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wurde, wie der Bezirksrath selbst in seinem Beschlusse
erklärt, längst mit dem dortigen politischen Gemeindsgute verschmolzen u. es sind die Erträgnisse desselben
bis jetzt immer zunächst für die ordentlichen Gemeindeausgaben verwendet u. erst der Ueberrest an die
Bürger vertheilt worden. Dieses Verhältniß hat sich
unzweifelhaft mit der Zeit als ein ganz festes und
allseitig anerkanntes ausgebildet, was namentlich
daraus hervorgeht, daß bei der Festsetzung der Einzugs- u. Niederlassungsgebühren in Hütten auch das
Eggut als Bestandtheil des Gemeindgutes in Anrechnung fiel. Die Beseitigung dieses u. die Zurückführung des alten dem Inhalte der Eggbriefe entsprechenden Zustandes könnte von den Oberbehörden,
welche über die ungeschmälerte Erhaltung der öffentlichen Gemeindegüter zu wachen haben, nicht zugegeben werden, selbst dann nicht, wenn die Gemeinde solches beschließen sollte. Am wenigsten liegt
es in der Stellung u. Aufgabe der Oberbehörden,
eine solche Anordnung gegen den Willen der Gemeinde zu treffen. Hiebei erscheint der Umstand, daß
das Eggut früher ein bürgerliches Genossengut war
u. als solches wesentlich der Privatbenutzung der einzelnen Bürger anheimfiel, als ganz unerheblich.
In einer großen Zal von Gemeinden des Kantons
Zürich ist, gleich wie in Hütten, das mit Bezug auf
einzelne Güter früher bestandene genossenschaftliche
und sodann beschlossen:
Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat vorstehende Wahl des
Kirchenrathes bestätigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der zu den Conferenzen
zwischen den h. Ständen Luzern, Zug u. Zürich und
der Direktion der Nordostbahngesellschaft abgeordneten Mitglieder der Eisenbahnkommission, betreffend Vereinbarung eines Vertrages über Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern,
beschließt:
I. Sei nachstehender Vertrag zwischen den hohen Ständen Zürich, Luzern u. Zug und der Schweizerischen Nordostbahngesellschaft, betreffend Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern, dem Großen
Rathe in seiner ordentlichen Wintersitzung vom 23
dß. Mts. zur Genehmigung vorzulegen.
II. Sei nachstehender Entwurf einer Conzession des
hohen Standes Zürich für eine Eisenbahn von Altstätten an die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bei Knonau
dem Großen Rathe in der gleichen Sitzung zu überweisen.
III. Sei der von Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder
A. Durch Regierungsbeschluß vom 22 April 1854 wurde dem Herrn Studer für einstweilen u. auf Zusehen
hin die Bewilligung ertheilt, ein Wasserrad in die
Limmat einzuhängen u. die Wasserkraft in sein Fabrikgebäude zu transmittiren.
B. Die durch diese Vorrichtung gewonnene Wasserkraft
wurde vermessen, u. der bestellte Experte, Herr Kreisingenieur Hüni, berichtet hierüber:
Dieses Wasserrad besitzt kein eigentliches Gefälle, da
kein Zulaufkanal existirt, sondern es wird dasselbe
nur durch den Stoß des Wassers getrieben. Die diesem Stoß entsprechende Fallhöhe beträgt 0,64, die
Wassermenge pr. Sekunde 84 Kubikfuß. Das Produkt
dieser beiden Faktoren gibt einen Zahlenwerth von
84 x 0,64 = 53,76, welcher um 1/5 vermindert werden muß, weil das Rad unterschlächtig ist, und der
daher nur 43 beträgt. Die Wasserkraft beträgt daher
43 / 26 = 2,15 Einheiten.
Da diese Wasserkraft während der kleinen Seestände die in der Regel von Oktober bis Anfangs
April dauern, sich wohl um die Hälfte vermindern kann
so dürfte der Wasserzins nur zu 6 Fr. pr. Einheit angeschlagen werden, u. würde demnach jährlich betragen 2,15 x 6 = Fr. 12. 90 Rp. Das Werk ist seit Martini 1854 im Gang.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
pflicht ausschließende, Auskunft zu ertheilen im Stande
ist. Bei der Post von 100 Fr. dagegen kann ein begründeter Zweifel über die Ersatzpflicht nicht obwalten.
