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Oberbehörde darauf aufmerksam, daß in
Folge dieser Ablenkung ein Theil des bisherigen
Schanzengrabenbettes zu andern Zwecken verfügbar werde, weshalb er den Wunsch äußere, es möchte der frei werdende Theil des
Schanzengrabenbettes bis auf das Niveau
des höchsten Wasserstandes der Stadt zu Eigenthum überlassen werden; dabei werde er sich
gern der Verpflichtung unterziehen, für den
Fall, daß die Zeughäuser beim Bahnhof in ihrer jetzigen Lage verbleiben, und im Anschluße an dieselben weitere Bauten von
Seite des Staates ausgeführt werden, erst
nach stattgefundener Verständigung mit dem
Regierungsrath über den der Stadt abzutretenden Theil des Kanalbettes irgendwie zu
verfügen. Sodann erlaube der Stadtrath sich
das Gesuch, daß der Stadt unter Bezugnahme auf Art. 4 des Vertrages vom 19ten
September 1860, betreffend den Unterhalt
der Straßen auf dem ehemaligen Schanzengebiet, die zwischen dem Schanzengraben, der
Limmat, dem Ausgelände des Schützenhauses u. der Zufahrt zur Eisenbahnbrücke liegende Landparzelle nunmehr vollständig abgetreten werden möchte, weil dieselbe zur Gewinnung einer zweckmäßigen Einfahrt von
chen zu beseitigen, was ihm denn auch in zwei
langwierigen Prozessen gelungen sei. Desnahen stelle nun Petent das Gesuch, der Regierungsrath möchte dem Herrn Egli die
nachgesuchte Konzession ertheilen u. zwar ohne
Rücksicht auf ein während der Dauer des Prozesses eingereichtes Revisionsgesuch. Auf
dieses letztere glaube er nun um so weniger eintreten zu sollen, als er einerseits dem Gedanken nicht Raum geben möge, daß der Regierungsrath durch einen Beschluß, wie den angerufenen, einen Bürger veranlaßen sollte,
mit großer Aufopferung an Geld und Zeit
2 große Prozesse zu führen, um ihm nach erlangtem Sieg die Früchte desselben zu entziehen u. diese dem im Unrecht befindlichen
u. darum unterlegenen Gegner zuzuwenden, und als anderseits durch die unbefangenen Ingenieure der Regierung die Unrichtigkeit des dem Revisionsgesuch beigefügten, einseitig von der Partei eingeholten
und darum kaum ganz unbefangenen
Privatgutachtens schon nachgewiesen u. anerkannt sei, daß jedenfalls Gründe zu einer
Revision nicht vorliegen.
Zur Unterstützung dieser Ansicht lege
er bloß noch denjenigen Riß bei (Beilage § 14)
I. Sei den Kantonsregierungen von Schwyz
und St. Gallen der erstern unter Anführung
sämmtlich in Fact. A–F. erwähnten Verhältnisse, der letztern unter Hinweisung auf
Fact. F der Wunsch zu eröffnen, es möchte
behufs Erzielung einer gemeinsamen Fischerpolizeiordnung für den ganzen Zürichsee eine Konferenz zwischen Abgeordneten
der drei hiebei betheiligten Kantonsregierungen statt finden und dabei gleichzeitig
beiden Ständen mitzutheilen, daß, von der
Ansicht ausgehend, es werden dieselben
ebenfalls gerne hiezu mitwirken, hierorts
bereits zu diesem Zwecke Herr Regierungsrath Wild als Abgeordneter bezeichnet worden sei, mit dem Auftrage, sich mit den
von ihnen hiefür zu bezeichnenden Abgeordneten ins Einverständniß zu setzen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an
die Finanzdirektion.
Die Regierung von Aargau berichtet mit
Zuschrift vom 26 März, es seien schon im Jahr
1841 unter den Regierungen der Rheinuferstaaten, Baden, Frankreich, Basel-Stadt und
Land und Aargau gewisse Grundlagen zum
Verbot des Sälmlingfanges u. s. w. vereinbart
§ 3 des Gesetzes über die Streitigkeit im
Verwaltungsfache vom 23 Brachmonat 1831 in
erster Instanz bei dem Bezirksrathe anhängig zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Haben die Petenten die Stempel- u. Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung a. an die Petenten, b. an das
Statthalteramt Zürich, c. an die Direktion der
Justiz.
