dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
III. Hat Herr Haller an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 6 Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung
zu Handen zu stellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Heinrich Reinhard
Müller in Töß,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Herr Reinhard stellte mit Eingabe vom
21 Herbstmonat 1859 das Gesuch, es möchte ihm
die Bewilligung ertheilt werden, in den s. g.
Bleuelwiesen an der Kempt ein Wasserwerk
zu erstellen u. zu diesem Ende hin das Wasser
der Kempt durch einen Kanal auf dasselbe
ten Wasserwerksanlage erzeigte sich, daß
mehrere derselben nicht konzessionsgemäß
ausgeführt worden waren u. es wurde deshalb Herr Ernst
durch Verfügung vom 20 Heumonat 1859 aufgefordert, sein Wasserwerk mit den Bestimmungen der Urkunde in Einklang zu bringen.
C. In Eingabe d. d. 30 Dezember 1859 bemerkt
Hr. Ernst da die ihm bewilligten Schwellladen nicht angebracht worden, so habe er den
unter Art. 4 der Urkunde angeführten Steg
nicht auf eiserne (wie die Konzession dieß verlange), sondern auf hölzerne Mittelpfeiler erstellt, indem dasselbe einzig für Fußgänger
zu dienen habe. Eben deswegen fallen denn auch
die Bestimmungen 5 u. 6 der Urkunde; die sich
auf das Anbringen von Walzen und Triebwerken
zur Handhabung dieser Schwelladen, sowie
auf die letztern selbst beziehen, gänzlich dahin.
D. Nach dem Bericht des Herrn Kreisingenieur Goldschmid vom 25 Juli d. Js., kann der
bestehende Zustand als zuläßig erachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die dem Herrn Ferd. Ernst unterm 24 Wintermonat 1853 ertheilte Konzession wird in fol-
tersuchung erheische, deren wenn auch kurze
Darstellung zur Begründung des Rekurses erforderlich sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Rekurs der Direktion der Justiz zur
Antragstellung zu überweisen und im Uebrigen
dem Herrn Prokurator Spillmann Frist bis
zum 28 dieß angesetzt, um allfällige Nachträge
zu dem Rekurse der Direktion der Justiz einzureichen.
II. Mittheilung an Herrn Prokurator Spillmann gegen Bezug der Ausfertigungskosten.
Betreffend das Gesuch des Konsumvereines Zürich
um Bewilligung der Auflösung seiner Garantiegesellschaft.
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24 Juni stellen die
Herren Professor Zschetzsche u. Müller-Widmer,
der erstere als Präsident, letzterer als Aktuar
der Generalversammlung des Konsumvereins
Zürich das Gesuch um Bewilligung der Auflösung der Garantiegesellschaft, im Wesentlichen anführend: Es habe die Generalversammlung des Vereins unterm 16 Juni beschlossen,
es sei für sofortige Auflösung der Garantiegesellschaft die Genehmigung des Regierungs-
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs 39 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige
Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Uster,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniß
gegeben und ist den Einsprechern, sowie dem
Gemeindrath Uster je eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
Sodann hat der Regierungsrath,
gestützt auf den obigen Bericht der Direktion
im Fernern beschlossen:
Das Statthalteramt Uster wird beauftragt,
unter Mitwirkung des Gemeindrathes Uster
die Besitzer des sog. Langtannenwuhres im
Aabache daselbst anzuhalten, dieses Wuhr um
mindestens 6 Zoll herabzusetzen und die Bachsohle in ihrer ganzen Breite auf die gleichmäßige Gefällslinie von der Oberfläche der
werden können; da nun dieser Gegenstand
immer noch als pendent angenommen
werden müsse, so liege es im angelegentlichen Wunsche des Kleinen Rathes, denselben
mit den neulichst projektirten Wasserbauten zu pflegenden Untersuchung zu verbinden, daher im Weitern gewünscht werde,
daß dem abzuordnenden Techniker auch jene
im Jahre 1855 erbotenen Erhebungen gestattet werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Kleinen Rathe von St. Gallen zu erwiedern, daß der Regierungsrath von der
Bezeichnung des Herrn Oberingenieur Hartmann als dortseitigen Experten für Untersuchung der Ausflußverhältnisse der Limmat
aus dem Zürichsee Notiz genommen u. hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, mit
welcher sich der Herr Abgeordnete ins nähere
Einvernehmen zu setzen habe, Kenntniß gegeben habe
II. Mittheilung der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath von Luzern bemerkt
mit Schreiben vom 23 August, er habe von
dem Bundesrathe die Einladung erhalten,
Civilgemeindegut zu entrichten. Es kann aber
diese Bestimmung nur auf Civilgemeinden
Anwendung finden.
