dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
II. Sei den Herren Huber u. Sohn in Hausen mitzutheilen, daß ihrem Gesuch einstweilen nicht entsprochen werden könne.
III. Mittheilung der Direktion der Polizei, den Petenten u. dem Statthalteramt Affoltern.
Der von der Direktion der Polizei dem Regierungsrathe vorgelegte Entwurf einer revidirten Verordnung betreffend die Fabrikation
von Zündhölzchen wird berathen u. mit folgenden
Aenderungen angenommen.
Der Eingang von § 3 soll lauten: „Bevor die
Bewilligung ertheilt werden kann, soll auf Kosten des Gesuchstellers, beziehungsweise des Inhabers der Fabrik[“] u. s. w.
Im Eingang von § 11 soll es heißen. „Durch
diese Verordnung wird der erste Abschnitt derjenigen u. s. w.“
In Sachen der Mehrheit der vereinigten Schulgemeinde Oetweil-Geroldsweil, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes,
betreffend die künftigen Schullokalitäten,
hat sich ergeben:
A. Siehe den fakt. Theil des erziehungsräthlichen
Beschlusses.
B. Von dem Erziehungsrathe wurde unterm 26.
oder 11 Maßeinheiten; die Einheit zu 5 Frk. a. W.
angenommen, kömmt der jährliche Wasserzins
auf Frk. 55 a. W. = 80 Frk. 20 Rp. n. W. zu stehen.
Das Werk ist seit Martini 1857 im Gang, es wurde aber bloß ein Zins von 16 Frk. 90 Rp. bezahlt,
es sind daher für die Jahre 1858, 1859 u. 1860 je 63 Frk.
30 Rp. oder im Ganzen 189 Frk. 90 Rp. nachzuzahlen, welche Summe von Oberholzer bereits der Domänenverwaltung eingeschickt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage der in Disp. I. Ziff. 1 u. 2 der Urkunde vom 31. Mai 1856 bezeichneten Wasserstube u. des Auffangswuhres wird folgendermaßen festgesetzt:
1) Es sollen tiefer liegen als die Oberfläche des
bei der Wasserstube gesetzten Marchsteines:
Die Kanalsohle von Honegger, Fischer u.
Cie
an dessen Ende um
Die Sohle der Wasserstube um
Die Oberfläche der Wasserstube
1’
Die Sohle des Ueberschußkanales um
Die Sohle von Oberholzers Tünchel
2) Die Oberfläche des Auffangswuhres im Schmittenbach (o im Plane) soll 7’ 9’’ 5’’’ u. die Sohle des Zu-
Der Kanton Zürich verpflichtet sich zu folgenden
Leistungen an die Errichtung der Sternwarte:
a) zu einem Beitrage von 25 000 Frk., resp. zu Uebergabe derjenigen Summe, welche das von den
Tit. Kunzischen Erben zu diesem Zwecke dem
Kanton Zürich zugewendete Legat zur Zeit
des Vertragsabschlusses mit allfälligem Zinsertrag ausmachen wird;
b) zu Abtretung eines zweckentsprechenden, dem
neuen Schulgebäude nicht ferne liegenden Bauplatzes.
Der von der Regierung von Zürich anerbotene Platz im Schmelzberg in einer Größe von
ca 30,000[Quadratfuß] wird hiemit gleichzeitig als zweckentsprechend angenommen u. die Eidgenossenschaft wird durch eine gehörige Einzäumung für
Abgrenzung dieses Platzes von dem dem Spitale gehörenden Lande sorgen.
1.
Sollte im Verlaufe der Zeit eine Erweiterung
der Sternwarte etwa durch wissenschaftliche Zweiganstalten erstrebt werden, so verpflichtet sich
die Regierung des Kantons Zürich, das allfällig
weiter nöthige Land für die Eidgenossenschaft gegen Ersatz des Abschatzungswerthes zu erwerben.