Mit Zuschrift vom 8 dieß stellen Abt und Convent des Klosters Rheinau das Gesuch, der Regierungsrath möchte sich bei dem Großen Rathe
dafür verwenden, daß dem Kloster Rheinau
der fernere Fortbestand gesichert, die Aufnahme von Novizen wieder gestattet, die
freie Vermögensverwaltung unter genügenden Garantien wieder zurückgegeben dagegen dem Kloster neben den gesetzlichen Leistungen an den Staat die Datirung oder ganze oder theilweise Pastorirung sämmtlicher
katholischer Kirchgemeinden im Kanton
Zürich insoweit überbunden werde, als
Schließlich bemerkt der Gemeindrath Fischenthal, es leite ihn bei seinem Antrag auf Bevogtigung des Mahler kein anderer Grund als
die Rücksicht auf dessen Kinder und er sei,
nachdem er dem liederlichen Treiben
Mahlers lange genug zugesehen, durch die
Entrüstung des Publikums zu dem einstimmigen Antrag auf Bevogtigung bestimmt
worden.
H. In der Beantwortung dieses Rekurses verweist der Bezirksrath Hinweil einfach
auf die in dem rekurrirten Beschlusse enthaltene Begründung.
J. Unterm 8 Juni beschloß der Regierungsrath:
Seien die Akten an den Bezirksrath Hinweil
zurückzustellen, und werde derselbe eingeladen, die von dem Gemeindrathe Fischenthal
in seinem Rekurse angeführten neuen Thatsachen zu erhärten und je nach dem Resultate
dieser Untersuchung und Prüfung, falls es nöthig
oder angemessen erscheint, entweder einen
neuen Beschluß in Sachen zu fassen oder dem
Regierungsrathe einen auf die Sache näher
eingehenden Bericht zu erstatten, je unter
Rücksendung der Akten.
K. Der Bezirksrath Hinweil berichtet un-
sei; der Gemeindrath zweifle gar nicht daran,
daß noch vor wenigen Jahren bei einer Inventarisation sich ein ungleich größerer Schuldenzustand gezeigt haben würde der nur
durch den angestrengten Fleiß und die
Thätigkeit der heranwachsenden Kinder auf
den jetzigen Standpunkt gebracht worden
sei.
D. Vom Bezirksrathe Zürich wird unter
Hinweisung auf das Gutachten des Gemeindrathes Wytikon u. die in demselben angeführten Verhältnisse das Gesuch des Rekurrenten
zu theilweiser Berücksichtigung empfohlen.
E. Die Direktion der Finanzen spricht sich
in der Rekursbeantwortung dahin aus: sie sei,
gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes Wytikon und das Gutachten des Bezirksrathes Zürich, sowie mit Hinsicht auf die angeführten Umstände und Familienverhältnisse
der Ansicht, es dürfte die als Grundlage für
die Nachzahlung zu wenig versteuert angenommene Summe von Frkn. 5000 auf Frk.
3000 resp. die Nachzahlung selbst von Frk. 75
auf Frk. 45 und die künftige Vermögensversteurung von Frk. 6000 auf Frkn. 5000 reduzirt
werden. Eine weitergehende Reduktion
würde die Direktion um so weniger gerecht-
licher Unternehmungen die Gemeindskassa
Darlehen aufnehmen muß, so ist wohl das
einfachste, daß das erstere soweit möglich
der letztern die benöthigten Summen darleiht, und es ist ein solches Darlehen in der
Gemeindgutsrechnung ganz gleich andern
Kapitalien zu behandeln.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das Disp. I des rekurrirten Beschlusses
im Sinne vorstehender Erwägung bestätigt.
II. Seien dagegen Disp. II u. III des rekurrirten
Beschlusses aufgehoben und die Anordnungen
für das künftige Rechnungswesen nach der in
vorstehender Erwägung enthaltenen Ausführung vorzunehmen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen,
an den Rekurrenten und die Direktion des Innern.
Mit Schreiben vom 11 und 13 Juni stellt
der Gemeindrath Bassersdorf das Gesuch um Bewilligung zum Verkaufe folgender Flächen:
stand habe das Befremden des Geistlichen
über dieses Verfahren um so mehr getheilt, als
ihm von Seite der Staatskanzlei eine diesfällige
Ausfertigung immer noch nicht zugeschickt worden; da aber die Zeit gedrängt habe und keine
materiellen Gründe vorgelegen seien dem Vorhaben der Musikergesellschaft entgegenzutreten,
(man habe nämlich die Wahlversammlung in
eine andere Kirche verlegen können.) so habe
der Stillstand den indirekt vernommenen
Beschluß der Regierung respektirt u. seinerseits die
Musikgesellschaft aufgefordert sich mit dem Kirchenpfleger zu genanntem Zwecke ins Einvernehmen zu
setzen. Diese Weisung sei jedoch von der Musikergesellschaft
nicht beachtet worden.
Dieser an u. für sich geringfügige Fall werde
wohl zur Genüge beweisen, daß die Frage: „welcher
Behörde eigentlich das Recht, über die Kirche zu außerordentlichen Zwecken zu verfügen, zustehe“ nicht mehr
unerledigt gelassen werden könne; denn wenn
zwei Behörden gleichzeitig die Befugniß hätten,
über das nämliche Objekt zu verfügen, so könnten Kollisionen von größerer Bedeutung daraus entstehen.
Der Stillstand bezwecke mit seiner Vorstellung einen grundsätzlichen Entscheid in
Sachen zu provoziren u. im Interesse der kirch-
B. Auf diese Gesuche wurde von der Direktion
der Polizei nicht eingetreten, namentlich wurde
dem Kränz erwiedert, daß kein Grund zum Einschreiten gegen Eichmeister Egli vorhanden sei.
C. Mit Eingabe vom 1 Juli beschwert
sich Kränz hierüber beim Regierungsrath an
welchen er das Gesuch richtet, daß die Sache nochmals
an das Bezirksgericht zur nähern Untersuchung
zurückgewiesen werde;
D. Die Direktion der Polizei bemerkt in ihrer
Beantwortung der Beschwerde, daß sie keine Veranlaßung habe, auf die Sache näher einzutreten,
weil das betreffende Urtheil längst rechtskräftig geworden sei u. überhaupt dem Regierungsrathe keine Kompetenz in dieser Sache zustehe,
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf den von der Direktion der Polizei
angeführten Grund,
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde, beziehungsweise das
Gesuch des Kränz nicht einzutreten.
II. Trage Kränz die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Kränz u. der Direktion der Polizei.
In Sachen der Frau Spörri-Huber in Illingen,
Gemeinde Embrach, Rekurrentin gegen eine Ver-
b. von da bis zum projektirten Auslauf des
Kanales von Herrn Wolfensberger	91’,49.
c. von da bis zum projektirten Weierdamme
in der Thalengu.
i	12.08.
d. von da bis zum jetzigen obern
Wuhr des Herrn Egle. Von da bis unter die bestehende Fabrik
des Herrn Egl¬
25.70
[S. Akten zur Konzession vom 31 Mai 1856, wo
25’70 statt 23’70 angegeben sind.]
Herr Egli stellte sein Gesuch für sämmtliche
Partialgefälle b, c, d u. e also für das Gesammtgefäll von 143’45.
Herrn Wolfensbergers Gesuch beansprucht blos
die beiden Gefälle a u. b, also das Gesammtgefäll von 114’61.
Allein weil das bisherige Wasserrecht des
Herrn Egli gleichwol fortbestünde, so wären in
letzterm Falle.	114’61 von H[errn] Wolfensberger
also im Ganzen 140’31. nutzbar gemacht,
während Herr Egli sich um 117’75 bewirbt und in
Verbindung mit seinem bisherigen Wasserrecht
im Ganzen 143’45 nutzbar zu machen beabsichtigt.
Das Gesuch des Herrn Egli gestattet daher unstreitig die Benutzung der größern Wasser-
gen, – u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Sohle des Zuleitungskanales soll 5‘ 0‘‘
tiefer liegen, als der beim Augenschein an einer Tanne angebrachte Einschnitt (x.)
2. Die Durchleitung des Wassers unter den vorhandenen Wegen soll stets im Einverständniß
mit den Wegberechtigten in einer ihre Rechte in jeder Beziehung schützenden Weise auf
Kosten des Wasserwerksbesitzers stattfinden.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Säge bewilligt und soll ohne nachgesuchte
und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
In Sachen des Herrn Heinrich Briner in
Stadel-Oberwinterthur, Namens und als Vormund der Erben des Daniel Ehrensperger von
Oberwinterthur,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Zuschrift vom 27 Oktober v. Js.
beschwert sich der Rekurrent gegen einen Beschluß der Finanzdirektion vom 4ten gl. Mts.,
wodurch den Ehrensperger’schen Ereben die Nachzahlung von Frk. 3400 zu wenig versteuertem
Vermögen im Betrage von Frk. 51 auferlegt und die künftige Vermögensversteurung
auf Frk. 4000 festgesetzt wurde und führt zur
Unterstützung seiner Beschwerde im Wesentlichen an:
1. die Inventarisation über die Verlassenschaft habe im Monat Oktober, also zu einer Zeit stattgefunden, wo Heu, Früchte u.
