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der zürcherischen Pfarrei katholisch Dietikon bereits
ausgefertigt vorliege, – dem Konkordat gemäß
die Besetzung der in Folge jener Abtretung neu
gegründeten aargauischen Pfarreien Spreitenbach
u. Berikon vorgenommen, u. zu einem Pfarrer
von Spreitenbach den Herrn Joh. Georg Huber, Pfarrer in Meerenschwand u. zu einem Pfarrer von
Berikon den Herrn Joseph Leonz Brunner, Kaplan
daselbst ernannt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Mit Schreiben vom 22. d. Mts. übermittelt
der Bundesrath eine Abschrift der Empfangsbescheinigung des Generalkonsuls der Niederlande für
das dem letztern zu Handen der Kinder des Hans
Rudolf Schneebeli aus dem Loch, Gem. Hinweil,
übermachte väterliche Vermögen im Betrage
von 310 Frk. 48 Rp.
Hievon wird dem Obergerichte zu Handen
des Bezirksgerichtes Hinweil sowie der Direktion
der Justiz Abth. Vormundschaftswesen, Kenntniß
gegeben.
Die Empfangsbescheinigung des schweiz. Generalkonsuls in Rom für den dem dortigen
schweiz. Hülfsverein verabreichten Staatsbeitrag
tor Sulzberger Namens des Herrn Syz u. bittet
um Aufhebung des erstinstanzlichen Urtheils.
H. Der Gemeindrath Schönenberg beantragt
Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils.
J. Da von dem Beklagten vorzüglich das
wird, so forderte die Direktion der Justiz von
Herrn Straßeninspektor Wild ein Gutachten
über die Frage, ob die von der Gemeinde Schönenberg projektirte Straßenerweiterung beim Syzschen Hause nothwendig u. zweckmäßig sei.
K. Das Gutachten des Herrn Straßeninspektor
Wild d. d. 20. Mai 1861 geht nun dahin, es sei
die Abtretung der streitigen Objekte nicht nothwendig. Dasselbe lautet:
„Die Ortschaft zur Tanne wird von 2 Straßen 3ter Klasse beinahe rechtwinklig durchkreuzt,
von denen die eine die Verbindung zwischen den
Dörfern Schönenberg u. Wädensweil herstellt, während die andere, die sogenannte obere Bergstraße, von Horgen nach der Schindelegi führt.
Unweit Bachgaden durchschneidet letztere Kommunikationsstraße die Straße 2ter Klasse von
Zug nach Wädensweil, so daß demnach die
zwischen Bachgaden u. der Tanne liegenden Weiler
u. Höfe Kotten, Aahalden, Schluchthal, Gysenrüti,
u. Mittelberg durch die Schönenberg- oder durch
beschließt:
I. Es wird der Regierung von Schwyz erwiedert:
Der Regierungsrath verfolge mit Interesse die
Verhandlungen, welche gepflogen werden, um
das schon mehrfach aufgetauchte Projekt einer
Axenstraße zu verwirklichen, u. habe dem Memorial mit Vergnügen entnommen, daß die
zunächst interessirten Kantone Uri u. Schwyz
sich der Ausführung des Unternehmens kräftig anzunehmen entschlossen seien, weil unter dieser Voraussetzung der Bund am ehesten
in den Stand gesetzt werde sich bei demselben
angemessen zu betheiligen.
Da nun die Angelegenheit vom Bundesrathe
selbst angeregt worden u. die nöthigen Vorarbeiten u. Verhandlungen im Gange seien, so glaubte
sich der Regierungsrath einer speziellen Einwirkung
um so eher enthalten zu sollen, als die zürcherischen Mitglieder der Bundesversammlung nach Kenntnißnahme aller Vorlagen besser als die dießseitige Behörde in den Stand gesetzt sein werden,
die Verhältnisse im Zusammenhang mit andern
ähnlichen Fragen zu würdigen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen des Jakob Peter, Schreiner von Hagen-
in Adlisweil, geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Beantwortung.
Actum den 18. April 1861.]
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 12. dieß
die Anzeige, daß laut dem Jahresberichte des
schweiz. Konsulates in Bahia, Herr J. U. Groß
Handelsmann von Brütten, 22 Jahre alt, am 29sten
Februar v. Js. gestorben sei.
