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Eine Beschwerde des Hrn. Jb. Thomann in Zollikon gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Zürich vom 20. Mai d. Js. betreffend Abnahme
eines Wehrsteines geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Actum den 14. Juni 1861.
Der Bundesrath berichtet mit Zuschrift vom
11. dieß in Beantwortung der hierwärtigen Zuschrift vom 24. April betreffend die Verlassungssache des im Staate New-York verstorbenen Schriftsetzer Jb. Günthard von Kilchberg Folgendes: Nach dem Berichte des Konsuls de
Luze sei Günthard im September 1859 in Williamsburg einem Theile der Stadt Brooklyn in
New-York verstorben u. habe hinterlassen:
1. eine Hinterlage in einer Bank
2. 25 Acres Land im Staate Pensilvanien die er um 200 $ gekauft u. wor¬
130.
auf er bezahlt habe
3. ein Haus in Williamsburg auf nicht
ihm gehörenden Grund, für den jährlich
10 $ Miethe bezahlte u. das deßhalb gesetzlich als fahrendes Gut betrachtet u. be¬
200
handelt werde, dafür habe er bezahlt
4. das Mobiliar.
Das mit Günthard lebende Weib, von dem er
an Kirchensteuer nach Dietikon zu entrichten, welcher von zürcherisch Dietikon innerhalb dieser Zeit
erhoben worden ist.
Art. IV.
Der Anniversarienfond verbleibt ausschließlich
bei der Kirche Dietikon u. unter Verwaltung des
Stillstandes derselben, in der Meinung, daß die darauf haftenden stiftungsgemäßen Verpflichtungen
jederzeit genau erfüllt werden sollen.
Die Bruderschafts- u. Kapellenfonds dagegen sollen nach Verhältniß der Seelenzahl auf den 1. Juni
1861 zur Theilung kommen, unter der Bedingung
jedoch, daß sie ihrer kirchlichen Bestimmung nicht
entrückt werden dürfen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Der laut fact. E beantragten Uebereinkunft wird
die Zustimmung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Von dieser Uebereinkunft ist ein Exemplar auf Stempelpapier auszufertigen u. der Regierung von Aargau
mit dem Bemerken zuzustellen, der hierseitige Regierungsrath habe aus einer Mittheilung der aargauischen an die hiesige Finanzdirektion entnommen, daß
die vorliegende Uebereinkunft bereits dortseits genehmigt worden sei, u. übersende nun ein Exemplar
zur Erledigung im Sinne des § 164 des privatrechtl. Gesetzbuches verfügt.
Mit Schreiben vom 12. dieß verdankt das
Organisationscomite des diesjährigen eidgen.
Schützenfestes in Stanz dem Regierungsrathe
die für dieses Fest bewilligte Gabe von frc. 500.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Herren Sal. Zellweger in Trogen und
Neumann-Kellermann in Zürich wenden
sich in Zuschrift vom 7. d. Mts. an den Regierungsrath, in welcher sie demselben ihre Ansichten über die Wünschbarkeit durchgreifender Aenderungen im Gebiete der Hauptversicherung eröffnen u. die Hauptpunkte der vorzunehmenden Reform bezeichnen.
Es wird Ueberweisung an die Polizeidirektion zu gutfindender Berücksichtigung verfügt.
Mit Schreiben vom 14. dieß theilt das Geschäftscomite der Dampfschiffahrtsgesellschaft
auf dem Zürichsee dem Regierungsrathe mit,
daß es das von den Gemeinden Meilen (Feld-Meilen), Herrliberg, Erlenbach, Küßnacht u.
Zollikon gestellte Gesuch um bessere Dampfbootverbindungen nach u. von Zürich, unter den
zu dieser Baute wegen großem Mangel an Platz
für Vieh u. Holz genöthigt sei.
B. Von der Straßeninspektion wurde berichtet: Da
das östliche Eck der Scheune des Petenten bloß 9’ u. das
westliche Eck der Werkstätte desselben bloß 7’ 3’’ vom
Straßenrand abstehe, so glaube sie, es sollte die Bewilligung ertheilt werden, unter der Bedingung, daß
das südöstliche Eck des projektirten Gebäudes ohne
Winkel, also unmittelbar an die Werkstätte angeschlossen u. das südwestliche Eck 8’ von der Straßenmarke entfernt werden sollte. In solcher Weise
werde sich die Baute vortheilhafter ausnehmen, als
wenn dieselbe 7–8’’ mit der Front weiter von der
Straße weggerückt würde, weil in letzterm Falle
nächst der Werkstätte ein Regen- u. Schneewinkel
entstände.
C. Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten wurde das Gesuch abgewiesen, weil kein genügender Grund
vorhanden sei, vom Gesetz abzugehen u. anzunehmen
sei, daß Petent sein Gebäude rückwärts verlängern könne.
D. Müller erneuert nun sein Gesuch an den Regierungsrath, indem er einerseits bemerkt, daß
er sich in größter Verlegenheit befinde, wenn ihm
nicht entsprochen würde u. anderseits anführt, daß
die fragliche Straße wenig Verkehr mehr habe u. deßwegen als Straße IIter Klasse betrachtet werden könne.
renden Bestandtheilen der Sammlung nicht präjudizirt
werden sollen.
Nachdem Herr Statthalter Stehli in Obfelden mit
Schreiben vom 2. April die Erklärung eingegeben hatte,
daß er in Folge des Verlustes seines Sohnes sich genöthigt sehe, die Stelle eines Bezirksstatthalters niederzulegen u. um die Entlassung von derselben zu bitten,
wurde Herr Regierungspräsident Dubs ersucht, mit
Herrn Stehli Rücksprache zu nehmen u. denselben wo
möglich zu bewegen, seine Erklärung zurückzuziehen.
Herr Regierungspräsident Dubs theilt nun dem Regierungsrathe mit, daß Herr Stehli, an welchen sich
auch die Gemeindsbehörden seines Bezirkes mit dem
Wunsche, fernerhin an der fraglichen Stelle zu verbleiben, gewendet hätten, sich entschlossen habe, für
einmal sein Entlassungsgesuch zurückzuziehen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei Dem Herrn Professor Dr. Temme in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während
des Studienjahres 1860/61 eine Gratifikation von Frk.
1200 zu verabreichen.
sprachen gemacht von:
1. Herrn J. J. Weber in Unterwetzikon,
“ Jakob Boller auf der Burg-Kempten.
2.
Die Einsprache des Herrn Weber ist jedoch laut Bericht des Herrn Diezinger d. d. 16. Sept. 1859 erledigt
worden, unter der Bedingung, daß Johs. Müller
sich verpflichte, gegen ein allfälliges Gesuch des Herrn
J. J. Weber, Sohn, unterhalb dem Auslaufkanal
des Wasserwerkes von Joh. Müller ebenfalls einen
kleinen Weier anzubringen, keine Einsprache zu
erheben. Auch die Einsprache des Hrn. Boller ist laut
Bericht des Hrn. Diezinger d. d. 9. April 1861 erledigt
worden.
B. In Folge Anzeige des Hrn. Müller, daß das
Wasserwerk vollendet sei, nahm der Experte die
Untersuchung desselben vor u. setzte zwei Marchsteine zur Bestimmung der Wuhrhöhe, wobei sich
ergab, daß die Oberkante des einen Auffangswuhres 5 Fuß, 1 Zoll, 2 Linie, die des andern aber
5 Fuß, 8 Zoll, 5 Linien tiefer liege, als die Oberfläche des als Fixpunkt gesetzten Steines.
Bei der Vermessung der Wasserkraft fand der
Experte eine Wassermenge von 0,5 Kubikfuß per
Sekunde u. eine Fallhöhe von 53 Fuß, es ergab sich
also ein Produkt von 26,5 = 1 1/10 Einheiten, die
Einheit zu Frk. 7 29 Rp. berechnet = Frk. 9 50 Rp. jährlicher Zins.
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten
u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem
freien Ueberfall versehen werden, dessen Sturzbett
mindestens 1 Fuß unter der Dammkrone liege
u. die gehörige Breite besitzen soll.
3. Das Wasser in den Weiern darf an den Samu. Festtagen u. an den Werktagen nur von Abends
8 Uhr bis Morgens 5 Uhr zurückgehalten werden,
die übrige Zeit soll es gehörig abfließen können.
4. Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend
hat der Wasserwerksbesitzer die Allfällig geschlossenen Wasserschleussen beförderlich zu öffnen.
III. Der jährliche Wasserzins für das durch obige
Urkunde vom 17. Oktober 1857 ertheilte Wasserrecht
wird auf Frk. 9 50 Rp. festgesetzt, welcher Betrag
zum ersten Mal mit Maitag 1861 zu bezahlen ist.
