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Breslau an: nachdem er im vorigen u. in diesem
Monate an einem Drüsenabceß in Folge eines
mit Leichengift verunreinigten Schnittes nicht
unbedenklich erkrankt gewesen, habe er bei
der geringsten äußern Veranlaßung eine
Recidive zu gewärtigen u. es sei ihm daher
von Herrn Prof. Dr. Billroth u. einigen andern
Kollegen der Rath ertheilt worden, in nächster
Zukunft ein Bad zu besuchen u. einige Zeit
lang ganz der Wiederherstellung seiner angegriffenen Gesundheit zu leben.
In einem dem Urlaubsgesuche beigelegten
Zeugniß des Hrn. Professor Dr. Billroth erklärt
letzterer eine Badekur für Hrn. Prof. Breslau
als dringend nothwendig.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Gesuche des Herrn Prof. Dr. Breslau entsprochen.
II. Mittheilung an denselben u. an die Direktion
des Erziehungswesens.
Betreffend Rückerstattung von Kosten zürcherischer von Neapel zurückgekehrter Soldaten
für den Transport von Marseille nach Genf,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 14. Mai theilt das schweiz.
Justiz- u. Polizeidepartement der Direktion der
zur ordentlichen Sommersitzung einzuberufen
u. seien demselben folgende Gegenstände zur Behandlung vorzulegen:
1. Berichte des Regierungsrathes über die von
den Wahlkreisen Wipkingen, Thalweil, Küßnacht
u. Weißlingen-Russikon getroffenen Wahlen
von Mitgliedern des Großen Rathes.
2. Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend
das Kirchenwesen des Kantons Zürich.
3. Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend Ergänzung des Gesetzes über die Gebühren u. Sporteln
der Verwaltungs- u. Gerichtsbehörden.
4. Beschlussesentwurf betreffend Errichtung eines Reservefonds für die allgemeine Brandversicherungsanstalt im Kanton Zürich. (Kommissionalantrag).
5. Gesetzesentwurf betreffend Abänderung des Tit.
XXI des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31. März 1852.
(Kommissionalantrag).
6. Beschlussesentwurf betreffend Abschluß eines
Konkordates über gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher in den Kirchendienst.
7. Bericht des Regierungsrathes über die Petition
für Abänderung des § 2 des Gesetzes betreffend
die allgem. Brandversicherungsanstalt für Gebäude vom 29. Sept. 1852.
8. Vorlegung der Uebersicht der anhängigen Motio-
Juni einzuberufen.
II. Für das dabei zu beobachtende Verfahren
sind die Bestimmungen der regierungsräthlichen Verordnung vom 13. Sept. 1860, betreffend
die im Kanton Zürich vorzunehmenden Wahlen
der Mitglieder des Nationalrathes maßgebend.
III. Dieser Beschluß ist den Statthalterämtern
Zürich, Affoltern u. Horgen für sich u. zu Handen
der Präsidenten der Kreisversammlungen u.
der politischen Gemeinden des Ist[en] eidgen. Wahlkreises behufs Vollziehung mitzutheilen u. durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Die Standeskommission von Glarus
macht mit Kreisschreiben vom 31. v. Mts. die
Mittheilung, daß bei dem Brande von Glarus
auch ein großer Theil der von im dortigen
Kanton niedergelassenen Schweizerbürgern u.
Ausländern bei der Kantonspolizei abgegebenen Legitimationsakten ein Raub der Flammen geworden sei u. daß sich die Polizeikommission angelegen sein lassen werde, dieselben
successive wieder zu kompletiren, resp. die
erscheine, als die auf dem Lande stationirten
Polizeisoldaten den größten Theil ihres Soldes
für Wohnung u. Kostgeld gebrauchen. Wenn auch
von einzelnen Polizeisoldaten hin u. wieder Rechnungen eingegeben werden sollten, die nicht
gerechtfertigt seien, so sei es eben Sache der visirenden Behörden resp. der Gerichte über deren
Zuläßigkeit zu entscheiden. Den Statthalterämtern dießfalls besondere Anweisungen zu
ertheilen, erscheine deßhalb nicht nothwendig,
weil denselben wohl zugetraut werden könne,
daß sie in den einzelnen Fällen zu beurtheilen
im Stande seien, welche Entschädigung den Polizeisoldaten billigerweise gebühren.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei dem Obergerichte von dem Geschehenen
Kenntniß zu geben u. demselben zu erwiedern,
der Regierungsrath sehe sich unter den obwaltenden Umständen nicht veranlaßt, von sich aus
den Statthalterämtern sachbezügliche Anweisungen zu ertheilen, dagegen habe er die Direktion
der Polizei eingeladen, gegenüber den Statthalterämtern u. dem Chef des Polizeicorps, an letztern zur Instruktion für dieses, die geeigneten
C. Mit Schreiben vom 12. Februar 1861 theilte der
Stadtrath Zürich der Direktion des Erziehungswesens mit, daß er von der Gemeindsversammlung
die Ermächtigung erhalten habe, an den Bau
einer Sternwarte im Schmelzberg einen Beitrag
von Frk. 5000 zu leisten, daß er dagegen dem
Gesuche um Abgabe einer Röhre Wasser an dieses Gebäude zu seinem Bedauern nicht entsprechen könne, weil die in diesen Nähe vorbeifließende Wasserleitung wasserarm sei u. in etwas
trockenen Sommern zur Speisung der ihr zugewiesenen Brunnen schon jetzt nicht genüge.
