dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
b.
ckung mit Steinplatten und zwar nach folgender
Construktion bestehen:
a. die Seitenmauern sind aus harten, lagerhaften, mit dem Spitzhammer zugerichteten,
mit Stoß- u. und Lagerfugen versehenen
Steinen, ohne Ausschieferung in regelmäßigen Schichten aufzuführen und mit Mörtel
von gutem Wetterkalk und scharfem Sand
zu verbinden; die Mauerdicke soll 2 Fuß
betragen und die Fundamente um 1 Fuß
unter den Sohlenbelag hinabreichen.
die Sohle der Tolle muß ein Gefäll von 5
Zoll erhalten, an beiden Enden und in der
Mitte mit in die Seitenmauern eingreifenden Grundschwellen von Eichenholz versehen und die Zwischenräume regelmäßig
mit Steinen gepflastert werden.
die Deckung soll aus harten fehlerfreien
Steinplatten von 6 Zoll Stärke bestehen, deren
Oberfläche 5 Zoll tiefer als die Oberfläche der
Fußwegränder der Straße zu liegen kommen,
u. nach erfolgter Legung die Straßenoberfläche durch eine regelmäßige Bekiesung
hergestellt werden.
3. der Bau der Tolle soll rasch betrieben und
während desselben der Verkehr auf der
Straße weder unterbrochen noch gefährdet
c. Laut beiliegendem Kaufbrief habe Herr Peier
unterm 10 November 1855 sein Wohnhaus nebst
zwei Oekonomiegebäuden, Garten u. Hofstatt
um den Preis von Frk. 30 000 gekauft. Diese
nämlichen Liegenschaften habe er bei total
unverändertem Bestande im Januar 1860
laut ebenfalls beiliegendem Kaufvertrag
um Frk. 34,000, an Herrn Dr Sigg verkauft.
Dieser Mehrerlös sei die Folge, für den Käufer auch die gehabte Praxis des Hrn. Dr Peier erhalten zu können, nicht aber als der allgemeine
höhere Verkehrswerth zu betrachten.
3. Endlich sei noch hervorzuheben, daß Herr Peier
sein ganzes Vermögen mit Ausnahme der erwähnten Liegenschaften in Flaach, während seiner Praxis seit Ende 1855 bis Anfangs 1860 errungen habe. Für jedes vorhergehende Jahr
müßte daher der jeweilige Vermögensbestand
in bestimmtem Verhältniße kleiner angenommen werden.
C. Der Bezirksrath Andelfingen spricht sich
unterm 17 November v. Js. über den vorliegenden Rekurs im Wesentlichen dahin aus:
a. „Die Behauptung, es könne nur dann von
einer Nachsteuer im Sinne des § 21 des Steuergesetzes vom 29 Brachmonat 1832 die
Rede sein, wenn ein Steuerpflichtiger
1. einen vom Pfarramt Kilchberg gefertigten Auszug aus
dem Bürger- Tauf- Ehe- u Todtenregister der Gemeinde Kilchberg betr. den Johannes Jakob Günthardt u. seine
Familie, d. d. 2 dieß, mit der Beglaubigung der Unterschrift des Pfarramtes durch den hiesigen
nordamerikanischen Vice-Konsul. diesem Auszug
ist eine von Wittwe Emilie Günthardt, geb. Zogbaum und ihren Kindern Louise u. Friedrich Günthard u. nterzeichnete u. von dem Vormund der letztern
sowie von dem Gemeindrathspräsidenten von
Kilchberg bestätigte Vollmacht beigefügt, wodurch
die genannten Personen den Waisenbehörden
von Kilchberg behufs Regulirung dieser Verlassenschaft unbedingte Vollmacht ertheile. Die
Unterschrift des Gemeindrathspräsidenten von
Kilchberg ist durch den hiesigen amerikanischen
Konsul beglaubigt.
2. eine beglaubigte Abschrift des von dem Oberprediger zu Wolmirstadt unter 16 Mai 1839 ausgestellten Kopulations-Attestates, wonach der
verstorbene Günthardt, am 6 März 1836 mit
Sophie Emilie Zagbaum in der dortigen St. Katharinen-Kirche kopulirt worden ist.
3. einen Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen
vom 6 April 1840, wodurch diese von Günthardt
mit Sophie Emilie Zagbaum eingegangene
Ehe als gültig anerkannt worden ist.
