dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) Die Messung der vermehrten Wasserkraft für
die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Meierhofer hat für die 26 Fuß lange
Leitungstolle durch die Landstraße die Rekognition von Frk. 39 an den Kreisingenieur zu
Handen der Straßenkassa, an die Kanzlei der
Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten 38 Frk. 50 Rp. Expertengebühren u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentl.
Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Regensberg,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Betreffend die Erstellung einer neuen Straße
zwischen Richtersweil u. Wollerau,
hat sich ergeben:
A. In Beantwortung der Zuschriften der herseiti-
vom 23. dieß folgendes Gesuch: Laut einem Schreiben
eines Fridolin Stüßi in New-York vom 6. Januar
d. Js. welches dem Gemeindrathe zugekommen ist, sei
der nach Nordamerika ausgewanderte Bürger von
Kilchberg, Hs. B. Günthardt, Schriftgießer, geboren
den 24. Januar 1814, in New-York am 15. Sept. 1859
verstorben; sein Nachlaß bestehe aus Haus, Land u.
Baarschaft, im Werthe von 400–450 Dollars, der aber
von einer Weibsperson angesprochen werde, welche
der Verstorbene aus Stuttgart nach Amerika gebracht
u. dort mit ihr zusammengelebt habe u. die nun vorgebe, des Verstorbenen rechtmäßig angetraute Ehefrau gewesen zu sein; das Gericht in New-York habe
auch dieser Person bereits den Nachlaß unter der
Bedingung zugesichert, daß nicht von berechtigteren
Verwandten Einsprache dagegen erhoben werde; aus
einem Auszuge aus den Pfarrbüchern Kilchberg ergebe sich nun, daß der Verstorbene drei eheliche Kinder, Emilie Luise, Rudolf u. Jb. Friedrich hinterlassen
habe, welche dem Armengute zur Last gefallen
seien u. demselben bedeutende Ausgaben verursacht
haben u. woran Günthardt in den Jahren 1853–1858
laut Auszug aus den Armenrechnungen Frk. 439 10 Rp.
zurückerstattet habe. Gestützt auf diese Ergebnisse
stelle nun der Gemeindrath das Gesuch, daß durch
Vermittlung des Bundesrathes der schweiz. Konsul
in New-York beauftragt werden möchte, sich auf
Januar l. Js. die erste Kenntniß von der Abänderung dieses Weges erhalten habe, während die gegenwärtigen Mitglieder im Juni 1859 in Folge des Beschlusses vom Jahr 1857 die betreffenden Arbeiten
haben in Akkord geben wollen. Schließlich bemerkt
der Bezirksrath, da die veränderte Richtung des fraglichen Fußweges auf Begehren der Gemeinde Stallikon beschlossen u. gestützt auf die dadurch für Aeugst
entstehenden nahmhaften Mehrlasten mit Recht an
die ausdrückliche Bedingung geknüpft worden sei,
daß die Strecke durch die Hofstetterschen Aecker im
Banne Aeugst von der Gemeinde Stallikon angelegt
u. unterhalten werde, so rechtfertige es sich durchaus
nicht, daß Stallikon den fraglichen Beschluß nur
insoweit in Anspruch nehme, als er Vortheile darbiete, die Lasten aber alle Aeugst zuzuschieben.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerkt:
Der Beschluß vom 2. März 1857, wodurch die Herstellung des Weges angeordnet wurde, ist unangefochten
geblieben u. auch die jetzige Gemeindsbehörde hat sich demselben unterzogen, indem sie den Beschluß des Bezirksrathes vom 3. Sept. 1860 in Rechtskraft erwachsen
ließ. Die Verfügung vom 31. Januar l. Js. ist nun
nichts anderes als die nothwendige Konsequenz der
früher gefaßten u. rechtskräftig gewordenen Beschlüsse.
