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ziehen, keine Niederlassungsgebühr in das
Schulgut zu bezahlen haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
erkennt:
I. Es sei Appellant nicht pflichtig, Niederlassungsgebühren in das Schulgut Unterbach zu bezahlen:
II. Seien die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
letztere betragend 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,]
2 Frk. Waibel- u. die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren von der Appellatin zu tragen.
III. Mittheilung an die Parteien u. an den Bezirksrath Hinweil.
In Sachen des Gemeindrathes Enge,
betreffend Gesuch um Abänderung der nach
§ 186 des Gemeindegesetzes auf den Viehbesitz fallenden Besteurung
ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom 8 August stellt der
Gemeindrath, Namens der Gemeinde Enge
das Gesuch, daß ihr in Abweichung von § 186
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
gestattet werden möchte, den auf den Viehbesitz fallenden Fünftheil in Anwendung
noch günstiger sind, als die Straßen- beziehungsweise dem Gassengesetze enthaltenen
Vorschriften und hievon ausgegangen steht
der Genehmigung derselben nichts entgegen. Dagegen ist es selbstverständlich Sache
der Stadt, allfällige Einsprachen von Privaten von sich aus zu beseitigen, falls wieder
Erwarten solche erhoben werden sollten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die oben erwähnte Strecke der Tößthalstraße
wird zur Gasse erklärt und der Bauordnung
vom 14 Brachmonat 1837 u. 4 März 1846 die
Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß
der künftige Unterhalt der Straße ausschließlich der Stadt obliegt.
II. Mittheilung an den Stadtrath durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 12 Juni stellt Herr Forstmeister Meister von Benken das Gesuch, daß
ihm sein Sohn, der unterm 6 Dezember v. Js.
das zürcherische Staatsexamen in Forstwissenschaften gemacht habe, ihm als Adjunkt beigege-
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt der
Gemeindrath Embrach mit, daß ihm mit Schreiben
vom 3t dieß Hr. Dr Kappeler-Becasseau, beeidigter Uebersetzer in Charleroy, Provinz Henegau
in Belgien, in Folge gerichtlichen Auftrages die
Anzeige gemacht habe, daß Herr Heinrich Bryner, Diethelms sel. Sohn, vom Bühlhof, Gemeinde Embrach, ungefähr 70 Jahre alt, im Anfange
dieses Monats mit Hinterlassung eines muthmaßlich bedeutenden Vermögens, in Charleroy
verstorben sei, und daß dessen Nachlaß unter
Siegel gelegt worden sei.
In Folge dessen ersucht der Gemeindrath
Embrach, Namens der dortigen Erben des Hrn.
Bryner den Regierungsrath um seine Verwendung dafür, daß durch Vermittlung der kompetenten belgischen Behörden baldmöglichst ein
Inventar über den Nachlaß des Hrn. Bryner
aufgenommen und ihm zu Handen derselben
zugestellt werden möchte. Zur Legitimation
der letztern legt der Gemeindrath Embrach
zwei Auszüge aus den Pfarrbüchern der Gemeinden Embrach und Dättlikon bei, wonach die
Kinder einer verstorbenen Schwester des Herrn
Bryner die einzigen Erben desselben sind.
Es wird verfügt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bun-
omäus
tion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 20 September 1861.
Die Standeskommission des Kantons Appenzell
der äußern Rhoden richtet an den Regierungsrath
des Kantons Zürich ein Gesuch um Aufnahme des
Joh. Bartholomäus Zähner von Hundweil ins neue
Krankenhaus.
Die Krankenaufnahmskommission trägt darauf
an, daß dem Zähner die Bewilligung zum Eintritt ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Dem Gesuche betreffend Aufnahme des J. Barthol¬
Zähner ins neue Krankenhaus wird entsprochen.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Appenzell der äußern Rhoden u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
In Sachen des Herrn Gilkiner Inhaber einer
erhöhung die Sihl auch bei kleinern Hochwassern über ihre Ufer treten. Schutzdämme, die
bloß so hoch erstellt würden, als die Wuhrerhöhung betrage, könnten größere Hochwasser
nicht im Flußbett erhalten, sondern das Wasser
würde über die Dämme auf das anstoßende
Uferland sich ergießen, dieses auskolken wegen
des Uebersturzes, die Dämme unterwühlen und
durchbrechen und natürlich die Gefahren der Ueberschwemmung bedeutend vermehren.
Eine Wuhrerhöhung sollte daher nur gestattet werden, wenn entweder durch zweckmäßige Einrichtungen dafür gesorgt werde, daß das Wuhr
bei eintretenden Hochwassern geöffnet werden könne, mithin ein Fallen- oder Klappenwuhr erstellt werden, oder wenn auf beiden Ufern
Dämme in genügender Höhe und Stärke erstellt
werden, um ein Austreten selbst der höchsten Sihlwasserstände zu verhindern. Da der Bau und
Unterhalt beweglicher Wuhre sehr kostspielig
sei, da solche Wuhre nur an Flüssen gebaut werden, die kein Geschiebe führen, auf denen
kein Holz geflößt werde u. eine stete sorgfältige
Aufsicht stattfinde, so wäre an dieser Stelle ein
bewegliches Wuhr nicht am Platze, sondern
das niedrige Uferland sollte vermittelst Herstellung solider Dämme und Ufersicherungen
15 Juli 1861.]
gewesen in Auslikon, welcher wegen Diebstals
u. betrüglichen Bankrottes angeklagt sei u.
der sich gegenwärtig bei Bäcker Küderling N°
488 in Ravenburg aufhalten solle, anher ausgeliefert werde.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung verfügt.
Das vom 12 dieß datirte Gesuch des Gemeindrathes Hottingen um Bewilligung der Anwendung
des Abtretungsgesetzes behufs Erweiterung des
Feuerweiers wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Der von Herrn Prokurator Ziegler in Winterthur mit Eingabe vom 12 dieß Namens der Civilgemeinde Hagenbuch eingereichte Rekurs gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Korrigirung der von Hagenbuch nach
Ober-Schneit führenden Straße III Classe wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Die von der Stadtschulpflege Winterthur mit
Zuschrift vom 12 dieß zur Genehmigung eingesandte
von der dortigen Schulgemeinde am 21 Dezember
v. Js. angenommene Schulgemeindeordnung der
Bergübergänge, über den Irchel, über Henggart und über Hünikon geprüft und man entschied sich aus überwiegenden, jetzt noch triftigen
Gründen für den letztern, den Gemeinden
überlassend, die andern Übergänge, wenn
sich ein Bedürfniß dafür zeige, vermittelst
Kommunikationsstraßen zu erstellen.
Trotz der gut angelegten Landstraße war
der Verkehr aus dem Flaachthale ein sehr geringer und es ist keine unbillige Zumuthung,
wenn man unter solchen Umständen das
Flaachthal für seinen Verkehr nach Süden –
in die äußere weinreiche Gegend setzt es natürlich seine Weine mit weniger Vortheil
ab – entweder auf die Station Hettlingen, wohin von Aesch aus eine ordentliche Kommunikationsstraße führt, verweist, oder dann
den zunächst betheiligten Gemeinden überläßt, die näher gelegene Verbindung mit
Henggart durch Korrektion der Kommunikationsstraße, die sich in gänzlich verwahrlostem Zustande befindet, zu bewerkstelligen,
wobei der Staat in üblicher Weise mit einem
Beitrage an die Hand gehen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
Sachlage erklärt nun der Bundesrath, er
werde diesen Gegenstand einstweilen auf sich
beruhen lassen.
Hievon wird dem Gemeindrathe Seen zu
Handen der Verwandten des Hafner Kenntniß gegeben.
Actum den 19 September 1861.]
Die Regierung von Graubünden theilt mit Zuschrift
vom 16 dieß in Beantwortung der diesfälligen
Zuschrift vom 9 dieß, durch welch’ letztere dieselbe ersucht wurde, für die Verpflegungskosten des vorläufig in den hiesigen Kantonsspital
aufgenommenen angeblichen Georg Hiller von
Chur, einen Garantieschein anher zu senden, mit,
daß das genannte Individuum in Chur weder
Heimatsberechtigt noch sonst bekannt sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
Abtheilung Spitalpflege zur Erledigung überwiesen.
Das von Herrn Fürsprech Meier, Namens der
Herren alt Landammann Schindler in Hottingen
u. F. R. Bindschädler, dahier, eingereichte Revisionsgesuch gegen den Beschluß des Regierungsrathes
vom 8 Brachmonat betreffend die Taxation der
Vermögenssteuer für das Jahr 1860, wird der Direk-
die Rekurrenten ab im Wesentlichen gestützt darauf, daß die Rekurrenten nicht wie
es in ihrer Pflicht gelegen wäre, die zur Einsicht offen gelegene Rechnung geprüft,
sondern statt dessen vorgezogen haben,
vage Anschuldigungen zu machen.
D. In ihrer vom 4 Juli datirten Eingabe
behaupten die Rekurrenten vor Allem, es
sei die Rechnung in der Gemeinde nicht abgenommen worden, sie, die Rekurrenten, haben nämlich die Mehrheit gebildet u. hätten,
wenn es zur Abstimmung gekommen wäre,
dieselbe nicht genehmigt; sie verlangen
daher eine genaue Prüfung von diesem
Vorgang.
E. In seiner vom 28 Juli datirten Beantwortung erklärt Herr Präsident Junker
die Rechnung sei, nachdem über einige
kleinere Posten debattirt u. dieselben geregelt, dann ein Antrag auf Abnahme derselben unter Verdankung gestellt, und auf
3 malige Anfrage, ob ein Gegenantrag gestellt werde, kein solcher gestellt worden
sei, auf diese Weise einmüthig ratifizirt
worden.
F. In seiner vom 3 August datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath Pfäffikon
so erscheine es immer noch gerathener, die Abänderung jetzt noch vorzunehmen als später, da
dann ungleich größere Kosten und sehr erhebliche
Störungen u. Uebelstände sich ergeben würden.
Dagegen sei sehr zu wünschen, daß solche Begehren, namentlich so spät angebracht, nicht
wiederkehren, weil dadurch nicht nur der Bau
gestört, sondern die Kosten des Baues sehr beträchtlich vermehrt würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die gewünschten Abänderungen,
welche zum Zwecke der Vergrößerung des Auditoriums für Physik nöthig werden, ausführen zu
lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. an den Präsidenten des Schulrathes
mit dem Bemerken, der Regierungsrath habe
zwar dem Gesuche, trotz der erheblichen Mehrkosten von Frk. 1300, die bei rechtzeitiger Anzeige
hätte vermieden werden können, entsprechen
zu sollen geglaubt; woraus jedoch nicht etwa
gefolgert werden könne, daß der Regierungsrath sich für verpflichtet halte, auf spätere Wünsche
Abstimmungsweise für vier weitere Jahre
des Bestehens der Gesellschaft gestattet wird.
II. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt.
Wir schließen mit der Anzeige, daß das mündliche Referat dem Herrn Regierungsrath
Benz übertragen wurde.
Der Kirchenrath hat zum Pfarrverweser
für die Kirchgemeinde Hittnau mit Festsetzung des Amtsantrittes auf den 26 September l. Js.
gewählt:
Herren J. J. Escher von Zürich, gegenwärtigen
Pfarrvikar in Hittnau,
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieser Wahl die Bestätigung ertheilt.
In Sachen der Schulgenossenschaft Horben,
Gemeinde Illnau,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Horben gedenkt,
ein neues Schulhaus zu bauen und es hat der
Erziehungsrath dem projektirten Bauplatz
in der Hanfpünt die Genehmigung ertheilt.
B. Die Schulgenossenschaft sucht nun um
vorläufige Genehmigung des Projektes im Sinne