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hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses des Regierungsrathes vom 26 Herbstmonat
1857; dieser Beschluß gehe dahin:
1. Dem Herrn Egli wird erklärt, daß seinem
Gesuche vor demjenigen des Herrn Wolfensberger werde der Vorrang gegeben werden, daß
jedoch auf dasselbe bis nach Erledigung der
erhobenen Einsprachen nicht eingetreten werden könne.
2. Auf das Gesuch des Herrn Wolfensberger ist,
bis nach Erledigung der Frage, ob eine Konzession an Hrn. Egli ertheilt werden könne,
überhaupt nicht einzutreten.
B. Unterm 25 Brachmonat 1858 suchte Herr
Fürsprech Spöndli, Namens des Herrn Wolfensberger um Revision dieses Beschlusses nach,
indem er im Wesentlichen die gleichen Gründe dafür anführte, daß die Konzession dem
Herrn Wolfensberger ertheilt werden sollte,
die schon in Fact. F. des genannten Beschlusses
erwähnt sind. Er produzirt dabei ein von
Herrn Ingenieur K. Pestalozzi unterm
5 Brachmonat 1858 abgegebenes Gutachten,
in welchem der genannte Techniker auf
Grundlage des ihm vorgelegten Nivellements zu dem Schluße gelangt, es sei dem
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom
26 v. Mts. die Quittung der Geschwister Joh. Rudolf Schneebeli in Sneck und Sophie, verehelichte Arnold in Haag über den mit herwärtigem Schreiben vom 15 Mai eingesandten
Erbstheil ihres Vaters im Betrage von
Frk. 310. 48 Rpp.
Es wird verfügt:
Sei diese Quittung der Civilabtheilung des
Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes
Hinweil zu übermachen.
Der Regierungsrath in Thurgau berichtet
mit Schreiben vom 17 v. Mts. folgendes: Der bekannte Bundesbeschluß vom 20 Juli 1855 betreffend den Anstand zwischen Thurgau und
St. Gallen über die Steuerverhältnisse der
schweiz. Niedergelassenen, demzufolge ein
Kanton nicht angehalten werden könne,
Steuerforderungen anderer Kantone an
Niedergelassene desselben auf dem Executionswege einzutreiben oder Entscheidungen
außerkantonaler Behörden darüber anzuerkennen u. zu vollstrecken, habe das bisanhin im Thurgau unbedingt geltende Bürgerprinzip in
seinen Grundfesten erschüttert und die dortseitige Gesetzgebung genöthigt, bezüglich des
am Erlenbach zu errichten, zu diesem Ende
hin das Wasser des Roßbächli bei a mittelst
eines Wuhres aufzufassen und über b. c. nach d
zu leiten; ferner bei e ein Wuhr in den Erlenbach zu legen, das Wasser dieses letztern
über f. nach d zu führen u. von dort mit demjenigen des Roßbächli vereinigt auf das Gebäude g u. endlich bei h wieder in den Wildbach zu leiten, – und zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Auffangswuhres am
Roßbächli soll 2 Fuß 7 Zoll tiefer liegen,
als der an einem Nußbaum angebrachte
Einschnitt (x.) u. diejenige des Wuhres im
Erlenbach 2 Fuß 3 Zoll 2 Linien tiefer, als
der an einer Birke angebrachte Einschnitt (y).
Auf beide Wuhre dürfen keine Schwellbretter angebracht werden.
2. Die Kanäle sollen regelmäßig und wasserdicht
erbaut u. stets in gutem Stand erhalten werden, damit das Wasser stets gehörigen Abfluß habe und in keiner Weise zurückgehalten werde.
3. Wenn allfällig durch die Erbauung der
vom Gemeindrath Erlenbach zu projektirenden Straße Veränderungen an der Wasserleitung
vorgenommen werden müßten, so hat der
Empfangsausgaben.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen Folgendes angeführt:
Der Verein zähle gegenwärtig etwa 1000
Mitglieder und nach einer Menge vorläufiger
Erklärungen sei eine ungewöhnlich zahlreiche
Versammlung zu erwarten. Der Zweck der
letztern sei nicht eine bloße Festlichkeit, sondern
eine ernste und fruchtbare Arbeit u. um diesen
Zweck zu erreichen, seien außer der Generalversammlung zur Behandlung spezieller Fragen noch eine Menge von Spezialkonferenzen angeordnet
worden (der Seminardirektoren, der Lehrer an den
Mittelschulen, der Lehrer an den Handwerksschulen u. der Turnlehrer) deren Berathungen nicht
ohne wesentlichen Vortheil für die betreffenden
Zweige des Schulwesens sein werden. Die Verabreichung eines Staatsbeitrages lasse nicht befürchten, daß dadurch die für den Lehrerstand
schickliche Einfachheit gefährdet werde, da die
Versammlung nicht im Falle sei, von ihren Theilnehmern einen großen eigenen Beitrag an
die Kosten zu verlangen, wenn sie nicht Gefahr laufen wolle, dadurch dem größern Theil
ihrer Mitglieder den künftigen Besuch solcher
Versammlungen unmöglich zu machen.
Der Regierungsrath beschließt:
5. die Falle darf nur bei niederm u. mittlern
Wasserstand gesteckt werden. Bei eintretenden Hochwassern ist das Schwellbrett ganz und
so hoch aufzuziehen, daß alles Wasser ungehindert unter demselben durchfließen kann.
Die Vorrichtung ist so zu treffen, daß das
Auf- u. Niederziehen leicht von statten geht.
6. das Fallengestell, das Schwellbrett, kurz die
ganze Einrichtung soll solid konstruirt u. das
Bachbett unterhalb durch Pflasterung gegen
Aus- u. Unterwaschungen gesichert werden.
7. Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend
ist die Schleuße beförderlich zu öffnen.
8. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der
von den Anlagen u. der Bewilligung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
fast unbrauchbare Kommunikationsstraße
zwischen Dorf u. Henggart könne dem bedeutenden, nach der Eisenbahnstation der letztern
Ortschaft sich ziehenden Verkehr des Flaachthales nicht mehr genügen; es sei daher durchaus
nothwendig, daß von Dorf nach der Eisenbahnstation Henggart eine den Bedürfnissen des
Flaachthales entsprechende neue Straße gebaut werde u. sie stellen anmit das Gesuch, der Regierungsrath möchte eine Straße II Klasse dekretiren.
Zur Begründung dieser Begehren können
folgende Momente angeführt werden:
1. das Flaachthal sei besonders eine Wein u. Frucht
produzirende Gegend, damit aber den vorzüglichen Weinen desselben nicht von andern,
wie z. B. denjenigen des Kantons Schaffhausen der Vorrang abgelaufen werde,
sei eine gehörige Verbindung mit der
nächsten Eisenbahnstation, Henggart, durch
eine Straße IIter Classe durchaus erforderlich.
2. da die neu zu erbauende Straße blos eine
Länge von ca 5000–6000 Fuß erhalten würde, so hätte der Staat nur ein ganz unbedeutendes Opfer zu bringen, während der
Vortheil für das Flaachthal ungemein groß
wäre.
worden, die aber theils nicht mehr überall
gehandhabt werden, theils den zeitgemäßen
Schutzanforderungen gegen verderbliche Einwirkungen aller Art auf das Gedeihen u. die
Fortpflanzung der Fische nicht mehr genügen;
deshalb werde von Aargau bei jenen Regierungen auf eine entsprechende Revision jener Uebereinkunft angetragen. In gleicher
Weise finde sich Aargau bewogen, auch an die
Regierungen von Zürich u. Luzern zu gelangen
mit dem Antrage, es möchte auch zwischen diesen
Ständen und Aargau bezüglich auf den Schutz
der Fischerei in den gemeinsamen Hauptflüssen (Limmat, Reuß etc.) eine Besprechung
der Grundlagen zu übereinstimmenden Schutzmaßregeln mit thunlichster Beförderung
stattfinden, zumal alle vereinzelten Maßregeln für gemeinsame Flußgebiete unwirksam bleiben müßten, wenn sie nicht
von allen Uferstaaten einverständlich
unterstützt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der Regierung von Aargau zu erwiedern, der Regierungsrath sei gerne be-
in Hottingen getreten ist und sodann im Mai
1860 vom Gemeindrathe eine Niederlaßungsbewilligung wirklich erhielt, die sie zwar
nicht annahm, wogegen sie aber auch höhern
Orts nicht rekurrirt hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
den Gemeindrath Hottingen und an die Rekurrentin.
