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der fraglichen Erbschaft dieselbe dem Regierungsrathe zu übermachen; sie glaube aber, daß es
nach den bisher gemachten Erfahrungen vielleicht
zweckmäßig wäre, wenn der Regierungsrath
als die unmittelbare Aufsichtsbehörde über den
Bezirksrath Hinweil dem letztern noch eine direkte
Anweisung ertheilen würde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bundesrathe von dem Sachverhalte
u. dem Grunde der Verzögerung dieser Angelegenheit Kenntniß zu geben mit der Bemerkung,
daß dieselbe voraussichtlich in Bälde erledigt werden könne. Im Uebrigen sei die Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes der Direktion der
Justiz Abth. Vormundschaftswesen zuzustellen.
Mittelst Schreiben vom 24. April l. Js. berichtet
die Sekundarschulpflege Fischenthal an die Direktion des Erziehungswesens:
Seit einer Reihe von Jahren sei die Sekundarschule Fischenthal so schwach besucht, daß man oft
zu junge u. zu wenig vorgebildete Schüler habe
aufnehmen müssen um nur das gesetzliche Minimum
von 8 Schülern zu erhalten. Im letzten Winter sei
die Zahl der Schüler auf 7 herabgesunken, von
denen nun 4 austreten, während erst zwei neue
Anmeldungen bekannt seien. Indessen sei zu
1) Das Verfahren bei diesen Oberappellationen
(hinsichtlich dessen Herr Fürsprech Baldinger erwähne, daß es ihm nicht gelungen sei, es mit Bestimmtheit zu erforschen) sei keineswegs so gewesen, daß bloß der Rath desjenigen Standes
notirt hätte, welcher gerade den Landvogt zu Baden gegeben habe; vielmehr haben, wenigstens
de jure, alle drei Stände ihre Stimme abzugeben gehabt, u. zwar in folgender Weise: Zuerst
sei allem Anscheine nach jede derartige Oberappellation an den Stand Zürich gekommen; der
Rath habe nach gepflogener Untersuchung je
nach Umständen entschieden, hierauf sei dieses
Urtheil von Zürich den übrigen Ständen u. zwar
ohne Zweifel (gemäß der offiziellen Reihenfolge
Zürich, Bern, Glarus) zunächst an Bern mitgetheilt u. von dem Rathe von Bern ebenfalls ein
Entscheid gefaßt worden; wenn nöthig, sei sodann die Angelegenheit endlich u. schließlich an
Glarus gelangt; seien Zürich u. Bern übereinstimmender Ansicht u. mithin die Mehrheit bereits
vorhanden gewesen, so sei die Sache damit
erledigt gewesen; der letztabsprechende Ort habe
über die Kosten zu entscheiden gehabt, wie
z. B. aus der Oberappellation Gemeinde Degerfelden ca Kaplaneipfrund Klingnau von
1759, U. M. I. 97 (gest. I 902) ersichtlich sei,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung von Tüchern für Uniformen, Kapute u. s. w. nachstehenden Lieferanten zu den
beigesetzten Preisen zu übertragen u. soweit nöthig mit denselben Verträge abzuschließen:
1. Blaues Uniformtuch: 2000 Ellen an Steiner
Becker dahier à 6 Frk. 80 R. pr. Elle;
1500 Ellen an Fleckenstein, Schultheß in Wädensweil à 6 Frk. 80 R. pr. Elle;
200 Ellen an obigen, croisé à 6 Frk. 80 R. pr. Elle.
2.
Scharlach:
500 Ellen an J. Lichtenberg dahier à 6 Frk. 50 Rp. pr. Elle.
3. Kaputtuch:
4000 Ellen an F. u. U. Ernst in Winterthur à 5
pr. Elle.
4. Blaumelirtes Tuch für Beinkleider:
2500 Ellen an Fleckenstein, Schultheß in Wädensweil à 7 Frk. pr. Elle.
200 Ellen do croisé an Obigen à Frk. 7 pr. Elle
5. Blaumelirtes Halbwollentuch für Beinkleider
2200 Ellen an Fleckenstein, Schultheß à 3 Frk. 70 Rp.
6. Blaumelirtes Tuch für Kamaschen:
700 Ellen an Oechslin u. Vogel in Schaffhausen à 5 Fr. 30 R.
pr. Elle.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
New-York oder zur Versorgung u. Erziehung in
hier angewiesen werden.
