dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
An diese Bewilligung werden folgende Bedingungen
geknüpft;
1. Die Weierdammkrone soll 1 Zoll, 8 Linien u. der
Weierauslauf 5 Fuß tiefer liegen, als der beim Augenschein an einer Tanne angebrachte Einschnitt (x).
2. Der den Weier bildende Damm soll die dem Drucke
des Wassers entsprechende Stärke erhalten u. mit der
für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und
Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem freien
Ueberfall versehen werden, dessen Sturzbett mindestens 1 Fuß unter der Dammkrone liegen u. die
gehörige Breite besitzen soll.
3. Der Petent ist nicht berechtigt, in dem oberhalb gelegenen Land des Hs. Jacob Schoch im Rohrwiesli Wasser nachzulösen, oder Schoch in seinen bisherigen
Rechten zu beeinträchtigen.
4. Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend sind
die Weierschleußen beförderlich zu öffnen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Wattenfabrik bewilligt u. soll ohne nachgesuchte und
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Di-
II. Sei die Einzugsgebühr in das Schulgut Marthalen
von Fr. 50 auf Fr. 100 u. die Niederlassungsgebühr
im Minimum von 30 auf 60 Rp. u. im Maximum
von Fr. 1. 50 Rp. auf Fr. 2 erhöht.
III. Sei die Civilvorsteherschaft eingeladen, den Einzugsbrief zu dießfälliger Umänderung einzusenden.
IV. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt zu öffentlicher Kenntniß zu bringen.
V. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
für sich und zu Handen der Civilvorsteherschaft Marthalen.
In Sachen der Civilgemeinde Wildenspuch, betreffend Gesuch um Erhöhung der Einzugsgebühren,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 16 Januar stellt die Civilgemeinde Wildenspuch das Gesuch um Erhöhung der
Einzugsgebühren in das Gemeinde- u. Schulgut und
begründet dasselbe damit, daß das Gemeindgut seit
der letzten Inventarisation vom Jahr 1850 bis zur Inventarisation vom Jahr 1860 von Fr. 35,455 auf Frkn.
50,975 angewachsen sei, somit einen Vorschlag von
Fr. 15,520 gemacht habe, während die Zal der nutzungsberechtigten Gemeindsbürger sich beinahe nicht geändert
habe.
B. In seinem Gutachten dat. Februar 1861 bemerkt
der Bezirksrath, das liquide Vermögen, das im Jahr
pflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weiter sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Gegenwärtige Conzession erlischt, wenn nicht binnen
3 Jahren vom heutigen Tage angerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a., die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b., die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres im Bäretsweiler Bache vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behufe der Unternehmer auf
den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke
u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu
halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Meier an die Kanzlei der Direk-
In Sachen der Feuerversicherungsbank für Deutschland in Gotha,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Versicherung
von Fahrhabe und von der Kantonalassekuranzanstalt
nicht einverleibten Gebäuden gegen Feuerschaden im
Kanton Zürich und Anerkennung eines Hauptagenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 21 August d. Js. stellt die Direktion der Feuerversicherungsbank für Deutschland in
Gotha das Gesuch, es möchte ihr die Erlaubniß zur
Versicherung von Fahrhabe und von der Kantonalbrandassekuranzanstalt nicht einverleibten Gebäuden
gegen Feuerschaden ertheilt und die Herrn Weber
und Aldinger in Zürich als deren Hauptagenten
für den Canton Zürich anerkannt werden, für welche Vollmacht beigelegt ist.
B. Aus den weitern dem Gesuche beigelegten Akten ergibt sich im Wesentlichen:
1. Die Feuerversicherungsbank für Deutschland ist
eine Versicherungsgesellschaft, die auf Gegenseitigkeit beruht, so daß die Versicherten selbst die Gesellschaft bilden, den nach Vergütung der Brandschäden u. Bestreitung der Verwaltungskosten verbleibenden Ueberschuß der jährlichen Einnahmen
zurückbezalt erhalten, bei Unregelmäßigkeit dieser
aber auch bis auf den vierfachen Betrag der jährlichen Prämie nachzuzalen haben, wofür jeder
Mit Zuschrift vom 27 dieß theilt der Bezirksrath Zürich
mit, daß er auf sein unterm 14 März dß. Js. an den
Regierungsrath gestelltes Gesuch, dahin gehend, daß durch
Vermittlung des Bundesrathes dem eventuell wegen
Verschwendung unter Vormundschaft gestellten Julius
Heß, von hier, gegenwärtig in Oshkosh, Staat Wiskonsin, in Nordamerika, der hierauf bezügliche Beschluß des Bezirksrathes zugestellt, und Heß zur Abgabe
einer Erklärung hierüber veranlaßt werde, – bisher noch keine Antwort erhalten habe, u. er ersucht
in Folge dessen den Regierungsrath um seine nochmalige Verwendung in dieser Angelegenheit.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei im Sinne dieser Zuschrift ein nochmaliges
Gesuch an den Bundesrath zu richten.
