dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
liche Kind nicht als ein heimatlich ihr zugehörendes anerkannt werde.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Justiz zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung verfügt.
Der Kleine Rath von St. Gallen berichtet
mit Schreiben vom 2 d. Mts. daß er den Herrn
Regierungsrath Höflinger ermächtigt habe, an
Konferenzverhandlungen behufs Aufstellung
einer gemeinsamen Fischerpolizeiordnung für
den ganzen Zürichsee Theil zu nehmen.
Es wird Mittheilung an die Direktion der
Finanzen zur Kenntnißnahme verfügt:
Das Obergericht bescheinigt unterm 1 August
den Empfang der Zuschrift betreffend Anerkennung der von den Wahlversammlungen in die Bezirksgerichte getroffenen Wahlen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Herr Professor Dr Griesinger stellt als Direktor
der medizinischen Abtheilung des Kantonsspitals das
Gesuch um Ertheilung eines Urlaubs für einige
Wochen in den Herbstferien zum Behufe einer
wissenschaftlichen und Erholungsreise.
Der Regierungsrath beschließt:
nunmehr gegen Büchi auftrete (Act. 40), daß
Büchi noch nicht verhört worden, sei unwichtig;
er sei befragt worden (Act. 42) und stelle einen
Umgang mit seiner Schwägerin in Abrede.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Regierungsrath hat gegenüber der Staatsanwaltschaft von jeher mehr die Stellung einer
Oberaufsichtsbehörde, als diejenige einer obern
Instanz eingenommen u. er hat überall da, wo
es sich nicht um eine nachläßige oder gar um
eine wissentlich fehlerhafte Besorgung eines
Amtsgeschäftes, sondern blos um ungleiche Ansichten über die Statthaftigkeit einer Anklage
handelte, allfälligen Beschwerden gegen dieselbe keine Folge gegeben, sofern sich nicht die Ansicht der Staatsanwaltschaft als eine offenbar
unrichtige darstellte.
2. Im vorliegenden Falle kann von einer
nachläßigen oder wissentlich fehlerhaften
Geschäftsführung der Staatsanwaltschaft keine
Rede sein u. ebensowenig können die Gründe, welche sie für ihre Weigerung gegen Büchi einzuschreiten anführt, als offenbar unrichtig oder
unstichhaltig, bezeichnet werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten und eines Antrages der
Direktion der Justiz,
irgend welche andere Vorkehrungen gegen den
Wasserdruck gesperrt u. soll an ihrem obern Ende
mit einem Warungszeichen versehen werden.
3. Auf der Stirne der Schwellwand ist ein mindestens 2 1/2’ breiter von der innern Seite der
Wandpfähle durch Büge gestützter Fußsteg
zum Aufwärtsrecken der Schiffe anzubringen u. das obere Ende desselben durch eine schief
aufwärts gezogene Flußbrücke mit dem Ufer
zu verbinden.
4. Zur Bestimmung der bei diesem Wasserrechte
vorkommenden wesentlichen Höhepunkte soll
folgendes Nivellement gültig sein:
Sohle der Limmat an der Einmündung des
Kanals
18’ 46.
Wasserspiegel daselbst d. d. 5 Juli 1860
14. 96.
Oberfläche der Stirne der Schwellwand
12.
Sohle der Limmat an der Ausmündung
des Kanals.
22. 03.
Wasserspiegel daselbst d. d. 5 Juli 1860
18. 02.
Fixpunkte:
Straßenmarke, Limmatseite, oberhalb
des Hauses von Frau Pfister
7. 23.
Oberfläche des Tollendeckels, westlich
von obiger Marke
8. 46.
Straßenmarke unterhalb des Hauses
von Frau Pfister, Limmatseite
9. 11.
d. Bezirkskirchenpflege:
Herr Benjamin Ryffel von Stäfa.
V. Hinweil.
a. Bezirksrath
Mitglieder:
Herr Heinrich Nauer, von Hinweil, Friedensrichter,
Jakob Keller, von Wald, Kreisgerichtspräsident,
Ersatzmänner:
Heinrich Bachmann von Hinweil, Schuldenschreiber.
Joh. Heinrich Hottinger, von Bubikon Gemeindammann.
b. Bezirksgericht.
Mitglieder:
Joh. Jakob Keller, von Fischenthal.
Hs. Heinrich Pfister, von Rüti
“	Johs. Weber, von Unterottikon–Goßau.
Präsident:
“	Bezirksrichter Weber.
Vice-Präsident:
Bezirksrichter Pfister.
Ersatzmänner:
Heinrich Gubelmann von Unterwetzikon,
Kreisgerichtspräsident.
“	Heinrich Stahel, Gemeindrath, in Goßau.
c. Bezirksschulpflege:
eine Wirbelsäge u. ein Rad von 24’ Höhe anzubringen.
Bei dem Punkt a. befindet sich das Auffangswuhr, von welchem aus das Wasser in einem
offenen Graben über b und c in den
Weier d geführt und von diesem aus in
Kenneln e, auf das Gebäude f. u. alsdann bei
g wieder in den Wildbach geleitet wird; die
einzige Abänderung besteht darin, daß die
Kennel vom Weier aus höher gelegt werden.
Da durch die projektirte Veränderung nicht
mehr Bachgefäll in Anspruch genommen, sondern das bisher ohne Zins benutzte Gefäll
nur zweckmäßiger benutzt werden soll, so
ist kein Wasserzins zu verlangen.
B. Da es sich nur um bessere Benutzung des
Gefälles, ohne Veränderungen am Wuhr
oder Zuleitungskanal handelt, so konnte
gegen dieses Projekt keine Einsprache erhoben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Strickler, Vater, unterhalb der Samstagern, zu Richtersweil, wird der
Fortbetrieb seiner schon längst bestehenden Säge
werthe von Frk. 150,000 (3 Flügel, der Neubau
zwischen Schanzengraben und der Zeughausgaße
wurde zwar auf Schanzenland, aber nicht auf
Rechnung des Schanzenwesens gebaut) das Laboratorium, das Pulver- u. Munitionsmagazin im Sihlwiesli, sie sind bereits der Militärdirektion übergeben u. werden wie alle übrigen
Staatsgebäude auf Rechnung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unterhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Saldo von Frk. 9637.54 Rp. ist auf dem
Kapitalkonto der Domainenverwaltung zu
bringen, die Mobilien werden der Direktion
der öffentlichen Arbeiten übergeben; die
sämmtlichen Liegenschaften gehen an die Domainenverwaltung über und werden mit
Ausnahme der Gebäulichkeiten von der genannten Verwaltung und auf deren Rechnung
besorgt; die oben unter 1a u. c und unter 2 a
erwähnten Parzellen sind auf den Titel „entbehrliche“ die übrigen auf den Titel „unentbehrliche Liegenschaften“ zu bringen.
Sollten wegen des Transportes des Materials
beim Wolfbachbassin noch Auslagen erwachsen,
der Widerlager und Pfeiler ein.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf das Gutachten der Wasserbauinspektion, berichtet:
Nach den vorgelegten Plänen sollen die
Stellen, auf welche die Widerlager u. Pfeiler
zu stehen kommen, mindestens bis auf die
Tiefe der Auswaschung bei den Neumühlefreischleußen ausgegraben werden; auf den
so vertieften Grund kömmt eine fast durchweg
6’ dicke Betonlage und über dieselbe die
2’ dicken Grundquader zu liegen, die Fundamente werden bis an die Oberfläche der
Grundquader, mit Spuntwänden umgeben u.
überdieß noch durch starke Steinwürfe gegen Auswaschung u. Unterspülung gesichert.
Die Sohle der Betonlage liegt im Minimum 8’ im Maximum 13’ unter der gegenwärtigen Flußsohle, während die Spuntpfähle im Minimum 15’ im Maximum 20’ unter das gegenwärtige Flußbett hinabreichen.
Die Wasserbauinspektion hält dafür, es
könne den vorgelegten Plänen unbedenklich die Genehmigung ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
oder über die Nacht die zwei oberhalb der Wolfensberger’schen Fabrik befindlichen, im Einverständniß von Wolfensberger, Egli und Honegger errichteten Weier benutzt werden.
Die Beschwerde der untern Gewerbsbesitzer
wegen Wassermangel hält Herr Diezinger
für ganz unbegründet; er findet, es sei besser, wenn das Wasser fortwährend durch
Kanäle, die wasserdicht erbaut werden müssen, geleitet werde, als wenn es bald durch den
Wildbach über Kies und Stein und dann wieder durch Kanäle geführt werde.
J. Die Wasserbauinspektion bezieht sich auf
ihr früheres Gutachten, da die Prozeßakten
und Revisionsgesuche keine Momente enthalten, welche nicht schon früher gewärtigt worden seien und namentlich auch die technischen
Verhältnisse sich in nichts geändert haben.
Unter solchen Umständen hält die Direktion der öffentlichen Arbeiten dafür, es sei kein
Grund vorhanden, auf das Revisionsgesuch
einzutreten, vielmehr könne, da die privatrechtlichen Einsprachen beseitigt sind, die Konzession
nunmehr ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
haben sich seither nicht geändert. Daß Herr Wolfensberger seine Wasserkraft auf eigenen
Grund u. Boden benutzen könnte ist nichts
Neues. Der Regierungsrath hat diesem Moment nach Gutfinden Rechnung getragen.
Auch ist die Behauptung des Rekurrenten,
daß durch Ausführung des Eglischen Projektes den untern Gewerbsbesitzern Wasser
verloren gehe, nicht richtig. Das Wasser wird
denselben nicht entzogen und die Anbringung
von Weiern ist beim Eglischen Projekt nicht
unmöglich. Uebrigens ist dieses Umstandes
schon früher gedacht worden. Ob das Wasser
in einem Kanal, wie beim Eglischen Projekt, oder theilweise im Bachbett, wie beim
Wolfensbergerschen Projekt, abfließe, kann
auf den Wasserverlust durch Versickern u. Verdunsten keinen erheblichen Einfluß haben,
da das Wasser im einen, wie im andern Fall
mit dem Erdboden und der Luft in Berührung bleibt u. zwar nahezu in gleich großer
Ausdehnung. Natürlich werden sr Zt. für
die Erstellung des Kanales solche Bedingungen gestellt werden, daß einer Versickerung
möglichst vorgebogen ist.
F. Unterm 14 Mai d. Js. macht Herr Wolfensberger folgende Eingabe:
kraft und es ist die Behauptung des Rekurrenten, wonach dem Beschluße in Beziehung auf
die Annahme der Benutzung eines größern
Gefälles durch Herrn Egli eine irrige
Voraussetzung zu Grunde liege nicht richtig. Nach dem Gesuch des Herrn Egli werden 3’14. mehr Fall benutzt und da das
mittlere Wasserquantum 6.4 Kubikfuß
beträgt, so würden dadurch ca 2 Pferdekräfte
mehr nutzbar gemacht. Ueberdies kann mit
dem Eglischen Gesuche ein viel größeres Etablissement betrieben werden, als mit demjenigen des Herrn Wolfensberger, weil dort eine
Vereinigung mit dem schon konzedirten
Gefälle zu einem großen Ganzen stattfinden soll.
Zwar bleibt nach dem Gesuch des Herrn
Egli das Gefäll a, mit 23’12 unbenutzt,
welches bloß noch für ein kleines Etablissement verwendet werden könnte, sofern
Herr Wolfensberger, der daselbst alleiniger
Besitzer des Landes ist, dieß für passend erachten sollte. Nach dem Gesuch Wolfensberger
Gefälle c u. d, welche zusammen 26’26 betragen, unbenutzt bleiben.
Nun ist allerdings gedenkbar, daß Hr.
3.
Gedanken gekommen, der Finanzdirektion Vorschläge für Uebernahme des Gutes zu machen,
welche nach mehrfachen Verhandlungen zu vorläufiger Bestimmung folgender Grundlagen führten:
1. Dem Herrn Keller bisherigen Verwalter des
Schloßgutes Teuffen wird das Gut soweit dasselbe
bis jetzt von ihm verwaltet wurde, mit dem darauf
befindlichen Vieh u. Mobiliar etc. mit Ausnahme
der Getreide- u. Weinvorräthe, um den jährlichen
Pachtzins von frs 5600 auf eine Dauer von 12
Jahren von Martini 1861 an gerechnet überlassen.
2, die obigen Inventargegenstände (Vieh, Mobiliar etc.) werden beim Ein- u. Ausgang der Pachtzeit
durch 2 von beiden Teilen zu ernennende Sachkundige gewerthet u. in Mehr oder Minderwert
nach Ablauf der Pachtzeit durch gegenseitige Vergütung des Betreffnisses wieder ausgeglichen.
Die Vorräthe an Getränken u. Getreide werden
in gleicher Weise gewerthet, dagegen bleibt hier
dem Pächter freigestellt, bei diesem Anlaße
sämmtliche Vorräthe oder einen Theil derselben
käuflich an sich zu bringen gegen Vergütung
der Kaufsumme auf Martini 1861.
4. Wofern der Pächter noch etwas Waldung übernehmen wollte, so ist ihm dieß angrenzend an
das gepachtete Gut gestattet, in der Meinung,
zur Erneuerung der betreffenden Mitglieder der
Bezirksschulpflege nochmals einberufen werden u.
es stellt nun das Statthalteramt Winterthur die
Einfrage, ob nicht dannzumal auch die Erneuerungswahl des Vicepräsidenten des Bezirksgerichtes
vorzunehmen sei, damit auch dieser Punkt nach
Vorschrift des Gesetzes betreffend die Erneuerungswahlen (Band III pag: 12. § 15. 3b)
für die Zukunft geregelt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Statthalteramte Winterthur unter
Hinweisung auf die von demselben citirte Gesetzesstelle zu erwiedern, der Regierungsrath
sei mit der Auffassung des Statthalteramtes
einverstanden u. es sei demnach auch die Wahl
des Vicepräsidenten des Bezirksgerichtes bei
der nach den Herbstferien stattfindenden Wahlversammlung vorzunehmen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur.
In Sachen der Gemeinde Aesch,
betreffend Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Straßenbaute
IIIter Classe,
hat sich ergeben:
A. Nach dem zwischen der Gemeinde Aesch u.
von dem ausgemittelten steuerpflichtigen
Vermögen Frk. 3553.49c außer Betracht gelassen worden sei, der Rekurrent mit seinem
weitern Begehren abgewiesen werden dürfte.
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf den Inhalt des Berichtes des Bezirksrathes u. die Rekursbeantwortung der Finanzdirektion,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Sei die Steuernachzahlung der Peierschen Erben
von frs 390 auf Frk. 345 reduzirt; im Uebrigen sei
der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
frs 3 Staats- frs 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Statthalteramte Andelfingen u. der Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Oberrichter Gwaltert,
Namens der Erben des sel. Herrn a. Oberrichter Stocker von Zürich Rekurrenten gegen
einen Beschluß der Finanzdirektion.
betreffend Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Finanzdirektion wur-
gewesen sei, welche seiner Zeit von dem alten
Gewerbe wirklich benutzt wurde, u. es ist wahrscheinlich, daß eine sehr erhebliche Erhöhung des Zinses
kaum eintreten würde. Schon aus diesem Grunde
hielt die Direktion der öffentlichen Arbeiten dafür,
es dürfte von einer neuen Vermessung der Wasserkraft abgesehen u. lediglich der bisherige Zins
auch für die Zukunft bestätigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei das Begehren des Herrn Gujer abgewiesen.
II. Sei von einer neuen Vermessung der Wasserkraft im Sinne von Disp. II der Konzession vom
9 Weinmonat 1851 abzusehen.
III. Habe Petent an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 7
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Herrn Gujer durch das Mittel
des Statthalteramtes Hinweil, an die Finanzdirektion
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Durch Beschluß vom 26 Jenner l. J. wurde der
Kirchenrath eingeladen, dafür zu sorgen, daß
Ordnungsbuße an die Civilgemeinde wegen
Nichtbefolgung von Aufträgen des Gemeindrathes begründet sei,
F. Der Gemeindrath Zell u. der Bezirksrath
Winterthur tragen auf Abweisung des Rekurses und auf Auflegung einer angemessenen Entschädigung an die Gemeindrathskanzlei an.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der erstinstanzlichen Erwägungen in Betracht,
daß der Rekurs gegen Erstellung eines Geschiebesammlers zudem als verspätet erscheint,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. sei die Schlußnahme des Bezirksrathes Winterthur vom 5
Juli 1861 bestätigt.
II. Trage die Civilvorsteherschaft Zell die erstu. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- den Stempelu. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a, an die Civilvorsteherschaft
Zell, b, an den Gemeindrath Zell, c an den
Bezirksrath Winterthur, d. an die Direktion
der Justiz.
der politischen Gemeinde Wytikon bestätigt unter der Bedingung, daß sich Petent innerhalb
4 Wochen über definitive Entlassung aus seinem
bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande u. Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich bei ihr über Erfüllung der in
Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen
haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetztlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Wytikon u.
an den Petenten, letztern durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung
der Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
In Sachen des Herrn H. Widmer, Geschäftsagenten, Namens der Anna Baumann von Stäfa, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Unterstützung
hat sich ergeben:
A u. B. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß d. d. 24 Wintermonat 1853 wurde dem Herrn Ernst ein Wasserrecht
an der Töß bei Pfungen ertheilt.
B. Die unterm 30 Mai 1859 durch Herrn Kreisingenieur Goldschmied vorgenommene Messung
der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Das seit Frühjahr 1855 in vollem Gang befindliche Wasserwerk bedurfte für eine größere Turbine eine Wassermenge von 31 Kubikfuß, die
Fallhöhe beträgt 11,60; somit ergibt sich ein Produkt von 31 x 11,60
17,92 Maßeinheiten, und
die Einheit zu Frk. 7.30 angenommen, ein jährlicher Zins von Frk. 131, 25 Rp.
Seit März 1859 ist noch eine zweite Turbine
mit 11 Kubikfuß Wasserkonsum in Gang gesetzt
worden u. es stellt sich die Rechnung demnach folgendermaßen:
Wassermenge 42 Kubikfuß, Fallhöhe 11,60 Fuß;
42 x 11.60 / 20 = 24,36 Maßeinheiten, = Frk. 177.85c
jährlicher Zins.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 1 März
1855 bis 1 März 1859 hat Herr Ernst 4 x 131,25
525 u. vom 1 März 1859 bis 1 März 1861, 2 x 177,85
Frk. 355.70 im Ganzen also die Summe von
Frk. 880. 70 Rp. nachzuzahlen.
Bei der gleichzeitigen Untersuchung der gesamm-
tung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeu. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von frs 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich bei ihr über die Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung
ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im
Auszuge, an den Gemeindrath Schwamendingen
u. an den Petenten, letztern unter Rückstellung
der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen des Rudolf Steiger von Uetikon
in Zürich, Rekurrent gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich
betreffend Ausweisung seiner Tochter
Barbara Steiger,
hat sich ergeben:
A u. B vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 20 Juni / 4 Juli wies der Bezirksrath Zürich die Barbara Steiger mit ihrem
Rekurs gegen die Ausweisung des Stadtrathes Zürich ab, gestützt im Wesentlichen
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage
an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt
ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen
u. Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4‘
Länge, 7–8‘‘ Stärke u. auf 1 1/2 ‘ glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Be-
also das Recht verblieben, den ganzen Nachlaß
anzusprechen. Das uneheliche Kind habe sich aber
auch nicht gezeigt in der zu seinen Gunsten gewährten Frist, mithin ist das Recht des
Nachlaßanspruches auf den überlebenden
Ehegatten übergegangen. Da dieser seinerseits
auch nicht angesprochen habe, so könne der
Nachlaß vom Staate angesprochen werden,
was möglicherweise geschehe. In solchen
Fällen zeige sich der Staat nachhaltig für
versäumte Rechte, deren Wiederherstellung
beim Appellationsgerichtshof könne nachgesucht werden, obgleich dieser nicht gehalten
sei, sie herzustellen; er würdige lediglich die Umstände. So sei in diesem Augenblick der Staat allein berechtigt, den Nachlaß auszusprechen u. frage sich: welcher Werth
hat dieser Nachlaß und in was besteht er?
Das wisse der Staatsrath gegenwärtig nicht.
Der Vortheil des unehelichen Kindes erfordere nun, daß die Gemeinde, in la Chaux de
Fonds einen Advokaten mit Vollmacht beauftrage, die nöthigen Nachforschungen
über den wirklichen Werth des Nachlasses
anzustellen u. eintretendenfalls die nöthigen
Schritte bei der kompetenten Behörde zu thun,
um die durch die Versäumniß verwirkten,
im Sinne des citirten § 3 Bedenken, weil
nach § 105 unsers privatrechtl. Gesetzbuches
die Trauung eines kantonsfremden Bräutigams im hiesigen Kanton nur mit Bewilligung seiner heimatlichen Obrigkeit vorgenommen werden dürfe, eine solche Bewilligung aber zur Zeit nicht vorliege, da
die Bescheinigung des Großherzg. Hessischen
Landgerichtes Groß-Gerau eine Bewilligung
zur Kopulation in Genf nicht enthalte und da
die Erklärung des Pfarramtes Rüsselsheim
vom 14 April d. Js. um so weniger als eine
obrigkeitliche Bewilligung angesehen werden könne, als dieselbe nicht einmal von
einer Bezirksbehörde (Oberamt) wie solches
nach § 96 unsers privatrechtl. Gesetzbuches vorgeschrieben sei, legalisirt sei, und deshalb
ein gesetzliches Hinderniß gegen die Trauung obwalte.
Schließlich bemerkt das Bezirksgerichtspräsidium Uster, es habe sr. Zt. dem Pfarramte Dübendorf zu Handen des Bräutigams
und nachher diesem selbst durch ein besonderes
Schreiben diese Weigerungsgründe ausführlich mitgetheilt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
III. Hat Herr Jakob Kunz an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 15 Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eineintragen [sic!] zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Konrad Weiß in Weißlingen,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Unterm 22 Mai 1860 stellte Herr Konrad
Weiß von Weißlingen das Gesuch, es möchte
ihm bewilligt werden, in seiner Wiese bei
der Farb in Weißlingen ein Wasserwerk
zu errichten u. zu demselben das Wasser
des Weißenbaches u. das Gefäll desselben von
Station zu erlangen und haben eine hierauf
bezüglich Petition an die Direktion der
Nordostbahngesellschaft abgehen lassen. Diese
Petition theilen sie in Abschrift dem Regierungsrathe mit und kommen mit der Bitte ein, derselbe möchte das Gesuch der petitionirenden
Gemeinden bei der Direktion der Nordostbahn in besonderer Eingabe befürworten u.
darauf dringen, daß ihnen um so eher
entsprochen werde, da sie sich zufrieden geben, wenn die Station unterhalb des Dammes beim Brüttiseller-Ried errichtet werde,
wodurch alle früher vorgeschützten technischen
Schwierigkeiten wegfallen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt ein Gutachten der Straßeninspektion
vom 20 dieß vor, aus welchem hervorgeht,
daß es möglich ist, ohne die Maximalsteigung von 12‰ zu überschreiten, mit einem Kostenaufwand von Frk. 12000 bei
Dietlikon eine Station zu errichten, welche
von der Station Wallisellen etwas über
9400’ und von der Station Effretikon 19400’
entfernt wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,