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im Verwaltungsfache, § 1 O. S. I. 239) und zwar unter
Leistung voller Entschädigung für die Beeinträchtigung
des bestehenden Rechtes entschieden werden. Von einer Benachtheiligung oder Gefährdung der Schiffahrt durch
das Wuhr könne übrigens im Ernste nach allen Erfahrungen nicht gesprochen werden. Endlich beziehe sich
Rekurrent auf den Art. 12 der Conzession von 1860,
welcher folgendermaßen laute:
„Gegenwärtige Conzession erlischt, wenn nicht binnen
3 Jahren, vom heutigen Tage angerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.“
Nach dem Sinne dieses Artikels seien offenbar die Bestimmungen der ertheilten Conzession für den Conzessionär nicht sofort bindend u. auszuführen, vielmehr sollte ihm eine dreijährige Frist gestattet werden, um sich
von der praktischen Annehmbarkeit der Bestimmung
der neuen Conzession zu überzeugen. Acceptire Rekurrent die letztere innert 3 Jahren nicht, so falle die
Conzession dahin und der ehevorige factische und rechtliche
Zustand trete wieder ein. Während dieser dreijährigen
Frist habe somit der Conzessionserwerber die Wahl entweder die neue Conzession zur Anwendung zu bringen,
oder den bisherigen Zustand aufrecht zu erhalten.
Daraus folge, daß die Administrativbehörden bis
zum Ablauf des Trieniums am 14 Januar 1863 nicht
berechtigt seien, Befolgung der neuen Conzessionsbestimmungen zu fordern, selbst dann nicht, wenn
während man über Zwillikon vorerst 60’ fällt, dann
auf der jetzigen Ottenbacherstraße 73’ in’s Wydloch
ansteigt u. hierauf wieder 267’ fällt; man hätte
daher von Affoltern über Bickweil nach Ottenbach
einen um 100’ geringern Gefällswechsel auf einem
bloß 400’ längern Wege.
Da zudem nicht verlangt wird, daß Affoltern jetzt
schon die Strecke vom Hägeler bis in’s Dorf ausführe,
so wird wenigstens die Last nicht auf einmal auf die
Gemeinde, die gegenwärtig allerdings etwas belästigt ist, gewälzt, u. überdieß wird es dadurch
möglich gemacht, die Verbindung mit der Eisenbahnstation zu berücksichtigen. Der Gemeindrath scheint
zwar anzunehmen, die Herstellung einer solchen
Verbindung zwischen dem Dorfe u. der Station
wäre Sache des Staates, allein bisanhin hat der
Staat noch nie solche Straßen ausgeführt, sondern
dieses den Gemeinden ebensogut anheimgegeben,
als sie bisher für die Verbindung der Dörfer
mit den Straßen 1. u. 2. Classe zu sorgen hatten.
Wenn unter Berücksichtigung aller dieser Verhältnisse bei Dekretirung des Zuges über den
Hägeler die Gemeinde Affoltern doch mehr Kosten
zu bestreiten haben sollte, als beim Zuge über den
Spitzenstein, so darf billiger Weise auch nicht außer
Acht gelassen werden, daß beim letztern Zuge, die
Gemeinde Affoltern zwar etwas erleichtert, aber
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Revisionsbegehrens des Herrn
Fürsprech Spöndlin, Namens des Weinschenk Strickler
an der Thorgasse dahier, vom 30 dss. Mts. gegen einen
Beschluß des Regierungsrathes vom 21 dieß, betr.
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, u.
nach Anhörung eines Antrages der bestellten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei das Revisionsbegehren als unbegründet
abgewiesen.
II. Trage Revisionspetent die Kosten.
III. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Der Entwurf einer Verordnung betreffend
die Feuerpolizei wird in Berathung genommen.
§ 1 wird von der Direktion der Polizei im Verlaufe
der Berathung in veränderter Redaktion vorgelegt
werden.