c) Zur beständigen Freihaltung der Meridianlinie, sowie zur Verhütung resp. Beseitigung jeder erheblichern
stellten Gesuches um sachgemäße Erledigung dieser
Angelegenheit Kenntniß gegeben, – bringt der Bundesrath seine oben angeführte Zuschrift dem Regierungsrathe zur Erledigung in Erinnerung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abth. Vormundschaftswesen,
beschließt:
I. Sei die Zuschrift des Regierungsrathes vom 20. Febr.
der Civilabtheilung des Obergerichtes zu beförderlicher
Erledigung in gef. Erinnerung zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
Unterm 7. März d. Js. wendet sich der Gemeindrath
Uetikon an den Regierungsrath mit einer Zuschrift
wesentlich folgenden Inhaltes: Gemäß § 191 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen habe der Gemeindrath auch die außerhalb des Kantons wohnenden
Gemeindsbürger mit Armensteuern belastet, die
Pflicht zur Zahlung sei aber meistens widersprochen
worden, namentlich im Kanton St. Gallen, weil die
Besteuerten daselbst ebenfalls mit Armensteuern belastet werden. Da nun im Verarmungsfalle die
Gemeindsbürger, auch die außer dem Kanton wohnhaften, der Heimatsgemeinde zur Last fallen, zumal keine andere Gemeinde oder Kanton diese
nicht verpflichtet, die geforderte Schulsteuer zu
bezahlen.
II. Trage die Schulgemeinde Fällanden die erstu. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- u.
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Uster u. an die Direktion der Justiz.
Nach Prüfung der gegen die Taxationen der
Wirthschaftsabgabe u. Speisepatentgebühren für
das Jahr 1861 eingegangenen 57 Rekurse, stellt
die durch Regierungsbeschluß vom 18. v. Mts. niedergesetzte Kommission in nachstehendem Verzeichnisse
ihre dießfälligen Anträge u. bezieht sich dabei
auf die durch die Direktion der Finanzen von
den betreffenden Statthalterämtern eingezogenen Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in folgender Weise erledigt.
II. Ist den Rekurrenten sowie den betreffenden
Statthalterämtern von der Erledigung der Rekurse Kenntniß zu geben.
die Lieferung von grünem Uniformtuch den
Hrn. Steiner u. Becker dahier zu übertragen u. zwar
500 Ellen zum Preise von Frk. 6 90 Rp. pr. Elle u.
200 “ croisé zum gleichen Preise.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen der katholischen Genossenschaft in
Zürich, (Anwalt: Herr Prokurator Gimpert) Klägerin,
gegen
die Geschwister Schlatter in Außersihl, (Anwalt: Herr
Fürsprech Meyer), Beklagte u. Appellanten,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A–G des erstinstanzlichen Urtheils.
H. Unterm 13. April 1861 erkannte der Bezirksrath
Zürich;
1. Es seien die Beklagten verpflichtet, das zur Erweiterung des Kirchhofes der katholischen Korporation erforderliche Land abzutreten.
2. Tragen die Beklagten die Kosten, bestehend in
7 Frk. Staats-[,] 5 Frk. Kanzlei-[,] 21 Frk. Augenscheins-[,]
1 Frk. 50 Rp. Waibel-[,] nebst den Ausfertigungs-[,]
Stempel- u. Siegelgebühren u. zwar Herr Schärer
zu 1/4, die Geschwister Schlatter zu 3/4.
3. Sei die Appellationsfrist mit Rücksicht auf die
Dringlichkeit der Sache (Fact. G) auf acht Tage
III. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich bei ihr über die Erfüllung der in Disp. I. aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
IV. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an
den Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung
der eingelegten Akten soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der Kirchenrath hat nach Einsicht des von
dem Dekanate Pfäffikon am 2. dieß übermittelten Gesuches der Kirchgemeinde Hittnau
vom 26. v. Mts. um Bestellung einer Pfarrverweserei, im Hinblick auf die besondern Verhältnisse dieser Gemeinde, welche das einstimmige
Gesuch als gerechtfertigt erscheinen lassen,
beschlossen:
I. Sei der Kirchgemeinde Hittnau die Bestellung einer Pfarrverweserei auf den 26. Oktob.
l. Js., mit welchem Tage der Nachgenuß der
Familie des se[ligen] Hrn. Pfarrer Denzler u. das
für diesen Zeitraum bestellte Vikariat abläuft,
bewilligt.
II. Sei dieser Beschluß der Bestätigung des Re-
vertreten, die Leitung der Konferenz wurde dem
Abgeordneten von Bern, Herrn Rhenk, übertragen.
In derselben wurde berichte: Das Vermögen der
reformirten Gemeinde in Solothurn habe am Ende
des letzten Jahres Frk. 39 180 60 Rp. betragen. Bei gleichen Beiträgen wie sie jetzt geflossen, u. gleichen
Ausgaben würden noch 30 Jahre erforderlich sein,
bis die Kirche ihre Ausgaben aus eigenen Mitteln
bestreiten könnte. Eine Verminderung oder Entziehung der Beiträge wäre um so bedenklicher, als
einerseits die Pfarrerbesoldung noch nicht in angemessenem Verhältniß stehe u. anderseits sich die Gemeinde um ein anderes kirchliches Lokal umsehen
müsse, das voraussichtlich nur in einem Neubau
gefunden werden könne. An den Stand Solothurn
können für die reformirte Kirche keine großen
Anforderungen gestellt werden, da im Kanton
Solothurn keine Kirchen vom Staate unterstützt
werden, sondern diese lediglich auf den Gemeinden
u. Stiftern beruhen.
