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I. Dem Herrn Martin Haller, Bierbrauer zum
Drathschmidli in Unterstraß wird hiemit die
laut Regierungsbeschluß vom 6 Jenner 1842
dem Herrn K. Wismer und laut Abänderungsbeschluß vom 27 Mai 1854 dem Hrn. G. Meiß
von Teufen ausschließlich für den Personentransport bewilligte Fähre über die Limmat,
daselbst übertragen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Fähre wird dem Herrn Haller nur persönlich bewilligt, ist daher nicht als eine für sich
bestehende Rechtsame zu betrachten u. soll
auch ohne vorher eingeholte Erlaubniß weder
verkauft noch verpachtet werden dürfen.
2. das quer über die Limmat zu ziehende
Spanntau, aus einem Drathseile von erforderlicher Stärke bestehend, soll an beiden Enden in gleicher Höhe über dem Wasserspiegel
und zwar in einer Höhe von 11 Fuß über der
rechtseitigen Uferoberfläche angebracht und
jederzeit stark angespannt werden. Die Bockgerüste für das Spanntau sollen von Eichenholz
in der für den beabsichtigten Zweck erforderlichen Stärke konstruirt, von den Uferrändern um 10‘ landeinwärts zurückgesetzt u. solid befestigt werden.
3. das Lenktau, aus Gelenken von Stabeisen be-
Herr Bezirksgerichtspräsident Jakob Spiller in Winterthur
c. Ersatzmänner:
Karl Biedermann Bezirksrathsschreiber in Winterthur
Präsident Friedrich Ehrensperger in Oberwinterthur
2. in den Bezirksrath:
a. Mitglieder:
“	Bezirksrath Joh. Ulrich Müller von Welsikon
“	Jakob Jäggli von Seen
“	F¬
“	Rudolf Schwarz, von Wiesendangen
riedensrichter Jakob Steiner von Rumstall,
Pfungen,
b. Ersatzmänner:
Herr Gemeindrathspräsident Joh. Kasp. Herter von
Wülflingen
Kantonsrath Stahel in der Rämismühle-Zell.
3. In die Bezirkskirchenpflege:
“	Bezirksrath Jakob Jäggli von Seen.
wurde beschlossen.
Die getroffenen Wahlen werden anerkannt
u. es wird hievon dem Statthalteramte Winterthur,
ferner von Wahlen unter 1 dem Obergerichte,
von den Wahlen unter 1 u. 2 der Direktion der
Finanzen u. von der Wahl unter 3 dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht, den Gewählten
sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
wurde hiefür das Projekt der Ableitung in
die Sihl, wie dasselbe ebenfalls in dem beiliegenden Uebersichtsplane bezeichnet ist, als
das zweckmäßigste erkannt. Nach diesem
Projekte hat das Wasser des Schanzengrabens
bis zur Platzspitze hinunter einen 1050 Fuß
kürzeren Weg zurückzulegen als nach seinem dermaligen Laufe und wird daher, da
die Niveaudifferenz zwischen Sihl und Schanzengraben genügend ist, um ein regelmäßiges
Abfließen des letztern in die Sihl zu gestatten, mit größerer Geschwindigkeit abfließen.
Bloß bei ausnahmsweise hohen, durch Wolkenbrüche u. s. f. veranlaßten Sihlanschwellungen
kann der Wasserstand der Sihl vorübergehend denjenigen des Schanzengrabens übersteigen, in welchen Fällen die Verbindung zwischen beiden durch Schleußen unterbrochen
werden muß die unmittelbar vor der Ausmündung in die Sihl angebracht werden sollen.
Als Ersatz für solche zeitweisen Hemmungen des Abflusses und mit Rücksicht auf die sofort zu erwähnende Verengerung des Fröschengrabens soll nun aber das Wasserwerk u. Stauwuhr beseitigt werden, welches im Schanzengraben neben dem botanischen Garten besteht u. bisher ein ziemlich bedeutendes Abflußhinderniß
terlassung von 4 Töchtern, von denen einzig
noch die Petentin, Luise Pfenninger minderjährig ist.
B. Letztere stellt nun mit Eingabe an den
Gemeindrath Goßau vom 7 v. Mts. das Gesuch,
daß ihr die obrigkeitliche Bevormundung nachgelassen und gestattet werde, das von den Eltern
vererbte Vermögen an ihrem Wohnorte selbstständig verwalten zu dürfen, unter der Aufsicht von
Mitberathung, welche ihr ohnehin durch die, an
ihrem Wohnorte bestehenden Einrichtungen zu
Theil werde. Zur Rechtfertigung des Gesuchs
führt Petentin an: Ihre Eltern, welche keine Kosten gescheut, ihr, wie auch den ältern Geschwistern
eine anständige Erziehung geben zu lassen,
haben auch sie von jeher zu Sparsamkeit und,
zu einem in jeder Hinsicht geordneten Leben angeleitet, so daß sie von der ihr zu
gewährenden Vergünstigung, sich niemals
erlauben werde, irgend einen Mißbrauch
zu machen.
C. Das Gesuch der Petentin unterstützen deren Geschwister Selina Pfenninger, Lisette
Egli geb. Pfenninger und Anna Urner geb:
Pfenninger, sowie die Ehegatten der beiden
letztern, Herrn Pfarrer C. Egli in Außersihl
und a. Pfarrer Urner, in einer besondern vom
der Bezirksrath glaube im vorliegenden Falle
einen die Verhältnisse nach allen Seiten hin
berücksichtigenden Mittelweg eingeschlagen
zu haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen, gestützt auf
die vom Bezirksrathe angegebenen Gründe,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
für sich u. zu Handen der Armenpflege Wildberg,
sowie an die Rekurrentin.
In Sachen der Gemeinde Maur
betreffend Bestimmung des Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3ter Classe,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe vom 20 Juni d. Js., eingekommen mit einem empfehlenden Begleitschreiben
des Statthalteramtes Uster d. d. 11 Juli, stellt der
Gemeindrath Maur das Gesuch um Bestimmung des
Staatsbeitrages für die nun vollendete
Straße 3ter Klasse von Maur über Hell
und Wannwies bis an die Gemeindsgrenze
Egg, welche 10,272 Fuß lang ist und deren
Kosten sich auf Frk. 15, 623. 68 Rp. belaufen. Zur
briefkapitalien, sie finden sich oft und viel in ihrem Verkehre hierdurch gehemmt; allein der
Unterschied der jährlichen Erblehenleistung gegenüber der Verzinsung zu 4% ist allzugroß, als
daß sie ohne ein Entgegenkommen von Seite
des Staates auf eine solche Umwandlung eintreten würden. Auf der andern Seite kann
freilich auch der Staat der Consequenzen wegen nicht wohl einen Theil des Kapitalbetrages
zu diesem Zwecke zum Opfer bringen; demnach
liegt ein Entgegenkommen auch in seinem
Interesse und es wird ihm dieß allmälig
erleichtert durch die immer mehr bei den
Pflichtigen in neuerer Zeit sich kundgebende
Neigung auch ihrerseits zu einer den beidseitigen Nutzen fördernden Verständigung
beizutragen. Das einzige Mittel zu einer
solchen Verständigung findet sich in folgendem
Beispiele. Die Gebrüder Hoffmann in Seen
schulden einen Erblehenzins von 12,840 Malter
Kernen, 8,880 Malter Hafer u. frs 130.67c Geld,
dessen Loskaufskapital laut Erblehenbrief auf
frs 28000 gestellt ist, die Schuldner entrichten
zur Zeit noch Kernen u. Hafer in natura und
wollen nicht auf eine Umwandlung dieser
Leistung in Geld nach dem bisher bewilligten Preise von frs 25 pr Malter Kernen und
schriften an die Staatskanzlei zurückstellen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, denselben
eine Entlassungsurkunde auszustellen, sobald diese Ausweisschriften eingelangt sein werden und davon dann auch der bisherigen Heimatsbehörde
behufs der Vermögensextradition und Abschreibung im Bürgerr[eg]ister Kenntniß zu geben.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Schwamendingen, sowie den Petenten, letztern
unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können, Kenntniß
zu geben.
In Sachen der Gemeindrathes Oberstammheim,
betreffend Gesuch um Bewilligung zu Umwandlung
des Mittelwaldbezirkes Hard in Ackerland,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 30 August l. Js. stellt der
Petent das Gesuch um Bewilligung zu Umwandlung des 42 Jucharten, 2 Vierling u. 1673
großen Mittelwaldbezirkes Hard in Ackerland,
darauf gestützt, daß sowohl die ebene Lage u.
der lockere, sandige Lehmboden dieser Parzelle als der Umstand, daß sie fast ringsum von
Ackerland umgeben sei, eine Rodung wünschbar
I. Dem Herrn Jakob Rebmann zum Sonnengarten
in Wädensweil wird die Bewilligung ertheilt,
das Wasser der beiden von oberhalb dem Schloße
Meierhof herkommenden Bäche bei ihrer Vereinigung in einem ca 220’ langen u. 50–60’ breiten
Weier zu sammeln, sodann theils in unterirdischer, theils in offener Leitung auf das zwischen
der alten und neuen Landstraße beim Rathhaus
zu errichtende Wasserwerk zu führen u. hierauf
wieder dem Bache zuzuleiten, unter folgenden
Bedingungen.
1. Die Weierdammkrone darf 6 Fuß 9 Zoll, 3
Linien höher liegen, als die Hausthürbank von
Jakob Rebmann (x.)
2. Die den Weier bildenden Dämme sollen die dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten
u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt, sowie mit
einem freien Ueberfall versehen werden, dessen
Sturzbett mindestens 1 Fuß unter der Dammkrone liegen u. die gehörige Breite besitzen soll.
Im Falle eines Brandes soll dieser Wassersammler
auch als Feuerweier benutzt werden dürfen.
3. Die von dem Weier bis zum Wasserwerk, theils
unterirdisch theils offen zu führende Leitung soll
solid und vollkommen wasserdicht angelegt
u. stets in gutem Zustand unterhalten wer-
b. an das Statthalteramt Zürich, c. an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Herren J. J. Bleuler und Sohn,
Gerwer in Uster,
betreffend Aufstecken von Schwellbrettern
auf ihre Wuhrtanne im Aabach,
hat sich ergeben:
A. Unterm 21 April d. Js. suchten die Herren
Bleuler um die Bewilligung nach, auf der im
Aabache bei ihrer Gerberei befindlichen
Wuhrtanne zur Zeit geringer Wassermenge
Schwellbretter von 8 Zoll Höhe aufstecken zu
dürfen, um in dem dadurch aufgestauten Wasser, wie bisdahin, Häute wässern zu können.
B. Nach erfolgter Publikation sind folgende
Einsprachen dagegen erhoben worden:
1. Von J. H. Ritter, Heinrich Berchtold, Rudolf
Spörni, Jb. Rüesch u. Gebrüder Berchtold, welche
nicht nur protestiren, sondern noch verlangen, daß
die eingelegte Wuhrtanne, sowie die oberhalb
derselben eingeschlagenen Pfähle beseitigt werden, indem durch diese Verrichtungen hauptsächlich aber durch Aufstellen eines Schwellbrettes, ihr Land gefährdet u. ferner das Wasser, das sie zum Waschen u. für den Hausgebrauch
aus dem Bach beziehen, durch die eingehängten
reit behufs Erzielung einer gemeinsamen Fischerpolizeiordnung hinsichtlich der obbenannten Flüsse im Sinne des Antrags von
Aargau in Unterhandlung zu treten, und
habe den Herrn Regierungsrath Wild als
hierseitigen Abgeordneten bezeichnet, um
an einer zu diesem Zwecke anzuordnenden Conferenz Theil zu nehmen. Der Regierungsrath glaube sodann, es sollte an einer
solchen Konferenz neben den Ständen Aargau, Luzern u. Zürich auch Zug vertreten
sein, da auch das zugerische Gebiet an die
Reuß anstoßen und dieser Fluß die zugersche
fischreiche Lorze aufnehme.
Indem der Regierungsrath der Regierung
von Aargau von der Bezeichnung der diesfälligen Konferenzabgeordneten Kenntniß
gebe, stelle er an Aargau das Gesuch, theils
seinerseits einen Konferenzabgeordneten
zu bezeichnen, theils die genannten zwei
Stände zu ersuchen, auch ihrerseits Konferenzabgeordnete zu ernennen, um sich mit dem
hierseitigen Abgeordneten beförderlichst
zu diesem Zwecke in Verbindung zu setzen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Aesch
diese Wahl von dem Bezirksrathe als gültig
anerkannt sei.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung am Protokoll
Notiz zu nehmen u. sei von derselben der Direktion des Innern u. der Kriminalabtheilung
des Obergerichtes Kenntniß zu geben.
Actum den 21 August 1861.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes enthaltend das Gesuch um Beantwortung einer
Reihe von Fragen, betreffend die Besteurung
von Niedergelassenen geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Das mit Zuschrift vom 16 August von dem
Regierungsrathe von Aargau gestellte Gesuch
um Aufnahme des alt Lehrer Johann Neeracher von Würenlos, welcher an einem ausgelenkten Arme leide, in den hiesigen Kantonsspital, geht an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung.
Eine Appellation der Civilvorsteherschaft
Goßau gegen ein Urtheil der Bezirksrathes Hinweil betreffend Steuerpflicht, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Altstetten u.
an den Petenten, letztern durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der
Akten, soweit dieselben aushingegeben werden
können u. an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 16 Juli stellt der eventuell
in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Niederglatt-Nöschikon aufgenommene Konrad
Hüber von Böttingen, Württemberg, das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Auszug aus dem Tauf- u. Familienregister der
Gemeinde Böttingen d. d. 2 Mai 1861;
2. einen Heimatschein, d. d. 5 Oktober 1857;
3. günstige Leumundszeugnisse der Gemeindräthe Kloten, Opfikon u. Niederglatt, aus welchen zugleich hervorgeht, daß sich Petent seit 1852 ununterbrochen im Kanton Zürich aufgehalten;
4. eine Bescheinigung des Pfarramtes Regensdorf, daß
Petent sich mit einer Kantonsbürgerin ehelich versprochen habe; d. d. 29 Mai 1861.
5. eine Bescheinigung des Gemeindrathes Niederglatt daß Petent das gesetzliche Vermögen von Frs 2500 laut Inventar
in versteuerbarer Fahrhabe besitze, d. d. 1 Juni 1861;
6. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der polit. Gemde. Niederglatt u. der Kirchgemeinde Niederhasle d. d. 2 Juni u. 6 Juli 1861.
solle u.
2. die vorhandenen Silber- u. Goldwaaren ebenfalls den beiden Sohnesfrauen zur Aufbewahrung
an ihre Enkel übergeben seien.
Zur Abnahme des Verlassenschaftsinventars
seien die beiden Bevormundeten vor Gemeindrath geladen, denselben die Wünsche ihrer Mutter
mitgetheilt u. daraufhin das Inventar von dem
Gemeindrathe mit den nöthigen Bestimmungen
abgenommen worden, mit Rücksicht auf welche er, der Bezirksrath, auf den Inhalt des
Abschiedes des Inventars verweise. Gegen die
von dem Gemeindrathe anerkannten Verfügungen der Erblasserin habe der Miterbe Heinrich Asper an den Bezirksrath rekurrirt, anführend, daß er keine Gründe habe, in eine Bereicherung seiner Frau auf seine und seiner Kinder
Kosten zu willigen, und er der Bezirksrath, habe
sodann mit Beschluß vom 28 Februar den Rekurs
für begründet erklärt und die letztwillige
mündliche Willensmeinung der verstorbenen
Wittwe Asper, soweit sie sich auf die Ehefrau des
Heinrich Asper bezieht, als ungültig aufgehoben,
da die für letztwillige Verfügungen vorgeschriebenen gesetzlichen Requisite nicht vorgelegen
haben. Die Verfügungen, soweit sie die Ehefrau des gegenwärtigen Rekurrenten betreffen,
werden, so daß nachdem, wie im vorliegenden
Falle, unmittelbar nach Aufnahme des Inventars ein Verkauf der steuerbaren Liegenschaften stattfand, das Resultat des Verkaufes ohne
irgend welchen Abzug zur Grundlage der Nachzahlungsberechnung hätte angenommen werden können.
Was sodann den Irrthum in der Berechnung
der Finanzdirektion betrifft, so glauben die Rekurrenten einen solchen darin zu finden, daß
nicht die Gesammtsumme der Passiven in Abzug,
gebracht wurde. Nun aber ergibt sich aus dem
von den Rekurrenten eingegebenen Inventar, daß an wirklichen Passiven sich nur
frs 1959.97c vorfanden, die übrigen unter diesem Titel in Abzug gebrachten Summen von frs 54296 aber aus Legaten bestanden
welche Summe der Erblasser bei Lebzeiten
vollständig zu versteuern pflichtig gewesen
wäre, weil sie erst mit dessen Tode in das Eigenthum Anderer überging. In solchen Fällen
hat die Finanzdirektion obwohl streng genommen alles zur Besteurung zugezogen werden könnte, immer unterschieden zwischen Legaten für öffentliche gemeinnützige Zwecke
u. Geschenken an Privaten und nur die Letztern
mit in Berechnung gezogen. Diese Legate für
Regierungen, Industriellen u. Privaten
ihrer Heimatskantone in Verbindung zu
setzen hätten. Für den hiesigen Kanton
würden dem Departement zur Auswahl
folgende Personen für Bestellung einer
solchen Kommission vorgeschlagen:
Herr	Nationalrath Fierz	in Zürich
Winterthur
“
id.
“	Martin Bodmer, Sohn
“
Zürich
“	Conrad v. Muralt, Locher
“	Heinrich Schmid	in Gattikon-Thalweil.
Mit Zuschrift vom 23 v. Mts. macht das
eidgen. Departement des Innern den Linthständen den Vorschlag, im Eingange des Entwurfes betreffend Reorganisation der Linthverwaltung statt der von den Linthständen
gewünschten Einschaltung der Worte „resp.
des eidg. Departements des Innern“ einfach das
dieser Einschaltung vorhergehende Wort „Bundesrath“ in „Bundesbehörde“ abzuändern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
“	Gfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten u. dem Stadtrathe Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in
seiner außerordentlichen Sitzung vom 20 u. 21
August erlassenen Gesetze u. gefaßten Beschlüsse
verordnet:
I. Von der Entlassung des Herrn Jb. Ernst in Zollikon von der Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes wird dem Statthalteramt Zürich Kenntniß
gegeben, mit der Einladung die zum Behuf
der Wiederbesetzung dieser Stelle nöthigen Anordnungen zu treffen.
II. Das Gesetz betreffend das Kirchenwesen
des Kantons Zürich ist in die Gesetzessammlung
aufzunehmen, besonders zu drucken, dem Kirchenrathe und der Direktion der Finanzen
mitzutheilen.
III. Die Beschlüsse
1. betreffend	Betheiligung des Kantons Zürich
beim Bau einer eidg. Sternwarte
in Zürich
enehmigung der von der General¬
2.
versammlung der Gesellschaft des
vereinigten Schweizerbahnen beschlossene Aende-
rische Werke, größere Modelle u. Zeichnungen
von Häusern etc. Aber auch die Kantone würden sich in der Lage befinden in einer Richtung beizutragen, die nicht ohne Interesse
wäre, nämlich durch Lieferung ihrer Naturund Bodenprodukte (Erze, Mineralien, Holzarten etc.) sowie der Spezialkarten der Kantone, wo solche bestehen, und spezieller wissenschaftlicher und künstlerischer Werke. Endlich
lasse sich zuversichtlich erwarten, der schweizerische Handels- und Gewerbsstand, in dessen
ausschließlichem Interesse die Expedition stattfinde, werde es sich zur Ehre anrechnen, dafür
zu sorgen, daß seine Produkte durch freiwillige Gaben möglichst vollständig bei den Geschenken vertreten seien, damit die japanische Regierung ein richtiges Bild von dem
Standpunkte empfange, auf dem die schweiz.
Industrie stehe. Es sollte der japanischen
Regierung durch eine reiche Sammlung der
Erzeugniße unsers Bodens, unsers Gewerbs,
u. unsers Gelehrten- u. Künstlerstandes, ein
Bild unserer Kraft dargelegt werden, das
in Beziehung auf seine Mannigfaltigkeit
derjenigen das Gleichgewicht halte, welches
andere Staaten durch Entwicklung ihrer physischen Stärke in Japan aufgestellt haben.
zu allen Zeiten sorgfältig zu unterhalten
und im weitern dafür zu sorgen, daß das Wasser des Schanzengrabens durch allfällige Geschiebsablagerungen bei den Schleußenfallen nicht zurückgehalten werde.
h. Wenn die Wasserbaubehörde früher oder später
das Sihlbett zu korrigiren oder demselben eine
veränderte Richtung zu geben für nöthig erachten sollte, so hat die Stadtgemeinde dafür
zu sorgen, daß die dadurch für die Ausmündung des Schanzengrabens nöthigen Bauten
ohne Belästigung des Staates nach Anleitung
der Wasserbaubehörde hergestellt werden.
Sollten die Abflußverhältnisse, wie sie durch
die projektirte Ablenkung des Schanzengrabens in die Sihl herbeigeführt werden, in
späterer Zeit durch Erhöhung des Sihlbettes
oder andere Ursachen eine Beeinträchtigung
erleiden, so ist die Stadtgemeinde gehalten
in ihren Kosten diejenigen Vorkehrungen zu
treffen, welche geeignet sein werden, dem
Uebel durch Beseitigung der Abflußhindernisse oder geeignete Bauten zu steuern, oder
dem Verlust am Wasserabfluß im Thalwege
der Limmat zu ersetzen.
k. Die Regulirung der Schleußen des Schanzengrabens fällt ausschließlich den Wasserbau-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Die Einfragen der Regierungen von St. Gallen u. Schwyz sind in folgender Weise zu beantworten:
Die ungenügenden Verbindungen der Stadt
mit dem Bahnhofe sind schon seit längerer Zeit als
ein Uebelstand anerkannt worden, und es hat
sich als ein unabwendbares Bedürfniß herausgestellt, demselben abzuhelfen.
