dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nicht im wahren Interesse der Gemeinde u. sie
bitte deshalb mit Eingabe vom 2t dieß um Verlängerung der Rekursfrist bis Ende dieses
Monates, damit sie die Sache noch genauer prüfen könne.
C. Der Gemeindrath Affoltern stellt mit Zuschrift vom 6 August das Gesuch, daß ihm die
Rekursfrist gegen den nämlichen Beschluß
für so lange erstreckt werde, bis die Richtung der fraglichen Straße vom Bezirksrathe
näher bezeichnet sein werde, wofür derselbe
werde angegangen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei auf das Gesuch des Gemeindrathes Affoltern
um Erstreckung der Rekursfrist auf unbestimmte Zeit nicht einzutreten.
II. Sei dagegen beiden Petenten Frist bis zum 24t
d. Mts. angesetzt, um einen allfälligen Rekurs
gegen den Beschluß des Bezirksrathes einzureichen, widrigenfalls Verzicht auf dieses Rechtsmittel angenommen würde.
Mittheilung an die Civilgemeinde Wolsen, den Gemeindrath Affoltern u. an den Bezirksrath Affoltern.
achten vom 14 u. 17 Mai, 26 Juni und 2 Juli l. Js.,
auf welche die Direktion für das Nähere verweist, behaupten die Techniker, daß bei gehöriger Ausführung und Unterhaltung der Baute und
wenn die Schleußen im neuen Kanale unter die
unmittelbare Aufsicht des Staates gestellt werden,
aus einer theilweisen Schließung des Fröschengrabens und Ableitung des Schanzengrabens,
wie letztere projektirt ist, keinerlei öffentliche
Interessen verletzt werden. Die Techniker gelangen zu diesem Schluße sowohl bei Vergleichung der gegenwärtig bestehenden Längenu. Gefällsverhältnisse mit denjenigen, die sich
nach Ausführung der Baute herausstellen werden; als auch bei Berechnung der Wassermenge,
welche bei den verschiedenen Wasserständen
durch die bestehenden Abflußwege (Limmat,
Schanzengraben u. Fröschengraben) u. durch die
künftigen (Limmat, veränderte Schanzengraben u. Sihl) abfließt. Sollten aber die Abflußverhältnisse, wie sie durch die projektirte Ableitung des Schanzengrabens herbeigeführt
werden, durch Erhöhung des Sihlbettes oder andere Ursachen eine Beeinträchtigung erleiden, so könnte solchen eventuellen Störungen dadurch begegnet werden, daß man
entweder durch Korrektion der Sihl
einer zufällig eingetretenen Konkurrenz
zuzuschreiben sei. Auch haben sich die Passiven
um Frk. 600 wegen eines vor Bezirksgericht
Hinweil verlorenen Prozesses in Sachen seines Mündels vermehrt; und endlich wünscht
er, der Rekurrent, daß ein Betrag von Frk.
500 für unversteuerbare Fahrhabe abgezogen werden möchte.
C. Der Bezirksrath Hinweil in seinem
Gutachten vom 15 November v. Js. bemerkt, es
habe sich für Wittwe und Kinder Zuppinger
mit Martini 1859 ein liquides Vermögen
von Frk. 4850 ergeben, das aber seither durch
gewisse Umstände reduzirt worden sei;
er halte daher für angemessen, daß die zur
Versteurung angenommene Summe vom
Frk. 4000 auf Frk. 3400 herabgesetzt werde.