Es leuchtet daher ein, daß in diesem Stadium auf
dem Wege des Rekurses die frühern Beschlüsse nicht
Frk. 4 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
VII. Mittheilung an Herrn Müller unter Rücksendung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil,
an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei
(im Auszug) u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Baubeschreibung u. das
Vorausmaß für eine größere Reparatur in dem
Pfarrhause Lufingen vor. Diese besteht im Wesentlichen in Verbesserung des Daches u. Herstellung
eines neuen Dachgesimses mit Kenneln u. Abfallröhren, in der Einrichtung eines Zimmers in
einem Theile des Saales, Herstellung von Fenstern,
Anstrich der Wohnstube u. s. f. Die Kosten sind zu
ca Frk. 2000 veranschlagt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird ermächtigt, im Pfarrhause Lufingen, die in der Baubeschreibung näher bezeichneten Bauten ausführen zu
geben und, soweit nöthig, mit denselben Verträge abzuschließen:
ebendenselben,
in.
Gebrd. Bär in Aarburg,
ebendieselben.
schwarze
Gerber Zimmermann dahier,
Sattler J. Morf in Effretikon,
R. Billeter in Männedorf,
Sattler Pfenninger i. Stäfa,
rothe
Sattler R. Wellauer in Ste¬
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe, daß seit dem bei der Infanterie die Zielschießübungen in durchgreifender
Weise betrieben werden müssen als früher,
der alte Zielwall auf der Wollishoferallmend
nicht mehr genügt, indem gewöhnlich zwei Abtheilungen hiefür in Anspruch genommen werden
müssen u. die Aufstellung der Scheiben auf dem
linken Sihlufer in der für die Artillerie angewiesenen Schußlinie hiefür ebenfalls nicht ganz
geeignet sei, da die Kommunikation mit
den Scheiben durch die Sihl unterbrochen werde,
2) einen Familienschein d. d. 9. Novbr. 1855;
3) “ Heimatschein d. d. 19. Okt. 1844;
4. ein günstiges Leumundszeugniß, aus welchem noch hervorgeht, daß Petent seit mehr als
5 Jahren als Niedergelassener in Zürich wohnt
u. ein Vermögen von Frk. 100,000 versteuert, d.
d. 20. Juni 1861;
5) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich,
für den Empfang eines Depositums von Fr. 3250
d. d. 22. Juni 1861;
6) Die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich, d. d. 10. Juni 1861.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u.
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich bei ihr über die Erfüllung der
in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen
haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrich-
östlichen Seite des Wohnhauses bestimmt.
B. Laut Eingabe vom 26. November 1860 beabsichtigt Herr Schellenberg, seine Beimühle eingehen
zu lassen, eine ganz neue Mühle zu erbauen
u. alles Gefäll (mit Ausnahme des an Hrn. Wegmann im Aathal verkauften) auf dieselbe zu
verwenden, u. endlich dem Zuleitungskanal eine
abgeänderte Richtung zu geben.
Gegen dieses Projekt erhob Herr Jakob Schellenberg, Spinnereibesitzer im Aathal Einsprache, zog
dieselbe aber später wieder zurück.
C. Durch die vorzunehmende Baute geht der früher bestimmte Fixpunkt verloren u. Hr. Kreisingenieur Diezinger hat deßwegen einen neuen
ausgewählt u. zwar die äußere Kante der
Bank des obern Kellerfensters auf der westlichen
Seite am Hause der Frau Friedensrichter Schellenberg;
es liegt derselbe 1’ 8’’ tiefer als der in der Verfügung vom 12. September 1857 bestimmte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn A. Schellenberg, Müller im Aathal,
wird gestattet, den Zuleitungskanal zu seiner
Hauptmühle aufwärts zu korrigiren, das zu
erlangende Gefäll, welches bisher theilweise für
dem Kanton Grundeigenthum besitze u. dasselbe
da, wo es liege, besteuert werde.
Herr Fürsprech Meyer, Namens des Rekurrenten suche nun diesen Nachweis durch Einlegung
eines Certifikates des k. k. Bezirksamtes Bregenz
zu leisten, welches dahin gehe, daß die Herren Jenni u. Schindler in Hard für ihre sämmtlichen in diesem
Bezirke gelegenen Etablissements, Gewerbs- u. Handlungsunternehmungen, die gesetzlich eingeführten
Steuern u. zwar die Grund- u. Häusersteuer u. endlich die Einkommenssteuer sowohl an den Staat
als an die Gemeinden zu entrichten haben. Demgemäß bitte Herr Meyer um Ermäßigung des
Steueransatzes auf Frk. 200.
