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ber 1861, No 100, S. 1569–1583).
Herr Staatsschreiber Keller legt die Weisung an
den Großen Rath zum Gesetzesentwurfe betreffend die
Aufhebung des Stiftes Rheinau vor. Dieselbe wird in
Berathung genommen u. sodann der Commission betreffend die Verhältnisse des Stiftes Rheinau zu geeigneten Redaktionsabänderungen u. Erledigung überwiesen.
(Die Weisung ist enthalten im Amtsblatt vom 17 Dezember 1861, No 101, S. 1617–1621).
Mit Zuschrift vom 7 dieß theilt die Regierung von
Thurgau in Antwort auf das dießseitige Gesuch vom
30 vor. Mts. um Auslieferung des Ulrich Kübler,
von Gerlikon mit, daß in Folge einer Einfrage des
Bezirksamtes Frauenfeld, da Kübler gegen seine Auslieferung an die zürcherischen Gerichte keine Einsprache
erhoben habe, von ihr schon unterm 28 vor. Mts. die
sofortige Auslieferung Küblers beschlossen u. ohne Zweifel vom Bezirksamte Frauenfeld ohne Zögern vollzogen
worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Direktion der Justiz u. dem Statthalteramte Zürich, letzterem unter Rücksendung der
Akten Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 7 dieß übermittelt der Bundes-
Gesuch, der Regierungsrath möchte sich bei dem Bundesrathe für Errichtung einer Telegraphenlinie von der
Sihlbrücke nach Hausen u. eines Telegraphenbüreau an
letzterem Orte verwenden.
Dem Gesuche ist ein Schreiben des schweizerischen Postdepartements beigelegt, in welchem dasselbe sich
bereit erklärt, die Angelegenheit dem Bundesrathe
zu empfehlen, insofern der Regierungsrath sich zu Handen
des Bundesrathes zu den üblichen Leistungen verpflichte.
Unterm 17 dieß sendet sodann der Gemeindrath
noch den üblichen Verpflichtungsschein ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweizerische Postdepartement wird ersucht,
dem Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbüreau in Hausen a/Albis unter den gewohnten Bedingungen in empfehlendem Sinne zu begutachten
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement, an
den Gemeindrath Hausen u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Heinrich Studer, von Wipkingen, seßhaft in Glarus,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
Juli dieses Jahres zum Bundespräsidenten für das
Jahr 1862 den Herrn Jacob Stämpfli, bisherigen Vicepräsidenten des Bundesrathes, und zum Vicepräsidenten für
die gleiche Amtsdauer den Herrn Constant Fornerod gewählt habe.
Mit Kreisschreiben vom 11 dß. Mts. bringt der Staatsrath von Waadt zur Kenntniß, daß in Folge des Austrittes des Herrn Blachenay aus dem Staatsrathe,
an dessen Stelle als Staatsrathspräsident Herr Teillon,
bisheriger Vicepräsident und an dessen Stelle Herr Staatsrath Briatte zum Vicepräsidenten gewählt worden sei.
Es wird hievon am Protokoll Notiz genommen.
Vom Regierungsrathe beauftragt, für Wiederbesetzung der durch Resignation des Herrn alt
Statthalter Pfenninger erledigten Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes im Wahlkreis Uster
zu sorgen, stellt das Statthalteramt Uster mit Zuschrift vom 18 dieß die Einfrage, ob diese Wahl
nicht bis zu der Integralerneuerung des Großen
Rathes, die ja etwa in 5 Monaten zu geschehen
habe, verschoben werden könnte. Das Statthalteramt glaubt, zur Begründung dieses Gesuches bemerken zu dürfen, daß das Mitglied, welches
jetzt neu gewält würde, nur einer oder höchstens
zum Vermögensstand überdieß hoch genug sei, nicht
angetragen werden.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Die Einkaufsgebühr in das Gemeindgut Waltalingen
wird auf Fr. 150 festgesetzt, sei dagegen das Gesuch
um Erhöhung der Einkaufsgebühr in das Schulgut abgewiesen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen, nachdem der Gemeindrath den Einzugsbrief zu entsprechender Umänderung an die Staatskanzlei eingesandt haben wird.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen u.