IV. Die Dispositive I bis III des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 17. Oktober 1857 aufzunehmen.
V. Herr Müller hat die vervollständigte Urkunde
in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öffentl. Arbeiten
eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei,
beförderlich einzusenden.
VI. Hat Herr Müller an die Kanzlei der Direktion
der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten
über die ganze Angelegenheit, namentlich
über die Art, wie die Bundesbehörden in Betreff der a-Be-aStellung von Kommissionen u. dgl. vorgehen sollten, die zweckmäßig scheinenden
Vorschläge zu machen.
Unterm 17. Mai übermittelte die Direktion
des Innern der Vorsteherschaft der Börse eine Anzahl von Exemplaren des Programmes mit dem
Ansuchen, bei der nächsten Versammlung der
Börse den Industriellen hievon Mittheilung zu
machen u. auf Grundlage der bei diesem Anlaß
ausgesprochenen Ansichten der Direktion des
Innern ein Gutachten darüber abzugeben, ob im
Sinne des Kreisschreibens des Bundesrathes eine
aus hiesigen Industriellen bestehende Ausstellungskommission zu ernennen u. ob überhaupt
eine namhafte Betheiligung zürcherischer Fabrikanten zu erwarten sein dürfte.
Gestützt auf die von den Industriellen erhaltenen Mittheilungen, aus welchen hervorgeht,
daß dieselben die Betheiligung an der fraglichen
Ausstellung bei den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen für sehr wünschenswerth halten,
trägt die Direktion des Innern darauf an,
daß ein kantonales Comite in der vom Bundesrathe in seinem Kreisschreiben vom 24. April
beantragten Weise gebildet werde.
assekuranzvergütungen zu nehmen seien, wird
der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
V: Der in erster Berathung angenommene Beschlussesentwurf betreffend den Abschluß eines Konkordates über gegenseitige Zulassung evangelisch
reformirter Geistlicher in den Kirchendienst soll
besonders gedruckt u. in das Amtsblatt aufgenommen werden.
VI. Das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes betreff.
die Gebühren u. Sporteln der Verwaltungs- u. Gerichtsbehörden vom 28. Dezemb. 1853 ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen, besonders zu drucken
u. der Direkt. der Justiz ferner der Direkt. der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen, sowie dem Obergerichte mitzutheilen.
VII. Das Gesetz betreffend Abänderung des Tit.
des Gesetzes betreff. die Militärorganisation des
Kts. Zürich vom 31. März 1852 ist dem Bundesrathe zur Genehmigung vorzulegen, sodann nach Ertheilung dieser Genehmigung in die Gesetzessammlung aufzunehmen, besonders zu drucken u. der
Direktion des Militärs zur Vollziehung mitzutheilen.
VIII. Von der Wahl des Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Herrn Jakob Hablützel von Trüllikon, zu
einem Mitgliede des Regierungsrathes wird der
Zins von Frk. 17 50 Rp. ausmacht, während der bisherige nur Frk. 8. 40 betrug. Es ist also eine Differenz
von Frk. 9 10 Rp. jährlich u. somit wären, da die neue
Einrichtung des Wasserwerkes schon seit 6 Jahren
besteht, Frk. 54 60 nachzubezahlen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Winkelmann (jetzt Bezirksrichter Schneebeli) in Affoltern a/A unterm 6. Mai 1854 bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 17 50 Rp. festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit Martini 1861 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini
1854 bis Martini 1860 hat Hr. Schneebeli an die Domänenkassa sofort die Summe von Frk. 54 60 Rp. zu
bezahlen.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 6.
Mai 1854 aufzunehmen u. es hat deßnahen Herr
Bezirksrichter Schneebeli diese Urkunde an die Staatskanzlei zur Aufnahme dieses Nachtrages einzusenden.
III. Herr Schneebeli hat die vervollständigte Urkunde
in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken
Petenten, letztern unter Rückstellung der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
Nach einem Berichte der Direktion der Finanzen sind die gegen Taxationen der Wirthschaftsabgabe u. Speisepatentgebühren für das
Jahr 1861 eingegangenen Rekurse den betreffenden Statthalterämtern zur Begutachtung
zugestellt u. dieselben angewiesen worden, die
Rekurse nebst den Gutachten bis den 31. d. Mts.
wieder an die Direktion der Finanzen zurückzusenden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen.
I. Die gegen Taxationen der Wirthschaftsabgabe u.
Speisepatentgebühren für das Jahr 1860 eingekommenen Rekurse werden nach Eingang der über dieselben eingeholten Gutachten einer Kommission bestehend aus den Herren Regierungsräthen Ziegler
u. Benz zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Ziegler
zu Handen der Rekurskommission u. an die Direktion der Finanzen.
eine so abnorme, daß sie noch nicht darauf antragen könne, die Zusicherung eines Beitrages
auszusprechen. Die Gemeinde möge vorerst die
vom Bezirksrathe beschlossene, auf Verminderung
dieser Steigung hinzielende Untersuchung vornehmen lassen u. dann unter Darlegung aller Verhältnisse u. unter Angabe der Gründe, warum
nicht eine den jetzigen Anforderungen an neue
Kommunikationsstraßen besser entsprechende
Steigung angewendet werden könne, vor Inangriffnahme des Baues mit einem neuen Gesuche
einkommen; inzwischen werde es sich dann auch
zeigen, ob der Beschluß des Bezirksrathes unangefochten bleibe oder nicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I: Dem Unternehmen der Gemeinde Seegräben, vom
Aathal bis Seegräben u. bis an die Banngrenze Pfäffikon eine Straße 3ter Klasse zu erbauen, wird
im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Auf das Gesuch um Zusicherung eines Beitrages
kann zur Zeit nicht eingetreten werden, u. es wird
der Gemeinde überlassen, im Sinne des Berichtes
der Direktion der öffentl. Arbeiten zu verfahren.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
28. Mai: er habe dem herwärtigen Ansuchen
vom 18. gl. Mts. entsprechend, die nordamerikanische
Gesandtschaft von der Verwaisung der Kinder
Spitznagel in Horgen in Kenntniß gesetzt u. dieselbe um Verwendung zur Beschaffung der nöthigen Mittel für deren Heimschaffung nach New-York oder ihre fernere Erziehung u. Pflege in der
Schweiz in Anspruch genommen. Herr Ministerresident Fay habe unterm 25. dieß hierauf erwiedert, daß er die Angelegenheit sofort an die Unionsregierung einberichtet habe u. deren Weisung
gewärtige; dabei bemerke Herr Fay, daß der angerufene Art. 3 des Staatsvertrages mit Nordamerika auf die Bezahlung von Reisekosten
keinen Bezug habe, sondern bloß die Verpflichtung
annehme daß amerikanische Arme oder andere
auf die bezeichnete Art transportirte Personen
nicht wieder nach der Schweiz zurückzusenden seien;
eine solche Auslegung des Artikels würde nicht
einmal im Interesse der Schweiz liegen, weil
viel mehr schweizerische Arme in Nordamerika,
resp. in New-York, als amerikanische Arme sich
in der Schweiz befinden.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Innern, Abth. Armenwesen verfügt.
forderung zu vergüten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, die Eltern
des einen der Associés der genannten Firma,
des Herrn Ernst, von Winterthur, seien gestorben,
der andere Associé, Herr Bumiller, sei kein
Angehöriger des Kantons Zürich u. der Regierungsrath sei daher nicht im Falle, diesfalls nähere Auskunft zu ertheilen.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. stellt die Regierung von Unterwalden das Gesuch um polizeiliche Zusendung der Konstanzia Odermatt
von Stanz, u. führt zur Begründung dieses Gesuches an: Die Odermatt stehe unter Vormundschaft
u. habe als der Schwangerschaft verdächtig, vor
längerer Zeit ihren Heimatskanton verlassen u.
polizeiliche Ausschreibungen seien ohne Erfolg geblieben. Mit Bezug auf das der Odermatt zur Last
gelegte Vergehen wird noch angeführt, daß nach
§ 27 des dortigen Paternitätsgesetzes das Vertragen u. das Gebären unehlicher Kinder außer
Landes ohne Bewilligung u. Wissen der Behörden
strafbar sei.
Da die der Odermatt zur Last gelegte Handlung als keines derjenigen Verbrechen oder Vergehen betrachtet werden kann, wegen deren
beschließt:
I. Der schweizerische Wohlthätigkeitsgesellschaft in
New-York wird für das Jahr 1861 ein Beitrag von
Frk. 200 auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Durch Präsidialverfügung d. d. 4. April l. Js. ist
der Direktion des Militärs ein Kreisschreiben des
schweiz. Bundesrathes vom 29. März mitgetheilt
worden, laut welchem eine Anzahl junger Leute,
welche in Frankreich von schweizerischen Eltern geboren, unter Berufung auf ihre schweiz. Angehörigkeit sich der Militärpflichtleistung in Frankreich
entzogen u. so das französische Bürgerrecht zurückgewiesen haben.
Um nun möglichst genaue Auskunft darüber
zu erhalten, ob allfällig eines der in dem fraglichen Verzeichniß aufgeführten Individuen dem
hiesigen Kanton angehöre, sind durch Verfügung der Direktion des Militärs vom 5. April
die sämmtlichen Bezirkskommandanten aufgefordert worden, in ihren Matrikeln nachzuschlagen,
ob vielleicht einer der Benannten auf denselben
komparire, allein aus den nunmehr eingegangenen dießfälligen Berichten aus allen acht Militär-
bar, wenn für hierseitige Angehörige in östreichischen Krankenanstalten mehr als das Doppelte der
Verpflegungstaxen bezahlt werden müsse, welche
östreichische Unterthanen im hiesigen Kantonsspital
zu bezahlen haben, den geforderten Betrag zur
Uebermittlung nach Graz eingesandt.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
beschlossen:
Es sei der Betrag dieser Verpflegungskosten dem
Bundesrathe zur Uebermittlung an die k. k. östreichische Gesandtschaft zu übersenden.
In Sachen des Joh. Rudolf Schneebeli u. der Frau
Sophie Arnold geb. Schneebeli, Kinder des verstorbenen
Hans Rudolf Schneebeli aus dem Loch, Hinweil,
betreffend Gesuch um Herausgabe von Vermögen,
hat sich ergeben:
Nachdem der Regierungsrath unterm 20. Februar
in Erledigung des mit Zuschrift des Bundesrathes vom
5. gl. Mts. anher übermittelten Gesuches des niederländischen Generalkonsuls um Herausgabe des von
dem Vater der Petenten hierorts hinterlassenen u. in
waisenamtlicher Verwahrung liegenden Vermögens
der Civilabtheilung des Obergerichtes von dem Inhalte der Zuschrift des Bundesrathes u. des darin ge-
2.
thalen ertheilte Vollmacht verocirt wird, hat
Herr Smithson in Folge der darin von Hrn. Walder gegebenen Substitutionsbefugniß am 9.
Februar d. Js. auf den nordamerikanischen Gesandten in Bern, Herrn Fay, übertragen.
eine Bescheinigung des Gemeindammannamtes
Mönchaltorf vom 3. Aug. v. Js., wonach Herr
Goßweiler als Bevollmächtigter des Hrn. Walder
das dem letztern gehörende Vermögen im Betrage von 4991 Frk. 25 Rp. durch Hrn Prokurator
Näf in Winterthur, zu Handen des Uhrenmacher
Frei in New-York, in Empfang genommen hat.
eine von Hrn. Gemeindammann Muggli in Mönchal¬
3.
torf unterm 15. Juni v. Js. über das Vermögen des
Hrn. Walder gestellte Abrechnung, wonach dieses Vermögen damals 4991 Frk. 25 Rp. betrug.
4. eine von Hrn. Goßweiler am 1. Dezemb. v. Js. an
Hrn. Walder gerichtete Zuschrift, worin ersterer dem
Hrn. Walder anzeigt, daß ihm zu seinen, Hrn. Walders Handen, bis dahin ca 1500 Frk. eingegangen sind, daß aber der Hauptdebitor, Hr. Bindschädler
die Bezahlung ohne Vorweisung einer Vollmacht
von seiner, Hrn. Walders, Seite verweigere.
Unter Hinweisung auf diese Aktenstücke ersucht
der Bundesrath auf den Wunsch des nordamerikanischen Gesandten den Regierungsrath, um seine
amtliche Vermittlung behufs Erledigung dieser Ange-
genen „eine Röhre Wassers“ in der Meinung, daß allfällig auch ein Ziehbrunnen genügen solle,
beschlossen:
I. Dem vorbezeichneten Vertrage mit der Eidgenossenschaft wird die Genehmigung ertheilt.
II. Ebenso wird dem Vertrage mit der Spitalpflege
die Genehmigung ertheilt.
III. Dem Stadtrathe Zürich ist mittelst Schreiben
mitzutheilen, daß der Regierungsrath dem projektirten Vertrage seine Genehmigung ertheilt
habe u. daß er das gemachte Anerbieten von Frk.
5000 unter Verdankung annehme.
IV. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
nach stattgehabter Ratifikation des Vertrages durch
die Bundesbehörde den Kauf fertigen zu lassen,
die Frk. 5000 vom Stadtrathe zu beziehen, diese
sowie das Kunzische Legat sammt Zinsen dem
Schulrathe zu behändigen u. dem Regierungsrathe
betreffend die Deckung des Restes s. Zt. weitere
Vorlage zu hinterbringen.
V. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens u. der Finanzen, der Direktion der Finanzen
Abth. Spitalpflege, sowie Zufertigung der Verträge
sub I u. II an Herrn Schulrathspräsident Kappeler.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Große Rath auf Montag den 24. d. M.
10. April 1861.]
Zwei Eingaben, die eine von der Schulgenossenschaft Niederweil vom 7. d. Mts., die andere von
der Schulgenossenschaft Dättweil vom 8. d. Mts., enthaltend das Gesuch um Vereinigung der beiden Schulgenossenschaften, geht an die Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung.
Der Kleine Rath von St. Gallen beantwortet
die herwärtige Zuschrift vom 20. Febr. d. Js. betreffend
die Weigerung von Seite des Pfarramtes u. des Gemeindammannamtes von Wallenstadt zu Verkündung der Ehe zwischen Jak. Frymann von Kilchberg
u. der Maria Ursula Müller von Wallenstadt folgendermaßen:
Aus der Vernehmlassung des katholischen Pfarramtes in Wallenstadt gehe hervor, daß dasselbe
deßwegen jede amtliche Mitwirkung zur Verkündung
der fraglichen Ehe ablehne, weil demselben durch amtliche Vermittlung angezeigt worden sei, daß die
Maria Ursula Müller aus der katholischen Kirche
förmlich ausgetreten sei; da nun noch den in St. Gallen bestehenden Vorschriften die Eheverkündungen
Herrn Zangger bewilligte, nunmehr den Herren Groß u. Burkhard gehörende, ebenfalls am
Waltensbach liegende Wasserwerk noch nicht
stattgefunden hatte. Hr. Hüni nahm deßhalb
diese Untersuchung vor u. erstattete darüber
folgenden Bericht:
a. Die Fallhöhe beträgt 25 Fuß, die Wassermenge per Sekunde 0,15 Kubikfuß; es ergibt sich
also ein Produkt von 3,75 = 0,187 Einheiten,
u. die Einheit zu Frk. 7,29 angeschlagen, ein
jährlicher Zins von Frk. 1,35.
Obschon das Wasserwerk erst mehrere Jahre
nach Ertheilung der Konzession ausgeführt
wurde, so hat gleichwohl nach § 4 des Gesetzes
die Entrichtung des Wasserzinses von Martini 1851 an gerechnet, stattzufinden. Die
Nachzahlung beträgt daher von Martini
1851 bis Martini 1860, d. h. für 9 Jahre Frk. 12,15.
b. Das Wasserwerk wird gegenwärtig zur
Betreibung einer mechanischen Werkstätte verwendet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das durch Urkunde vom 23. November 1848 ertheilte Wasserrecht
sich auf Frk. 274 55 Rp. belaufe; der älteste der
Knaben sei verehlich geboren u. es liege für denselben ein Heimatschein, in welchem er den Namen der von Laupersweil K. Bern gebürtigen
Mutter trage, vor; die Mutter des Knaben,
für welche ebenfalls ein im Jahr 1848 ausgestellter Heimathschein vorliegt, sei schon vor mehrern
Jahren gestorben. Der Gemeindrath stellt sodann das Gesuch, daß der Regierungsrath sich
bei den heimatlichen Behörden um Versorgung
dieser Knaben verwenden u. ihm Weisung ertheilen möchte, wie er sich rücksichtlich der Unterbringung dieser Waisen bis zur definitiven
Erledigung der Frage, wer die Sorge für dieselben zu übernehmen habe, zu verhalten
u. ob er nicht die vorhandene Fahrhabe, die durch
das Aufbewahren Schaden erleiden könnte,
versteigern lassen solle; er verwahrt sich im
Uebrigen gegen alle Verpflichtung zur Versorgung dieser Knaben u. theilt noch mit, er habe die ursprüngliche Heimatgemeinde Spitznagels, Grießen im Großherz. Baden, um
Uebernahme der Knaben angegangen, sei von
dieser aber mit Rücksicht darauf, daß der Vater
vor ca 15 Jahren ohne Staatserlaubnis nach Amerika ausgewandert u. seine Verpflichtungen gegen seine frühere Heimat nicht erfüllte u. in