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ung]
seitige öffentliche Bekanntmachung dieser
Verfügung.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei eingeladen, hievon
im Amtsblatte die nöthige Kenntniß zu geben.
In Vollziehung des von dem Großen Rathe
in seiner außerordentlichen Sitzung vom 20
August d. Js. gefaßten Beschlusses, wodurch
dem Entlassungsgesuch des Hrn. Regierungspräsident Dr Dubs von der Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes entsprochen wurde.
wird verfügt:
Es sei das Statthalteramt Affoltern eingeladen, die Kreisversammlung zur Vornahme
einer neuen Wahl einzuberufen.
Ein Rekurs des Herrn Fürsprech Schinz vom
28 September l. Js. Namens der Wittwe Frymann
geb. Nägeli von Fluntern gegen einen Abweisungsbeschluß des Bezirksrathes Zürich vom
29 August betreffend Aufhebung der Bevogti[gwird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 4 October 1861.
Eine Zuschrift des Schirmvogteiamtes der
Stadt Zürich vom 21 dieß, womit dasselbe in
der Erbschaftsangelegenheit des in Charleroi
in Belgien verstorbenen Heinrich Bryner
von Ober-Embrach, Namens der unter Vormundschaft stehenden Susanna u. Gottlieb
Kölliker von Zürich, Kinder der Frau Kölliker
geb. Meier von Zürich, wohnhaft in Engstringen,
Nichte des Erblassers, die Vermittlung des
Regierungsrathes nachsucht, wird, nachdem
bereits unterm 12 dieß auf den Wunsch des
Gemeindrathes Embrach ein entsprechendes Gesuch an den Bundesrath gerichtet worden ist, unter Vormerk im Protokolle ad acta gelegt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen mit Zuschrift vom 24 dieß vorgelegten
Tableau über Verwendung des Kredites für die
ordentlichen Staatsbeiträge an die Armenausgabe der Gemeinden während dem Jahre
1860,
beschlossen:
I. Es wird diesem Tableau die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
gewesen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, – in Genehmigung der vom Stadtrathe und Bezirksrath Zürich geltend gemachten Gründe,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich
und zu Handen des Stadtrathes Zürich, sowie
an den Rekurrenten.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt sich, daß nach Ausarbeitung des Gesetzes vom 14 Hornung 1861 die Revision
der Taxationen der Handelsklassensteuer
für die Jahre 1861 und 1862 in Zuzug von Experten aus dem Handelsstande bereits stattgefunden hat u. den Steuerpflichtigen einerseits von den getroffenen Bestimmungen
durch besondere Taxationsanzeigen Kenntniß gegeben, anderseits denselben für allfällige Eingabe von Rekursen an den Regierungsrath eine Frist bis zum 30 d. Mts. anbe-
oberhalb und unterhalb wieder eine Vertiefung
des Bettes zu erreichen oder durch Vermehrung der Schleußen am obern Mühlesteg
den frühern Wasserabfluß wieder herzustellen suchte, zu welchem Zwecke eines der
dortigen Wasserwerke zu erwerben und zu
opfern wäre.
Was übrigens speziell das Projekt betrifft, den
Fröschengraben zu verengern und einzudecken,
so kann dasselbe gegenwärtig nur in soweit
in Betracht kommen, als es Einfluß auf
die Wasserabflußverhältniße üben kann;
für Alles, was auf die Art der Ausführung u.
die rechtlichen Beziehungen zum Staate als
Besitzer von Liegenschaften, die an diesen Graben anstoßen, Bezug hat, muß sich der Regierungsrath seine Entscheidung vorbehalten, bis
er hiezu durch Vorlegung eines detaillirten Projektes in Stand gesetzt sein wird.
