dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Domainenkasse die Summe von 4 Frk. nachzuzahlen.
2. Am Kemptnerbach:
Wassermenge pr. Sekunde	9,3
t	F¬
9,3 x 15
Ab 1/10 wegen mittelschlächtigem
oder 6 1/4 Maßeinheiten. Wird wegen bisweilen eintretenden Wassermangel die Einheit
nur zu Frk. 6 angenommen, so beträgt der
jährliche Zins Frk. 37.50 Rp.
Laut Bericht der Domainenkassaverwaltung vom 31 Mai d. Js. hat Hr. Weber im November 1860 den bisherigen Zins von Frk.
3.95 Rp. mit dem Loskaufskapital von Frk.
78.75 Rp. abgelöst, somit sind von den oben
rk. 33.55 Rp
u. der jährliche Zins beträgda die vermehrte Wasserkraft schon seit dem
Jahr 1853 benutzt, jedoch nur der schon erwähnte Zins von Frk. 3.95 Rp. bezahlt wurde,
mithin jährlich Frk. 33.55 Rp. zu wenig, so
wäre für die Benutzung der Mehrwasserkraft von Martini 1853 bis Martini 1860
oder nach weiterm Abzug von frs 6709.55c behufs
der Abrundung nur frs 770,000 als maßgebend
für die Nachzahlung angenommen. Man nehme
dann ferner an es seien frs 500,000 versteuert worden, während das zur Zeit des
Hinschieds des Erblassers auf den Steuerregistern
komparirende Vermögen nur frs 462,000 also
frs 38000 weniger betrug und bis zu jenem Zeitpunkte an Staats- u. Gemeindssteuern nur in diesem geringern Ansatze zur Besteuerung kam. Man
nahm aber die höhere Summe von frs 500,000 deshalb in billiger Berücksichtigung der Verhältnisse an, weil wenige Wochen nach dem am 28
Dezember v. Js. erfolgten Hinschiede des Erblassers
das neue Steuerregister für den Bezug der Staatssteuer pro 1860 von der Finanzdirektion genehmigt wurde, in welchem die Taxation auf frs
500,000 erhöht war. Auf diese Weise ergab sich
eine zu wenig versteuerte Summe von frs 270000
u. eine Nachzahlung im zehnfachen Betrage von
1 1/2 ‰ von frs 4050.
Die Nachzahlungsberechnung gründete sich allerdings auf das neue Gesetz, welche mit dem
14 Februar 1861 in Kraft trat u. durch welches das
alte Gesetz ohne irgend eine Uebergangsbestimmung ganz unbedingt aufgehoben wurde. Indessen
liegt auch die Anwendung des neuen Gesetzes
bande.
In seiner vom 3 August datirten Begutachtung führt der Bezirksrath Andelfingen
an, Herr Christian Mühlgey habe von jeher u.
zwar nicht erst seit der Entweichung seines
Tochtermannes Theodor Witzig die Sorge für
seine Tochter und deren Kinder übernehmen
müssen; als Vormundschaftsbehörde könne
daher der Bezirksrath Nichts dagegen haben,
daß Herr Mühlgey als Vogt seiner beiden
Enkel ihnen das Bürgerrecht in Kandern
verschafft und habe den diesfälligen Antrag
des Gemeindrathes Feuerthalen ratifizirt.
Vom Standpunkte des § 108 des Gemeindegesetzes aus könne er gegen die Entlassung der
Frau Mühlgey und ihrer Kinder aus dem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande auch
Nichts einwenden, insofern der Ausweis über
die Erwerbung des Bürgerrechtes in Kandern
resp. des badischen Staatsbürgerrechtes
durch die Bürgerrechtsannahms-Urkunde vom 23
April als geleistet betrachtet werden könne.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Frau Louise Mühlgey geschiedene
beschlossen:
I. Sei obigem Vertrage die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich
für sich und zu Handen der Contrahenten und
an die Direktion des Innern.
Im Weitern wurde beschlossen:
Sei die Direktion des Innern eingeladen, zu
untersuchen, ob nicht in Folge der Abtrennung
des fraglichen Schulfondes eine Reduktion
der Niederlassungsgebühr in Hirslanden
einzutreten habe.
