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zeugen, daß diese Maßregel durchaus unthunlich wäre.
Man mußte daher trachten, irgend ein
anderes Gebäude für die genannten Zwecke
zu erlangen und da kein Staatsgebäude
mehr zur Verfügung steht, so suchte man
durch wiederholte Ausschreibung in öffentlichen Blättern, und auf andere Weise ein
Privatgebäude zu miethen, allein ohne
Erfolg. Erst in der letzten Zeit anerbot sich
der Besitzer des vordern Strohhofes gegen
einen jährlichen Miethzins von Frk. 2800 u.
Entschädigung für vorzunehmende bauliche
Veränderungen dieses zunächst bei der Hochschule gelegene Haus abzutreten.
Nach genommener Rücksprache theils
mit den betreffenden Dozenten des Polytechnikums, theils mit dem Präsidenten des
Schulrathes hält die Direktion der öffentlichen Arbeiten dafür, daß, wenn dieses Haus
gemiethet und einige bauliche Veränderungen
in den verschiedenen der Schule eingeräumten Gebäuden vorgenommen werden, den
Uebelständen, soweit dieses bei einem Provisorium billiger Weise verlangt werden könne,
abgeholfen werde.
Der Regierungsrath,
schaffhausischen Behörden ins Einvernehmen
zu setzen.
Der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath liegen in Ausführung der § 29 des
Reglements betreffend das philologisch-pädagogische Seminar einen Beschluß vom 14 August l. Js. vor, des Inhalts:
1. Es sei die Direktion des philologisch-pädagogischen Seminars für die in § 29 des Reglements bezeichnete, von Anfang des
Wintersemesters 1861 zu berechnende Amtsdauer von 4 Jahren dem Herrn Professor
Dr Hermann Köchly von Zürich übertragen.
2. Es werde hiefür dem Herrn Professor Dr
Köchly ein Jahresgehalt von frs 600 ausgesetzt.
3. Es sei Disp. II dieses Beschlusses der Genehmigung
des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei Disp. 2 dieses Beschlusses, wonach dem
Hrn. Professor Dr Köchly als Direktor des philologisch-pädagogischen Seminars ein Jahresgehalt von Frk. 600 ausgesetzt wird, genehmigt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
von dem Statthalteramte Winterthur einge-
Die Staatskanzlei berichtet, daß ihr 12 Exemplare der Klingenberger-Chronik, herausgegeben von Dr Anton Henne, auf welches Werk
der Regierungsrath früher subscribirt habe
eingegangen seien, u. sie frägt an, in welcher Weise diese Exemplare vertheilt werden sollen.
Die Direktion des Erziehungswesens wird
zur Auftragsstellung hierüber eingeladen.
Mittheilung an dieselbe.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 30 August 1861.]
Das von Herrn Fürsprech Surber, Namens
des Herrn G. Köberlin in St. Gallen, Besitzer
der mechanischen Kardenfabrik in Rüti eingereichte Gesuch um Ertheilung einer Konzession für
den Fortbestand eines zweiten Weiers im s. g.
Laufenbachtobel wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Oetweil a/S. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen
vom 5 v. Mts. betreffend Herstellung einer
Verbindungsstraße zwischen der Ortschaft Unterkreuzlen u. Oetweil wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
ein ca eine Juchart haltender [jedoch nur 3/4
großer] Acker mit dem Schatzungswerthe von Frk. 1200 comparire, während derselbe früher für 10fl. 225 = Frk. 525
angekauft worden sei u. ebenso sei ca eine
Juchart großer Acker, den der Verstorbene
wegen einer Servitutsberechtigung um
den hohen Preis von Frk. 2000 an sich gebracht habe, mit Frk. 2100 aufgeführt; überhaupt würde eine über die sämmtlichen
Liegenschaften abzuhaltende Probegant
den Beweis liefern, daß die waisenamtliche
Schatzung bei weitem nicht erreicht würde.