Wein eingesammelt gewesen u. diese Viktualien seien dann zu Frk. 1650 geschätzt
u. als Vermögen ins Inventar aufgenommen worden, während dieselben theilweise
zur Bestreitung der Jahresconti u. Haushaltungskosten haben verkauft resp. verwendet werden müssen.
2. Sei ein Passivum von Frk. 320 (laut Revi-
Standpunkt der Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit zu verweisen.“
J. In der vom 19 April d. Js. datirten Appellationsschrift wird Aufhebung des Bezirksräthlichen Erkenntnisses verlangt, weil
1. die Beschwerde an den Bezirksrath entweder verspätet oder verfrüht, eventuell bereits rechtskräftig entschieden sei;
2. die Entscheidung des Bezirksrathes ohne stichhaltige Gründe in die Selbstverwaltung
der Gemeinde eingreife;
3. eventuell weder ein wirkliches Bedürfniß
auf Seite der Petenten noch das angeblich
überflüssige Wasser auf Seiten der Gemeinde vorhanden sei;
u. im Weitern ausgeführt: Durch Gemeindebeschluß vom 13 Mai 1858 sei den jetzigen Klägern Hoffnung gemacht worden, daß ihrem
Gesuch um Verabfolgung von Wasser behufs
Errichtung von Privatbrunnen Rechnung
getragen werden solle, insofern hinreichendes Wasser vorhanden sei; in Folge angeordneter
Untersuchung habe es sich gezeigt, daß das
Letztere nicht der Fall sei, u. es habe daher die
Gemeinde am 14 April 1859 den definitiven
Beschluß gefaßt, daß dem Begehren der Petenten nicht entsprochen werden könne;
Birmensdorf eine Straße IIIt Classe hergestellt
worden, die ihrer baldigen Vollendung entgegengehe, habe die Gemeinde Aesch im Mai
d. Js. die Correktion ihrer Dorfstraße resp. die
Fortsetzung der erstern durch das Dorf Aesch beschlossen u. die nöthigen Vorarbeiten bereits
vornehmen lassen, wonach die neue Straße in
einer Länge von 950’ mit etwas über
2 1/2 % Steigung auf ca Frk. 4600 zu stehen
komme.
B. In Folge dessen stellt die Straßenbaukommission, resp. der Gemeindrath Aesch das
Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages
an diese Straßenbaute u. der Bezirksrath Zürich
empfiehlt mit Zuschrift vom 24 dieß das Gesuch, in dem er anführt: Das Bedürfniß dieser
Straßenkorrektion sei dringlich u. das Bestreben der Gemeinde auf Beseitigung ihrer bisherigen höchst ungenügenden Straßenverbindung sehr anerkennenswerth wenn die
großen Opfer, die sie bisher bei geringer Steuerkraft neben den übrigen Straßenwesen
habe, in Berücksichtigung gezogen werden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Gesetzen oder besondern Verordnungen beziehen; nun liegt aber offenbar keiner dieser
Fälle vor.
3. Der Bezirksrath scheint zwar anzunehmen,
der eigene Nutzen der Gemeinde verlange es, daß dem Begehren der Petenten
entsprochen werde und durch Abweisung
desselben werde das Gemeindsinteresse
offenbar verletzt, weshalb er aus diesem Grunde interveniren müsse. Eine solche Intervention kann nach § 161 des Gemeindegesetzes nur Statt finden, wenn
die Verwaltung unordentlich geführt, das
Stammesvermögen ohne hinreichende Veranlaßung angegriffen oder ein Gemeindgut zu fremdartigen Zwecken verwendet,
wird, nicht aber dann, wenn eine Oberbehörde die Ansicht hat, es könne ein Gut auf eine
andere Weise mit mehr Nutzen verwendet
werden, da gerade solche Fragen der Zweckmäßigkeit ins ausschließliche Ermessen der
Gemeinden gelegt sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkannt:
I. Sei das appellirte Erkenntniß des Bezirks-
der Vorstand der reformirten Gemeinde in
Bremgarten dem Regierungsrathe seinen Jahresbericht für das Jahr 1860/61 u. verbindet hiemit
das Gesuch um Verabreichung einer Unterstützung wie bisher.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
politischen Angelegenheiten zur Antragstellung
verfügt.