Hiebei kommt in Betracht:
Aus dem eingelegten Certifikate geht nur hervor, daß das industrielle Etablissement in Bregenz
an welchem Rekurrent einen Geschäftsantheil besitzt,
die dortigen gesetzlichen Steuern zu bezahlen habe.
Dieser Ausweis genügt nun aber nicht zur Befreiung des Rekurrenten von der hiesigen Besteurung
seines Vermögensantheils weil es im Sinne des regierungsräthlichen Beschlusses vom 8. Mai, beziehungsweise des Steuergesetzes (vide Seite 8 der Anleitung z. Gebrauche der Steuerformulare vom
13. April l. Js.) liegt, daß nur dasjenige Grundeigenthum aus der Berechnung des zu versteuern-
in Dispositiv I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe aushinzugeben.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im
Auszuge, an den Gemeindrath Wiedikon u. an
den Petenten, letztern unter Rückstellung der
eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Ulrich Müller von Gerlikon, Gemeinde
Gachnang, Kts. Thurgau, welchen die Gemeinde
Wülflingen eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, sucht in einer vom 10. l. Mts.
datirten Eingabe um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt derselben folgende
Ausweisschriften bei.
1) einen Heimatschein d. d. 4. Juni 1853;
2) einen Familienschein d. d. 6. April 1861;
3) ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Wülflingen, nach welchem der Petent
seit Juli 1853 in dortiger Gemeinde niedergelassen ist, d. d. 23. März 1861;
4) ein Zeugniß über die Handlungsfähigkeit des
Petenten, d. d. 10. Juni 1853;
5) einen Auszug aus dem Notariatsprotokoll
Wülflingen, nach welchem Petent schuldenfreie
Liegenschaften, die vom Gemeindrathe Wülf-
an Hand zu nehmen berechtigt ist. Wenn nun
das Expropriationsgesetz schon für Anlegung
einer Nebenstraße anwendbar ist, so muß
dies auch der Fall sein für ein viel weiter
gehendes öffentliches Unternehmen, das ein
ganzes Netz von Straßen in sich faßt.
Was die Bauordnung betrifft, so faßt sie
die Direktion als einen integrirenden Bestandtheil des Unternehmens auf, für deren Anwendung das Abtretungsgesetz in gleicher Weise
in Wirksamkeit kommt, wie für das Unternehmen überhaupt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Stadtgemeinde Winterthur projektirten Unternehmen, auf den im Plan bezeichneten Neuwiesen die nöthigen Straßen nach
dem vorgelegten Plane u. mit der vom Stadtrathe vorgeschlagenen Bauordnung zu erbauen,
wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Dem Stadtrath Winterthur wird eine Frist
von einem Jahr angesetzt, um die zur Expropriation nöthigen Einleitungen zu treffen, widri-
Wädensweil die seinige unter der Bedingung zurückgezogen, daß Brennwald für allfälligen Schaden
verantwortlich gemacht werde.
B. Bei diesem Anlaß wurden auch die beiden früher bezeichneten Marchsteine gesetzt u. damit die
Höhenlage der neuen Weierdammkrone bezeichnet,
die Weierausläufe konnten aber nicht bestimmt
werden, da die Dämme ganz neu gemacht werden
müssen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Brennwald, Inhaber der
durch Urkunde vom 14. Juli 1860 ertheilten Konzession
wird gestattet, die beiden Weierdämme unter folgenden Bedingungen zu erhöhen:
1. Die Dammkrone des obern Weiers soll 3 Fuß,
4 Zoll, 7 Linien, diejenige des untern 5 Fuß tiefer
liegen, als die Oberfläche der unweit derselben auf
der linken Seite neu gesetzten Marchsteine;
2. Die die Weier bildenden Dämme sollen die dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten
mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem
freien Ueberfall versehen werden, dessen Sturzbett
mindestens 1 Fuß unter der Dammkrone liegen
Ende des vorigen Jahres haben sie die halbe Stunde über die gesetzliche Arbeitszeit hinaus eingehen lassen, was sie beweisen können.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 29 des Gesetzes betreffend die Ordnungsu. Polizeistrafen vom 20. Dezember 1849 findet
ein Rekurs gegen den Entscheid von Polizeibehörden nicht statt, sondern es sind Personen, welche
sich dem Entscheide einer Polizeibehörde, wodurch
sie für eine Polizeiübertretung bestraft worden
sind, nicht unterziehen wollen, sofort an das zuständige Gericht zu weisen.
Demgemäß hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Haben die Rekurrenten die Stempel- u. Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten u. an das
Statthalteramt Hinweil.
Mit Kreisschreiben vom 31. v. Mts. zeigt der
Staatsrath des Kantons Wallis an, daß der dortige Große Rath zum Präsidenten des Staatsrathes für das Jahr 1861/62
den Herrn Alexis Allet,
und zum Vicepräsidenten derselben Behörde
für die gleiche Amtsdauer
eine von der Notariatskanzlei Grüningen
ausgestellte Abschrift der Urkunde eingereicht
haben, in welcher mehrere wichtige Punkte der
Konzession fehlen, so hat
der Regierungsrath
beschlossen:
I. Den Petenten wird mitgetheilt, das von ihnen
eingelegte notarialische Instrument d. d. 10. Dez.
1859 sei unvollständig u. sie haben sich daher an
die ihren Rechtsvorfahren ertheilte Originalkonzession zu halten u. seien für die Erfüllung aller
darin enthaltenen Vorschriften verantwortlich.
II. Mittheilung an die Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Notariatskanzlei Grüningen.
In Sachen der Gemeinde Enge, Klägerin u.
Appellantin,
gegen,
die Gemeinde Wiedikon, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Festsetzung der Banngrenze,
hat sich ergeben:
A–K. des erstinstanzlichen Urtheils.
L. Unterm 4. Oktober 1860 erkannte der Bezirksrath Zürich:
1) Es seien die Kläger abgewiesen u. die von
der Gemeinde Wiedikon bezeichnete Grenzlinie
Mit Zuschrift vom 1. dieß sendet die Regierung
von Aargau die hierseits unterm 22. v. Mts. genehmigte Uebereinkunft betreffend die Ausscheidung
der kirchlichen Verhältnisse von katholisch Dietikon
wieder zurück mit dem Bemerken, die bischöflichen Ordinariate von Chur u. Basel haben die Theilung der Kirchen- u. Bruderschaftsfonds der Mutterkirche katholisch Dietikon mit den loszutrennenden
aargauischen Bestandtheilen theils wegen des geringen Betrages jener Güter, theils weil dazu
vorgeblich die Bewilligung des päpstlichen Stuhles nöthig wäre, nicht zugeben wollen. Dieser Mittheilung liegt sodann eine neue von
der aargauischen Regierung schon genehmigte
Uebereinkunft in zwei Exemplaren bei, worin
die fraglichen Bestimmungen betreffend das Kirchengut Dietikon u. die Bruderschaftsfonds gestrichen sind u. dafür folgender Passus aufgenommen ist:
„Auf die durch den Vertrag vom 3 / 17 März
1837 vorgesehene Ausscheidung eines entsprechenden Antheiles an dem Kirchenfond u. an den
Bruderschafts- u. Kapellenfond von katholisch
Dietikon zu Gunsten der abzutrennenden
aargauischen Theile resp. der neu zu errichtenden katholischen Kirchgemeinden Spreitenbach u. Berikon wird Angesichts der von den
speziellen Bericht über die Gründe, aus welchen wir
zur Zeit eine Aenderung der betreffenden Gesetzesbestimmung für unthunlich halten zu erstatten.
ad 4. Revision der Vorschriften der Feuerpolizei:
Die Direktion der Polizei ist zur Zeit mit der
Bearbeitung einer sachbezüglichen Verordnung beschäftigt, welche nächstens dem Regierungsrathe
vorgelegt werden kann.
ad 5 u. 10. Eintragung der Grunddienstbarkeiten.
Ein Gesetzesentwurf betreffend die Eintragung
der Grunddienstbarkeiten u. Reallasten in die Grundprotokolle u. die Anlegung offener Feldwege ist bereits ausgearbeitet u. wird demnächst im Regierungsrathe zur Berathung kommen.
ad 7. Ausnahmsgesetze über die Juden u.
ad 8. Revision des Polizeigesetzes betreffend die
Handwerksgesellen u. s. w.
