dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
betreffend Anerkennung einer letztwilligen Verordnung,
hat sich ergeben:
A–C. siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen Beschlusses vom 27 Mai 1861.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 27 Mai
1861 beschlossen:
1. Sei auf das Gesuch, des Petenten nicht mehr
einzutreten;
2. Mittheilung an denselben u. den Gemeindrath
Wollishofen, – und hiebei folgende Berücksichtigung aufgestellt:
Auf das Gesuch des Petenten haben die Waisenbehörden zur Zeit nicht mehr einzutreten, da die
Schlußnahme des Gemeindrathes über Anerkennung der in Frage stehenden letztwilligen Verfügungen dem Johs. Asper eröffnet wurde u. dieser unterlassen hat, innert der gesetzlichen Frist dagegen zu rekurriren und somit die Schlußnahme
für Johs. Asper in Rechtskraft erwachsen ist.
E. Gegen diese Schlußnahme erhebt Joh. Asper
Beschwerde und führt zur Begründung seines Gesuches an: Er sei bevormundet u. habe daher keinen
maßgebenden Willen. Als der Gemeindrath
die sogenannte letzte Willensmeinung seiner
sel. Mutter sanktionirt, habe er geglaubt, es
lasse sich hiegegen nichts einwenden u. habe sonach
In Sachen des Herrn Jakob Kunz im Riedt
zu Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Unterm 11 Juli 1860 stellte Herr Kunz das
Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden,
am Grundbach unterhalb des Riedtes ein
Wasserwerk zu errichten. Seither hat Johs. Kunz das Land
dem fraglichen Straßenbau zugemuthet werden könne; diese Bezeichnung sei aber ganz
unrichtig, indem jede der beiden Gemeinden
in Bezug auf Verwaltung u. s. w. für sich bestehe.
c. Wenn die beiden Gemeinden Langenhard die
auf ca 35000 Frk. ansteigenden Kosten der
neuen Straße allein tragen müßten, so würden sie bei einem Steuerkapital von bloß
ca 120,000 Frk. allzusehr erschöpft.
d. Was endlich die Forderung der Rekurrenten
anbelange, sie müßten betreffend den Bau
etc der fraglichen Straße auch angefragt
werden, so wünsche das die Gemeinde Unter-Langenhard auch für sich der Gemeinde Ober-Langenhard gegenüber, welche in Sachen ganz
auf eigene Faust gehandelt habe.
J. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Mit Bezug auf den ersten Beschwerdegrund ist darauf aufmerksam zu machen,
einerseits, daß die Beiträge an die Straße
von Zell über den Lettenberg vom Regierungsrath unterm 23 Februar 1843, 13 Februar 1844,
7 Aprill 1846, an die Straßen von Rykon
über Langenhard unterm 16 November 1848
ertheilt wurden, an die erstere Straße also zu
einer Zeit, als der Beschluß des Regierungs-
zen Abtheilung das Nöthige für die Kranken
anzuordnen.
§ 8.
Bei sogenannten Nothfällen ist der Dienstsuchende Assistent befugt, die Aufnahme der
Kranken, beziehungsweise Schwangeren u.
Gebärenden anzuordnen.
§ 9.
Ueber allfällige Anfragen für Besuche
bei Patienten außer der festgesetzten Zeit entscheidet der dienstsuchende Assistent.
§ 10.
Bei jedem Todesfall hat der Assistent auf
seiner Abtheilung die Leichenschau vorzunehmen.
§ 11.
Den Sitzungen der Krankenaufnahmskommission haben die Assistenten des neuen Krankenhauses regelmäßig beizuwohnen.
§ 12.
Unter Genehmigung des betreffenden Direktors ist den Assistenten die Abhaltung von
Unterrichtskursen gestattet.
§ 13.
Privatpraxis zu treiben ist den Assistenten,
auch wenn sie die Staatsprüfung bestanden
haben, untersagt.
29 Juli 1861.]
der Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs
Erstellung der Zufahrt zu einer Kiesgrube wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Die vom Bundesrathe mit Kreisschreiben vom
25 dieß gemachte Anzeige, von dem Tode des Herrn
Bundesrath Dr Furrer wird in angemessener Weise
u. unter Hervorhebung des speziellen Verhältnisses des Verewigten als gewesenen Vorstandes der diesseitigen Regierung beantwortet.
Der Rekurs des Heinrich Kunz im Boden, Gemeinde Wald, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil in Sachen seiner gegen die Schulgemeinde
Unterbach, Gemeinde Hinweil, betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 24 Juli theilt der
Bundesrath den eidg. Ständen Folgendes mit:
Nach einer Eröffnung des Generalpostamtes in
Folge Revision der letztern eintreten. Es könne
nun aber unzweifelhaft im Jahr 1864 die Auflösung ohne Revision der Statuten vollzogen
werden, indem § 32 ausdrücklich sage, daß alsdann die Generalversammlung sämmtliche
Wahlen in den Verwaltungsrath zu treffen
habe, die Statuten demnach den Fall voraussehen, daß die Garantiegesellschaft nicht mehr
existire, und für diesen Fall das Nöthige festgesetzt haben. Können auch die Garanten nicht
verlangen, vor 1864 ihrer Haft entbunden zu
werden, so enthalten die Statuten keine Bestimmung, welche irgendwie die Generalversammlung nöthige, die Garanten ihrer Haft nicht zu
entlassen, sobald die Lage des Vereins der Art
sei, daß der Regierungsrath von der Forderung eines Garantiefonds absehen könne.
Rechte haben die Garanten keine, als diejenigen, welche ihnen in Folge ihrer Haft und so
lange diese daure, eingeräumt seien. Mit
der Haft fallen nothwendig auch diese Rechte
dahin; der § 33 der Statuten setze augenscheinlich voraus, daß die Garantiegesellschaft
weiter hafte. Nur für diesen Fall habe die
Nothwendigkeit ihrer Zustimmung einen
Sinn.
B. Mit Eingabe vom 25 Juni stellten die
nen schweiz. Konsul in Amsterdam.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Eingabe vom 5 Juni stellt Hr. Isaak Knecht
von Dietersweil/Wald unter Beilegung einer
Erklärung des Gemeindrathes Lörrach, Großherzogthum Baden, dahingehend, daß Petent unter
Vorbehalt der Entlassung aus dem bisherigen
Bürgerrecht in den dortigen Bürgerverband
aufgenommen worden sei, das Gesuch um Entlassung
aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande.
In ihrem vom 20 Juni und 16 Juli datirten
Gutachten empfehlen der Gemeindrath Wald
und der Bezirksrath Hinweil das Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon
abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten auf den
Zeitpunkt ertheilt, wo er seine hiesigen Ausweisschriften zurückgestellt u. eine Erklärung der großherzoglichen Regierung beigebracht haben wird, daß
zungsbeitrag von Frk 1400 aus dem Kredit
für außerordentliche Unterstützungen zu
verabreichen.
Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 1 dieß bescheinigt die Regierung von Genf den Empfang von der Anzeige
der Wahl des Herrn Dr Joh. Ulrich Zehnder zum
Regierungspräsidenten.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 11 [sic!] macht der Bundesrath
Mittheilung von der ihm zugegangenen
Anzeige des Todes des Herrn Joh. Georg Ochsner
von Kloten, gewesenen schweizerischen Konsuls
in Amsterdam.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 15 Juli 1861.
Mit Zuschrift vom 12 dieß ersucht das Statthalteramt Pfäffikon den Regierungsrath um
seine Vermittlung dafür, daß Heinrich Wettstein, Bettdeckenfabrikant von Russikon, wohnhaft
“	Fsandten Verbalprozesses, nachstehende von der
dortigen Bezirkswahlversammlung unterm
3 d. Mts. getroffenen Wahlen anerkannt:
a. zum Vicepräsidenten des Bezirksgerichtes:
Herr Bezirksrichter Jakob Wuhrmann in Winterthur;
b. in die Bezirksschulpflege:
Herr	Bezirksgerichtspräsident J. Jakob Spiller
von Elgg in Winterthur;
ezirksrath Rudolf Schwarz, in Wiesendangen;
farrer Heinrich Knus, in Veltheim;
“	Stolz-Mörgeli, in Winterthur;
riedensrichter Jakob Bachmann, in Neftenbach;
und beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Winterthur, dem
Obergericht (betreffend den Hrn. Vicepräsidenten
des Bezirksgerichtes) u. der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu machen, den Gewählten
sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch das
Amtsblatt bekannt zu machen. [l. M. v. 15 Oktober]
Der in München Königreich Baiern, sich aufhaltende u. eventuell in das Bürgerrecht dieser
Stadt aufgenommene Erhard Knecht von Bärentsweil stellt mit Eingabe vom 2 l. Mts. das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande.
welche dabei noch eine besondere Berücksichtigung verlangen, noch mit einigen Worten zu
berühren und seine sachbezüglichen Ansichten
mitzutheilen, mit der Bitte, der Regierungsrath
möchte denselben bei der zu fassenden Schlußnahme seine Beachtung zu Theil werden lassen.
Was die Brückenbaute betreffe, so können
die beiliegenden Pläne in der Hauptsache, einzelne untergeordnete Modifikationen vorbehalten, als definitiv betrachtet werden; bloß hinsichtlich der zweckmäßigsten Art der Fundirung
finden noch weitere Untersuchungen statt, deren
Ergebniß erst über die Nothwendigkeit der
in den Plänen angenommenen Pfahlröste entscheiden werde und hinsichtlich der baulichen
Gestattung der Gegend gegenüber der rechtseitigen Brückenausmündung behalte sich der Stadtrath noch nähere Studien und die spätere Vorlegung eines Spezialplanes vor. Ferner walte
bei der Ablenkung des Schanzengrabens in die
Sihl die Ansicht ob, dadurch gleichzeitig die für
das Projekt einer Fröschengrabenstraße wichtige Ersetzung des Fröschengrabens durch eine
bloße Tolle zu ermöglichen, weshalb eine diesfällige Bestimmung in der regierungsräthlichen
Schlußnahme als unentbehrlich erscheine
und gleichzeitig mache der Stadtrath die
In Sachen der Civilgemeinde Hüttikon betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages für eine
Straßenbaute 3t Classe,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 8 Heumonat d. Js. stellt
die Civilgemeinde Hüttikon das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der nunmehr vollendeten Straßenbaute
3t Klasse von Dänikon über Hüttikon bis an die
Kantonsgrenze gegen Würenlos, welche 3600’
lang ist u. deren Kosten sich auf Frk. 14,390.47c
belaufen. Die Gemeinde hofft auf einen erklecklichen Staatsbeitrag, weil sie, da alle Ausgaben
durch Steuern gedeckt werden müssen, ohne einen solchen die großen Straßenbaukosten nicht
zu bestreiten im Stande wäre, und ferner, weil
sie, nachdem sie mit andern betheiligten Gemeinden mehrmals erfolglos für eine Straße
2t Klasse petitionirt habe, angewiesen worden
sei, sich für eine Kommunikationsstraße zu verwenden; wobei die Behörden einen um so
größern Staatsbeitrag in Aussicht gestellt
haben.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Es konnte ein Beschluß, wonach der Gemeinde
ein Staatsbeitrag für diesen Bau zugesichert
möglichst lange Reihe von Jahren ertheilt
werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach der Verfügung vom 16 Dezember 1853
wäre die Direktion berechtigt, zu verlangen,
daß, nachdem der westliche Graben eingeworfen wurde, der östliche erweitert werde, sie
hält dieses aber im gegenwärtigen Augenblick nicht für zweckmäßig, vielmehr betrachtet sie die vom Gemeindrathe gewünschte Benutzung des Terrains als eine blos provisorische; die definitive künftige Verwendung desselben wird sich der Regierungsrath richtiger
Weise für den Zeitpunkt vorbehalten, wenn
sich etwas bestimmter herausstellen wird, welche Entwicklung jene Gegend erhalten wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Enge wird vorläufig auf
die Dauer von 6 Jahren, vom 1ten dieß an gerechnet, die Bewilligung ertheilt, nach Erstellung der Straße den vorhandenen freien Raum am Rietligraben im Ganzen oder
in einzelnen Abtheilungen als Ablagerungsplatz
Regierungsrathe von diesem Falle Kenntniß, da möglicher Weise in der Zukunft daraus, daß Schärer
ohne sein hiesiges Bürgerrecht aufzugeben, eine Ehe
ohne Erfüllung der hiesigen gesetzlichen Vorschriften
eingegangen habe, Verwicklungen entstehen könnten.
Es wird diese Zuschrift der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 18 September 1861.]
Der Rekurs des Herrn Gilkiner, Inhabers einer
Schaubude auf der hiesigen Messe gegen eine Verfügung der Direktion der Polizei betreffend Schließung
dieser Bude, wird der genannten Direktion zur
Beantwortung überwiesen.
Mit Schreiben vom 15 dieß übermittelt der Bundesrath sieben ihm von der französischen Gesandtschaft zugestellte Conscriptionsvorladungen für französische Bürger, welche sich im hiesigen Kanton aufhalten.
Es wird Ueberweisung an die Staatskanzlei zur
Erledigung verfügt.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage übermittelt der
Bundesrath eine ihm von der italienischen Gesandtschaft
zugestellte Vorladung vor das Handelsgericht
in Neapel für Herrn Heinrich Fierz dahier.
Es wird Ueberweisung an die Staatskanzlei zur Erledi-
ringen Anzahl Instruktoren, theils wegen der Befürchtung, daß die im eidg. Stabe dienenden Instruktoren gleichzeitig in eidg. Dienst berufen werden könnten, was allerdings möglichst vermieden
werden sollte; – so haben sich die Verhältnisse seither insoweit geändert, daß einerseits zu erwarten
steht, es werden vom eidg. Militärdepartement
(außergewöhnliche Fälle vorbehalten) die eidg.
Offiziere, welche an der Spitze des Instruktionswesens im Kanton Zürich stehen, nicht gleichzeitig einberufen, anderseits eine größere Vertretung zürcherischer Offiziere im eidg. Stabe als wünschenswerth
erscheint:
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei Herr Major Rudolf Heß, von Zürich unter
Beilegung seines Dienstetats dem h. Bundesrathe
zur Ernennung als Major in den eidg. Generalstab zu empfehlen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 6t August 1861.
Das mit Eingabe vom 2 August von der Civilgemeinde Wolsen gestellte Gesuch um Erstreckung
terstützen, wobei demselben noch zu bemerken
sei, daß der Regierungsrath, soviel ihm
liege, trachten werde, demselben eventuell
die Erwerbung einer andern passenden Oertlichkeit zu ermöglichen.
Mit Schreiben vom 3t dieß zeigt Hr. Statthalter Keller in Bülach, dem Regierungsrathe
an, daß er, nachdem Herr Bezirksrathsschreiber
Kern vom 9 Brachmonat bis 31 v. Mts. die amtlichen Geschäfte für ihn besorgt habe, seit dem
2t dieß die Besorgung der letztern selbst wieder
übernommen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen des Gemeindrathes Fällanden
betreffend Gesuch um Aufnahme eines Inventars
über den Nachlaß des angeblich in Ganta verstorbenen Heinrich Furth von dort u. Protestation gegen die Adoption einer gewissen Nanette Osbold durch den genannten Burth,
hat sich ergeben:
Nachdem durch dießfälligen Beschluß vom 6
Heumonat d. Js. dem Gemeindrath Fällanden auf
das von ihr Namens der Erben des Burth gestellte
Gesuch um Aufnahme eines Inventars über den
Nachlaß des letztern, erwiedert worden war
III. Stehe die dem Forstmeister in § 90 des Forstgesetzes eingeräumte Strafcompetenz über die
Förster dem Adjunkten nicht zu, sondern ausschließlich nur dem Forstmeister selbst.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern
für sich u. zu Handen des Oberforstamtes zur
Vollziehung u. an Herrn Forstmeister Meister.
In Sachen des Gemeindrathes Hottingen
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung
des Abtretungsgesetzes
ergibt sich:
Die Gemeinde Hottingen ist in Folge einer
Aufforderung des Statthalteramtes Zürich genöthigt, einen den Bedürfnissen entsprechenden
Feuerweyer anzulegen. Sie beauftragte
daher ihre Straßenkommission, mit Herrn
Hartmann Reutlinger daselbst, in dessen
Wiese sich seit unvordenklicher Zeit ein Feuerweyer befindet, der aber nicht mehr brauchbar
ist, über Abtretung von ca 700 [Quadratfuß] Land behufs
Umbau u. Vergrößerung des Weyers zu unterhandeln. Herr Reutlinger anerbot das erforderliche Land gegen eine Entschädigung von
30 Rpp. u. der Gemeindrath Hottingen sagt in seiner vom 12t dieß datirten Eingabe, daß diese
Entschädigung auf gütlichem Wege bezahlt wor-
kurrenten.
In Sachen des Gemeindrathes Fischenthal,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Verhängung der Vormundschaft über
Jakob Mahler ab dem Oberberg, Gemeinde
Fischenthal, wohnhaft in Bauma,
hat sich ergeben:
A.–E. des erstinstanzlichen Beschlusses.
F. Am 17 April d. Js. beschloß der Bezirksrath
Hinweil:
1. Sei der Antrag auf Bevogtigung des Jakob
Mahler zur Zeit abgewiesen.
2. Trage Mahler die Kosten, bestehend in 2 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Citations-Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
Mittheilung an Mahler unter Rücksendung
3.
der Akten Fact: D, an dessen Ehefrau und
an den Gemeindrath Fischenthal, mit der
Anzeige, daß die Frist zum Rekurse an den
h. Regierungsrath 14 Tage von Empfange an gerechnet, daure,
G. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der
Gemeindrath Fischenthal, indem er zur Begründung im Wesentlichen Folgendes anführt:
Sei der Staatsrath des Kantons Neuenburg unter Mittheilung des Sachverhaltes zu ersuchen,
die erforderlichen Aufträge zu ertheilen, damit der Nachlaß der Frau Müller inventirt
werde, wie dieses das privatrechtliche Gesetzbuch
des hierseitigen Kantons, das im vorliegenden
Falle maßgebend sei, fordere.
In Sachen der Gemeinde Bassersdorf, Beklagte u. Appellantin
gegen
Heinrich Brunner, Armengutsverwalter in
Bassersdorf,
betreffend Straßenunterhaltspflicht
hat sich ergeben:
A–D. des erstinstanzlichen Urtheils,
E. Unterm 14 Juni 1861 beschloß der Bezirksrath Bülach:
1. Sei der Rekurs begründet erklärt u. demnach
die Gemeinde Bassersdorf verpflichtet, die Straße
nach der Eichmühle mit ihren Abzweigungen
zu unterhalten;
2. Trage die Gemeinde die kosten von 2 Frk. Staats-
2 Frk. Kanzlei- 2 Frk. 40 Rp. Schreib- u. Stempelgebühren.
F. Ueber dieses Urtheil beschwert sich der
Gemeindrath Bassersdorf, Namens der dortigen
beschlossen:
I. Es sei zur Aufnahme der Frau Schönbächler
ins neue Krankenhaus die Bewilligung ertheilt, u.
II. Der Regierung von Schwyz davon Kenntniß
zu geben, sowie der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege diesfalls Mittheilung zu machen.
Die Regierung des Kantons Luzern sucht um
Aufnahme eines Melchior Köpfli von Inwyl in
das hiesige Spital nach:
Von Seite der Krankenaufnahmskommission
wird auf Entsprechung angetragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschlossen:
I. Es sei die Aufnahme des Melchior Köpfli ins
neue Krankenhaus bewilligt, und
II. Der Regierungsrath von Luzern, sowie der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, davon Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau
sucht um Aufnahme einer Susanna Kieburz
von Oberentfelden ins hiesige Spital nach.
2,64 x 37 = 97,68 = 4,88 Maßeinheiten; wird
die Einheit zu 7 Frk. 29 Rp. angenommen, so beträgt
der jährliche Wasserzins Frk. 35,60c und ist
zum ersten Mal mit Martini 1861 zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I Ziff. 1 der Urkunde vom 1 August 1857 bezeichneten Wuhres
wird folgender Maßen festgesetzt: „Die Oberfläche des nahe unterhalb der Klosterbrücke
eingelegten Auffangswuhres soll um 6 Fuß, 0 Zoll
4 Linien tiefer liegen, als die Oberfläche des auf
dem rechten Ufer der Reppisch in der Nähe des
Wuhres gesetzten Marchsteines.“
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Heinrich Bickel in Götschi zu Aeugst unterm
1 August 1857 bewilligte Wasserrecht wird
auf Frk. 35. 60 Rp. festgesetzt, welcher Betrag
zum ersten Mal mit Martini 1861 zu bezahlen ist.
III. Die Disp. I u. II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 1 August 1861 aufzunehmen.
IV. Herr Bickel hat in seinen Kosten die ver-
Bedürfniß wirklich bestehe u. wie dasselbe eventuell am besten befriedigt werden könne.
Mit Schreiben vom 31 v. Mts. bescheinigt die
Regierung von Genf den Empfang der Anzeige von
der Wahl des Herrn Regierungspräsidenten Ziegler.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath beschließt:
Von den 12 Exemplaren der von Herrn Dr Henne
herausgegebenen Klingenberger-Chronik, auf
welche subscribirt worden, je ein Exemplar der
Kantonal-Bibliothek, der Bibliothek des Schullehrerseminars u. derjenigen der Staatskanzlei, sowie
den Mitgliedern des Regierungsrathes zuzustellen.
Der Regierungsrath hat in Folge einer vom
Rektorate der Hochschule übermittelten Eingabe
betreffend die Kosten der Uebersiedlung des
Herrn Professor Dr Büdinger von Wien nach
Zürich, d. d. 28 August l. Js.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr Büdinger an die
Kosten seiner Uebersiedlung von Wien nach Zürich
Ersatzpflichtigen betrachtet werden.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs beantragt
dem Regierungsrathe, dem h. Bundesrathe,
welcher anläßlich der Prüfung des revidirten
zum Gesetze erhobenen Abschnittes XXI des
Gesetzes betreffend die Militärorganisation
des Kantons Zürich vom 31 März 1852 mit
Zuschrift vom 7 August l. Js. nähern Aufschluß
darüber verlangt, in welchem Jahre der
Dienstpflichtigkeit der Rekrut seine vollständige Ausrüstung erhalte und wie es sich mit
der Anschaffung der Munitionssäckchen und
Brodsäcke verhalte, nachstehende Erwiederung zugehen zu lassen.
[Siehe Missiven vom heutigen Tage]
Der Bezirksrath Zürich theilt mit Schreiben
vom 24 August Folgendes mit. Im Laufe des
Jahres 1860 sei in la Chaux de Fonds Frau Louise
Müller geb. Weiß, Ehefrau des Herrn Müller,
Wirth zum Café Müller daselbst und Mutter
eines unehelich gebornen Knaben Robert Weiß
von Fluntern, der unter hierseitiger Vormundschaft stehe, verstorben. Da sich nun Herr
Müller geweigert habe, für den Knaben zu
remgarten
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei dasjenige Schreiben an den H. Bundesrath
zu erlassen das in den Missiven vom heutigen
Tage enthalten ist.
In Sachen der reformirten Kirchgemeinde
Bremgarten
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 4 dieß stellt der Vorstand
[Namens desselben der Präsident Herr Jakob Boll,
Apotheker, der Aktuar Herr Eduard Klunge]
das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages für das laufende Jahr, indem er zur
Begründung dieses Gesuches im Wesentlichen
Folgendes anführt: Die Seelenzahl der Gemeinde sei 301, worunter 18 aus dem Kanton Zürich,
das Kapitalsvermögen betrage frs 7200; die
Einnahmen des vorigen Jahres betragen frs 2686,10
Rp., worunter 300 Frk. Staatsbeitrag des
Kantons Zürich, die Ausgaben (für Besoldung
des Pfarrers, für Communionsbedürfnisse, für
hat sich ergeben:
A. Unterm 11 Weinmonat 1860 kam Herr
Strehler mit dem Gesuch ein, es möchte ihm ein
Wasserrecht am Ettenhausenbach ertheilt werden.
Sein Projekt geht dahin, bei dem Punkte a (im
beigelegten Plan) ein Wuhr in den Ettenhauserbach zu legen, das Wasser durch einen Kanal
b. c. d. in den Weier e, von da über f. auf das
Gebäude g und bei h wieder in den Wildbach zu leiten. Bei i würde ein zweiter Weier angelegt,
um das Wasser von Riedtern und Brunnen zu
sammeln und dasselbe über k. u. l ebenfalls in den
Weier e zu führen. Die Leitung würde ca 2330
Fuß lang u. es könnte damit ein Gefäll von 136
Fuß benutzt werden.
B. Die von Herren Diener u. Wolfensperger in
Wetzikon
H. Gujer, Müller in Kempten
u. der Korporationsgenossenschaft Ringweil,
gegen dieses Projekt erhobenen Einsprachen
konnten bei der Lokalbesichtigung beseitigt
werden, da Herr Strehler erklärte, die von der
Einsprache gestellten Bedingungen einzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
tion vorzulegen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Betreffend das Gesuch der Stadt Zürich um Genehmigung des Projektes für Herstellung einer
Brücke über die Limmat beim Bahnhof für
Ablenkung des Schanzengrabens in die Sihl u. Reducirung des Fröschengrabens
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 15 Juni d. Js. übermittelt der Stadtrath Zürich die Pläne für Erbauung einer steinernen Limmatbrücke
von 50’ Breite zwischen dem untern Ende des
Limmatquai und dem Bahnhof sowie für gleichzeitige Ablenkung des Schanzengrabens in die
Sihl unterhalb der Militärausstellungen im
Schützenplatze, mit dem Ansuchen, daß der Regierungsrath denselben sowohl vom wasserbaupolizeilichen Standpunkte aus, als im Hinblick auf
den Beschluß des Großen Rathes vom 22 Oktober
1860, betreffend Verbesserung der Straßenverbindungen in der Stadt Zürich seine Zustimmung
ertheilen, sowie deren vorläufige Genehmigung
im Sinne von § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten aussprechen möchte. Der Stadtrath
hält es nicht für nothwendig, über die Wünschbarkeit,