II. Sei die Regierung von Bern ebenfalls von
dem Sachverhalte namentlich mit Hinsicht auf
den ältesten Knaben u. das Vorhandensein eines
bernischen Heimatscheines für denselben unter
Mittheilung der beim Bundesrathe für Geltendmachung des nordamerikanischen Bürgerrechtes
gethanen Schritte Kenntniß zu geben u. derselben
mitzutheilen, daß man sich hierort, wenn die
zur Geltendmachung des nordamerikanischen
Bürgerrechtes gethanen Schritte nicht zum Ziele
führten, für Annahme u. Unterbringung der
Knaben, sowie für die erlaufenen allfällig
aus dem Nachlaß des Vaters nicht gedeckten
Kosten an die bernischen Behörden zu halten
veranlaßt sähe.
III. Sei hievon dem Gemeindrathe Horgen Kenntniß zu geben u. derselbe anzuweisen, für die
3 Knaben bis zur definitiven Erledigung der
Angelegenheit in der Weise zu sorgen, wie in
gleichem Fall für hiesige Waisen gesorgt
werden müßte, in der Meinung, daß ihm
daraus in keinem Falle ein Verpflichtung
zur Uebernahme der Knaben erwachsen u. ein
Beitrag für die vorläufige Unterbringung
derselben, soweit sie nicht durch Verwerthung
A. Bezüglich des Kostenpunktes:
1) Kostenfrei würden die Geburts- u. Todscheine ausgestellt in den Kantonen Zürich, Bern, Luzern,
Uri, Schwyz, Unterwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell, St. Gallen,
Graubünden, Thurgau, Tessin u. Genf.
2) Im Kanton Aargau würden die Todscheine
kostenfrei, die Geburtsscheine aber in jenen Fällen, wo die Eltern des Kindes Vermögen oder
Erwerb besitzen, gegen Bezahlung der Taxen
Kosten ausgestellt.
3) In den Kantonen Freiburg, Waadt, Wallis
Neuenburg würden die Geburts- u. Todscheine
gegen Bezahlung der Taxen u. Kosten ausgefertigt.
B. Bezüglich der Form, so soll
1) im Kanton Bern eine weitere Legalisation
der fraglichen Urkunden als durch die zunächst
übergeordnete Behörde nicht stattfinden, und
2) im Kanton Baselstadt würde man sich lediglich auf die pfarramtliche Fertigung ohne weitere Legalisation beschränken.
Baiern selbst werde, ohne auf der Einhaltung
der Reciprocität zu bestehen, sämtlichen Kantonen die in Frage stehenden Atteste kostenfrei
mittheilen.
Was das Zustellungsverfahren betreffe, so
der polit. Gemeinde Oberwinterthur u. der Civilgemeinde Grundhof bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen sowohl über definitive Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande, als auch
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Oberwinterthur u. an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur, unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der Regierungsrath
mit Rücksicht auf den Bedarf an Militärtüchern
im Jahr 1862,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
Geldes erst erfolgen, wenn dieß nach den Vertragsfristen zuläßig wäre.
Bis zur Stunde glauben die Petenten den
Bau zu allseitiger Zufriedenheit gefördert zu
haben u. sie gedenken dieses auch fernerhin zu
thun, wenn ihnen das Geld nach den Leistungen
ausbezahlt werde.
Schließlich suche sie darum nach, der Regierungsrath möchte die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigen, sie, die Petenten, für bereits
geleistete Arbeiten, als: Absteckungen, Profilirungen, Absprießungen der Fundamente, Aushebung der Fundamente im Trocknen u. unter Wasser, Beseitigen von Abrutschungen, Transport
des Aushubmateriales u. s. w – zu befriedigen
u. die Materialien für den Hochbau in vollen
Werth, den Kostenberechnungen entsprechend,
in Rechnung zu nehmen.
B. Die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten berichtet:
Inwieweit zwischen der Direktion u. den Unternehmern über die Auslegung des Vertrages
ungleiche Ansichten bestehen, kann aus der Beschwerde nicht mit Bestimmtheit ersehen werden,
die Direktion vermuthet aber, es beschlage dieselbe folgende drei Punkte:
1. Die Herren Fehr u. Gelzer haben von Anfang
an, wenn sie über einzelne Punkte im Unsi-
genfalls dieser Beschluß dahinfallen würde.
III. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur
durch das Mittel des Statthalteramtes, an Herrn
Sulzer Hirzel (diese beiden Ausfertigungen mit
Weglassung von Fact. B) u. an die Direktionen
der öffentl. Arbeiten u. der Justiz.
Betreffend den Bau einer neuen Straße
in Freienstein,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath von Freienstein berichte in Zuschrift vom 24. April:
Die dortige Gemeinde habe unterm 2. Febr.
l. Js. den Bau einer Straße von 18’ Breite
zwischen den beiden Dorftheilen Gupf- u. Unterdorf beschlossen, u. zugleich einen von der
Baukommission vorgelegten Antrag „daß
allfällige Gebäude längs dieser Straße um
mindestens 18 Fuß von den Markenlinien
derselben entfernt u. parallel mit denselben
aufgeführt werden sollen“ zum Beschluß
erhoben. Nun wisse der Gemeindrath wohl,
daß dadurch die gesetzlichen Bestimmungen
über Bauten längs der Straßen überschritten worden seien, u. eben darum wende
er sich mit dem Gesuch an den Regierungsrath, es möchte derselbe dem fraglichen Be-
tzes betreffend die Gebühren u. Sporteln der Verwaltungs-
Gerichtsbehörden.
4. Beschlussesentwurf betreffend Ertheilung eines Kredites für Besoldungszulagen an das Polizeikorps.
5. Beschlussesentwurf betreffend Errichtung eines Reservefonds für die allgemeine Brandversicherungsanstalt des Kantons Zürich.
6. Bericht des Regierungsrathes über die Petition für
Abänderung des § 2 des Gesetzes betreffend die allgemeine Versicherungsanstalt für Gebäude vom
29. Sept. 1852.
7. Bericht über die Verhandlungen des Großen Rathes vom Jahr 1860.
8. Vorlegung der Uebersicht der anhängigen Motionen u. Petitionen.
9. Wahlen
a) eines Stimmenzählers und
b) eines Mitgliedes der Petitionskommission.
10. Petitionen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Großen Rathe der im Amtsblatt No 30
S. 485 enthaltene Beschlussesentwurf betreffend Errichtung eines Reservefonds für die allgemeine Brandversicherungsanstalt im Kanton Zürich mit der darauf
folgenden Weisung vorzulegen.
109
der Wasserkraft ergab eine Wassermenge
von 2,76 Kubikfuß u. eine Fallhöhe von 109 Fuß,
u. es wurde der Wasserzins auf Frk. 105 70 Rp.
festgesetzt.
E. Gegen diesen Wasserzins protestirte Oberholzer in Zuschrift vom 26. Mai 1860, indem
er behauptete, einerseits betrage die Wassermenge bei mittlerm Wasserstand nicht 2,76
Kubikfuß, anderseits sei der Abzug für die
beiden Schleifen nicht genügend.
F. In Folge dessen u. gemäß Verfügung vom
26. Oktbr. 1860 nahm Hr. Diezinger zu verschiedenen Zeiten neue Untersuchungen vor u.
gelangte zu dem Resultate, daß als mittlere
Wassermenge ein Quantum von 2,30 Kubikfuß in der Sekunde angenommen werden
müsse, u. daß für die beiden Schleifen 30’ Fall
Höhe u. 1 Kubikfuß Wasser in Abzug gebracht
werden dürfen.
Demnach gestaltet sich nunmehr die Rechnung folgendermaßen:
Wassermenge per Sekunde
Kub. Fuß
Fallhöhe
250,70
dieß gibt 2,30 x 109
Davon zieht sich ab die zinsfreie Wasserkraft der beiden eingegangenen Schlei¬
30,70
fen von Lätsch u. Krauer
es verbleiben somit
mit der Verpflichtung zur speziellen Leitung der
Anstalt und der Ausführung aller für den Unterhalt des Gartens nothwendigen Arbeiten im Sinne
des § 7 des Reglements über den botanischen Garten
vom 23 / 27. November 1860 gegen Zusicherung eines
fixen Jahresgehaltes von Frk. 1400 mit freier Wohnung[,] Feuerung u. Licht im botanischen Garten nebst
25% vom Reinertrage des Pflanzenhandels, welche
Zulage jedoch den Betrag von Frk. 1600 nicht übersteigen darf, übertragen, in der Meinung, daß
die Amtsdauer u. der Gehalt vom 1. Januar l. Js.
an zu laufen hat.
II. Mittheilung an Herrn Ortgies u. an die Direktionen des Erziehungswesen u. der Finanzen.
In Folge des auf Ansuchen der Großbrittanischen Gesandtschaft in der Schweiz vom Bundesrathe
erlassenen Kreisschreibens vom 16. März d. Js. wurde die in demselben verlangte Zählung der am
8. April im Kanton Zürich sich aufhaltenden großbrittanischen Bürger auf Anordnung der Direktion des Innern in allen Gemeinden des Kantons
vorgenommen.
Aus den diesfälligen Berichten u. Verzeichnissen
ergibt sich, daß an dem genannten Tage großbrittanische Bürger sich in folgenden Gemeinden
des Kantons aufgehalten haben:
tung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge
an den Stadtrath Zürich u. an den Petenten, letztern
unter Rückstellung der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen des Herrn Johannes Zollinger
in Wipkingen, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entlassung von der Stelle eines Schulgutsverwalters,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent wurde mit seinem Gesuche um
Entlassung von der Stelle eines Schulgutsverwalters durch Beschluß des Bezirksrathes vom 25. April
exp. 15. Mai abgewiesen u. der Beschluß mit Folgendem begründet:
1) Rekurrent sei im Jahre 1857 an die Stelle des
Herrn Heinrich Siegfried für eine neue Amtsdauer von 4 Jahren als Schulgutsverwalter
gewählt worden; mit der unbedingten Annahme dieser letzten Wahl habe er nach Entscheidungen des Regierungsrathes die Verpflichtung
übernommen, die fragliche Stelle bis zum
Ablaufe der neuen Amtsdauer zu bekleiden
u. ein in der Zwischenzeit gestelltes Gesuch um
Entlassung könne daher nur dann auf Berück-
In § 169 werden die Worte „in denselben“ vor „stets
ein genügender Vorrath“ gestrichen.
In § 177 werden am Schlusse die Worte „ein verhältnißmäßiger“ vor „Ersatz an die Militärkasse“
gestrichen.
Am Schlusse des § 182 wird das Citat §. 217 beigefügt.
In § 183 werden die Worte „durch das betreffende
Statthalteramt zu verhängenden“ gestrichen u. das
Maaß der Polizeistrafe auf 1–12 Frk. festgesetzt. Am
Schlusse dieses § wird statt „bei Strafe“ angenommen
„bei gleicher Buße“.
§ 185 erhält folgende Fassung:
„Veräußerungen u. Verpfändungen der vom
Staate erhaltenen oder aus Staats- u. Gemeindsvermögen bezahlten Bekleidungs-[,] Bewaffnungs- u.
Ausrüstungsgegenstände während der Dauer der
Dienstzeit sind ungültig. Zuwiderhandlungen werden gegenüber den Dienstpflichtigen nach den Bestimmungen des Militärstrafgesetzbuches bestraft.“
Die Ausarbeitung der Weisung wird dem Herrn
Regierungsrath Ziegler in Verbindung mit dem
Herrn Regierungspräsident Dr. Dubs übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschließt:
Es sei dem Großen Rathe der im Amtsblatt No 34
scheinigung beförderlich einzusenden.
V. Hat Herr J. Honegger an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Joh. Honegger unter Rückstellung der vervollständigen Wasserrechtsurkunde, durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil,
an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion d. öffentl.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte
Meilen eingesandten Verbalprozesses, betreffend die von dem Wahlkreise Küßnacht getroffene Wahl des Herrn Präsident Heinrich Obrist
in Küßnacht zum Mitgliede des Großen Rathes
wird beschlossen:
Es sei beim Großen Rathe auf Anerkennung
dieser Wahl mittelst nachstehender Weisung
anzutragen:
Weisung:
Nachdem in Folge Hinschiedes des Herrn
Oberst J. J. Fierz in Küßnacht, die Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
Küßnacht erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung unterm 9. d. Mts. zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten, es
fanden sich dabei von 1056 Stimmberechtigten 528
erkennt:
I. Es sei die Appellation begründet u. die Klage
der Gemeinde Schönenberg abgewiesen;
II. Trage die Gemeinde Schönenberg die erstzweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibelu. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren; ferner
habe sie Herrn Straßeninspektor Wild mit 10 Frk.
zu entschädigen.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Horgen u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend vorläufige Genehmigung einer Unternehmung,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Zuschrift vom 1. Mai forderte der
Bezirksrath Pfäffikon den Gemeindrath Bauma
auf, unverzüglich um die vorläufige Genehmigung für Abtretung von Privatrechten für die
Straße 4ter Klasse von Teufenbach bis in die
Akau einzukommen.
Der Gemeindrath erwiederte jedoch, daß er diesem Auftrage nicht nachkommen könne, weil
laut Beschluß vom 1. Dezember 1860 die Straße der
alten Richtung nach korrigirt werden solle u. er
nun durch Vollziehung der bezirksräthlichen Wei-
Gegen die Art u. Weise, wie dieses Projekt zur
Ausführung kommen soll, hat jetzt schon Herr
J. Sulzer-Hirzel mit einem unterm 18. dieß
an den Regierungsrath gerichteten Schreiben
protestirt, indem er behauptet, es werde sein
Privatland in einer für die Entwicklung seines Etablissements höchst nachtheiligen Weise
durchschnitten, u. er legt daher ein neues Projekt
vor, wodurch dieser Uebelstand vermieden
werden könne.
Nach der Ansicht der Direktion hat der Regierungsrath zur Zeit nicht zu prüfen, ob und
welche Modifikationen bei diesem Projekte einzutreten haben, zumal noch andere, ihm zur Zeit
nicht bekannte Einwendungen erhoben werden
können, sondern er hat nur zu untersuchen,
ob das Projekt des Stadtrathes als ein Unternehmen zu betrachten sei, für welches die Anwendung des Abtretungsgesetzes gestattet werden könne.
Würde man das Unternehmen von dem
Gesichtspunkte auffassen, die Stadt Winterthur
bezwecke als Besitzerin umfassender Liegenschaften dieselben dadurch werthvoller zu machen, daß sie für Bauplätze verwendbar gemacht würden, so müßte dieses als eine Privatunternehmung betrachtet werden u. es
Mühle bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7) Sollte das Wasserwerk früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
8) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
hat dann folgende Beschlüsse gefaßt:
1. Der h. Stand Bern wird ersucht, die Leitung der
Angelegenheiten der reformirten Kirche in Solothurn
in ähnlicher Weise zu übernehmen, die dieß von
Zürich in Beziehung auf die reformirte Kirche
von Luzern geschieht, u. den Verkehr zwischen der
Gemeinde u. den beitragenden Ständen zu vermitteln.
2. Die geschäftsführende Regierung wird die h. Stände Zürich u. Genf einladen, die früher gewährten
Beiträge für die Zukunft wieder zu leisten.
3. Eine gleiche Einladung ist an den h. Stand Neuenburg zu richten u. im Weitern zu trachten, die
übrigen evangelischen u. paritätischen Stände wenigstens für den Kirchenbau zu interessiren.
4. Der h. Stand Solothurn ist einzuladen, seinen Jahresbeitrag an die reformirte Kirche angemessen
zu erhöhen u. im Fernern die Rechnungen der Gemeinde unter Genehmigungsvorbehalt prüfen
zu lassen. Die von der Regierung des Kantons
Solothurn genehmigte Rechnung ist sammt allfälligem
Jahresbericht durch den geschäftsleitenden Stand den
beitragenden Kantonen mitzutheilen.
5. Die sämmtlichen Konferenzstände sind einzuladen,
sich über die für die Zukunft zu leistenden Beiträge
im Allgemeinen, sowie über einen Beitrag an die
Kirchenbaute im Besondern mit gefälliger Beförde-
2. Juli 1861.]
werde, da dieser junge Mensch sich in unmündigem Alter u. ohne Vorwissen seiner Eltern habe
in holländischen Militärdienst anwerben lassen,
wo er sich in einer äußerst trostlosen Lage befinde.
In Beantwortung dieses Gesuches theilt der
Bundesrath mit Zuschrift vom 29. v. Mts. mit,
daß das k. niederländische Ministerium zu der
Entlassung des Sohnes Weber bereit sei, sofern es
die zuverläßige Kunde erhalte, daß Weber, was
aus dessen bei den holländischen Behörden liegenden Wanderbuche nicht ersichtlich sei, zur Zeit der
Anwerbung wirklich noch unmündig gewesen
sei. In Folge dessen ersucht der Bundesrath um
Mittheilung über das Datum der Geburt u. der
Mündigwerdung Webers zu Handen des niederländischen Generalkonsulates.
Es wurde von dem Präsidium des Reg. Rathes
verfügt:
Es sei hievon dem Vater des Weber Kenntniß
zu geben u. derselbe einzuladen, die frag[lichen] Ausweisschriften anherzusenden.
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. erwiedert der
Bundesrath in Antwort auf dießseitige Zuschrift
vom 13. Mai in Sachen der Frau Kläui geb. Landolt von Töß, daß nach der Erwiederung der preuß.
amt Uster u. die Direktion der Justiz.
Der Kirchenrath übermacht dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 8. dieß ein Schreiben des Stillstandes Neumünster an die Bezirkskirchenpflege Zürich,
worin derselbe bezüglich der an ihn erlassenen Einladung, seinem Pfarrer eine Amtswohnung anzuweisen,
sich auf eine Zuschrift des Regierungsrathes vom 9. Januar 1834 an die dortige Kirchgemeinde beruft, in
welcher derselben die beruhigende Erklärung gegeben
worden sei, daß dieselbe zu einem Pfarrhausbau
nicht werde verpflichtet werden, danach dem Beschlusse
des Großen Rathes vom 27. März 1833 litt. c. für die
Einlogirung des Pfarrers von Seite des Staates eine
Miethzinsentschädigung von Frk. 320 zu leisten sei u. die
Ansicht geltend mache, daß damit nach damaligen
Verhältnissen die volle Miethzinsentschädigung verstanden gewesen u. mithin der Staat verpflichtet sei, dieselbe unter nunmehr veränderten Verhältnissen zu erhöhen, beziehungsweise für Erstellung eines Pfarrhauses zu sorgen.
Der Regierungsrath beschließt:
es werden die von den Gemeinden aufzuwendenden Kosten sehr bald eingebracht sein,
weil wegen der schönen Lage unzweifelhaft
bald zahlreiche neue Bauten in derselben entstehen werden; aus diesem Grunde dürften
zwar die Gemeinden besser gethan haben, der
Straße eine größere Kronenbreite als 15
resp. 18’ zu geben; jedenfalls sollten aber
beide Gemeindsbehörden strenge darauf halten,
daß neue Bauten nur in der gesetzlichen Entfernung aufgeführt werden, damit wenigstens
einer künftigen Erweiterung, wenn sie sich
als ein Bedürfniß herausstellen sollte, vorgebahnt wäre. Als selbstverständlich setzte
die Direktion voraus, daß die kurze Strecke
zwischen dem Schulhause Fluntern u. dem Endpunkte der neuen projektirten Korrektion ebenfalls noch erweitert werde, da ohne dieses die
Korrektion wirklich eine mangelhafte wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d.
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Gemeinden Oberstraß u. Fluntern wird
an die Kosten des Baues der projektirten Straße
ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen
Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des
4.
die gehörige Breite besitzen soll.
3. Der jeweilige Wasserrechtsinhaber ist verpflichtet,
bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend die allfällig geschlossenen Weierschleußen beförderlich zu
öffnen;
Nach Vollendung der Dämme hat der Wasserwerksinhaber die Direktion der öffentl. Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, damit die Höhenlage der
Sohle der Weierausläufe definitiv festgesetzt werden kann.
II. Dem Petenten wird gestattet, das Wasserrecht
für Betreibung einer mechanischen Werkstätte u.
Säge zu benutzen.
In allem übrigen bleiben die Bestimmungen der
Urkunde vom 14. Juli 1860 in Kraft.
III. Die Dispositive I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Urkunde vom 14. Juli
1860 aufzunehmen u. Petent hat die vervollständigte
Urkunde in der Notariatskanzlei vormerken zu
lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
die dießfällige Bescheinigung beförderlich einzusenden.
IV. Hat Herr Brennwald an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 5 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Brennwald unter Rücksen-