In Sachen der Vorsteherschaft Namens der Civilgemeinde Seen, Beklagten u. Appellanten
und des Jacob Ammann u. Mithaften, Kläger und
Appellanten,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–E. vide faktische Verhältnisse des appellirten
Erkenntnisses.
F. Unterm 6 September erkannte der Bezirksrath
Winterthur gegenüber einem Gemeindsbeschlusse
folgendermaßen lautend:
beschließt:
1. Dem Statthalteramt Affoltern wird mitgetheilt,
der Beitrag von Fr. 3000 sei wirklich nur für die
Corporation bestimmt; was die Wuhrungen der Privaten im Bremergrien u. anderwärts auf dem linken
Ufer betreffe, so werde das Statthalteramt auf den
dießfalls vom Regierungsrathe unterm 18 Weinmonat 1856 gefaßten Beschluß aufmerksam gemacht.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Herren Gebrüder Reimann in
Schwamendingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut dem in Beilage vom 1 April d. Js. an das
Statthalteramt Zürich gerichteten Gesuche der Herrn
Gebrüder Reimann in Schwamendingen beabsichtigen
dieselben, behufs Vemehrung der Wasserkraft für
ihre Nagelfabrik daselbst das Wasser des aus dem
Schwamendinger Berge herkommenden Baches in
ihren eigenthümlichen Weier im Thal zu leiten und
zu diesem Zwecke dasselbe ca 20’ hinter der hölzernen
Brücke bei der Ziegelhütte zu fassen und in hölzernen
Kenneln in den benannten Weier zu führen.
B. Nach erfolgter Publikation des Projektes sind
Einsprachen erhoben worden:
schon unterm 27 März 1833 genehmigt worden seien.
Diese Rechtsverhältnisse, deren Consequenzen freilich
jetzt von den kontrahirenden Theilen ungleich gedeutet
werden, seien es aber auch, welche den Stillstand veranlaßen, auch eine nur theilweise Verpflichtung der
Miethzinsentschädigung nicht anzuerkennen, in der
Meinung, wofern eine allfällige Schlußnahme des
Regierungsrathes diese vertragsmäßigen Rechte schmälern wollte, zur Wahrung desselben der Civilweg
betreten würde.
Die Finanzdirektion berichtet, sie habe diesen
Gegenstand der Staatsanwaltschaft zur Abgabe eines
Gutachtens überwiesen betreffend die Frage, „ob u. in
wie weit der Kirchgemeinde Neumünster Angesichts
des § 250 u. der Vollziehungsbestimmung des Kirchengesetzes für die Zukunft beziehungsweise noch für das
Jahr 1861 die bisherige Miethzinsentschädigung zu bezahlen sei u. ob bejahendenfalls aus dieser Entschädigung eine Verpflichtung des Staates für den Pfarrhofbau selbst gefolgert werden könne oder nicht.“
Auf Grundlage eines einläßlichen Gutachtens der Staatsanwaltschaft hat der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Stillstand Neumünster ist zu erwiedern, der
fragliche Beschluß des Regierungsrathes vom 21 September habe lediglich den Sinn, daß die Kirchgemein-
werden, daß beim Ueberströmen des Baches die Ufer
nicht angegriffen werden können.
3. Der Kanal soll regelmäßig u. wasserdicht angelegt
u. immer in gutem Zustand unterhalten werden.
4. Der Kanal soll die für den ungestörten Wasserabfluß
genügenden Maße in Tiefe, Breite u. Gefäll erhalten.
5. Das Wasser soll stets gehörigen Abfluß haben u. in
keiner Weise zurückgehalten werden.
6. Für die beabsichtigte Vertiefung des Bachbettes unterhalb dem Kanalauslauf hat der Unternehmer vor
Inangriffnahme sich mit den betreffenden Anstößern
zu verständigen.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte
und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet,
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen
u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Ver-
Frau Messing aus Oldenburg mit drei unerzogenen
Kindern bei ihrem Bruder, Herrn Präsident Schweizer,
angeblich auf Besuch ohne Hinterlegung von Reiseschriften; dieselbe besitze jedoch einen Heimatschein für ihren
Ehemann Peter Heinrich Anton Messing und eine Bürgerrechtszusicherung für sich u. ihre Kinder, sowie
ein Leumundszeugniß der Vorsteherschaft Churwald,
Kantons St. Gallen. Nun weigere sich aber der
Magistrat von Oldenburg mit Schreiben vom 10ten
dieß, den Peter Messing nebst Frau u. Kinder als
Bürger anzuerkennen, weil derselbe unterm 8
März 1859 mit der Absicht ausgewandert sei,
sich im Kanton Zürich niederzulassen u. derselbe nun
insofern er in der Schweiz kein Heimatsrecht erworben habe, als heimatlose zu betrachten sei. Nach
der Ansicht des Statthalteramtes könne, wenn auch
Herr Präsident Schweizer nach § 153 des Gemeindegesetzes zu bestrafen sei, keine Rede davon sein,
die Gemeinde Knonau zur Einbürgerung der Familie Messing anzuhalten, dagegen sollten wol bei
der Großherzogl. Oldenburgischen Regierung Schritte
gethan werden, welche am wirksamsten durch das
Mittel des Regierungsrathes geschehen könnten,
um der Familie ihr bisheriges Bürgerrecht zu erhalten,
ebenso glaubt das Statthalteramt, es sollte Fahndung
auf Peter Messing, der sich im Lande herumtreibe,
angeordnet werden, damit genauer festgestellt wer-
Konsulat in Christiana aus der Besorgung dieses
Geschäftes erwachsen sind, betragen Fr. 32, die Portoauslagen des Bundesrathes Fr. 3. 40 Rp. Der
Bundesrath ersucht um Vergütung dieses Betrages
an seine Kanzlei:
Es wird verfügt:
Sei der Inhalt dieses Schreibens nebst der betreffenden Empfangsbescheinigung dem Bezirksgericht Horgen
gegen Ersatz der Auslagen mitzutheilen und letztere
der Bundeskanzlei zu vergüten.
23 Oktober 1861.
Mit Eingabe vom 21 dß. Mts. berichtet der Gemeindrath Hinweil, daß von der lt. Beschluß des
Bezirksrathes vom 25 Oktober 1854 u. des Regierungsrathes vom 12 Oktober 1855 durch die Gemeinde Hinweil u. Bärentschweil zu erbauenden Straße
III. Classe von Hinweil bis Bärentschweil die Strecke
von Ringweil bis Bärentschweil vollendet, sowie
die durch Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 14 Mai 1860 angeordneten technischen
Vorarbeiten für die Straßenbauten von Ringweil
bis Hinweil u. von Hinweil bis Bezholz erstellt
seien. Der Gemeindrath bittet, an diese Streckenbaute einen Staatsbeitrag zu bestimmen, resp. einen
solchen in Aussicht zu stellen, u. fügt eine Uebersicht der Kosten hinzu.
[Präsidial-Verfügungen
Actum 14 Oktober 1861.]
Mit Zuschrift vom 10 dß. Mts. verlangt das
schweiz. Consulat in Amsterdam einen Confirmationsschein für einen gewissen Heinrich Huber in Hirzel,
geb. 6 Jenner 1797, welcher gegenwärtig einstweilen
im bürgerlichen Armenarbeitshause (maison civique
de travail des indigents) untergebracht sei u. in Pflege der „Comunanté protestante“ genommen werden
soll. Da er seine ganze Familie verloren habe,
ziehe er vor, dort zu bleiben, anstatt in sein Geburtsland zurückzukehren.
Es wird verfügt:
Mittheilung an das Tit. Pfarramt Hirzel mit der
Einladung, den nachgesuchten Schein einzusenden,
insofern der Ausstellung nichts entgegen steht.
Ein Rekurs der Civilgemeinde Seen vom 10 Oktober dß. Js. gegen ein Urtheil des Bezirksrathes
Winterthur vom 6 Dezember d. Js. betreffend Vertheilung des Bürgernutzens wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 8 dieß theilt das schweizerische
Handels- u. Zolldepartement mit, daß der für die
Einsendung der nach Japan bestimmten Geschenke gesetzte Termin vom Ende laufenden Monats bis Ende
Bertschikon am 7 Februar vor. Js. bei der Hebamme Zuberbühler in St. Gallen von einem todten Kinde entbunden worden; die Armenpflege Bertschikon, um
die Vergütung der Geburts- u. Verpflegungskosten
im Betrage von Fr. 27 angegangen, habe sich geweigert,
diese zu bezalen, weil Frau Zuberbühler die Greuter
ohne ihr Vorwissen aufgenommen habe, u. die letztere,
wenn sie in die Heimat gewiesen worden wäre, ohne
alle Unkosten für die Gemeinde in der Gebäranstalt
in Zürich hätte versorgt werden können. Dagegen sei
zu bemerken, daß die Greuter erst unmittelbar
vor der Zeit ihrer Entbindung zur Hebamme Zuberbühler gekommen sei u. daß sie von dieser ohne die
höchste Gefähr für das Leben des Kindes nicht habe
abgewiesen werden können; unter diesen Umständen sehe sich der Kleine Rath von St. Gallen veranlaßt, das Begehren, daß die renitente Gemeinde
zur Vergütung angehalten werde, zu unterstützen.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen
berichtet: Auf eine Einladung an die Armenpflege
Bertschikon, die Gründe anzugeben, weßhalb sie sich
geweigert, die fraglichen Kosten zu bezalen, habe dieselbe folgendes erwiedert: Susanna Greuter habe
schon vorher zwei Male außerehelich geboren, so daß
die Armenpflege schon im Jahre 1858 sich veranlaßt gesehen, von der Gemeindsbehörde von Altstätten, Kantons St. Gallen, zu verlangen, daß
tigen Leistungen der Privaten hiesigen Cantons an
die Brandbeschädigten in Glarus sich nicht veranlaßt, den
Beisitzern die Zeichnung irgend einer Summe an dieses
Darlehen zu proponiren, um so weniger, nachdem in
neuester Zeit in den öffentlichen Blättern berichtet
wurde, es ermangle für die dringendsten Bedürfnisse nur noch der Zeichnung von Fr. 150,000, welche
die Standeskommission im Canton zu erheben versuchen
werde.
In Folge Auftrags des Regierungsrathes, welcher
entgegen dieser Ansicht sich dahin aussprach, daß der
Standeskommission von Seite des Cantons Zürich die
Zeichnung dieser noch mangelnden 150,000 Fr. anerboten werden sollte, wird nun von der Finanzdirektion über diese Versäumnisse folgendes berichtet:
Der Bedarf ist:
An Mehrleistung des Staates für
Wiederherstellung der Gebäude über
1,100,000
die Assekuranzsumme hinaus
[“] 2,250,000
Die Deckung besteht:
1.) in dem unverzinslichen Darlehen des
Fr. 1,000,000
Bundes
3.) in 3% Anlehen noch im Canton zu
150,000
suchen
sich wirklich herausstelle, daß bei der Verwaltung,
Rechnungsstellung oder Rechnungsabnahme pflichtwidrig
oder nicht mit gehöriger Sorgfalt verfahren worden
sei, im umgekehrten Falle aber, wenn weder der
Gemeinde noch den Beamten etwas zur Last falle,
können die Kosten dem Staate verrechnet werden.
B. Von dem Bezirksrathe wurde in Folge dessen eine
Spezialuntersuchung der Gemeindsverwaltung in
Hütten durch eine Commission aus seiner Mitte angeordnet, und sodann gestützt auf die Ergebnisse der
Untersuchung unterm 8 April dß. Js. eine alle Beschwerdepunkte umfassende Schlußnahme gefaßt. In
der Einleitung derselben wird bemerkt, daß die
Untersuchung durch verschiedene Einfragen des alt
Lehrer Conrad Lattmann, worin er sich über einen
ungeregelten und unordentlichen Gemeindshaushalt,
namentlich bezüglich der von der Gemeinde ausgeführten Neubauten und die Verwendung des Ertrages
der Eggwaldung veranlaßt worden sei u. daß sich
dieselbe auf alle in Frage gezogenen Verwaltungszweige erstreckt habe. Diese seien im Einzelnen folgende:
I. Die Rechnungsführung über die in der Gemeinde
Hütten ausgeführten Communikationsstraße von der Blägi
bis zur Finsterseehalden und von Segel bis zur Sonne
Schönenberg in Folge der Gemeindsbeschlüsse vom 24
August 1851 u. vom 30 Juli 1855.
Integralerneuerung, die zweite Hälfte mit dem
1 Juli des darauf folgenden zweiten Jahres in Erneuerung fällt.
II. Präsident der Fabrikkommission ist der jeweilige
Direktor des Innern, zu welchem die Fabrikkommission
in dem gleichen Verhältnisse steht, wie die Commission
für das Gewerbewesen u. die Commission für Landwirthschaft.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der ihr beigeordneten Fabrikkommission,
beschlossen:
I. Es seien die durch § 10 des Gesetzes betreffend die
Verhältnisse der Fabrikarbeiter vorgeschriebenen Inspectionen so vorzunehmen, daß alle Fabriken in einem
Turnus von 3 Jahren u. zwar das erste Mal vom 1
Januar 1861 angerechnet, inspizirt werden, wobei
es der Commission überlassen bleibt, jedesmal die
Reihenfolge festzusetzen u. dabei namentlich auch die
Ergebnisse der letzten Inspection zu berücksichtigen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 24 Oktober theilt das Statthalteramt Affoltern mit, es befinde sich laut Zuschrift
des Gemeindrathes Knonau seit Anfangs Juli dß. Js.
c. Die in Erwägung 2 des bezirksräthlichen Urtheils
enthaltenen Angaben seien unrichtig und stützen
sich auf einen einseitigen Bericht der Civilvorsteherschaft, welcher keine Glaubwürdigkeit habe. In der
Aufgabe des Bezirksrathes wäre es gelegen, die Gemeindsrechnungen einzusehen u. sich aus denselben
über die Richtigkeit dieser Angaben zu vergewissern.
Sollte übrigens jenes Ergebniß eine Folge des im
Jahre 1854 ausgesprochenen Grundsatzes sein, so
könnte dasselbe aus den oben angeführten Gründen nicht anerkannt werden.
Die Appellanten wünschen daher, daß die Gemeindgutsrechnungen 1854–1860 zu den Akten
gezogen werden u. der Regierungsrath sich aus
denselben über das Vorhandensein des Bedürfnisses
für eine Steuererhebung Gewißheit verschaffe. In
der Hauptsache stellen die Appellanten das Gesuch
1.) um Aufhebung der Verfügung des Bezirksrathes
in dem Rechnungsabschied vom Jahr 1854;
2.) um Aufhebung von Dispositiv III des appellirten
Urtheils;
3.) um Erlassung einer Anweisung an die Civilvorsteherschaft Zollikon, die Straßenausgaben soweit möglich aus dem Ertrage des Gemeindgutes zu bestreiten.
J. In der Beantwortung der Appellation von Seite
des Gemeindrathes Zollikon wird, gestützt auf die
denselben beigelegten Gemeindsrechnungen von
I. Sei von dieser Wahl unter Hinweisung auf § 8 des
Gesetzes, betreffend die ökonomischen Beamtungen
an den Kantonalkranken- u. Versorgungsanstalten, und
den Beschluß des Regierungsrathes, betreffend die Bürgschaften der Beamteten vom 13 Jenner 1849, der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
der Direktion der Finanzen, sowie dem Gewälten
Kenntniß zu geben.
II. Nach Genehmigung der Caution durch die Direktion
der Finanzen sei dem Gewälten Urkunde zuzustellen
und die Wahl durch den Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Herrn Pfister in Dübendorf und Mithaften, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 3 Herbstmonat dß.
Jhrs., betreffend Benutzung des durch die Korrektion
des Kriesbaches gewonnenen Gefälles,
hat sich ergeben:
A. Unterm 10 Wintermonat vor. Js. machte Herr Pfister in Dübendorf, Namens der dortigen Commission
für Korrektion des Kriesbaches beim Statthalteramte
Uster die Anzeige, es sei durch diese Korrektion von
dem sog. Aegertbächli bis an die Eisenbahn ein Gefäll
von ca 6‘ erzweckt worden, und verband damit
das Gesuch, es möchte der Commission bewilligt werden,
dieses Gefäll für die Betreibung eines Wasserwerkes
Nachdem auf Grundlage einer Besprechung mit Herrn
Verwalter Keller und Herrn Oberforstmeister Finsler
eine die dem Staate verbleibende Waldung zweckmäßig
arrondirende Ausscheidung dessen, was zum Verkaufe
bestimmt werden konnte, getroffen u. über das ganze
Verkaufsobject ein neuer Grundriß ausgefertigt
war, fand am 4 November eine öffentliche Versteigerung
in Rorbas statt, bei welcher die Herren Präsident Benninger
u. Seckelmeister Bachmann in Freienstein nebst Josef
Fritschi im Trinenmoos bei Embrach mit Fr. 150,100 Meistbieter blieben. Die genannten 3 Personen versteuern
zusammen ein Vermögen von nur Fr. 9300. Es ist daher
sehr zu zweifeln, daß dieselben, so achtungswerth sie
auch sein mögen, dem Kaufe gewachsen wären und jedenfalls wäre eine sofortige Zerstückelung des Gutes
die unmittelbare Folge des Kaufzuschlags. Dieser
Ansicht ist auch Herr alt Regierungsrath Dr Sulzer, welcher sich in einem Gutachten über diese Frage folgendermaßen äußert: „Die drei Meistbieter sind Männer
von ganz solidem Charakter, aber mit so wenig Vermögen ausgestattet, daß es ihnen absolut unmöglich
wäre, die zum Betrieb des Gutes nöthige Fahrhabe
zu kaufen, so daß ihnen unter keinen Umständen
etwas anders übrig bliebe, als sofort zur Zerstückelung
zu schreiten. Diese Operation wäre nun aber sehr zu
bedauern. Das Gut, wie es jetzt existirt, ist eine Zierde
der Gegend, ja des ganzen Kantons und die öffentliche
Weite ist in solider Weise mit verzahnter Stange und
Getrieb durch Kurbelbewegung behufs leichter Manipulation des Auf- u. Herunterziehens des Schwelladens
wieder herzustellen u. soll bei eintretenden Hochwassern sofort in solchem Maß aufgezogen werden, daß,
soweit die Vorrichtung ausreicht, der Wasserspiegel
auf der Höhe des Schwelladens erhalten bleibt. Gehen
die Wasser zu hoch, als daß dem oben erwähnten
Zweck – selbst durch gänzliches Aufziehen der Falle,
wobei die Unterkante derselben am Wasserspiegel
nicht erreicht werden darf, – ein Genüge geschehen
könnte, u. sollten aus irgend einem Grunde alle
oder einzelne der auf dem Wuhr befindlichen Schwellladen sich nicht von selbst durch den Wasserdruck beseitigen, so sollen dieselben durch den Unternehmer –
eventuell in seinen Kosten durch die Behörde – entfernt werden.
Für Handhabung der Schleuße sind zwei Kurbeln
vom Mühlebesitzer (Steiner) anzufertigen, wovon
die eine ihm selbst u. die andere der Vorsteherschaft zu behändigen ist, damit, falls der Wasserwerksbesitzer nicht den Bestimmungen dieser Urkunde gemäß das Öffnen der Leerlaufstelle besorgen würde, solches auf seine Rechnung durch
die Gemeindsbehörde bewerkstelligt werden könnte.
5. Das vorhalb dem eben erwähnten Wuhr angebrachte Vorwuhr hat Petent zu beseitigen u. das
Einleitungen zur Abhaltung von academischen Vorträgen gebildet wurde, an den Regierungsrath das Gesuch,
daß er zu dem genannten Zwecke in gleicher Weise
u. unter den gleichen Bedingungen wie bisher die
Benutzung des Großrathssaales bewilligen möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Gesuche wird unter Vorbehalt der Verwendung
des Lokales zu amtlichen Zwecken entsprochen, in der
Meinung, daß die Heizung u. Beleuchtung des Lokals
an denjenigen Abenden, an welchen die Vorträge
statt finden, von den für diese Geschäfte angestellten
Personen auf Rechnung des hiefür ausgesetzten
Credites besorgt werden soll.
II. Behufs Vornahme der nöthigen Veränderungen
in der innern Einrichtung des Saales hat sich die
Commission für die academischen Vorträge mit dem
Staatsbauinspektorate in’s Einvernehmen zu setzen.
III. Mittheilung a.) an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Staatsbauinspektorates,
b.) an Herrn Professor Dr Bolley.
Mit Zuschrift vom 30 v. Mts. stellt die Kirchenpflege Neumünster das Gesuch um Bewilligung der
Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erweiterung ihres Kirchhofes, indem sie vorbringt:
Die steigende Zunahme der Bevölkerung in ihrer
Kirchgemeinde, sowie der dadurch herbeigeführte Um-