D. Nach Eingang dieser Erklärungen sei sodann
in einer neuen Konferenz mit dem Präsidenten
des schweiz. Schulrathes folgender Vertragsentwurf
zu Stande gekommen:
Vertrag:
Zwischen Herrn Regierungspräsidenten Dr
J. Dubs, als Abgeordneten der Regierung des
Kantons Zürich und Herrn C. Kappeler, Präsidenten des schweiz. Schulrathes, als Abgeordneten
des Bundesrathes, ist betreffend die Erbauung einer neuen Sternwarte an der eidg. polytechnischen Schule unter Ratifikationsvorbehalt der
kompetenten Behörden nachfolgender Vertrag
vereinbart worden:
ichen]
Ansicht aus es dürfte in beidseitigem Interesse liegen, wenn ein Experter [sic!] sich über die Einrichtung in diesen Etablissementen genau unterrichtet, in welchem Falle der Schulrath zu einer
solchen gemeinsamen Maßregel gerne Hand
bieten würde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschließt:
I. Es wird dem Präsidenten des schweiz. Schulrathes diese Mittheilung mit dem Bemerken verdankt, es habe die Direktion davon gebührend
Notiz genommen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffent[l¬
Arbeiten.
Am 25. Januar wurde Christine Schlegel von
Laufen, Oberamts Balingen, Württemberg, 32 Jahre
alt, wegen carcinom uteri in die Gebäranstalt
aufgenommen u. es wurden bei ihrem Eintritte
behufs Deckung der Verpflegungskosten Frk. 30
deponirt. Ihr Uebel entwickelte sich sehr acut;
in Folge dessen konnte sie nicht wieder entlassen
werden, u. mit Ende März hatten die Verpflegungskosten schon fast das Doppelte des Betrages
der geleisteten Garantie erreicht. Da sie selbst
Mit Zuschrift vom 12. d. Mts. berichtet das
eidg. Postdepartement, daß es dem ihm in empfehlendem Sinne übermachten Gesuche der Gemeinden Wettsweil-Bonstetten, Stallikon, Hedingen u. Affoltern, es möchte in Zukunft einer
der beiden zwischen Zürich u. Knonau kursirenden Postwagen über Landikon, Wettsweil u.
Bonstetten geführt werden, nicht entsprechen
könne, weil sich bei näherer Untersuchung ergeben habe, daß diese Aenderung verschiedene
Nachtheile mit sich führen würde; es sei nämlich die Straße über Wettsweil u. Bonstetten
wegen den größern Steigungen u. der geringern
Frequenz sowie auch wegen stattgefundener
Verengungen durch Erdschlipfe, namentlich im
Winter schwerer zu befahren u. es müßte, abgesehen von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündung des Postführungsvertrags durch den Unternehmer, wenn er im Winter diese Straße befahren müßte, doch aller wenigstens seine bedeutende Fahrzeitverlängerung zugestanden werden, was für die meisten der zwischen Zürich
u. Knonau zirkulirenden Postreisenden sehr
unangenehm wäre u. unfehlbar eine Verminderung der Frequenz des betreffenden Kurses zur
Folge hätte; es würden dann auch, wenn obigem
Gesuche entsprochen würde, Reklamationen in
wünsche die Civilabtheilung des Obergerichtes,
daß dem Huber durch die Vermittlung des Bundesrathes die beigelegte Verfügung angelegt
u. für Erhebung eines Empfangscheines gesorgt
werden möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Das kantonale Hülfscomite zur Unterstützung der durch Brandunglück betroffenen
Einwohner von Glarus zeigt dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 12. dieß an, daß es sich
zu dem Zwecke gebildet habe, um in die Wirksamkeit der verschiedenen Hülfscomite’s eine
gewisse Organisation u. Uebereinstimmung
zu bringen u. um namentlich eine zweckmässige Verwendung der Gaben zu erreichen, zu
welchem Zwecke es sich mit den Behörden u. Comite’s in Glarus in Verbindung setzen u. einen
Aufruf zur Sammlung von Gaben erlassen
werde. Im Weitern stellt das Comite mit
Rücksicht darauf, daß in vielen Gemeinden
die Kirchensteuer als die passendste Form dieser Sammlungen betrachtet werden dürfte,
das Gesuch, da, wo die Gemeindsbehörden eine
Kirchensteuer zu diesem Zwecke anordnen wol-
In Sachen der Schulgemeinde Schöfflisdorf, Rekurrentin, gegen einen Beschluß der Direktion des Erziehungswesens,
betreffend Bestimmung des Schulortes des 48sten Sekundarschulkreises (Schöfflisdorf),
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 6. v. Mts. beschloß der Direktor des Erziehungswesens u. des Erziehungsrath, – daß Schöfflisdorf
in Berücksichtigung seiner geographischen Lage sich
am vorzüglichsten zum Schulort des 48sten Kreises eigne u. kein hinreichender Grund vorliege, die Leistungen des Schulortes im vorliegenden Falle auf Kosten der Sekundarschulkasse oder des Kreises zu beschränken u. daß dieß bezüglich der dem Schulort absolut obliegenden Pflicht der Beheizung u. Reinigung
der Lokalitäten für den Unterricht gar nicht geschehen dürfte;
1. Sei die Schulgemeinde Schöfflisdorf als Schulort des
48ten Sekundarschulkreises bestimmt, und
2. liege dem Schulort die Pflicht ob, die für den Unterricht erforderlichen Lokalitäten zu geben, dieselben
zu beheizen, zu reinigen, sowie auch die Lehrerwohnung gegen Entschädigung anzuweisen, wobei
die von der Sekundarschulpflege angebotene Summe
von jährlich Frk. 200 als vollkommen genügend erscheine.
5) daß am Schlusse von § 2 eine neue Ziffer 6 folgenden Inhaltes aufgenommen werde:
„Wo an die Stelle der gewöhnlichen Vogtrechnungen eine jährliche Uebersicht des Vermögensbestandes u. eine Berichterstattung über
den Gang der Vermögensangelegenheiten der
Mündel tritt (§ 349 des privatr. Gesetzb.) da
darf von den betreffenden Beamten bloß
die Hälfte der in den §§ 20, 21, 24 u. 25 des Sportelngesetzes für Prüfung u. Abnahme einer
förmlichen Vogtrechnung festgesetzten Gebühren bezogen werden;“
und seien diese Abänderungsanträge in der
Weisung an den Großen Rath folgendermaßen
zu begründen:
ad 1, 2, u. 4. Der Antrag, daß sowohl die Bezirksraths- als die Gemeindrathsschreiber für die Abfassung u. Eintragung von Beschlüssen betreffend
Bestellung eines außerordentlichen Vormundes
u. Ertheilung der nöthigen Vollmachten an denselben nicht mehr als je Frk. 1 u. von den Gemeindräthen gar nichts bezogen werden dürfe, stützt
sich auf eine Petition des Bezirksrathes Regensberg, worin nachgewiesen wird, daß diese Geschäfte sehr häufig vorkommen u. in der Regel nur
eine ärmere Klasse der Bevogteten betreffen.
ad 3. Die Reduktion der Gebühren der Gemeind-
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in seiner
Frühlingssitzung vom 29/30. April gefaßten Beschlüsse,
getroffenen Wahlen u. s. w.
verordnet:
I. Von der Entlassung der Herren Gustav Ammann
von Thalweil u. Albert Höhn von Weißlingen von
ihren Stellen als Mitglieder des Großen Rathes
wird den Statthalterämtern Horgen u. Pfäffikon
Kenntniß gegeben, mit der Einladung, die Wahlkreise Thalweil u. Weißlingen-Russikon zur Wiederbesetzung der erledigten Stellen zu veranlaßen.
II. Der Beschluß betreffend Ertheilung eines Kredites für Besoldungszulagen an das Polizeikorps
ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen u. den Direktionen der Finanzen u. der Polizei mitzutheilen.
III. Die geprüften Gesetzesentwürfe
1) betreffend Ergänzung des Gesetzes über die Gebühren u. Sporteln der Verwaltungs- u. Gerichtsbehörden;
2) betreffend das Kirchenwesen des Kantons Zürich,
sind besonders zu drucken u. in’s Amtsblatt aufzunehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
In die zur Prüfung des Beschlussesentwurfes betreffend Errichtung eines Reservefonds für die allgemeine Brandassekuranzanstalt des Kantons
worden, daß die Genossenschaft aus dieser Waldung keinen Nutzen ziehe, sei unrichtig, sie habe
vielmehr an Dürrholz u. Durchforstungserträgen
Einnahmen erhalten, die sie aber zu Kapital geschlagen; es sei höchst unwahrscheinlich, daß der
Wald auch nach dem Verkauf an Privaten als solcher beibehalten würde; derselbe würde vielmehr
nach der Lage des größern Theiles der Rodung
verfallen, wie dieß bei dem Privatwaldbesitze
in erschreckendem Maße überhand nehme. Es
liege also gar kein Grund vor, zu Gunsten der
Genossenschaft Uster von der Bestimmung des § 46
des revidirten Forstgesetzes abzuweichen. Ueberdieß glaube das Oberforstamt um so eher auf Abweisung des Gesuches antragen zu sollen, da dasselbe von einer geringen Mehrheit ausgehe, entgegen einer bedeutenden Minderheit, die den Wald
im Gegenteil äufnen wolle u. deßhalb bisher die
Kapitalisirung der Einnahmen durchgesetzt habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gestützt auf das Gutachten des Oberforstamtes
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Gerechtigkeitsgenossenschaft
Uster sowie an die Direktion des Innern für sich u. zu
Handen des Oberforstamtes.
den
20. Juni 1861.]
mit Bezug auf das unterm 14. dieß auf den
Wunsch des Herrn Corrodi, Bandagister dahier,
an ihn gestellte Gesuch um Einziehung von Erkundigungen über den angeblich in Melbourne
verstorbenen Konrad Auer von Thengen, Großh.
Baden, mit, daß er dem schweiz. Konsul in
Melbourne den Auftrag gegeben habe, die gewünschten Erkundigungen einzuziehen, u. deren
Ergebniß zu berichten, wobei sich indeß der Bundesrath zu folgenden Mittheilungen veranlaßt
sieht: Die höchst dürftigen Angaben der Anverwandten dürften kaum zur Erzielung einer
genauen Ermittlung genügen. Sodann sei
Konrad Auer ein Angehöriger des Großherzogth.
Baden gewesen, seine Nachlaßverhältnisse richten sich daher wahrscheinlich nach dem Rechte seiner Heimat u. der schweiz. Konsul werde daher
auch in dieser Richtung wenig thun können u.
endlich sei Herr Bischoff schon den 18. Mai 1859
vom Konsulate entfernt worden, u. zwar unter
Umständen, welche die Glaubwürdigkeit seiner
Angaben bedeutend vermindern.
Von diesen vorläufigen Mittheilungen wird
dem Herrn Corrodi, Bandagist dahier Kenntniß
gegeben.
Mit Zuschrift vom 2. 9. u. 10. dieß stellen die
sten
IV. Hat Herr Schaufelberger an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 18 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kobeförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen, u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben, sowie im Auszug (Disp. III.) der Direktion der Finanzen mitgetheilt.
In Sachen des Herrn Arnold Schellenberg,
Müller im Aathal zu Wetzikon,
betreffend Bewilligung zur Veränderung seines
Zuleitungskanales u. der Gefällsbenutzung,
hat sich ergeben:
A. Dem Herrn A. Schellenberg wurde durch Urkunde vom 14. Juli 1857 die Bewilligung ertheilt,
das Wuhr seiner Hauptmühle um 1’ 3’’ 5’’’ zu erhöhen. Als fester Punkt wurde dann unterm 12.
Sept. 1857 die Fensterbank der Mühle auf der süd-
die Direktion der Polizei.
In Sachen der Wittwe Weber im Kämmoos
Gem. Bubikon, Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Hinweil, wegen
Auferlegung einer Polizeibuße,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Hinweil hat im Auftrage der Direktion des Innern durch Verfügung vom 27 / 30. v. Mts. der Rekurrentin wegen
Uebertretung des § 4 des Gesetzes betreffend die
Verhältnisse der Fabrikarbeiter eine Buße von
40 Frk. auferlegt.
B. Mit Zuschrift vom 4. dieß bittet Wittwe
Weber um Aufhebung dieser Verfügung.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 29 des Gesetzes betreffend die Ordnungsu. Polizeistrafen vom 20. Dezbr. 1849 findet ein
Rekurs gegen den Entscheid von Polizeibehörden
nicht statt, sondern es sind Personen, welche sich
dem Entscheid einer Polizeibehörde, wodurch sie für
eine Polizeiübertretung bestraft worden sind,
nicht unterziehen wollen, sofort an das zuständige Gericht zu weisen.
Demnach hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Habe die Rekurrentin die Stempel- u. Ausfer-
beschlossen.
I. Dem Herrn J. H. Scherer-Pfister zum Rößli in
Schönenberg wird ein Tavernenpatent No 94 auf
die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren vom
19. April 1861 an gerechnet, gegen eine binnen 4
Wochen an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 1200 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung,
daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung
der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen
werden kann, an das Statthalteramt Horgen u.
an die Direktion der Finanzen.
Valentin Högerli, Kutscher von Niederrieden,
Kgr. Baiern, wohnhaft in Zürich, welcher von der
politischen Gemeinde Wiedikon in ihr Bürgerrecht
eventuell aufgenommen wurde, stellt in einer
vom 8. l. Mts. datirten Eingabe das Gesuch um
Erheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Heimathschein d. d. 23. Dezember 1853,
2) einen Geburts- u. Taufschein d. d. 24. Aug. 1860;
3) ein Zeugniß des Pfarramtes Höngg, daß Petent
mit einer dortigen Bürgerin ehelich versprochen
sei, d. d. 17. Januar 1861;
behufs leichterer Bewerbung ihrer Waldungen einen Fahrweg in den sog. Winzler-Wald erstellt;
dieser Fahrweg münde in die sog. Salzstraße, welche Ellikon mit Marthalen verbinde, u. wolle nun
von Rheinau als die eigentliche Kommunikationsstraße dargestellt werden, zu deren Verbesserung diese Gemeinde auch geneigt sei. Dadurch
bekäme aber Ellikon einen viel weitern u. unbequemern Weg als es bisher gehabt.
In Folge dessen stelle die Civilgemeinde Ellikon das Gesuch, die Oberbehörde möchte den Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen aufheben u. den Bezirksrath anweisen, ihrem Gesuch vom 3. Novemb.
1860 zu entsprechen. Zur Begründung führe sie Folgendes an:
Kommunikationsstraßen (Straßen 3r Klasse)
seien alle diejenigen, welche einzelne Gemeinden
unter einander oder mit Haupt- u. Landstraßen
verbinden, seien dieß nun Kirch- oder bloße Civilgemeinden u. darum sei auch die Straße, welche von Alters her von Rheinau nach Ellikon führe,
eine Kommunikationsstraße, deren Unterhalt
resp. Verbesserung u. Erweiterung auch der Civilgemeinde Ellikon u. nicht der Kirchgemeinde Marthalen zur Last falle. Aus diesem Grunde sei
auch Ellikon zur Stellung der vom Bezirksrathe
abgewiesenen Forderung legitimirt.
käme dann der § 18 des Abtretungsgesetzes
zur Anwendung, wonach der Große Rath in
der Sache zu entscheiden hätte. Allein nicht
die günstige Verwerthung der Liegenschaften
ist der wesentliche Grund der Unternehmung;
die Direktion hält es zur Zeit noch für zweifelhaft, ob dieselbe, bloß vom finanziellen
Standpunkte aus betrachtet, ein günstiges Resultat liefern werde, wenn man die Kosten
für die Expropriation, die Anlage u. Unterhaltung der Straßen u. Brücken, woran sich
ohne Zweifel auch die Anlage eines öffentlichen Platzes u. von Brunnen knüpfen wird,
für die öffentliche Beleuchtung u. s. f. berücksichtigt. Der Hauptzweck ist vielmehr der zur
Befriedigung eines in Winterthur gefühlten
Bedürfnisses das Entstehen eines neuen Quartiers möglich zu machen, zugleich aber dafür
zu sorgen, daß dieses nicht planlos geschehe,
sondern nach bestimmten Vorschriften, deren
Aufstellung sowohl in sanitarischer als in
feuerpolizeilicher Beziehung im öffentlichen
Interesse liegt u. auch mit Rücksicht auf
die äußere Gestaltung der Stadt als wünschbar erscheint. In diesem Sinne stellt sich das
Unternehmen als ein öffentliches dar, welches
eine Gemeinde nach Art. 1 der Staatsverfassung
sulat in San Francisco beauftragt, über den im
deutschen Hospital daselbst verstorbenen Jb. Spiller
von Elgg einen Todschein zu erwirken; der Konsul
berichte nun mit Depesche vom 14. März d. Js. daß
er gleich nach Empfang des fraglichen Schreibens
das gewünschte Dokument nebst dem Produkte
der Erbschaft von Frk. 241 15 Rp. (wie es scheine direkte an den Regierungsrath) eingesandt. Sofern
der Regierungsrath hiegegen nichts zu erwiedern habe, betrachte der Bundesrath diese Angelegenheit als erledigt. Die Portoauslage von
Frk. 1 15 Rp. werde nachgenommen.
Aus dem Protokoll des Regierungsrathes ergibt
sich, daß der fragliche Erbschaftsbetrag nebst dem
Todschein betreffend Spiller im Oktober v. Js. eingegangen u. durch Präsidialverfügung vom 13. Okt.
dem Gemeindrathe Elgg übermittelt worden ist.
Es wird verfügt:
Sei hievon lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Regierungsrath von Luzern macht mit
Kreisschreiben vom 8. Mai die Mittheilung, daß
er in seiner Sitzung vom gleichen Tage für die
laufende Amtsdauer den Herrn Adolf Mayer
von Schötz, bisherigen Departementssekretär zum
Rathsschreiber gewählt habe.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
auf das Sachliche dieses Begehrens gar nicht eingetreten, sondern er wies die Gemeinde Ellikon
aus dem formellen Grunde ab, sie sei gar nicht
berechtigt, ein solches Begehren zu stellen. Wenn
es nun auch ganz richtig ist, daß Neubauten u.
Hauptkorrektionen von Kommunikationsstraßen nicht durch die Civilgemeinden, sondern
nur durch die ganze Kirchgemeinde ausgeführt
werden sollen, so kann aus diesem Satze
durchaus nicht gefolgert werden, daß nur die
zum Baue pflichtigen Kirchgemeinden Gesuche
um Dekretirung von Straßen 3tr Kl. stellen
können. Zu Stellung von Gesuchen um Erbauung von Straßen irgend welcher Klasse ist jedermann berechtigt, nicht nur Ortschaften oder
Civilgemeinden, sondern sogar einzelne Bürger,
die ein Interesse an der Erbauung einer solchen
Straße haben. Findet dann die Behörde, an welche das Gesuch gerichtet wurde, dasselbe sei unstatthaft, so mag sie es unter Angabe der Gründe
abweisen, aber einen Beschluß der sich über
das Materielle ausspricht, muß sie fassen. Dabei versteht es sich aber von selbst, daß sie vor
der Fassung des Beschlusses denjenigen Gemeinden,
welche beim Bau betheiligt sind, Gelegenheit geben
muß, ihre Ansichten über die Nothwendigkeit, Nützlichkeit oder Dringlichkeit einer derartigen Baute
werden. Dieses Gesuch begründen sie mit dem
Hinweis auf die vielen Steuern, welche die betreffenden Gemeinden theils für Straßenbauten, theils
für andere Zecke zu tragen hätten u. Ottenbach
deutet noch auf sein kleines Steuerkapital hin.
B. Der Bezirksrath Affoltern empfiehlt das Gesuch aus den oben von den Gemeinden angeführten Gründen u. weil die Kosten der fraglichen Straßenverbesserung bedeutend sein werden.
C. Die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten berichtet:
Nachdem der Regierungsrath durch seinen Beschluß
vom 21. Dezbr. 1859 sich bereits geneigt gezeigt hat,
die Bestrebungen der betreffenden Gemeinden
für Erbauung einer Straße 3ter Kl. in der bezeichneten Richtung, beziehungsweise für Korrektion der bestehenden Straße zu unterstützen,
steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen
u. es hat daher auch die Direktion durch Verfügung
vom 27. Febr. d. Js. die Vornahme technischer Vorarbeiten angeordnet.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Gemeinden Mettmenstetten, Obfelden u. Ottenbach wird an die Kosten des Baues der benannten Straße ein Staatsbeitrag in der Meinung