Das Begehren der Stadt, daß ihr der frei werdende Theil des Schanzengrabenbettes zu Eigenthum überlassen werde, erscheint als
durchaus gerechtfertigt; allein bei der Unsicherheit darüber, was mit den Zeughäusern
vorgenommen werden soll, ist es nothwendig,
daß der Staat sich vorbehalte, die Bedingungen, unter welchen dieses Land in das Eigen-
Wünsche der Kirchgemeinden. Wenn nun die
Kirchgemeinde Zell findet, es liegen materielle
Gründe vor, um den Bezirksrath zu einer andern Schlußnahme zu veranlaßen, so soll ihr
das Recht, ihre Wünsche vorzutragen, nicht benommen werden und sie mag daher in der
Form eines Revisionsgesuches an den Bezirksrath gelangen und der Bezirksrath wird möglichst rasch darüber entscheiden, ob und in wie
weit sein Beschluß über den Bau der Straße
eine Aenderung zu erleiden habe, dabei versteht es sich aber von selbst, daß die möglicher
Weise nöthige oekonomische Ausscheidung der Gemeinden über die bereits gehabten Straßenauslagen keinen Grund abgeben soll, den Bau
dieser Straße zu verschieben, bis diese Ausscheidung ins Reine gebracht sein wird.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf den Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten und in Genehmigung der
vom Bezirksrathe aufgestellten Erwägungen,
gefunden,
es sei die Appellation unbegründet,
und erkannt:
I. Hat es bei dem Entscheide des Bezirksrathes
sein Verbleiben.
In Sachen der Kirchgemeinde Hittnau,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Kirchhoferweiterung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 23 Mai d. Js. stellte
der Gemeindrath Hittnau das Gesuch, es
möchte der dortigen Gemeinde an die Kosten der Erweiterung des Kirchhofes ein Staatsbeitrag verabfolgt werden.
B. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten d. d. 30 Mai d. Js. wurde dem Gemeindrathe mitgetheilt: die Direktion werde durch einen Sachverständigen an Ort und Stelle untersuchen lassen,
ob dem Vertrag vom 1/30 August 1859 in
allen Theilen ein Genüge geschehen sei, der
Gemeindrath möge daher dafür sorgen,
daß allfällig noch Mangelndes beförderlich ergänzt werde. Ebenso könne der
vom Regierungsrathe zu bestimmende Beitrag nicht verabfolgt werden, bis jener
Vertrag in der Notariatskanzlei gefertigt sei, weßhalb der Gemeindrath eingeladen werde, die nöthigen Schritte behufs beförderlicher Vornahme der Fertigung zu thun.
C. Die Inspektion berichtet, über die Un-
würde zu 4% betragen
59,722.48c
derselbe beträgt aber gemäß den
ohne eine solche Uebereinkunft
unabänderlichen Erblehensverträgen
33,822.45c
Nach Verfluß von 20–22 Jahren erhält der Staat eine jährliche
und für die Zwischenzeit schon ist als ein bedeutender Gewinn zu betrachten, daß mit Inkrafttretung der Vereinbarungen die Grundprotokolle in dieser Beziehung sofort bereinigt
und die sämmtlichen Erblehensposten auf den
Staatszinsbüchern gestrichen werden können.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die in vorstehendem Berichte für Umwandlung der zur Zeit noch bestehenden Erblehenkapitalien in Schuldbriefkapitalien aufgestellten Grundsätze werden genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Nach § 11 des Forstgesetzes haben die Forstbeamteten eine vom Regierungsrathe zu bestimmende Kaution zu leisten. Die Kaution des
Wiederverehelichung aus dem Kanton weggezogen sei. Fürs zweite war zu ermitteln
ob Rekurrentin, auch angenommen, sie sei
in letzter Zeit weggezogen, zur Zeit, als der
Gemeindrath Hottingen den rekurrirten
Beschluß faßte, als wirkliche Niedergelassene
zu behandeln war.
2. Der erste Punkt kann nunmehr, nachdem der
Gemeindrath selbst den in jüngster Zeit erfolgten Wegzug der Rekurrentin bestätigt, als
erledigt betrachtet werden, obwol auch jetzt
die Zeit des Wegzuges derselben aus den Akten
nicht ersichtlich ist, es bleibt somit nur der zweite
Punkt zu untersuchen übrig;
3. In dieser Beziehung behauptet Rekurrentin,
sie habe stets in Paris ihr Domizil gehabt, sie bringt aber hiefür nicht den mindestens Nachweis, sie behauptet ferner, ihre
Dienerschaft sei nur auf den Namen ihres
Vaters engagirt worden, diesem stehen aber
die Angaben des Gemeindrathes Fact: G. entgegen, welche durch Fact: J. bestätigt werden;
sie behauptet endlich, schon Ende 1858 habe der
Gemeindrath sie zur Niederlassung zwingen wollen und der Bezirksrath habe das Begehren abgewiesen, während laut Fact H auch diese Behauptung dahinfällt, die Thatsache, daß
Der Straßenmeister und die Straßenknechte
sind verpflichtet, auf Uebertretungen der
citirten städtischen Polizeiverordnung, sowie der vorstehenden Art. 2 u. 3 zu achten u.
von solchen Uebertretungen der Stadtpolizei Anzeige zu machen.
