dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
2. Die von den Rekurrenten angeführte
Summe von Frk. 56655.97 Rp. Passiven beruht
auf einem Irrthum und es kann nach dem Berichte
der Finanzdirektion als Passivum nur eine Summe von Frk. 30259.97 Rp. anerkannt werden;
ebenso ergibt sich aus einer nähern Einsicht des
Inventars, daß der von der Finanzdirektion
angenommene Werth für unversteuerbare
Fahrhabe, mit Inbegriff der Kirchengüter betragend Frk. 9430.30 Rp. als viel zu hoch erscheint,
und daß schon die von den Rekurrenten für unversteuerbare Fahrhabe angenommenen Summe
von Frk. 4423.95 Rp. wesentlich über die auf Seite
7 der Anleitung zum richtigen Gebrauche der
Steuerformulare vom 9 November 1832 aufgestellten Grenzen hinausgeht.
3. Nach diesen Modifikationen ergibt sich
Berechnung der Nachzahlung als Resultat:
Aktiva laut Inventar u. gemäß der Angabe der
Rekurrenten
davon ab:
Die Passiven lt. Erw. 2	Frk. 30259.97c
ferner die unversteuerbare
Fahrhabe lt. Erw.
4423.95.
e	F¬
34683.92c
Steuerpflichtiges Vermögen nach dem Invenrk. 682.396.–
tarwerth¬
Uebertrag Frk.: 682,396.–
(benachdem Kinde vorbehalten gewesenen Rechte wieder nachzusuchen. Der Staat werde sehr wahrscheinlich keine Schwierigkeiten machen.
Wenn die Wiedereinsetzung gewährt sei, so
habe der Anwalt weiter zu handeln, um das
Kind in den Besitz des Seinigen zu bringen.
Denn da das Kind nicht im Kanton wohne, so
könne die Vormundschaftsbehörde von
la Chaux de Fonds ihm keinen Vormund ernennen.
Es sei augenscheinlich die Sache der Vormundschaftsbehörde desjenigen Ortes, wo das Kind sich
aufhalte, zu handeln zu geeigneter
Zeit die nothwendigen Maßregeln zu ergreifen und zwar um so mehr, als sie zu rechter Zeit vom Tode der Frau Müller berechrichtigt) worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon sei dem Bezirksrathe Zürich Mittheilung zu machen.
Betreffend das Gesuch des Herrn M. Haller
im Drathschmidli in Unterstraß um Erneuerung
der Konzession für eine Personenfähre über
die Limmat,
beschließt der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Herr J. Jakob Huber-Ammann v. Wädensweil
IV. Bezirk Meilen.
a. Bezirksrath
Mitglieder:
Herr J. Heinrich Heußer, von Hombrechtikon
Theodor Kunz von Stäfa.
Ersatzmänner:
Heinrich Oberist von Küßnacht, Präsident
L. Bantli von Meilen, Gemeindammann
b. Bezirksgericht
Mitglieder:
Andreas Wetli von Männedorf,
Joh. Jakob Knopfli im Feld zu Meilen
Heinrich Walder von Stäfa.
Präsident:
Bezirksrichter Andreas Wetli
Vice-Präsident:
Bezirksrichter J. J. Knopfli
Jakob Hochstraßer von Meilen, Friedensrichter
Caspar Walder in Neuhaus/Oetweil
c. Bezirksschulpflege:
Paul Burkhard, Pfarrer in Herrliberg
Prokurator Jakob Hasler in Meilen
alt Gemeindammann Heinrich Leemann von
Erlenbach
Pfarrer Fay, in Meilen
die Ausmarchung erfolgt sein wird.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung auf den freien
Kredit, an die Direktion der Finanzen und
an den Gemeindrath Hittnau.
