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24. April 1861.]
amtlichem Weg Gewißheit über den Tod des Günthardt
zu verschaffen u. sodann die Ansprüche des Gemeindrathes Namens der Kinder Günthardt gegenüber
denjenigen der vorbezeichneten unberechtigten Weibsperson zur Anerkennung zu bringen u. daraufhin
die Liquidation des Nachlasses zu Gunsten der
Günthardt’schen Erben mit Beförderung u. möglichster
Ersparung von Kosten zu besorgen.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
Der Gemeindrath Höngg berichtet mit Schreiben
vom 23. dieß folgendes: Unterm 28. Juni 1860 habe er
durch Vermittlung des Regierungsrathes über Leben u.
Aufenthalt des während einer langen Reihe von Jahren in holländischem Militärdienste auf der Insel Java befindlichen Daniel Beißer von Höngg, welchem
von einem in Amerika verstorbene Bruder ein nicht
unbedeutendes Erbe zugefallen sei, Erkundigungen
einziehen lassen; diesem Gesuche habe er ein Formular zu einer Vollmacht beigelegt, die Beißer dem Gemeindrathe zum Zwecke des Bezuges seines Vermögensantheils übersenden sollte, dem Gemeindrathe sei nun
ein vom 17. Januar 1861 datirtes Schreiben von Beißer zugekommen, in welchem er den Empfang der
fraglichen Mittheilung anzeige, u. bemerke, daß er
ll
1860 mit Rückerstattung der Transportauslagen
u. einem Taggeld von Frk. 15 für jeden Sitzungstag aus dem Kredite des Büdgets: „XI. a. 3 Taggelder für die Mitglieder des Kirchenrathes u.
seiner Kommissionen“ zu entschädigen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 20. dieß stellt Herr Prokurator August Goll von Zürich das Gesuch um Patentirung als Kantonsfürsprech indem er folgende Ausweisschriften beilegt:
1) ein Fähigkeitszeugniß der Civilabth. des Obergerichtes d. d. 18. dieß;
2) einen von den Hrn. Goll-Herosi u. Dr. Med. Müller dahier, unterzeichneten Bürgschaftsschein, d.
15. vor. Mts.;
3) eine Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
für die Bezahlung der Patentgebühr.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt dem Herrn Goein Fürsprechpatent auszustellen.
II. Sei von der Patentirung dem Obergerichte Kenntniß zu geben u. dieselbe durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Goll u. an die Direktion
der Finanzen, an letztere unter Uebersendung des
Mit Kreisschreiben vom 22. d. Mts. bringt
das schweiz. Handels- u. Zolldepartement den
Kantonsregierungen zur Kenntniß, daß Japan durch Vermittlung der holländischen Regierung dem Bundesrathe die Geneigtheit eröffnet habe, auch mit der Schweiz einen Handelsvertrag abzuschließen, daß somit Aussicht vorhanden sei, die hauptsächlichsten bisher bestandenen Schwierigkeiten den Schweizern Zutritt in Japan zu verschaffen, wegzuräumen u. daß es sich nunmehr darum
handle, durch eine Abordnung nach Japan
das Verhältniß legal festzustellen. Im Weitern wird bemerkt, eine solche Abordnung
würde, da sie nach dortigem Landesgebrauche
mit namhaften Geschenken ausgerüstet auftreten
müßte, eine sehr bedeutende Ausgabe verursachen. Selbst wenn die Abordnung nur aus
zwei Personen bestehe u. der Bund an die Anschaffung der Geschenke einen Beitrag von
Frk. 40,000 rechen, werden diese Kosten für ihn
auf ca 100,000 Frk. ansteigen. Das Departement wünsche nun vorerst zu wissen, ob in
den industriellen Kantonen für ein solches
Unternehmen wirklich reges Interesse bestehe
ob der Abschluß eines Vertrages mit Japan der dem Schweizer den Zutritt nach jenem
Spitznagels als eine höchst bemitleidenswerthe u. ersuchen den Regierungsrath, da auf die Dauer die Hülfsmittel der Privatwohlthätigkeit nicht ausreichen könne,
um seine Vermittlung dafür nach, daß dem Spitznagel
von seiner Heimat aus Hülfe geleistet werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, der Gesandtschaft der
Vereinigten Staaten von Nordamerika von diesen Verhältnissen Mittheilung zu machen, u. bei derselben das Gesuch des Statthalteramtes u. der Armenpflege Horgen für
den Fall, daß dafür Entsprechung irgendwie möglich sei,
in empfehlendem Sinne zu befürworten.
