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E. Der Gemeindrath Goßau empfiehlt das Gesuch der Petentin, welche auch seinerseits als
eine verständige alle wünschbaren von Handlungsfähigen zu verlangenden Eigenschaften
in sich vereinigende Person bekannt sei zur Entsprechung.
F. In Zuschrift vom 16 Juli schließt sich der Bezirksrath Hinweil der gemeindräthlichen Empfehlung des Gesuches an mit Rücksicht auf die
der Petentin zugeschriebenen moralischen und
intellektuellen Eigenschaften u. die vorliegenden
Familienverhältnisse.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaften,
beschlossen:
I. Sei die Petentin als volljährig erklart [sic!]
ihr hierüber eine Urkunde auszustellen.
II. Trage Petentin die Kosten.
III. Mittheilung dem Bezirksrathe Hinweil für sich
u. zu Handen des Gemeindrathes Goßau, sowie
der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
In Sachen des l. Bezirksrathes Affoltern, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion
der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen
definitiven Projektes vorbehalten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Jahresbericht des Kirchenrathes wird
berathen und mit einigen Modifikationen angenommen. Die von Herrn Regierungsrath Huber als gewesenen ersten Staatsschreiber,
vorgelegte Uebersicht der von dem Regierungsrathe und der Staatskanzlei im Jahr 1860
behandelten Geschäfte wird berathen.
und sodann beschlossen:
Es soll diese Uebersicht noch nicht dem Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes beigedruckt, dagegen als Beilage zu diesem Berichte der zur Prüfung desselben von dem
Großen Rathe zu ernennenden Kommission
zugestellt werden.
Eine Zuschrift des Staatsrathes von Genf vom
24 dieß, womit dieselbe den Empfang von der Wahlanzeige des Herrn Gottfried Keller von
Glattfelden zum ersten Staatsschreiber bescheinigt, wird unter Vormerk am Protokoll ad
acta gelegt.
schließt, einzig hat der 3t Absatz von § 2 wegzufallen, da eine solche Verbindungsstraße wegen der veränderten Richtung der Lindstraße
nicht mehr nöthig wird.
Ebenso steht nichts entgegen, den Vorschriften
für Bauten an der Haldengutstraße, welche bisher als Straße 4t Classe zu betrachten war, die
Genehmigung zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vorgelegten Bauordnung wird unter
dem Vorbehalte die Genehmigung ertheilt, daß
der 3te Satz in § 2 gestrichen werde.
II. Mittheilung an den Stadtrath von Winterthur durch das Mittel des Statthalteramtes u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Erklärung der Tößthalstraße
bei Winterthur zur Gasse und die Bauordnung
für dieselbe,
hat sich ergeben:
A. Unter Hinweisung auf die Wünsche einer
Anzahl von Häuserbesitzern an der Tößthalstraße,
es möchte der Stadtrath darauf hinwirken, daß
diese Straße im Sinne des Gesetzes vom 10 Hor-
Stadt Winterthur wird der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
Eine vom 9 dieß datirte Beschwerde des Stillstandes Fraumünster über die Benutzung der
Fraumünsterkirche durch die hiesige allgemeine Musikgesellschaft wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 16 Juli 1861.
Der Rekurs des Herrn Rieter-Rathplatz in Winterthur gegen eine Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 26 Februar d. Js. betreffend Bewilligung einer Landanlage im
Seegebiete, wird der genannten Direktion zur
Beantwortung überwiesen.
In Sachen,
des Heinrich Wettstein, Bettdeckenfabrikanten
von Russikon, Bezirk Pfäffikon,
betreffend Auslieferung
ergibt sich:
Wettstein hielt sich in letzter Zeit in Auslikon, Gemde Pfäffikon auf, entfernte sich dann
aber von dort heimlich in der Nacht vom 9/10
v. Mts. u. er wird nun von seinem frühern Haus-
ein Gesuch, nach welchem unterhalb für die Reservoir der Fabriken in der Joweid und Rüti
14’ benutzt werden sollen, was zusammen also
128’61’’ ausmache, während das von Herrn
Egli beanspruchte Gefäll von der großen
Schrannen bis zu seinem Wuhr laut Nivellement des Herrn Binzer [(] nur 117’75’’ betrage.
