dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Herr Johannes Blattmann auf der Fehr in Wädensweil,
Joh. Jakob Wieland von Thalweil.
a. Präsident Kaspar Rellstab auf dem Lehmhof, Wädensweil
Joh. Bär auf der Samstagern, Gemeinde
Richtersweil.
b. Bezirksgericht:
Mitglieder:
Heinrich Schwarzenbach von Rüschlikon.
Johannes Stapfer, Oberstlieutnant v. Horgen.
Aschmann-Gujer von Richtersweil.
Präsident:
Bezirksrichter Schwarzenbach
Vicepräsident:
Karl Hauser von Wädensweil
Ersatzmänner:
Heinrich Schärer, von Schönenberg
Joh. Hauser von Wädensweil, Kreisgerichtspräsident,
c. Bezirksschulpflege:
Pfarrer Bodmer in Langnau
Kantonsrath Heinrich Schärer von Schönenberg, Friedensrichter,
alt Lehrer J. Baumann, in Horgen.
d. Bezirkskirchenpflege:
VI. Mittheilung an die Herren Baumann u. Frick
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunden durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen, an die Finanzdirektion, an die
Notariatskanzlei (im Auszuge) und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Rebmann zum
Sonnengarten in Wädensweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe ohne Datum stellt Hr. Rebmann das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden,
am Schloßbächlein ein kleines Wasserwerk zu errichten, zu diesem Zwecke bei a einen kleinen Wassersammler anzulegen, das Wasser von b über c bis
d. unterirdisch u. dann über e auf das Gebäude f
zu leiten, u. von dem Gebäude bis g den Bach zu
vertiefen. Die Leitung würde ca 350’ lang u. es
könnte ein Gefäll von 42’ benutzt werden.
B. Gegen dieses Projekt ist keine Einsprache
erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
beschließt:
I. Auf das Gesuch der petitionirenden Gemeinden
um Erbauung einer Straße IIter Classe von
Dorf nach Henggart wird nicht eingetreten,
dagegen wird den betreffenden Gemeinden falls sie die bestehende Kommunikationsstraße einer Korrektion unterwerfen, ein Staatsbeitrag in Aussicht
gestellt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen zu Handen der Gemeinden u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 1t dieß übermacht die
Verwaltung der Eisenbahn Franco-Suisse ihren Jahresbericht über das abgelaufene
Jahr.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen der Frau Anna Barbara Gubler
geschiedene Mörgeli in Bräugau Gemeinden
Wyla,
betreffend Beschwerde über die Spritzenkorporation Wyla wegen Auferlegung einer Steuer
hat sich ergeben:
A. Die Einwohner des Steinenbacherthales
I. Die Bedingung 1a der Urkunde vom 23 März
1861 ist dahin abzuändern:
„Die Oberfläche des Wuhres soll 3’ 6“ 2’’’ tiefer
liegen als die Oberfläche des 16’ unterhalb des
Wuhres in der Mitte zwischen Kanal u. Jona gesetzten Marchsteines.“
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist
als Nachtrag in die oben erwähnte Urkunde aufzunehmen. Herr Gysling hat dasselbe in seinen
Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu
lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung, daß dieses geschehen sei,
beförderlich einzusenden.
III. Hat Herr Gysling an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Herrn Gysling durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (in Auszug)
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Rudolf Gujer im Neuthal
Gemeinde Bärentsweil,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an die Tit. Finanzdirektion d. d.
8 Christmonat 1860 spricht sich Herr Gujer dahin aus,
Gemeinde die Kirche wieder in gehörigen Stand
gestellt werde, was gewiß nicht auf Widerstand
stoßen wird.
