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IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Der Bundesrath übersendet dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 1 August auf den Wunsch des
Großh. Hessischen Ministeriums zwei Aktenstücke
zur Insinuation an Herrn Philipp Hepp, Med Dr
u. dessen Gattin in Zürich.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke durch die Staatskanzlei
den Ehegatten Hepp zuzustellen u. sodann das Insinuationsdokument dem Bundesrathe zu
übermitteln. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath von Aargau macht unter Uebersendung eines Taufscheines des Pfarramtes St Peter in Zürich betreffend das von den
Eltern, Samuel Steiner von Dürrenäsch und
Anna Maria Wiederkehr geborne eheliche
Kind die Mittheilung, daß jene Gemeinde nichts
von einer zwischen jenen Personen gesetzlich eingegangenen Ehe wisse und daß daher das frag-
Ausdas ganze Gefälle zinsfrei, welches sich von
laufe in den Wildbach vorfinde. Diese Ansicht
ist aber irrig. Diese Gewerbe sind frei für
das Gefälle, das sie wirklich benutzt haben,
denn nur insoweit kann man ihnen ein Recht
daran zugestehen; das nicht benutzte Zwischengefäll wird als Regal betrachtet, das ohne Konzession der Regierung nicht benutzt werden darf, u.
für welches, wenn es vergeben wird, ein Zins verlangt
wird. Von dieser Anschauung ging man schon vor
Erlassung, des Gesetzes über Ertheilung von Wasserwerken aus u. darum wurde auch in der Urkunde
vom Jahr 1825 bestimmt, daß ein Zins bezahlt
werden müsse, der auch seit mehr als 20 Jahren
bezahlt wurde. Mit Rücksicht auf § 7 des Gesetzes
ist wirklich nicht einzusehen, wie Herr Gujer dazu gelangen kann, zu verlangen, daß sogar der
alte Zins wegfalle:
Vielmehr kann es sich nur fragen, ob nicht gemäß
Disp. II der Urkunde vom 9 Weinmonat 1851 die
gegenwärtige Wasserkraft vermessen werden
solle, wobei das von der alten Mühle wirklich benutzte Gefälle in Abzug zu bringen u. die Differenz
der neuen Zinsberechnung zu Grunde zu legen
wäre. Es dürfte indessen schwierig sein, genau
auszumitteln, wie stark die Wasserkraft
Mit Kreisschreiben vom 9 August bringt das
schweiz. Handels- u. Zolldepartement den Kantonen
zur Kenntniß, daß die Bundesversammlung
betreffend die Angelegenheit des projektirten Abschlusses eines Freundschafts- u. Handelsvertrages mit Japan einen Kredit von frs 100,000
bewilligt hat, und bemerkt sodann, es handle sich
nur um die Ausführung dieser Maßregel,
bereits habe der Bundesrath der Japanischen
Regierung Anzeige von dem im Anfange des
künftigen Jahres bevorstehenden Abgang einer
schweiz. Abordnung nach dorten zukommen lassen. Man werde sich kaum irren, wenn man
voraussetze, daß der schweizerische Gewerbstand, die Männer der Kunst und der Wissenschaft dernach streben werden, sich bei der
Abordnung nach Japan ebenfalls vertreten
zu sehen. Einen Anschluß solcher Vertreter an
die Gesandtschaft würde der Bundesrath
gerne sehen und nach Möglichkeit begünstigen.
Ein weiterer Punkt betreffe die Geschenke, welche laut bestehender Uebung bei solchen
Anläßen der japanischen Regierung dargebracht werden. Der Bund werde davon
denjenigen Theil übernehmen, der einen mehr
oder weniger offiziellen Charakter an sich
trage z. B. Waffen, Karten, Pläne, gesetzgebe-
Kunz, die von der Vorsteherschaft der Anstalt
Foral gegen den Willen derselben nach Poschiavo
in einen Dienst gebracht worden sei, wieder
überlassen werde, keine Antwort ertheilt habe.
B. Das Statthalteramt resp. der Bezirksrath
Hinweil, dem diese Beschwerde zur Beantwortung mitgetheilt wurde, erklärt nun in einer vom
18 August datirten Eingabe, daß der Bezirksrath diese Angelegenheit wirklich an Hand genommen, u. am 14. l. Mts., gleich nach stattgefundener Vervollständigung der Akten, einen sachbezüglichen Beschluß, der gegenwärtig in den
Händen des Beschwerdeführers liegen werde, gefaßt habe.
Der Regierungsrath hat nun,
mit Rücksicht darauf, daß seit Eingang der
Beschwerdefrist, in welcher die Nichtbeantwortung der an das Statthalteramt Hinweil gerichteten Gesuche ein wesentlicher Klagepunkt
bildet, von Seite des Bezirksrathes Hinweil, als
vormundschaftlicher Behörde, ein Beschluß in
Sachen gefaßt u. an die betreffenden Personen
ausgefertigt worden ist, gegen welchen
allfällig Rekurs an die Justizdirektion
ergriffen werden kann, –
beschlossen:
I. Es sei auf die Beschwerde nicht weiter ein-
dung der vorliegenden Frage für den Stillstand der Fraumünstergemeinde von besonderer Wichtigkeit.
Derselbe maße sich nun nicht an, im Namen der übrigen Stillstände des Kantons
zu sprechen, glaube aber, dieselben würden
alle seine Ansicht theilen, wenn er das Gesuch
stelle: „Der Regierungsrath möge beschließen,
alle künftigen Gesuche um außerordentliche Benutzung der Kirchen an die Stillstände zu verweisen.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Der Spezialfall, dessen der Stillstand
im Eingange seiner Eingabe Erwähnung thut,
kann zu keinen Erörterungen Veranlaßung
geben, weil dabei das gleiche Verfahren beobachtet wurde, wie bei andern ähnlichen Fällen u. weil dem Stillstande hinlänglich bekannt
ist, daß die verspätete Ausfertigung des Beschlusses durch die Staatskanzlei lediglich in
anderweitigen dringenden Geschäften ihren
Grund hatte. Der Hauptzweck der Eingabe ist,
einen Entscheid darüber zu provoziren, welcher
Behörde das Recht, über die Kirche zu außergottesdienstlichen Zwecken zu verfügen
zustehe.
Sollte ein solcher Entscheid nöthig sein,
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen, dem eventuellen Gesuche des
Herrn Rieter zu entsprechen, sobald die Umstände es gestatten.
III. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nbest den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung dem Rekurrenten u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr Näf in
Winterthur, Namens des Herrn Jakob Beutter,
Metzger von Zinzikon-Oberwinterthur u. der
Herren Friedrich Furrer u. Heinrich Habs in Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gesuch um Suspension der Vollziehung
eines Beschlusses,
hat sich ergeben:
A.–C. siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen Beschlusses
D. Unterm 9 August wurde von dem Bezirksrath in Berücksichtigung, daß diese Angelegenheit, wie sie vorliege, den Geschäftskreis
des Bezirksrathes nicht beschlage, indem Herrn
Beutter das von ihm beanspruchte und schon längst
lichen Bedürfnisse der Gemeinde erlaube
er sich einige Bemerkungen über diesen
Gegenstand.
Obschon das Gesetz betreffend die Stillstandsordnung vom 16 August 1832 das Verfügungsrecht über den Gebrauch der Kirche dem
Stillstand nicht ganz deutlich zuspreche, so scheine dasselbe doch wohl nichts anderes beabsichtigt
zu haben, wenn es in § 13 sage: „Ihm steht
die Aufsicht über die anständige Unterhaltung der Kirchengebäude u. der dazu gehörigen Umgebungen zu.“ Der Stillstand sei
der Repräsentant der Kirchgemeinde u. diese
besolde die Kirchendiener und da keine auch
nur vorübergehende Benutzung der Kirche stattfinden könne, ohne daß letztere gereinigt u.
wieder für den gottesdienstlichen Gebrauch
hergestellt werden müsse, so erwachsen hieraus der Gemeinde jedesmal Unkosten, welche
ihr Niemand von Rechtswegen zumuthen könne.
Diese Auffassung sei auch bis jetzt so allgemein gültig gewesen, daß wohl kein Fall existire, wo über eine Kirche des Kantons mit Umgehung des Stillstandes verfügt worden wäre.
Ein fernerer Grund, dem Stillstand das
Verfügungsrecht über die Kirche zu vindiziren,
liege in dem Umstand, daß er bei Musik- u.
eine Straße über die Landanlage u. den dabei
befindlichen Ländegraben geführt werden
sollte, der jeweilige Besitzer verpflichtet sei,
den zu derselben nöthigen Raum abzutreten.
