dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
2.
aarg.
die den aargauischen Gemeindetheilen auszuzahlenden
Summen auf Grundlage der Vertragsbestimmung fact. B folgendermaßen berechnet:
1. Rückvergütung des Staates von dem empfangenen
Loskaufskapital.
Dasselbe betrug laut Vertrag für eine zu Frk. 1200
a. W. angenommene fixe Besoldung Frk. 30,000 a. W.
oder Frk. 43 750 n. W.
Dieses Kapital vertheilt sich
Spreitenbach u. Bergdie¬
“
Rudolfstetten u.
2142
so daß demnach
zurück zu vergüten sind,
bleiben.
Ausscheidung des Kirchengutes katholisch Dietikon.
Auf Grundlage der Rechnung über das Kirchengut
kath. Dietikon von 1859 würde sich auf die Kopfzahl
vertheilt folgendes Verhältniß ergeben:
Bestand des Gutes:
räthe in § 2 Ziff. 4 folgt fast mit Nothwendigkeit
aus der vom Großen Rathe beschlossenen Reduktion
der einschlägigen Gebühren der Bezirksrathsschreiber.
5. Bei der ersten Berathung des Gesetzesentwurfs
im Großen Rathe wurde zu § 2 Ziff. 4 ein Zusatz
vorgeschlagen, wonach für Prüfung u. Abnahme
eines Vermögensberichtes im Sinne des § 349
des privatr. Gesetzb. bloß Frk. 4 bezogen werden
dürften. Es ist nun allerdings nicht zu rechtfertigen, daß für die Prüfung einer solchen Vermögensübersicht die gleiche Gebühr, wie für
die Prüfung einer Vogtrechnung bezogen wird,
allein eine feste Taxe von Frk. 4 wäre in dem
einen Fall zu hoch in dem andern Fall zu
nieder. Dagegen halten wir es für angemessen, wenn hiefür die Hälfte der im Sportelngesetze für Prüfung u. Abnahme einer förmlichen Vogtrechnung festgesetzten Gebühr bezogen
werden darf.
In Sachen der Herren Huber u. Sohn in Hausen,
betreffend Ausstellung der Ursprungsscheine,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 1. Mai theilen die Petenten folgendes mit: Schon seit vielen Jahren
betreiben sie den Branntweinhandel nach den
westlichen Kantonen, in denen für ihre Waare
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets: „VII
B a. 2 Personalzulagen“ u. an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
nachdem die letztere die von Herrn Dr. Hirzel-Schinz
auf 31. Dezember 1859 u. 31. Dezember 1860 abgelegten
Rechnungen über den Hochschulfond, erstere mit einem
Aktivsaldo von Frk. 21,413 48 Rp. letztere mit einem
Aktivsaldo von Frk. 22,302 61 Rp., genehmigt u. der Regierungsrath von diesen Rechnungen Kenntniß genommen hat,
beschlossen:
Es sei von der erfolgten Kenntnißnahme dieser
Rechnungen der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 15. März macht der Regierungsrath des Kantons Bern dem hierseitigen Regierungsrathe die Anzeige, daß am 18. Dezember v. Js. eine
Konferenz von Abgeordneten verschiedener evangelischer u. paritätischer Kantone in Sachen der reformirten Kirche in Solothurn Statt gefunden u. daß
auf den Wunsch dieser Konferenz sie, die Regierung
April d. Js. beschlossen:
„1. Es hat die Schulgemeinde Oetweil-Geroldsweil nach Ablauf einer Frist von 4 Jahren zu einer
Neubaute zu schreiten, welche zwischen den beiden Gemeinden zu plaziren ist. Der Entscheid
über den Bauplatz wird für den Fall als eine
Einigung der beiden Ortschaften nicht erfolgen
sollte, den obern Erziehungsbehörden vorbehalten.
