dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrage der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Gemeindrathes Wädensweil
wird keine Folge gegeben.
II. Mittheilung an denselben durch das Mittel des
Statthalteramtes unter Rücksendung des Beschlusses des Bezirksrathes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Männedorf, betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an Straßenbauten,
hat sich ergeben:
A. Unterm 14. Oktober 1854 ertheilte der Regierungsrath dem Unternehmen für Erstellung von
vier Verbindungsstraßen zwischen der alten u.
neuen Landstraße, nämlich 1. am Rohrgäßli,
gegen die dortige Schifflände, 2. am Saurenbach,
3. bei der Brunngasse, 4. am Langacker, im Sinne
des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten,
die vorläufige Genehmigung u. eröffnete dabei dem
Gemeindrathe, es könne über die Frage, ob u. in
welchem Maße an diese Straßenbauten ein Staatsbeitrag zu verabreichen sei, erst nach Vollendung
dieser Bauten u. wenn eine mit gehörigen Belegen
versehene Rechnung über die diesfälligen Kosten
den Jahren 1842 u. 1843 über 1000 Fuß weiter oben
ein neues Kemptwuhr errichtet habe, um das
Wasser in den damals erbauten Zuleitungskanal zu bringen.
b) Bei der Vermessung der jetzigen Wasserkraft
ergab sich eine Wassermenge von 9,5 Kubikfuß
per Sek. u. eine Fallhöhe von 26,5 Fuß, also ein
Produkt von 251,75 = 12,58 Maßeinheiten; folglich, wenn man die Einheit nur zu Frk. 6.70 berechnet, weil nicht das ganze Jahr hindurch mit
der vollen Wasserkraft gearbeitet werden kann,
ein jährlicher Wasserzins von Frk. 84 28 Rp.
Da diese Wasserkraft schon seit dem Jahre
1843 besteht, aber nur Frk. 31,60 a. W. = Frk. 46,08 n.
W., mithin Frk. 38 20 Rp. zu wenig bezahlt worden, so wären für die verflossenen 18 Jahre
Frk. 687 60 Rp. nachzubezahlen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verfügte unterm 27. April:
1.
Der Firma Heinrich Kunz wird eine Frist
von 14 Tagen angesetzt, um auf reglementarischem Wege um eine Konzession für den
Fortbestand der gegenwärtigen Wasserwerkseinrichtung für das Etablissement im Kemptthal einzukommen, unter Androhung, daß
die Firma nach fruchtlosem Ablauf dieser
Frist angehalten würde, das Wasserwerk
zürch. Angehörigen gegen die badische Gesetzgebung getroffen werden könnten, geeignete Rücksicht genommen werde; indessen werde wohl durch
die neue Civilprozeßordnung nur allfällig ein
ähnliches Verfahren gegen Ausländer im Allgemeinen oder gegen Angehörige solcher Staaten, deren
Gesetzgebung ein Verfahren wie das den Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildende zulasse, auch unsern Gerichten gestattet, nicht dagegen unsern Kantonsangehörigen Schutz gegen das
allerdings ihre Rechte gefährdende Verfahren badischer Gerichte verschafft werden können; es verstehe sich von selbst, daß einem von badischen Gerichten in einem solchen Falle gefällten Kontumazialurtheil dießseits die Vollstreckung verweigert
werden könne; wenn dagegen der Verurtheilte
sich selbst oder ihm gehörende Vermögensobjekte
auf badischem Gebiet hat betreten u. ergreifen lassen, so würde es sich wohl aus keinem Rechtsgrunde rechtfertigen, etwa nachher, wenn sich der Kläger seinerseits auf zürcherischem Gebiete betreten
ließe, ihn durch Arrest oder andere Zwangsmittel zur Herausgabe dessen zu nöthigen, was er
durch Vollstreckung eines nach seinen heimatlichen
Gesetzen gültigen Urtheils erlangt hätte, der Satz,
daß auf Erfüllung eines Vertrages nicht bloß
am Wohnorte des Schuldners, sondern auch da-
dung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen, an
die Notariatskanzlei (im Auszug) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der politischen Gemeinde Stallikon,
betreffend Herstellung eines Fußweges,
hat sich ergeben:
A. Auf Begehren der Gemeinde Stallikon beschloß
der Bezirksrath Affoltern im März 1857, es sei der
Fußweg vom hintern Wolfen, Gem. Stallikon, gegen
den Mühleberg Gem. Aeugst, nach der vorgeschlagenen
Richtung abzuändern u. neu herzustellen, jedoch unter der Bedingung, daß derselbe in der ganzen Länge
des dem Hrn. Friedensrichter Hofstetter gehörenden
Ackers, wovon ein Theil auf dem Banne von Aeugst
liegt, von der Gemeinde Stallikon hergestellt u.
künftig unterhalten werde.
