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Polytechnikums an den entomologischen Museum
einverstanden sei, daß er dabei jedoch als selbstverständlich voraussetze, daß die Eigenthumsrechte
des Kantons an den ihm zugehörender Theilen der
fraglichen Sammlungen nicht präjudizirt werden
sollen.
Hierauf erwiedert der Präsident des Schulrathes
mit Schreiben vom 6. dieß folgendes: von der Zustimmung zur Auffassung des schweiz. Schulrathes habe
er Notiz genommen; dagegen sehe er sich bezüglich
des Zusatzes zu dieser Erklärung zur Vermeidung
jeden Mißverständnisses veranlaßt, noch folgende Aufklärung über den Sachverhalt zu geben.
In dem vorzugsweise aus der großen Escher-Zollikofer’schen Schenkung u. in minderm Grade aus
Schenkungen der Stadt Zürich bestehenden, unter der
Direktion des Herrn Dr. Heer stehenden entomologischen Museum befinden sich ganz u. gar keine
Bestandtheile, welche Eigenthum des Kantons Zürich
wären; diese Sammlung sei also ausschließlich
Eigenthum des eidg. Polytechnikums; die kleine Insektensammlung, welche von früher her in dem unter der Direktion des Herrn Professor Dr. Frei stehenden zoologischen Museum sich vorfinde, sei daselbst verblieben u. werde mit der Unterrichtssammlung nebst weitern Theilen, die vom Polytechnikums
angeschafft worden, verbunden u. von Herrn Pro-
in einem der speziell bezeichneten Schweizerkantonen
(wozu Zürich gehört), oder umgekehrt aus öffentlichen Kassen oder in öffentlichen Anstalten geleistet worden sind, wechselseitig vergütet werden
sollen,“ ist der Bundesrath zu ersuchen, bei den
württembergischen Behörden sich dafür zu verwenden, daß die Spitalkasse für ihre bis 3. Mai auf
Frk. 62 20 Rp. sich belaufende Forderung schadlos
gehalten werde.
Mit Schreiben vom 6. Mai übersenden die Herren
David Kummer, Joh. u. Rud. Dikenmann in Zürich
dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes
die von ihnen unterzeichnete Quittung für den ihnen
übermittelten Betrag der Erbschaft des in New-Yersey
verstorbenen J. J. Kummer von Wytikon, von
Frk. 2399 80 Rp.
Es wird verfügt:
Sei diese Quittung legalisirt dem Bundesrathe
zu übersenden.
Mit Schreiben des Regierungsrathes an den
schweiz. Schulrath vom 20. April wurde dem letztern
die Erklärung abgegeben, daß der Regierungsrath
im Wesentlichen mit der von der Aufsichtskommission u. dem Schulrath befaßten Schlußnahme
betreffend das ausschließliche Eigenthumsrecht des
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
Wildberg-Wyla erledigt worden, ist die genannte
Kreisversammlung am 1. dieß zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden
sich dabei von 508 Stimmberechtigten 165 Votanten ein,
welche laut dem beiliegenden Verbalprozesse im ersten Skrutinium mit 160 Stimmen den Herrn Dr. med.
Furrer in Turbenthal an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der
gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so trägt
der Regierungsrath bei dem Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl u. Einberufung des Gewählten
zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Ott übertragen.
In Sachen des Heinrich Pfenninger von Volkentsweil, wohnh. in Kellerloch, Gem. Hinweil,
Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend verweigerte Niederlassung
hat sich ergeben:
A. bis G vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses
H. Unterm 20. Februar wies der Bezirksrath den
Rekurrenten gestützt im Wesentlichen darauf, daß
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. übersendet der
Gemeindrath Wettsweil dem Regierungsrathe
eine von den Gemeindräthen Wettsweil, Bonstetten,
Stallikon, Hedingen u. Affoltern an das eidg. Post-Departement gerichtete Petition um Abänderung des Postkurses Zürich-Affoltern-Knonau, in der Weise, daß
einer der beiden Postwagen auf dieser Route durch
die alte Straße über Bendikon, Wettsweil u. Bonstetten geführt werden möchte, mit dem Gesuch, diese Petition dem schweiz. Postdepartement in empfehlendem Sinne zu übermachen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Petition dem schweiz. Postdepartement
in empfehlendem Sinne zu übermitteln.
In Sachen des Herrn Fürsprech Spöndli Namens
des Herrn H. Mahler im Freudenberg Gem. Hottingen, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Niederlassung seiner Tochter Madame
Thirion,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 28. Februar wies der Bezirksrath
den Rekurrenten wegen Rekursverspätung ab.
E. In seiner vom 28. März datirten Eingabe
gen werden möchte.
Es wird Ueberweisung an die Staatskanzlei
zur Erledigung verfügt.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte
Pfäffikon eingesandten Verbalprozesses betreffend
die Wahl des Herrn Gemeindrathspräsidenten
J. J. Reifer in Weißlingen zu einem Mitgliede
des Großen Rathes,
wird beschlossen:
Es sei dem Großen Rathe auf Anerkennung
dieser Wahl mittelst folgender Weisung anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Entlassung des Herrn Lieutenant Albert Höhn von Weißlingen die Stelle
eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Weißlingen-Rußikon erledigt worden
war, ist die genannte Kreisversammlung unterm
2. d. Mts. zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 867 Stimmberechtigen 141 Votanten ein, welche laut beiliegendem Verbalprozesse im ersten Skrutinium
mit 131 Stimmen Herrn Gemeindrathspräsidenten J. Jakob Reifer von Weißlingen an die
fragliche Stelle wählten.
Da die Wahlversammlung unter Beobachtung
Zollstätte umgehen konnten, auf die diesfällige
Anzeige des Zolleinnehmers habe die Zolldirektion sich an das Statthalteramt gewendet, damit diesem Uebelstand abgeholfen werde. Hierauf habe das Statthalteramt dem Rapold das
Ueberschiffen solcher Personen bei Strafe untersagt u. nachdem derselbe diesem Verbot keine
Folge geleistet, sei er an die Gerichte gewiesen
u. letztinstanzlich vom Obergerichte unterm 6.
Febr. d. Js. in eine Buße von Frk. 50 verfällt worden. Das Statthalteramt halte dafür, der Gemeindrath Rheinau habe sich über die getroffenen Maßregeln zum Schutze des eidg. Zollnehmers nicht zu beklagen, habe die Gemeinde
an dortiger Stelle ein Schiffahrtsrecht, so sorge
sie dafür, daß solche geregelt u. garantirt
u. jede Willkühr verhindert werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirekt.
beschlossen:
I. Sei dem Gemeindrathe Rheinau zu erwiedern,
es ergebe sich sowohl aus der Antwort des Statthalteramtes als aus den derselben beigelegten
Zuschriften der Zolldirektion von Schaffhausen,
daß es sich in der fraglichen Verfügung nicht sowohl um ein Verbot gegen das Begehen des benannten Fußweges sondern vielmehr um ein
15. Mai 1861.]
Ein mit Zuschrift vom 13. dieß von Herrn
Fürsprech Sulzberger Namens des Herrn Ingenieur
Karl Bauer von Wettsweil gestelltes Gesuch um
Revision eines Regierungsbeschlusses vom 8. Oktober v. Js. betreffend Aussteckung von Feldwegen
geht an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Antragstellung.
Der Gemeindrath Zollikon berichtet mit Schreiben vom 8. dieß: Nachdem durch Verfügung des
Regierungsrathes vom 18. Aug. v. Js. die durch Vermittlung des schweiz. Bundesrathes erhobenen Aktenstücke über Herkunft u. Leben der in Wien sich aufhaltenden Wittwe Barbara Uster, Pfründerin,
Heinrich Uster, Wäscher, Maria Fuchs geb. Uster
Anna Uster verwittwete Gehlich übermacht, worden
seien, habe er, der Gemeindrath, sich direkt an die
bezeichneten Personen mit dem Begehren gewendet,
daß sie sich darüber ausweisen, daß sie in den österreichischen Staaten als Bürger anerkannt werden
u. auf das hierseitige Gemeinds- u. Staatsbürgerrecht
verzichten, mit der Bemerkung, daß daraufhin
die Aushingabe des unter waisenamtlicher Verwaltung stehenden Vermögens der Gebrüder Kaspar
u. Heinrich Uster an sie, die anerkannten Erben derselben, erfolgen werde. Nachdem nun diese Erklärung eingegangen sei, sei über das fragliche Vermö-
ichen]
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Stauber unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei (im Auszug) u. an die Direktion der öffent[l¬
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Bezirksrichter Schneebeli
Besitznachfolger von Rud. Winkelmann, Müller
in Affoltern a/A.,
betreffend Vermessung der Wasserkraft u. Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 6. Mai 1854
wurde dem Herrn Rud. Winkelmann, Müller in
Albis-Affoltern, gestattet, die an seinem Mühlegewerb ohne Bewilligung vorgenommenen Veränderungen fortbestehen zu lassen, dagegen ward in
Disp. III bestimmt, es sei die vermehrte Wasserkraft
zu vermessen u. der Zins verhältnißmäßig zu
erhöhen.
