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Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezalen.
III. Hievon wird dem Statthalteramt Bülach, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben u. ist dem Herrn Bänninger, Färber, in
Embrach eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
In Sachen der Vorsteherschaft der Spritzenkorporation im Steinenbachthal, Klägerin u. Appellantin,
gegen
Anna Barbara Gubler geschiedene Mörgeli von Brenngau, und
Rudolf Rugger, im Bogenhaus, beides Beklagte,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D. des erstinstanzlichen Urtheils.
E. Unterm 14 September 1861 entschied der Bezirksrath Pfäffikon:
I. Der Bezug der fraglichen Steuer von Seite der
Klägerin ist unzuläßig u. die Rechtsfrage daher verneinend entschieden.
II. Die Kosten, bestehend in 2 Fr. Protokolls- u. den Ausfertigungsgebühren sind von der Klägerin zu bezahlen.
F. Ueber diesen Entscheid beschweren sich J. J. Wylermann u. Jacob Ruegg Namens der Spritzenkorpora-
Mit Begleitschreiben vom 20 dß. Mts. übermacht der
Bundesrath seinen an diesem Tage gefaßten abweisenden
Beschluß über die Beschwerdeschrift des Hrn. Utzinger, Buchdrucker, in Wald, betreffend den hierseitigen Zeitungsstempel, über welchen Gegenstand der Regierungsrath
unterm 14 dieß an den Bundesrath berichtet hatte.
Es wird die Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion der Finanzen verfügt.
Mit Zuschrift vom 14 dieß bringt das Obergericht
zur Kenntniß, daß es am gleichen Tage an die durch
die Wahl des Herrn J. Meier zum Substituten des Staatsanwaltes erledigte Stelle eines Civilsekretärs am
Obergerichte Herrn Heinrich Schäppi von Wipkingen und
Kloten, gegenwärtig Bezirksgerichtsschreiber in Affoltern,
gewählt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen zur Notiznahme Mittheilung gemacht.
Herr Bezirksrathsschreiber Kern in Bülach zeigt mit
Schreiben vom 21 dß. Mts. den am gleichen Tage erfolgten
Hinschied des Herrn Statthalter Hartmann Keller daselbst
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend das Gesuch der Regierung von Aargau um Auslieferung des Abraham Meier, von Mönchaltorf, gegenwärtig wohnhaft in Hirslanden,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom gestrigen Tage stellt die Regierung
von Aargau unter Uebersendung der dortseits erhobenen
Akten das Gesuch um Auslieferung des Meier, welcher
beim Bezirksamte Zurzach wegen eines bei Gelegenheit
des am 31 Mai dß. Js. in Kaiserstuhl stattgefundenen
Brandunglückes verübten Diebstals von Geld u. Effekten im Betrage von 58 Fr. in Untersuchung steht.
B. Die Direktion der Justiz, welcher dieses Gesuch zur
Antragstellung überwiesen worden ist, beantragt, daß
demselben entsprochen werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Auslieferung des Abraham Meier an die
Aargauischen Behörden wegen des in Fakt. A erwähnten
Vergehens bewilligt.
2. Mittheilung a.) an die Regierung von Aargau, unter
Rücksendung der Akten, b.) an die Direktionen der
Justiz u. der Polizei, an letztere mit der Einladung,
den Meier dem Bezirksamte Zurzach polizeilich zu-
rechtfertigen. Für Geistliche dagegen, die im Canton
längere Vikariatsdienste geleistet haben, müßten jedenfalls wenigstens die ersten 3 Dienstjahre in der
Anrechnung der Pfarrbesoldung außer Betracht bleiben,
u. sodann wären außerdem als besondere Empfehlungsgründe anzusehen entweder unverschuldete ökonomische
Bedrängniß, bei übrigens anerkannter Tüchtigkeit
des Betreffenden, oder dann der Umstand, daß ein
Pfarrer früher durch längeres, freiwilliges, auf Ermunterung des Kirchenrathes hin erfolgtes Ausharren
in einem Vikariate sich besonderes Verdienst erworben
hätte. Dabei wäre in allen Fällen eine von Anfang
an tadellos geführte Amtsthätigkeit u. ein von dem
Betreffenden selbst ausgehendes schriftliches Gesuch vorauszusetzen.
