dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
setzten Frist seine Frau nicht zu sich genommen, von
dem Kantonsgericht von Schaffhausen zu 8 Tagen Verhaft verurtheilt worden. Zur Vollziehung dieses
Urtheils sei nun das Statthalteramt Bülach ersucht worden, einen Verhaftsbefehl gegen ihn zu erlassen, u.
ihn nach Schaffhausen zu transportiren, u. es habe dann
auf das Statthalteramt Bülach in Entsprechung dieses
Gesuches einen Verhaftsbefehl gegen ihn ausgestellt u.
die Exekution desselben nur deßwegen verschoben,
weil er erklärt habe, daß er sich dießfalls mit einer
Beschwerde an den Regierungsrath wenden werde.
Hienach stellt nun Keller das Gesuch, daß die
Verhaftsverfügung des Statthalteramtes Bülach aufgehoben u. die Exekution des Urtheils des Kantonsgerichtes von Schaffhausen nicht gestattet, sondern vorerst
die Frage geprüft werde, ob er unter den gegenwärtigen Verhältnissen im Stande sei, einen eigenen
Hausstand zu begründen.
B. Nach einer der Beschwerdeschrift beigefügten Notiz
des Statthalteramtes Bülach ist die Vollziehung des angeordneten Transportes verschoben worden.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat von jeher den Grundsatz
befolgt, die Vollziehbarkeit fremder Polizeiurtheile
hierorts nicht zu gestatten u. die Vollziehbarkeit
dießseitiger Polizeiurtheile von andern Cantonen
nicht zu verlangen.
den Bürgerhaushaltungen zufalle u. mindestens einen
Werth von Fr. 30 pr. Haushaltung habe, nach der letzten
Inventaraufnahme von solchem Werthe seien, daß eine
derartige Erhöhung als vollkommen gerechtfertigt
erscheine.
B. Der Bezirksrath Winterthur trägt in seinem
Gutachten darauf an, daß die Einkaufsgebühr auf
Fr. 550 erhöht werde, indem er das liquide Vermögen auf Fr. 134,988 und die Zal der Aktivbürger auf 202 angibt.
C. Nach einer Schätzung, welche auf Veranlaßung
der Direktion des Innern von Herrn Forstmeister Hertenstein vorgenommen worden, beträgt der Gesammtwerth der der Gemeinde Veltheim angehörenden
Waldungen, Aecker u. Wiesen Fr. 129,000.
D. Die Direktion des Innern berichtet, eine Erhöhung
der Einkaufsgebühr in einem den gegenwärtigen Vermögensverhältnissen entsprechendem Maße erscheine
ihr gerechtfertigt, es dürfte dieselbe auf Fr. 500 angesetzt werden; für eine Erhöhung der Niederlassungsgebühr in das Gemeindegut sei dagegen kein Grund
vorhanden, da die Vermögensvermehrung lediglich
den Bürgern als Nutzung zu gut komme.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Die Einkaufsgebühr in das Gemeindgut Veltheim wird
zirksrath dem Gemeindrathe den Auftrag ertheilt,
eine ganz unbetheiligte Prüfungskommission durch die
Gemeinde bestellen zu lassen; diesem Auftrage sei
unterm 3 Juni 1860 Folge gegeben worden, nachdem
vorher alles Material zur Prüfung der Rechnung
gesammelt worden sei; am 23 Juni Morgens seien
dann unerwarteter Weise 2 Mitglieder des Bezirksrathes in Hütten erschienen u. haben im Beisein eines
Polizeisoldaten die Schirmlade untersucht und daraufhin die vorhandenen Protokolle u. Schriften zusammengepackt u. mitgenommen; als Grund dieses Verfahrens hätten dieselben auf befragen erklärt, daß
grelle Anklagen über Prellereien u. Veruntreuungen
eingegangen seien; die daraufhin eingeleitete Untersuchung habe in Folge immer neu eingehender
Klagen immer größere Dimensionen u. einen ganz
polizeilichen Character angenommen u. habe 3/4 Jahre
lang gedauert, ohne daß dabei den Behörden Gelegenheit gegeben worden sei, die Wache aufzuklären
u. dadurch die Untersuchung zu vereinfachen;
b. die ganze Untersuchung, während welcher die angeklagten Behörden viel zu leiden gehabt hätten, habe
nun aber nicht die geringste Veruntreuung an den
Tag gebracht u. habe sich als eine ganz unnöthige
herausgestellt, indem das ganz gleiche Resultat hervorgegangen wäre, wenn man der Sache den ordentlichen Gang gelassen hätte, im Ganzen genommen
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Sei Herr Dr M. A. Fick von Kassel, bisheriger außerordentlicher Professor an der medizinischen Fakultät der
zürcherischen Hochschule an dieselbe Fakultät als ordentlicher
Professor für das Lehrfach der Physiologie mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens 10 bis 12
wöchentlichen Stunden gegen einen außer den gesetzlichen
Kollegiengeldern Schweizerfranken 2800 betragenden
Jahresgehalt berufen.