2. Während der Zwischenzeit ist:
a) das Schulhaus Oetweil gemäß dem von
Oetweil gemachten Anerbieten als gemeinsames Schulhaus zu benutzen u. es ist von bedeutenden Reparaturen desselben abzu sehen.
b) von der vereinigten Schulgemeinde ein
Schulbaufond zu späterer Verwendung für den
unter Ziff. 1 bezeichneten Zweck zu gründen,
den der Erziehungsrath mit angemessenen
Jahresbeiträgen unterstützen wird.[“]
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Mehrheit
der Schulgemeinde Oetweil-Geroldsweil, resp.
die Gemeinde Oetweil indem sie folgendes anführt:
a) Gegen Disp. I sprechen die s. Zt. der Bezirksschulpflege vorgebrachten Rekursgründe; insbesondere sei hervorzuheben, die höchst geringe Entfernung der beiden Gemeinden von einander, welche in keinem Verhältnisse stehe zu den
entgegengesetztem Sinne sicher nicht unterbleiben
es sei nicht zu übersehen, daß gerade diejenigen Ortschaften, welche weitaus die meisten Reisenden für diese Kurse liefern, nämlich Knonau
und Mettmenstetten nebst Affoltern sich wegen der
Unannehmlichkeiten dieser Fahrtverlängerung, besonders im Winter, am meisten zu beschwerden
haben würden; die Reisenden von Aesch u. aargauisch Lunkhofen würden der bisher genossenen
Vortheile gänzlich verlustig gehen; nebst dem aber
würde die fragliche Abänderung noch andere Nachtheile nach sich ziehen, wie z. B. Verlegung von
Postbüreaux u. Ablagen etc. welche hier näher
zu erörtern nicht nothwendig scheinen. Der Postverkehr von Bonstetten u. Wettsweil sei übrigens
nur von geringem Belang.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Oberamtmann von Olten-Gösgen stellt
mit Zuschrift vom 12. dieß das Gesuch um Ertheilung der Bewilligung die Verlobten Jakob Kehrer, Schlosser in Regensdorf, Kts. Zürich u. der A.
Elis. Husi von Wangen, im Kanton Solothurn
kopuliren zu lassen. Dem Schreiben sei die Bewilligung der heimatlichen Behörde des Bräutigams beigelegt.
Es wird Ueberweisung an die Staatskanzlei
schen Gemeinde Stallikon eingebürgerte Jakob Werder,
Metzger von Root, Kts. Luzern, sucht mit Eingabe vom
12. d. Mts. um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach
u. legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimathschein d. d. 7. Oktober 1850;
2. ein Geburts- u. Taufzeugniß d. d. 27. März 1860;
3. zwei günstige Leumundszeugniße des Gemeindrathes
Root u. des Stadtrathes Zürich, in welch letzterm noch
bezeugt wird, daß Petent sich seit Mai 1855 in Zürich aufhalte, d. d. 5. u. 12. April 1860;
4. eine Erklärung des Gemeindrathes Root, daß Petent
in bürgerlichen Rechten u. Ehren stehe, d. d. 27. Febr. 1861;
5. eine Bescheinigung des Statthalteramtes Affoltern
für den Empfang eines Depositums von Frk. 1300
d. d. 4. März 1861;
6. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen
Gemeinde Stallikon, d. d. 1. April 1861;
7. einen Auszug aus dem Protokolle der Kirchgemeinde Stallikon, nach welchem die letztere gegen die
Aufnahme des Petenten in das Bürgerecht der politischen Gemeinde Stallikon nichts einzuwenden hat.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Stallikon bestätigt, unter der Bedingung,
lassen.
II. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der
Akten u. Plane.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 16. April 1861.]
Die Appellation des Herrn Jb. Siz bei der Tanne
in Schönenberg gegen ein Urtheil des Bezirksrathes
Horgen in Sachen des Gemeindrathes Schönenberg gegen
Siz betreffend Abtretung von Privatrechten geht
an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das von der Regierung von Baselstadt mit
Schreiben vom 13. dieß gestellte Gesuch um Auslieferung des eines Diebstahls auf dortseitigem Gebiete
angeklagten, im hiesigen Untersuchungsverhaft
befindlichen Joh. Hintermann von Weiningen,
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 15. dieß stellt der Bundesrath das Gesuch um Beantwortung seiner Zuschrift
vom 5. Febr. d. Js. betreffend die Erbschaftssache der
Kinder Schneebeli von Hinweil.
Geht an die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen zur Berichterstattung.
Mit Zuschrift vom 15. dieß übersendet das
Wasser wieder mit dem Wildbach vereinigt.
