dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Huber übertragen.
Mit Schreiben vom 12. u. 16 dß. Mts. stellen die Gemeinden Meilen u. Wädensweil das Gesuch, es möchte
behufs Vornahme von Uferbauten im Sinne von § 4 l. 2
des Großrathsbeschlusses vom 5 Februar 1845 betreffend die Errichtung einer Anzal Freischleußen dafür
gesorgt werden, daß die beim Abflusse des See’s angebrachten Schleußen so regulirt werden, daß der
See während drei Wochen in den Monaten Januar
oder Februar l. Js. auf den gesetzlich vorgeschriebenen
niedrigen Stand von 14 Zoll an dem beim Stadthause aufgestellten Wassermaß absinken könne.
Es wird verfügt:
Seien diese Gesuche der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung, beziehungsweise zur Antragstellung zu überweisen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
zum Spitalkassier auf die gesetzliche Amtsdauer von
sechs Jahren gewält:
Herrn Eduard Meier-Rahn von Zürich,
und hierauf beschlossen:
der Unterschrift gefordert wird,
beschlossen:
I. Die citirte Verordnung betreffend die Ausstellung
von Ursprungsscheinen ist aufgehoben.
II. Dagegen ist bei Ausfertigung von Ursprungsscheinen
lediglich folgendes zu beobachten:
1. Die Gemeindräthe haben auf Verlangen der Versender
von Getränken die Ursprungsscheine nach dem bisherigen
Formulare auszustellen, sofern sie von der Richtigkeit
der gemachten Angaben überzeugt sind. Es sind diese
Zeugnisse entweder von dem Präsidenten oder dem
Gemeindsrathsschreiber oder auf Verlangen von Beiden zu unterzeichnen u. dem Versender zuzustellen,
welcher die betreffende Unterschrift wenn er es für
nöthig findet, entweder durch den Statthalter
oder einen Notar beglaubigen lässt.
2. Derjenige Gemeindsbeamte, welcher die Ursprungsscheine ausstellt, hat dieselben in ein hierüber zu
führendes Register einzutragen.
3. Sollten von Versendern offenbar falsche Angaben
gemacht werden, so sind dieselben dem betreffenden
Statthalteramte zu verzeigen.
III. Dieser Beschluß ist in das Amtsblatt aufzunehmen u.
den Direktionen der Finanzen u. der Polizei mitzutheiln.
An die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten
bis zum Spitzenstein, wo es in die Straße 2 Classe einmündet, auf Fr. 12,530 veranschlagt ist u. davon auf
Obfelden Fr. 10,056, auf Affoltern Fr. 2474 fallen,
stellen sich die Kosten für den Zug über den Hägeler
bis in’s Dorf Affoltern auf Fr. 21,936, wovon Obfelden
8216, Affoltern Fr. 13,720 zu tragen hätte. Man
würde aber nicht richtig urtheilen, wenn man bei
dieser Vergleichung stehen bliebe, denn es kommen
noch andere Momente hinzu, welche die Kostenfrage
in einem etwas andern Lichte erscheinen lassen.
Wird nämlich die Spitzensteinlinie ausgeführt, so
ist für eine Verbindung von Bickweil mit Affoltern
nicht gesorgt, es muß also eine besondere Straße
hiefür erbaut werden. Die Kosten einer solchen
Straße fallen wenigstens für Affoltern weg, wenn
das Project über den Hägeler ausgeführt wird. Bringt
man dieses mit in Anschlag, so stellt sich die Differenz
schon bedeutend geringer heraus. Bei einer zweckmäßigen Verbindung zwischen Affoltern-Bickweil,
welche bei der Straße über den Hägeler hergestellt
werden kann, gewährt die Straße über den Hägeler
noch den fernern Nutzen, daß wenn einmal die
Straße von Ottenbach nach Dachelsen korrigirt ist,
die technisch beste Communikation zwischen Affoltern
u. Ottenbach erlangt werden kann, da man bloß
bis zum Hägeler 23’ hoch zu steigen hat und dann beständig mit äußerst sanften Gefällen 277’ fällt,
u. es sei kein genügender Raum für Schriften,
Protokolle, Tabellen etc. vorhanden. Zu einem passenden Canzleizimmer eigne sich das Sitzungszimmer
des Bezirksrathes, in welchem nur selten Sitzungen
gehalten werden.
C. Der Eigenthümer des Gerichtsgebäudes, Herr
Statthalter Ryffel, hat auf dießfällige Anfrage
mit Schreiben vom 12 Dezember die Erklärung
abgegeben, daß er gegen eine jährliche Entschädigung
von 175 Fr. für Miethzins, Beheizung u. Reinigung
das fragliche Zimmer dem Bezirksrathsschreiber
zur Benutzung als Canzlei überlassen wolle.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
1. Sei dem Gesuche in der Weise entsprochen, daß
einem jeweiligen Bezirksrathsschreiber das Sitzungszimmer des Bezirksrathes als Kanzleizimmer
eingeräumt werde gegen eine vom Staate an Herrn
Statthalter Ryffel jährlich zu bezalende Entschädigung
von 175 Fr. für Miethzins, Beheizung u. Reinigung
des Lokals.
2. Mittheilung an Herrn Bezirksrathsschreiber
Duttweiler, an Herrn Statthalter Ryffel, an den
Bezirksrath Regensberg u. an die Direktion
der Finanzen u. der Polizei.
1. Für den Ao. 1846 u. 1847 ausgeführten Bau	Fr. 3685. 27
“ 3840. 12
2. Für die Baute von 1860 u. 1861
Sa. Fr. 7525. 39.
C. Die Schulgenossenschaft Ellikon hat ein Steuerkapital
von 66,300 Fr. mit 22 Haushaltungen u. 28 Aktivbürgern,
somit auf den einzelnen Aktivbürger ein Steuerkapital von 2367 Fr. 85 Rp; sie gehört also nach I. A. der
Verordnung betreffend Staatsbeiträge an Schulgemeinden vom 15 Februar 1861 in die IV. Classe. Der
Schulfond dieser Gemeinde beträgt Fr. 2613. 84 Rp. auf
1 Lehrer, also nach Abzug von 5000 Fr. gemäß I. B. der
letzten Verordnung weniger als 1000 Fr. auf den
Lehrer. Die Schulgenossenschaft gehört somit in dieser Rücksicht in die I Classe. Rechnet man nun Klasse 4 u. 1 zusammen, so bildet Durchschnitt 2–3 und es erhält
somit diese Schulgenossenschaft bei Zutheilung zur Klasse
2: 1/4–1/5, bei Zutheilung zur Classe 3: 1/5–1/6 der Baukosten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Sei [an] die Schulgenossenschaft Ellikon am/Rhein an die
Kosten ihres Schulhauses ein Staatsbeitrag von 1600
Fr. zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens,
für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem
zum Löwen u. Gebrüder Schlumpf begründeten ihre
Protestation damit, daß sie Inhaber einer unterm
24 Herbstmonat 1825 dem Jacob Muggli, Johannes
Müdispacher u. Jacob Schlumpf ertheilten Conzession,
resp. Eigenthümer desjenigen Landes seien, auf welchem die Wasserwerksanlagen haben errichtet werden wollen u. daß sie auf dieses Wasserrecht nicht
verzichten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: die oben erwähnte Conzession ist wirklich
ertheilt worden, die Inhaber derselben haben aber
bisanhin keinen Gebrauch davon gemacht. Da sie
indessen die Erklärung abgegeben haben, den
gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, d. h.
die aufgelaufenen Wasserrechtszinse nachzubezalen,
u. da das von den Hrn. Gebrüder Homberger nachgesuchte Wasserrecht sich auf dieselbe Stelle bezieht
(siehe den beigelegten Plan), so kann dem Gesuche
der Petenten keine Folge gegeben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Herren Gebrüder Homberger
in Riedikon kann nicht eingetreten werden.
2. Haben die Petenten an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
rath auf Ansuchen der k. Bayerischen Gesandtschaft zu Handen
des Joh. Hansbauer, von Hofkirchen, k. Bayerischen Landgerichts Vilshofen, drei Aktenstücke mit dem Ersuchen, dieselben dem Hansbauer durch das Stadtpolizeibüreau Zürich
zuzustellen u. ihn dabei ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, daß eine Ehe, die er ohne Bewilligung
seiner zuständigen vaterländischen Obrigkeit im Auslande eingehen würde, nicht nur als ungültig erscheinen,
sondern daß er überdieß bei seiner etwaigen Rückkehr
nach Bayern mit einem vierwöchentlichen Polizeiarreste
bestraft würde. Ferner wird das Gesuch gestellt, durch
das Stadtpolizeibüreau von Hausbauer als Gebühr für
die Legalisation seines Heimatscheines den Betrag von
1 fl. 52xr. zu erheben u. dem Bundesrathe zu Handen der
k. Bayerischen Gesandtschaft zu übermitteln.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei das Statthalteramt Zürich beauftragt, die fragl.
drei Aktenstücke dem Hansbauer durch Vermittlung der
hiesigen Stadtpolizei zustellen, denselben auf die Erklärung der k. Bayerischen Gesandtschaft betreffend die Gültigkeit seiner Ehe aufmerksam machen u. endlich von
demselben den Betrag der Legislation seines Heimatscheines mit 1 fl. 52xr. erheben zu lassen, u. diesen Betrag anher zu senden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
Das Statthalteramt Affoltern übermacht unterm
der Bedingungen, unter welchen man ihren Unterhalt übernähme.
Es wird verfügt:
Sei dieses Schreiben der Direktion der Polizei, Abtheilung
Gefängnißwesen, zur Antragstellung zu überweisen.
Mit Schreiben vom 27 dieß berichtet der Bundesrath, daß der außerordentliche Gesandte, Herr von
Tschudi, nunmehr aus Brasilien zurückgekehrt sei, und
es ergebe sich aus seinem mündlichen wie aus seinen
schriftlichen Berichten, daß alle gütlichen Mittel, den
schweizerischen Gemeinden zu ihren Guthaben an Tergueiro
u. Comp. zu verhelfen, fruchtlos geblieben u. erschöpft
seien. Es bleibe demnach nichts anderes übrig, als
das genannte Pflanzerhaus, das von allen Fazendeiros,
denen es schweizerische Kolonisten überlassen habe, bezalt sei, auf gerichtlichem Wege zur Erfüllung seiner
Verbindlichkeiten anzuhalten, und es sei Aussicht vorhanden, daß es, zwar nicht ohne Zeitaufwand, doch
ohne allzugroße Kosten u. mit Erfolg geschehen könne.
Der Bundesrath theilt hierauf die Erfordernisse, und
Obliegenheiten der betreffenden Gemeinden u. Behörden
mit, welche mit dem Hause Tergueiro Rückzalungsverträge abgeschlossen haben, sowie, daß bereits ein Anwalt ausersehen sei, welcher die billigsten Forderungen für Durchführung der Klage bis zum endgültigen Schlußurtheile in Santons stelle.
hörden das Wuhr bis auf 40’ Flußöffnung gesackt
worden. Auch in diesem Jahre hätte das plötzliche
Schließen aller Schleußen der Stadt den Rekurrenten
gezwungen, sein Wuhr weiter vorzuschieben, bis zur
spätern Oeffnung der städtischen Schleußen. Im Jahre
1860 sei eine gewisse Veränderung des bisherigen
Zustandes angestrebt worden, auf welche sich die
beigefügte Conzession vom 14 Januar jenes Jahres
beziehe. Mit dem in Rede stehenden Wuhre beschäftigen sich die Art. 5 u. 6, die folgendermaßen gefaßt
seien: siehe Fakt. A, 5 u. 6tr Art. Der Sinn dieser
beiden Artikel sei offenbar der, daß die Benutzung
des fliegenden Wuhres durch den Wasserstand bedingt sein solle, d. h. bei niederm Wasserstande
dürfe es eingelegt, bei hohem solle es soweit beseitigt werden, daß der Fluß eine freie Breite
von 150’ erhalte, wobei noch in Frage komme,
was nicht entschieden sei, an welcher Stelle das feste
Wuhr seinen zweckmäßigen Endpunkt habe und das
fliegende Wuhr beginne. Deßhalb sei der Zeitpunkt
der Beseitigung nicht genau fixirt, sondern nur
festgesetzt, daß die Beseitigung des Wuhres „im Frühling, wenn das Wasser zu steigen beginnt“ erfolgen sollte. Erfolge das Steigen später oder einmal gar nicht, so sei auch die Beseitigung später
resp. gar nicht erforderlich. Diese nicht genau fixirte
theilweise Wuhrbeseitigung solle sich jedenfalls nach
und Stempelgebühren von Heinrich und Hartmann Keller u. Hs. Heinrich Gysler zu bezalen und die erstinstanzl.
Staats- u. Canzleigebühren aufgehoben.
III. Mittheilung an die Parteien durch das Mittel des
Statthalteramtes Bülach, den Bezirksrath Bülach u.
die Direktion des Innern.
Der Staatsrath von Neuenburg, indem er sich
auf seine unterm 17 September erlassene Beantwortung der herwärtigen Anfragen vom 28 August d. Js.
betreffend den Nachlaß der verstorbenen Frau Müller
geb. Weiß von Fluntern bezieht, fügt mit Schreiben vom
27 September folgenden weitern Bericht von Stand
dieser Sache hinzu: Der Ehemann, Kafetier Müller in la chaux de fonds erkläre, vor dem Appellationshofe die Wiederherstellung seiner versäumten Rechte nachsuchen zu wollen, da er nicht
zur rechten Zeit die Einsetzung in die von seiner
Frau zu seinen Gunsten gemachte Schenkung verlangt
habe, anderntheils entschließe sich der Staat, diesen
Nachlaß als allein stehend zu erklären und dessen
Heimfall zu reklamiren. Es wären also von Seiten des unehelichen Kindes der Louise Weiß oder
seines Vormundes die erforderlichen Schritte zu
thun, um den oben mitgetheilten Ansprüchen entgegen zu treten, oder eintretendenfalls die Schenkung zu bestreiten, wenn die Wiederherstellung
Civilabtheilung des Obergerichtes zu beantworten und
sei derselben die Vorberathung eines sachbezüglichen
Staatsvertrages auf dem Wege der Conferenz vorgeschlagen, zu welcher jeder Theil zwei Abgeordnete bezeichnen werde.
II. Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Ulrich Kübler, von Gerlikon, Cts.
Thurgau,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Ulrich Kübler von Gerlikon, Cts. Thurgau, ist angeklagt u. geständig, am 19 Nov. l. Js. aus der Wohnung
des Jacob Hugentobler im Niederdorf verschiedene
Gegenstände im Werthe von mehr als 100 Fr. entwendet zu haben.
B. Kübler sitzt gegenwärtig in Frauenfeld im Verhafte
u. das Statthalteramt Zürich verlangt dessen Auslieferung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei bei der Regierung des Cantons Thurgau die Auslieferung des Ulrich Kübler unter Mittheilung der
dießfälligen Untersuchungsakten zu verlangen.
sandten, gedruckten „Berichte u. Entwürfe“ werden
der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur vorläufigen Mittheilung zugestellt.
Herr Friedrich Wagner-Heim beschwert sich mit Zuschrift vom 23 dß. Mts. gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 9 dieß, betreffend den von ihm eingelegten
Rekurs gegen die Taxation seiner Handelsklassensteuer.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei Herrn Wagner-Heim zu erwiedern, daß gegen
den Rekursbescheid des Regierungsrathes kein Rekurs
weiter Statt finde.
Der schweiz. Bundesrath berichtet mit Schreiben
vom 21 dß. Mts. in Betreff der mit herwärtigem Schreiben vom 11 März d. Js. beregten [sic!] Nachlaßsache des
Heinrich Staub von Hombrechtikon: Der schweizerische
Consul in Highland melde mit Zuschrift vom 28 vor. Mts.,
er habe in Sachen noch nichts erlangen können, da die Behörden der Stadt Frenklin mit der Angelegenheit, um
deren Verwaltung noch nicht nachgesucht worden sei,
noch nichts zu thun gehabt hätten. Der Dienstherr Staubs
habe zwar angezeigt, er werde bei seinem ersten
Besuche in St. Louis bezahlen; es sei dieß aber sehr
zweifelhaft und ein Prozeß würde nur zu Kosten
führen, weßhalb der Consul selbst nicht zu rathen wüßte,
wie weiter vorzugehen sei.
vor. Js. dem Regierungsrathe, er sehe sich durch verschiedene Beschwerden veranlaßt, die Verwaltung
der Gemeinde Hütten einer genauen Prüfung zu unterwerfen, nachdem er bereits das letzte Jahr dem
Gemeindrathe Hütten aufgegeben habe, über die seit
Jahren ausgeführten Straßenbauten endlich einmal
Rechnung zu stellen u. frägt an, ob die erlaufenden
Untersuchungskosten, falls die Untersuchung nicht zu
einer Weisung an die Strafgerichte führen sollte, vom
Staate werden übernommen werden, oder ob sie der
Gemeinde zu überbinden seien.
Darauf hin beschloß der Regierungsrath, dem Bezirksrathe zu erwiedern, er sei allerdings damit
einverstanden, daß eine genaue Untersuchung der
Gemeindeverwaltung statt finde, sei es in der Weise,
daß die eingehenden Gemeindguts- u. allfällig speziellen (Bau) Rechnungen dießmal einer besonders
genauen Prüfung unterworfen u. dabei nicht nur
die Belege für die Ausgaben, sondern auch diejenigen für die Einnahmen, insbesondere die Steuerrödel, Holzgantrodel, Kassenbücher der Verwalter
etc. eingezogen und verglichen werden, sei es – wenn
dieses nicht genügt – daß durch den Bezirksrath Untersuchung an Ort u. Stelle angeordnet werde. Was
die Einfrage hinsichtlich der Kosten betreffe, so verstehe es sich, daß entweder die Gemeinde oder die
fehlbaren Beamten die Kosten zu tragen haben, wenn
tion der Finanzen Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch die
Direktion der Finanzen ist dem gewählten Urkunde
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung Bülach, wonach von derselben unterm 3 dß.
Monats für Wiederbesetzung des durch den Hinschied
des Herrn Statthalter Hartmann Keller von Glattfelden
erledigten Stelle eines Mitgliedes der Bezirkskirchenpflege gewählt wurde:
Herr Bezirksgerichtspräsident Konrad Denzler in
Bülach,
diese Wahl anerkannt und
beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Bülach, sowie dem
Kirchenrathe Mittheilung zu machen u. dem Gewählten
Urkunde zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 4 dieß erwiedert der Regierungsrath Aargau das herwärtige Kreisschreiben
vom 28 vor. Mts. betreffend die Abnahme der von
Herrn Dr Stantz in Bern gemalten Fenster im Ständerathssaale zu Bern, mit der Anzeige, daß der
Regierungsrath den Aargauischen Beitrag von 505 Fr.
an die hierseitige Staatskassa sende, u. unter
erstern überdieß dem Obergericht u. von der letztern
der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht.
5. Der Beschluß, wodurch die Petition der Herren
Escher, Wyß u. Comp. u. Mithafte dahier um Einführung
des Kubikmaaßes anstatt des Längenmaaßes für
den Verkehr mit Bauholz im Kanton Zürich erheblich
erklärt u. dem Regierungsrathe zur Prüfung überwiesen wurde, wird der Direktion der Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
6. Der Beschluß, wodurch die Petition der med. chir.
Gesellschaft des Cantons Zürich, dahingehend, der hohe
Große Rath möge in Anerkennung der Dringlichkeit
des Baues einer neuen kantonalen Irrenanstalt
diejenigen Beschlüsse fassen, welche dazu dienen können
die möglichste Förderung des Baues derselben zu
erzielen, u. daher zunächst die competenten Behörden
veranlaßen, die hiefür nöthigen Vorarbeiten an
die Hand zu nehmen, die noch schwebenden Vorfragen
zu erledigen, ein definitives Programm aufzustellen
u. die einschlägigen Kostenberechnungen u. Baupläne zu schaffen, erheblich erklärt u. dem Regierungsrathe mit der Einladung überwiesen
wurde, dem Großen Rathe mit thunlichster Beförderung sachbezügliche Vorlagen zu machen, wird der
Direktion der Medizinalangelegenheiten und der
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur
Antragstellung überwiesen.
einen wegen Wucher verurtheilten Schweizer seinen
heimatlichen Gerichten ebenfalls auszuliefern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei dem Bundesrath zu erwiedern: Der Regierungsrath habe von jeher den Grundsatz befolgt, die Auslieferung
seiner Kantonsangehörigen wegen Polizeivergehen
von andern Staaten nicht zu verlangen u. die Auslieferung Kantonsfremder wegen solcher Vergehen nicht
zu bewilligen; es könne daher dem Gesuche der königl.
Preußischen Gesandtschaft betreffend Auslieferung des
Carl Meßmer nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 15 dieß gibt der Schweizerische
Bundesrath Kenntniß von dem Berichte des schweizerischen Consulates in Melbourne, welchen dasselbe
auf die in Folge herwärtigen Schreibens vom 14 Juni
dß. Js. ergangene Einladung, betreffend einen angeblich in Melbourne oder dessen Umgebung verstorbenen Conrad Auer, von Thengen, Großherzogthums Baden, erstattet hat. Dieser Bericht lautet dahin:
Daß bei dem dortigen Kommissär für die Intestatsmassen,
dem die angebliche Verlassenschaft zur Verwaltung
anheimgefallen wäre, sich keine Spur von einer
solchen vorfinde. Auch die Sterberegister von 1853
ordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung dieser neu bewilligten Anlagen
und erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der vermehrten Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Gebrüder Reimann an die Canzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 16. 60 Rp. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezalen.