2. Das Gesetz spricht nur von Civilgemeinden,
nicht aber von Schulgenossenschaften. Jeder
Bürger einer politischen Gemeinde, die in
mehrere Schulgenossenschaften zerfällt, ist,
so lange er in seiner Heimatsgemeinde sich
aufhält als Antheilshaber an dem Schulfond
derjenigen Schulgenossenschaft zu betrachten, in welcher er wohnhaft ist und kann
demgemäß, mag er in der einen oder andern Schulgenossenschaft seiner Heimatsgemeinde wohnen, zu keiner Niederlassungsgebühr in das Schulgut angehalten
werden.
3. Der Umstand, daß Rekurrent als Bürger der Gemeinde Wald in einer Schulgenossenschaft wohnt, deren Gebiet theilweise
im Banne der politischen Gemeinde Wald,
theilsweise aber in demjenigen der politischen Gemeinde Hinweil liegt, modifizirt
den in Erwägung 2 aufgestellten Grundsatz nur insoweit, daß hier ausnahmsweise
nicht nur Bürger von Wald, sondern
auch Bürger von Hinweil, sobald sie
in die Schulgenossenschaft Unterbach
ausgeübte Recht der Benutzung des dortigen
Schlachthauses streitig gemacht werden wolle
die Sache somit rein civilrechtlicher Natur sei
u. Petent daher sich zur Wahrung seiner Rechte
an die Justizbehörden zu wenden habe,
beschlossen: Werde Rekurrent abgewiesen
und ihm überlassen im Sinne der Berücksichtigung zu verfahren.
E. Hierüber beschwert sich Herr Prokurator
Dr Näf Namens der Herrn Beutter, Furrer
u. Habs, indem er folgendes anführt:
a. dem Herrn Beutter sei bei Erlassung des
bezirksräthlichen Beschlusses, das seit Jahren
benutzte öffentliche Schlachthaus von einem
Theil der verbürgerten Metzger wirklich
verschlossen, also der rekurrirte stadträthliche Beschluß doch exequirt worden, so daß sich
die Rekurrenten genöthigt sehen, bei höherer
Behörde Schutz gegen ihre verletzten Rechte zu suchen.
b. aus einem Zeugnisse der Bezirksrathskanzlei ergebe sich, daß der Rekurs gegen den
stadträthlichen Beschluß noch nicht behandelt u.
entschieden, namentlich nicht die formelle
Frage, ob eine Rechts- oder Verwaltungsstreitigkeit vorliege.
c. während es nun allgemeiner Grundsatz sei,
wie folgt: Er theilt vorerst einige Ausgaben über
die sachbezügliche Gesetzgebung des Kantons Neuenburg mit, deren vorläufige Kenntniß nothwendig sei zum Verständniß des Sachverlaufes.
Der Kanton Neuenburg sei dem Konkordat
über Erbrechtsverhältnisse vom 15 Juli 1822
nicht beigetreten, daher der Nachlaß eines
jeden im Kanton Neuenburg verstorbenen
Individuums dem neuenburgischen Gesetz
unterworfen sei; nur die Franzosen
machten eine Ausnahme in Folge des zwischen
Frankreich und der Eidgenossenschaft abgeschlossenen Reciprozitätsvertrages. Der Nachlaß
der verstorbenen Frau Müller sei mithin
dem neuenburgischen Gesetz unterworfen. Nach
dortiger Gesetzgebung soll nun jeder Seitenverwandte, der den Kanton nicht bewohne,
den Nachlaß in einem Jahr und sechs Wochen
nach der Beerdigung ansprechen, bei Verlust
seiner Rechte. Das uneheliche Kind sei nicht Erbe;
aber es habe durch das Gesetz geregelte
Rechte. Diese erstrecken sich bis auf den ganzen Umfang des Vermögens, wenn der oder
die Verstorbene, Vater oder Mutter keine andern Verwandten in erbfähigem
Grade hinterlassen haben. Das uneheliche
Kind habe über die Frist eines Jahres und
Frk. 75 auferlegt und die künftige Vermögensbesteurung auf Frk. 6000 festgesetzt.
