten von Nordamerika, dahier, dem Regierungsrathe eine Sammlung
der jüngsten vom Congreß der Vereinigten Staaten
von Nordamerika veröffentlichten Consularberichte,
u. verbindet hiemit das Gesuch, daß ihm, wie dieses
von Seite der Regierung von Neuenburg geschehe,
auch die dießseitigen Rechenschaftsberichte zugestellt
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei dem Herrn Consul Bernays dieses Geschenk
angemessen zu verdanken, u. demselben in Erwiederung hierauf je ein gebundenes Exemplar des
Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes u. des
Obergerichtes über die letzten drei Jahre zu übermachen.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, diese Rechenschaftsberichte von nun an regelmäßig dem hiesigen amerikanischen Consul zukommen zu lassen.
Mit Zuschrift vom 21 dieß theilt die Regierung von Aargau folgendes mit: Etwa 25 Einwohner
der Gemeinde Ottenbach besitzen im dortseitigen
Gemeindsbanne Meerenschwand, unterhalb Rickenbach, das an die Reuß stoßende sog. Neuland,
für welches sie gleich den übrigen Landeigenthümern
2. Sei hievon dem kantonalen Hülfscomité für Glarus
Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen, daß der Regierungsrath indessen geneigt sei, die Kosten der von
demselben zu ernennenden Abordnung zu übernehmen.
Mit Zuschrift vom 6 dieß übermittelt der Bundesrath dem Regierungsrathe eine Beschwerde des Herrn
Utzinger, Buchdruckers, in Wald, über den im hiesigen
Kanton gesetzlich bestehenden Zeitungsstempel zu guterachteter Beantwortung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe unter Rücksendung der
Beschwerdeschrift zu erwiedern, der Regierungsrath,
von der Ansicht ausgehend, die Frage, ob Zeitungen einer
Stempelgebühr unterliegen sollen oder nicht, sei Sache
der Cantone u. nicht Sache des Bundes, finde sich nicht
veranlaßt, auf die Beschwerde einzutreten.
Mit Kreisschreiben vom 8 November richtet der
Bundesrath, veranlaßt durch die Wahrnehmung, daß in
einem Kantone Strafarten vorkommen, die nur
gegen Schweizer anderer Kantone angewendet werden, also dem Art. 48 der Bundesverfassung zu widersprechen scheinen, an die Kantonsregierungen die
Einladung, die gegenwärtig in Kraft bestehenden
der Bezirksrath Horgen, daß der Regierungsrath
schon wiederholt in gleichen Fällen den nämlichen Beschluß gefaßt habe, wie im vorliegenden, – daß er
dann auch nur der Bestimmung des Art. 91 der
Staatsverfassung vernünftige Rechnung getragen
finde und die nachtheiligen Folgen, von denen
die Rekurrentin spreche, nicht erblicke.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach Art. 91 der Staatsverfassung ist jeder
Gemeindsbürger verpflichtet, ein ihm übertragenes
Gemeindamt wenigstens für eine Amtsdauer
zu bekleiden. Diese Bestimmung ist ihrem Wortlaute nach so zu verstehen, daß ein Bürger nicht
gezwungen werden könne, die nämliche Gemeindestelle für eine längere Zeit, als für eine Amtsdauer zu übernehmen. Es ist daher schon deßhalb unrichtig, wenn der Bezirksrath zur Unterstützung
des rekurrirten Beschlusses sich auf eine selbst vom
Regierungsrathe anerkannte Praxis beruft, wonach ein Bürger, welcher während einer vollen
Amtsdauer ein Gemeindeamt bekleidete, nachher für ebenso lange von der Verpflichtung zur
Annahme irgend einer Gemeindestelle befreit
sei, vielmehr ist es zuläßig, daß einem wegen
Ablauf der Amtsdauer abtretenden Beamten
eine andere als die bisher von ihm bekleidete
Stelle übertragen werde. Dem Regierungsrathe
1817, Hauptmann bei der Landwehr.
B. bei den Scharschützen:
Herr. Jacob Burkhard von Horgen, geb. 1816, Hauptmann
bei der Reserve.
C. bei der Landwehr-Infanterie:
Die Bataillonskommandanten:
Hr. G. August Siebenmann von Aarau, in Zürich, geb. 1815.,
Hr. Heinrich Boßhard, von Fehraltorf, in Kloten, geb. 1810;
Hr. Friedrich Schultheß, von Zürich, geb. 1816.
