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Für die Zeit der Abwesenheit der Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder u. Regierungsrath Fenner,
als Beisitzer der Direktion der Justiz Abtheilung
Vormundschaftswesen, werden zu außerordentlichen
Stellvertretern derselben gewählt. Die HHerren
Regierungsräthe Treichler u. Hagenbuch.
Zu einem außerordentlichen Stellvertreter
der Direktion der Finanzen Abtheilung Spitalpflege
wurde für die Zeit der Abwesenheit der Herren
Zehnder und Fenner gewählt:
Herr Regierungsrath Hagenbuch.
Mittelst Zuschrift vom 8 d. Mts. zeigt der schweizerische Bundesrath an, daß laut einer Mittheilung
der nordamerikanischen Gesandtschaft Herr
Charles Berndeys von Missouri zum Konsul der
Vereinigten Staaten in Zürich ernannt worden
sei und verbindet damit die Einladung, denselben
in Kenntniß setzen zu wollen, ob man hierorts sich
veranlaßt sehe, gegen diese Persönlichkeit, da
Herrn Berndeys der Ruf vorausgehe, daß er der
Schweiz und ihren Institutionen sehr übel wolle,
etwas in Erinnerung zu bringen u. was in letzter
Beziehung allfällig anher zur Kunde gelangt
sein dürfte.
Der Regierungsrath hat,
seine persönlichen und materiellen Kräfte ausreichen.
Diese Zuschrift wird der in Sachen des
Klosters Rheinau bestellten Spezial-Commission überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein vom 29 v. Mts. datirtes Schreiben
des Rektorates der Hochschule, worin der Direktion des Erziehungswesens berichtet wird, die
zürcherische Hochschule sei von der Universität
Breslau zur Theilnahme an ihrer im Anfang
August l. Js. stattfindenden Jubelfeier eingeladen worden, der akademische Senat habe
hierauf den Herrn Professor Dr Hermann Meier
nach Breslau abgeordnet und suche nun einen Beitrag an die dießfällige Reisekosten nach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr Hermann Meyer
an die Kosten seiner Reise nach Breslau ein
Beitrag von Frk. 200 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen
von § 187 desselben Gesetzes so zu verlegen,
daß die Steuer für eine Kuh oder ein Rind
nicht mehr betrage, als auf die drei Faktoren Vermögen, Haushaltung u. Mann verlegt werden müsse, für einen Ochsen oder
ein Pferd aber das Doppelte der Steuer
für eine Kuh bezogen werde und begründet
dasselbe damit, daß nach den Verhältnissen dortiger Gemeinde bei einem Steuerkapital von 13.210.000 Frk. bei einer Haushaltungszahl von 537 und einer Mannszahl
von 560, der Viehbesitz in der Weise belastet werden müsse, daß bei Erhebung einer
Steuer von 1‰ Frk. 10 von der Kuh oder
dem Rind und Frk. 20 von dem Pferd oder
dem Ochsen erhoben werden müsse; ein Mißverhältniß, das jedenfalls nicht im Sinne
des Gesetzes liegen könne.
B. In seinem vom 15 August datirten Gutachten spricht der Bezirksrath Zürich sich dahin aus, daß dem Gesuche entsprochen werden möchte, um so mehr als nach der beabsichtigten Abänderung der Viehbesitz nach seiner
Ansicht nach zu hoch besteuert werde.
C. Die Direktion des Innern findet, es sei
die nachgesuchte Abweichung von § 186 des
Gemeindegesetzes den Verhältnissen der Ge-
Betreffend die Genehmigung einer neuen Bauverordnung für die Seefahrtsstraße zu Wädensweil
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Kleinen Rathes vom
9 Christmonat 1826 wurde dem Gemeindrathe
Wädensweil ein Theil des Seebettes zur Anlegung einer neuen Straße unentgeldlich überlassen und dabei festgesetzt, es solle auf dem
Raum zwischen der Straße und dem See kein
Gebäude errichtet werden. Als Grenze des dieser Baubeschränkung unterworfenen Landes
wurde eine Linie angenommen, welche nicht
mit der Straße parallel lief, sondern auf
der vordern Seite ca 40’ auf der hintern
aber nur ca 4’ von derselben abstund.
Im Laufe der Zeit nun sind außerhalb
dieser Anlage neue Landanlagen entstanden
u. auf denselben Gebäude errichtet worden.
B. Bei Anlaß einer im Februar d. Js. gegen ein in der Seefahrtstraße aufgestelltes
Baugespann erhobenen Einsprache forderte
die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unterm 18 März den Gemeindrath auf den Beschluß
vom Jahre 1826 entweder zu vollziehen, oder,
was zweckmäßiger sein dürfe, denselben
aufzuheben oder wenigstens den jetzigen Ver-
Der Gemeindrat Bärentsweil sowohl, als der
Bezirksrath Hinweil, welchen dieses Begehren
zur Begutachtung mitgetheilt wurde, finden, daß
demselben kein Hinderniß im Wege stehe und bemerken, daß Petent keinerlei Steuern schulde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei Petent aus dem zürch. Staats- u. Gemeindsverbande
mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten auf den Zeitpunkt der definitiven Aufnahme
in den baierischen Gemeinde- u. Staatsverband definitiv unter der Bedingung entlassen, daß er die
in seinem Besitze befindlichen zürcherischen Ausweisschriften zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben
die Entlassungsurkunde auszustellen, sobald die in
Disp. I bezeichneten Schriften eingelangt sein werden.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes Bärentsweil, sowie dem Petenten Kenntniß zu geben.
Die Wittwe, sowie die zwei volljährigen Kinder
erster u. die unter Vormundschaft der Mutter
stehenden vier Kinder zweiter Ehe des verstorbenen Zimmermanns Konrad Fries von Oerlikon
Vermittlung des Ausstellungskomités des
hiesigen Kantons bedienen können.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Regierungsrath von Luzern zu
erwiedern: daß der hierseitige Regierungsrath gerne bereit sei, dem hiesigen Kantonalkomité die Weisung zu ertheilen, daß sich auch
die dortigen Industriellen bezüglich der Anmeldung und der Versendung der aufzustellenden Gegenstände der Vermittlung dieses
Comités bedienen, in der Meinung jedoch,
daß sich dieselben hinsichtlich der Repartition der entsprechenden Kosten denjenigen Anordnungen unterziehen, welche für die zürch.
Aussteller werden getroffen werden.
II. Mittheilung der Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 24 August d. Js. stellt der
Freiherr von Linden, k. württembergischer
Minister des Innern in Stuttgart das Gesuch
daß ihm als nahen Anverwandten u. Bevollmächtigten der zwei Söhne des in Mariahalden verstorbenen Grafen von Bentzel-Sternau,
nämlich der Grafen Albert von Bentzel-Sternau,
u. Erich von Bentzel-Sternau eine amtliche
Urkunde darüber zugestellt werden möchte,
daß die beiden letztern die einzigen Söhne und
Leistungen in natura machen könne, so müsse
er dort Entschädigung zahlen. Von einer Umgehung des Gesetzes könne hier keine Rede sein
u. das Verhältniß, daß das Vieh durch seine Arbeiten (Ziehen) dem Steuerpflichtigen zu gut
komme, liege hier nicht vor. Es sei ferner
nicht richtig, daß es Bauern gebe, die sich nur
mit dem Masten von fremdem Vieh befassen
können; auch gebe kein Bauer sein Vieh an die
Mastung, wenn er es auf seinem Gewerbe ernähren könne, da dieses sehr theuer sei.
Schließlich wird noch bemerkt, die Absicht des
Gesetzgebers sei nicht auf eine indirekte Besteuerung des Grundbesitzers, sondern auf eine Besteuerung
der im Viehbesitz liegenden Arbeitskraft gegangen, u. wenn ein Metzger, welcher Vieh zum
Schlachten kaufe, davon keine Steuer bezahlen
müsse, so müsse er, Hr. Näf, da er den fraglichen Ochsen weder zum Eigenthum, noch zu Benutzung besitze, noch viel weniger eine Steuer
davon bezahlen.
F. In der Beantwortung der Beschwerde
verweist der Bezirksrath Affoltern vorerst im
Wesentlichen auf die in seinem Beschluße enthaltene Begründung u. hebt sodann noch hervor, daß,
wenn der Rekurrent befürchte, es könnte
einem Landwirthe einfallen, zeitweise zahlreiches
d. Dem Unternehmer, sowie dessen allfälligen
Besitznachfolgern liegt bei Verantwortlichkeit die stete Reinhaltung der Durchlassöffnung u. die sorgfältige Unterhaltung aller
Bestandtheile des Durchlasses ob. Versäumniß
dieser Verpflichtung berechtigt die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, die mangelnden
Arbeiten in Kosten des Unternehmers herstellen zu lassen.
e. Für diese besondere Konzession der Durchleitung durch die Hauptstraße hat der Unternehmer die Rekognition von Frk. 48 an die
Straßenkasse zu bezahlen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderung an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Mühle u. Säge bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der
von den Anlagen und der Bewerbung desselben herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
fußweges hatte,
2, daß auch gegenwärtig keine genügenden Gründe vorliegen, um dieselbe aus der Reihe der öffentlichen Straßen zu streichen;
3, daß die Unterhaltung der öffentlichen Straßen
in der Gemeinde Bassersdorf gemäß Beschluß
vom 17 Dezember 1855 ausschließlich der Gemeinde obliegt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appelation unbegründet u. das Urtheil
des Bezirksrathes Bülach vom 14 Juni 1861 bestätigt.
II. Trage die Gemeinde Bassersdorf die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in
3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- 2 Frk. Waibelden Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
In Sachen der Civilvorsteherschaft u. der Gemeinde Zell, Rekurrentin
betreffend Ordnungbuße u. Pflicht zu Unterhaltung öffentlicher Güter
hat sich ergeben:
A.–C. des erstinstanzlichen Beschlußes.
Weinmonat 1859 mit Herrn Gemeindammann Heer und andern Landbesitzern, sowie durch Vertrag d. d. 29 Brachmonat 1860
mit der Direktion der Nordostbahngesellschaft übernommenen Verpflichtungen, soweit
dieselben direkte oder indirekte auch auf Sicherstellung der Hauptstraßen von Einfluß sein mögen, auch dem Staate gegenüber behaftet.
4. Für Durchleitung des Abflußwassers unter
der Straße 1ter Klasse durch hat der Unternehmer folgende Vorschriften zu erfüllen:
a. Der Durchlaß erhält die Form einer gewölbten Brücke u. eine lichte Weite von mindestens 8’ Gewölbe und Widerlager sind auf
solidem Fundamente aus Bruchsteinen
von guter Qualität in kunstgerecht zu hauenden u. zu führenden Werkstücken u. in
solchen Dimensionen auszuführen, daß eine
vollständige Widerstandsfähigkeit bedingt
wird. Ebenso sind die längs der Straße aufzuführenden Seitenmauern aus harten, lagerhaften, winkelrecht mit dem Spitzhammer
herzurichtenden, mit Stoß- u. Lagerfugen zu
versehenden Steinen, ohne Ausschieferung in
regelmäßigen Schichten aufzubauen u. alle
Theile des ganzen Durchlasses kunstgerecht
mit Mörtel von gutem Wetterkalk u. scharfkörni-
–aund einiger nachträglicher
Passiven die für die Nachzahlung
als zu wenig versteuert angenommenen Summe von frs 3000
auf Frk. 2000,-a
Vorschein gekommene Passivposten die zu
wenig versteuert angenommene Summe
um Frk 1000 und ebenso diejenige der künftigen Versteurung in gleichem Verhältniße
reduzirt werden dürfte.
C. Die Finanzdirektion hält nun in der
Rekursbeantwortung dafür, daß, da sich
nach dem Inhalte des Inventars nach Abzug der Passiven u. der unversteuerbaren Fahrhabe ein steuerpflichtiges Vermögen von
Frk. 5218.45c ergeben, während nur Frk. 900,
somit Frk. 4318.45c zu wenig versteuert wurden,
nunmehr nach Abrechnung des Mindererlös
von Frk. 45 auf Frk. 30 u. sodann die künftige
Vermögensversteurung von Frk. 4000
auf Frk. 3000 reduzirt, somit der Rekurs
als theilweise begründet erklärt werden
dürfte.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung der von der Finanzdirektion in der Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Sei die Steuernachzahlung von frs 45 auf
ein Beitrag von Frk. 500 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung aus einem geeigneten
Titel des Büdgets von 1861.
In Sachen des Gemeindrathes Enge,
betreffend Gesuch um Abänderung der nach § 186
des Gemeindegesetzes auf den Viehbesitz fallenden
Besteurung,
ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom 8 August stellt der Gemeindrath Namens der Gemeinde Enge das Gesuch,
daß ihr in Abweichung von § 186 des Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen gestattet werden
möchte, den auf den Viehbesitz fallenden Fünftheil in Anwendung von § 187 desselben Gesetzes
so zu verlegen, daß die Steuer für eine Kuh oder
ein Rind nicht mehr betrage als auf die drei
Faktoren Vermögen, Haushaltung u. Mann verlegt werden müsse, für einen Ochsen oder ein
Pferd aber das Doppelte der Steuer für eine
Kuh bezogen werden, und begründet dasselbe
damit, daß nach den Verhältnissen dortiger Gemeinde bei einem Steuerkapital von 13,210,000
Frk. bei einer Haushaltungszahl von 537 u. einer
Mannzahl von 560, der Viehbesitz in der Weise
belastet werden müsse, daß bei Erhebung einer
7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat die Stadtgemeinde Zürich an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten 15 Frk. Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Petentin hat diese Bewilligung in ihren
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige
Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen,
der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Ulrich Isler, als Vormund der Erben des sel. Heinrich Zürrer bei
der Säge zu Schönenberg
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
sechs Wochen hinaus einen Monat Zeit, den Nachlaß auszusprechen, wenn die Erben ihn nicht selbst
angesprochen haben. Haben sie ihn angesprochen, so habe das Kind sich an sie zu wenden um
zu erhalten, was Gesetz und Umstände ihm
etwa vorbehalten. Endlich sei der überlebende Gatte Erbe, wenn nach Verfluß aller
Fristen weder Erben noch uneheliche Kinder
sich gezeigt haben. Wenn weder Erben noch
uneheliche Kinder noch Ehegatten angesprochen haben, sei der Nachlaß dem Staate verfallen.
Habe der Verstorbene ein Testament oder
eine Schenkung hinterlassen, so haben die berechtigten Erben bei Verlust in einem Jahr und
sechs Wochen, wenn sie außer dem Kanton, in
42 Tagen nach der Beerdigung, wenn sie im
Kanton wohnen, die Einsetzung zu verlangen.
Hieraus ergebe sich für die Müllersche Sache:
Eine Schenkung, welche die Frau Müller zu
Gunsten ihres Ehemannes hinterlassen, sei wirkungslos, da derselbe während der vorgeschriebenen Frist die Einsetzung in den Nachlaß nicht verlangt habe. Das uneheliche Kind
habe überdies dadurch derjenigen Rechte, welche das Gesetz ihm vorbehalte, nicht beraubt
werden können. Keine andern Erben hätten
sich während der Frist gezeigt, dem Kinde sei
A. u. B. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 2 August wurde die Rekurrentin vom
Bezirksrathe Winterthur abgewiesen.
D. In ihrer vom 20 August datirten Eingabe beschwert sich Rekurrentin darüber,
daß ein ihrem Manne zugefallenes Erbe von
Frk. 422 von der Armenpflege Elgg als Rückerstattung für die an ihre Kinder geleisteten
Unterstützungsbeiträge zu Handen genommen worden sei, während sie für Unterhaltung und Erziehung derselben laut Pfandschein auf ihren abgeschiedenen Mann die
ersten Ansprüche auf den größern Theil des
Erbes gehabt hätte.
E. In seiner vom 6 September datirten
Beantwortung verweist der Bezirksrath auf
die Begründung seines Beschlusses u. bemerkt
im Uebrigen, daß ihm von einem Pfandscheine
welchen die Rekurrentin auf ihren frühern
Ehemann zu haben behaupte, nichts bekannt sei.
Es kömmt hiebei in Betracht:
1. Inwiefern die Forderung der Frau Nägeli
an ihren gewesenen Ehemann Jakob Büchi, beziehungsweise deren Anspruch auf das dem letztern zugefallenen Erbe, wenn dieser an sich als
begründet anzuerkennen wäre, dem Umfange
nach richtig sei, muß in Ermanglung der
stellt er im Interesse der Erben des Burth,
der nebst seiner Ehefrau nach Berichten eines
aus Gaëta in jüngster Zeit zurückgekehrten Veteranen daselbst verstorben sei, das
Gesuch um Aufnahme eines Inventars über
den Nachlaß des Burth.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Gemeindrathe Fällanden zu erwiedern, bevor auf das Gesuch eingetreten
werden könne, haben sich die angeblichen Erben des Burth vorerst durch gehörig beglaubigte Zeugnisse über ihre Erbberechtigung
auszuweisen; im Uebrigen gebe man
denselben zu bedenken, ob sie mit Rücksicht auf den muthmaßlich geringen Betrag des Nachlasses des Burth es der Mühe
werth halten, die von ihnen beantragten
Schritte zu thun.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fällanden.
Mit Schreiben vom 28 v. Mts. zeigt die Regierung von Tessin an, daß sie in ihrer Sitzung
vom 14 gl. Mts. zu ihrem Präsidenten
für die 2te Hälfte des laufenden Jahres den
Herrn Dr Ludwig Larizari von Mendrisio
und zu ihrem Vicepräsidenten den Herrn Dr A.
fallene Wahl eines Mitgliedes des Regierungsrathes nicht annehmen könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon unter Vormerk am Protokoll
dem Präsidium des Großen Rathes Kenntniß
zu geben.
Mit Zuschrift vom 12t dieß ersucht der Gemeindrath Uster, Namens der Verwandten des Hrn.
Heinrich Denzler von dort den Regierungsrath um seine amtliche Vermittlung behufs Einziehung von Erkundigungen über das
Schicksal des genannten Denzler. Diesem Gesuche ist ein Brief des Herrn Sulzer, zum
Adlergarten in Winterthur an einen Verwandten des Herrn Denzler von dort, wonach
letzterer Ende November oder Anfangs Dezember 1859 in Singapore gestorben ist. Das
Gesuch geht ferner dahin, daß der Nachlaß des
Herrn Denzler, welcher nach dem erwähnten
Briefe des Hrn. Sulzer dem französischen Consul in Singapore übergeben worden ist, den
herwärtigen Erben des Hrn. Denzler aushingefolgt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
hof bestimmt sind. Die Summe aller dieser
Oeffnungen für den Wasserabfluß beträgt, winkelrecht gemessen 330 Fuß, während am obern
Mühlesteg die freien Oeffnungen nebst den
Oeffnungen an der Schleußen und Radfallen,
nur 125 Fuß und am untern Mühlesteg 197
Fuß betragen. Da überdieß die Brücke eine
solche Höhe erhält, daß die Gewölbte von den
höchsten bekannten Wasserständen nicht erreicht werden, so kann aus dieser Brücke niemals irgend welche Hemmung für den Seeabfluß entstehen. Gleichwohl haben wir die Stadt
angehalten, die Insel von der Brücke an abwärts parallel mit dem rechtseitigen Flußufer abzutragen, wodurch die unterhalb der
projektirten Brücke befindliche enge Flußstelle, die wegen der fast senkrecht ausmündenden Freischleußen des Neumühlekanales
bisher immer noch ein großer Uebelstand
war, in solchem Maße erweitert wird,
daß die Abflußverhältnisse der Limmat
im Ganzen genommen wesentlich verbessert werden.
Die Lage der Brücke auf dem linkseitigen Limmatufer erheischt nun aber eine
veränderte Ausmündung des Schanzengrabens. Nach einläßlichen Untersuchungen
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Stadtgemeinde Zürich
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19 Brachmonat d. Js.
stellt Herr Forstmeister von Orelli, Namens
der Stadtgemeinde Zürich das Gesuch, es möchte
ihm die Bewilligung ertheilt werden, im mittlern Sihlwald am rechten Ufer der Sihl ein zur
Betreibung einer Säge dienendes Wasserwerk
zu errichten.
Petentin beabsichtigt bei a (im beiliegenden Plan)
ein Wuhr in der Sihl einzulegen, das Wasser
durch einen in der Richtung der rothen Linie angelegten Kanal auf das zwischen den Pfählen
N° 16 u. 17 zu errichtende Gebäude zu leiten u. bei
der Straßenlinie und parallel mit dieser aufzuführen, Schöpfe, Scheunen, Stallungen dürfen auf die
gleiche Linie oder in beliebiger größerer Entfernung jedoch ebenfalls nur parallel mit der
Straßenlinie und mit der Hauptseite gegen
diese gerichtet, erbaut werden.
Diese Bestimmungen gelten auch für die im
Friedthal zwischen der alten Schaffhauserstraße u. der Lindgasse anzulegenden Verbindungsstraße mit der Modifikation, daß die Normaldistanz auf 12 Fuß festgesetzt wird.
§ 3.
Da ungeachtet der festgesetzten Normaldistanz in Folge von Niveaudifferenzen die Baulinien von der geraden Linie abweichen könnten, so sind die Baulinien durch das Domainenamt in den Originalplan einzuzeichnen
und in jedem einzelnen Fall die Facadenlinie
der neu zu errichtenden Gebäude nach diesem
Plan zu kontroliren.
§ 4.
Auf der ganzen Ausdehnung der Lindgasse
dürfen zwischen den Gebäuden und der Straßenlinie oder sonst innerhalb 30 Fuß Entfernung
von dieser keine Gruben, Sammler, Düngstätten und dergleichen angebracht werden und ebenso darf das Abwasser von Fabriken, Schüttsteinen,
sche Vorarbeiten und Bauaufsicht bereits getragen würden, ein Staatsbeitrag von Frk.
1000 ertheilt, von welcher Summe jedoch
Frk. 200 so lange zurückzubehalten sind,
bis die Nachkiesung erfolgt ist und der
Wegknecht seine Verpflichtungen auf der
Straße besser erfüllt.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft Oerlikon
unter Rücksendung der Rechnungsbelege u.
mit Weglassung von Fact: B. b. durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat betreffend die Wuhre
in der Glatt für die Wiesenwässerung in Glattfelden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Besitzern des Lettenwuhres bei Risi
unterhalb Glattfelden wird gestattet, das nöthige
Wasser aus der Glatt für die Bewässerung ihrer
Wiesen durch einen leicht beweglichen Fluchtzaun für einstweilen abzuleiten; sobald
aber die Glattkorrektion an dieser Stelle
stattgefunden haben wird, haben dieselben für
die Herstellung eines allfällig nothwendig wer-
Egli, der es in seinem Interesse erachtet hat
(s. Urkunde vom 31 Mai 1856) behufs Vermehrung seines frühern Gefälles vom 10’26 auf
25’70 eine ganz neue 2241 Fuß lange Leitung
zu erstellen, früher oder später sich veranlaßt
finden dürfte, um sein jetziges Gefäll von
25’70 auf 51’96 zu vergrößern, nochmals eine
neue Leitung von 4500 Fuß Länge herzustellen. Aber mit Sicherheit darf diese Voraussetzung, die allerdings zu Gunsten des Gesuches von Herrn Wolfensberger sprechen würde,
nicht gemacht werden, so wünschenswerth
eine solche zusammenhängende Benutzung
des Bachgefälles in staatswirthschaftlicher
Beziehung erscheint.
Bei der Fassung des Beschlusses wurde angenommen, es seien keine verwinkelten Verhältnisse vorhanden, die es rathsam machen würden,
mit der Erklärung, welchem der beiden Gesuche
der Vorzug zu ertheilen sei, noch zuzuwarten.
Herr Egli werde den Kanal theils durch sein
eigenes Land, theils durch Land führen, dessen
Abtretung keinerlei Schwierigkeiten unterliege u. die Einsprachen seien so beschaffen, daß
wenn sie auch zum gerichtlichen Entscheid gebracht werden sollten, die Beseitigung derselben keinem Zweifel unterliege. Die Verhältnisse