Einen fernern Grund für das prätentirte
Verfügungsrecht erblickt der Stillstand darin,
daß er diejenige Behörde sei, welche bei
Musik- u. Gesangsaufführungen die Aufsicht über
die vorzutragenden Musikstücke und Gesänge auszuüben habe. Es wäre gewiß
verwerflich, wenn Kirchen zu Aufführungen
benützt würden, durch welche ein gesunder
Sinn für Anstand und gute Sitte verletzt
würde. Dieser Sinn ist glücklicher Weise
in weitern Kreisen u. namentlich bei denjenigen
Vereinen, denen der Regierungsrath die
Kirche zu Konzerten überließ, vorhanden;
es dürften daher die Behörden diesen Vereinen die Verantwortlichkeit dafür, daß kein
Aergerniß gegeben werde, füglich überlassen, u. es ist der Direktion noch kein Fall
bekannt geworden in welchem der Regierungsrath dieses auf das Schicklichkeitsgefühl
der Bürger sich stützende Vertrauen zu
bereuen gehabt hätte. Es muß daher bezweifelt werden, ob eine solche Censur erforderlich
sei; daß sie aber nicht immer glücklich geübt
wird, dafür dürften die Verhandlungen über
1. Der Unternehmer ist gehalten, das dem linkseitigen Sihlufer entlang führende Werdsträßchen neben dem Hause von Herrn Seckelmeister Maurer um 4 Fuß höher zu legen,
aufwärts gegen die Brücke hin horizontal auslaufen zu lassen abwärts in
gleicher horizontaler Höhe bis zum Wuhr als
dann fortzusetzen und eine Abzweigung nach
dem Sood mit höchstens 3% einzumünden. Auf
dem rechtseitigen Sihlufer ist von der Brücke
bis zum Wuhr hinunter, mit dem Werdsträßchen und Damm des linkseitigen Ufers
in gleicher Höhe liegend, ein Damm aufzuführen. Zwischen diesen Aufdammungen der
Sihlufer darf die vorhandene normale
Breite der Sihl in keiner Weise eingeengt werden. Auf der Flußseite sollen die Dammböschungen den jetzigen Uferböschungen entsprechen,
auf der Landseite dagegen eine zweifüßige
Dossirung erhalten. Die Kronenbreite des
Werdtsträßchens ist mit der vorhandenen Breite
desselben in Uebereinstimmung zu bringen u. die
Kronenbreite des Dammes soll 6 Fuß betragen.
Die Oberfläche des Wuhres des Werdtsträßchens
auf dem linkseitigen Ufer u. des Dammes auf dem
rechtseitigen Sihlufer werden durch folgende Höhenquoten festgestellt, die sich auf das in der
ein Comité zur Vermittlung der von den derartigen Kantonseinwohnern erfolgenden
Anmeldungen und der Versendung der auszustellenden Gegenstände für die im Mai
folgenden Jahres in London stattfindende
Welt. Industrie- u. Kunstausstellung aufzustellen, allein die vorherrschenden agrikolen Verhältnisse des Kantons Luzern und die schwache
Betheiligung dortiger Industrieller an fraglicher Ausstellung habe den Regierungsrath
von Luzern veranlaßt, dieser Einladung
keine weitere Folge zu geben; in Ermanglung einer solchen Vermittlungsstelle im
Kanton Luzern hatten die Herren Theodor
und Friedrich Bell, in Kriens, welche jene Weltausstellung zu beschicken wünschen, ihre Anmeldung bei dem zürch. Ausstellungskomité
gemacht; der Präsident desselben Herr Belley habe sich auch für Entgegennahme und Besorgung der Anmeldung gerne bereit erklärt, jedoch mit dem Beifügen, daß zu dieser Erweiterung des Geschäftskreises die hierseitige Autorisation einzuholen sei; demzufolge stelle der Regierungsrath von Luzern
das Gesuch, daß ihm zu Handen dortseitiger
Aussteller die Zusage ertheilt werden möchte,
daß auch Luzernernische Angehörige sich der
die Direktion der Nordostbahn ein Verzeichniß
über nachträglich in der Gemeinde Oerlikon
vorgenommene Landabtretungen mit dem
Beifügen, daß sie den Entschädigungsbetrag
bereits an die Notariatskanzlei Oerlikon zu
Handen der Bezugsberechtigten abgeliefert
habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Actum den 24 September 1861.]