Mit Zuschrift vom 8. dieß übermittelt die Civilabtheilung des Obergerichtes einen Beschluß des Bezirksgerichtes Hinweil vom 28. v. Mts. u. einen Auszug aus dem
Notariatsprotokoll Grüningen, d. d. 14. gl. Mts. über
einen zwischen Hrn. Seckelmeister Rudolf Stauber im
Greut, Gem. Goßau u. seinen Söhnen Jakob u. Rudolf
Stauber daselbst, abgeschlossenen Kaufvertrag mit
dem Gesuche, diese beiden Aktenstücke an die Tochter
des Hrn. Seckelmeister Stauber, Wittwe Margaretha
Bryner geb. Stauber, wohnh. bei Geschwister Bryner
No 242 East 144 New-York gelangen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei im Sinne dieses Gesuches eine Zuschrift an
den Bundesrath zu erlassen.
nach Kalifornien begeben; seine Frau welche
ihm nach Amerika nachgereist sei, habe ihn
dort nicht mehr angetroffen u. sei in Folge dessen
wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, wo dieselbe nunmehr in ärmlichen Verhältnissen lebe;
seither habe Auer keine Nachricht mehr von sich
gegeben, sehr wahrscheinlich sei es aber, daß derselbe von Kalifornien nach Australien gereist
sei; nun habe vor ca 3 Monaten nach zuverläßigen Berichten der schweiz. Konsul in Melbourne, Herr Achilles Bischoff von Basel, während seines jüngsthinigen Aufenthaltes in der
Schweiz erzählt, daß ein Auer in Melbourne
oder der Gegend mit Hinterlassung eines bedeutenden Vermögens gestorben sei. Herr Korrodi
Namens der Anverwandten des besagten Auer
wünsche nun, daß bei dem schweiz. Konsulat
in Melbourne über den wirklichen Sachverhalt
nähere Nachfrage gehalten werden möchte, indem er erklärt, für die Kosten persönlich Garantie zu leisten.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
zu seinem Mühlegebäude auf eine zu erstellende Turbine zu leiten.
Gegen dieses Projekt ist keine Einsprache erhoben worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Meierhofer, Müller in
Weiach, wird die Bewilligung ertheilt, seinen
Mühlekanal durch die Mühlewiesen etwas mehr
bergwärts zu verlegen, in seinem Baumgarten oberhalb der Mühle einen Wassersammler
anzubringen, von diesem aus eine eiserne
Röhrenleitung unter der Landstraße hindurch
in einer zu erbauenden Tolle nach dem Mühlegebäude zu ziehen u. daselbst statt der bisherigen zwei Wasserräder eine Turbine zu errichten; jedoch Alles nur unter folgenden Bedingungen:
1) Für die Höhenbestimmung der Bestandtheile dieses Wasserwerkes soll nachstehendes Nivellement
gültig sein.
Sohle des Kanaleinlaufs in den Sammler u.
Oberfläche des freien Ueberfalls
15.70
Stirne des Dammes für den Sammler
Sohle des Sammlers u. Einlauf in die ei-
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Statt des jährlichen Wasserzinses von 25 Rappen für das dem Hrn. Jak. Schoch in der Bleike
zu Fischenthal unter heutigem Tage bewilligte
Wasserrecht hat Petent das Loskaufskapital
mit Frk. 5 an die Domänenkasse zu entrichten,
wodurch dann dieses Werk für die Zukunft von
der Bezahlung eines Zinses befreit wird.
III. Herr Schoch hat in seinen Kosten die Disp. I u. II
des gegenwärtigen Beschlusses in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten zu Handen des Experten 13 Frk. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
III. Hat Herr Zangger an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Frk. 16 50 Rp. Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Zürich, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gebrüder Heinr. u. Jak. Egli in
Wald,
betreffend vorläufige Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 1. Aug. 1857 wurde den Gebr.
Egli in Wald eine Konzession für Errichtung eines
Wasserwerkes am Ochsenbächli in Wald ertheilt.