Gegen dieses Projekt ist keine Einsprache
erhoben worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Schätti u. Bachmann in Hinweil
Besitznachfolger von Jakob Honegger, Schlosser
in Wernetshausen, welchem unterm 2. April 1859
die Bewilligung ertheilt wurde, am Hinweilerbach ein Wasserwerk zu errichten, wird gestattet, das Wasser ca. 175’ weiter oben aus dem Kanal des Hrn. Jakob Schärer zu beziehen, im
Wildbach daselbst neben Jakob Pfister’s Wohnhaus
ein Auffangswuhr anzubringen, das Fabrikgebäude weiter unten aufzuführen, u. den Ablaufkanal abwärts zu verlängern, u. zwar unter
folgenden Bedingungen:
Die Oberfläche des Auffangswuhres im Hinweilerbach soll 9’ 5’’ 8’’’ u. die Kanalsohle von Jakob
Schärer zunächst neben dem genannten Aufangswuhr soll 10’ 5’’ 4’’’ tiefer liegen, als die
Thürbank an der Wohnung von Hrn. Pfister
(im Plan mit x bezeichnet.).
Damit wird die Bedingung 1 der frühern Urkunde aufgehoben u. die Bestimmung 8 derselben
die Zugerstraße nach Wädensweil gelangen
können. Von Schluchthal aus sind beide Wege
über Tanne und über Bachgaden nach Wädensweil gleich lang; doch bietet der Weg über
Bachgaden einen geringern Höhenwechsel u.
ein nur ca 2 1/2 per cent günstigeres Durchschnittsgefälle dar. Daher werden die Ortschaften Bachgaden, Kotten, Aahalden u. Schluchthal
vorzugsweise auf der Zugerstraße, die höher u. näher bei der Tanne gelegenen Ortschaften Gysenrüti u. Mittelberg dagegen auf der
Schönenbergstraße nach Wädensweil fahren.
Man könnte demnach glauben, daß
bloß für den Verkehr der Ortschaften Gysenrüti u. Mittelberg keine besondere Erweiterung der Straße bei der Tanne nöthig wäre.
Nachdem aber der Bezirksrath diese obere
Bergstraße in die Klasse der Kommunikationsstraßen erhoben hat, so ist hier eine Erweiterung absolut nothwendig, weil die Fahrbahn der
jetzigen Straße beim westlichen Garteneck
von Schneider Rusterholz bloß 10 Fuß Breite hat,
während nach dem Gesetze Kommunikationsstraßen eine 12–16 Fuß breite Fahrbahn haben
sollen.
Dagegen kann sich fragen, ob die Verbreiterung auf der obern Seite beim Syz’schen Hause
des Jahres erfolgten Rückkehr in den hiesigen Kanton wieder hier militärpflichtig sei.
C. Mit Zuschrift d. d. 4. März erklärt die Militärdirektion von Baselland, Bleuler habe erst
am 23. März seine Niederlassungsschriften vom
Statthalteramte Arlesheim zurückfordern lassen
u. da die Einschreibung der Dienstpflichtigen Mannschaft dort schon im Monat Februar stattfand,
so sei es ganz natürlich, daß Bleuler als Niedergelassener u. vom persönlichen Dienste befreiter Schweizerbürger im Sinne des Art. 145
der eidg. Militärorganisation auch dort für 1861
steuerpflichtig sei.
D. Auf diese Erklärung der Militärdirektion
des Kantons Baselland wurde derselben mit
Schreiben d. d. 10. Mai erwiedert, daß man auf
der früher gemachten Reklamation beharren
müsse u. die dortseits hierüber geäußerten Ansichten nicht theilen könne, indem es sich durchaus
nicht rechtfertigen ließe, wenn Bleuler, der hier
bereits zum Rekrutenunterricht aufgefordert
sei, durch Bezahlung der Militärsteuer in Baselland doppelt in Anspruch genommen würde, wobei überdieß noch in Berücksichtigung falle, daß
er 9 resp. 11 Monate des Jahres, wofür er besteuert werden will, seinen Aufenthalt gar nicht
mehr im dortigen Kanton hatte.
rathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Rudolf Wolfensperger
im Eich, Gem. Hombrechtikon, Beklagten u. Appellanten,
die Schulgemeinde Bossikon, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 13. Januar 1861 faßte die Schulgemeinde Bossikon folgenden Beschluß:
„Es seien mit heute den 13. Januar 1861, 30 per
mille, nebst gesetzlichem Antheil auf Bürger
Haushaltung zu einem neuen Schulhausbau dekretirt u. zwar folgendermaßen zu bezahlen:
1) 10 per mille sind fällig mit heute, zahlbar
bis u. mit dem 31. Dezember 1861;
2) 10 per mille mit dem 13. Januar 1862, zahlbar
wie oben,
3) 10 per mille mit dem 13. Januar 1863, zahlbar
wie oben.