Es wird verfügt:
Sei von dem Todesfall dem Statthalteramt Winterthur zu Handen des Pfarramtes Brütten u. s. w. Kenntniß zu geben.
In Sachen des Kaspar Stierli von Birmensdorf
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Kaspar Stierli von Birmensdorf, gewesener
Weinschenk in Unterstraß ist der Pfanddefraudation im Betrage von ca Frk. 100 beschuldigt u.
wurde auf das Begehren des Statthalteramtes Zürich in Bern verhaftet.
B. Das Statthalteramt Zürich verlangt nun die
Auslieferung des Stierli.
Der Regierungspräsident hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
bezeichzudem aber die Mannschaft in angebautem
Lande aufgestellt werden müsse, weßhalb es
sehr erwünscht wäre, wenn eine Erweiterung
des Exerzirfeldes auf der Wollishoferallmend
erhältlich wäre, wozu sich gerade jetzt ein passender Anlaß darbiete, indem die Gemeinde
Wollishofen einen Theil des an die Marchen
No 24 bis 33 anstoßenden Waldbodens, der
sich an der Ausrodung befinde zu 4ct pr.
käuflich abzutreten geneigt sei. Die zur Benutzung, namentlich für die Zielschießübungen der Infanterie erforderliche Parzelle würde nach dem vorliegenden Plane ca 5 Juchart
u. 2390 [Quadratfuß] betragen, wobei indessen gleichwohl
ein etwelcher Ertrag in Aussicht stehe, indem
dieses Land als Mattland wie andere Abtheilungen der Allmend unter gewissen Bedingungen verpachtet werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines im Einverständnisse mit
der Finanzdirektion gestellten Antrages der
Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es sei der Ankauf des fraglichen Landes sowie
der übrigen zur Abrundung erforderlichen u. im
neten Parzellen bewilligt u. habe die Finanzdi-
Weise bestimmt werden soll;
4) Der künftige Wasserwerksbesitzer ist verpflichtet, den zu bauenden Kanal mittelst Mauerwerk, oder auch durch Flechtzäune, resp. Faschinenwerke u. Rasenbekleidung gehörig zu schützen
u. diese Schutzwerke immer untadelhaft zu unterhalten;
In Bezug auf die Durchleitung des Kanals
unter der Gemeindstraße durch (bei 1a) hat
sich Hr. Saxer mit der zuständigen Behörde zu verständigen u. deren Vorschriften in allen Theilen
nachzukommen;
6) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7) Das Wasserwerk wird für die Betreibung
einer mechanischen Dreherei bewilligt u. soll ohne
nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen;
8) Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten Kenntniß
zu geben.
9) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sitzen.
Fluntern weist zur Begründung seines Begehrens ebenfalls auf die großen Kosten der neuen
Straße hin u. ferner auf andere der Gemeinde bevorstehende größere Bauten u. den immer
kostspieligern Unterhalt der Bergstraße, was alles außerordentliche Steuern unumgänglich
nothwendig mache.
B. In seiner Berichterstattung vom 4. April
unterstützt das Statthalteramt Zürich das Ansuchen des Gemeindrathes Oberstraß u. erklärt
sich namentlich mit dem bezüglich des Spitals
u. der landwirtschaft[lichen] Schule Gesagten einverstanden.
C. Herr Straßenbauinspektor Wild berichtet:
a) Die Länge der neuen Straße im Gemeindsbann Oberstraß beträgt 1588 Fuß. Das Projekt
ist technisch richtig bearbeitet u. zeigt als Maximalsteigung 5 1/4 %. Die Kosten ohne Landentschädigung sind berechnet:
Tollen
174
Mauern
Schaalen
2472
Steinbett u. Bekiesung
Unvorhergesehenes
2. Bleibt die Waare in den Säcken, wird aber
auf die Schütten gebracht, so beträgt das Lagergeld ebenfalls 2 Rp. per 200 lb, von dem Tage an,
an welchem die Waare aufgezogen wird u. sind
für das Aufziehen u. Herablassen je 4 Rp. für
jeden Doppelzentner zu bezahlen.
3. Für Waare, welche offen auf Schütte lagert,
beträgt das Lagergeld inbegriffen Ausleeren
wöchentlich einmal Rühren, für jede Woche
4 Rp. per 200 lb; das Aufziehen u. das Herablassen wird mit je 4 Rp. von jedem Doppelzentner, das Auffassen in Säcke ebenfalls mit
4 Rp. bezahlt.
Art. 32. Besondere Behandlung der Waare (Aufschichten der Säcke, Reinigen u. s. w.) ist nach Ermessen des Direktors u. Anleitung der Kommission zu vergüten.
Bei Bezahlung der Gebühren werden Bruchtheile unter 100 lb. gar nicht, über 100 lb. für volle
Doppelzentner berechnet.
Art. 33. Der Direktor bezieht zu Handen der
Stadt für jedes bei ihm hinterlegte Muster nebst
dießfälligen Bucheinträgen eine Gebühr von
Frk. 1, sowie für jeden nach Muster durch ihn
vermittelsten Verkauf anderwärts oder im
Kornhause lagernder Waare 1/2 Prozent der
ganzen Verkaufssumme als Provision.“
in Polen das Bürgerrecht erworben habe, nicht geleistet: Nach dem Zeugniß des Oberpolizeiministers
von Warschau sei nämlich Fries dort bloß Ansäße gewesen u. der Gemeindrath könne daher, bevor
die Heimatsberechtigung der Familie Fries in Warschau durch ein beglaubigtes Zeugniß der kompetenten Behörde konstatirt u. auf das hierseitige
Staats- u. Gemeindsbürgerrecht Verzicht geleistet sei,
dem Gesuche der Frau Fries nicht entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschließt:
I. Der Frau Fries sei von dem letzten Berichte des
Gemeindrathes Schwamendingen Kenntniß zu geben
u. dieselbe neuerdings angewiesen, sich direkt an den
Gemeindrath zu wenden.
II. Mittheilung an Frau Fries mittelst Kanzleimissiv
an den Gemeindrath Schwamendingen u. an die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
In Sachen des Herrn Prokurator Goll, Namens
des J. Zollinger, Metzger von Ueßikon-Maur, wohnhaft dahier, Rekurrenten,
betreffend Beschwerde über den Bezirksrath Uster
wegen Anordnung der Versicherung des Weibergutes
hat sich ergeben:
Polizei mit: es habe das französische Ministerium dem Bundesrathe für den Transport u.
Verpflegung von 359 neapolitanischen Militärs
welche am 12. u. 13. Februar über Marseille
Genf heimtransportirt worden seien, eine Rechnung gestellt im Betrage von 3699 Frk. 26 Rp.
welche der Bundesrath bezahlt habe.
Dasselbe müsse nun im Auftrage des Bundesrathes die Rückvergütung dieser Auslagen
von den betheiligten Kantonen nach Verhältniss
ihrer Mannschaft verlangen.
Das Betreffniß für den Kanton Zürich sei
für 80 Mann lt. der mitgetheilten Liste 824 Frk.
35 Rp.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei der reklamirte Betrag von 824 Frk. 35 Rp.
dem schweiz. Justiz- u. Polizeidepartement zu
vergüten u. seien die Auslagen auf den Kredit
der Direktion der Polizei zu nehmen, welch letztere ermächtigt wird, ihren Kredit nöthigenfalls
um diesen Betrag zu überschreiten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung u. an die Direktion der Finanzen.
jener Konzession enthaltenen Bestimmung.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Mühle bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern uebergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren vom heutigen Tage an
gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
eingetreten werde.
Nach Einsicht dieser Zuschriften u. im Hinblick auf
die ausgezeichneten Zeugnisse des Herrn Weber hat
am 8. dieß der Kirchenrath in Anwendung des § 5
des Gesetzes betreffend Aufnahme von Nichtkantonsbürgern in’s Zürcherische Ministerium vom 8. Febr.
1836 beschlossen, es sei Herr Weber in das zürcherische
Ministerium aufgenommen u. er legt nunmehr
diesen Beschluß gemäß § 7 des zitirten Gesetzes dem
Regierungsrathe zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei obigem Beschlusse die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 17. dieß stellt der Vorstand
der Kirchgemeinde Neumünster das Gesuch um
Bewilligung der Anwendung des Gesetzes über die
Abtretung von Privatrechten behufs Erweiterung
der Seefeldstraße mittelst Anlegung von Trottoirs
von der Stadtgrenze bis an den Hornbach, indem
er zur Begründung im Wesentlichen folgendes
anführt:
Die steigende Frequenz habe diese Erweiterung
nothwendig gemacht u. es habe auch der Regierungsrath die Nützlichkeit dieser Unternehmung dadurch
anerkannt, daß er für dieselbe im Jahr 1855 einen
Sei auf diese Eingabe für einmal u. bis nach Erlassung des neuen Kirchengesetzes nicht einzutreten.
Mit Schreiben vom 10. April d. Js. stellt der Kleine Rath von St. Gallen das Gesuch um Auslieferung
der Anna Ehrensperger von Ober-Winterthur, welche verdächtigt sei, im August 1859 in Rorschach zwei
Diebstähle, nämlich einen Gelddiebstahl im Betrage
von Frk. 200 an Frau Ernestine Wagner von Ohringen u. einen Diebstahl an Modenwaaren im
Werthe von Frk. 117 50 Rp. an der Modistin Schönthler
in Rorschach verübt zu haben. Schon damals haben
verschiedene Verhältnisse den Verdacht auf diese
Person, welche sich für eine Frau Anna Weber
von Zürich ausgegeben u. ihre Begleiterin Karolina Kunz von Zürich (welche sich als Lina Kunz
im Fremdenbuch eingeschrieben habe) gelenkt,
seither haben sich diese Verdachtsgründe mehrfach
gestärkt, namentlich durch die von der zürch. Polizeidirektion gemachten Erhebungen u. sodann durch
die in neuester Zeit erfolgten Eröffnungen der im
Bezirk Werdenberg aufgegriffenen u. dort einvernommenen Karolina Kunz.
Dem Gesuche seien die Akten der bisherigen Untersuchung beigelegt.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
Der Regierungsrath hat auf den Vorschlag
der Direktion der Medizinalangelegenheiten an
die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle
eines Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirks
Bülach, auf die gesetzliche Amtsdauer neuerdings
gewählt:
Herrn Friedrich Keller, Thierarzt in Nürensdorf.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht u. es ist dem Gewählten eine Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
mit der hiesigen Kantonalstrafanstalt einen Lieferungsvertrag für 2000 Stück Brodsäcke zum Preise von 2 Frk. 45 Rp. per Stück abzuschließen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt mit
Herrn C. Wild, Sattler in Zürich, einen Vertrag für
Lieferung von 600 Käppi zum Preise von 4 Frk. 80 Rp.
fessor Frei für die Vorlesungen benutzt; diese
in der zoologischen Sammlung verbleibenden
Insekten haben mit dem getrennten entomologischen Museum nichts gemein u. werden nicht
damit verbunden; hieraus ergebe sich, daß der
im Schreiben vom 20. April gemachte Vorbehalt dahinfalle.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Präsidenten des Schulrathes zu erwiedern, daß, da nach den gegebenen nähern Aufklärungen über den wirklichen Sachverhalt zwischen
der Auffassung des Schulrathes u. derjenigen des
Regierungsrathes keine Differenz bestehe, der letztere keinen Anstand nehme, derselben seinerseits
unbedingt beizupflichten.
II. Mittheilung der Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des Gesetzes betreffend das Staatsbauinspektorat vom 22. Dezember 1859,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die jährliche Besoldung des Bauaufsehers
wird auf Frk. 2200 festgesetzt.
II. Diese erhöhte Besoldung wird vom 1. April l. Js.
an berechnet u. ausbezahlt.
Sei die Staatskanzlei beauftragt, von diesen Todesanzeigen den Betheiligten nöthigenfalls auf
dem Wege der Publikation Kenntniß zu geben.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
dem Regierungsrathe in Beantwortung seiner
Zuschrift vom 20. v. Mts. folgendes mit:
Nach einem jüngst eingegangenen Berichte
des Bezirksgerichtes Hinweil habe dieses schon
am 28. Febr. d. Js. den dortigen Bezirksrath eingeladen, sich über das Vermögen des verschollenen Hs. Rud. Schneebeli aus dem Loch Hinweil
Rechnung stellen zu lassen u. ihm, dem Bezirksgerichte, einzusenden, damit dieses Vermögen
den in Holland wohnenden Kindern des Schneebeli
übermittelt werden könne. In Folge der nun
ergangenen Reklamation habe das Bezirksgericht
sich neuerdings an den Bezirksrath gewendet u.
verspreche seinerseits beförderliche Erledigung
der Sache mit dem Bemerken, daß es die ergangenen Kosten am Vermögen abrechnen werde, weil Alles, was diesfalls geschehen, auch
im Interesse der Erben des Schneebeli erfolgt sei
u. es daher nicht gerecht wäre, jene Kosten von
den im hiesigen Kanton wohnenden Verwandten des Schneebeli zu beziehen. Die Civilabtheilung werde nicht säumen, sofort nach Eingang
Die Staatskanzlei berichtet, es habe sich aus den
eingezogenen Erkundigungen u. in Folge einer
Publikation im Amtsblatte ergeben, daß der
Verstorbene der Sohn des sel. Joh. Heinrich Ulrich
von Zürich u. der noch lebenden Louise Brändli auf Maienberg bei Rappersweil sei. Derselbe habe sich Mitte 1858 nach Granada in Spanien begeben, um dort eine Mehlfabrik einzurichten,
welches Unternehmen jedoch gescheitert sei; in seinen letzten Briefen vom 16. Juni 1859 u. Februar
1860, ersterer von Granada, letzterer von Madrid,
habe er das Vorhaben, nach Afrika zu gehen, um
dort sein Glück zu suchen, durchblicken lassen; seither seien keine weitern Nachrichten von ihm eingegangen. Seine äußerst betrübte Mutter,
einzige Erbin desselben, wünsche, wo immer möglich, nähere Nachrichten darüber zu erlangen,
wie es gekommen sei, daß ihr Sohn in die spanische Armee eingetreten sei u. den Feldzug
gegen Marocco mitgemacht habe u. wie es
ihm während dieses Feldzuges u. bis zu seinem
Hinschiede ergangen sei. Ferner wünsche sie, wo
immer möglich, die nachgelassenen Effekten desselben, namentlich eine Mappe die er besessen habe,
mit ihrem Inhalte zu erhalten u. erkläre sich bereit, alle entstehenden Kosten zu bezahlen, namentlich hiefür den Nachlaß in Baar zur Deckung
soldaten häufig darüber beschwert, daß öfters
Noten ganz unberücksichtigt gelassen oder bedeutend reduzirt werden auf deren Bezahlung
sie ein Recht zu haben glauben, ein Beweis,
daß sich wenigstens das Bezirksgericht Hinweil
auch ohne besondere Wegleitung bisher wohl zu
helfen gewußt habe. In einem speziellen Falle
sei einem Soldaten, der für Verfolgung einer
Verbrecherin sich nach den Kantonen St. Gallen
u. Schwyz habe begeben müssen, wozu er zwei
Tage u. zwei Nächte gebraucht habe, dessen
Note für Baarauslagen von 10 Frk. die jedenfalls diesen Betrag erreicht haben, auf ca die
Hälfte reduzirt worden.
C. Die Direktion der Polizei berichtet: Es wäre
wünschbar gewesen, wenn das Obergericht mehrere Fälle speziell erwähnt hätte, wo sich die
gerügten Uebelstände gezeigt haben; sie sei
im Uebrigen mit dem Obergerichte darüber
einverstanden, daß die Polizeisoldaten für
ihre Dienstleistungen keine Ansprüche auf
Gebühren u. Extraentschädigung haben; dagegen
halte sie dafür, daß denselben ihre nothwendigen Auslagen in den Fällen ersetzt werden
sollen, wo sie durch längere Abwesenheit von
Hause genöthigt werden, sich außerhalb desselben
zu verköstigen, was um so eher gerechtfertigt
2.
per Stück abzuschließen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der eventuell in Zürich eingebürgerte Joh. Jakob Zünd, Weinschenk von Altstätten, Kts. St. Gallen,
sucht mit Zuschrift vom 3. April l. Js. um die Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt derselben
folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Familienschein, d. d. 19. Juli 1861;
Heimatschein, d. d. 30. Oktober 1851;
3. ein günstiges Leumundszeugniß, nach welchem Petent sich seit 1842 als Niedergelassener in Zürich aufhält, d. d. 27. März 1861;
4. eine Erklärung des Stadtnotariates Zürich, daß
Petent an die Frk. 11 000 betragene Kaufsumme
seines Hauses Frk. 3666 67 Rp. bezahlt habe, d. d. 16. Februar 1861;
5. eine amtlich beglaubigte Abschrift einer Erklärung
des Statthalteramtes Zürich über den Empfang eines
Depositums von Frk. 6400, d. d. 25. März 1861;
6. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen
Gemeinde Zürich.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Innern
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt,
u. deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
genügende Straße bisher immer schon eine der
frequentesten gewesen sei. Da die Straße einerseits als Fortsetzung der Schönenbergstraße, anderseits als eine Verbindung der Seelandstraße mit
dem See betrachtet werden könne, die zur mittelbaren Verbindung mit den Gemeinden des andern
Seeufers diene u. dieser Landungsplatz nicht bloß
von den Kaufleuten im Dorf, sondern auch von
den Landwirthen im Berg u. Schönenberg benutzt
werde, so finde der § 7 des Straßengesetzes hier
Anwendung.
Der Bezirksrath Horgen bestätigte diesen Beschluß, indem er annahm, es seien die gesetzlichen Requisite für eine Kommunikationsstraße
vorhanden wegen der angeführten Verkehrsverhältnisse, denen die fragliche Straße zu dienen
habe u. namentlich, weil der Hauptverkehr von Zürich her auf der Wasserstraße die Fortsetzung desselben auf dem Landwege durch diese Straße bedinge.
B. Mit Eingabe vom 12. März l. Js. sucht der Gemeindrath Wädensweil um Zusicherung eines Beitrages an diese Straßenbaute nach, indem er
bemerkt, die Kosten für dieselbe seien vorläufig
auf Frk. 3500 angeschlagen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Vermessung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
e	0,21 Kub. Fuß
Wassermenge per Sekund¬
20 x 0,21 = 4,2 oder 0,21 Maßeinheiten.
Wird die Einheit zu Frk. 7 29 Rp. berechnet, so ergibt sich ein jährlicher Zins von 1 Fr. 50 Rp.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I Ziff. I der Urkunde vom 8. Januar 1859 bezeichneten Wuhres
u. der Weierdammkrone wird folgendermaßen
festgesetzt.
1. Die Oberfläche des rechtwinklig zur Richtung
des Baches einzulegenden Auffangswuhres
soll 23’ 6’’ 3’’’ tiefer liegen, als die Oberfläche
des Marchsteines welche 7’ 3’’ 8’’’ tiefer liegt,
als die Bank des untern Fensters in der Werkstatt auf der östlichen Seite von Itschners Wohnhaus. Auf dieses Wuhr darf ein bewegliches
Schwellbrett von 5 Zoll Höhe angebracht werden, das aber beim Anschwellen des Baches
ausgehoben werden muß.
2. Die Weierdammkrone soll 7’ 2’’ 3’’’ tiefer liegen, als die Oberfläche des oben bezeichneten
selben gerichtete Anfrage, ob sie zur Eingehung
einer solchen Uebereinkunft geneigt seien, seien
sehr verschieden, theils unbedingt zustimmend,
theils Modifikationen verlangend, theils ganz
ablehnend ausgefallen; mit Rücksicht hierauf habe sich der Senat von Hamburg dahin
vernehmen lassen, daß, da er es nicht für zweckmäßig erachte, auf die verschiedenen Modifikationsvorschläge einzugehen, eine Uebereinkunft nicht zu erzielen sei, er es bedaure, daß
die Unterhandlungen zu keinem Resultate
geführt haben. Sofern es sich nun bloß um
die Nichtarrestierung von Aktiven handle,
welche einer auswärtigen Konkursmasse
zugehören, aber sich unter Hamburgischer
Jurisdiktion befinden, so lasse sich die Sache
in jedem einzelnen Falle durch einen Reciprocitätsnachweis erledigen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von dieser Mittheilung am Protokoll
Notiz zu nehmen.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom
8. dieß folgende Mittheilung: Auf den mit Zuschrift vom 16. Juli v. Js. geäußerten Wunsch
des Regierungsrathes habe er das schweiz. Kon-