C. Unterm 4 März beschloß der Bezirksrath Meilen:
1. Sei der Gemeindrath Meilen angewiesen,
dafür zu sorgen, daß dem Gemeindgut aus
dem Armengut die Summe von Frk. 4789.03c
zurückerstattet u. zur Abbezahlung von Passiven verwendet, der Ausfall im Armengut dagegen, durch Armensteuern gedeckt
werde.
2. Ist die Bürger- u. Ansäßenkassa u. die Gerichtshauskasse mit dem Gemeindgute zu vereinigen und die Rechnung über dasselbe so zu
stellen, daß sie als Hauptrechnung alle Vermögenstheile in sich fasse u. die Cassarechnung
nur als untergeordnete Abtheilung (Belege)
erscheinen.
3. Sollen die auf fo 5 der Gemeindgutsrechnung
aufgeführten Kapitalkosten von frs 10,000
auf der Gerichtshauskasse und frs 17000
auf der Bürger- und Ansäßenkassa als
eigentliche Defizite, durch welche man sich
über den Bestand des Stammkapitals täuscht,
abgeschrieben, die Passiven mit möglichster
Beförderung getilgt und so das Stammvermögen wieder erstellt werden.
D. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Meilen
mit Eingabe vom 21 März im Wesentlichen anführend:
einigen tausend Franken machen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die sämmtlichen in den Eingaben
der Herrn Professor Bolley u. Zeuner vorgeschlagenen Abänderungen in Ausführung
zu bringen.
II. Mittheilung an den Präsidenten des Schulrathes.
III. Dem Bunderathe wird sowohl von dem
Beschlusse vom 13 Heumonat l. Js. betreffend die
Aenderungen in der phisikalischen [sic!] Abtheilung
als auch von dem gegenwärtigen Beschlusse mit
dem Bemerken Kenntniß gegeben, der Regierungsrath habe angenommen, es habe
in der Absicht des Bundesrathes gelegen,
die sämmtlichen in den Eingaben der Herren
Professor Bolley und Zeuner d. d. 17 u. 18 Heumonat
erwähnten Abänderungen des Bauplanes
zu genehmigen, obgleich in dem Schreiben
an den Präsidenten des Schulrathes vom
21 Heumonat nur der Aenderungen in der
mechanisch technischen Abtheilung Erwähnung
gethan worden sei.
ließ, die Kosten zu übernehmen, da die Halt
kein Vermögen besitze. Unter so bewandten Umständen ersucht die Spitalpflege
den hohen Regierungsrath sich bei der württembergischen Regierung gestützt auf
die Uebereinkunft derselben mit dem
schweizerischen Bundesrathe und speziell
mit dem Kanton Zürich dahin zu verwenden,
daß die Heimatsbehörden angehalten werden, die fraglichen Kosten zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
Der Bundesrath wird ersucht, sich bei der
k. Württembergischen Regierung dafür
zu verwenden, daß gemäß der mit ihr getroffenen Uebereinkunft, zufolge welcher
„Unterstützungen, die in plötzlicher Erkrankungs- oder Unglücksfällen an Angehörige des Württembergischen Staates in einem der speziell bezeichneten
Schweizerkantone (wozu Zürich gehört) oder umgekehrt aus öffentlichen Kassen oder in öffentlichen
Anstalten geleistet worden sind, wechselseitig vergütet
werden sollen,“ – die Gemeinde Backnang angewiesen werde, die Verpflegungskosten für Karolina Christi-
des Großen Rathes zu Handen dieser Behörde
Kenntniß zu geben.
In einem einläßlichen vom 21 Jenner l. Js.
datirten Schreiben macht der Präsident des schweizerischen Schulrathes auf die Nothwendigkeit
aufmerksam, die provisorischen Räumlichkeiten für die polytechnische Schule zu vermehren, beziehungsweise zu vergrößern.
Er belegt dies theils mit der vermehrten
Schülerzahl überhaupt (317 Schüler u. 102 Zuhörer), theils indem er die Bedürfnisse der
einzelnen Abtheilungen im speziellen auseinandersetzt.
Zur Abhülfe der vorhandenen Uebelstände
werden bauliche Veränderungen im Kappelerhof, im Stiftsgebäude und im Kornamt
vorgeschlagen, namentlich aber wird, um
neuen Raum zu gewinnen, gewünscht,
daß die zoologische Sammlung in der Hochschule anderswohin verlegt u. der so zu gewinnende Raum für einen großen Hörsaal, für einen Zeichensaal, für Modellsammlung u. s. f. eingerichtet werde.
Gegen dieses letztere Auskunftsmittel erhob jedoch der Direktor der zoologischen
Sammlung sofort Einsprache u. man mußte sich über-
sten Jahre eine den zürcherischen Interessen
zuwiderlaufende Thätigkeit entwickeln könnte, dagegen würde es sich nach unserm Dafürhalten nicht rechtfertigen, wenn durch unbedingte Anerkennung der vorliegenden Statutenveränderung jener ausnahmsweise
Zustand, der möglicherweise doch früher oder
später die Interessen des Landes benachtheiligen könnte, auf unbestimmte längere
Zeit, deren Abkürzung außer dem Bereiche
der Befugnisse der zürcherischen Behörden
läge zu funktionieren.
Demzufolge erlauben wir uns dem h.
Großen Rathe folgenden Beschlussesentwurf
vorzulegen u. zur Annahme zu empfehlen.
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Die von der Generalversammlung der
Aktionäre der Gesellschaft der vereinigten
Schweizerbahnen unterm 31 Mai d. Js. beschlossene Aenderung von Art. 30 u. 39 der
Gesellschaftsstatuten vom 8/14 April 1859 betreffend den Fortbestand des permanenten
Comité in Paris wird in dem Sinne genehmigt,
daß die durch Art: 39 lemma 6 dieser Statuten für den Verwaltungsrath festgesetzte
III. Die Disp. I u. II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 17 Oktober 1857 und 21 Januar 1860 aufzunehmen.
IV. Herr Weber hat in seinen Kosten die vervollständigte Wasserrechtsurkunde im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung beförderlich einzusenden.
V. Hat Hr. Weber an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Herrn Weber unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes
Hinweil, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszug) u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Mit Eingabe vom 8 v. Mts. stellt der Gemeindrath Goßau, Namens der dortigen Gemeinde das
Gesuch um Erneuerung ihres erst mit dem 3 Juni
1862 auslaufenden Metzgpatentes und bemerkt dabei, daß er dieses Gesuch deswegen
jetzt schon zu stellen sich veranlaßt sehe, weil
er im Falle sei, im Laufe dieses Jahres noch
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
8. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an
gerechnet das Wasserwerk ausgeführt
ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird.
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenanlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines,
zu welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4‘ Länge, 7 bis 8‘‘ Stärke und auf 1 1/2‘ glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c. die Messung der durch Verlängerung u. Ver-
Annahme der Ansicht des Bezirksrathes würde ferner die Unbilligkeit entstehen, daß ein Bauer,
der Vieh zum Mästen annähme, wobei er doch
auch sein Interesse habe, steuerfrei, ein anderer dagegen für sein Vieh besteuert würde, während sich nur in dem Falle, wo ein Bauer viel
mehr Vieh halte, als sein Heimwesen erträgt,
eine den Verhältnissen entsprechende Reduktion rechtfertigen würde.
E. In der Beantwortung der Beschwerde
bemerkt Hr. Friedensrichter Näf in Kappel
vorerst, er habe noch nie Veranlaßung gehabt, in
einem Falle wie der vorliegende, eine Protestation gegen die Steuerverlegung zu erheben u.
wenn Andere die Steuer bezahlt haben, ohne hiezu
verpflichtet gewesen zu sein u. so sei dieses für ihn,
Hrn. Näf pradjudiziell. Sodann bestimme
der § 184 nur wie hoch der Dienst eines Stückes
Vieh zu bestimmen sei, während der § 183 ausschließlich bestimme mit Bezug auf welche Stücke
Vieh die Steuerpflicht begründet sei, unter diese
falle nun aber der fragliche Ochse nicht.
Ferner könne nur dem Eigenthümer u. keinem Dritten zugemuthet werden, sein Vieh
zu Fuhrleistungen herzugeben u. wenn der Eigenthümer sein Vieh anderswo an die Mastung
gegeben habe u. damit in seiner Heimat keine
licher Natur sei u. jede Verschiebung der Vollziehung desselben erheblich Nachtheile habe.
Zur Begutachtung einiger Rekurse gegen die
Direktion der Finanzen betreffend Steuernachzahlung
wurde eine aus den Herren Regierungsräthen
Benz und Ziegler bestehende Commission niedergesetzt.
Cirkularbeschluss.
vom 6 August 1861.
Die Direktion des Militärs findet sich veranlaßt,
dem Regierungsrathe den Herrn Major Rudolf
Heß, von Zürich, geb. 1827, Instruktor I Classe bei
der Infanterie zur Empfehlung an den schweizerischen Bundesrath, behufs Brevetirung als Major
in den eidgenössischen Generalstab aufzugeben, unter
Beilegung seines Dienstetates, – in dem Sinne, daß,
wenn derselbe aufgenommen würde, dadurch gleichzeitig die durch § 72 der kantonalen Militärorganisation vorbehaltene Bewilligung des Regierungsrathes zum Eintritt eines Instruktors in den
eidg. Stab als ertheilt zu betrachten wäre.
Wenn auch unterm 31 Dezember 1852 ein ähnliches Begehren des Instruktors I Classe, Herrn
Stadler auf den Antrag der Direktion des Militärs
abgewiesen worden ist, theils wegen einer zu ge-
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
12. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage
an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt
ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen
u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für
die Bestimmung der Höhenlage der Grundschwelle (resp. Höhe des beweglichen Schwelladens oder der Schwellgrenze).
fertigt.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Dieses Gesuch betrifft eine Strecke der Straße von Riffersweil über Kappel bis
Ebertsweil, deren Richtung der Regierungsrath in Folge eines Rekurses unterm 1 Sept:
1860 festgesetzt hat. An den im Banne Riffersweil zu bauenden Theil wurde unterm
29 September v. Js. bereits ein Beitrag zugesichert.
Es ist sehr zu wünschen, daß nicht nur derjenige Theil, den Kappel jetzt in Angriff genommen hat, sondern auch die Strecke von
der alten Straße bis Ebertsweil beförderlich
ausgeführt werde, theils weil der Bezirksrath u. der Regierungsrath die beförderliche
Ausführung beschlossen haben, theils weil gerade diese letztere Abtheilung sehr beschwerlich zu befahren ist; auch bekömmt
man nur dann einen richtigen Ueberblick
über die Kosten, wenn einmal die ganze
Straße vollendet ist, zumal die Auslagen
für die Vorarbeiten und die Aufsichtskosten, ebenso aber auch die freiwilligen
Leistungen einzelner Bürger sich nicht blos
auf diese Strecke, sondern auf die ganze
Etablissement zu schließen. Er berufe sich auf
Jeden, der die Person gesehen, ob sie dezent bedeckt gewesen sei oder nicht? Der Herr Direktor
der Polizei dagegen könne in seiner Verfügung blos sagen, man habe ihm gesagt, der Anzug sei unzüchtig gewesen u. s. f. Er sei durch
diese Verfügung in die Lage gekommen,
seine Unkosten nicht bezahlen zu können
und ersucht den Regierungsrath, er möge
die gegebene Bewilligung bis zum Ende der
Messe gültig bleiben lassen:
C. Die Direktion der Polizei berichtet hierauf mit Schreiben vom 18 September: Gilkiner
habe von Herrn Sekretär Bär, wie dieß gewöhnlich an der Messe der Fall sei, auf einen
Paß hin die Bewilligung erhalten, die Holländerin sehen zu lassen, wofür 9 Frk. 80c bezahlt
worden. Am Samstag hatten die Vorstellungen begonnen u. schon Abends habe der Direktor der Polizei dieselben als der Sittlichkeit
Hohn sprechend bezeichnen gehört. Von verschiedenen Seiten sei am Montag das Gleiche gesagt
und dabei Details angeführt worden, welches, wenn richtig, außer Zweifel setzte, daß
die Polizei einschreiten müsse. Um sicher zu
sein, habe sie erst den Feldweibel u. dann den
Wachtmeister Ganz hingeschickt, denen Beiden
3.
9696’	v¬
1. 2/4 Juch. 1255’	von Abtheilung N° 23 im Langetwiethli, bisheriges Wiesland mit
unbedeutendem Ertrag im Wirthschaftsplane als ständige, nicht zum
Waldcomplexe gehörige Wiesenfläche bezeichnet;
on Abtheilung N° 52 im Steigli,
Schlag von 18 58/59, eine von der
übrigen Abtheilung durch eine
Straße abgeschnittene vorspringende
Ecke, gegenwärtig noch unaufgeforstet;
on Abtheilung N° 28 im Bergets¬
7477’	vholz, ebenfalls eine vorspringende,
von seiner Straße abgeschnittene
unbestockte Ecke.
3/4 Juch. 8428’.
Hierüber berichtet das Oberforstamt, daß weder in forstpolizeilicher noch in wirthschaftlicher
Beziehung etwas gegen diesen Verkauf einzuwenden sei, insofern der 12,485’ betragende
Rest der Wiesenfläche N° 23 bis auf 4 Fuß von
der Waldgrenze mittelst Rothtannpflanzung
aufgeforstet und so der fragliche Waldbezirk
zweckmäßig arrondirt werde. Die Bewilligung zu diesem Verkaufe könne übrigens
um so eher ertheilt werden, als die Gemeinde
beschlossen:
I. Sei dem eidg. Departement des Innern zu
erwiedern, der Regierungsrath erkläre sich
mit dieser Modifikation einverstanden.
II. Sei hievon den Mitständen Schwyz, Glarus u.
St. Gallen Kenntniß zu geben.
Die Finanzdirektion berichtet: Der Staat besitzt in 90 Posten ein Erblehenkapital von
Frk. 1,493,062. 35 Rp., die einen jährlichen Zins
von frs 33,822. 45 Rp. oder durchschnittlich 2 1/4
abwerfen. Einzelne dieser Posten werden jetzt
noch theilweise in natura, (Kernen, Hafer)
entrichtet, mit den meisten sind jedoch Verträge abgeschlossen worden, nach welchen die Pflichtigen für die Zukunft statt der Natural- zu
einer festen Geldleistung sich verstanden
haben. Indessen ist die Geldleistung gegenüber
dem hiefür ausgesetzten Kapitalswerthe so gering, daß ohne ganz ausnahmsweise Fälle
(z. B. wegen Pfandschaftsentlassung in Folge
Abtretung von Theilen des unterpfändlichen
Landes für öffentliche Zwecke) es rein unmöglich ist, diese Posten zu liquidiren. Die Pflichtigen anerkennen zwar die Wünschbarkeit
der Lösung dieses Verhältnisses durch Umwandlung der Erblehen in gewohnte Schuld-
II. Mittheilung an den Bezirksrath u. an den
Gemeindrath Enge.
E. Mit Zuschrift vom 5 dieß macht der
Bezirksrath Zürich darauf aufmerksam,
daß nach seiner Ansicht der so eben angeführte Beschluß dem Sinn und Wortlaute des Gesuches der Gemeinde Enge nicht
entspreche, und derselbe in einer dem Sinne des Petitums entgegenstehenden Weise modifizire. Die Gemeinde Enge wünsche nämlich eine
Abänderung des gesetzlichen Steuermodus in
der Weise, daß eine Kuh in gleichem Betrage wie
die drei Faktoren: Vermögen, Mann u. Haushaltung
zusammen in Rechnung komme, oder daß wie
der Bezirksrath die Sache auffasse, auf den Besitzer einer Kuh z. B. bei Erhebung einer Steuer
von einem Franken u. s. f. drei Franken [die drei
Faktoren zusammengerechnet] fallen und nicht blos
ein Franken, denn zu einer solchen Ermäßigung
hätte der Bezirksrath niemals Hand bieten
können, weil er dieselbe für unbillig halten würde.
F. Die Direktion des Innern bestätigt nach
nochmahliger Prüfung des Gesuches des Gemeindrathes Enge die Auffassung des Bezirksrathes
Zürich als richtig.
Demnach hat der Regierungsrath,
Düngergruben, Abtritten u. s. f. nicht in den
Gassengraben geleitet werden.
§ 5.
Diese Bauordnung ist dem Regierungsrathe
zur Genehmigung vorzulegen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat schon in dem Beschlusse
vom 14 April 1860 die Bestimmung aufgenommen, daß die Lindstraße zur Gasse erklärt und
für dieselbe eine bestimmte Baulinie aufgestellt
werden soll. Was den künftigen Unterhalt
derselben betrifft, so ist derselbe durch den
genannten Beschluß ebenfalls geordnet.
Auch diese Bauordnung stimmt zwar nicht
mit dem Gassengesetze überein, der Regierungsrath ist jedoch schon in einem frühern Falle
von der Ansicht ausgegangen, das Gesetz vom
10 Hornung 1836 verlange nicht die strickte Uebertragung, aller Vorschriften des Gassengesetzes
auf eine zur Gasse zu erklärende Straße, sondern gestatte eine drei veränderten Verhältnisse angepaßte analoge Anwendung der
Bestimmungen derselben.
Zu Ausstellungen gibt die Bauordnung
nicht Veranlaßung, zumal sie sich in den
Hauptbestimmungen an das Straßengesetz an-
und hernach in die Töß zu leiten.
B. Nach erfolgter Publikation des Projektes
wurden Einsprachen erhoben:
1. von der Direktion der schweiz. Nordostbahn.
2.
Herrn a. Gemeindrath C. Weilenmann in
Töß;
3.
“
Peter Bretscher, Wegknecht in Töß;
4. “
J. R. Hirzel, Müller, in Winterthur;
5. “
Chr. Weilenmann und Mithaften
in Töß,
konnten aber später auf gütlichem Wege beseitigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Reinhard, Müller in Töß
wird die Bewilligung ertheilt, in dem von
Herrn Gemeindammann Heer in Töß angekauften Grundstücke (in der s. g. Bleuelwiese)
ein Wasserwerk zu errichten und zu diesem
Zwecke die Kempt bei dem untern Kemptwuhr
aufzufassen, durch einen ca 2250’ langen Zuleitungskanal auf das Werk zu leiten, von
da an in einem gewölbten Durchlaß unter
der Straße 1ter Klasse durch und weiter hin in ei-
Exemplare zur Verfügung der Direktion des
Militärs besonders drucken zu lassen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Verordnung.
[siehe Sammlung der Verordnungen Seite 195]
Der Regierungsrath hat,
nachdem der Kirchenrath unterm 9 l. Mts. die
Abhaltung der diesjährigen ordentlichen
Versammlung der Kirchensynode auf den 29
und 30 Oktober festgesetzt hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei für diese Versammlung der Kirchensynode die Bewilligung des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 10 dieß stellt Herr Seminardirektor Fries, als Präsident des Vorstandes des schweiz. Lehrervereins das Gesuch um
Bewilligung der Benutzung des Großrathssaales für die am 14 künftigen Monats dahier
stattfindende Generalversammlung dieses
Vereines und um Verabreichung eines Staatsbeitrages zur Bestreitung der unentbehrlichsten,
rathes nachzusuchen, in der Meinung, daß nach
erlangter Genehmigung unverzüglich die Rückzahlung des Garantiefonds nebst dem vollen
Zins für das laufende Jahr stattfinden solle.
Die Begründung dieses Gesuches liege in dem
blühenden Stand des Vereinsgeschäftes, wie
derselbe aus dem Geschäftsbericht des Verwaltungsrathes vom Jahr 1860 sich ergebe. Als im
Jahr 1858 an die Genehmigung der Statuten
die Bedingung geknüpft worden, daß der
Verein sich über einen Garantiefond von mindestens Frk. 3000 ausweise, habe das Vereinsvermögen frs 25000 betragen. Bis Ende des
Jahres 1860 sei dasselbe in runder Summe
auf frs 75000 angewachsen u. zwar nach Abzug
des Aktienkapitals von frs 7050 u. der Zinsvergütung an die Aktionäre von frs 4700, das
Vereinsvermögen habe sich demnach in diesem
Zeitraum verdreifacht. Unter solchen Umständen erscheine ein Garantiefond von einigen
tausend Franken zum Schutze der Gläubiger
des Vereins ohne alle Bedeutung. Die diesfällige staatliche Fürsorge sei um so weniger mehr
nothwendig, als einerseits ein Theil des Vermögens in Liegenschaften bestehe, worüber ein
jeweiliger Verwaltungsrath nicht so leicht verfügen könne, anderseits der Verein über seine
22 dieß, es habe der Italienische Ministerpräsident in Turin dem dortigen schweiz. Gesandten die Anzeige gemacht, daß vom Gerichte
zu Como die aus dem Jahre 1857 datirende
Forderung des Obergerichtes von Zürich für
Uebersetzung von Aktenstücken im Betrage
von frs 110.55 Rp. durch Uebersendung dieser
Summe unterm 7 dieß berichtigt worden sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen
u. dem Obergerichte Mittheilung zu machen.
Der Kleine Rath von St. Gallen berichtet mit
Zuschrift vom 23 dieß in Beantwortung des
herwärtigen Schreibens vom 1 dieß, betreffend
die in der Stadt Zürich auszuführenden Wasserbauten, daß er bei der hohen Wichtigkeit dieser Angelegenheit von dem herwärtigen Anerbieten einem von dort abzuordnenden Techniker
an Ort u. Stelle noch die wünschbaren nähern Aufschlüsse ertheilen zu lassen, im Falle sei, von
diesem Anerbieten Gebrauch zu machen u. daß
er in Folge dessen den Herrn Oberingenieur
Hartmann von St. Gallen mit dieser Mission
betraut habe. Gleichzeitig sehe sich der Kleine
Rath gedrungen, an die Verhandlungen zu
erinnern, welche bis in den Monat August