B. Mittelst Eingabe vom 15 Juli d. Js. beschwert sich Herr Rieter über diese Bedingung,
indem er im Wesentlichen folgendes anführt:
a. durch diese Bedingung werde der Eigenthümer in der Disposition über sein Eigenthum
im höchsten Grade gehemmt, indem derselbe
fortwährend in der Besorgniß leben müsse,
irgend einen Theil der Anlage dem Staate
zu öffentlichen Zwecken abtreten zu müssen,
b. der Staat komme in keinen Nachtheil durch
die Weglassung der fraglichen Bedingung,
weil er bei einer allfällig spätern Expropriation ungefähr das würde zu bezahlen haben
was ihn die Ausfüllung selbst kosten würde;
c. in der Bedingung liege eine Verletzung der
Gerechtigkeit u. Billigkeit, namentlich auch
deswegen, weil dieselbe andern Conzessionären nicht gemacht worden sei u. weil durch
die regierungsräthliche Verordnung vom
Jahr 1855 die Stellung solcher Bedingungen
nicht vorgeschrieben werde.
Rekurrent bitte in erster Linie um Aufhebung von Disp. I Ziff. 8 des fraglichen Beschlusses
Aufhebung der Garantiegesellschaft beschlossen.
Es enthalte dieser Beschluß vom 16 Juni eine
Abänderung der Statuten. Der Beschluß sei
aber nicht in statutenmäßiger Weise gefaßt worden. Schon die Behandlung der
Motion auf Auflösung der Garantiegesellschaft
sei formell eine statutenwidrige, indem
gemäß § 13 u. 17 alle Verhandlungsgegenstände, welche der Berathung in der Generalversammlung unterliegen, vorher von dem
Verwaltungsrath vorberathen worden sein
müssen, dieß sei nun in der vorliegenden
Frage nicht geschehen. Zwar gestatte der § 18
auch Anzüge über Gegenstände, welche nicht auf
dem vom Verwaltungsrathe vorgelegten
Traktandenverzeichnisse seien, jedoch müssen,
solche Anzüge über Gegenstände vor Eröffnung der Versammlung dem Präsidenten
mitgetheilt und vor deren definitiven Erledigung von dem Verwaltungsrathe begutachtet
werden. Nun aber sei die letzte Generalversammlung vom 16 Juni nicht von dem wirklichen Präsidenten, sondern von Herrn Professor Zschetzsche geleitet und von demselben erklärt
worden, er sei vor 2 Minuten erst um Uebernahme des Präsidiums ersucht worden,
sion der Notariatskanzlei) und eine laufende
Schuld von Frk. 40 nicht im Inventar enthalten.
3. Sodann seien die Liegenschaften zu hoch geschätzt
u. zwar in solchem Maße, daß wenn dieselben
gegenwärtig versteigert werden sollten, der
Erlös wohl um Frk. 1000 unter dem Schatzungswerthe bleiben würde.
B. Das diesfalls von dem Bezirksrathe eingeholte Gutachten geht dahin, daß einzig die auf
Frk. 1650 gewertheten Viktualien und die neuen
Frk. 360 betragenden Passiven insoweit zu berücksichtigen seien, daß nun die festgesetzte
Summe der künftigen Versteurung einigermaßen reduzirt, dagegen bei der angefochtenen Nachzahlung keine Reduktion eintreten dürfte.