Diese Geschäfte befinden sich noch im Stadium
der Vorarbeiten bei der Direktion des Innern, sind
aber theilweise so weit vorgerückt, daß nächstens dem
Regierungsrathe bestimmte Vorlagen gemacht werden
können.
ad. 9. Revision der Gesetze über die Verwaltung der
Krankenanstalten u. s. w.
Die Revision dieser Gesetze ist bloß um eingetretener Veränderungen einzelner Verhältnisse willen
als zeitgemäß zu betrachten, erscheint dagegen mit
Unterm 20.Februar hat der Regierungsrath
ein Namens des Herrn J. Meier im Häckler
von Herrn Prokurator Goll gestelltes Bittgesuch
im Wesentlichen dahin gehend: es möchte dem
J. Meier an der ihn treffenden Rata der Unterhaltungskosten der Nothbrücke über die Sihl
beim Häckler (Frk. 484 79 Rp.) ein verhältnißmäßiger Nachlaß gestattet, d. h. mindestens die
Hälfte dieser Summe erlassen werden, der
Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege zur
Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege, von der Ansicht ausgehend, daß dieß eine
Angelegenheit sei, deren Erledigung zunächst
der Spitalpflege zustehe, zugleich auch in dem
Glauben, dem Interesse der Sache selbst zu dienen, wenn nur von Seite der Spitalpflege
eine dießfällige Verfügung getroffen werde,
hat dieß Gesuch von sich aus erledigt, u. macht
hievon dem Regierungsrathe Mittheilung.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
nete Weise bei den Statthalterämtern sowohl
als bei den Angestellten des Polizeicorps auf
Abschaffung des Mißbrauches hinwirken zu
wollen.
B. Das Statthalteramt Hinweil, dem die Zuschrift des Obergerichtes zur Berichterstattung
überwiesen worden, theilt mit Zuschrift vom
11. dieß mit:
Es sei ihm kein Fall bekannt, daß von ihm
eine Note bloß für den Transport eines Angeschuldigten vor Statthalteramt oder von demselben in das Bezirksgefängniß visirt worden
sei, dagegen geschehe solches allerdings bei Noten für das Beiwohnen bei Hausdurchsuchungen u. Abwart bei Verhören die oft halbe u.
ganze Tage in Anspruch nehmen, was den Polizeisoldaten Baarauslagen verursache. Ebenso werde nach solchen Noten für größere Gänge
zum Bezirksarzt oder dessen Adjunkten visirt,
was ganz in der Ordnung sei, indem man
den Polizeisoldaten nicht zumuthen könne, daß
sie im Dienste des Staates außerhalb des Hauses ihre geringe Besoldung wieder verbrauchen.
Das Statthalteramt halte dafür, daß von
einem dießfälligen Mißbrauch wenigstens in
dortigem Bezirke nicht gesprochen werden könne.
Im Gegentheil haben sich die dortigen Polizei-
dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen,
in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu
erklären.
III. Die Disp. I u. II dieses Beschlusses sind als Nachtrag in die oben erwähnte Wasserrechtsurkunde
aufzunehmen.
IV. Herr Dietliker hat in seinen Kosten die
vervollständigte Urkunde im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen, u. der Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzureichen.
V. Hat Her Dietliker an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Dietliker durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszug)
u. an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 25. April beschwert sich
der Gemeindrath Rheinau über eine Verfügung
des Statthalteramtes Andelfingen durch welche
ein Fußweg von Rheinau über den Rhein nach
Balm welcher seit Menschengedenken als öffent-
Pfarreien Spreitenbach u. Berikon u. mit der daraufhin erfolgten förmlichen Vollziehung der kirchlichen
u. staatlichen Errichtungsakte die Lostrennung der
Filialgemeinden Bergdietikon, Rudolfstetten u. Friedlisberg von der Mutterkirche katholisch Dietikon u.
die Errichtung der beiden neuen Pfarreien Spreitenbach u. Berikon als auf den 1. Juni d. Js. definitiv erfolgt anzusehen sei, – wird der Direktion
der Finanzen zur Vollziehung überwiesen.
Eine Zuschrift des bischöflichen Ordinariates in
Chur vom 29. v. Mts., worin dasselbe ein von der
apostolischen Nuntiatur in Luzern unterm 26. v.
Mts. erlassenes Dekret, durch welches im Namen
des hl. Stuhles die Lostrennung der aargauischen
Filialen Spreitenbach, Rudolfstetten u. Friedlisberg
von der Mutterkirche katholisch Dietikon bewilligt
wird, übermittelt, wird der Direktion der Finanzen zur Vollziehung überwiesen.
Eine Zuschrift der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen vom 25. v. Mts., womit
dieselbe anzeigt, daß nunmehr auch die Standeskommission von Graubünden dem von der Generalversammlung der Aktionäre der Vereinigten Schweizerbahnen unterm 22. Mai 1860 gefaßten Beschlusse über Abänderung der Art. 62 u. 63 der Gesellschafts-
Zürich von dem Großen Rathe niedergesetzte Kommission wird Herr Regierungsrath Wild, im Sinne
der Bestimmung des § 52 des Großrathsreglements
abgeordnet.
Mittheilung dem Präsidenten der Kommission
Herrn Regierungsrath Benz u. an Herrn Regierungsrath Wild.
In Sachen der Schulgenossenschaft Bettsweil,
Schulkreis Bärentsweil,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihres neu erbauten Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Hinweil berichtet unterm
2. April l. Js.: Die Baute ist nach Riß u. Plan sorgfältig ausgeführt u. kann, wenige Baufehler abgerechnet, als recht gelungen u. befriedigend bezeichnet werden. Es gereicht der nicht sehr wohlhabenden Schulgemeinde zur Ehre, ein so schönes gemeinsames Werk errichtet zu haben, bei welchem weniger auf Wohlfeilheit als auf Solidität u. Schönheit geachtet worden ist.
B. Die Baukosten belaufen sich laut Rechnung
im Ganzen auf
Hievon sind jedoch nach dem Regulativ
vom 7. Juli 1847 folgende Posten in Abzug zu bringen:
mit Lasten beschwert sind, an die Erfüllung solcher Leistungen Beiträge zu verabfolgen. Der
Regierungsrath hat zwar in zwei Fällen Beiträge an derartige Leistungen verabfolgt,
es waren diese aber Ausnahmen u. er ist, wie
dieß aus dem Beschlusse vom 18. Oktober 1856
hervorgeht, von diesem Verfahren gänzlich
zurückgekommen, u. müßte es, weil solche Wuhrverhältnisse nicht nur in Ottenbach, sondern auch
noch an andern Orten, namentlich an der Thur
vorkommen, überdieß es schwer wäre, an anderweitige ähnliche Leistungen von Zürchern,
die in andern Kantonen zu Leistungen angehalten werden, Beiträge zu verweigern, wenn
sie in Fällen, wie der vorliegende ist, gewährt
würden.
Was schließlich das Gesuch betrifft, es möchte
untersucht werden, ob nicht die Reußlinie
an einigen Stellen abzuändern wäre, um für
die Zukunft für Ottenbach etwelche Erleichterung
zu erzielen, so bemerkt hierüber die Wasserbauinspektion: „Die Protokolle des Wasserbaudepartements zeigen klar u. deutlich, daß die
Uferlinien für die Reußkorrektion mit aller
Umsicht u. Sorgfalt bestimmt u. von den beidseitigen Kantonsregierungen durch Vertrag genehmigt sind, so daß eine Abänderung dersel-
weil zustehende Wasserrecht an der Reppisch
im Aeugsterthal wird auf Frk. 92 30 Rp. festgesetzt, welcher erhöhte Betrag zum ersten Mal
mit Maitag 1862 zu bezahlen ist.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses
ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 22. Sept. 1855 aufzunehmen.
III. Herr Günthard hat in seinen Kosten die
vervollständigte Wasserrechturkunde im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Hat Hr. Günthard an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Herrn Günthard unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes
Affoltern, an die Finanzdirektion, an die
Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Dietliker
zum Löwen in Wetzikon,
betreffend Bestimmung des Wasserzinses u.
Fristverlängerung,
hat sich ergeben: