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welcher schon früher dem Regierungsrathe vorgelegen und welcher in den Prozessen nicht nur
Gegenstand der Untersuchung und Verifikation
gebildet, sondern auch in den Urtheilen als
maßgebend für die Verhältnisse der Parteien erklärt worden sei.
Sodann füge er noch einige Bemerkungen
bei:
a. Herr Wolfensberger besitze seit einer Reihe
von Jahren schon eine Konzession zu einem
neuen Wasserwerke, ohne daß er daran
gedacht hätte, diese zu benützen, obgleich
sie unmittelbar oberhalb seines Etablissements im Pilgersteg gelegen sehr leicht
ausführbar u. sehr vortheilhaft für den Betrieb gerade durch Herrn Wolfensberger wäre.
Was wolle nun dieser Mann den Projekten
eines Andern entgegentreten, neue Rechte
erwerben, während er die ihm vortheilhaft
gelegenen alten nicht ausübe?
Es sei lediglich die Furcht vor der Konkurrenz in der Auswahl der Arbeiter, welche
ihn zu seiner Handlungsweise bestimme.
Der einzelne Fabrikant möge diese Konkurrenz scheuen, die Stadtbehörden dagegen haben doch wohl eher die Pflicht, sie zu
begünstigen.
4.
mittelst Aufziehen des Schwellbrettes den
Wasserspiegel bis auf die Höhe jenes Zeichens
zu senken.
Bei Hochwassern ist die Falle so hoch aufzuziehen, daß das Wasser ungehindert unter derselben durchfließen kann und bis nach erfolgtem Sinken des Baches auf die Schwellgrenze
geöffnet zu halten. Bei noch weiterm Sinken
des Wassers darf die Schwellfalle, soweit
solches zur Erhaltung des Wasserspiegels auf
der Höhe der Marke erforderlich ist nach und
nach wieder gesenkt u. zuletzt auf die feste Grundschwelle gestellt werden.
5. Behufs unveränderlicher und leicht erkennbarer Bezeichnung der Grenze der Schwellberechtigung soll in Kosten des Hrn. Weiß eine
Marke aus starkem Eisenblech in Form eines
gleichschenkligen Dreiecks von ca 5“ Basis u.
Höhe angefertigt, mit rother Farbe bemalt
u. unter Anleitung eines obrigkeitlichen
Experten vermittelst eiserner Bolzen in der
Weise in die Bachmauer befestigt werden,
daß die Spitze der Marke nach unten gekehrt
wird, der Schwankungen des Wassers wegen um einen Zoll über dem Zeichen
oder der Oberkante der Schleuße steht und
damit die durch diese letztere niemals zu über-
Betreffend die Vornahme von Abänderungen
in den Bauplänen für das Polytechnikum
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 22 Heumonat l. Js. stellt
der Präsident des schweiz. Schulrathes abermals
das Gesuch um Vornahme einiger Veränderungen
im Bauplane, welche die Vergrößerung der
Räumlichkeiten für die 3te Abtheilung [Mechanik] und für kombinirte Klassen [Mathematik
u. technische Mechanik u. große litterarische Kollegien] zum Zwecke haben. Er beruft sich hiebei
auf die Auseinandersetzungen der Herrn
Professor Zeuner u. Bolley d. d. 17 u. 18 Heumonat
u. legt ein vom 21 Heumonat datirtes Schreiben
des Bundesrathes bei, worin der Präsident des
Schulrathes ermächtigt wird, sich mit den Behörden des Kantons Zürich über die gewünschte,
so sehr im Interesse der Anstalt liegende Modifikation des Bauplanes ins Benehmen
setzen (dieses Schreiben des Bundesrathes erwähnt
jedoch nur der Veränderungen, die auf die mechanische Abtheilung Bezug haben.)
B. Herr Professor Zeuner hebt in dem oben
erwähnten Gutachten unter Anführung der
jetzigen Schülerzahl hervor, daß besonders die
für diese Abtheilung bestimmten Zeichensääle
schon für die bestehenden Verhältnisse zu klein
des Erziehungswesens und der Medizinalangelegenheiten einverstanden erklärt.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
beschlossen:
Es sei dem nachfolgenden Reglement die Genehmigung ertheilt.
Reglement
über die Stellung und Dienstpflichtigen der Assistenten an den Kantonal-Krankenanstalten.
§ 1.
Die der medizinischen und chirurgischen Abtheilung des neuen Kranken- u. Absönderungshauses u. der
Gebäranstalt beigegebenen Assistenten (Verordnung
betreffend Regulirung der Verhältnisse der klinischen Assistenten vom 15 Jenner 1861) sind je dem
betreffenden Direktor untergeordnet und
haben dessen Aufträge zu vollziehen.
§ 2.
Täglich haben die Assistenten in sämmtlichen
Zimmern ihrer Abtheilung zwei Besuche für sich
zu machen, den einen vor der Visite des Direktors, den andern Abends spätestens vor 7 Uhr.
Schwer Erkrankte haben sie je nach Umständen
noch öfters zu besuchen. Sie begleiten den Direk-
auf die Baumwollspinnerei auch aufgehört
haben. Die Baumwollenspinnerei in Neuthal
ersetze demnach mit Bezug auf die vorhandene
Wasserkraft lediglich den alten Mühlegewerb
in Mütschbach, indem das gleiche Gefälle u. die
gleiche Wassermenge benutzt werden wie früher; nur seien die früher bestandenen vier
Gefälle auf einen Punkt vereinigt u. sodann
zwei Weier erstellt worden. Die angeordnete Vermessung der Wasserkraft werde wahrscheinlich eine Wassermenge von 4 Kubikfuß pr
Sekunde ergeben. Diese Wassermenge werde
aber nur vermittelst der Weier erhalten,
indem der gewöhnliche Zufluß nur etwa 2
Kubikfuß betragen möge und in Zeiten von
Trockenheit auf 1 1/2 Kubikfuß reduzirt
werde;
Schließlich erlaube sich Petent noch auf die
gesetzliche Verordnung im Band 4, S. 211 hinzuweisen, welche, wie er glaube, seine Anschauungsweise vollkommen rechtfertige und
weßwegen er einem entsprechenden Beschlusse
getrost entgegen sehe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das Begehren des Herrn Gujer stützt sich auf
die Ansicht, die ältern Wasserwerke seien für
fertigt finden, da das ausgemittelte steuerpflichtige Vermögen (nach Abzug der Passiven
u. unversteuerbaren Fahrhabe) Frk. 7809.38c
beträgt, während nicht einmal das Weibergut
(Frk. 2333.33c[)], sondern nur Frk. 1000 versteuert wurden.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Direktion der Finanzen angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Sei die Steuernachzahlung von frs 75 auf
frs 45 und die künftige Vermögensbesteurung
von frs 6000 auf frs 5000 zu reduziren.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten, dem
Statthalteramte Zürich und der Direktion
der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 19 August 1861.
Eine Beschwerde des Herrn Prokurator
Spillmann, Namens der Erben des Herrn Prokurator Schoch gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen betreffend Steuernachzahlung
nicht binnen 3 Jahren vom heutigen Tage
an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt
ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgten
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung dreier Fixpunkte für die
Bezeichnung der Höhenlage der Grundschwelle des Auffangswuhres am Ettenhauserbach, der Ein- u. Auslaufsohlen der Kanäle
in die beiden Weier u. der Höhe ihrer Dammkrone vermittelst Setzung dreier durch ein
Nivellement miteinander zu verbindenden
Marchsteine, zu welchem Behufe der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung drei Marchsteine von
4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke und auf
1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu
halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
storbenen Ehefrau vorgewiesen, die der Bezirksrath weder in formeller noch materieller
Richtung für den bevormundeten Robert Weiß
als gültig anerkennen könne, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des zürcherischen privatrechtlichen Gesetzbuches, denen sich Müller, als
Bürger von Thalweil, ebenfalls zu unterziehen
habe. Da sich Müller geweigert, den Nachlaß
seiner Ehefrau inventiren zu lassen, so sei der
Juge de paix in la Chaux de Fonds unterm
25 April ersucht worden, bei Müller zu inventiren u. ihm zu eröffnen, daß bei längerer
Weigerung weitere für ihn unangenehme Maßregeln getroffen würden. Da nun aber auch
von diesem Beamten bis dahin keine Antwort
eingegangen sei, so sehe sich der Bezirksrath
im Interesse des bevormundeten Robert Weiß
von Fluntern veranlaßt, den Regierungsrath
um seine Mitwirkung zu ersuchen, um die
Aufnahme des bezeichneten Inventars u. namentlich auch Sicherstellung des Nachlasses resp. amtliche Verwahrung oder Arrest auf das Vermögen des Müller zu erzwecken.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen
beschließt:
deren Entstehung erschwert werde, der Staat
habe vor Erstellung der neuen Seestraßen bei
Dutzenden von Landanlagen an die Ertheilung
desselben die Bedingung geknüpft, daß das für
eine Straße erforderliche Land unentgeldlich
abgetreten werden müsse; wenn nun die Direktion im vorliegenden Fall auch so verfahren sei, so glaube sie dadurch lediglich
eine ihr obliegende Pflicht erfüllt zu haben.
d. das Recht der Direktion, derartige Bestimmungen aufzustellen, gehe nicht nur aus der bisherigen Praxis hervor, sondern sei auch ausdrücklich im § 15b der diesfälligen Verordnung
vorgeschrieben. Was das eventuelle Begehren
des Herrn Rieter um genaue Feststellung der
beabsichtigten Straßenrichtung betreffe, so
werde die Direktion diesem Begehren gerne
entsprechen, so bald sie in den Stand gesetzt sein werde,
dieses zu thun, sie könne indessen nicht verfehlen, daß dieses in der nächsten Zeit kaum möglich sein dürfte.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten angeführten Gründe,
gefunden:
sei der Rekurs unbegründet,
und demnach beschlossen:
det es für unzweckmäßig, die gleiche Untersuchung doppelt vornehmen zu lassen, zumal
dieselben Akten und Beweismittel bei dem Gerichte und den Verwaltungsbehörden gebraucht
werden und bei einer gleichzeitigen Behandlung durch beide Behörden Verschleppung
entstehen müßte.
E. Durch Herrn Wolfensberger wurde die
Inspektion in den Besitz des von Herrn Fierz
aufgenommenen Nivellements und einer
Kopie des bei dem Gerichte produzirten Planes gesetzt und es gab auch die Inspektion, auf
diese Pläne und die Akten gestützt, unterm
2 Weinmonat 1858 ihr Gutachten ab, das
im Wesentlichen dahin geht:
Daß Herr Egli mit seinem Gesuch früher eingekommen, ist unzweifelhaft. Dagegen
frägt es sich, ob das Projekt des Herrn Egli die
Benutzung der größern Wasserkraft gestatte. Herr K. Pestalozzi sucht in nicht ganz
klarer Weise das Gegentheil zu beweisen;
die erhobenen Nivellements ergeben nämlich folgende Partialgefälle im Jonabach:
a. Vom projektirten Auffangswuhr des Herrn
Wolfensberger bis zum projektirten Auffangswuhr des Herrn Egli in der großen
2800.
u. nun seien die nöthigen Anordnungen soweit
getroffen, daß die Arbeiten in Akkord gegeben und in Angriff genommen werden können. Bevor dieses aber geschehe, stelle die
Vorsteherschaft das Gesuch um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die Kosten dieser Neubaute.
Schon seit vielen Jahren sei die Kirchgemeinde
durch Straßenbauten sehr gedrückt, denn die
Kosten derselben haben immer durch Steuern
gedeckt werden müssen und außerdem seien
die ärmern Leute durch vielfache Handdienstleistungen häufig verhindert worden, ihren
täglichen Verdienst nachzugehen.
Nach dem gemachten Voranschlag erfordern
die zu erbauende Straße ohne die Landentschädigungen einen Kostenaufwand von	Fr.
n	“
die Landentschädigungen betragezusammen Frs 11,650.
Es sei dies für die Kirchgemeinde Niederhasli
eine ungeheure Summe und jedenfalls unmöglich, dieselbe in 3 Jahren durch noch höhere Steuern
zu decken, als bisher erhoben worden seien.
Dessenungeachtet sei die Gemeinde gesonnen, die
Straße nach Vorschrift zu bauen und so die Zusicherung eines angemessenen Beitrages zu
würdigen.
Der Regierungsrath
hat sich ergeben:
A. Unterm 31 Christmonat 1858 wurde den
Herren Baumann u. Frick ein Wasserrecht am
Spitzenbach, Gemeinde Hirzel, ertheilt.
B. In Folge Anzeige der Wasserrechtsbesitzer
d. d. 2 Christmonat 1860, daß sie ihre Wasserwerksanlagen vollendet haben, nahm Herr
Kreisingenieur Diezinger die Untersuchung
derselben vor. Nach seinem Bericht ist das Auffangswuhr um 1 Zoll zu hoch, es soll dies aber von
keiner Bedeutung sein, da dadurch kein
Hinterwasser entsteht u. die Eigenthümer der
neuen Fabrik zugleich Besitzer der oberhalb
gelegenen Mühle sind.
Die Vermessung der Wasserkraft ergab
n	1,60 Kub. Fuß
eine Wassermenge vo¬
1.60 x 124,4 = 199 od. 9.95 Maßeinheiten.
Wird die Einheit zu Frk. 7.29 angenommen, so
beträgt der jährliche Zins Frk. 72. 55 Rp. welcher
Betrag zum ersten Mal mit Maitag 1862
zu bezahlen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I Ziff 1 der Ur-
Ein Kreisschreiben des schweiz. Handels-Departements vom 9 dieß betreffend die Betheiligung
der Kantone u. des Handelsstandes an der Mission nach Japan geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Das Bezirksgericht Horgen stellt mit Schreiben vom 7 dieß das Gesuch, dem in Norwegen
wohnhaften Caspar Hiestand von Hütten (Adresse:
Noak Norwegen Christiana – Caspar Hiestand
Bestgrer uf Brossums Ysteriat red Lillehammer)
die beigelegte Citation auf diplomatischem
Wege zukommen zu lassen u. dafür zu sorgen,
daß ein Insinuationsdokument anher gesendet werde.
Es wird verfügt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath zu erlassen.
Actum den 13 August 1861.
Das mit Schreiben vom 7 d. Mts. von dem Regierungsrathe von Schaffhausen gestellte Gesuch um Aufnahme des mit einer gespaltenen Oberlippe gebornen Knäbleins des
Wilhelm Schudel von Beggingen in den hiesigen neuen Kantonsspital, behufs Vornahme
einer Operation geht an die Direktion der
gens wäre die Verhängung einer Ordnungsbuße
wohl nicht erforderlich gewesen, wenn ersterer den
letztern ernstlicher zur Erfüllung seiner Pflicht angehalten hätte; unrichtig sei die ausgesprochene Vermuthung, daß die Buße nicht von dem Direktor,
sondern von diesen Sekretär verfügt worden sei;
Demnach hat der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die von der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen angeführten
Gründe,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen, – in der Meinung
daß es dem Bezirksrathe unbenommen bleibe, die
ihm auferlegte Ordnungsbuße auf den Bezirksarmenreferenten zu übertragen, falls die Versäumung zunächst durch denselben verschuldet worden sein sollte.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Meilen u. der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bundesrathe das mit Zuschrift vom 26t
Brachmonat d. Js. gestellte Gesuch um Genehmigung
des Gesetzes, betreffend Abänderung des Tit. XXI. des
Gesetzes betreffend die Militärorganisation in
Erinnerung zu bringen, u. derselbe um beförderliche
Entsprechung desselben zu bitten, weil das Gesetz dring-
darauf, daß dieselbe zwei außereheliche Kinder geboren habe, deren Vater Polizeisoldat
sei, welcher sich seit der ersten außerehelichen
Niederkunft der Steiger mit einer andern
verehelicht und zur Zeit von derselben noch
nicht geschieden sei.
D. In seiner Rekursschrift gibt Rekurrent
zu, daß seine Tochter zweimal außerehelich
von Polizeisoldat Steiger geboren, bestreitet aber, daß dieselbe mit letzterm im Konkubinat lebe, da derselbe in der Kaserne
wohne und sucht darum nach, daß seine Tochter, die ihm als Besorgerin des Haushaltes
unentbehrlich sei, nicht auf diese Weise von ihm
getrennt werde.
E. In seiner vom 20 Juli datirten Beantwortung verweist der Stadtrath Zürich
lediglich auf seine erstinstanzliche Beantwortung.
F. In seiner vom 15 August datirten
Beantwortung wird vom Bezirksrathe Zürich,
namentlich darauf hingewiesen, daß die
Tochter des Rekurrenten zugestandener
Maßen von dem Polizeisoldaten Steiger zwei
uneheliche Kinder habe u. daß das Zweite in
einer Zeit geboren worden, da Steiger mit
seiner rechtmäßigen Frau nicht geschieden
In Sachen des Herrn Melchior Haller, alt Präsident in Albisrieden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Vermittelst Eingaben an das Statthalteramt d. d. 11 Jenner und 7 Hornung 1860 stellte
Haller das Begehren, daß ihm bewilligt werden
möchte, in seinem eigenthümlichen Lande
im Oberdorf zu Albisrieden ein Wasserwerk
zu errichten und zu diesem Zwecke das Wasser
des Dorfbaches zu benutzen.
B. Eine von Herrn Wydler, Müller in Albisrieden, gegen dieses Projekt erhobene Einsprache
konnte bei der Lokalbesichtigung nicht erledigt
werden, weßwegen Haller von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten durch Verfügung vom
14 Mai 1860 mit seinem Gesuche bis nach Beseitigung der Einsprache abgewiesen wurde.
C. Mit Eingabe vom 9 dieß übermacht Haller
ein Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich d. d. 15
Mai d. Js. u. ein solches des Obergerichtes d. d. 17
August d. Js. aus welchen hervorgeht, daß die
Einsprache des Wydler als unbegründet abgewiesen und dem Haller das Recht eingeräumt
ward, das projektirte Wasserrecht auszuführen,
insofern er die staatliche Bewilligung erhält
u. die in dem Urtheil des Bezirksgerichtes vor-
Friedensrichter Rüegg gegen die Gemeinde
Wyla vom 28 Februar 1857.)
Der Regierungsrath hat,
im Wesentlichen gestützt auf die von dem
Beklagten angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet u. stehe der
Entscheid über die Größe des steuerpflichtigen
Vermögens den Gerichten zu.
II. Trage die Civilgemeinde Goßau die zweitinstanzlichen Kosten bestehend in 3 Frk. Staats-
2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel-[,] den Stempel- und
Ausfertigungsgebühren; dagegen habe es bei
der erstinstanzlichen Kostenvertheilung sein
Verbleiben.
III. Mittheilung a, an die Parteien, b. an den
Bezirksrath Hinweil, c. an die Direktion der
Justiz.
In Sachen des Gemeindrathes Meilen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes, betreffend Rechnungswesen,
hat sich ergeben:
A u. B vide die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
kurses, von den zahlreichsten Abtheilungen,
Ingenieur-, mechanische-, chemische Schule, sowie
von den Lehramtskandidaten besucht werden,
es seien somit zahlreiche Kollegien zu erwarten; es wäre sehr zu beklagen, wenn schon
gleich im Anfange die vorgesehenen Räumlichkeiten sich als ungenügend erweisen sollten,
was hier nach dem projektirten Auditorium
leicht der Fall sein könnte, die Frequenz der
Schule auch nur auf eine mäßige Zahl von
500 bis 600 Studirenden angenommen; wenn
somit mit einer wenig bedeutenden Abänderung jetzt noch geholfen werden könne, so
müsse Zürich, dem die Baulast obliege, ebenso
wie die Schulbehörden der Eidgenossenschaft
in dieser Aenderung einen Vortheil sehen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, der Entsprechung des Gesuches stehen
keine technischen Hindernisse im Wege und es
wären auch keine Mehrkosten entstanden,
wenn das Gesuch früher gestellt worden wäre,
da aber die Maurerarbeit im Kellergeschoß bereits vollendet sei, so ergebe sich
durch Abbrechen bereits gestellter u. Aufführen
neuer Mauern u. s. f. eine Mehrausgabe von
Frk. 1300. Wenn aber das Bedürfniß für Vergrößerung dieses Auditoriums vorhanden sei,
frs 8 1/2 pr. Malter Hafer eintreten, dagegen
erklären sie sich bereit, wofern ihnen ein
Viertheil des Loskaufskapitals nachgelassen
werde, die übrigen drei Viertheile in eine
gewöhnliche Kapitalschuld mit gegenseitiger
halbjähriger Kündigung und 4% Verzinsung
umzuwandeln in der Meinung, daß die sämmtlichen zum Erblehen gehörenden Gebäulichkeiten und Liegenschaften als verstandsfreies Unterpfand haften und die Fertigungskosten von
ihnen getragen werden sollen. Berechnet man
nun die Naturalleistung nach dem oben für
jede Umwandlung bewilligten Preise in
Geld und fügt man die wirkliche Geldleistung
von frs 130. 67 Rp hinzu, so beträgt gegenwärtig der Zins dieses Kapitals von frs 28000
nur frs 527.15c oder 1 833/1000 % der künftige
Zins von dem um Frk. 7000 reduzirten Kapital von Frk. 21000 würde aber frs 840 betragen, somit eine jährliche Mehreinnahme von
frs 312.85c ergeben. Wird aber dieser Ueberschuß bei Seite gelegt und zinsbar gemacht,
so ist in 20 1/2 Jahren der Kapitalnachlaß
von frs 7000 vollständig gedeckt, und erhält der Staat nach Verfluß dieser Zeit,
wieder das ursprüngliche Kapital von frs
28000 nur mit dem Unterschiede, daß es
des Statthalteramtes und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen des Herrn Hauptmann J. J. Walder,
in Bärentsweil
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an das Statthalteramt Hinweil, sucht Herr Hauptmann J. J. Walder in Bärentsweil um die Bewilligung nach, am Staldenbach, bei der neuen Käshütte, ein Wasserwerk zu errichten.
Nach dem beigelegten Plan beabsichtigt er,
das Wasser bei dem Punkt A. mittelst eines
Wuhres aufzufassen, dann über b, c, d, e u. f
durch einen Kanal oder durch Tüchel auf
das Wasserrad g zu leiten u. bei h wieder dem
Wildbach zuzuführen; von dem Rad g aus soll
ein Stangengetrieb in das Walder’sche Haus
eingerichtet werden. Die Leitung würde
1185 Fuß lang und es könnte ein Gefäll von
16’ 8“ benutzt werden.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes
des Herrn Walder haben Einsprachen dagegen
Ausnahme desjenigen für physikalisch-chemische Untersuchungen, in den betreffenden
Anstalten sich befinden und Ausnahmen dürfen
nur mit Vorwissen und Erlaubniß des betreffenden Direktors vorkommen. In solchen
außerordentlichen Fällen ist jedesmal der
betreffenden Verwaltung Kenntniß zu
geben, wo der Assistent, wenn man seiner
bedürfen sollte, zu treffen sei.
§ 6.
Der Dienstsuchende Assistent des Krankenhauses hat im ganzen Hause bei allen
während seiner Dienstzeit bei Kranken
eintretenden Vorfällen in Abwesenheit des
betreffenden Direktors oder Sekundararztes
das Nöthige für die Kranken anzuordnen
und in dringenden Fällen für Anzeige an den
betreffenden Direktor oder Sekundararzt
besorgt zu sein. Das Gleiche hat der Assistent
der Gebäranstalt in Bezug auf Schwangere,
Gebärende und Kranke zu beobachten namentlich für schnelle Anzeige an den Direktor zu sorgen.
§ 7.
Bei dringenden Vorfällen, die in Abwesenheit der Direktoren oder der Sekundarärzte
sich ereignen, haben die Assistenten auf der gan-
Für den durch Ablauf der Amtsdauer erledigte
Stelle eines Forstmeisters der 2ten Kreises wird
auf den Vorschlag der Direktion des Innern
auf eine Amtsdauer im Sinne des § 6 des Gesetzes betreffend das Forstwesen vom 27 Christmonat 1860
gewählt:
Herrn Friedrich Hertenstein von Kyburg, wohnhaft
in Fehraltorf, bisherigen Forstmeister dieses Kreises,
und sodann beschlossen:
Hierüber ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen, die Wahl durch das Amtsblatt bekannt
des Innern u. der Finanzen Kenntniß zu geben.
ganz im Interesse der Rekurrenten, weil nach
dem Alten Gesetze nicht nur die Besteuerung des
letzten, sondern der zwei dem Tode zunächst vorangehenden Steuerjahre in Frage kam (Off.
Ges. Sammlg. Bd. IV Seite 32 § 3) und für jedes dieser
zwei Jahre der fünffache Betrag des zu wenig
besteuerten Vermögens nachzuzahlen war, so,
daß man unter allen Umständen die Taxation
für den Bezug der Staatssteuer pro 1859 u. 1858
hätte in Anschlag bringen müssen. Auf die Frage,
ob in der zu gering sich herausgestellten Besteurung eine wissentliche Uebertretung des Gesetzes liege ist man seit den ca 30 Jahren der Vollziehung des alten Gesetzes nie eingetreten; es
wäre auch in keinem einzigen Falle möglich
gewesen, mathematisch auszuscheiden, in wie
weit es sich um eine wissentliche oder unwissentliche zu geringe Besteuerung handle. Die alte
Anleitung zum richtigen Gebrauch der Steuerformulare d. d. 9 November 1832 wies den
Pflichtigen auf Seite 6 auf eine gewissenhafte
Schätzung seines ganzen Besitzthums hin, z. B.
wie viel es bei einem allfälligen freiwilligen Verkaufe oder einer Abtretung in Geld
betragen würde. Diese Anleitung wurde und
mußte für die Vollziehung des alten Gesetzes
von jeder Behörde als maßgebend anerkannt,