B. Der Experte vermaß die Wasserkraft laut
Zuschrift vom 3. November 1860 u. fand eine Wassermenge von 4 Kubikfuß per Sekunde u. eine
Fallhöhe von 12. Fuß 2 Zoll; es ergab sich also ein
Produkt von 48,8 = 2 2/5 Maßeinheit, was, die
Einheit zu Frk. 7 29 Rp. berechnet, einen jährlichen
öffentlichen Arbeiten u. der Justiz.
In Sachen der Herren Schätti u. Bachmann
in Hinweil, Besitznachfolger von Jakob Honegger
Schlosser in Wernetshausen,
betreffend Ertheilung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
Dem Herrn Jakob Honegger, Schlosser in
Wernetshausen wurde durch Urkunde vom 2.
April 1859 die Bewilligung ertheilt, am Hinweiler
Bach ein neues Wasserwerk zu errichten. Dasselbe
ist durch Kauf in den Besitz der Hrn. Schätti und
Bachmann in Hinweil übergegangen u. es kommen nun diese mit Eingaben vom 13. Februar
u. 6. März dafür ein, daß ihnen gestattet werde,
das Wasser statt aus dem Wildbach bei a mittelst
eines Wuhres direkt im Abflußkanal des Hrn.
Johannes Schärer aufzufassen, das Gebäude
ca. 400 Fuß weiter unten aufzuführen u. den
Abflußkanal abwärts zu verlängern. Demnach würde das Wasser schon bei Punkt m
im Schärerschen Kanal aufgefaßt u. im Wildbach ein Wuhr eingelegt, damit wenn Schärer
sein Werk nicht treiben würde, das Wasser
dort in den Kanal geleitet werden könnte;
von da würde es über a b c d e h i geführt,
bei k das Gebäude aufgeführt u. bei l das
haben soll. Um nun hierüber eine sichere
Kunde zu erhalten, wünsche der Vater Weber,
daß über das Schicksal seines Sohnes auf diplomatischem Wege Erkundigungen eingezogen
u. wenn sich das Ableben bestätigen sollte, ein
Todtenschein erhältlich gemacht werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei eine entsprechende Zuschrift an den Bundesrath zu erlassen.
Der Gemeindrath Töß stellt mit Zuschrift
vom 11. d. Mts. folgendes Gesuch: Der unterm 20.
Februar 1859 in Hirschberg, Kgr. Württemberg
verstorbene Johann Samuel Landolt, Buchdruckereibesitzer, habe durch ein am 14. Januar 1859
errichtetes Testament u. A. auch seine Schwester
Friedrika geb. Landolt, Ehefrau des Heinrich
Kläui von Töß, hiesigen Kantons, als Erbin
eingesetzt u. ihren Erbstheil auf 1000 Thaler fixirt. Zu Exekutoren des Testamentes seien
die Herren Wiegrandt Stadtrendant u. Herzog,
Lohgerbermeister ernannt u. bestimmt worden,
daß das im Nachlaß befindliche Haus, das
Hauptobjekt der Erbschaft erst nach Ablauf von
fünf Jahren verkauft u. auch dann erst das Erbe
fällig werden solle. Im Weitern sei dann aber
den Testamentsexekutoren anheimgestellt worden,
Bürgschaftsscheines.
Die Direktion des Innern überweist die in
Folge des neuen Forstgesetzes von dem Oberforstamt entworfene Dienstinstruktion für die Kreisforstmeister u. bemerkt dabei: Da bereits eine
Instruktion existire, die seit 20 Jahren ihre guten
Dienste geleistet habe, u. auch jetzt noch zu dem
weitaus größern Theile ganz brauchbar sei, so
habe das Oberforstamt die Anfertigung eines
ganz neuen Reglements für überflüssig gehalten
u. sich auf eine den gegenwärtigen Verhältnissen
sowie den Bestimmungen des neuen Forstgesetzes
entsprechende Umarbeitung beschränkt, deren
Hauptziel darauf gerichtet sei, den Forstmeistern
ohne Benachtheiligung der erforderlichen oberforstamtlichen Controle eine selbstständigere, ihren Kenntnissen u. Erfahrungen sowie den an sie
gestellten Anforderungen angemessenere Stellung zu verschaffen.
Die Kreiseintheilung, die der alten Instruktion
angehängt gewesen, habe das Oberforstamt der
neuen deßhalb nicht mehr beigefügt, weil die Kreisgrenzen hin u. wieder Veränderungen unterworfen seien u. sodann mit jeder wenn auch noch
so geringen Abweichung die Instruktion alterirt
werde. Es sei daher weit zweckmäßiger, die
welcher von dortseits wegen Blutschande ausgeschrieben ist, beantragt werden möchte.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung verfügt.
Actum den 22. Mai
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
21. dieß: Der schweiz. Generalkonsul in London
habe in Erfüllung des ihm in Folge herwärtigen
Schreibens vom 7. dieß ertheilten Auftrages über
die Verhältnisse des in Lytham bei Liverpool verstorbenen Herrn Johs. Sieber von Fluntern Erkundigungen eingezogen u. theile die Abschrift
eines Berichtes mit, den er auf seine Anfrage
hierüber von einem Geschäftsfreunde erhalten habe. Aus demselben sei zu entnehmen, daß der
Verstorbene ungefähr zwei Monate vor seinem
Tode sich in England habe naturalisiren lassen
u. kein Testament gemacht habe. Der Herr Generalkonsul füge diesem bei: Die Exekutoren
der Wittwe u. Kinder werden sonach das Erbgut
nach englischen Gesetzen verwalten u. es seien dieselben auch bereits mit der Aufnahme des Inventars beschäftigt, so daß, seiner Ansicht nach die
Waisenbehörden von Zürich sich mit dieser Angelegenheit nicht ferner zu befassen haben werden.
Sofern jedoch noch weitere Aufschlüsse verlangt
entstehende Oeffnung während der Nachtzeit gehörig zu verspannen u. nöthigenfalls zu beleuchten;
e. Vor Beginn des Baues hat der Unternehmer
sich mit dem Ingenieur des Kreises über den
Zeitpunkt der Inangriffnahme der Arbeit zu
verständigen u. bei der Ausführung derselben,
die Anleitungen dieses Ingenieurs zu befolgen.
Diese Vorschrift, sowie diejenige sub litt.
soll auch bei jeder Unterhaltungsarbeit befolgt
werden.
f. Dem Unternehmer sowie dessen Besitznachfolgern liegt bei Verantwortlichkeit die sorgfältige Unterhaltung aller Bestandtheile der Tolle
ob. Versäumnisse dieser Verpflichtung berechtigen die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten
das Mangelnde in Kosten des Unternehmers
herstellen zu lassen.
4) Bei allfälligen Brandfällen ist der Eigenthümer des Sammlers mit Hinweisung auf § 7
d des Reglements über Wasserrechtsbegehren
verpflichtet, denselben der Feuerpolizeibehörde
zur Benutzung zu überlassen.
5) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
drei Jahren vom heutigen Tage an angesetzt,
um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu
bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist
vorbehalten sein soll, die Konzession gänzlich
zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
IV. Die Disp. I. II u. III des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 29. Mai 1858 aufzunehmen.
V. Herr Pfenninger hat in seinen Kosten die vervollständigte Wasserrechtsurkunde im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen, u. der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
VI. Hat Hr. Pfenninger an die Kanzlei der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 6 Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Mittheilung an Hrn. Pfenninger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes
Hinweil, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Hinsicht auf die Zweckmäßigkeit des Gesundheitsdienstes nicht gerade als ein Bedürfniß. Dieselbe
wurde insbesondere mit Rücksicht auf das in Berathung gelegene nun aber erlassene Unterrichtsgesetz, durch welches zunächst der Umfang des klinischen Unterrichtes zu bestimmen war, bis jetzt unterlassen u. es steht auch jetzt noch in Frage, ob mit
dieser Revision nicht zugewartet werden sollte, bis
der Große Rath mit Hinsicht auf die Errichtung einer
neuen Irrenanstalt Beschlüsse gefaßt haben wird.
ad. 11. §. 2 des Assekuranzgesetzes.