Der Major:
Hr. Johannes Geilinger, von Bülach, in Riesbach, geb. 1817.
Die Bataillionsärzte:
Hr. Emmanuel Jacob Hauser, von Schönenberg, in Außersihl,
geb. 1816;
Hr. Heinrich Ernst, von Winterthur, in Bülach, geb. 1817;
Die Hauptleute:
Hr. Jacob Goldschmid, von Winterthur, geb. 1817, Quartiermeister;
Hr. Johannes Bucher, von Niederhasli, geb. 1817,
Hr. Jacob Moser von Oerlingen, geb. 1817;
Hr. Emil Escher, von Zürich, in Greifensee, geb. 1817,
Quartiermeister;
Hr. Samuel Schaufelberger, von Goßau, geb. 1817,
Hr. Heinrich Meier, von Bülach, geb. 1817,
Hr. Johannes Stauber, von Buch, geb. 1817.
Es hat heirauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
22 Oktober 1861.]
Bundesrath Kenntniß von einer Anzeige des Württembergischen Ministeriums, laut welcher in
Folge der jenseits getroffenen Einleitungen der
Gemeindrath von Baknang die auf die Verpflegung
der Karolina Christiane Halt von Baknang im
Krankenhause zu Zürich aufgewendeten Kosten bezahlt habe.
Es wird verfügt:
Sei diese Zuschrift an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege, zu übermitteln.
Ein Rekurs der Vorsteherschaft der Spritzenkorporation im Steinenbacherthal, d. d. 19 Oktober dß Js. gegen einen Entscheid des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 14 September dß. Js., betreffend
die staatliche Anerkennung der fragl. Korporation geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
In Erledigung des herwärtigen Schreibens
vom 12 August d. Js. übermacht der Bundesrath
mittelst Zuschrift vom 21 dß. Mts. den Empfangsschein des in Norwegen ansäßigen Caspar Hiestand
von Hütten, für die Vorladung des Bezirksgerichtes
Horgen. Demselben sei zu entnehmen, daß Hiestand
nicht mehr in Lillehammer, sondern in Ringsager ansäßig sei. Die Kosten, welche dem schweizerischen
nach der neuen Skala 307 pro mille, also im Mittel
315 pro mille.
An die Baukosten von Fr. 1633. 51 Rp. wäre demnach
ein Staatsbeitrag von Fr. 514. 56 Rp. zu verabreichen.
Nun sind aber für technische Vorarbeiten im Jahre 1858
u. für Bauaufsicht im März u. August dß Js. von der
Staatskasse im Ganzen bezalt worden Fr. 741. 75 Rp;
werden diese in Abzug gebracht, so verbleiben Frkn.
439. 81 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Affoltern bei Höngg wird an die
Kosten der neuen Straße 3r Classe von der Gemeindsgrenze Oerlikon bis zur Straße 2r Classe N° 9 bei Althos
ein Staatsbeitrag von Fr. 440 verabreicht, unter der Bedingung, daß die Gemeinde den künftigen
Unterhalt gehörig besorge.
2. Mittheilung an die Gemeinde Affoltern durch das
Mittel des Statthalteramtes Regensberg (mit Weglassung von Fact. B. b.) u. an die Direktion der öffentl.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Bärentsweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages für
eine Straßenbaute 3tr Classe,
Mit Zuschrift vom 17 dieß theilt die Regierung
von Schwyz mit, daß sich aus diesem Canton an
der nächstes Jahr in London stattfindenden Weltindustrieausstellung einzig Herr Gottfried Faßbind,
jünger, von Arth, zu betheiligen wünsche, welcher
mit dem von ihm fabrizirten Kirschwasser bereits
an den Ausstellungen von Paris u. Bern Prämien
bezogen habe. In Folge dessen stellt die Regierung
von Schwyz mit Rücksicht darauf, daß in diesem
Kanton kein kantonales Ausstellungskomité besteht,
das Gesuch, daß das hiesige Comité mit der vorgeschriebenen Vorprüfung des Artikels des Herrn Faßbind beauftragt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Regierung von Schwyz zu erwiedern,
er werde nicht ermangeln, ihr Gesuch dem hiesigen
kantonalen Comité in empfehlendem Sinne zu
übermitteln, sofern, wie er dieses auch von der
Regierung von Thurgau verlangt u. diese sich
einverstanden erklärt habe, die Regierung von
Schwyz sich dafür verpflichte, die Repartition der
Kosten nach denjenigen Grundsätzen anzunehmen,
welcher sr. Zt. für die zürcherischen Aussteller werden festgestellt werden.