In Sachen der Herren Jakob Meili und Mithafte von Dettenriedt, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend Abnahme der 1860ger Gemeindgutsrechnung
hat sich ergeben:
A. u. B vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 18 Juni wies der Bezirksrath
19 August 1861.]
geht an besagte Direktion zur Beantwortung.
Das von dem Bezirksrathe Zürich mit Zuschrift vom 15 dieß eingesandte Gesuch der
Gemeinde Enge um Gestattung einer Ausnahme von der in § 186 des Gemeindegesetzes
aufgestellten Regel betreffend die Besteurung, geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Eine Zuschrift des Kleinen Rathes von St. Gallen
vom 16t dieß enthaltend das Gesuch, daß die Armenpflege Wetzikon angehalten werden möchte, dem
Herrn Arzt Kuster in Eschenbach eine Forderung von frs 17.50c für ärztliche Behandlung
der Frau Weber von Wetzikon zu berichtigen,
geht an die Direktion des Innern; Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung, nöthigenfalls Antragstellung.
Der Bezirksrath Zürich macht mit Schreiben
vom 15 August die Mittheilung, daß die Gemeinde Enge-Leimbach unterm 28 v. Mts. an die Stelle
des verstorbenen Herrn Albert Boßhard zu einem kantonalen Geschworenen gewählt habe, den
Herrn Jakob Landolt auf dem Bürgli daselbst, u. daß
21 August 1861.]
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 19t
d. Mts. drei Verzeichnisse über nachträglich
in den Gemarkungen Außersihl u. Lindau zu bezahlende Expropriationsentschädigungen mit
der Anzeige, daß die betreffenden Entschädigungssummen an die Notariatskanzleien Außersihl u.
Kyburg übersendet worden seien.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Justiz zur Erledigung verfügt.
Der Bundesrathe theilt mit Kreisschreiben
vom 16 August den eidg. Ständen Folgendes mit:
Nachdem die gesetzgebenden Räthe in ihrer
letzten Sitzung die Motionen betreffend Amnestie
u. Begnadigung derjenigen Schweizer, welche den
Art. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Werbung u. den Eintritt in fremde Kriegsdienste vom
30 Juli 1859 zuwider, sich haben anwerben lassen, verworfen, sehe sich der Bundesrath veranlaßt, sämmtliche eidg. Stände einzuladen, die
zu Tage getretenen Uebelstände bei Vollziehung
des Gesetzes zu heben, u. die vollständige u. unpartheiische Vollziehung desselben an die Hand zu
an den Gemeindrath Dürnten für sich und zu
Handen des Stillstandes und der Schulpflege, sowie
den Civilvorsteherschaften.
Herr Major C. Gubler in Zürich stellt mit
Zuschrift vom 12 d. Mts. das Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Bezirkskommandanten des ersten Militärbezirkes.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Herrn Major Gubler die nachgesuchte Entlassung auf 1 Herbstmonat d. Js. unter
Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung dem Herrn Gubler u. den Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei zu einem Kanzlisten
derselben im Sinne des § 20 des Kanzleigesetzes
vom 24 Oktober 1859 gewählt:
Herrn Heinrich Rüegg von Wald, wohnhaft
in Hottingen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen, sowie Herrn Rüegg Mittheilung gemacht.
Der Stadtrath von Zürich legt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 9t Juni und 3t
Transport Frk. 670.95
der Jahresbesoldung des letzten Kanzlisten
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Blinden- u. Taubstummenanstalt dahier, sucht dafür nach, daß ihr auch für
den abgelaufenen Jahreskurs von Mai 1860
bis Mai 1861 an das Kostgeld unbemittelter Zöglinge ein Unterstützungsbeitrag verabreicht werde, wobei sie auf die bei einer
auf möglichst gesteigerten Zahl von Zöglingen
sich stets vermehrenden Kosten hinweist. Die
beigefügte Uebersicht zeigt eine Zahl von 36
Zöglingen, welche gar keine oder nur ein sehr
geringes Kostgeld [im Ganzen Frk. 1933] bezahlten.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
Es sei der Blinden- u. Taubstummenanstalt,
an die Kosten des Unterrichts und der Verpflegung der dem Kanton Zürich angehörigen
bedürftigen Zöglinge während des Jahreskurses vom Mai 1860 bis Mai 1861 ein Unterstü-
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für allen Schaden und Nachtheil, der
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Falls nicht binnen Jahresfrist mit den zur
Ausführung des Projektes erforderlichen Erdarbeiten begonnen u. zugleich der Beweis
geleistet wird, daß das Unternehmen beförderlich ausgeführt werde, so steht dem
Regierungsrathe frei, die Konzession ohne
Entschädigung zurückziehen, jedenfalls
erlischt die Konzession, wenn nicht binnen 3
Jahren von derselben Gebrauch gemacht wird.
III. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
alljährlich wiederkehrenden Unterstützung
rechtfertigt, so erachtet die Direktion des
Militärs, es dürfte nun an dem das letzte
Jahr ausgesetzten Betrage von 400 Frk.
festzuhalten sein.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, dem Kantonal-Feldschützenvereine
für dieses Jahr eine Ehrengabe von Frk. 400
zu bewilligen, welche Ausgabe auf die allgemeine Militärrechnung zu nehmen ist,
in dem Sinne, daß davon 200 Frk. bei den
nach § 158 des kantonalen Militärgesetzes
als Prämiengelder für die Zielschießübungen der Scharfschützen bewilligten 700 Frk.
in Abrechnung fallen sollen.
Mittheilung an die Direktionen des
Militärs und der Finanzen.
In Sachen des Herrn Kaspar Schoch Weinschenk
in Bärentsweil,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Unterm 15 Christmonat 1858 stellte
Es kommt in Betracht:
Das Gesuch des Gemeindrathes Oetweil ist nicht
darauf gerichtet, daß der Auftrag, den der Bezirksrath in Disp. I des rekurrirten Beschlusses der Gemeinde ertheilte, zurückgezogen werde,
mit andern Worten, es wird nicht verlangt,
es möchte die Gemeinde von der Verpflichtung
befreit werden, in irgend einer Weise für
eine bessere Verbindung von Unterkreuzlen
mit Oetweil zu sorgen; sondern es wird nur
Sistirung des Beschlusses beantragt, gestützt
auf eine neue Thatsache, die erst nachträglich eingetreten sei, nämlich das Projekt
einer Straße von Uetikon über Kreuzlen
nach Oetweil. Ein solches Gesuch ist aber kein
Rekurs, sondern ein Gesuch, entweder um Revision
oder um bloße Fristerstreckung. Nimmt man
nun das eine oder das andere an, so ist das
dießfällige Begehren an die Behörde, welche den
Entscheid gefaßt hat, u. nicht an die Rekursinstanz
zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf die Eingabe des Gemeindrathes ist nicht
einzutreten, sondern es wird ihm überlassen
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschließt:
Sei dem bischöflichen Ordinariate zu erwiedern, es stehe dem Vorhaben des Hochwärtigen Bischofs, nächsthin in Rheinau, sowie allfällig auch in Zürich u. Dietikon die Firmung zu
spenden, kein Hinderniß entgegen. Bezüglich des
damit in Verbindung gebrachten Gesuches um
hierseitige Unterstützung der Absicht des
Hochwürdigen Bischofs für die im Kanton Zürich
lebenden Katholiken eine bessere pastorale
Absorge als bis anhin eintreten zu lassen, behalte sich der Regierungsrath vor, diese Angelegenheit in nähere Erwägung zu ziehen u. dem bischöflichen Ordinariate eine Antwort hierauf zugehen zu lassen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei auf das Kreisschreiben des Bundesrathes
vom 16 August d. Js. betreffend die Verhältnisse
der Niedergelassenen dasjenige Antwortschreiben zu erlassen, welches in den Missiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
wird. Daß ferner die Vereinsmitglieder je
1 Rappen pr. Spindel und 25 Rp. pr. Webstuhl jährlich beitragen sollen, und daß endlich die Unterstützung aus dieser Kasse denjenigen
Fabrikarbeitern zukommen solle welche a,
durch Maschinen, Transmissionen oder sonst
im Dienste der Fabrik eines Mitgliedes des
Vereins verunglückt und dadurch ganz oder
theilweise arbeitsunfähig geworden sind oder
b, das 60te Altersjahr zurückgelegt haben und
wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen
ganz oder theilsweise arbeitsunfähig sind und
überdieß durch gute Zeugnisse nachweisen,
daß sie während wenigstens 25 Jahren in einer oder in mehreren Fabriken unsers
Kantons gearbeitet haben.
Es hätte demnach bei Entsprechung des Gesuches die Domainenverwaltung den fraglichen Fond als Separatfond zu verwalten,
die Beiträge von den Vereinsmitgliedern
zu beziehen und der Gesammtbetrag der
Unterstützung der Vorsteherschaft des
Vereines alljährlich zur Auszahlung an
die Betreffenden zu übermitteln. Ueber
die Einzelheiten dieses Verkehres hätte sodann die Finanzdirektion sowohl der Domainenverwaltung als der Vorsteherschaft die
dem Druck übergeben, auch ein Auszug davon in
das Amtsblatt eingerückt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
In Sachen des L. Bezirksrathes Meilen, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Von der Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen wurde unterm 13 v. Mts. folgende
Verfügung erlassen:
„Da diese trotz vielfachen Mahnungen u. Androhungen
von Ordnungsbuße einverlangten Berichte und
Rechnungen des Bezirkes Meilen an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen noch
nicht eingegangen sind, wird verfügt: Es sei
der Bezirksrath in eine Ordnungsbuße von
frs. 10 verfällt, u. der Bezirksrath aufgefordert,
unter Androhung von erneuerter u. verschärfter Ordnungsbuße der Direktion den verlangten Bericht und Rechnungen bis zum 16 d. Mts.
einzusenden.“
B. Gegen diese Verfügung wird von dem Bezirksrathe der Rekurs ergriffen u. zwar aus
folgenden Gründen:
u. nach dem 19 Juni 1860 ihre besondere weibliche
Dienerschaft hatte, wenn dieselbe auch als in
dem Dienste des Vaters stehend von letzterm deklarirt wurde;
5. daß nach ihrer neusten Wiederverehelichung
ihre männliche u. weibliche Dienerschaft entlassen u. Pferde u. Wagen verkauft wurden.
Hieraus gehe klar hervor, daß Rekurrentin,
welche laut von dem Gemeindrathe gemachter
u. von ihr nicht widersprochener Angabe im Juni
1857, d. h. ganz kurze Zeit nach ihrer ersten Verehelichung als junge Wittwe Thirion nach Hottingen kam, von da bis in die neueste Zeit daselbst
in ihrem väterlichen Hause wohnhaft gewesen sei, welches bei der Stellung der Rekurrentin ganz natürliche Verhältniß durch eine
dann und wann stattgefundene zeitweise Abwesenheit auf Reisen sich ebenso wenig als bei
andern oft aus irgend einem Grunde von
ihrem Wohnorte abwesenden Personen habe
verändern können;
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 11 Mai erfolgte Rückweisung des Rekurses an den Bezirksrath geschah aus zwei
Gründen. Für’s erste lag damals nicht mit
Bestimmtheit vor, daß Rekurrentin in Folge
tion beruht aber wesentlich in der verschiedenen Werthung der Liegenschaften. Es sei zwar richtig, daß aus den
Liegenschaften frs 200,000 mehr erlöst
worden seien, als die ins Inventar aufgenommene Schatzung betrage, allein das gebe dem Fiskus kein Recht, von diesem Mehrerlös auch nur
theilweise die zehnfache Nachsteuer von den Erben zu verlangen. Vor Allem komme hier noch
das alte Steuergesetz zur Anwendung, nach dessen
§ 21 der Fiskus zur Forderung der zehnfachen
Nachzahlung nur berechtigt sei, wenn und insoweit dem Steuerpflichtigen eine wissentliche
Uebertretung des Gesetzes zur Last falle. Dieses
Requisit fehle hie ganz. Nach dem Inventar
haben die Erben das Gut für die Berechnung
des Steuerkapitals auf Frk. 300,000 gewerthet
gestützt auf folgende Grundlage. Das Gesammtareal, inbegriffen Grund und Boden auf welchem die Gebäude stehen; betrage etwas weniger
als 430'000 [Quadratfuß] zur Abrundung sei dieses Maaß
angenommen und der [Quadratfuß] auf 50 Rp. berechnet,
worden, dieß ergebe Frk. 215,000, die Gebäulichkeiten, zusammen zu frs 77,100 assekurirt
seien ebenfalls zur Abrundung auf frs 85,000
gewerthet worden, so habe sich die Werthung von
frs 300,000 ergeben. Der Erblasser habe sein Gut
Witzig und ihren Kindern, Paulina, Bertha u. Elisabetha Witzig die Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen
davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten auf den Zeitpunkt ertheilt, wo sie ihre hiesigen Ausweisschriften zurückgestellt u. eine
Erklärung der großh. badischen Regierung
beigebracht haben werden, daß sie, sei es durch
besondere Verfügung, sei es in Folge des Beschlusses des Gemeindrathes Kandern vom 23
April d. Js. in den großherzogl. badischen Staatsverband aufgenommen seien, zu welchem
Zwecke dem Gesuchsteller die Bürgerannahmsurkunde unter Verpflichtung, dieselbe wieder einzusenden, nochmals zugestellt wird.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Petenten, sobald sie die in Disp. I auferlegten
Bedingungen erfüllt haben werden, eine
definitive Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Bevollmächtigten
der Petenten, den Bezirksrath Andelfingen
für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Feuerthalen.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes
ziehen habe, welche zur Abbezahlung eines
gekündeten Schuldbeweises von frs 3966.67c bestimmt seien,
c. Uebrigens hätten die von dem Gemeindrathe
Fischenthal angeführten Thatsachen, wenn dieselben sich auch als richtig herausgestellt hätten, keineswegs an u. für sich den Charakter
der Verschwendung; wenn die Sache genommen wurde, wie sie sich in der Wirklichkeit
u. frei von Entstellungen, verhalte; so müsse
man finden, daß der Gemeindrath dieselbe allzu einseitig u. schroff aufgefaßt u. dargestellt habe; der Bezirksrath habe sich aus Allem überzeugt, daß die Tendenz, den Mahler unter Vormundschaft zu bringen, allzu rücksichtslos verfolgt werde.
Demnach hat der Regierungsrath
gestützt auf den wesentlichen Inhalt der erstinstanzlichen Erwägungen,
auf den Antrag der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung dem Gemeindrath Fischenthal, dem
Bezirksrath Hinweil u. dem J. Mahler.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
u. daß darum keine Zeit zu verlieren sei, wenn
das Streben der Petentin mit dem gewünschten Erfolg gekrönt werden solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird der Inhalt der Petition der Regierung
von Schaffhausen mit dem Gesuche mitgetheilt sie
möchte diese unzweifelhaft sehr im öffentlichen Interesse liegende, zeitgemäße Anregung
in wohlwollender Weise aufnehmen u. der Ausführung des Projektes, falls sie es als statthaft
erachten sollte, möglichst Vorschub leisten.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft Feuerthalen
mit dem Bemerken, falls es der dortigen Behörde gelinge, die Gasbeleuchtung in Feuerthalen
einzuführen, werde ihr die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, unter den gleichen Bedingungen, unter denen dieses anderwärts im
Kanton geschehen sei, die Bewilligung ertheilen, die öffentlichen Straßen zur Einlegung der
Leitung zu benutzen.
In Sache des Präsidiums des schweiz. Schulrathes,
betreffend Gesuch um Aufstellung eines Schwefel-