D. Die Direktion der Finanzen spricht sich
in der Rekursbeantwortung dahin aus, sie
könne sich einzig mit Rücksicht auf den im
Rekurse angeführten, den Vögtling betreffenden Fall, den Ansichten des Bezirksrathes
Hinweil anschließen und glaube, es dürfte der
Rekurs insoweit begründet erklärt werden,
daß die als Grundlage für die Nachzahlung
zu wenig versteuert angenommene Summe
von Frk. 2000 auf Frk. 1000 resp. die Nach-
hätten angehalten werden sollen, sich über ihre
Qualität als Bürger und Stimmberechtigte
auszuweisen;
4. Die von den Rekurrenten in ihrer nachträglichen Eingabe aufgestellte Behauptung es sei¬
Falen in der Versammlung mehrere Anwesende als
liten u. Almosengenössige bezeichnet worden, steht
mit dem Inhalte des Verbalprozesses u. dem Berichte
der Wahlvorsteherschaft in direktem Widerspruch,
indem sich daraus ergibt, daß nur gegen das
Stimmrecht Eines Anwesenden wegen Almosengenössigkeit Einsprache erhoben, dieselbe dann aber
wieder fallen gelassen wurde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Sei die Wahl des Herrn Pfarrverweser Strehler
zum Pfarrer der Gemeinde Russikon anerkannt.
III. Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter erforderlichen Kenntnißgabe, sowie der Direktion der Finanzen u. dem Statthalteramte Pfäffikon
für sich und zu Handen der Gemeinde Russikon Mittheilung zu machen und dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
sers, von Gündisau, Gemde Russikon, gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 30 v.
Mts., wodurch Rekurrent auf die Dauer von 2
Jahren aus dem Bezirke Zürich weggewiesen
worden ist, wird der Direktion der Polizei zur
Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Gemeindrath Irminger in
Hirslanden, als Vormundes der Erben des Christian Senn, von Fischenthal, wohnhaft gewesen in
Riesbach, gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 22 v. Mts. betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur
Beantwortung überwiesen.
Das Gesuch der Standeskommission von Appenzell A/Rh. um Aufnahme des Joh. Bartholomäus
Zähner von Hundswyl in den hiesigen Kantonsspital, behufs Vornahme einer Operation wird
der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 13 September 1861.
Mit Schreiben vom gestrigen Tage übermittelt
die Direktion der Nordostbahn ein Verzeichniß
über nachträglich im Gemeindsbanne Außersihl
tragstellung überwiesen.
Actum den 2 September 1861.
Mit Zuschrift vom 29 v. Mts. theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes Folgendes mit: die Präsumtiverben des angeblich unbekannt abwesenden Hs. Ulrich Stahel von Ramsperg, Gemeinde
Turbenthal, geb. im Jahr 1788, Sohn des Hs. Ulrich
Stahel u. der Frau Maria geb. Schwarzenbach
daselbst, haben das Gesuch um Aufruf u. Todeserklärung derselben gestellt. Aus der angestellten
Untersuchung habe sich ergeben, daß Stahel sr. Zt.
als Zimmergeselle von hier in die Fremde verreist sei, u. daß derselbe ungefähr im Jahre 1840
von Odessa aus an Hrn. alt Gemeindammann Stahel in Turbenthal, geschrieben habe, er habe sich
dort niedergelassen u. verehelicht. In Folge dessen
ersucht die Civilabtheilung den Regierungsrath
um seine Vermittlung beim Bundesrathe dafür, daß nach dem genannten Stahel oder
dessen Nachkommmen Nachforschungen angestellt
werden u. ihr das Resultat derselben mitgetheilt werde.
Es wird verfügt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
Mit Schreiben vom 2 dieß bringt der Bundesrath
dem Regierungsrathe zur Kenntniß, daß nach einer Mittheilung der spanischen Gesandtschaft die
Verlassenschaft des im Militärspital zu Tetuan
verstorbenen Heinrich Ulrich von Zürich statt in 222
Realen 50c, wie früher berichtet worden, in 6806
Realen 50c. bestehe u. daß zum Zwecke des Bezuges derselben bei der spanischen Gesandtschaft von der Mutter des Verstorbenen, Frau Luise Ulrich geb. Brändli auf Maienberg bei Rappersweil, ein auch vom
Bundesrathe anerkannten, gehörig Bevollmächtigter in Frankfurt zu bestellen, u. das eine Doppel der anherbegleiteten Abrechnung mit ihrer Unterschrift zu versehen u. dem Bundesrathe einzusenden sei.