Nach dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten habe Egli sein Begehren
für ein Gefäll von 141 1/2’ gestellt, was nach Obigem entschieden unrichtig oder unmöglich
sei; denn von der großen Schrannen aufwärts könne er kein Gefäll gewinnen, weil
das linke Ufer dem Petenten gehöre und eine
Schwellung auf diesem Punkt auch dessen
schon bestehende Fabrik benachtheiligen
würde; das Gefäll von Egli bis Wuhr abwärts
könne auch nicht in Anschlag kommen, weil
Wolfensberger mit gleichem Rechte sein
schon konzedirtes Gefäll ebenfalls berechnen
könnte, wobei das Verhältniß, sich noch günstiger
für ihn gestalten würde.
Petent glaube nun hinlänglich nachgewiesen zu haben, daß sein Revisionsbegehren
gerechtfertigt und die Ertheilung der von
ihm nachgesuchten Konzession durch das
öffentliche Wohl geboten sei. Zum Beweise
das Brückenwiderlager daselbst sind behufs
des Aufwärtsbeförderns der Schiffe mit
Ring und Ketten zu versehen; so lange
die Verengung des linkseitigen Limmatarmes oberhalb der Brücke nicht ausgeführt wird, soll von der obern Ecke des
linken Widerlagers eine solide Wand in schiefer
Richtung aufwärts u. anschließend an die gegenwärtige Ufermauer hergestellt werden.
c. die Insel unterhalb der Papiermühle von der
Brücke an abwärts ist in den auf dem Plan
bezeichneten Maße abzutragen.
d. das Wasserwerk am Wasserthurm u. das zur
Betreibung desselben im Schanzengraben bestehende Schwellwuhr sollen in Kosten der
Unternehmung beseitigt, es soll die Kanalsohle daselbst auf der Höhe von 8 Zoll unter
dem Nullpunkt des alten Stadthauspegels
durch ein solides Steinpflaster gesichert, längs
des botanischen Gartens auf diese Höhenlage
vertieft und von da bis zur Mündung in die
Sihl regelmäßig ausgeglichen werden.
e. der neue Kanal soll in Richtung, Tiefe
Breite und Gefäll genau nach den eingelegten Plänen u. Profilen erstellt werden. In
der Nähe seiner Ausmündung in die Sihl sollen vier solid konstruirte u. leicht zu handhabende
5.
b. eines Mitgliedes u. Präsidenten des Regierungsrathes;
c. eines Mitgliedes der schweiz. Ständerathes u.
Wahlen:
a. zweier Mitglieder des Regierungsrathes,
b. eines Präsidenten des Regierungsrathes,
c. eines Mitgliedes des Obergerichtes,
d. eines Mitgliedes des Ständerathes u.
e. eines Mitgliedes des Kirchenrathes.
Herr Bezirksstatthalter Abegg in Horgen berichtet mit Zuschrift vom 30 v. Mts., daß er aus Gesundheitsrücksichten wünsche, – während ca 14 Tagen
einen Kurort zu besuchen u. daß er für die Zeit
seiner Abwesenheit Herrn Kreisgerichtsschreiber
Streuli zu seinem Stellvertreter vorschlage,
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herr Kreisgerichtsschreiber Streuli in Horgen
als Stellvertreter des Herrn Statthalter Abegg für
die Zeit seiner Abwesenheit anerkannt.
II. Mittheilung an Herrn Statthalter Abegg.
Den Herrn Regierungsrath Fenner u. Staatsschreiber Boßhard wird ein Urlaub von ca 3 Wochen ertheilt.
Von Seite der Kranken-Aufnahmskommission wird
auf Entsprechung angetragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschlossen:
I. Es sei die Aufnahme der Susanna Kieburz von
Oberentfelden ins neue Krankenhaus bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung des Kantons
Aargau und an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
Actum den 5 September 1861.]
Mit Zuschrift vom 31 v. Mts. ersucht der schweiz.
Generalkonsul in Neapel auf den Wunsch der
Erben des im Jahr 1854 in der Provinz Bari verstorbenen Heinrich Werdmüller von hier um
Mittheilung der nähern Bestimmungen der
Stiftung (viager) der hiesigen Familie Werdmüller zu Handen der interessirten Erben.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen
zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung verfügt.
Mit Zuschrift vom heutigen Tage stellt Herr
Johs. Strehler zur Glattbrugg als Käufer des Gast-
gemeindsversammlung wurden, wie sich aus dem
Wahlprotokolle ergibt, die gesetzlichen Vorschriften genau beobachtet u. es erscheinen die dagegen gemachten Ausstellungen als durchaus unbegründet;
2. Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 22
litt. b. Ziff. 3 des Gemeindegesetzes u. nach der Auslegung, welche der Regierungsrath wiederholt
den analogen Bestimmungen von Ziffer 1 und 2
gegeben hat, sind bei der Wahl von Pfarrern
sämmtliche Gemeindsbürger, mögen sie inneroder ausserhalb der Gemeinde wohnen, stimmberechtigt. Die in dieser Richtung in der Versammlung erhobenen Protestationen waren daher nicht
gerechtfertigt u. es haben die Rekurrenten keinen Grund, sich über Nichtbeobachtung der Protestationen von Seite der Wahlvorsteherschaft zu
beschweren, um so weniger, als sie selbst in ihren
Rekurseingaben jenen Einsprachegrund fallen
gelassen und damit dessen Unbegründetheit
anerkannt haben.
3. Ebenso unbegründet ist mit Rücksicht auf
die Vorschriften des § 3 des Gesetzes betreffend das Verfahren bei Wahlen u. den Amtseid
der Beamteten, die Behauptung der Rekurrenten, daß die in der Versammlung anwesenden,
außerhalb der Gemeinde wohnenden Gemeindsbürger
E. Unterm 15 August wurde der Beschluß
des Stadtrathes Zürich vom 29 Juni durch welchen den Eheleuten Braunschweiler, wegen
sittenpolizeiwidrigen, öffentliches Aergerniß
erregenden Lebenswandels der Ehefrau Braunschweiler, welcher von dem Ehemann geduldet
werde, die Niederlaßungsbewilligung entzogen wurde, bestätigt.
F. In seiner vom 29 August datirten Eingabe
verweist Rekurrent im Allgemeinen auf die
schon beim Bezirksrathe geltend gemachten
Gründe und stellt dann namentlich dem ihm gemachten Vorwurfe der Arbeitsscheu u. Trunksucht
die Zeugniße seines Arbeitgebers entgegen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, gestützt auf die vom Stadtrath u. Bezirksrathe Zürich, geltend gemachten Gründe
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten bestehend in 3 Frkn.
Staats- 2 Frkn. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich u. zu
Handen des Stadtrathes Zürich, sowie an den Rekurrenten, letztern unter Rücksendung der
von ihm eingelegten Zeugnisse.
rungsrath der von der Civilgemeinde Schalchen projektirten Anlegung einer Kiesgrube
im Sinne von § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatinteressen die vorläufige Genehmigung.
B. Mit Zuschrift vom 25 Juli 1861 sucht nun
die Civilgemeinde Schalchen darum nach,
daß ihr auch die Anwendung des Expropriationsrechtes behufs Erlangung des
nöthigen Wegrechtes zur Kiesgrube gestattet werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der von der Gemeinde Schalchen projektirten Wegverbindung zu ihrer Kiesgrube
die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
II. Mittheilung a. an das Statthalteramt Pfäffikon für sich und zu Handen der Gemeinde Schalchen,
b. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Johannes Asper, am Bach, in
Wollishofen, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich
auf den Gemeindskassarechnungen verwendet werden sollen. Damit ist denn auch die
von den Rekurrenten aufgeworfene
Frage, welchem Theile der Niedergelassenen die Rückerstattung zu Gute kommen
solle, entschieden.
Fürs zweite wurde in jenem Regierungsbeschlusse angeführt, daß zu der irrigen
Verfahrensweise in Uebertragung von
Einnahme des Gemeindgutes auf das
Armengut wesentlich der Umstand beigetragen habe, daß bisher über einige Gemeindsausgaben u. die daher entstandenen
Passiven abgesonderte Rechnung geführt
wurde, [„]ohne daß dieser Verhältnisse in
der Gemeindgutsrechnung irgend wie
Erwähnung gethan worden wäre.“ Im
Weitern wurde bemerkt: „Wenn auch diese
abgesonderten Rechnungen den Vortheil haben zu konstatiren, daß an den Passivsaldo
derselben nicht nur die Bürger, sondern
auch die Niedergelassenen steuerpflichtig
sind und daher gegen deren Fortführung
an sich nichts einzuwenden ist, so erfordert
es doch die Ordnung, daß jährlich von dem
Resultate dieser Rechnungen d. h. mindestens
von dem Aktiv- u. Passivsaldo derselben in der
zu benutzen, – jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Auffangswuhres im
Dysenwaltspergerbächli soll 1’ 4’’ 9’’’ tiefer
sein, als der bei der Expertenuntersuchung
an einer Saarbache angebrachte Einschnitt.
Auf dies Wuhr darf ein 5 Zoll hohes bewegliches Schwellbrett angebracht werden.
Bei Auffassung des Wassers in der Breitenmatt soll darauf Rücksicht genommen
werden, daß keine Rückschwellung in die
Straßencoulisse stattfinden kann. Die
Höhenlage der Grundschwelle in Beziehung
auf diese Coulisse soll später bei Untersuchung der ganzen Wasserwerksanlage
genau bezeichnet u. festgestellt werden.
2. Der Kanal u. die Röhren sollen wasserdicht
angelegt und in gutem Zustand unterhalten werden.
3. Der offene Kanal vom Auffangspunkt des
Dysenwaltspergerbaches soll bis zu seiner Einmündung in den Weier die für den ungestörten Wasserabfluss genügenden Maße
in Tiefe, Breite u. Gefäll erhalten.
4. Die Vereinigung der von Breitenmatt herkommenden Teuchelleitung mit dem offenen
Kanal muß so bewerkstelligt werden
erhöhen u. statt eines 12’ hohen Rades ein solches
von 24’ herzustellen und zwar unter folgenden
Bedingungen:
1. die Oberfläche des Auffangswuhres soll 4‘ 5‘‘
u. die Sohle des Zuleitungskanales 3‘ 9‘‘ 2‘‘‘ höher
liegen, als der beim Augenschein an einer Esche
angebrachte Einschnitt (x.).
2. Auf das Wuhr dürfen keine Schwellbretter angebracht werden.
3. Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend
sind die Weierschleußen beförderlich zu öffnen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Säge und Stampfe bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserwerk früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil der von Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigentum entstehen
rath über den Heinrich Weber von Wetzikon in
Betreff dessen sich der Regierungsrath mit Schreiben vom 16 März, 27 Juni und 23 Juli d. Js. an
den Bundesrath gewendet hat, folgende Mittheilung: der Niederländische Generalkonsul
berichtet, daß auf seine Verwendung hin der
Generalgouverneur von Niederländisch-Indien eingeladen worden sei, diesen Soldaten
nach Europa zurückzusenden, wenn die gemachten Angaben über seine Anwerbung,
Alter und Gesundheit sich als richtig herausstellen
würden. In Folge dessen habe der Sanitätsoffizier zu Singbanang auf West-Borneo
den Heinrich Weber genau untersuchen müssen
und denselben in Genuß vollkommener Gesundheit befunden. Dessenungeachtet habe
das Kolonialministerium nach Empfang des
Geburtscheines für Weber nach Batavia
Weisung gegeben, denselben nach den Niederlanden bringen zu lassen, wo er seinen
eigentlichen Abschied erhalten soll.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Vater Herrn J. J. Weber
von Wetzikon gegenwärtig in der Pension
Belle-vue bei Vivis Kenntniß zu geben.
bühren bestehenden Kosten zu tragen.
F. Gegen dieses Urtheil ergreift der Beklagte
die Appellation und bittet um Aufhebung desselben.
G. Namens der Civilgemeinde Dettenriedt
trägt Herr Präsident Jucker auf Abweisung
der Appellation an und der Bezirksrath Pfäffikon unterstützt dieses Begehren.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht: 1, daß der Beklagte allerdings
nicht verpflichtet ist, an die von der Civilgemeinde Dettenriedt unterm 2 Oktober 1860
beschlossene Steuer beizutragen, sofern dieselbe erst nach dessen Wegzuge aus der Gemeinde
Dettenriedt verlegt wurde.
2, daß nun der Zeitpunkt der Steuerverlegung bestritten ist und die Ausmittlung dieses
faktischen Verhältnisses den Gerichten zusteht,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkannt:
I. Sei Jakob Weber nicht verpflichtet, an die
von der Civilgemeinde Dettenriedt unterm
2 Oktober 1860 beschlossene Steuer beizutragen,
sofern dieselbe erst nach dessen Wegzuge aus der
Gemeinde Dettenriedt verlegt wurde; sei
dagegen die Ausmittlung des Zeitpunktes
beschließt:
I. Dem Revisionsgesuch des Herrn Wolfensberger wird keine Folge gegeben.
II. Dem Herrn Heinrich Egli, Mechaniker, zu Tann,
Gemeinde Dürnten, wird die Bewilligung ertheilt, zur Vergrößerung seines schon bestehenden Etablissements im Tannertobel das Wasser
der Jona 434 Fuß oberhalb des Absturzes
im sogen. Hohlauf bei dem im Plan mit m bezeichneten Punkte mittelst eines Wuhres aufzufassen, von das dem rechtseitigen Thalabhange
entlang in der Richtung der Punkte n. a. a. a.
pr. q u. r auf die Türbine u. das Wasserrad der
bestehenden Fabrik zu leiten, unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Oberfläche des rechtwinklig auf den Lauf
der Jona einzulegenden Auffangswuhres darf 2 Fuß Höhe über die Bachsohle erhalten.
2. Diese Oberfläche des Wuhres darf durch keinerlei Vorrichtungen wie Aufstellen von Schwellbrettern etc. überschritten werden.
3. Sowohl oberhalb als unterhalb des Wuhres
hat der Unternehmer das Ufer der Jona
durch geeignete Uferbekleidung theils gegen
Ueberfluthung theils gegen Abspülung sicher
zu stellen u. diese Uferbekleidung stets un-
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8 v. Mts.
wurden die Akten dem Bezirksrathe Hinweil zurückgestellt mit der Einladung an letztern, die
von dem Gemeindrathe Fischenthal in seinem Rekurse angeführten neuen Thatsachen zu erhärten
u. je nach dem Resultate dieser Untersuchung u. Prüfung, falls es nöthig oder angemessen erscheint, entweder einen neuen Beschluß in Sachen zu fassen,
oder dem Regierungsrathe einen auf die Sache näher eingehenden Bericht zu erstatten, je unter Rücksendung der Akten.
B. Seither ist weder eine neue Schlußnahme noch
eine Berichterstattung von Seite des Bezirksrathes Hinweil eingelangt.
Dennoch hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
verfügt:
I. Sei der Bezirksrath Hinweil wiederholt zu beförderlicher Fassung einer neuen Schlußnahme resp.
zu beförderlicher Berichterstattung eingeladen.
II. Mittheilung a. an den Bezirksrath Hinweil, b. an
die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Havre zur Beurtheilung gelangen; auf die Klage der Versicherer seien die Herren Paur u. Kleinert
von Zürich vorgeladen worden u. es scheine, daß der
Streit mit Paur wenigstens, kontradiktatorisch werde
verhandelt werden, indem derselbe bereits einen
Anwalt bestellt habe; die beiden Versicherungsnehmer aus Paris seien korrektionell verurtheilt
worden u. es solle den Versicherern nicht schwerfalllen
auch gegen die zürcherischen Beklagten den Beweis zu leisten, daß sie den Werth der von ihnen
versicherten Waaren bei Weitem zu hoch angegeben hätten.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen u. der
Direktion der Justiz Kenntniß zu geben.
Der Kleine Rath von St. Gallen berichtet mit
Zuschrift vom 14 dieß: er habe vom schweiz. Departement des Innern eingesandten Entwurfe eines
von der Bundesversammlung zu erlassenden Beschlusses betreffend Reorganisation des Linthwesens mit
der unterm 9 dieß von der vierörtigen Linthschifffahrtskommission vorgeschlagenen Einhaltung im
Interesse desselben seine Genehmigung ertheilt u. dem
schweiz. Departement des Innern genau nach dem
von der gleichen Kommission entworfenen Schreiben
hievon Anzeige gemacht.
Es wird verfügt:
a. es habe nicht der Bezirksrath die Verzögerung
verschuldet, sondern der Armenreferent,
b. dem Bezirksrathe sei sofort unter Androhung
von Ordnungsbuße, – ohne eine vorherige einfache Mahnung, zu Handen des Referenten,
ein blos viertätiger Termin angesetzt worden, der unmöglich habe eingehalten werden
können. – Dieses ungewohnte Verfahren lasse
darauf schließen, daß die Verfügung ohne Vorwissen der Direktion (durch das Sekretariat
derselben) erfolgt sei;
C. Von der Direktion des Innern Abtheilung Armenwesen wird in Beantwortung des Rekurses
Folgendes bemer[k]t: durch § 69 der Instruktion
für die Armenbehörden werde der Termin für
Einsendung des Jahresberichtes u. s. w. auf spätestens Mitte Juni angesetzt, man sei es aber
gerade von dem Bezirksarmenreferenten
von Meilen von jeher gewohnt gewesen, da
er mehr als einmal habe gemahnt werden müssen, bevor er den Bericht eingesendet habe;
diese Mahnungen seien immer an den Bezirksrath erlassen worden, weil die Direktion nicht unmittelbar mit den Referenten zu
verkehren habe; die Direktion habe nichts dagegen, wenn der Bezirksrathe die Buße auf den
Referenten als den Hauptschuldigen übertrage, übri-
Halt im Betrage von frs 75.20c zu bezahlen.
In Sachen der Kirchgemeinde Zell, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur,
betreffend Erbauung einer Straße 3t Classe,
hat sich ergeben:
A–E. siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Urtheils.
F. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm
7 Brachmonat d. Js. erkannt:
1. Werde der Beschluß der Kirchgemeinde Zell
vom 20 Mai d. Js. aufgehoben und dieselbe angewiesen, nach § 13 des Straßengesetzes zu verfahren und demnach den Bau der Straße 3t Klasse von Oberlangenhard nach Schlatt auf Kosten
der ganzen Kirchgemeinde auszuführen.
2. Werde sodann dieser überlassen, mit Bezug
auf die in Folge dessen nothwendig werdende
Vertheilung der Kosten der früher erbauten
Straßen zwischen den einzelnen Civilgemeinden eine Ausrechnung zu treffen.
3. Habe die Kirchgemeinde Zell die erlaufenen
Kosten zu tragen, nämlich Frk 4 Staats-[,]
Frk. 3 Kanzlei-[,] 1 Frk. 50c Waibel- u. die Schreib-[,]
Stempel- u. Siegelgebühren.
4. Mittheilung dieses Erkenntnisses an beide
so dürfe gleichwohl versichert werden, daß
keine Person, welche nicht Bürger sei, der Versammlung beigewohnt habe; diese Behauptung
sei auch gegenüber Einzelnen nicht aufgestellt
worden; von der rekurrirenden Partei haben
nicht 200, sondern nur 147 Bürger die Versammlung verlassen, und zwar nur zu dem Zwecke,
die Wahlverhandlungen zu stören; die Vorlegung des Stimmregisters sei nicht verlangt
und daher auch nicht verweigert worden,
wohl aber habe die Versammlung einen Antrag auf Verlesung des Stimmregisters mit
Mehrheit abgewiesen; Herr Pfarrverweser
Strehler habe unter allen Umständen die
Mehrheit der Stimmberechtigten für sich.
F. Von den Rekurrenten wird in einer
nachträglichen Eingabe vom 31 August noch
Folgendes angeführt: Nach Ausschreibung der
Pfarrwahl haben sie bei Herrn Fürsprech Sulzberger über die Frage Rath eingeholt, ob
Gemeindbürger, die sich länger als 1 Jahr
außerhalb der Gemeinde aufgehalten haben,
bei der Wahl mitwirken dürfen; Herr Sulzberger habe diese Frage verneinend beantwortet, gleichwohl seien nun bei der Wahlverhandlung wohl 100 fremde u. unbekannte Personen
erschienen, welche an derselben Theil
eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 3 dieß, wodurch ihr Gesuch für Korrektion des Kriesbaches abgewiesen wurde, wird
der genannten Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
Actum den 26 September 1861.]
Mit Zuschrift vom 25 dieß macht der Bundesrath die Mittheilung, daß der am 23 Juli 1859
in Soerakarta in Niederländisch-Indien verstorbene Eduard Streuli von Horgen, dessen
Todschein der Bundesrath mit Schreiben vom
20 November 1860 eingesandt, ein Guthaben
von vier Gulden, drei u. dreißig Cents hinterlassen habe. Dieser Betrag könne von den Erben
erhoben werden gegen eine von der zuständigen Behörde gegebene Erklärung, welche ihre
ausschließliche Erbberechtigung bescheinige,
ihren Wohnort u. Verwandtschaftsgrad bezeichne,
u. durch den Hrn. Generalkonsul in Bern an das
holländische Kolonialministerium übersendet
werden solle.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Horgen zu
Handen der Familie Streuli Bericht zu geben.
Mit Zuschrift vom 24 dieß macht der Bundes-