§ 2 Statt in „einer“ gefährlichen Nähe, soll es
heißen „in gefährlicher Nähe von Gebäuden“. Von
„in Wäldern“ an fällt der übrige Theil dieses §,
sowie § 3 weg; dagegen ist dafür auf die entsprechenden §§ des Forstgesetzes zu verweisen u.
diese §§ selbst sind am Schlusse des Abschnittes abzudrucken.
rath den Herrn Dr Honegger zum Staatsanwalt mit Vorbehalt der Bestätigung durch den Großen Rath, welche
sodann am 28 Oktober erfolgte. Die Finanzdirektion
nahm nun an, die Besoldung des Staatsanwaltes könne
für Herrn Honegger erst nach erfolgter Bestätigung
der Wahl beginnen u. wies die Staatskassa an, vom
1 November an Herrn Honegger als Staatsanwalt
zu besolden. Letzterer glaubt nun aber, diese erhöhte
Besoldung schon vom 1 September an beanspruchen zu
dürfen, zumal [er] seit jener Zeit alle der Staatsanwaltschaft zugefallenen Geschäfte bis nach Bestätigung der
Wahl des Staatsanwaltssubstituten (28 Oktober) ganz
allein habe besorgen müssen. Obwol die Finanzdirektion
dieses Begehren für ganz billig hält, glaubt dieselbe
doch nicht von sich aus demselben entsprechen zu dürfen.
Der Mehrbetrag würde für die zwei Monate September u. Oktober Fr 133. 34 Rp. betragen.
Gestützt auf diesen Bericht hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, dem
Herrn Dr Honegger die Besoldung als Staatsanwalt
zahlen zu lassen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
be¬
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Mühle bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene
Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
5. Sollte das Wasserwerk früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen
und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Gegenwärtige Conzession erlischt, wenn nicht binnen
drei Jahren vom heutigen Tage angerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
die durch die Straßenbaute ohnehin stark in Anspruch
genommene Gemeinde Obfelden dadurch noch mehr belastet würde. Die Straße wird aber doch im Interesse
beider Gemeinden erstellt u. wird beiden Nutzen
bringen; wenn daher die Last des Baues der Straße
nicht allzusehr nur auf die eine Gemeinde gelegt,
sondern die Auswahl des günstigern Zuges zugleich
eine mehr gleichmäßig Betheiligung [sic!] an den Lasten
zur Folge hat, so darf dieses als ein Grund mehr betrachtet werden, diesen richtigern Zug zu wählen.
Ganz unbillig wäre das eventuelle Begehren
Obfeldens, Affoltern im Interesse eines kürzern Zuges
zu den größern Kosten für die Richtung über den
Hägeler zu veranlaßen, dann aber von Toußen an
behufs Ersparung von Kosten den Umweg über
Wolsen zu machen.
Das Begehren der Civilgemeinde Bickweil, daß
sie von der Theilnahme an dem Bau dieser Straßen
entlassen werde, erscheint als unstatthaft. Bei den
großen Anstrengungen, welche die Kirchgemeinde
Obfelden bei diesem Baue zu machen hat, darf die
Steuerkraft durch Entlastung einzelner Gemeinden nicht noch geschwächt werden u. es ist für Bickweil hiezu um so weniger Grund vorhanden, als
die Kirchgemeinde durch den bezirksräthlichen Beschluß verpflichtet wurde, auf ihre Kosten die erforderlichen Einmündungsstraßen anzulegen, wodurch
II. Mittheilung der Schulpflege Rüschlikon, dem
Bezirksrathe Horgen u. dem Herrn Rottenschweiler.
In Sachen des Heinrich Keller von Eggetschweil,
Gemeinde Kloten, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Benutzung eines Brunnens,
hat sich ergeben:
A. Die Bewohner des zur Civilgemeinde Gerlisberg
gehörenden Eggetschweil, nämlich:
1.) Heinrich Keller,
2.) Hartmann Keller,
3.) Hs. Heinrich Gysler, einerseits, und
4.) Jacob Keller,
5.) Jacob Briner, Wagner,
6.) Heinrich Briner,
7.) Conrad Fries, anderseits,
besitzen eine gemeinschaftliche, in zwei Brunnen
(den obern u. untern) getheilte Brunnenquelle.
B. Die drei ersten Miteigenthümer, welche zwei behaupten, daß der untere, ihnen zur Benutzung dienende Brunnen für sie zu entfernt liege, stellten nun
an die vier übrigen das Begehren, daß ihnen eine
Röhre Wasser für Erstellung eines dritten, für
sie besser gelegenen Brunnens überlassen werde.
Die Angesprochenen erklären sich jedoch nicht geneigt,
diesem Begehren zu entsprechen
beschlossen:
I. Der Feuerversicherungsbank für Deutschland in
Gotha wird die Bewilligung ertheilt, im Canton Zürich
unter Beobachtung der Bestimmungen des Gesetzes vom
21 Christmonat 1852 betreffend Aufsicht des Staates
über Versicherung von Fahrhabe und von der Kantonalbrandversicherungsanstalt nicht einverleibten Gebäuden, Versicherungen gegen Feuerschaden abzuschließen.
II. Als Hauptagenten benannter Gesellschaft werden die
Herren Weber und Aldinger in Zürich anerkannt
und ermächtigt, im Canton Zürich unter Beobachtung
der im cit. Gesetze enthaltenen sowie seither erlassenen
oder noch zu erlassenden Vorschriften Mobiliarversicherungsverträge abzuschließen.
III. Ist sowol jene Bewilligung als diese Anerkennung
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
IV. Mittheilung an die Herren Weber und Aldinger
in Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
und an die Direktion der Polizei, an diese unter
Rücksendungen der Akten.
Mit Zuschrift vom 1 dieß zeigt die Civilabtheilung
des Obergerichtes dem Regierungsrathe an, daß das
Bezirksgericht Uster vom 18 August dß. Js. den
Herrn Johannes Ehrismann, von Uster, auf eine neue
Amtsdauer zu seinem Gerichtsschreiber gewählt habe.
der thatsächlichen Verhältnisse hervor, auf welche die
Verfügung vom 3 Herbstmonat sich gründe. Der durch
die ausgeführte Korrektion bei der Einmündung
des Egertbaches gewonnene Fall habe zwar am 22
Wintermonat nicht bloß 2‘, 6‘‘, 4‘‘‘, sondern 3‘, also 4‘‘
mehr betragen; allein dieser kleine Unterschied rühre
davon her, daß seit der ersten Untersuchung die Bachkorrektion von der Eisenbahnbrücke abwärts noch
um einige 100 Fuß fortgesetzt und dadurch der Wasserspiegel in der obern korrigierten Strecke um etwas
gesenkt worden sei; zudem halte der Experte dafür,
daß dieses bei niederem Wasserstande gefundene größere Gefäll bei mittlerem u. hohem Wasserstande nahezu wieder auf 2‘ 6‘‘ zurückgehen werde. Die Hauptfrage bleibe aber die, ob die Verwendung eines
Wasserwerkes der künftigen Entwässerung des Wangener Riedtes hinderlich sei oder nicht. Zwischen dem
Absturz des Egertbaches und der Grenze des besagten
Riedtes liege auf die Länge von 2500‘ ein Gefäll
von nur 3‘1‘‘. Werde nun die Korrektion vom
Egertbache aufwärts bis zur Baumgrenze von Wangen
fortgesetzt, so müßten von diesem 3‘ 1‘‘ betragenden
Gefäll für die neue Bachsohle 1 pr. mille oder 2‘ 5‘‘
verwendet werden. Es blieben sonach bloß noch
6‘‘ übrig, und diese reichen zur Entwässerung des
von Brüttisellen bis nach Gfenn sich erstreckenden
Paur, sei erschienen u. zu einem Jahr Gefängniß,
2000 Fr. Geldstrafe u. den Kosten verurtheilt worden,
der andere, J. Kleinert, welcher einen Bevollmächtigten gesandt habe, sei nicht beurtheilt worden. Auf
die Dazwischenkunft des Consuls, welche er den zahlreichen u. ehrenvollen Empfehlungen, welche Kleinert,
einsandt, sowie der Hingebung seiner Kinder schuldig zu sein glaubte, habe eine gegenseitige Abstehung
dem Prozesse, von dem Kleinert bedroht war, ein
Ende gemacht, indem die Versicherer ihre Klage
zurückgezogen u. Kleinert auf jede Forderung gegen
sie verzichtet habe. Es heiße nun, daß Paur Appellation ergriffen habe, um unangefochten in die
Schweiz zurückkehren zu können, daß er aber der
Appellation keine Folge geben werde, indem er
beinahe gewiß sei, daß die Versicherer, zufrieden
ihren Prozeß gewonnen zu haben, nicht weiter
gehen, und Paur durch die öffentlichen Behörden nicht
in Zürich werde verfolgt werden.
Es wird Ueberweisung dieses Aktenstückes an
die Direktion der Justiz u. Kenntnißgabe an die
Direktion der Polizei verfügt.
Mit Zuschrift vom 25 dss. Mts. macht Herr Bezirksrathsschreiber Frei in Uster die Anzeige von dem
am gleichen Tage erfolgten Hinschiede des Herrn Statthalter Gujer in Uster.
Durchsintern [sic!] des Wassers durch jenes auf andere Weise
zu verhindern.
6. Behufs genauer Bestimmung der Höhenlage der
verschiedenen Bestandtheile des Wasserwerkes sind
zwei Fixpunkte angenommen, von denen der eine
ist:
Die Querfläche der restlichen Deckplattenecke der
Coulisse für den Kanal am Weg neben dem Wehr
u. es liegt der zweite Fixpunkt, d. h. die
Oberfläche des linken Stegwiderlagers
der obern Seite tiefer als der erste Punkt
Ferner sollen nach Vollendung der Arbeiten tiefer als jener erste Fixpunkt liegen:
1.) die Oberfläche der horizontal zu legenden
Wuhrschwelle
2.) die Oberkante der bewilligten Schwellladen in geschlossener Stellung
3.) die Grundschwelle der 3‘, 6‘‘ weitern Losschuß- oder Grienfalle im Anschluß
das Wuhr (c)
4.) Oberkante der Losfalle bei geschlossener Stellung
Ferner liegen tiefer als A
5.) Oberwasserspiegel bei der Mühle (etwas
veränderlich)
6.) Gerinnboden am Einlauf zum Rad vor
beschlossen:
Es wird diesem Bericht die Genehmigung ertheilt und
es soll derselbe den Mitgliedern des Großen Rathes
zugestellt u. der Staatsrechnungsprüfungskommission übermittelt werden.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath
Wild übernommen.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Entwurf des Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen für das Jahr 1862, wird in Berathung gezogen.
A. Vorschlag der Einnahmen u. Ausgaben der Staatskassa.
Einnahmen III. l. Vermögens- u. Einkommenssteuer,
nach dem Verhältnisse von 1‰ vom Vermögen.
Hierüber soll im mündlichen Referate bemerkt werden, daß die Herabsetzung der Vermögenssteuer auf
das Verhältniß von 1‰ nicht etwa als für die Zukunft maßgebend gelten soll, sondern es werde für
die allfällige Maßnahme Berücksichtigung des Gesetzes
und der jeweiligen finanziellen Verhältnisse vorbehalten.
F. Voranschlag für den Viehscheinstempelfond.
Ausgaben 1. Unterstützungen an durch Viehverlust Geschädigte. Hier sollen statt Fr. 5000–Fr. 5500,
folglich die Summe der Ausgaben auf 11,600 Fr. angesetzt u. dafür der Ueberschuß der Einnahmen von
Fr. 900 auf Fr. 400 herabgesetzt werden.
Novbr.,
Es herrscht gute Ordnung auf dieser Canzlei.
Direktion des Innern.
Die Untersuchung fand am 10 Christmonat statt.
Das Personal entspricht in seinem Bestande den gesetzlichen Bestimmungen.
Ein Geschäftsverzeichniß ist vorhanden, dasselbe wird
durch den Direktor geführt.
Die Reinschrift des Protokolls findet sich nachgetragen bis Ende Wintermonat. Dasselbe enthält auch die
Beschlüsse über das Gewerbswesen u. ist mit Randbemerkungen versehen. Die Geschäfte habe[n] ihre Nummern,
die Akten deßgleichen.
Das Register wird als Namens- u. Sachenregister
bezeichnet, scheint aber einer mehr sachentsprechenden
Einrichtung fähig zu sein. Dasselbe weist auf die Geschäftsnummern hin.
Die Akten sind gut geordnet, werden geschäftsweise in
besondere Begen [sic!] gelegt und diese überschrieben. Die Beschlüsse des Regierungsrathes werden in einem besondern Thek aufbewahrt.
Bis zum Jahr 1850 sind die Akten an das Staatsarchiv abgegeben. Die ältern Protokolle dagegen
wurden wegen vorkommenden Nachschlagungen noch
zurückbehalten.
vernommen habe, sei das Anhängen von Wagen, das
sehr häufig geschehe, noch kein Hemmniß für den Verkehr
auf den Straßen gewesen. Ein dießfälliges Verbot dürfte auch schwer durchzuführen sein, weil namentlich die
Landwirthe häufig ihre Wagen an einander hängen
müssen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Der Staatsanwaltschaft sei ihre Mittheilung zu verdanken und ihr zu bemerken, der Regierungsrath
halte es nicht für angemessen, gegenwärtig eine
Verordnung, wodurch das Anhängen von Wagen
verboten werde, zu erlassen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an
die Direktion der Polizei.