2. Habe der Amtsantritt auf Anfang des Sommersemesters
1862 zu erfolgen.
3. Sei dieser Beschluß den Direktionen der Finanzen und
des Erziehungswesens, letzterer für sich und zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe und Herrn Dr M. A. Fick unter
Zustellung folgender Urkunde mitzutheilen, endlich
sei diese Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beruft
an die medizinische Fakultät der zürcherischen Hochschule
evangelische Stillstand Glarus zur Kenntniß, daß die
Brautleute Heinrich Fries, Lithograph, von Bülach und Anna
Heer von Glarus mittelst einer Empfehlung des Herrn Pfarrer Heiz in Bülach ohne eingeholte Copulationsbewilligung
u. mit Hintansetzung jeder gesetzlichen Form kopulirt
worden seien, so daß durch dieses Verfahren es den Verwandten der Anna Heer unmöglich geworden, nöthige
Einsprache gegen die eigentliche Verehelichung erheben zu
können.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Schreiben an die Direktion der Justiz zur
Erledigung, nöthigenfalls Antragstellung zu überweisen.
In Sachen des Herrn Landschreiber Schneider in
Riesbach, Klägers u. Appellanten,
gegen
die Gemeinde Riesbach, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 29 August 1861 erkannte der Bezirksrath
Zürich:
I. Sei die Frage unbegründet u. der Kläger so lange als
Grundeigenthümer in Steuersachen der Gemeinde Riesbach
zu betrachten u. zu behandeln, als er sich im Besitze fraglicher
Liegenschaften befindet.
II. Trage er die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 3 Fr. Canz-
Die Staatsschreiber führen neben den angeführten
Protokollen noch ein eigenes Missivenprotokoll
für die Zuschriften, welche direkte von der Canzlei
aus erlassen werden.
Der Obsorge der Canzlei ist die Sammlung der
eingegangenen Gesetze anderer Cantone übertragen,
worüber der 1ste Canzlist ein Bibliothekarverzeichniß
führt.
In einem besondern Kammerraum werden
die vorräthigen Drucksachen aufbewahrt. Hier sollte
eine etwas bessere Einrichtung zum Auflegen der
Sortimente getroffen, dann aber auch eine Richtung
der überflüssig gewordenen Gesetze u. s. w. vorgenommen werden.
Mit Bezug auf die Räumlichkeiten, welche
der Staatskanzlei zugewiesen sind, findet die
Commission, es sei wünschbar, daß für Besorgung
des Paßwesens ein geräumigeres u. man darf
sagen anständigeres Lokal angewiesen werde,
indem das gegenwärtige nicht allein zu klein
ist, sondern sich zum Empfang von Leuten wenig
eignet, die aus allen Classen sich dorthin begeben müssen.
Als regelmäßige Arbeitszeit gelten die
Stunden von 8–12 Uhr u. 2–6 Uhr.
Die Kommission kann sich über die Ordnung, welche
in der Staatskanzlei herrscht, ganz befriedigend äußern.
Mit Schreiben vom 21 September stellt Frau Wittwe Julie Fries geb. Horel in Warschau an den Regierungsrath neuerdings das Gesuch, daß ihr, nachdem
sie den gestellten Anforderungen ein Genüge geleistet habe, nunmehr der Vermögensnachlaß ihres
verstorbenen Ehemannes Conrad Fries von Oerlikon verabfolgt werden möchte.
Hierauf hat der Regierungsrath
mit Rücksicht auf den sub. 28. vor. Mts. gefaßten
Beschluß, womit der Gesuchstellerin u. ihren Kindern
gestützt auf die eingesandte Verzichtserklärung u.
den Antrag des Gemeindrathes Schwamendingen u.
Bezirksrathes Zürich unter der Bedingung die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande ertheilt wurde, daß sie das Wanderbuch
des Verstorbenen u. allfällig andere zürcherische
Ausweisschriften der Staatskanzlei zurückstelle,
wogegen alsdann das in Frage stehende Vermögen
zu extradiren sei,
beschlossen:
Sei auf das vorliegende Gesuch nicht weiter einzutreten.
zei, an die Statthalterämter Zürich, Horgen, Meilen,
Uster, Bülach u. Regensberg, für sich u. zu Handen der
betreffenden Gemeindräthe, sowie an die Rekurrenten.
Mit Begleitschreiben vom 9 dieß legt der Kirchenrath dem Regierungsrathe den Entwurf einer Verordnung betreffend die Amtseinsetzung der Pfarrer u. Helfer vor. Dieselbe wird artikelweise berathen, worauf
folgender
Beschluß
Betreffend die Amtseinrichtung der Pfarrer u. Helfer
angenommen wurde;
Der Regierungsrath,
auf den Antrag des Kirchenrathes,
beschließt:
1.
Die Einsetzung der Pfarrer u. Helfer geschieht durch
den Bezirksstatthalter, als Beauftragten des Regierungsrathes, u. den Decan des Kapitels, als Beauftragten
des Kirchenrathes.
§ 2.
Sie findet an einem durch Verständigung der betreffenden Beamten bestimmten Sonntage vor der
zum ordentlichen Morgengottesdienste versammelten
Gemeinde statt.
§ 3.
Die Feierlichkeit wird von dem Dekan mit Ankündigung
woh¬
31 Oktober 1861.]
Knobel von Schrändi ein krankes Töchterchen auf
Anrathen dortiger Aerzte im hiesigen Krankenhause
unterzubringen wünsche u. ersucht um Aufnahme dieses Kindes unter der üblichen Garantieerklärung für
die sich ergebenden Kur- u. Pflegekosten.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung
verfügt.
Mit Zuschrift vom 29 dß. Mts. übermittelt der
Bundesrath auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft vom 28 gl. Mts. ein gerichtliches Aktenstück und
ersucht, dasselbe an die Adresse des Herrn Kleinert,
Handelsmann, in Zürich, gegen Empfangsbescheinigung
gelangen zu lassen.
Es wird Uebermittlung durch die Staatskanzlei
an Herrn Kleinert gegen Empfangsschein verfügt.
Nach Einsicht eines vom 14 dieß datirten Schreibens des evangelischen Stillstandes von Glarus, womit
sich dieser darüber beschwert, daß das Pfarramt Bülach
zum Zwecke der bereits vollzogenen ehelichen Trauung
nhaft in Zürich, mit Anna Heer von Glarus, eine Copulationsempfehlung ausgestellt habe, ohne daß den
dießfälligen gesetzlichen Bestimmungen ein Genüge
geleistet worden sei;
Wiederherstellung der Landanlagen nicht zu denken
war, so mußte zum Schutze der Straße mit vieler
Mühe eine Seemauer aufgeführt werden. Die Kosten
dieser unvorherzusehenden Arbeiten belaufen sich auf
ca Fr 5400.
