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dieses Dorf bestimmte, ausschließlich der ganzen
Kirchgemeinde angehöre oder ob Windlach für diejenigen Arbeiten u. Ausgaben, welche diese politische
Gemeinde in Folge einer frühern Schlußnahme habe
übernehmen müssen, ebenfalls auf den erhaltenen
Staatsbeitrag berechtigten Anspruch machen könne.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Behufs Erlangung eines Staatsbeitrages hatte die
Kirchgemeinde Stadel eine Rechnung eingelegt, die eine
Gesammtausgabe von Frk. 8319 98 Rp. zeigte, diese Rechnung war in zwei Abtheilungen getheilt, von denen
die erste die Kosten, die auf die gesammte Kirchgemeinde fallen, mit Frk. 6762 10 R., die zweite, die Windlach besonders beschlage, mit Frk. 1557 88 Rp, enthält.
Bei der Berechnung der Bausumme, welche der
Bestimmung des Beitrages zu Grunde gelegt wurde, möchte die Direktion einige Reduktionen vornehmen, wonach sich die Baukosten folgendermaßen gestalteten:
Frk.
R.
polit. Gem. Windlach
somit die Kosten beider Theile
Auf diese Gesammtsumme hin wurde der Beitrag
von Frk. 1860 bestimmt, er wurde also nicht bloß an diejenigen Kosten ertheilt, welche auf die Gesammtkirchgemeinde fallen sondern auch an diejenigen, die Windlach allein zu tragen hatte. Hieraus geht klar hervor, daß die Kirchgemeinde Stadel nicht den ganzen
Mittel des Statthalteramtes Hinweil, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszug)
an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Mit Schreiben vom 25. April l. Js. übermittelt die Regierung von Schwyz ein Memorial,
welches der Bezirksrath March der hiesigen Dampfschiffahrtsverwaltung eingereicht hat, um zu
bewirken, daß bei Feststellung des Fahrtenplanes
auch die schwyzerischen Ortschaften u. namentlich
Lachen, wo ein neuer Landungsplatz errichtet
werde, möglichst berücksichtigt werden, u. sie stellt
das Gesuch, daß der Regierungsrath bei der Dampfschiffverwaltung seine Verwendung für entsprechende
Berücksichtigung der geäußerten Wünsche in angemessen erachteter Weise eintreten lasse.
Nach einer Mittheilung der Direktion der öffentlichen Arbeiten hat das Geschäftscomite der
Dampfschiffahrtsgesellschaft dem Bezirksrath March
auf sein diesfälliges Gesuch die Antwort ertheilt,
die Gesellschaft sei geneigt, den geäußerten
Wünschen wenigstens für diesen Sommer wenn
immer möglich entgegen zu kommen, vorausgesetzt, daß die Hafenbauten in Lachen bis zum
Beginne der Sommerkurse beendigt werden, u. die
Fahrtverhältnisse worüber der Vereinigten Schwei-
u. der Direktion des Innern Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, auf den Vorschlag
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, an die
Stelle des abgetretenen Herrn Karl v. Schwerzenbach
zu einem Sekretär dieser Direktion, auf die gesetzliche Amtsdauer (im Sinne des § 44 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes) gewählt:
Herrn Hartmann Krauer von Zürich.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
u. der Finanzen Mittheilung gemacht, dem Gewählten
ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
In Sachen des Konrad Müller, Wagners in
Oberwinterthur,
betreffend Gesuch um Baubewilligung an einer
Straße 1ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Müller wandte sich mit einem Gesuche an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten um die Bewilligung, an sein altes Haus in gleicher Flucht, aber
nur auf 6’ Entfernung von der Marche der durch
Oberwinterthur führenden Straße Iter Klasse auf
eine Länge von ca 25’ längs der Straße ein Gebäude aufzuführen, indem er bemerke, daß er
Eventuell, wenn die Straße durch den Strickboden als Nebenstraße erklärt werden sollte, glaube sich die Gemeinde Ellikon dennoch berechtigt, von
sich aus, d. h. ohne die Mitwirkung von Marthalen
die Erweiterung, resp. Erhebung derselben zur Straße 3ter Klasse zu verlangen, da Ellikon auch allein die betreffenden Kosten zu tragen hätte.