5. Nach dem Gesagten bleiben bezüglich der Verwaltung
und Geschäftsführung von Seite der Behörden in Hütten
nur wenige u. unerhebliche Punkte übrig, welche als
tadelnswerth erscheinen u. es kann demzufolge auch
die in dem rekurrirten Beschlusse enthaltene scharfe Beurtheilung jener Geschäftsführung hierorts nicht gebilligt
werden. Namentlich ist es auch unrichtig, wenn
der Bezirksrath es den Behörden in Hütten zum Vorwurf
macht, daß sie die Kirchen- u. Straßenausrechnungen
nicht von sich aus dem Bezirksrathe zur Prüfung und
Ratifikation eingesendet haben. Nach § 179 des Gemeindegesetzes sind nämlich nur die Gemeindgutsrechnungen dem
Bezirksrathe alljährlich zur Genehmigung zu übermitteln.
Diese Bezeichnung paßt offenbar nicht auf die s. g. Gemeindscassarechnungen u. die besondern Rechnungen,
welche über einzelne Bauunternehmungen in den Gemeinden geführt werden. Der Bezirksrath kann
unter Umständen solche Rechnungen, namentlich da,
wo dieselben mit den Gutsrechnungen in einer gewissen
Verbindung stehen, u. auf die Ergebnisse derselben
eingewirkt haben, zu seiner Einsicht u. Prüfung einfordern. Mit den Baurechnungen in Hütten hat der
Bezirksrath von diesem Rechte in neuester Zeit
Gebrauch gemacht, ohne daß die Gemeindsbehörden von
Ein Gesuch des Gemeindrathes Schönenberg um
Rücksendung der von ihm in Sachen seiner gegen Hrn.
Ryf, zur Tanne, daselbst, betreffend Abtretungspflicht,
eingelegten Akten wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom
31 vor. Mts., womit dieselbe dem Regierungsrathe
von nachträglich in der Gemeinde Nürenstorf vorgenommenen Expropriationen Mittheilung macht, und
damit die Anzeige verbindet, daß sie den Betrag
der Entschädigungen unterm 31 vor. Mts. an die
Notariatskanzlei Kloten zu Handen der Bezugsberechtigten zugestellt habe, wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte
Beantwortung der Beschwerde des Obergerichtes betr.
Pfändung der Besoldung von Staatsangestellten
wird an eine aus den Herrn Regierungsräthen Treichler u. Huber bestellte Commission zur Antragstellung
überwiesen.
Die Antwort der Regierung von Graubünden
vom 28 / 30 vor. Mts. auf die dießseitige Zuschrift
vom 12 gl. Mts. in Sachen der Brüder Joh. Jacob
u. Joh. Friedrich Weber, von Vigens, dortigen Cantons,
In Sachen des Heinrich Schmid, in Hedingen,
Klägers u. Appellanten,
gegen
die Gemeinde Hedingen, Beklagte u. Appellantin,
betreffend Classifikation eines Fußweges,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 10 dieß zieht Schmid seine unterm
30 September gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern vom 27 August eingereichte Beschwerde
zurück.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dieses Geschäft als erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung a.) an die Parteien, b.) an den Bezirksrath Affoltern, an die Kläger gegen Bezug der
Stempel- u. Ausfertigungsgebühr.
In Sachen des Gemeindrathes Zell, betreffend
sein Gesuch um Zurücknahme der Ausweisung
des Ehepaares Friedrich Müller u. Frau aus dem
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht des von dem Statthalteramte Zürich eingesandten Verbalprozesses, lt. welchem die Kirchgemeinde
Höngg unterm 7 dß. Mts. durch Berufung zu ihrem Pfarrer
gewählt hat:
Herrn Heinrich Weber von Goßau, Pfarrer, in
Maschwanden,
diese Wahl anerkannt u. beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter
erforderlichen Kenntnißgabe, der Direktion der
Finanzen und dem Statthalteramte Zürich für sich und
zu Handen der Kirchgemeinde Höngg Mittheilung zu
machen und dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
fallen können, die 4 Jahre gedient haben und die
Nothwendigkeit nicht eintreten würde, ein solches nach
2 Jahren wieder aus dem Amte treten zu lassen oder
zu 6 Jahren Amtsdauer zu zwingen.
