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ein dießfälliges Begehren an den Bezirksrath
zu richten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oetweil,
an den Bezirksrath Meilen u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Heinrich Schoch, Schifflimacher, auf Bühl bei Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 1 Brachmonat d. Js. stellte Hr. Schoch, Besitzer eines kleinen Wasserwerkes an der Jona, das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, seinen Ableitungskanal um
160 Fuß abwärts zu verlängern.
B. Gegen dieses Projekt wurde keine Einsprache erhoben.
C. Sodann wünsche Petent, es möchte schon
jetzt der wegen Vermehrung des Gefälles zu
erhöhende Wasserzins festgesetzt werden. Die
in Folge dessen durch den Experten vorgenommene Vermessung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
0,7 x 9 = 6,3 = 0,315 Maßeinheiten; wird die
Einheit zu Frk. 7.29c angenommen, so beträgt
Zürich für sich und zu Handen der Gemeinde
Oberstraß Mittheilung zu machen, dem Herrn
Lavater ist Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Mit Zuschrift vom 14 dieß stellt Herr Oberrichter Wintsch das Gesuch um Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes der Aufsichtskommission über
die Kantonalstrafanstalt, da es ihm passend erscheine, daß nach bisheriger Uebung der jeweilige Staatsanwalt dieser Kommission angehöre.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Gesuche des Herrn Oberrichter Wintsch
um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes
der Aufsichtskommission über die Kantonalstrafanstalt unter bester Verdankung der
geleisteten Dienste entsprochen.
II. Hierüber ist dem Herrn Oberrichter Wintsch
Urkunde zuzustellen u. es ist hievon der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen
Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 20 dieß übermittelt der
Bundesrath 50 Exemplare des Berichtes des Hrn.
von Tschudi, außerordentlichen schweiz. Gesandten
in Brasilien über den Zustand der dortigen Kolo-
sprechen-a
Auflö¬
Herrn J. H. Guhl von Zürich und Mithafte zusammen mit 180 Zuschriften von Aktionären
des Konsumvereins das Gesuch, es möchte der
Regierungsrath auf eine Genehmigung der
unterm 16 Juni von der außerordentlichen
Generalversammlung gefaßten Beschlüsse,
betreffend sofortige Aufhebung der Garantiegesellschaft, nicht eintreten a-sondern sich darübesung der Garantiegesellschaft durch eine
legale Statutenänderung ihrem Entscheide
unterstellt werde. Hiefür wird im Wesentlichen angeführt: Schon in einer frühern
Generalversammlung im Februar 1861
sei die Auflösung der Garantiegesellschaft
angeregt worden, man habe aber gefunden, dieselbe müsse auf dem Wege einer Revision der Statuten beschlossen werden,
und zu diesem Zwecke eine Commission von
25 Mitgliedern zu Entwerfung neuer
Statuten niedergesetzt. Diese Commission
sei seit 6 Monaten nie besammelt worden,
obwohl sie bei der nächsten ordentlichen
Versammlung im September einen Revisionsentwurf vorlegen müsse. Dagegen sei inzwischen die Generalversammlung schon
auf den 16 Juni außerordentlich einberufen
worden und habe sodann die fragliche
Ein Gesuch des Gemeindrathes Oberstammheim
vom 20 September d. Js. betreffend einen Staatsbeitrag an die Baukosten der Straße III Klasse
vom Dorfe Oberstammheim bis an die Kantonsgrenze gegen die thurgauische Gemeinde Uerschhausen wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein Rekurs des Herrn Prokurator Spyri vom
2 Oktober, Namens des Johs. Kunz und Genossen in Wolfenriedt gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster vom 31 August d. Js. betreffend die Richtung
einer neuen Straße von Wolfenriedt gegen
die Eßlinger-Volikoner Straße, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
stattgefundene Mehrerlös von Frk. 4355 zu
dem nach dem Inventar ausgemittelten steuerpflichtigen Vermögen von Frk. 3248 hinzugerechnet wird, dasselbe nunmehr Frk 7583
beträgt, so daß bei Festsetzung der künftigen
Versteurung auf Frk. 5000 die Billigkeit
gehörig berücksichtigt ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
in Uebereinstimmung mit dem Gutachten
des Bezirksrathes u. der Beantwortung der
Finanzdirektion,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs bezüglich der verfügten
Nachzahlung unbegründet, dagegen sei in
theilweiser Entsprechung des von den Rekurrenten gestellten Gesuches der Betrag der
künftigen Vermögensversteurung auf
Frk. 5000 reduzirt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in frs 3 Staats- 2 frs Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten, dem Statthalteramte Winterthur und der Direktion
der Finanzen.
