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des § 2 des Abtretungsgesetzes nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Die von der Schulgenossenschaft Horben projektirte Erbauung eines Schulhauses in der
Hanfpünt wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung a. an das Statthalteramt Päffikon
[sic!] für sich und zu Handen der Schulgenossenschaft Illnau; b. an die Direktion der
Justiz.
In Sachen des Herrn Fürsprech Erhardt,
Namens der Civilgemeinde Werrikon, Beklagten und Appellantin,
und
des Herrn Prokurator Weber, Namens der
Herrn Jakob Bachofen u. Rudolf Denzler
von Werrikon, Kläger u. Appellaten
betreffend Herstellung von Gemeindebrunnen,
hat sich ergeben:
A–G. vide faktische Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
H. Unterm 30 März erkannte der Be-
u. das Gefäll für das neue Werk seinem Bruder Jakob Kunz verkauft u. nun sucht dieser
um die Konzession nach.
Gegen dieses vorhaben wurden Einsprachen
erhoben
von	Heinrich Egli, Schneider in Riedt
Bertschinger	“
“	Gebrüder Keller in Gibschweil,
konnten aber bei der Lokalbesichtigung gütlich beseitigt werden.
Der Petent beabsichtigt nach dem beigelegten
Plane, das Wasser bei a aufzufassen, durch
einen Kanal b auf das Gebäude c. zu leiten
u. bei d wieder mit dem Wildbach zu vereinigen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Kunz im Riedt zu Wald wird
die Bewilligung ertheilt, am Grundbach daselbst
ein neues Wasserwerk zu errichten und zwar
unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr soll 3’ 4“ 2’’’ tiefer liegen,
als die Fensterbank im Tröcknerzimmer
auf der westlichen Seite des Wohnhauses von
gestalten werden, als diejenigen im Hard;
3. die Abfuhr des Holzes aus den Bezirken Furren und Schomat erleichtert u. die Sicherheit des
Waldes erhöht werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es könne die Abtheilung 1 des Hardes in 7
Jahresschlägen abgetrieben u. jeder Schlag sofort
gerodet werden.
II. Sei das zu Wald bestimmte, gegenwärtig
noch holzleere Land nach Anleitung des Forstmeisters u. in der Weise zu kultiviren, daß jährlich
im Minimum 5 Jucharten zur Aufforstung kommen und dabei nach Vorschrift der demnächstigen Revision des Wirthschaftsplanes auf allfällige Ergänzung der Mittelwaldung Bedacht
genommen werde.
In Sachen der Frau Nägeli gesch. Büchi von
Elgg, im Preyergäßli in Zürich, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Berechtigung der Gemeindsarmenpflege Elgg auf ein dem Büchi zugefallenes Erbe,
hat sich ergeben:
14 November 1850 u. 23 April 1851 verfahren.
Art. 6.
Der gemäß Beschluß der Bürgergemeinde
der Stadt Zürich vom 20 Dezember 1860 betreffend die Organisation der städtischen
Bauverwaltung von dem Stadtrath auf
eine Amtdauer von vier Jahren ernannte
Straßenmeister, sowie die unter ihm stehenden Wegknechte werden von dem Bezirksstatthalter für gewissenhafte Erfüllung
der ihnen nach Art. 4 dieser Verordnung
zukommenden Verpflichtungen ins Handgelübde genommen.
Art. 7.
Bis zur Erlassung einer allgemeinen
städtischen Bauordnung behalten auf den
bestehenden u. noch zu erbauenden Straßen
u. Gassen auf dem ehemaligen Schanzengebiete die baupolizeilichen Vorschriften des
§ 4. des Gesetzes betreffend die Gassen auf
dem Schanzengebiet vom 19 Dezember 1834
ihre Geltung.
Art. 8.
Wenn Bäume oder Hecken in das Straßengebiet hinüberragen, so sind dieselben aufzustücken u. die Grundeigenthümer haben sich
den diesfälligen Anordnungen des
sicht gestellt wird.
Inzwischen wird den Wässerungsberechtigten für dieses Jahr gestattet, das Wasser durch
leicht bewegliche provisorische Vorkehrungen
zu gewinnen.
VIII. Das Brunnenwiesenwuhr soll an seiner bisherigen Stelle rechtwinklich zur Flußrichtung
über das ganze Glattbett besonders solid erstellt, aber nur so hoch aufgeführt werden, daß
die Oberfläche desselben die Grundschwelle der
Wässerungskanalfalle nicht übersteigt. Für die
Zuleitung des Wassers gleiche Vorkehrungen
wie bei N° V.
IX. Ohne eingeholte Bewilligung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten dürfen keine neuen Wuhre
in die Glatt eingelegt und die oben bewilligten
Vorrichtungen nicht verändert werden. Uebertretungen werden mit Polizeistrafe bis auf
Frk. 20 belegt.
X. Von diesem Beschlusse wird dem Gemeindrathe Glattfelden für sich, u. zu Handen der Wuhrbesitzer durch das Mittel des Statthalteramtes
Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Baumann u. Frick
in der Spreuermühle zu Wädensweil,
betreffend Wasserzins,
Brücke auf der rechten Seite vollkommen
frei; vom Limmatquai her erhält die Zufahrt 2% Steigung, von Unterstraß her 0,55
Senkung, die Straße vom Seilergraben fällt
mit 4%, der Zugang zum Hirschengraben
erhielte 11% Steigung, die Art u. Weise, wie
dieser vermittelt werden soll, bleibt jedoch
spätern Untersuchungen vorbehalten. Auf dem
linkseitigen Ufer wird der Vorplatz des Bahnhofes um 1’ 2’’ erhöht, woraus sich ein Gefäll von
der Brücke gegen das Bahnhofgebäude von 0,92%
ergibt; mit dem gleichen Gefälle läßt sich die Verbindung der Brücke mit der jetzigen Löwengasse
bewirken. Die Straße nach dem Güterbahnhof
erhält 1,6% Gefäll.
b. Veränderung am Schanzengraben.
Da das linkseitige Widerlager der Brücke in
die bisherige Ausmündung des Schanzengrabens
zu liegen kommt, so wird eine Verlegung dieses
Kanales nothwendig, dieses will die Stadt so
bewerkstelligen, daß das Wasser des Schanzengrabens in die Sihl abgeleitet wird und zwar durch
einen neuen Kanal, welcher in der Verlängerung des jetzigen hinter dem untern
Flügel der Militärstallungen in gerader
Linie nach der Sihl geführt wird. Dieser auf
ca 350’ Länge neu zu erstellende Ausmündungs-
seien.
2. In materieller Beziehung liege der verfügten
Nachzahlung eine hohe Schätzung des steuerpflichtigen Vermögens zu Grunde u. er der Rekurrent glaube, es rechtfertigen sich folgende
Reduktionen, welche den Betrag von Frs 15193.50c
erreichen:
a. die zu Frk. 2430 gewertheten Liegenschaften
im Gemeindsbanne Flaach liegend habe Herr
Peier sr. Zeit wohl von seinen Eltern durch Abtretung erworben, ihnen dann aber das lebenslängliche Nutzungsrecht daran überlassen. Nach § 744 des privatrechtl. Gesetzbuches
haben die Nießbraucher die auf diesem Grundbesitze haftenden Vermögenssteuern zu bezahlen.
b. die ausstehenden Arztkonti im Betrage von
Frk. 8763. 50 Rp., welcher im Inventar enthalten sei, datiren sich zum Theil schon seit
mehreren Jahren u. haben bisher keine Zinse getragen. Es scheine unbillig zu sein, derartiges noch nicht besitzendes u. keine Früchte bringendes Vermögen versteuern zu müssen. Unter diesen Guthaben seien sodann auch solche enthalten, welche vom Ende des Jahres 1859 u. Anfang
1860 herrühren, u. solche im Betrage von mindestens Frk. 2000, welche als dubios u. unerhältlich
betrachtet werden müssen.
12. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
13. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge,
einleitung ein Unterschied statuirt werden
müsse, indem es sich nämlich um die Untersuchung und Bestrafung, solcher Individuen handle, welche erst nach Entlassung u. Publikation des
Gesetzes vom 30 Juli 1859 also in offenbarer
Nichtachtung des Gesetzes in fremde Dienste
getreten seien. Im Uebrigen verweise der
Bundesrath, auf seine frühern bezüglichen Kreisschreiben, namentlich auf dasjenige vom 16 August
1859 u. gewärtige, da die geeigneten Weisungen
im angedeuteten Sinne ertheilt, namentlich
die unverzügliche Mittheilung aller Urtheile an das schweiz. Justiz- u. Polizeidepartement
angeordnet werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Staatsanwaltschaft eingeladen, im
Sinne des bundesräthlichen Kreisschreibens zu
verfahren, u. die weiter erforderlichen Aufträge zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. der
Staatsanwaltschaft.
Der Bundesrath berichtet mit Zuschrift vom
20 August: Es habe der schweiz. Konsul in Philadelphia durch dessen Vermittlung die Wittwe Anna
Wirth, geb. Friedli, von dem herwärtigen Bescheide vom 9 dieß betreffend deren Ansprüche auf
so müßte er nach der Ansicht der Direktion
dahin ausfallen, es stehe dieses Recht dem Staate
zu. Der Staat ist Eigenthümer der Kirche und
hat als solcher das Verfügungsrecht über dieselbe, soweit dadurch die Rechte der Kirchgemeinde Fraumünster auf Benutzung der Kirche
für ihre kirchlichen Bedürfnisse nicht beeinträchtigt werden; wenn also die Kirche zu
Zwecken benutzt werden soll, welche nicht
speziell die kirchlichen Bedürfnisse der Fraumünstergemeinde beschlagen, so wäre es vom
rechtlichen Standpunkte aus betrachtet der Eigenthümer, der zu bestimmen hätte ob im einzelnen
Falle eine solche Benutzungsweise zu gestatten
sei oder nicht.
Der Stillstand will zwar aus dem Umstande, daß ihm die Aufsicht über anständige
Unterhaltung der Kirchengebäude zusteht u.
daß keine auch nur vorübergehende Benutzung
der Kirche stattfinden könne, ohne daß letztere gereinigt und wieder für den Gottesdienst
hergestellt werden müßte, wodurch der
Gemeinde Unkosten erwachsen, das Recht
der Disposition für sich zu vindiziren; allein
aus jenem Umstande folgt doch wohl weiter nichts,
als daß der Stillstand verlangen kann, daß
ohne oekonomische Betheiligung von Seite der
in das linkseitige Glattbett fallen sollen.
V. Das Kirchenwuhr soll in der bisher üblichen
Konstruktion ca 150’ oberhalb der Stelle des
ehemaligen Mühlewuhres rechtwinklig zur Flußrichtung über das ganze Flußbett angebracht
und der Wässerungskanal bis an dasselbe in dem
Privatlande verlängert werden. Die Oberfläche
des Wuhres soll 15’ tiefer liegen als die rechtseitige Maueroberfläche des Ryffelschen Leerlaufes. Für
die Zuleitung des Wassers dürfen nur leicht bewegliche Vorkehren, z. B., ein Fluchtzaun oder eine
Faschinenlage angewendet werden.
VI. Das untere Strichwuhr soll an der auf der
rechten Seite der Glatt befindlichen Eigenthumsgrenze der Herren Gemeindrath Lee u. Joh. Amberg rechtwinklich zur Flußrichtung über das
ganze Glattbett errichtet werden u. dessen Oberfläche um 5‘ 2‘‘ tiefer liegen als der auf benannter
Grenze stehende Marchstein. Die Vorkehrungen
für das Zuleiten des Wassers wie Oben.
VIII. Die Besitzer des obern Steinwuhres haben
dasselbe um 400’ flußaufwärts rechtwinklig
zur Flußrichtung zu verlegen, zu welchem Behufe ihnen die Anwendung des Abtretungsgesetzes zum Zwecke der Durchführung des Wässerungskanales bewilligt u. an die Kosten der Ausführung ein angemessener Staatsbeitrag in Aus-
[im Ausstande des Herrn Regierungsrath Treichler]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Es sei den Parteien zu erwiedern, es stehe mit
Rücksicht auf die oekonomischen Verhältnisse
des Vereines hierorts der Auflösung der Garantiegesellschaft u. einer diesfälligen Aenderung der
Statuten nichts entgegen.
II. Mittheilung a, an Herrn Rektor Zschetzsche;
b, an Herrn Guhl, c. an die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 17 Juli macht der Regierungsrath des Kantons Aargau darauf aufmerksam, daß
die zürcherischen Pfarrämter, die im hiesigen Kanton vorgenommenen Kopulationen
aargauischer Bräute mit zürcherischen oder
anderweitigen Angehörigen der Heimatsbehörden nicht anzuzeigen pflegen
und spricht unter Hinweisung auf das hierseitige Schreiben vom 1 Dezember 1859 den Wunsch
aus, daß der Regierungsrath durch Erlassung
einer allgemeinen diesfälligen Weisung
die Zwecke des Konkordates erreichen helfen
möchte.