Der von dem schweiz. Konsulat in Triest eingesandte Todschein für den am 26 Oktober
v. Js. daselbst verstorbenen Hrn. Ludwig Vogel
von Zürich u. das über dessen Nachlaß aufgenommene Inventar wird unter Nachnahme
von 2 frs 40c Portoauslagen dem Stadtrathe
Zürich zugestellt.
Mit Zuschrift vom 19 dieß übermittelt das
schweiz. Handels- u. Zolldepartement auf Abrechnung der dem Kanton Zürich für das laufende
Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung
ein Mandat auf die Bundeskasse im Betrage von 33,803 Frk.
Der Empfang wird dem eidg. Handels- u. Zolldepartement bescheinigt, und sodann Ueberwei-
Dürnten um Bewilligung zur Abänderung
des Steuermodus
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 15 Juni stellt der
Gemeindrath Dürnten unter Beilegung einer Ermächtigung der Kirch- und politischen
Gemeinde das Gesuch, daß der Gemeinde mit
Rücksicht auf ihre ausnahmsweisen Verhältnisse bewilligt werden möchte, bei Erhebung
von Gemeindesteuern zu 1 pr. ‰ auf Haushaltung u. Mann nun je 90 Rp. zu verlegen.
B. Diesem Gesuche schließen sich die Civilu. Schulgemeinden Ober-Dürnten u Tann an.
C. Der Bezirksrath empfiehlt mit Gutachten
vom 10 August die Bewilligung der nachgesuchten Abänderung als unzweifelhaft in
den besondern Verhältnissen der Gemeinde begründet und im Interesse des Gemeindshaushaltes liegend.
D. Die Direktion des Innern berichtet, es
könne dem Gesuche aus folgenden Gründen
unbedenklich entsprochen werden, durch Beschluß des Regierungsrathes vom 26 Januar
1856 sei der Gemeinde Dürnten mit Rücksicht,
auf ihre besonderen Verhältnisse ein von der
gesetzlichen Regel weit mehr abweichender
Steuermodus (1‰ auf Vermögen und 50 Rpp.
mit Bezug auf Bauten oder anderweitige Vorrichtungen, die von dem definitiv festgestellten und genehmigten Bauplane abweichen, zu
berücksichtigen und der Regierungsrath
müsse dringend wünschen, daß das Präsidium des Schulrathes zu verhindern suche, daß
nun nicht während des Baues oder gar erst, nachdem einzelne Räume theilweise oder ganz
schon hergestellt seien, Abänderungen des
Bauplanes verlangt werden.
Mit Zuschrift vom 10 dieß verdankt der Turnverein Wädensweil den für das dießjährige
Kantonal-Turnfest verabreichten Staatsbeitrag von Frs. 200.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen des dreifachen Gemeindrathes
der Kirchgemeinde Neumünster,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes
hat sich ergeben:
Nachdem durch Beschluß des Regierungsrathes vom 20 April l. Js. in Entsprechung des
Gesuches des dreifachen Gemeindrathes der
Kirchgemeinde Neumünster dem Unterneh-
tion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten frs 42 Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung
zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß
gegeben u. ist dem Herrn Gemeindammann
Heer in Töß für sich u. zu Handen der übrigen
Au- u. Christenwiesenbesitzern, dem Gleichen
für sich u. zu Handen der übrigen Mühle-
Steinbreche-Wiesenbesitzern, sowie der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft je eine
Abschrift dieser Urkunde auf Rechnung des
Herrn Reinhard zuzustellen.