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet das Wasserwerk ausgeführt
ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen,
b. die Bestimmung zweier Fixpunkte für die
Bezeichnung der Höhenlage der zwei Auffangswuhre vermittelst Setzung zweier Marchsteine, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
zwei Marchsteine von je 4 Fuß Länge 7–8‘‘
Stärke und auf 1 1/2‘ glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Brunner an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 17 Expertengebühren
Der Bundesrath berichtet mit Kreisschreiben
vom 16 September: die eidg. Expertenkommission zur Untersuchung der Hochgebirgswaldungen habe die ihr gestellte Aufgabe vollendet
und ihren Generalbericht mit vielem Fleiße
und aller Umsicht ausgearbeitet, so daß er zum
Drucke vorliege. Der Bundesrath habe beschlossen, diesen Bericht, in einer angemessenen
Anzahl von Exemplaren drucken u. in der Weise
vertheilen zu lassen, daß jede Gemeinde der
Eidgenossenschaft 1 Exemplar, jeder Bezirk
4 Exemplare und jede Kantonsregierung
deren 12 erhalten solle. Der Bundesrath ladet
den Regierungsrath ein, dem Departement
des Innern beförderlichst anzuzeigen, ob er
auf seine Kosten eine größere Anzahl von
Exemplaren u. wie viele Exemplare er zu erhalten wünsche.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dem Bundesrath erwiedert: Es sei erwünscht, wenn ein paar Dutzend Exemplare
mehr zur Verfügung gestellt werden.
In Erwiederung auf die Zuschrift vom 28
August berichtet der Staatsrath von Neuenburg
mit Schreiben vom 17 September über den Nachlaß der Louise Müller geb. Weiß von Fluntern
durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszug) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Kunz in Adlisweil.
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Die Firma Hch. Kunz, Besitzerin der Spinnerei im Sood in Adlisweil stellte Ende v. Js. das
Gesuch, daß ihr bewilligt werde, das Wuhr in der
Sihl um zwei Fuß zu erhöhen.
B. In Folge der stattgefundenen Ausschreibung
wurden verschiedene Einsprachen gegen das
Projekt erhoben, die jedoch sämmtlich beseitigt
werden konnten.
C. Durch Verfügung vom 25 März d. Js. wies die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt
auf einen Bericht der Wasserbauinspektion,
das Begehren der Firma Hch. Kunz ab.
D. Gegen diese Verfügung rekurrirt die
genannte Firma in einem Schreiben an den Regierungsrath, d. d. 15 April d. Js., worin sie nachzuweisen sucht, daß die Befürchtungen der Wasserbauinspektion auf allzu großer Aengstlichkeit
würde man nach der Anschauung der Rekurrenten mit den damit unumgänglich verbundenen Berichtigungen und in Uebereinstimmung mit der Finanzdirektion unter Zuschlag wenigstens der Hälfte der frs 200,000
Mehrerlös die Berechnung machen, so ergäbe
sich in runder Summe eine Nachzahlungsgrundlage von Frk. 320,000 und ein Nachzahlungsbetrag
von frs 4800, somit frs 750 mehr als jetzt von
der Finanzdirektion verlangt wird, wobei
wohl zu beachten ist, daß auch bei diesem Mehrbetrage den Rekurrenten immerhin noch
frs 100,000 Mehrerlös u. frs 78000 Legate nicht
berechnet worden wären, während diese beiden Summen einen weitern Steuerbetrag
von frs 1920 ergeben hätten.
Mittelst aller dieser Daten glaubt die Direktion die Unbegründetheit des Rekurses und
die Billigkeit der rekurrirten Berechnung
hinlänglich nachgewiesen zu haben;
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nachdem der Erblasser noch im vorhergehenden Jahre, somit zu der Zeit, wo das frühere
Steuergesetz noch in Kraft bestand, gestorben
ist, so muß allerdings auch die Berechnung
der Steuernachzahlung auf Grundlage des alten Steuergesetzes festgestellt werden.
hierauf bezüglichen Aktenstücke im Original
behufs Ausstellung der Copulationsbewilligung durch Vermittlung des Pfarramtes
Dübendorf zugestellt habe, aus einem ihm,
Herrn Bastian, unbekannten Grunde, die
Ausstellung dieser Bewilligung verweigert.
B. Das Gesuch des Hrn. Bastian wurde nebst
den demselben beigelegten Aktenstücken dem
Bezirksgerichtspräsidium Uster durch die Direktion der Justiz mitgetheilt u. dasselbe ersucht zu Handen der Genferbehörden eine Erklärung darüber abzugeben, ob u. welche Bedenken der Ertheilung der durch das Konkordat
verlangten Bewilligung entgegenstehen.
C. In Beantwortung hierauf berichtet das
Bezirksgerichtspräsidium Uster folgendes:
Für die Brautleute Reinheimer-Trüb sei
von ihm nicht blos eine Erklärung im Sinne des § 3 des Konkordates vom 4 Juli
1820, sondern eine unbedingte Bewilligung
zur Kopulation in Genf verlangt worden,
während nach § 4 dieses Konkordates eine
solche Bewilligung von der heimatlichen
Obrigkeit des Bräutigams einzufordern
sei, weshalb schon aus diesem Grunde die Beschwerde unbegründet sei. Sodann habe
es auch gegen die Ertheilung eines Zeugnisses
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
Für die Dauer der Abwesenheit des Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder werden zu außerordentlichen Stellvertretern gewählt:
1. bei der Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Herr Regierungsrath Benz
2. bei der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
Herr Regierungsrath Wild.
Hievon wird den betreffenden Direktionen
Mittheilung gemacht.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 22 Juli 1861.
Mit Zuschrift vom 20 dieß zeigt der Bezirksrath Hinweil an, daß er die Berichterstattung in
Sachen des Gemeindrathes Fischenthal, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Verhängung der
Vormundschaft über Jakob Mahler, ab dem
Ober-Fischenthal, innert 8 Tagen einsenden werde. Diese Zuschrift wird der Direktion
der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Häute verunreinigt werde.
2. Von der Civilvorsteherschaft Uster, welche an
eine allfällige Bewilligung die Bedingung
geknüpft wissen will, daß die Herren Bleuler
für allen durch die fraglichen Schwellbretter
entsprechenden Schaden verantwortlich gemacht
werden.
3. Vom Gemeindrathe Uster welcher verlangt,
a. daß das Wasser nur bei niederm Stande geschwellt, b. der Schwelladen bei Anschwellungen des Baches schnell u. leicht beseitigt werde
u. c. daß die Petenten für allen Schaden einstehen.
C. Nach dem Berichte des Herrn Kreisingenieur
Hüni d. d. 22 Juni, ist die Gewerei in den
40ger Jahren errichtet u. auch damals schon eine
Querschwelle in den Aabach eingelegt worden,
auf welch’ letztererer bis dahin Schwellbretter
von ca 18 Zoll Höhe verwendet wurden:
Damals muß der Bach unzweifelhaft tiefer
gewesen sein, da gegenwärtig auf der Querschwelle eine Geschiebsschicht von 8 bis 10 Zoll Dicke
liegt. Diese Ablagerung erstreckt sich bis
über die Brücke der Straße 2t Classe hinauf
u. es wird dadurch bei Bachanschwellungen
nicht nur das Land am rechten Ufer, sondern
auch die Brücke gefährdet. An dieser Sohlener-
Fensterbank nächst der Limmat an der Ost¬
10.
seite des Hauses von Kornel Nötzli
Diese Punkte sind von einer gemeinschaftlichen
Horizontale abwärts gemessen:
5. Bezüglich des Fußweges längs der Limmat und
der Kanalbaute an der Ausmündung werden
die Unternehmer auf die mit Herrn Rudolf
Nötzli, Friedensrichter, Kornelius u. Rudolf Nötzli
getroffenen Uebereinkunft verwiesen. Mit Rücksicht auf den erstern Punkt ist unter Mitwirkung
des Experten festgesetzt worden, daß die Unternehmer von der Grenze zwischen dem Eigenthum der Herrn
Friedensrichter u. Kornelius Nötzli an in gerader
fortlaufender Linie bis in die Straße 3t Klasse
einen 4’ breiten, um 1’ über den gewöhnlichen
Hochwasserstand reichenden Fußweg, jedoch erst
dannzumal zu erstellen haben, wenn der bestehende Pfad längs der Limmat durch allfällige Bauten ungangbar wird.
6. Außer der bewilligten Schwellwand dürfen
ohne eingeholte neue Erlaubniß keine weitern
Vorkehrungen für die Aufstauung u. Zuleitung
des Wassers und ebenso wenig Veränderungen
an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hie-
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den von der städtischen Baukommission vorgelegten Plänen für die Fundirung der Widerlager und Pfeiler der neuen Brücke
über die Limmat wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Jakob Boller u. Mitbetheiligte
auf Unterkreuzlen, Gemeinde Oetweil a/S.,
betreffend Herstellung resp. Korrektion einer
Straße 4t Klasse,
hat sich ergeben:
A. bis J. siehe die faktischen Ergebnisse des
bezirksräthlichen Beschlusses.
K. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 5t
Heumonat 1861 beschlossen:
I. Gemeinde Oetweil wird angewiesen,
für eine gehörige Verbindung der Ortschaft
Unterkreuzlen mit Oetweil, sei es durch eine
angemessene Korrektion der Beichlen- oder
der Kirchwegstraße, sei es durch Herstellung
einer neuen Straße zu sorgen. Zu diesem
Ende hat sie binnen 3 Monaten a dato ei-
u. dazu das Wasser das Erlenbaches u. dasjenige
des Roßbächli zu benutzen. Petent beabsichtigt, bei a das Wasser des Roßbächli aufzufassen und über b. c. nach d. zu leiten, bei e. ein
Wuhr in den Erlenbach zu legen, das Wasser
über f. ebenfalls nach d u. von dort mit demjenigen des Roßbächli vereinigt auf das
Gebäude g zu leiten u. dann bei h wieder
in den Wildbach abfließen zu lassen. Der
Kanal würde ca 750’ lang und es könnte ein
Gefäll von 31 1/2 Fuß benutzt werden:
B. Gegen dieses Projekt protestirten die
Herren Helbling und Müller Bucher u. der Gemeindrath Erlenbach; bei der Lokalbesichtigung zogen
die beiden erstern ihre Einsprachen zurück u.
die vom Gemeindrath gestellte Bedingung wegen der neuen Straße wurde vom Petenten eingegangen, in der Voraussetzung, daß
diese Straße innert drei Monaten projektirt
werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Kaspar Brunner, Baumeister,
in Erlenbach wird die Bewiligung ertheilt,
oberhalb des Dorfes Erlenbach ein Wasserwerk
sung an die Direktion der Finanzen zur Erledigung verfügt.
Das Gesuch des Heinrich Dietliker in Unterwetzikon um Ertheilung eines Tavernenrechtes
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 25 September 1861.]
Der Rekurs des Hrn. Johs. Wirth zur Traube in
Steinenbach, Gemeinde Turbenthal, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom
6 dieß in Sachen seiner, Namens der Minderheit der Gemeindsversammlung Steinenbach
vom 17 v. Mts. gegen die dortige Civilgemeinde betreffend die Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 23 dieß macht der Bundesrath dem Regierungsrathe folgende Mittheilung:
Am 28 Mai d. Js. sei der Schlossergeselle
Diethelm Nievergelt von Oerlikon, der in der
Maschinenwerkstätte Vulkan zu Bredon in
Preußen, in Arbeit gestanden, wegen Krankheit
in das städtische Spital der benachbarten Stadt
Grabow aufgenommen und am 8 Juni geheilt
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Hauptmann J. J. Walder im Dorf
Bärentsweil wird gestattet, am Stalderbach ein
Wasserwerk zu errichten und zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Auffangswuhres soll die
Bachsohle nicht überschreiten, dagegen darf ein
5 Zoll hohes Schwellbrett darauf angebracht werden, das beim Anschwellen des Baches ausgehoben werden muß.
2. der Kanal soll wasserdicht angelegt und immer gut unterhalten werden.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Dem Staate steht das Fischereirecht, auch im
Kanale zu und es hat der Inhaber des Wasserwerkes dem Pächter der Fischenzen den Zutritt zum Kanal und das Betreten des Ufers
soweit dieses nöthig ist, zu gestatten.
5. das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Seidenzwirnerei bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
den in Niederweningen befindlichen Nachlaß
ihres Mannes Jb. Wirth, verständigt worden sei,
einberichtet, daß die Umstände der mittellosen
Frau es für jetzt ihr nicht erlauben, zu einem
vielleicht theuren und langwierigen Prozeß
die Zuflucht zu nehmen.
Es wird verfügt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Regierungsrath von Schwyz berichtet mit
Schreiben vom 19 dieß, daß er den zum schweiz. Departement des Innern eingesandten Entwurf einer neuen Organisation der Linthverwaltung im
Sinne der von der vierstündigen Linthschiffahrtskommission getroffenen Verständigung seinem
Kantonsrathe zur Ratifikation vorlegen und
daß diese Ratifikation in der nächsten Sitzung
des Kantonsrathes im November ohne Zweifel erfolgen werde.
Es wird Mittheilung an die Direktion der
Finanzen zur Kenntnißnahme verfügt.
Mit Schreiben vom 17 d. Mts. berichtet Herr
Professor Dr Köchli im Namen u. Auftrage der
archäologischen Kommission, daß diese sich veranlaßt sehe, vorläufig gegen die in dem Gutachten
der Herren Professor Semper u. Staatsbauinspektor
Wolff gemachte Zumuthung, daß ihnen bei der
nien Santa Katharina u. San Pedro do Rio
Grande do Sul.
Von diesen Exemplaren wird je eines den
Mitgliedern des Regierungsrathes u. der Rest
der Direktion der Polizei zugestellt.
Mit Zuschrift vom 17 dieß übermittelt der Bundesrath auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft zwei gerichtliche Aktenstücke zu
Handen der Herren Notar Hardmeier u. Handelsmann Kleinert, dahier.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, diese Aktenstücke den genannten Personen zuzustellen
u. seien sodann die Insinuationsdokumente dem Bundesrathe zu übermitteln. (S. Missiv v. 28 Septembr.)
Mit Kreisschreiben vom 13 dieß theilt der Bundesrath den Kantonen mit, daß nach einem Schreiben des schweiz. Konsulates in New-York vom
26 v. Mts. die für die secedirten Staaten von
Nordamerika, nämlich für Nord- u. Südkarolina,
Georgien, Florida, Alabama, Mississippi, Louisiana,
Arkansas, Ost-Virginien u. Texas bestimmten Sendungen nicht mehr, auch nicht auf außerordentlichem
Wege an ihre Adresse befördert werden können.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
wonach vorerst die privatrechtlichen Einsprachen
beseitigt werden müssen, nicht gebunden.
Hier wiegt das öffentliche Interesse, das eine
Ausräumung der Bachsohle und die künftige Ordnung der Verhältnisse verlangt, vor, u. es wäre
zweckmäßig, die Bewilligung jetzt schon zu
ertheilen oder – richtiger gesagt, vorzuschreiben,
was zu geschehen habe, um einerseits das Ufer
gegen das Austreten des Baches zu schützen und
anderseits zu bewirken, daß das Bachbett wieder auf seine frühere Tiefe gebracht werde.
Die unter 1 erwähnten Einsprachen sind jedenfalls nicht rein privatrechtlicher Natur, sondern
sie enthalten Präsentationen, deren Zurückweisung
nicht den Gerichten überlassen werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. J. Bleuler u. Sohn, Gerwer, in
Uster, wird die Bewilligung ertheilt, im Aabach daselbst ca 5’ unterhalb ihres Gerbereigebäudes, eine Schwellvorrichtung, bestehend in einer in das Bachbett einzulegenden Grundschwelle
u. in einem Schwellbrette, behufs Wässerung der
Häute, anzubringen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
lig geschlossenen Weierschleußen beförderlich öffnen.
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
10. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Baumwollenspinnerei u.
Weberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte und
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
11. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
12. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der
von den Anlagen u. der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
13. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
14. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
hältnissen entsprechend zu modifiziren u. ebenso
verwendeten sich 14 Grundeigenthümer an
der Seefahrtstraße um Aufhebung desselben.
Daraufhin beschloß die Gemeinde, es solle jene
alte Verordnung aufgehoben u. durch eine neue
ersetzt werden, nach welcher die an der Seefahrtstraße zu erbauenden Häuser wenigstens
12’ von der Straßenmarche entfernt u. mit der
Straße parallel aufgeführt werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten;
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Gemeindrathes Wädensweil, wonach in Abänderung einer vom Kleinen Rathe unterm 9 Christmonat 1826 genehmigten Verordnung die frühere Baubeschränkung an der Seefahrtstraße aufgehoben
und durch nachstehende Vorschriften ersetzt wird,
wird die Genehmigung ertheilt.
Bauverordnung: Gebäude, welche nordöstlich
von der Seestraße u. zwar auf der Strecke
vom Garten des Herrn J. L. Rentsch hinweg
(mit Ausschluß desselben) bis 60 Fuß hinterhalb des Landungsteges an der untern Seefahrt, in das Gut des Herrn J. Suter daselbst
gemessen, neu errichtet werden wollen, dür-
A. Mit Zuschrift vom 29 Jenner 1861 stellte
Herr Isler das Gesuch, es möchte ihm, resp. seinen
Mündeln, bewilligt werden, das Wasserrad
der schon längst bestehenden Säge um 10’
zu erhöhen und den Abflußkanal zu vertiefen.
B. Gegen dieses Projekt erhoben Einsprache:
1. Kaspar Kleiner bei der Säge
2. Johannes Gattiker im Säubad
3. Johannes Kleiner
“
4. Jakob Isler
5. Heinrich Gattiker im Humbel.
N° 1 zog seine Protestation beim Augenschein
zurück, die übrigen Einsprachen wurden vor
Friedensrichteramt erledigt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Erben des sel. Heinrich Zürrer im Säubad,
zu Schönenberg wird die Bewilligung ertheilt,
das Wasserrad ihrer schon längst bestehenden
Säge am Sagenbach um 10’ zu vergrößern und
den Abflußkanal zu verlängern u. zu vertiefen u. zu diesem Zwecke das Wasser bei a aufzufassen, über b, c, d auf das Gebäude e zu leiten u. bei f. wieder mit dem Wildbach zu vereini-