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Weisung:
Nachdem durch den Tod des Herrn Spitalverwalters
Boßhardt von Pfäffikon die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Flaach erledigt worden, ist die genannte Kreisversammlung
am 21. dieß zur Vornahme einer neuen Wahl
zusammengetreten. An die erledigte Stelle wurde
im ersten Skrutinium mit 76 von 90 Stimmen Herr
Seidenfabrikant J. J. Arbenz von Dorf in Riesbach
gewählt.
Da die Wahlversammlung unter Beobachtung der
gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so trägt
der Regierungsrath bei dem Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl u. Einberufung der Gewählten
zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Mit Zuschrift vom 19. dieß theilt der Pfarreirath
der reformirten Gemeinde in Freiburg dem Regierungsrathe mit, daß er, nachdem seit der Gründung
dieser Gemeinde 25 Jahre verflossen seien, beabsichtige, den Abschluß des ersten Vierteljahrhunderts
ihres Bestehens festlich zu begehen, u. er ladet deßhalb die dießseitige Regierung, welche sich sowohl
bei der Kollekte für den Kirchenbau als auch durch
jährliche Beiträge an die Pfarrbesoldung betheiligt
gen u. sei dieselbe zu ersuchen, dafür zu sorgen,
daß Krieger von den dortseitigen Gerichten
auch wegen der hierorts verübten Betrügereien
(Fact. A) bestraft werde.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern,
unter Beilegung der Akten u. an die Direktion
der Justiz.
In Sachen des Herrn Jakob Syz, Maurer bei
der Tanne in Schönenberg, Beklagten u. Appellanten,
gegen
die Gemeinde Schönenberg, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A–E. des erstinstanzlichen Urtheils.
F. Unterm 7. Januar 1861 erkannte der Bezirksrath Horgen:
I. Es sei die Rechtsfrage bejaht u. der Beklagte
zur Abtretung des Luftraumes von 196
zur Wegschaffung der zwei Wehrsteine bei seinem Hause verpflichtet.
II. Habe derselbe die Kosten zu bezahlen, nämlich
3 Frk. Staats-[,] 3 Frk. Kanzlei-, 18 1/2 Frk. Ausfertigungs-[,] Stempel-[,] Insinuations- u. Siegelgebühren.
G. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Herr Prokura-
diesem Behuf unten am Kanalauslauf der Hintermann’schen Mühle sowohl das Wasser dieses
Gewerbes als auch dasjenige des sog. Roosbaches
aufzufassen u. in einem Gerinne auf das im
Haldenacker zu errichtende Mühlewerk zu leiten. Behufs vortheilhafterer Benutzung des Wassers beabsichtigt Hr. Schmid noch am Roosbach
einen kleinen Sammler anzubringen, um das
Wasser über Nacht darin aufzufassen.
B. Gegen dieses Projekt erhob Hr. Konr. Hintermann, Lehrers in Oberhasli, Einsprache, zog aber
dieselbe
bei der Lokalbesichtigung durch Hrn. Kreisingenieur Hüni unter der Bedingung zurück,
daß die Oberfläche der Grundschwelle für die Auffassung des Wassers die bei der Untersuchung
bezeichnete Höhenlage nicht überschreite, daß
auf dieser Grundschwelle keine weitern Schwellvorrichtungen getroffen werden u. daß er eine
Abschrift der Urkunde erhalte.
Herr Schmid erklärte sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Schmid in Oberhasli wird
die Bewilligung ertheilt, in seinem Haldenacker
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Regierungsrath von Schwyz erlassen.
Actum den 11. Juni 1861.]
Der Regierungsrath von Baselland macht
mit Schreiben vom 8. d. die Anzeige, daß er auf
das hierseitige Gesuch vom 1. dieß dem Jb. Bleuler von Kilchberg die Bezahlung der geforderten
Militärsteuer erlassen u. ihre Militärdirektion
angewiesen habe, die deßwegen in hinterhaltenen
Ausweisschriften Bleulers der hiesigen Militärdirektion zuzustellen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Militärs zur Kenntnißnahme u. Erledigung
verfügt.
Eine Beschwerde des Hch. Truninger in Rellikon-Egg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 21. Mai, betreffend Ausweisung, geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Der Bundesrath stellt mit Zuschrift vom
10. dieß das Gesuch, um beförderliche Beantwortung der unterm 15. Febr. eingesandten an die
Bundesversammlung gerichteten Beschwerde ge-
stets in diesem Zustand unterhalten werden.
5. Das Wasser darf in dem Kanal nicht zurückgehalten und aufgeschwellt werden, sondern
soll fortwährend einen regelmäßigen Abfluß
haben.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt, u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
17. April 1861.]
land aufhalte u. daß hievon mittelst Schreiben vom
2. d. Mts. dem Provinzialtribunal in Mailand,
den
welches sich mit einem gleichen Gesuche an das Bundesgericht gewendet habe u. welches durch Vermittlung
der Kriminalabtheilung des Obergerichtes an den
Regierungsrath gelangt sei, Kenntniß gegeben
worden sei.
Eine Zuschrift der Polizeidirektion des Kts. Aargau vom 16. dieß, enthaltend die Anfrage, ob
unter welchen Bedingungen die an einer Blasenscheidenfistel leidende Maria Suter von Oberentfelden in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden könne, geht an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege zur Antragstellung.
Ein Schreiben des Kleinen Rathes von Graubünden, enthaltend das Gesuch, daß der Gemeindrath von
Hagenbuch angehalten werden möchte, das Vermögen
des Jb. Peter, Schreiner von Hagenbuch, welcher sich
als Geselle in Chur aufhalte, herauszugeben, geht
an die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftsw[e]sen, zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Herrn Hch. Kunz in Zürich,
gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, betreffend verweigerte Erhöhung eines Wuhres
Kummer von Wytikon einen Vergleich zu erzielen,
welchem zufolge ihm zu Handen der herwärtigen
Erben eine Abfindungssumme von 550$ ausbezahlt worden sei. Ein Prozeß, dessen Ausgang zu
dem noch zweifelhaft gewesen wäre, hätte kein so günstiges Ergebniß zur Folge gehabt, ganz abgesehen
von den damit verbundenen bedeutenden Kosten.
Der Bundesrath beeile sich unter Bezugnahme auf
seine sachbezügliche Mittheilung vom 31. v. Mts. die
einschlägige Abrechnung des Konsulats, den darin ausgewiesenen Saldo von 461$ 50, in einem Wechsel auf
Bischof zu St. Alban in Basel für 2399 Frk. 80 Rp. u. endlich die quittirte Rechnung des Anwaltes Miller behufs
Bestellung an die hierseitigen Erbsberechtigten dem Regierungsrathe zu übermachen mit dem Wunsche, daß
ihm dafür eine gehörig beglaubigte auf Postpapier ausgestellte Quittung zur Entlassung des Konsuls eingesendet werde; die Portoauslagen im Betrage von
Frk. 5 75 R. werden durch Nachnahme bezogen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dem Inhalte dieser Zuschrift den Kummerschen Erben, Herrn David Kummer u. Rud. u. Johs. Dikenmann in Zürich unter Zustellung des Wechsels
der Quittung gegen Ausstellung einer Empfangsbescheinigung Kenntniß zu geben u. sei letztere nach
deren Eingang dem Bundesrathe zu übermitteln.
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinds- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petent
bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Gemeindrath Stallikon u. an den
Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes
Affoltern unter Rückstellung der Akten, soweit
dieselben aushingegeben werden können.
Betreffend die Verhältnisse des Herrn Karl Friedrich Bruno Herbeck, gewesenen Konventualen des
Klosters Rheinau u. jetzigen Professors der fremden
Sprachen in Lyon,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 5. September 1854 wurde verfügt, es sollen dem Herrn Herbeck in den nächsten sechs Jahren (1855–1860) jedes
Jahr Frk. 800 aus den Einkünften des Stiftes Rheinau
verabreicht werden.
B. Mittelst Zuschrift vom 31. v. Mts. kömmt nun Herr
Herbeck mit dem Gesuche ein, es möchte ihm die zwar
den Vermögens wegfällt, welches der Steuerpflichtige außer dem Kanton auf eigenen Namen
besitzt.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Rekurskommission
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben u. and ei Direktion
der Finanzen.
Durch regierungsräthlichen Beschluß vom 8.
Mai wurde der Steuerrekurs des Herrn F. R. Bindschädler dahier verworfen, weil derselbe nicht nachgewiesen habe, daß sein auswärts liegendes Vermögen in Grundeigenthum bestehe u. dasselbe da
wo es liege, besteuert werde.
Herr Fürsprech Meyer lege nun ein Zeugniß
der Verwaltung der Kuralgemeinde Weitnau
folgenden Inhaltes vor: „Nach dießseits produzirtem Geheimbuch der Firma Schmid u. Cie
Seltmanns h. Gemeinde beträgt das Guthaben
des Herrn Rudolf Bindschädler von Zürich, Theilhaber obiger Gesellschaftsfirma, einen Kapitalbetrag von 45,400 Frk. u. wird hiemit gemeindamtlich beurkundet, daß obige Firma zu Seltmanns
Grundeigenthum besitze u. sowohl dieses zum könig.
Rentamt Lindau versteure, als auch in Höhe
sein sollte, deßhalb als anerkannt zu betrachten
sei; ein für alle Mal zurück.
2) Die Hrn. Fehr u. Gelzer behaupten, es sollten ihnen
größere Abschlagszahlungen gemacht werden.
Der §. 28 des Vertrages schreibt vor: „Den
Uebernehmern werden während der Ausführung
des Baues Abschlagszahlungen im Betrage von
90% des durch die Bauleitung festzustellenden
Werthes ihrer Leistungen gegeben.“ Die Direktion hat die Anordnung getroffen, daß in
der Regel alle 4 Wochen Abschlagszahlungen
erfolgen. Der Berechnung über die Größe der
Zahlung wurden bisher nicht bloß die wirklich
ausgeführten Bauten nach den im Vertrage
angenommenen Einheitspreisen zu Grunde gelegt, sondern auch das auf dem Platze vorhandene noch nicht verwendete Material u. zwar
nach einem von der Inspektion als angemessen
bezeichneten Preise. Durch dieses Verfahren glaubt
die Direktion nicht nur dem §. 28 des Vertrages
eine Auslegung gegeben zu haben, welche die
Unternehmer nicht zu Beschwerden veranlaßen
sollte, sondern die sie auch in den Stand setzt,
die Bauten so zu fördern, wie sie es immer
wünschen mögen, da ja die Abschlagszahlungen
immer den Leistungen auf dem Fuße folgen.
Gründe der Staatsökonomie wirken dabei nicht
licher Fußweg bestanden u. auch durch obergerichtliches Urtheil vom 7. Sept. 1859 als solcher anerkannt worden sei, – auf Ansuchen der eidg. Zolldirektion von Schaffhausen verboten worden
sein soll, u. stellt die Anfrage, ob die Zolldirektion beziehungsweise die Zollpolizei Verbote über das Begehen öffentlicher Wege zu erlassen befugt sei.
Hierüber berichtet das Statthalteramt Andelfingen unter Beilegung von zwei Schreiben
der eidg. Zolldirektion in Schaffhausen: das
Ueberschiffen von Personen von Rheinau nach
Balm u. umgekehrt habe schon längst stattgefunden, allein noch nie sei ein bestimmter
Schiffer dazu bestellt worden, welcher für
richtige Besorgung der Schiffahrt hätte verantwortlich gemacht werden können, sondern
die Pächter der Fischenzen, wenn sie bei jener
Stelle waren, haben die Personen übergeschifft.
Dieses Verfahren biete in keiner Hinsicht Garantie dar, indessen sei hierüber bis zur Zeit,
wo in Rheinau eine Zollstation errichtet worden, keine Klage eingelaufen. Ein solcher Fischer mit Namen Bonaventur Rapold, fallit
habe nun fremde Personen, welche zollbare
Waaren getragen an der frag[lichen] Stelle von
Balm über den Rhein geschifft, damit sie die
selbst einen Zaun von 6’ Höhe anbringen; nun
mache aber die bloße Differenz von 3’ zwischen
der Höhe eines Zaunes u. derjenigen dieses Gartenhäuschens nicht so viel aus, daß letzteres nur auf
Zusehen hin gestattet werden sollte. In einem ähnlichen Falle sei dem Herrn Volkart Schreiner, in Unterstraß u. zwar noch näher an der Straße die Erbauung einer Zinne gestattet worden, die bedeutend höher als 9’ sei.
Ferner scheine es ihm nicht billig, daß ihm die
Kosten für die Eintragung in das Notariatsprotokoll auferlegt werden, während der Bestand
des Gartenhäuschens nur von dem freien Willen
die Direktion der öffentlichen Arbeiten abhängig sei;
überhaupt habe eine Bewilligung, die von der
Behörde, die sie ertheilt habe, jeder Zeit beliebig zurückgenommen werden könne, für ihn keinen Werth.
C. In der Beantwortung des Rekurses hebt die
Direktion der öffentlichen Arbeiten vorerst hervor,
daß der § 41 des Straßengesetzes nicht nur den
Zweck habe, die Entstehung von Neubauten, welche
der Straße Schaden verursachen könnten, zu verhindern, sondern es solle hiedurch auch unregelmäßigen Bauten entgegen getreten werden.
Das Gartenhäuschen als solches u. in der projektirten Ausdehnung könne zwar geduldet werden,
der Staat brauche aber dasselbe nicht zu bewilligen,
Pfister in Zürich;
1861
von ca 350 Frk. an Hrn. Uhrenmacher Bollier in Horgen.
B. Krieger ist überdieß im eidg. Signalementsbuche von 1857 pag. 101 u. 115 von der Polizeidirektion Baselstadt wegen Betrug u. im gleichen
Signalementsbuche von 1855 pag. 317 vom Statthalteramte Sursee wegen Schädigung ausgeschrieben.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt nun,
daß der Regierung des Kantons Luzern die
Auslieferung des Krieger angetragen werde,
da das Verbrechen, welches letzterer dort verübt haben soll, wohl das schwerste sei u. da die heimatlichen Gerichte des Krieger sich in der Lage befinden, alle noch nicht bestraften Verbrechen desselben gleichzeitig beurtheilen zu können.
Der Regierungsrath hat
in Anwendung des Art. 12 des Bundesgesetzes üb.
die Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten (A. S. d. L. G. III. 161.),
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz;
beschlossen.
I. Sei der Regierung des Kts. Luzern die Auslieferung des Anton Krieger von Nottweil anzutra-
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
10. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1
Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Müller an die Kanzlei die Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten zu Handen des Experten 18
Frk. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
Jahren kein Gebrauch von derselben gemacht wird.
IV. Für die Bewilligung hat Petent eine Gebühr
von Frk. 500 nebst den Kanzlei- u. Ausfertigungsgebühren zu entrichten.
V. Mittheilung an den Petenten, u. an die Direktion der Finanzen u. der Medizinalangelegenheiten.
Die Bezirksräthe Affoltern, Horgen, Meilen
Regensberg u. die Statthalterämter Zürich, Hinweil, Uster, Bülach u. Regensberg werden eingeladen, ihre noch ausstehenden Jahresberichte für das
Jahr 1860 beförderlich u. zwar unfehlbar bis Ende
dieses Monates einzusenden.
In Sachen des Herrn J. H. Scherer-Pfister, zum
Rößli in Schönenberg, Petenten um Erneuerung
seines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 8. März d. Js. stellt Herr
J. H. Scherer zum Rößli in Schönenberg das Gesuch um Erneuerung seines mit dem 28. April 1861
abgelaufenen Tavernenrechtes.
B. Sowohl von dem Gemeindrathe Schönenberg
als dem Bezirksrathe Horgen wird das Gesuch übereinstimmend zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
2.
weitern Beschränkung der Beobachtungssphäre.
In dieser Hinsicht wird der zwischen der zürcherischen Regierung u. der Spitalpflege unterm 17. Mai
1861 abgeschlossene Vertrag über die Freihaltung
der Beobachtungssphäre für die Spitalgüter
hirneichend sichernd anerkannt.
d) Zur Erstellung eines Brunnens.
Die Eidgenossenschaft übernimmt den Bau
die Unterhaltungspflicht der Sternwarte in eigenen Kosten, resp. schließt die benöthigten weitern
Summen aus eigenen Mitteln zu.
§. 3.
Die Sternwarte kann nur ihrem Zwecke dienen. Würde eine Aufhebung der polytechnischen
Schule erfolgen, so kann der Kanton Zürich verlangen, daß demselben das Gebäude nebst Bauplatz gegen Rückvergütung des dannzumaligen
Bauwerthes des Gebäudes mit selbstverständlichem Abzuge der Beiträge Zürichs zurücktradirt
werden.
Also vereinbart, Zürich den 25. Mai 1861
Der Abgeordnete der Regierung v. Zürich
(sig.) Dr. Jb. Dubs.
Der Abgeordnete des schweiz. Bundesrathes.
(sig.) C. Kappeler
E. Die Direktion des Erziehungswesens berichte
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I. Ziff. 1 der Urkunde vom 23. Mai 1857 bezeichneten Wuhres u. der
Weierdammkrone wird folgendermaßen festgesetzt:
Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 7’ 1’’
u. die Weierdammkrone 15’ 7’’ 2’’’ tiefer liegen,
als die Oberfläche des neben dem Wuhr befindlichen Marchsteines.
II. Der jährliche Wasserzins für das unterm 17.
Juni 1854 dem Herrn Kaspar Honegger u. den
Hrn. Gebrüder Honegger in der Hub bei Wald unterm 23. Mai 1857 bewilligte nunmehr dem
Hrn. Johannes Honegger allein zustehende Wasserrecht wird auf Frk. 29 90 Rp. festgesetzt, welcher
erhöhte Betrag zum ersten Mal mit Martini
1861 zu bezahlen ist.
III. Die Disp. I u. II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 23. Mai 1857 aufzunehmen.
IV. Herr Johannes Honegger hat in seinen Kosten
die vervollständigte Wasserrechtsurkunde im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten eine dießfällige Be-
Verfügungen zu treffen, damit sich die Uebelstände, welche in der Zuschrift des Obergerichtes
gerügt worden sind, nicht wiederholen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Zuschrift vom 7. d. Mts. stellt die Regierung
von Glarus die Einfrage, ob es nicht möglich wäre,
die zu 1–12 Monaten Strafverhaft verurtheilten
Glarner in die hiesigen kantonalen oder Bezirksgefängnisse aufzunehmen u. unter welchen nähern
Bedingungen.
Die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen,
berichtet hierüber: Sie halte dafür, daß dem Gesuche der Regierung von Glarus unbedenklich entsprochen werden könne, u. zwar in der Meinung,
daß die Sträflinge unter den gleichen Bedingungen wie die zürcherischen in die Bezirksgefängnisse aufgenommen werden. Es hätte demnach die
glarnersche Regierung für jeden Sträfling taglich
90 Rpn. zu bezahlen, wogegen dann der Arbeitsverdienst derselben der Regierung von Glarus
gutgeschrieben, resp. an dem Kostgelde abgezogen würde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abth. Gefängißwesen,
beschlossen:
Lande sichern würde, als ein Bedürfniß u. eine
Nothwendigkeit angesehen werde. Bejahendenfalls,
ob der schweizerischen Handels u. Gewerbsstand
geneigt wäre, sich bei den Kosten der ausschließlich ein seinem Interesse zu unternehmenden
Expedition, namentlich was die Geschenke betreffe, zu betheiligen. Letztere hätten zu bestehen
aus Büchern u. Karten, die über die Schweiz
deren Verhältnisse Aufschluß geben; aus den
gebräuchlichen Waffen u. Kleidungsformen, Häusern u. aus den Zeugnissen des schweizerischen
Gewerbsfleißes in den verschiedenen Zweigen.
Es erscheine dabei nicht nothwendig, jetzt schon
bestimmte Summen oder Gegenstände zuzusichern, es würde genügen, wenn einstweilen nur
konstatirt werden könnte, daß Geneigtheit vorhanden sei, sich seiner Zeit in vorstehend angedeutetem Sinne zu betheiligen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheil. Handelskammer,
beschlossen:
Es sei dem Departement zu erwiedern, der Regierungsrath habe aus den Mittheilungen der
hiesigen Handelskammer entnommen, daß allerdings der hiesige Handelsstand mit großem
durch das Statthalteramt Winterthur vorläufig
verhaftet u. er hat vor letzterem den Diebstal theilweise zugestanden; in Folge dessen verlangt
nunmehr die Regierung von Thurgau die Auslieferung Müllers.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages des außerordentlichen
Stellvertreters des Direktors der Justiz,
und in Anwendung des Art. 9 des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern u. Angeschuldigten vom 24. Juli 1852,
verfügt:
I. Sei die Auslieferung Müllers an die Regierung
von Thurgau bewilligt u. werde das Statthalteramt
Winterthur beauftragt, den Müller der gerichtlichen Polizei des Kantons Thurgau in Frauenfeld polizeilich zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau
(l. M. v. 4. dieß) an die Staatsanwaltschaft, an
das Statthalteramt Winterthur u. an die Direktionen
der Polizei u. der Justiz.
Actum den 4. Juli 1861.
Mit Schreiben vom gestrigen Tage übermittelt
die Direktion der Nordostbahn ein Verzeichniß
über nachträglich in der Gemeinde Außersihl
vorgenommene Expropriationen im Betrage
verordnet:
I. Von der Entlassung des Herrn Dr. Finsler als
Präsident u. Mitglied des Obergerichtes ist der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
II. Von dem Beschlusse des Großen Rathes, wodurch
der Regierungsrath unter Hinweisung auf die
Großrathsbeschlüsse vom 19. Oktober 1857 u. 24. Oktober 1859 eingeladen wird, beförderlich u. jedenfalls
noch im Laufe dieses Jahres Anträge betreffend
die Verhältnisse des Klosters Rheinau zu hinterbringen, wird der in Sachen des Klosters Rheinau
bestellten Spezialkommission Mittheilung gemacht.
III. Der Beschluß des Großen Rathes, wodurch der
Regierungsrath unter Hinweisung auf die Schlußnahme vom 6. April 1858 u. 28. Dezemb. 1859 eingeladen wird, dem Großen Rathe betreffend die
Eintragung der Grunddienstbarkeiten u. s. f. beförderlich eine Vorlage zu machen, wird der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft zur Antragstellung mitgetheilt.
IV. Die vom Großen Rathe erheblich erklärte u. dem
Regierungsrathe zur Prüfung u. Begutachtung
überwiesene Petition des Herrn Friedrich Bürkli,
Buchdruckers in Zürich, enthaltend das Gesuch um
Prüfung der Frage, ob u. in welchem Maße die erhöhten Baupreise bleibende sein werden u. ob u.
welche Rücksichten auf dieselben bei den Brand-
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abth.
Vormundschaftswesen.
In Sachen des Herrn Joh. Bachofen in Ueßikon-Maur, Kläger u. Appellanten,
gegen
die Schulgemeinde Fällanden (Beklagte u. Appellatin[)],
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D. des erstinstanzlichen Urtheils.
E. Unterm 14. Mai 1861 erkannte der Bezirksrath Uster:
1) Es sei Herr Bachofen schuldig, an die fact. A erwähnte Steuer beizutragen.
2) Habe derselbe die Kosten zu bezahlen.
F. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Herr Johannes
Bachofen in Ueßikon u. bittet um Aufhebung desselben, indem die Steuer erst am 1. Okt. 1860 verlegt worden sei, während er anerkanntermaßen
schon am 23. Sept. von Fällanden weggezogen. Eventuell behauptet Herr Bachofen, es handle sich um
Deckung eines Defizites im Schulgute, an welche
er als Nichtbürger nicht steuerpflichtig sei u. wiederum eventuell anerbietet er den Beweis, daß die
fragliche Steuer wesentlich für Hauptverbesserungen
am Schulhause u. an der Lehrerwohnung verwendet worden, an welche er als Niedergelassener ohne Grundeigenthum nichts beizutragen