In Sachen des Gemeindrathes Fällanden
betreffend Gesuch um Aufnahme eines Inventars über den Nachlaß des angeblich in
Gâëta verstorbenen Heinrich Burth von dort
u. Protestation gegen die Adoption einer gewissen Nanette Osbold durch den genannten Burth,
hat sich ergben:
Mit Schreiben vom 1 dieß übermacht der
Gemeindrath Fällanden dem Regierungsrathe eine durch den Kanzler des schweiz. Generalkonsuls in Neapel beglaubigte Abschrift einer Urkunde, wonach Heinrich
Burth unterm 18 März d. Js. in Gaëta die
Nanette Osbold, legitime Tochter seiner
Ehefrau, Maria geb. Weber aus ihrer frühern Ehe mit Joseph Osbold von Lichtenstein,
Oestreich, an Kindesstatt angenommen und
dieselbe nebst seiner Ehefrau zu alleinigen Erben seines dereinstigen Nachlasses
eingesetzt hat. Indem der Gemeindrath
Fällanden gegen diese Adoption protestirt,
altes Schulhaus liege, das sie nun verkaufen
wolle.
Es kömmt in Betracht:
1. In der vorliegenden Angelegenheit ist
nirgends von polizeilichen Interessen die Rede, wie denn auch, wenn es sich um Herstellung
neuer Brunnen aus polizeilichen Gründen
gehandelt hätte, nicht der Bezirksrath, sondern das Statthalteramt die zuständige Stelle gewesen wäre. Vielmehr dreht
sich der Streit lediglich darum, ob die Civilgemeinde von dem ihr gehörenden
Quellwasser das allfällig überflüssige zur
Herstellung neuer Brunnen verwenden
und da sie die Herstellung solcher Brunnen
nicht für Zweckmäßig oder nöthig erachtet,
durch die obern Behörden hiezu verpflichtet
werden soll.
2. Das Quellwasser, mit welchem bisher drei
öffentliche Brunnen versehen wurden, bildet
einen Bestandtheil des Gemeindgutes, die
Verwaltung dieser Güter ist den Gemeinden und deren Vorsteherschaften anheimgegeben und auf Einsprachen gegen einen von
ihnen dießfalls gefaßten Beschluß kann
nur eingetreten werden, wenn sich dieselben auf eine Verletzung von Verfassung,
19 Juli 1861.]
Das Statthalteramt Pfäffikon übermacht das Insinuationsdokument des Herrn Jakob Hofmann daselbst, für zwei ihm am 11 dieß zugestellte Urkunde,
welche der schweizerische Konsul in San Francisco
mit Schreiben vom 31 Mai d. Js. zu Handen des Hrn.
Hofmann direkte anher gesandt hat.
Es wird Uebermittlung dieses Insinuationsdokumentes an den Bundesrath zu Handen des Konsuls
in San Francisco verfügt mit dem Bemerken,
daß der von letzterm in seinem Schreiben vom
31 Mai reklamirte Empfangsschein des Hrn. Fürsprech Dr Schauberg dahier, für Aktenstücke, welche
der Konsul mit Schreiben vom 19 November d. Js.
zu Handen des Hrn. Schauberg dahergesandt hat,
am 11 Mai d. Js. durch Vermittlung des Bundesrathes an den Konsul gesandt worden sei.
Das vom Bezirksrathe Zürich mit Zuschrift vom
den
4/18 dieß anher übermittelte Gesuch der Ortsgemeinde Landikon um Erhebung zur Civilgemeinde
wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Konzessionsinhaber die Kosten zu tragen,
nur ist der Gemeindrath verbunden, die Absteckung bis zum 3 Weinmonat d. Js. besorgen zu lassen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Werkstätte bewilligt u. soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der
von den Anlagen u. der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
den, oberhalb seines Wuhres in der Schwellenoder Weierwies einen Weier zu errichten, um
das Wasser desselben zur Betreibung seiner
Beimühle für welche er eine vom 15 Hornung
1834 datirte Konzession besitzt, zu benutzen.
Sein seither etwas modifizirtes Projekt
geht dahin, das Bachwasser zeitweise durch
eine bei b (vide Plan) anzubringende Schleuße bis zur obern Grenze seines Eigenthums
bei Marche M. in einer Längenausdehnung
von ca 210’ zu schwellen.