Der Kirchenrath ersucht nun mit Rücksicht darauf,
daß ihm schon etliche Gesuche um Zutheilung der fragl.
Begünstigung eingereicht worden sind, u. um für
die Gestattung seiner Anträge gewisse Grundlagen
zu haben, den Regierungsrath, sich darüber auszusprechen, ob er die Anschauungen des Kirchenrathes
billige.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei dem Kirchenrathe zu erwiedern, der Regierungsrath sei mit dessen Anschauung einverstanden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
lage einer verbesserten Redaktion mit Bezug
auf den Eingang dieses Paragraphen eingeladen.
Die §§ 46–51 werden unverändert angenommen.
In § 52 soll nach dem Worte „Verwaltungsbehörden“ das Citat „§ 5“ eingeschaltet werden.
Die §§ 53–56 werden unverändert angenommen.
In § 57 soll es statt „Aufsichtsbehörde“ heißen:
„Aufsichtsbehörden“.
§ 58 wird unverändert angenommen.
Bei § 59 wird die Direktion des Innern zu einer
Vorlage betreffend die Aufhebung der Bestimmungen
der §§ 693 u. 757 des privatrechtlichen Gesetzbuches
durch das gegenwärtige Gesetz eingeladen.
In § 60 werden die Worte „und das Obergericht“
gestrichen, u. statt „sind“, soll es heißen „ist“.
Am Schlusse dieser Berathung wird nochmals auf
§ 14 zurückgegangen, u. hierauf die Direktion des
Innern eingeladen, mit Bezug auf die den Flurkommissionen zustehende Strafkompetenz eine Vorlage zu machen.
de bei dem Baue möglichst Bedacht darauf genommen
werden, auch Geisteskranke aus andern Kantonen
aufnehmen zu können, in welchem Umfang und unter
welchen Bedingungen aber dieß statt finden werde,
darüber könne noch keine Auskunft ertheilt werden.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege.
Mit Kreisschreiben vom 22 dieß theilt die Regierung
von Bern den Kantonen folgendes mit:
Auf den 1 Oktober dß. Js. seien die Bernischen Landsaßen, sowie die tolerirten Bernischen Heimatlosen in
die Burgergemeinde des alten Kantons Bern eingebürgert worden, u. dieselben werden von ihren nunmehrigen heimatlichen Behörden neue Heimatscheine erhalten, wozu ihnen die Regierung von Bern behüflich
sein werde. Die bisherigen Landsaßen- u. Corporationsscheine, sowie die von der Centralpolizei ausgestellten
Toleranzscheine für Bernische Heimatlose seien demnach
ungültig erklärt worden. Mit dieser Anzeige verbindet die Regierung von Bern das Gesuch, den im
hiesigen Kanton sich aufhaltenden Bernischen Heimatlosen
u. Landsaßen die bisherigen Legitimationspapiere zurückzufordern u. an die Regierung von Bern einzusenden,
wogegen letztere sich anheischig macht, für die betreffenden, nunmehr eingebürgerten Landsaßen u. Heimatlosen
von ihren Burgergemeinden neue Heimatscheine aus-
Entschieden im Vortheil ist das Kirchenfeld-Projekt
mit Bezug auf die Länge, da es 980’ kürzer ist und
rücksichtlich der Richtung, die unstreitig die schönere
ist.
2. Gebührt auf der Strecke Toußen-Affoltern dem
Zuge über den Hägeler der Vorzug vor demjenigen
über den Spitzenstein? Die Direktion bejaht die Frage, obgleich sich nicht läugnen läßt, daß der entgegengesetzten Ansicht ebenfalls kräftige Gründe
zur Seite stehen. Die Richtung nach dem Spitzenstein
fällt gut in’s Auge, wenn auch der Ausgangspunkt beim Spitzenstein von der direkten Linie
zwischen Unterlunnern u. Affoltern etwas stark
nach Süden abweicht; die Gefällsverhältnisse sind
beim Spitzensteinprojekt besser vertheilt, die Kontrezendenzen bei den Projekten beinahe gleich groß,
dagegen beträgt die Maximalsteigung gegen den
Spitzenstein bloß 4,77 %, bei der Richtung über
den Hägeler dagegen auf einer längern Strecke
6,30 %. Die Längenverhältnisse fallen zwar zu
Ungunsten des Spitzensteinprojektes aus, indem
dasselbe inclusive der 4200’ langen Strecke auf
der Straße 2r Classe bis in das Dorf Affoltern
9200’ zeigt, während der Zug über den Hägeler nur
8768’ lang ist, aber der Unterschied beträgt doch
nur 432’. Sehr stark stellt sich der Unterschied in
den Kosten heraus. Während das Projekt von Toußen
5. Bei den Statthalterämtern Pfäffikon u. Andelfingen
mangelt es der über die Vollziehung der Strafurtheile geführten Controle an der wünschbaren Klarheit.
II. Bezirksrathskanzleien.
1. Bei Affoltern gilt mit Bezug auf den Raum das
Gleiche, was schon beim Statthalteramte angeführt
wurde.
2. Bezirksrathskanzlei Horgen: es sollten die alten
Aktenstücke überschrieben, von den laufenden Akten
getrennt u. besonders aufbewahrt werden.
3. Verwaltungs- u. Vormundschaftsprotokoll in Horgen
war die Reinschrift des Vormundschaftsprotokolls
nur bis Mitte 1860 nachgeführt [sic!]; von Erlassung des
Beschlusses bis zur Ausfertigung desselben an die
Parteien verstrichen gewöhnlich 3–4 Wochen.
In Meilen war das Verwaltungsprotokoll von
März 1859 an ohne Marginalien, das Vormundschaftsprotokoll von derselben Zeit an ohne Marginalien u. ohne Register.
4. Mit Bezug auf die Lagerbücher der öffentlichen Güter kann bemerkt werden, daß so ziemlich allgemein der Wunsch sich kund gab, es möchten
dieselben vereinfacht werden.
5. Hinsichtlich der Verzeichnisse der Bürgschaften
für die Verwalter der öffentlichen Güter wurde so
ziemlich allgemein geklagt, daß es die größte
Mühe erfordere, von allfälligen neuen Bürgschaften
berg unterm 27 Weinmonat d. Js. bestellten Commission
betreffend die Pfarrwahl, berichtet Herr Pfarrverweser
Flury mit Schreiben vom 21 dß. Mts., daß besagte Commission eine Abordnung an den Regierungsrath ernannt habe, welche beauftragt sei, den Dank der
Gemeinde für die seit Jahren genossene landesväterliche Fürsorge und Unterstützung auszusprechen, ferner
Auskunft über Ausübung des Wahlrechtes zur Besetzung
der Pfarrstelle, sowie die Bewilligung zur definitiven Wahl eines Geistlichen nachzusuchen.
Da diese Angelegenheit durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 21 dieses Monats als erledigt
zu betrachten ist, so wird von diesem Schreiben Vormerk
am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 29 August theilt die Staatsanwaltschaft mit, daß kürzlich in Wiedikon ein Kind verunglückt
sei, weil es auf die Deichsel eines Wagens, der an
einem andern gehängt gewesen, gesprungen sei und
knüpft daran die Bemerkung, daß es angemessen sein
dürfte, eine Verordnung zu erlassen, durch welche das
Anhängen von Wagen verboten werde.
Die Direktion der Polizei berichtet: Sie halte es
nicht für zweckmäßig, daß gegenwärtig ein solches
Verbot erlassen werde. Bei dem erwähnten Unglücksfall trage die Unvorsichtigkeit der Kinder vorzüglich die Schuld an demselben. So viel die Direktion
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
1. Es sei der Bundesrath zu ersuchen, durch diplomatische Vermittlung den Caspar Schärer zu Erfüllung
seiner Pflicht anhalten zu lassen.
2. Mittheilung an das Obergericht und die Direktion
der Justiz.
Mit Begleitschreiben vom 22 v. Mts. übermittelt der „Consumverein“ in Zürich (in dessen Namen
Herr J. J. Treichler, Präsident u. Herr H. Hürlimann,
Akteur) die neuen, am gleichen Tage von der Generalversammlung beschlossenen Statuten dieser Gesellschaft
u. stellt das Gesuch um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von dem „Consumverein“ in Zürich in seiner Generalversammlung vom 22 September 1861 beschlossenen
neuen Statuten wird unter Vorbehalt sämmtlicher,
die Aktiengesellschaft betreffenden Bestimmungen
des privatrechtlichen Gesetzbuches die Autorisation des
Regierungsrathes ertheilt.
fahrt vor Beeinträchtigungen und wirklicher Gefahr
schützen zu können.
Es fällt in Betracht:
1. Das Verfahren des Herrn Strickler in Bezug auf
sein Winterwuhr steht mit der Conzession vom Jahr
1827 in Widerspruch, welche Conzession hier allein
in Berücksichtigung gezogen werden kann, da auch
nach Herrn Strickler’s eigener Ansicht diejenige von
1860, weil die Bauten noch nicht vollendet sind, noch
nicht in Kraft getreten ist.
2. Dieses Verfahren will nun Herr Strickler damit
rechtfertigen, daß es in frühern Zeiten stets stattgefunden und Rekurrent daher auf das Bestehen dieser
Verfahrungsweise ein wohlerworbenes Recht verlangt
habe. Diese Behauptung ist jedoch thatsächlich unrichtig.
Aus den Akten geht im Gegentheil hervor, daß der
Staat sich jederzeit sein Verfügungsrecht gewahrt hat.
3. Herr Strickler hat mithin, ohne dazu berechtigt zu
sein, in seinen Wuhrungen eine Veränderung vorgenommen, welche den Zweck hat, die Wasserkraft
zu vermehren u. es ist daher die rekurrirte Verfügung vollkommen gerechtfertigt.
Aus diesen Gründen
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der unterm 28 Herbsmonat bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
gut und das Kirchengut schulden, durch den Holzerlös gedeckt werden; wenn die Rekurrenten behaupten, daß die Eggenossen mit den politischen Gemeindsbürgern identisch u. nur ein Gut vorhanden sei, so
sei dieß eine bloße Rabulisterei, womit dieselben
ihre Schuld bemänteln wollen.
d. die Ergebnisse der Untersuchung seien sämmtlich
belegt u. der Wahrheit getreu angegeben u. es
erscheinen die daraus gezogenen Schlußfolgerungen
als richtig; bei der Kostenauflage sei mit Sorgfalt und ganz gemäß der regierungsräthlichen
Anleitung verfahren worden.
e. der bezirksräthl. Beschluß vom 7 Januar dß. Js. betreffend die Ausscheidung des Eggutes bestehe in
Rechtskraft, weil derselbe nicht nur vom Gemeindrathe nicht rekurrirt, sondern bereits bei der
Gemeinde zur Ausführung gekommen sei, materiell
stütze sich der Beschluß auf Urkunden, welche die
restliche Natur des Eggutes als eines Genossengutes begründen. In Richtersweil werden die
Rechte der Bürgerschaft auf die Eggwaldung sorgfältig gewahrt und dort habe bisher immer
eine spezielle Verwaltung darüber stattgefunden; die Vermischung des Eggutes mit dem politischen Gemeindegute in Hütten rühre daher,
weil man dort den Theilbrief u. das Urkundenbuch vermißt habe; die Ausscheidung müsse jetzt
ichen
Lasten erwachsen, indem die Kosten der Straße von
Hinweil nach Ringweil auf Fr. 23,000 derjenigen nach
Betzholz aber auf Fr. 15,250 ansteigen.