E. In seiner Eingabe vom 11 Oktober hält der Bezirksrath Affoltern an der Begründung seines Beschlusses fest u. weist darauf hin, daß die Aufhebung
dieses letztern fatale Consequenzen zur Folge hätte,
während die Entlassung des Rekurrenten nach voller
Amtsdauer im Jahr 1863 keine Nachtheile habe, da
der Austritt mit der periodischen Erneuerungswahl von 2 zu 2 Jahren correspondire u. mit dem
§ 29 des Gemeindegesetzes sowol, als dem § 91 der
Staatsverfassung im Einklang stehe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der bezirksräthlichen Begründung,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abzuweisen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frkn.
Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Knonau,
sowie an den Rekurrenten.
Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt, sowie mit
einem freien Ueberfall versehen werden, dessen
Sturzbett mindestens 1‘ unter der Dammkrone liegen
u. die gehörige Breite besitzen soll.
4. Das Wasser in den Weiern darf nur an Sonn- und
Festtagen u. an den Werktagen von Abends 8 Uhr
bis Morgens 5 Uhr in denselben gesammelt werden;
die übrige Zeit soll es regelmäßig abfließen. Bei
einem Feuerausbruch in der Nähe sollen die Weier
nach Bedarf geöffnet werden.
5. Herr Egli ist gehalten, der Dorfgenossenschaft Gublen
einen Wassersammler herzustellen, welcher den Bedürfnissen u. den feuerpolizeilichen Gesetzen und Verordnungen entspricht, wofür die Genehmigung des
Statthalteramtes Pfäffikon vorbehalten bleibt.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Teigwaarenfabrik u. einer Fraise bewilligt und
soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen der Herren Joh. Wild und Hs. Heinrich
Honegger in Wald, Besitzer von Wasserwerken an der
Jona im Tobel bei Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 22 April dß. Js. stellen die Herren
Wild und Honegger das Gesuch, es möchte ihnen die Bewilligung ertheilt werden, behufs Vemehrung der
Wasserkraft ihrer Gewerbe das Wasser des Schwerzenbaches aufzufassen und durch ihr eigenthümliches Land
in die Wasserleitung des Johannes Wild, von da wieder
in die Jona zu leiten.
B. Nach erfolgter Publikation des Projektes ist keine
Einsprache dagegen erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Johannes Wild im Lindenhof v. Js. Hein-
die Landwirthschaft treibenden Familie hinausgeht,
kann der Staat von der Schatzung ausschließen und
dem wegziehenden Pächter überlassen;
c.) aus der Werthung fallen auch diejenigen Inventargegenstände weg, welche Pächter gemäß Art. V litt.
b. zinsfrei übernommen hat und die demnach unentgeldlich dem Staate zukommen.
d.) wofern sodann die Werthung des Inventars mehr
oder weniger als Fr. 22,000 beträgt, so ist die Differenz
im erstern Falle dem Pächter, im letztern Falle dem
Staat zu vergüten;
e.) im Fernern hat der Staat dem Pächter für alle
von demselben nach Art. VII an Gebäuden ausgeführten Bauten u. Hauptreparaturen, welche nach den
gesetzlichen Bestimmungen nicht dem Pächter obliegen, zu entschädigen, gemäß den von dem Pächter durch gehörige Buchführung u. Belege zu erweisenden Auslagen, zwar ohne Zinsvergütung.
Behufs klarer Ordnung dieses Verhältnisses hat der
Pächter der Finanzdirektion am Schlusse jeden Jahres,
in welches solche Bauten und Hauptreparaturen fallen, eine Rechnung einzugeben, durch welche diese
eventuelle Entschädigung nachgewiesen wird.
XIII. Im Falle Absterbens des Pächters innerhalb der
anberaumten Pachtzeit steht es den Hinterlassenen frei,
entweder die Pacht bis zu Ende der Pachtzeit fortzuführen, oder gegen eine halbjährige Kündigung auf-
[Präsidial-Verfügungen.]
Mit Zuschrift vom 7 / 8 dß. Mts. übermittelt der Kleine
Rath des Kantons Graubünden einen neuen Heimatschein
für den im hierseitigen Kanton sich aufhaltenden Joh.
Friedrich Weber von Vigens.
Es wird Zustellung desselben durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich gegen Kostenvergütung verfügt.
Ein Rekurs des H. Martin Kratiger zur Kreuzstraße
in Hottingen, vom 8 dieß, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 4 dieß, betreffend
Gesuch um Ertheilung eines Weinschenkpatentes wird der
Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
11 November 1861.
Mit Kreisschreiben vom 8 dieß theilt der Bundesrath
mit, daß die auf den 18 dieß anberaumte Konferenz
zur Besprechung der Brandassekuranzfrage auf ausgesprochenen Wunsch hin weiter hinaus verlegt und auf
Montag, den 2 Dezember anberaumt worden sei, und
ersucht die hierseitigen Abgeordneten dahin zu verständigen, daß sie am letzteren Tage im Saale des Ständerathes, Morgens 9 Uhr, sich einfinden.
Es wird Mittheilung an den hierseitigen Abgeordneten, Herrn Regierungsrath Benz, verfügt.
wurde (wobei natürlich vorausgesetzt wird, daß
dieses Kies nicht allzu entfernt liege) u. daß sich die
Bewohner des Waßberges u. andere Anstößer zur
unentgeltlichen Leistung von 23 Frohntagen bereit
erklärt haben, ist der Civilgemeinde Ebmattingen
der Bau der bloß ca 1200 Fuß langen, nicht schwierigen
Strecke so bedeutend erleichtert worden, daß es als
unbillig erschiene, den Höfen Waßberg, für die,
wie aus Erwägung 1 des bezirksräthlichen Beschlusses
hervorgeht, eine bessere Verbindung mit Zumikon ein wirkliches Bedürfniß ist, eine solche zweckmäßige Verbindung zu verweigern.
Eine solche Straße kann aber selbstverständlich
nur dann als Straße 4r Classe betrachtet werden,
wenn sie nicht an der Grenze des Bannes Zumikon
aufhört, sondern wenn sich die Gemeinde Zumikon
ebenfalls entschließt, auf ihrem Banne dieselbe
fortzusetzen u. soweit nöthig die bestehende Straße
zu korrigiren. Wäre das nicht Fall, so hätte
die auf Ebmattinger Bann zu bauende Strecke
durchaus nur die Bedeutung einer Güterstraße, u.
man könnte alsdann der Civilgemeinde Ebmattingen
nicht zumuthen, sich am Baue einer solchen Straße
zu betheiligen. Da nun aber die Strecke auf
Zumikonerbanne die längere u. schwierigere ist, so
muß vorerst gewärtigt werden, ob Zumikon
wirklich den Bau auszuführen bereit ist.
Ertheilung von Wasserrechten eine Polizeistrafe aufzulegen.
In Sachen des Herrn Gottlieb Vollenweider, Müller, zu Weißenbach, bei Mettmenstetten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 4 Weinmonat 1860 machte Herr Vollenweider folgende Eingabe: Durch die Erbauung
der neuen Straße von Mettmenstetten nach Uerzlikon sei er genöthigt, seine Wasserleitung zu versetzen. Da er nun diese Gelegenheit benutzen wolle,
seine bisherigen zwei Fälle in einen einzigen zusammenzuschmelzen u. ferner behufs Vermehrung
der Wasserkraft einen neuen, um 12’ höher gelegenen Weier zu erstellen, so ersuche er die Behörde
um die für diese Veränderungen nöthige Conzession.
B. Gegen dieses Projekt ist keine Einsprache erhoben
worden.
C. Herr Kreisingenieur Diezinger berichtet über
dieses alte zinsfreie Wasserwerk: Bei a (des
beigelegten Planes) befindet sich das alte, nun ganz
zerfallene Auffangswuhr. Von hier aus wurde
früher das Wasser durch einen Graben b, c, in den
Weier d u. dann in hölzernen Kenneln auf zwei
Wasserräder im Kett e geleitet, von wo es auf
die Beimühle f u. dann wieder in den Wildbach
einmal die Frohndienstleistung beschlossen worden
sei, das Begehren, daß jedem Arbeiter der gleiche
Taglohn angerechnet werde u. daß die willkürliche
Taxation von Seite des Gemeindrathes unterbleibe.
F. Von der Civilvorsteherschaft Steinenbach wird
hierauf folgendes entgegnet:
a.) Herr Wirth rekurrire nur für sich u. in seinem
Interesse u. nicht im Namen einer Minderheit, die
außer ihm gar nicht vorhanden sei;
b.) das beschlossene Verfahren verstoße nicht gegen
das Gesetz, indem nach demselben die Gemeinde berechtigt sei, bei der Ausführung der Arbeit vom
Frohndienst abzugehen u. dieselbe im Taglohn oder
verdingt ausführen zu lassen;
c.) das fragliche Verfahren sei auch gerecht und billig
und entspreche den Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerschaft; danach stehe jedem Bürger frei, durch Handarbeit an der Bestellung der Straße Theil zu nehmen
und einen den Leistungen entsprechenden Taglohn zu
verdienen u. sich diesen entweder in baar ausbezahlen oder für später bei der Erlegung der Straßensteuer in Anrechnung bringen zu lassen.