C. Die Direktion der Finanzen spricht in
ihrer Beantwortung des Rekurses dahin aus,
daß, da einerseits nach dem Ergebnisse des
Inventars sich ein steuerpflichtiges Vermögen von Frk. 5856.59 Rp. herausgestellt hat,
während nur Frk 600, mithin Frk. 5256.89c
zu wenig versteuert wurden, der Billigkeit
in der Berechnung der Nachzahlung bei Annahme von nur Frk. 3400 zu wenig versteuerten Vermögen vollständig Rechnung getragen worden sei; anderseits, daß die Einwen-
Zu dem übrig bleibenden Theile des Raumes für
darstellende Geometrie würde das Auditorium
für Mathematik geschlagen; der ausfallende Raum würde bei der Escher-Zollikoferschen
Sammlung gewonnen, die nach dem Wunsche
des Herrn Professor Heer nach Süden verlegt
werden soll.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: die sehr erhebliche Raumvermehrung
welche durch Ausführung der oben erwähnten
Vorschläge gewonnen wird, kann zum größten
Theile dadurch möglich gemacht werden, daß die
Werkstätten aus dem Erdgeschoß in das Kellergeschoß u. zwar in Räume verlegt werden, die
fast sämmtlich, als „disponible“ bezeichnet waren;
nur die zoologische Sammlung verliert etwas
an Raum. Die Direktion hat um so weniger
Veranlaßung, gegen diese Abänderungen Einwendungen zu erheben, als es einerseits von
Anfang an die bestimmte Ansicht der hierseitigen
Techniker war, es gehören die Werkstätten in
das Kellergeschoß und nur der bestimmte Befehl des Bundesrathes die Ausführung jenes
ursprünglichen Projektes unmöglich machte,
anderseits der Raum für die zoologische Sammlung auch nach eingetretener Reduktion immer
noch größer ist, als im Programm vorgeschrieben
mungen der vorstehenden Bauverordnung unterziehen werden.
Auszug aus dem Protokoll vom 10 März
1846.
Sei nachstehender Zusatz in die Bauordnung
für die Oberwiesen aufzunehmen:
„Die zu errichtenden Wohngebäude auf der
rechten Seite der Tößthalstraße müssen auf
fünfzehn Fuß Entfernung von der Straßenmarke aufgeführt werden u. zwar so, daß
sie mit dem östlichen Ecken des Hauses N° 583
u. in der Flucht des neuen Gebäudes von Hrn.
Heider bei der Obermühle in gerade Linie u.
Direktion zu stehen kommen, im Uebrigen
gelten die bisherigen Bestimmungen der
Verordnung für Bauten an der Tößthalstraße“
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wenn es auch wünschbar wäre, daß für die
sämmtlichen Gassen einer Stadt nur eine Bauordnung mit gleichen Bestimmungen bestände,
so erscheint das nicht wohl erreichbar, weil
verschiedene örtliche Verhältnisse andere
Anordnungen mit sich bringen. Die Bauordnung enthält nur Bestimmungen, welche
für die Straße und den Verkehr auf derselben
klagbar zu unterhalten.
4. Der Kanal soll mit aller Sorgfalt regelmäßig
u. wasserdicht hergestellt u. stets in gutem Stand unterhalten werden, so daß kein Wasser durchsickern
kann.
5. Dieser Kanal soll die für den ungestörten
Abfluß eines Wasserquantums von 10 Kubikfuß
pr. Sekunde erforderlichen Dimensionen in
Tiefe, Breite u. Gefäll erhalten u. das Wasser
darf in keiner Weise in diesem Kanal gestaut
zurückgehalten werden.
6. Ueber eine allfällige Aufsammlung des über
das Wuhr durch das Jonabett abfließenden Wassers behält sich die Wasserbaubehörde das jeweilige Verfügungsrecht vor.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Spinnerei u. mechanischen Werkstätte bewilligt
u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
meindrath Hottingen habe die Rekurrentin
schon Ende 1858 zur Niederlassung zwingen
wollen, allein der Bezirksrath habe erkannt,
es sei dies Begehren nicht begründet. Durch die
Verehelichung mit ihrem verstorbenen, wie
mit ihrem jetzigen Mann sei sie französische
Bürgerin geworden; wenn sie seit dem Tode
des Herrn Thirion, wie dieß oft geschehen, zu
ihren Eltern auf Besuch gekommen, habe sie
jedesmal eine Aufenthaltsbewilligung gelöst;
erst Ende Dezember 1860, als sie schon wieder
abgereist gewesen, sei sie aufgefordert worden, eine Niederlaßungsbewilligung zu
lösen, habe dann aber dagegen protestirt,
sich seither wieder verehelicht und wohne gegenwärtig in Paris, wo sie immer ihr Domizil
gehabt habe. Was die glänzende Equipage und
die Dienerschaft betreffe, so gehören diese wohl
kaum zu den Kriterien der Niederlassung,
übrigens sei die Dienerschaft immer von Herrn
Mahler und auf seinen Namen engagirt
worden, dann aber zuweilen auf der Gemeindrathskanzlei statt Mahler, Thirion hingesetzt u.
dieß weiter nicht beachtet worden, kurz Madame Thirion habe niemals ein eigenes Hauswesen oder Domizil gehabt, habe niemals
ein Jahr lang hier gewohnt, der längste Auf-
daß sich bezüglich der projektirten Rede am Grabe des sel. verstorbenen Herrn Bundesrath Dr
Furrer folgende Schwierigkeiten ergeben haben:
1. Herr alt Regierungspräsident Dr Escher habe
mit Herrn Pfarrer Zollinger in Winterthur zum
Voraus verabredet, er, Herr Zollinger, solle
in ähnlicher Art, wie es hier von Herrn Diakon
Hirzel zu geschehen pflege, in die Abdankung eine
Charakteristik des Verewigten einschalten, was
Herr Zollinger versprochen habe.
2. Seien die Feierlichkeiten in Winterthur darnach geordnet worden, u. es finde also die Abdankung in der Hauptkirche statt;
3. u. hauptsächlich sei Herr Escher unwohl geworden
u. derselbe wünsche sehr, daß es bei den mit Herrn
Zollinger getroffenen Anordnungen sein Verbleiben habe.
Er, Herr Dubs, habe sich demnach unter Vorbehalt der Einwilligung des Regierungsrathes,
mit Herrn Dr Escher dahin verständigt, daß von
der doppelten Rede abstrahirt werde, u. er habe dieses dem Herrn Zollinger mitgetheilt.
Im Fernern berichtet Herr Regierungspräsident Dr Dubs: Herr Dr Escher habe ihn darauf
aufmerksam gemacht, daß die Abordnungen des
Bundesrathes u. der Bundesversammlung schon
heute hier eintreffen und ebenso Morgen Abend
tung überwiesen wird.
2. Der Jahresbericht der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen.
Der Bericht der Direktion der Polizei wird, nachdem ein paar Modifikationen in demselben
beschlossen worden, der Direktion mit der Einladung zurückgewiesen, die das Polizeicorps betreffende Abtheilung zu vervollständigen.
Herr Seminardirektor Fries erklärt mit
Zuschrift vom 26 dieß, daß er sich nicht dazu entschließen könne, die auf ihn gefallene Wahl
zu einem Mitgliede des Regierungsrathes
anzunehmen. Zu den schon im Großen Rathe
geäußerten Betrachtungen komme auch noch
die pflichtgemäße Berücksichtigung seiner
äußern Verhältnisse abhaltend hinzu; die
stärkste Abhaltung sei aber immer sein Verhältniß zu seiner jetzigen Stellung nach den
verschiedensten Seiten geblieben.
Mit Zuschrift vom 23 d. Mts. wird dagegen
von Herrn Staatsschreiber Huber die Erklärung abgegeben, daß er sich dazu verstehe,
die Wahl in den Regierungsrath anzunehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von diesen Erklärungen dem Präsidenten
de der Verlassenschaft des sel. Herrn Oberrichter Stocker eine Steuernachzahlung von
frs. 4050 auferlegt.
B. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 22 Juli, im Wesentlichen anführend: der rekurrirte Beschluß
beruhe theils auf einem faktischen Irrthum
über das Resultat des amtlich erhobenen
Inventars, theils auf einer unrichtigen Anwendung des Steuergesetzes.
Das Inventar zeige an Aktiven	frs. 717,079.92c
56,655.97c
bleiben frs	660,423.95c.
davon weiter ab unversteuerbare
so ergebe sich ein steuerpflichtiges
656,000.–
an
500,000.
so daß nur eine Summe von	frs. 156000.
zehnfachen Nachsteuer unterliegen könne, wonach die Nachsteuer zu 1 1/2 ‰
nur fr 2340 betragen könne mehr aber
nicht.
Die Differenz zwischen dieser Berechnung und derjenigen der Finanzdirek-
Schaubude auf hiesiger Messe, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Direktion der Polizei betreffend die polizeiliche Schließung seiner Schaubude,
hat sich ergeben:
A. Laut Auszug aus dem Protokoll der Direktion der
Polizei d. d. 16 September ist die Schaustellung einer
jungen Holländerin während der diesjährigen
Herbstmesse bewilligt worden. Da zur Kenntniß kam, daß diese Person sich auf eine öffentliches Aergerniß erregende Weise kleide und
benehme, verfügte die Direktion der Polizei
unverzügliche Einstellung der Schaustellungen
des H. Gilkiner.
B. Gilkiner beschwert sich nun mit Schreiben
vom 18 September: Er sei mit einem Material, welches durch 4 Miethpferde u. mit 200 frs. Kosten habe befördert werden müssen, von Biel direkt nach Zürich gekommen, um da die Messe zu
besuchen. Hier habe ihm die Direktion der Polizei eine gültige Bewilligung auf 14 Tage
zur Ausstellung der „jungen holländischen
Colossin“ gegeben, deren Direktor er sei u. für
diese Bewilligung habe er 40 frs bezahlt.
Freitag Nachmittag habe er sodann die Bude
geöffnet, worauf erst Samstag und Sonntag
und dann Montag man unter wenig stichhaltigem Vorwande ihm befohlen habe, sein
und sehe sich deshalb auch nicht zu einer Aenderung desselben veranlaßt.
In Sachen des Herrn Heinrich Bickel im Götschi,
Gemeinde Aeugst
betreffend Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Urkunden vom 1 August 1857 wurde
dem Herrn Bickel ein Wasserrecht an der Reppisch
im Aeugsterthal ertheilt.
B. Im Brachmonat d. Js. machte Bickel die Anzeige, sein Wasserwerk sei vollendet und obschon
er nicht das ganze Gefäll in Anspruch nehme,
so wolle er doch dasselbe verzinsen.
Zugleich stellte er das Gesuch es möchte ihm
eine Erhöhung der Schwellbretter bewilligt werden.
C. Bei der durch den Experten vorgenommenen Untersuchung des Wasserwerkes wurde in
der Nähe des Wuhres auf dem rechten Ufer
der Reppisch ein Marchstein gesetzt, dessen Oberfläche 6’ 0’’ 4’’’ höher liegt, als die Oberfläche des
Auffangswuhres.
Die Vermessung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
8. der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tag an gerechnet
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird.
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses;
Herr David Kern von Bülach, Bezirksrathsschreiber
Johs. Winkler von Hochfelden, Kreisrichter
b. Bezirksgericht:
Mitglieder:
Konrad Denzler, von Eglisau, in Bülach
Rud. Frei von Illnau, in Eglisau, Landschreiber,
Dr Karl Ganz in Rorbas.
Präsident:
Bezirksrichter Denzler
Vicepräsident:
Bezirksrichter Ferdinand Meier von
Bülach.
Ersatzmänner:
David Kern von Bülach, Bezirksrathsschreiber,
Jakob Schlatter von Kloten, Gemeindrathspräsident,
c. Bezirksschulpflege:
Dr Karl Ganz von Rorbas, Bezirksrichter
Gottlieb Ziegler, Pfarrer, in Eglisau
Ferdinand Meier von Bülach, Bezirksrichter
Hs. Konrad Meier von Bülach Bezirksrichter,
d. Bezirkskirchenpflege:
“	Hartmann Keller, in Bülach, Statthalter.
nehmen und durchzuführen, speziell wünsche der
Bundesrath, daß die Vollziehung eine unparteiische sei u. daß eine umfassende u. gleichmäßige
Anwendung des Gesetzes sowol gegen die Offiziere
als gegen die Soldaten, überhaupt gegen
alle, welche sich der Uebertretung desselben
schuldig gemacht haben, gedrungen werde.
Wenn der Bundesrath schon zweimal den Ständen Listen von solchen Individuen übermacht
u. deren Bestrafung verlangt habe, so sei dieß
deswegen geschehen, weil ihm dieselben auf
zuverläßige Weise bekannt geworden seien,
damit habe aber der Bundesrath keineswegs
alle diejenigen zur Verzeigung gebracht,
welche in der nämlichen Lage sich befinden,
es sei nun Sache der kantonalen Polizeistellen
überall gleichmäßig u. von Amts wegen gegen
die Fehlbaren einzuschreiten, dieß geschehe indeß
gleichwohl in der Meinung, daß dabei, soweit
es billig scheine, Härten durch angemessene Billigung der Umstände des einzelnen Falles zu vermeiden seien. Die blos vorgebliche Unkenntniß
des Gesetzes könne jedoch von der Strafe nicht
befreien, sondern es sei erforderlich, daß
dieser Entschuldigungsgrund durch die Untersuchung glaubwürdig gemacht werde. Nicht zu übersehen sei dabei auch, daß bezüglich der Straf-