Ueber die Richtung der letztern Straße von N° 28
abwärts walte noch Streit, so daß diese Strecke erst nach
Erledigung desselben erstellt werden könne; bis N°
aber werde die Straße mit derjenigen nach Ringweil
in Akkord gegeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hinweil wird an die Kosten des
Baues der Straße 3 Classe von Hinweil nach Ringweil
u. von Hinweil bis in die Communicationsstraße nach
Goßau ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen Größe
jedoch erst nach Vollendung der Bauten u. auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden wird. Bei Einsendung der
Rechnung hat der Gemeindrath Hinweil zugleich genau
zu berichten, wie sich der Conflikt mit Goßau vom Jahre
1858 bezüglich des Baues der letzten Straße gelöst habe.
2. Mittheilung an die Gemeinde Hinweil durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentl¬
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat für den Fall, daß die unterm
4. Die Weierdämme sollen eine dem Drucke des
zwischen denselben zu sammelnden Wassers vollkommen
entsprechende Stärke erhalten. Die Krone derselben
muß mindestens die halbe Höhe des Dammes zur Breite erhalten u. die Dammböschungen müssen 1 1/2
füßig erstellt sein. Der natürliche Boden soll zur
Aufnahme des Damm-Materials vorerst zubereitet, nämlich von Rosen u. andern Gewächsen gesäubert u. bei geneigtem Terrain nach wagrechten
Flächen mit ca 2 Fuß hohen Stufen abgeglichen werden. Erst nach diesen Vorarbeiten kann zu den
Auffüllungen des Dammes geschritten werden.
Zu denselben dürfen keine fremdartigen Stoffe,
wie Rosen, Moos, Stauden, Stöcke u. drgl. Verwendet werden; die gute Dammerde ist an der
äußern Fläche der Böschungen anzulegen u. in der
Mitte des Dammes ist eine mindestens zwei Fuß dicke
Lehmwand senkrecht aufzuführen. Alle diese Auffällungsarbeiten sollen in ganzer Breite am Fuß beginnen, unter steter Verebung des Materiales
in wagrechten 1’ hohen Schichten die Höhe allmählig
erreichen u. mittelst Handrammen gleichmäßig
auf einander festgestampft werden.
Um eine Ueberfüllung des Weiers zu verhüten,
soll an geeigneter Stelle ein freier Überfall angebracht u. dabei namentlich darauf gesehen werden, daß die Ueberfallskante eine genügende
ist nicht vorzusehen, wie bei der Zunahme von Arbeit
auf dieser Canzlei, namentlich wegen der Controllirung
der Fahrhabe-Assekuranz der gesetzliche Bestand des
Personals je ausreichen werde.
Der Sekretär führt ein Geschäftsverzeichniß. Die
Protokolle sind bis auf den Tag nachgetragen, die
Register vollständig. Die Akten sind bezirksweise
sortirt u. numerirt, in Schachteln zusammengelegt
u. mit dem Datum des Protokolls überschrieben.
An das Staatsarchiv sind seit dem Bestande der gegenwärtigen Einrichtung keine Akten abgegeben worden, daher die Anhäufung bedeutend, allein es
scheinen dieselben auf der Canzlei nicht entbehrt
werden zu können.
Das Cassabuch u. das Hauptbuch über Brandschadenvergütungen sind in Ordnung vorhanden.
Auf dieser Canzlei werden an Specialkontrollen
geführt:
1.) eine Controle über außerordentliche Gebäude-Schatzungen und deren Kosten;
2.) über Policen der Mobiliarassekuranzgesellschaften;
3.) Verzeichniß über die eingehenden Anzeigen der
Notare;
4.) Verzeichniß der Differenzen zwischen dem steuerpflichtigen Vermögen u. Mobiliarversicherung;
5. Verzeichniß über die Agenten.
Die Arbeitsstunden sind festgesetzt wie folgt:
§ 4 Die Berathung u. Festsetzung desselben wird
suspendirt.
§ 5 soll heißen: Zundhölzchen oder angerauchte Cigarren sollen an Orten, statt, „soll man Orten“
u. s. f. weggeworfen werden, statt „wegwerfen“.
In § 6 soll es heißen „darf“ statt „soll“.
§ 7. Soll heißen: „Erwärmung von Zimmern u.
andern Räumlichkeiten“ statt „Zimmern, Kammern,
oder andern Räumen.“
§ 8. Das Dörren von Hanf und Flachs darf nur in
hinlänglicher Entfernung von Gebäuden am Feuer
geschehen. Das Dörren im Ofen ist gänzlich untersagt.
§ 9. Nach „Anweisungen“ ist einzuschalten: „welche
die Ortspolizei zum Zwecke weiterer Ausführungen
dieser Verordnung
Mit Zuschrift vom 27 dieß macht die Regierung von
St. Gallen die Mittheilung, daß sie behufs Untersuchung
der Abflußverhältnisse des Zürichsee’s in die Limmat
einem Sachverständigen die nöthigen Aufträge ertheilt u. von diesem über die neuen projectirten Wasserbauten in der Limmat bereits Bericht erhalten
habe. Diesem Berichte habe sie entnommen, daß kein
hinreichender Grund vorhanden sei, diesen Bauten hinderlich in den Weg zu treten, dagegen fügt sie für
den Fall, daß diese Abflußverhältnisse in Folge dieser
Bauten eine, zwar nicht vorauszusehende, ungünstige
Fischern von Richtersweil her befahren und ausgebeutet,
obschon er auf schwyzerischem Gebiete sich befinde, wie
denn zwischen den zürcherischen u. schwyzerischen Fischern
überhaupt das beste Einverständniß bestehe. Unter
diesen Umständen könne die Regierung von Schwyz
nicht einsehen, wie die Ausübung althergebrachter
u. in der neuern Zeit urkundlich bestätigter Rechte
Gegenstand von Conferenzverhandlungen werden
sollte und sehe sich daher zur Theilnahme an solchen
nicht veranlaßt.
Es wird Ueberweisung dieser Zuschrift an die Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme beschlossen.
Es wird die Ergänzung derjenigen Spezialkommissionen in Berathung genommen, welchen Herr
Bundesrath Dr Dubs als Mitglied beigewohnt hatte.
1. Die Polytechnikumskommission, welche ihre Aufgabe erfüllt habe, wird als aufgelöst betrachtet.
Die noch schwebenden Geschäfte betreffend Rechnungsanstände werden der Direktion der öffentlichen
Arbeiten anheim gegeben.
2. Die Commission der Lukmanierangelegenheit wird
zur Zeit, da keine weitere Schlußnahme dringlich
scheint, auf sich beruhen gelassen.
3. Die Commission der Rheinauerangelegenheit vom
24 August 1859 wird neu gewählt und aus den Herrn
Regierungspräsident Dr Zehnder, Regierungsrath Huber
Hörnli-Gübel (1400’ lang) sei sehr schwierig, allein die größten Hindernisse seien überwunden
u. die Straße durch dieselben in ihrer vollen Breite angelegt. Es seien nur noch einzelne Ecken,
welche mehr zurückgeschafft u. einige Biegungen,
die mit dem Abraum von diesen Ecken noch in eine
mehr gerade Linie gebracht werden müssen. Diese
Ecken, die aus Molasse bestehen, frieren im Winter
beträchtlich ab u. lockern überdieß tief hinein, so
daß es wirklich von erheblichem Vortheil sei, die
Kälte hier einwirken zu lassen. Die Sache sei
nicht wichtig u. die ganze Strecke von 4400’ nahezu
zu 4/5 vollendet.
In Folge dieser Verhältnisse bitte daher das
Statthalteramt, den Vorschuß auf Fr. 3000 zu bestimmen. Zu dem vom Gemeindrathe angeführten
Defizit komme noch die Landentschädigung im Betrage
von Fr 1360 u. die Frohndienstarbeit müsse zu
1 Fr. 60 Rp. pr. Tag berechnet werden. Bringe man
diesen Umstand in Rechnung, so dürfte die gewünschte
Summe nicht außer Verhältniß erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Sternenberg wird auf Abrechnung
des Beitrages, welcher ihr gemäß dem Regie-
in dem oben erwähnten Schreiben der Regierung von
Schwyz aufgestellten Bedingungen.
Dabei bemerkt der Gemeindrath Richtersweil, in der
öffentlichen Meinung sei freilich die Ansicht vorherrschend,
daß der schwyzerische Kantonsrath, in seiner Mehrheit
von lojalern Gesinnungen ausgehend, als der dortige
Regierungsrath, die von dem letztern bedungene Entschädigung von Fr. 2000 für den Unterhalt fallen lassen
dürfte, insofern von der hiesigen Regierung bei jener
obersten Landesregierung dafür nachgesucht würde; er
stellt es indessen dem Ermessen des Regierungsrathes
anheim, in dem geäußerten Sinne vorzugehen oder von
der Sache Umgang zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Schwyz werden zwei Exemplare
des nachstehenden Vertrages mit dem Ersuchen übermacht,
denselben, falls sie mit deßen Bestimmungen einverstanden sei, gutzuheißen u. dem dortigen Kantonsrathe
zur Genehmigung vorzulegen:
Vertrag
betreffend den Bau u. den Unterhalt einer Straße
von Richtersweil nach Wollerau.
Die eidgenössischen Stände Zürich und Schwyz
haben
die neue Straße auch für Bickweil nutzbar gemacht
wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten u. in Würdigung der in ihrem
Berichte hervorgehobenen Momente,
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom
9 Heumonat dß. Js. bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei[-,] nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern, an den
Gemeindrath Affoltern, an die Vorsteherschaft der
Civilgemeinde Wolsen, an die Vorsteherschaft der
Civilgemeinde Bickweil, an den Gemeindrath
Obfelden (an die vier letztern durch das Mittel des
Statthalteramtes) und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
Pläne.
Präsidial-Verfügungen.
2 December 1861.
Der Rekurs des Herrn Hs. Heinrich Reif, alt
Friedensrichter in Schwerzenbach, vom 26 vor. Mts.
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster, vom
9 gl. Mts., betreffend Befugniß des Gemeindrathes,
Bezirk Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 7 dss. Mts. berichtet der
Gemeindrath Zell, daß so eben Friedrich Müller, wohnhaft in Fluntern dort angekommen sei u. sich darüber
beschwert habe, daß von der Polizeidirektion ihm u. seiner
Frau der fernere Aufenthalt im Bezirke Zürich auf
Lebenszeit untersagt worden sei. Der Gemeindrath
will hiegegen nicht eigentlich Rekurs einlegen, wohl
aber das Gesuch um Zurücknahme jener Maßregel
stellen, indem er anführt, er wisse zwar wohl, daß
Müller u. Frau schon wiederholt gerichtlich bestraft worden seien, allein er halte dafür, da gemäß § 140 des
Gemeindegesetzes jede Gemeinde das Recht habe, einen
Mitbürger nöthigenfalls wegzuweisen, so sollte
die Oberbehörde nicht hindernd in den Weg treten, wenn
einem solchen der Aufenthalt in einer Gemeinde
gestattet würde.
B. Die Direktion der Polizei berichtet: Müller
sei schon 6 Mal u. zwar ein Mal wegen Betrugs mit
5 Jahren Zuchthaus bestraft worden. Er u. seine Frau
Gemeinden des Bezirkes Zürich, zuletzt in Fluntern,
bedeutenden Gewohnheitsverbrechern Unterschlauf gegeben. Die beiden Eheleute seien gefährlich, u.
es wäre bedenklich, solche Leute in der Nähe von
Zürich zu belassen. Indem die Polizei die Verübung