dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
den vorliegenden Verhältnissen angemessen,
die zu wenig versteuerte Summe noch um Frk.
50,000 zu ermäßigen und so auf den durch den
rekurrirten Beschluß festgestellten Betrag von
Frk. 270000 zu reduziren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und der rekurrirte Beschluß der Finanzdirektion im Sinne
der Erwägungen bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in frs 3 Staats- frs 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Jakob Gebendinger in
Neftenbach, Vormundes der Kinder des sel. Heinrich
Gebendinger, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf den über die Verlassenschaft
des Gebendinger vom Statthalteramte
kanal würde sich von 50’ Sohlenbreite allmählig auf 60’ erweitern, um eine Absenkung des
Wasserspiegels zu erzielen, die Ausmündung erfolgt unter einem spitzen Winkel von 25o mit
der Sihl, die Kanalsohle am Ausfluß kömmt
ca 2’ tiefer zu liegen, als der Nullpunkt der
alten Skala des Stadthauspegels. Die Kommunikation mit dem Schützenplatze soll etwa 60’ oberhalb der Ausmündung durch eine 30’ breite,
auf einem Mittelpfeiler und zwei Landfesten
ruhende Brücke wieder hergestellt werden.
Unmittelbar unterhalb dieser Brücke sind vier
Schleußen projektirt, die zusammen 50’ Oeffnungen haben und theils eine Regulirung des
Seeabflusses zu ermöglichen, theils ein Rückfließen außerordentlicher Hochwasser der Sihl
zu verhindern bestimmt sind. Um aber die
bei außerordentlichen Sihlschwellungen
noch möglichen Störungen im Seeabfluß desto
eher ausgleichen zu können u. auch die Bewilligung zur Zuwölbung des Fröschengrabens
bis auf eine bloße Couliße desto eher zu erlangen, will die Stadt das Wasserrad, das Stauwuhr und die Schleußen beim Wasserthurm beseitigen u. die Sohle des Schanzengrabens bis
auf die Tiefe von 8’’ unter den Nullpunkt,
des Stadthauspegels ausräumen lassen und die
zutreten.
II. Sei hievon dem Beschwerdeführer, sowie dem
Bezirksrathe Hinweil, diesem unter Rückstellung des von ihm eingelegten Beschlusses,
Kenntniß zu geben.
Betreffend Bestellung eines Stellvertreters
des Statthalteramtes Andelfingen
ergibt sich:
Mit Schreiben vom 27 August an den Regierungsrath resp. vom 29 August an die Direktion der Polizei, stellt Herr Statthalter Ruch in
Andelfingen das Gesuch, ihm einen ständigen
Stellvertreter für die Fälle zu bewilligen, wo
er abgehalten werde, seine Amtsgeschäfte zu
besorgen u. seinen Vorschlag in der Person des
Herrn Bezirksrath Landolt zu genehmigen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, in Anwendung des § 19 des Gesetzes vom
9 April 1856 betreffend die Bezirksversammlungen,
beschlossen:
I. Dem Vorschlage des Statthalteramtes, welcher
den Herrn Bezirksrathe Landolt als seinen
Stellvertreter für Abhaltungsfälle bezeichnet,
wird die Genehmigung ertheilt.
zum Major ernannt:
Herrn Hauptmann Johannes Manz von Elgg
wohnhaft in Zürich, Kommandant des 1ten Militärbezirkes,
und sodann beschlossen:
Hierüber ist dem Gewählten ein Brevet zuzustellen, die Wahl ist durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen u. von derselben der Direktion des Militärs Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Vorschlages der Direktion des
Militärs,
zum Waffenkommandanten des Geniekorps
gewählt:
Herr Kaspar Wolff von Zürich, Oberstlieutnant im eidg. Geniestab
und sodann beschlossen:
Es sei diese Wahl mittelst nachstehender Weisung,
dem Großen Rathe zur Bestätigung vorzulegen.
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Oberst
J. J. Locher von Zürich, die Stelle des Waffenkommandanten des Geniekorps erledigt worden, hat der
Regierungsrath in Vollziehung des § 16 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des
Parteien.
G. Gegen dieses Urtheil des Bezirksrathes
rekurrirt der Gemeindrath Zell unterm 13
Juli im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
a. Im Jahre 1843 haben die verschiedenen Civilgemeinden der Kirchgemeinde Zell unter einander Verträge abgeschlossen, des Inhaltes, daß
jede Civilgemeinde die vorkommenden Straßenbauten 3t Klasse in ihrem Banne ohne Belästigung einer andern Civilgemeinde auszuführen habe. Diesen Verträgen sei seither pünktlich nachgelebt worden u. der Regierungsrath
habe dieselben faktisch genehmigt, indem er
mehrmals den Civilgemeinden als solchen, so
z. B. Zell zum zweiten Male, Staatsbeiträge
an ihre Straßenbauten 3t Classe verabreicht
habe; auch die Civilgemeinde Rykon u. die Korporationen der zwei Gemeinden Langenhard
haben gesönderte Rechnungen über ihre Kosten
an die Straße von Rykon nach Langenhard
eingegeben u. dann auch jede einen besondern
Staatsbeitrag erhalten.
Diese Verträge nun könnten nicht einseitig
aufgehoben werden, wenigstens so lange
nicht, als die oekonomischen Kräfte einer Civilgemeinde durch Tragung einer sie treffenden
behörden anheim und es sollen dieselben berechtigt sein jederzeit nach eigenem Ermessen unter
Einhaltung der betreffenden Bestimmungen
des Gemeindrathsbeschlusses vom 5 Hornung 1845
über diese Schleußen zu verfügen.
Jedoch soll das städtische Sihlamt angewiesen
werden, bei drohenden Sihlanschwellungen
den Schanzengraben von sich aus abzuschließen
u. der Wasserbaubehörde hievon sofortige
Anzeige zu machen.
III. Die Umwandlung des Fröschengrabens in
eine bloße Coulisse wird vom wasserbaupolizeilichen Standpunkte aus für zuläßig erklärt;
die Bedingungen, welche an die Ausführung
dieses Unternehmens geknüpft werden müssen, sollen jedoch erst auf Grundlage diesfälliger vom Stadtrathe zu gewärtigender Vorlagen festgesetzt werden.
IV. Das durch die Ableitung des Schanzengrabens trocken gelegte Bett desselben soll an
die Stadt eigenthümlich übergehen; die Stadt
hat sich jedoch für den Fall, als die Zeughäuser
nicht verlegt werden sollten, diejenigen Bedingungen gefallen zu lassen, welche der Regierungsrath im Interesse der Zeughäuser
und der im Anschluß an dieselben weiterzuführenden Bauten mit Bezug auf die Ver-
Washington an das dortige schweiz. Generalkonsulat werden unter den waltenden Verhältnissen alle offiziellen Briefe an Konsulate in
den secedirten Staaten nicht mehr befördert,
sondern lediglich an den Agenten desjenigen
auswärtigen Staates zurückgestellt, aus dem
die Korrespondenzen eingelaufen sind. Für
die Schweiz beziehe sich dieß auf den 4t., 5t und
9ten Konsularbezirk mit den Residenzen Charleston, New-Orleans u. Galveston.
Wie nun aber jüngst durch das Bundesblatt bekannt gemacht worden sei, (S. 368)
liege ein Auskunftsmittel darin, daß die betreffenden Briefe unter Umschlag an einen
Korrespondenten in New-York versandt werden, welcher die Weiterbeförderung zu besorgen, u. die Kosten dieser außerordentlichen
Versendungsweise zu tragen habe.
Zur Vermeidung jeder un[n]ützen Weiterung
sei zu empfehlen, die für obige Konsulate des
aufständischen Südens bestimmten Briefe dem
Konsulate in New-York mit dem Gesuche zu
übermachen, die Beförderung derselben auf
dem von ihm selbst in seiner Depesche vom
25 Juni d. Js. angegebenen Wege besorgen zu
wollen.
Freilich entstehen durch diese Beförderungsweise
klärung, laut welcher Petent mit einer Kantonsbürgerinn ehelich versprochen ist, d. d. 14t
Juli;
4. eine Erklärung des Statthalteramtes Zürich
betreffend den Empfang eines Depositums von
Frk. 4000, d. d. 6 Juli 1861;
5. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Altstetten d. d. 12 Mai 1861.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Altstetten bestätigt
unter der Bedingung, daß sich Petent innerhalb
4 Wochen sowol über die Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande,
als über die Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinds- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich bei ihr über Erfüllung der
in Disp. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde
gegen Entrichtung der politischen Taxe auszustellen.
nicht ertheilen wollen.
C. Hierüber äußert sich die Handelskammer
in ihrem Gutachten folgendermaßen: Es liegt
vor 1, ein Schreiben des Konsumvereins, worin
die Genehmigung des Regierungsrathes nachgesucht wird, für den gefaßten Beschluß das sogenannte Garantiekapital zurückzubezahlen
u. 2 eine Protestation einer Anzahl Mitglieder
des Vereins gegen diesen Beschluß. – Die Handelskammer findet nun, es sei gar nicht in ihrer
Stellung, sich mit dieser Protestation zu befassen,
oder zu untersuchen, ob Statuten verletzt
worden seien, sondern sie habe blos ihre Ansicht
darüber auszusprechen, ob ganz abgesehen hievon die nachgesuchte Genehmigung ertheilt
werden könne. Indem somit die Handelskammer einzig auf die materielle Seite der Frage eingeht, scheint es ihr, diese Genehmigung
sei zu ertheilen, zumal bei einem nachgewiesenen unbestrittenen reinen Vermögen von
frs 75000 und bei einem Jahresumsatz von
frs 6–700,000 ein Garantiefond von frs 4000 keinen Zweck mehr haben kann, und nach nunmehr
geschehener Rückzahlung des Aktienkapitals nebst Zinsen, zusammen betragend
frs 11750, die Beibehaltung jenes Fonds der ursprünglich die Bestimmung hatte, für die Schul-
a-vorzulegen ebenso muß sich der
Regierungsrath-a
Brücke der Gesichtspunkt möglichster Verschönerung ins Auge gefaßt wurde, geht die Direktion der öffentlichen Arbeiten einig.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Stadt Zürich projektirten Unternehmen der Erbauung einer Brücke zwischen
dem Bahnhofe und dem untern Ende des Limmatquais und der Ablenkung des Schanzengrabens
in die Sihl wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Die von dem Stadtrathe vorgelegten Pläne
über diese Bauten werden im Allgemeinen
genehmigt und zwar unter folgenden Bedingungen:
a. Ueber die Art der Fundirung der Brückenpfeiler und über die Herstellung der Zugänge zur Brücke auf dem rechtseitigen Ufer sind
besondere Vorlagen dem Regierungsrathe
vorbehalten, die Erweiterung des Limmatbettes am linken Ufer gegenüber der Walche
zu verlangen, wenn dieses nachträglich als
nothwendig erscheinen sollte.
b. Die Ufermauer des linkseitigen Limmatarmes soweit letzterer eingeengt wird, und
Straßenlast nicht allzusehr in Anspruch genommen werden, was bei Ober- u. Unter-Langenhard nicht der Fall sein werde.
b. Die Kirchgemeinde Zell könne natürlich
nicht zugeben, daß sie, entgegen den erwähnten
Verträgen, an die Kosten einer Straße beitragen müsse, welche Ober-Langenhard, gestützt auf jene Verträge, ohne Wissen und ohne
Mitwirken der Kirchgemeinde zu bauen beschlossen u. einseitig habe projektiren lassen.
Sollte das Verkommniß zwischen den Civilgemeinden aufgehoben werden, so müßte der
von Ober-Langenhard eingeleitete Straßenbau sistirt u. der Kirchgemeinde Zell Gelegenheit gegeben werden, über das Bedürfniß u. den
Zweck dieser Unternehmung mitzusprechen.
H. Die Vorsteherschaft von Unter-Langenhard beantwortet diesen Rekurs in Eingabe
vom 9 August folgendermaßen:
a. Der Rekurs hätte nur im Namen der Mehrheit der Kirchgemeindsversammlung unterzeichnet werden sollen denn beide Gemeinden
Langenhard hätten dagegen protestirt.
b. In dem Rekurs werden die beiden Gemeinden Ober- u. Unter-Langenhard als eine
Korporation bezeichnet, wahrscheinlich, damit
denselben eine größere Verpflichtung an
1855 zwischen den beidseitigen Regierungen
gepflogen worden seien und welche zum Zwecke
gehabt hätten, sich dortseits Aufschlüsse über die
Schleußeneinrichtungen in der Limmat zu
verschaffen, Aufschlüsse deren die Regierung
von St. Gallen in Folge manigfacher Beschwerden der Einwohner an dem untern Theil
der Linth über Verschlimmerung der Niveauverhältnisse des Zürichsees nothwendig
bedurft habe. Mit Schreiben vom 12 August 1855
sei von der hiesigen Regierung das Anerbieten
gemacht worden, einem von ihr abzuordnenden Sachkundigen von dem hierseitigen Wasserbauinspektorate die früher bestandenen u. gegenwärtig bestehenden Verhältnisse des Limmatabflusses an Ort u. Stelle zu erläutern, namentlich Untersuchungen über die Schleußeneinrichtungen in der Limmat zu gestatten und Einsicht von den Pegelbeobachtungen nehmen zu
lassen. Obwohl die Regierung von St. Gallen
mit Schreiben vom 24 August gl. Js. dieses
Anerbieten gerne angenommen u. die Herren
Oberingenieur Hartmann und Bauinspektor
Hefti mit den erforderlichen Untersuchungen
beauftragt habe, so habe die gestellte Aufgabe
dennoch aus verschiedenen Gründen damals
auf keine befriedigende Weise gelöst
mache, und anerbietet sich, von dem von der Gemeinde gekauften Hofe Allesneinden, welcher
fast ganz mit ihrer übrigen zusammenhänge, eine
Ersatz dieser Arealverminderung zu Waldland
zu bestimmen.
B. In seinem Gutachten vom 25 September
bemerkt das Oberforstamt, daß die anerbotene Ersatzfläche eine dem Holzanbau günstige
Lage u. Bodenbeschaffenheit habe, von derselben
12 1/2 Jucharten, 1,200’ bereits mit 25–40 jährigem
Nadelholze bestanden, auch 6 3/4 Jucharten, 5,400’
mit Nadelholz aufgeforstet seien und trägt auf
Entsprechung des Gesuches an, weil die Rodung
in volkswirthschaftlicher Beziehung ganz gerechtfertigt sei und
1. durch die Ersatzfläche des Waldareal vermehrt u. die Waldung besser arrondirt werde,
2. der gegenwärtige Holzvorrath zwar allerdings durch den kahlen Abtrieb der Mittelwaldfläche im Hard in etwas geschwächt, der
Ausfall am Ertrag aber doch nicht sehr fühlbar werde, in dem einerseits der Holzvorrath, der bestockten 12 Jucharten der
Ersatzfläche demjenigen von 20 Jucharten im
Hard ziemlich gleich komme u. anderseits die Zuwachsverhältnisse auf ersterer sich günstiger
h. die Versammlung beschloß einstimmig, eine
Berufungswahl vorzunehmen u. es erhielt von
den noch anwesenden 388 Votanten Hr. Pfarrverweser Strehler in Fischenthal 344 u. Hr. Pfarrverweser Fluri in Sternenberg 38 Stimmen;
die übrigen 6 Stimmzeddel waren theils leer,
theils ungültig;
C. Der in Folge dieses Resultates zum Pfarrer
der Gemeinde Russikon gewählte Hr. Strehler
erklärte sich zur Annahme der Wahl.
D. Die Gültigkeit dieser Wahl u. der vorhergegangenen Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung wird mittelst Eingabe vom 27 August von den eingangsbezeichneten Rekurrenten, Namens von 171 Stimmberechtigten von
Russikon bestritten, indem sie behaupten:
a. es habe an den Beschlüssen eine große Zahl
solcher Stimmenden Theil genommen, welche
gar nicht stimmberechtigt seien;
b. es sei entgegen dem wiederholten Begehren
vieler Anwesenden eine große Anzahl von
anwesenden ganz unberechtigten Persönlichkeiten weder um ihre Namen, noch um ihre
Stimmberechtigung angefragt worden.
Die Rekurrenten bemerken, daß, da die Vorlage,
des Bürgerregisters beharrlich verweigert und
jeder Antrag auf Prüfung der Legitimation
linker Seite der Töß 1’,08 unter der Kopffläche
jenes Pfostens u. zwar in dessen untere und der
Töß zugekehrte Kante eingeschnittene Kerbe, dehöher liegt, als die Oberkante des Wuhres
auf rechter, u.
ren
linker Seite der Töß.
3. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Ernst
unterm 24 Wintermonat 1853 ertheilte Wasserrecht wird auf Frk. 177. 85 Rp. festgesetzt, welcher
jeweilen am 1 März zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft bis und mit
1t März 1861 hat Herr Ernst an die Domainenkasse
sofort die Summe von Frk. 880. 70 Rp. zu bezahlen.
4. Die Disp. 1, 2 u. 3 des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die mehrerwähnte Wasserrechtsurkunde aufzunehmen.
5. Herr Ernst hat in seinen Kosten die vervollständigte Urkunde im Notariatsprotokolle
vormerken zu lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung
einzusenden.
6. Hat Herr Ernst an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
7. Mittheilung an Herrn Ernst unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
arztes für den Bezirk Uster neuerdings auf
die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren vom
1 dieß an gerechnet gewählt:
Herrn Rudolf Egli in Uster, bisherigen Adjunkten.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Mit Zuschrift vom 28 dieß stellt die Kanzlei
im Auftrag des Bezirksgerichtes Meilen auf
Ansuchen des Vertheidigers der bei diesem Gerichte
wegen Uebertretung des Gesetzes betreffend
das Medizinalwesen in Untersuchung stehenden
Dorothea Trudel von Männedorf das Gesuch um
Uebersendung der Akten, welche von der Trudel
ihrem unterm 5 April dem Regierungsrathe
eingereichten Rekurse beigelegt worden seien.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Nachdem in der letzten Sitzung die Direktion des Innern dem Herrn Regierungsrath
Huber als Vorstand übertragen worden war,
wurde heute in Anwendung des § 23 des Gesetzes
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil der von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen
und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Zuleitungskanales von der Stelle an, wo das vereinigte
Wasser des Grund- u. Weißenbaches in Kenneln
gefaßt ist, bis zum Wasserrad vermittelst
Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
16 September 1861.]
im Ragionenbuch abgewiesen wurde, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung, nöthigenfalls
Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Standeskommission des Kantons
Glarus vom 13 dieß, worin sie sich in Beantwortung
der dießseitigen Zuschrift vom 7 dieß betreffend
die Reorganisation der Linthverwaltung mit
den von hier aus vorgeschlagenen Modifikationen einverstanden erklärt, wird der Direktion
der Finanzen zur Kenntnißnahme mitgetheilt.
Mit Zuschrift vom 14 dieß macht das Obergericht
folgende Mittheilung:
Nach einem Schreiben des Gemeindrathes Schönenberg u. den diesem Schreiben beigelegten Akten habe sich
Casp. Schärer von dort geb. 1827 welcher im Jahr 1855
nach Norwegen gereist sei u. sich seither dort aufgehalten habe, im vorigen Jahre in Tolgen in Ostadabe mit Ingrid Estendatter verlobt, daselbst copuliren lassen, ohne daß hierorts die Verkündung
erfolgt u. die Einheirathungsgebühren für die Braut
sowie die rückständigen Steuern bezahlt worden seien.
Der Gemeindrath Schönenberg verlange nun, daß
Schärer zur nachträglichen Erfüllung dieser Normalitäten u. zur Bezahlung der Gebühren u. Steuern
angehalten werde u. das Obergericht gibt dem
für geordnete Verwaltung und Rechnungsstellung nothwendigen Weisungen zu ertheilen.
Die Finanzdirektion empfiehlt das Gesuch zur
Entsprechung, zumal es sich hier um eine
gemeinnützige Sache handle, deren günstige
Entwickelung auch im Interesse des Staates
liege.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch bewilligt u. die Finanzdirektion zu Erlassung der dießfalls nöthigen
Weisungen ermächtigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für
sich und zu Handen der Petenten.
Martin Geiger, Maurerpolier von Nenzig, Oestreich, welchen die Stadtgemeinde Zürich
eventuell in ihren Bürgerrechtsverband
aufgenommen hat, sucht mit Eingabe vom
16 l. Mts um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach und legt derselben folgende
Ausweisschriften bei:
1. einen vom katholischen Pfarramte Zürich
ausgestellten Familienschein, d. d. 25 März
1861;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei der reformirten Gemeinde in Bremgarten der Jahresbeitrag von 300 Frk. auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der politischen Angelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 20 Juli stellt die Vorsteherschaft des Vereines der Spinnerei- u. Webereibesitzer
für Unterstützung ihrer invaliden Fabrikarbeiter das Gesuch um Bewilligung, daß
das Gesammtvermögen des Vereines, sowie
der Eingang der Zinsen u. der Einzug der
Jahresbeiträge durch die Domainenverwaltung verwaltet werden dürfe, welche dann
alljährlich die zur Unterstützung der betreffenden Arbeiter verlangte Baarschaft der
Vorsteherschaft abzuliefern hätte:
Aus den dem Gesuche beigelegten Vereinsstatuten ergibt sich, daß die Unterstützungskassa des Vereines theils aus dem Legate
der Kunzischen Erben von frs 50000, theils aus
den jährlichen Beiträgen der Vereinsmitglieder, theils endlich aus allfälligen freiwilligen Geschenken oder Legaten gebildet
30 August 1861.]
Das Gesuch der Feuerversicherungsbank in
Gotha um Bewilligung zur Versicherung von
Mobilien wird der Direktion der Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
In Sachen der Civilgemeinde Oerlikon,
betreffend Bestimmung des Staatsbeitrages für
eine Straße 3t Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 22 Heumonat d. Js.
bittet die Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Oerlikon um Bestimmung des Staatsbeitrages an die Kosten der nunmehr vollendeten
Straße 3t Klasse von der Eisenbahnstation
Oerlikon bis an die Gemeindsgrenze bei Althoos.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a. Die Rechnung ist im Ganzen richtig, nur
ist für die Abtretungen ein etwas geringerer Betrag enthalten, als die Tabellen
nachweisen und es fehlt das Belege N° 15 betreffend die Entschädigung des Landes zur
Einfahrt.
Die Kosten für diese 3100’ lange Straße be-
bevor auf das Gesuch eingetreten werden könne, haben sich die angeklagten Erben des
Burth, vorerst durch gehörig beglaubigte Zeugnisse über ihre Erbberechtigung auszuweisen,
im Uebrigen gebe man denselben zu bedenken,
ob sie mit Rücksicht auf den muthmaßlich geringen Betrag des Nachlasses des Burth
es der Mühe werth halten, die von ihnen
beantragten Schritte zu thun, – erneuert
der Gemeindrath Fällanden mit Zuschrift
vom gestrigen Tage sein früheres Gesuch u.
fügt demselben mit dem Bemerken, daß
nach der Angabe der Erben, der Nachlaß
des Burth ca 20000 Frk. betrage, zur Legitimation der Erben folgende Aktenstücke
bei:
1. einen Auszug aus dem Bürgerbuch Fällanden über die Erben des Rudolf Irminger
von Pfaffhausen, dorts. Gemeinde, wonach
der fragl. Heinrich Burth ein unehelicher Sohn
einer Tochter des Rudolf Irminger ist;
2. einen Auszug aus dem Bürgerbuch Fluntern, wonach Andreas Paur daselbst, ebenfalls ein unehelicher
Sohn einer Tochter des Rudolf Irminger
ist, u.
3, eine Erklärung des Andreas Paur, wonach
derselbe für die durch die Aufnahme eines
Der Regierungsrath habe unterm 26 Herbstmonat 1858 beschlossen, es sei dem Gesuche des
Herrn Egli der Vorzug vor demjenigen des Petenten zu geben, bald aber habe sich die genannte
Behörde überzeugt, daß dieser Entscheid auf
wesentlich irrthümlichen Voraussetzungen
und ungenauen Angaben der Ingenieure
sowie des Herrn Egli gegründet sei und habe
desnahen die Vollziehung jenes Beschlusses
sistirt. Die Beurtheilung der privatrechtlichen
Verhältnisse sei natürlich den Gerichten
überlassen worden u. nun habe das Bezirksgericht
Hinweil durch Urtheil vom 28 Hornung d. Js.
erkannt, es sei die privatrechtliche Einsprache des Petenten gegen die von Herrn Egli unterm 20 Mai 1857 verlangte Wasserrechts-Konzession abgewiesen. Petent wolle sich keine
Kritik dieses Entscheides erlauben, weise aber
daraufhin, daß derselbe, wenn er auch den
administrativen Punkt nicht berühre, doch
andeute, es sei die Realisierung dieser Konzession für Herrn Egli bedingt, durch den noch
ausstehenden weitern Entscheid über die Expropriation zu dessen Gunsten u. die daherige
eventuelle Entschädigung. Daß dem wirklich so
sei, gehe aus dem faktischen Theil des Urtheiles in Vergleichung mit dem Situations-