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Präsident.
Herr Bezirksrichter Strehler
Vicepräsident:
Bezirksrichter Heinrich Mäder, von Illnau
Heinrich Rüegg von Junkern b/Bauma, Kreisgerichtspräsident
Heinrich Enderli in Illnau, Kreisrichter.
c. Bezirksschulpflege:
Joh. Jakob Strehler, in Pfäffikon, Bezirksgerichtspräsident
Heinrich Mäder von Illnau, Bezirksrichter
Conrad Wilhelm Kambli, Pfarrer in Illnau
Eduard Hasler von Stäfa in Pfäffikon, Bezirksgerichtsschreiber
d. Bezirkskirchenpflege:
Joh. Jakob Strehler in Pfäffikon, Bezirksgerichtspräsident.
VIII. Bezirk Andelfingen.
a. Bezirksrath
Mitglieder:
Herr Ulrich Landolt von Klein-Andelfingen, Gemeindammann;
“	Rudolf Sprieß von Uhwiesen, Gemeindammann
Ersatzmänner:
Georg Nägeli von Marthalen, alt Präsident,
Jakob Peter, von Trüllikon, Gemeindammann
sten Punkt betrifft, so erscheint es angemessen
als Grundsatz aufzustellen; bei jedem einzelnen
Erblehenposten darf die Reduktion des Kapitalbetrages nur so weit eintreten, daß durch den
künftigen Mehrzinsertrag die Deckung des Kapitalausfalls innerhalb 20–22 Jahren erreicht
wird. Bezüglich des zweiten Punktes ist festzustellen: Der Kapitalsausfall wird nach jeder
Vereinbarung so lange als unverzinslicher
Posten auf den Büchern fortgeführt, bis die
Deckung desselben durch den Jahr für Jahr zum
Capital zu schlagenden Mehrzinsertrag stattgefunden hat. Nach Genehmigung dieser Grundsätze wird die Finanzdirektion sofort die geeigneten Verfügungen zu rascher Anhandnahme der Sache erlassen, um die Beseitigung
dieser einzig noch bestehenden Reallasten in
möglichst kurzer Zeit zu bewerkstelligen,
wobei es die Meinung hat, daß jede mit
einem Pflichtigen erreichte Vereinbarung
als ein neues Darleihen zu betrachten und
den Beisitzern der Finanzdirektion zur Genehmigung vorzulegen ist. Nach Durchführung dieser Operation ergibt sich folgendes
Resultat:
Der Zins der sämmtlichen Erblehenskapitalien
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbei¬
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten den Zustand der ganzen Wasserwerksten
anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen untersuchen lassen wird.
III. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
15 Hornung 1834 aufzunehmen.
IV. Hat Herr Groß an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 16 Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon,
dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei Kyburg (im Auszuge) u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Kenntniß gegeben.
stimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Helbling an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 17 Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Meilen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Jakob Strickler, Vater,
bei der Säge, in Richtersweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 31 Mai d. Js. sucht Herr
Strickler, Besitzer eines seit Jahrhunderten bestehenden Sägewerkes unterhalb der Samstagern, um die Bewilligung nach, statt einer
Schlegelsäge u. eines nur 12’ hohen Wasserrades
I. Der Gemeinde Hirzel wird ein Metzgrecht
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren vom
14 April 1862 an gerechnet, gegen eine bis zum
13 April 1862 an die Staatskassa zu entrichtende
neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hirzel, in
der Meinung, daß das Patent sr. Zt. gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden
kann, an das Statthalteramt Horgen u. an
die Direktion der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 8 v. Mts. übermittelt die „Dampfschiffahrtsgesellschaft auf
dem Zürichsee“ ihre neuen, vom 28 Mai d. Js.
datirten Statuten u. stellt das Gesuch um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Es wird den neuen Statuten der „Dampfschiffahrts-Gesellschaft auf dem Zürichsee“ die Geneh-
Abänderungen im Texte des „Jephta“ den Beweis leisten.
Die Direktion hält nun aber den vom Stillstand verlangten Entscheid gar nicht für nöthig.
Die Staatsbehörden haben bis anhin noch keine
Veranlaßung genommen, auf den oben entwickelten rechtlichen Standpunkte abzustellen,
sondern man ließ dem Stillstande in denjenigen Fällen, in welchen er über die Kirche verfügte, gewähren; Kollisionen entstanden bisher nicht, können leicht vermieden werden, wenn,
was übrigens in der Regel gar nicht nöthig ist,
der Stillstand von Verfügungen, die er trifft,
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß gibt, wie dieses umgekehrt, stets der
Fall war, u. jedenfalls dürfte, wenn in einem
höchst seltenen Falle beide Stellen gleichzeitig
über die Kirche zu verfügen im Falle wären,
eine Verständigung unschwer gefunden werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Dem Stillstande Fraumünster wird erwiedert,
der Regierungsrath erblicke in dem bisher von
ihm beobachteten Verfahren keinen Uebelstand,
handene Vieh verlegt worden, ohne daß diesfalls
je eine Einsprache erfolgt sei. Wenn sodann auch
der § 183 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen bestimme, daß der in der Gemeinde wohnende Bürger nur mit „seinem eigenen Vieh“ zu
Fuhrleistungen verpflichtet sei und daher
in der Regel auch nur für dieses besteuert
werden könne, so bestimme dagegen der §
184 des citirten Gesetzes, daß für dasjenige Vieh,
welches nicht als Zugvieh gebraucht werde, eine
Entschädigung zu zahlen sei, welche Bestimmung
er, Appellant, in dem Sinne auffasse, daß, wenn
Arbeiten verdungen werden, auch für Vieh der
letztern Art eine Steuer zu bezahlen sei.
Der Appellant [sic!] sei bei der fraglichen Steuer
für 9 Stück Vieh besteuert worden, während
sein Gewerb mindestens für 10–12 Stück Vieh ertrage, u. er wolle sich nun mit der Behauptung daß
die andern Stücke Vieh einem Dritten gehören, welcher sie ihm nur an die Mastung gegeben
habe, steuerfrei machen, unter welchen Vorgaben
noch viele andere Bürger ihre Steuerpflicht
bestreiten könnten. Ebenso wenig könne darauf
abgestellt werden, ob solches Vieh zum Ziehen gebraucht werde oder nicht, da in der Gemeinde
Kappel noch viele Bauern mehrere Kühe haben,
welche sie gar nicht zum Ziehen gebrauchen. Durch
höhung ist theilweise das Langtannenwuhr (ein
zur Wiesenwässerung dienendes Schwellwuhr)
schuld, welches nach Angabe der Einsprecher vor
einigen Jahren um mehr als einen halben Fuß
erhöht worden ist; dazu hat aber auch die
Schwellvorrichtung des Herrn Bleuler beigetragen, in dem die 18 Zoll hohen Schwellbretter bei eingetretener Wassergröße nicht mehr
beseitigt werden konnten. Der Grundschwelle
kann keine Schuld beigemessen werden, da
sie noch etwas tiefer liegt, als die gegenwärtige Oberfläche des Langtannenwuhres. Dagegen hat Herr Bleuler, behufs Anbringung
eines Waschsteges, etwas oberhalb der Schwelle
einige feste Pfähle eingeraumt, welche, besonders wenn sich feste Gegenstände daran
hängen, dem Uebertreten des Baches Vorschub leisten.
Die Grundschwelle ist, wie schon gesagt, der
Beförderung des Bachgeschiebes nicht hinderlich u.
ebenso wenig ist dieß mit einem Schwellbrett
von 8 Zoll der Fall, wenn dasselbe bei jeder
Anschwellung des Baches gezogen wird.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Da es sich hier nicht um ein eigentliches Wasserrechtsgesuch handelt, so ist man an
die Vorschrift des § 9 des Wasserrechtsgesetzes,
betreffend die Lindgasse d. d. 14 April 1860)
§ 1.
Für die Strecke der Lindgasse vom ehemaligen
Nägelithürli bis zur Eisenbahn gelten folgende Bestimmungen:
Die Hauptseite der Gebäude ist 15 Fuß von
der äußern Grenzlinie des Trottoirs u. parallel
mit diesem oder der Sehne desselben aufzuführen; alle auf diese Baulinie zu errichtenden
Gebäude aus anderm Material müssen mindestens 30 Fuß von der äußern Trottoirlinie
entfernt übrigens gleichfalls mit der Hauptseite parallel zu derselben gestellt werden.
Wohngebäude dürfen nur auf der normalen
Baulinie (15 Fuß von der äußern Trottoirlinie
und bloß aus Mauerwerk erbaut werden.)
Diese Vorschriften gelten auch für den südlich von dem Eisenbahnübergang befindlichen
Theil der Haldengutstraße mit der Modifikation
jedoch, daß die Normaldistanz für Wohngebäude auf 12 Fuß festgesetzt wird.
§ 2.
Für die Strecke der Lindstraße von der Eisenbahn bis zum Fuß des Rosenberges gelten
folgende Bestimmungen.
Die Hauptseite des Gebäudes ist 15 Fuß von
2. ein Wanderbuch, d. d. 5 März 1859;
3. ein Zeugniß des Stadtrathes Zürich nach welchem Petent einen günstigen Leumund
hat und sich schon seit 19 Jahren als Niedergelassener in Zürich aufhält, d. d.
20 Juni 1861;
4. eine amtliche Abschrift einer Bescheinigung
des Statthalteramtes Zürich für den
Empfang eines Depositums von Fr 6137.71c
d. d. 20 Juni 1861;
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Stadtgemeinde Zürich; d. d. 10 Juni 1861;
6. eine Urkunde über definitive Entlassung
des Petenten aus seinem bisherigen Staats- und
Gemeindeverbande, d. d. 28 August 1861;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich Petent innerhalb vier Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von frs 600 ausweise.
beschließt:
I. Es sei dem Großen Rathe nachstehender Beschlussesentwurf betreffend Betheiligung des Kantons Zürich beim Bau einer eidg. Sternenwarte
in Zürich zur Annahme zu empfehlen.
II. Es sei dem Großen Rathe nachfolgende Weisung
zu übermitteln und das Präsidium des
Großen Rathes zu ersuchen, den Gegenstand
auf das Traktandenverzeichniß der nächsten
außerordentlichen Sitzung nachtragen zu
wollen.
[Beschlussesentwurf u. Weisung s. Amtsblatt
vom 13 August 1861 pag. 1131]
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 12 August 1861.
Die Direktion der Nordostbahngesellschaft übersendet mit Schreiben vom 9 dieß ein Verzeichniß über nachträglich durch das Mittel der
Schatzungskommission zur Erweiterung des
Vorbahnhofes erworbenes Land, mit der Bemerkung, daß der Entschädigungsbetrag
der Notariatskanzlei Wiedikon, zu Handen der
Bezugsberechtigten übermacht worden sei.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Justiz zur Erledigung verfügt.
4. Die, die Weier bildenden Dämme sollen die
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt werden; jeder Weier soll
mit einem freien Ueberfall versehen werden, dessen Sturzbett mindestens 1 Fuß
unter der betreffenden Weierdammkrone
liegen u. die gehörige Breite besitzen soll.
5. Die Kanäle müssen regelmäßig u. wasserdicht angelegt und stets in gutem Zustand
unterhalten werden. Dieselben sollen
auch die für den ungestörten Wasserabfluß genügenden Maße in Tiefe, Breite u.
Gefäll erhalten.
6. Da, wo Straßen von diesen Kanälen durchschnitten werden, sind solid gebaute Tollen
anzubringen u. der jeweilige Besitzer ist
gehalten, dieselben unklagbar zu unterhalten.
7. Das Wasser darf an Sonn- u. Festtagen,
u. an den Werktagen von Abends 9 bis
Morgens 5 Uhr in den Weiern gesammelt
werden, die übrige Zeit dagegen soll es
regelmäßig abfließen.
8. Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend soll der Wasserwerksbesitzer die allfäl-
Die Regierung von St. Gallen theilt mit Schreiben vom 19 Brachmonat mit, sie werde in Kenntniß gesetzt, daß der Stadtrath von Zürich sich mit
Projekten großartiger Wasserbauten beschäftige,
welche, wenn sie zur Ausführung kommen,
von nicht unwesentlichem Einfluße auf die Abflußverhältnisse der Limmat aus dem Zürichsee sein sollen; man fürchte, daß dadurch nicht
nur die Aussicht auf die in den untern Linthgegenden so sehr gewünschte Erweiterung des
Ausflußprofils getrübt, sondern daß sogar
größere Stauungen herbeigeführt u. damit die
ohnehin noch nicht gehobenen Versumpfungen
in den tiefern Geländen am Linthkanal vermehrt werden. Unter Hinweisung auf Art. 11
des Tagsatzungsbeschlusses vom 28 Heumonat 1804
spricht die genannte Regierung die Hoffnung
aus, daß der Regierungsrath aller Gefährdung, die für jene Landstriche u. damit auch für
das noch unvollendete Linthunternehmen
entsprechen könnte, kräftig entgegentreten
werde, ersucht indeß um Auskunft über die Projekte u. deren Einwirkung auf den Abfluß der
Limmat aus dem Zürichsee.
In ähnlichem Sinne wendet sich auch die
Regierung von Schwyz mit Schreiben vom 25t
Brachmonat an den Regierungsrath.
Zürich und Schwyz betreffend die Hafengüter
in Richtersweil bestimmt in Art. IV. [Off. S. Bd.
VI. S. 251]
„Die zürcherische beziehungsweise die schwyzerische Grenze des Sees wird durch folgende Linie gebildet:
Es geht dieselbe von dem in Art. 1 erwähnten, sich in den See ergießenden Wasser uns
zunächst oberhalb der nach Zürich gehörenden
Insel Schönenwerd in einer Entfernung von
fünfzig Klaftern unterhalb der nach Schwyz
gehörenden Bächau vorbei und ebenso
in der gleichen Entfernung außer der Aufnau
und der Lützelau in die bisherige Grenze. Die
freie Schiffahrt wird gegenseitig zugesichert.
Die Angehörigen beider Kantone werden
gleich den eigenen behandelt u. sind nur den
polizeilichen Vorschriften, wie diese unterworfen. Den schwyzerischen Angehörigen in
Hurden wird die Ausübung der Fischerei
wie bis dahin gestattet.
B. Der Schluß dieser Vertragsbestimmung
betreffend die Fischerei der schwyzerischen Angehörigen in Hurden gründet sich auf Art. VII
der Mediationsakte vom 6t & 8t Brachmonat
1796, welcher folgendermaßen lautet:
„Denen ab den Hööfen wird die Freiheit zu
25 September 1861.]
entlassen worden. Bei der Aufnahme habe Nievergelt die Erstattung der Kosten protokollarisch zugesichert, sich dann aber der Erfüllung
dieses Versprechens durch schnelle Entfernung
entzogen, indem er am 23 v. Mts. in Lauenburg
das Visum zur Heimkehr erhalten habe.
Der Bundesrath stellt nun auf den Wunsch der
Preußischen Gesandtschaft und unter Uebersendung der Rechnung für die Kur- u. Verpflegungskosten des Nievergelt im Betrage von
3 Thlr. 2 S. Gr. das Gesuch, daß dieser Kostenbetrag aus dem Vermögen des Nievergelt oder
von seiner in Oerlikon wohnhaften Mutter,
der Wittwe des Kattundruckers Nievergelt,
erhoben und ihm zu Handen der requirirenden Behörde zugestellt werde.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei eingeladen, durch den
Gemeindrath Schwamendingen die Einsendung
des fraglichen Betrages zur Uebersendung an
den Bundesrath zu vermitteln, oder sich von
demselben, wenn dieses nicht erhältlich sein sollte,
Bericht erstatten zu lassen.
den
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt das
bischöfliche Ordinariat in Chur dem Regierungsrathe
mit, daß der Bischof von Chur sich am 30 dieß in
stehend, soll eine Länge von ca 30‘ erhalten, an
einer metallenen Rolle über das Spanntau gleiten und mit dem Schiffe mittelst einer
quer über das Vordertheil desselben angebrachten Eisenstange so verbunden werden,
daß sich das Lenktau je nach der Fahrt, auf
die eine oder andere Seite des Schiffes schieben läßt.
4. Zu dieser Fähre darf nur ein einziges solides Schiff verwendet werden u. es soll dasselbe im Minimum eine Länge von 35‘, vorn
eine Breite von 5‘ 3‘‘, in der Mitte von 7‘ 6‘‘
u. hinten von 4‘, eine Bodenbreite in der
Mitte von 6‘ u. eine Wandhöhe daselbst von 2‘
erhalten. Auf die Konstruktion u. Ausrüstung des Fahrschiffes u. seiner Zubehörden hat der Eigenthümer
ganz besondere Sorgfalt zu verwenden.
5. die beidseitigen Zugänge zu der Fähre sollen nicht über die jetzt bestehenden Ufer
der Limmat vortreten.
6. Beim Gebrauche dieses Fahrschiffes soll auf
die gewohnte Schiffahrt stromabwärts alle
mögliche Rücksicht genommen und der Lauf
der Fähre in genügender Entfernung von
vorbeifahrenden Schiffen gehemmt werden,
damit die Gefahr eines Zusammenstoßes vermieden bleibt. Auch soll ganz besondere Vorsicht
23 September 1861.]
rath in Erledigung des dießseitigen Gesuches vom
19 Juli in Sachen des dahier verstorbenen Herrn
Daniel Meyer [sic!], Handelsmann von Mühlhausen
den von der Staatsanwaltschaft in Mühlhausen
über die Präsumtiverben des Hrn. Meyer aufgenommenen Stammbaum, nebst dem Empfangschein
für das diesen Erben durch die genannte
Behörde zugestellte Inventar über den Nachlaß des Hrn. Meyer unter Nachnahme von 16 Frk.
20c Porto.
Diese beiden Aktenstücke werden der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich unter Nachnahme von 16 Frk. 20c
Porto zugestellt.
Mit Zuschrift vom 21 dieß übermittelt das
eidg. Postdepartement, auf Abrechnung des Reinertrages der Posten für das Jahr 1861 ein Mandat
auf die Bundeskasse im Betrage von 58,034 frs
61 Rp.
Es wird verfügt:
Es sei dem schweiz. Postdepartement der Empfang des Mandates zu bescheinigen u. letzteres der Direktion der Finanzen zur Erledigung zu übermitteln.
Mit Schreiben vom 18 / 23 dieß übermittelt
Betreffend die Theilnahme an dem Leichenbegräbniße
des sel. verstorbenen Herrn Bundesrath Dr
Furrer.
wurde beschlossen:
I. Der Regierungsrath wird in einfacher schwarzer
Kleidung dem Leichenbezeugnisse in corpore
nebst den beiden Staatsschreibern u. zwei Waibeln beiwohnen.
II. Hievon ist denjenigen Mitgliedern des Regierungsrathes, welche sich gegenwärtig in Bern aufhalten, Kenntniß zu geben u. es sind dieselben einzuladen, dem Leichenbegängnisse als Mitglieder
des Regierungsrathes beizuwohnen.
III. Der Wittwe des Verewigten soll das Beileid des
Regierungsrathes in einem passenden Condolenzschreiben ausgesprochen werden.
IV. Herr Regierungspräsident Dr Dubs wird ermächtigt, mit Herrn alt Regierungspräsident Dr
Escher die Unterhandlungen darüber, ob u. von wem
nach der kirchlichen Abdankung am Grabe des
Verewigten einige Worte des Dankes u. der Anerkennung gesprochen werden sollen, fortzusetzen
u. abzuschließen.
Cirkular-Beschluß
Actum den 27 Juli 1861.
Herr Regierungspräsident Dr Dubs berichtet,
rathes aufgehoben und der Entscheid der streitigen Frage endgültig der Civilgemeinde überlassen.
II. Tragen Kläger die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- 2 Frk. Waibel- nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster u.
an die Parteien.
Mit Zuschrift vom 28 Juli stellt Herr Gemeindrathsschreiber Baag von Feuerthalen, als Bevollmächtigter des Herren Christian Mühlgey, in Kandern, Großherzogthum Baden,
Namens seiner Tochter Louise Mühlgey, gesch.
Witzig und als Vormundes deren Kinder unter Beilegung einer vom 23 April d. Js. datirten Urkunde für Erwerbung des Bürgerrechtes in Kandern u. eines Beschlusses des
Gemeindrathes Feuerthalen vom 15 Juni, durch
welchen der Bürgerrechtserwerbung für
die beiden Kinder die Genehmigung ertheilt,
und beim Bezirksrathe nach § 108 des Gemeindegesetzes die Entlassung sowohl der Mutter
als der beiden Kinder in empfehlendem Sinne begutachtet wird, das Gesuch um Entlassung
aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsver-
da Wolfensberger die Zurückziehung seiner
Protestation an die Bedingung geknüpft habe, daß Schoch einen Weier aufstelle, Schoch
aber diese Bedingung erst dann erfüllen
könne, wenn er auch für die Herstellung
eines solchen Weiers eine solche Konzession
erhalte, so könne auch jetzt noch nicht eine
Konzession für das unterm 15 Christmonat
1858 gestellte Wasserrechtsbegehren ertheilt
werden, sondern es habe Schoch vorerst noch
eine Ausschreibung für die Weieranlage
bewerkstelligen zu lassen.
C. In Eingabe vom 5 Christmonat 1860
stellte Schoch das Gesuch, es möchte ihm die Anlage eines Weiers, in welchem er das Wasser
des Lunzen- u. Walterspergerbächli zu
sammeln beabsichtige, gestattet werden.
Dagegen protestirten:
1. Kaspar Wolfensperger, Müller in Bärentsweil,
2. Kaspar Spörri daselbst u.
3. Der Staat, mit Bezug auf die Fischenzen;
bei der Lokalbesichtigung konnten aber die
Einsprachen von Wolfensberger u. Spörri beseitigt werden.
D. In der Zwischenzeit und zwar unterm
10 Mai 1860 hatte Schoch ein neues Gesuch ein-
nung 1836 zur Gasse erklärt werde und mit Rücksicht darauf, daß bereits eine größere Anzahl von
Häusern an dieser Straße stehen, die sich im Laufe
weniger Jahre noch bedeutend vermehren dürften,
stellt der Stadtrath von Winterthur mit Eingabe
vom 18 März 1859 das Gesuch, daß theils die Tößthalstraße von der Stadtmauer (Haus zum Thaleck
einerseits u. Haus des Herrn Mantel anderseits)
bis zum Markstein N° 31 herwärts der Eulach
zur Gasse erklärt werde, theils daß die in nachfolgender Bauordnung enthaltenen Vorschriften fernerhin in Kraft verbleiben.
„Nach sorgfältiger Prüfung der durch die Baukommission entworfenen Verordnung für die
Bauten, welche links der Straße durch die Oberwiesen ausgeführt werden wollen, wird dieselbe einstimmig dafür festgesetzt.“
§ 1.
Die zu errichtenden Wohngebäude müssen
10 Fuß Entfernung von der Straßenmarke
aufgeführt werden. Die Straßenlinie soll mit
Sockel u. Geländer oder Scheinhag eingefaßt
wrden u. die Höhe dieser Einlassung fünf Fuß
betragen.
§ 2.
Die Hauptseite des Gebäudes ist gegen die
Straße u gleichlaufend mit der Straßenlinie
unterliegen der Genehmigung des Regierungsrathes.“
Unterm 11 Brachmonat 1859 genehmigte
der Regierungsrath die bezeichneten Statuten unter ausdrücklicher Hinweisung
auf die Bestimmungen des Großrathsbeschlusses vom 27 April gl. Js.
Die Generalversammlung der Aktionäre
der Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen hat nun in ihrer diesjährigen ordentlichen Jahressitzung den 31 Mai d. Js.
folgenden Beschluß gefaßt:
„Die Artikel 30 u. 39 der Statuten und damit
die Existenz, die Rechte und Befugnisse des permanenten Comité in Paris, wie dieses solche
bisanhin ausgeübt hat, bleiben für fernere
vier Jahre u. nachher für so lange in Kraft
u. Wirksamkeit, bis von der Gemeindsversammlung der Aktionäre, auf den Vorschlag des Verwaltungsrathes, andere Bestimmungen getroffen werden, in dem
weitern Sinne und Verstande, daß die Ernennung der sechs Mitglieder dieses Comité,
sowie die Erneuerungswahl derselben, falls das Loos des Austrittes sie treffen sollte
der Réunion financière in Paris vorbehalten bleibt.“
tersuchung der Kirchhofbaute: Im Allgemeinen seien sämmtilche Arbeiten zweckmäßig
u. ordentlich ausgeführt, dagegen habe die
Gemeinde die von ihr anzubringende Hecke
um das neu zugetheilte Pfrundland ganz
unordentlich erstellt, indem die Tannäste
an den Kreuzungspunkten nicht mit Draht
gebunden worden seien. Auch seien von den
für die Grünhecke gesetzten Dörnchen viele
nicht gewachsen, weshalb es nothwendig sei, im
Herbste wieder solche nachzusetzen, da sonst
leicht die todte Hecke zu Grunde gehen könnte,
ehe die Grünhecke die gehörige Stärke erreicht hätte. Endlich sollte, da die Grenzen
der Pfrundlokalität verändert worden, wieder gemarcht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Hittnau wird an die Kosten
für Erweiterung des Kirchhofes ein Beitrag von Frk. 300 ertheilt, wovon die Direktion der öffentlichen Arbeiten vorläufig nur
Frs. 200, den Rest aber erst dann verabfolgen
lassen wird, wenn das noch Mangelnde
verbessert u. die notarialische Fertigung