Mit Zuschrift vom 9 dieß theilt Frau Ulrich-Brändli
dem Regierungsrathe mit, daß sie das Banquierhaus M.
A. von Rothschild u. Söhne zur Erhebung des fraglichen Nachlasses bevollmächtigt habe u. sie ersucht unter Einsendung der von
ihr unterzeichneten Abrechnung den Regierungsrath um seine
Vermittlung dafür, daß die Ausbezahlung des fraglichen Nachlasses
an das bezeichnete Banquierhaus stattfinde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei im Sinne des Gesuches eine Zuschrift an den Bundesrathe zu richten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 16 September 1861.
Mit Zuschrift vom 12 dieß übermittelt der Bun-
ganz neue Quartiere erstellt werden, so wäre
es sehr zweckmäßig auf dem Plan die Straßenvermessungen zu bezeichnen u. eine Bauverordnung
zu erlassen, damit die Gemeinde nicht durch unzweckmäßige Anlagen von Straßen u. Gebäuden
verunstaltet u. die Kommunikation nicht erschwert
werde.
Der Gemeindrath frage daher an, ob ein in
diesem Sinne von der Gemeinde gefaßter Beschluß von den Behörden als rechtsgültig anerkannt würde, oder ob der angestrebte Zweck
auf einem andern Wege erreicht werden könnte.
Bei der voraussichtlich starken Ausdehnung der
Gemeinde Außersihl u. bei der durch diese Ausdehnung nothwendig der Gemeinde zufallenden Erstellung u. Unterhaltung neuer Straßen
sei es ein dringendes Bedürfniß, Vorsorge zu
treffen, daß sowohl die Straßen als die Neubauten nach einer gewissen Ordnung erstellt
werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Wenn man die Nachtheile ins Auge faßt,
welche die unzweckmäßig angelegten u. engen
Straßen mancher Ortschaften des Kantons mit
Bezug auf den Verkehr im Allgemeinen, die
sanitarischen Verhältnisse, die Feuerpolizei
u. s. f. mit sich bringen, so erscheint es geradezu
gender Weise modifizirt:
a. die unter 3 u. 5 enthaltenen Vorschriften fallen
weg u. es sollen daher keinerlei Schwellbretter
angebracht werden.
b. Ziffer 4 erhält folgende Fassung: „Ueber das
Wuhr wird ein Steg gebaut, der auf zwei Mittelpfeiler von Holz abgesetzt werden darf u. in
genügender Höhe über dem Flußbett liegen
soll.“
c. Ziffer 11 soll lauten: „Das Wasserrecht wird für
die Betreibung einer Wollenspinnerei u. einer
mechanischen Weberei sammt Hülfsmaschinen
bewilligt.[“]
2. Als Fixpunkte, von welchen aus die Höhenlage
des Wuhres jederzeit verifizirt werden kann,
dienen folgende:
a. Ein am Fuß der Reben von Daniel und Kaspar
Steiner von Pfungen am obern Bord der Straße
3t Klasse nach Dättlikon den Wuhrsteg gegenüber in den Felsen eingehauenes Loch, dessen Mitte um 7’61 höher liegt als die Oberkante des Wuhrfachbaumes auf rechter Seite, u. 8’05 höher als
die Oberkante des Wuhrfachbaumes auf linker
Seite.
b. Eine in den obersten, 32’ oberhalb des Wuhres
befindlichen Pfosten der Wand des Fallengestelles beim Einlauf des Zuleitungskanales auf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, den vordern Strohhof für Unterbringung des Polytechnikums zu miethen.
II. Dem Präsidenten des schweiz. Schulrathes wird
erwiedert.
