dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
perten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Schmid an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 32. 50 Rp. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen, u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
In Sachen der Gemeindsschulpflege Kloten
terung seiner Bestrebungen ein Staatsbeitrag
von Frk. 200 zu ertheilen.
II. Mittheilung an dasselbe u. an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen der Gemeinden Oberstraß u. Fluntern,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3t Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschriften vom 14. u. 25. März d. Js.
stellen die Gemeinden Oberstraß u. Fluntern
das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die neu zu erbauende Straße 3ter
Kl. vom Spritzenhaus in Oberstraß bis zum
Tobelgarten in Fluntern.
Oberstraß begründet sein Gesuch mit den
großen Kosten dieser Straßenbaute, namentlich aber damit, daß in dortiger Gemeinde
sich zwei Landwirthschaft treibende Kantonalanstalten befinden, nämlich der Spital u. die
landwirtschaftliche Schule, welche durch das Gesetz von allen Gemeindslasten u. somit auch
von Ausgaben für das Straßenwesen befreit
seien, obschon dieselben die Gemeindsstraßen
in erheblicher Weise frequentiren u. den dritten
Theil des Gesammtviehstandes der Gemeinde be-
Actum
den
14.
kosten, betreffend die Verlassenschaft des in New-York verstorbenen Daniel Beißer, wegen welcher
der Gemeindrath Höngg direkte mit Herrn de
Luze korrespondirt habe u. welche dieser Behörde zuzustellen seien. Der Bundesrath bitte, ihm zu
Handen des Herrn Konsuls 53 Frk. 50 Rp. (10 $
5 Frk. 35 Rp. der Dollar) vergüten zu lassen u. ihm
zu gestatten, das Porto dieser Zuschrift mit 3 Frk.
45 Rp. nachzunehmen.
Es wird verfügt:
Seien die zwei Beilagen des bundesräthlichen
Schreibens dem Gemeindrathe Höngg unter Nachnahme der Portoauslagen zuzustellen u. sei derselbe einzuladen, dem Regierungsrathe beförderlich
den Betrag von 53 Frk. 50 Rp. zu Handen des Bundesrathes resp. des schweiz. Konsuls in New-York
zu übermitteln.
Mit Eingabe vom 14. d. Mts. stellt Herr
Hermann Korrodi, Bandagist in Zürich nachfolgendes Geusch: Im Jahre 1848 sei ein gewisser
Konrad Auer von Thengen, Großh. Baden, ca
50 Jahre alt, von hier nach St. Louis in Amerika
verreist, mit Zurücklassung einer Ehefrau u. einiger Stiefkinder; derselbe habe sich laut einem
von ihm eingegangenen Briefe im Jahr 1849
oder 1850 mit einer Gesellschaft von Goldsuchern
beschließt:
I. Sei dem Kleinen Rathe von Graubunden [sic!]
Antwort des Gemeindrathes Hagenbuch zur
Kenntniß zu bringen, mit der Bemerkung,
daß dem Präsidenten dieser Behörde ein Verweis dafür ertheilt worden sei, daß er den
ersten Brief des Kreisamtes Chur ganz unberücksichtigt gelassen u. den zweiten Brief desselben uneröffnet zurückgesandt habe.
II. Sei dem Präsidenten des Gemeindrathes
Hagenbuch für die in Disp. I bezeichnete Handlungsweise ein Verweis ertheilt.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Hagenbuch u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Anton Krieger von Nott¬
Kts. Luzern,
Wittbetreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Anton Krieger von Nottweil, K. Luzern
ist angeklagt u. geständig, folgende Betrügereien
verübt zu haben:
we Sallenbach in Niederdorf;
von ca 140 Frk. an Hrn. Goldschmid
2.
Hotz in Zürich.
n.
B. Nach der vorgenommenen Untersuchung beträgt
die Wassermenge per Sekunde 1/2 Kubikfuß u. die
Fallhöhe 33 Fuß, man erhält somit 0,825 Maßeinheit u. die Einheit zu Frk. 7 29 Rp. angenommen, kömmt
der Zins auf Frk. 6 zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das den Gebrüdern
Egli in Wald unterm 1. Aug. 1857 bewilligte Wasserrecht
wird vorläufig auf Frk. 6 festgesetzt, welcher Betrag
zum ersten Male mit Martini 1861 zu bezahlen ist.