In Fällen von Verletzung der Vorschriften des Art. 2 haben die Angeschuldigten,
wenn sie die Uebertretung in Widerspruch
setzen, mit dem Fuhrwerk auf die öffentliche städtische Wage zu fahren, auf welcher der
Thatbestand zu ermitteln ist; wird hiebei die
Schuld nachgewiesen, so haben sie die Waggebühr zu bezahlen.
Art. 5.
Die Uebertretung der Vorschriften dieser
Verordnung wird mit einer Buße bis auf
Frk. 12 geahndet, in der Meinung, daß für
eine einzelne, kürzere oder längere
Fahrt auf den Straßen des Kantons ein
Fuhrmann, welcher die Bestimmung des
Art. 2 übertritt, keiner mehrfachen Bestrafung unterliegen darf; dabei wird nach den
Vorschriften des Gesetzes betreffend die Ordnungs- u. Polizeistrafen vom 20 Dezember 1849,
sowie der regierungsräthlichen Verordnungen
über die Vollziehung dieses Gesetzes vom
17 Juli 1861.]
4. zwei Briefe des Günthardt an seine Frau d. d.
Stuttgart den 25 Mai 1851 u. 6 Februar 1853 u.
5. zwei Briefe desselben an seinen Sohn Friedrich
d. d. New-York den 24 November 1858 u 1 März
1859;
In Folge dessen ersucht nun der Gemeindrath
Kilchberg den Regierungsrath um seine Vermittlung dafür, daß, nach dem durch diese Aktenstücke
die Erbberechtigung der Wittwe und der Kinder
Günthardt konstatirt sei, diesen Personen der Nachlaß ihres Gatten resp. Vaters aushingefolgt
werde.
Es wird verfügt:
Es sei der Bundesrath um seine Dazwischenkunft in dieser Angelegenheit durch Vermittlung des Herrn Konsul de Luze im Sinne
des Gesuches der Familie Günthardt u. des Gemeindrathes Kilchberg zu ersuchen.
Das vom Bezirksrathe Hinweil mit Schreiben
vom gestrigen Tage anher übermittelte Gesuch
des Herrn Hs. Jakob Knecht von Wald, gegenwärtig Spinnermeister in Lörrach Großherz.
Baden, um Entlassung aus dem hiesigen Staatsu. Gemeindsbürgerrecht wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Bericht dahin, es sei dem Projekt des Petenten der
Vorzug zu geben u. s. w. (s. oben unter Lit. B.)
Allerdings habe Herr Egli sein Gesuch um einige Tage früher eingegeben und habe somit
formell das Recht der Priorität für sich, was
aber bei einem derartigen Entscheid als untergeordnet betrachtet werden könne. Die Absicht des Herrn Egli sei blos, vor der Hand eine
Konzession zu erlangen; die Ausführung sei
aber noch sehr ungewiß und entfernt, da der
projektirte Kanal zum Theil unterirdisch mit
großen Kosten durch zerklüftete Felsen geführt
werden müsse und beständige Reparaturen erfordere, während Petent ohne große Schwierigkeiten und Kosten u. ohne eine erst noch zu erwirkende Expropriation sein Projekt ausführen und dadurch das Interesse der Industrie fördern würde.
Aus dem Detail des Berichtes des Herrn
Pestalozzi ergebe sich, daß Petent eigentlich
noch mehr Gefäll benutzen könne als Egli:
das Gefäll der Jona vom Kanalauslauf
der Fabrik des Petenten bis zum sogen. Hohlauf
Vom Hohlauf bis zum Wuhr des H[errn]
144.03.
Petent wünsche davon zu benutzen bis unten
am Hohlauf 114’61; damit stehe in Verbindung
genommen haben; nach Eröffnung der Versammlung sei wiederholt gegen die Anwesenheit so vieler fremder Leute protestirt und verlangt
worden, daß sie sich darüber ausweisen, daß
sie Bürger seien und die zur Stimmberechtigung
erforderlichen Eigenschaften besitzen; diesem
Begehren sei aber nicht entsprochen worden und
statt dessen habe man den Auftrag auf Verlesung
des Stimmregisters zur Abstimmung gebracht
und verworfen; gegen dieses unordentliche
und gewaltthätige Verfahren habe man beharrlich opponirt, was zu tumultuarischen
Auftritten und beleidigenden und drohenden
Aeußerungen gegen die Opponenten geführt habe;
ungeachtet dieser Verordnungen u. obwohl ein Bürger mehrere Falliten und Almosengenößige,
die in der Versammlung anwesend gewesen,
bezeichnet habe, sei das Wahlgeschäft fortgeführt
und zu Ende gebracht worden, so daß man wohl
sagen könne, es sei dasselbe auf gewaltthätige
Weise zu Stande gekommen; um diesem Zustande auszuweichen und um nicht die Kirche
zu einem Kampfplatze werden zu lassen; haben
etwa 200 Bürger die Versammlung verlassen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Bei den Verhandlungen der fraglichen Kirch-
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4‘ Länge, 7–8‘‘ Stärke u. auf 1 1/2‘ glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
III. Als eine alte Wasserrechtssame hat das Werk
keinen Zins zu bezahlen.
IV. Hat Herr Keller an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 18 Expertengebühren einzusenden u.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Joh. Jakob Groß, Müller, in Weißlingen
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 26 Mai 1860 stellte
Herr Groß das Gesuch, es möchte ihm bewilligt wer-
nen ca 680’ langen Abzugskanal in den
Steigbach (an dessen Einlauf in den Durchlaß
der Eisenbahn) zu führen und das ganze von
der Mitte der Oberfläche des Kemptwuhrfachbaumes bis zur Grundschwelle am Bahndurchlaß für den Steigbach vorhandene Bruttogefälle von ca 24’ zur Betreibung seines Wasserwerkes zu benutzen und zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Mitte des Fachbaumes des Hauptwuhres soll 1’ 5“ 2’’’ tiefer als der Kopf des daneben am linken Ufer der Kempt stehenden
Fixpfahles oder 2’ 1“ 1’’’ höher liegen als bei
der untern Kemptbrücke die Mitte der Straße
1t Classe rechts der Kempt zwischen den dortigen Wuhrsteinen. Die rechte Seite des Fachbaumes liegt 0’ 5“ 9’’’ höher als die linke.
Weitere vorläufige Fixpunkte finden sich auf
dem bezüglichen Grundplan angegeben.
2. Die Durchleitung des Wassers am Einlauf
unter der alten Kemptstraße durch soll stets
im Einverständniß mit den Wegberechtigten
auf eine ihre Rechte in jeder Hinsicht schützenden Weise auf Kosten des Wasserwerksbesitzers
stattfinden.
3. Der Unternehmer wird für die genaue Erfüllung aller der durch Verträge vom 19ten
e. Nachdem hierauf 8 Stimmenzähler gewählt u.
mit Mehrheit beschlossen worden war, es sei
das Stimmregister nicht zu verlesen, wiederholten Maag und ein paar Andere die Protestation gegen die Stimmfähigkeit der seit mehr
als einem Jahr auswärts niedergelassenen
Bürger; es fand über diese Frage eine längere
Diskussion statt, wobei der Präsident wiederholt die bezüglichen Gesetzesbestimmungen verlas und die Versammlung von dem hierüber
eingezogenen statthalteramtlichen Berichte u.
einer sachbezüglichen Schlußnahme des Regierungsrathes in Kenntniß setzte; daraufhin entschied sich die Wahlvorsteherschaft mit Einmuth
für die Stimmfähigkeit der bezeichneten
Bürger;
f. Maag, unterstützt von andern Bürgern, erklärte hierauf zu Protokoll, daß er gegen
alle Verhandlungen dieser Gemeindsversammlung protestire und verließ mit 147
Anwesenden die Kirche;
g. Nachdem nun die Anwesenden nochmals gezählt
und auf neuerdings gestellte Einfrage gegen das Stimmrecht Einzelner keine Einsprache
erhoben worden war, wurde das Wahlgeschäft nach gesetzlicher Vorschrift vorgenommen;
IV. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend aus 3 Frkn. Staats-[,] 2 Frkn. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
V. Mittheilung an die Rekurrenten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird eine aus den Direktoren des Innern, der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, u. der Polizei bestehende Kommission beauftragt, die Verrichtungen der Statthalterämter u. Bezirksräthe noch
im Laufe dieses Jahres im Sinne des regierungsräthlichen Beschlusses vom 24 Dezember 1853 zu untersuchen und über das Resultat dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung an die betheiligten Direktionen.
In Sachen des Konrad Braunschweiler von
Illnau, wohnhaft in Zürich, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entziehung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben
A–D. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
Sinne des Gesuches des Statthalteramtes Pfäffikon zu ersuchen.
II. Mittheilung a. an die Direktion der Justiz u.
der Polizei b. an die Staatsanwaltschaft.
Actum den 17 Juli 1861.]
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage übermittelt das Statthalteramt Pfäffikon das Gesuch,
des Gemeindrathes Weißlingen dahin gehend:
1. daß für die Anlegung der Straße von Weißlingen nach Russikon die Anwendung des Abtretungsgesetzes bewilligt und
2. daß die Oberaufsicht für die Auslieferung
der fragl. Baute dem Wegknechte Dietschi
von Bauma übertragen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung nöthigen Falls zur Antragstellung verfügt.
Der Gemeindrath Kilchberg übermittelt unter
Bezugnahme auf dießseitige Verfügung vom
14 v. Mts. betr. den Nachlaß der im September
1859 in Williamsbourgh, in Brooklyn, New-York verstorbenen Johannes Jakob Günthardt, Schriftgießers, von dort, dem Regierungsrathe zu
Handen des schweiz. Konsuls in New-York.
ten).
c. Mehrere Bauplätze zwischen der Rämitannenstraße u. Schönenberggasse einerseits und
zwischen den Liegenschaften des Spitals u. des
Herrn Dr Geßner anderseits, nach dem Inventar
dem Plane etwa 1000 [Quadratfuß] kleiner ist, wird als
Ablageplatz während des Baues des Polytechnikums benutzt und kann nachher verkauft
werden).
2. Unter dem Titel „unentbehrliche“:
a. Der Platz von 3 Juch. 31,600 [Quadratfuß] hinter der Kaserne zwischen der Bären- Thal- u. Pelikangasse. Gegenwärtig wird derselbe zu Aufstellung von Truppen u. auch als Exerzierplatz
benutzt, er eignet sich aber vortrefflich zu
Bauplätzen u. es sollte später, namentlich bei
einer Verlegung der Kaserne, verwerthet
werden können.
b. Das Terrain zwischen dem Schanzengraben
u. dem Breitweg auf beiden Seiten der Zeughausgaße, 5 Juch. 10,780 [Quadratfuß]. Laut Beschluß des
Regierungsrathes vom 11 März 1837 wurde
dieses Land zum Zwecke von Zeughausbauten
bestimmt u. gehört daher unter die unentbehrlichen Liegenschaften.
c. Das Zeughaus im Sihlwiesli im Assekuranz-
die Summe von Frk. 12196.77 zu Grunde gelegt
der Beitrag auf Frk. 3890.87c u. nach Abzug der
Vorschüsse auf Frk. 3668 zu stehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Ueber den Betrag der Kosten hinaus, welche
die Staatskassa für diese Straße bereits ausgelegt hat, wird der Gemeinde Hüttikon an
den Bau der Straße ein Beitrag von Frk. 3600
verabreicht, jedoch unter der Bedingung daß
die Gemeinde für den künftigen Unterhalt
die nöthige Sorgfalt trage u. namentlich einen
Wegknecht bestelle.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft Hüttikon
durch das Mittel des Statthalteramtes Regensberg
unter Rücksendung der Rechnungsbelege u. mit
Weglassung von Fact. B. b. u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Ferdinand Ernst in Winterthur, Besitzer einer mechanischen Wollenspinnerei an der Töß bei Pfungen,
betreffend Abänderungen an seinen Wasserwerksanlagen u. Bestimmung des Wasserzinses,
Schleußen mit den nöthigen Zugängen hergestellt
werden. Die lichte Weite der Schleußenfallen
darf nicht unter 50 Fuß Breite betragen u. deren
Grundschwelle soll die im Profil bezeichnete Höhenlage von 1 Fuß 8 Zoll unter dem Nullpunkte
des Stadthauspegels nicht überschreiten. Die nähere
Einrichtung der Fallenaufzüge bleibt vorbehalten u. es hat die Unternehmung vor Ausführung
derselben das Projekt der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Genehmigung vorzulegen. Auf der
äußern und innern Seite dieser Schleußen ist an
den von der Wasserbaubehörde näher zu bezeichnenden Stellen je ein Pegel zu errichten, deren
Nullpunkte mit denjenigen am Stadthaus korrespondiren sollen.
f. die Sicherung der Ufermauern am Schanzengraben vor Unterwaschungen, allfällig nöthig
werdende neue Uferbekleidungen u. die Herstellung einer soliden fahrbaren Brücke über
den neuen Schanzengrabenkanal ist Sache
der Unternehmung, sowie überhaupt die
Stadt für jeden Schaden und Nachtheil, der von
diesen sämmtlichen Bauten herrührend an
fremdem Eigenthum entstehen sollte, einzustehen hat.
g. die Stadtgemeinde Zürich hat alle von ihr erstellten Anlagen im alten und neuen Kanal
I. Dem schweiz. Lehrerverein wird die Benutzung
des Großrathssaales für dessen am 14 künftigen
Monats stattfindende Generalversammlung
bewilligt u. demselben ein Staatsbeitrag von
frs 500 bewilligt.
II. Mittheilung an Herrn Seminardirektor Fries,
an die Direktion der Finanzen, der öffentlichen Arbeiten.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 9 dieß,
worin derselbe anzeigt, daß er dem von der Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika
zu ihrem Consul mit Residenz in Zürich designirten Konsul Herrn Charles L. Bernays aus Missouri als Exequatur ertheilt habe, wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Zuschrift ohne Datum übermittelt der
Gemeindrath Höngg unter Bezugnahme auf diejenige vom 19 d. Mts. eine Petition der benachbarten Gemeinden Altstetten, Unter- u. Ober-Engstringen, Schlieren, Wiedikon, Wipkingen, Unterstraß, Außersihl, Albisrieden u. Weiningen um
Verlegung der bisher in der Gemeinde Altstetten
gelegenen Pulvermühle an eine andere Lokalität mit dem Ersuchen, auch diese Petitionn dem Bun-
werde als Niedergelassener Jeder behandelt, der unter den für die Niedergelassenen aufgestellten Requisiten in
einer andern Civilgemeinde wohne, als
wo er verbürgert sei; unzuläßig sei
dagegen den Begriff der Niederlassung
auch auf bloße Schulgenossenschaften auszudehnen, da das Gesetz von solchen Niedergelassenen, welche in ihrer heimatlichen politischen u. Civilgemeinde wohnen,
aber lediglich schulgenössig in einem andern
Schulkreise seien, nichts u. ebenso wenig von
einer selbstständigen Niederlassungsgebühr
an eine Schulgenossenschaft wisse.
H. In ihrer vom 17 Juni 1861 datirten
Replik spricht die Appellation die Ansicht aus,
Civilgemeinden u. Schulgemeinden stehen auf
gleicher Linie u. es könne nicht in der Absicht
des Gesetzgebers gelegen sein, den Civilgemeindsgütern Vorrechte vor den Schulgemeindgütern einzuräumen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Wer sich außerhalb der Civilgemeinde,
aber innerhalb der politischen Gemeinde
in welcher er Bürger ist, niederläßt, hat,
allerdings nach § 144 des Gemeindegesetzes
die Niederlaßungsgebühr in das betreffende
frs 30 und die künftige Vermögensversteurung von frs 4000 auf frs 3000 reduzirt.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten, dem
Statthalteramte Hinweil und der Finanzdirektion.
In Sachen des Herrn alt Gemeindrath
Jakob Rottenschweiler-Boßhard in Hirslanden, Vormundes der Erben sel. Hs. Rudolf Weber in Wytikon, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf den über die Verlassenschaft des sel. Hs. Rudolf Weber von dem
Statthalteramte Zürich eingesandten
Inventarauszug woraus sich ergeben,
daß der Verstorbene bei Lebzeiten
sein Vermögen zu gering versteuert
hatte, wurde dieser Verlassenschaft
von der Direktion der Finanzen eine
Nachzahlung von Frkn. 5000 zu wenig
versteuertem Vermögen im Betrage von