dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
b. Bezirksgericht:
Mitglieder:
Herr Jos. Jakob Hablützel von Trüllikon,
Gottfried, Toggenburger von Marthalen
“	Joh. Jakob Schuler von Ober-Stammheim
Präsident:
Bezirksrichter Hablützel
Vicepräsident:
Bezirksrichter Toggenburger
Ersatzmänner:
Konrad Hatt von Schwandegg Bezirkskommandant,
Johs. Sigg von Flaach, Bezirksarzt.
c. Bezirksschulpflege:
J. Jakob Hablützel von Trüllikon, Bezirksgerichtspräsident
Johannes Merz von Buch, Bezirksrichter
Jakob Sigg, von Rudolfingen, Gemeindrath
d. Bezirkskirchenpflege:
Jakob Ruch von Großandelfingen Statthalter.
IX. Bezirk Bülach.
a. Bezirksrath
Mitglieder:
Herr Heinrich Meier, von Bülach, Schuldenschreiber
August Unholz, von Embrach, Med Dr.
anwaltschaft als eine offenbar unrichtige
darstellt:
2. Im vorliegenden Falle kommt nun eine
nachläßige oder wissentlich fehlerhafte Besorgung
der Amtsgeschäfte der Staatsanwaltschaft gar
nicht in Frage u. ebensowenig kann ihre Ansicht
über die Unstatthaftigkeit einer weitern Untersuchung als offenbar unrichtig bezeichnet
werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage der Beschwerdeführer die Stempel- u.
Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a. an H[errn] Müller, b. an die Staatsanwaltschaft, c. an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs an die
durch Resignation erledigte Stelle des Kommandanten des I. Militärbezirkes gewählt:
Herrn Hauptmann Joh. Manz von Elgg, wohnhaft
in Zürich, bisherigen Instruktor II Classe.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 4 des Reglements vom 6 Wintermonat 1852 betreffend die
kunde vom 31 Christmonat 1858 bezeichneten
Kanales wird folgender Maßen festgesetzt.
Die Sohle des Zuleitungskanales soll am Anfang der Leitung um 5‘ 9‘‘ 8‘‘‘ tiefer liegen,
als die Bank westlichen Fensters am Schü[t]zenhaus oder 4‘ 9‘‘ 1‘‘‘ tiefer als der an der
westlichen Ecke des Schützenhauses befindliche Marchstein.
II. Der jährliche Wasserzins für das den Herren
Baumann u. Frick in der Spreumühle zu
Wädensweil unterm 31 Christmonat 1858 bewilligte Wasserrecht, wird auf Frk. 72.55c festgesetzt, welcher Betrag, zum ersten Mal mit
Montag 1862 zu bezahlen ist.
III. Die Disp. I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die oberwähnte Wasserrechtsurkunde aufzunehmen.
IV. Die Herren Baumann u. Frick haben in ihren Kosten die vervollständigte Wasserrechtsurkunde
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung
dafür, daß dieses geschehen sei, beförderlich einzusenden.
V. Haben die Herren Baumann u. Frick an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten Frk. 9 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
der Waldgrenze im Frühjahre 1862 ausgepflanzt und diese Bestimmung in den betreffenden Kaufvertrag aufgenommen,
b. die früher bestandene Waldstraße zwischen den Abtheilungen N° 40 u. 46 entweder
wieder erstellt, oder an die Waldgrenze, jedoch auf das bisanhin mit dem Wegrecht
belastete Privatland verlegt werde.
II. Habe das Oberforstamt für die richtige Absteckung der Waldflächen, für die entsprechenden Veränderungen der Grundriße u. des
Wirthschaftsplanes, sowie für die Vermarkung
der neuen Waldgrenze besorgt zu sein.
III. Trage die Gemeinde Bassersdorf die Kosten
der nach Disp. II erforderlichen Arbeiten.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern
für sich und zu Handen des Oberforstamtes,
sowie an die Gemeinde Bassersdorf.
Der eventuell in der politischen Gemeinde
Schwamendingen eingebürgerte Johannes Hafner, von Heßelwangen, Königr. Württemberg, sucht mit Eingabe vom 20 August 1861
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
nach und legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Geburts- u. Taufschein, d. d. 6 März 1861.
richte der Direktion der Medizinalangelegenheiten, angeführten Gründe,
beschlossen:
I. Sei die rekurrirte Verfügung aufgehoben,
immerhin in der Meinung, daß, insofern sich
wegen Bißigkeit der betreffenden Hunde
aus der Art ihrer Benutzung irgend welche Gefahr für vorbeipassirende Personen ergeben sollte, die geeigneten polizeilichen Maßnahmen dagegen zu treffen
wären (§ 6 des Gesetzes betreffend das Halten
von Hunden.[)]
II. Mittheilung an die Rekurrentin u. an das
Statthalteramt Bülach.
Die Direktion der Polizei übermacht dem Regierungsrathe den für den Druck bestimmten Auszug
der 52st Rechnung über die Verwaltung der Brandassekuranzanstalt des Kantons Zürich vom
1 Christmonat 1859 bis und mit 30 Wintermonat 1860. – Laut demselben betrugen die
Einnahmen Frk. 192,348 Rp. 96, – die Ausgaben
Frk. 172,731 Rp. 27, die Kassaschuld Frk. 19,617 Rp.
69c, die Totalassekuranzsumme Frk. 241,700,825.–
u. die Assekuranzvergütungen Frk. 154,964 Rp. 30.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird diese Rechnung genehmigt, dieselbe soll
Namens Julia Fries geb. Gorel, Anna Dorothea
Fries, Joh. Wilhelm Fries, Anton Franz Conrad
Fries, Josephina Constanza Fries, Hedwig Theresia
Fries u. Karolina Apolonia Fries, – welche das Bürgerrecht der Stadt Warschau durch Aufenthalt erworben
haben, stellen das Gesuch um Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande und erneuern das schon früher gestellte Begehren um
Aushingabe des in waisenamtlicher Verwahrung
liegenden Vermögens des Verstorbenen.
Mit Gutachten vom 18 v. Mts. trägt der Gemeindrath Schwamendingen darauf an, daß diesem Gesuch entsprochen werde, indem der Nachweis
über die Heimatsberechtigung der fraglichen Familie
in Warschau, von welchem er seiner Zeit die Aushingabe des reklamirten Vermögens abhängig gemacht
habe, nunmehr geleistet sei, u. der Bezirksrath Zürich
schließt sich in seiner Eingabe vom 12 September
diesem Antrage an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Seien die Petenten aus dem zürch. Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden
Rechten u. Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß sie das Wanderbuch des
Verstorbenen u. allfällige andere zürch. Ausweis-
und zu einem Zeichensaale für den Vorkurs
verwendet werden, wobei die Arbeiten für
Gyps und Thon in das Kellergeschoß unmittelbar unterhalb verlegt würden (das Lehrerzimmer scheint entbehrt werden zu können.)
C. Aus dem Schreiben des Direktors, Hrn. Professor Bolley geht vorerst hervor, daß er in
den letzten Tagen die Dozenten der mechanisch
technischen und der Ingenieur-Abtheilung
veranlaßt hat, sich ihr Bedürfniß an Räumlichkeiten nochmals zu vergegenwärtigen
und sachbezügliche Anträge zu stellen, daß
aber nur die mechanisch technische Abtheilung
in diesem Falle war.
Herrn Bolley bespricht sodann einen Punkt,
der mehr die Schule im Ganzen betrifft. Er
findet, es fehle in dem Bauplane, wie er jetzt
sei, an einigen hinlänglich großen Auditorien, die für kombinirte Klassen, wie Mathematik und technische Mechanik ausreichten
und zugleich für große litterarische Kollegien
benutzt werden könnten und wünscht daher,
daß das litterarische Auditorium auf der
nordwestlichen Ecke des zweiten Stockes durch
Hinzunehmen eines Stückes Korridor u. eines
Theils des anstoßenden Zimmers viereckig
(?) gemacht und so auf ca 1700 [Quadratfuß] gebracht werde.
zu hoch angeschlagen u. auf die durch Auszüge aus
den Notariatsprotokollen bekannt gewordenen
Preise zu wenig Rücksicht genommen, den Minderwerth wegen Durchschneidung auf keine
wichtige Basis hin ermittelt, Grundsätze, die
das Gesetz aufgestellt (§ 5. C.) nicht hinlänglich berücksichtigt u. dagegen geradezu um richtige Maximen bei Bestimmung des Minderwerthes z. B. beim
Waserschen Hause zur Anwendung gebracht.
Die Direktion ließ daher durch sachkundige
Männer eine neue sehr sorgfältige Schatzung unter Anwendung dergleichen Grundsätze für beide
Projekte vornehmen, berieth sich sodann darüber
mit Abgeordneten des Stadtrathes Winterthur
u. sie beabsichtigt, nachdem der Regierungsrath
bestimmt haben wird welche der beiden Richtungen zur Ausführung gelangen soll, diese
reduzirte Schatzung den Abtretungspflichtigen
anzubieten.
Nach dieser zweiten Berechnung kämen die
Kosten für den Landerwerb zu stehen.
a. beim Rosenbergprojekt
b.
41,509.96
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bei dem großen Unterschiede zwischen den beiden Schatzungen läßt sich nicht erwarten, daß es
Lehrmittel u. s. f.) betragen 2413 Frk. so daß sich
ein Ueberschuß von blos 273 Frk. 10 Rp. ergebe. Unter den Einnahmen sei der Jahresbeitrag des protestantisch-kirchlichen Hülfsvereins des Kantons Zürich 50 Frk. niedriger
gewesen als sonst und von dem 600 Frk. betragenden Jahresbeitrag des protestantisch-kirchlichen
Hülfsvereines des Kantons Aargau für die
Hälfte dem damaligen Pfarrer, Herrn Haury
in Berücksichtigung seiner Verdienste und seiner zahlreichen Familie als Personalzulage
gegeben worden. Bei diesem Stande der oekonomischen Kräfte sei es der Gemeinde
auch beim besten eigenen Willen u. trotz aller Anstrengung ihrer eigenen Kräfte ohne
Hülfe von anderer Seite nicht möglich ihren
Seelsorger nach Verdienst zu entschädigen, u.
die übrigen Auslagen für ihr Kirchenwesen
zu bestreiten.
B. Die Direktion der politischen Angelegenheiten berichtet: Unterm 19 September
v. Js. habe der Regierungsrath beschlossen,
es werde der reformirten Gemeinde in Bremgarten auch für die Jahre 1861, 62 u. 63 die
Fortsetzung des Staatsbeitrages von 300 Frk.
bewilligt.
Demnach hat der Regierungsrath
Grundschwelle des Herrn Bleuler an bis auf
das herabgesetzte Wuhr zu vertiefen, sowie
dieselbe immer in dieser Lage zu erhalten.
Demnach soll die Oberfläche des Wuhres um
mindestens 7 Fuß 4 Zoll 9 Linien tiefer liegen als die zunächst dem Bach befindliche
Fensterbank an der Nordwestseite des Gerbereigebäudes, oder mindestens um 5 Fuß
1 Zoll 4 Linien tiefer, als die Thürschwelle an
der Nordostseite der Lohmühle.
Dagegen wird behufs der betreffenden Wiesenwässerung gestattet, auf dem Wuhre ein
Schwellbrett von 15 Zoll Höfe zu verwenden, das aber bei jeder Bachanschwellung
unverzüglich, beseitigt werden muß.
Mittheilung an das Statthalteramt und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Kirchgemeinde Niederhasli
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3t Classe.
hat sich ergeben:
Die Kirchgemeindevorsteherschaft berichtet
unterm 4t dieß:
Schon im Frühjahr 1859 habe der Bezirksrath
Regensberg eine Straße 3t Classe von Dielsdorf
über das Riedt nach Niederhasli dekretirt,
den. Wenn Hr. Müller geschädigt worden sei,
so sei das eine Folge der gegen ihn geführten
Untersuchung, daß aber Witzig irgend etwas
gethan, die Untersuchung auf eine falsche Spur
zu leiten, werde nicht behauptet; übrigens könne,
nachdem der Verbrecher gestorben u. damit
die Strafe getilgt sei (§ 67. d. St. G. B.) von einer
Fortsetzung der Untersuchung lediglich im Civilinteresse des Geschädigten keine Rede sein; vielmehr müsse dem Geschädigten überlassen werden, seine Forderung auf dem Civilwege einzuklagen. – Müller sei seiner Zeit freigesprochen
worden u. dadurch habe der Staat Alles gethan,
was er gegenüber einem Unschuldigen in Bezug
auf dessen Ehrenrettung thun könne.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Regierungsrath hat gegenüber der Staatsanwaltschaft von jeher mehr die Stellung einer
Oberaufsichtsbehörde, als diejenige einer obern Instanz eingenommen u. er hat überall da, wo es
sich nicht um eine nachläßige oder gar um
eine wissentlich fehlerhafte Besorgung eines
Amtsgeschäftes, sondern bloß um ungleiche Ansichten über die Statthaftigkeit einer Anklage
oder einer Untersuchung gehandelt, allfälligen Beschwerden gegen dieselbe keine Folge
gegeben, sofern sich nicht die Ansicht der Staats-
wieder hier verbleiben werden, so daß ihnen gegenüber ein Zeichen der Aufmerksamkeit wünschbar wäre, wofür Herr Dr Dubs die Anordnungen
eines Souper im Hôtel Baur am Sonntag Abend für
das passendste hält. Herr Dr Dubs schlägt vor zu diesem
Souper einzuladen: die Abordnungen des Bundesrathes,
des Nationalrathes u. des Ständerathes, die Abordnungen der Regierungen von Aargau und Thurgau,
die beiden Präsidenten des Obergerichtes, die Präsidenten der Stadträthe von Zürich und Winterthur, die Mitglieder des Regierungsrathes u.
die beiden Staatsschreiber.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Mit Bezug auf die projektirte Rede am Grabe
des sel. verstorbenen Hrn. Bundesrath Dr Furrer
werden die von Hrn. Regierungspräsident Dr Dubs
getroffenen Anordnungen genehmigt.
II. Ebenso wird sein Vorschlag, betreffend die Anordnung eines Souper genehmigt, die oben bezeichneten Personen sind schriftlich einzuladen und es
wird Herr Regierungsrath Hagenbuch ersucht,
in Verbindung mit der Staatskanzlei sofort,
die nöthigen Anordnungen zur Ausführung zu
treffen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 29 Juli 1861.
habe.
D. Mit Zuschrift vom 28 August stellt nun
Herr Prokurator Dr Näf, Namens des Konrad
Müller, Lehrer in Flurlingen das Gesuch, der Regierungsrath möchte die Staatsanwaltschaft anzuweisen [sic!], die Untersuchung ohne Verzug u. mit aller
Energie wieder aufzunehmen. Namentlich wünscht
derselbe Abhörung der Herren Dr Lang u. Pfarrer
Imhof in Schaffhausen, welche den Witzig wiederholt
besucht, Verhaftung der Ehefrau Witzig u. Prüfung
der Schriften des Witzig. Zur Beschwerdeführung
glaubt Herr Müller deswegen legitimirt zu
sein, weil er 1, gegenüber den Schuldigen
ein Recht auf Ersatz des Schadens habe, der ihm
durch die frühere Untersuchung u. durch den langen Verhaft entstanden sei, 2, ein Recht darauf habe, daß der Staat durch Ermittlung des wirklich
Schuldigen dazu beitrage, daß der Verdacht, der
von gewissen Leuten immer noch auf ihn geworfen werde, sich zerstreue.
E. Die Staatsanwaltschaft erwiedert:
Dafür, daß Frau Witzig sich beim Morde irgendwie betheiligt habe, liege nicht das geringste Indizium vor; eine bloße Mitwisserschaft wäre
ohne alle Bedeutung; die Schriften des Witzig
seien von Herrn Statthalter Ruch nach dessen persönlicher Erklärung in der That untersucht wor-
Rekurrentin in den letzten Jahren fortwährend in Hottingen eigene Equipage nebst
Kutscher hatte, wird in ihrem Rekurse nicht
einmal in Zweifel gestellt. Alle diese Verhältnisse zusammenfassend ist Rekurrentin
als eine Kantonsfremde zu betrachten, die
schon seit Juni 1857 ihr festes Domizil hier hatte und kann dem Umstand, daß sie gleich andern hier wohnenden Kantonsfremden dann
u. wann auf Reisen sein mochte, kein Gewicht
beigelegt werden.
4. Nach § 120 litt. a. des Gemeindegesetzes
werden als Niedergelassene behandelt:
„Kantonsfremde, welche über ein Jahr im
Kanton wohnen.“ Ob solche Personen einen eigenen Rauch führen oder nicht, ob sie einem
Erwerbe nachgehen oder nicht, sie sind nach
dieser Gesetzesbestimmung in allen Fällen
als Niedergelassene zu behandeln, sobald
sie länger als ein Jahr im Kanton wohnen.
Ausgenommen sind nur solche Kantonsfremde,
welche in die in § 119. litt. c. des Gemeindegesetzes
bezeichnete Klasse fallen, unter welche
Rekurrentin offenbar nicht gehört. Es erscheint demnach der Rekurs um so mehr als unbegründet, da Rekurrentin im Grunde schon seit Jahren
in das Verhältniß einer Niedergelassenen
ments für Ertheilung von Wasserrechten enthaltenen Bestimmungen verwiesen.
8. Dem Staate steht das Fischereirecht im Weier
u. in den Zuflüssen desselben zu und es hat der
Inhaber des Wasserwerkes dem Pächter der
Fischenzen den Zutritt zum Kanal und zum
Weier und das Benutzen des Ufers soweit
dieses nöthig ist, zu gestatten.
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
10. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Werkstätte bewilligt
u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
11. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
12. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen
Im letzten Jahre war der Ertrag nicht hinreichend um die Ausgaben für Aeufnung des Gutes u.
für die gewohnte Verwaltung zu bestreiten, demnach konnte der Pachtzins von Frk. 5600 noch aus Ueberschüssen früherer Jahre der Domainenverwaltung
abgeliefert werden, wodurch aber diese Reserve bereits auf Frk. 3000 herabgekommen ist u. jedenfalls nicht hinreichen wird, den dießjährigen
sicher sich herausstellenden Ausfall zu decken,
indem voraussichtlich der diesjährige Weinertrag sehr gering sein wird u. die Güter durch zwei
Hochgewitter bedeutend gelitten haben. Diese Aussichten haben Herrn Keller die Lust benommen,
ferner in dem Verhältnisse als Verwalter zu
bleiben, er findet, so bald er selbständig auf
dem Gute walten könne, so sei er im Stande,
mit der Bewerbung des Gutes noch eine andere
Thätigkeit zu verbinden, die es ihm ermögliche,
auch in schlechten Jahren den Zins zu bezahlen.
Das Gut wurde bekanntlich sr. Zt. von Herrn
Merian um frs 300,000 angekauft; davon
wurden frs 160,000 angenommen für den
Werth des 474 3/4 Jucharten Waldung u. frs 140,000
für den landwirthschaftl. benutzten Theil des
Gutes, es liegt aber ganz außer Zweifel, daß
im Verhältniß der der Waldung zugetheilte
Werth zu gering ist u. wenn daher dem Staate
geht an die Direktion der Finanzen zu den
übrigen diese Angelegenheit betreffenden
Akten.
Eine Beschwerde des Herrn Prokurator Dr
Näf, Namens des Herrn alt Lehrer Konrad Müller in Flurlingen vom 23 dieß gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend
Niederschlagung der Untersuchung in Sachen
des im Jahr 1838 an den Eheleuten Wagen in
Flurlingen verübten Mordes geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das mit Zuschrift vom 26 August von dem
Regierungsrathe von Aargau gestellte Gesuch
um Aufnahme der am Knochenfraße in der
Mündhöhle leidenden Susanna Kiburz von
Oberentfelden in den hiesigen Kantonsspital
geht an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung.
Actum den 27 August 1861.
Das mit Zuschrift vom 24 dieß von dem Regierungsrathe von Schwyz gestellte Gesuch um
Aufnahme des Joseph Schönbächler von Einsiedeln,
dessen bösartige Krankheit eine Operation nothwendig mache, in den hiesigen Kantonsspital
Herr Moriz Melchior von Wyß von Zürich
Ersatzmänner:
Konrad Hausherr, von Wiedikon in Zürich
Landschreiber,
“	Jakob Truppener von Riesbach, Kreisrichter
d. Bezirksschulpflege:
Joh. Friedrich Werdmüller, von Zürich, Bezirksrichter,
Joh. Heinrich Müller, Pfarrer in Höngg,
Joh. Ludwig Spyri, Pfarrer in Altstetten,
J. Jakob Pfenninger von Zürich, in Unterstraß Bezirksrichter,
Rudolf Hanhart, in Dietikon, Schulpfleger,
Dr Albert Schneider, v. Albisrieden in Riesbach, Prokurator,
Konrad Widmer, Direktor der Rentenanstalt, v. Altnau, C. Thurgau, in Zürich,
Hs. Konrad von Wyß, von Zürich, alt Statthalter.
II. Bezirk Affoltern.
a. Bezirksrath
Mitglieder:
“	Joh. Jakob Spinner von Aeugst, Gemeindammann,
id.
Hs. Jakob Hegetschweiler v. Ottenbach
“	Rudolf Burkhardt v. Affoltern, Gemeindammann.
Mit Zuschrift vom 27 l. Mts. übersendet
Herr Elias Landolt, Präsident des Festkomité
der landwirthschaftlichen Ausstellung eine Anzahl Freibillete, welche verdankt u. zur Benutzung vertheilt werden.
Auf das herwärtige Schreiben vom 7 d. Mts.
betreffend eine Gasröhrenleitung über die
Rheinbrücke und Beleuchtung dieser Brücke zu
Gunsten der Gemeinde Feuerthalen, erwiedert
der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen
mittelst Zuschrift vom 15 dieß:
Er sei nicht im Falle, dortige Rheinbrücke
auf Staatskosten beleuchten zu lassen.
Hingegen die Gasleitung an der Brücke betreffend, sei dieselbe gerne zugegeben, die
Bewilligung aber an folgende Bedingungen geknüpft: die Gemeinde hätte dafür zu sorgen,
daß die Rheinbrücke mit drei Laternenflammen auf eisernen Candelabern u. in der Stärke
derjenigen der Stadtlaternen in Schaffhausen
beleuchtet werde.
daß in der Regel Urtheile u. Beschlüsse nicht
vollzogen werden dürfen, welche an eine obere
Behörde rekurrirt seien u. während eine regierungsräthliche Verordnung dieses ausdrücklich
vorschreibe, werde der fragliche Beschluß des
Stadtrathes doch vollzogen u. der Rekurrent,
Herr Beutter, einer Willkür Preis gegeben,
wie man sie in unserm Rechtsstaate nicht für
möglich halten sollte.
d. die amtliche Anzeige, von welcher Fakt. A
des bezirksräthlichen Beschlusses die Rede sei,
sei blos eine Folge des Disp. 2 des stadträthlichen Beschlusses, so daß wenn dieser aufgehoben
werde, jene von selbst wegfalle, es müsse so
nach die Vollziehung des ganzen Beschlusses
sistirt werden.
e. Es sei unbegreiflich, wie der Bezirksrath
diese Frage der Suspension als Rechtsfrage
habe erklären und das Gesuch habe abweisen können, denn ihm allein stehe die Befugniß zu, die fragliche Suspension wenigstens bis zu seinem Entscheide zu verfügen.
Rekurrent, Herr Beutter, bitte um sofortige
Suspension des stadträthlichen Beschlusses,
durch welchen derselbe in die größte Verlegenheit gesetzt sei, bis nach Entscheid der Hauptsache von Seite des Regierungsrathes.
2 Posten richtig wäre, so müßte auch das gleiche geschehen in den Cassarechnungen, wo sie
bekanntlich schon als Passiven zu Gunsten des
Gemeindgutes aufgeführt seien. Das von den
Rekurrenten eingeschlagene Verfahren
komme häufig auch anderwärts vor, wo
vielfach ein Gut dem andern oder eine Casse
einem Funde [sic!] schulde. Man ziehe vor statt
Darlehen bei dritten Personen aufzunehmen,
dieselben aus den öffentlichen Gütern
zu entheben. Zur Tilgung beider Posten müsse
Rekurrent bitten, daß nicht nur kurze Zeit
anberaumt, sondern dieß ihm überlassen
werde, er wolle die Sache nicht auf die lange
Bank schieben, sondern nur den Steuerbezug
den oekonomischen Verhältnissen anpassen.
E. Aus der hierüber eingekommenen Beantwortung des Bezirksrathes vom 11 April
ist als wesentlich hervorzuheben. Das Disp. II
entspreche dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 3 November 1860. Die Rechnungsführung nach Disp. III sei weder zu komplizirt noch
schwer auszuführen. Nach dem Vorschlage des
Rekurrenten müßte das längst bestandene
u. stets als zweckmäßig anerkannte Formular für Gemeindgutsrechnungen beseitigt u. dafür
1100.
Frs: 3348.83
Expropriation
5348.83
2000.
Baukosten	“
Zusammen	Frs: 25,415.53
wovon sich der Beitrag von Veltheim abrk. 24,315.53
Gesammtkosten des Staate¬
22890.60
das Rosenbergprojekt kostet
s	Fes besteht sonach zu Gunsten des letztern
1424.93 c
welche Differenz sich indessen noch mehr verändern würde, wenn bei Ausführung des Rosenbergprojektes der Staat an die alsdann nothwendig zu bauende Kommunikationsstraße
zwischen der alten und neuen Straße einen Beitrag zu leisten hätte.
Gestützt hierauf u. auf die Auseinandersetzung,
welche in Fact. E. des Beschlusses des Regierungsrathes vom 31 Christmonat 1860 enthalten ist, gibt die Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Bachtelwiesenprojekt den Vorzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es ist die Straße vom Nägelithürli zur
Einmündung in die Hauptstraße oberhalb des
desrathe in empfehlendem Sinne zu übermitteln.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Petition dem Bundesrathe nachträglich in empfehlendem Sinne zu übermitteln.
Die Jahresberichte der Direktion der Finanzen
Abtheilung Spitalpflege u. der Direktion des Erziehungswesens werden berathen und mit einigen Modifikationen, welche namentlich bei ersterem
eine Abkürzung des Berichtes bezweckten, angenommen.
Der Regierungsrath hat dem von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten Reglement
für das zürcherische Lehrerseminar die Genehmigung ertheilt.
Reglement:
[siehe Sammlung der Verordnungen etc. pag. 155]
Der Regierungsrath hat dem von der Direktion des
Erziehungswesens vorgelegten Reglement für
das phylologisch pädagogische Seminar der zürcherischen Hochschule die Genehmigung ertheilt.
Reglement.
[siehe Sammlung der Verordnungen pag. 187]