II. Den Gebrüdern Egli wird eine Frist von 3 Jahren
vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung,
daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf
dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne
Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos
zu erklären.
III. Die Disp. I. u. II. dieses Beschlusses sind als Nachtrag
in die obenerwähnte Wasserrechtsurkunde aufzunehme¬
IV. Die Gebrüder Egli haben in ihren Kosten die vervollständigte Wasserrechtsurkunde im Notariatsprotokolle vormerken zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, beförderlich einzureichen.
len, hiezu die Bewilligung zu ertheilen u. dem Comite zu gestatten, dieser Bewilligung in dem
von ihm zu erlassenden Aufrufe zu erwähnen.
Schließlich werde mitgetheilt, daß das Comite
aus folgenden Mitgliedern bestehe:
Dr.
Antistes Brunner, Vicepräsident.
“
Regierungsrath u. Oberst Ziegler.
Landolt
“
Diakon Hirzel.
Rektor
Zschetzsche.
Dr. Rahn-Escher.
Präsident Zangger in Unterstraß.
Bleuler in Riesbach
Goßauer-Thurnheer in Hirslanden.
Staatsschreiber Boßhard, Aktuar.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem kantonalen Hülfskomite auf sein Gesuch zu erwiedern, daß der Regierungsrath den
Gemeindsbehörden des Kantons bewillige, Liebesgaben für Glarus in der Form von Kirchensteuern
einzusammeln, sofern sie dieß für passend erachten u. daß er dem Comite gestatte, dieser Bewilligung in dem von ihm zu erlassenden Aufrufe
zu erwähnen.
eilften
zwölften
dreizehnten
vierzehnten
fünfzehnten
400
sechszehnten
“
siebenzehnten
3. Die Gemeindräthe der Revisionsbezirke werden auf
den einlangenden neuen Steuerformularen entnehmen, inwieweit die Erklärung der Pflichtigen mit
diesen Uebergangstaxationen übereinstimmt u. nach
den Grundsätzen der Anleitung sodann ihre Taxation feststellen.
4. Die Gemeindräthe der Nichtrevisionsbezirke haben
da, wo das Einkommen ein fixes ist, oder wo Jemand
noch neben einem fixen Einkommen einen Erwerb
besonders versteuert der nunmehr mit ersterm zusammenfällt, oder wo ganz unzweifelhaft eine stärkere Belastung innerhalb der Grenzen der alten
Klassenansätze sich rechtfertigt, bei der ihnen zustehenden Taxation die nöthigen Abänderungen
an den Durchschnittsansätzen vorzunehmen, im
Uebrigen aber diese letztern als die Steueransätze
des vergangenen Jahres zu betrachten, u. gleich den
alten Ansätzen für das Vermögen gemäß § 23
des Gesetzes zur Grundlage zu nehmen.
583
mit Rücksicht auf die jedes Jahr sich ergebenden
Defizite u. auf den Umstand, daß die vertragsgemäßige Vertheilung erst auf den Zeitpunkt der
wirklichen Abtrennung u. das dannzumal vorhandene Kapitalvermögen sich basiren könne,
wurde zürcherischer Seits die runde Summe von
Frk. 2500 als Auskauf vorgeschlagen u. endlich nach
vielfachen Verhandlungen von den aarg. Abgeordneten auch angenommen u. zwar unter der
von hier aus aufgestellten Bedingung, daß die
Abtrennung bis spätestens 1 Mai 1861 erfolgen
müsse, welcher Termin dann schließlich noch auf
den 1. Juni 1861 verlängert wurde.
E. Die Finanzdirektion legt nun dem Regierungsrathe
folgende Uebereinkunft zur Annahme vor mit dem Beifügen, daß auch die Regierung von Aargau laut Zuschrift der Finanzdirektion vom 6. dieß die Beistimmung
zu dieser Uebereinkunft ertheilt habe.
Uebereinkunft
zwischen den Ständen Zürich und Aargau
betreffend Ausscheidung der kirchlichen Verhältnisse
von katholisch Dietikon.
Art. I.
Für den in Art. 10 des zwischen den Ständen Zürich
Aargau abgeschlossenen Kollaturloskaufvertrages
vom 3 / 17 März 1837 vorgesehenen Fall hat der Stand
3)
Mühlekanales
12,77
Oberfläche der projektirten Einlaufschwelle von Hrn. Schmid
12,96
Sohle des Baches bei der Fußwegbrücke
25,01
Gewölbscheitel an der obern Seite der Brücke
20,16
Bachsohle beim Hause von K. Hintermann
Bachsohle am Bachgewölb im Dorf
33,92
31,32
Scheitel des Bachgewölbes
Auf der Grundschwelle dürfen keinerlei, weder vorübergehende noch bleibende Vorrichtungen zum Aufschwellen des Wassers getroffen werden.
Die Dämme des Wassersammlers sollen die
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke
erhalten u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zu
Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers
ein freier Ueberfall anzubringen, dessen
Ueberfallskante mindestens um einen
Fuß tiefer als die Dammkrone liegen,
die erforderliche Breite erhalten u. mit einem
soliden Sturzbett versehen sein soll.
5) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
lassen wurde. Uebrigens ist es nicht der Vertag
welcher die Uferanstößer in Kosten versetzt, sondern die Reuß, die ohne den Vertrag den Gemeinden viel größern Schaden bringen würde.
Richtig ist es, daß die Gemeinde u. die Bewohner
von Ottenbach durch die Wuhrpflicht sehr stark
in Anspruch genommen werden, namentlich bis
einmal die Korrektion zu Ende geführt ist;
der Staat hat aber hierauf immer Rücksicht
genommen u. seine Leistungen erreichen nahe
zu die Hälfte der Kosten, welche an die neuen
Wuhrungen auf dem zürcherischen Gebiete
verwendet wurden, während die Vortheile
ausschließlich den Uferanstößern zukommen
werden; u. wenn das Korrektionswerk nach
Kräften gefördert wird, können die Wuhrpflichtigen auf fernerer kräftiger Unterstützung
von Seite des Staates sicher sein. Wenn aber
der Regierungsrath in diesem Sinne mit Bezug
auf die Wuhrungen auf dem zürcherischen Ufer
verfährt, so hat er dann geleistet, was billiger
Weise von ihm verlangt werden kann u. es
wird sich fragen, ob er nicht geradezu die ihm
zustehende Befugniß überschreiten würde, wenn
er nach u. nach zu dem System gelangte, Bürgern oder Genoßenschaften, die außerhalb
des Kantons Liegenschaften besitzen, welche
hält aber dafür, daß hier wie in andern ähnlichen Fällen der Betrag nur für 10 Jahre verlangt
werde.
Es erschiene als das Natürlichste, wenn die
zu bezahlende Summe von der Kunzischen Erbsmasse, die kaum schon ganz liquidirt sein dürfte,
übernommen würde. Legt indessen Herr Wunderli, als Besitzer der Spinnerei Kemptthal
einen Werth darauf, daß die §§. 759–761 zur Anwendung gebracht werden, so ist von ihm der Betrag für 3 Zinse, also Frk. 114,60 u. dann von allen Erben zusammen der Rest von Frk. 167,40 zu
beziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserrechtszins für das der Firma
Hch. Kunz in Illnau zustehende, unterm 31. Aug. 1830
an Boßhard, Bühler u. Cie ertheilte Wasserrecht
nunmehr Spinnerei „Kemptthal“, wird, so lange
das Werk in seinem gegenwärtigen Bestand verbleibt, auf Frk. 84 30 Rp. festgesetzt, welcher erhöhte
Zins zum ersten Mal mit Martini 1862 zu bezahlen ist.
Für Benutzung der vermehrten Wasserkraft
bis u. mit dem Jahr 1861 ist an die Domänenkassa
24.
zu welchem Verlangen man um so eher berechtigt zu sein glaubt, als es ja überhaupt sich nur
um provisorische Maßregeln handelt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
Der Bundesrath ist mittelst Zuschrift zu ersuchen:
1. Für die 1000 durch Büchsenmacher Sauerbrei
in Basel umgeänderten Gewehre außer den
5 Frk. pr. Lauf an die Umänderungskosten gemäß bundesräthlicher Verordnung d. d. 18. /
April 1860 auch noch die unentgeldliche Lieferung des Absehens, beziehungsweise einer entsprechenden Vergütung dafür zu verfügen.
2. Die nöthigen Weisungen zu erlassen, damit
der eidg. Kontrolleur die Gewehre mit badischem Korn die Kontrolle passiren lasse.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 9. Juni 1861.
Die Standeskommission von Glarus stellt
mittelst Zuschrift vom 7. dieß die Einfrage, ob,
da leider auch die Gefängnißlokale in Glarus
verbrannt seien, es nicht möglich wäre, solche
Personen, welche zu 1 bis 12 monatlichem Straf-
Wuhr an bis zur Brücke in gleicher Höhe und
Stärke anlegen, wie das linkseitige Ufer u. hiezu das Material aus dem Bach beziehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Hanhart-Solivo, Besitzer der
Rothfärberei in Dietikon u. Jb. Mundweiler, Müller daselbst, wird die Bewilligung ertheilt, auf ihrem steinernen Ueberfallswuhr in der Reppisch
ein leicht bewegliches Schwellbrett anzubringen,
um bei niedrigem Wasserstand das Wasser
dem Kanal zuzuführen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Schwellbrett darf die Höhe von 6 Zoll über
dem Wuhre nicht überschreiten.
2. Demnach soll zur jeweiligen Bestimmung der
Oberkante des Schwellbrettes u. der Wuhrsteine, sowie auch der übrigen Hauptbestandtheile des
zunächst dem Wuhre liegenden Wasserwerkes
des Herrn Hanhart-Solivo folgendes Nivellement
gültig sein, dessen Horizontale oben gedacht ist.
Oberkante des Schwellbrettes
7’ 95
Stirne des steinernen Wuhres, verglichen
9. 52
Grundschwelle der Kanalfalle beim Wuhr
Grundschwelle der Rad- u. Leerfalle d. Hrn. Hanhart
9. 73
Die Herren Gemeindrathspräsident J. J. Treichler in Wädensweil, Julius Burkhardt in Horgen u. P. Jenni in Stäfa, als Abgeordnete u. Namens der Gemeindsbehörden von Thalweil, Horgen,
Wädensweil, Richtersweil, Stäfa, Männedorf u.
Meilen übermachen dem Regierungsrathe eine
an den Bundesrath gerichtete Zuschrift, worin sie
sich über die gegenwärtigen mangelhaften, den
Verkehrsinteressen der beiden Zürichseeufer nicht
entsprechenden Fahrteinrichtungen der Zürichsee-Dampfschiffe u. der Eisenbahn von Rappersweil
aufwärts beschweren u. das Gesuch stellen, es
möchte sich der Bundesrath bei den Gesellschaften
der Dampfschiffahrt u. der vereinigten Schweizerbahnen dafür verwenden, daß geeignetere, den
Verkehrsbedürfnissen des Zürichsees genügendere
Anschlüsse der Dampfschiffahrt u. Eisenbahnfahrt
bewerkstelligt werden. Die Petenten wünschen,
daß der Regierungsrath diese Eingabe nebst 2 gedruckten Exemplaren von sachbezüglichen Eingaben
an die Dampfschiffahrts- u. Eisenbahnverwaltungen
dem Bundesrathe empfehlend übermachen möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Zuschrift nebst den Beilagen dem Bundesrathe in empfehlendem Sinne zu übermitteln.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei ein kantonales Comite für die Londoner Industrie- u. Kunstausstellung mit folgenden Personen zu bestellen:
Professor Dr. Bolley, Präsident.
“
Heinrich Abegg,
Jakson, vom Hause Escher, Wyß u. Cie
Heinrich Schmid in Gattikon,
Nägeli-Hausheer, vom Hause Nägeli u.
Wild in Zürich,
Eduard Bühler in Winterthur,
Theodor Ziegler-Bühler in Winterthur.
II. Sei, falls auch eine Betheiligung an der Ausstellung im Gebiete der Kunst in Aussicht stehen
sollte, das Comite ermächtigt, sich durch Zuziehung geeigneter Fachmänner zu verstärken.
III. Sei hievon den Gewählten sowie dem Bundesrathe, diesem mit dem Ansuchen Kenntniß
zu geben, sein Departement des Innern, Abth.
statistisches Büreau zu beauftragen, in allen
die Ausstellung betreffenden Fällen sich mit dem
nunmehr aufgestellten Comite, welchem auch
das Kreisschreiben des Departements des Innern
vom 6. Juni sammt der damit eingekommenen
des Obergerichtes Zürich an die Bundesversammlung
gerichtet haben.
Seither ist die Beantwortung des Obergerichtes
nebst den sachbezüglichen Akten, sowie die Beantwortung des Anwaltes d. zürcherischen Vormundes
der Kinder Schellenberg eingegangen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Seien sachbezügliche Akten dem Bundesrathe
mit der Bemerkung zuzustellen, daß sich der
Regierungsrath zu einer weitern Beantwortung
nicht veranlaßt finde u. daß die etwelche Verzögerung der Erledigung dieser Angelegenheit in der
wegen Krankheit des zürch. Vormundes der Kinder Schellenberg erst in den letzten Tagen erfolgten Beantwortung des Rekurses ihren Grund
habe, u. deßhalb entschuldigt werden wolle.
II. Mittheilung an den Bundesrath u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Rudolf Schneebeli in Affoltern a/A. Rekurrenten, gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen vom 21. Aug. v. Js. betreffend Ertheilung einer Berggerechtigkeit,
hat der Regierungsrath,
Der Regierungsrath von Luzern erwiedert
auf das herwärtige Schreiben vom 25. v. Mts., wodurch demselben die Auslieferung des hier verhafteten Anton Krieger von Nottweil, welcher verschiedener in den Kantonen Luzern, Basel u. Zürich verübter Vergehen angeklagt ist, anerboten
wurde, folgendes: Laut §. 2 litt: b des luzernischen Kriminalstrafgesetzes sei bei Verbrechen die
von dortigen Angehörigen außer dessen Gebiet
verübt werden, die Jurisdiktion der dortseitigen Gerichte auf den Fall beschränkt, wo von der
zuständigen auswärtigen Behörde die Auslieferung verlangt, dies aber dortseits verweigert
werde. Da nun dieser Fall nicht vorliege, so
könnte eine Beurtheilung des Krieger wegen
der in den Kantonen Zürich u. Basel verübten
Verbrechen durch die dortseitigen Gerichte nicht
stattfinden. Der hierseits gestellte Auslieferungsantrag könne daher nicht angenommen werden,
dagegen werde dem hiesigen Regierungsrathe
anheimgestellt, den benannten Verbrecher, nachdem er die Strafe für die im Kanton Zürich verübten Verbrechen erstanden haben werde, entweder
der Regierung von Luzern oder derjenigen von
Basel auszuliefern, weil derselbe an beiden Orten
zur Strafe gezogen werden müsse.
Der Regierungsrath
In Sachen der Gemeinde Dielsdorf, betreffend Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages
für eine Straße 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
Die Gemeinde Dielsdorf kommt unterm 8t
Mai mit dem Gesuch ein, der Regierungsrath
möchte ihr einen Staatsbeitrag an die Kosten
der im Laufe dieses Sommers zu erbauenden Straße 3. Kl von Dielsdorf an die Gemeindsgrenze Niederhasli zu sichern.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Dielsdorf wird an die Kosten
des Baues der benannten Straße ein Staatsbeitrag in der Meinung zugesichert, daß die
Größe desselben erst nach Vollendung des Baues u. nur auf eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin
bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dielsdorf durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der Akten.
In Sachen des Herrn Jak. Boller auf der
Burg zu Kempten, Gem. Wetzikon,
I. Sei Herr Dr. Max. Büdinger aus Kassel, z. Z.
in Wien, an die philosophische Fakultät der
zürcherischen Hochschule als ordentlicher Professor
für allgemeine Geschichte mit der Verpflichtung
zu Vorlesungen in wenigstens 10–12 wöchentlichen Stunden unter Zusicherung eines außer
den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 2500 betragenden Jahresgehaltes, berufen.
II. Habe der Amtsantritt des Berufenen am 1.
Oktober 1861 zu erfolgen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe
u. durch Zustellung folgender Urkunde an Herrn
Dr. Büdinger.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beruft:
an die philosophische Fakultät der zürcherischen
Hochschule, auf den 1. Oktober 1861,
Herrn Dr. Max. Büdinger aus Cassel z. Z. in Wien,
als ordentlichen Professor der allgemeinen Geschichte mit Zusicherung eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 2500
nach § 2 des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten vom
24. Juli 1852 (Bd. III. S. 161) die Auslieferung gestattet werden muß,
so hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Unterwalden zu erwiedern, der Regierungsrath könne ihrem Gesuche
nicht entsprechen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe:
A. Im April l. Js. beschwerte sich Schuster Jakob
Bleuler von Kilchberg bei der Direktion des Militärs, daß ihm von den Behörden des Kantons
Basellandschaft, nachdem er am 6. Januar den
dortigen Kanton verlassen habe, die Aushingabe
seiner Ausweisschriften so lange verweigert werde, bis er für das laufende Jahr den Militärpflichtersatz mit 6 Frk. bezahlt habe.
B. Unterm 25. April reklamirte die Militärdirektion Namens des Bleuler bei der Militärdirektion des Kantons Basellandschaft um Erlaß
des von demselben geforderten Militärpflichtersatzes, weil Bleuler nach seiner schon im Anfang
die Erwerbs- u. Einkommenssteuer,
hat sich ergeben:
A. Das neue Gesetz betreffend die Erwerbs- u. Einkommenssteuer ist mit dem 14. Febr. 1861 in Kraft getreten; die für die sofortige Vollziehung desselben zutreffenden Anordnungen zerfallen in solche, die
innerhalb der Kompetenz des Finanzdirektors liegen,
in andere, für welche er die Genehmigung des Regierungsrathes einzuholen u. in dritte, welche der Regierungsrath selbst zu erlassen hat.
B. Unter die ersten fallen:
a. die neue Einrichtung der Steuerregister
b. die Weisungen an die Gemeind- u. Bezirksräthe betreffend die Vorarbeiten für den Steuerbezug
u. betreffend die Anordnungen derselben,
die zweiten bestehen:
a. in der neu zu fertigenden Anleitung der Finanzdirektion zum richtigen Gebrauch der Steuerformulare,
b. in der Einrichtung der letztern und
c. in den Uebergangsbestimmungen für das gegenwärtige Steuerjahr;
Die dritten betreffen die Vorschriften des Regierungsrathes für Anordnung von Steuernachzahlungen nach
§ 45 des Steuergesetzes u. die Festsetzung der Taggelder
für die Expertenkommission. (§ 37)
C. Die Finanzdirektion legt nun dem Regierungsrathe sowohl die Anleitung zum richtigen Gebrauche
u. wenn er es dennoch bewillige, so sei er auch berechtigt, an diese Bewilligung diejenigen Bedingungen
zu knüpfen, die geeignet seien, künftigen Mißbrauch zu hindern u. gegen den jeweiligen Besitzer
einzuschreiten, wenn dieser das Gebäude in Verfall
gerathen ließe, oder wenn dessen Beseitigung oder
Versetzung aus andern Gründen als zweckmäßig
erachtet würde.
Mit Bezug auf die Baute des Herrn Volkart wird
schließlich noch bemerkt, daß auch diesen ähnliche
Verpflichtungen wie dem Rekurrenten auferlegt
worden seien; im übrigen befinde sich jener Bau
an einer zusammenhängenden Häuserreihe u. es
wäre von Niemandem gebilligt worden, wenn die
Direktion der öffentlichen Arbeiten jenen Bau
verhindert hätte.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten in ihrer Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Habe Rekurrent die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Wenn auch diese Baute als eine durchaus zweckmäßige angesehen werden muß, so hat sie doch
vornehmlich einen lokalen Character u. ist bestimmt,
einen Theil des Verkehrs des Dorfes mit dieser Haabe zweckmäßiger zu vermitteln, als es bis anhin
der Fall war. Daß diese Gemeindshaabe eher
bestimmt sei, für den Verkehr mit den andern Gemeinden zu dienen, als der Hafen bei der Sust,
der in nächster Nähe der Landstraße liegt, dürfte
schwer nachzuweisen sein. Indessen läßt sich auch
nicht behaupten, daß diese Straße nicht in die 3te
Klasse eingereiht werden dürfe. Dagegen hält
die Direktion dafür, es sei, wie liberal auch der
Regierungsrath den § 13 des Straßengesetzes anzuwenden pflege, nicht der Sinn dieser Gesetzesbestimmung, daß nun an alle u. jede Bauten von
Kommunikationsstraßen Beiträge ertheilt werden
müssen. Das Gesetz hat offenbar nur erheblichere
Bauten d. h. solche im Auge, die eine Gemeinde in
Berücksichtigung ihrer ökonomischen Lage in merklicher Weise in Anspruch nehmen, was von dem
in Frage liegenden Projekte doch wohl nicht behauptet werden kann. In Berücksichtigung dieser
verschiedenen Umstände hält die Direktion dafür,
es könne der Gemeinde an diesen Bau kein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werden.
Der Regierungsrath,