E. Der Rekurs der Civilgemeinde Ellikon wird
von der Gemeinde Rheinau folgendermaßen beantwortet:
Ellikon sei mit Rheinau seit Jahrhunderten
nur durch einen Fahrweg verbunden u. zwar durch
denjenigen, welcher in die Salzwegstraße ausmünde, u. bis auf diesen Punkt zugleich als Fahrweg
für Flaach diene. Neben dieser Fahrstraße existire noch ein etwas näherer Waldweg durch den
sog. Strickboden, welcher von Ellikon immer
als Fußweg benutzt worden u. den wohl Niemand
als Kommunikationsstraße qualifiziren könne,
da er viel zu schmal sei u. an vielen Stellen vielleicht 20% Steigung habe.
Um diesen Waldweg in eine Kommunikationsstraße umzuwandeln, müßte Rheinau in einer
Länge von ca 1/4 Stunde den Wald auf 9 Fuß Breite roden u. ebenso müßte Ellikon selbst der ganzen
Länge nach ca 9 Fuß repropriiren, was wohl am
besten dafür zeuge, daß der fragliche Weg nie als
Der vom Bundesrath übermittelte Todschein für
den in holländischen Diensten verstorbenen Jakob
Bürgi von Stäfa, wird der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Meilen zugestellt.
Actum den 31. Mai 1861.]
Mit Schreiben vom 28. dieß übermacht die Regierung von Tessin einen Auszug aus dem Todtenregister der Gemeinde Airolo u. ein Zeugniß des Herrn
Dr. Genna daselbst, wonach Rudolf Heußer von Hombrechtikon, ca 35 Jahre alt, gewesener Soldat in neapolitanischen Diensten, am 21. dieß in Airolo gestorben u. am folgenden Tage daselbst beerdigt worden ist.
Diese Zeugnisse werden dem Gemeindrathe Hombrechtikon zu Handen der Verwandten des Verstorbenen zugestellt.
Nachdem Herr Prokurator Meyer [sic!] in Rümlang
in Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom 18.
d. Mts. den Betrag der von Herrn Jakob Großglaus in
Kandel, Rheinbaiern, für das Sammeln von Akten gestellten
Note im Betrage von fl. 26 48Xr mit Frk. 56 80 Rp. der Staatskanzlei bezahlt hat, werden die Akten dem Herrn Prokurator Meyer aushingegeben u. obiger Betrag dem Hrn. Großglaus durch die Staatskanzlei zugestellt.
Herrn Prokurator Müller zu Handen des Demuth
Kenntniß zu geben, mit der Bemerkung, daß sich
der Regierungsrath unter den gegebenen Verhältnissen zu weitern Schritten in diesem Spezialfalle nicht veranlaßt sehe.
II. Sei dagegen dem Obergerichte von dem Verfahren
des Amtsgerichtes Jestetten gegen Demuth, über
welches derselbe Beschwerde erhoben hat, Mittheilung
zu machen u. demselben zu eröffnen, daß, da dieses Verfahren den Bestimmungen der badischen
Civilprozeßordnung u. des dortigen Landrechtes
zu entsprechen scheine, der Regierungsrath sich zu
weitern Schritten in diesem Spezialfalle nicht veranlaßt finde, daß er es jedoch nicht unterlassen wolle, dem Obergerichte durch Mittheilung
des Sachverhaltes Gelegenheit zu geben, die Frage
zu prüfen, ob nicht irgend welche vorsorgliche
Maßregeln zum Schutze der zürcherischen Angehörigen gegen die badische Gesetzgebung getroffen
werden könnten.
III. Sei die Direktion der Justiz einzuladen, die
nämliche Frage bei der bevorstehenden Revision der Civilprozeßgesetzgebung in Betracht zu
ziehen.
IV. Mittheilung der Direktion der Justiz u. dem
Herrn Prokurator Müller.
deckte Bach oberhalb nur 3 1/2’ Breite u. 4 1/2’ Höhe
habe u. keine Fälle bekannt seien, daß das alte
Bachgewölbe das Wasser nicht auszuführen vermocht
habe.
Im Uebrigen stehen der Ertheilung des Gesuches
keine Wasserbaupolizeilichen Bedenken entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Gemeindspräsidenten R. Zangger in
Unterstraß, Besitzer einer Liegenschaft zwischen
der neuen Beckenhof- u. der Limmatthalstrasse, wird
die Bewilligung ertheilt, das Wasser des Waltensbaches daselbst an der in beiliegendem Plane mit
A bezeichneten Stelle, d. h. ca 8’ unterhalb dem
Abflußgerinne der Hrn. Groß u. Burkhard in Teuchel
zu fassen u. dasselbe in dem neuen Bachgewölbe
unter der Hauptstraße hindurch auf das oberhalb
der Limmatthalstraße bei B anzubringende
Rad, behufs Betreibung eines Wasserwerkes
zu leiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Schwelle für die Auffassung des Wassers darf
die Höhe von ein Fuß über die Bachsohle nicht
übersteigen u. es soll demnach die Oberkante
derselben um mindestens 14’ 05[’’] tiefer liegen als
die Gitterrahme des über dieser Stelle befindlichen
kirchlichen Oberbehörden nicht erhältlichen Zustimmung zur Theilung jener bei der Mutterkirche
verbleibenden Fonds so viel am Stand Aargau Verzicht geleistet.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei der neuen Uebereinkunft die Genehmigung
zu ertheilen u. demgemäß das eine der beiden
Exemplare mit den hierseitigen Unterschriften
ergänzt der Regierung von Aargau zurückzusenden.
II. Sei gleichzeitig eine Abschrift dieser Uebereinkunft dem bischöflichen Ordinariat in Chur mit
dem Bemerken zuzustellen, daß mit dieser neuen
Uebereinkunft dem Verlangen volles Genüge
geleistet sei, welches das Ordinariat in seiner
Zuschrift vom 4. Januar d. Js. dem Regierungsrathe zur Kenntniß gebracht habe.
Mit Schreiben vom gestrigen Tage übermittelt die Kriminalabtheilung des Obergerichtes
in Erledigung des Gesuches des Nassauischen Ministeriums in Untersuchungssachen gegen Philipp
Kamper von Ober-Ursel, das Protokoll über die
Einvernahme des Joseph Herr aus Langhecken, wohn-
I. Die von der Finanzdirektion nach Fact. B gemachten
Vorlagen u. nach Fact. C empfohlenen Uebergangsbestimmungen werden genehmigt.
II. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die nöthige Anzahl von Exemplaren der Anleitung zum richtigen
Gebrauche der Steuerformulare drucken zu lassen,
um jedem Pflichtigen während des ersten vierjährigen
Turnus der Revisionsbezirke zur Zeit der Revision
seines Bezirkes ein Exemplar zustellen zu können.
III. Das Obergericht wird mittelst besonderer Zuschrift
unter Hinweisung auf § 45 des Steuergesetzes ersucht,
den sämmtlichen Bezirks- u. Kreisgerichten die bestimmte Weisung zu ertheilen, von dem Resultate jedem
der gerichtlicher Untersuchung eines im hiesigen Kanton steuerpflichtigen Vermögens der Finanzdirektion sofort Mittheilung zu machen.
IV. Den Statthalterämtern wird sowohl für sich als zu
Handen der Gemeindräthe unter Hinweisung auf
§ 45 des Steuergesetzes zur Pflicht gemacht, nicht nur
wie bisher in Fällen von Entstehung von Vormundschaft, sondern
überhaupt in allen u. jeden Fällen, wo ihnen eine
in ihrem Bezirke stattgefundene Erbschaft, Theilung
u. s. w. zur Kenntniß gelangt, welche den Betrag der
versteuerten Summe übersteigt, hievon unverweilt
der Finanzdirektion Mittheilung zu machen.
V. Betreffend die Taggelder für die in §§ 34 u. 35 bezeichneten Expertenkommissionen, sowie für die Experten
folger des unterm 4. Juli 1826 einem Rudolf Egli
ertheilten Wasserrechtes unterm 17. Oktober 1857
bewilligte Wasserrecht wird vorläufig auf Fr. 8
40 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal
mit Martini 1861 zu bezahlen ist.
II. Dem Herrn Suter wird eine Frist von 3 Jahren
vom heutigen Tag angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung,
daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem
Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen
u. für kraftlos zu erklären.
III. Die Disp. I u. II dieses Beschlusses sind als Nachtrag in die oben erwähnte Wasserrechtsurkunde
aufzunehmen.
IV. Herr Suter hat in seinen Kosten die vervollständigte Urkunde im Notariatsprotokoll vormerken
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung einzureichen.
V. Hat Herr Suter an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Herrn Suter durch das Mittel
des Statthalteramtes Hinweil, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei im Auszuge u. an
die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
ben mit großen Schwierigkeiten verbunden sein
dürfte, da bei einem Fluß von dieser Bedeutung
partieller Schutz nach der Konvenienz einer Gemeinde schon in hydrotechnischer Beziehung, dann aber
auch der Territorialverhältnisse wegen nicht am
Platze ist. Auch ergibt sich aus dem Protokoll
vom 17. Januar 1849, daß eine von den zürcherischen Wasserbaubeamten als zweckmäßig erkannte Abänderung nicht ausgeführt werden
konnte, weil Aargau durchaus nicht darauf
eintreten wollte. Ich glaube daher, es könne
auf die dießfälligen Wünsche der Korporationsgemeinde Ottenbach nicht eingetreten werden;
es würde dieß unzweifelhaft nur zu weitläufigen Untersuchungen u. langen Verhandlungen
führen, die am Ende ohne Resultat blieben.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, mit Rücksicht auf die ausnahmsweisen Verhältnisse der Gemeinde Ottenbach bezüglich
der ihren Angehörigen auf dem jenseitigen Reußufer obliegenden Wuhrpflichten dem Regierungsrathe einen Antrag auf Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die dießfälligen außerordent-
zum ersten Male mit Martini 1861 zu bezahlen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des durch Urkunde vom 19. Juli 1856
bewilligten Wuhres u. der Dammkronen u. Ausläufe
der unterm 17. Oktober 1857 konzedirten Weier wird
folgender Maßen festgesetzt:
a. Das Wuhr im Burgtobel soll 2’ 8’’ 9’’’ tiefer liegen
als die Oberfläche des auf dem linken Ufer u. 10 Fuß
vom Bachbett entfernt gesetzten Marchsteines.
b. Die Dammkrone des obern Weiers darf 10’ 1’’ 8’’’ u. diejenige des untern 66’ 3’’ höher liegen, als die Fensterbank
im untersten Licht in der untern Stube auf der südlichen Seite von Bollers Wohnhaus.
c. beim obern Weier ist der Auslauf 8’ 0’’ 9’’’ u. beim untern 11’ 2’’ tiefer als die Dammkrone.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Boller
laut den Urkunden vom Jahr 1856 u. 1857 zustehende
Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 2 55 Rp. festgesetzt,
welcher Betrag zum ersten Male mit Martini
1861 zu bezahlen ist.
III. Dem Herrn Boller wird eine Frist von drei Jahren vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses
Wasserwerk gänzlich zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungs-
d. d. 30. März 1861;
4. drei günstige Leumundszeugnisse, aus deren einem hervorgeht, daß Petent sich seit 1843 als Niedergelassener in Winterthur aufhält, d. d. 13. April
1843, 11. Dezemb. 1845 u. 30. März 1861;
5. eine Bescheinigung des Statthalteramtes Winterthur
für den Empfang eines Depositums von Frk. 3100
d. d. 8. Mai 1861;
6. ein Zeugniß des Gemeindrathes Oberlauda, daß
Petent daselbst noch ausstehende Guthaben im
Betrage von 11f. 1800 habe, d. d. 18. März 1861;
7. eine Bescheinigung des Gemeindrathes Oberwinterthur für den Empfang der Einzugsgebühren in die
verschiedenen Güter der polit. Gemeinde sowohl,
als in das Civilgemeindgut Grundhof d. d. 4. Juni 1861;
8. eine Erklärung des Oberamtes Gerlachheim, daß
der Entlassung des Petenten aus dem badischen
Staatsverbande kein Hinderniß im Wege
stehe, d. d. 22. März 1861;
9. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der polit.
Gemeinde Oberwinterthur, d. d. 2. Juni 1861;
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt, u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
2) Aus dem eingelegten Scheidungsurtheil gehe hervor,
daß der Rekurrent allen Grund gehabt habe, an
der ehlichen Treue seiner Frau zu zweifeln und
wenn sich die Ehegatten seither wieder ausgesöhnt
haben, so liege hierin der beste Beweis, daß zwischen ihnen keinerlei Mißtrauen mehr bestehe.
3) Eine Gefährde für das Weibergut bestehe nicht,
denn der Konkurs, in den Rekurrent vor vielen
Jahren gerathen, sei wieder aufgehoben worden,
u. Rekurrent stehe nach wie vor in seinen bürgerlichen Rechten u. Ehren. Derselbe habe ferner seit
längerer Zeit einen ganz ordentlichen Verdienst
u. er sei nie in den Fall gekommen, für die gehörige Versorgung u. Verpflegung seiner Familie fremde
Hülfe in Anspruch zu nehmen. Gegenwärtig sei
demselben die Besorgung des Brühhauses in der
hiesigen Metzg übertragen, was beweise, daß er
in moralischer u. ökonomischer Beziehung das Zutrauen seiner Vorgesetzten genieße.
4) Während es endlich Sache des Gemeindrathes sei,
eine Gefährdung des Weibergutes zum mindesten
wahrscheinlich zu machen, liegen hier bloße Behauptungen vor, welche faktisch nicht richtig u. zum Theil
kaum der Widerlegung werth seien.
H. Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. trägt der Bezirksrath Uster in Hinweisung auf die in dem rekurrirten Beschlusse enthaltenen Darstellung auf Abweisung
habe, ein, diesem Feste durch eine Abordnung aus
ihrer Mitte oder aus der Mitte des Kirchenrathes
beizuwohnen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Pfarreirath der reformirten Gemeinde
in Freiburg unter Verdankung seiner Einladung zu
erwiedern, der Regierungsrath befinde sich nicht
im Falle, der Einladung Folge zu geben.
II. Sei im Uebrigen die Zuschrift dem Kirchenrathe
zu übermachen, welchem überlassen bleibe, sich bei
dieser Feier durch eine Abordnung aus seiner Mitte vertreten zu lassen.
Das von der Kriminalabtheilung des Obergerichtes unterm 10. dieß über Jakob Herter, genannt
Spengler von Hettlingen, wegen Uebertretung des
Werbverbotes ausgefällte Urtheil wird dem eidg.
Justiz- u. Polizeidepartement übermittelt.
Herr Dr. Johannes Wislicemus von Halle,
Kgr. Preußen, welchen die Stadtgemeinde Zürich
eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat,
sucht mit Schreiben vom 15. l. Mts. um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Geburtsschein d. d. 16. Januar 1861;
2) eine Urkunde des amerikanischen Konsuls in hier
Der Regierungsrath geht von der Ansicht aus, es
sollen im Anschlusse an die Gesetzgebung über das Kirchenwesen des Kantons Zürich auch die Verhältnisse
der katholischen Gemeinden des Kantons, soweit nöthig geordnet werden, in welcher Beziehung verschiedene Vorarbeiten bereits an Hand genommen worden sind. Mit dieser Arbeit wird sich in passender
u. für die Sache selbst zuträglicher Art die Frage
über die endliche Regulirung der Verhältnisse des
Stiftes Rheinau verbinden u. erledigen lassen u.
es wird der Regierungsrath nicht ermangeln, dem
h. Großen Rathe mit thunlicher Beförderung sachbezügliche Anträge vorzulegen.
ad 2 u. 12. § 192 des Gemeindesteuergesetzes:
Wir haben in unserm vorjährigen Berichte bemerkt, daß die Frage, ob u. was an den gesetzlichen
Vorschriften über das Gemeindesteuerwesen zu ändern
sei, erst dann einer allgemeinen Prüfung unterworfen
sein werden könne, wenn das Staatsteuersystem
definitiv festgesetzt sein wird u. daß es passend sei
die spezielle Bestimmung des § 192 des Gemeindegesetzes
erst dannzumal in Behandlung zu nehmen. Nachdem nun in der letzten Sitzung des Großen Rathes
die Staatssteuergesetze erlassen worden sind, werden
wir nicht zögern, jene Frage in nähern Betracht zu
ziehen u. sodann dem Großen Rathe entweder eine
sachbezügliche Gesetzesvorlage zu machen oder einen
Folge dessen seines Orts- u. Staatsbürgerrechtes für
verlustig erklärt worden sei, abgewiesen worden.
Als Beleg für sein amerikanisches Bürgerrecht
werden neben andern Akten dem Gesuch ein
Bürgerbrief, ausgestellt von dem Obergerichte
New-York d. d. 19. Juni 1860 u. ein vom 22. Juni
1860 ausgestellter nordamerikanischer Unionspaß, visirt unterm 17. Oktober von der nordamerikanischen Gesandtschaft in Bern, beigelegt.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abth. Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Bundesrath unter Uebersendung des
Passes, dessen Rücksendung jedoch zu erbitten
ist, zu ersuchen, die nordamerikanische Gesandtschaft von dem Sachverhalt in Kenntniß zu setzen u. bei derselben unter Geltendmachung des
nordamerikanischen Bürgerrechtes für die 3 Knaben u. unter Hinweisung auf die Bestimmung
des Art. III des Staatsvertrages zwischen der schweiz.
Eidgenossenschaft u. den Vereinigten Staaten von
Nordamerika über gegenseitige Niederlassung
Handel u. s. w. vom Jahr 1850/55, darauf zu dringen, daß die Versorgung derselben von den heimatlichen Behörden übernommen werde, sei es
nun, daß die Mittel zur Hinübersendung nach
bezirken ergibt sich, daß dieses nicht der Fall ist,
was hiemit dem Regierungsrathe zur Kenntniß
gebracht wird, u. womit dann auch die Direktion
des Militärs sich des ihr gewordenen Auftrages für entledigt hält.
Der Regierungsrath
nach Einsicht dieses Berichtes der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es sei von dem Inhalte dieses Berichtes dem Bundesrath Mittheilung zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 29. v. Mts. theilt die
Standeskommission von Appenzell a/Rh. mit, daß
die dortige Landsgemeinde in ihrer Versammlung
vom 28. v. Mts. in Hundwyl,
zum regierenden Landammann: den Herrn Nationalrath
Joh. Roth in Teufen,
zum stillstehenden Landammann: den Herrn Ständerath
Joh. Jak. Sutter in Bühler,
u. zu einem Landshauptmann: den Herrn Großrath Joh.
Jak. Boppacher in Trogen,
ernannt u. die übrigen Mitglieder der Standeskommission bestätigt habe.
Mit dieser Anzeige wird das Gesuch verbunden,
die für die Standeskommission bestimmten Schreiben
u. anderweitigen Kommunikate nach Teufen, als an
der Infanterie mit Majorgrad, auf die gesetzliche Amtsdauer, im Sinne des § 32 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation,
gewählt:
Herrn Rudolf Heß von Zürich, gewesener Hauptmann
in neapolitanischen Diensten.
Hievon ist der Direktion des Militärs für sich
u. zu weiter erforderlicher Mittheilung Kenntniß zu
geben, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der von dem Regierungsrathe zum Sekretär der
Direktion der öffentlichen Arbeiten gewählte Herr Hartmann Krauer von Zürich wird beeidigt.
In Sachen des Gemeindrathes Schönenberg,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 6. dieß theilt der Gemeindrath Schönenberg mit, daß er zum Zwecke der Bekiesung der
Kommunikationsstraßen in der Gemeinde Schönenberg eine Kiesgrube erstellen müsse, u. daher im
Falle sei, hiefür die Abtretung mehrerer Privatrechte
zu verlangen; er stellt deßhalb das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten für dieses Unternehmen.
niedergelassen sind, anzuwenden, wenn sie die Bezahlung der Steuer verweigern. Dieß sei namentlich in den Kantonen St. Gallen u. Schaffhausen der
Fall, gegen deren Verfahren in solchen Fällen wie bekannt von zürcherischer Seite bei den Bundesbehörden jedoch ohne Erfolg Beschwerde erhoben worden sei.
Ob u. welche Kantone dem Beispiele der genannten
künftig folgen werden, sei dem Gemeindrathe
nicht bekannt. Immerhin rechtfertige es sich, wenn die
Steuer den sämmtlichen in andern Kantonen wohnenden Bürgern gleichmäßig auferlegt werde, zumal
anzunehmen sei, daß einzelne derselben aus Rücksichten der Billigkeit u. der Pietät gegen die Heimatgemeinde die Steuer auch da ohne Widerrede leisten,
wo Rechtsmittel nicht gegen sie angewendet werden
könnten. Ueberdieß bestehe die Forderung, wenn
sie nicht bezahlt werde, fort u. könne möglicherweise bei der Rückkehr der Betreffenden in die Heimat
oder beim Wechsel des Wohnortes oder bei Gelegenheit
von Ausstellung nöthiger Ausweisschriften für dieselben von Seite der Heimatsbehörden allfällig noch
geltend gemacht werden.
Betreffend eine vom Justiz- u. Polizeidepartement der schweiz. Eidgenossenschaft gestellte Rechnung
über diejenigen Kosten, welche für zürcherische aus
Rom zurückgekehrte Soldaten entstanden sind
Mit Zuschrift vom 8. dieß theilt die Regierung von Unterwalden o/W. mit, daß die
dortige Landsgemeinde am 28. v. Mts. zum
regierenden Landammann für das Jahr
1861/62 den Herrn Med Dr. Josep[h] Simon Etlin
von Sarnen gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Direktion der Polizei berichtet bezüglich des ihr unterm 19. Januar d. Js. zur Antragstellung überwiesenen, vom 17. Januar d. Js.
datirten Gesuches des Herrn Oskar Mittag in
Zürich um Konzessionsertheilung für die Lebensversicherungsgesellschaft „Royal belge“ u. die Feuerversicherungsgesellschaft „Ultrajectum“ sowie
Anerkennung seiner als Hauptagenten dieser
Gesellschaften, es habe Herr Mittag, nachdem er
zur nachträglichen Beibringung einiger Aktenstücke aufgefordert worden, diesem Begehren keine Folge gegeben, vielmehr die sämmtlichen eingelegten Akten unter Erklärung des Verzichts auf
sein Gesuch wieder zurückbezogen.
Hierauf hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei von der Rückziehung des Gesuches des Hrn. Osk.
Mittag lediglich Vormerk im Protokoll zu nehmen.