Es ist jedem Zahlungspflichtigen überlassen,
einen schuldigen Jahresbeitrag in 10 gleichen
Raten oder in einem Male im Laufe des schuldigen Jahres zu bezahlen.
rung auszusprechen.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten berich¬
Vorste¬
Der Stand Zürich habe während 20 Jahren der reformirten Gemeinde in Solothurn einen Jährlichen Beitrag von Frk. 200 a. W. verabreicht. Der letzte Beitrag
herschaft der reformirten Gemeinde um Fortsetzung
der Beiträge, in welcher gesagt wurde: Die Gemeinde zähle ca 1200 Seelen, sie sei also größer als jede andere reformirte Gemeinde in katholischen Städten
der Schweiz u. das Vermögen derselben reiche bei Weitem nicht hin, die Ausgaben zu bestreiten, – erwiedert worden, der Regierungsrath sei nicht im Falle,
weitere Beiträge zu verabreichen u. zwar mit
Rücksicht auf den Vermögensbestand der Gemeinde, der viel günstiger sei, als bei mancher zürcherischer Kirchgemeinde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei der Regierung von Bern zu Handen der Konferenzstände u. der reformirten Gemeinde in Solothurn zu erwiedern: Der Regierungsrath befinde
sich nicht in der Lage, die während zwanzig Jahren
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Regensberg mit Begleitschreiben vom 10. dieß eingesandten Verbalprozesses,
wonach die Kirchgemeinde Regensberg unterm
5. d. Mts. den Herrn Huldreich Weber von Lichtensteig, bisherigen Pfarrer zu Grub, Kts. Appenzell, zu ihrem Pfarrer berufen hat – diese
Wahl anerkannt,
und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe, ferner der
Finanzdirektion, dem Statthalteramte Regensberg Mittheilung zu machen u. dem Gewählten
Urkunde zuzustellen.
Mit Eingabe vom 11. d. Mts. stellt Herr
Joh. Ulrich Weber, Kaminfeger in Winterthur
folgendes Gesuch: Sein Sohn Ferdinand welcher
sich fünf Jahre lang als Handelscommis in
Livorno aufgehalten habe, sei laut einer
Mittheilung seiner Kostgeberin, Theresa Danelli in Livorno, vom 13. Dezember v. Js.
unterm 25. August gl. Js. unter die Fahnen
Garibaldi’s getreten u. habe sich mit denselben
nach Sizilien begeben, wo derselbe nach einer
Erzählung eines heimgekehrten Kriegsgefährten in einem Treffen seinen Tod gefunden
Die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen berichtet in Beantwortung des mit Eingabe
vom 21. dieß von Herrn Prokurator Dr. Näf in Winterthur, Namens des Herrn Eduard Ernst von Oberwinterthur gegen einen Beschluß der Direktion
der Jusitz, Abth. Vormundschaftswesen vom 5. dieß
gerichteten Rekurses, betreffend Volljährigkeitserklärung, daß diese Angelegenheit dadurch ihre Erledigung gefunden habe, daß dem Rekurs ein
Societätsvertrag beigelegt worden sei, woraus
in Verbindung mit andern der Direktion gemachten Mittheilungen hervorgehe, daß der
Grund aus dem das Gesuch um Volljährigkeitserklärung gestellt worden, allerdings darin liege, daß Petent in eine Handelsgesellschaft einzutreten beabsichtige, wobei seine Stellung als Gesellschafter nothwendig seine eigene Handelsfähigkeit erfordere; mit Rücksicht hierauf, u. mit
Rücksicht auf die übrigen Verhältnisse sei daher
dem Gesuche um Volljährigkeitserklärung des Rekurrenten durch Beschluß der Direktion mit Beisitzern vom 27. d. Mts. entsprochen worden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei dieses Geschäft als erledigt abgeschrieben.
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 16. dieß stellt Herr Karl
Scheuch, Hauptagent in Stockach, Großherz. Baden,
das Gesuch, es möchte der Gesellschaft Ultrajectum
die Bewilligung zum Abschluß von Versicherungen
im Kanton Zürich ertheilt u. er selbst (mit Wohnsitz in Zürich) als deren Hauptagent anerkannt
werden.
B. Aus den diesem Gesuche beigelegten Akten
geht im Wesentlichen hervor:
1) Die Versicherungsgesellschaft Ultrajectum ist
eine Aktiengesellschaft, sie besteht seit 1859 u.
bezweckt gegen fixe Prämien u. unter bestimmten Bedingungen Versicherungen gegen Feuerschaden abzuschließen.
2) Nach Art. 5 der Statuten ist das Gesellschaftskapital auf 500,000 Gulden (in Aktien à f. 1000)
festgesetzt, woran laut Vermögensübersicht
pr. 31. Dezember 1860 einbezahlt waren f. 115,000.
3) Hinsichtlich der Solidität der Gesellschaft ergibt
sich, daß dieselbe, weil noch nicht lange bestehend,
zur Zeit noch keine große Gewähr, deren Reservefond noch keine hinreichende Garantie für
Sicherheit bei allfällig dieselbe treffenden größern Katastrophen darbieten.
4) Die Versicherungsbedingungen sind wesentlich
gleich denjenigen anderer Versicherungsgesell-
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
12. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren vom heutigen Tage
an gerechnet das Wasserwerk ausgeführt
ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
u. s. w. vermittelst Setzung eines Marchsteines
zu welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
stanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel-[,] den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren u. habe es bei der erstinstanzlichen Kostenvertheilung sein Verbleiben.
IV. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Zürich u. an die Direktion der Justiz.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe:
A. Nachdem durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23. Febr. l. Js. die Direktion des Militärs ermächtigt wurde, mit Herrn Sauerbrei,
Büchsenmacher in Basel einen Vertrag für Lieferung von 1000 Gewehren abzuschließen, stund sie,
u. wie sie glaubt mit vollem Rechte in der Beglaubigung, daß außer der von der Eidgenossenschaft den Kantonen zugesagten Entschädigung von 5 Frk. pr. Gewehr für die Umänderungsarbeiten überdieß noch die unentgeldliche Lieferung der benöthigten Absehen für diese Gewehre
erfolgen werde, indem das Kreisschreiben des
Bundesrathes d. d. 18. / 24. April 1860 bezüglich der Gewehrumänderung sich ganz bestimmt dahin ausspricht:
Ziffer 3 litt. d „Den Kantonalzeughäusern
wird für die Umänderungsarbeiten pr. Gewehr
5 Frk. bezahlt. Ueberdieß liefert die Eidgenos-
Herr Neumann-Kellermann, Aktuar
der allgemeinen Musikgesellschaft dahier, stellt
mit Zuschrift vom 6. dieß das Gesuch, daß derselben die Erlaubniß ertheilt werde, die Fraumünsterkirche zu einer musikalischen Aufführung
mit großem Orchester, welche das hiesige Festchor Sonntags den 23. d. Mts. zu geben gedenke
zu benutzen. Die Aufführung würde Abends 4
Uhr beginnen u. derselben am Samstag eine Hauptprobe vorausgehen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der allgemeinen Musikgesellschaft bewilligt, die Fraumünsterkirche zu der bezeichneten
Musikaufführung zu benutzen, in der Meinung,
daß sich dieselbe hierüber noch mit dem Stillstande Fraumünster in’s Einvernehmen setze.
II. Mittheilung dem Herrn Neumann-Kellermann
u. an den Stillstand der Fraumünstergemeinde.
Unterm 8. Mai d. Js. wurde von dem Regierungsrathe beschlossen, es seien keine Gründe
vorhanden, dem von Herrn alt Landammann
Schindler in Hottingen eingelegten Rekurse gegen die Taxation seiner Vermögenssteuer für
das Jahr 1860 zu entsprechen u. sei demnach die Taxation auf 500 Frk. festgesetzt, so lange Rekurrent nicht den Nachweis leiste, daß er außer
3.
Jakob Mahler ab dem Oberberg, Gemeinde Fischenthal, wohnhaft in Bauma,
hat sich ergeben:
A–E. des erstinstanzlichen Beschlusses.
F. Am 17. April l. Js. beschloß der Bezirksrath Hinweil:
1. Sei der Antrag auf Bevogtigung des Jakob Mahler zur Zeit abgewiesen.
Trage Mahler die Kosten, bestehend in 2 Frk.
2.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Citations-[,]
Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
Mittheilung an Mahler unter Rücksendung
der Akten fact. D, an dessen Ehefrau u. an den
Gemeindrath Fischenthal mit der Anzeige, daß
die Frist zum Rekurse an den Regierungsrath
14 Tage vom Empfange an gerechnet, daure.
G. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath Fischenthal, indem er zur Begründung im wesentlichen Folgendes anführt:
Mahler habe sich schon seit längerer Zeit dem Müßiggang, Spiel u. Trunk ergeben, u. wenn er auch
bisher bei einigen Spekulationsgeschäften Gewinn gemacht haben möge, so habe er dagegen bei andern
ebenso große Verluste gemacht. Die Vorladung
des Mahler vor den Gemeindrath zur persönlichen
Einvernahme, die früher wegen der voraussichtlichen Erfolglosigkeit dieser Maßregel unterblie-
scheinen; indeß zeigt es sich überall, daß Bergstraßen zwar geringere Expropriationskosten, dagegen
mehr eigentliche Baukosten erfordern.
Für Bauaufsicht u. technische Vorarbeiten hat
die Staatskasse an diese Straße bis Ende 1860
bereits Frk. 897 20 Rp. ausgelegt.
b. Die Beitragsquote für Bauma beträgt nach der
ältern Skala 230‰, nach der neuern 195‰, im
Mittel 213‰, der Beitrag käme sonach auf Frk.
5784 64 Rp. u. nach Abzug der Auslagen für Vorarbeiten auf Frk. 4887 44 Rp. zu stehen; die Direktion
hält aber dafür, man sollte sich in diesem Falle
mehr der ältern Skala nähern, weil nach dem
Berichte des Statthalteramtes einige Privaten
mit erheblichen Kapitalien aus der Gemeinde
weggezogen sind, u. weil, obgleich die wesentlich
auch im Interesse von Sternenberg erbaute Straße
der Gemeinde aufgenöthigt werden mußte, der
Landerwerb durch unentgeldliche Abtretung
sehr erleichtert wurde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Bauma wird über die Kosten hinaus
welche der Staat bis Ende 1860 für Bauaufsicht u. s.
w. ausgelegt hat, an die Kosten des Baues der
III. Mittheilung an den Gemeindrath Seegräben durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Landammann u. Regierungsrath des Kantons
Schwyz suchen dafür nach, daß Xaver Hafner von Feusisberg, der an Entzündung des rechten Fußgelenkes
leiden soll, in den zürcherischen Kantonsspital aufgenommen werde, indem sie gleichzeitig für die Kosten
haften zu wollen erklären.
Die Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege, berichtet, die Krankenaufnahmskommission sei bereit, den
genannten Kranken von Ende des gegenwärtigen
oder zu Anfang des künftigen Monates aufzunehmen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege
beschlossen:
I. Es sei die Aufnahme des Xaver Hafner in das
neue Krankenhaus bewilligt, in der Meinung jedoch,
daß derselbe frühestens Ende April daselbst eintreten
könne.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz u. an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat auf den Vorschlag der
Direktion des Militärs zu einem Instruktor Iter
Klasse
dem Rekurrenten, namentlich aber seiner Ehefrau
das Zeugniß sittlicher Aufführung abgehe, ab.
I. In seiner vom 12. März datirten Eingabe sucht
Rekurrent die gegen seine Frau erhobenen Anschuldigungen, daß dieselbe seit Jahren in unerlaubtem
Umgang mit Jb. Grimm im Kellerloch bei Hinweil gestanden sei u. dadurch sein ehliches Verhältniß gestört habe als leere Verdächtigungen zu bestreiten.
K. In seiner vom 26. März datirten Beantwortung
erklärt der Gemeindrath Hinweil, daß er zu allen
vor erster Instanz gemachten Angaben stehe u. dafür
Beweise anerbiete; er könne sich namentlich auf die
beigelegte Korrespondenz die von der Ehefrau Pfenninger theils in Prosa theils in Versen mit Grimm
geführt worden, ferner darauf, daß Grimm mit
der Pfenninger über das Pfingstfest 1860 eine dreitägige Lustreise nach Stammheim, Stein, dem
Rheinfall u. Schaffhausen gemacht habe, u. endlich
darauf berufen, daß, nachdem Frau Grimm mit
ihren Kindern aus Gram über das Verhältniß
des Grimm zu der Pfenninger gegen deren Aufnahme in das Grimm’sche Haus als Dienstbote
oder Arbeiterin sie sich vergeblich verwahrt hatte,
am 30. August vor. Js. das Haus verlassen hatte,
am 31. August die Eheleute Pfenninger in’s Haus eingezogen seien.
L. In seiner vom 30. März datirten Eingabe verweist