Nachdem Herr Dr Stantz [sic!] in Bern mit Schreiben vom
7 dieß die Anzeige gemacht hatte, daß nunmehr sämmtliche Fenster mit den bestellten Glasmalereien sammt
Rosetten und Eckstücken im Ständerathssaale des Bundesrathshauses fertig aufgemacht seien, ließ die Direktion der öffentlichen Arbeiten durch Herrn Staatsbauinspektor Wolff eine Untersuchung der Arbeit
vornehmen u. legt nunmehr dessen vom 23 dieß datirten Befundbericht dem Regierungsrathe vor, woraus
hervorgeht, daß Herr Dr Stantz den übernommenen
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dem Inhalte dieses Schreibens dem Stillstand
Hombrechtikon Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 22 dß. Mts. beschweren sich Josef Fritschi, Friedensrichter, im Trinenmoos bei Oberembrach, Johannes Bänninger, Gemeindrathspräsident, in Freienstein, u. David Bachmann, Seckelmeister,
in da, daß sie als Meistbieter auf das Schloßgut Teufen an der Besichtigung des Schlosses durch den Verwalter behindert worden seien u. auch nicht diejenige
Kenntniß über den Stand der Dinge haben erlangen
können, in deren Besitz der Verwalter, welcher nicht
Nachbieter sein wolle, sich zu befinden scheine, u. ersuchen um Wahrung ihrer nach § 1476 des privatrechtlichen
Gesetzbuches ihnen zustehenden Rechte.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Finanzen
zur Erledigung verfügt.
Eine Petition des Gemeindrathes Horgen, Namens
der dortigen Gemeinde vom 21 dß. Mts., welche das
jüngsthin eingereichte Gesuch der Konzessionäre der Seebahn um Ausdehnung der Conzession auf eine Abzweigung nach der Sihlbrücke u. um Staatssubvention für
[sic!] Unternehmen unterstützt, wird der Eisenbahnkommission zur Kenntnißnahme überwiesen.
beschlossen:
1. Es sei sämmtlichen obbenannten Offizieren die in
Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters nachgesuchte
Entlassung vom Militärdienste auf den 31 October l. Js.
unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt
und jedem derselben eine Urkunde hierüber zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 27 vor. Mts. theilt der Bundesrath dem Regierungsrathe folgendes mit:
Im Jahre 1855 sei in Mailand eine Ursula Wajuz
(Waser?), von Zürich, mit Hinterlassung eines beweglichen Vermögens von 5407 Fr. 85 Cts. gestorben. Nach
dem damals in der Lombardei gültigen Ministerialerlaß vom 5 April 1854 hätte von dieser Verlassenschaft keine Steuer erhoben werden können, sofern
der Nachweis geleistet worden wäre, daß bewegliche Verlassenschaften österreichischer Unterthanen im Canton Zürich ebenfalls keiner Besteurung unterliegen.
Dieser Nachweis sei aber nicht geleistet u. daher die bezügliche Erbschaftssteuer nach Vorschrift eines Gesetzes vom 9
Februar 1850 gefordert, bei der Anlegung der Zahlungsaufforderung aber von den Erben ein Zeugniß der dießf.
Staatskanzlei vom 2 April 1861 eingelegt und gestützt auf die durch dasselbe beurkundete Freizügigkeit zwischen sämmtlichen Staaten der k. k. oestreichischen Regierung und der schweizerischen Eidgenossen-
in Berücksichtigung.
1.) daß diesem Gesuche ein einstimmiger Kirchgemeindsbeschluß zu Grunde liegt,
2.) daß derselbe in der anerkennenswerthen Absicht
gestellt ist, dadurch die für eine tüchtige Besetzung
der erledigten Pfarrstelle nöthige Zeit zu gewinnen,
während diese Filialgemeinde im gegenwärtigen
Momente bei dem derzeitigen Mangel an Geistlichen
nicht leicht eine geeignete Wahl zu treffen im Falle
beschlossen:
I. Sei der Kirchgemeinde Uitikon die Bestellung einer
Pfarrverweserei bewilligt.
II. Sei dieser Beschluß der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat vorstehendem Beschluß
die Genehmigung ertheilt.
Mit Zuschrift vom 11 dß. Mts. erwiedert der Kirchenrath auf die laut Beschluß vom 26 vor. Mts. erlassene Anfrage betreffend die Wiederbesetzung der
Pfarrstelle Sternenberg im Fall der Erledigung
und die dießfälligen Besoldungsverhältnisse:
Da die außerordentliche Verwaltung der Gemeinde
Sternenberg zur Zeit nicht mehr bestehe u. letztere
sich wieder bedeutend gehoben habe, so glaube der
Kirchenrath, es dürfte derselben die definitive
gefaßt worden, um die ärmern Bürger zu verkürzen, wohl aber um zu verhüten, daß ihre Gemeindswaldungen nicht durch solche ausgebeutet werden, die es wohl vermöchten, eine Wohnung für
sich allein zu haben, die es aber vortheilhafter
finden, noch einen oder zwei Haushaltungen zu
sich zu nehmen, oder daß nicht Bürgerssöhne, die
vorher in der Haushaltung ihres Vaters lebten, unter
der Angabe, sie führen einen eigenen Rauch, den
Bürgernutzen ansprechen können, damit derselbe
wieder dem Vater zukomme; endlich verweist
dieselbe auf den regierungsräthlichen Beschluß vom
16 Juli 1859.
H. In ihrer Eingabe, dat. Oktober 1861 bestreiten die
Appellaten der Civilvorsteherschaft das Recht der
Appellation, ohne darüber die Ansicht der Gemeinde
gehört zu haben, u. bemerkten im Weitern, der
Gesetzgeber habe absichtlich von „Haushaltungen mit
eigenem Feuer u. Rauch“ gesprochen, unabhängig
davon, ob jede derselben eine eigene Wohnung in
Beschlag nehme, indem er wohl habe wissen können,
daß das Zusammenwohnen mehrerer Haushaltungen
in unserm Kanton oft vorkomme, die dessenungeachtet ihren „eignen Rauch führen“ u. solche Haushaltungen in ihren Rechten denen gegenüber, welche
eine eigene Wohnung haben, nicht habe verkürzen
wollen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, an die durch Ablauf der
Amtsdauer erledigte Stelle des Bezirksarztes des
Bezirkes Zürch neuerdings gewählt:
HHerrn Dr med. J. J. Schrämli, von Zürich, bisherigen Bezirksarzt.
Hievon ist der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath
hat:
nach Einsicht des Vorschlages des Direktors der Polizei,
Abtheilung Gefängnißwesen,
zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission über
die Strafanstalt (an die Stelle des Herrn Oberrichte
Wintsch)
gewählt:
Herrn Staatsanwalt Dr Heinrich Honegger von
Hinweil.
Hievon wird dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde, sowie der Direktion der Polizei, Abth.
Gefängnißwesen, zu Handen der Aufsichtskommission
über die Strafanstalt Mittheilung gemacht.
seien, um zu einer beförderlichen Erledigung der
Sache zu führen.
2. Diese Frage ist zu bejahen. Vom Bezirksrathe liegt
gemäß des ihm vom Regierungsrathe durch Schlußnahme
vom 15 Herbstmonat v. Js. ertheilten Auftrages ob, für
ungesäumte Beseitigung des bestehenden ungesetzlichen Zustandes zu sorgen und jeder weitern Verschleppung entgegen zu treten. Wenn nun der Bezirksrath beschlossen
hat, es haben die Civilgemeinden Ebertsweil-Hausen
u. Ebertsweil-Kappel von nun an jede die [sic!] in ihrem
Banne befindlichen Straßen 3ter u. 4ter Classe allein
zu unterhalten, in der Meinung jedoch, daß derjenige
Theil, für welchen hierdurch eine Mehrbelastung entsteht, hiefür von dem andern Theil verhältnißmäßig
zu entschädigen sei, so liegt hierin einerseits das geeignetste Mittel, den gesetzlichen Zustand schnell herbeizuführen und anderseits kann diese Maßregel für
keinen Theil als eine ungerechte oder unbillige erscheinen, wie dieß in der Beantwortung der Rekursschrift vom Bezirksrathe näher ausgeführt worden
ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrentin abgewiesen u. der bezirksräthliche
Beschluß bestätigt.
II. Trage Rekurrentin die erlaufenen Kosten, bestehend