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Gemeinde und stellt das Gesuch um Aufhebung desselben unter Kostens- u. Entschädigungsfolge, zur
Begründung beruft er sich im Wesentlichen
auf die vor erster Instanz vorgebrachten Gründe;
er bestreitet ferner, daß auch die Hobelgaße
als Landfußwegrecht nach Dietlikon und Dübendorf bestehe oder daß dieselbe je als Kommunikationsstraße erklärt werden. Dieselbe sei nicht
einmal eine Straße 4t Klasse, sondern eine
einfache Güterstraße; den Beschluß vom 17 Dezember 1858 wodurch die Gemeinde die Unterhaltung
des fraglichen Weges übernommen, könne dieselbe beliebig wieder aufheben.
G. Heinrich Brunnerr trägt auf Abweisung des
Rekurses an und bemerkt u. A.: die Hobelgasse sei
seit unvordenklicher Zeit, von der Gemeinde Bassersdorf unterhalten worden, der Verbindungsarm von derselben bis zur Eichmühle theilweise
und durch den Beschluß vom 17 Dezember 1855
sei blos noch die Unterhaltung der Verbindungswege zur Eichmühle u. zum Eichhaus ganz der
Gemeinde übernommen worden. Das Fußwegrecht nach Dietlikon werde durch das Zeugniß des
dortigen Gemeindrathes dargethan.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht 1, daß die Hobelgaße unbestrittenermaßen von jeher den Charakter eines Land-
Kommissionen, so weit nöthig, Auskunft:
1. Die Politechnikumskommission. Diese habe
eigentlich ihre Aufgabe erfüllt und könnte füglich aufgelöst werden, das noch
schwebende Geschäft betreffend Rechnungsanstände im chemischen Laboratorium
sei dem Herrn Regierungsrath Hagenbuch
vollständig bekannt, so daß derselbe,
wenn er es nicht vorziehe, das Geschäft
künftig allein zu besorgen, den Nachfolger mit der Lage der Sache vollständig
bekannt machen könne.
2. Die Lukmanierangelegenheit. Zur Zeit
scheine eine weitere Schlußfassung nicht
dringlich zu sein. Erst nach Abschluß eines
Vertrages mit Italien, werde eine gemeinsame Berathung von Staat, Stadt
Zürich und Nordostbahngesellschaft stattzufinden haben über die von Seite Zürich
einzunehmende Stellung.
3. Rheinauerangelegenheit. Die Akten derselben seien vollständig gesammelt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Mittheilung vorläufig lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen.
Im Jahre 1853 wurde von dem Regierungs-
überfluß füllen wollte, was selbstverständlich
auch nach der Einrichtung des Wasserwerkes
des Herrn Egli möglich bliebe; da dieser
nur das Normalquantum von 10 Kubikfuß Wasser pr. Sekunde in seinem Kanal
führen werde.
H. In seinen vom 7 u. 19 Brachmonat l. Js.
abgegebenen Gutachten hebt Herr Kreisingenieur Diezinger unter Anderm folgende Punkte hervor:
Die Behauptung des Herrn Wolfensberger,
daß er ebenso viel Gefäll benutzen könne, wie
Herr Egli, sei unrichtig; es bleiben ihm nur
114’ Gefäll u. es sei sonderbar, daß man immer
noch das Gefäll vom Hohlauf bis zum Eglischen
Wuhr dazu nehmen wolle, während solches
höchstens zu Weiern benutzt werden könne. Dem
Herrn Egli bleibe dagegen mit Zuzug des
Gefälles seines jetzigen Wasserwerkes
ein Totalgefäll von 141 Fuß und er könne also die Kraft wirthschaftlicher benutzen.
