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beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Strehler im Ober-Ennetschloo zu Wetzikon wird die Bewilligung ertheilt,
das Riedtwasser bei Ober-Ennetschloo in einen Weier zu sammeln, sodann dieses Wasser nebst demjenigen des Ettenhauserbaches
nach einem zweiten, tiefer liegenden Weier
zu leiten, von wo dasselbe auf sein neu zu
errichtendes Wasserwerk geführt u. oberhalb
des Weiers der Herren Diener u. Wolfensberger
daselbst wieder in den Bach geleitet werden
soll; unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr im Ettenhauserbach soll
3 Fuß tiefer liegen, als der an einer Tanne (x) angebrachte Einschnitt.
Auf dieses Wuhr darf kein Schwellbrett angebracht werden;
Die Umgebung des Wuhres ist so zu versichern,
daß beim Ueberströmen des Baches weder
die Ufer noch das Grundbett angegriffen
werden können.
2. Die Dammkrone des untern Weiers soll
7 Fuß tiefer liegen, als der an einem
Zwetschgenbaum (y) angebrachte Einschnitt.
3. Die Dammkrone des obern Weiers soll 3 Fuß
5 Zoll tiefer liegen, als die Thürschwelle
(z) von Strehlers Wohnhaus;
Straßenmeisters zu unterziehen.
Art. 9
Obige Verordnung tritt sofort nach Genehmigung durch den h. Regierungsrath in
Kraft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vorstehenden Verordnung wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, durch
das Mittel des Statthalteramtes mit der
Einladung, diese Verordnung durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen, u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Regierung des Kantons Schaffhausen
verwendet sich mit Zuschrift vom 7 August
um Aufnahme eines ca 1/2 Jahr alten, mit
einer gespaltenen Oberlippe behafteten Knaben des Wilhelm Schudel von Beggingen ins
hiesige neue Krankenhaus zur Vornahme einer Operation.
Die Krankenaufnahmskommission resp. der
Direktor der chirurgischen Abtheilung spricht
einige nicht unbedeutende Mehrkosten, weswegen von derselben nur in dringlichen Fällen
Gebrauch zu machen sein dürfte und es verstehe
sich von selbst, daß die bisherigen Auslagen vom
in Rechnung gebracht werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz zu nehmen und sei die Staatskanzlei angewiesen, vorkommenden Falls im Sinne derselben
zu verfahren.
der
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe mit Kreisschreiben vom 25/30 Juli 100
Exemplare des Bundesbeschlusses vom 3 Heumonat d. Js. betreffend leichtere Rekrutirung der
Kavallerie mit folgenden Bemerkungen:
Da mit Erlassung dieses Gesetzes die seit langer
Zeit schwebende Frage, wie die im Personellen
unserer Kavallerie bestehenden Lücken zu
ergänzen seien, nun ihren Abschluß gefunden
habe; so sehe sich der Bundesrath veranlaßt,
den Regierungsrath dringend einzuladen, diesen Mängeln, da, wo sie wirklich bestehen, mit
allen zu Gebote stehenden Mitteln abzuhelfen;
es könne dieß geschehen, wenn von dem Mittel
der Scheitel der Außenseite des Gewölbes muß
noch mindestens 8 Zoll tiefer liegen als die Oberfläche der bestehenden Fahrbahn u. nach Vollendung je der einen Hälfte des Gewölbes dasselbe,
sowie die ganze in der Straße entstehende Oeffnung durch ein regelmäßiges Steinbett und
eine vollständige Bekiesung bis auf die Höhe
der Bahnfläche aufgefüllt und dabei so lange
auf Rechnung des Unternehmens erhalten werden, bis diese Stelle festgefahren sein
wird.
b. Der Bau der Durchlaßoeffnung soll rasch betrieben u. während desselben der Verkehr auf
der Straße weder unterbrochen noch gefährdet
werden dürfen. Demzufolge ist auf einmal nur
die Hälfte der Straßenbreite aufzubrechen, die
entstehende Oeffnung während der Nachtzeit
gehörig zu verspannen und nöthigenfalls
zu beleuchten.