Ueber diese Petition wird der Regierungsrath dem
Großen Rathe in seiner nächsten Sitzung einen Bericht
erstatten, wie aus dem Traktandenverzeichniß ersichtlich ist.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Große Rath zu seiner ordentlichen Frühlingssitzung auf Montag den 29. April einzuberufen
u. seien demselben folgende Geschäfte zur Behandlung
vorzulegen:
1. Berichte des Regierungsrathes über die von den
Wahlkreisen Wildberg-Wyla u. Flaach getroffenen
Wahlen von Mitgliedern des Großen Rathes.
2. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Kirchenwesen
des Kantons Zürich (Kommissionalantrag).
3. Entwurf eines Gesetzes betreffend Ergänzung des Gese-
gesetzten Frist ein vollständiges Genüge geleistet
werde.
E. Am 3. März l. Js. wurde in Stallikon eine Gemeindsversammlung abgehalten, als deren Verhandlungsgegenstand in der vom 22. Febr. datirten Einladung
bezeichnet wurde: die Aufforderung des Bezirksrathes Affoltern betreffend Erstellung des Fußweges
vom Wolfen nach Mühleberg.
In dieser Versammlung wurde von der Vorsteherschaft Bericht über die ergangenen Beschlüsse verlangt u. erstattet u. es beschloß hierauf die Versammlung
einstimmig Rekurs gegen die fact. D erwähnte Aufforderung zu ergreifen u. ernannte hiefür eine besondere Kommission.
In ihrer vom 7. März datirten, am 15. März eingegangenen Rekursschrift behauptet die Kommission,
es habe die Vorsteherschaft in der Gemeinde, nachdem
sie über den Gang dieser Angelegenheit Bericht erstattet habe, u. A. auch erklärt: „Dem jetzigen Gemeindrathe, resp. der Mehrheit desselben seien weder Beschlüsse noch irgend welche Art dieses Weges halber
bekannt geworden; auch selbst der Beschluß des
Bezirksrathes vom 2. März 1857 liege gar nicht
in Handen des Gemeindrathes u. es sei daher auch der
Mehrheit des Gemeindrathes die Aufforderung des
Bezirksrathes vom 31. Januar 1861 die erste Kenntniß
dieses Weges halber gewesen u. es sei auch der Mehr-
Antragstellung.
Circular-Beschluss.
[Actum den 30. April 1861.]
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
in Vollziehung des § 5 des Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen, die Statthalter u. Bezirksräthe
vom 9. April 1856,
beschlossen:
I. Die Wahlen der Wahlmänner sind von den Kirchgemeinden nach § 5 des zit. Gesetzes Sonntags den 9.
Juni vorzunehmen.
II. Die nach § 2 des zit. Gesetzes aufzunehmenden Namensverzeichnisse sind den Bezirksräthen bis spätestens
den 9. Mai zu übermachen.
III. Mittheilung an die Statthalterämter zu sofortiger
Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen.
Mit Schreiben vom 27. dieß theilt die Regierung
von Schwyz mit, daß sie mit dem Gesuche um Auslieferung
des beim Statthalteramt Pfäffikon wegen Betruges
u. Diebstahl in Untersuchung stehenden Georg Frei
von Schaffhausen entsprochen habe.
Hievon wird den Direktionen der Justiz u. der
Polizei, ersterer unter Uebersendung der Akten
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Uster hat in ihrer ordentlichen Jahresversammlung vom 29. Mai 1859 mit
Einmuth beschlossen, es sei die durch die Vordergasse in Wermatsweil führende Straße einer
Korrektion zu unterwerfen u. sei diese Straße
durchgehends in einer Breite von 15’ zu erstellen.
B. Zur Herstellung dieser Straße ist die Abtretung von 5797 [Quadratfuß] Land erforderlich. Ein einziger
Landeigenthümer erhebt gegen die Abtretung
Einsprache. Der Gemeindrath Uster stellt daher
das Gesuch um vorläufige Genehmigung der
in Fact. A bezeichneten Unternehmung.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Es sei die von der Kirchgemeinde Uster beschlossene Korrektion der durch die Vordergasse in
Wermatsweil führenden Straße im Sinne des
§ 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uster u. an
die Direktion der Justiz.
Actum den 20. Juni 1861.