Der Gemeindrath Außersihl macht unterm 12t
dieß folgende Eingabe an den Regierungsrath:
Da die dortige Gemeinde beabsichtige, einen
Katasterplan anfertigen zu lassen u. da ferner
Steuerwesens auf das Einwohnerprinzip überzugehen. Es sei dieses in seinem Gemeindssteuergesetze vom 7 Dezember 1858 hinsichtlich der
Deckung der Auslagen für Kirchen und Schulen
geschehen und sodann in dem neuen Armengesetze vom 15 April d. Js. soweit es die
Steuerpflicht anbelangt, vollends zur Geltung
gekommen. Da dieses letztere Gesetz mit dem
1t Januar 1862 in Vollziehung trete, so sehe
sich der Regierungsrath veranlaßt, auf den
benannten Zeitpunkt von der unterm 4/13
Dezember 1856 abgeschlossenen Uebereinkunft
über Zulassung von Armensteuerforderungen der Gemeinde des einen Kantons an
ihre in dem andern Kanton niedergelassenen
Angehörigen hiemit zurückzutreten.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Innern zu den übrigen Akten verfügt.
Die Generaldirektion der vereinigten Schweizerbahnen stellt mit Zuschrift vom 31 v. Mts. das
Gesuch um beförderliche Erledigung seines unterm 31 Mai gestellten Ansuchens um Genehmigung der von der Generalstabsversammlung
der Aktionäre beschlossenen Statutenänderung.
Es wird Ueberweisung an die Eisenbahnkom-
die Form der Schulfonds- u. Schulkassarechnungen eingeführt werden, was keineswegs
die Sache vereinfachen würde. Durch das
Bestehenlassen der in Disp. III erwähnten
Passivposten, namentlich derjenigen von Frk. 17000
würde man in dem Bestande des Stammkapitals getäuscht. Dem Rekurrenten sei
nur beförderliche Abzahlung der Passiven
anempfohlen, keineswegs aber hiefür eine
bestimmte Frist angesetzt worden.
Hiebei kommt in Betracht:
Der rekurrirte Beschluß ist eine Folge des
Regierungsbeschlusses vom 3 November 1860
in Sachen Welle u. Consorten in Meilen.
Derselbe bestand in 2 Punkten.
Fürs erste wurde anerkannt, daß dem
Armenfond Beiträge zugekommen seien,
welche dem Gemeindgute angehören und daher dem Letztern behufs Verwendung für
die Gemeindausgaben zurück zu erstatten
seien. Hiemit steht im Einklang das Disp.
des rekurrirten Beschlusses, nämlich in
dem Sinne, daß die ermittelten frs 4789.03c
aus dem Armengute zur Abbezahlung an
die in Disp. III bezeichneten Passivposten der
Kassarechnungen, beziehungsweise zur Rückzahlung an das Guthaben der Gemeindguts-
nöthigen Vorkehrungen für den künftigen Uferschutz anbringen.
c. die Schließung des Fröschengrabens hängt
mit dem Projekte, vom Bahnhof nach dem See
längs des Fröschengrabens eine neue Straße
zu erbauen, zusammen. Zu diesem Ende hin soll
der Fröschengraben in eine enge Coulisse umgewandelt werden, so daß er künftighin als
Abflußmittel gänzlich außer Betracht fiele.
Ueber das Detail der Ausführung liegt noch
kein Projekt vor.
2. Begutachtung dieser Projekte.
Der Beschluß des Großen Rathes vom 22 Oktober
1860, wonach der Stadtgemeinde Zürich ein Beitrag von Frk. 250,000 verabreicht werden soll,
wenn sie neben andern speziell aufgezählten
Bauten die Herstellung einer fahrbaren Brücke
zwischen dem Bahnhofe u. dem untern Ende des
Limmatquais übernimmt, hat die Stelle, an
welcher die Brücke gebaut werden soll, schon
so fest bestimmt, daß mit Bezug auf diesen Punkt
keine Prüfung mehr nöthig ist, die in jenem
Großrathsbeschlusse vorgesehene Prüfung der
Pläne wird sich daher, vornämlich auf die Konstruktion der Brücke, auf die Wasserabflußverhältnisse, auf die Schiffahrt u. endlich auf
die Zugänge zu der Brücke zu erstrecken haben.