Die Ausführung des Eglischen Projektes
hindere durchaus nicht die Anbringung
von Weiern unterhalb des Holzhauses;
nur müsse man dabei berücksichtigen,
daß sie nur bei großem Wasser gefüllt
werden können, indem bei Wassermangel
beruhen, daß es nicht thunlich sei, vermittelst
einer Kanalverlängerung das Gefäll zu verstärken; u. es wird sodann das Gesuch gestellt, es
möchte in Sachen eine nähere Untersuchung veranstaltet werden:
E. Die nochmalige Untersuchung der lokalen
Verhältnisse wurde den Herrn Kreisingenieur Diezinger u. Ingenieur Frei übertragen u. die
Wasserbauinspektion berichtet nun über die Ergebnisse derselben: Aus den Profilmessungen lasse sich
vorerst entnehmen, daß die Besorgnisse, es werde
durch die beabsichtigte Wuhrerhöhung ein Austreten des Hochwasser der Sihl nach mehr begünstigt,
als bei dem jetzigen Zustande bereits der Fall sei –
nicht unbegründet gewesen. Dagegen habe sich die
Inspektion bei näherer Prüfung ebenfalls überzeugt, daß eine Kanalverlängerung bei den
niedrigen Ufern nicht geeignet wäre; denn wenn
auch einer Verengung des Flußbettes durch entsprechende Erweiterung auf dem rechten Ufer vorzubeugen wäre, so wäre damit den Ueberschwemmungen doch nicht abgeholfen, weil die Ufer
eine allzutiefe Lage haben.
Da jetzt schon die Sihlufer unterhalb der Adlisweilerbrücke für ein Hochwasser wie dasjenige
vom Jahr 1846 zu niedrig seien, so müßte in Folge
der von der Firma Hch. Kunz projektirten Wuhr-
geht an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
26 August: Er habe seiner Zeit nicht ermangelt,
vom k. würtembergischen Ministerium die
Auslieferung des Heinrich Wettstein von Russikon, welcher hierorts eines Diebstals u. des betrüglichen Bankrottes angeschuldigt sei u. dessen zeitweiliger Aufenthalt in Ravensburg
vermuthet worden sei, nachzusuchen. Nach einer
Note des Württembergischen Ministeriums
vom 22 dieß habe sich aber Wettstein aus dem
dortigen Gebiete wieder entfernt u. es soll derselbe in Meersburg Großh. Baden vorläufig
verhaftet worden sein. Demzufolge sei das
Auslieferungsbegehren an Baden gerichtet
worden u. es sehe der Bundesrath einer sachbezüglichen Entschließung von Seite des Großherzogl.
Ministeriums entgegen.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der Justiz u. der
Polizei Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath berichtet mit Zuschrift vom
sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
und der Sohle des Zuleitungskanales vermittelst Setzung eines Marchsteines zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4‘ Länge, 7–8‘‘ Stärke u. auf 1 1/2‘ glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
III. Hat Herr Strickler an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 18 Expertengebühren einzusenden und an die
demselben anstatt wie früher irrthümlich berichtet 222 Realen 92c die Summe von 6806 Realen
50c zukommt. Hiemit verbindet der Bundesrath
das Gesuch, von diesen Mittheilungen der Mutter
des Verstorbenen, Frau Louise geb. Brändli
auf Meienberg bei Rappersweil Kenntniß zu
geben und sie dahin zu verständigen, daß sie in
Frankfurt einen, auch vom Bundesrathe gehörig
anerkannten Bevollmächtigten bestellen solle,
um die besagte Summe bei der spanischen Gesandtschaft zu erheben.
Es wird verfügt:
Es sei hievon unter Zustellung der Beilagen
der Mutter des Verstorbenen Kenntniß zu geben.
Die Regierung des Kantons Schwyz stellt das
Gesuch um Aufnahme der Frau des Joseph Schönbächler von Einsiedeln behufs Vornahme einer Operation gegen Kostenvergütung.
Die Krankenaufnahmskommission berichtet,
es befinde sich diese Person bereits als Kostgängerin gegen eine Garantie von Frk. 50 im
Spital, es sei wünschbar, daß ihr der Aufenthalt weiterhin gestattet werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung
zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Meilen,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn G. Helbling, Spengler
in Zürich,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 14 / 16 März d. Js. stellte
Herr Helbling das Gesuch um Ertheilung eines
Wasserrechtes am Erlenbach oberhalb der
Mühle zu Erlenbach. Der Kanal würde ca
525’ lang und es könnte ein Gefäll von 32 1/2
benutzt werden.
B. Gegen dieses Projekt wurden von H. Müller Bucher u. vom Gemeindrath Erlenbach Einsprachen erhoben; Herr Bucher zog jedoch die
b. Während somit wahrscheinlich sei, daß Herr
Wolfensberger auch rücksichtlich dieser neuen
Konzession nicht bauen werde, bezwecke umgekehrt Herr Egli, dieses möglichst bald zu
thun und er werde sich deshalb eine immerhin
angemessene Frist gefallen lassen und auf
Verlangen weitere Garantie bieten.
c. Es sei das Verdienst des Herrn Egli, diesen
Fall und dessen leicht mögliche Benutzung im
Hohlauf geradezu entdeckt zu haben und die
Bewerbungen der Herren Wolfensberger u.
Honegger seien erst die Folge dieser Entdeckung u. der Ausschreibung u. es wäre gewiß nicht zu billigen, wenn dieselben die
Früchte der Entdeckung des Herrn Egli genießen sollten.
d. Was die Anlage von Weiern betreffe, so bestehen deren schon zwei oberhalb des Etablissements des Herrn Wolfensberger, an welchen
außer diesem die Herren C. Honegger und
Herr Egli selber participiren. Diese Weier
fassen bei kleinem und mittlerm Wasserstand
alles Wasser, welches Sonntags und des Nachts
gesammelt werden könne, es bliebe somit für
die von Herrn Caspar Honegger weiter unten projektirten Weier nichts übrig, es wäre
denn, daß man diese Weier nur bei Wasser-
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes,
ergibt sich:
Die Gemeinde Aesch ist im Falle, eine neue
Straße durch die dortige Gemeinde zu erbauen,
resp. die neue Straße von Birmensdorf durch
das Dorf Aesch fortzusetzen. Nachdem die technischen Vorarbeiten in Folge einer Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten auf
Kosten des Staates vorgenommen worden
sind, hat sich zwischen der Vorsteherschaft und
den Abtretungspflichtigen Streit erhoben,
für dessen Erledigung laut einer Zuschrift des
Gemeindrathes Aesch vom 9 dieß kein gütlicher
Vergleich in Aussicht steht. In Folge dessen stellt
der Gemeindrath Aesch das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes
für das fragliche Unternehmen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Gemeinde Aesch, die
dortige Dorfstraße zu korrigiren, wird im
Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung a. an den Gemeindrath Aesch,
raumt worden ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Werden sämmtliche gegen die Taxationen
der Handelsklassensteuer für die Jahre 1861
u. 1862 bis zum 30 August eingehende Rekurse der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Commission bestehend aus
den Herren Regierungsräthen Huber und
Fenner überwiesen.
II. Mittheilung an Herrn Huber als erstgewähltes Mitglied dieser Commission u. an
die Direktion der Finanzen.
Nachfolgende Abtheilungen der Jahresberichte der Direktionen des Regierungsrathes,
welche bestimmt sind, in den Jahresbericht des
Regierungsrathes an den Großen Rath aufgenommen zu werden, werden berathen u.
genehmigt:
1. Der Jahresbericht der Direktion des Innern,
mit Ausnahme der Abtheilung betreffend
das Gewerbswesen, welche noch einer aus
den Herren Regierungsräthen Treichler
u. Huber bestehenden Commission zur Begutach-
hiezu die Hälfte des Mehrerlöses
beim Verkaufe der Liegenschafte¬
100,000.–
ergibt als steuerpflichtiges Vermögen	“ 782,396.–
dagegen wurden versteuert für die Jahre
462,000.–
mithin zu wenig	Frk. 320,396.–
Die Nachzahlungsgrundlage beträgt daher Frk. 320,000.
Hienach ergibt sich als Nachzahlung:
pro 1858 zu 1 1/2 ‰ Frk. 480, fünffach Frk. 2400
Sa. Frk. 4800.
4. Nach dieser Berechnung hätten somit die Rekurrenten auf Grundlage des alten Gesetzes noch
eine Summe von Frk. 750 mehr zu bezahlen, als
der rekurrirte Beschluß der Finanzdirektion
verlangt. Wenn nun aber auch die von der
Finanzdirektion angenommene Basis von Frk.
400,000 für Werthung der Liegenschaften beziehungsweise die Erhöhung des Inventarwerthes
derselben um die Hälfte des Mehrerlöses den
in letzter Zeit durch Entscheide des Regierungsrathes aufgestellten Grundsätzen entspricht, u. sogar in früherer Zeit in ähnlichen Fällen der
Erlös von Liegenschaften unbedingt, ohne irgend
welchen Abzug, zum Maßstab der Nachzahlungsberechnung diente, so erscheint es dennoch unter
der Verlegung Sache des Gerichtes.
II. Trage die Civilgemeinde Dettenriedt einstweilen die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
die letztern bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei-[,] 2 Frk. Weibel-[,] den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren; – sei derselbe jedoch berechtigt, diese Kosten von dem Beklagten zurückzufordern, sofern derselbe im gerichtlichen
Verfahren unterliegen sollte.
III. Mittheilung a, an die Parteien, b, an den Bezirksrath Pfäffikon; c, an die Direktion der Justiz.
Betreffend den Abschluß eines Staatsvertrages zwischen der Großh. Badischen Regierung
und dem Kanton Zürich,
betreffend die Bestrafung von Forstfreveln
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 20 August 1860 bringt Herr
von Dusch, großh. badischer Ministerresident
bei der schweiz. Eidgenossenschaft neuerdings
den Abschluß eines Staatsvertrages zwischen
dem Großherzogthum Baden und dem
Kanton Zürich betreffend die Bestrafung von
Forstfreveln in Anregung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Die Aufnahme der Maria Adelheid Suter von
Freienwyl ins hiesige neue Krankenhaus wird
bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau
und an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
Actum den 11 Juli 1861.
Mit Zuschrift vom 31 Mai l. Js. übermittelt der
schweiz. Consul in St. Franzisko zu Handen des
Herrn Jb. Hofmann in Pfäffikon, zwei von
Kaspar Rathgeb von Schwamendingen gegenseitig in West Poinst, unterm 17 Mai ausgestellte
Urkunden, wodurch Herr Hoffmann zur Empfangnahme des dem Herrn Rathgeb bei der Baisse paternelle in Pais zukommenden Kapitals und
zum Bezuge von fl. 500 aus dem Nachlaß des
Vaters des Herrn Rathgeb u. Ausbezahlung dieser letztern Summe an Bertha Goßweiler von
Schwamendingen ermächtigt wird.
Es wird verfügt:
Es seien diese beiden Aktenstücke dem Hrn.
Jakob Hoffmann in Pfäffikon durch Vermittlung des Statthalteramtes u. gegen beglaubigten
Empfangsschein zuzustellen.
verlangen könnten.
K. In ihrer vom 7 Mai datirten Beantwortung wird von dem Anwalt der Appellaten
vor Allem aus auf den bezirksräthlichen
Beschluß vom 14 Mai 1859 als Beweis dafür verwiesen, daß dieselben in keiner Beziehung Etwas versäumt haben u.
daß, die Civilgemeinde Werrikon für Belehrungen unzugänglich an ihrer Weigerung bis aufs Aeußerste festzuhalten
entschlossen sei und es somit überflüssig gewesen wäre, sie weiter mit Aufklärungen u. Gesuchen behufs Veranlaßung eines neuen Gemeindebeschlusses zu befehligen; im Uebrigen
wird darzuthun versucht, daß die Quelle nach vor¬
Expertise überflüssiges Wasser
genommener
habe und es somit nur im Interesse der Gemeinde liege, für gehörigen Abfluß desselben zu sorgen, damit das Wasser nicht zurückgedrängt, einen andern Ausweg suche
und die Quelle so am Ende, wie dieß auch schon
geschehen sei, versiege, sowie dann auch,
daß es im allgemeinen Interesse der Gemeinde liege, einen Gemeindsbrunnen
da herzustellen, wo die Appellanten es verlangen, weil diese Gegend eine zu Neubauten geeignete Lage habe und daselbst auch ihr
Kantons Zürich vom 31 März 1852 die Wahl
des Waffenkommandanten des Geniekorps
vorgenommen und an diese Stelle gewählt:
Herrn Kaspar Wolff, von Zürich, Oberstlieutnant im eidg. Geniestabe.
Der Regierungsrath gibt sich nunmehr die
Ehre, diese Wahl dem H. Großen Rathe zur Bestätigung zu empfehlen und benutzt im Uebrigen diesen Anlaß, den H. Großen Rath seiner
vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
an den schweiz. Bundesrath in Erwiederung
seiner Anfrage, wie es sich im Kanton Zürich
mit der Anschaffung der Brodstücke u. Munitionssäckchen für dessen Kontingent verhalte,
diejenige Zuschrift zu erlassen, welche in den
Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Mit Hinsicht darauf, daß der H. Bundesrath die
Genehmigung des Titel XXI. des Gesetzes
über die Militärorganisation vom 25 Juni
1861 von einem Vorbehalte abhängig gemacht
hat, welcher als zu weit gehend betrachtet werden muß,
hierauf seien sie vom Bezirksrathe, bei dem
sie sich beschwert, an den Civilrichter gewiesen
worden, welcher dann in beiden Instanzen die Klage abgewiesen habe. Beim Bezirksrathe haben sie dann neuerdings, was
sie aus civilrechtlichen Gründen vergeblich
gefordert, aus administrativrechtlichen
zu erreichen gesucht; entweder sei nun die
früher Seitens der Kläger an die Gemeinde
gestellte Forderung privatrechtlicher Natur
gewesen und sie seien mit diesem Begehren
durch Gemeindsbeschluß vom 14 April 1859
abgewiesen worden, in diesem Falle liege
ein eigentlicher Verwaltungsbeschluß Seitens der Gemeinde Werrikon gar nicht vor
u. es müßte erst ein solcher provozirt werden,
um allfällige weitere administrative
Rechtsmittel dagegen ergreifen zu können,
oder es habe jener Gemeindsbeschluß nicht
nur die Abweisung einer privatrechtlichen
Forderung, sondern auch den Charakter
einer Verwaltungsmaßregel, in diesem
Falle haben die Kläger denselben anerkannt, indem sie ihre Beschwerde nicht gegen die in demselben liegende Verwaltungsmaßregel, sondern nur gegen die
darin liegende Verweigerung ihrer privat-
diesem Grunde auch die Zusendung der neuen
zürcherischen Fischerordnung an die Hurdener-Fischer u. die Ausübung der Fischerpolizei nach
Vorschrift der Bestimmung Fact. B. bis jetzt
unterblieben ist.
D. In Folge dessen verfügte die Finanzdirektion unterm 10 Februar 1860:
1. Das Statthalteramt Horgen wird eingeladen, unter Zuratheziehung des Fischenzenaufsehers Herrn Freimann in Meilen sich vorerst
bei den Fischern in Wädensweil u. Richtersweil genau zu erkundigen, bis auf welche
Stelle in das zürcherische Seegebiet hinein
von schwyzerischen Fischern der Fischfang betrieben worden sei, hierauf sich mit dem
Statthalteramte des schwyzerischen Bezirkes
Höfe ins Einvernehmen zu setzen, um die
Endpunkte, biswohin von schwyzerischer Seite
im Zürichsee gefischt werden dürfe, ein für
allemal zu bestimmen u. zwar im Hinblick
auf Fact. A u. B von dem Standpunkte
ausgehend, daß kein schwyzerischer Fischer berechtigt sei, über die nach Fact. A neu festgesetzte Kantonsgrenze hinaus zu fischen.
2. Sollte indessen eine nähere Prüfung
ergeben, daß der s. g. Bächiwinkel noch in
das zürcherische Seegebiet hinein sich ziehe
2.
3.
Durchlasses an der Dorfstraße vermittelst einer Grundschwelle u. einer darauf beweglichen
Falle zu fassen, dasselbe in einem 82’ langen offenen Kanal bis zum Kett auf eine Turbine und von da weg in ca 422 Fuß langen
Röhren in und längs dem Bach bis Pfahl b zu
leiten und das dadurch zu gewinnende Gefäll
von 10’ 1“ 7’’’ zu benutzen – jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche der Auffangsschwelle soll
horizontal gelegt, 1’ 6“ tiefer liegen, als
das in einen Stein der rechtseitigen Bachmauer 44’ oberhalb eingemeißelte Zeichen.
Dem über der Grundschwelle zu errichtenden beweglichen Schwelladen darf eine
Höhe von 1’ 6“ und eine dem Bach entsprechende Breite von mindestens 8’ gegeben werden, in der Weise also, daß in geschlossener
Stellung die waagrechte Oberkante in
gleicher Höhe mit dem fraglichen Zeichen
zu liegen kömmt.
Diese Oberkante (resp. das erwähnte Zeichen)
bedingt das Maaß der Schwellberechtigung
in dem Sinne, daß wenn das Wasser über
dem Schwelladen abfließen würde, der Wasserwerksbesitzer verpflichtet sein soll, ver-
Der Regierungsrath hat, da die Herren Regierungspräsident Dr. Dubs u. Regierungsräthe Ziegler, Benz u. Treichler wegen Theilnahme an den Verhandlungen der Bundesversammlung voraussichtlich noch für längere Zeit abwesend sind, u. da Herr Bezirksgerichtspräsident Hablützel von Trüllikon,
mit Zuschrift vom 9 dieß erklärt hat, daß
er die auf ihn gefallene Wahl eines Mitgliedes des Regierungsrathes nicht annehme, in Anwendung des § 142 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. der Direktionen desselben vom
2t April 1850,
mit Einmuth beschlossen:
Es seien die nachfolgenden Traktanden für
dringlich erklärt.