Mit Zuschrift vom 3 dieß übermittelt der Bundesrath in Beantwortung der dießseitigen
Anfrage vom 6 Juni, betreffend den am 8 Oktober 1859 in Sulz, Elsaß verstorbenen Rudolf Rüegg
von Hittnau, dessen in Neumünster wohnende
Eltern hierorts das Gesuch um Nachforschung nach
dem Schicksale ihres Sohnes gestellt haben, einen
von der Mairié der Stadt Sulz ausgestellten
Todschein, mit dem Beifügen, daß nach dem hierauf
bezüglichen Begleitschreiben des französischen
Ministeriums an die schweiz. Gesandtschaft in Paris
Rudolf Rüegg der seit längerer Zeit an Trübsinn
gelitten, sich durch Selbstmord im Fabrikgebäude des Hrn. Hofmann, wo er als Bandweber angestellt gewesen, das Leben genommen habe.
Hievon wird dem Pfarramte Neumünster
unter Uebersendung des Todscheines u. unter Nachnahme von frs 1.70c Porto zu Handen der Eltern
Herr Joh. Jakob Stäubli, von Regensdorf, Bezirksgerichtspräsident,
Dr Johs. Wyß, von Otelfingen
“	Konrad Pfenninger, Pfarrer in Niederweningen,
Jakob Eigenherr in Niederhasli, Notariatssubstitut
Pfarrer Irminger in Buchs
“	Frick, in Bachs.
d. Bezirkskirchenpflege:
“	Joh. Jakob Hauser, von Stadel, Arzt.
wurde beschlossen:
Die getroffenen Wahlen werden anerkannt u.
es wird hievon den betreffenden Statthalterämtern, ferner von den Wahlen unter b. dem
Obergerichte, a. u. b der Direktion der Finanzen,
von den Wahlen unter c, der Direktion des Erziehungswesens u. der Wahlen unter d. dem
Kirchenrathe Mittheilung gemacht; den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder sucht
um einen Urlaub von 4 Wochen nach, da er
gesundheitshalber sich für diese Zeit in ein Bad
begeben müsse:
rungsrathes der von dem Großen Rathe zur
Prüfung des letztern Berichtes zu ernennenden
Commission zuzustellen. Hierauf wird dieser Theil
des Jahresberichtes der Direktion des Innern
nach der Vorlage der Direktion angenommen.
Die Direktion der Polizei legt mit Bezug auf
diejenigen Punkte ihres Jahresberichtes, hinsichtlich, derer in der letzten Sitzung einige Modifikationen beschlossen worden waren, einen neuen Entwurf vor, welcher angenommen wird. Ebenso wird der auf das Polizeikorps u. auf die Brandassekuranz bezügliche Jahresbericht derselben
Direktion angenommen, in ersterer Beziehung
jedoch einige Modifikationen beschlossen.
Der Bericht der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen wird mit einigen Modifikationen, derjenige der Direktion der Finanzen mit einigen Redaktionsveränderungen
angenommen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 31 August 1861.
Der Rekurs des Conrad Braunschweiler, Schreiner von Illnau, wohnhaft dahier, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 15 dieß
betreffend Entziehung der Niederlaßungsbewilligung wird der Direktion des Innern zur An-
verlangt Rekurrent, daß ihm zu besserer Unterstützung verholfen werde, da er kränklich sei u.
seit dem 28 Hornung nur 35 Frk. Unterstützung
erhalten habe.
F. In ihrer vom 7 August datirten Beantwortung verweist die Armenpflege Zell auf die
erstinstanzliche Beantwortung u. spricht dringend den Wunsch aus, daß Rekurrent mit einer Zurechtweisung, wie sie dem Unverschämten
gebühre, abgewiesen werde, um so mehr, als
die Gemeinde jährlich über 4000 Frk. Armenausgabe habe, wozu gewöhnlich zwei per mille
Vermögen etc. Steuer bezogen werden müssen.