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden,
vom 17 dieß, worin dieselbe mittheilt, daß der
Von diesen 6 Millionen dürfte der Kanton Luzern 2
Millionen, Zug 1 Million u. Zürich 3 Millionen übernehmen. Es hätte indeß nicht die Meinung, daß diese
letzten 3 Millionen vom Staate allein übernommen
werden sollten, vielmehr werde dabei eine Betheiligung
des Bezirkes Affoltern, sowie der Stadt Zürich u. allfällig ihrer Umgebungen in der Weise vorausgesetzt,
daß vom Staate nicht mehr als 1 1/2 Millionen (sei
es an Aktien, sei es an Obligationen) übernommen
werden müßten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschlossen:
I. Es wird für die fragliche Conferenz eine Abordnung,
bestehend aus beiden Mitgliedern der Eisenbahnkommission, bezeichnet.
II. Die Abgeordneten werden ermächtigt, auf die oben
bezeichneten Grundlagen hin an den Unterhandlungen
theil zu nehmen, wobei der Regierungsrath von der
Voraussetzung ausgeht, daß die finanzielle Betheiligung
des hierseitigen Staates an dem Unternehmen die
Summe von 1 1/2 Millionen jedenfalls nicht übersteigen soll.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Eisenbahnkommission.
IV. Anzeige an die Direktion der Nordostbahn, daß
die Herren Regierungspräsident Dr Zehnder u. Regierungs-
stimmung des Wasserzinses.
III. Herr Klingler hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 9
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezalen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben,
u. ist dem Herrn Joh. Bänninger in Illingen eine
Abschrift der Urkunde zuzustellen.
B.
I. Das Begehren des Herrn Bänninger in Illingen
bei Embrach um Ertheilung einer definitiven Conzession
wird abgewiesen, dagegen wird ihm gestattet, für sein
auf der linken Seite des Embracher Baches in den sog.
Mühlehaldenwiesen oberhalb der Rorbacher Brücke
errichtetes Wasserwerk das Wasser des Baches zur
Betreibung einer Wattenfabrik zu benutzen, jedoch
nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Wasser darf ca 125 Fuß oberhalb des Fabrik-
lichen Arbeiten
beschließt:
1. Es wird an den Präsidenten des schweizerischen Schulrathes dasjenige Schreiben erlassen, welchen [sic!] in den
Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Kirchgemeinde Wiesendangen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3tr Classe,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 5 Augstmonat 1861 übersendet
der Gemeindrath Wiesendangen die mit Belegen versehene Kostenberechnung über den Bau der neuen Straße
3r Classe gegen Elsau u. ersucht um Bestimmung des
der Gemeinde durch Regierungsbeschluß vom 21 Juni
1860 in Aussicht gestellten Staatsbeitrages.
B. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt das Gesuch
zur Berücksichtigung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Bei Stellung des Gesuches um Zusicherung eines Staatsbeitrages waren die Kosten nur auf Fr. 1900 geschätzt,
während dieselben sich nunmehr auf Fr. 2779. 70 Rp.
belaufen. Es scheint, daß ursprünglich die Kosten für
die erste u. zweite Bekiesung zu gering taxirt wurden,
da der Gemeindrath in seiner Eingabe sich bemüht, die
dießfällige Ausgabe zu rechtfertigen.
2. Die Grenzen des Abbaufeldes sollen unter Beiziehung
von Herrn Ingenieur Frei mit der nöthigen Zahl von
Marksteinen – mit N° 1 u. s. w. beginnend – bezeichnet
werden.
3. Die Belehnten sollen auf ihre Kosten die fortschreitenden Grubenarbeiten je all Halb- oder wenn
wünschbar, alle Vierteljahre auf einen besondern im Maßstabe
von 1/600tel auszufertigenden Grubenriß durch Herrn
Ingenieur Frei nachtragen lassen. Ein übereinstimmendes Doppel soll bei der Finanzdirektion deponirt
werden.
4. Der Staat behält sich über den Bergbaubetrieb die
bergpolizeiliche Aufsicht vor, welche namentlich darauf
gerichtet sein soll, daß durchweg kein Raubbau getrieben werde.
5. Der Kohlenverkauf soll nur nach dem Gerichte geschehen dürfen.
6. Je alle Halbjahre ist das Kohlenverkaufsquantum in
Zentnern (sowol der Stückkohlen als der kleinen
Kohlen) schriftlich der Bergwerksverwaltung mitzutheilen.
7. Die Bergbaubetreiber sind verpflichtet, alle diejenigen Vorsichtsmaßregeln zu treffen, welche für
die Sicherheit der Arbeiter durchaus erforderlich
sind.
8. Es soll zu Gunsten der Arbeiter eine Knappschaftskassa errichtet werden, deren Gründung aus ver-
dieses ausfiele, sei aus dem Gesagten zu entnehmen,
Harlacher möge nicht arbeiten, sei in schlechten ökonomischen Verhältnissen u. werde daher nichts verschmähen, was ihm Geld zu bringen geeignet sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der
Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Kanzlei- u. nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der Polizei.
Betreffend das Gesuch des Departements des Vormundschafts- u. Armenwesens des Cantons St. Gallen
um Bestellung eines Beistandes für die Wittwe
Regula Hollenstein geb. Dünki, von Mosnang, seßhaft
in Zürich,
hat sich ergeben:
A. In einer vom 13 November 1861 datirten
Zuschrift theilt das Departement des Vormundschaftsu. Armenwesens des Cantons St. Gallen mit:
Wittwe Regula Hollenstein geb. Dünki, von Mosnang, sei laut testamentarischer Verordnung ihres
am 4 Juni 1849 in Zürich verstorbenen Ehemannes,
beschließt:
I. Es seien den betreffenden Statthalterämtern und
Bezirksrathskanzleien die Ergebnisse der Visitation
mit der Einladung mitzutheilen, die angeführten
Rückstände u. Mängel mit Beförderung zu ergänzen.
II. Sei die Direktion der Polizei beauftragt, darauf
Bedacht zu nehmen, daß in dem Bezirksgebäude von
Affoltern für das Bureau des Statthalteramtes
ein eigenes Lokal angewiesen werde.
Präsidialverfügung.
vom 3. Januar 1862.
Eine Eingabe des Herrn Gemeindspräsidenten Heinrich Pfister von Schwerzenbach vom 2 dss. Mts., mittelst welcher derselbe das Gesuch um Aufschluß über
das Ergebniß des in der Sitzung vom 14 Dezember
v. Js. erledigten Rekurses des Herrn alt Friedensrichters Hs. Heinrich Ryf in Schwerzenbach gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster, betreffend Gültigkeit eines gemeindräthlichen Beschlusses, stellt, wird
der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
in Kraft bestehenden eidgenössischen Gesetzen und
Reglementen statt finde,
anerkennt:
daß dieses Gesetz nichts enthält, was der eidg.
Militärorganisation vom 8 Mai 1850 u. den
dem Kanton Zürich obliegenden bundesgemäßen
Verpflichtungen entgegen ist, weßhalb dasselbe
sofort in Vollziehung gesetzt werden kann.“
E. Gegen den gemachten Vorbehalt fand der Regierungsrath sich veranlaßt, unterm 21 September beim Bundesrath Einsprache zu erheben und
zu verlangen, daß der Vorbehalt gestrichen werde, indem dieser Behörde nur zukomme, zu prüfen, ob das Militärgesetz nichts enthalte, was
der eidgenössischen Militärorganisation und den
den Kantonen obliegenden bundesgemäßen Verpflichtungen entgegen ist. Dabei wurde bemerkt,
es müsse der Vorbehalt um so mehr auffallen, als
derselbe in einer Allgemeinheit gemacht sei, wie
dieß bei keiner der bis anhin von dem Bundesrath genehmigten 23 Militärorganisationen vorkomme.
F. Mit Zuschrift vom 28 Oktober erwiedert der
Bundesrath, daß ein solcher Vorbehalt einestheils
in der Natur der Sache liege, indem es sich von
selbst verstehe, daß die kantonalen Vorschriften
sich nach den eidgenössischen Gesetzen u. Reglementen
in Paris wird ein Beitrag von 200 Fr. auf Rechnung
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Kunstverein in Winterthur stellt mittelst
Zuschrift vom 20 dß. Mts. das Gesuch, es möchte ihm
behufs Ankaufs oder Betheiligung an der Verlosung von Gemälden während der dießjährigen schweizerischen Kunstausstellung daselbst eine Gabe verabreicht werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Kunstverein in Winterthur wird für die
von ihm d. J. zu veranstaltenden Ausstellung ein
Beitrag von Fr. 200 bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung auf Rechnung des freien Credites und an
den Kunstverein in Winterthur.
In Sachen der Schulgemeinde Auslikon,
betreffend Fristerstreckung für Erbauung
eines neuen Schulhauses,
hat sich ergeben.
A. Der Regierungsrath habe am 9 December
1858 durch Rekursentscheid beschlossen: Es sei die
Sollte aber wider Verhoffen die Conzession dem Klingler ertheilt werden, so müsse Herr Lauffer darum
ersuchen, daß demselben eine möglichst kurze
Frist für die Ausführung seines Projektes anberaumt
u. inzwischen dem Bänninger die Benutzung des
Wassers gestattet werde.
Bänninger habe nämlich auf der linken Seite des
Baches (also nicht auf der ehemals Lienhard’schen
Wiese, wo das Baugespann errichtet gewesen) im
Laufe des Sommers ein Gebäude aufgeführt, welches sowol zu einem Wohnhause als zu einer Wattenfabrik eingerichtet werden könne.
M. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 29 Wintermonat vor. Js. hat der Regierungsrath dem Klingler indirekte die Zusicherung
ertheilt, daß ihm eine Conzession werde verliehen
werden, wenn er die dagegen erhobenen Einsprachen beseitigen könne. Hierauf gestützt führte Klingler
Prozeß u. es gelang ihm, die Einsprachen zu beseitigen.
Die Bedingung, unter welcher der Regierungsrath
die Ertheilung einer Conzession zugesichert hat, ist also
eingetreten u. es liegt daher für den Regierungsrath
kein Grund vor, von seiner Zusage abzugehen. Der
Umstand, daß inzwischen die Lienhardsche Wiese an
Bänninger übergegangen ist, ändert an der Sachlage so lange nichts, als nicht die Mittel erschöpft
Termin nunmehr für die Zukunft immer innegehalten werden
soll. Es tritt somit erst von 1862 an die Zeit ein, von wo
an diesem Haupttheile der Geschäfte des Abgabewesens ein
wirkliches volles Arbeitsjahr gestattet werden kann,
während innerhalb der letzten 4 Jahre diese Arbeiten
in 11 Monaten abgethan werden mußten, oder mit andern
Worten, innerhalb dieser 4 Jahren jährlich in 11 Monaten das
geleistet werden mußte, wofür in normaler Zeit ein volles Jahr bestimmt ist. Wenn nun berücksichtigt wird, daß
jedem Steuerbezug eine Revision des Steuerregisters vorhergehen muß, daß in die letzten Jahre die Arbeiten des
neuen Steuergesetzes u. der Vollziehung desselben fallen
u. daß endlich während dieser Zeit das Taxationswesen
ausnahmsweise viel Zeit in Anspruch nahm, so liegen hier in
der That solche außerordentliche Gründe vor, welche nach
§ 11 des Gesetzes betreffend die Canzleien u. die Bedienung
des Regierungsrathes die Ertheilung einer Gratifikation an den Chef der Abgabenkanzlei gestatten, der von
dem ganzen Canzleipersonal allein die in diese 4 Jahre
fallenden Mehrarbeiten, soweit sie nicht in untergeordneten Punkten durch extra Copisten besorgt werden
konnten, zu tragen hatte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, dem Herrn
Sekretär Hotz in Anerkennung seiner nach vorstehendem
I. Von dem dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von Fr. 35,000 wird zu den eingangserwähnten
Zwecken für das Jahr 1860
a. ein Beitrag von Fr. 21,360. 60 Rp. an die weniger
bemittelten Schulgenossenschaften für ihre laufenden Bedürfnisse,
b. ein Beitrag von Fr. 2400 zur Aefnung der Fonds
der Schulgenossenschaften im Verhältnisse zu ihren eigenen
Kräften u. Anstrengungen,
verwendet.
II. Diese Beiträge werden gemäß § 3 des Reglements
betreffend Unterstützung an Schulgenossenschaften
und Schulgenossen vom 20 Hornung 1861 nach dem
von der Direktion des Erziehungswesens dießfalls
vorgelegten Tableau Tit. I u. III an die betreffenden Schulgenossenschaften vergeben.
III. Diejenigen Schulgenossenschaften, bei welchen
die Unterstützung das wirkliche Defizit der
Schulkassarechnung von 1860 übersteigt, sind
gehalten, den Ueberschuß dem Schulfond einzuverleiben u. die Bezirksschulpflegen haben sowol
über die genaue Vollziehung dieser Bestimmung
als darüber zu wachen, daß die Beiträge für
Fondsäufnung ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden.
IV. Mittheilung gemäß § 4 des citirten Reglements
an die Direktion der Finanzen zu Handen des
10. Commissionalgutachten betreffend die Staatsrechnung
und die Rechnungen über die Separatfonds zu bestimmten Zwecken vom Jahr 1860;
11. Commissionalgutachten betreffend den Voranschlag der Einnahmen u. Ausgaben für das Jahr 1862;
12. Wahlen:
a.) des Präsidenten des Großen Rathes;
b.) des Vizepräsidenten des Großen Rathes;
c.) eines Mitgliedes des Obergerichtes.
13. Petitionen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes Kenntniß gegeben.
In Gemäßheit des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 28 vor. Mts. betreffend Verpachtung des Schloßgutes Teufen wird von der Direktion der Finanzen
dem Regierungsrathe folgender mit Herrn Verwalter Keller im Schloßgut Teufen abgeschlossener
Vertrag zur Genehmigung vorgelegt:
Pachtvertrag.
Zwischen der Finanzdirektion des Kantons Zürich, unter
Vorbehalt der Ratifikation des Regierungsrathes einer
und Herrn Jacob Keller, Verwalter im Schloßgut Teufen,
anderseits, ist heute folgender Pachtvertrag zu Stande
gekommen:
I. Die Finanzdirektion verpachtet dem Herrn Keller
auf eine Dauer von zwölf Jahren, von Martini 1861
in Sarno befunden u. bei deren Abwesenheit seien
Effekten, Schriften u. s. w. zerstreut worden. Die von
der Familie einzig noch lebende Adoptivtochter habe
in Sarno bei Verwandten ihrer Mutter ein Unterkommen gefunden u. befinde sich nach Angabe der letztern
ohne alle Mittel, so daß sie ganz ihnen zur Last falle.
In Ermangelung amtlicher Ausweise über die fragliche
Nachlaßsache, die nicht beizubringen seien, habe das Consulat gesucht, in anderer Weise die finanzielle Lage Burths
bei seinem Ableben zu ermitteln u. übermache das
Ergebniß seiner dießfälligen Erkundigungen in einer
Zusammenstellung, der zufolge Burth noch 10 Ducti 18
Lani Schulden hinterließ.
Der Bundesrath müsse sich darauf beschränken, in Erledigung der herwärtigen Zuschrift die besagte Zusammenstellung unter Erhebung von 3 Fr. Portiauslagen durch
Postnachnahme dem Regierungsrathe zur Verfügung
zustellen.
Es wird verfügt:
Sei dem Gemeindrathe Fällanden der Inhalt dieser
Zuschrift mitzutheilen u. seien die Portiauslagen von
3 Fr. durch Postnachnahme zu erheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
den Bedürfnissen der Fabrik richten. In diesem Sinne
sei stets in frühern Zeiten und vor Ertheilung der
Conzession von 1860 verfahren worden u. es habe
auf das Fortbestehen dieser Verfahrungsweise der
Rekurrent ein wohlerworbenes Recht, welches durch
die Conzession von 1860 nicht aufgehoben oder beschränkt sei. Diese ganze Auffassung sei eine praktische nothwendige; denn wenn mit einem festgesetzten Zeitpuncte ohne Rücksicht auf den Wasserstand
das fliegende Wuhr beseitigt werden müßte, so könnte
das Stricklersche Etablissement künftig sogar nur
mit der Hälfte seiner Werke arbeiten u. müßte jeweilig eine große Anzal seiner Arbeiter entlassen.
Daß sich der Eigenthümer in Folge der neuen Conzession solchen unerträglichen, früher nie bestandenen
Betriebsbeschränkungen habe unterwerfen wollen,
könne nicht angenommen werden. Nach den von
ihm aufgestellten Grundsätzen sei bis jetzt, auch nach
Erlassung der neuen Conzession verfahren, resp. wenn
eine Verzögerung eingetreten, den Weisungen auf
Beseitigung des Wuhres sofort Folge geleistet worden, soweit das Bedürfniß des Etablissements das
zuläßig gemacht habe. Jetzt sei das allerdings nicht
geschehen, weil die Bedingung, unter der es geschehen soll, nicht eingetreten sei und somit eine
Verpflichtung zur Beseitigung des Wuhres nicht bestehe. Es sei nämlich für jetzt der Wasserstand der