Zu diesem Ende hin hat die Stadt Zürich die
Erbauung einer steinernen Brücke beschlossen,
welche vom Vereinigungspunkte des Hirschengrabens des Niederdorfquais u. der Schaffhauserstraße ausgehend über die in der Limmat
liegende Insel Papiererwerd führt und beim
Bahnhofe vor der jetzigen Mündung des
Schanzengrabens endet, wie dieses auf dem
beigelegten Plan der Stadt eingezeichnet
ist. Diese Brücke soll acht gewölbte Oeffnungen erhalten, wovon 2 für den Fabrikkanal
von Escher, Wyß u. Cie, 4 für den rechtseitigen
Limmatarm zwischen dem Kanalwuhr und der
Insel und 2 Oeffnungen für den linkseitigen
Limmatarm zwischen der Insel und dem Bahn-
Der Verwaltungsrath der vereinigten Schweizerbahnen stellt nun mit Zuschrift vom 7t
Brachmonat an uns das Gesuch um Genehmigung dieses Beschlusses und führt zur Motivirung desselben an, daß das permanente Comité in Paris während seiner bsiherigen Amtsperiode von vier Jahren dem
Unternehmen in vielfacher Hinsicht namentlich in den finanziellen Angelegenheiten die wesentlichsten Dienste geleistet habe, so daß dessen fortgesetzte Mitwirkung an der Verwaltung nur im ausgesprochensten Interesse der Gesellschaft
liegend betrachtet werden dürfe.
Die unbedingte Genehmigung des fraglichen Beschlusses der Generalversammlung
hätte zur Folge, daß der Fortbestand des
permanenten Pariser-Comités mit allen
ihm durch den Art. 39 der Statuten eingeräumten Befugnissen auf unbestimmte
Zeit, nämlich auf so lange, als nicht die
Gesellschaftsbehörden selbst etwas Anderes
beschließen sollten, von Seite des Kantons
Zürich anerkannt würde und daß daher die
zürcherischen Behörden sich des Rechtes begeben würden, ihrerseits nach vier Jahren
oder später die Wiederherstellung des nor-
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung.
Der Bundesrath übersendet auf den Wunsch
des Großherzogl. Hessischen Ministeriums zwei
gerichtliche Aktenstücke zur Insinuation an
Herrn Med Dr Philipp Hepp und dessen Ehegattin in Zürich.
Es wird Zustellung der erwähnten Aktenstücke an genannte Personen durch die
Staatskanzlei und Einsendung der Insinuationsdokumente an den Bundesrath verfügt
[l. M. v. 14 August]
Actum den 14 August 1861.]
Das Gesuch der Schulgenossenschaft Horben,
Gemeinde Illnau, um vorläufige Genehmigung
des Unternehmens der Erbauung eines Schulhauses auf dem Schulhausplatz N° 1 im
Hanfpünt geht an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Herrn Advokat Caduff
in Chur, Namens der Frau A. Hafner, gesch.
Kunz von Bärentsweil, wohnhaft in Mühlhausen, gegen das Bezirksstatthalteramt Hinweil, betreffend das Gesuch um Mitwir-
Das Statthalteramt Winterthur theilt bei Veranlaßung der Einsendung des Protokolls über
die vom 10 dieß von der dortigen Bezirkswahlversammlung vorgenommenen Wahlen Folgendes mit: Es sei unterlassen worden, auch die
Erneuerungswahl derjenigen Mitglieder der Bezirksschulpflege vorzunehmen, welche der Bezirkswahlversammlung zustehen, sowie derjenigen
des Vicepräsidenten des Bezirksgerichtes. Diese Unterlassung beruhe mit Bezug auf die Mitglieder
der Bezirksschulpflege auf einem Uebersehen des
Disp. II. des Beschlusses des Regierungsrathes vom
10 März 1860, indem der Präsident der Wahlversammlung, Herr Stadtpräsident Dr Sulzer von
Winterthur, sowie das Statthalteramt irrthümlich angenommen haben, daß diese Erneuerungswahlen jetzt noch nicht stattzufinden haben, weil die
Pflege erst im Frühjahr 1860 gewählt worden
sei.
Mit Bezug auf die Wahl des Vicepräsidenten
des Bezirksgerichtes sei vor 3 Jahren gefehlt
worden, indem damals diese Wahl irrigerweise
vorgenommen worden sei und Herr Präsident Dr
Sulzer geglaubt habe, es sei nunmehr diese Erneuerung nicht vorzunehmen.
Unter diesen Umständen werde die Bezirkswahlversammlung nach den Gerichtsferien