Gegen diesen Beschluß, der den Gemeindräthen
Stallikon u. Aeugst mitgetheilt wurde, wurde von
keiner Seite rekurrirt.
B. Die Civilabtheilung Tägerst stellt den Fußweg
durch den Hofstetterschen Acker bis an die Gemeindsgrenze Aeugst her, dagegen verweigerte sie die
Fortsetzung desjenigen Theils, der zwar ebenfalls durch
den Hofstetterschen Acker zieht, aber auf Aeugster
Form zu finden.
Es dürfte nicht zweckmäßig sein, die Straße
förmlich zur Gasse zu erklären, weil es nicht
in der Absicht der Gemeinde liegt, die in § 4 des
Gassengesetzes aufgezählten Vorschriften anzuwenden; im Gegentheil würde sie darin eher
eine lästige Beschränkung erblicken, welche
das Unternehmen eher vereiteln müßte.
Die Gemeinde beabsichtigt zweierlei:
1) daß die Straße 18’ Breite mit Einschluß der
Seitengraben erhalte. Da die Straße offenbar in die vierte Klasse fällt, so wäre dieser Zweck gemäß § 31 des Straßengesetzes
einfach dadurch zu erreichen gewesen, daß sie
einen diesfälligen Beschluß dem Bezirksrathe zur Genehmigung vorgelegt hätte.
2) daß allfällige Gebäude längs dieser Straße
mindestens 18’ von den Markenlinien derselben entfernt u. parallel mit derselben aufgeführt werden sollen. Vom Standpunkt der
Straßenpolizei aus steht diesem Begehren
natürlich nichts entgegen, denn das Straßengesetz verbietet bei gewissen Klassen von Straßen nur zu nahe Bauten; wer aber weiter
rückwärts bauen will, bedarf hiezu gar keiner Bewilligung. Würden sich die sämmtlichen Anstößer freiwillig vereinigen, in diesem
heitsbeschluß des Gemeindrathes dahin gegangen, die
Gemeinde solle darüber in Kenntniß gesetzt werden.“
In materieller Beziehung behauptet die Kommission
nach § 14 u. 23 des Straßengesetzes sei eine Gemeinde
theils nicht schuldig auf dem Banne einer andern
Gemeinde Straßenarbeiten auszuführen, theils
stehe der Gemeinde das Recht zu, Abänderungen
der Richtung von Landfußwegen zu verlangen.
Die Gemeinde könne um so weniger zu Uebernahme einer derartigen Servitut verpflichtet werden,
als sie niemals irgend welches Begehren dieses Weges
halber gestellt habe u. ihr auch bis zur Stunde kein
Beschluß irgend welcher Behörde zur Kenntniß gekommen sei, weßhalb sie auch niemals Gelegenheit erhalten habe, ihr Recht zu gehöriger Zeit zu wahren.
Wenn übrigens der Rekurs nicht mehr als zuläßig
erachtet werde, so bitte die Gemeinde um Revision
des Beschlusses vom 2. März 1857 u. um Repreß auf
die Versäumer, weil die Gemeinde kein Wißen gehabt u. jede Gelegenheit zur Wahrung ihrer Rechte
unterblieben sei.
F. Der Bezirksrath macht darauf aufmerksam,
daß der Rekurs verspätet, daß er aber auch grundlos sei, weil der Gemeindrath schon die frühere Aufforderung vom 3. September hingenommen habe. Er rügt
sodann die freche Behauptung, daß der Gemeindrath
in seiner Mehrheit erst durch den Beschluß vom 31.
fschiffahrt- u. den Vereinigten Schweizerbahnen
II. Seien die Akten an den Bezirksrath zurückgewiesen um im Sinne der Erwägung einen Beschluß zu fassen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich.
Auf eine Mittheilung des Tit. Präsidii des
Regierungsrathes, daß eine gestern in Zürich
stattgefundene Konferenz von Abgeordneten
der Seegemeinden beschlossen habe, sich beim schweiz.