Der Regierungsrath findet ebenfalls, es
könnte dem vorhandenen Bedürfniße für Raumvermehrung am durchgreifendsten dadurch genügt werden, daß die zoologische
Sammlung anderswohin verlegt und der so
zu gewinnende Raum für ein großes Auditorium u. andere dem Unterricht am Polytechnikum dienende Zwecke verwendet
würde; allein abgesehen von den großen
Inkonvenienzen, welche der Umzug mit
sich bringen müßte, hat es sich als unmöglich
herausgestellt, eine geeignete Räumlichkeit für die Unterbringung dieser werthvollen Sammlung zu finden. Man war
daher gezwungen, auf ein anderes Auskunftmittel Bedacht zu nehmen und es ist der
Regierungsrath bereit, das ganze, in unmittelbarer Nähe der Hochschule gelegene
Gebäude zum vordern Strohhof zu miethen.
Herr Kaspar Syz, von Knonau, in Mettmenstetten,
Kreisgerichtspräsident
b. Bezirksgericht:
Mitglieder:
Heinrich Frei, von Hedingen in Affoltern
Joh. Rud. Bär, von Riffersweil, Bezirkskommandant,
Joh. Heinrich Suter von Dachelsen.
Präsident:
Bezirksrichter Heinrich Frei, von Hedingen,
in Affoltern,
Vicepräsident:
Bezirksrichter Joh. Jakob Bühler v. Wettsweil,
Med Dr.
Ersatzmänner:
Kasp. Syz, Kreisgerichtspräsident v. Mettmenstetten, in Knonau,
Joh. Jakob Epprecht, Kreisgerichtspräsident,
von Affoltern.
c. Bezirksschulpflege:
Bezirksrichter Joh. Heinr. Suter, von Dachselsen
d. Bezirkskirchenpflege:
Bezirksgerichtspräsident Heinrich Frei von Hedingen, in Affoltern.
III. Bezirk Horgen.
a. Bezirksrath
Mitglieder:
wasserstoffgasometers im chemischen Laboratorium des Polytechnikums
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 21 Brachmonat abhin
wandte sich das Präsidium des schweiz. Schulrathes wegen eines Anstandes, der sich zwischen ihm
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten wegen der Aufstellung eines Schwefelwasserstoffgasometers im chemischen Laboratorium im Polytechnikum ergeben hatte, mit der Bitte um dessen Erledigung an den Regierungsrath.
B. Da die Direktion der öffentlichen Arbeiten
nur mit Rücksicht auf die Gefährlichkeit des Apparates der Aufstellung desselben entgegen
trat, so wurde ihr durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22 gl. Mts. die Zuschrift des Präsidiums des schweiz. Schulrathes in der Meinung zur Beantwortung mitgetheilt, daß sie
vorher noch eine technische Untersuchung über
die Frage der Gefährlichkeit der beanstandeten Einrichtung zu veranstalten eingeladen
wurde.
C. In Folge dessen hat die Direktion der
öffentlichen Arbeiten über diese Frage das Gutachten des Herrn Dr Wislicenus eingeholt, aus welchem hervorgeht, daß nach derzeitiger menschlicher
Voraussicht die Aufstellung des projektirten
rechtlichen Ansprache richteten; aber selbst angenommen, daß die administrative Entscheidung zum Gegenstande der frühern
Beschwerde gemacht sei, so könnte dieß den
Gegnern nichts nützen, da Seitens des Bezirksrathes, der nur insoweit auf die gegnerische Beschwerde eingetreten, als er den
Beschwerdeführern den civilen Gerichtsweg
eröffnet habe, abgeurtheilte Sache vorliege,
danach sei das bezirksräthliche Erkenntniß
jedenfalls formell nicht in der Ordnung
es müssen die Appellanten entweder definitiv oder dann wenigstens zeitweise
bis zur Entscheidung der streitigen Frage
durch die Gemeinde abgewiesen werden.
Eventuell bestreite Appellantin das
vom Bezirksrathe gegenüber dem im Grundsatz anerkannten Selbstverwaltungsrecht
der Gemeinden geltend gemachte Bedürfniß der Beschwerdeführer, sowie das Vorhandensein hinreichenden Wassers zur
Befriedigung jenes Bedürfnisses, die Entfernung der Gebäulichkeiten der Beschwerdeführer von dem nächsten Dorfbrunnen
sei nicht größer als diejenigen verschiedener anderer Gebäude, die mit gleichem Rechte Erstellung von neuen Gemeindsbrunnen
Actum den 19 Juli 1861.]
Der Rekurs des Herrn J. Meier-Nägeli [sic!], im
Kräuel, Gemde Außersihl und Mithafte gegen
eine Verfügung der Direktion der Polizei, betreffend Absperrung der Kräuelstraße bei
ihrem Uebergang über die Nordostbahn wird
der Direktion der Polizei zur Beantwortung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 13 dieß stellt die Civilabtheilung des Obergerichtes auf den Wunsch des
Bezirksgerichtes Zürich das Gesuch um Uebermittlung des Inventars über den Nachlaß
des im Mai d. Js. dahier verstorbenen Herrn
Daniel Meier von Mühlhausen, an das Civilgericht in Altkirch zu Handen der dortseitigen Erben des Herrn Meier.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
In Sachen des Gemeindrathes Fischenthal
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Verhängung der Vormundschaft
über Jakob Mahler ab dem Oberberg, Gemde Fischenthal,
Gesangsaufführungen die Aufsicht über die
vorzutragenden Musikstücke u. Gesänge auszuüben habe; u. wie nothwendig eine solche Aufsicht sei, habe die Erfahrung genugsam bewiesen, indem schon mehrmals Lieder vorgeschlagen u. sogar vorgetragen worden seien,
welche eher auf die Gasse als in die Kirche gehört hätten.
Wenn nun das Recht, über die Kirche zu
disponiren, im Allgemeinen nur der Kirchgemeinde resp. dem Stillstand als Repräsentanten derselben eingeräumt werden könne,
so müsse dies viel eher in einzelnen Fällen,
wie bei Gesuchen für außerordentliche Gottesdienste, Missionsverträge, Gebetsversammlungen, Jugend- Gesang- u. Musikfeste u. s. w.
der Fall sein. Wer anders als der Stillstand
der Gemeinde wäre da geeignet, solche Gesuche unter richtiger Würdigung aller einschlägigen Verhältnisse zu erledigen?
Gewiß würde es auch die Regierung nicht
über sich nehmen wollen, jeden einzelnen derartigen Fall von sich aus zu entscheiden.
Die Fraumünsterkirche sei ohne Zweifel
mehr als irgend eine andere Kirche im Fall,
für die mannigfachsten Dienste in Anspruch
genommen zu werden u. daher sei die Entschei-
a-aber innerhalb der politischen
Gemeinde-a,
Erkenntnisses.
F. Unterm 29 Mai erkannte der Bezirksrath Hinweil, es sei der Beklagte pflichtig, eine jährliche Niederlassungsgebühr in das
Schulgut Unterbach so lange zu entrichten, bis
er den gesetzlichen Einkauf geleistet habe.
G. In seiner vom 29 Juni datirten Eingabe
verlangt Appellant, daß das bezirksräthliche
Erkenntniß aufgehoben werde und führt dafür
an: Es sei außer Streit, daß der Hof, welchen
Herr Kunz eigenthümlich besitze u. bewohne, einen Bestandtheil der Kirchgemeinde der politischen Gemeinde u. der Civilgemeinde Wald
bilde, daß er dagegen der Schulgenoßenschaft
Unterbach zugetheilt sei, die im Wesentlichen
zur Kirchgemeinde Hinweil gehöre; in Frage
stehe lediglich, ob aus diesem festgestellten Verhältnisse die Verpflichtung für Hrn. Kunz erwachse, eine Niederlaßungsgebühr an die Schulgenossenschaft Unterbach zu bezahlen. Nach § 121b
des Gemeindegesetzes haben nun allerdings Personen, welche außerhalb der Civilgemeinde
der sie verbürgert sind, sich niederlassen, in
der Niederlassungsgemeinde Niederlassungsgebühren zu bezahlen; das Rechtsverhältniß
der Niedergelassenen bestimme sich daher
nunmehr nach der Civilgemeinde und es
Rp.
