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Absturzgerinnes, oder höchstens um 1’ 12[’’] höher als
die Oberfläche der Gurtplatte über dem Gewölbscheitel oder endlich um höchstens 3’ 85[’’] höher als der Gewölbscheitel.
2. Die Teuchel sollen durchgehends hart an das linkseitige Widerlager des Gewölbes u. der Bachmauer
auf die Sohle des Baches gelegt u. es dürfen keine
Vorkehrungen für Befestigung derselben in das
Mauerwerk getroffen werden.
3. Von der Vornahme der Ausführung der Leitung
sowie aller künftiger Reparaturen derselben ist
der Straßeninspektion, behufs Anordnung der erforderlichen Aufsicht, Anzeige zu machen.
4. Allfällige Schädigungen an der Brücke oder der
Bachsohle, die durch die Legung oder den Bestand
der Leitung veranlaßt werden sollten, hat Herr
Zangger resp. der jeweilige Eigenthümer in eigenen Kosten nach Anleitung der Straßeninspektion
wieder auszubessern; der jeweilige Besitzer des
Wasserwerkes ist verpflichtet, Geschiebe oder andere
Gegenstände, welche dem Durchflusse des Wassers im
Gewölbe hinderlich sein könnten, auf eigene Kosten zu beseitigen; er haftet für jeden Schaden u.
Nachtheil, der von Anlagen u. der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Wenn früher oder später behufs Reparatur der
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung einzuhändigen.
IV. Hat Herr Schneebeli an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Herrn Schneebeli durch das Mittel
des Statthalteramtes Affoltern, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszug) u. an die
Direktion der öffent[lichen] Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Der Rekurs des Herrn Konr. Steiner im Neuhaus, Unterstraß gegen die Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend an die Bewilligung
zur Erstellung eines Gartenhäuschens geknüpften
Bedingungen, wird nach eingegangener Beantwortung ab Seite der besagten Direktion einer aus den
Herren Regierungsräthen Treichler u. Fenner bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Nach Einsicht des von der Vorsteherschaft des
Wahlkreises Flaach eingesandten Verbalprozesses
betreffend die Wahl des Herrn J. J. Arbenz von Dorf
wohnhaft in Riesbach, zu einem Mitgliede des Großen
Rathes,
wurde beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe auf Anerkennung
dieser Wahl mittelst folgender Weisung anzutragen:
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde,
so trägt der Regierungsrath bei dem Großen
Rathe auf Anerkennung der Wahl u. auf die Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Der von der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, dem Regierungsrathe vorgelegte, von
einer Expertenkommission bearbeitete Gesetzesentwurf betreffend die Eintragung der Grunddienstbarkeiten u. Reallasten in die Grundprotokolle u. die Anlegung offener Flur- u. Feldwege, wird
in allgemeine Berathung gezogen und sodann
beschlossen:
I. Sei der Entwurf der besagten Direktion zurückgewiesen, in der Meinung, daß es ihr anheimgestellt bleibe, dem Regierungsrathe einen ausgearbeiteten auf dem Grundsatze der nicht obligatorischen Anlegung offener Flur- u. Feldwege
beruhenden Gesetzesentwurf einzubringen.
II. Mittheilung der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft.
In Sachen des Heinrich Huber von Stäfa u. der
Magdalena Gwerder von Morschach, Kts. Schwyz,
betreffend Promulgation der Ehe,
Mittheilung des Großbrittannischen auswärtigen
Amtes zugestellt worden sei, in Verbindung zu
setzen.
Betreffend die Frage der Reorganisation
des Linthverwaltungswesens wird von dem eidg.
Departement des Innern mit Zuschrift vom 7.
v. Mts. auf die von hier aus Namens sämmtlicher Linthstände unterm 20. April eröffneten
Vorschläge erwiedert, daß dasselbe im Wesentlichen an dem mit seiner frühern Zuschrift vom
19. März den Linthständen übermittelten
Entwurfe eines Antrages an die Bundesversammlung festhalten müsse u. insbesondere weder auf eine Abänderung der Form des Antrages
an die Bundesversammlung in diejenige eines
Vertrages zwischen dem Bundesrathe u. den
Ständen, noch auf Aufnahme der neuen Bestimmung betreffend Aufhebung des Beschlusses
des Bundesrathes wegen verweigerter Fortbezahlung der Zollentschädigung eintreten könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der IV örtigen Lintschiffahrtskommission,
beschlossen:
I. Es sei Namens der sämmtlichen IV Linthbestände
6.
darf.