Hiebei kommt in Betracht:
Der streitige Beschluß hat offenbar nur die Meinung,
es solle die fragliche Straßenstrecke auf Kosten der Gemeinde ausgeführt, die dießfälligen Kosten auf gesetzlichem Wege durch Steuern gedeckt, dabei aber den
Besetzung ihrer Pfarrstelle um so eher wieder zugestanden werden, als es gegenwärtig schwer sei,
für Bestellung einer Verweserei in bisheriger Form
den geeigneten Mann zu finden, u. nach erfolgter
Pfarrwahl die Stelle voraussichtlich dauernder besetzt
sein werde, als wenn neuerdings ein Verweser
abgeordnet würde. Es scheine dieses Verfahren um
so unbedenklicher eingeschlagen werden zu dürfen, als
das Wahlgesetz der Gemeinde auf den Fall, daß sie zu
einer tüchtigen definitiven Wahl nicht gelangen könnte, das Recht einräume, von sich aus um Bestellung
eines Verwesers einzukommen. Was die Besoldungsverhältnisse betreffe, so sei der Kirchenrath zwar noch
nicht im Falle, dem Regierungsrath über die Verwendung des § 258 l. 2 des neuen Kirchengesetzes für Gemeinden wie Sternenberg eröffneten
Credites bestimmte Anträge vorzulegen, er sei jedoch
der bestimmten Ansicht, daß wenn der künftige
Geistliche in Sternenberg nicht vorziehe, um eine
Unterstützung seiner Amtsthätigkeit im Sinne des
lemma 1 des cit. § einzukommen, denselben aus dem
genannten Credite jedenfalls eine jährliche Zulage von
wenigstens 400 Fr. zuerkannt werden sollte.
Der Regierungsrath erklärt sich damit einverstanden, der Gemeinde Sternenberg die Wahl eines
Pfarrers zu überlassen, sowie damit, daß dem Geistlichen eine Zulage von mindestens Fr. 400 in Aussicht
a-der Regierungsrath-a
Schulen von ganz geringer Schülerzal verbundenen
Nachtheile, kleinere Schulgenossenschaften mit nahe gelegenen größern Schulgemeinden zu vereinigen,
beschlossen:
1. Die bisherigen Schulgenossenschaften Huben u. Neftenbach werden auf den 1 Mai 1862 aufgehoben und zu
Einer Schulgenossenschaft vereinigt.
2. Werde der vereinigten Schulgenossenschaft im Sinne
des § 53 des Unterrichtsgesetzes ein außerordentlicher Staatsbeitrag, dessen Betrag und nähere Bestimmung namentlich mit Rücksicht auf die Verbesserung
festsetzen wird, in Aussicht gestellt.
3. Sei die Direktion des Erziehungswesens eingeladen,
dafür zu sorgen, daß sofort zur Wahl der Vorsteherschaft der neuen Schulgenossenschaft geschritten werde
und daß behufs Vereinigung des Schulfondes und
Erstellung der gemeinsamen Schullokalitäten eine
beförderliche Verständigung der betheiligten Gemeinden statt finde, wobei sich der Regierungsrath
auf den Fall, daß diese Verständigung nicht erfolgen sollte, den Entscheid vorbehält.
4. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung an die Direktion des Innern.
Erziehungswesens u. der Erziehungsrath
Der Direktor des
haben
hatte. Nachdem nun aber Herr Strickler bestimmt
erklärt, daß er nie die Absicht gehabt habe, auf die
im Jahr 1838 ertheilte Conzession einer Wagenfähre über die Limmat zu verzichten, daß er vielmehr
Willens sei, dieses Recht im Sinne der Conzession ferner
auszuüben, so kann derselbe gegenwärtig nicht wohl
angehalten werden, um Ertheilung einer neuen
Conzession einzukommen, weil dieß die Erlöschung
der alten voraussetzen würde, wofür kein genügender Grund vorhanden ist. Dagegen ist der Regierungsrath im Sinne des Art. 4 jener Conzeßion berechtigt,
im Interesse der öffentlichen Sicherheit nachträgliche
Bedingungen bezüglich der Errichtung u. Benutzung
der Fähre aufzustellen. In diesem Fall könnte dem
Herrn Strickler eine Frist angesetzt werden, innerhalb
welcher er sich zu erklären hätte, ob er die neuen
Bedingungen annehmen oder auf das Fährerecht verzichten wolle.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei in Modifikation der rekurrirten Verfügung
die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen,
im Sinne der Berücksichtigung zu verfahren.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Canzlei-[,] nebst den Schreib- u. Stempelgebühren.
lichkeit stehen. Sie beantrage daher folgende Schlußnahme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschließt:
I. Die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, wird einstweilen ermächtigt, den sämmtlichen Bezirksgefängnißwärtern, vorausgesetzt, daß
ihre Leistungen befriedigen, vom 1 Januar 1861 an
im Minimum ein nach den in beiliegender Tabelle
enthaltenen Ansätzen zu berechnendes Einkommen
von Fr. 500 zuzusichern u. denselben das allfällig
Mangelnde bis auf diesen Betrag aus dem Arbeitsverdienst der Sträflinge zu ersetzen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abth.
Gefängnißwesen, zur Vollziehung.
Betreffend das Kreisschreiben des eidg. Departements des Innern vom 18 vor. Mts. um Ertheilung
einiger Aufschlüsse über das Wirthschaftswesen zu Handen der Großherzogl. Badischen Regierung,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Sei dasjenige Antwortschreiben an das eidg. Departement des Innern zu erlassen, welches in den Missiven
a-einem Jahre, letzteren für
eine Amtsdauer von-a
daß der dortige Generalrath unterm 11 u. 24 gl. Mts.
zu Mitgliedern des Staatsrathes gewählt habe die
Herrn Piquet, Moïse,
Vautier, Moïse,
“	Challet-Venel,
Mottet, Marc,
Fontanel, Adolf,
Veillard, Jacob,
Fol-Bry.
Ferner theilt derselbe mit, daß er unterm 27 gl.
Mts. zu seinem Präsidenten den Herrn Challet-Venel,
zu seinem Vicepräsidenten Herrn Fontanel, u. zu seinem Kanzler den Herrn Marc Viridet gewählt habe,
und zwar die beiden ersteren für eine Amtsdauer von
zwei Jahren. Schließlich theilt der Staatsrath die Vertheilung der Departemente unter seine Mitglieder
u. die Unterschriften seines Präsidenten, Vicepräsidenten u. Kanzlers mit.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Mittheilung Vormerk am Protokoll
genommen u. der Empfang derselben der Regierung
von Genf zu bescheinigen.
Die von der Staatskanzlei des Kantons Genf
eingesandten Gesetze über die Failliten u. Banquerotte[,]
über die Ehen in den vereinigten Gemeinden des gewesenen savoyischen Gebietes u. über die Ausübung
Mit Zuschrift vom 30 September d. Js. übersendet
der Gemeindrath Horgen ein Zeugniß über die Erben
des in Surakarta in Indien verstorbenen Eduard
Streuli und ersucht um Uebermittlung an den Bundesrath zu Handen des Holländischen Generalkonsulates
in Bern, damit die besagten Erben in den Besitz
der von Eduard Streuli nachgelassenen vier Gulden,
drei Cents gelangen mögen.
Es wird die Uebermittlung dieses Zeugnisses an
den Bundesrath beschlossen.
Mit Zuschrift vom 4 dieß stellt Herr Wilhelm
Bertschi, Lehrer an der Industrieschule, das Gesuch,
daß ihm zum Zwecke seiner Niederlassung in Hottingen die Vergünstigung der Bestimmung des
§ 121 litt. a. des Gemeindegesetzes, wonach die Ernennungs- oder Anstellungsakte für Beamtete und
ihre Familien die Stelle des Heimatscheines und
der Niederlaßungsbewilligung vertrete, gewährt
werden möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
Es finden die Bestimmungen des § 121 litt. a des
Gemeindegesetzes auf Herrn Wilhelm Bertschi von
Dresden u. seine Familie Anwendung u. sei ihm dieser
Beschluß als Ausweis gegenüber der Gemeindebehörde seines jeweiligen Wohnortes zuzustellen.