zirksrath Uster:
1. Es habe die Gemeinde Werrikon noch einen
Gemeindsbrunnen herzustellen, dem das
Wasser aus der Quelle zuzuführen sei, die
den schon bestehenden 3 Brunnen diene;
zur Erstellung eines weitern Brunnens
könne sie nicht angehalten werden.
2. Dabei sollen die Häuser des Jakob Bachofen
u. der Wittwe Flunser, sowie das alte Schulhaus berücksichtigt werden, indem er für
das Eintreten folgende Erwägung aufstellte:
„Wenn auch den Gemeinden in der Regel
überlassen sei, ihre Verhältnisse innerhalb
der Grenzen der Verfassung u. Gesetze selbstständig zu ordnen, ohne daß die Oberbehörden ihr Veto dagegen einlegen oder etwas
befehlen könnten, wozu sich die Gemeinden nicht freiwillig herbei lassen wollten,
so müsse doch da eine Intervention der
Behörden zuläßig sein, wo durch unterlassene Anordnungen das Gemeindeinteresse
offenbar verletzt werde und es könne daher
den Administrativbehörden kraft ihres Oberaufsichtsrechtes über die Gemeindeverwaltung die Befugniß nicht abgesprochen werden, die Gemeinden hinsichtlich ihrer Vornahme oder Unterlassungen auf den
beobachtet werden, wenn die Fähre bei starkem Nebel oder bei Nachtzeit in Gang gesetzt
wird und im letztern Fall eine hell leuchtende
Laterne über der Fähre aufgehängt werden.
7. Das Schiff soll jederzeit mit den nöthigen Requisiten, vorräthigen Stacheln, Rudern u.
mit einem an einer starken Kette befestigten Anker versehen sein und der Unternehmer hat unter eigener Verantwortlichkeit dafür zu sorgen, daß dasselbe durch
einen geübten Schiffmann geführt und
die Fähre sowie alle Bestandtheile derselben in solidem Zustande erhalten werden.
Bei mit Gefahr verknüpfter Beschädigung
des Fahrschiffes ist dasselbe sofort außer Betrieb zu setzen und es darf dasselbe erst nach
erfolgter vollständiger Ausbesserung
des Schadens wieder verwendet werden.
8. Mit diesem Fahrschiff dürfen höchstens 20
Personen auf einmal übergesetzt werden.
9. Dem Unternehmer bleibt überlassen, ein
beliebiges Fahrgeld festzusetzen. Unentgeldlich aber und ohne allen Aufschub sollen
über die Fähre gesetzt werden:
a. Bei Feuerausbruch die Löschmannschaft,
hätten sich einige Mitglieder des Vorstandes dieser Gesellschaft durch den Sigrist die Kirche
öffnen lassen, um daselbst Anordnungen
hinsichtlich der Platzverhältnisse zu treffen,
ohne daß weder der Stillstand noch der Kirchenpfleger eine dießfällige Anzeige erhalten hätten. Eine so ungewöhnliche Art des
Verfahrens in Dingen, über welche die Verfügung bisher ausschließlich den betreffenden
Kirchenbehörden überlassen worden sei, habe
den Geistlichen der Gemeinde veranlaßt, sich
sogleich um nähern Aufschluß an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu wenden u. er habe sich
zu diesem Schritte um so eher bewogen gefühlt,
weil er als Präsident des Stillstandes wenige
Tage zuvor auf Ansuchen des Stadtrathes die
Fraumünsterkirche auf den nämlichen Sonntag
Abend für Abhaltung der Kreiswahlversammlung zugesagt hatte. Nun habe er freilich erfahren; daß die von der Musikgesellschaft
nachgesuchte Erlaubniß zur Benutzung der
Kirche durch einen Beschluß des Regierungsrathes gewährt worden sei, immerhin aber
unter der Bedingung, daß die Musikgesellschaft sich mit dem Stillstand ins Einvernehmen zu setzen habe.