4. Endlich müsse noch bemerkt werden, daß
Weber nicht selten in Geldverlegenheit gewesen, daher mit gutem Grund anzunehmen sei,
daß er wissentlich nicht zu wenig versteuert daß aber auch niemand daran gedacht habe, daß bei seinem Tode die Aktiven die Passiven in solchem Maße übersteigen werden:
C. Der Gemeindrath Wytikon, indem er
die von dem Rekurrenten gemachten Angaben in allen Theilen bestätigt, fügt noch
bei, daß der Erblasser lange Jahre im Rechtstrieb verwickelt gewesen u. einige Mal mit
genauer Noth dem Konkurse entgangen
dem Regierungsrathe die Ermächtigung zu ertheilen, die beschlossene Statutenveränderung in
dem Sinne zu genehmigen, daß die durch
Art. 39 Lemma 6. der Gesellschaftsstatuten vom
Jahr 1857 festgesetzte Abstimmungsweise
für vier weitere Jahre des Bestehens der Gesellschaft gestattet werde. Es scheint, daß
die gegenwärtige finanzielle Lage der
Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen den weitern Fortbestand jenes Comité
in Paris in seiner bisherigen rechtlichen
Stellung unumgänglich nothwendig macht.
Es kann nicht in dem Wunsche des Kantons
Zürich liegen, die ohnehin schwierige Lage
jener Gesellschaft durch Nichtanerkennung
einer Einrichtung, welche im wohlverstandensten Interesse derselben liegt, noch
mehr zu erschweren, falls nicht durch diese
Einrichtungen die öffentlichen Interessen
des Kantons gefährdet werden. Das letztere scheint nun aber nicht der Fall zu sein.
Die gegenwärtigen Verhältnisse des Unternehmens der vereinigten Schweizerbahnen, namentlich mit Rücksicht auf die angestrebten Entwicklungen desselben, lassen
nicht erwarten u. besorgen, daß das permanente Pariser Comité im Laufe der näch-
Rosenberges nach dem Bachtelwiesenprojekte auszuführen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die Anerbietung an die Abtretungspflichtigen die von ihr vorgelegte Schatzung
zu Grunde zu legen.
III. Das Anerbieten der Gemeinde Veltheim von
Frk. 1100 wird angenommen.
IV. Mittheilung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung u. zu weiterer geeigneter Eröffnung.
Betreffend die Bauordnung für die Lindstraße
u. die Haldengutstraße in Winterthur
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 3 Heumonat v. Js. legte
der Stadtrath von Winterthur die nachstehende Bauordnung dem Regierungsrathe zur Genehmigung
vor u. erneuerte dieses Gesuch mit Schreiben vom
8 März l. Js.
Bauordnung
für die Lindgasse in Winterthur.
(vergleiche Gesetz betreffend die Anlegung von
Gassen auf dem Schanzengebiet u. in den Umgebungen
von Zürich d. d. 19 Dezember 1834; Gesetz betreffend einen Zusatz zu diesem Gesetze, d. d. 10
November 1836; Beschluß des Regierungsrathes
wißheit nicht bestehen könne, ausgenommen
derjenigen des bestimmten Tages, an welchem
die Kopulation vorgenommen worden sei;
wenn übrigens auf diesen bestimmten Tag
etwas ankommen sollte so könne derselbe
jederzeit aus den Pfarrbüchern der Gemeinde des Bräutigams nachträglich erfahren werden. Es könne zugestanden werden, daß auch
die Beseitigung dieser geringfügigen Ungenauigkeit wünschbar bleibe, und so ungerne der Kirchenrath zur Vermehrung der
formellen Schreibereien für die Pfarrämter
mitwirke, so behalte er sich dennoch vor, nach
Erlaß des neuen Kirchengesetzes bei Aufstellung eines Reglements für Führung der
Pfarrbücher auf diese noch vorhandene Lücke
sein Augenmerk zu richten; da aber im Zusammenhang damit noch viele andere Vorschriften
erlassen werden müssen, so könne sich der
Kirchenrath nicht entschließen, jetzt schon über
diesen vereinzelten Punkt eine Anleitung
an alle Pfarrämter zu erlassen oder gar für
den Verkehr mit dem Kanton Aargau ganz
ausnahmsweise Formalitäten aufzustellen,
sondern habe sich darauf beschränkt, für den
speziellen Fall das betreffende zürcherische
Pfarramt einzuladen, dem Begehren des re-
Mit Rücksicht auf den lebhaften Verkehr, der sich
auf der Limmatbrücke entwickeln wird, muß
es als sehr zweckmäßig bezeichnet werden, daß
derselben eine Breite von 50’ gegeben wird.