In Sachen des Herrn Rieter-Rothplatz in
Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Landanlage
hat sich ergeben:
A. Dem Rekurrenten wurde durch Beschluß der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 26 Hornung d. Js. eine Landanlage auf der südlichen Seite der Anlage
des Herrn Baur beim Venedigli unter verschiedenen Bedingungen bewilligt, von
denen die eine (Ziff. 8) dahin geht, daß wenn
früher oder später im öffentlichen Interesse
ben zustehen, nichts geändert werde, daß vielmehr nach wie vor dem Staate das Dispositionsrecht über die ganze Lokalität zustehe.
B. Der Gemeindrath Enge macht unterm
24 Juni folgende Eingabe: Nach der Ausfüllung
des westlichen Grabens seien, um theilweisen
Ersatz der diesfälligen Auslagen zu finden, einzelne Plätze auf dem neu entstandenen Terrain zu Ablagerung von Baumaterialien pachtweise vergeben worden.
Seither seien nun sowohl von Seite dieser
Pächter als auch von den Fuhrleuten vielfache Klagen über den schlechten Zustand
der über den Landungsplatz führenden Straße
laut geworden und immer dringender habe
man die Erstellung einer bessern Fuhrstraße
verlangt. Die Gemeinde habe sich nicht abgeneigt
gezeigt, auf dieses Begehren einzutreten,
insofern es dem Gemeindrathe gelinge, von dem
Regierungsrathe die Zusicherung zu erhalten,
daß die Gemeinde auch fernerhin die vorhandenen freien Plätze als Ablagerungsplätze benutzen u. die daher sich ergebenden Pachtzinse
als Beitrag an die Erstellungs- u. Unterhaltungskosten der Straße beziehen dürfe.
Desnahen reiche der Gemeindrath das Gesuch
ein, es möchte ihm diese Zusicherung auf eine
C. Unterm 13 Juni beschloß der Bezirksrath: Es
seien der Baumann aus dem Armengute Wildberg Frk 50 zu verabreichen, für welche dem Stillstand das Rückgriffsrecht auf Hs. Rudolf Ott
zustehe, indem er dafür folgende Gründe aufstellt:
Es erscheine nicht gerechtfertigt, die Baumann
mit ihrem Gesuche um Unterstützung aus dem
Armengute abzuweisen, da sie die beiden Kinder des Ott bisher ohne dessen Beihülfe besorgt
u. verpflegt habe, daß aber die Unterstützung
einerseits nur eine mäßige zu sein brauche,
da die Baumann eine arbeitsfähige nicht völlig
arme Person sei und daß diese Unterstützung
ohne alle Folgerungen für die Zukunft verabreicht werde, dem Stillstande Wildberg selbstverständlich aber für den Beitrag, den er an
den Unterhalt der Ott’schen Kinder leiste, unbedingter Regreß auf Ott zustehe.
D. In dem vom 9 Juli datirten Rekurs
wird von der Rekurrentin gesagt, dieselbe sei
wirklich arm, eine Wäscherin, die sich mit ihrem
täglichen Verdienste kümmerlich durchbringe,
die Gemeinde Wildberg habe den Lohn des
Ott von jeher zu Handen seiner ältern Kinder
bezogen und werde durch ihr rücksichtsloses Verfahren die Baumann ohne Zweifel aufs Aeußerste
treiben; da es ihr ohne namhafte Unterstützung
rungsrathe zur Anerkennung empfehlen zu
dürfen, da aus den beigelegten Akten
sowohl die Größe des Landes als dessen Bildung
unzweifelhaft hervorgehe.