Mit Zuschrift vom 9t dieß erklärt Herr Bezirksgerichtspräsident Hablützel von Trüllikon, daß er mit Rücksicht auf seine häuslichen Verhältnisse, sein vorgerücktes Alter und seine schwankende Gesundheit die auf ihn ge-
Bei dem Umstande, daß die Leitungsröhren
verschiedener Gründe wegen nicht unter der Fahrbahn angebracht werden können, sondern an
den Trottoirträgern angebracht werden müssen,
sowie wegen der leichter möglichen Verschiebung der Reparaturen, sei es nöthig, daß
schmiedeiserne oder bleierne Röhren verwendet werden.
Um künftige Collisionen zu vermeiden,
habe sich die dortige Bauverwaltung vorzubehalten, die Leitung unbedingt zu beseitigen, wenn
sie es für nothwendig finde, u. es dürfe dafür
oder für die etwaige Wiederherstellung
keine Entschädigung verlangt werden.
Die Gasröhrenleitung wäre nach der Anwendung des Schaffhausischen Kantonsbaumeisters
zu glacieren u. auszuführen.
Der Regierungsrath ersuche, der Vorsteherschaft von Feuerthalen von dieser Mittheilung
Kenntniß zu geben und derselben bemerken zu
lassen, daß er bereit sei, seine Verwaltung
zur Abschließung eines Vertrages auf Grundlage obiger Punktationen zu ermächtigen.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Vorsteherschaft der Gemeinde Feuerthalen
sei von dem Inhalte dieser Zuschrift Kenntniß
zu geben u. derselben überlassen, sich mit den
Straße 3t Klasse, von der Banngrenze zu Riffersweil bis in die alte Straße gegen Kappel,
in einer Länge von 1136 Fuß, ein Staatsbeitrag zugesichert werden.
Schon seit einer Reihe von Jahren, sagt
der Gemeindrath zur Begründung seines Gesuches, sei die Gemeinde Kappel durch öffentliche
Lasten sehr gedrückt, und dieselben mehren sich
von Jahr zu Jahr. In der letzten Zeit haben
Neubauten u. Reparaturen von Schulhäusern
sowie Straßenbauten enorme Opfer gefordert und für dieses Jahr belaufen sich die Straßensteuern auf 16 Frk. per mille, per Mann u.
per Haushaltung, während zudem noch der
Viehstand mit 7 Frk. pr. Stück belastet werde.
Im Hintergrund stehe die Fortsetzung der erwähnten neuen Straße von Kappel bis Ebertsweil, allein die oekonomischen Verhältnisse der Gemeinde machen eine baldige Fortsetzung unmöglich, wenn nicht von Seite des
Staates eine außerordentliche Unterstützung
verabreicht werde.
Das Statthalteramt Affoltern bestätigt
in seinem Begleitschreiben vom 26 Juni die
vom Petenten angeführten Gründe und findet
das Gesuch um Verabreichung eines außergewöhnlichen Staatsbeitrages ganz gerecht-
Zuppinger daselbst, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Zufolge dem von dem Statthalteramte Hinweil über die Zuppingersche Verlassenschaft
eingesandten Inventarauszuge, aus welchem sich ergeben, daß der Verstorbene bei
Lebzeiten sein Vermögen zu gering versteuerte, wurde dieser Verlassenschaft durch Verfügung, der Direktion der Finanzen eine
Nachzahlung von Frk. 2000 zu wenig versteuertem Vermögen im Betrage von 30 Frk.
auferlegt u. die künftige Vermögensversteurung auf 4000 Frk. festgesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß der Finanzdirektion
rekurrirt nun Herr Weber und führt zur Begründung seines Gesuches um gänzlichen Erlaß der Nachzahlung und theilweise Herabsetzung
der künftigen Vermögensversteurung an:
es könne dem Verstorbenen keine Vermögensverheimlichung zur Last gelegt werden, indem er sein Heimwesen geziemend geschätzt
und bisher den Verhältnissen angemessen versteuert habe. Allerdings haben dann bei der Versteigerung die Liegenschaften etwas größere Preise erreicht, was einzig dem Umstande