IV. Die Disp. I u. II der gegenwärtigen Urkunde sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 16 Herbstmonat 1854 aufzunehmen; ferner haben die Petenten
dieselben in ihren Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der
öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung
zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, u. der Direktion der öffentlichen
maßregel im Interesse solcher Personen, welche aus einem
der durch die Gesetze vorgesehenen Gründe nicht befähigt
seien, ihre ökonomischen Interessen selbst zu verwalten
u. sowie eine derartige Maßregel gar nicht eintreten dürfe, wenn die gesetzlich bezeichneten Gründe
der Nichtbestätigung nicht erwiesen vorliegen, so
müsse auch die Bevormundung wieder aufgehoben
werden, sobald diese Nichtbestätigung aufgehört habe.
Der bloße Wunsch einer Person, sich unter Vormundschaft
begeben zu wollen, genüge auch nicht, um diese eintreten zu lassen, sondern es müsse zu dem Willen des
zu Bevormundenden noch ein wirkliches Bedürfniß
hinzukommen u. sobald dieses aufhöre, so höre auch der
Grund für Fortbestand der Vormundschaft auf, da
es nicht Aufgabe des Staates sei, die Oekonomie derer
zu besorgen, welche bestätigt seien, ihre Interessen
selbst zu verwalten. Im vorliegenden Fall frage es
sich, ob die Bevogtigung der Frau Frymann als eine
auf dem freien Willen der Bevormundeten u. unter
den Bestimmungen des § 329 des privatrechtl. Gesetzbuches erlassene oder aber als eine auf Gemüthskrankheit begründete u. nach den Bestimmungen des
§ 323 des Cit. Gesetzes erlassene aufzufassen sei,
u. ob im einen oder andern Falle die für Erlassung eines solchen Beschlusses gesetzlich vorgeschriebenen
Bedingungen erfüllt worden seien. Diese letztere
Frage werde in beiden Fällen zu verneinen sein,
2. Tragen die Parteien die Kosten zu gleichen Theilen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Zollikon u. an
Thomann durch das Mittel des Statthalteramtes u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Civilgemeinde Tägerst-Stallikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, betreffend Unterhaltung einer Straße IV. Classe,
hat sich ergeben:
A–C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 17 August beschloß der Bezirksrath Affoltern:
1. Sei der Rekurs abgewiesen u. die Civilgemeinde
Tägerst beauftragt, binnen 14 Tagen dem gemeindräthlichen Beschlusse Folge zu geben u. den Wolfenweg
im Banne ihrer Civilgemeinde bis zu Friedensrichter
Hofstetters Acker in einen allseitig befriedigenden
Zustand zu bringen.
2. Habe Rekurrentin 2 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei-[,] 2 Fr. 10 Rp.
Ausfertigungsgebühr zu bezalen.
3. Mittheilung an dieselbe u. an den Gemeindrath
Stallikon.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Civilgemeinde
Tägerst mit Eingabe vom 24 v. Mts. wobei sie
indeß zugibt, daß der Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern resp. des Gemeindrathes Stallikon mit ihrer
weniger bemittelten Gemeinden für ihre laufenden
Bedürfnisse u. zur Aeufnung der Fonds gemäß § 98
des Gesetzes betreffend das gesammte Unterrichtswesen
vom 23 Christmonat 1859,
in Berücksichtigung,
1.) daß für die Art und das Maß dieser Vertheilung
die Vorschriften des dießfälligen Reglements des Regierungsrathes vom 15 Februar 1861 zu Grunde zu
legen sind;
2.) daß es sich rechtfertigt, die Beiträge an die laufenden Bedürfnisse für das Jahr 1860 in der Weise
zu bestimmen, daß solche nur bis zur sechsten Classe
verabreicht und sodann den Gemeinden der zweiten
Classe 100%, denjenigen der dritten Classe 70%,
denjenigen der vierten Classe 40%, denjenigen
der fünften Classe 20% u. denjenigen der sechsten
Classe 10% ihres nach § 1 Ziff. 1 des Reglements betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u.
Schulgenossen vom 20 Hornung 1861 berechneten Defizits vergütet werden;
3.) daß die Beiträge für die Aeufnung der Fonds nach
der Vorschrift des Unterrichtsgesetzes selbst im Verhältnisse zu den eigenen Kräften u. Anstrengungen
der Schulgenossenschaften bemessen werden müssen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesen,
beschlossen: