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klamirenden aargauischen Pfarramtes zu entsprechen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei das Schreiben des Regierungsrathes von
Aargau im Sinne des vom Kirchenrathe abgegebenen Gutachtens zu beantworten.
Das Gesetz betreffend Abänderung des Tit.
21 der Militärorganisation des Kantons
Zürich vom 25 Brachmonat 1861 schreibt in
§ 171 vor, es habe der Regierungsrath eine
Tabelle aufzustellen betreffend den zu leistenden Montirungsersatz durch dienstpflichtige, welche die festgesetzte Dienstzeit nicht vollständig erfüllen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei der von der Direktion des Militärs
vorgelegte Entwurf zu einer Verordnung
zum Bezuge des Montirungsersatzes
gutgeheißen, dieselbe durch das Amtsblatt
bekannt zu machen und die benöthigte Anzahl
in Luzern die Einladung zu verdanken und
derselben die Abordnung der Herren Regierungspräsident Dr Zehnder u. Regierungsrath Huber
an die Einweihungsfeier anzuzeigen.
Der in der letzten Sitzung, zum ersten Staatsschreiber gewählte Herr Gottfried Keller von
Glattfelden wird beeidigt.
In Sachen des Jakob Weber von Dettenriedt,
wohnhaft in Seegräben, Beklagten und Appellanten,
gegen
die Civilgemeinde Dettenriedt, Klägerin und
Appellatin,
betreffend Steuerforderung
hat sich ergeben:
A–D. des erstinstanzlichen Urtheils.
E. Unterm 8 Juli 1861 erkannte der Bezirksrath Pfäffikon:
1. Beklagter ist verpflichtet, die streitige Steuer
von 4 Frk. 50 Rp. an die Civilgemeinde Dettenriedt zu bezahlen;
2. Mit der Fact: C erwähnten Forderung wird
Klägerin hier ab u. vor die Gerichte gewiesen.
3. Beklagte hat die in 2 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Protokolls-[,] 1 Frk. Waibel- und den Ausfertigungsge-
wurde, nicht aufgefunden werden; indessen kann
man die Unterlassung eines diesfälligen Gesuches dadurch entschuldigen, daß der Regierungsrath selbst wegen Erbauung dieser Straße wiederholt Beschlüsse gefaßt hat.
Nach der Rechnung der Gemeinde käme der
laufende Fuß auf nahezu Frk. 4 zu stehen, ein
Betrag, der weit über demjenigen steht, den
Straßen 3t Classe ohne besondere Kunstbauten
überhaupt u. in jener Gegend kosten. Es ist auffallend, daß außer den Frk. 100 für Minderwerth der Kiesgruben noch sämmtliche Kosten
für die Anlegung eines Weges nach dieser
Kiesgrube (wenigstens Frk. 36670) in Rechnung
gebracht werden. Bei den Frohnarbeiten soll
zwar fleißig gearbeitet worden sein u. die Ansätze sind an und für sich nicht zu hoch, aber die
Leistungen kommen doch viel höher zu stehen,
als es erfahrungsgemäß hätte der Fall sein
sollen. Legt man die von der Gemeinde angegebene Zahl der Arbeitstage und der für das
Steinbett und die Bekiesung berechneten Kubikfuße zu Grunde u. wendet man die Grundsätze an, die bei der Straße zwischen Buchs
u. Boppelsen als zuläßig erachtet wurden, so
stellt sich die Sache folgendermaßen:
1. Für Landentschädigungen, inbegriffen die Frk.
erhoben:
1. Müller Wolfensberger
2. Heinrich Walder
3. Hans Jakob Meier
4. Heinrich Furrer
5. das Statthalteramt im Auftrag der Finanzdirektion, mit Rücksicht auf die dortigen
Fischenzen. Die Einsprachen 1 bis 4 wurden bei
der Lokalbesichtigung und durch schriftliche Erklärungen vom 12 Juni zurückgezogen u. es bleibt
einzig noch diejenige des Staates zu beseitigen.
C. Die Wasserbauinspektion berichtet, hierüber: Der Staldenbach vereinigt sich unterhalb
Bärentsweil mit mehreren andern Bächen,
welche alle zusammen den Kemptnerbach bilden. An diesen Bächen bestehen bereits mehrere Wasserwerke; in keiner der für dieselben ertheilten Bewilligungen findet sich ein
Vorbehalt des Staates wegen der Fischenzen, so
daß es in der That auffallen müßte, wenn
einzig am kürzesten u. kleinsten Zuflußarm
des Kemptnerbaches eine diesfällige Beschränkung der Benutzung für industrielle Zwecke
eintreten sollte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
§ 14.
Um Urlaub haben sie sich an ihren Direktor
zu wenden, von welchem ihnen ein solcher bis
auf 8 Tage ertheilt werden kann. Für längere Zeit geht das Gesuch, durch den Direktor
mit einem Antrage desselben an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
§ 15.
Der Assistent für physikalisch-chemische Untersuchungen ist zunächst dem Direktor der
medizinischen Klinik beigeordnet. Werden demselben bestimmte Sääle des neuen Krankenhauses zur Besorgung übertragen (Verordnung
betreffend Regulirung der Verhältnisse der
klinischen Assistenten vom 15 Januar 1861, § 2)
so treten auch für ihn folgende in gegenwärtigem Reglement halten, darauf bezügliche Vorschriften: §§ 1–4, 10, 12, 13, 14, 16 in
Kraft.
§ 16.
Sämmtliche Assistenten sowie die Gehülfen
(§ 10 der citirten Verordnung[)] haben sich der
Hausordnung der betreffenden Anstalt zu unterziehen; gegenüber den Kranken sollen sie sich
mit aller Humanität, gegenüber ihrem Vorstande mit Bescheidenheit und Dienstwilligkeit betragen. In allen Wohnungs- u. Verpfle-
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 6 Expertengebühren einzusenden, u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil,
an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes.
Mit Schreiben vom 4 dieß übermittelt das eidg.
Militärdepartement das Brevet für den am
3 gl. Mts. vom Bundesrathe in den eidg. Generalstab
gewählten Herrn Major Rudolf Heß von Zürich, womit das Departement das Gesuch verbindet, diesen Offizier
in üblicher Weise zu beeidigen, demselben das Brevet zuzustellen und das Beeidigungsverbal dem
genannten Departement zu übermachen.
Nachdem in der heutigen Sitzung dieser Offizier
nach der durch Beschluß der Tagsatzung vom 27
August 1832 (A. O. S. II. S. 243) vorgeschriebenen
Formel beeidigt, u. demselben sein Brevet eingehändigt worden ist, wird hievon dem eidg. Militärdepartement Mittheilung gemacht.
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage an
gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Strehler an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 25 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Der Stillstand Fraumünster macht unterm
9 Heumonat d. Js. folgende Eingabe:
Mittelst schriftlicher Anzeige des Aktuariates der allgemeinen Musikgesellschaft vom
4 Brachmonat sei der Stillstand in Kenntniß
gesetzt worden, daß der Regierungsrath der
genannten Musikgesellschaft die Erlaubniß
ertheilt habe; die Fraumünsterkirche zu einer
musikalischen Aufführung mit vorhergehenden Proben benützen zu dürfen. Schon vorher
den wäre, wenn die auszugebende Erde auf
dem Lande des Hrn. Reutlinger hätte verlegt
werden können. Der Gemeindrath Hottingen hinterbrachte dann gestützt auf diese Unterhandlungen der Gemeindsversammlung den Antrag
den Weier dem Bedürfniß entsprechend einzubauen u. zu erweitern u. die Gemeindsversammlung votirte, indem sie diesen Antrag annahm,
für dessen Ausführung eine Summe von Fr. 3000–Fr. 3500. Als dann aber die Baukommission die
Vorarbeiten beendigt hatte, u. den Bau in Angriff
nehmen wollte, erklärte Herr Reutlinger,
daß er das erforderliche Land nur dann abtrete, wenn die Gemeinde ihn theilweise mit anderm Land, das auf einer andern Stelle an das
seinige anstoße, entschädige. Letzteres erklärt
nun der Gemeindrath Hottingen für unmöglich,
da das von Hrn. Reutlinger als theilweise Gegenleistung verlangte Land nicht Eigenthum der
Einwohnergemeinde, sondern der Bürgergemeinde
sei und der Gemeindrath nach der bestehenden
Gemeindeverordnung auch nicht die kleinste Parzelle Land ohne Einwilligung der Bürgergemeinde veräußern dürfe.
Der Gemeindrath Hottingen stellt nun, da die
auszuführende Baute äußerst dringend sei,
u. nicht länger aufgeschoben werden könne, das
rath Pfäffikon dem Regierungsrathe die Anzeige,
daß er den Herrn Bezirksrathschreiber J. J. Homberger von Wermatsweil, wohnhaft in Bauma,
neuerdings für eine Amtsdauer zu dieser Stelle
gewählt habe.
Hievon wird der Direktion des Innern u.
der Finanzen Mittheilung gemacht.
Mit Schreiben vom gestrigen Tage macht der
Stadtrath Winterthur dem Regierungsrathe
die Anzeige, daß das solemne Leichenbegräbniß
des gestern sel. verstorbenen Herrn Bundesrath
Dr Furrer nächsten Sonntag 3 1/2 Uhr Nachmittags in Winterthur Statt finden werde, und,
daß als Versammlungsort derjenigen Behörden oder Deputationen, welche demselben
in offizieller Stellung beizuwohnen wünschen,
der große Rathssaal auf dem dortigen Rathhause bereit gehalten werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Anerbieten dem Stadtrathe Winterthur angemessen zu verdanken und demselben anzuzeigen, daß der Regierungsrath am
Sonntag Nachmittag mit dem um 2 Uhr 25 Minuten von hier abgehenden Bahnzuge in Winterthur eintreffen werde, um dem Leichenbegräbniße in corpore beizuwohnen.
versehen u. dafür gesorgt sein, daß überströmendes
Wasser den Wasserdamm in keiner Weise beschädigen kann.
4. Durch dieses Wasserwerk darf das unterhalb
liegende Wasserrecht der Mühle weder beeinträchtigt, noch gestört werden, der Wasserwerksbesitzer ist demnach verpflichtet, das
Wasser ununterbrochen und regelmäßig abfließen zu lassen.