B. Hierüber beschwert sich nun der Rekurrent, verlangt Aufhebung der Nachzahlung
und Reduktion der künftigen Versteurung,
indem er zur Begründung seines Begehrens
im Wesentlichen anführt:
1. Im Allgemeinen seien die Schatzungen der
verschiedenen Grundstücke im Inventar gegenüber den laufenden Preisen um ein Namhaftes zu hoch angesetzt; der durchschnittlich
angenommene Satz von Frk. 1600 pr. Juchart
könne nur selten und nur bei ganz günstig
gelegenen Grundstücken, nie aber bei wenig günstig gelegenen erzielt werden, oder
höchstens da, wo ein Käufer wegen Servitutsbelastung ein Interesse daran habe, diese selbst in
sein Eigenthum zu bringen.
2. Seit Jahren und gegenwärtig noch stehe der
Kaufpreis von Gebäuden in Wytikon durchschnittlich niedriger, als der Assekuranzwerth
derselben betrage, was namentlich durch Versteigerung und Käufe, die in jüngster
Zeit stattgefunden haben, nachgewiesen werden könne.
3. Ueber die Schatzung der Grundstücke sei
beispielsweise hervorzuheben, daß ein Inventar
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Rebmann an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 17 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung
zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Brunner, Baumeister
in Erlenbach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 13 März d. Js. stellte
Herr Brunner das Gesuch, es möchte ihm
bewilligt werden, am Erlenbach oberhalb Erlenbach ein Wasserwerk zu errichten
rathe den Feldschützenvereinen zur Verwendung als Prämien auf den Kredit unvorherzusehender Ausgaben Frk. 200 bewilligt. In den Jahren 1854,1855, 1856 u. 1857
ebenso Frk. 200 welche von den 700 Frk., die
nach § 158 des Militärgesetzes als Prämiengelder für die Zielschießübungen
der Scharfschützen bewilligt sind, in Abzug
gebracht wurden. Im Jahr 1858, 300 Frk. mit
Rücksicht auf den Umstand, daß die Zahl
der Feldschützen von 121 auf 323 angestiegen war und sich Feldschützen zweier anderer Kantone bei dem Vereinsschießer
betheiligten. Im Jahr 1860 Frk. 400 in Anbetracht, daß die Casse dieses Vereins durch
Verabfolgung einer bedeutenden Gabe an
das eidg. Schützenfest vom Jahr 1859 vollständig erschöpft der Verein selbst aber fortwährend im Wachsen begriffen sei.
Da nun einerseits der Feldschützenverein abermals mit einem Gesuch um Verabreichung einer Ehrengabe für den Vereinsschießen einkommt, indem er darauf hinweist, daß der Verein nunmehr 400 Mitglieder zähle, anderseits das Schießwesen
in neuester Zeit an Bedeutung gewonnen
hat und demnach ein etwelche Erhöhung der
wärts mit einer sanft abfallenden Steinböschung
versehen u. der ganze Bau durch Pfähle, Spündwände u. Schwellen gehörig befestigt, überhaupt
in allen Beziehungen solid und zweckmäßig
hergestellt u. unterhalten werden, wobei vorzüglich darauf zu achten ist, daß das Sihlbett
unterhalb des Wuhres nie ausgewaschen oder
vertieft werden kann.
2. Das an das Wuhr anstoßende Land soll stromaufwärts durch angemessene Uferbefestigung
sicher gestellt werden u. es ist diese Uferbefestigung von dem Inhaber des Wasserrechtes stets
in gutem Zustand zu unterhalten, indem Schädigungen jeder Art, die aus nachläßiger Unterhaltung entstehen sollten, dem Inhaber der
Konzession zur Last fallen.
3. Soll an der Einmündung des Kanals eine
Querschwelle eben mit dem Kanalboden
u. so tief unter die Fläche des Auffangswuhres
eingelegt werden, als die in den Kanal zu
leitende Wassermenge es erheischen wird.