2. Die Linthkommission, welcher sowohl die Leitung der
Geschäfte des Linthunternehmens als diejenige des
Linthschiffahrtswesens obliegt, besteht aus fünf Mitgliedern, wovon eines vom Bundesrathe gewählt
wird; die übrigen vier Mitglieder werden von
den Regierungen der betheiligten Kantone Zürich,
Schwyz, Glarus u. St. Gallen ernannt. Das vom Bundesrathe zu wählende Mitglied darf keinem der genannten Kantone angehören.
3. Der Präsident der Linthkommission wird vom Bundesrathe bezeichnet.
4.
Die Mitglieder der Linthkommission werden auf
eine Amtsdauer von 6 Jahren gewählt. Das vom
Bundesrathe gewählte Mitglied wird für die daherigen Funktionen aus der Bundeskasse nach dem
für die Kommissionen der Bundesversammlung
angenommenen Maßstabe entschädigt. Die Entschädigung der übrigen Mitglieder ist Sache der betreffenden Kantone.
5. Der Bundesrath übt die Oberaufsicht über die Linthkommission. Letztere hat dem Bundesrathe über ihre
Verrichtungen alljährlich Bericht zu erstatten, Rechnung abzulegen u. den Voranschlag über Einnahmen
u. Ausgaben zur Genehmigung einzureichen.
Die Linthkommission hat die Befugniß, alle im Interesse des Linthwesens erforderlichen Anordnungen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Militärs
betreffend Abschluß von Verträgen über Lieferung von 1000 Stück Patrontaschen mit Leibgurt
u. Bajonetthalter u. der gemachten Vorlagen,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
nach Maßgabe der gemachten Vorlage mit den
in derselben bezeichneten Lieferanten Verträge
über Lieferung von 1000 Patrontaschen mit Leibgurt u. Bajonetthalter zum Preise von 11 Frk. 50 Rp.
beziehungsweise 10 Frk. 50 Rp. pr. Stück abzuschließen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Für das im Juli l. Js. in Stanz abzuhaltende
eidgenössische Kreisschießen wird auf Rechnung des
freien Kredites des Regierungsrathes ausnahmsweise eine Summe von Frk. 500 für Ehrengaben bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
einen 630 Fuß langen, vorhalb des Durchlasses für
den Schlatterbach an der Tößthalstraße in denselben
ausmündenden Zu- u. Abflußkanal zu leiten,
daß dadurch zu gewinnende Gefäll von 12,5 Fuß
zu benutzen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1) Die Oberfläche der quer durch den Schlatterbach
zu legenden Grundschwelle soll 4’,42 tiefer als die
an einer nahe dabei stehenden Esche (a) i. Grundplan, eingegrabene Markenfläche, oder 1’,99 tiefer als der Kopf des mit b bezeichneten Pfahles zu
liegen kommen;
2) Die über der Grundschwelle anzubringende bewegliche Schwellade erhält eine Höhe von 1’ 5’’, eine
Breite von 7’, u. ist jedesmal bei eintretendem
Hochwasser in solcher Höhe aufzuziehen, daß der
Bach seinen völlig ungehinderten Lauf unter
derselben durch nehmen kann;
3) Sollte Hr. Saxer oder ein jeweiliger Nachfolger
die Erfüllung dieser Vorschrift versäumen u.
dadurch irgend welcher Schaden an dem Eigenthum
oberhalb oder unterhalb der Schwelleinrichtung
namentlich an dem Wiesland des Hrn. Hch. Stutz
aus der Au, entstehen, so ist jener zu vollem
Schadenersatz verpflichtet, dessen Größe, sofern
er sich mit dem oder den Geschädigten darüber
nicht einigen könnte, schiedsgerichtlich in gewohnter
am sog. Rütihag anerkannt.
2) Trage die Gemeinde Enge die erlaufenen
Kosten, bestehend in 10 Frk. Staats-[,] 5 Frk. Kanzlei-[,] 1 Frk 50 Rp. Waibel-[,] 29 Frk. Augenscheinsu. den Zeugengebühren, Auslagen u. s. w.
