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sein scheinen, so daß das Wasser zwischen den Pfählen
sich durchdringen müsse und durch die so bewirkte Verengung des Flusses die Schiffahrt an dieser Stelle,
die schon so oft zu Klagen Veranlaßung gegeben habe,
ohnehin schwierig, geradezu gefährlich werde, daß mithin
der in der Conzession vom 14 Jenner 1860 in Art. 6 enthaltenen Vorschrift zuwieder gehandelt worden, verfügte
das Statthalteramt Zürich in Anwendung des § 12 des
Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten etc. unterm
27 Juli d. Js.:
Es sei dem Herrn Strickler wegen des konzessionswidrigen
1.
Verfahrens eine Polizeibuße von 60 Fr. auferlegt.
2. Trage er die Kosten, bestehend in 2 Fr. Schreib- und
20 Cts. Stempelgebühren.
3. Sei demselben eine Frist von 8 Tagen anberaumt, um
sich zu erklären, ob er die Buße anerkenne oder
gerichtliche Beurtheilung verlange, – Stillschweigen
würde als Anerkennung der Buße ausgelegt.
4. Habe derselbe bei Vermeidung der Execution und
Verhängung verdoppelter Polizeibuße das Wuhr innerhalb 14 Tagen mit der erhaltenen Conzession in
Uebereinstimmung zu bringen.
5. Sei dem Herrn Strickler anzuzeigen, es werde die
Direktion der öffentlichen Arbeiten bei wiederholtem Verfehlen gegen die Conzession sich nicht mehr
auf die Auferlegung einer Buße beschränken, sondern empfindlichere Maßregeln ergreifen.
vorbehalten und das erfolgende Hiebsquantum in dem
neuen Wirthschaftsplane in Anschlag gebracht habe;
c.) die Abtretung keine nachtheiligen Folgen für den
der Stadt verbleibenden Bestand mit sich führe, und
d.) der Stadtrath Zürich fortwährend auf Vermehrung
und zweckmäßige Arrondirung der Waldung bedacht
sei.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei den von der Stadt Zürich mit den Gemeinden
Horgen, Thalweil, Langnau u. Adlisweil abgeschlossenen
Loskaufsverträgen die Genehmigung ertheilt.
II. Sei hievon dem Stadtrathe Zürich unter Rückstellung der eingesandten Verträge sowie der Direktion
des Innern für sich u. zu Handen des Oberforstamtes
Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn alt Friedensrichter Hs. Heinrich
Ryf in Schwerzenbach, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Gültigkeit eines gemeindräthlichen Beschlusses,
hat sich ergeben:
A–D siehe faktische Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
E. Von dem Bezirksrathe Uster wurde unterm 9
November d. Js. der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
begründeten diese damit, daß sie Inhaber einer unterm
24 Herbstmonat 1825 dem Jacob Muggli, Johannes
Müdispacher und Jacob Schlumpf ertheilten Conzession
resp. Eigenthümer desjenigen Landes seien, auf welchem die Wasserwerksanlagen haben errichtet werden wollen u. daß sie auf dies Wasserrecht nicht
verzichten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Von dieser Conzession wurde bisanhin weder Gebrauch
gemacht, noch wurde ein Wasserrechtszins bezahlt. Nach
§ 4 des Wasserrechtsgesetzes ist derjenige, der
nach Verlauf von 3 Jahren nach erhaltener Bewilligung keinen Gebrauch von derselben gemacht hat,
gleichwohl zu Entrichtung einer annähernd ausgemittelten Rekognition verpflichtet. Es hätte
daher jedenfalls drei Jahre nach Erlassung des Gesetzes
ein Zins bezalt werden müssen u. es ist daher dieser
Zins nachzubezahlen, wenn die Inhaber der Conzession auf dieselbe nicht verzichten wollen.
Gemäß der vorgenommenen Vermessung beträgt
die Wassermenge 5,5 Kubikfuß, welche in gewöhnlichen Jahren regelmäßig vorhanden sind. Das Bachgefälle beträgt 4‘,4‘‘, es ergibt sich somit ein
Zahlenwerth von 5,5 x 4,4 = 24,2, welcher jedoch
um 1/5 vermindert werden muß, weil der vorhandene Fall nur auf ein unterschlächtiges Rad
benutzt werden kann, u. daher nur 19,36 beträgt;
kommission Namens derselben bemerkt, daß die mit
Hinsicht auf die nicht ganz vorschriftsgemäße Prüfung
der Baurechnungen begangenen Formfehler nicht hauptsächlich ihr als Schuld zuzuschreiben seien und daß die
ihr unterlegten Kosten nicht im Verhältniß zu ihrem
Verschulden stehen, namentlich sei zu bemerken, daß
in jener Zeit die Baukommission so beschäftigt gewesen
sei und mit so vielen u. großen Schwierigkeiten
zu kämpfen gehabt habe, daß ihr aufopferndes und
uneigennütziges Wirken in dieser Sache wohlwollende
Berücksichtigung verdiene.
F. Die Herren Jacob Isler u. Jacob Schärer, gewesene
Mitglieder der Straßen- u. Kirchenbaukommission Hütten
suchen in einer besondern Eingabe nachzuweisen, daß
sie in ihrer Eigenschaft als gewesene Commissionmitglieder ihre Pflichten erfüllt haben u. daß jedes Verschulden nur auf dem Gemeindrath, namentlich dem
Präsidenten u. Schreiber desselben, liege und daher
auf die Folgen desselben nur diese treffen können.
G. Alt Lehrer Lattmann macht in zwei weitläufigen
Rekurseingaben neuerdings eine Schilderung der Verhältnisse in Hütten u. der dortigen Verwaltung und
wiederholt in dieser Beziehung die früher dem Bezirksrathe eingereichten Beschwerden. Derselbe behauptet,
daß das Unrecht nicht auf seiner Seite liege, sondern
daß vielmehr, wenn in Hütten wieder Ordnung und
Vertrauen zurückkehre, dieß seinen, des Lattmanns, un-
beruhigen sollte. Durch die Ableitung des Schanzengrabens in der Sihl kann die Ausräumung des Sihlbettes nicht wohl erschwert werden. Diese Ausräumung ist nur möglich bei niederem Wasserstande der Sihl; trifft mit diesem ein niederer Wasserstand des Sees zusammen, so werden die Schleußen
in der Regel geschlossen sein u. soweit vom Schanzengraben her kein Wasser in die Sihl fließen. Bei
hohen u. mittlern Seewasserständen dagegen
werden die Schleußen geöffnet sein, dann wird
aber das in das Sihlbett fließende Wasser des
Schanzengrabens selbst zur Ausräumung beitragen, indem es die Schlammtheile wegspült, das
Geschiebe lockert u. wenigstens die feinern Theile
auch fortschwemmt. Die Direktion vermuthet,
das Wasser des Schanzengrabens werde sich im
Sihlbett jeweilen bald ein eigenes Bett austiefen, in welches auch das Sihlwasser hineinfließt
oder hineingeleitet werden kann, wodurch
dann der übrige Theil des Sihlbettes für die
Ausräumung nur um so zugänglicher wird.
Ebenso wenig sind vom Schanzengraben her Eisablagerungen im Sihlbett zu befürchten, weil
während der kalten Jahreszeit, in welcher
Eisbildungen statt finden, die Gewässer klein,
deßhalb die Schleußen geschlossen sein u. erst bei
eintretendem Thauwetter, wenn sich kein Eis bildet,
meinde belästige, polizeilich nach seiner Heimat gebracht
werde.
Die Direktion der Polizei berichtet: Das Verfahren,
das von ihr in solchen Fällen eingeschlagen worden sei,
sei folgendes gewesen. Man habe sich zuerst darüber
Gewißheit verschafft, ob hinreichender Grund vorhanden
sei, dem Gesuch um polizeliche Heimweisung zu entsprechen. Bei dieser Prüfung habe man den § 36 unsers Armenwesens in’s Auge gefaßt u. sei nach
demselben verfahren. Habe man denken können,
daß der Betreffende die Weisung, heim zu gehen, befolge, so habe man nur die Schriften nach Hause geschickt, wenn man jedoch besorgt habe, daß der Betreffende nicht nach Hause gehen werde, so sei polizeilicher Transport angeordnet worden. Die Polizeidirektion sei häufig im Falle, im Interesse zürcherischen Armenbehörden gleiche Gesuche an die Polizeibehörden anderer Kantone zu stellen und es werden von den meisten Kantonen diesen entsprochen,
auch komme es vor, daß solche Personen lediglich
in Folge der in unserem Fahndungsblatte enthaltenen Ausschreibung ohne Weiters hieher geliefert
werden, so sei erst kürzlich ein Jacob Hotz von Rüschlikon von Frauenfeld her u. ein gewisser Schneebeli
von Affoltern von Utznach her hier eingebracht
worden.
Der Regierungsrath hat,
verakkordirt worden sei; damit habe die Gemeinde
in restverbindlicher u. zuläßiger Weise eine
Verpflichtung übernommen, welcher sie sich gegenwärtig nicht mehr entziehen könne.
c. Eine Gemeinde sei, abgesehen hievon, nie befugt,
einen in gehöriger Weise gefaßten u. nicht rechtzeitig rekurrirten Beschluß willkührlich wieder aufzuheben.
d. In der Gemeinde Rykon haben bisher keine sog.
Feld- u. Güterstraßen bestanden, sondern man
habe alle derartigen Straßen als Nebenstraßen
oder Straßen IV. Classe angesehen u. behandelt. Durch
den Beschluß vom 14 Oktober v. Js. habe somit die
Gemeinde nur etwas ausgesprochen, was bisher
bereits schon faktisch bestanden habe.
e. Die Behauptung der Vorsteherschaft, daß das Protokoll über die betreffende Schlußnahme unrichtig
abgefaßt worden sei, sei unwahr, was sich aus
der Bestätigung desselben durch die darauf folgende
Gemeindsversammlung vom 6 Januar d. Js. ergebe.
Der Umstand, daß die Bestätigung nicht von dem
Präsidenten und den Stimmzälern schriftlich erfolgt sei, sei unerheblich, weil dieses Verfahren
bisher nie beobachtet worden sei.
Die Rekurrenten bitten daher, daß der Gemeindsbeschluß vom 14 Oktober vor. Js. in seinem vollen Umfange aufrecht erhalten, eventuell daß derselbe
stens 1 Fuß, 5 Zoll tiefer liegen als die Oberfläche des
Hüttenweges an dieser Stelle.
2. Außer dieser Grundschwelle dürfen keine andern
Vorrichtungen angebracht werden, um das Wasser
in dem Bache aufzustauen.
3. Das Bachbett darf durch das einzulegende Gerinne nicht verengt werden.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Nagelfabrik bewilligt u. soll ohne nachgesuchte und
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen
u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde An-
Grundeigenthum habe, werde ausschließlich auf Grundlage der Notariatsprotokolle entschieden; das lemma 2
dieses Paragraphen setzt auch ausdrücklich Strafen für den
Fall fest, daß Jemand zum Scheine einem Andern Grundeigenthum zufertige, um sich einer Leistung an die Niederlassungsgemeinde zu entziehen. Daraus folgt mit
Nothwendigkeit, daß die Notariatsprotokolle auch für
die Frage entscheidend sind, ob Jemand als Grundeigenthümer seiner Niederlassungsgemeinde zu betrachten sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkannt:
I. Sei die Appellation begründet u. sei demnach das
Urtheil des Bezirksrathes Zürich aufgehoben.
II. Trage die Gemeinde Riesbach die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Canzlei-[,] 2 Fr. Waibel-[,] den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a.) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Zürich, c) an die Direktion der Justiz.
In Sachen der für den Schulhausbau bestellten
engern Commission der Stadtschulpflege Winterthur,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Veranlaßt durch die beabsichtigte Baute eines
neuen Primarschulgebäudes hat die Schulgemeinde
Bickweil ungebührlich abgeschnitten, ohne daß Wolsen
damit in erheblicher Weise gedient wäre.[“]
Die Civilgemeinde Bickweil stelle daher das Gesuch,
es möchte der Regierungsrath den bezirksräthlichen
Beschluß vom 9 Heumonat dß. Js. dahin abändern,
daß dieselbe von den Kosten der Straßenbaute Reuß-Affoltern entlastet werde – welches Verfahren sich rechtfertigen ließe, theils durch die der Gemeinde bevorstehenden wichtigen Straßenbauten gegen Zwillikon
u. gegen Lunnern, theils durch den Umstand, daß die
übrigen Civilgemeinden von Obfelden durch schon bestehende Straßen u. die jetzt neu zu erbauende nach
allen Richtungen hin nach Wunsch bedacht seien.
J. Der Gemeindrath Obfelden beantwortet die nachgeführten Rekurse folgender Maßen:
a. Affoltern suche die Spitzensteinlinie wohl nur darum so sehr hervorzuheben, weil die Baukosten derselben für genannte Gemeinde nur Fr. 2000 betragen.
Es würde sich aber schwer rechtfertigen lassen, der
Gemeinde Obfelden zu ihrer 11,976’ langen Strecke,
welche sie nach dem Beschlusse des Bezirksrathes zu
bauen habe, nicht nur 1055’ weitere Straßenbauten
bei Ausführung der Spitzensteinlinie aufzubürden,
sondern sie auch noch in die Nothwendigkeit zu versetzen, der Civilgemeinde Bickweil, die durch Ausführung der Spitzensteinlinie ihrer Verbindung mit
Affoltern vollständig beraubt würde, eine eigene
führe. Durch die Zustimmung zu der in der Conferenz gemachten Vorlage sei auch das System,
wonach die Arbeit ausgeführt werden solle – nämlich Darstellung der Bestandtheile der eigentlichen
Wappen mit Weglassung der nicht dazu gehörenden
Zuthaten – entschieden u. es habe jener Carton wirklich
gedient.
Wenn daher die Regierung von Freiburg noch
vor Ausführung der Arbeit bei dießseitiger Regierung die erst jetzt eröffnete Reklamation erhoben hätte, so wäre es, ohne die Einheit zu stören,
geradezu nicht möglich gewesen, derselben Folge
zu geben.
Herr Dr Stantz gebe zwar zu, er sei im Besitze
einer ihm im Bundesrathhause durch einen der
Herren Delegirten zugestellten kolorirten Zeichnung mit zwei gelben Löwen als Schildhalter,
einer Herzogskrone mit Reichsapfel u. einem
grünen Fußornament im Geschmack des vorigen
Jahrhunderts; allein er habe diesen Punkt betreffend
kein Schreiben von Seite der Regierung von Freiburg erhalten u. es sei ihm bei Empfang fraglicher
Zeichnung nicht in den Sinn gekommen, daß die
Regierung ein so arnomales [sic!] Ausnahmsbegehren
zu stellen beabsichtige, um so weniger, da ein
solches von keinem einzigen der übrigen Kantons-
A. Die Gebrüder Homberger stellten mit Eingabe
vom 8 April dß. Js. das Gesuch, es möchte ihnen bewilligt werden, das Wasser des Aabaches vom Kanalauslauf des Herrn C. Weber in Mönchaltorf bis in
den Eiwinkel zur Wässerung ihrer Auwiesen zu benutzen u. zu diesem Ende hin in der obersten Ecke
des den Herrn Gebrüder Seurenmann gehörenden
Auenackers eine Schwelle in dem Aabache zu errichten u. in ihrem eigenen Lande einen Kanal zu bauen.
B. Nach erfolgter Publikation des Projektes wurden
folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
1. von Herrn C. Weber u. Gebrüder Scherer im Binz
bei Mönchaltorf;
C. Weber in Mönchaltorf;
5.
Peter Homberger Mönchaltorf;
Heinrich Grimm in Niederuster;
Gebrüder Müdispacher z. Löwen, u. Gebr.
Joh. Heinrich u. Jakob Schlumpf in
6. “	“	Heinrich u. Heinrich Bünzli in Niederuster;
7. “	“	Albert Schmid in Mönchaltorf;
8. “	“	Jacob Meier in Niederuster:
Die Einsprachen unter N° 3, 4, 6, 7 u. 8 wurden
zurückgezogen, dagegen konnten diejenigen unter
1, 2 u. 5 nicht beseitigt werden.
Die Herren C. Weber, Roßhaarfabrikant u. Gebrüder Scherer im Binz, die Gebrüder Müdispacher
den wäre, zu ihren Gunsten eine diplomatische Verwendung eintreten zu lassen.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz erwiedert unterm 30 v. Mts. auf das herwärtige Schreiben
vom 13 Juli dß. Js., betreffend die Verhältnisse der
Fischerei im Zürichsee u. eine behufs Erzielung einer
gemeinsamen Fischerpolizeiordnung abzuhaltende
Conferenz zwischen Abgeordneten der drei betheiligten
Kantone: Die Regierung von Schwyz habe den Gegenstand des Nähern geprüft und die Wünsche u. Ansichten der zunächst betheiligten Gegenden darüber
einvernommen. Die Fischerei auf dem obern Zürichsee werde zunächst von Hurden betrieben. Die Fischer
behaupten, die von Zürich für sein Seegebiet festgesetzte
Bannfrist zu beachten und sich während dieser Zeit auf
schwyzerisches Gebiet zu beschränken. Im Uebrigen stützen
sie sich für Ausübung ihres Gewerbes auf ältere
Rechte, die weiter zurückgehen, als auf die Zeit der
Mediationsakte, u. auf den bekannten Art. II des
Staatsvertrages vom 19 Mai 1841, der jene Rechte
bestätige, indem er sage: „Den schwyzerischen Angehörigen in Hurden wird die Ausübung der Fischerei
wie bisdahin gestattet.“ Was den sogenannten „Bächwinkel“ betreffe, so werde derselbe auch von zürch.
a-sondern auch einen Theil
erordentlichen Einnahmen
des Bezirksrathes beruht auf einer dem Gesetze fremden,
einseitigen Berücksichtigung der Interessen der Bürger zum Nachtheile der Niedergelassenen. Eine Benachtheiligung der letztern wäre offenbar vorhanden,
wenn die Bürger befugt wären, nicht nur die in
§ 155 lemma 2 des Gemeindegesetzes bezeichneten außordentlichen Einnahmen-a u. des Ertrages des Gemeindegutes zum Stammgute zu schlagen, statt damit den noch
ungedeckten Theil der ordentlichen Gemeindsausgaben
zu bezahlen. Eben so ungesetzlich u. den Niedergelassenen gegenüber ungerecht wäre es, wenn die Bürgergemeinden den Ertrag der Gemeindeliegenschaften unter sich vertheilen, dagegen aber die ordentlichen Ausgaben durch Besteurung der Bürger und
Niedergelassenen decken könnten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Seien die Appellanten mit ihrer Beschwerde gegen
die von der Gemeinde dekretirte Steuererhebung
abgewiesen.
II. Sei dagegen Dispos. 3 des bezirksräthlichen Erkenntnisses, sowie der frühere Beschluß des Bezirksrathes,
wodurch der Gemeindrath angewiesen wurde, die
Straßenausgaben durch Steuern decken zu lassen, aufgehoben.
III. Seien die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letz-
rathe an die Kosten der Zürcherischen Seidenstoffausstellung verabreichten Beitrag von 500 Fr.,
deren Empfang zugleich angezeigt wird.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
In Sachen des Heinrich Bölsterli von Seen,
betreffend Beschwerde über eine Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 5 Dezember 1861 beschwert
sich Heinrich Bölsterli von Seen über eine vom
Gemeindrath Seen über ihn verhängte u. vom
Bezirksrath Winterthur bestätigte Ordnungsstrafe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Bezirksräthe urtheilen über die von den
Gemeindräthen verhängten Ordnungsstrafen nach
§ 5 des dießfälligen Gesetzes in letzter Instanz
(cf. Beschluß des Regierungsrathes vom 26 Mai
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
II. Mittheilung a.) an den Rekurrenten, b.) an
den Bezirksrath Winterthur, c.) an die Direktion
der Justiz.
Horgen
a-ein Begnadigungsgesuch-a
15 November 1861.]
Mit Zuschrift vom 13 dieß übermittelt der Bundesrath ein Gesuch der k. Preußischen Gesandtschaft
vom 12 dieß um Auslieferung des vergeblich nach
Zürich geflüchteten, vom Kreisgericht zu Halle am
29 Januar d. Js. wegen Wuchers verurtheilten Rentier Carl Meßmer. Mit diesem Gesuch wird, unter
Beilegung des wider Meßmer erlassenen Urtheils,
die Erklärung verbunden, daß im umgekehrten
Falle die Preußische Regierung bereit sein würde,
einen wegen Wuchers verurtheilten Schweizer
ebenfalls auszuliefern, u. beförderlicher Bericht
erbeten.
Es wird Ueberweisung dieses Gesuches an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung verfügt.
Mit Begleitschreiben vom 13 dieß übermacht der
Uebertretung des Werbeverbotes verurtheilten Eugen Anton von Horgen zu guterachteter Berichterstattung.
Es wird Ueberweisung dieses Begnadigungsgesuches an die Direktion der Justiz zur Antragstellung verfügt.
richten, daß aber anderntheils der Umstand die beanstandete Redaktion veranlaßt habe, daß das
neue Gesetz einiger Ausrüstungsgegenstände nicht
erwähne, die das neue Bekleidungsreglement
vorschreibe und der Regierungsrath gleichzeitig, als
das neue Bekleidungsreglement in Frage lag, die
Anschaffung jener Ausrüstungsgegenstände beanstandete. Es sei dieß auch seither noch geschehen, indem
der Regierungsrath dem Bundesrathe die Competenz abspreche, den Brodsack und das Munitionssäckchen als obligatorische Ausrüstungsgegenstände
vorzuschreiben, was wol hinlänglich darthue, daß
jener Vorbehalt ein nicht unbegründeter war.
Ein solcher schien dem Bundesrathe um so eher am
Platze, als der neue Titel eine Menge Details
enthalte, die durch eine Abänderung des Bekleidungsreglementes Seitens des Bundesrathes und anläßlich der bevorstehenden neuen Redaktion
außer Kraft treten können. Aus den angeführten
Gründen könne demnach dem Gesuche des Regierungsrathes nicht entsprochen werden.
Dennoch hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
1. Sei von weitern Schritten in dieser Angelegenheit
abzusehen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
20 Fr. 25 Rp. Expertengebühren, ferner in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Canzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Commission für Correktion
des Kriesbaches durch das Mittel des Statthalteramtes
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend das Gesuch der Gemeinden Lusingen,
Oberembrach u. des Hofes Bänikon um Unterstützung
für erlittenen Hagelschaden,
hat sich ergeben:
A. In Folge des Hochgewitters, das sich am 17 Juni über
Lufingen Embrach und den Hof Bänikon entlud, gelangten die betreffenden Vorsteherschaften an das
Statthalteramt Bülach, mit dem Gesuch, daß es eine
Schätzung des erlittenen Schadens anordnen möchte.
B. Mit Zuschrift vom 1 Juli überweist das Statthalteramt Bülach die von ihm angeordnete Schätzung
mit den übrigen Akten und empfiehlt die Wetterbeschädigten um so angelegentlicher zur Unterstützung,
als ca 4/5 des Bodenertrages durch das Hochgewitter
vernichtet worden und die Betroffenen ausschließlich
auf den Ertrag ihrer Landwirthschaft angewiesen seien.
Aus dem Schätzungsberichte geht hervor, daß der Betrag des Schadens der Gemeinde Lufingen sich auf
Fr. 7051. 20 Rp., derjenige von Oberembrach auf
2. Canzlisten zur Reinschrift übergeben werden, welcher
Aufgabe er zuweilen kaum zu genügen vermag.
Da nun dem 1sten Canzlisten die Canzleigeschäfte
der Abtheilung für das Gefängnißwesen übertragen
sind, so hätte dieser, soweit es wenigstens erforderlich
wird, auch für die Reinschrift der bei dieser Abtheilung
geführten Protokolle besorgt zu sein.
Das Register zum Protokoll über das Gefängnißwesen gibt nicht überall genügenden Aufschluß zum
Nachschlagen.
Bei den Akten dieser Canzlei findet sich vor: Das
Inventar über die Mobilien in den Bezirksgefängnissen.
Die regelmäßigen Arbeitsstunden sind auf dieser
Canzlei von 8–12 Uhr Vormittags u. von 2–6 Uhr
Nachmittags festgesetzt.
Die Commission hat sich überzeugt, daß man auf
dieser Canzlei sich bestrebt hat, ein befriedigendes
Resultat der Untersuchung zu erzielen, welches im
Allgemeinen erreicht worden.
Abtheilung Assekuranzwesen.
Neben dem gesetzlich festgesetzten Personal von einem
Sekretär u. zwei Canzlisten sind noch 3 außerordentliche Gehülfen, welche mittels Taggeldern belöhnt werden, angestellt, deren Zal sich um Einen scheint
vermindern zu können, nachdem die Bereinigung
der Lagerbücher zu Ende geführt sein wird. Dagegen
gestellt werde.
In Sachen des Jacob Harlacher von Schofflistorf, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der
Polizei, betreffend Wegweisung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Stadtrathes Zürich vom 3 August dß. Js. wurde dem Jacob Harlacher wegen Nichtbezalung von Staatssteuern u. Niederlassungsgebühren
die Niederlaßungsbewilligung entzogen u. demselben Frist angesetzt, die Stadt binnen 14 Tagen zu
verlassen. Sein Gesuch vom 2 September um Aufhebung dieses Ausweisungsbeschlusses wurde vom Stadtrath abgewiesen u. die Polizeikommission mit der
Sorge um beförderliche Entfernung des Harlacher aus
dem Stadtgebiet beauftragt.
B. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom
19 September, dem Harlacher eröffnet am 2 Oktober,
wurde er aus dem Bezirke Zürich weggewiesen, gestützt darauf, daß er durch stadträthlichen Beschluß
vom 3 August u. 3 September wegen schlechten Leumundens u. Mangels eines hinreichenden Erwerbes aus
der Stadt verwiesen sei u. dessenungeachtet sein Dienstbotenbüreau fortführe, das lediglich den Zweck
habe, neuen Dienstboten den letzten Pfenning abzunehmen und schlechte Weibspersonen unterzubringen.