Auf die Anzeige des Hch. Egli, Stiftenfabrikant
in Schwamendingen, daß dieses Werk noch nicht ausgeführt sei, wurde durch Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten vom 2. Oktober 1860 die Vermessung der Wasserkraft behufs Festsetzung einer vorläufigen Rekognition angeordnet.
versic!]
Der Staatsrath von Neuenburg bringt mit
Kreisschreiben vom 10. Mai den eidg. Ständen zur
Kenntniß, daß er in seiner Sitzung vom gleichen
Tage gewählt habe:
Herrn Marcelin Jeanrenod;
Vicepräsidenten des Staatsrathes:
Herrn Friedr. August Monnier;
Staatsschreiber: Herrn Georg Guillaume u.
Gehülfen des Staatsschreibers: Herrn Ludwig
Clerc-Leuba.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Regierungsrath des Kantons Unterwalden
o/W. berichtet mit Schreiben vom 8. dieß: in Vollziehung des Hypothekargesetzes vom 20. Febr. 1858, wonach
eine Bereinigung sämmtlicher im Kanton versicherter Pfandbriefe stattzufinden habe, habe er verordnet, daß die in der Gemeinde Alpnacht [sicherten, außer dem Kanton befindlichen Gülten
bis spätestens den 1. Juli d. Js. der dortigen Staatskanzlei entweder persönlich eingehändigt oder franko eingesendet werden, wogegen ein Empfangschein
werde zugefertigt werden. Die Eingabe vermißter
Schuldtitel müsse wo möglich mit Urbarauszügen,
diejenige nicht aufgerichteter Schuldtitel mit entsprechenden Ausweisen belegt werden. Nach Maßgabe
hat sich ergeben:
A. Heinrich Huber von Stäfa u. Magdalena Gwerder von Morschach Kts. Schwyz, beide wohnhaft in
Langnau haben einander die Ehe versprochen. Der
Gemeindrath Morschach erklärt jedoch, seine Einwilligung zu dieser Verbindung nur in dem Falle
geben zu wollen, wenn der Bräutigam Katholik
sei.
B. Herr Pfarrer Bodmer stellt nun Namens der
Verlobten das Gesuch an den Regierungsrath, er
möchte sich bei der Regierung des Kts. Schwyz dahin
verwenden, daß der Gemeindrath Morschach angehalten werde, seine Einwilligung zur Promulgation der fraglichen Ehe zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf Art. 1 des Bundesgesetzes betreffend
die gemischten Ehen vom 3. Dezember 1850; (A.S. Bd.
II. S. 130)
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Regierung des Kantons Schwyz zu ersuchen, sie möchte den Gemeindrath Morschach anhalten, die Bewilligung zur Promulgation der
Ehe des Hch. Huber von Stäfa Magdalena
Gwerder zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
der Direktion der Justiz, in Sachen der katholischen
Kirchgenossenschaft in Zürich, Klägerin, gegen die
Geschwister Schlatter in Außersihl, betreffend Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
Seien die Akten der Direktion der Medizinalangelegenheiten zu überweisen, mit der Einladung, mit Bezug auf das spezielle Verhältniß
der Nähe von Wohnhäusern bei dem zu erweiternden Kirchhof dem Regierungsrathe ein Gutachten darüber abzugeben, welches Gewicht diesem
Umstande in sanitätspolizeilicher Beziehung beizumessen sei.
Der Regierungsrath hat,
nachdem der Kirchenrath am 13. dieß die Einberufung der Kirchensynode zu einer außerordentlichen Versammlung auf den 11. Juni l. Js. beschlossen hat, um derselben Gelegenheit zu geben,
sich über die vom Großen Rathe in erster Berathung
des Entwurfes eines Kirchengesetzes beschlossenen
Abänderungen betreffend die Befugnisse der
Synode vor der zweiten Berathung des Gesetzesentwurfes noch gutächtlich auszusprechen,
beschlossen:
I. Sei für die Versammlung der Kirchensynode
am 11. Juni d. Js. die Bewilligung des Regierungs-
worden u. nur auf ein Revisionsgesuch der Vorsteherschaft von Isikon sei dann der Gemeindrath mit
Mehrheit wieder von seinem Beschluß abgegangen.
M. Der Bezirksrath Pfäffikon spricht sich über den
Rekurs aus wie folgt:
Der erste Theil des Rekurses sei nur eine Wiederholung des schon vor erster Instanz Vorgebrachten,
ferner sei die Behauptung, es gebe im Bezirk Pfäffikon noch Straßen 3ter Klasse mit nur 10’ Breite, unwahr; wenn sie aber auch wahr wäre, so solle bei neu
zu korrigirenden Straßen solchen Uebelständen abgeholfen werden. Was bezüglich der Landabtretung
von 21 Stutz u. der Nichtbehaftung des J. J. Boßhardt
s. w. gesagt werde, sei geradezu unwahr, denn Stutz
habe alles benöthigte Land versprochen, indem die
anerbotenen 7’ genügen; auch seien sowohl er als Boßhard[t] bei ihren Anerbieten behaftet worden.
Was endlich die Hinweisung auf § 41 des Straßengesetzes betreffe, so sage derselbe nicht, daß die
Erweiterung dergestalt verengter Straßen nur in
Fällen von Baulosigkeit u. sonst nicht vorgenommen
werden dürfe, sondern lasse den Behörden freien
Spielraum, dießfalls nach Umständen zu handeln.
N. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es sei bekannt, daß man bei Neubauten oder Korrektionen von Straßen, namentlich durch die Ortschaften, etwa von der sonst angenommenen Breite
19. April 1861.]
Eine Petition einer Anzahl Bürger von Höngg
betreffend das Straßenprojekt Unterstraß-Wipkingen, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 18. April berichtet der schweiz.
Schulrath folgendes:
Bezüglich der durch Vertrag vom 18. Oktober 1859
u. 1. Mai 1860 zwischen dem Kanton u. der Stadt Zürich
u. der Eidgenossenschaft regulirten, mehrere wissenschaftliche Sammlungen beschlagenden Verhältnisse sei die
Frage aufgeworfen worden, ob nicht auch die entomologische Sammlung, deren Hauptbestandtheil die
große Escher-Zollikofer’sche Schenkung ausmache, unter
jene Vertragstipulationen fallen u. also auch für die
spätere Aeufnung gemeinschaftliches Eigenthum werden
resp. auch die Beitragsquoten aller Kontrahenten auf
diese Sammlung verwendet werden sollen; auf
den Antrag des Herrn Professor Heer, Direktors des entomologischen Museums, habe sich die Aufsichtskommission der Sammlungen dahin ausgesprochen, daß diese Sammlung einzig der eidgenössischen Schule angehöre
Heimatsbehörden der Niedergelassenen für kostenfreie Ausstellung von Ausweisschriften
anzugehen; da nun aber einzelne dieser Akten noch der Legalisation der obern kantonalen Regierungsstellen bedürfen, so finde
sich die Standeskommission im Interesse der
in Sachen jedenfalls unschuldig betheiligten
Niedergelassenen veranlaßt, die sämmtlichen Kantonsregierungen angelegentlich zu
ersuchen, sie möchten die mit der Legalisation amtlicher Akten betrauten Amtsstellen
ermächtigen, resp. anweisen, in dem vorliegenden Fall für Legalisation neuer Ausweisschriften auf den Sportelnbezug zu verzichten.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Polizei zur Erledigung im Sinne der Entsprechung des Gesuches u. Mittheilung an die
Staatskanzlei verfügt.
Der Gemeindrath Horgen stellt mit Schreiben vom 5. dieß das Gesuch, daß, da der Knabe Albert Spitznagel, geb. 1854 unentgeldlich
in die vortheilhaft bekannte Erziehungsanstalt
des Hrn. Werner in Reutlingen, versorgt werden könne, die amerikanische Gesandtschaft
in der Schweiz für Ausstellung einer Heimatsurkunde, welche der Knabe bedürfe, angegan-
auch bei dem von mir für längeres Fuhrwerk angedeuteten Rank durchaus nicht nöthig wäre.
Demnach komme ich zu dem Schlusse, daß die
Straße bei der Tanne in der Richtung von Horgen
nach der Schindelegi für eine Kommunikationsstraße
zu schmal ist, daß sie für den Verkehr gegen Wädensweil hinunter eines Rankes bedarf, der aber
z’sche Haus, sondern gegen den
nicht gegen das Sy¬
Rusterholz’schen Garten zu erweitern ist, daß durch
die Abrundung daselbst wie sie projektirt ist, für
den zu gewärtigenden Verkehr nach meiner unmaßgeblichen Ansicht hinreichend gesorgt ist u.
Inanspruchnahme des Luftraumes vor dem Syzschen Hause den beabsichtigten Zweck nicht erfüllt,
sondern – damit Langholz von 70–90 Fuß Länge
den Rank gehörig finden könnte – statt der
Beseitigung der Syzschen Wehrsteine eine Verbreiterung des Straßengebietes in der Weise nöthig
wäre, daß der obere Rand etwa 6 Fuß weit
in das Land neben dem Syz’schen Hause, der untere Rand dagegen bis an die Hausecke von
Schneider Rusterholz reichen müßte.“
Der Regierungsrath hat
gestützt auf die in dem Gutachten des Herrn Straßeninspektor Wild angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
eine
In Sachen des Herrn Johannes Sutter, Mechaniker in Wernetshausen-Hinweil, Besitznachfolger von
Rudolf Egli daselbst,
betreffend Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 17. Oktober 1857 wurde dem
Herrn Sutter gestattet, das Auffangswuhr seines Wasserwerkes mehr bachaufwärts zu verlegen, um
dadurch ein größeres Gefäll zu gewinnen.
Diese Veränderung ist noch nicht getroffen
worden, der Wasserrechtsbesitzer will aber von
Martini 1860 an den Zins bezahlen.
B. Bei der Vermessung der Wasserkraft ergab
sich eine Wassermenge von 0,4 Kubikfuß u.
Fallhöhe von 69 Fuß, mithin ein Produkt von
27,6
davon ab 1/6 wegen Wassermangel
23.
oder 1 3/20 Maßeinheiten, und, die Einheit zu
7 Frk. 29 Rp. angenommen, ein jährlicher Zins von
8 Frk. 40 Rp. Dieser erhöhte Zins ist zum ersten Mal
mit Martini 1861 zu bezahlen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasser-Zins für das dem Herrn Johannes
Suter [sic!], Mechaniker in Wernetshausen, Rechtsnach-
dem Gesuche an den Regierungsrath, die erhobenen
u. übermittelten Akten dem Herrn Prokurator
Meyer zuzustellen u. denselben zur Bezahlung
der für deren Erhebung erlaufenen Kosten zu
veranlassen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Herrn Prokurator Meyer von diesem
Gesuche Kenntniß zu geben, u. derselbe, falls er
gegen dieses Gesuch keine begründeten Einwendungen machen zu können glaubt, eingeladen, die von dem Petenten übermittelten Aktenstücke gegen Bezahlung der für deren Sammlung
erlaufenen Kosten auf der Staatskanzlei in Empfang zu nehmen.
II. Sei dieser Beschluß dem Herrn Prokurator
Meyer durch das Statthalteramt Bülach mitzutheilen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 21. Mai 1861.
Mit Schreiben vom 18. d. Mts. übersendet die
Staatsanwaltschaft dem Regierungsrathe die Akten
der gegen den in hier verhafteten Anton Krieger
von Nottweil, K. Luzern, wegen mehrerer im
Kanton Zürich verübter Betrügereien geführten
Untersuchung, mit dem Antrag, daß der Regierungsrath von Luzern die Auslieferung des Krieger,
400
per Jahr.
Den Unteroffizieren u. Soldaten Rp. 30 per Tag.
II. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, aus
dem Reste des Kredites Gratifikationen an die
Unteroffiziere u. Soldaten zu bezahlen, wenn dieselben bei Entdeckung von Verbrechen, Fahndung,
Arrestationen u. s. w sich mit Geschick, besonderm
Fleiß u. s. w. bewiesen haben oder denselben außergewöhnliche Auslagen daraus zu vergüten.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. der Polizei.
In Sachen der Frau Julia Fries geb. Gorel
von Oerlikon, wohnhaft in Warschau,
betreffend Gesuch um Aushingabe von Vermögen
hat sich ergeben:
Unterm 22. Dezember 1859 stellte Frau Fries das Gesuch
um Herausgabe des von ihrem im Jahr 1854 verstorbenen Ehemann Konrad Fries, Zimmermann, von Oerlikon, mit dem sie sich im Jahr 1838 verehlicht habe, hinterlassenen u. unter der Verwaltung des Gemeindrathes Schwamendingen befindlichen Vermögens. In
Beantwortung dieses Gesuches berichtete der Gemeindrath Schwamendingen unterm 16. Januar 1860, es
stehe seit dem Jahr 1840 das Vermögen eines im
Jahr 1804 gebornen Konrad Fries von Oerlikon
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 15. Mai 1861.]
Ein von den Wasserrechtsbesitzern an der Jona
in
Rüti, Herrn Kaspar Honegger, Gebrüder Bünzli u. Heinrich Honegger mit Eingabe vom 10. Mai
gestelltes Gesuch, daß die Herren Egli u. Huber
mit ihrem Konzessionsgesuch abgewiesen werden
möchten, geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Herrn Rudolf Wolfensperger in Eich, Gem. Hombrechtikon, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend
Steuerpflicht geht an die Direktion der Justiz zur
Antragstellung.
Actum den 15. Mai 1861.
Eine Beschwerde der Mehrheit der Gemeinde
Oetweil gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes betreffend Neubau eines gemeindschaftlichen Schulhauses des Schulkreises Oetweil-Geroldsweil, geht an die Direktion des Erziehungswesens
zur Beantwortung.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Bassersdorf
enthaltend die Einfrage, ob nicht der Gemeindrath
Freienwyl Kts. Aargau, angehalten werden könne,
vorgeschlagene Beschränkung, daß bis auf eine
Entfernung von 24’ vom Schlatter’schen Hause keine
Beerdigungen stattfinden dürfen.
3. Unter diesen Umständen kann die Abtretungspflicht auch nicht mit der, zudem durchaus unerwiesenen Behauptung abgelehnt werden, es
stehen der katholischen Gemeinde andere passendere Begräbnißplätze zu Gebote, indem
sonst auch ein Dritter dieselbe Einrede stellen
u. dadurch die Expropriation vereiteln könnte.
4. Die Kostenvertheilung erscheint nicht als unbillig, wenn man berücksichtigt, daß die Geschwister Schlatter 12,949 [Quadratfuß] Land abgetreten haben,
Bäcker Schärer dagegen bloß 1595
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Appellation unbegründet u. seien die
Geschwister Schlatter verpflichtet 12 949 [Quadratfuß] Land zur
Erweiterung des Kirchhofes an die Klägerin abzutreten.
II. Sei indeß der Stillstand der katholischen Genossenschaft gehalten, bis auf eine Entfernung von
24’ vom Schlatterschen Hause keine Beerdigungen
anordnen zu lassen.
III. Tragen die Geschwister Schlatter die zweitin-
welchen Gebäude so nahe stehen, als die Speicher u.
in Wallikon sei die Straße 3tr Klasse stellenweise nur 10 Fuß breit.
c. Die Behörden nehmen die Sache sehr leicht, denn sie
haben nicht einmal den J. J. Boßhardt in Isikon
bei seinem Anerbieten, den Speicher um Frk. 100 zu
versetzen, behaftet.
d. Es sei nicht gesagt, daß Jak. Strehler u. Ulrich
Stutz alles zur Versetzung des Speichers nöthige Land
unentgeldlich abtreten wollen.
e. Die Mehrheit der Eigenthümer des Speichers sei gegen dessen Versetzung.
f. Der Beschluß des Bezirksrathes sei nicht im Einklang
mit § 41 des Straßengesetzes.
g. Der Gemeindrath Hittnau sei früher auch der Ansicht der Rekurrenten gewesen, habe jetzt aber seine
Meinung geändert.
L. Der Gemeindrath Hittnau spricht sich über den Rekurs folgendermaßen aus:
Es führe freilich eine Straße 3tr Klasse von Unterhittnau gegen Isikon über Wallikon nach Russikon, dieselbe führe aber nur westlich an Isikon vorbei u. habe mit dem öffentlichen Verkehr in u. durch
das Dorf beinahe nichts zu schaffen.
Was die Sinnesänderung des Gemeindrathes betreffe, so sei unterm 21. September 1853 der damaligen
Behörde die Zurücksetzung des Speichers beschlossen
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Durch diese Konzession wird diejenige, welche
unterm 30. Mai 1857 den Gebrüdern Bodmer
ertheilt wurde, aufgehoben, u. es ist die letztere
entkräftet bei den Akten aufzubewahren.
III. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Wuhres vermittelst
Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf
der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß
Länge, 7–8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses. Bis zu diesem Moment
hat Herr Schaufelberger den den Gebr. Bodmer
bestimmten jährlichen Zins von Frk. 15 10 Rp. zu
bezahlen.