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angesetzten Frist eingereicht worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen.
beschlossen:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes vom 28 Februar
d. Js. wird in der Weise abgeändert, daß die letztwillige Verfügung der Wittwe Asper gegenüber
beiden Erben für ungültig erklärt wird.
II. Seien keine Staats- u. Kanzleigebühren zu vernehmen, habe dagegen der Rekurrent die Stempelu. Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung a. an den Rekurrenten, b. an den
Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wollishofen, c. an die Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen.
In Sachen der Luise Pfenninger, von Hinterholz-Goßau, wohnhaft in Königsfeld, Großherzogthum Baden, geb. 7 Februar 1843, eheliche Tochter
der sel. Eheleute Hs. Heinrich Pfenninger und Anna
geb. Bodmer,
betreffend Gesuch um Volljährigkeitserklärung
hat sich ergeben:
A. Unterm 17/22 Mai verstarben in Königsfeld die Eheleute Hs. Heinrich Pfenninger u. Anna
geb. Bodmer von Hinterholz-Goßau mit Hin-
die Sache auf sich beruhen lassen. Als dann aber
sein ebenfalls bevormundeter Bruder, der in
der gleichen Lage sich befunden, mit Hülfe eines
Rechtskundigen, Rekurs gegen die gemeindräthliche
Schlußnahme erhoben u. dieser für begründet erklärt worden sei, habe er geglaubt, daß ihm gleiches Recht zuerkannt werden müsse, und dieses auch
beansprucht. Die Nichtbeachtung der gesetzlichen
Rekursfristen könne mit Rücksicht auf seine Stellung als Bevormundeter keinen Grund für Abweisung seines an u. für sich gerechtfertigten Gesuches bilden.
F. In Beantwortung der Rekursschrift wiederholt der Bezirksrath Zürich die faktischen Ergebnisse, auf die der rekurrirte Beschluß sich stützt,
indem er anführt: Unterm 12 Dezember v. Js. sei
im Steinacher zu Wädensweil, Wittwe Regula
Asper, geb. Eschmann von Wollishofen verstorben,
mit Hinterlassung ihrer beiden bevormundeten
Söhne des Heinrich Asper und des Rekurrenten,
Johannes Asper, als Erben. Laut mündlichen Mittheilungen der Eheleute Haab, bei denen die Erblasserin gewohnt, habe dieselbe vor ihrem Tode
noch den Wunsch geäußert, daß
1o der zweithürige Kasten sammt dem Inhalt wie
er sich vorfindet, ferner der Sparhafen, unverändert den beiden Sohnesfrauen zukommen
term 1 August folgendes:
a. die in dem Rekurse des Gemeindrathes
aufgestellten Behauptungen, Mahler habe
ein unstetes Wirthshausleben geführt, er
habe von seinen Brüdern nicht blos einen
Auskauf von frs 1000, sondern einen solchen
von frs 1500 erhalten, habe von verschiedenen Personen Geld im Betrage von frs 2000
entlehnt u. Holz im Betrage von frs 1500 abgeschlagen, – so haben sich diese Behauptungen größtentheils nicht als richtig herausgestellt u. es habe der Gemeindrath den Nachweis für dieselben nicht zu leisten vermocht;
b. dagegen habe Mahler in mehrern Beziehungen den Gegenbeweis geleistet namentlich:
1. durch eine Quittung des Jb Reiser vom
3 Dezember 1860, daß er demselben die
von ihm entlehnten Frk. 650 zurückbezahlt habe;
2 durch ein Zeugniß der Notariatskanzlei
Pfäffikon, daß er den Kaufrest von
frs 3568.22c abbezahlt und keine weitern
Darlehen auf das Heimwesen erhoben habe;
3 durch Gutscheine etc., daß er für das abgeschlagene Holz Guthaben von frs 975 u. 1960 fr. zu be-
Mahler habe sich schon seit längerer Zeit dem
Müßiggang, Spiel und Trunk ergeben u. wenn
er auch bisher bei einigen Spekulationsgeschäften Gewinn gemacht haben möge, so habe er dagegen bei andern ebenso große Verluste gemacht.
Die Vorladung des Mahler vor den Gemeindrath zur persönlichen Einvernahme, die früher wegen der voraussichtlichen Erfolglosigkeit
dieser Maßregel unterblieben sei, habe nunmehr stattgefunden, aber Mahler habe dabei,
anstatt Besserung zu versprechen, dem Gemeindrath nur Grobheiten gemacht. Die Verwandten Mahlers opponiren gegen dessen Bevogtigung nur darum, weil sie in einem mißverstandenen Ehrgefühl dessen Bevogtigung
wegen Verschwendung auch ihnen gegenüber
für
eine Schande halten. Der von Mahler versuchte Nachweis dafür, daß er den Kaufrest,
für das von ihm gekaufte Heimwesen aus
eigenem Verdienste bezahlt habe, sei nicht geleistet, da er einen Theil der hiefür verwendeten Summe entlehnt u. den andern aus dem
Verkauf von Holz ab dem gekauften Heimwesen erlöst habe; auch betrage die Summe
um welche Mahler für einen väterlichen u.
mütterlichen Erbtheil ausgekauft worden
nicht blos 1000, sondern 1500 Frk.
16 September 1861.]
desrath die Quittung der Landes- u. Lokal-Versorgungsanstalten-Verwaltung zu Gratz über
die ihr unterm 29 April d. Js. zugestellten Verpflegungskosten für Wilhelm Keller von Benken im Betrage von 42 fl. 34xr oder 73 Frk. 85 Rp.
Es wird Uebermittlung der Quittung an die
Armenpflege Benken verfügt.
Mit Kreisschreiben vom 13 dieß theilt der
Bundesrath den Kantonen mit, daß ihm zur Kenntniß gekommen sei, daß in neuerer Zeit die
Desertion von Militärs und Conscriptionspflichtigen
aus Italien nach der Schweiz in ansehnlichem Maße
zugenommen haben u. er verbindet hiermit die
Einladung, allem vorzubeugen, was von dem Gebiete der Schweiz aus die Desertion bei den italienischen Truppen begünstigen, ermuthigen
oder befördern könnte.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Polizei zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung verfügt.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Dr Bertschinger, Namens des Herrn Ferdinand Peter in der
Reismühle-Oberwinterthur gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur vom 6 dieß,
wodurch das Gesuch des Herrn Peter um Streichung
hiefür ein besonderer Zusatzartikel am Schluß der
Statuten für nothwendig erachtet werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Sei diesen Zusätzen die Genehmigung ertheilt, in
der Meinung, daß dieselben als Nachtrag den
Statuten beigesetzt werden.
II. Seien sodann zwei Exemplare dieser Abänderungen auf Stempelpapier anzufertigen u. mit Original-Unterschriften zu versehen. Das eine Doppel
ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten ebenfalls
beigesetzt werden.
IV. Mittheilung an die schweizerische Export-Gesellschaft in Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Betreffend die Verhältnisse des Schloßgutes Teuffen wird von der Finanzdirektion berichtet:
Während schon im vergangenen Jahre Anfragen
an die Finanzdirektion betreffend den Verkauf des
Schloßgutes Teuffen gemacht wurden, haben sich dieselben im Laufe dieses Jahres von andern wiederholt
und ist endlich Herr Verwalter Keller auf den
9 September 1861.]
für weitere Bekanntmachung dieser Mittheilung
zu sorgen, insbesondere das Publikum darauf
aufmerksam zu machen, daß alle Schweizer,
welche sich von jetzt an nach den Vereinigten
Staaten zu begeben beabsichtigen, sich mit einem durch einen Gesandten oder Konsul der
Vereinigten Staaten visirten Passe zu versehen
haben, indem sie sonst Unannehmlichkeiten u.
möglicher Weise Arrestation oder Rückweisung
zu gewärtigen hätten.
Es wird verfügt:
Die von dem Bundesrathe mitgetheilte Verordnung ist im Amtsblatte zu publiziren u. der
Direktion der Polizei davon Kenntniß zu geben.
Die Direktion der Finanzen Abtheilung Spitalpflege gibt dem Regierungsrathe davon Kenntniß,
daß die Krankenaufnahmskommission berichtet habe, es sei ein so eben aus Rom zurückgekehrter Soldat, Namens Georg Hiller von Chur,
der am Wechselfieber leidet, unterm 6 September
aufgenommen worden, in der Vorrausetzung
daß die Regierung des Kantons Graubünden
die nöthige Garantie für diesen Mann leiste
dessen Zustand eine Abweisung erschwert hat.
Der Regierungsrath hat nun,
die Rekurrenten das Gesuch, um Aufhebung des
Beschlusses der Finanzdirektion vom 4ten gl. Mts.,
wonach den Erben des sel. Ulrich Fritschi die
fünffache Nachzahlung von Frkn. 3000 zu
wenig versteuertem Vermögen im Betrage von Frk. 45 auferlegt und die künftige Vermögensversteurung auf Frk. 4000
festgesetzt wurde und führen zur Begründung
ihres Begehrens an, daß einerseits bei der Versteigerung der Liegenschaften und Fahrhabe
Frk. 600 weniger erlöst worden sei, als der
Schatzungswerth im Inventar betrage, anderseits das Vermögen durch einige dubiose Forderungen und nachträglich zum Vorschein
gekommene Passivposten sich noch vermindere;
endlich das hinterlassene Vermögen von
dem Erblasser rein erworben worden sei,
die Familie aus 6 Kindern bestehe und die
Wittwe selbst an einer unheilbaren Krankheit leide u. s. w.
B. Von dem Statthalteramte Winterthur
wird in seinem vom 27 Oktober v. Js. datirten Gutachten bemerkt, daß die Richtigkeit der Angaben der Rekurrenten im
Allgemeinen nicht zu bezweifeln sei u. daher
mit Rücksicht auf den Mindererlös auf
den Liegenschaften u. einige nachträglich zum
Urkunde vom 9 Mai 1857 enthaltene Nivellement beziehen; nämlich Höhe der Oberfläche des
Höhe des Werdtsträßchens auf dem
linkseitigen u. des Dammes auf dem
2. Die dem Stadtrathe resp. dem Forstamte
der Stadt Zürich zustehenden Flößrechte sollen
durch diese Wuhrerhöhung in keiner Weise beeinträchtigt, sondern neuerdings bestätigt werden.
3. Die Firma Kunz ist verpflichtet, zur Winterszeit, wenn sich Eis im Sihlbett gebildet hat, für
ungehinderten Abzug in der Weise zu sorgen,
daß das Wasser unmittelbar vom Auslaufkanal
der Herren Schmid u. Cie an in einem offenen Graben der Sihl direkte seinem Kanal zugeleitet
werde, so daß durch das Eis den Herren Schmid u. Cie
kein Hinterwasser entstehen kann.
4. Dem Unternehmer wird zur Bedingung gemacht, die bestehende Schutzmauer unterhalb des Wuhres u. auf dem rechten Ufer
der Sihl im Land von H[errn] J. H. Hürlimann, Lehrer, wenigstens bis
zum ersten Baum, d. h. ca 175 Fuß unterhalb des Wuhres zu verlängern.
5. Die Firma H. Kunz u. deren Rechtsnachfolger haben
die unter Bedingung 1 u. 4 erwähnten Dämme u. Wuhrungen stets sorgfältig zu unterhalten.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unterneh-
1848 u. Albert geb. 1854 unterzubringen, da aber
für diese Knaben keine Ausweisschriften vorhanden sind, so stellt der Gemeindrath Horgen das
Gesuch, die amerikanische Gesandtschaft in Bern
um Ausstellung u. Einsendung von Heimatbescheinigungen für diese beiden Knaben anzugehen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, dafür zu
sorgen, daß für die beiden Knaben Franz u. Albert
Spitznagel in gleicher Weise, wie dieses früher
für deren Bruder, Georg Spitznagel, geschehen,
die nöthigen Ausweisschriften beigebracht u. dem
Gemeindrathe Horgen zugestellt werden.