mer der Erweiterung der Seefeldstraße
mittelst Anlegung von Trottoirs die vorläufige Genehmigung im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
ertheilt worden ist, wurde durch das Statthalteramt Zürich die amtliche Schätzung des
zu obigem Zwecke erforderlichen Landes
des Herrn Eschmann-Fierz im Seefeld auf den
25 Mai angeordnet. Diese Schätzung setzte
Beseitigung von Pflanzen und neuer Anlage
ein Entschädigungsanerbieten von Fr. 535
fest, welches jedoch von dem Eigenthum, unter nochmaliger Bestreitung der Abtretungspflicht verworfen wurde. In Folge dessen stellt
der 3 fache Gemeindrath der Kirchgemeinde
Neumünster das Gesuch, daß der Regierungsrath in Berücksichtigung des obwaltenden
Bedürfnisses die wirkliche Zwangsabtretung des taxirten Eschmann-Fierz’schen Landes aussprechen möchte.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 9 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten vom 21 März 1838 ist die Frage
über die Abtretung von Privateigenthum,
wenn sie streitig wird, als Administrativstreitigkeit zu behandeln u. als solche gemäß
zu benutzen und die sich ergebenden Zinse zur
Deckung der Erstellungs- u. Unterhaltungskosten
der Straße zu verwenden, jedoch in der Meinung:
a. daß auf diesem Staatseigenthum keine freien Gebäude aufgeführt werden;
b. daß durch diese Bewilligung, der Gemeinde Enge kein Anspruchsrecht auf dieses Terrain erwachse, sondern daß das unbeschränkte Eigenthumsrecht des Staates darüber
vorbehalten bleibe;
c. daß der Gemeindrath mit Beziehung auf
Handhabung der Ordnung, auf diesem Terrain
sich allfälligen Weisungen der Direktion der
öffentl. Arbeiten zu unterziehen habe.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Enge
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend den Bau eine neuen Straße
IIter Classe von Dorf nach der Eisenbahnstation Henggart,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 2/10 Juni d. Js. berichten
die Gemeinden Dorf, Henggart, Flaach u. Berg:
die bisherige, in mißlichem Zustande befindliche
Bruder des Verstorbenen, für sich und Namens
der Wittwe Anna Spinner geb. Hägi, stellt nun
das Gesuch, daß wo immer möglich durch Vermittlung des Bundesrathes ein amtlicher Todschein erhältlich gemacht werden
möchte, damit das in waisenamtlicher Verwaltung befindliche Vermögen des Verstorbenen dem Erben aushingegeben werden könne; derselbe erklärt, für die Kosten
gutzustehen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei an den Bundesrath ein entsprechendes Schreiben zu richten:
Der Bundesrath bemerkt mit Schreiben
vom 9t dieß: er entnehme aus der herwärtigen Zuschrift vom 1 dieß, daß der Regierungsrath denjenigen baulichen Abänderungen am Polytechnikum, welche dem
Präsidenten des schweiz. Schulrathes in
ganz richtiger Deutung der Absichten des
werde in Anerkennung der schwierigen Aufgabe des Regierungsrathes u. bei der Unmöglichkeit, während des Provisoriums sogar
wirklich anerkannte Mängel nach Wunsch
zu heben, diesseitiger Behörde diese Aufgabe
möglichst zu erleichtern trachten.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Gemäß der von dem Großen Rathe dem Regierungsrathe ertheilten Ermächtigung wird die
Beeidigung des Herrn Regierungsrath Huber
vorgenommen.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung der
Vorschriften der §§ 15 u. 23 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes
beschlossen:
Es sei die Direktion des Innern dem Herrn
Regierungsrath Huber als Vorstand derselben
übertragen.