an den Gemeindrath Waltalingen.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Veltheim
um Erhöhung ihrer Einkaufs- u. Niederlaßungsgebühren in das Gemeindgut,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Veltheim stellt das Gesuch, daß
ihre Einkaufsgebühr in das Gemeindegut von Fr 200
auf Fr 700 u. die Niederlaßungsgebühr in entsprechendem Maße erhöht werde, da die durch einen
günstigen Loskaufsvertrag mit den Gerechtigkeitsbesitzern an’s Gemeindgut gefallenen Liegenschaften,
vorzüglich in Waldungen bestehend, deren Ertrag
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Der von der Gemeinde Altstätten beabsichtigten
Vergrößerung des Kirchhofes wird die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung a) an das Statthalteramt Zürich, b.
an die Kirchenpflege Altstätten gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, c) an die Direktion
der Justiz.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat
sich veranlaßt gesehen, behufs Bestellung eines Militär-Laboratoriums u. Ofenhauses einen im Besitze des Herrn
Daniel Hasler in Wiedikon befindlichen, an der Hohlwegstraße im Sihlfeld liegenden Acker von ca 17,000’
Quadratinhalt um den Preis von 20 Rappen pr. Quadratfuß zu erwerben u. einen dießfälligen Kaufvertrag abzuschließen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
mit Rücksicht auf § 72, 9 des Gesetzes betreffend Organisation etc. des Regierungsrathes u. seiner Direktionen,
beschließt:
I. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit Herrn Daniel Hasler in Wiedikon abgeschlossenen
Winterthur durch Beschluß vom 27 August d. Js. als Bauplatz das auf der Nordseite der Stadt zwischen der
neuen Lindstraße, der Hintergärtenstraße, den
öffentlichen Anlagen und dem Garten der Frau Reinhart zum Schwan gelegene Territorium gewählt mit
Inbegriff eines Theiles des letztern Grundstückes.
B. Die engere Kommission der Stadtschulpflege Winterthur stellt nun mit Rücksicht darauf, daß sie behufs Ausführung dieser Baute genöthigt sei, das
Gartenland von acht verschiedenen Eigenthümern zu
requiriren, mit Eingabe vom 10 dß. Mts. an den
Regierungsrath das Gesuch, es möchte dieser im allgemeinen öffentlichen Interesse liegenden Unternehmung
die Genehmigung ertheilt und erforderlichenfalls die
Commission zur Anwendung des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten vom 21 März 1838 ermächtigt werden.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Der von der Schulgemeinde Winterthur projektirten
Bestellung eines neuen Primarschulgebäudes auf
der Nordseite der Stadt zwischen der neuen Lindstraße, der Hintergärtenstraße, den öffentlichen
Anlagen u. dem Garten der Frau Reinhart zum Schwan
verdiene.
2. Deßgleichen werde zugegeben, daß die von Maschwanden angestrebte bessere Bindung mit Affoltern
durch die Aufnahme von Wolsen u. Toußen in das
neue Straßentracé wesentlich erleichtert werde.
3. Das vom Bezirksrathe beliebte Verbindungssträßchen
zwischen Wolsen u. dem Pfarrhaus Obfelden erfordere
bei der Korrektion bedeutende Erdeinschnitte, wodurch
die Einfahrt in die anstoßenden Güter theils ganz
unterbrochen, theils unverhältnißmäßig erschwert
werde.
4. Die freiwilligen Anerbieten seien bei beiden Projekten ungefähr gleich.
5. Dem Wolsen-Projekt werde einzig vorgeworfen,
es sei 980’ länger als das Kirchfeld-Projekt u. es
koste Fr. 2760 mehr. Das erstere sei richtig aber unerheblich, der Mehrkostenanschlag dagegen sei nicht
richtig.
6. Gehe man zu dem eigentlichen Straßenbau u. den
dießfälligen Kosten über, so verdiene das Projekt
über Wolsen entschieden den Vorzug, indem nach
dem Gutachten des Herrn Ingenieur Stadlin das
Kirchenfeld-Project eine Mehrausgabe von 8–12 000
Fr. erfordere.
7. Wenn der Bezirksrath von Bauten auf dem Kirchenfeld spreche, so habe er dabei nur das übersehen,
daß der großen Güterzerstückelung wegen wohl
ler habe zwar die Bedingungen dieser Conzession
noch nicht erfüllt, gleichwol aber im Winter 1860/61
ein Winterwuhr ohne neu eingeholte Bewilligung
eingestellt. Entweder habe er sich durch die Conzession vom Jahr 1860 für berechtigt gehalten, dieses fliegende Wuhr einzustellen, dann hätte er
aber auch die daran geknüpften Bedingungen
erfüllen sollen, was unbestrittener Maßen nicht
geschehen sei, – oder er stütze sich nicht auf diese Conzession, dann habe er gegen die Verfügung vom 3
Brachmonat 1857 gefehlt, es treffe in also in beiden Fällen der Vorwurf des unbefugten Handelns.
Die Direktion halte dafür, es liege in den obigen Bemerkungen der Beweis, daß sie zur rekurrirten Verfügung berechtigt gewesen sei u. sie müsse daher die Aufrechthaltung derselben auf’s angelegentlichste empfehlen. Komme Herr Strickler alsdann mit dem Gesuch ein, daß ihm bis nach Ausführung der in der Conzession vom Jahr 1860 vorgeschriebene Bauten neuerdings eine provisorische
Bewilligung zur Einstellung von Winterwuhren
ertheilt werde, so möge er mit einem dießfälligen Gesuche einkommen, allein vor der Hand
handle es sich darum, die ungerechtfertigten Prätentionen des Herrn Strickler zurückzuweisen, um
eine geordnete Flußpolizei handhaben und die Schiff-
Die Gesammtkosten dieser Straßenbauten betragen
also Fr 14,116. 85 Rp.
Der Gemeindrath stellt nun das Gesuch, der Regierungsrath möchte die Größe des zugesicherten Beitrages bestimmen u. denselben ausbezalen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. An die Kosten der Straßen von Ober-Ottikon über
den Hundsrücken u. von Unter-Ottikon bis Herschmettlen hat der Regierungsrath unterm 9 Christmonat 1858 Staatsbeiträge zugesichert u. es steht der
Bestimmung derselben nichts entgegen. Die Straßen
haben mit Inbegriff der Seitengraben 19’ Breite,
der laufende Fuß kommt auf 2 Fr. 13 Rp. zu stehen.
In dem Auszuge aus der Rechnung sind keine Ausgaben enthalten, welche bei der Ausmittlung des
Beitrages außer Betracht zu fallen hätten. Der
Kreisingenieur bemerkt, die Straßen seien ganz
ordentlich ausgeführt, einzig sei noch zu verlangen,
daß dieselben noch ausgemarkt u. an den größern
Auffüllungen mit Schutzwehren versehen werden.
Was dagegen die Straßenstrecke von Herrliberg
bis zur Eisenbahn betrifft, so hat Goßau hiefür
die Zusicherung eines Staatsbeitrages weder erhalten noch auch nur verlangt. Ein Beschluß des
Bezirksrathes, wodurch die Richtung der Straße
festgesetzt worden wäre, liegt nicht vor. In dem
richter Dr. A. von Orelli Namens des Centralkomité
des Schutzaufsichtsvereines für entlassene Sträflinge
das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
für das Jahr 1861.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei dem Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge für das Jahr 1861 ein Staatsbeitrag von 800 Fr
auf Rechnung des freien Credites des Regierungsrathes zu verabreichen.
2. Mittheilung an Herrn Oberrichter von Orelli und
an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs zu einem Hauptmann bei der Infanterie
gewält den bisherigen Oberlieutnant:
Herrn Heinrich Peter, von Elgg,
u. beschlossen:
Dem Gewählten ist hierüber ein Brevet zuzustellen;
die Wahl durch das Amtsblatt zu veröffentlichen, u.
von derselben der Direktion des Militärs für sich
u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung
zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich mit
Begleitschreiben vom heutigen Tage eingesandten Verbal-
an das Departement des Innern gewendet hatte. Diese
Mittheilung wird der Direktion der Polizei für sich und
zu weiterer Kenntnißgabe zugestellt.
Mit Schreiben vom heutigen Tage zeigt Herr Professor
Jakob Moleschott seine Berufung an die Turiner Hochschule
an und sucht um seine Entlassung vom Lehrstuhle der
Physiologie an hiesiger Hochschule noch vor Beginn des
nächsten Semesters nach, da er seine neue Stelle bereits
am 5 November d. Js. antreten solle. Hr. Moleschott verdankt die wohlwollende Anerkennung und Förderung
seiner Wirksamkeit von Seite hiesiger Behörden.
Es wird verfügt:
Sei dieses Entlassungsgesuch der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
9 Oktober 1861.
Ein Rekurs des Johannes Walder und Genossen
von Schwerzenbach vom 5 Oktober gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster vom 12 September l. Js. betr.
die von der Frauengemeinde in Schwerzenbach getroffenen Wahl einer Hebamme wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
11 Oktober 1861.
Mittelst Zuschrift vom 9 dß. Mts. übermacht der
schweiz. Bundesrath die Todscheine über Rudolf Keller
der Direktion der Finanzen mit Beisitzern, betreffend Nachzalung von Vermögenssteuern, wird der
Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe: Schon seit einer Reihe von Jahren hat sich das
Infanteriekommando bemüht, den Bataillonen zu
guten Trompetern zu verhelfen, damit diese nicht hinter Andern zurückbleiben und überdieß unabhängig
von Militärmusiken musikalische Unterhaltung genießen können; allein trotzdem hat sich nun der
Uebelstand gezeigt, daß ungeachtet bei mehreren
Bataillonen 13–14 Trompeter vorhanden sind, dennoch
die Harmonie und Ausdauer nicht im wünschenswerthen
Grade sich vorfand, indem bei dem 4 stimmigen Setze
keiner der Trompeter auch nur einige Sekunden aussetzen darf, ohne das Spiel zu stören, weßhalb es als
wünschbar erscheint, daß unsere Märsche künftig 6 stimmig
geschrieben werden, und daß neben doppelter Besetzung
der ersten Stimme die Harmonie vervollständigt werde.
Die Besetzung wäre folgende:
am Eggute ausdrücklich vorbehalten und hat zu
dem Ende hin die neue Eggvvorsteherschaft die Rechnungen nebst Belegen speciell zu prüfen, die Ansprüche an das Eggut zu Handen der Genossen zu
begutachten und daraus auf das Ausscheidungsgeschäft einfließende Interessen zur Anwendung
zu bringen.
5. Ist vor der Hand noch und vorbehalten die Anerkennung der Genoßsamme die Schuld des Eggutes
an die Kirchenbaukasse im höchsten Betrag von Fr.
1088.55 Rp. anzunehmen.
III. A. u. B. 1. Es wird der Rechnungsführer, Herr
Gemeindrathsschreiber Hiestand, zum Ersatz des Ausfalls in der Eggkassarechnung von Fr. 836.95 Rp.
durch Rückbezug der in das Gemeindgut bezahlten Fr. 750. und der der Kirchenbaukassa zu
viel bezalten Fr. 86.95 Rp. zu Handen der Kopfu. Haushaltungssteuer der Bürger verpflichtet
und soll derselbe eine neue berichtigte Rechnung
stellen. Der Ueberschuß der Kopf- u. Haushaltungsgelder soll, bis derselbe für die Steuern
verwendet sein wird, im Interesse der steuerpflichtigen Bürger zinstragend angelegt werden.
2. Soll diese neue Rechnung und die Rechnung
über die erste Holzschlagbewilligung vom 10 Dezember 1835 (Bericht III. A. Seite 12) der Verwaltungskommission zur Prüfung u. Begutachtung.
daß dieselben wegen unbesetzt gebliebener Instruktorenstellen jedenfalls mehr in Anspruch genommen worden seien als gewöhnlich, welche Bemerkung namentlich auch den Oberinstruktor berühre, dem überdieß
noch besondere Arbeiten zugefallen seien, wie die ziemlich mühevolle Revision des Theoriebüchleins für Soldaten und Unteroffiziere.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es seien auf Rechnung des allgemeinen Militärwesens pro 1861 die auf der vorliegenden Tabelle
aufgeführten Gratifikationen an das Unterrichtspersonal der Infanterie an der Gesammtsumme von
Fr. 2980 auszubezalen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
u. der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrath mit Bezug auf die Anschaffung von
Brodstücken und Munitionssäckchen:
A. Mit Zuschrift vom 7 August l. Js. stellt der
Schweizerische Bundesrath das Verlangen an den Regierungsrath, daß derselbe für Anschaffung der benöthigten Brodstücke und Munitionssäckchen für das
Kosten tragen, daß aber auch
h.) ein Theil dieser Kosten dem Beschwerdeführer Lattmann auferlegt werde, weil derselbe durch theilweise unbegründete Klagen zu der größern Ausdehnung der Untersuchung beigetragen habe.
Demzufolge wurde von dem Bezirksrathe beschlossen:
Es seien die Fr. 286.80 Rp. betragenden Kosten der Untersuchung zu 3/8 von dem Gemeindrathe und dem Gemeindrathschreiber (mit Regreß gegen die abgetretenen Mitglieder), zu 1/8 von der Straßenbaukommission,
zu 2/8 von der Kirchenbaukommission u. zu 2/8 von
Lattmann zu tragen u. von sämmtlichen unter solidarischer
Haft zu bezahlen.
C. Mit dieser Schlußnahme über die Verwaltung steht
im Zusammenhange der von dem Bezirksrathe schon
unterm 7 Januar dß. Js. mit Bezug auf das Eggut
gefaßte Beschluß, welche folgendermaßen lautet:
I. „Soll fortan das Eggut im Sinne u. nach den Bestimmungen der Statuten der Eggenossen besonders
verwaltet u. soll zu dem Ende hin durch einen von
der Bürger- resp. Genossenschaft zu wählenden Ausschuß die Ausscheidung des Eggutes aus dem politischen
Gemeindgute mit dem Gemeindrath vorgenommen
u. das Ausscheidungsproject dem Bezirksrathe zur
Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden.
II. Mittheilung an das Gemeindammannamt Hütten
zur Vollziehung, an den E. Gemeindrath Hütten und
Bestandtheile ihrer im letzten Winter angebrachten fliegenden Wuhre, wie Pfähle, Bretter, Steine u. drgl.
Unverzüglich beseitigen zu lassen.
b. Die Herren Kornetz u. Strickler aufzufordern, entweder der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
14 Tagen die Titel einzusenden, auf welche gestützt sie
ohne spezielle Bewilligung der Direktion die fragl.
Wuhre angebracht haben, oder wenn sie solche nicht besitzen sollten, die Anbringung derartiger Vorrichtungen
künftighin zu unterlassen, bevor sie hiezu Bewilligung
erhalten haben, widrigenfalls sie mit Buße belegt und
zu sofortiger Wegschaffung angehalten würden.
Herr Kornetz hätte erklärt, die Einstellung der
Winterwuhre stütze sich auf langjährige Uebung, Titel besitze er dafür nicht; er hätte übrigens um eine Conzession
nachgesucht, die ihm vom Regierungsrathe aufertheilt worden sei, so daß diesem Gewerbe gegenüber
die Verhältnisse geordnet seien.
Herr Strickler hätte berichtet, die Berechtigung zu
Wuhranlagen bestehe durch die seit unvordenklichen
Zeiten betriebene Mühle, Säge u. s. f. Dieser Gewerb
habe sich des Limmatwassers bedient, soweit er dessen
bedurft habe und habe einzig zu berücksichtigen gehabt,
daß zur Sommerszeit die Badenfahrt-[,] Boten- u. sog.
Tafelschiffe ungehindert passiren können und den Anstößern
kein Nachtheil geschehe. Durch die veränderten Verkehrsmittel habe die Schiffahrt größtentheils ihre Bedeutung
an Herrn Lattmann.“
Dieser Beschluß wurde veranlaßt durch eine Klage
des Lattmann über die bisherige statutenwidrige
Verwendung des Eggutes und stützt sich auf den Inhalt
der alten Eggbriefe, wonach die Eggwaldung ein Genossengut sei, welche früher von einer besondern
Commission verwaltet worden u. woraus jeder Genosse
jährlich einen Eggtheil als Nutzung erhalten habe. Der
Bezirksrath fand, daß das Eggut seiner ursprünglichen
Bestimmung gemäß als ausschließlicher Bürger- resp.
Genossengut mit bestimmt begrenzten Nutztheilen der
Einzelnen in Gemäßheit der Bestimmungen des § 167
des Gemeindegesetzes u. mit Rücksicht auf die Bestimmungen
der §§ 21 u. 28 des privatrechtlichen Gesetzbuches zu behandeln u. daher auch abgesöndert vom Gemeindgute
zu verwalten sei.
D. Ueber den Beschluß des Bezirksrathes vom 8 April
dß Js. beschweren sich vorerst in einer gemeinschaftlichen
Eingabe der Gemeindrath, die Kirchenbaukommission
u. die Straßenbaukommission Hütten u. bitten, daß
jener Beschluß in folgender Weise abgeändert werde,
daß
I. im Speziellen:
a.) die nähere Prüfung über die Rückerstattungspflicht in die Straßenrechnung von Seite des Hrn. Quästor Hoffmann der Rechnungsprüfungskommission
vorbehalten bleibe;
man erhält also 19,36 / 20 = 0,97 Einheiten, u. die Einheit
zu Fr. 7,29 berechnet, einen jährlichen Zins von 7 Fr. 10 Rp.
Nach Obigem sind von Martini 1839 bis u. mit Martini vor. Js. 22 Zinse im Betrage von 156 Fr. 20 Rp.
nachzubezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vorläufige jährliche Wasserzins für das den
Herrn Jacob Muggli, Johannes Müdispacher u. Jacob
Schlumpf in Mönchaltorf unterm 24 Herbstmonat
1825 bewilligte Wasserrecht wird auf 7 Fr. 10 Rp.
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit
Martini 1861 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini 1838 bis Martini 1860 haben die Herren
J. C. Weber, Gebrüder Scherer, Gebrüder Müdispacher u.
Gebrüder Schlumpf an die Domainenkassa sofort
die Summe von Fr. 156. 20 Rp. zu bezahlen.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 24 Herbstmonat 1825 aufzunehmen.
III. Haben die Herrn Weber u. Mitbetheiligte an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Die Herrn Weber u. Mithaften haben in ihren
1. Wird der rekurrirte Beschluß aufgehoben und Herr
Präsident Benz in Dietlikon angewiesen, den fragl.