Die Abgeordneten der Stände haben sich dahin
ausgesprochen: ihre Kantone werden auch ferner sich
zu Beiträgen herbeilassen, ohne jedoch sich diesfalls
für eine bestimmte Reihe von Jahren zu binden u.
ebenso werden dieselben nicht ungeneigt sein, den
Kirchenbau in geeigneter Weise zu fördern, wie
dieß gegenüber Luzern geschehen sei. Die Konferenz
telten Exemplares des Gesetzes üb. die Bereinigung
der Grundprotokolle u. eines Exemplars der
obergerichtlichen Verordnung über die Vermessung der Grundstücke u. die Anfertigung von
Grundplänen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 25. l. Mts. datirte Gesuch
des Herrn Heinrich Erzinger u. Kaspar Diener
in Rothenstein-Dürnten um Ablösung des
Hofes Rothenstein von dem Schulverbande mit
Unterdürnten u. Verbindung desselben mit
der Schulgemeinde Unterholz-Hinweil, welches
Gesuch von Herrn Rud. Kägi, Lehrer in Unterholz, im Interesse seiner kleinen Schule befürwortet wird,
da sich aus dem bezüglichen Berichte der Bezirksschulpflege Hinweil vom 27. v. Mts. ergeben, daß die Vereinigung von Rothenstein mit
der Schulgemeinde Unterholz sowohl im Interesse der Petenten als der Schule Unterholz liege, zumal die Schulgemeinde Unterdürnten
nicht im Falle sei, der Ablösung Rothensteins
von ihrem bisherigen Schulverbande Hindernisse in den Weg zu legen u. die Schulgemeinde
Mit Schreiben vom 3. d. Mts. berichtet der
Bundesrath, daß er den schweizerischen Schulrath ermächtigt habe, das von dem Regierungsrathe dem
eidg. Polytechnikum als Geschenk anerbotene Regelsche Herbarium unter der Bedingung des der zürcherischen Hochschule an demselben zustehenden Mitbenutzungsrechtes anzunehmen u. daß er die damit
der gemeinsamen vaterländischen Anstalt abermals bewiesene freundliche Aufmerksamkeit geziemend u. bestens verdanke.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen u. der
Direktion des Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
Der Bezirksrath Zürich berichtet mit Schreiben
vom 28. März, daß in Folge der Kassation der Wahl
des Herrn Kreisgerichtspräsidenten Wethli von Hirslanden die Kirchgemeinde Neumünster unterm 17. gl.
Mts. zum eidgenöss. u. kantonalen Geschwornen gewählt
habe:
Herrn alt Präsident Zeller von Hirslanden.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen u. dem
Bundesrathe, der Kriminalabtheilung des Obergerichts
stehend aus den HHerren:
Treichler
Huggenberg
Ryffel,
Billeter,
u.
Stehli
Stadtschreiber Dr. Escher,
Staatsbauinspektor Wolff,
Architekt August Stadler,
Präsident Zangger in Unterstraß,
Stadtrath u. Oberstlieut. Pestalozzi
Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich mit
Zuschrift vom 24. dieß eingesandten Verbalprozesses des Wahlkreises Oberstraß-Wipkingen betreffend die am 23. dieß erfolgte Wahl des Herrn
Salomon Rütschi, Seidenfabrikant von Wipkingen, wohnhaft in Hottingen, zu einem Mitgliede des
Großen Rathes,
beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe mittelst folgender
Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
sung mit jenem Beschlusse in Widerspruch gerathen
würde.
B. Unterm 23. Mai sucht nun der Bezirksrath
direkte beim Regierungsrathe darum nach, daß
die Herstellung einer Straße 4. Klasse von Teufenbach bis Akau-Bauma vorläufig genehmigt
werde, u. bemerkt: Wenn der Bezirksrath die
Frage über die Richtung der betreffenden Straße
frei u. ungehemmt erledigen wolle, so müsse er
wissen, ob er für eine ihm zweckmäßig scheinende Straßenlinie die Eigenthümer zur Abtretung
des betreffenden Landes anhalten könne oder
nicht.
Der Regierungsrath hat
in Betracht:
1) daß der Bau einer Straße 4ter Klasse vom
Teufenbach nach Akau von der Gemeinde Bauma
bis jetzt weder definitiv beschlossen, noch projektirt ist u. daß ihr die Ausführung dieser Straße
bis jetzt auch nicht von den Oberbehörden auf
rechtsgültige Weise zur Pflicht gemacht wurde,
weßhalb von einer Genehmigung dieser Unternehmung im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
keine Rede sein kann;
2) daß es übrigens Sache des Gemeindrathes wäre,
um eine derartige Genehmigung einzukommen,
da die Gemeinde u. nicht der Bezirksrath für die
auch die neu projektirte Linie werde wieder
Grundstücke durchschneiden. Die jetzige Grenzlinie habe zu keinen Anständen in den Notariatskanzleien geführt; auch sei es nicht gleichgültig, ob die rechte u. richtige Grenze in der topographischen Karte des Kantons erscheine. Das
Terrain, das die Gemeinde Oberwinterthur abgeben solle, sei übrigens bedeutender, als die
eingelegte Zeichnung vermuthen lasse, u. es sei
nicht bloß möglich, sondern sehr wahrscheinlich,
daß ein Theil später zu Bauplätzen verwendet
werde.
F. Der Bezirksrath Winterthur verweist in seiner Beantwortung auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses u. schließt sich im Uebrigen
an die von der Civilgemeinde Oberwinterthur
eingegebene Beantwortung an.
G. Unterm 16. Mai fand durch die Herren Regierungsräthe Wild u. Treichler eine Lokalbesichtigung
statt, welcher Abgeordnete des Stadtrathes Winterthur, des Gemeindrathes Oberwinterthur u. der Civilvorsteherschaft Oberwinterthur beiwohnten.
Im Laufe der Verhandlungen machte der Abgeordnete des Stadtrathes Winterthur, Herr Oberstlieutenant Pfau, einen neuen Vorschlag zur Berichtigung der Grenze, welchen auch die regierungsräthliche Kommission zur Annahme empfahl, die
erwiedern, man sei hierorts bereit, die Maria Suter
in’s Neukrankenhaus aufzunehmen u. derselben
die Bedingungen der Aufnahme mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen Abth.
Spitalpflege.
Der von der Direktion des Militärs vorgelegte
von einer aus den Herren Regierungspräsident
Dr Dubs u. den Regierungsräthen Ziegler, Benz
Treichler bestehenden Kommission vorberathene Gesetzesentwurf betreffend Abänderung des Tit. XXI des
Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31. März 1852 wird in Berathung genommen.
In § 165 litt. d (die Kavallerister) wird nach
den Worten „abzuliefern haben“ eingeschoben: „wenn
sie sich gegen Entschädigung selbst beritten machen,
so erhalten sie die Pferdeausrüstung eigenthümlich.“
Ebendaselbst wird in litt. e (Trompeter) vor dem
Worte „Vergünstigungen“ eingeschoben „weitere“.
In § 167 wird statt „die Berittenen“ „die berittene
Mannschaft“ angenommen u. nach den Worten „ein
zweites Paar Tuchhosen“ aufgenommen: „resp. Reithosen“.
In § 168 wird nach den Worten „das Infanteriegewehr resp. die Pistolen“ aufgenommen „mit Zubehör“.
In demselben § werden die Worte „eine verhältnißmäßige“ vor „Vergütung zu leisten“ gestrichen.
Horgen Kenntniß zu geben.
Betreffend Ausscheidung der kirchlichen Verhältnisse von katholisch Dietikon, beziehungsweise diesfällige Abtrennung der aargauischen Bestandtheile
dieser katholischen Gemeinde,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. März 1858 spricht die Regierung des Kantons Aargau den Wunsch aus,
nachdem der in § 10 des Kollaturloskaufvertrages
vom 3 / 17. März 1837 vorgesehene Fall der Kreirung
eigener Pfarreien für die aargauischen Gemeinden
welche einzelnen der in diesem Vertrage bezeichneten zürcherischen Pfarrkirchen bisher angehört haben,
eingetreten sei, u. der förmlichen Errichtung der aargauischen Pfarreien die Ausscheidung der finanziellen
Verhältnisse zwischen den beiden Kantonen u. den Kirchgemeinden vorausgehen müsse, so möchten zürcherischer Seits Abgeordnete ernannt werden, um mit
Abgeordneten des Standes Aargau in dießfällige
Unterhandlungen einzutreten.
B. Der fragliche § 10 lautet folgendermaßen:
Im Falle der Absonderung aargauischer Gemeinden
von ihrem bisherigen kirchlichen Verbande mit den
im gegenwärtigen Vertrage erwähnten Kirchgemeinden Otelfingen-Würenlos sowie Urdorf-Dietikon (evangelisch) u. katholisch Dietikon soll, sobald
seines Hausherrn veranlaßt worden u. die
dann auch zu einer Klage wegen Konkubinates mit derselben geführt u. mit seiner Freisprechung geendet habe; seither haben Stillstand
u. Gemeindrath, welche beide Behörden bis auf
wenige aus den gleichen Personen bestehen, alles
Mögliche angewendet, um ihn aus der Gemeinde zu vertreiben. Dazu sei noch ein unwahres Zeugniß des Stillstandes Marthalen gekommen. Er könnte von allen Seiten, mit denen
er in Geschäften Verkehr gehabt, beweisen, daß
er sich niemals schlecht oder unanständig betragen
habe u. s. f.
F. In seiner vom 15. Juni datirten Beantwortung erklärt der Gemeindrath, es haben keinerlei Einflüsse von Seiten der Nachbarn zur Erlassung des Ausweisungsdekretes beigetragen;
ebenso wenig haben dasselbe die wiederholten
Wünsche des Stillstandes Marthalen, daß Schritte
gegen das Aergerniß erregende Zusammenleben
des Truninger mit der Tochter seines Hausherrn
gethan werden möchten, veranlaßt u. endlich
sei auch der Stillstand Egg nicht Schuld an demselben; der Gemeindrath sei vielmehr durch seine
selbstgemachten Wahrnehmungen über den unsittlichen gemeinen Lebenswandel des Truninger
bestimmt worden; Truninger sei in der ganzen
ergibt sich:
Das schweiz. Justiz- u. Polizeidepartement übermittelt mit Schreiben vom 15. April eine Rechnung
über diejenigen Auslagen die das ehemalige eidgenössische Kommissariat in Locarno, welches die
Heimbeförderung der päpstlichen Truppen in den letzten Monaten des vorigen Jahres zu besorgen hatte
für zürcherische Angehörige vorläufig bestritten hat,
u. stellt das Gesuch, daß ihm der Betrag derselben zurückvergütet werde, mit dem Bemerken, daß von
dieser Summe der Betrag der Kosten von 205 Frk. 70 Rp.
welche für Verpflegung u. Weitertransport von württembergischen Soldaten von der Direktion der Polizei
laut Schreiben vom 12. März reklamirt worden
sind, abgezogen u. ihm für diesen Betrag eine Bescheinigung ausgestellt werde, damit es gegenüber
der württembergischen Regierung davon Gebrauch
machen könne.
Die Rechnung für Verpflegung, Etappengelder u. s.
w. für 107 zürcherische Angehörige bis zu ihrer Ankunft in Zürich beträgt Frk. 1402 52 Rp.
Die Direktion der Polizei berichtet:
1. Sie habe in diesem Jahre für Verpflegung von
Durchpassirenden aus Italien zurückgekehrten theils
einheimischen theils fremden Soldaten in der Kaserne
sowie für in Folge hievon nothwendig gewordener
Reinigung von Betten in der Kaserne Auslagen
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Herrn Statthalter Keller der nachgesuchte
Urlaub bewilligt, u. sei Herr Bezirksrathschreiber
Kern als dessen Stellvertreter für diese Zeit der
Verhinderung anerkannt.
II. Mittheilung dem Herrn Keller.
Das eidg. Departement des Innern übersendet
dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 6. d. Mts.
eine Uebersetzung der neuesten auf die bevorstehende Industrieausstellung in London bezüglichen,
an den k. großbrittanischen Gesandten gerichteten
u. von diesem dem Bundespräsidenten eingereichten
Depesche mit dem Gesuch, dieselbe den Gewerbetreibenden des Kantons zur Kenntniß zu bringen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Innern verfügt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes erwiedert auf die Zuschrift des Regierungsrathes vom
18. v. Mts., betreffend die Beschwerde des alt Gemeindammann Jb. Demuth in Hüntwangen
über das Verfahren des großh. badischen Amtsgerichtes Jestetten Folgendes: Sie sei ganz damit
einverstanden, daß bei der bevorstehenden Revision der Civilprozeßgesetzgebung auf die Frage,
welche vorsorglichen Maßregeln zum Schutze der
vom 19. v. Mts. folgende Erklärungen abgegeben
habe:
1. daß in der Pfalz nach den Bestimmungen der daselbst gültigen französischen Gesetzgebung Gewerbefreiheit u. zwar ohne Rücksicht auf die Nationalität als gesetzliche Norm bestehe;
2. daß in den altbaierschen Kreisen die Ertheilung
von Gewerbeberechtigungen sich nach den hierüber
bestehenden speziellen Gesetzen u. Verordnungen richte u. daß hier ein gesetzlicher Unterschied zwischen
In- u. Ausländern nicht bestehe, indem einerseits
ein solcher in Bezug auf die Angehörigen der Zollvereinsstaaten unzuläßig wäre, anderseits aber
die k. Regierung sich nicht veranlaßt gefunden,
in Bezug auf solche Staaten, welche Reciprocität
beobachten, eine solche Unterscheidung einzuführen.
Es sei dahier eine bekannte Thatsache, daß eine nicht
unbedeutende Anzahl von fremden, namentlich
auch schweizerischen Angehörigen zum Gewerbsbetrieb u. zu Niederlassung in Baiern zugelassen
worden sei.
Hievon wird unter Vormerk am Protokoll der
Direktion des Innern Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau
sucht mittelst Schreiben vom 26. April um Aufnahme der an einer Hüftkrankheit leidenden Verena
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Winkel an die Kosten
ihres neu erbauten Schulhauses ein Staatsbeitrag von Frk. 2350 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen, zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von 1861
VII C a. 2 Schulhausbauten.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
für die mit Anfang des Schuljahres 1861/62 beginnende Amtsdauer von zwei Jahren,
gewählt:
1. zum Rektor des Gymnasiums:
Herrn Professor Dr. Joh. Ulr. Fäsi von Zürich;
2. zum Rektor der Industrieschule:
Herrn Professor Gustav Zschetzsche von Zürich;
3. zum Direktor der Thierarzneischule:
Herrn Rudolf Zangger von Uster.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Eröffnung Mit-
anzuerkennen, der Gemeindrath Bassersdorf
stellt daher das Gesuch, der Regierungsrath möchte
sich bei der Regierung des Kts. Aargau dafür
verwenden, daß die Gemeinde Freyenwyl von
ihrer Weigerung abstehe.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Die Frage, ob das von der A. Regula Brunner
geborne Kind durch die nachfolgende Verehlichung seiner Eltern das Bürgerrecht der Gemeinde Freienwyl erworben habe, ist nicht nach
zürcherischem sondern nach aargauischem Rechte zu beurtheilen u. ein Streit hierüber ist Rechtssache.
2) Unter diesen Umständen u. da die Weigerung
der Gemeinde Freienwyl, das fragliche Kind
als Bürgerin anzuerkennen, sich nach den
aargauischen Gesetzen (§§ 246 u. 222) wenigstens
nicht sofort als unbegründet darstellt, würde
eine Verwendung bei der Regierung von Aargau, wie sie die Petentin nachsucht, ohne allen Zweifel erfolglos sein. Es bleibt daher der
Gemeinde Bassersdorf überlassen, die streitige Frage durch die kompetenten Gerichte entscheiden zu lassen, sofern eine gütliche Verständigung zwischen ihr u. der Gemeinde Freienwyl
nicht möglich sein sollte.
Demnach hat der Regierungsrath
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen des Heinrich Truninger von Marthalen, wohnhaft in Rellikon-Egg, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A.–C. vide die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 21/.25. Mai beschloß der Bezirksrath, es
sei der Rekurs unbegründet u. demnach das Ausweisungsdekret des Gemeindrathes Egg gegen Truninger bestätigt u. zwar unter Anführung folgender Gründe:
Durch die Zugaben des Truninger sowohl, als
durch das Zeugniß des Stillstandes Marthalen sei
dargethan, daß Truninger die bürgerlichen Rechte u. Ehren nicht mehr besitze u. sich einem höchst
unsittlichen Lebenswandel hingebe, so daß die
Bedingungen, unter welchen nach § 140 Ziff. 4 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen die Aufenthaltsbewilligung zurückgezogen werden könne, hier vollständig zutreffen.
E. In seiner vom 8. Juni datirten Eingabe behauptet Rekurrent, es sei lediglich die Feindschaft
einiger Nachbaren gegen seinen Hausherrn, durch
welche die Schwätzereien über ihn u. die älteste Tochter