B. Nach erfolgter Publikation wurde gegen dieses Projekt, von Hrn. Landschreiber
Gisler im Namen der Konkurskreditoren
des Färber Toggenburger eine Einsprache
erhoben, bei der Lokalbesichtigung aber wieder zurückgezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Joh. Jakob Groß, Müller in Weißlingen wird die Bewilligung ertheilt, circa
560’ oberhalb seiner Beimühle, in der s. g. Weierwiese, bei b (im Plan) quer durch den Bach eine Schleuße anzubringen, mittelst welcher
er bei niederm oder mittlern Wasserstand
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen angeführten Gründen nicht nur verspätet, sondern
überdieß auch gesetzlich nicht zuläßig ist,
beschlossen:
I. Sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz Abtheilung
Vormundschaftswesen u. dem Rekurrenten.
In Sachen des Sennes Kränz in Uetikon, Rekurrenten gegen die Direktion der Polizei,
hat sich ergeben:
A. Kränz, welcher vom Bezirksgerichte Meilen
durch Urtheil vom 25 April d. Js. in zweiter Instanz
wegen Uebertretung des § 8 des Bundesgesetzes
betreffend die schweiz. Maß- u. Gewichtsordnung
mit einer Geldbuße von frs. 20 belegt wurde, stellte
mittelst Eingabe vom 17 Brachmonat d. Js. bei
der Direktion der Polizei das Gesuch, daß
a. Eichmeister Egli, welcher ihn verzeigt habe, während er andere Einwohner von Uetikon
und Männedorf, deren fehlerhafte Maaße
und Gewichte berichtigt oder gestempelt habe, ohne
sie zu verzeigen, deshalb zur Verantwortung
gezogen werde,
b. die geeigneten Verfügungen für Aufhebung des über ihn gefällten Urtheils getroffen werden,
beschließt:
I. Es sei die Großherzogl. Badische Gesandtschaft
vorerst um Zustellung der auf die Bestrafung
von Forstfreveln bezüglichen badischen Gesetze
zu ersuchen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 7 dieß stellt der unterm
31 v. Mts. zum Kommandanten des 1ten Militärbezirkes gewählte Herr Hauptmann Johs:
Manz, von Elgg, wohnhaft dahier, das Gesuch
um Entlassung von der Stelle eines Instruktors II Classe bei der Infanterie
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Herrn Bezirkskommandanten Manz
wird die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Instruktors II Classe bei der Infanterie
unter bester Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Hierüber ist dem Herrn Manz Urkunde zuzustellen u. es ist hievon den Direktionen der Finanzen u. des Militärs Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs
Herr Jakob Martin, Kantonsrath, von Wald
Rudolf Hirzel, von Wetzikon, Statthalter
Joh. Heinrich Nauer, von Hinweil, Bezirksrath
Heinrich Strechler, Pfarrer in Fischenthal
Johannes Kägi, Pfarrer, in Goßau
Dr Albert Hürlimann, in Wald
d. Bezirksschulpflege:
Johannes Weber von Unterottikon in Goßau,
Bezirksgerichtspräsident.
VI. Bezirk Uster.
a. Bezirksrath
Mitglieder:
Joh. Ulrich Weiß im Loo bei Weißlingen
Salomon Häußer von Uster.
Ersatzmänner:
Jakob Hager, von Nänikon, Präsident
Major Jakob Pfister, von Greifensee
b. Bezirksgericht:
Mitglieder:
Heinrich Boßhardt von Oberuster
Ulrich Wettstein von Volketsweil
Boller von Hinteregg, Gemeindrathspräsident
Präsident.
Bezirksrichter Boßhard
Vice-Präsident:
Bezirksrichter Wettstein
Ersatzmänner:
fassen.
§ 6.
Auf den Raum von den Wohngebäuden und überhaupt gegen der Straße dürfen keine Gruben oder Sammler s. v. Mist- oder Lachenlöcher u. dgl. angebracht werden, ebenso an der
Hauptfacé kein Schüttsteinrohr.
§ 7.
Das Abwasser von Schüttsteinen, Dünggruben,
Abtritten und überhaupt etwas Unreines darf
nicht in den Straßengraben geleitet oder gegossen werden.
§ 8.
Fruchtbäume dürfen nicht näher als auf
zehn Fuß von der Straße gesetzt werden, andere Bäume aber müssen wenigstens zwölf
Fuß von der Straßenmarke abstehen. Grunhäge
längs der Straße sind nicht gestattet.