Sodann berichtet die Straßeninspektion, daß zwei
Brücken in Bauma einer sofortigen Reparatur
bedürfen, was ungefähr Fr. 3800 Kosten verursachen
wird.
Da diese Ausgaben im Voranschlag nicht vorgesehen sind, so sucht die Direktion um die Bewilligung
nach, den dießfälligen Credit um ca 9200 Fr. überschreiten resp. einen Theil des nicht zu verwendenden
Credites für Neubauten für die oben erwähnten
Arbeiten verwenden zu dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, den Credit für den Unterhalt der Straßen
zweiter Classe nöthigenfalls um Fr. 9200 zu überschreiten.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 18 l. Mts. theilt das Pfarramt
übrigens seien sämmtliche Ausgaben des Eggutes
von den Behörden geprüft u. von der Gemeinde mitttelst Gratifikation der Rechnungen anerkannt worden.
Abgesehen hievon verdiene es keine Rüge, wenn die
Abrechnung zwischen dem Gemeindrathe und der Kirchenbaukommission bezüglich des Maßes der Leistung des
Gemeindgutes für den Kirchenbau nicht so spitzig und
haarscharf statt gefunden habe.
e. Es sei richtig, daß die Vertheilung des Erlöses vom
ersten Holzabschlag nicht ganz genau stattgefunden
habe u. sich Differenzen von einigen Franken ergeben.
Dieser Fehler erscheine übrigens als allzu unbedeutend.
Daß die Rechnung über diesen Holzerlös nicht mit
einem Abschied versehen sei, rühre daher, weil man
diese Rechnung als Beleg betrachtet u. als solchen
geprüft habe.
Die bezirksräthliche Auffassung bezüglich der Verwendung des Erlöses des zweiten Holzabschlages beruhe offenbar auf Irrthum. Die Sache verhalte sich nämlich
folgendermaßen: Die Gemeinde habe beschlossen, es
sei der im Betrage vom Fr. 10,000 zur Deckung von
Bauschulden bewilligte Holzabschlag bestimmt, zur Hälfte
direkt an diese Schulden u. zwar 2/3 für Straßen
u. 1/3 für Kirchenbauschulden u. zur Hälfte an das
Kopf- und Haushaltungsgeld der Bürger verwendet zu verwenden. Nachdem dann der Erlös über
11,000 Fr. betragen, habe der Gemeindrath es
beschließt:
1. Der Gemeinde Hütten wird an die Kosten der Verlängerung der Straße 3r Classe bei der Finsterseebrücke
ein Staatsbeitrag von Fr. 160 verabreicht.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hütten durch das
Mittel des Statthalteramtes (mit Weglassung von Fact.
C.) und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Mit Bezug auf das dem schweizerischen Bundesrath
zur Genehmigung vorgelegte Gesetz vom 25 Brachmonat
1861 über Abänderung des Titel XXI des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31
März 1852,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift des Regierungsrathes vom 26 Brachmonat legt derselbe dem schweizerischen Bundesrath das
Gesetz betreffend die Militärorganisation des Cantons
Zürich, d. d. 25 Brachmonat 1861 zur Genehmigung vor.
B. Mit Zuschrift vom 7 August erwiedert der Bundesrath dem Regierungsrathe, es sei in dem Gesetz zweier
reglementarischer Ausrüstungsgegenstände nicht speciell
erwähnt, nämlich des Munitionssäckchens und des Brodsackes und bezeichnet dieß als eine Lücke, deren Ergänzung im Gesetze zwar nicht verlangt werde, doch
müsse er sich Beruhigung darüber verschaffen, daß
die besagten reglementarischen Gegenstände obligatorisch
Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes und ersucht
um Anordnung der Ersatzwahl.
Es wird verfügt:
Es sei das Statthalteramt Horgen eingeladen, die
erforderlichen Anordnungen für die Wahl eines neuen
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Thalweil zu treffen.
Mit Zuschrift vom 28 Juni d. Js. stellen die sämmtlichen
Bezirksgefängnißwärter das Gesuch um angemessene
Erhöhung des Kostgeldes für die Gefangenen, indem
sie sich hauptsächlich darauf berufen, daß während das
Kostgeld seit ca 50 Jahren stets das gleiche geblieben
sei, die Preise der Lebensmittel im Laufe dieser
Zeit um wenigstens 50% gestiegen seien, wozu
noch komme, daß gegenwärtig weit mehr Anforderungen an die Gefängenenwärter gestellt werden als früher, indem namentlich noch vor 20 Jahren weder ein Rapportwesen, noch ein Besuch und
Unterricht durch einen Geistlichen, noch auch eine
Beschäftigung der Gefangenen in den Bezirksgefängnissen vorgeschrieben gewesen sei.
richtes Zürich, es möchte ein an das Civilgericht I. Instanz
in Mailand gerichtetes Schreiben sammt einem Beschlusse, betreffend die Verlassenschaft des Daniel Meier
von Mühlhausen, wohnhaft gewesen in Zürich, dem gedachten Civilgerichte in Mailand auf diplomatischem
Wege übermittelt werden.
Es wird verfügt:
Sei in entsprechendem Sinne ein Gesuch an den schweiz.
Bundesrath zu richten.
Betreffend die Verhältnisse des Schloßguts Teufen
wird von der Finanzdirektion berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 1 August
wurde die Finanzdirektion ermächtigt, eine öffentliche
Versteigerung des landwirthschaftlich benutzten Theiles
des Schloßguts Teufen anzuordnen, im Falle eines günstigen Resultates dem Regierungsrathe Bericht und Antrag zu hinterbringen, im Falle eines ungünstigen
Resultates aber mit Herrn Verwalter Keller im Sinne
des Berichts der Finanzdirektion vom 24 Juli einen
Vertrag abzuschließen und dem Regierungsrathe zur Ratifikation vorzulegen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien zu dem Leichenbezeugnisse des Hingeschiedenen
die Herren Regierungsräthe Dr Suter u. Fenner abgeordnet.
II. Sei zum Stellvertreter des Statthalters des Bezirkes
Uster Herr Bezirksrathsschreiber Frei bezeichnet und
derselbe mit der einstweiligen Besorgung der statthalteramtlichen Geschäfte beauftragt.
III. Sei der Stellvertreter des Statthalteramtes beauftragt, die erforderlichen Anordnungen zur Vornahme
eines Dreiervorschlages für den neu zu erwählenden
Statthalter durch die Bezirkswahlversammlung zu
treffen.
der tit. Kirchenrath den gedruckten Bericht über die
Verhandlungen der Kirchensynode vom 29. u. 30 Weinmonat 1861.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen
u. dem Kirchenrathe die Mittheilung dieses Berichtes
bestens zu verdanken.
Mit Begleitschreiben vom 21 dss. Mts. übermittelt
die Regierung von Schwyz die in seiner ordentlichen
Sitzung vom gleichen Tage vom Kantonsrathe des
eidgenössischen Standes Schwyz beschlossene Fürsprache
des Dr C. Große, gebürtig von Oberstraß, das Gesuch, daß der Gemeindrath Oberstraß veranlaßt
werde, ihrem Enkel, Friedrich Albert Große, in Berlin, geboren 1849 in Wien, außerehel. Knaben der
Tochter der Petentin, Albertina Große, von Oberstraß, einen Heimatschein zuzustellen, da der Knabe
ohne dieß nirgends sich bleibend aufhalten könne.
Die Direktion des Innern berichtet, daß der
Gemeindrath Oberstraß sich endlich dazu verstanden
habe, einen Heimatschein für den gedachten Knaben
einzusenden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei dieser Heimatschein mit den nöthigen Legalisationen zu versehen u. dem Herrn Carl Große,
Potsdammersee, in Berlin durch die Staatskanzlei zu
übersenden.
Mit Zuschrift vom 19 dss. Mts. macht das Statthalteramt Zürich die Mittheilung, daß es sich in Folge
neuer Geschäftsvermehrung veranlaßt gesehen habe,
die seit mehreren Monaten erledigte Stelle eines
Adjuncten beim Statthalteramte, gemäß der durch
das Gesetz eingeräumten Befugniß, für einstweilen
dem bisherigen Sekretär, Herrn Hermann Meier,
von Zürich, zu übertragen, u. unterwirft diese
nicht gewagt, diesen ganzen Erlös in der bezeichneten
Weise zu verwenden; vielmehr habe er den Ueberschuß über die Fr. 10,000 dazu verwendet, Schulden
für das Eggut abzubezalen und der Gemeindskassa,
welche Geld bedurft habe, Zalungen zu machen. In
Folge dessen habe nun das Eggut noch Fr. 896.95 Rp.
zu Handen der Bürger an die Haushaltungs- und
Kopfsteuer zu ersetzen. Der Bezirksrath irre sich,
wenn er das Vorhandensein zweier Rechnungen,
einer Gemeinds- u. einer Eggutsrechnung, annehme, während bisher immer nur ein Gut u. eine
Rechnung vorhanden gewesen sei. Es könne daher
auch von einer Rückerstattung von einer Rechnung
an die andere nicht die Rede sein, um so weniger,
als der Bezirksrath erst im Januar 1861 die Ausscheidung des Eggutes aus dem Gemeindsgute verfügt habe. Sodann sei noch zu bemerken, daß die
betreffende Rechnung gehörig geprüft u. von
der Gemeinde abgenommen worden sei:
f. Die Verdächtigungen des Lattmann, daß der
Brückenfond verloren gegangen sei u in der Verwaltung verschiedene Veruntreuungen statt gefunden, haben sich als falsch herausgestellt. Es verdiene wohl keinen Tadel, daß das bei einer
Straßenkorrektion weggeräumte Holz resp. Gestrüpp
den dabei beschäftigten Arbeitern überlassen worden sei.
F. Hierüber beschwert sich Herr Ryf, indem er dem
Gemeindrathe das Recht bestreitet, von sich aus u. ohne
Ermächtigung durch einen Gemeindsbeschluß Frauenversammlungen zur Vornahme von Hebammenwahlen unter Androhung von Ordnungsbuße für Ausbleibende anzuordnen u. behauptet, daß der dießfalls bestehende Gemeindsbeschluß nur auf die Bürgergemeindsversammlungen u. nicht auf die Frauengemeinde Bezug habe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Ueber die Art der Einberufung, Leitung u. s. w. der
Frauengemeinden sind einzig maßgebend die Bestimmungen der §§ 16 u. ff. der regierungsräthlichen
Verordnung vom 14 Hornung 1857 betreffend die Hebammen u. es können anderweitige Bestimmungen
des Gemeindegesetzes betreffend die Abhaltung der
Gemeindsversammlungen keine analoge Anwendung auf die Frauenversammlungen finden. Es
kann daher in Ermanglung einer Vorschrift in jener
Verordnung über die Statthaftigkeit von Ordnungsbußen zum Zwecke eines zahlreichen Besuches der
Frauengemeinde weder der Bürgergemeinde noch dem
Gemeindrathe das Recht zugestanden werden, eine
derartige Maßregel anzuordnen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Standeskommission von Glarus um Aufnahme der vierjährigen, an einer Rückenmarkkrankheit leidenden
Töchterchens des Matthias Schmid von Nitfurn in’s hiesige
neue Krankenhaus, u. garantirt dabei für die Verpflegungskosten.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission spreche sich für
Bewilligung der Aufnahme aus, jedoch unter dem Vorbehalte, daß wenn die nähere Untersuchung der Kranken
ergeben sollte, daß sie sich nicht zu längerer Behandlung
in der Heilanstalt eigne, dieselbe wieder zurückgeschickt
würde.
Der Regierungspräsident,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Töchterchens des Matthias Schmid
in’s hiesige neue Krankenhaus wird unter dem von
der Krankenaufnahmskommission gemachten Vorbehalte
bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus
u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
30 Dezember 1861.
Mit Zuschrift vom 28 dieß erwiedert die Regierung
von Schwyz, betreffend das Gesuch des Herrn Gottfried
Faßbind, jünger, in Arth um Vorprüfung eines in
theilen sei, da die Brücke auf dem Territorium der
Egg sich befindet.
V. „Wird der E. Gemeindrath Hètten angewiesen,
die der Gemeinde gesetzlich und verfassungsgemäß
zustehenden Rechte u. Befugnisse zu schützen und
zu wahren und von nun an vorschriftsgemäße,
vollständige Voranschläge der Gemeinde vorzulegen
und sie als Beilage zur Jahresrechnung dem Bezirksrath zur Einsicht einzusenden.
Ad. VI. Wird der E. Gemeindrath Hütten beauftragt,
einen solchen Ausweis durch seine Kanzlei über
alle bezogenen Steuern, wo die fragl. Vertheilung
zur Anwendung gekommen, anfertigen zu lassen,
der dann nebst den Rechnungen und Belegen der
Rechnungsprüfungskommission zur gründlichen
Prüfung und Begutachtung übergeben und letztinstanzlich dem Bezirksrathe mit den Beilagen
mitgetheilt werden soll.
ad VII. Es soll die Gemeinde eine neue Rechnungsprüfungskommission gemäß der Vorschrift in Dispos. I u. II. zu
Abschnitt I. u. II des Untersuchungsberichtes bestellen.“
Diese Entscheidungen werden im Wesentlichen auf
folgende faktische Verhältnisse u. Betrachtungen gestützt:
ad I. 1.) Die Rechnung von Seckelmeister Johannes Isler,
umfassend den Zeitraum vom 17 Dezember 1855 bis
2 April 1856 zeige in Folge einer unrichtigen Addition bei eingegangenen Steuerbeträgen Fr. 100
müsse dieser Ausdruck aus Versehen in die Verfügung
vom 28 Mai aufgenommen worden sein. Die Einzäunung der Wiese sei kein Bedürfniß, indem das
3–4’ breite Bachbett hinreichend Schutz gewähre, wie
dann auch der Rekurrent gegen die Seestraße hin
sich mit dem Straßengraben als Schutzwehr begnüge,
ebenso sei die Hecke für die Hut des Viehes nicht
nothwendig, denn Thomann lasse sein Vieh an gefährlichern Stellen weiden, ohne daß dieselben durch
Hecken geschützt wären.
Wenn Thomann anführe, die Hecke sei bei der Reparatur der Bachmauer mit der Bewilligung des Gemeindrathes wieder an die nämliche Stelle gesetzt
worden, so sei dieß unrecht, u. was endlich der Ankauf von Land unter der Straße betreffe, so käme
dieses sehr theuer zu stehen, während an der fraglichen
Stelle durch die Entfernung einer hölzernen überflüssigen Hecke leicht geholfen werden könnte. Zudem
handle es sich gar nicht um eine faktische Erweiterung
des Rankes, sondern nur darum, daß beim Transport
von langem Holz die hinten über den Wagen hinausragenden Stücke in dem Luftraum über Thomanns
Eigenthum sich bewegen können, ein Erforderniß,
dem selbst dann kein Genüge geleistet würde, wenn
der zwischen dem Jauchtroge u. der Seestraße liegende
Streifen Land abgetreten würde.
G. Das Statthalteramt Zürich verweist in seinem