Der Umstand, daß die Fahrhabe eine Steigung
von 0,55% erhält, ist durch die lokalen Verhältnisse geboten. Die Stärke der Widerlager,
der Pfeiler und der Gewölbe verspricht genügende Solidität. Ueber die Gründungsart wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten noch eine
detaillirte Vorlage zu machen sein, wenn die
diesfälligen Studien beendigt sind. Nach dem
Berichte der Wasserbauinspektion kann durch
die Brücke der Seeabfluß nicht gehemmt werden, da nicht blos für genügende Breite der
Oeffnungen, sondern auch für genügende Höhe
derselben über die höchsten bekannten Wasserstände gesorgt ist. Während nämlich am obern
Mühlesteg die Summe aller Oeffnungen 163.’08,
u. am untern 254.’76 beträgt, die aber nur
einer freien Gesammtweite am obern Steg
von 124.’42. am untern von 196.’77 entsprechen,
betragen die freien Oeffnungen der Brücke
330’. Bei niedrigem Wasserstande wird die Schiffahrt durch die neue Brücke in keiner Weise berührt. Nur bei sehr hohem Wasserstande, der
übrigens sehr selten eintritt und nicht lange an-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Niederhasle wird ein
Beitrag an die Kosten der neu zu erbauenden
Straße 3t Klasse von Dielsdorf über das Riedt
nach Niederhalse in der Meinung zugesichert, daß
die Größe desselben erst nach Vollendung des
Baues u. auf eine detaillirte, mit den nöthigen
Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft Niederhasle durch das Mittel des
Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung des Gesuchschreibens.
Der Präsident des schweiz. Schulrathes legt mit
Schreiben vom 10 dieß eine Eingabe der beiden
Professoren der Physik vor, welches dahin geht, es
möchte in Abänderung des vom Bundesrathe
genehmigten Planes das Auditorium für Physik
um ca 600 [Quadratfuß] vergrößert und somit auf 1750
gebracht werden. Nach eingeholter Ermächtigung des Bundesrathes schließt sich der Präsident
des Schulrathes dem Gesuche der Professoren an und bemerkt zur Begründung: Der Unterricht in der
Physik müsse von der zahlreichen Klasse des Vor-
dokumente sind dieselben dem Bunderathe einzubegleiten. [l. M. v. 9 August 1861]
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Andelfingen
vom 6 d. Mts. nebst einer Beilage, betreffend die
Beschwerde des Gemeindrathes Oberstammheim
gegen Herrn Lieutnant Langhardt, Besitzer
der Thalmühle, über unbefugte Aenderungen an seinen Wasserleitungen geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Eine Beschwerde des Herrn J. Horner in Wollishofen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich, betreffend Rechnungsabnahme geht an
die Direktion der Justiz Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Erledigung.
Herr Gemeindammann L. Brändli in Männedorf, berichtet mit Zuschrift vom 9t August,
daß er in Folge seiner Ernennung zum Ge-
In Sachen der Schwestern Anna und Verena
Häuselmann von Mooslerau, Bezirks Zofingen,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 29 v. Mts. verlangt
die Regierung von Basel-Stadt, die Auslieferung der beiden Schwestern Häuselmann,
da dieselben dringend verdächtig seien, in Basel zwei Diebstäle im Gesammtwerth von
ca 50 Frk. verübt zu haben.
B. Die Angeklagten, welche gegenwärtig
beim hiesigen Bezirksgerichte ebenfalls wegen Diebstals in Untersuchung stehen und
nächsten Samstag beurtheilt wurden, sind durch
das bezirksgerichtliche Verhöramt, über die
ihnen in dem Auslieferungsbegehren zur
Last gelegten Vergehen einvernommen worden, wobei Anna Häuselmann gestand, die fraglichen beiden Diebstäle in Gemeinschaft mit
ihrer Schwester Verena verübt zu haben,
wogegen letztere jedoch jede Schuld von ihrer
schen Bundesrathes, worin derselbe in Folge
einer Anfrage der preußischen Gesandtschaft
um Auskunft darüber ersucht, ob Herr Professor Dr Temme in Zürich, dessen Verhältnisse
sich in so weit geändert haben sollen, als ihm
seit 1 April l. Js. ein Jahresgehalt von Frk. 1600
gewährt worden, in Folge dessen als mit einem
Staatsamte bekleidet anzusehen sei oder
nicht,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu Handen der Preußischen Gesandtschaft zu erwiedern, der Regierungsrath seie im Falle, seine schon mehrfach
abgegebene Erklärung neuerdings zu bestätigen, daß Herr Professor Dr Temme an der
zürcherischen Hochschule zwar ein Lehramt übernommen, wofür er jedoch erst vom April l. Js.
an etwelche Besoldung beziehe; daß dagegen
wie Herr Temme richtig angedeutet habe, diese
Lehrämter in mehrfacher Beziehung von
den Staatsämtern verschieden angesehen u.
behandelt werden. Namentlich sei hervorzuheben, daß Herr Temme in Folge der Uebernahme jenes Dienstes das zürcherische Staatsbürgerrecht nicht mit erworben, daß ebenso
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, die
fragliche Persönlichkeit sei dem hiesigen Handelsstande zur Zeit noch ganz unbekannt u. es sei
daher der Regierungsrath nicht im Falle, irgend
etwas Nachtheiliges über diesen neuen Konsul
dem Bundesrathe mittheilen zu können.
Mittelst Zuschrift vom 28 v. Mts. stellt die „schweizerische Exportgesellschaft“ in Zürich das Gesuch, um
Genehmigung der in der Generalversammlung vom gleichen Tage beschlossenen Abänderung in ihren Statuten nämlich:
a. eines Zusatzes zu § 38 litt. c. in folgender Fassung:
„Jedoch darf in günstigen Jahren die dem Reserve-Conto zuzuschreibende Summe bis auf
3% vom Aktiven-Capital gebracht werden;“
b. Ferner zu § 41:
„Auch hat die Direktion u. der Verwaltungsrath so lange keinen Anspruch auf Tentième“;
u. bemerkt dabei, daß diese Aenderungen im Sinne
größerer Garantieleistung u. besserer Consolidirung
der Gesellschaft geschehe. Gleichzeitig wird die Anfrage gestellt ob obige Zusätze den betreffenden
Paragraphen beigefügt werden können oder ob
leuten eher zu viel als zu wenig Unterstützung
zukommen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen, in Genehmigung der vom Bezirksrathe angeführten
Gründe,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich u. zu Handen der Armenpflege Zell,
sowie an den Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Advokat Julius Caduff
in Chur, Namens der Frau Anna Hafner, geschied.
Kunz von Bärentsweil,
betreffend Beschwerde über das Statthalteramt,
Hinweil wegen Nichtbeantwortung zweier Zuschriften des Beschwerdeführers,
ergibt sich:
A. Herr Caduff beschwert sich als Anwalt,
der in Mühlhausen sich aufhaltenden Frau
Anna Hafner, geschiedene Kunz von Bärentsweil darüber, daß das Statthalteramt Hinweil ihm auf zwei Briefe, in welchen er verlangt
habe, daß seine Clientin in ihrem mütterlichen Recht geschützt und ihr ihre Tochter Julia
bei letzterm die für Herren Egli selbst wie für
die Petenten nöthigen Weier erstellt werden,
während dies beim Eglischen Projekte nicht
möglich sei.
Ebenso petitionirt die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Fägschweil unterm 13 Mai d. Js.
für das Projekt des Herrn Wolfensberger und
führt dafür folgende Gründe an:
1. In Fägschweil befinden sich viele Fabrikarbeiter, welche in den verschiedenen Fabriken
in Wald und Rüti ihren Unterhalt verdienen; für diese nun wäre es von großem
Nutzen in Bezug auf Zeit u. s. w. wenn sie am
Orte selbst Arbeit erhalten könnten.
2. Würde das Projekt des Herrn Wolfensberger
ausgeführt, d. h. die neue Fabrik im Gemeindsbanne Fägschweil erbaut, so könnte diese Gemeinde ihre Produkte besser verwerthen u.
es würde wahrscheinlich auch durch Niederlassung eines Associé des Herrn Wolfensberger
das Steuerkapital derselben vermehrt.
G. Mit Eingabe vom 24 Mai d. Js. spricht
sich Herr Fürsprech Sulzberger, Namens des
Herrn Egli dahin aus: Gemäß Disp. I des
Regierungsbeschlusses vom 26 Herbstmonat
1857 habe Egli sich bestrebt, die gegen sein
Projekt erhobenen privatrechtlichen Einspra-
ein Urtheil zustehe und Beide hätten die Vorstellungen mit Weiterm für wirklichen
Skandal erklärt, der um so größer gewesen,
als eine ordentliche Anzahl Knaben beigewohnt. Auf nähere Erkundigung habe
die Holländerin kein Papiere vorweisen
können. Strenge genommen hätte, es nicht
nur bei der Verfügung bleiben, sondern
die Holländerin gleich andern Dirnen, in deren Klasse sie gehöre, behandelt werden sollen.
Zudem seien auffallend verschiedene Angaben über ihre Persönlichkeit gemacht worden. Sie selbst habe sich bei dem Direktor
der Polizei als legitime Frau des Gilkiner
ausgegeben, während dieser sie in seiner
Beschwerdeschrift eine Demoiselle nenne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 frs Staats-[,] 2 frs Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Herrn Gilkiner u. die Direktion der Polizei.
rathes ist dem Bundesrathe u. der Direktion der
Finanzen Kenntniß zu geben.
IX. Die Wahl des Herrn Regierungsrathes Fries
zum Mitgliede des Kirchenrathes ist auf den
Fall, daß Herr Fries die Stelle eines Regierungsrathes annehmen sollte, dem Kirchenrathe mitzutheilen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die erledigte Stelle eines Staatsanwaltes auszuschreiben, unter Ansetzung einer 14 tägigen
Anmeldungsfrist.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 23 August 1861.]
Eine Zuschrift des Herrn Pfarrer Nabholz in
Flaach, Namens des dortigen Gemeindrathes und
Stillstandes vom 21 dieß betreffend Gesuch um
Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung
durch die Staatsanwaltschaft gegen Jakob
Büchi von Flaach, – geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Eine Beschwerde der Civilgemeinde Wolfen
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 22 dieß betreffend Erbauung einer
Straße 3t Klasse geht an die Direktion der öf-
Corecco von Badio, gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen des Herrn F. Bastian in Genf,
sécretaire d’état civil,
betreffend das Gesuch um Ertheilung einer Anweisung an das Bezirksgerichtspräsidium
Uster zur Ausstellung einer Kopulationsbewilligung für die Brautleute Johs. Reinheimer von Rüffelsheim, Großherz. Hessen u. Genovesa Trüb von Dübendorf, beide wohnhaft
in Genf,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 26 vor. Mts. stellt Herr
Bastian das Gesuch, daß das Bezirksgerichtspräsidium Uster angewiesen werde, die zur
Kopulation der Brautleute Reinheimer-Trüb erforderlichen Ausweispapiere gemäß dem Konkordat vom 4 Juli 1820 auszustellen und ihm Herrn Bastian zu übersenden. Zur Begründung dieses Gesuches
wird angeführt. Die Gemeinde- u. Staatsbehörden des Bräutigams haben, nachdem
das Verlöbniß publizirt worden, dessen Gültigkeit anerkannt, dagegen habe der Bezirksgerichtspräsident von Uster, dem er die
X. Bezirk Regensberg:
a. Bezirksrath
Mitglieder:
Herr Rudolf Wirth von Niederweningen, Schuldenschreiber.
Felix Frei von Watt, in Regensberg
Ersatzmänner:
Heinrich Duttweiler von Oberweningen, in Regensberg, Bezirksrathschreiber,
Johannes Meier von Oberhasli
b. Bezirksgericht:
Mitglieder:
Joh. Jakob Stäubli von Regensdorf
Joh. Jakob Güller, von Hüttikon
Jakob Albrecht von Stadel, Gemeindammann
Präsident:
Bezirksrichter Stäubli
Vicepräsident:
Bezirksrichter Güller
Jakob Weiß von Niederweningen, Kreisrichter
Gemeindrathspräsident Meier in Regensdorf.
Künz in Regensberg.
c. Bezirksschulpflege:
23 Juli 1861.]
stellung überwiesen.
Das Gesuch des Präsidiums des schweizerischen
Schulrathes um Erweiterung der Auditorien
der III Abtheilung (Mechanik) wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Oberrichter Gwalter, als
Verwalters [sic!] des Nachlasses des sel. Herrn Oberrichter
Stocker, in Enge gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung wird der genannten Direktion zur
Beantwortung überwiesen.
Ein nachträglich eingegangenes Schreiben des
Hrn. J. J. Weber von Wetzikon, gegenwärtig in
der Pension Belle vue b/Vivis betreffend Gesuch
um Entlassung seines Sohnes, Heinrich Weber,
aus holländischem Militärdienst, wird dem
Bundesrathe zu gutfindender Benutzung übermittelt.
daß er den Zins des Werthes dieser Waldung, für
welche Werthung die Berechnung des Oberforstamtes maßgebend ist, dafür entrichte, und daß
nur solche Parzellen hiezu bestimmt werden
dürfen, welche das Oberforstamt für angemessen erachtet.
5. Nach Ablauf von 12 Jahren übernimmt der
Pächter das Gut, im Falle es auf einer Versteigerung nicht höher gebracht wird um Frk. 150,000
nur für den Fall des Zuschlages von Waldung
nach Ziff. 4 mit Zuschlag des hiefür besonders festgesetzten Kapitalwerths.
6. Im Fall eines Mehrgebotes über die in Ziff. 5
festgestellte Werthsumme steht dem Pächter das
Recht zu, das Gut um den gleichen Preis zu übernehmen und ob der Pächter es übernimmt oder
nicht, ist ihm der Betrag von 50% des Mehrerlöses von Seite des Staates zugesichert.
7. Auch während der Pachtzeit bleibt dem Pächter
unbenommen, das Gut käuflich an sich zu bringen, vorausgesetzt, daß immer vorher eine öffentliche Steigerung stattfinde, und daß der Staat
nicht vorziehe, das Pachtverhältniß für die
volle Pachtzeit fortbestehen zu lassen.
8. Für richtige Verzinsung sowohl als auch für
seinerzeitige Bezahlung der nach Ziff. 5 festgestellten Werthsumme leistet der Pächter
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
u. an Herrn Statthalter Ruch.
In Sachen des Herren alt Lehrer Conrad Müller in Flurlingen,
betreffend Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft
hat sich ergeben:
A. Im Februar 1838 wurden die Eheleute
Wagen in Flurlingen in ihrer Wohnung ermordet
u. es wurden dann Samuel Häberle, Ulrich Witzig
u. Lehrer Konrad Müller in Flurlingen deshalb
in Untersuchung gezogen, aber durch Urtheil des
Kriminalgerichtes vom 1 Juni 1839 freigesprochen.
B. Im Laufe dieses Jahres wurde sodann gegen
Hch. Witzig, Weber in Flurlingen wegen des an den
Eheleuten Wagen verübten Mordes eine Untersuchung eingeleitet, da derselbe wiederholt Aeußerungen gethan, welche ihn der Urheberschaft resp.
der Theilnahme an dem fraglichen Verbrechen
verdächtig machten.
C. Witzig starb am 9 August und die Staatsanwaltschaft sistirte hierauf am 12 August 1861 die
gegen denselben angehobene Untersuchung, indem von einer Bestrafung des Witzig nunmehr
keine Rede mehr sein kann u. dessen Geständniß zudem unter Umständen in einer Weise zu Stande
gekommen sei, daß er [sic!] keine rechtliche Bedeutung
von heute an gerechnet zum Statthalter für den Bezirk Horgen gewählt:
Herrn Statthalter Jakob Abegg von Horgen,
und sodann
beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 25 des
Gesetzes betreffend die Bezirkswahlversammlungen vom 9 April 1856 und den Beschluß des
Regierungsrathes vom 26 April 1856, betreffend die von den Bezirksstatthaltern zu leistende Kaution dem Herrn Statthalter Abegg,
sowie der Direktion der Finanzen Kenntniß
zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion sei dem Gewählten
Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen der Gemeinde Kappel,
betreffend Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages für eine Straßenbaute 3ter Classe,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift d. d. 18 Juni d. Js. stellt der
Gemeindrath Kappel das Gesuch, es möchte der
dortigen Gemeinde an die Kosten einer neu
zu erbauenden, bereits in Angriff genommenen
3. den Gemeinden Dorf, Henggart u. s. w. die sonst
schon große Straßenstrecken zu unterhalten
haben, wäre es, auch mit einem großen Staatsbeitrag, fast unmöglich, eine den Bedürfnissen entsprechende neue Straße IIIter Classe zu erstellen.
4. Sollte das letztere aber auf den betreffenden
Gemeinden bei übermäßiger Anstrengung
noch möglich sein, so würde doch nach einiger
Zeit eine Straße IIIter Classe nothwendig, indem
sich durch gehörige Benutzung der vorhandenen
Wasserkräfte, auch die Industrie im Flaachthal einbürgern werde u. somit der Verkehr
sich steigern müsse.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Es handelt sich gegenwärtig nicht darum,
zu untersuchen, ob eine verbesserte Straße
von Dorf nach Henggart ein Bedürfniß sei,
sondern es ist zu prüfen, ob das Begehren der
petitionirenden Gemeinden, daß von Staatswegen eine Landstraße in der fraglichen
Richtung gebaut werde, gerechtfertigt sei.
Landstraßen sind nach dem Gesetz dazu bestimmt, verschiedene Landgegenden des Kantons
miteinander in Verbindung zu setzen und
der Staat hat die Pflicht, da wo das Bedürf-