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den übrigen Gemeindstheilen zur bessern Kommunikation nach jenen Seegegenden hin wesentliche Vortheile bringen möchte.
Seit der letzten Eingabe des Gemeindrathes
an den Bezirksrath habe nämlich der Gemeindrath Uetikon angezeigt, es beabsichtige die dortige Gemeinde eine Straße über den Berg gegen Kreuzlen
zu erbauen; damit durch dieselbe aber die Gemeinden Oetweil und Uetikon gehörig mit einander verbunden würden, wünsche sich die dortseitige Behörde mit dem Gemeindrath Oetweil
ins Einverständniß zu setzen, vorausgesetzt, daß
die Gemeinde sich für die Fortsetzung der fraglichen
Straße über Kreuzlen geneigt zeigen werde.
Der Gemeindrath habe nun gefunden, es möchte, wenn eine solche Straße in zweckmäßiger Richtung u. mit nicht allzu großen Kosten
von der Gemeindsgrenze Uetikon her über
die Ortschaften Ober- u. Unterkreuzlen nach
Oetweil hin gezogen werden könnte, dieß der
Gemeinde von großem Nutzen sein, da die bisherige Kommunikation nach den Ortschaften
der Berggegend von Uetikon u. Meilen in Ermanglung einer gehörigen Verbindungsstraße
sehr erschwert gewesen u. da ferner durch Erstellung einer solchen Straße die Ortschaft Unterkreuzlen gerade mit der Gemeinde in Verbin-
Betreffend Disp. I. Die Rückerstattung könne zur
Abbezahlung von Passiven verwendet werden,
wofern sich ergebe, daß das Stammgut auf richtiger Höhe stehe. Es frage sich aber, was für
Passiven abbezahlt werden sollen u. hierüber
enthalte der Beschluß nichts. Rekurrent finde,
es sollten hieraus die durch Neubauten und
Hauptverbesserungen entstandenen Passiven
der Gemeindskassa abbezahlt werden, damit
die Sache den auf Grundeigenthum Niedergelassenen zu Gute komme.
Betreffend Disp. II. Das hier für das künftige
Rechnungswesen vorgeschlagene Verfahren sei
zu kompliziert. Einfacher wäre es, wenn die
Gemeindgutsrechnung gleich wie die Schulgutsrechnung als Land-Rechnung geführt und die
verfügbaren Zinse der Cassa abgeliefert werden, was um so eher geschehen könne, da alle
in fraglicher Rechnung enthaltenen Ausgaben auch von den Niedergelassenen zu
tragen seien. Die Gerichtshausrechnung würde
mit der Cassa-Rechnung ebenfalls verschmolzen u. letztere der Gemeindgutsrechnung angeheftet u. so den obern Behörden zur Ratifikation vorgelegt.
Betreffend Disp. III. Wenn die Anweisung des
Bezirksrathes betreffend Streichung der fraglichen
tor bei seinen Visiten, schreiben die diätetischen
u. arzneilichen Verordnungen (Speisezettel u. s. w.)
nieder und beaufsichtigen die gehörige Vollziehung der ärztlichen Verordnungen durch die
Wärter, beziehungsweise durch die Hebamme,
sowie überhaupt die gute Besorgung der
Kranken.
§ 3.
Sie führen die nöthigen Tabellen, Protokolle,
Korrespondenzen, erstatten Berichte und fassen
für jeden Fall der klinischen Abtheilung eine
Krankheitsgeschichte auf einem besondern Formularbogen ab; von allen wichtigern Fällen
führen sie ein einläßliches Journal.
§ 4.
Sie haben das Inventar der Sammlungen
von Instrumenten, Apparaten, Bandagen etc.
zu führen und für deren Instandhaltung Sorge
zu tragen.
§ 5.
Von dem Assistenten der medizinischen u. chirurgischen Abtheilung muß jederzeit einer im
Krankenhause anwesend sein und es ist hiefür
ein regelmäßiger Turnus zu beobachten.
Ebenso soll auch der Assistent der Gebäranstalt
möglichst in der Anstalt gegenwärtig sein.
Nachts sollen sämmtliche Assistenten mit
zahlung selbst von Frk. 30 auf Frk. 15, die künftige Vermögensversteurung dagegen von Frk.
