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betreffend die Organisation des Regierungsrathes
beschlossen, daß Herr Regierungsrath Huber in
die Stellung seines Amtsvorgängers eintreten
solle u. es wurde derselbe in Folge dessen gewählt:
1. zum Stellvertreter der Direktion des Innern, Abthlg. Armenwesen
2.
Landwirthschaft.
3.
“	eines Beisitzers der Finanzdirektion
4.
der Direktion der Justiz.
5.
eines Beisitzers bei derselben Direktion
6.
der Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Hievon wird den betreffenden Direktionen und Abtheilungen derselben, sowie dem Gewählten Mittheilung gemacht u. es sind diese Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Vorerst beantragt die in der letzten Sitzung zur
Begutachtung des auf das Gewerbswesen bezüglichen
Theiles des Jahresberichtes der Direktion des Innern
niedergesetzte Commission, daß der Bericht der
Fabrikkommission besonders gedruckt, den Mitgliedern des Großen Rathes zugestellt u. durch das
Amtsblatt veröffentlicht werde. Diesem Antrage
gegenüber wird jedoch mit Mehrheit beschlossen,
den Bericht der Fabrikkommisssion nicht besonders drücken zu lassen, sondern denselben nur
als Beilage zum Rechenschaftsberichte des Regie-
als ein Gebot der Nothwendigkeit, daß eine
Gemeinde, in welcher die Entstehung zahlreicher Neubauten vorauszusehen ist, ihre Entwicklung in baulicher Beziehung nicht dem bloßen
Zufall überläßt, sondern sorgfältig ins Auge
faßt, ob u. welche Mittel ihr zu Gebote stehen,
um zu bewirken, daß hiebei nach allgemeinen,
als zweckmäßig anerkannten Grundsätzen
verfahren werde.
Die Gemeinde kann im Sinne des § 81 der
Staatsverfassung den vom Gemeindrathe geäußerten Gedanken zur Angelegenheit der
Gemeinde machen u. es dürfte dann auch möglich sein, zur Durchführung desselben die Anwendung des Abtretungsgesetzes auszuwirken, da die Realisierung eines derartigen
Projektes unzweifelhaft ebenso sehr im öffentlichen Interesse liegt, als die bloße Anlegung
einer einzelnen Straße oder ähnlicher Unternehmungen.
Dagegen ist es selbstverständlich dem Regierungsrathe zur Zeit unmöglich zu erklären,
ob ein dießfällig von der Gemeinde zu fassender Beschluß als rechtsgültig werde anerkannt werden; hierüber kann erst eingetreten werden, wenn einmal ein solcher
Beschluß vorliegt u. die dagegen allfällig sich
In Sachen der Civilgemeinde Goßau, Klägerin und Appellantin,
gegen
Herrn J. Heußer auf dem Strick bei Ottikon,
Beklagten u. Appellaten
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C. des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 20 August 1861 erkannte der Bezirksrath Hinweil:
1. Hr. Heußer sei pflichtig, den Vermögensantheil
von den in der Civilgemeinde Goßau befindlichen Liegenschaften zur Bestreitung der dortigen in Erwägung 1 berührten Ausgaben zu versteuern u. die Taxation auf 15000 Frk. festgesetzt, dabei der Civilvorsteherschaft überlassen,
eine höhere Taxation auf dem Civilwege geltend zu machen.
2. Die Kosten bestehend in 4 Frk. dem Staate,
4 Frk. der Kanzlei, 1 Frk. 50 Rp. dem Waibel, nebst
den Ausfertigungs-[,] Stempel- und Siegelgebühren,
seien von den Parteien zu gleichen Theilen
zu tragen.
E. Mit Zuschrift vom 1 August 1861 beschwert sich die Civilgemeinde Goßau über obiges Erkenntniß u. stellt das Gesuch, es möchte
dasselbe dahin abgeändert werden, daß Herr
plan des Jonatobels zwischen Tann und Pilgersteg hervor. Schon hieraus folge, daß der Beschluß am 26 Herbstmonat 1857 nur durch ungenaue Darstellung der sachlichen Verhältnisse ausgewirkt worden und deshalb nicht
als ein definitiver zu betrachten sei. Allein
auch abgesehen hievon könne die Administrativbehörde hinsichtlich der Konzession Revision ertheilen, wenn hiezu genügende Gründe vorgebracht werden. Daß nun aber der
mehrerwähnte Beschluß durch unrichtige
Darstellung der sachlichen Verhältnisse und
falsche Zahlenangaben herbeigeführt, vom
Standpunkt des öffentlichen Wohles aus betrachtet eher nachtheilig sei und die Rücksichten
der natürlichen Billigkeit beeinträchtige,
glaube Petent zur Evidenz nachweisen zu
können, wobei er sich auf den schon erwähnten Situationsplan (der zwar hinsichtlich
der Anzeichnungen der Eigenthumsverhältnisse unrichtig sei), auf das unterm 20 Herbstmonat 1858 von Herrn Ingenieur Fierz angefertigte Längenprofil der Jona, den Bericht des Herrn K. Pestalozzi vom 5 Juni
1858 und den faktischen Theil des bezirksgerichtlichen Urtheils beziehe.
Herr Pestalozzi resümire seinen detaillirten
Gesetz über den Militärpflichtersatz vom 26
Brachmonat 1848, § 3 litt b. von dieser Abgabe
Befreiter, welcher nicht mehr als 8000 Frk.
a. W. (Frk. 11,666.67 n. W.) Vermögen besitze,
im Falle von Erbsanwartschaft über den fraglichen Betrag hinaus zu belangen sei oder
nicht, eine Verfügung zu treffen. Die Direktion des Militärs sei zwar der Ansicht, es
könne die Erbanwartschaft nicht als Besitz
von Vermögen betrachtet werden, welche
Auslegung des Gesetzes um so eher sich rechtfertigen lasse, wenn man die Bestimmungen
der §§ 2b Schlußsatz, 3b u. 4a zusammenhalte,
allein sie habe geglaubt, die Frage dem Entscheide des Regierungsrathes unterstellen
zu sollen, indem es sich um einen Grundsatz
handle, welcher je nach der Auslegung des Gesetzes für solche Fälle festzusetzen sei u.
bei größern Vermögen der Eltern allerdings besonders in Betracht fallen könne.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es könne im fraglichen Falle die Erbsanwartschaft resp. das Vermögen der Eltern
nicht als besitzendes Vermögen des Wehr- resp.
nisse des Zürichsees.
auf dem gewöhnlichen geschäftsmäßigen Wege mit
Aussicht auf Erfolg behandelt werden könne, die angebotene Vermittlung der Centralkommission der
schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft angenommen, welche sich bereit erklärt habe, die Theilnahme an dem Anlehen durch ihre in der ganzen
Eidgenossenschaft verbreiteten Organe als ein
Werk nationalen Gemeinsinnes zu empfehlen.
Hievon gibt die Standeskommission von Glarus
den übrigen Kantonsregierungen mit der Bitte
Kenntniß, dem von ihr gemachten Versuche freundeidgenössische Empfehlung u. Unterstützung angedeihen zu lassen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen, zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 17 dieß erneuert die Regierung von St. Gallen ihr unterm 17 v. Mts. gestelltes
Gesuch, betreffend Regulirung der Abflussverhält¬
Es wird Ueberweisung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den übrigen Akten verfügt.
Die von der Direktion der Finanzen eingesandten Beantwortungen verschiedener Rekurse,
betreffend Steuernachzahlungen werden auf den
als Eigenthümer des ehemals Studerschen Hardgutes bei Höngg, wird die Bewilligung ertheilt,
am rechten Ufer der Limmat daselbst ein Wasserwerk zu errichten u. zu diesem Zwecke das
Wasser am obern Ende ihres an Frau Pfister
erkauften Uferlandes [sic!] durch eine etwas schief in
den Fluß vorstehende Schwellwand aufzufassen
u. dasselbe in einem ca 1300’ langen Kanal
durch ihr Land zu führen und neben dem Hause
des Kornelius u. Rudolf Nötzli im Hard wieder
in die Limmat zu leiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Schwellwand darf sich nicht über die genannte Eigenthumsgrenze hinauf erstrecken,
soll an diesem obern Ende höchstens 40’ vom Ufer
abstehen u. muß in gerader Linie abwärts so
gezogen werden, daß sie sich nach einer Länge
von höchstens 300’ wieder mit dem bestehenden
Ufer vereinigt.
2. dieselbe soll aus senkrecht eingerammten,
von 3 zu 3 Fuß von einander abstehenden mindestens 6 Zoll dicken Pfählen mit einer zu
beiden Seiten angebrachten, möglichst wasserdichten Bretterverschalung bestehen und über
den höchsten Wasserstand hinausreichen; sie
darf auf der äußern, der Limmat zugekehrten Seite weder durch Büge, Steinmaden, noch
Herr Jakob Schuhmacher von Dübendorf, Gemeindrathspräsident,
Adam Stierli, in Greifensee, Landschreiber
d. Bezirksschulpflege:
Heinrich Boßhard von Oberuster, Bezirksgerichtspräsident,
Heinrich Boller, in Uster, Präsident
Heinrich Trüb von Maur, in Fällanden Bezirksrichter,
Diethelm Hirzel, Pfarrer, in Volketsweil
“	Heinrich Gujer in Wermatsweil, Statthalter:
VII. Bezirk Pfäffikon.
a. Bezirksrath
Mitglieder:
Herr Lehrer Wettstein in Russikon.
Heinrich Isler von Wyla.
Ersatzmänner:
Jakob Keller, von Kleinikon bei Lindau, Gemeindammann,
Friedrich Hertenstein von Kyburg, in Fehraltorf, Forstmeister,
b. Bezirksgericht.
Mitglieder:
Joh. Jakob Strehler, von Hittnau, in Pfäffikon
Heinrich Boßhard von Bauma.
Jakob Bachofen, in Fehraltorf.
Sei dem Kleinen Rathe von St. Gallen diese Mittheilung zu bescheinigen, u. demselben zu eröffnen, daß
auch der hierseitige Regierungsrath den bezeichneten
Beschlussesentwurf im Sinne der Verständigung der Linthschifffahrtskommission genehmigt u. hievon dem eidg.
Departement des Innern Kenntniß gegeben habe.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschließt:
Das von dem Verwaltungsrathe der vereinigten Schweizerbahnen mit Zuschrift vom
7 Brachmonat d. Js. gestellte Gesuch um Genehmigung einer Aenderung der §§ 30 und 39
ihrer Statuten vom 8/14 April 1857 betreffend
den Fortbestand des permanenten Comites
in Paris, ist mit Rücksicht auf die in Art. 2
des Großrathsbeschlusses betreffend die Genehmigung der Uebertragung der Konzessionen
an jene Gesellschaft vom 27 April 1859 enthaltene, auf die fragliche Statutenbestimmung bezügliche, die Befugnisse des
Regierungsrathes hinsichtlich der Genehmigung von Statutenveränderungen in jener
Richtung beschränkende Bestimmung, dem
Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung
zur Schlußfaßung vorzulegen.
tungskosten für das von ihm mit Franziska Zimmermann von Buochs, Kantons Unterwalden
erzeugten Kindes, angehalten werde, wird der
Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen
zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Central-Polizeidirektion
des Kantons Tessin vom 17 dieß, womit dieselbe
den Betrag von 242 Frk. 85 Rp. als Verpflegungskosten für dießseitige Kantonsangehörige, welche
nach ihrem Austritt aus römischen resp. neapolitanischen Militärdienst durch den Kanton Tessin in ihre Heimat zurückkehrten u. dort verpflegt wurden, wird der Direktion der Polizei zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen]
Actum den 23 September 1861.
Das vom Bezirksrathe Zürich mit Zuschrift vom
12 dieß übermittelte Gesuch der Wittwe u. Kinder des
im Jahr 1855 in Warschau verstorbenen Konrad Fries
von Oerlikon um Entlassung aus dem dießseitigen
Staats- u. Gemeindsverbande wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 20 dieß übermittelt der Bundes-
die Rekapitulation der Einnahmen und Ausgaben der Gemeindskassarechnungen als
Anhang in die Gemeindgutsrechnung aufzunehmen und wofern die Gesammtheit der Bürger
und Niedergelassenen Schulden hat, so ist am
Schluße der Rekapitulation der Bestand
der Passiven mit Beginn und mit Ende des
Rechnungswesens zu zeigen. Sobald dies
geschieht, so erhält der Bezirksrath Veranlaßung nachzusehen, ob die gesetzlich abzuliefernden Einkünfte der Letztern wirklich vollständig zukommen u. ob die Gemeinde
in angemessener Weise auf Abzahlung allfälliger Schulden Rücksicht nimmt. Selbstverständlich steht dem Bezirksrathe unter
Umständen auch die Einforderung der Cassarechnungen behufs deren Vergleichung mit
der Rekapitulation zu, um allfällig nöthig
erachtete Weisungen um so gründlicher
erlassen zu können. Hiemit ist auch die
Frage, in wie weit das Gemeindgut Darlehen, die es der Gemeindskassa macht, als
Aktivum zeigen könne, erledigt. Hat das Gemeindgut verfügbare Baarschaft in einem
Momente, wo für Bestreitung außerordent-
Erben des Grafen von Bentzel-Sternau seien.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, von dem
Pfarramte Erlenbach, einen Protokollsauszug
über die Erben des Grafen von Bentzel-Sternau
einzuziehen und denselben legalisirt dem Gesuchsteller zu übermachen.
Der Regierungsrath hat dem von Herrn
Regierungspräsident Dr Zehnder vorgelegten
Entwurfe eines Bettagsmandates für das Jahr
1861 seine Genehmigung ertheilt,
und beschlossen:
I. Das Bettagsmandat soll Sonntags den 1t
September durch die Pfarrer von den Kanzeln verlesen, dem Amtsblatte beigedruckt
u. an den gewohnten Orten angeschlagen
werden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen
der Pfarrämter und an die Statthalterämter behufs Anordnung des öffentlichen Anschlages des Mandates und an die Gemeinden.
[Siehe das Mandat des Amtsblatt N° 70]
Die Direktion des Militärs befindet sich
im Falle hinsichtlich der Frage: ob ein nach dem
der Justiz
beschließt:
I. Es sei dem Herrn Bastian zu erwiedern,
der Regierungsrath sehe sich unter diesen Umständen nicht veranlaßt, dem Bezirksgerichtspräsidium Uster eine Anweisung für
die Brautleute Reinheimer-Trüb zu ertheilen [l. M. v. h. T].
II. Mittheilung an Herrn Bastian u. an die
Direktion der Justiz.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 6 Juli 1861.
Von einer Zuschrift des Hrn. Fürsprech Sulzberger vom 3ten dieß, worin derselbe das unterm 14 Mai, Namens des Herrn Ingenieur
Karl Baur von Wettsweil eingereichte Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 5 October v. Js. betreffend die
Aussteckung eines Feldweges zurückzieht, wird
Vormerk am Protokoll genommen.
Actum den 9t Juli 1861.
Das Gesuch des Gemeindrathes Auslikon um
Erstreckung der Frist für den Beginn der dortigen Schulhausbaute wird der Direktion des
Inventars entstehenden Kosten haftet.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei nunmehr unter Uebersendung der
zuletzt erwähnten Aktenstücke eine Zuschrift
im Sinne des Gesuches des Gemeindrathes Fällanden an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fällanden zu Handen der Erben des Burth, unter
Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren u. 90 Rp. für Beglaubigung der erwähnten Legitimationspapiere durch die Staatskanzlei.
In Erledigung des dießseitigen Gesuches vom
11 März abhin übermittelt der Bundesrath mit
Zuschrift vom 5t dieß den Todschein über Heinrich
Schmid-Volkart von Hombrechtikon, gestorben den
27 März 1858 zu S. Joas do Rio Claro in Brasilien.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, den fraglichen Todschein dem Gemeindrathe Hombrechtikon
unter Nachnahme von 2 Frk. Porto zuzustellen.
Der von der Direktion des Militärs vorgelegte Jahresbericht wird berathen u. mit einigen Modifikationen angenommen.
so wird das Statthalteramt im Weitern eingeladen, die bestimmte Erklärung von dem
schwyzerischen Statthalteramte abzuverlangen, bis auf welche Stelle im zürcherischen
Seegebiete schwyzerischer Seits das Recht
zu fischen angesprochen werde, unter Bezeichnung der Namen der Fischer u. Angabe der
Art. u. Zahl der von ihnen gebrauchten Fischernetze
u. s. w. und sodann über das Resultat der Untersuchung der Finanzdirektion Bericht zu
erstatten.
E. Laut Bericht des Statthalteramtes Horgen vom 29 Mai l. Js. wurde das Bezirksammannamt Höfe zu verschiedenen Malen
zu einer dießfälligen Besprechung eingeladen, welche aber aus verschiedenen Gründen,
die dasselbe zu erscheinen verhinderten, aufgeschoben werden mußte, bis in Folge der
letzten Einladung mittelst telegraphischer
Depesche, vom Bezirksammannamt Höfe
die Erklärung einkam, der schwyzerische Regierungsrath habe dasselbe angewiesen,
die Zusammenkunft in Richtersweil wegen Regulirung der Fischerei abzulehnen,
die Regierung von Zürich möchte sich an die
Regierung von Schwyz wenden.
F. Mit Zuschrift vom 14 März bemerkt
Der Rekurs des Jakob Weber in Seegräben
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
8 v. Mts. in Sachen seiner gegen die Civilgemeinde
Dettenriedt betreffend Steuerpflicht wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn C. Gujer zum Hôtel belle-vue dahier um käufliche Unterlassung des zwischen
dem Salzhaus u. dem Haus zum Egli dahier gelegenen Hofraume wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 3t September 1861.]
Der Rekurs des Johs. Gujer im Kläger, Gemeinde Fischenthal, als Vormund der Erben des Jakob Gujer daselbst gegen eine Verfügung der Finanzdirektion betreffend Steuernachzahlung wird
der genannten Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
Die von David Walther, Hauptmann, C. Schellenberg u. Emil Wolfensberger in Russikon für
sich und Namens einer größern Zahl von Bürgern
von Russikon gegen die von der dortigen Gemeindsversammlung vom 25 v. Mts. getroffene Pfarrwahl eingereichte Beschwerde wird der Direk-
beschließt:
I. Das Gutachten der Straßeninspektion wird
der Direktion der Nordostbahn in Abschrift
mit der Eröffnung zugestellt, der Regierungsrath sei überzeugt, es werde die Direktion bei dem anerkennswerthen Bestreben, den Interessen des Verkehrs möglichste Rechnung zu tragen, das Gesuch der petitionirenden Gemeinden einer sorgfältigen
Prüfung unterstellen u. wenn sich ergebe,
daß das Projekt zum Nutzen der Unternehmung oder doch ohne große Inkonvenienzen
ausgeführt werden könnte, die Wünsche
jener Landesgegend nicht unberücksichtigt
lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn u. an die petitionirenden Gemeinden.
Mit Zuschrift vom 24 Juni übermittelt
der Bezirksrath Zürich einen Vertrag zwischen
der Schulgenossenschaft Hirslanden und der Bürgerschaft daselbst über Ausscheidung des Schulfonds Hirslanden d. d. 24 März, welcher sowohl
in der Bürgerversammlung am 12 Mai
als in der Schulgenossenschaftsversammlung
vom 24 Mai einstimmig genehmigt wurde,
und glaubt denselben um so mehr dem Regie-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Es sei der Regierung von Graubünden von der
Aufnahme des Georg Hiller Kenntniß zu geben,
derselben aber zu bemerken, daß diese unter
der Voraussetzung erfolgt sei, daß von Seite
der bündner’schen Behörden für die Verpflegungskosten garantirt werde, daß aber, wenn
eine dießfällige Erklärung resp. eine nachträgliche Empfehlung zur Behandlung des Kranken
im hiesigen Spital nicht innerhalb 10 Tagen
eingehen sollte, der Kranke wieder entlassen
würde.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 9t dieß,
worin mitgetheilt wird, daß die Großh. Badische
Regierung dem von hier aus gestellten Gesuche
um Auslieferung des Heinrich Wettstein von
Russikon nicht entspreche, bis der Nachweis einer
gerichtlichen Verfolgung Wettsteins wegen
eines bestimmten Verbrechens geleistet sei, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 12 September 1861.
gungs-Angelegenheiten haben sie sich durch
die betreffenden Verwaltungen an die Hauskommission der Spitalpflege zu wenden.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 1t October 1861.
Mit Schreiben vom 30 September theilt der
Bundesrath mit, daß der schweiz. Konsul in New-Orleans das Verzeichniß der im ersten Halbjahr 1861 im Charité-Spital daselbst verstorbenen Schweizer eingesendet haben, unter
welchen vermuthlich unserm Kanton angehört:
Maria Margaretha Gallmann gest. 23 März
8 Jahre alt. Der Bundesrath ersucht, nach Ermittlung der Heimatsgemeinde der Verstorbenen
von Rechtens gehörig verständigen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei eingeladen, diesem Gesuche durch Bekanntmachung im Amtsblatte
zu entsprechen.
Actum den 2 October 1861.
Ein Kreisschreiben des Regierungsrathes des
eidg. Standes Uri theilt mit, daß gemäß dortigem Hypothekargesetze vom 3 Mai 1857, die
Kapitalbereinigung der Gemeinde Bürgeln
vorgenommen werden soll u. ersucht um hier-
der Anwesenden rundweg verworfen worden
sei, ca 200 Bürger sich veranlaßt gesehen hätten,
die Versammlung zu verlassen und gegen
alle ferneren Schlußnahmen zu protestiren;
die Rekurrenten behalten sich vor, detaillirtere Ausstellungen in einer nachträglichen Eingabe zu machen.
E. Von der Wahlvorsteherschaft wird hierauf
unter Berufung auf den Verbalprozeß im
Wesentlichen Folgendes erwiedert: Auf die in
gesetzlicher Weise ergangene Aufforderung,
daß sich Nichtstimmberechtigte zu entfernen haben
oder zu verzeigen seien, sei nur Einer namhaft gemacht, dann aber die aufgeworfene
Frage, ob die auswärtswohnenden Gemeindsbürger stimmberechtigt seien, mehrfach
discutirt und von der Vorsteherschaft bejahend entschieden worden; wenn die Rekurrenten von Nichtstimmberechtigten reden, so
können sie nur diese Personen im Auge haben,
dabei werde aber unterlaßen, die Behauptung wirklich aufzustellen, daß dieselben
das Stimmrecht nicht haben; unbekannte Persönlichkeiten seien nicht zugegen gewesen, und
wenn auch einige der anwesenden, an andern Orten niedergelassene Gemeindsbürger nicht jedermann bekannt gewesen seien,
eine Beeidigung oder sonstige besondere Verpflichtung desselben auf die hiesige Verfassung
u. s. f. nicht stattgefunden, wie denn überhaupt
in seiner frühern Stellung zu dem hierseitigen
Staate durch jene Besoldungsbestimmung sich
nichts verändert habe.
Mit Schreiben vom 19 dieß übermittelt der
Bundesrath den Beschluß der Bundesversammlung
vom 16t dieß in Sachen des Joachim Heizmann aus
Turbenthal, niedergelassen in Wyl, Kantons
St. Gallen, Rekurrenten gegen die Regierung
von Zürich betreffend Herausgabe eines Heimatscheines, wodurch der Rekurs des Heizmann für
begründet erklärt u. demzufolge die diesseitige
Regierung eingeladen wird, dafür zu sorgen,
daß dem Beschwerdeführer die erforderlichen
Heimatsschriften verabfolgt werden.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Innern verfügt und zwar
a. mit Bezug auf den Spezialfall zur Erledigung und
b. mit Bezug auf die allgemeine Frage betreffend die Besteuerung von auswärts wohnenden
Kantonsbürgern zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 22 dieß macht der Bezirks-
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Frage, ob Rekurrent, Beutter, als
Niedergelassener in Winterthur befugt sei,
dort das Metzgerhandwerk zu betreiben, oder
ob er von dem Stadtrath Winterthur daran
gehindert werden könne, welche Frage offenbar administrativer Natur ist, wurde von dem
Bezirksrathe Winterthur noch gar nicht entschieden, sondern es hat derselbe blos darüber
einen Beschluß gefaßt, ob Herr Beutter berechtigt sei, zu verlangen, daß ihm die Benutzung
des Schlachthauses in Winterthur bis nach Entscheidung der Administrativstreitigkeit gestattet werde, u. ob er in diesem vermeintlichen
Rechte, in welchem er sich durch eine darauf bezügliche von dem Stadtrathe Winterthur gegen
ihn ergriffenen Maßregel verletzt glaubt, von
den Verwaltungsbehörden zu schützen sei.
2. Diese Frage ist zu verneinen, denn es hat
der Stadtrath Winterthur dem Herrn Beutter
aus einem privatrechtlichen Grunde, nämlich
deswegen die Benutzung des Schlachthauses
entzogen, weil er, der Stadtrath, als Eigenthümer
des Schlachthauses dasselbe nur den verbürgerten Metzgern u. somit nicht auch ihm, Herrn
Beutter, vermiethet habe, – u. es ist somit unrichtig,
wenn letzterer behauptet, daß die Frage
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der
von den Anlagen u. der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Demselben wird ferner die Bewilligung ertheilt; eine Tolle unter der Straße 2ter Klasse
in einer Länge von 30 Fuß, behufs Zuleitung,
des Wassers auf sein Wasserwerk zu erbauen,
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Tolle soll im Lichten die Breite von 2 Fuß
u. die Höhe von 2 Fuß erhalten:
2. Die Tolle soll aus zwei Seitenmauern, einer
mit Steinpflaster belegten Sohle und der Bede-