c. Vor Beginn des Baues hat der Unternehmer
sich mit dem Ingenieur des Kreises über den
Zeitpunkt der Inangriffnahme der Arbeit
zu verständigen u. bei der Ausführung derselben die Anleitungen dieses Ingenieurs zu befolgen. Diese Vorschrift sowie diejenige in
Litt. b. soll auch bei jeder vorkommenden Unterhaltungsarbeit befolgt werden.
dannzumal frs 1120 jährlich abwirft, während
beim Fortbestehen des gegenwärtigen Verhältnisses nur frs 527.15c erhältlich sind. In
diesem Beispiele ist die Lösung der Frage für
alle Erblehenkapitalien gegeben, u. es handelt sich nur darum, die aus demselben sich ergebenden Grundsätze auf eine für alle Fälle
möglichst gleichmäßige Weise zu normiren.
Hiebei fällt zweierlei in Betracht. Fürs erste
ist die jährliche Leistung gegenüber dem Kapitalwerthe je nach den einzelnen Posten
eine verschiedene, sie beträgt in dem oben
angeführten Fall nur ca 1 4/5 %; in andern
Fällen, 2, 2 1/2 und sogar in wenigen Posten
ca 3%. Das Maß des zu gestattenden Nachlaßes muß demgemäß in jedem Falle nach
der größern oder kleinern Differenz der
Erblehenleistung gegenüber der Verzinsung
zu 4% sich richten. Fürs zweite muß die angestrebte Vereinbarung in einer Weise geschehen, die mit der Unantastbarkeit des Stammvermögens in Einklang geht. In beiden Beziehungen ist die Aufstellung wegleitender
Grundsätze Sache des Regierungsrathes, während die Anordnung einer entsprechenden
Buchung als Aufgabe der Vollziehung der Finanzdirektion anheimfällt. Was nun den er-
eventuell wünsche er, daß die beabsichtigte
Straßeneinrichtung festgestellt werde, damit
die bestehende Ungewißheit gehoben werde.
C. Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird in Beantwortung des Rekurses
Folgendes bemerkt:
a. Der Rekurs sei jedenfalls verspätet, übrigens
wünsche die Direktion nicht, daß hierauf abgestellt werde, sondern daß der Regierungsrath auf das Materielle der Sache eintrete;
b. der Regierungsrath habe gestützt auf die
Wünschbarkeit der Entstehung eines Quais
vom Kratzquartier aus bis in die Gegend
des Venedigli durch Beschluß vom 12 Oktober
1859 unter Anderm festgesetzt, daß für einstweilen in jener Gegend keine Landanlagen
bewilligt werden sollen.
c. die Anlage des Herrn Rieter befinde sich nun
unmittelbar außerhalb des Venedigli an einer
Stelle, bis zu welcher möglicherweise ein solcher Quai sich erstrecken dürfte; wenn nun
der Staat über Reichsgebiet zu Gunsten von
Privaten verfüge, so haben die Behörden
die Verpflichtung, Projekte, die im öffentlichen Interesse früher oder später entstehen
könnten, in der Weise zu berücksichtigen,
daß nicht durch Ertheilung von Konzessionen,
meister, Ulrich Brütsch in Auslikon, angeklagt,
ihm verschiedene Gegenstände im Werthe
von Frs 55 entwendet zu haben. – Ferner
wird Wettstein von Herrn Lieutenant Kündig
in Auslikon eines Diebstals im Betrage von
Frs. 14 angeklagt und da derselbe eine Menge
Fabrikate mit sich genommen hat, ohne seine
Gläubiger zu befriedigen, so kommt überdieß
in Frage, ob er sich nicht des betrüglichen Bankrotts schuldig gemacht habe.