Nach diesem Vertrage überläßt die Schulgenossenschaft der Bürgergemeinde zu
deren selbsteigener Verwaltung und Nutznießung im Sinne des Stiftungszweckes (§ 168
des Gemeindegesetzes) und dieser Uebereinkunft
aus dem bisherigen gemeinsamen Schulfonde die Summe von frs. 11. 754. 51 Rp., als
Betrag des in den Jahren 1720–22 gestifteten bis Ende 1831 auf diese Summe angewachsenen Bürgerschulfonds nebst Zins vom
1 Mai 1860 an gerechnet. Dagegen verzichtet die Bürgerschaft auf die auf Kosten
des gemeinsamen Schuldfonds genossene
Freischule u. auf Restitution der (seit Mai
1860) bereits bezahlten Schulgelder. Endlich
verpflichtet sich die Bürgerschaft den nach
Bezahlung des Schulgeldes für sämmtliche
Bürgerkinder sich ergebenden jährlichen
Ueberschuß an Zinsen aus diesem Freischulfond an die allgemeine Schulkasse abzugeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
pr. Haushaltung u. Mann.) gestattet worden,
als jetzt nachgesucht werde; eine etwelche Abweichung von der normalen Besteurung
erscheine gegenwärtig um so mehr gerechtfertigt, als es nur auf diesem Wege möglich
sei, einen in Dürnten befindlichen Steuerpflichtigen, welcher ein sehr großes Vermögen besitze, die Wohlthat der Bestimmung
des § 189 des Gemeindegesetzes zuzuwenden
u. die demselben bei einer normalen Versteuerung
treffende ganz unverhältnißmäßig große u.
drückende Steuerlast auf ein angemeßenes
Maß zu reduziren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen u. Kirchgemeinde Dürnten, sowie den in derselben befindlichen
Civil- u. Schulgemeinden bis Ende des Jahres
1863 gestattet, die Gemeindesteuern nach dem
Verhältniß von 1 vom Tausend auf das Vermögen, 90 Rpp. auf die Haushaltung u. 90 Rpp. auf
den Mann vom angetretenen 20 Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
sorgen und der Vater der Verstorbenen nachweisen kann, daß Frau Müller bei ihrer Verheirathung mit Müller laut Sparheft 700 frs
besessen und noch eine schöne Summe sonstiger
Ersparnisse in die Ehe gebracht habe, so wurde
schon unterm 12 Juli 1860 die Mairie in la
Chaux de Fonds ersucht, den Nachlaß der Frau
Müller zu inventiren und das Inventar beförderlichst anherzusenden. Weder Inventar
noch irgend eine Mittheilung von Seite
dieser Beamtung sei erfolgt, weshalb der Bezirksrath unterm 12 Januar sein Gesuch vom
12 Juli v. Js. erneuert habe, das aber ebenfalls
erfolglos geblieben sei; endlich am 14 März
habe er sich an die Prefectur in la Chaux de Fonds
gewendet u. diese ersucht, entweder die fragliche Inventarisation selbst vorzunehmen
oder die ihr geeignet scheinende Beamtung
hiemit zu beauftragen, jedenfalls aber
dahin zu wirken, daß die Aufnahme des Inventars beförderlichst erfolge. Wie aus den
mitfolgenden Akten hervorgehe, habe die
Préfectur den Juge de paix in la Chaux de
Fonds mit der Inventarisation fraglichen
Nachlasses betraut; der Ehemann Müller
aber, um dieser auszuweichen, eine vorgeblich letzte Willenserklärung seiner ver-
habe er dagegen anerkannt, da von demselben
keinerlei Einsprachen erhoben worden seien.
Erst nach seinem Entscheide in Sachen des Heinrich
Asper habe Rekurrent das gleiche Begehren an
den Gemeindrath und von diesem abgewiesen,
sodann an den Bezirksrath gerichtet.
Gestützt auf die im rekurrirten Beschlusse
aufgestellte Berücksichtigung beantragt der
Bezirksrath Abweisung des Rekurrenten.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Die letztwillige Willensäußerung der Wittwe Asper konnte nur dann vollzogen werden, wenn die beiden Erben damit einverstanden waren. Sowie aber eine Einsprache
auch nur eines Erben erfolgte, so mußten die
Vormundschaftsbehörden im Interesse der Bevormundeten diese letzte Willensverordnung
für ungültig erklären und zwar nicht nur soweit dieselbe den Einsprecher berührt, sondern
in ihrem ganzen Inhalte.
2. Aus diesem Grunde war der Beschluß des
Bezirksrathes, wodurch er diese Willensäußerung
nur theilweise für unbegründet erkärt hat,
unrichtig u. der obern Vormundschaftsbehörde muß,
wenn sie davon Kenntniß erhält, das Recht zustehen,
diesen Beschluß aufzuheben, wenn auch die Beschwerde über denselben nicht innert der für die Rekurse
liegt dem Unternehmer für sich und alle künftigen
Besitzer dieses Wasserwerkes die Verpflichtung
ob, solches Holz ohne Zögerung in seinen Kosten
wieder in den Stromstrich der wilden Sihl einwerfen oder bringen zu lassen.
8. Wird der Inhaber des Wasserrades ausdrücklich verpflichtet, das Wasser in seinem
Kanal unter keinen Umständen weder für die längere noch kürzere Zeit zu schwellen oder
aufzuhalten, sondern ganz ungehemmt
u. unvermindert nach den untern Sihlgewerben abfließen zu lassen u. unter seiner
eigenen Verantwortlichkeit dafür besorgt zu
sein, daß von seinem Aufseher oder von seinen Arbeitern dieser Vorschrift nicht zuwider gehandelt werde.
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
10. das Wasserwerk wird für die Betreibung
einer Säge bewilligt u. soll ohne nachgesuchte
u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
11. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
nen dem Bezirksrathe mitzutheilenden Entscheid darüber zu fassen, in welcher Weise
sie diese Verbindung herzustellen gedenke, u.
sodann beförderlich an die Ausführung des
Baues zu schreiten.
Die Rekurrenten bleiben bei ihren freiwilligen Anerbietungen behaftet.
II. Trage die Gemeinde die Kosten.
III. Mittheilungen.
L. Der Gemeindrath Oetweil macht unterm
24 August d. Js. folgende Eingabe:
Der Gemeindrath habe den Beschluß des Bezirksrathes der Gemeinde in ihrer Versammlung vom 18 August vorgelegt u. nach
einläßlicher Erörterung des Sachverhaltes sei
folgender Beschluß gefaßt worden: „Es sei
an den h. Regierungsrath das Gesuch zu
stellen, es möge derselbe den fraglichen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen sistiren
u. zwar unter der Begründung, daß die Gemeinde Oetweil die nöthige Zeit gewinnen
könne, sich über eine zweckmäßige Verbindung nach den Ortschaften Unter- u. Oberkreuzlen mit den angrenzenden Gemeinden
Uetikon und Meilen ins Einverständniß
zu setzen; was dann nicht nur der einzigen Ortschaft Unterkreuzlen; sondern auch
dung, es seien die Liegenschaften im Inventar zu hoch in Anschlag gebracht, mit Hinsicht
darauf, daß die Gebäulichkeiten allein
mit Frk. 3400 im Inventar compariren,
während der Assekuranzwerth derselben
Frk. 3800 betrage, durchaus unbegründet
sei, es sollte der Rekurs in beiden Beziehungen
als unbegründet abgewiesen werden.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Finanzdirektion bei
Beantwortung des Rekurses angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen und habe es bei der rekurrirten Verfügung
sein Verbleiben.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, dem Statthalteramte Winterthur und an die Finanzdirektion.
In Sachen des Herrn Heinrich Weber von
Fischenthal, Vormundes der Erben des sel. Kaspar
sprechen müsse, daß die Kantone, wo solches
nothwendig sei, entsprechende Ersatzleistungen aussetzen, um eine genügende Anzahl
von Rekruten zu erhalten, sei es daß diese Ersatzleistungen in Form eines Beitrages an die
Ankaufssumme des Pferdes, sei es, daß sie in
der Form jährlicher Wort- oder Reitgelder
erfolgen.
Endlich liege gewiß auch in der moralischen
Einwirkung von Seite der Behörden u. der Kavallerieoffiziere auf die dienstpflichtig werdende
Mannschaft eines der wesentlichsten Mittel,
die Vorliebe für diese Waffe zu heben u. dadurch
die Rekrutirung zu erleichtern, daher der Bundesrath dem Regierungsrathe auch so viel an ihm
liege, die Unterstützung der Kavallerieoffiziers
vereine, die bisher in anerkennenswerther Weise das Interesse ihrer Waffe gewahrt haben,
anempfehle.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der fragliche Bundesbeschluß durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
II. Sei die Zuschrift des Bundesrathes mit den
beigelegten Exemplaren des Bundesbeschlusses
der Direktion des Militärs zur Erledigung
zu überweisen.
II. Der Kirchgemeinde Zell wird eine Frist von
14 Tagen, vom Empfang an gerechnet, angesetzt, um ihre Wünsche bezüglich des Baues der
Straße dem Bezirksrathe einzureichen,
unter der Androhung, daß nach Ablauf der
Frist angenommen würde, sie sei mit den
bereits erlassenen Beschlüssen über die Art
der Ausführung der Straße mit Bezug auf
Richtung, Breite, Gefällsverhältnisse u. s. f. einverstanden.
III. Die Kirchgemeinde Zell hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Mittheilung an die Kirchgemeinde Zell durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Eingabe an den Regierungsrath d. d. 4 dß.
stellt die Vorsteherschaft der Gemeinde Feuerthalen vor:
Seit dem die Stadt Schaffhausen die Gasbeleuchtung eingeführt habe, sei auch in Feuerthalen
der Wunsch rege geworden, die Bedürfnisse der
Beleuchtung vermittelst Gas zu befriedigen. Den
diesfälligen Wünschen sei aber bei der Einführung der Gasbeleuchtung in Schaffhausen der
Umstand entgegen gewesen, daß für die nach
fentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Actum den 26 August 1861.]
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Affoltern a/A.
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 22 dieß, betreffend Erbauung einer
Straße 3t Classe geht an die Direktion der öf¬
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Zürich vom
24 dß, enthaltend eine Beschwerde über verweigerte Inventarisation des Nachlasses der
in La chaux de fonds verstorbenen Frau Louise
Weiß geb. Müller von Seite der dortigen Behörde geht an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Antragstellung.
Eine Eingabe der Gemeinde Ober-Engstringen
vom 11 resp. 19 August betreffend die Verbesserung der Straße IIt Classe von Unterstraß
nach Wipkingen geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den übrigen diese Angelegenheit betreffenden Akten.
Ein Schreiben des schweiz. Handel- u. Zolldepartements vom 24 dieß enthaltend weitere Mittheilungen, betreffend die Mission nach Japan
gereicht, dahingehend, das Wasser des Lunzenbächli weiter oben im Berg aufzufassen und
durch eine neue Leitung auf sein Etablissement zu führen. Da jedoch die dagegen erhobenen Einsprachen noch nicht erledigt sind,
so fällt dieses Projekt gegenwärtig außer
Betracht.
E. Was die Einsprache des Staates bezüglich des Fischereirechtes betrifft, so zweifelt die Direktion der öffentlichen Arbeiten
daran, ob der Zweck, den man anstrebt, nämlich die gänzliche Entvölkerung der Bäche zu
hindern, jetzt noch erreicht werden könne; indessen kann durch die Aufnahme eines Vorbehaltes in der Urkunde wenigstens der Versuch gemacht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Kaspar Schoch, Weinschenk, im
Oberdorf, Bärentsweil wird gestattet, das
vom Dysenwaltsperg u. dem Bächli herkommende
Wasser mit demjenigen von der Breitenmatt
zu vereinigen, in einem ca 100,000 Kubikfuß haltenden Weier zu sammeln u. dann
für die Betreibung eines Wasserrades
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt,
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke und auf 1
Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten
hat,
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
IV. Hat Herr Egli an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 5 Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Herrn Wolfensberger, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
Plane Kenntniß gegeben.
a. Brücke über die Limmat. Es soll vom Ende
des rechtseitigen Limmatquais aus über den
Papiererwerd an das linkseitige Ufer und zwar
da, wo jetzt der Schanzengraben ausmündet,
eine steinerne Brücke erbaut werden. Sie erhält 5 steinerne Pfeiler im rechtseitigen u. einen
solchen im linkseitigen Arm der Limmat.
Im rechtseitigen Flußarme beträgt die lichte
Weite jeder der 6 Gewölböffnungen 42,8’ die
Gewölbe erhalten eine Pfeilhöhe von 1/7 oder
6,1’ u. eine Schlußsteinstärke von 2.8’; im linkseitigen Arme haben die Gewölbe 45’ Weite, 1/8 oder
5,6’ Pfeilhöhe u. 2,5’ Schlußsteinstärke. Die Stärke
der Pfeiler beträgt 5’ mit 1/20 Anlauf nach
unten, die Richtung derselben bildet einen
Winkel von 75o mit der Brückenachse. Die Entfernung zwischen dem Widerlager am rechten
Ufer und demjenigen am linken beträgt
500’. Die Insel unterhalb der Papiermühle
wird von der Brücke an abwärts in der
Richtung des Widerlagers abgetragen, wodurch die Flußstrecke daselbst zweckmäßig erweitert wird. Die Brücke erhält 30’ Fahrbahn
u. auf jeder Seite 10’ Trottoir, die ganze Breite
beträgt daher 50’, die Fahrhabe fällt mit 0,55%
gegen den Bahnhof hin. Durch die Beseitigung
der s. g. Spitalmühle wird der Zugang zur
12 September 1861.]
desrath zu richten.
Mit Zuschrift vom 8 dieß theilt Maria Charlotte Ruhnke, verehelichte André im Kloster in
Greifenberg in Pommern der dießseitigen
Regierung mit, daß ihr Bruder der Mechaniker Ruhenke seine Heimat verlassen u. sich wie ihr
mitgetheilt worden, seit mehreren Jahren in
Wollishofen bei Zürich niedergelassen habe.
Da in neuester Zeit ein Bruder desselben
ohne Hinterlassung von Kindern u. ohne letztwillige Verfügung über einen Nachlaß in
Greifenberg verstorben sei, so dürfte dem
Mechaniker Ruhenke, oder dessen Erben aus diesem
Nachlaß noch eine Erbschaft von 200 Thalern
zufallen. In Folge dessen stellt Petentin das
Gesuch um Einziehung von Erkundigungen
über den gegenwärtigen Aufenthaltsort ihres
Bruders und um Mittheilung des Resultates derselben.
Es wird verfügt:
Es werde die Staatskanzlei eingeladen, Erkundigungen im Sinne dieses Gesuches einzuziehen, und der Bittstellerin von dem Ergebniß
derselben Mittheilung zu machen.
Der Rekurs des Joh. Heinrich Rebsamen, Schlos-
erhebenden Einwendungen gewürdigt werden können.
Die Direktion hält es übrigens nicht für
möglich, sondern sogar für wahrscheinlich,
daß die Gemeinde mit der Fassung eines derartigen Beschlusses nicht zuwarten könne,
bis der Kataster vollendet oder überhaupt
die ganze Frage spruchreif sein wird; vielmehr dürfte es zweckmäßig sein, auch nur
mit einzelnen Straßen in dem vom Gemeindrathe bezeichneten Sinne vorzugehen, wenn durch
die Unterlassung einer solchen Maßregel
nachtheilig auf die künftige Entwicklung
eingewirkt würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Außersihl wird erwiedert, der Regierungsrath halte die vom Gemeindrathe gemachte Anregung für durchaus zeitgemäß und die Aufstellung gewisser
allgemeiner Grundsätze für die Anlegung
neuer Straßen u. namentlich einer Bauordnung für zuläßig und durchführbar, indessen
müsse sich der Regierungsrath selbstverständlich seinen Entscheid bis nach Vorlegung eines
Jakob Kunz.
2. Auf dieses Wuhr darf ein bewegliches Schwellbrett von 3 Zoll Höhe angebracht werden, das
aber beim Anschwellen des Baches ausgehoben
werden muß.
3. Die beiden Bachufer sind vom Wuhr an
aufwärts auf 60 Fuß Länge um 1/2 Fuß
zu erhöhen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Zündholzfabrik bewilligt u. soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt,
werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der
von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 11 Juli 1860 kam Johannes Kunz
im Unterbundt zu Wald um die Ertheilung
eines neuen Wasserrechtes am Grundbach
ein und stellte zugleich das Gesuch, es möchte ihm für die von Gerwer Heß gekaufte Lohstampfe unterhalb des Riedtes für
welche er keine Konzession besitze, eine solche ertheilt werden.
Seither hat Kunz diese Lohstampfe an Gerold Keller von Wald verkauft und es ist
somit die nachgesuchte Konzession diesem zu
ertheilen.
Bei der Aufnahme des Wasserrechtsverzeichnisses fand sich dieses Wasserrecht schon
als ein zinsfreies vor.
B. Nach erfolgter Publikation erhoben die
Gebrüder Keller in Fischenthal Einsprache,
weil sie glaubten, es werden Veränderungen am Weißenbach vorgenommen; nachdem sie sich aber überzeugt hatten, daß
dieß nicht der Fall sei, zogen sie ihre Protestation zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,