Postdepartement für eine bessere Regulirung
der Anschlußverhältnisse zwischen der Dampim Interesse jener Gemeinden
verwenden, daß sie im Laufe der nächsten
Tage eine dießfällige Eingabe dem Regierungsrathe zustellen werde, mit dem Gesuch, dieselbe
dem schweiz. Postdepartement empfehlend zu übermitteln, daß es jedoch, da schon heute die Feststellung des Sommerfahrtenplanes für die Dampfschiffahrt zwischen den post- u. Dampfschiffahrtsverwaltungen definitiv vereinbart werden sollte, höchst wünschbar wäre, wenn der Regierungsrath mittelst telegraphischer Depesche das schweiz.
Postdepartement ersuchen würde, dafür zu sorgen, daß der Abschluß der fraglichen Uebereinkunft einstweilen sistirt werde, indem nächsten
Montag das betreffende Gesuch eingehen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
4.
vorliege, entschieden werden.
B. Mit Schreiben vom 5. Febr. d. Js. zeigt der Gemeindrath an, diese Straßen seien vollendet u. haben
der Gemeinde laut beigelegter Rechnung Frk. 8914
76 Rp. Kosten verursacht, in welcher Summe diejenigen
ungefähr Frk. 2645 betragenden Kosten für Versetzung
von Wandmauern, Brunnen, Gebäulichkeiten u. s. f.
nicht inbegriffen seien, welche Private in gemeinnütziger Weise übernommen haben. Er ersucht
daher um Bestimmung des Beitrages.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Nach den Rechnungen, die in gehöriger Ordnung
gestellt sind zu keinen Ausstellungen Veranlaßung geben, vertheilen sich die Kosten auf die vier
oben erwähnten Straßen folgendermaßen:
1667. 15
Saurenbachstraße
7606. 60
Rp.
1860
2853. 97
im Ganzen
Sie haben zusammen eine Länge von 2767’ u. es
kömmt somit der laufende Fuß auf Frk. 2 75 R. zu
stehen. Der Gemeindrath berechnet aber auch noch
die Kosten einer 5. Straße, der Bühlenstraße von
ca 560’ Länge, von welcher in dem oben erwähnten
Regierungsbeschlusse nichts enthalten ist, mit Frk.
1308 16 R.
Verbot gegen das Uebersetzen von Personen
über den Rhein durch den falliten Fischer Rappolt [sic!] handle, welches Verbot sich um so mehr
rechtfertige, da aus den Akten hinlänglich hervorgehe, daß Rappold [sic!] selbst wie die von ihm
übersetzten Personen diese Ueberfahrt öfters
zum Schmuggel benutzt haben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rheinau
u. an das Statthalteramt Andelfingen unter
Rücksendung der Akten soweit sie aushingegeben werden können.
Dem Regierungsrath ist von Seite der meisten Statthalterämter der Wunsch ausgesprochen
worden, daß mit Rücksicht auf das bevorstehende, in der ersten Woche des Heumonats abzuhaltende eidgenössische Freischießen in Stanz,
die Bezirkswahlversammlungen da, wo keine Dreiervorschläge für die Statthalterstelle zu bilden
sind, in die Woche vor oder in diejenige nach dem
Freischießen verlegt werden dürfen, da sonst
ein schwacher Besuch der Wahlversammlungen zu
befürchten wäre.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der [sic!] Innern
beschließt:
I. Es seien die Wahlversammlungen in denjenigen
für das Fach der französischen Sprache zwei
Parallelen;
b. im zweiten Kurse für französische Sprache
eine u. für englische Sprache zwei Parallelen
errichtet werden in der Meinung, daß, wenn
im Laufe des Schuljahres die Schülerzahl sich
in einem dieser Fächer erheblich vermindern
sollte, die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt wäre, die betreffenden Parallelen
wieder aufzuheben.
IV. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Mit Schreiben vom 30. April bringt der
Gemeindrath Horgen dem Regierungsrathe zur
Kenntniß, daß der daselbst niedergelassene in
New-York eingebürgerte Franz Spitznagel, nachdem dessen Frau zweiter Ehe schon unterm 29sten
März verstorben, am 17. April selbst mit Tod
abgegangen sei u. drei Knaben von seiner ersten
Frau im Alter von 15, 9 u. 7 Jahren hinterlassen, für welche zu sorgen, unter provisorischer
Bestellung eines Vormundes, die Gemeinde vorläufig übernommen habe, da die Verlassenschaft des Spitznagel in nichts Anderm als Fahrhabe bestehe, deren Werth nach Abzug der
Passiven nach dem aufgenommenen Inventar
Den HHerren Regierungspräsidenten Dr. Dubs[,]
Regierungsräthe Ziegler, Benz u. Treichler u. Staatsschreiber Huber wird für die Dauer der ordentlichen Bundesversammlung der nachgesuchte Urlaub
ertheilt.
Für diese Zeit wird zu einem außerordentlichen Stellvertreter
1) Der Direktion der Polizei:
Herr Regierungsrath Fenner.
2) Der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten:
Herr Regierungsrath Fenner.
Der Direktion des Militärs:
Herr Regierungsrath Fenner,
hinwieder zu dessen Stellvertreter:
Herr Regierungsrath Wild,
4) Der Direktion der Justiz u. Direktion d. Justiz [sic!], Abth.
Vormundschaftswesen:
Herr Regierungsrath Hagenbuch,
hinwieder zu dessen Stellvertreter:
Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder,
5) Der Direktion des Erziehungswesens:
Herr Regierungsrath Hagenbuch
ernannt wovon den betreffenden Direktionen
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit
Martini 1861 zu bezahlen ist.
III. Die Disp. I u. II des gegenwärt. Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
1. Aug. 1857 aufzunehmen.
IV. Hr. Jak. Honegger hat in seinen Kosten die
vervollständigte Wasserrechturkunde im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten eine diesf. Bescheinigung einzusenden.
V. Hat Herr Honegger an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
ger unter
VI. Mittheilung an Hrn. Jak. Honeg¬
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes
Hinweil, an die Finanzdirekt. (an die Notariatskanzlei im Auszuge) u. an die Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath
auf den Antrag des Kirchenrathes
beschließt:
I. Seien die jeweiligen Abgeordneten des Kirchenrathes zur evangelischen Konferenz u. andere ausserkantonale Sendungen nach Maßgabe des Art.
34 des Reglements für die Abgeordneten der evangelischen Kantonalkirchen der Schweiz vom 5. Juni
nalkriegsgerichtes, Herr Stabshauptmann Hagenbuch, empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Von der dem Petenten vom Kantonalkriegsgericht
unterm 26. v. Mts. auferlegten Gefängnißstrafe
von sechs Monaten werden ihm zwei Monate auf
dem Wege der Gnade erlassen, dagegen wird die
Einstellung im Aktivbürgerrecht von einem Jahr
auf fünf Jahre ausgedehnt.
II. Habe Petent die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Petenten, an die Staatsanwaltschaft, an die Stellvertreter des Großrichters
des Kantonalkriegsgerichtes u. an die Direktion der
Justiz u. des Militärs.
In Sachen des Herrn Konrad Steiner zum Neuhaus in Unterstraß, Rekurrenten, gegen eine
Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Erstellung eines Gartenhäuschens,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 6. v. Mts. wurde auf das Gesuch des
Rekurrenten, daß ihm gestattet werden möchte, in
der südlichen Ecke seines an der neuen Hauptstraße
vor seinem neuen Hause gegen der Stadt liegenden
pag. 619 enthaltene Bericht über den gegenwärtigen
Stand der Gesetzesrevision zu erstatten.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 24. April 1861.]
Eine Zuschrift des Francois Regomey in Lausanne
enthaltend das Gesuch, daß die Gemeinde Bertschikon
angehalten werden möchte, ihn für diejenigen Unterstützungen zu entschädigen, welche er im Laufe
des letzten Winters den Kindern der Wittwe des
Rudolf Bachmann geleistet habe, wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen zur Erledigung überwiesen.
Eine Beschwerde des Jb. Hatt in Alten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen, betreffend Verkauf von Liegenschaften, geht an die Direktion der
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 21. dieß übermacht der Bundesrath dem Regierungsrathe zwei Vorladungen des
Mannschaftsrevisionsrathes in Colmar an die Herren Theodor Eugen Jenni in Zürich u. Gustav Daniel
Rensch in Rüti.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei mit der Erledigung beauftragt.
vorhan¬
Kreiseintheilung von der Instruktion, mit welcher sie in gar keinem nothwendigen Zusammenhange stehe, abzulösen u. sie in besonderm Beschlusse festzusetzen; es sei dieß um so wünschbarer, aden seien, mit der neuen Kreiseintheilung noch
einige Zeit zuzuwarten, was um so eher geschehen könne, als die Abweichungen von der
bisherigen sehr bedeutend sein werden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der vorgelegten nebenstehenden Dienstinstruktion für die Kreisforstmeister die Genehmigung ertheilt.
II. Sei hievon der Direktion d. Innern zur Vollziehung Mittheilung zu machen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 22. Juni 1861.]
Das vom Kirchenrathe übermittelte Gutachten
der Kirchensynode betreffend den geprüften Entwurf eines Kirchengesetzes vom 12. dieß wird dem
Großen Rathe zugestellt.
Die vom Stadtrathe von Zürich zur Genehmigung
Beitrag von Frk. 1000 bewilligt habe. Diese Arbeit
sei aber noch nicht vollendet, weil zwei Grundbesitzer
zunächst der Stadtgrenze, die Herren Schneeli u. Eschmann-Fierz, bis dahin die Abtretung des erforderlichen Landes verweigert haben. Von ersterem sei
zwar die Abtretung noch zu hoffen, dagegen beharre
letzterer auf seiner Weigerung, obgleich gerade an
der Stelle seines Grundbesitzes wegen des sich dort
konzentrirenden Verkehres die Straße am schmutzigsten, ein Trottoir daher am nothwendigsten sei; auch
könne die angefangene Arbeit nicht in ihrer gegenwärtigen Lückenhaftigkeit belassen werden,
besonders nachdem der Gemeindrath Riesbach sich
bereit erklärt habe, die Landentschädigung
Namens der Gemeinde übernehmen zu wollen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erweiterung der Seefeldstraße mittelst Anlegung von Trottoirs wird die
Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des
§ 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten vorläufig ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach, an
das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der
Justiz.
Last übernehmen werde, so scheine jener Grundsatz
nicht gerechtfertigt, wol aber die oben angeführte
Gesetzesbestimmung billig u. gerecht u. deßhalb habe
der Gemeindrath beschlossen, alle außer dem Kanton wohnhaften Gemeindsbürger, welche zahlungsfähig seien, für Armensteuern zu belangen, sofern dieses ausführbar sein sollte.
Bevor der Gemeindrath aber zur Ausführung habe
schreiten wollen habe er geglaubt, beim Regierungsrathe die Einfrage zu stellen, ob u. inwieweit die Gemeinde zur Einforderung der Armensteuern von Bürgern, die in andern Kantonen wohnen, berechtigt sei,
ob in allen Kantonen oder in welchen allfällig nicht.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
Abth. Armenwesen,
beschlossen.
Es sei dem Gemeindrathe Uetikon zu erwiedern:
Es unterliege keinem Zweifel, daß gemäß § 191
des Gemeindegesetzes die Gemeinden berechtigt seien,
außerhalb dem Kanton wohnende Bürger bei Erhebung
von Armensteuern in Anspruch zu nehmen u. zwar
ohne Unterschied der Kantone, in welchen sie sich aufhalten. Dagegen sei es allerdings Thatsache, daß in
einzelnen Kantonen von Seite der Behörden nicht
Hand dazu geboten werde, irgend welche Zwangsmittel gegen diejenigen hierseitigen Bürger, welche dort
seines Associe-Antheils pro rata desselben auch
an sämmtlichen Staats- u. Kommunallasten,
direkten u. indirekten Steuern u. Abgaben des Etablissements partizipirt. Gestützt hierauf suche
Herr Meyer um Ermäßigung des Steueransatzes
auf Frk. 160 nach.
Hiebei kommt in Betracht:
Aus dem eingelegten Certifikate geht nur hervor, daß Rekurrent einen Geschäftsantheil an
einem außer dem Kanton gelegenen u. dort
steuerbaren industriellen Etablissement habe.
Dieser Ausweis genügt nun aber nicht zur Befreiung des Rekurrenten von der hiesigen Besteurung seines Vermögenstheils, weil es im Sinne
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 8. Mai
beziehungsweise des Steuergesetzes (vide Seite 8
der Anleitung zum Gebrauch der Steuerformulare
vom 13. April l. Js.) liegt, daß nur dasjenige
Grundeigenthum aus der Berechnung des zu besteuernden Vermögens wegfällt, welches der Steuerpflichtige außer dem Kanton auf eigenen Namen besitzt.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben u. an die Finanzdirektion.
die Mühle u. die Beimühle verwendet wurde,
zu vereinigen u. für eine neu zu erbauende Mühle zu verwenden, wobei folgende Bedingungen
aufgestellt werden:
1. Nach Vollendung der durch Urkunde vom
14. Juli 1857 bewilligten Abänderung müssen
tiefer liegen, als die äußere Kante der Bank
des obern Kellerfensters auf der westlichen Seite am Hause der Frau Friedensrichter Schellenberg:
dern, um
der Mühle um
0’ 2’’
des Ueberfallswuhrs neben
der Säge um
u. 6
2. Soweit der Regierungsrath durch die Konzession welche unterm 23. März 1861 den Herren Jb.
u. Andreas Bidermann u. Cie in der Stegenmühle ertheilt wurde (Amtsblatt 1861 No 26) allgemeine Bestimmungen über die Regulirung
des Wasserstandes des Pfäffikersees u. die damit zusammenhängende Benutzung des Wassers des Aabaches aufgestellt hat, sind auch
Herr Schellenberg u. dessen Rechtsnachfolger verpflichtet, sich jenen Vorschriften zu unterziehen,
mit einziger Ausnahme der in Disp. I. Ziff. 5
2. Frk. Kanzlei nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Gemeinde Stallikon, durch
das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath
Affoltern u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Jakob Götz, von Ebmatingen-Maur, wohnhaft zum Entli dahier,
betreffend Beschwerde gegen den Bezirksrath Uster über
die Bestellung eines Vormundes,
hat sich ergeben:
A. Unterm 28. v. Mts. hat sich Herr Prokurator Spyri
Namens des Hrn. Götz beim Regierungsrath über einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 16. Februar
wodurch Hr. Friedrich Trüb, Maler in Enge, zum Vormund des Hrn. Götz ernannt wurde, beschwert, u. verlangt, daß Herr Oberrichter Gwalter dahier, zu dieser
Stelle ernannt werde.
B. Mit Zuschrift vom 10. dieß zeigt der Bezirksrath
Uster, dem diese Beschwerde zur Beantwortung überwiesen wurde, an, daß er den Hrn. Trüb als Vormund entlassen, u. den Hrn. Oberrichter Gwalter zu
dieser Stelle ernannt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschließt:
oder auf der untern Seite beim Rusterholz’schen
Garten oder an beiden Orten zugleich zu gewinnen sei.
Die geradlinige Fortsetzung des obern Straßenrandes erscheint am Syz’schen Hause vorbei genügend evasirt, wenn auch die Tröge und Wehrsteine vor demselben unangetastet bleiben;
denn eine Zurücksetzung dieser würde nothwendig auch ein Zurücksetzen des obern Straßenrandes auf das in gleichem Maße vortretende Land neben dem Syz’schen Hause bedingen.
Eine so weit gehende Abtretung verlangt jedoch die Gemeinde Schönenberg nicht u. deßhalb
finde ich auch die verlangte Beseitigung der
Wehrsteine, resp. die Abtretung des Luftraumes
auf dem Vorplatze des Syz’schen Hauses nicht
gerechtfertigt.
Anders verhält es sich mit dem untern Straßenrand am Rusterholz’schen Garten vorbei.
Dort ist eine Erweiterung u. Abrundung unumgänglich nöthig u. zweckmäßig, weil sonst ein
längeres Fuhrwerk, das von Gysenrüti u. Mittelberg nach Wädensweil fahren soll, den Rank
nicht nehmen könnte. Das längste Fuhrwerk
übrigens, das bei der projektirten Abrundung
durchkommen kann, beträgt inclusive Bespannung 60 Fuß. Dabei bilden die Syz’schen Wehr-
Es könne auf das von den Herren Schwan u. Kraut
gestellte Gesuch um Legung eines zweiten Wuhrbodens so lange nicht eingetreten werden, bis die Einsprache der Civilgemeinde Kempten gütlich oder
rechtlich beseitigt sei.
B. Seither ist es dem Herrn Hauptmann Stauber lt.
Zuschrift des Hrn. Diezinger vom 8. April 1861 gelungen, die Einsprache der Civilgemeinde Kempten unter einigen Bedingungen zu beseitigen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Hauptmann Stauber, Fabrikbesitzer
u. Nachfolger der Firma Schwan u. Kraut in Kempten, wird gestattet, 240 Fuß oberhalb seines Hauptwuhres ein zweites Wuhr in den Kemptnerbach einzulegen, u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des neuen Wuhres soll 4 Fuß 0 Zoll
4 Linien tiefer liegen als der beim Hauptwuhr
angebrachte Marchstein. Auf dieses Wuhr darf
ein 4 Zoll hohes bewegliches Schwellbrett angebracht
werden.
2. Diese Schwelleneinrichtung darf nur bei ganz kleinem Wasserstand benutzt werden, bei mittlerm
oder größerm Wasserstand soll das Schwellbrett
weggezogen werden.