Die wegen jener Diebstäle auf Wettstein
hierorts angeordnete Fahndung blieb erfolglos,
inzwischen vernahm man aber, daß Wettstein
sich gegenwärtig bei Bäcker Füderlin N°
488 in Ravensburg, K. Württemberg, aufhalte und daß drei Koffern u. ein Ballot, welche
ihm gehören, auf der dortigen Zollstätte liegen.
Bei dieser Sachlage stellt nun das Statthalteramt Pfäffikon als Vormundschaftsbehörde das
Gesuch, daß Wettstein ausgeliefert und dessen Effekten mit Beschlag belegt werden.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Sei der Bundesrath um seine Verwendung
bei den k. württembergischen Behörden im
der jährliche Zins frs 2.30c.
Schoch hat sich mit dieser Berechnung einverstanden erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Schoch wird die Bewilligung ertheilt, seinen ursprünglich auf eine Länge von
125 Fuß bewilligten Kanal nachträglich um
160 Fuß abwärts zu verlängern, wofür die
nämlichen Bedingungen gelten sollen, welche schon in der Urkunde vom 24 Weinmonat
1857 aufgestellt sind.
II. Der für dieses Wasserrecht zu bezahlende jährliche Zins wird auf Frk. 2.30c erhöht u. es ist dieser erhöhte Zins zum ersten Male mit Maitag
1862 zu entrichten.
III. Die Disp. I u. II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 24 Weinmonat 1857 aufzunehmen. Ferner
hat Herr Schoch dieselben in seinen Kosten im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, beförderlich einzusenden.
IV. Hat Herr Schoch an die Kanzlei der Direktion
Assekuranzwesen, sowie andere auf diese Frage
bezügliche Materialien bis zum 15 künftigen Monats einzusenden.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der
Polizei überwiesen u. zwar mit Bezug auf den
ersten Theil zur Antragstellung, mit Bezug auf
den zweiten Theil zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 12 dieß reicht Herr Prokurator Spillmann dahier, Namens des Herrn Paulus Meili in Hedingen einen Rekurs gegen
eine Verfügung der Staatsanwaltschaft wegen
Nichtanhandnahme einer Strafklage ein,
und er verbindet hiemit das Gesuch, daß ihm
zur Einreichung der weitern Begründung dieses Rekurses die Frist bis zum 28 dieß erstreckt
werden möchte. Zur Begründung des letztern Gesuches führt Herr Spillmann an, die
Ausarbeitung dieses Rekurses sei so schwierig und verwinkelt, daß es ihm bisher beim
besten Willen nicht möglich gewesen sei, die
ihm hiefür von der Staatsanwaltschaft angesetzte Frist inne zu halten und mit seinem
Fristerstreckungsgesuch sei er von der Staatsanwaltschaft abgewiesen worden; der Rekurs erstrecke sich auf etwa 60 Klagegründe
von denen jeder eine längere spezielle Un-
kung zur Verabfolgung ihrer Tochter, geht an
die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Antragstellung.
Actum den 15 August 1861.]
Der Bundesrath übersendet mit Zuschrift vom
14 dieß auf den Wunsch der königl. Preußischen
Gesandtschaft eine Ladung an Kaufmann Wilhelm Dieze in Zürich vor den Königl. Rheinischen Appellationsgerichtshof in Köln.
Es wird verfügt:
Sei diese Ladung dem Herrn Dieze zu insinuiren und das Insinuationsdokument seiner Zeit
dem Bundesrathe zu übermachen.
Eine Beschwerde der Gemeindsversammlung
Rüschlikon über einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen, betreffend die Entlassung des Herrn
Jakob Rottenschweiler in Rüschlikon von der
Stelle eines Mitgliedes der Gemeindsschulpflege geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Ein Rekurs des Heinrich Keller in Eggentschweil-Kloten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach, betreffend die Versetzung eines
Brunnens geht an die Direktion des
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 9 September 1861.
Mit Kreisschreiben vom 6t dieß theilt der Bundesrath den Kantonen mit, daß nach einer Depesche
des schweiz. Generalkonsuls in Washington vom
19 v. Mts. die Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika folgenden Erlaß veröffentlicht habe.
„Bis auf weitere Anzeige wird Niemandem gestattet werden, aus einem Hafen der Vereinigten Staaten abzureisen, ohne einen vom Staatsdepartement ertheilten oder durch den Staatssekretär visirten Paß; ebensowenig wird jemandem gestattet werden, in den Vereinigten Staaten zu landen, ohne einen Paß von
einem Gesandten oder Konsul der Vereinigten Staaten, oder für Fremde, von der eigenen Regierung u. visirt durch einen solchen Gesandten oder Consul. Diese Verordnung soll
indessen auf Personen, die von Außen kommen, erst nach Verfluß einer angemessenen
Zeitfrist für deren Bekanntwerden in dem
Land, von wo sie kommen, Anwendung
finden.“
Hiermit verbindet der Bundesrath das Gesuch, den resp. Staatskanzleien die nöthigen Anweisungen zu ertheilen und auf geeignete Weise
Geldsumme [sic!] bis auf den Betrag von frs 5000
einzukassiren, so erscheint es zweckmäßig
die Kaution für alle gleich auf diesen Betrag
zu stellen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Die Kaution des Oberforstmeisters wird
auf Frk. 25,000, diejenige der Kreisforstmeister auf Frk. 5000 festgesetzt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Am 20 April wurde Karolina Christina Halt
von Backnang (Württemberg) 33 Jahre alt,
in das neue Krankenhaus aufgenommen und
es wurden bei ihrem Eintritte behufs Deckung
der Verpflegungskosten 20 Frk. deponirt. Unterm 9 August wurde dieselbe geheilt entlassen, und die Verpflegungskosten beliefen
sich auf 95 Frk. 20 Rp. Da sie selbst nicht im
Stande war, den Mehrbetrag der erlaufenen Kosten von sich aus zu decken, so wandte sich das Kassieramt des Spitals an
den Gemeindrath ihres Heimatortes,
welcher sich indessen nicht geneigt finden
daß er nachdem der in Mütschbach (Neuthal)
bestandene Mühlegewerb eingegangen und das
alte Wasserrecht auf die mechanische Baumwollspinnerei übergegangen sei, den je auf Martini bezahlten Wasserzins nicht mehr schuldig
zu sein glaube und deshalb um Entlassung von
dieser Abgabe nachsuche. Unterm 7 Mai 1861
begründet er sodann sein Gesuch folgender
Maßen:
Im Jahr 1825 haben Reinhard u. Gujer den
Mühlegewerb zu Mütschbach gekauft, um an
die Stelle desselben eine Baumwollenspinnerei zu errichten. Der Mühlegewerb habe damals 4 Wasserfälle
gehabt, an welchen folgende Gewerbe betrieben
worden seien:
1ter Fall für die Hauptmühle: 2 Wasserräder für 1
Rennle, 2 Mahlgänge u. 1 Hafermehlmühle.
2ter Fall für die Beimühle: 2 Wasserräder für 1
Mahlgang, 1 Lohstampfe u. 1 Reibe;
3ter Fall: 1 Wasserrad für 1 Schleife;
4ter
1 Säge;
die an dem dritten u. vierten Fall gestandenen
Gewerbe seien schon anfänglich abgetragen worden, während die an dem ersten u. zweiten Fall
befindlichen bis Anno 1851 in Betrieb geblieben seien, dann aber in Folge der Conzentration des vorhandenen Gesammtgefälles
tragen, nach Abzug einiger nicht zu berücksichtigender Beträge, Frk. 4085. 44 Rp. u. es ist somit der ergänzte Voranschlag (Frk. 3807.44)
um bloß Frk. 278 überschritten worden. Der
laufende Fuß kommt um Frk. 1.31 7/10 zu stehen.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht hat
die Staatskassa bereits Frk. 167.12c ausgelegt.
Nach Angabe des Aufsehers Denzler ist die Bekiesung auf den Fußwegen nicht ganz vollständig.
b. Die Beitragsquote für Oerlikon beträgt
nach der neuern Skala 270‰, nach der
ältern 309‰, der Beitrag käme somit
auf Frk. 1103.07c resp. Frk. 1262.40 und nach
Abzug der Kosten für technische Vorarbeiten
u. Bauaufsicht (Frk. 167.12c) auf Frk 935.95c
resp. Frk. 1095.28 zu stehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Oerlikon wird an die
Kosten der Straße 3t Klasse von der Gemeindsgrenze Affoltern bis in die Straße 1t Klasse
bei der Eisenbahnstation über die Auslagen hinaus, welche vom Staate für techni-
D. Unterm 5 Juli 1861 entschied der Bezirksrath Winterthur.
1. Werde der Rekurs abgewiesen u. demnach
die rekurrirte Verfügung bestätigt, in der
Meinung, daß nicht die Gemeinde, sondern
die Mitglieder der Vorsteherschaft die Ordnungsbuße zu bezahlen haben.
2. Habe diese auch die erlaufenen Kosten zu tragen, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzleiund den Ausfertigungsgebühren und habe sie die Gemeindrathskanzlei mit 3 Frk. zu
entschädigen.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die
Civilgemeinde Zell und deren Vorsteherschaft
und stellen das Gesuch, der Regierungsrath möchte
beschließen: es sei die Ordnungsbuße aufgehoben u. die Civilgemeinde Zell nicht schuldig
einen Geschiebesammler anzubringen.
Zur Begründung führt sie außer der [sic!]
erster Instanz vorgebrachten Gründen an: der
Bezirksrath sei nicht berechtigt gewesen, die Ordnungsbuße von der Civilgemeinde auf die
Mitglieder der Vorsteherschaft zu wälzen;
denn die Civilgemeinde habe das Verfahren
beschlossen, welches bisher beobachtet worden
u. der Bezirksrath habe nur die Kompetenz zu
untersuchen u. zu beurtheilen, ob die Auflage der
die gehörige Beleuchtung derselben bei der
Nacht längst eingeführt sei. Die diesfälligen Kosten,
die dadurch dem Stand Schaffhausen verursacht
werden, stehen jedenfalls in keinem Verhältniß
zu den Vortheilen, welche eine gehörige Beleuchtung der Brücke gewähren und die Rücksicht auf
den Kostenpunkt sollte auch ganz in den Hintergrund treten, so bald es sich um die Befriedigung eines so allgemeinen öffentlichen Bedürfnisses handle.
Der Regierungsrath dürfte wohl die Erstellung einer Gasleitung auch dazu benutzen, das
von der Direktion der Polizei gemiethete Wachthäuschen in Feuerthalen mit Gas beleuchten
zu lassen, oder mindestens dafür zu sorgen, daß
eine Gaslaterne in dessen Nähe angebracht würde.
Hinsichtlich der Benutzung der Hauptstraßen
in Feuerthalen zur Legung der Gasröhren suche
die Vorsteherschaft um die diesfällige Konzession
nach und hoffe um so eher auf Entsprechung, als
auch anderwärts die Einführung der Gasbeleuchtung die Straßen in ähnlicher Weise benutzt
worden seien.
Schließlich mache die Vorsteherschaft den Regierungsrath noch darauf aufmerksam, daß
die Rheinbrücke bereits abgedeckt sei, daß
die Reservation derselben rasch vorwärts schreite
niß dieses erfordert, solche Straßen zu erbauen. Dieser Anforderung hat der Staat in den
Jahren 1840 u. s. f. durch die Erbauung der
Landstraßen N° 14 von Flaach über Volken,
Dorf nach Neftenbach in vollem Maße ein
Genuge geleistet. Diese sehr schöne, technisch
ganz richtig angelegte Straße verbindet das
Flaachthal mit dem Innern des Kantons auf
zweckmäßige Weise, indem sie geeignete Kommunikationen nach allen Gegenden, nach denen
die Produkte des Flaachthales, Frucht u. namentlich Wein, ihren Absatz zu suchen haben, verschaffte.
Die Eisenbahn hat hierin mit Rücksicht auf die
Verpflichtung des Staates nichts geändert.
Vor Anlegung der Eisenbahnen waren die
Hauptstraßen die großen Verkehrsstraßen,
an deren Stelle nunmehr die Eisenbahnen getreten sind. So wenig aber der Staat die Verpflichtung auf sich nahm, die verschiedenen
Landesgegenden immer auf dem kürzesteten Wege mit den Hauptstraßen in Verbindung zu setzen, so wenig kann dieses
mit Bezug auf die seither entstandenen
Eisenbahnen der Fall sein. Als man im
Jahr 1840 zu entscheiden hatte, in welcher
Weise das Flaachthal mit dem Innern des
Kantons zu verbinden sei, wurden alle
der Brücke bei der Farb bis zu der Wiese des
Hrn. Groß, Müller, zu benutzen.
B. Innert der gesetzlichen Frist nach Veröffentlichung des Projektes erfolgte keine
Protestation gegen dasselbe, dagegen bemerkte das Statthalteramt Pfäffikon, eine von der
Notariatskanzlei Kyburg, Namens der Konkurskreditoren des Färber Toggenburger von
Weißlingen, unterm 16 Juni 1860 gegen das
Wasserrechtsgesuch des Müller Groß eingereichte Einsprache beziehe sich auch auf das Projekt
des Weiß. Bei der von Hrn. Kreisingenieur Goldschmid vorgenommenen Lokaluntersuchung
konnte aber diese Einsprache durch die vom
Petenten gegebene Zusicherung, das Waschrecht des Färbereibesitzers in dem Weißenbach, resp. in dem zu erbauenden Kanal, zu
anerkennen, – beseitigt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Konrad Weiß von Weißlingen wird bewilligt, in seiner Wiese unterhalb
der Farb in Weißlingen ein Wasserwerk zu
errichten, zu diesem Behufe das Wasser des
Weißenbaches ca 54’ unterhalb des dortigen
für letzteres führe er blos noch an, daß die
Ortschaft Fägschweil sich sehr für sein Projekt
interessire u. daß es für die wichtigen Etablissements bei Rüti höchst nachtheilig sein müßte
wenn durch den von Herrn Egli projektirten
durch zerklüftetes Gestein führenden unterirdischen Kanal Wasser durch das unvermeidliche Durchsickern verloren gehen würde.
Schließlich glaubt Petent, es würde das natürliche Billigkeitsgefühl verletzen, wenn
man ihm die Anlegung eines Kanals, welche
er ganz in seinem Eigenthum bewerkstelligen
könne, verweigern und ihn dagegen durch
Expropriation zwingen würde, sein Eigenthum
zu Gunsten eines Konkurrenten abzutreten;
indessen hoffe er, daß diese Expropriation,
ohne welche eine Konzession zu Gunsten des Herrn
Egli ein todter Buchstabe wäre, nicht stattfinden
werde, da sie sich gesetzlich kaum rechtfertigen würde.
In Eingabe vom 10 Mai d. Js. unterstützen die Herren Honegger u. Bünzli in
Rüti das Gesuch des H[errn] Wolfensberger, indem
sie behaupten, durch den von Egli projektirten
langen Kanal ginge viel mehr Wasser durch
Verdunstung und Durchsickern verloren als beim Wolfensbergerschen Projekt u. könnten
auf den Antrag der Direktion des Innern,
unter Aufhebung des Beschlusses vom 31 v. Mts.
(Fact. D)
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der Gemeinde Enge bis Ende des Jahres 1864.
gestattet, die durch § 186 des Gemeindegesetzes
vorgeschriebene Belastung des Viehbesitzes so
durchzuführen, daß bei Erhebung einer Steuer von
1 Frk. vom 1000 Frk. Vermögen, 1 Frk. von der Haushaltung u. 1 Frk. vom Mann, die Viehbesitzer für je
eine Kuh oder ein Rind 3 Frk. für je ein Pferd oder
einen Ochsen Frk. 6 zu bezahlen haben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
den Gemeindrath Enge und an die Direktion des
Innern.
In Sachen der Herrn David Walther, C. Schellenberg, Hauptmann u. Emil Wolfensberger und Mithafte in Russikon, Rekurrenten
betreffend Gültigkeit einer Pfarrwahl
hat sich ergeben:
A. Von der Kirchgemeindsversammlung Russikon wurde unterm 25 August d. Js. Herr Pfarrverweser Strehler in Fischenthal zum Pfarrer
nach Russikon gewählt.
B. Aus dem Wahlprotokolle ergibt sich über
fen nicht näher als 12 Fuß vom Straßengebiet
entfernt aufgestellt werden und es soll deren
südoestliche Façade parallel mit der Straße
laufen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil durch das Mittel des Statthalteramtes,
mit der Anweisung, diese Bauverordnung in
gewohnter Weise öffentlich bekannt zu
machen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Peter Gysling im Jonathal bei Wald,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
In Disp. I litt c. der Urkunde vom 23 März
1861 ist Herrn Gysling befohlen worden, nach
Vollendung der neu bewilligten Anlagen
Anzeige zu machen, damit ein Marchstein gesetzt werden könne.
Diesem Auftrage ist Herr Gysling nachgekommen u. der Experte hat in letzter Zeit
diesen Marchstein gesetzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Entwicklung einer raschen Bethätigung u.
wohl auch die Aufstellung eigener Commissionen
in den Kantonen, erscheine um so wünschenswerther, da die Waaren bis spätestens Ende
Oktober zur Versendung bereit liegen sollten.
Das Departement stelle deshalb das angelegentlichste Ansuchen an die Stände, diese Maßregel beförderlich anzuordnen u. ihm von
dem Geschehenen Kenntniß zu geben, u. es bliebe
denselben anheimgestellt, die zu ernennende
Kommission anzuweisen, sich mit dem Departement in direkte Verbindung zu setzen.
In einem zweiten Kreisschreiben vom 24
August bemerkt das Handels- u. Zolldepartement im Weitern, die Dauer der Hin- und
Herreise nach Japan schätze man zusammen
auf 6 Monate und den erforderlichen Aufenthalt in jenem Lande auf ca 3 à 4 Monate
so daß die ganze Abwesenheit aus der Schweiz
auf 10 Monate veranschlagt werden könne.
Die Reisekosten werden für eine Person auf
frs 12–14000 die Aufenthaltskosten in Japan
auf frs 1000 pr Person u. pr. Monat geschätzt.
Bezüglich der Geschenke wünsche des Departement
mit möglichster Beförderung zu erfahren,
was von den Kantonen u. den Industriellen in
dieser Hinsicht angeboten werde und zu erwar-
er habe auf die Beschwerde der Rekurrenten
die Sache möglichst sorgfältig geprüft und gefunden, daß dieselben sich muthwillig und
unbesonnen beschwert haben; des Streitens u.
Zankens um jede Kleinigkeit sei überhaupt
in der Gemeinde Dettenriedt seit Jahr und
Tag kein Ende, der vorliegende Fall habe
nur wieder bewiesen, daß alle die unangenehmen Erfahrungen, welche die sich
gegenseitig in den Haaren liegenden
Parteien in Dettenriedt vor den Gerichten
und Verwaltungsbehörden schon gemacht haben, die Sucht des Werdenlassens u. des Heimzahlens nicht verringert, die Leute als
keines Bessern belehrt haben.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, unter Hinweisung im Wesentlichen sowohl auf die erstinstanzliche Begründung als auf die Beantwortung des Rekurses,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon,
an den Gemeindrath Dettenriedt u. an die Re-