Mit Zuschrift vom 2 dieß stellt die Brunnengenossenschaft Schwamendingen das Gesuch, daß
ihr bewilligt werden möchte, das für die dortigen
öffentlichen Brunnen nöthige Wasser im Berge
fassen u. in ihre Leitung führen zu dürfen. Zur
Begründung dieses Gesuches wird angeführt, daß
die dortigen Brunnen zur Zeit ohne Wasser
seien, und daß der Wasserbedarf für Menschen u.
Vieh nur aus einigen kleinen Privatsodbrunnen
bezogen werden könne.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Prüfung der Frage
überwiesen, ob das von der Petentin angeführte
Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Heinrich Gujer und Mithafte
in Dettenriedt gegen den Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 13 d. Mts. betreffend Genehmigung einer Gemeindsrechnung wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch der Kirchgemeinde-Vorsteherschaft
Niederhasli um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Straße 3ter Klasse
von Dielsdorf über Riedt nach Niederhasli wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 10t Juli 1861.
Mit Schreiben vom gestrigen Tage übermittelt die Direktion der Nordostbahn im
Verzeichniß über nachträglich in der Gemeinde
Oerlikon vorgenommene Expropriationen im
Betrage von Frk. 37.95 c mit dem Beifügen,
daß sie diese Entschädigungssumme bereits
der Notariatskanzlei Schwamendingen zugestellt habe.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
der Abkürzung der Dienstzeit Gebrauch gemacht
werde, welches Mittel der Gesetzgeber als
hauptsächlich geeignet halte, eine bessere Rekrutirung der Kavallerie zu sichern. Nicht
weniger werde die in Ziff. 2 des Bundesbeschlusses bei den Ein- u. Abschätzungen der Pferde
vorgeschriebene Rücksicht auf möglichste
Schadloshaltung des Reiters dazu beitragen,
die jungen Leute zum Eintritt in die Kavallerie zu ermuntern, daher den Regierungen
empfohlen werde, soweit dieß Sache der Kantone sei, den mit dem Ein- u. Abschätzen
der Pferde beauftragten Beamten in diesem
Sinne geeignete Instruktionen zu ertheilen,
wie auch der Bundesrath seinerseits nicht ermangeln werde, durch sein Militärdepartement
dem eidg. Oberkriegskommissariate u. dem
eidg. Veterinärpersonal Weisungen im gleichen Sinne zu kommen zu lassen:
Gemäß den in seiner Botschaft vom 27 November v. Js. (L L. p. 330) niedergelegten Ansichten halte der Bundesrath dafür, daß im
Weitern auch noch von Seite einiger Kantone
finanzielle Opfer nothwendig seien, um den
Anforderungen des Bundes mit Hinsicht auf
die Ergänzung der Cavallerie gerecht zu werden, daher er unbedingt die Erwartung aus-
baches u. des Wallenbaches einen kleinen Wassersammler anzubringen.
Gegen dieses Projekt ist keine förmliche
Einsprache erhoben worden, dagegen stellte
die Civilgemeinde Kempten einige Bedingungen, die aber von Herrn Weber angenommen worden sind.
B. Auf die Anzeige des Hrn. Weber, daß
die durch Urkunde d. d. 17 Oktober 1857 bewilligte Leitung des Wallenbaches vollendet
sei, nahm Herr Kreisingenieur Diezinger
die Vermessung der Wasserkraft dieses neuen Wasserwerkes vor u. vermaß zugleich noch
die durch verschiedene Veränderungen seit
dem Jahr 1853 vermehrte Wasserkraft des
Kemptenerbaches.
Diese beiden Vermessungen ergaben folgendes Resultat
1. Am Wallenbach:
Wassermenge pr. Sekunde	0,5
22 x 0,5 = 11 = 11/20 od. 0,55 Maßeinheiten;
wird die Einheit zu Frk. 7,29 Rp. angenommen,
so beträgt der jährliche Zins 4 Frk. welche alljährlich mit Martini zu bezahlen sind. Da die
erste Zahlung schon mit Martini 1860 hätte
stattfinden sollen, so hat Herrn Weber an die
wurde. Da die Spitalbehörden selbst so große Zeichensääle wünschen, so begibt sich die Direktion
des Urtheils darüber, ob es für den Unterricht förderlich sei, eine solche Menge von
Schülern in einen Raum zu vereinigen, oder ob es
nicht zweckmäßiger gewesen wäre, die Schülerzahl in kleinere Räume zu vertheilen, da
ja bei einer so großen Menge von Schülern
ein wirksamer Zeichenunterricht nur bei
bedeutend vermehrtem Hülfspersonal der Lehrer, das dann auch die Aufsicht in verschiedenen Säälen führen könnte, gedenkbar ist.
In baulicher Beziehung sind die Abänderungen zuläßig, da es sich wesentlich nur um
Weglassung der Gewölbe im Erdgeschoß des
östlichen Flügels und Verschiebung von Scheidewänden handelt. Die Wandpfeiler für die Gewölbe sind zwar schon überall ausgeführt u. können ohne Nachtheil für das Manuskript nicht mehr
weggenommen werden, so daß es allerdings
später schwer sein wird, den Grund ihrer Entstehung auszumitteln. Außer diesem ästhetischen Uebelstande ergeben sich keine weitern
praktischen Hindernisse.
In finanzieller Beziehung zeigt die angestellte Berechnung, daß der Kanton bei Ausführung der Veränderungen eine Ersparniß von
Oberforstmeisters betrug von 1832 bis 1837
frs 29,100 (frs 20000 a/W.) durch das Forstgesetz
vom 29 September 1837 wurde dieselbe auf
frs 21875 (frs 15000 a/W) herabgesetzt, wahrscheinlich deshalb weil sie bei dem damaligen
Bestande der Staatsforstkasse außer Verhältniß erschien gegenüber anderweitigen
Bürgschaften. Seit jener Zeit ist aber der
Baarschaftsverkehr des Oberforstamts ein
ganz anderer geworden, denn während der
Ertrag der Staatswaldungen 1837 noch
frs 78258 betrug, ist derselbe bis 1860 auf
frs 156,567 gestiegen und erscheint demnach eine Erhöhung der Kaution des Oberforstmeisters auf frs 25000 angemessen. Die
Kaution der Forstmeister des ersten, dritten
und vierten Kreises war bisher auf frs 2917
und für denjenigen des zweiten Kreises auf
frs 5834 festgesetzt. Ein Unterschied in dem
Betrage dieser Kautionen je nach den Kreisen erscheint aber um so weniger am Platze,
da diese Beamten keine Kasse zu verwalten haben und somit der Umfang
der Kreise keinen Einfluß auf die Kautionsbestimmung ausübt. Da aber immerhin
jeder Forstmeister in den Fall kommen
kann, beim Verkauf der Waldprodukte
der Benutzung des Schlachthauses mit derjenigen zusammenhänge, ob er überhaupt in
Winterthur das Metzghandwerk zu betreiben das Recht habe. Wäre der in letzterer
Beziehung gefaßte Beschluß des Stadtrathes
Disp. I gegen Beutter vollzogen u. derselbe an
der Betreibung seines Handwerkes überhaupt
gehindert worden, dann wäre sein Begehren
um Suspension der Vollziehung vollständig
gerechtfertigt.
3. Hieraus folgt, daß die bezirksräthliche
Entscheidung, wonach Rekurrent angewiesen
wird, den Schutz der richterlichen Behörden anzurufen, wenn er ein wohlerworbenes Recht
auf die Benutzung des Winterthurer Schlachthauses
zu haben u. in diesem Rechte lädirt zu sein
glaubt, ganz richtig ist, weil nicht die Verwaltungs- sondern nur die richterlichen Behörden zum Schutze solcher Rechte angerufen werden können.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen
abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 frs. Staats- 2 frs Kanzlei, – nebst den Aus-
Oekonomie die vollste Oeffentlichkeit walten lasse, so daß jedermann sich alljährlich die genauste Kenntniß darüber verschaffen könne, somit
Täuschung oder Kreditmißbrauch ungedenkbar
sei. Sowie die Nothwendigkeit eines Garantiefonds nicht mehr vorhanden sei, so habe auch
die Garantiegesellschaft keinen Zweck mehr,
diese Ansicht sei die vorherrschende bei den Garanten selbst. Die erste Anregung zur Auflösung der Garantiegesellschaft sei von der
Garantiekommission ausgegangen. Der Verwaltungsrath habe einen einmüthigen Antrag
in diesem Sinne gebracht u. die Generalversammlung denselben unterm 21t Februar
ohne Widerspruch genehmigt. Auch jetzt noch
spreche sich die Mehrheit der Garanten, welche
laut einem beigelegten Cirkulare 465 von
800 Aktien vertreten, für diese Auflösung
aus. Sie begründen ihr Verlangen auch noch
damit, daß es sich nicht rechtfertigen lasse,
daß sie fernerhin für den Verein haften,
nachdem die Mitglieder des Vereins selbst ihre
Aktienbeträge nebst Zinsvergütung zurückerhalten haben. Eine Minderheit der Generalversammlung erkläre zwar, die sofortige
Auflösung der Garantiegesellschaft sei eine
Verletzung der Statuten und könne nur in
Steuer von 1‰ Frk. 10 von der Kuh oder dem
Rind, und Frk. 20 von dem Pferd oder dem Ochsen
erhalten werden müsse, ein Mißverhältniß,
das jedenfalls nicht im Sinne des Gesetzes liegen könnte.
B. In seinem vom 15 August datirten Gutachten spricht der Bezirksrath Zürich sich dahin
aus, daß dem Gesuche entsprochen werden möchte,
um so mehr als nach der beabsichtigten Abänderung der Viehbesitz nach seiner Ansicht noch zu
hoch besteuert werde.
C. Die Direktion des Innern findet, es sei
die nachgesuchte Abweichung von § 186 des Gemeindegesetzes den Verhältnissen der Gemeinde Enge angemessen.
D. Unterm 31 v. Mts. beschloß der Regierungsrath:
1. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der Gemeinde Enge bis Ende des Jahres 1864 gestattet, die durch § 186 des Gemeindegesetzes
vorgeschriebene Belastung des Viehbesitzes
so durchzuführen, daß bei Erhebung einer Steuer
von 1 Frk. vom 1000 Frk. Vermögen, 1 Frk. von
der Haushaltung u. 1 Frk. vom Mann, die Viehbesitzer für je eine Kuh oder ein Rind Frk. 1, für
je ein Pferd oder einen Ochsen Frk. 2 zu bezahlen haben.
der Inhalt der Traktanden sei ihm ganz unbekannt.
Gestützt auf § 18 der Statuten, welcher wenigstens
Anzüge gestatte, habe dann Herr Zschetzsche geglaubt, die Traktanden zur Verhandlung bringen
zu dürfen. Bei der bloßen Behandlung sei es aber
nicht geblieben, sondern ohne vorherige Begutachtung durch den Verwaltungsrath sei über sämmtliche Traktanden u. auch über die Auflösung der
Gesellschaft definitiv entschieden worden. Sei schon
die Behandlung der vom Verwaltungsrathe nicht vorberathenen Motion eine grobe Statutenverletzung
(§ 13 u. 17) so liege eine solche noch in weit
größerm Maßstabe in diesem in Folge der Motion und des Eintretens darauf gefaßten Aufhebungsbeschlusse. Die Statuten schreiben in § 42, 33
u 27 den Weg vor, welcher bei jeder Abänderung
einzuschlagen sei. Eine Statutenabänderung
durch einfache Beschlüsse der Generalversammlung ohne Vorberathung durch eine Revisionskommission, ohne Berathung in einer ordentlichen Jahresversammlung des Vereines (§ 42) u. ohne
Zustimmung der Garantiegesellschaft (§ 33 u. 27)
sei offenbar statutenwidrig und in solcher Art
vorgenommene Abänderungen, sollten dieselben im Uebrigen auch als zweckmäßig u.
zeitgemäß anerkannt werden müssen,
werde der Regierungsrath die Genehmigung
dieser Brückenbaute sich irgendwie auszulassen, da der erwähnte Großrathsbeschluß dieselbe
unter den dringlichen Straßenbauten der Stadt
Zürich in erster Linie aufführe u. in Bezug auf
die technischen Verhältnisse derselben wird auf
den beiliegenden Bericht des technischen Bureau
der Stadt verwiesen. Ebenso wird ein näheres Eintreten auf diese Nothwendigkeit der Ablenkung des
Schanzengrabens von der städtischen Behörde für
kaum erforderlich gehalten u. hinsichtlich ihrer wasserbaupolizeilichen Zuläßigkeit bezieht sich dieselbe
auf die durch das technische Bureau diesfalls schon
vor einiger Zeit der Direktion der öffentlichen
Arbeiten gemachten Mittheilungen.
Da es dem Regierungsrathe nicht entgehen
könne, sagt der Stadtrath ferner, mit welcher
Opferbereitwilligkeit die Stadtgemeinde Zürich
in dieser Angelegenheit gehandelt habe, in der Absicht, ein Bauwerk zu schaffen, welches nicht allein
den Verkehrsbedürfnissen der Gegenwart u. der
Zukunft vollkommen zu genügen geeignet sei,
sondern gleichzeitig der Stadt und dem Kanton zur Ehre u. Zierde gereichen werde, so hege
er die Hoffnung, der Regierungsrath werde
nicht anstehen, dem Ansuchen um Genehmigung der vorgelegten Pläne zu entsprechen u.
der Stadtrath erlaube sich, mehrere Punkte,
öffentliche Zwecke betrugen laut Inventar
frs 28300, während frs 25996 nicht als solche Legate, sondern als Geschenke an Privatpersonen
kompariren, die somit von der Gesammtpassivsumme in Abrechnung fielen, woraus dann
die Summe von frs 30,259.97 Rp. anzuerkennender Passiven sich ergab.
Die Rekurrenten berechnen gestützt darauf,
daß die Liegenschaften um frs 200,000 unter
den Verkaufswerth anzunehmen seien, das zu
wenig versteuerte Vermögen auf frs 156,000.
fügt man nun hinzu den Minderbeden
ferner den Mehrbetrag der Differenz
dasselbe gemäß dem alten Gesetze nach
Taxationen pro 1859 u. 1858 berechnet
220,000.
so würde die Nachzahlungsgrundlage
nach der eigenen Ausführung
u. es ergäbe sich demnach nur
eine
50,000.
Gegenüber der Berechnung der Finanzdirektion
von frs 270,000; – welche Differenz aus dem
Mehrerlös beim Verkaufe der Liegenschaften
gedeckt werden müßte. Mit andern Worten
Stadtrath Winterthur als Berücksichtigung für
die der Gemeinde Veltheim erwachsende Mehrbelastung aus dem Stadtärar dekretirt habe,
auf Verlangen zur Verfügung stellen.
C. Die Kreisschätzer des zweiten Kreises nahmen laut ihrem Berichte vom 9/21 März die
Schatzung am 6 März vor u. sie setzten die Kosten
der Expropriation folgender Maßen fest:
a. für das Projekt vom Nägelithürli über den Rof	Frk. 58,097.70
senberg aub. für das Projekt vom Nägelithürli durch die Bachf	Frk. 64,298.01.
telwiesen auin welchen Summen die Entschädigungsbegehren der Nordostbahngesellschaft für verschiedene
Einrichtungen beim Bahnübergange im Betrage von Frk. 6224.40 Rp. und der Stadt Winterthur für Abtretung von 1950 [Quadratfuß] städtische Anlagen nicht inbegriffen sind, erstere nicht, weil es
sich um Vorkehrungen handelt, welche der
bauende Theil (Winterthur) herzustellen hat,
also nicht um Expropriation, letztere nicht, weil
die Stadt ihre eigenen öffentlichen Anlagen
nicht expropriren muß.
Der Direktor und die Besitzer der öffentlichen Arbeiten konnten diese Schatzung nicht als richtig
anerkennen, vielmehr schien ihnen, es haben
die Schätzer die Preise der Güter fast durchweg