§ 9.
Die spezielle Aufsicht u. die Handhabung dieser
Bauverordnung wird der Polizei-Commission
übertragen und an diese haben sich auch diejenigen
Personen, welche einen Bau beabsichtigen, mit
ihrem Gesuche um Bewilligung hiefür zu Handen des Stadtrathes zu wenden u. diesem Gesuche
den Bauplan u. die schriftliche Erklärung beizubringen, daß sie sich genau allen Bestim-
thum der Stadt übergehen solle, erst dann festzusetzen, wann entschieden sein wird, ob die Zeughäuser an der bisherigen Stelle zu verbleiben
haben; oder wie sich die Verhältnisse sonst
gestalten werden. Dagegen steht nicht entgegen, die ganze 4300 [Quadratfuß] große Parzelle
Land, welche zwischen dem Schanzengraben,
der Limmat und dem Ausgelände des Schützenhauses liegt (Art. 4 a. des Vertrages vom
13t Oktober 1860), der Stadt jetzt schon zu Eigenthum
zu übertragen, weil sie nach dem Plane und
der Zuschrift des Stadtrathes als Zufahrt zur
Brücke verwendet wird.
Schon in der Weisung an den Großen Rath
vom 16 Oktober v. Js. hat sich der Regierungsrath dafür ausgesprochen, es sollte der Staat,
wenn die Stadt die Brücke ausführe, diejenigen Rechte, welche er sich beim Verkaufe des
Papiererwerdes und bei Ertheilung von Konzessionen für Bauten an der Limmat mit Rücksicht auf die dereinstige Erbauung der Brücke
reservirt habe, an die Stadt übertragen und
es sind daher zu diesem Ende hin der Stadt Abschriften der diesfälligen Beschlüsse u. Urkunden zuzustellen.
Mit dem Wunsche des Stadtrathes, daß bei
Baukonzessionen in der Gegend der neuen
Verfahren.
C. Hierüber beschweren sich Stillstand u. Gemeindrath Flaach mit Zuschrift vom 21 August 1861 und
stellen das Gesuch, daß die Staatsanwaltschaft
angewiesen werde, gegen Jb. Büchi strafrechtlich einzuschreiten, wenn auch nicht mehr gegen
ihn vorliege, als die Aussage der Elisabetha
Peyer. Auf die bloße Aussage der Elisabetha Peyer
hin sei Johannes Fritschi Maurer eingezogen
worden, warum nun auf die nunmehr anders
lautende Aussage derselben nicht auch Büchi
eingezogen werden könne. In Flaach glaube
Jedermann, daß Büchi ein Geständniß ablegen
würde, sofern er eingezogen werde.
D. Die Staatsanwaltschaft (Hr. Dr Hengger)
trägt auf die Abweisung des Rekurses an. Sie bemerkt unter Anderem: Gegen Büchi liege nichts
vor, als die Angaben der Peyer u. da ihre Angaben gegen Fritschi sich als unwahr herausgestellt,
so wäre es geradezu gewissenlos, wenn man
nun ihren neuen Angaben so viel Glauben
beimessen wollte, um eine Anklage gegen
Büchi darauf zu gründen. Dabei sei wohl zu
beachten, daß wie die Peyer durch Drohungen
dazu veranlaßt worden sein wolle, den Fritschi anzuklagen, so „Schläge“ die sie im Büchischen Hause
erhielt, die Veranlaßung dazu seien, daß sie
sich für Bewilligung aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme des Knaben des Wilhelm Schudel von Beggingen ins neue Krankenhaus wird
bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Betreffend den mittelst Circular des eidg. Departement des Innern vom 2 dieß den Linthständen zugestellten neuen Entwurf betreffend
Reorganisation der Linthverwaltung
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es sei dasjenige Antwortschreiben an das eidg.
Departement des Innern zu erlassen, welches in den
Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
In Sachen des Herrn Heinrich Strehler in Ober-Ennetschloo, zu Wetzikon
betreffend Wasserrecht,
migung ertheilt.
II. Von diesen Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Original-Unterschriften versehen werden. Das
eine Doppel ist im Archiv der Handelskammer
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zurückzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sowohl den nach
Disp. II zu fertigenden Exemplaren als auch später
sämmtlichen Abschriften und Abdrücken der Statuten beigesetzt werden, u. ist nebst Letztern durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
IV. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion der Finanzen.
Bei Anlaß der Genehmigung der neuen Statuten der Dampfschiffahrtsgesellschaft auf dem
Zürichsee,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei die Direktion der Polizei eingeladen, dem Regierungsrathe Bericht darüber zu
erstatten, welche im öffentlichen Interesse
liegenden polizeilichen Anordnungen bezüglich
der Dampfschiffahrt auf dem Zürichsee getroffen
worden seien, beziehungsweise getroffen
seinige zurück und Herr Helbling ging die vom
Gemeindrath Erlenbach gestellte Bedingung
ein, so daß auch diese Einsprache als beseitigt
zu betrachten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn G. Helbling, Spengler, in Zürich
wird gestattet, am Erlenbach oberhalb der
Mühle zu Erlenbach ein Wasserwerk herzustellen, zu diesem Ende hin das Wasser beim
Einlauf des Roßbächli vermittelst eines
Wuhres (a) aufzufassen, durch einen Kanal
über b, auf das Gebäude c zu führen u. bei d
in den Wildbach auslaufen zu lassen – u. zwar
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 4‘
tiefer liegen, als die Mauer des daneben befindlichen Jauchetroges (x.)
Auf dies Wuhr dürfen keine Schwellbretter
angebracht werden.
2. Der Kanal soll regelmäßig u. wasserdicht angelegt u. stets in gutem Stand unterhalten
werden; das Wasser soll immer gehörigen
Abfluß haben u. in keiner Weise zurückgehalten werden dürfen;
Sohle einzuschlagen u. einen allfälligen nöthigen
Steg auf leicht bewegliche Böcke zu legen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen vorgenommen werden.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Schwellbrettes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Schwellrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Sollten die Einsprecher Herr J. H. Ritter u. Mitbetheiligte, ungeachtet der aufgestellten Bedingungen sich in wohlerworbenen Privatrechten
verletzt glauben, so steht ihnen die Geltendmachung derselben auf dem Civilweg offen.
III. Nach Beendigung der Anlage haben die Unternehmen die Direktion der öffentlichen Arbeiten davon in Kenntniß zu setzen, welche den
Zustand derselben mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen prüfen lassen wird.
IV. Haben die Herren Bleuler an die Kanzlei der
von den Frk. 8763.50 Rpp. betragenden ausstehenden Guthaben Frk. 2000 als dubios u. unerhältlich in Abzug gebracht werden müssen, sei übertrieben.
d. Das schließliche Begehren um Reduktion der Aktiven um Frk. 4000 [Mehrerlös von den Gebäulichkeiten gegenüber dem Ankaufspreise] halte
der Bezirksrath nicht für gerechtfertigt, weil der
Kaufpreis, wie derselbe nun erzielt worden, als
der wirkliche u. wahre Werth angesehen werden müsse
u. solche Verhältnisse beinahe in allen Erbsfällen
vorkommen eine Berücksichtigung in verlangter Weise aber zu bedeutenden Schwierigkeiten
führen müßte.
D. Die Direktion der Finanzen spricht sich in
der Beantwortung des Rekurses dahin aus: sie
sei im Wesentlichen mit dem Gutachten des Bezirksrathes einverständen, stehe nun in der Ansicht, daß mit Rücksicht auf die den Eltern des
Erblassers zustehende Nutznießung von Frk. 2430
Kapital u. allfällige dubiose Guthaben, die als
Grundlage für die Nachzahlung zu wenig versteuert angenommene Summe von Frk. 26 000 auf
Frk. 23 000 resp. die Nachzahlung selbst von Frk. 390
auf Frk. 345 reduzirt, im Uebrigen dagegen, da
namentlich schon bei der Berechnung der Nachzahlung der Billigkeit Rechnung getragen resp.
Justiz zur Erledigung verfügt.
Der Rekurs des Hrn. Johs. Großmann von Küßnacht gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen vom 20 v. Mts. wodurch sein Gesuch um
Uebertragung des dießjährigen Weinschenku. Speisepatentes seines Schwagers Conrad Lunner, welcher diese bisher im rothen Löwen
dahier ausgeübt, auf seinen Namen abgewiesen wurde, wird der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung überwiesen.
Der von der Bundeskanzlei anher gesandte
Todschein betreffend Margaretha Bäggli von
Töß, gestorben in Ober-Türkheim, Königreich
Württemberg den 18 v. Mts. wird dem Gemeindrathe Töß zugestellt.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau
empfiehlt mittelst Schreiben vom 5 Juli Maria
Adelheid Suter von Freienwyl, welche sich einer
Operation im Zürcherischen Kantonsspital zu
unterziehen wünscht, zur Aufnahme in denselben.
Die Krankenaufnahmskommission berichtet,
Patientin eigne sich zur Aufnahme.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Seite in Abrede stellt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Die Auslieferung der Schwestern Anna und
Verena Häuselmann wegen des in Fact.
bezeichneten Vergehens an die Regierung
von Baselstadt wird bewilligt und es ist
die Auslieferung zu vollziehen, nachdem die Schwestern Häuselmann eine sie allfällig hierorts treffende Strafe erstanden haben werden.
II. Mittheilung an die Regierung von Basel-Stadt; b) an die Staatsanwaltschaft; c) an das
Statthalteramt Zürich; d) an die Direktionen
der Polizei und der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung Horgen, wonach von derselben
unterm 26 vor. Mts. für Wiederbesetzung,
der durch Ablauf der Amtsdauer des dortigen Statthalteramtes folgender Dreiervorschlag gebildet wurde:
Herr Statthalter Jakob Abegg, von Horgen
Stabshauptmann Hauser, in Wädensweil
Bezirksrath Wieland von Thalweil,
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
mer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
aufgestellten Bedingungen.
b. die Bestimmung des Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge 7 bis 8
Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
V. Hat Herr Walder an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten 18 Frk. Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
1. Die Grundschwelle soll rechtwinklig zur Bachrichtung u. waagrecht so gelegt werden, daß
deren Oberfläche um 7 Fuß 5 Linien tiefer
zu liegen kommt als die zunächst am Bache
befindliche Fensterbank an der Nordwestseite
des Gerbereigebäudes, oder um 4 Fuß 7 Zoll
tiefer als die Thürschwelle an der Nordostseite der Bachmühle des Herrn Ochsner.
2. Das auf der Grundschwelle aufzustellende
Schwellbrett darauf unter keinen Umständen
die Höhe von 8 Zoll überschreiten u. soll bei
jeder Bachanschwellung unverzüglich beseitigt werden.
3. Die Petenten haben von ihrer Schwellvorrichtung an bis über die Brücke der Straße 2ter
Classe hinauf das Bachbett in seiner ganzen
Breite auf die Oberfläche ihrer Grundschwelle u. dem Sohlenbelag der Brücke entsprechende Gefällslinie zu vertiefen u. sind sie
sowohl, als ihre Rechtsnachfolger verpflichtet,
dasselbe in der bezeichneten Tiefenlage zu
erhalten.
4. Haben dieselben die oberhalb der Schwelle
in das Bachbett eingerammten festen Pfähle
zu beseitigen, wobei ihnen freisteht, einige
mit Ringen versehene Pfähle zum Anhängen
der Häute bis auf die Fläche der vertieften
tenden, höchstens statistischen Werth und nach
der Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten dürften Gesuche um Vornahme derartiger Veränderungen des Gewerbszweiges zweckmäßiger Weise lediglich durch die
Direktion erledigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die genannte Direktion wird ermächtigt,
derartige Gesuche von sich aus und ohne einen
Antrag dem Regierungsrathe vorzulegen,
zu erledigen.
Die Beschwerde des Herrn Rieter-Rothpletz
in Winterthur gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend
Landanlage wird einer aus den Herren Regierungsräthen Benz und Ziegler bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
In Sachen des Herrn Heinrich Egli, Mühlemacher, in Tann, und Johs. Wolfensperger im Pilgersteg, Gemeinde Dürnten,
betreffend Wasserrecht,