Der am 14 Brachmonat versammelte Still-
Durch einige bauliche Veränderungen läßt
sich das Gebäude so herrichten, daß dasselbe
folgendermaßen benutzt werden kann.
In den geräumigen Saal im Erdgeschoß
wird die Bibliothek des Polytechnikums
verlegt, das Nebenzimmer dient für den
Bibliothekar und ein Lesezimmer findet sich
im ersten Stock. Durch Wegbrechen von Wänden gewinnt man im ersten und zweiten Stocke
zwei Zimmer, die als Zeichnungs- u. Unterrichtssääle für die mechanische Abtheilung verwendet werden können. Es bleiben dann
noch zwei weitere Zimmer übrig, von denen
eines für die Forstschule bestimmt werden
sollte, damit im Kornamt mehr Raum gewonnen wird. Die Sammlung für die Forstschule kann ebenfalls in diesem Gebäude
angemessen untergebracht werden.
Dadurch würden im Hochschulgebäude das
Bibliothek- u. Lesezimmer frei, diese Räume
könnten vereinigt u. zu einem Auditorium
für Maschinenlehre u. größere Kollegien
verwendet werden; ebenso würden einige
Räume, die bisher ganz oder theilweise
für Zeichenunterricht benutzt wurden,
für bessere Aufstellung der Modelle verwendbar.
das Wasser, als in einem kleinen ca 200’ langen
Weier sammeln darf, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. die Oberfläche der bereits bestehenden Grundschwelle soll in ihrer Höhenlage unverändert bleiben;
2. das über diese Grundschwelle zu errichtende
Schwellbrett soll, wenigstens 7’ 5“ breit, die
Höhe von 3’ 14 nicht überschreiten.
3. die Oberkante dieser Schwelladen bedingt
das Maß der Schwellberichtigung, die sich nur
bis an das obere Ende der Wiese des Petenten
(Marche M) erstrecken darf.
4. diese Marche von hartem Stein, soll 6 Zoll
breit u. 2 Zoll dick sein, 5 Zoll über den Boden
emporragen und 6 Fuß vom Bach entfernt
stehen und auf der nördlichen Seite einen Absatz haben, der als Fixpunkt dient.
Es sollen tiefer liegen als die Oberfläche dieses
Absatzes am äußersten Ende gegen den Bach
hin:
a. die Grundschwelle der ca 200’ unterhalb
anzubringenden Schleuße 6’ 6“ 4’’’.
b. die Oberkante des beweglichen Schwelladens
(resp. Höhe der Schwelleinrichtung) 3’ 5“
der Scheitel des Marchsteines ist um 0’ 2“
höher als der Absatzpunkt.
I. Der Gemeinde Maur wird an die Kosten
des Baues der Straße 3t Klasse von Maur über
Hell und Wannwies bis an die Gemeindsgrenze Egg
ein Staatsbeitrag von Frk. 3300 bestimmt, den
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
angemessener Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Maur
unter Rücksendung der Rechnungsbelege und
mit Weglassung von Fact. B. b. durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Im Seminar in Küßnacht wird die Einrichtung eines eigenen Krankenzimmers auf
dem Dachboden gewünscht und im Fernern
beantragt, daß der zum Singsaal bestimmte
Raum mit einem zweiten Ofen versehen werde.
Die Kosten für diese Bauten werden auf
Frk. 1779.70 veranschlagt, im Büdget sind jedoch
nur Frk. 1500 vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die oben erwähnten Arbeiten
ausführen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei die Zuschrift des Präsidiums des schweizeri¬
Schulrathes im Sinne der Beantwortung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu erwiedern.
II. Mittheilung a, an das Präsidium des schweiz.
Schulrathes je unter Rücksendung der Beilagen,
b, an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Stillstandes und Gemeindrathes
Flaach,
betreffend Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft
hat sich ergeben:
A. Die blödsinnige unverheirathete Elisabetha Peyer von Flaach wurde am 3 Juni 1861 von
einem Knaben entbunden. Als Vater bezeichnete
sie den Maurer Fritschi von Flaach. In Folge der
gepflogenen Untersuchung, wurde Fritschi wegen
Schändung in Anklagezustand gesetzt.
B. Nach Zulassung der Anklage gegen Fritschi
stellte sich heraus, daß die Elisabetha Peyer
nunmehr ihren Schwager Jakob Büchi in Flaach
als Vater bezeichne und daß die Schwängerung
schen
wahrscheinlich zu einer Zeit stattgefunden, während welcher Fritschi sich im Spital in Zürich befunden habe. In Folge dessen zog die Staatsanwaltschaft die gegen Fritschi erhobene Anklage
zurück und sistirte am 25 Mai 1861 das ganze
1.3
annehmbare Caution.
Nach diesen Grundlagen wäre Herr Keller
bereit mit dem Staate einzutreten und die Finanzdirektion findet, daß gewichtige Gründe
für Eingehen auf dieses Anerbieten sprechen.
Der landwirthschaftlich benutzte Theil des Schloßgutes ist in der Rechnung ursprünglich auf
frs 140,000 gewerthet worden, allein durch den
Erlös wegen Abbruch eines Gebäudes in der
letzten Rechnung auf frs 136,900 herabgekommen. Der Domainenverwaltung wurde jährlich
der Zins dieser Summe im Betrage vom frs 5600
als Gutsertrag abgeliefert. Für das Jahr 1861
kömmt nun aber der Zins schon auf frs 5376 herunter in Folge obiger Reduktion des Kapitals
demnach verpflichtet sich Herr Keller auch künftig Frk. 5600 zu bezahlen. Die Grundstücke bestefernhen zur Zeit in Gebäulichkeiten, davon das neue
Schloß zu frs 8700 assekurirt aber zur Zeit
werthlos ist u. in den übrigen Gebäuden, die
einen Assekuranzwerth von frs 85,000 haben,
Garten u. Anlagen
Wiesen
“
Ackerfeld
2.1
Land.
ch. 129. 1 Vrlg. 2460 [Quad¬
zu erbauen. Scheunen, Schöpfe, Stallungen u. andere Nebengebäude, dürfen nicht auf die Häuserlinie gebaut, sondern müssen hinter Wohngebäude gestellt werden.
§ 3.
Die Haupt- oder Wohngebäude sind ganz
von Mauerwerk aufzuführen u. die Neben- oder
Hintergebäude im Erdgeschoße ebenfalls von
Mauerwerk aufzuführen. Ausnahmsweise mögen Holz- u. Wagenschöpfe von beliebigen Baumaterialien errichtet werden.
§ 4.
Das Vordach der Häuser gegen die Straße
darf nicht mehr als 4 Fuß vorstehen und ist
mit Rinnen und Röhren zu versehen, welche
das Wasser am Hause herabführen.
§ 5.
Für die Gibelseite der Gebäude ist eine Entfernung von wenigstens 6 Fuß von der Marche
des anstoßenden Grundstückes festgesetzt, jedoch
bleibt den beidseitigen Anstößern unbenommen,
sich über eine größere Annäherung ihrer Gebäude, oder die Erbauung der Gibelseite auf
eine gemeindschaftliche Brandmauer zu verständigen. Im Fall eines Zwischenraumes
zwischen Wohngebäuden ist derselbe längs
der Straßenlinie nach Vorschrift des § 1 einzu-