Hievon wird sämmtlichen Direktionen u. ihren
Abtheilungen, sowie den Statthalterämtern
Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde auszustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
er, – sei es durch besondere Verfügung, sei es in
Folge des Dekretes des Gemeindrathes Lörrach vom
12 Juni in den badischen Staatsverband aufgenommen sei, zu welchem Zwecke ihm das letzterwähnte Dekret unter Verpflichtung, dasselbe
wieder einzusenden, nochmals zugestellt wird.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten
so bald er die in Disp. I. auferlegten Bedingungen
erfüllt haben wird, eine definitive Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Petenten u. an den Bezirksrath Hinweil für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Wald u. an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 19 Juni stellt der eventuell
in der politischen Gemeinde Altstetten eingebürgerte Herr Joseph Bühler von Igelwies, Königreich
Preußen, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimatschein d. d. 13 Mai 1855,
2. einen Geburts- u. Taufschein des katholischen
Pfarramtes Meßkirch d. d. 28 Januar 1861.
3. zwei günstige Leumundszeugnisse des Gemeindrathes Altstetten d. d. 12 u. 27 Juni 1861, wonach,
sich Petent seit mindestens 5 Jahren im Kanton aufgehalten hat; und eine pfarramtliche Er-
Pfahl N° 20 wieder in die Sihl ausmünden zu
lassen. Die Länge des Kanales betrüge 2300’ u. es
könnte ein Gefäll von ca 10’ benutzt werden.
B. Nach erfolgter Publikation sind gegen
dies Projekt keine Einsprachen erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Stadtgemeinde Zürich wird die Bewilligung ertheilt, an der Sihl beim Schüepenloch ein
neues Wasserwerk zu errichten, zu diesem Ende hin neben Punkt a des Planes ein Wuhr
in die Sihl zu legen, das Wasser auf dem rechten
Ufer durch einen Kanal auf das Werk zu
leiten u. bei Pfahl N° 20 wieder in die Sihl
abfließen zu lassen – u. zwar unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Oberfläche des wagrecht und rechtwinklig
zum Flußlauf anzubringenden Wuhres soll
0‘‘ 6‘‘‘ tiefer liegen, als der bei der Lokalbesichtigung an einer Buche auf dem rechten
Ufer der Sihl angebrachte Einschnitt (x) u. es
dürfen auf dieses Wuhr keine weitern
Schwelleinrichtungen angebracht werden. Aufwärts soll das Wuhr mit einer in das Sihlbett
sich sonst abdachenden Stichbrücke, ab-
werden sollten.
In Sachen des Gemeindrathes Kappel Appellanten,
gegen
Herrn J. J. Näf, Friedensrichter in Kappel, Appellaten,
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A. u. B siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Unterm 20 April d. Js. hat der Bezirksrath
Affoltern beschlossen:
„1. Sei Rekurrent nicht pflichtig, die vom Gemeindrathe Kappel auf fragl. Stück Vieh verlegte Steuer zu bezahlen.
2. Stehe dem Gemeindrathe eine Frist von 14
Tagen zum Rekurse an den Regierungsrath
offen,
3. Mittheilung an den Rekurrenten und an den Gemeindrath Kappel.“
D. Mit Eingabe vom 13 v. Mts. beschwert sich
der Gemeindrath Kappel über diesen Beschluß,
indem er zur Begründung im Wesentlichen Folgendes anführt:
Die Steuern und Frohnleistungen seien bisher mit Rücksicht auf alles in der Gemeinde vor-