In seinem vom 12 August datirten Gutachten spricht der Kirchenrath unter Verweisung
lediglich als landwirthschaftliches Gut benutzt u. wenn
man nun die Juchart Land aus welcher man gar nichts
als einiges Gras u. etwas Obst ziehe, dem Staate zu
Frk. 20,000 versteuere, wenn man ferner für die Versteuerung seiner Gebäulichkeiten zu dem durch obrigkeitliche Schatzung ermittelten Werthe noch
über 1/10 ihrer Schatzung und überdieß den Bauplatz
im Werthe von 50 Rpp. pr [Quadratfuß] hinzunehme, so habe
wahrlich der Fiskus keinen Grund wegen zu
geringer Versteuerung die zehnfache Steuer
zu fordern. Vernünftiger Weise werde man von
Niemandem, der Grundeigenthum besitze, verlangen, daß er dasselbe nach dem Werthe versteuere, der allfällig ein Spekulant daraus
ziehen könnte, der Staat sei gewiß nicht so unbillig, den Grundbesitz eines reichen Privatmannes, der bequem u. angenehm wohnen
wolle u. deswegen ein großes Haus mit einem Garten oder sonstigem Ausgelände besitze nach dem
Werthe zu besteuern, den ihm dasselbe abwerfen
würde, wenn er es vorzöge, sein Haus für Nichtwohnungen einzurichten und sein Ausgelände
zu Bauplätzen zu verwerthen, wäre zwischen dem Erblasser u. dem Fiskus Streit entstanden über die Größe seines Steuerkapitals,
so hätte kein Gericht gefunden, das Gut sei mit
frs 300,000 zu niedrig taxirt gewesen u. s. w.
hofes zum Schiff dahier, das Gesuch, daß das bisher in diesem Hause von den Erben des Hrn.
Bräuning beworbene Tavernenrecht auf
seinen Namen übertragen werde.
den 5
Dieses Gesuch wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage ersucht
die Vorsteherschaft Feuerthalen den Regierungsrath um seine Vermittlung bei der Regierung
von Schaffhausen für die Benutzung der Rheinbrücke behufs Zustellung der Hauptgasleitung von Schaffhausen nach Feuerthalen zum
Zwecke der Einführung der Gasbeleuchtung in letzterem Orte. Ferner wird das Gesuch um Bewilligung der Benutzung der Hauptstraßen in Feuerthalen zur Legung der Gasröhren gestellt.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Jakob Bebie in Goßau,
als Vormund der Erben des Christ. Isler in Oberriedt-Goßau gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen wird der genannten Direktion zur
Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage übermittelt
gem Sand in richtigen Verband zu bringen.
Die Seiten- oder Wandmauern sind mit soliden,
nach der Schablone behauenen Quartplatten
zu versehen, deren Oberfläche mit den Fußwegrändern in gleiche Höhe u. Ebene zu liegen kommen soll; diese Platten sind auf
die ganze Länge mit mindestens 3’ hohen und
11“ dicken, nach vorzulegender Normalzeichnung zu fertigenden, soliden Bruststeinquadern deren Mitte auf jeder Seite mit
der auf dem Fußwege senkrechten Ebene des
Straßenrandes zusammentreffen soll, zum
Schutze der Straße zu versehen. Diese Bruststeinquader müssen an allen vier Ecken mit 2’
hoch über dem Boden stehenden Wehrsteinen
(nach vorzulegender Normalzeichnung) geschützt werden. Die Widerlager sind in entsprechender, die Brückenkegel, resp. die Straßenböschung völlig sichernder Länge mit Kanalmauern zu versehen u. jene sowohl als die Böschung des Kanales mit Rasen zu bekleiden
die Sohle des Durchlasses muß ein Gefäll von
mindestens 1 Zoll erhalten, an beiden Enden
u. in der Mitte mit in die Seitenmauern eingreifenden Grundschwellen von Eichenholz
versehen u. die Zwischenräume müssen regelmäßig mit Steinen gepflastert werden
Der Rekurs des Herrn Johs. Strickler in Höngg
gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten, betreffend Beseitigung der s. g.
Winterwuhre in der Limmat, wird nebst der Beantwortung desselben durch die genannte Direktion an eine aus den Herren Regierungsräthen
Benz und Huber bestellte Rekurskommission zur
Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege legt dem H. Regierungsrathe den Entwurf
eines Reglements über die Stellung und Dienstpflichten der Assistenten an den Kantonal-Krankenanstalten zur Genehmigung vor und
berichtet dabei: es enthalte dieses Reglement
im Wesentlichen diejenigen Bestimmungen,
welche sr. Zt. im § 10 des Reglements betreffend das an den Kantonal-Krankenanstalten
angestellte ärztliche Personal vom 24 Mai
1842 aufgenommen worden seien. Die Erlassung einer neuen Verordnung betreffend die
Verhältnisse der klinischen Assistenten habe
eine Revision zunächst dieses § 10 erforderlich
gemacht. Mit dem Entwurfe, wie er dem
Regierungsrathe vorgelegt wurde, zu dessen
Bearbeitung die Direktoren der Klinik gezogen worden seien, haben sich die Direktionen
wissentlich und absichtlich sich der richtigen Versteuerung seines Vermögens entzogen habe, und dessen
durch gerichtliches Urtheil überwiesen sei u. s. w.
halte der Bezirksrath für unrichtig, indem der
Beweis für eine unrichtige Versteuerung zur
Genüge erbracht sei, wenn sich aus dem über
den Nachlaß des Betreffenden aufgenommenen Inventar ergebe, daß sein Vermögen
größer sei, als der Betrag, den er versteuert
habe; für diese Ansicht spreche auch die Praxis,
wie sie schon seit vielen Jahren ausgeübt worden sei.“
b. Die Einwendung, daß im Inventar Frk 2430 als
Werth von Liegenschaften enthalten seien, an denen den Eltern des Erblassers die lebenslängliche
Nutznießung zustehe u. wofür von den Letztern
wirklich auch eine Einkommenssteuer entrichtet
werde, sei begründet, daher dieser Betrag an dem
ausgemittelten Vermögen in Abrechnung falle.
c. Was die Bemerkung anbetreffe, es habe Herr
Dr Peier sel. von den ausstehenden Arztkonti keine
Zinsen berechnet, weshalb dieselben nicht auch als
Vermögen habe versteuern können, so sei dies
lediglich seine Sache gewesen und es könne nicht
eingesehen werden, warum solche Forderungen
erst noch erfolgter Bezahlung zum Vermögen gerechnet werden sollten. Ein weiteres Verlangen, daß
wären und daß kein gehöriges Auditorium
für Maschinenlehre vorhanden sei. Ferner wird
darauf hingewiesen, die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß von Seite der Schüler
die Werkstätten nicht sehr stark benutzt werden und es werden die Räume im Kellergeschoß sehr hell, geräumig, überhaupt so schön,
wie man solche in wenig Fabriken antreffen werde.
Hierauf gestützt wird gewünscht, daß im
Erdgeschoß die zwei Zeichensääle in einem
daß nur aus dem Auditorium, Modellzimmer
und dem Modellsaale zwei Zeichensääle von
mechanische Werkstätte bestimmte Raum zur
Modellsammlung und der Raum für Modeliren in Holz zum Auditorium für Maschinenlehre und Maschinenurkunde benutzt werde,
sodann daß die Werkstätten für Metall und
Holz in die disponibeln Räume des Kellergeschosses im nördlichen Flügel verlegt werden, die gewölbt und ganz vorzüglich für diesen Zweck geeignet seien. Dagegen hätten
die Gewölbe im Erdgeschoße wegzufallen.
Endlich soll das Lehrerzimmer von 650
Raum für die Arbeiten in Gyps und Thon vereinigt
gestellt habe. Seit Aufnahme des Inventars
seien verschiedene kleinere Passiven u. Ausgaben für Inventarisation, Ganten u. notarialische Fertigung zum Vorschein gekommen; auch habe der Verstorbene 6 Kinder hinterlassen, von denen das älteste 10
u. das jüngste 3 Jahre alt sei. Diese Hinterlassenen werden für Tischgeld u. andere Unkosten jährlich bedeutend über den Zins
von Vermögen kosten, so daß dasselbe alljährlich werde angegriffen werden müssen, namentlich wenn später noch allfällige Lehrgelder hinzukommen sollten.
C. Von dem Bezirksrathe Winterthur
wird bemerkt, daß sich gegen die billig
angesetzte Nachsteuer von Frk. 2000 (resp.
Frk. 30) nichts einwenden lasse, dagegen mit
Rücksicht auf die obwaltenden Verhältnisse,
namentlich die zahlreiche noch unerzogene
Familie die auf Frk. 6000 festgesetzte künftige Vermögensversteurung um Frk. 1000
reduzirt werden dürfte.
D. Die Direktion der Finanzen, indem
sie sich mit den Ansichten des Bezirksrathes
Winterthur einverstanden erklärt, fügt
in ihrer Rekursbeantwortung nur noch
bei, daß, wenn der auf den Liegenschaften
schrift des § 5 dieser Urkunde.
b. bei vorzunehmenden Bauten am Kanal u.
Wasserwerk.
c. bei hohen Anschwellungen der Sihl wenn der
Andrang des Wassers dem Kanal gefährlich
werden sollte.
d. beim Beginn des Eisganges u. so lange, bis in
der Sihl genügendes Wasser zum Fortflößen
des Eises vorhanden ist.
5. Soll bei der Einmündung des Kanales alljährlich vom Monat März bis Martini ein
feststehender solider Rechen angebracht werden, um das Einlaufen von Flözholz in den
Kanal zu hindern; ebenso soll die am Kanaleinlauf befindliche Schleuße ganz geschlossen
werden, wenn zum Behufe des Flößens das
sämmtliche Wasser der Sihl erforderlich ist.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes wird verpflichtet, nöthigenfalls vor
der Einmündung des Kanals eine Streife
oder Schoortanne zur Ableitung des Flößholzes in schiefer Richtung über den stärksten Stromstrich auf das Wasser zu legen.
7. Wenn aber dieser Vorsichtsmaßregel ungeachtet kleines oder großes Flößholz in den
Kanal eindringen u. sich in demselben oder
beim Ausfluß desselben versetzen sollte, so
Die gewünschten Veränderungen im Kappelerhof, im Stiftsgebäude u. im Kornamte
sind, soweit es immer zuläßig war, theils
bereits ausgeführt, theils in der Ausführung
begriffen, ebenso werden einige Verbesserungen in der Hochschule behufs Vergrößerung
der Zeichnensääle angebracht, die baulichen
Einrichtungen im Strohhof können dagegen erst nach Kirchweih ausgeführt werden,
weil das Gebäude bis dahin von Privaten
bewohnt wird, werden aber nicht lange Zeit
in Anspruch nehmen.
Sodann erklärt die Direktion des Erziehungswesens, daß das Auditorium für Physik
im Kantonsschulgebäude in den Abendstunden
vom Polytechnikum benutzt werden könne. Rechnet man dazu, daß im Nothfalle auch die beiden
geräumigen Auditorien im neuen Chemiegebäude zeitweise auch für anderweitige größere Kollegien zu benutzen wären, so sollte
nunmehr bis zum Bezug des neuen Hauptgebäudes für den nöthigen Raum gesorgt sein.
Der Regierungsrath glaubt, auch bei diesem
Anlaß wieder gezeigt zu haben, daß er sich
angelegen sein läßt bestehenden Uebelständen nach Kräften abzuhelfen u. gibt sich der
Hoffnung hin, der Präsident des Schulrathes
dung gebracht würde.
Die Gemeinde selbst habe diese Ansicht des Gemeindrathes gewürdigt u. es haben sich auch die
Petenten dahin ausgesprochen, daß sie im
Falle der Erbauung einer solchen Straße
gern von ihrem frühern Begehren abstrahiren
wollen.
M. Der Bezirksrath Meilen begleitet das
Gesuch des Gemeindrathes Oetweil mit folgenden Bemerkungen: Es sei zu vermuthen, daß
mit dem Sistirungsgesuche nur die Verschleppung der Sache beabsichtigt werde, denn die
vorgeschützte Straßenverbindung zwischen Uetikon und Kreuzlen sei ein Projekt, das vielleicht
erst nach Jahren, vielleicht auch gar nie zu Stande komme. Sei den Behörden, von Uetikon-Oetweil an dem Projekte wirklich etwas gelegen, so dürfte die vom Bezirksrath angesetzte dreimonatliche Frist für die nöthigen
Vorarbeiten genügen und wäre dieß nicht der
Fall, so könnte diese Frist verlängert werden.
Der Bezirksrath wünsche daher Bestätigung
seines Beschlusses in dem Sinne, daß der Gemeindrath Oetweil angewiesen werde, sich mit
Hinsicht auf das neu aufgestellte Projekt
für die nöthige Fristverlängerung an den
Bezirksrath zu wenden.