4. Wird über dieser Querschwelle eine Schleuße
oder Schütze angebracht, jedoch dem Unternehmer bestimmt zur Pflicht gemacht, einzig
u. allein in nachbemeldeten Fällen vermittelst
dieser Schleuße den Kanal abzuschließen:
a, während der Zeit des Holzflößens laut Vor-
solches dort inzwischen zu erhalten, großartige
Anschaffungen gemacht haben. In Folge dessen verlangt die Polizeidirektion des Kantons Uri mit
Zuschrift vom 13 dieß von der diesseitigen Direktion der Polizei die Verhaftung u. Auslieferung
der beiden Angeklagten.
B. Die beiden Angeklagten wurden am 13t
dieß im Gasthof zum Storchen dahier durch die Kantonspolizei verhaftet u. es wurden ihnen dabei
mehrere neu angeschaffte Gegenstände, worunter zwei neue goldene Uhren u. ca Fr 600 an baar
abgenommen; sie stellen jedoch den ihnen zur
Last gelegten Diebstal in Abrede und protestirten
gegen ihre Auslieferung an die Regierung
des Kanton Uri.
Der Regierungsrath,
in Anwendung der Artikel 7 u. ff. des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern
u. Angeschuldigten vom 24 Juli 1852,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschließt:
I. Es seien die beiden Inculpaten nebst den ihnen abgenommenen Effekten an die Regierung
von Uri auszuliefern.
II. Mittheilung a, an den Regierungsrath von
Uri, b. an die Staatsanwaltschaft, c. an die Direk-
malen, den Bestimmungen der ursprünglichen Konzession entsprechenden Verhältnisses zu verlangen. Es hat nämlich nach
Art. 39 der Statuten das permanente Pariser-Comité das Recht, in den Fällen, wo
es sich um Fusion mit andern Eisenbahnen,
um Erwerbung neuer oder Erweiterung
alter Konzessionen handelt, als eine gesönderte u. selbstständige Abtheilung des Verwaltungsrathes zu funktioniren u. abzustimmen.
Der Große Rath hat nun aber durch Art. 2
seines Beschlusses vom 8/27 April 1859, diese
Befugniß des Pariser-Comités nur auf
eine bestimmte Zeit, nämlich für die vier
ersten Jahre des Bestehens der Gesellschaft
anerkannt und es versteht sich daher von
selbst, daß jetzt, nach Ablauf jenes Zeitraums,
der Regierungsrath nicht befugt sein kann,
von sich aus und ohne Mitwirkung des Großen
Rathes eine Statutenänderung zu genehmigen, welche zum Zwecke hat, die rechtliche Stellung des permanenten Comités
in Paris, als einer selbstständigen Abtheilung des Verwaltungsrathes, auf unbestimmte Zeit anzuerkennen.
Wir glauben sodann aber, daß der
Große Rath keinen Anstand nehmen sollte,
ten sei etc.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
Es sei dem Handels- u. Zolldepartement zu
erwiedern, der Regierungsrath anerkenne
u. verdanke in hohem Grade das Interesse welches sowohl die h. Bundesversammlung
mittelst Ertheilung des fraglichen Kredits
als auch das Departement in seinen beiden
vorerwähnten Kreisschreiben für den schweiz.
Handels- u. Gewerbsbestand an den Tag lege.
Indem der Regierungsrath die sachbezüglichen speziellen Vorlagen der hiesigen Handelskammer gewärtige, erlaube er sich vorläufig auf Grundlage eines ersten Gutachtens der Handelskammer den Wunsch
auszudrücken, es möchte im Hinblick auf
die Bedeutung dieser Frage dieselbe von
Anfang an unter eine einheitliche Leitung
gebracht und demgemäß statt kantonaler
Kommissionen eine eidgenössische Kommission von Seite des Departements oder
des Bundesrathes zu diesem Zwecke bestellt
werden, deren einzelne Mitglieder nach den
Weisungen der Gesammtkommission sich mit
großen Schwefelwassergasometers im Erdgeschoß des neuen analytischen Laboratoriums
für das Gebäude keine nach dem Maßstabe
u. unter den Verhältnissen eines Laboratoriums in das Gewicht fallende Gefahr mit sich
bringt u. daß ferner vorzugsweise die Befürchtung einer von jenem Gasometer ausgehenden
Explosion nicht begründet ist, wenn nur einigermaßen auf stete Ventilation des Aufstellungsraumes Rücksicht genommen wird, welche schon
deshalb mit Sorgfalt angelegt sein muß, damit das gesundheitsschädliche, aber bei chemischen Arbeiten ganz unentbehrliche Schwefelwasserstoffgas aus dem Gebäude entfernt werde, wenn es unbenutzt entweichen sollte.