4000 auf Frk. 3400 reduzirt würde.
Demzufolge hat der Regierungsrath
Gestützt auf die in der Beantwortung des Rekurses von der Finanzdirektion angeführten
Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Sei die Steuernachzahlung der Zuppingerschen Erben von frs 30 auf frs 15 u. das in Zukunft zu
versteuernde Vermögen von frs 4000 auf
Frk. 3400 reduzirt.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten, dem Statthalteramte Hinweil u. der Finanzdirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Hottingen,
der Herrn Jakob Fritschi, Namens u. als Vormund der Erben des sel. Ulrich Fritschi, Küfers
daselbst, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 22 Oktober v. Js. stellen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es ist in Disp. I des Beschlusses vom 23 März
1861 statt der Zahl 34 die Zahl 44 zu setzen.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese
Aenderung in der Ausfertigung jenes Beschlusses vorzunehmen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe Vorausmaß u. Voranschlag
für Bauarbeiten in der Thierarzneischule
vor. Diese Arbeiten betreffen einen neuen
Gartenzaun längs der Straße, Einzäunung
der Wiese am Sihlkanal, neue Widerlager,
Balken u. Geländer für die Brücke bei der Säge,
im Gesammtbetrage von Frk 2942.40c.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, vorstehende Arbeiten ausführen
zu lassen.
Gemäß Disp. II a des Regierungsbeschlusses
vom 1 August l. Js. betreffend den Bau der Brücke
über die Limmat legt die Baukommission des Stadtrathes Zürich mit Schreiben
vom 24 v. Mts. die Pläne für die Fundirung
nicht mehr möglich sei, ihre Kinder zu ernähren; es sollte daher die Gemeinde angehalten werden, ihr diejenigen Beiträge zu verabreichen, die Ott ihr leisten sollte, da es der
Gemeinde viel leichter sei, sich des Arbeitslohnes des Ott zu bemächtigen als der Baumann.
E. In seiner vom 19 Juli datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath, er habe
entgegen der Anschauung der Armenpflege
Wildberg, welche gefunden, die Heimatsgemeinde
brauche sich nicht zu beeilen, der Baumann ihre
Kinder erhalten zu helfen, nachdem dieselbe zum vierten Male außerehelich geboren
habe, eine Unterstützung jedoch nur nicht in
dem Maße, wie die Baumann sie mit ziemlicher Ungeniertheit verlange, beschlossen und
glaube die Gemeinde Wildberg könne bei
ihren geringen Mitteln nicht für eine größere Unterstützung in Anspruch genommen
werden; die §§ 7 u. 8 des Armengesetzes
halten strenge daran fest, daß die Familien
zuerst unter sich für ihre Unterstützungsbedürftigen, namentlich die Eltern zuerst
für ihre Kinder sorgen, überhaupt wolle
das ganze Armengesetz es nicht allzu leicht
machen, die Pflicht zur Erhaltung der Seinigen
auf die Schultern der Gemeinde abzuladen und
fischen in dem Bächiwinkel noch ferner gestattet; sie sollen sich aber den Weidordnungen
u. Fischereinungen des löbl. Standes Zürich unterwerfen, und sollen ihnen zu ihrem Verhalt diese Ordnungen und Einungen zugesandt werden. Anbelangend aber deren ab den
Höfen besitzenden Faach u. Feerinen, so sollen sie
denselbigen zwar als Eigenthum verbleiben;
es soll aber den Besitzern derselbigen weder gegenwärtig noch zukünftig kein jährlicher Zins, noch einige Abgabe oder Emolument gefordert, noch von ihnen bezogen
werden können. Doch soll jede Handänderung
geflissentlich angezeigt werden, damit darum ein richtiges Verzeichniß gehalten
werden könne.
C. Laut Bericht des Herrn Fischenzenaufseher Freimann vom 2 Februar 1860 wird
die Betreibung der Fischerei von Fischern in
Hurden über die nach Fact. A festgestellten
Grenzen in das zürcherische Seegebiet ausgedehnt, obwohl nach der Fassung der ältern
allein maßgebenden Bestimmung Fact. B.
diese um so weniger mehr stattfinden darf
da der s. g. Bächiwinkel nach der neuern Abgrenzung Fact. A. innerhalb dem Seegebiete
des Kantons Schwyz liegen muß und aus
Der unterm 31 v. Mts. zum Kommandanten des
It Militärbezirkes gewählte Herr Hauptmann
Johannes Manz von Elgg, wohnhaft in Zürich, wird
beeidigt.
Der Regierungsrath hat an die erledigte Stelle
eines Staatsanwaltes gewählt:
Herr Dr Heinrich Honegger von Hinweil, bisherigen Substituten des Staatsanwaltes
u. sodann beschlossen:
diese Wahl mittelst nachstehender Weisung der
Bestätigung des Großen Rathes zu unterlegen.
Weisung:
Da die Stelle des Staatsanwaltes erledigt
war, so hat der Regierungsrath nach gesetzlicher
Vorschrift diese Stelle ausgeschrieben u. hierauf
an dieselbe gewählt:
Herr Dr Heinrich Honegger von Hinweil, bisherigen Substituten des Staatsanwaltes.
Gemäß Art. 58 der Staatsverfassung gibt
sich der Regierungsrath nunmehr die Ehre
diese Wahl dem Großen Rathe zur Bestätigung vorzulegen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Anmeldungen auf die in Folge von Beförderung
erledigte und ausgeschriebene Stelle des ersten Staats-
Das kantonale Comité für die nächstes Jahr in
London stattfindende allgemeine Industrie- und
Kunstausstellung theilt mit Schreiben vom 16 dieß
unter Bezugnahme auf dießseitige Zuschrift vom
1t dieß, betreffend das Gesuch der Regierung von Thurgau um Bewilligung des Anschlusses der dortseitigen Industriellen an
das genannte Comité, – mit, daß es geneigt sei,
diesem Wunsche zu entsprechen; daß es aber gestützt auf die Erfahrungen, welche nach der Pariser-Ausstellung vom Jahr 1855 hinsichtlich der
Repartition der Kosten auf die Aussteller mit
Industriellen des Kantons Thurgau, die sich
dem damaligen zürcherischen Kantonalkomité
angeschlossen haben, gemacht worden, seinerseits
wünschen muß, es möchte der Anschluß nur
unter der Bedingung definitiv bewilligt
werden, daß sich die thurgauischen Aussteller
von vorneherein dazu verpflichten, die Repartition der Kosten nach denjenigen Grundsätzen
anzunehmen, welche dannzumal für die zürcherischen Aussteller werden festgestellt werden. Das Cantonalcomité stellt daher das Gesuch, es möchte die dießfällige Zuschrift der
Regierung von Thurgau in diesem Sinne beantwortet werden.
Der Regierungsrath beschließt:
enthalt habe vier Monate gedauert und
sie sei niemals einem Erwerb nachgegangen, die ganze Frage habe seit der
Wiederverehelichung der Rekurrentin
jede Bedeutung verloren; um die Plakereien los zu werden, hätte Herr Mahler, ihr Vater, gern die Steuer, um die es
sich natürlich allein gehandelt habe, dem Armengute seiner Gemeinde geschenkt, wenn
er nicht hätte fürchten müssen, die Geschichte gehe
wenn seine Tochter je wieder zu ihm auf Besuch kommen wollte, wieder von Neuem an. Um dieses zu vermeiden u. doch seine Tochter noch im elterlichen Hause empfangen zu dürfen, müsse er
auf einen endlichen Entscheid dringen, durch
den übrigens die Steuerfrage noch nicht entschieden wäre, da, wenn auch Madame Thirion
hätte gezwungen werden können, bei längerm
Verweilen in Hottingen Ende Dezember 1860 eine
Niederlaßungsbewilligung zu lösen, sie doch,
weil sie bis Ende Dezember 1860 unbestrittene
Aufenthalterin gewesen, jedenfalls nicht
schuldig sei, für das Jahr 1860 Steuern zu bezahlen.
G. In seiner vom 27 Juni datirten Beantwortung führt der Gemeindrath Hottingen an, unterm 1 Mai 1860 sei der Madame Thirion zum
meinde Enge angemessen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der Gemeinde Enge bis Ende des
Jahres 1864 gestattet die durch § 186 des Gemeindegesetzes vorgeschriebene Belastung des
Viehbesitzes so durchzuführen, daß bei Erhebung
einer Steuer von 1 Frk. von 1000 Frk. Vermögen
1 Frk. der Haushaltung u. 1 Frk. vom Mann die Viehbesitzer für je eine Kuh oder ein Rind Frk. 1 für je ein
Pferd oder einen Ochsen Frk. 2 zu bezahlen haben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
den Gemeindrath Enge.
In Sachen des Friedrich Müller von Zell, wohnhaft in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Unterstützung
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 21 Juni wurde Rekurrent vom
Bezirksrathe abgewiesen.
E. In seiner vom 23 Juli datirten Eingabe
Bassersdorf in den Jahren 1858/61 drei Waldparzellen im Betrage von 1 3/4 Jucharten
in den s. g. Marken angekauft u. überdieß im
rüdigen Riethe, Abtheilung N° 34, ca 7 1/4 Juch.
6330’ und im Brandriethe, Abtheilung N° 32,
ca 3/4 Juch. 7500’ im Jahr 1860 u. 1861 trocken gelegt
und ausgepflanzt habe. Dagegen habe dann
der Gemeindrath den Fehler begangen, den aus
den Abtheilungen N° 40 im Vogeltödi und
N° 42 im Geißbühl durch die Abtheilung 46
führenden unentbehrlichen Abführweg auf
der Strecke zwischen den Abtheilungen N° 40
u. 46 umbrechen und in Ackerland übergehen
zu lassen und es sei daher nothwendig, diese
Straße entweder in ihrem frühern Zustande
zu erstellen, oder dieselbe an die Waldgrenze,
jedoch selbstverständlich auf das servitutsbelastete Privatland zu verlegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei die vom Gemeindrathe Bassersdorf nachgesuchte Bewilligung zum Verkaufe der
oben bezeichneten Waldflächen in dem
Sinne zu ertheilen, daß:
a. der Rest der Abtheilung N° 23 bis auf 4 Fuß von
den der Aktiengesellschaft zu haften gar keinen
Sinn hätte.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Das Gesuch geht dahin, es möchte der Regierungsrath bewilligen, daß die Auflösung der Garantiegesellschaft nicht erst Ende 1864, sondern jetzt
schon stattfinden dürfe.
2. Nach § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches
hat der Regierungsrath bei Prüfung von
Statuten einer Aktiengesellschaft beziehungsweise von Statutenabänderungen lediglich den
Zweck der Gesellschaft u. die Solidität der Unternehmung ins Auge zu fassen. Die staatliche
Genehmigung darf nur dann versagt werden,
wenn es sich ergibt, daß durch dieselbe die öffentliche Wohlfahrt oder der Kredit gefährdet
würde.
3. Nach dem Gutachten der Handelskammer
steht der Genehmigung des Gesuches in materieller Beziehung nichts entgegen.
4. Auf die formellen Einsprachen der Minderheit kann der Regierungsrath gemäß der
ihm nach Erwägung 2 einzig zustehenden
Aufgabe nicht eintreten; dagegen bleibt der
Minderheit im Hinblick auf § 37–39 des privatr.
Gesetzbuches der Rechtsweg offen.
Demnach hat der Regierungsrath,
III. Hat Herr Bleuler-Arter als Vormund der
Arterschen Erben an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 9 Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Nach Einsicht des vom Statthalteramte Winterthur
mit Begleitschreiben vom 20 dieß eingesandten
Protokolls über die unterm 10 dieß von der
dortigen Bezirkswahlversammlung vorgenommenen Wahlen, wonach gewählt wurden:
1. ins Bezirksgericht:
a. Mitglieder:
Herr Dr Emil Streuli in Winterthur
Bezirksrichter Joh. Georg Müller von Hettlingen in Winterthur
b. Präsident:
13. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage
an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt
ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage der Auffangswuhre an beiden Bächen, der Höhe des Weierdammes, des Ueberfalls und des Weierauslaufes vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behufe der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8
Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen,
in Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Kaspar Schoch an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
Der Rekurs der Civilgemeinde u. der Vorsteherschaft Zell gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur vom 5t dieß, betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 20 dieß übermittelt Herr
Prokurator Dr Jucker, Namens des Herrn J. Meister, Metzger, dahier, nachträglich zu dem unterm 28 Januar d. Js. Namens des Herrn Meister
eingereichten Steuerrekurse ein Zeugniß des
Gemeindrathes Kloten vom 11t dieß, wonach Hr.
Meister bei dem Verkaufe seiner Liegenschaften in Kloten einen Verlust von 28,000 Frk. erlitten hat. Hr. Jucker verbindet hiermit das Gesuch um angemessene Reduktion der Vermögenssteuer des Herrn Meister.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Finanzen zu den übrigen Akten, nöthigenfalls zur Antragstellung verfügt.
Actum den 23 Juli 1861.
Eine Zuschrift des Kantonal-Comites für die
Industrieausstellung in London betreffend die
mit der Industrieausstellung zu verbindende Ausstellung von Erziehungsmitteln, Lehrschriften wird
der Direktion des Erziehungswesens zur Antrag-
Bundesrathes beim Regierungsrathe befürwortet habe, – alle Rechnung zu tragen geneigt sei; es sei ebenso natürlich als der Erfahrung gemäß, daß bei Bauunternehmungen von solcher Tragweite, wie die in Frage
stehende, auch nach Feststellung des Hauptplanes in Nebendingen Modifikationen wünschenswerth erscheinen, die, ohne das Ganze
zu beeinträchtigten, für einzelne Interessen
eine besondere Wichtigkeit erlangen können,
um so erfreulicher sei es alsdann, wenn
noch rechtzeitig eine gütliche Verständigung
erfolge; der Bundesrath erfülle eine Pflicht,
wenn er dem Regierungsrath das an den
Tag gelegte Entgegenkommen bestens verdanke.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme verfügt.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
8 d. Mts. unter Bezugnahme auf die im März d. Js.
gepflogene Korrespondenz betreffend die Versicherungsansätze für die Ladung des im Golf von Mexiko untergegangenen Schiffes „le Courier“: es werden
die darüber erwachsenden Anstände laut Bericht des
schweiz. Konsulates in Havre an das Civilgericht in
die Summe von Frk. 234.85 Rp. nachzuzahlen.
Nun stellt aber Herr Weber unterm 6 dieß
das Gesuch, es möchte, da er schon mehrmals in
der Benutzung der Wasserkraft gestört
worden sei, die ganze Nachzahlung auf Frk. 125
reduzirt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Dem Herrn J. J. Weber, Sohn in Unterwetzikon wird bewilligt, am Zusammenfluß
des Wallenbaches u. des Burgtobelbaches zu
Kempten einen kleinen Wassersammler anzulegen u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Grundschwelle des Einlaufkanales in den
Weier soll 0’ 5“ 5’’’ das bewegliche Schwellbrett
5’’’ u. die Dammkrone 2’ 5“ 5’’’ höher, der
liegen, als die Oberfläche des als Fixpunkt
gesetzten Marchsteins, durch diese Bedingung
wird derjenige sub. disp. I Ziff. 1. der Urkunde vom 17 Oktober 1857 aufgehoben.
2. Die den Weier bildenden Dämme sollen
die dem Drucke des Wassers entsprechende
Stärke erhalten u. mit der für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit
daß in letzterm keine Stauung des Wassers entsteht.
5. Die Dämme des Wassersammlers sollen
die dem Druck des Wassers entsprechende
Stärke erhalten und mit der für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt werden. An geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Überfüllung des
Weiers ein freier Ueberfall anzubringen,
dessen Ueberfallskante mindestens um einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen,
die erforderliche Breite erhalten u. mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
6. Der Unternehmer sowie dessen künftige Besitznachfolger haftet für allen Schaden und
Nachtheil, der von der Anlage des Weiers
u. des ganzen Wasserwerkes u. von der Bewerbung desselben im Allgemeinen oder von
einem Dammbruch im Speziellen herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
7. Das Wasser in dem Sammler darf nur
über Nacht zurückgehalten oder geschwellt
werden u. zwar bloß von Abends 8 Uhr bis
Morgens 5 Uhr. Die übrige Zeit soll es einen
ungehinderten Abfluß haben. Dabei wird der
Unternehmer noch auf die in § 57 des Regle-
nöthigen Ausweise dahin gestellt bleiben.
2. Abgesehen aber hievon, sowie auch abgesehen
von der Frage, ob es nicht billig gewesen
wäre, die Ansprüche der Rekurrentin an
Büchi als den Vater ihrer Kinder bei der Verfügung über das ihm zugefallene Erbe einigermaßen zu berücksichtigen, liegt es nicht
in der Stellung des Regierungsrathes zu untersuchen und zu beurtheilen, ob im gegebenen
Falle die Armenpflege Elgg berechtigt gewesen sei, das dem Büchi zugefallene Erbe
behufs Vergütung der für dessen Familie bestrittenen Unterstützungskosten für das Armengut zu beziehen, beziehungsweise ob Büchi
berechtigt gewesen sei, gegenüber allfälliger
civilrechtlicher Verpflichtungen auf dieses Erbe
zu Gunsten des Armengutes zu verzichten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich und zu Handen der Gemeindsarmenpflege
Elgg, sowie an die Rekurrentin.
Der Regierungsrath hat dem von der Direktion
Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Betreffend die Einverleibung der aus der
Liquidation des Schanzenwesens herrührenden
Activen in das centralisirte Staatsgut
hat sich ergeben:
In dem Berichte, welchen der Regierungsrath unterm 13 Weinmonat 1860 an den
Großen Rath über das Schanzenwesen erstattete,
wurde gezeigt, daß sich mit Ende 1859 ein
Aktivsaldo von Frk. 4286.44 Rp. ergab und daß
ohne die Gebäulichkeiten (Zeughäuser und Pulvermagazine in Sihlwiesli im Assekuranzwerthe von Frk. 150,000) noch ungefähr 600,000
Quadratfuß unverkauftes Schanzenland vorhanden seien, wovon zwar ein Theil als
für öffentliche Zwecke bestimmt zu betrachten sei.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt nun dem Regierungsrathe die Rechnung
über das Schanzenwesen vom Jahr 1860 vor,
in welcher alle Ausgaben enthalten sind,
fremdes Mastvieh an die Fütterung zu geben, um
auf die Vertheilung der Fuhrleistungen oder der
diesfälligen Steuern einen mißbräuchlichen Einfluß auszuüben, diesem Uebelstande am besten
dadurch begegnet werden könne, daß wie
in den meisten andern Gemeinden nach einem billigen Durchschnitt für jeden Landwirth
die Zahl der fahrpflichtigen Stücke Vieh von Zeit
zu Zeit ohne Rücksicht auf unmittelbar bevorstehende Steuern festgesetzt werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet u. das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Trage die Gemeinde Kappel die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk.Waibel-[,] der Stempel- u.
Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a. an die Parteien, b. an den Bezirksrath Affoltern, c. an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Civilgemeinde Schalchen, Gemeinde Wildberg,
betreffend Expropriation
hat sich ergeben:
A. Unterm 4 Mai 1861 ertheilte der Regie-
Winterthur eingesandten Inventarauszug,
woraus sich ergeben, es habe derselbe bei
Lebzeiten sein Vermögen zu gering versteuert, wurde durch Verfügung der Direktion der Finanzen dieser Verlassenschaft
die Nachzahlung von Frk. 2000 zu wenig versteuertem Vermögen im Betrage von Frk.
30 auferlegt, mit Rücksicht aber darauf, daß
für die Liegenschaften Frk. 4355 mehr erlöst werden, als der in der Inventur enthaltene Schatzungswerth beträgt, die künftige
Vermögensversteurung auf Frk. 6500 festgesetzt.
B. Hierüber beschwert sich nun der Rekurrent und sucht um Aufhebung der beschlossenen Nachzahlung und Herabsetzung der festgesetzten künftigen Vermögensversteurung auf
Frk. 4000 nach und stützt sich hiefür auf folgende Gründe: Während der Zeit, als Gebendinger krank im Spital gelegen, haben seine Gläubiger an seiner günstigen oekonomischen Lage gezweifelt und Versicherung
verlangt, namentlich, weil er mit Hebräern
im Viehverkehr gestanden und denselben geschuldet habe. Nur dem Zufalle sei es zuzuschreiben, daß nach dem Absterben des Gebendinger sich noch ein etwelches Vermögen heraus-