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rath Regensberg:
1) Es seien die Kläger abgewiesen.
2) Tragen dieselben die Kosten, bestehend in 4 Frk.
Staats-[,] 4 Frk. Kanzlei-[,] 1 Frk. 50 Rp. Waibel- u. den
Schreib- u. Stempelgebühren.
G. Ueber diesen Beschluss beschweren sich Jakob Müller u. Jb. Spillmann mittelst Zuschrift vom 20. März
stellen das Gesuch, der Regierungsrath möchte erkennen, die fragliche Ausgabe an die Riedt-Randelstraße sei aus dem Civilgemeindgut Niedersteinmaur zu bezahlen, soweit der Ertrag
derselben hiezu ausreiche u. erst wenn dieser Ertrag hiezu nicht ausreiche, sei eine Civilgemeindesteuer zu erheben.
H. Mit Zuschrift vom 12. April d. Js. trägt die Civilvorsteherschaft Niedersteinmaur auf Abweisung
der Kläger u. Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils an, indem sie behauptet, das Civilgemeingut sei nicht pflichtig, die fragliche Steuer zu bezahlen, u. wenn auch eine solche Verpflichtung bestünde,
so würde der Ertrag desselben zur Bestreitung dieser außerordentlichen Ausgaben nicht ausreichen.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Für Entscheidung der vorliegenden Streifrage
sind zunächst die §§ 173 u. ff. des Gemeindegesetzes
maßgebend.
2) Hienach ist die Deckung der Baukosten für eine
§ 7. Ueber die Benutzung des Fonds trifft, soweit
nicht durch besondere Bestimmungen der Schenker
anderweitig verfügt ist, der Erziehungsrath nach eingeholtem Gutachten des akademischen Senates
mit Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes die zweckmäßig scheinenden Anordnungen
(§ 164 des Unterrichtsgesetzes).
§ 8. Gegenwärtige Statuten, durch welche die Statuten für die Stiftungen zu Gunsten der Hochschule des
Kantons Zürich vom 10. Februar / 3. März 1841 aufgehoben werden, treten sofort in Kraft. Die Direktion des Erziehungswesens ist mit der weitern Ausführung beauftragt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Anwendung d. § 188 d. Gesetzes üb. das Unterrichtswesen v. 23. Dez. 1859,
beschlossen:
I. Sei die unterste Klasse der Kantonsschule (des Gymnasiums u. der Industrieschule) der Theilnahme an
den Waffenübungen enthoben.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Mit Zuschrift vom 20. dieß theilt das Obergericht
in Beantwortung der Zuschrift des Regierungsrathes
vom 11. dieß mit, daß es sämmtliche Bezirks- u. Kreisgerichte angewiesen habe, in allen Fällen, wo in
weiter mit dieser Sache befassen. Einstweilen wurde
Herr Näf mit Rücksicht auf seine Erklärung, daß er
ohne einen erneuerten Auftrag in dieser Sache nicht
mehr handle, ersucht, inzwischen die Interessen des Herrn
Walder zu wahren.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
Abth. Vormundschaftswesen,
beschließt:
I. Sei die Zuschrift des Bundesrathes im Sinne des Berichtes der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
zu beantworten.
II. Mittheilung an letztere.
In Sachen der Gemeinde Bauma,
betreffend Bestimmung des Staatsbeitrages für eine
Straße 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom 2. März
d. Js. welche mit empfehlendem Begleitschreiben des
Statthalteramtes Pfäffikon vom 8. März eingekommen
ist, ersucht der Gemeindrath Bauma um Bestimmung
des Staatsbeitrages für die in dem dortigen Gemeindsbann liegende, 12 400 Fuß lange, von der Gemeinde
bis auf die Marchung vollendete Straße 3ter Klasse
von der Tößbrücke oberhalb Bauma über Hörnen
u. Schindlet bis an die Gemeindsgrenze Sternenberg
wo der Vertrag abgeschlossen oder wo er zu erfüllen sei, geklagt werden könne, sei bekanntlich aus dem römischen Rechte auch in verschiedene neuere Gesetzgebungen übergangen u. habe
z. B. in Artikel 14 des französischen code civil
eine sehr weit gehende Anwendung gefunden;
durch Art. III des Staatsvertrages zwischen Frankreich u. der Schweiz vom 18. Juli 1828 sei die Anwendbarkeit des forum contractus für die
Angehörigen der kontrahirenden Staaten auf
die Fälle beschränkt worden, wo der Schuldner
am Orte des Vertragabschlusses gegenwärtig
sei, u. wo sich die Kontrahenten ausdrücklich
verabredet haben, ihre Streitigkeiten durch
ein bestimmtes Gericht entscheiden zu lassen,
sollte es möglich sein, durch Staatsvertrag mit
Baden eine ähnliche Beschränkung des Gerichtsstandes des Vertrages zu erzielen, so läge dieses gewiß im Interesses unserer Angehörigen,
ohne einen solchen Vertrag werde es kaum möglich ein, Inkonvenienzen, wie sie im vorliegenden Falle vorgekommen seien, zu vermeiden.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Justiz zur Berücksichtigung bei der bevorstehenden
Revision der Civilprozeßgesetzgebung, nöthigenfalls zur Antragstellung verfügt.
beschließt:
I. Sei dem Gesuche des Kleinen Rathes von St. Gallen
um Auslieferung der Anna Ehrensperger von Oberwinterthur zu entsprechen, u. sei die Direktion der
Polizei einzuladen, die Ehrensperger verhaften u. der
Polizeidirektion in St. Gallen zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Regierung. von St. Gallen (l. M. h.
T.), an die Direktionen der Justiz u. der Polizei u. an
die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat zu einem Waibel
der Direktion des Erziehungswesens an die Stelle des
verstorbenen Waibel Suter, auf die gesetzliche Amtsdauer im Sinne des § 21 des Kanzleigesetzes vom
24. Oktober 1859, gewählt:
Hrn. Hs. Rudolf Keller von Zürich, Abwart des
Kirchenrathes.
Hievon wird dem Gewählten sowie den Direktionen des Erziehungswesens u. der Finanzen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn R. Keller, Abwart des Kirchenrathes, für die Besorgung der Geschäfte des Waibels
Weisung
Nachdem durch den Hinschied des Herrn alt Landammann Sidler in Unterstraß, die Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Oberstraß-Wipkingen erledigt worden, ist die genannte
Kreisversammlung am 23. dieß zur Vornahme
einer neuen Wahl zusammengetreten u. hat im ersten Skrutinium mit 100 Stimmen von 152 Votanten
den Herrn Salomon Rütschi, Seidenfabrikanten
von Wipkingen, wohn. in Hottingen, an die erledigte Stelle gewählt.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Vorschriften stattfand, so trägt der
Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl u. Einberufung des Gewählten
zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 27. Juni 1861.
Das vom Bezirksrathe Affoltern übermittelte
Gesuch des Gemeindrathes Kappel um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erbauung
einer Straße 3tr Klasse von der Grenze von Riffersweil bis in die alte Straße gegen Kappel wird der
Direktion d. öffentl. Arbeiten z. Antragstellung