Gegenstand in gemeinsamer Sitzung der Gemeindräthe
Dietlikon u. Rieden vorberathen zu lassen, dann eine
neue Kirchgemeindsversammlung anzuordnen und
nachher wieder diesen Gemeindsbeschluß sammt demjenigen der Nordostbahn dem Bezirksrathe einzusenden.
2. Die Kosten seien von der Kirchgemeinde Dietlikon
zu tragen.
C. Die politische Gemeinde Rieden beschwert sich über
diesen Beschluß, soweit derselbe auf der Ansicht beruht,
daß die ganze Kirchgemeinde sich bei der fraglichen
Straßenbaute zu betheiligen habe u. die Anweisung
zur gemeinsamen Berathung der Sache von Seite der
Gemeindräthe Dietlikon u. Rieden u. zur Abhaltung
einer Kirchgemeindsversammlung enthält. Zur Begründung wird folgendes bemerkt;
a. Schon längst bestehe zwischen den beiden politischen
Gemeinden betreffend Erstellung u. Unterhaltung
von Kommunikationsstraßen die Norm, daß jede
Gemeinde die ihr ausschließlich oder vorzugsweise
zudienenden Straßen dieser Art selbst erstelle und
die andere Gemeinde nicht in Mitleidenschaft ziehe,
daß somit nicht die Kirchgemeinde, sondern die
betreffenden politischen Gemeinden mit dem Straßenwesen sich zu befassen haben.
Demnach hat der Regierungsrath
in Anwendung des § 110 des Gesetzes betreffend Organisation des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird angewiesen, an das im
Juli d. Js. von der Standeskommission in Glarus ausgeschriebene dreiprozentige Darlehen die Summe von Fr.
100,000 als Capitalanlehen der Domänenkasse zu
zeichnen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Herr Feodor [sic!] Billo Nr. 509 an der Sihl in Zürich übermacht als hiesiger Collecteur der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris mit Begleitschreiben
vom 21 dß. Mts. den Bericht u. die Rechnung derselben vom 1 April 1860 bis 31 März 1861, und stellt
zugleich das Gesuch, sie möchte auch für das laufende
Jahr wieder mit einer Gabe bedacht werden. Aus
der Rechnung geht hervor, daß
“ 21,176. 10
die Ausgaben dagegen
die Mehrausgaben also
Fr.
340. 60 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
hätte, die einmalige Bekiesung derjenige[n] Strecke
zu übernehmen, welche nicht als Straße IV. Classe
erklärt worden sei, so habe sie nun wegen dem
Benehmen der Bewohner von Engelberg alle Veranlaßung, hievon wieder abzugehen; eine bindende Verpflichtung sei von ihr nicht übernommen
worden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Das Hauptbegehren der Rekurrentin geht dahin,
daß in Aufhebung des Gemeindebeschlusses vom 26
Mai dß. Js. derjenige vom 14 Oktober vor. Js.
in dem Sinne, wie derselbe von dem Gemeindsschreiber in’s Protokoll aufgenommen wurde,
vollständig aufrecht erhalten werde. Nun wurde
aber von der Gemeinde in ihrer Versammlung vom
26 Mai erklärt, daß der Beschluß vom 14 Oktober
vor. Js. nicht richtig protokollirt worden sei u. es
wird dieser Anspruch von der Gemeindsvorsteherschaft bestätigt. Es kommt daher vor Allem aus in
Frage, ob jener Protokolleintrag Glaubwürdigkeit
habe. Diese Frage ist zu verneinen. Das Gemeindegesetz schreibt nämlich in § 12 vor, daß nach jeder Gemeindsversammlung die gefaßten Beschlüsse in das
Gemeindsprotokoll einzutragen seien u. daß der
Präsident u. die Stimmenzähler im Protokolle
selbst schriftlich zu bezeugen haben, daß das Eingetragene mit den gefaßten Beschlüssen übereinstimme.