G. In seiner vom 10 August datirten Beantwortung trägt der Bezirksrath ebenfalls
darauf an, daß der Rekurs als völlig unbegründet abgewiesen werde und führt an, das
Streben des Müller u. seiner Frau sei von jeher immer darauf gerichtet gewesen, auf Kosten Anderer ein Wohlleben zu führen, dazu sei ihnen
kein Mittel zu schlecht gewesen, weshalb sie einen schönen Theil ihres Lebens im Strafverhaft
haben zubringen müssen, aus diesem Grunde
können sie sich auch nicht von Zürich trennen, weil
sie in Zürich, ein besseres Terrain für ihre Unternehmungen finden. Nach der Ansicht des Bezirksrathes lasse die Armenpflege Zell diesen Ehe-
schreitende Schwellhöhe bezeichnet.
6. Dem jeweiligen Besitzer der auf dem rechten
Ufer des Baches befindlichen Färberei
wird, vorbehältlich allfälliger polizeilicher
Anordnungen der Behörden, das Recht gewahrt,
wie bisher so auch fernerhin im Bach und
nöthigenfalls auch im Zuleitungskanal
seine Tücher oder andere Farbgegenstände zu waschen, überhaupt das Bachwasser wie bisher für die Ausübung seines Berufes als Färber zu benutzen.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Säge bewilligt u. soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen,
so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil der
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von
den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Gegenwärtige Konzession erlischt wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserrecht ausgeführt ist.
12. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Bestimmung einiger Fixpunkte an den
nahe liegenden Häusern u. an der Straßencoulisse für die Bezeichnung der Höhenlage des
Weierdammes, sowie des Weier-Ein- u. Auslaufes
welche gemäß frühern Beschlüssen des Regierungsrathes nachträglich noch auf die zum ehemaligen Schanzengebiete gehörenden Straßen,
Brücken u. s. f. verwendet werden mußten.
(Die Wegschaffung eines Theils des von Ausräumung des Wolfbachbassins herrührenden
Materials geschieht zweckmäßiger erst später
u. kann auf Rechnung der Domainenkassa erfolgen). Diese Rechnung vom Jahr 1860 zeigt
nun einen Aktivsaldo von Frk. 9637.54 Rp
ferner sind vorhanden:
A. Mobilien, einige Meß-Instrumente
u. Werkzeuge im Werthe von Frk. 282.
B. An Liegenschaften:
1. unter dem Titel „entbehrliche“.
a. 4 Bauplätze zwischen der Leonhardgasse u.
den Besitzungen von Bödecker, Merz, Schabelitz u. Koller, laut Inventar 1 Juchart 11000
groß. (Dieser Platz wird gegenwärtig als
Ablage u. Arbeitsplatz für den Polytechnikumsbau verwendet und ist später verkäuflich.)
b. Der 3 Juch. 34000 [Quadratfuß] große Platz zwischen der
Rämitannen, Scheinhut- und Halseisengaße.
(Auf diesem Platze wird ein Theil des Polytechnikums und der Hochschule gebaut, er fällt
daher unter die unentbehrlichen Liegenschaf-
auf sein Schreiben vom 10 Dezember 1860 die
Ansicht aus, daß das von aargauischer Seite
gestellte Begehren in keiner Weise mit dem
angerufenen Konkordate zusammenhänge,
indem dieses nur auf Vereinfachung der
für den Abschluß der Ehe zwischen Angehörigen verschiedener Kantone nöthigen
Formalitäten hinziele, während im vorliegenden Begehren eine Vermehrung derselben gefordert werde; bis zur Stunde seien
auch wirklich die zürcherischen Pfarrämter
unter einander nicht verpflichtet gewesen, bezüglich auf eine neu in die Gemeinde eingeheirathete Braut dem frühern Pfarramte
der letztern den Tag der Kopulation anzuzeigen, sondern es habe sich dieses damit begnügt,
den Tag der Promulgation aufzuzeichnen u.
dabei angenommen, nach Ausstellung des Entlassungsscheines u. der Promulgationsbescheinigung an das Pfarramt des Bräutigams sei
die Braut nicht mehr dem alten Gemeindsverbande angehörig. Unter tausend Fällen
komme kaum einer vor, in welchem das
verkündete Verlöbniß noch Einsprache erfahre und hievon werde dann selbstverständlich dem ursprünglichen Pfarramte der
Braut Anzeige gemacht, so daß eine Unge-