M. Mit Zuschrift vom 9. Novbr. 1860 beschwert
sich die Gemeinde Enge über dieses Urtheil u. stellt
das Gesuch, es möchte das Schwarzbächli von
dem Zusammenflusse der beiden Arme bis zur
Ausmündung in die Sihl als Gemeindsgrenze
anerkannt werden.
N. Mit Eingabe vom 31. Dezember 1860 stellt
Herr Fürsprech Meyer als Anwalt der Gemeinde
Wiedikon das Gesuch um Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils; sollte aber wegen Mangel
an genügendem Beweis für eine der im Streit
liegenden Grenzlinien die Bezeichnung einer neuen
Grenzlinie nothwendig werden, so beantragt er,
daß dieselbe von D nach F u. von F nach A gezogen werde, (siehe den bei den Akten liegenden
Voglerischen Situationsplan) so daß auf der
Linie von E F das Schwarzbächli u. von F nach
A der Straßenkörper die Grenze bilden werde,
immerhin in der Meinung, daß die Straße in
den Gemeindsbann Enge fiele.
O. Am 22. Mai besichtigte eine Kommission
des Regierungsrathes bestehend aus den Herren
mit dem unterm 23. Dezember 1812 von den Geschwistern Köchli an das Spitalamt verkauften
u. auf dem streitigen Territorium liegenden
4 Jucharten Mattland u. Holz identisch sein kann;
5) Daß dagegen im Kataster von Enge auf
Folio 13 sechs Grundstücke unter dem Namen
„Rüti“ eingetragen u. in einer Weise bezeichnet
sind, daß angenommen werden darf, es
seien die fraglichen 4 Jucharten Mattland u.
Holz darunter ebenfalls enthalten;
6) Daß die alte Höcklerbrücke, welche das streitige Terrain berührt u. in Folge dessen auch
die Straße nach Leimbach längs des linken
Sihlufers im Jahr 1818 vom Kleinen Rathe auf
das wiederholte u. dringende Ansuchen der Gemeinde Leimbach beschlossen wurde, daß die Gemeine Wiedikon hiebei in keiner Weise mitgewirkt hat;
7) Daß der Kleine Rath mit Rücksicht darauf,
daß die Brücke sowohl als die Straße vornämlich
hauptsächlich zur Erleichterung des Verkehrs von
Leimbach, dann aber der Besitzungen des Spitalamtes im Höckler diene, die Gemeinde Leimbach neben Anlegung u. Unterhaltung einer 1600’
langen Straßenstrecke noch zu weitern Fahr[-]
u. Frohndiensten für die neuen Straßenanlagen
verpflichtet u. den künftigen Unterhalt der Straße
sie innerhalb acht Tagen ein Steuerformular beim Gemeindrathe behufs Eingabe einer neuen Selbsttaxation beziehen können.“
6. Die Finanzdirektion wird den Bezirksräthen der
Revisionsbezirke von den nach Ziff. 4 u. 5 den Gemeindräthen ertheilten Instruktionen Mittheilung machen
mit der Einladung, allfällige aus diesem Uebergange entstehende Unrichtigkeiten in den Gemeindssteuerregistern bei Anlaß der bezirksräthlichen Taxation zu berichtigen.
D. Gemäß § 45 hat der Regierungsrath die geeigneten Vorschriften zu erlassen, daß sobald ein Fall von
zu niedriger Vermögensbesteurung durch Entstehung
der Vormundschaft, gerichtliche Untersuchung, Erbschaft,
Theilung u. s. w. zur Kenntniß der Behörden gelangt,
der Finanzdirektion rechtzeitige u. vollständige Mittheilung gemacht werde. Mit Bezug auf Entstehung der
Vormundschaft u. gerichtliche Untersuchung besteht bereits eine Praxis, neu kommen aber doch nur noch
dazu die Fälle von Erbschaft, Theilung und so weiter,
also diejenigen Fälle, wo eine unrichtige Besteurung
von Personen bekannt wird, über deren Vermögen
weder eine Vormundschaft noch eine gerichtliche Untersuchung eintritt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Justiz- u. Polizeidepartement die Rechnung für den
Kanton Zürich betreffend die durch das eidg. Kommissariat in Locarno aus Italien heimspedirten
Militärs.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Polizei zur Antragstellung verfügt.
Actum den 17. April 1861.]
Mit Schreiben vom 9. d. Mts. verlangt der Bundesrath zu Handen der französischen Gesandtschaft
einen Geburtsschein über den in Frankreich wegen Landstreicherei u. Bettels bestraften Hch. Hürlimann von Hombrechtikon.
Auf den Antrag der Direktion der Polizei
wird verfügt:
I. Sei dem Bundesrathe das verlangte Zeugniß zuzustellen.
II. Mittheilung der Direktion der Polizei.
In Sachen des Joh. Hintermann von Weiningen,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Joh. Hintermann von Weiningen, gegenwärtig
im Bezirksgefängnisse in Zürich, ist angeklagt, im
Laufe des Monates März d. Js. dem Jakob Epprecht
Seidenfärber von Affoltern, wohnhaft in Basel Effekten im Werthe von ca Frk. 40 gestohlen zu haben.
Herrn Statthalter Heinr. Gujer v. Bauma,
III. für den Bezirk Andelfingen:
Herr a. Bezirksrath Jb. Ruch v. Groß-Andelfingen,
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf §. 25 d. Gesetzes
betreffend die Bezirkswahlversammlungen vom 9.
April 1856 u. den Beschluß des Regierungsrathes vom
26. April 1856, betreffend die von den Bezirksstatthaltern zu leistende Kaution den Herren Hirzel,
Gujer u. Ruch, sowie der Direktion der Finanzen
Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Finanzdirektion ist den Gewählten Urkunde
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigten Stellen der Landschreiber für die Notariatskreise Oberwinterthur, Wülflingen u. Horgen (oberer Theil)
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
vom 30. d. Mts. an gerechnet,
gewählt:
Joh. Knüsli
3
Sal. Zwingli von Elgg,
und beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde,
so trägt der Regierungsrath bei dem Großen
Rathe auf Anerkennung der Wahl u. Einberufung
des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Mit Kreisschreiben vom 8. dieß theilt der
Staatsrath von Freiburg mit, daß der dortige Große Rath in seiner Sitzung vom 15. v. Mts. zum
Präsidenten des Staatsrathes für das Jahr 1861/62
Herrn Charles Hubert von Riaz,
und der Staatsrath selbst zu seinem Vicepräsidenten für die gleiche Dauer
Herrn Frédéric Vaillant von Freiburg,
ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 5. dieß theilt die Regierung von Schaffhausen mit, daß der dortige
Große Rath in seiner Sitzung vom 31. v. Mts.
zu einem Regierungspräsidenten für das Jahr
1861 Herrn Joh. Georg Böschenstein, bisherigen Vicepräsidenten u. der Regierungsrath hinwieder
zu seinem Vicepräsidenten für die gleiche Dauer Herrn Regierungsrath Zacharias Gisel, J. U.
C. bisherigen Reg. Präsidenten, gewählt habe.
Vorarbeiten wurden von Seite des Staates bereits
Frk. 60 75 Rp. verausgabt.
b. Die neuere Skala beträgt für Männedorf 181‰,
legt man die ganze Bausumme mit Frk. 8914 der
Berechnung zu Grunde, so betrüge der Beitrag
Frk. 1613.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Männedorf wird an die Kosten
des Baues der oben erwähnten Straßen ein Beitrag
von Frk. 800 ertheilt, den die Direktion der öffentlichen Arbeiten verabfolgen wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Männedorf
durch das Mittel des Statthalteramtes, mit Weglassung von Fact. C, b. u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen des Herrn Kantonsrath R. Zangger
in Unterstraß,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Behufs Errichtung eines Wasserrechtes auf seinem oberhalb des Drathschmidli am Waltensbach liegenden Grundstücke suchte Herr Zangger unterm 19.
gegen Philipp Camper mit dem Gesuch, die Vollziehung anzuordnen u. s. Zt. das Verhandlungsprotokoll
einzusenden.
Es wird verfügt:
Sei das fragliche Schreiben dem Obergerichte mit
dem Gesuche um Anordnung der gewünschten Zeugenvernahme zu übermitteln.
Actum den 25. April 1861.
Eine Eingabe des Herrn Peter Beck in Nürnberg
Fabrikant von Steindachpappen, vom 20. April nebst
Beilagen, enthaltend das Gesuch um nochmalige
Prüfung der Frage betreffend die Zuläßigkeit
von Pappendächern auf zu versichernden Gebäuden
geht an die Direktion der Polizei zur Erledigung.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
24. d. Mts., er habe von seinem Konsul in New-York die erfreuliche Kunde erhalten, daß es dem
Advokaten Miller in Morriston (obgleich die angesandten Aktenstücke nicht ganz nach Vorschrift u. den
Gesetzen von Neu-York gemäß gefertigt gewesen
seien) gelungen sei, in der Erbschaftssache Joh. Jak.
werde Baiern nach bisheriger Uebung sich der
Vermittlung seiner Gesandtschaft bedienen, jedoch
sich auf die Beglaubigung durch die Distriktpolizeibehörden beschränken, da die Legalität der
Dokumente durch die Vermittlung der königlichen Gesandtschaft genügend konstatirt erscheine.
Schließlich werde die Erklärung wiederholt, mit
welcher man schweizerischerseits nur einverstanden sein könne, daß nämlich weder die Ausstellung noch die Annahme der Geburtsurkunden
die Frage über die Staatsangehörigkeit präjudiziren können.
Der Bundesrath bemerke, daß er mit dieser
Mittheilung diesen Gegenstand als erledigt, beziehungsweise zwischen den h. Ständen u. Baiern
hinlänglich auseinandergesetzt betrachte.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Innern zur Erledigung verfügt.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
13. dieß, er habe die ihm unterm 16. März übermittelte Beschwerde des Herrn alt Gemeindammann Jb. Demuth von Hüntwangen über das
gegen ihn von Seite des Großherz. badischen
Amtsgerichtes Jestetten in einer Forderungssache beobachtete Verfahren der Großherzog[lichen] badischen Gesandtschaft zur Kenntniß gebracht und
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, falls der Stadtrath den im Kappelerhof befindlichen Saal, in welchem der größere Stadtrath seine Sitzungen hält, zum Zwecke der provisorischen Unterbringung des Polytechnikums einräumt,
dem Stadtrathe für die Sitzungen des größern
Stadtrathes den Großrathssaal für so lange anzuweisen, als der bisherige Sitzungssaal jener Behörde
vom Polytechnikum benutzt wird.
II. Mittheilung an die genannte Direktion.
In Sachen des Herrn Joh. Müller, Mechaniker
in Kempten,
betreffend Gesuch um Anlegung von zwei Weiern
und Bericht über die Untersuchung des Wasserwerkes u. die Vermessung der Wasserkraft
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 30. März 1859 kam Müller
um die Bewilligung ein, zwei Weier errichten zu
dürfen u. zwar den einen unterhalb der Mühle des
Jakob Boller auf der Burg bei Kempten, den andern in seinem Eigenthum im Burgtobel.
Innert der reglementarischen Frist wurden Ein-
Matter von Kölliken ins hiesige neue Krankenhaus nach, u. begleitet dieses Gesuch mit einem ärztlichen Zeugniß u. einem Vermögensausweis von
Seite des Gemeindrathes Kölliken.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich
für Bewilligung der Aufnahme aus.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme der Verena Matter von Kölliken
in das hies. neue Krankenhaus wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau
u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpfelge.
In Sachen der Gemeinden Mettmenstetten, Obfelden u. Ottenbach
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an eine
Straße 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Da der Bezirksrath Affoltern unterm 25. Febr.
d. Js. die Korrektion resp. Neubaute der Straße 3r
Klasse von der Kantonsgrenze bei Jonen bis Dachelsen beschlossen, so kommen die Gemeinden Mettmenstetten, Obfelden u. Ottenbach mit dem Gesuch
ein, es möchte ihnen an die Kosten der genannten
Straße ein bedeutender Staatsbeitrag verabfolgt
die Summe von Frk. 382 zu bezahlen; auf den
Rest der Forderung wird verzichtet.
II. Die Firma H. Kunz hat in ihren Kosten
die Festsetzung des Wasserzinses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen; die Eintragung der
Urkunde dagegen kann bis nach definitiver Regulirung der Konzession verschoben bleiben.
III. Mittheilung an Herrn Heinr. Kunz durch das
Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im
Auszuge) u. an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Groß u. Burkhard
Nachfolger von Präsident Zangger in Unterstraß,
betreffend Vermessung der Wasserkraft u.
Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Bei Anlaß der Untersuchung des von Herrn
Präsident Zangger in Unterstraß nachgesuchten
Wasserwerkes am Waltenbach daselbst brachte
Herr Kreisingenieur Hüni in Erfahrung, daß
die Vermessung der Wasserkraft u. die Bestimmung des dießfälligen Wasserzinses für das
durch Urkunde vom 23. Novemb. 1848 dem
stellung des Kaufbriefes, an die Direktion der
Finanzen u. an das Statthalteramt Bülach.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 1. Juli 1861.
Mit Schreiben vom 26. v. Mts. theilt die Regierung von Schwyz in Antwort auf dießseitige Zuschrift vom 10. v. Mts., worin auf den Wunsch der
Civilabtheilung des Obergerichtes das Gesuch gestellt
wurde, daß einer Kommission des Bezirksgerichtes
Zürich gestattet werden möchte, in einem vor
diesem Gerichte pendenter Prozesse in Altendorf
eine Zeugeneinvernahme u. Experteninstruktion
vorzunehmen, mit, daß gemäß der Verfassung
u.
prozessualischen Gesetzgebung des Kts. Schwyz
die Vornahme eines Augenscheines, die Abhörung von
Zeugen u. die Instruktion von Experten einzig dem
dortseitig kompetenten Richter (im vorliegenden
Falle dem Bezirksgerichte March, resp. einer Kommission desselben) zustehe u. daß daher dem Gesuche nur
in der Weise entsprochen werden könne, daß eine
Abordnung des Bezirksgerichtes Zürich der diesfälligen Verhandlung beiwohne u. rücksichtlich der Leitung
des Verfahrens ihre Wünsche an die Kommission stelle.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich Kenntniß
Hochschule gemachten Geschenke oder Vermächtnisse sollen als eine Stiftung unter dem Namen
„Hochschulfond“ besonders verwaltet werden (§. 164
des Unterrichtsgesetzes).
§ 2. Eigenthümer des Fonds ist die Hochschule.
§ 3. Der Fond ist zu Ausgaben bestimmt, welche
geeignet sind, das Gedeihen u. die Wirksamkeit
der Hochschule zu fördern u. für welche die der
Hochschule vom Staate zufließenden Einkünfte
nicht ausreichen.
§ 4. Sämmtliche in den Fond fallende Vermächtnisse u. Geschenke sollen stets zum Kapital geschlagen u. dieser Kapitalbestand niemals angegriffen werden.
§ 5. Die Namen derjenigen Personen, welche dem
Fonde Schenkungen oder Vermächtnisse zukommen
lassen, werden auf einer in der Aula des Hochschulgebäudes befindlichen Gedächtnißtafel aufgezeichnet.
§ 6 Der Fond wird unter der Oberaufsicht der Direktion des Erziehungswesens nach den für die Verwaltung der zu bestimmten Zwecken gegründeten Separatfonds aufgestellten Vorschriften durch die Domänenverwaltung verwaltet, welch letztere alljährlich zwei Exemplare der Rechnung der Direktion des
Erziehungswesens für sich u. zu Handen des akademischen Senates zuzustellen hat.
E. Die Schulhausbaukommission rekurrirt Namens
der Schulgemeinde Schöfflisdorf mit Eingabe vom 25. v.
Mts. gegen diesen Beschluß u. führt folgende Gründe
an:
1. nach § 105 des neuen Unterrichtsgesetzes habe die
Bezirksschulpflege Regensberg unterlassen, nachdem
sie, die Rekurrentin, die Uebernahme des Schulortes
ausgeschlagen, die Anfrage an die umliegenden
Gemeinden zu stellen;
2. die kaum 3 Minuten entfernt liegende Gemeinde
Oberweningen, in welcher der Lehrer schon seit dem
Bestand der Schule wohne, eigne sich ebenso gut als
Schulort, besitze zudem mehr Waldung u. das gleiche
sei mit der Gemeinde Schleinikon der Fall;
3. in Bezug auf den ökonomischen Bestand des Gemeindsvermögens scheine es ebenso unbillig zu sein, demselben eine solche Bürde aufzuladen, die dasselbe
allzusehr erschöpfe, während auf der andern Seite
das Sekundarschulgut jährlich Vorschläge zeige.
Schließlich verlangt die Rekurrentin, daß nach
dem zitirten § 105 litt. 3 des neuen Unterrichtsgesetzes
die Nachbargemeinden Oberweningen, Schleinikon
u. Sünikon angehalten werden, an die Kosten für Beheizung angemessene Beiträge zu leisten.
F. In Beantwortung des Rekurses führt die Direktion des Erziehungswesens namentlich Folgendes an:
Es sei zunächst von der Frage abzusehen, wie eine