Unter diesen Umständen erklärt die Direktion der öffentlichen Arbeiten in der Beantwortung der Zuschrift des Präsidiums des
schweiz. Schulrathes, daß sie ihrerseits keinen
Grund mehr habe, gegen die Aufstellung des
Apparates Einsprache zu erheben, u. sie bemerkt
schließlich mit Bezug auf die Kosten für die
baulichen Einrichtungen, daß dieselben von der
Eidgenossenschaft übernommen werden sollten,
indessen seien sie nicht so bedeutend, daß man
nicht auch diesen Punkt noch unentschieden
lassen könnte.
18 September 1861.]
gung verfügt.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 16 dieß
in Antwort auf das dortseitige Ansuchen vom 4 März
1859 um Einziehung von Erkundigungen über das Schicksal des im Jahr 1856 nach Venezuela, Amerika ausgewanderten Heinrich Hafner von Oberseen Folgendes mit:
Er habe beim Abgang eines schweiz. Konsulates in Columbien
sr. Zt. den schweiz. Minister in Paris beauftragt, durch den
dortigen Gesandten von Venezuela die nöthigen Nachforschungen veranstalten zu lassen u. seither diese Angelegenheit bei ihm wiederholt in Anregung gebracht. Anläßlich eines solchen Erinnerungsschreibens habe ihm nun
die Gesandtschaft unterm 14 dieß gemeldet: Sie habe sich
beeilt, die Vermittlung des Ministers von Venezuela zu besagtem Zwecke anzusprechen u. von diesem unterm 22 März
1859 die Anzeige erhalten, daß er das Begehren unter bester Empfehlung seiner Regierung mitgetheilt habe. Seither
sei ihr keine weitere sachbezügliche Eröffnung zugekommen u. eine Mahnung an den Minister würde bei
der gegenwärtig in ganz Amerika herrschenden
Aufregung, den in Columbien sich fortwährend
erneuernden Aufständen, den dortigen mangelhaften Polizeieinrichtungen u. den großen Entfernungen, welche Uebelstände alle derartige Nachforschungen ungemein erschweren, wenn nicht geradezu
unmöglich machen u. zu nichts führen. Bei dieser
bei derjenigen der Direktion sein Verbleiben
haben werde, vielmehr ist vorauszusehen, daß
hie und da größere Entschädigungen werden bezahlt werden müssen. Wenn aber diese Eventualität
eintritt, so wird dieses bei dem einen, wie dem
andern Projekte der Fall sein u. es müssen daher
diese als richtiger angenommenen Ansätze der Untersuchung darüber, welche der beiden Züge
zur Ausführung kommen soll, zu Grunde gelegt werden.
Nach dem Beschlusse vom 14 April 1860 hat die
Stadt Winterthur die Straße vom Fuße des Rosenberges bis zum Nägelithürli in einer Breite
von mindestens 26’ zu bauen und der Staat bezahlt an die Kosten der Expropriation 75 %
(die Mehrkosten welche die Erbreiterung der
Straße auf 35’ erfordern, fallen ausschließlich
auf die Stadt.) Dagegen hat der Staat in eigenen Kosten das Gefäll am Rosenberg auf 5 1/2 % zu reduziren. Als Grenze der beidseitigen Baugebiete wird
im Einverständnisse mit dem Stadtrathe der
Ehfurtergraben am Rosenberg angenommen.
Wendet man diese Grundsätze an u. legt man der
Berechnung die Schatzung der Direktion zu Grunde,
so stellen sich die beiden Projekte folgender Maßen
gegenüber:
1. Projekt über den Rosenberg:
ben werde, um ihn bei allfälliger Abwesenheit
oder sonstiger Verhinderung vertreten zu
können.
In seinem vom 17 Juli datirten Gutachten
empfiehlt das Oberforstamt das Gesuch zur
Entsprechung, indem gegen eine solche, den Staat
nicht beschwerende Beihülfe um so weniger
Etwas eingewendet werden könne, als der vorgeschlagene Gehülfe von der Direktion des Innern zur Bekleidung einer Forstmeisterstelle
befähigt erklärt worden sei u. einem allfälligen Mißbrauch der Amtsgewalt von Seite
des Adjunkten durch die Verantwortlichkeit
des Vaters für alle Dienstverrichtungen des
Sohnes vorgebeugt werden könne.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche des Herrn Forstmeister
Meister um Beigebung seines Sohnes Forstkandidaten Hrn. Ulrich Meister als unbesoldeten Gehülfen zu entsprechen u. der letztere von der
Direktion des Innern auf die Dienstinstruktion
der Forstmeister zu beeidigen.
II. Sei Herr Forstmeister Meister für die Dienstverrichtungen seines Sohnes verantwortlich.
b.
wendung dieses Raumes aufzustellen, für nöthig erachten wird.
V. Die ca 4300 [Quadratfuß] messende Parzelle Land zwischen dem Schanzengraben, der Limmat und
dem Ausgelände des Schützenhauses wird der
Stadt als Zufahrt zur Brücke zu Eigenthum
überlassen.
VI. Die Staatskanzlei wird dem Stadtrathe nachstehende Urkunden und Beschlüsse in Abschrift
zustellen:
a. Konzessionen an Escher-Wyß u. Cie d. d. 31t
Oktober 1835, 30 August u. 25 Oktober 1836, 14ten
November 1837, 29 Januar 1842, Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
17 September 1853 u. Conzession des Regierungsrathes vom 29 November 1853.
Vertrag mit Herrn Vögeli vom 18/20 Mai
1837 u. Beschluß des Regierungsrathes vom
20 Mai gl. Js., Auszug aus dem Protokolle der
Schanzenkommission vom 23 Juni 1837 und 8 Mai
1838, Beschluß des Regierungsrathes vom 16 März
1839, Bescheinigung des Herrn Vögeli vom 11t
März (?) 1839, Beschluß des Wasserbaudepartements vom 25 Februar 1850.
VII. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
der Brücke in die Löwengasse unentbehrlich
sei. Im Weitern stelle er das Gesuch, es möchten
ihm diejenigen bei den Stadtbehörden (?) liegenden Aktenstücke, welche für die zur Brückenbaute erforderlichen Eigenthumsabtretungen
auf dem Papierwerd und am rechten Limmatufer von Bedeutung seien zur Kenntniß gebracht worden. Endlich könne er nicht umhin,
darauf hinzudeuten, wie wünschbar für die
beabsichtigte großartige Brückenbaute, welche
ein würdiges Bindeglied zwischen dem Polytechnikumsgebäude u. den bevorstehenden Neubauten im Bahnhof bilden werde, eine etwas
erfreulichere Gestaltung der umliegenden
Bauten auf der Limmat wäre, und wie sehr
es daher bei allfälligen weitern Baukonzessionen, sich rechtfertigen dürfte, wenn der Gesichtspunkt möglichster Verschönerung der Umgebungen des von der Stadt beabsichtigten
Bauwerkes jeweilen von den Staatsbehörden in wesentliche Berücksichtigung gezogen würde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf die Gutachten der Wasserbauinspektion, berichtet:
1. Beschreibung der Projekte:
Rechtfertigung der Bitte um einen erklecklichen Beitrag wird auf die vielen Steuern
der Gemeinde verwiesen, deren Gesammtbetrag sich auf 8 per mille, pr. Mann und pr. Haushalt belaufe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet hierüber:
a. durch Regierungsbeschluß d. d. 6 Dezember
1858 ist der Gemeinde Maur ein Staatsbeitrag an die Kosten dieser Straßenbaute
zugesichert worden. Nun ist die Straße
gut erstellt u. die beigelegte Rechnung ist
vollkommen richtig. Der Bau ist im Ganzen
billig ausgeführt worden, indem der laufende Fuß
nur auf 1 Frk. 52c zu stehen kommt. Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht von 1855 bis 1860 hat die Staatskassa an diese Straße Frk. 537. 50 Rp. ausgelegt.
b. die Beitragsquote für Maur beträgt nach der
ältern Skala Frk. 268‰, nach der neuern 231‰,
der Beitrag käme sonach auf Frk. 4187.15 nach
dem frühern u. auf Frk. 3609.07 nach dem spätern Maßstabe; u. nach Abzug der Auslagen für
Vorarbeiten auf Frk. 3649.65c resp. auf Frk. 3071.57c.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt: