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erworbenes Grundeigenthum, mit dem Beifügen, daß der Entschädigungsbetrag von ihr bereits an die Notariatskanzlei Außersihl zu
Handen der Bezugsberechtigten ausbezahlt worden sei.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Justiz zur Erledigung verfügt.
Mit Zuschrift vom 29 v. Mts. berichtet Herr
Jb. Mundweiler, Müller, in Dietikon, unter
Beilage seiner Wasserrechtsurkunde vom 23t
März 1861, betreffend Beibehaltung der Leitwand an seinem Ablaufkanal, es müsse bei
der Untersuchung dieser Leitwand ein Versehen stattgefunden haben, indem die Länge
derselben von der östlichen Ecke der Fischer’schen Scheune an abwärts 44’ betrage, während dieselbe in der Urkunde blos zu 34’ angegeben sei. Es möchte daher die Sache geprüft
u. dann die Urkunde berichtigt werden.
Aus einer durch Herrn Kreisingenieur Hüni vorgenommenen Nachmessung ergibt
sich, daß die Angabe des Herrn Mundweiler
richtig ist:
Der Regierungsrath,
Actum den 12 Juli 1861.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Birmensdorf um
Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erbauung einer neuen Straße von
Birmensdorf durch das Dorf Aesch wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt der
Bundesrath mit, daß nach einer ihm durch den
schweizerischen Geschäftsträger in Wien übermittelten Note des kaiserl. Ministeriums des
Aeußern der Stadtmagistrat Feldkirch nunmehr gegen die Ausstellung eines Heimatscheines resp. Reisepasses für die in Oberstammheim
lebende Adelheid Pichler, uneheliche Tochter der
Rosalia Pichler aus Kufstein, verehelichte Ita,
keine Einwendung erhebe, sobald ihm die Personalbeschreibung der genannten u. der entsprechende Stempelbetrag von 72 xr Östr. W. übergeben sein werde.
Hievon wird dem Statthalteramt Andelfingen
zu Handen des Gemeindrathes Oberstammheim
Kenntniß gegeben.
der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige
Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben, u. ist
dem Stadtrathe Zürich eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
In Sachen der Madame Fournier, ehemals verwittweten Thirion, geborne Mahler, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Niederlassung
hat sich ergeben:
A–D vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 27 Mai / 8 Juni wies der Bezirksrath die Rekurrentin ab.
F. In ihrer vom 13 Juni datirten Eingabe
verlangt Rekurrentin, daß erkannt werde,
sie sei nie in Hottingen niedergelassen gewesen u. könne daher auch nicht angehalten werden,
eine Niederlaßungsbewilligung zu lösen, Niederlassungsgebühren zu bezahlen etc.
Zur Begründung wird angeführt: Der Ge-
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem
Petenten, sobald er sich bei ihr über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Stadtrath Zürich und an
den Petenten, letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich
mit Schreiben vom 19 dieß eingesandten
Verbalprozesses der Kirchgemeindversammlung Oberstraß vom 1 dieß, wonach diese
Gemeinde zu ihrem Katecheten gewählt hat:
Herrn Heinrich Lavater, von Zürich, V. D. M.
wohnhaft in Fluntern,
beschlossen:
I. Sei die Wahl des Herrn Lavater zum Katecheten der Gemeinde Oberstraß bestätigt:
II. Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter erforderlicher Mittheilung, der Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte
wie alles in dem hiefür aufgenommenen Plane
bezeichnet ist – jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Für die Höhenbestimmung der Bestandtheile
gilt nachstehendes Nivellement, worin auf
die Punkte im Plane verwiesen ist.
Wasserspiegel in Feuerweier u. Einmündung
g	20,33.
der Röhrenleitun¬
Klappe des gegenwärtigen Auslaufes
Grundschwelle der Schwellfalle im Bache
bei dem Fabrikgebäude	130,59.
Stirne der Schwellfalle daselbst u. Auss	129,43.
mündung des Türbinekanal¬
Fixpunkte:
Stirne des Marchsteines an der Nördlichen
Ecke des Weiers	10,00.
Stirne der Straßenmarke ca 100’ nördlich
Straßenmitte auf dem Gewölbe des Münsterlibaches	44,48.
2. Die Weierdämme sollen eine dem Drucke des
zwischen denselben zu sammelnden Wassers vollkommen entsprechende Stärke erhalten. Die Krone derselben muß mindestens die halbe Höhe
des Dammes zur Breite erhalten und die
Dammböschungen müssen 1 1/2 füßig erstellt
mit einem Pächter einen neuen Vertrag abzuschließen.
Von dem Bezirksrathe Hinweil wird das Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Goßau wird ein Metzgrecht
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, vom
4 Juni 1862 an gerechnet, gegen eine bis zum
3 Juni 1862 an die Staatskassaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Frk. 550 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau,
in der Meinung, daß das Patent seiner Zeit
gegen Vorweisung der Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei
bezogen werden kann an das Statthalteramt Hinweil und an die Direktion der
Finanzen.
Betreffend die Verhältnisse der Fischerei
im Zürichsee
hat sich ergeben:
A. Der Vertrag zwischen den Ständen
mer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangwuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4’ Länge, 7–8“ Stärke u. auf 1 1/2' glatt behauen in
Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat die Firma Kunz an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Frk. 42
Expertengebühr für Herren Kreisingenieur Diezinger und Frk. 28 für Herrn Ingenieur Frei
einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion
wozu die Gemeinden Turbenthal u. Wyla gehören,
haben vor einiger Zeit zwei kleine Feuerspritzen angeschafft und zu diesem Ende freiwillige Beiträge gezeichnet, dann aber, als
diese nicht ausreichten, den Rest durch Steuern verlegt.
B. Frau Gubler beschwert sich nun darüber,
daß auch ihr eine Steuer auferlegt worden sei. Sie bestreitet vorerst, daß die
Spritzenkorporation, welche eine bloße freie
Vereinigung und keine staatlich anerkannte Gemeinde sei, das Recht habe Steuern zu
verlegen, und sodann führt sie noch an: sie
sei eine arme Frau u. könne fast nichts verdienen.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 2 litt. C. in Verbindung mit § 3 des
Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache vom 23 Brachmonat 1831 sind Anstände über Ausschreibung u. Vertheilung von Steuern in erster Linie bei dem Bezirksrathe anhängig zu machen;
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Frau Gubler u. an die Direktion der Justiz.
August nachstehende Verordnung zur Genehmigung vor.
Verordnung:
Betreffend die chaußirten Straßen der Stadt
Zürich.
Art. 1.
Auf die durch Vertrag vom 19 September
1860 von dem h. Regierungsrathe der Stadt
Zürich zur Unterhaltung überwiesenen Gassen auf dem ehemaligen Schanzengebiet finden die Bestimmungen der Polizeiverordnung
der Stadt Zürich vom 22 Juni 1850 namentlich Abschnitt I §§ 9–15, ferner Abschnitt IV.
V. u. VI. in gleicher Weise Anwendung, wie auf
alle andern im Banne der Stadt Zürich befindlichen Straßen u. Gassen.
Art. 2.
Für Bestimmung der Felgenbreiten der
Lastwagen findet § 49 des Straßengesetzes
vom 18 April 1833 Anwendung jedoch ohne
Rücksicht auf die Bespannung; die Wagenlasten allein sollen maßgebend sein.
Art. 3.
Die Spannung der Räder an Abhängen
darf nur mit Radschuhen oder Spannmaschinen stattfinden.
Art. 4
29 Juli 1861.]
Der Rekurs des Bezirksrathes Affoltern gegen
einen Beschluß der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen mit Beisitzern
vom 27 v. Mts. in Sachen des J. J. Gallmann
von Mettmenstetten betreffend Kostenauflage, wird der genannten Direktion
zur Beantwortung überwiesen.
Mit Schreiben vom 27 dieß macht die Direktion der Nordostbahn die Mittheilung, daß sie dem
Regierungsrathe und den übrigen Abordnungen von Behörden zur Ermöglichung einer bequemen Hin- und Rückfahrt bei Anlaß der
Leichenfeier des sel. Herrn Bundesrath Dr Furrer einen Extrazug zur Verfügung stelle.
Das Gesuch der Frau Louise Mühlgey gesch. Witzig
in Feuerthalen und ihrer beiden Kinder um
Entlassung aus dem hiesigen Staats- und Gemeindsverbande wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramt Pfäffikon mit
Schreiben vom 26 dieß eingesandte Gesuch der Civilgemeinde Schalchen-Wildberg um Bewilligung
seinen neuen Wirkungskreis, ertheilt.
2. Sei der Regierungsrath eingeladen, dem
Herrn Dr Dubs in diesem Sinne eine besondere
Entlassungsurkunde ausstellen zu lassen u. zu
überreichen,“
wird die Staatskanzlei beauftragt, eine Urkunde in diesem Sinne in würdiger künstlerischer Form fertigen zu lassen. Im Weitern wird
eine aus den Herrn Regierungspräsidenten,
Dr Zehnder u. Regierungsrath Benz bestehende Deputation bezeichnet, diese Urkunde dem Herrn
Bundesrath Dubs zu geeigneter Zeit zu überreichen.
V. Von der Wahl der Herrn Seminardirektor Fries
und Staatsschreiber Huber zu Mitgliedern
des Regierungsrathes ist im Fall der Annahme
der Wahl der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
VI. Die Wahl des Herrn Regierungsrath Ziegler
zu einem Präsidenten des Regierungsrathes ist
dem Bundesrathe und den Kantonsregierungen,
sowie der Direktion der Finanzen mitzutheilen.
VII. Die Wahl des Herrn Staatsanwalt Wintsch
zu einem Mitgliede des Obergerichtes ist der
Direktion der Finanzen mitzutheilen.
VIII. Von der Wahl des Herrn Professor Dr Rüttimann zu einem Mitgliede des schweiz. Stände-
Kanzleitisch gelegt, in der Meinung, daß dieselben, falls sich die Bezirksversammlung nicht in
den ersten Tagen der nächsten Woche vertagen sollte, den sich in Bern aufhaltenden Mitgliedern des Regierungsrathes mit der Einladung, dieselben cirkuliren zu lassen und ihre
Voten hierüber schriftlich abzugeben, – zuzustellen
seien; sollte indeß die Vertagung der Bezirksversammlung schon in den ersten Tagen der nächsten Woche erfolgen, so haben diese Beantwortungen auf dem Kanzleitische liegen zu
bleiben.
In Beantwortung der diesseitigen Zuschrift
vom 13t dieß betreffend die Beschickung einer
Konferenz u. Aufstellung einer gemeinsamen
Fischerpolizeiordnung in den gemeinsamen
Gewässern, Reuß, Limmat u. s. f. theilt die Regierung von Aargau mit, daß sie in Folge des
von der diesseitigen Regierung geäußerten
Wunsches auch die Regierung von Zug zur Theilnahme an der Konferenz u. sie, sowie die Regierung von Luzern zur beförderlichen Bezeichnung ihres Abgeordneten eingeladen habe. Hiemit verbindet die Regierung von Aargau die
fernere Anzeige, daß sie ihrerseits den Herrn
Regierungsrath Schwarz als Conferenzabgeordneten
I. Sei dem Herrn Professor Griesinger der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
II. Sei für die Zeit der Abwesenheit des Hrn. Griesinger Hr. Bezirksarzt Dr Schrämli als dessen
Stellvertreter bezeichnet.
III. Mittheilung dem Herrn Griesinger u. Herrn
Schrämli.
Das Central-Comité des Schutzaufsichtsvereines für entlassene Sträflinge übermacht dem
Regierungsrathe den sechsten Jahresbericht
über seine Thätigkeit im Zeitraum vom 1 April 1860 bis 31 März 1861.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Mit Eingabe vom 11 Mai d. Js. stellt der Gemeindrath Hirzel, Namens dortiger Gemeinde
das Gesuch um Erneuerung des der Letztern zustehenden, mit dem 13 April 1862 ablaufenden
Metzgrechtes.
Der Regierungsrath hat nun,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes
Horgen, wonach das Gesuch zur Entsprechung empfohlen wird,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
3. Die Sohle des Ablaufkanales soll so angelegt werden, daß Herr Müller Bucher unterhalb
derselben ein Wuhr anbringen kann, dessen Oberfläche 5‘ tiefer liegen soll, als der an einem
Kirchbaum unterhalb angebrachte Einschnitt;
4. Wenn allfällig durch die vom Gemeindrath
projektirte Straße Veränderungen an der
Wasserleitung vorgenommen werden müßten,
so sind die betreffenden Kosten von dem Inhaber der Konzession zu tragen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Metalldruckerei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
des Experten Frk. 11 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung
zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
Betreffend die Errichtung einer Eisenbahnstation bei Dietlikon
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift d. d. 19 Heumonat d. Js. richten die Gemeinden Bassersdorf, Nürensdorf, Dietlikon und Wangen folgendes Gesuch an den Regierungsrath. Die genannten
Gemeinden fühlen immer mehr den Mangel
einer nahe gelegenen Eisenbahnstation und,
den großen Nachtheil, in den sie dadurch
versetzt seien; sie möchten deshalb nochmals
ihr Möglichstes thun, um eine solche
den, sowie auch die für den ungestörten
Wasserabfluß genügenden Maße in Tiefe,
Breite und Gefäll erhalten.
4. Betreffend die Durchleitung unter der alten Landstraße hat sich der Unternehmer mit
der Gemeindsbehörde ins Einverständniß
zu setzen.
5. Ebenso ist der Unternehmer angewiesen,
für die beabsichtigte Vertiefung des Bachbettes unterhalb seines Wasserwerkes bis
neben den Schopf von Bäcker Rusterholz sich
vor Inangriffnahme mit den betreffenden
Anstößern Rusterholz u. Dollfuß zu verständigen.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Fraise und Fourniersäge bewilligt u. soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr Arbenz
in Andelfingen, Namens der Erben des sel. Herrn
Dr Johs. Peier von Flaach, seßhaft gewesen in Kleinandelfingen, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Auf Grundlage eines über die Verlassenschaft
des sel. Herrn Peier von dem Statthalteramte Andelfingen eingesandten Inventurauszuges, woraus
sich ergeben, es habe derselbe bei seinen Lebzeiten von seinem Vermögen gar nichts versteuert,
hat die Direktion der Finanzen mit Beisitzern
unterm 4 Oktober l. Js. dieser Verlassenschaft die
Nachzahlung von frs 26 000 hinterlassenen Vermögen im Betrage von Frk. 390 auferlegt u. die
künftige Vermögenssteuerung auf Frk. 28 000
festgesetzt.
B. Hierüber beschwert sich nun der Rekurrent
als Vormund der hinterlassenen Tochter des Hrn.
Peier u. stellt das Gesuch um Aufhebung resp. Ermäßigung dieser Auflage, gestützt auf folgende Gründe:
1. Der Berechnung dieser Nachzahlung liege die
Annahme zu Grunde, es sei das Fünffache der
in den Jahren 1858 und 1859 von dem Verstorbenen zu wenig entrichteten Steuern nachzu-
bezeichnet und denselben beauftragt habe, nachdem alle Abgeordneten bezeichnet sein werden,
Zeit u. Ort der Zusammenkunft mit denselben
näher zu verabreden.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Finanzen zur Kenntnißnahme verfügt.
Mit Zuschrift vom 15 dieß theilt der Bundesrath in Antwort auf diesseitige Zuschrift vom 8t
dieß betreffend die Leistungen des Bundes an
die Kosten der Gewehrumänderung mit, daß
er nach Prüfung der dießfalls von der diesseitigen Regierung erhobenen Reklamationen
sein Militärdepartement beauftragt habe, dem
diesseitigen Kanton außer den Fr. 5 pro Lauf
auch noch das Absehen zu verabfolgen, daß er dagegen nicht für zulässig erachte, daß das
badische Korn bei den fraglichen Gewehren
beibehalten werde.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
des Militärs zur Erledigung nöthigenfalls
Antragstellung verfügt.
Mit Schreiben vom 7 dieß macht Wittwe Ochsner
geb. Van de Velde, in Amsterdam, dem Regierungsrathe Anzeige von dem Hinschiede ihres
Gatten, Herr Joh. Georg Ochsner von Kloten, gewes-
so sind dieselben auf Rechnung der Domainenverwaltung zu nehmen.
II. Die obigen Uebertragungen sind als unterm 31 Christmonat v. Js. erfolgt zu behandeln.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, der Finanzdirektion zu Handen
der Domainenverwaltung die noch in Kraft bestehenden Pachtverträge über ehemaliges
Schanzenland zuzustellen.
IV. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. der öffentl. Arbeiten
Betreffend die Benutzung des s. g. Rietligrabens in der Gemeinde Enge
hat sich ergeben:
A. Noch im Jahre 1852 bestand der zwischen
den Besitzungen der Herren Oberrichter Stocker
u. Bodmer-Toggenburger liegende Rietligraben aus zwei geradlinigen Kanälen mit einer
dazwischen liegenden Landzunge. Die Kanäle und die Landzunge waren Reichsgebiet, die Unterhaltung derselben der Gemeinde Enge überbunden, wie aus dem Beschlusse der Kommission für administrative
Streitigkeiten vom 11 Dezember 1823 des nähern
zu ersehen ist.
Unterm 16 Dezember 1853 ertheilte die Di-
mission verfügt.
Mit Rücksicht auf die von der Bundesversammlung getroffene Wahl des Herrn Regierungspräsidenten Dr Dubs zu einem Mitgliede des schweiz. Bundesrathes u. die in Folge
dessen eintretende Erledigung einer zweiten Stelle im Regierungsrathe, – u. gemäß
der Vorschrift des § 1 litt. a. des Großrathsreglements,
beschließt der Regierungsrath
Es sei der Große Rath auf Dienstags den 20ten
August zu einer außerordentlichen Sitzung
einzuberufen u. seien demselben nachfolgende
Verhandlungsgegenstände vorzulegen:
1. Bericht des Regierungsrathes über die von
dem Wahlkreise Wipkingen getroffene Wahl
eines Mitgliedes des Großen Rathes;
2. Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend das
Kirchenwesen des Kantons Zürich;
3. Geprüfter Beschlussesentwurf betreffend Abschluß eines Konkordates über gegenseitige
Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher in dem Kirchendienst.
4. Gesuch des Herrn Regierungspräsident Dr
Dubs um Entlassung von den Stellen.
a. eines Mitgliedes des Großen Rathes.
Feuerthalen zu ziehende Hauptleitung die
Rheinbrücke hätte benutzt werden müssen, und
daß, da die Leitung nicht offen auf oder
neben derselben hätte angebracht werden
dürfen, die Kosten derselben die Kräfte der
Gemeinde Feuerthalen überstiegen haben würden. Nun käme aber der Gemeinde der Umstand, daß gegenwärtig die Rheinbrücke wegen einer an derselben vorzunehmenden Reparatur ganz abgedeckt worden sei, für die
Verwirklichung des Projektes trefflich zu
statten u. die Vorsteherschaft zweifle keinen
Augenblick am Gelingen desselben, wenn der
Regierungsrath sich zu ihren Gunsten bei der
Regierung von Schaffhausen verwende u. der
Gemeinde überdies die Bewilligung ertheile,
die Hauptstraßen in Feuerthalen zur Legung der Gasleitungsröhren zu benutzen.
Was die Intervention bei der Regierung
von Schaffhausen betreffe, so dürfte es wohl auch
an der Zeit sein, wenn der Regierungsrath
gleichzeitig darauf hinwirken würde, daß die
genannte Regierung zur Beleuchtung der
Rheinbrücke einige Gaslaternen anbringen
ließe: Daß dies ein wirkliches Bedürfniß wäre,
liege auf der Hand, wie denn auch in allen
größern Städten, wo Brücken vorhanden seien,
vollständigte Wasserrechtsurkunde im Notariatsprotokolle vermerken zu lassen u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei,
beförderlich einzusenden.
V. Hat Herr Bickel an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 5 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Herrn Heinrich Bickel
unter Rückstellung der vervollständigten
Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes Affoltern, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In den Wasserrechtsurkunden aus älterer
und neuerer Zeit ist gewöhnlich die Gewerbsart
bezeichnet, für welche das Wasserrecht ertheilt
wird, und dabei vorgeschrieben, dasselbe soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
Bei der gegenwärtigen Gesetzgebung
hat diese Vorschrift nur noch einen unbedeu-
zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets
von 1861: „VII E. 2. Unvorherzusehendes.“
Mit Zuschrift vom 12 dieß stellt Herr Johs:
Rosenberger das Gesuch um Entlassung von der
seit 1848 bekleideten Stelle eines Staatskanzlisten auf Ende des laufenden Monats.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Entlassungsgesuche des Herrn Rosenberger unter Bezeugung der Zufriedenheit
mit seinen Leistungen entsprochen.
II. Sei die Stelle im Amtsblatte mit Ansetzung
einer Anmeldungsfrist von 14 Tagen zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
III. Mittheilung an Herrn Rosenberger.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschlossen:
I. Die Besoldung nebst Gratifikation des mit
Ende dieses Monats austretenden 3ten Kanzlisten der Staatskanzlei, Herrn Rosenberger
wird in folgender Weise festgesetzt:
1. Besoldung für 7 Monate von der Jahresbesoldung
rk. 670.95 c
von Frk. 1150	F¬
2. Antheil für 7 Monate an dem Viertel
C. Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
„Die Berechnung der vorliegenden Nachzahlung gründete sich nicht auf das Inventar selbst,
sondern auf einen von dem Statthalteramt
eingesandten Auszug aus demselben in
dem die Finanzdirektion bei diesen im Ganzen
genommen, einfachen Verhältnissen die Einforderung des Inventars nicht für nothwendig
fand u. kleinliche Rechnungsdifferenzen bei solchen
Berechnungen wo jedesmal ohnehin zu Gunsten
der Besteuerten abgerundet wird, nicht in Betracht kommen können. Die Berechnung war
nun folgende:
716,399.82c
Hievon ab die Passiven nach Abrechnung
frs 25996 Legate an verschiedene
Fr. 30259.97
Privatpersonen
ferner der Werth der Kirchenörter
endlich die unversteuerbare
9005.30
39690.27c
Steuerpflichtiges Vermögen nach dem
Hiezu wurden mit Rücksicht darauf, daß
Liegenschaften sodann um 200000 frs
u. als steuerpflichtiges Vermögen	frs 776,709.55c