5. Bezüglich der Zuleitung des Wassers, der Reinigung und Füllung des Weiers, der Anlage u. Konstruktion der Röhrenleitung etc. ist der Wasserrechtsbesitzer auf das Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom
15 Mai 1861 u. auf die mit der Korporationsgenossenschaft u. dem Gemeindrathe Albisrieden getroffenen Uebereinkünfte vom 16 Hornung u. 25 März
1860 verwiesen.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen an
den bewilligten Anlagen keinerlei Veränderungen vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Stampfe u. Laubholzmühle bewilligt und
soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Dritten übergehen, so ist hie-
den Gang der Verhandlung Folgendes:
a. die bei geschlossenen Thüren vorgenommene
Zählung ergab 535 Votanten;
b. nach der Zählung ermahnte der Präsident die
allfällig anwesenden nicht stimmberechtigten Personen, die Kirche zu verlassen, verlangte, wenn
allfällig solche anwesend seien, die Bezeichnung
derselben und verlas den § 4 des Gesetzes betreffend das Verfahren bei Wahlen § 24 der
Staatsverfassung;
c. hierauf wurde der anwesende Caspar Wettstein,
Maurer von Russikon, als nicht stimmberechtigt bezeichnet, weil derselbe almosengenößig sei; auf dieser Einsprache wurde aber
nicht beharrt, nach dem von dem Präsidenten
in seiner Eigenschaft als Armenpfleger erklärt worden war, daß Wettstein seit langer Zeit nicht mehr almosengenössig sei u. daher
sein Stimmrecht ausüben dürfe;
d. von einem gewissen Johs. Maag wurde nun
gegen die Stimmfähigkeit der anwesenden, seit
mehr als einem Jahr auswärts niedergelassenen Bürger protestirt. Hiegegen wurde von
dem Präsidenten bemerkt, daß auch diese Personen nach den beim Statthalteramte Pfäffikon hierüber eingezogenen Erkundigungen
das Stimmrecht haben;
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Wochen vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen
u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8
Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen,
in Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Weiß an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 23 Expertengebühren einzusenden u.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn J. J. Weber Sohn, in Unterwetzikon, Besitzer einer Spinnerei in Kempten
betreffend Errichtung eines Wassersammlers
u. Bestimmung des Wasserzinses
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift vom 10 Juli 1860 stellte Weber das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden,
unten am Zusammenfluß des Burgtobel-
schreibers auf die gesetzliche Amtsdauer im Sinne des § 38 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes gewählt:
Herrn Gottfried Keller von Glattfelden, wohnhaft in Hottingen.
Von dieser Wahl wird dem Bundesrathe u.
sämmtlichen Ständen, sowie der Direktion der
Finanzen Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Kreisschreiben vom 9 dieß theilt der Bundesrath den Kantonen mit, daß er in Folge des Beschlusses der Bundesversammlung vom 8 Juli
abhin, betreffend die Aufstellung eines Konkordates zwischen den Kantonen über das Brandversicherungswesen, zu einer Besprechung dieser Frage eine Konferenz unter dem Präsidium des Vorstehers des eidg. Departements des
Innern auf den 18 November nächsthin abgeordnet habe u. er verbindet hiemit das Gesuch,
daß die Kantone sich bei dieser Konferenz
durch Abgeordnete vertreten lassen. Im Fernern stellte er das Gesuch, dem eidg. statistischen
Bureau die in den Kantonen bestehenden Gesetze, Verordnungen u. Beschlüsse betreffend das
Gemeindgutsrechnung als der gesetzlichen
Rechnung über die gesammelte Oekonomie
der politischen Gemeinde gehörige Vormerkung genommen werde, womit dann auch
erreicht wird, daß einerseits die Gemeinde
selbst sich über den Stand ihrer Oekonomie
nicht täusche, anderseits auch die Oberbehörden jeweilen gehörige Kenntniß von derselben erhalten.“
Es gehen nun die Disp. II u. III des rekurrirten Beschlusses über diese Anweisung des
Regierungsrathes hinaus. In einer Menge
Gemeinden werden für den Jahresverkehr
und für außerordentliche Bauten abgesonderte Gemeindkassa- oder Bau-Rechnungen geführt, weil in beiden Fällen
neben den Bürgern auch die Niedergelassenen bei der Rechnungsabnahme, u. diesfälligen Steuerbewilligungen mitzusprechen
haben, während die Gemeindgutsrechnung
lediglich den Bürgern vorgelegt wird. Hiegegen ist, wie schon in vorstehender Anweisung des Regierungsrathes erklärt wird,
nichts einzuwenden. Wohl aber ist das Resultat der jeweiligen Gemeindskassarechnungen am Schlusse der Gemeindgutsrechnungen als Anhang vorzumerken, d. h. es ist
2.
durch Pacht in Privatverwaltung übergehen
zu lassen.
die von Herrn Keller gemacht Proposition
erscheint im Allgemeinen als annehmbar vorbehalten eine genauere Präzisirung der einzelnen Bestimmungen.
3. Es kann aber auf diese Proposition nicht eingetreten werden, bis eine öffentliche Versteigerung über das zu veräußernde Gut abgehalten sein wird und es ist daher erst nach Einsicht des Resultates einer Absteigerung die
Frage ob und in wie weit die Kellerschen Vorschläge zu genehmigen seien, in Berathung zu
ziehen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, eine öffentliche Versteigerung des landwirthschaftlich benutzten Theils des Schloßgutes Teufen anzuordnen, im Falle eines günstigen Resultats dem
Regierungsrathe Bericht und Antrag zu hinterbringen, im Falle eines ungünstigen Resultats
aber mit Herrn Verwalter Keller in der
angedeuteten Richtung einen Vertrag abzuschließen und dem Regierungsrathe zur Ratifika-
erstenmal eine Niederlaßungsbewilligung
ausgefertigt worden u. es müsse dieselbe daher
von diesem Zeitpunkte bis zu ihrer zweiten
Verehelichung als Niedergelassene betrachtet werden, faktisch sei dieselbe seit Juni 1857,
nämlich von dem Zeitpunkte an, wo sie als
Madame Thirion hier gewohnt habe, Niedergelassene, indem sie von dieser Zeit an Pferde
Kutscher und Mägde gehalten, welch’ letztere sich
auf dem Paßbureau in Zürich als bei Madame
Thirion im Dienst stehend gemeldet haben, erst mit
ihrer Wiederverehelichung habe sie Kutscher u.
Mägde verabschiedet u. ihre Pferde verkauft;
das einzig Wahre an ihrem Rekurs sei die Angabe, daß die Rekurrentin keinem Erwerbe nachgegangen u. der einzige Zweck scheine der zu sein,
von den Steuern befreit zu bleiben.
H. In seiner vom 4/17 Juli datirten Beantwortung stellt der Bezirksrath namentlich folgende zwei Punkte in Abrede;
1. daß er ein Ende 1858 gestelltes Begehren des Gemeindrathes Hottingen, dahin gehend, daß
Rekurrentin als Niedergelassene betrachtet
werde, abgewiesen habe, indem er davon
in seinen Protokollen keine Spur finde, 2 daß
er angenommen habe, es sei die Rekurrentin einem Erwerbe nachgegangen, welcher Punkt
betreffend Kostenauflage,
hat sich ergeben:
A–F. siehe den rekurrirten Beschluß.
G. Unterm 27 Juni v. Js. wurde von der Direktion der Justiz beschlossen: Es seien die von dem
Bezirksrathe Affoltern in Sachen des Herrn J. J.
Gallmann in Nordamerika, Rekurrenten gegen
den Gemeindrath Mettmenstetten auferlegten
Staats- u. Kanzleigebühren niedergeschlagen, dagegen habe Hr. Gallmann die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
H. Hierüber beschwert sich der Bezirksrath
aus den in Fact. F. des rekurrirten Beschlusses
angeführten Gründen.
J. In Beantwortung des Rekurses wird
von der Direktion der Justiz bemerkt, daß auf
den Rekurs nicht eingetreten werden könne,
weil:
a. die rekurrirte Verfügung einen Gegenstand
betreffe, der gemäß § 81 des Gesetzes über die
Organisation des Regierungsrathes von der
Direktion der Justiz mit Beisitzern letztinstanzlich entschieden worden sei u.
b. die Rekursfrist längst abgelaufen sei (§ 417
des privatrechtl. Gesetzbuches)
Demnach hat der Regierungsrath
da der Rekurs aus den von der Direktion der
tiefung des Abflußkanales vermehrten Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Zürrerschen Erben an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 15 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Fürsprech Sulzberger,
Namens des Herrn Heinrich Kunz, im Boden, Gemeinde Wald, Beklagten u. Appellanten u. der
Schulgemeinde Unterbach, Gemeinde Hinweil,
betreffend Bezahlung von Niederlassungsgebühren,
hat sich ergeben:
A–E. vide faktische Ergebnisse des appellirten
gegen Ueberschwemmungen sicher gestellt
werden.
Eine Wuhrerhöhung um 2 Fuß sei indessen aus
dem Grunde nicht zuläßig, weil die hieraus resultirende Stauweite über den Kanalauslauf
der Herren Schmid u. Cie hinaufreichen u. hier den
regelmäßigen Abfluß hemmen würde; und obschon diese Gewerbsbesitzer keine Einsprache erhoben haben, weil sie die Tragweite nicht ermessen konnten, so solle gleichwohl die Wasserbehörde darüber wachen, daß dieselben
nicht in Schaden und Nachtheil kommen. Damit
im Kanal der Herren Schmid u. Cie keine Stauung eintreten könne, dürfen von dem disponiblen Gefäll, welches 2’,95 betrage, nur 10/19 oder
1’,5 für eine Wuhrerhöhung verwendet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma Heinrich Kunz in Zürich, Besitzerin
der Baumwollspinnerei an der Sihl zu Adlisweil, wird in weiterer Ausdehnung der Konzession vom 9 Mai 1857 gestattet, das Auffangswuhr in der Sihl um einen Fuß, fünf
Zoll zu erhöhen, jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
15 August 1861.]
Innern zur Antragstellung.
Der am 9 August 1818 geborne Heinrich Spinner von Hirzel wanderte im August 1854
nach Amerika aus; unterm 6 Januar 1856
schrieb er nach Hause, daß er sich in Jarmouth,
Grafschaft Elgin, Provinz Canada, aufhalte und
daß es ihm gut gehe, ein weiteres Schreiben
ging von ihm nicht ein, wohl aber berichtete
sein Dienstherr, Herr Samuel Haigt unterm
8 Juni 1857 an den Bruder des Heinrich Spinner,
Herrn Gemeindrathsschreiber Spinner in Hirzel, daß jener am 1 Juni gl. Js. von einem
Pferde geschlagen, am folgenden Tage gestorben u. am 3 Juni auf dem Gottesacker zu
Jarmouth beerdigt worden sei; derselbe habe
an Effekten u. Baarschaft ca 60 Dollars hinterlassen.
Seither war Herr Gemeindrathsschreiber
Spinner bemüht einen gehörigen Todtenschein
nebst Ausweis über die Verwendung des Nachlasses desselben zu erhalten; es war aber
nichts erhältlich als ein Privatzeugniß der
Herrn Samuel Haigt und John Intridge
über den am 2 Juni 1857 erfolgten Tod des
Spinner.
Herr Gemeindrathsschreiber Spinner in Hirzel,
Weisung:
Der Großrathsbeschluß betreffend die Genehmigung der Uebertragung der Konzessionen der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft und der Glattbahngesellschaft an die Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen vom 27 April 1859
enthät u. A. folgende Bestimmungen:
„2. Die Bestimmung der Konzessionen für
die Glatthalbahn und die St. Gallisch-Appenzellische Eisenbahn, daß die Mehrheit des
Verwaltungsrathes und der Direktion aus
Schweizerbürgern, welche ihren Wohnsitz
in der Schweiz haben, bestehen soll, findet
auch auf den Verwaltungsrath, u. die Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen
Anwendung. Es wird jedoch für die ersten
vier Jahre des Bestehens der Gesellschaft
diejenige Abstimmungsweise gestattet,
welche in Art. 39. L. 6 der deutsch gedruckten Statuten dieser Gesellschaft vom 8/14
April 1857 bezeichnet ist.
3. Im Uebrigen bleiben die Bestimmungen
der erwähnten Konzession unverändert.
Die vorgelegten Statuten der Gesellschaft
der Vereinigten Schweizerbahnen und allfällige spätere Aenderungen derselben