Mit Schreiben vom 17. dieß theilt der Bundesrath
I. Den Hrn. Gebrüder Kaspar u. Heinrich Senn in
der Finsterau, Gemeinde Fischenthal, wird gestattet, am Finsteraubach ein neues Wasserwerk
mit einem Wassersammler anzubringen, u. zwar
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Auffangswuhres soll
Die Weierdammkrone
Der Weierauslauf
tiefer liegen, als der beim Augenschein an einer Tanne (X) angebrachte Einschnitt.
Auf das Wuhr dürfen keine Schwellbretter angebracht werden.
2. Der Kanal soll wasserdicht angelegt u. immer
in gutem Zustand unterhalten werden.
3. Die den Weier bildenden Dämme sollen die
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke
erhalten u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt
sowie mit einem freien Ueberfall versehen
werden, dessen Sturzbett mindestens 1 Fuß
unter der Dammkrone liegen u. die gehörige
Breite besitzen soll.
4. Das Wasser darf nur an Sonn- u. Festtagen
an den Werktagen von Abends 8 Uhr bis Morgens 5 Uhr in dem Weier gesammelt werden,
die übrige Zeit soll es ungehindert abfließen
können. Bei Feuerausbruch in der Umgebung
Baues u. auf eine detaillirte, mit den nöthigen
Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt
werden soll.
An diese Zusicherung wird jedoch der Gemeinde Fluntern gegenüber die Bedingung geknüpft,
daß der Bau nach dem richtigern zweiten Projekt ausgeführt u. daß die Erweiterung der
Straße bis zum Schulhaus wenigstens beschlossen werde, in der Meinung, daß mit der Ausführung nicht allzulange gezögert werde.
II. Mittheilung an die Gemeindrähe Oberstraß
u. Fluntern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Oberholzer am
Sagenrain zu Wald,
betreffend Bestimmung d. Wasserzinses
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 10. Sept. 1849 wurde
dem Hrn. Oberholzer ein Wasserrecht am Schmittenbach zu Wald bewilligt.
B. Nachdem Oberholzer durch Kauf in den
Besitz der oberhalb seines Wuhres gelegenen,
zinsfreien Schleife des Max Lätsch gelangt war,
wollte er zum Behuf der Vermehrung der Wasserkraft das Auffangswuhr höher legen, was
erwarten, daß unter tüchtigen Lehrkräften nach etwa zwei Jahren wieder eine genügende Anzahl
gehörig vorgebildete Sekundarschulaspiranten vorhanden sein werden. Unter diesen Umständen wünsche die Sekundarschulpflege, es möchte diese Schule
für 1 bis 2 Jahre eingestellt, dann aber wieder
unter einem tüchtigen Lehrer eröffnet werden u.
es möchten inzwischen die jährlichen Staatsbeiträge
zur Aeufnung des bloß Frk. 5950 betragenden Schulfonds verwendet werden, um die Schule, für welche
man nicht wohl zu Gemeindesteuern seine Zuflucht
nehmen dürfte, auch ökonomisch besser zu stellen.
Der Regierungsrath hat
in Würdigung dieses Sachverhaltes u. in Anwendung
des § 103 lemma 2 des Unterrichtsgesetzes,
beschlossen:
I. Sei die Sekundarschule Fischenthal für die Dauer
von zwei Jahren eingestellt.
II. Sei der gesetzliche Staatsbeitrag auch während
dieses Bicenniums an den bestehenden Sekundarschulfond fortzubezahlen, der inzwischen auch durch
die zum Kapital zu schlagenden Zinse zu äufnen ist.
Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
sind die Wasserrechtsbesitzer gehalten, den
Weier zu öffnen.
5. Dem Hrn. Heinrich Senn, Dreher in der Finsterau wird gestattet, das für seinen Gebrauch
benöthigte Wasser hinterhalb des Weiers aus
dem Bach zu beziehen.
6. Hr. Albert Boßhard hat, so lange er Besitzer
vom Rohr ist, das Recht, zu jeder Zeit das zu
seinem Brunnen nöthige Wasser aus dem
Finsteraubächli zu beziehen; sollte er künftig
eine für den Bezug des Wassers bequemere
Richtung als die jetzige verlangen, so müssen die Gebrüder Senn ihm dieß gestatten.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Gießerei u. mechanischen Werkstätte bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene
Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hiervon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von