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schluß, damit er gesetzliche Geltung erlange, die
Bestätigung ertheilen.
Zur Rechtfertigung u. Begründung des Beschlusses führt sodann der Gemeindrath Folgendes an:
Da in der Gemeinde Mangel an Häusern u. an
geeigneten Bauplätzen sei, so werden voraussichtlich bald zwei Häuserreihen der neuen Straße entlang erbaut werden, u. um nun dafür
Vorsorge zu treffen, daß
1) in sanitarischer Beziehung hinreichend Luft
Licht vorhanden sei;
2) in feuerpolizeilicher Beziehung die Häuserreihen
in hinreichender Entfernung von einander
abstehen;
3) jedes Haus auch seine eigene Hof[b]reite habe, damit nicht zum Zwecke der Hausbesitzer auch
noch von Zeit zu Zeit die Straße benutzt werde;
sei der fragliche Beschluß gefaßt worden.
Damit diese Wünsche noch eher erreicht werden,
bittet der Gemeindrath schließlich, es möchte die
neue Straße zur „Gasse“ erklärt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten spricht
sich hierüber folgendermaßen aus:
Das Bestreben der Gemeinde ist ein durchaus
anerkennenswerthes u. es kann sich nur darum
handeln, zur Erreichung des Zweckes die richtige
§§ 30, 31, 32 u. 33 der Kornhausordnung vom 5.
Mai 1860, in denen die zu beziehenden Gebühren
festgesetzt werden, wie folgt, abgeändert
werden:
„Art. 30. Außerdem werden auf Verlangen
folgende Dienstleistungen gegen Bezahlung
der beigesetzten Gebühren von Kornhausangestellten besorgt:
4.
12
12
Mischen u. Auffassen
Umfassen in andere Säcke
5.
(Ueberleeren)
Solche Dienstleistungen sind von den Waagmeistern auf dem Waagschein mit Angabe der
Anzahl Doppelzentner, welche behandelt worden, zu
notiren u. zugleich mit der Waaggebühr vom Verkäufer zu bezahlen.
Art. 31. Das Lagergeld wird folgendermaßen
berechnet:
1. Waare in Säcken darf 4 Tage lang nach der
Ankunft im Kornhaus auf dem Marktboden
unentgeldlich lagern; für jede weitere Woche
angefangene wie ganze gerechnet, außer den
ersten 4 Tagen ist ein Lagergeld von 2 Rp. per
200 lb zu bezahlen.
messen, gebaut werden.
c. Der Mittelbau des Hauptgebäudes des Spitals
darf um ein Stockwerk erhöht u. die Flügel
auf die gleiche Höhe, wie das erhöhte Hauptgebäude gebracht werden.
Dem Spital bleibt es unbenommen, in der
bisherigen Flucht des Hauptgebäudes ein
neues Gebäude von der jeweiligen Dimension des Hauptgebäudes bis an die Schmelzbergstraße aufzuführen. Ebenso kann er
in der Richtung gegen das Haus zur Eintracht
als Fortsetzung des nordöstlichen Vorsprungs
des Hauptgebäudes ein Gebäude von 40’ Firstd.
höhe, vom Sockel dieses bestehenden Vorsprunges an gemessen, erbauen lassen.
e. Im Uebrigen enthält sich der Spital aller Bauten u. Pflanzungen, welche die Beobachtung
des Horizontes gegen den Uetliberg u. Albis
vom Meridianzimmer aus betrachtet, stören
könnten. Es dürfen also solche Anlagen diejenige Fläche nicht überragen, welche durch die
mit rother Farbe auf dem Plan bezeichneten
Zahlen bestimmt wird.
3) Der Eigenthümer der Sternwarte hat dafür
zu sorgen, daß das dem Spital abgekaufte oben
erwähnte Land durch eine gehörige Einzäumung
von dem Lande des Spitals abgegrenzt werde.“
dasselbe an den Adressaten, Herrn Fürsprech Dr. Schauberg, gelangen zu lassen.
Dieses Paket wurde durch die Staatskanzlei dem
Herrn Schauberg direkte ohne Bescheinigung übermittelt, weil dasselbe keine Werthangabe enthielt.
Es wird verfügt:
I. Sei Herr Dr. Schauberg aufzufordern, beförderlich
zu berichten, weßwegen dem Herrn Konsul Hentsch
noch keine Empfangsbescheinigung zugestellt worden sei u. dafür zu sorgen, daß eine solche Bescheinigung beförderlich dem Regierungsrathe zugestellt
werde.
II. Sei diese Bescheinigung nach deren Eingang dem
Bundesrathe zu Handen des schweiz. Konsuls in
St. Francisco zu übermitteln.
Der Bundesrath berichtet mit Kreisschreiben
vom 8. dieß bezüglich des Resultates der Verhandlungen mit der freien Stadt Hamburg zur Erzielung einer Uebereinkunft zum Zwecke der gegenseitigen Verzichtleistung auf die Spezialbefriedigung einzelner Gläubiger im Konkurse Folgendes: Die Erwiederung der Stände auf die
mit Kreisschreiben vom 12. Januar 1859 an die-
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Schreiben der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Beantwortung zu überweisen
in der Meinung, daß die Direktion noch vorher
eine technische Untersuchung über die Frage
der Gefährlichkeit der beanstandeten Einrichtung veranstalte.
Der Stadtrath Zürich theilt dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 15. Juni mit, daß er seine
Centralverwaltung beauftragt habe, den städtischen Beitrag von 5000 Frk. für den Bau einer
Sternwarte im Schmelzberg der Finanzdirektion
auf erfolgende Reklamation hin auszubezahlen.
Geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Nach Einsicht des von der Direktion der politischen Angelegenheiten vorgelegten Entwurfes des
Jahresberichtes über die reformirte Gemeinde
in Luzern über das Jahr 1860,
Hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei dieser Jahresbericht nebst der von dem ersten
Staatsschreiber gestellten Rechnung pro 1860 der
betreffenden Kantonsregierungen mit dem Gesuche zur Beschickung einer während der bevorstehenden Bundesversammlung in Bern abzuhal-
zu weiterer Erledigung Mittheilung gemacht.
Actum den 2. Mai 1861.]
Das vom Bezirksrathe Affoltern übermittelte Gesuch der Gemeinden Obfelden, Ottenbach u. Mettmenstetten um Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Straße 3ter Kl. von der Kantonsgrenze bei Jonen nach Dachelsen wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Bundesrathe auf Ansuchen des Gemeindrathes Höngg anher übermittelte Vollmacht
des Daniel Beißer von Höngg, gegenwärtig
in Samarang auf Jawa, wodurch Beißer den
Gemeindrath Höngg zum Bezuge einer ihm, Beißer, in New-York angefallenen Erbschaft ermächtigt, wird dem Gemeindrathe Höngg zugestellt.
Der Bundesrath schreibt unterm 1. dieß folgendes: Mit Depesche vom 27. v. Mts. übersendet
ihm der schweiz. Konsul in Amsterdam das Verzeichniß einiger in den niederländisch-ostindi-
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, sich darüber zu erklären, ob sie das fragliche Flötz selbst
abbauen wolle oder nicht, u. es verneinenden falls
die Gründe anzugeben, welche einer Konzessionserheilung an Hrn. Schneebeli entgegenstehen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Treichler
zu Handen der Rekurskommission u. an die Direktion der Finanzen.
Von einem Schreiben der hiesigen Museumsgesellschaft vom 24. dieß, womit sie dem Regierungsrathe ihren Jahresbericht über das Jahr 1860 übersendet, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bericht der Fabrikkommission über die
von ihr im Jahr 1860 vorgenommenen Inspektionen
wird, nachdem derselbe bei den Mitgliedern des
Regierungsrathes zirkulirt hat, der Direktion des
Innern zur Benutzung für den Jahresbericht zugestellt.
Zur Berathung des von der Direktion der Polizei vorgelegten Entwurfes einer Verordnung betreffend die Feuerpolizei wird unter dem Vorsitze der
genannten Direktion eine Kommission bestellt, be-
von Bern, die Leitung der Angelegenheiten dieser
Kirche sowie die Vermittlung des Verkehres zwischen
der Gemeinde u. den an die Kosten beitragenden Ständen übernommen habe, ähnlich wie dieses vom Stande
Zürich in Beziehung auf die reformirte Kirche in Luzern
geschehe.
Mit dieser Anzeige wird, in Vollziehung der Konferenzbeschlüsse u. unter Mittheilung des Konferenzprotokolls, die Einladung an den Regierungsrath verbunden, der reformirten Kirche in Solothurn die früher
gewährten Unterstützungen auch in Zukunft wieder
zu leisten, da das Vermögen derselben bei Weitem
nicht hinreiche, um aus dessen Ertrag die jährlichen
Kosten bestreiten zu können.
Im Fernern wird die Frage an den Regierungsrath gerichtet, ob er geneigt wäre, bei dem zum dringenden Bedürfniß gewordene Bau einer reformirten Kirche in Solothurn, der kaum anders als durch
Subvention der beitragenden Stände in’s Werk gesetzt werden dürfte, sei es durch eine Gabe aus Staatsmitteln oder durch Veranstaltung von kirchlichen
Steuersammlungen, helfend mitzuwirken.
Aus dem beigefügten Konferenzprotokoll ergibt sich
hierauf bezüglich noch folgendes:
Auf der Konferenz waren die Stände Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell A/Rh.,
Aargau, Thurgau u. Waadt als beitragende Stände
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Seien die Akten der Staatsanwaltschaft zum
Zwecke der Einleitung zur hierseitigen Bestrafung
des Krieger zurückzusenden.
II. Sei Krieger nach Erstehung der hierorts über
ihn zu verhängenden Strafe der Regierung von Luzern auszuliefern.
III. Mittheilung der Direktion der Justiz u. der Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
Das Staatsarchivariat berichtet auf die ihm
mitgetheilte Zuschrift des Regierungsrathes von
Aargau, enthaltend das erneuerte Gesuch um nochmalige Nachforschungen im Staatsarchive über
das Vorhandensein der Syndikatssprüche betreffend
die Grafschaft Baden Folgendes: Aus dieser
Zuschrift in Verbindung mit den beigelegten
Begehren des Herrn Fürsprech Baldinger selbst sei
zu entnehmen, daß es sich nicht sowohl um diejenigen Civilerkenntnisse handle, welche die regierenden Stände der Grafschaft Baden als
Appellationsinstanz gegen die Urtheile des Landvogts durch ihre Gesandten ausgefällt haben, als
vielmehr um die Oberappellationen an die wohlregierenden Orte immediat; nach dieser Verständigung gehe die Berichterstattung dahin:
Regierungsräthen Treichler u. Fenner, das streitige Lokal. Von Seiten der Gemeinde Enge
wohnten der Lokalbesichtigung die Herren Gemeindspräsident Nägeli u. Gemeindrath Landolt
von Seiten der Gemeinde Wiedikon Herr Gemeindspräsident Wydler bei.
Der Regierungsrath hat
in Erwägung
1) Daß für die Behauptung der Gemeinde Enge,
daß das Schwarzbächli vom Zusammenflusse
seiner beiden Arme bis zur Ausmündung in
die Sihl die Grenze zwischen Wiedikon u. Enge
bilde, ein genügender Beweis nicht vorliegt,
indem
a. auf der fraglichen Linie keinerlei Marken
sich befinden;
b. daraus, daß das Schwarzbächli anerkanntermaßen vom Punkt D bis zum Punkt
E des Voglerischen Situationsplanes die Gemeindsgrenze bildet, noch keineswegs folgt,
daß dieß auch von D bis B der Fall
sein müsse, zumal die Grenzlinie noch
weiter oben nämlich vom Punkt E an
aufwärts nicht mit dem Schwarzbächli zusammenfällt;
die Zeugenaussagen gänzlich irrelevant sind;
d. unter diesen Umständen auch die in der
lichen Leistungen der besagten Gemeinde zu hinterbringen.
II. Mittheilung der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 11. Mai 1861.
Mit Zuschrift vom 8. dieß übersendet der Bundesrath dem Regierungsrathe eine Abschrift einer
Depesche des Herrn H. Hentsch, schweiz. Konsuls
in St. Francisco, worin derselbe um nähere Aufschlüsse darüber bittet, weßwegen er noch keine
Quittung erhalten habe für die im November
v. Js. dem Herrn Fürsprech Schauberg als Vormund
der Kinder des Bierbrauer Hoen durch Vermittlung des Regierungsrathes übermachten Werthpapiere im Betrage von Frk. 18 467 55 Rp. vom Nachlasse des besagten Hrn. Hoen herrührend u. im Weitern
das Gesuch stellt, daß ihm eine solche Quittung zu
Handen der Kalifornischen Gerichtsbehörden übermacht werden möchte.
Aus dem regierungsräthlichen Protokoll ergibt
sich, daß laut Präsidialverfügung vom 31. Dezember v. Js. der schweiz. Konsul in St. Francisco,
Herr Hentsch, dem Regierungsrathe ein versiegeltes Paket Schriften betreffend die Erbschaftsangelegenheit des Hoen mit dem Gesuche übermacht hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Gemeindrath Schaufelberger im
Spittel zu Wald wird die Bewilligung ertheilt,
an der Jona ein neues Wasserwerk zu errichten,
zu diesem Ende hin das Wasser bei Punkt a
des Planes aufzufassen, über b, c u. d auf das
Gebäude e zu führen u. bei f wieder in die Jona auslaufen zu lassen; jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des rechtwinklig auf den Lauf
Wuhres soll um 4’ 3’’
der Jona einzulegenden
tiefer liegen, als der bei der Expertenuntersuchung
an einer auf dem linken Ufer stehenden Eiche
angebrachte Einschnitt.
2. Diese Wuhroberfläche bestimmt die Grenze
der Schwellberechtigung dieses Wasserwerkes,
die durch keinerlei Erhöhungen, wie Aufstellung
von Brettern, Latten u. dgl. oder durch Aufschichtung irgend welcher Art überschritten werden
darf.
3. Die Umgebungen des Wuhres sollen so versichert
werden, daß beim Ueberströmen der Jona weder die Ufer noch das Grundbett angegriffen werden können.
4. Der Kanal soll solid u. wasserdicht gebaut und
Finsterau u. Albert Boßhard in Rohr bei der
durch Hrn. Kreisingenieur Diezinger vorgenommenen Lokalbesichtigung nicht erledigt werden
konnten, so wurde Herr Kaspar Senn durch
Verfügung der Direkt. der öffent[lichen] Arbeiten
d. d. 20. VII. 1860, angewiesen, sich vorerst mit
den Einsprechern zu verständigen, ehe auf sein
Gesuch eingetreten werden könne.
C. Herr Kreisingenieur Diezinger berichtet
unterm 8. Mai 1861: Nach den beigelegten Verträgen sei es den Gebr. Kasp. u. Heinr. Senn
gelungen, die gegen ihr Projekt erhobenen
Einsprachen zu beseitigen u. sie haben gewünscht,
daß die nöthigen Vermessungen vorgenommen
werden.
Die Gebrüder Senn beabsichtigen nach dem
beigelegten Plane, bei dem Punkt a ein Wuhr
in das Finsteraubächli zu legen, dann das
Wasser durch einen Kanal b in den Weier c
u. von da in Röhren über d, e u. f auf das Gebäude g zu leiten u. bei h der Töß zuzuführen.
Die Leitung würde ungefähr 750 Fuß lang
u. das Gefäll betrüge 64 Fuß.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten,
beschließt:
Weierauslaufs dienen soll.
Die Wassermenge beträgt 0,45 Kubikfuß
in der Sekunde, das Gefäll 18 Fuß 5 Zoll, man erhält daher 0,45 x
2/5 Maßeinheiten; wird
die Einheit wegen eintretenden Wassermangels
zu Frk. 4 37 Rp. berechnet, so kömmt der Zins auf
Frk. 1,75 zu stehen, welcher zum ersten Mal mit
Martini 1858 fällig war.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I. Ziff. 1 der Urkunde vom 6. Mai 1854 bezeichneten Weierdammes
u. des Auslaufs wird folgendermaßen festgesetzt:
Die Weierdammskrone soll 1’ 0’’ 7’’’ u. der Weierauslauf 7’ 8’’ 3’’’ tiefer liegen, als die Oberfläche
des am untern Ende u. auf der rechten Seite des
Weiers gesetzten Marchsteines, dessen Oberfläche 13’ 4’’ 4’’’ höher liegt, als die Türbank
beim Eingang in die Mühle.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Boller unterm 6. Mai 1854 bewilligte Wasserrecht
wird auf Frk. 1 75 Rp. festgesetzt, welcher Betrag je
mit Martini zu bezahlen ist.
(Für die Benutzung der Wasserkraft von 1857 an
bis u. mit 1860 hat Herr Boller an die Domänenkasse
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abth. Gefängnißwesen,
beschließt:
I. Sei Herr Pfarrer Müller in Albisrieden neuerdings auf die Dauer eines Jahres, vom 1. Juni
l. Js. an gerechnet, zum Seelsorger für das Bezirksgefängniß in Zürich bestellt, in der Meinung, daß er seine diesfälligen Verrichtungen
in bisheriger Weise zu besorgen habe.
II. Sei demselben hiefür für die bezeichnete Zeitdauer aus dem Arbeitsverdienst der Sträflinge
in den Bezirksgefängissen eine Entschädigung
von Frk. 400 zu verabfolgen, welche ihm in vierteljährlichen Raten auszubezahlen ist.
III. Mittheilung a) an die Direktion der Finanzen, b) an den Kirchenrath, c) an die Direktion
der Polizei Abth. Gefängnißwesen, für sich u. zu
Handen des Hrn. Pfarrer Müller, d) an das
Statthalteramt Zürich.
Mit Schreiben vom 23. dieß theilt die Regierung von Aargau mit, daß sie, nachdem ihr
von dem bischöflichen Ordinariat in Solothurn
mitgeteilt worden, daß von Seite der apostolischen
Nuntiatur in Luzern der kirchliche Akt über
die Lostrennung der aargauischen Filialen von
legenheit.
B. Die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen, welcher dieses Gesuch zur Antragstellung überwiesen worden, berichtet folgendes:
Nachdem sie den bisherigen Bevollmächtigten
des Hrn. Walder, Hrn. Sekundarschullehrer Goßweiler in
Marthalen, angefragt, welches der gegenwärtige Stand
dieser Angelegenheit sei, namentlich wer jetzt noch Schuldner des Hrn. Walder sei, u. in welchem Betrage, u. warum
die Zahlung verweigert werde oder nicht erhältlich sei,
erhielt sie von dem Anwalte des Hrn. Goßweiler, Hrn.
Prokurator Dr. Näf in Winterthur einen Bericht und
eine Abrechnung über den Stand der Liquidation der
Guthaben des Hrn. Walder, woraus sich ergibt, daß es
sich hier lediglich um eine Forderung handelt, welche
eine Privatperson, Hr. Walder, an eine andere, Hrn.
Gemeindammann Muggli in Mönchaltorf, stellt, ohne
daß hiebei die Stellung des letztern als Gemeindammann in Berücksichtigung fallen kann, u. wobei
auch von der Verwaltung dieses Vermögens durch die
Vormundschaftsbehörden des Kantons Zürich keine Rede
ist. Unter diesen Umständen könnte daher diese Angelegenheit am besten in der Weise erledigt werden,
wenn Herr Prokurator Näf, der bisher in dieser Sache
als Anwalt gehandelt hat, durch den Petenten mit
der Fortsetzung u. Liquidation der Verwaltung beauftragt würde, dagegen können sich die Behörden nicht
lingen zu Frk. 1300 geschätzt sind, besitzt, d. d.
26. Febr. u. 12. Mai 1861;
6) eine Erklärung des Gemeindrathes Wülflingen,
daß Petent an Grundeigenthum u. Fahrhabe
abzüglich der Einkaufs- u. Landrechtsgebühren,
ein reines Vermögen von Frk. 6592 besitze
d.
d. 8. Mai 1861;
7) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der polit.
Gemeinde Wülflingen, d. d. 28. April 1861.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Wülflingen bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht
letzterer im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich bei ihr über die Erfüllung der
in Disp. I. aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Gemeindrath Wülflingen u. an den
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch der Gemeinde Bassersdorf abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bassersdorf
u. an die Direktion der Justiz.
Herr Friedrich Bölsterli, Apotheker von Zürich,
gegenwärtig wohnhaft in Frauenfeld, stellt
unterm 18. März d. Js. das Gesuch um Ertheilung
einer Konzession für Errichtung einer Apotheke
in der Kirchgemeinde Neumünster.
Der Bezirksrath Zürich von der Direktion
der Medizinalangelegenheiten gemäß § 22
des Gesetzes betreffend das Medizinalwesen zur
Berichterstattung aufgefordert, übermacht
ein von ihm eingeholtes Gutachten des Gemeindrathes Hirslanden, worin das Bestehen einer
öffentlichen Apotheke in der Gemeinde für die
Bevölkerung in verschiedenen Beziehungen als
ein Bedürfniß erklärt, dabei aber bemerkt
wird, daß der Sohn des vor einigen Jahren verstorbenen Besitzers einer früher bestandenen
Apotheke, der sich zum Apotheker ausbilde, vielleicht in kurzer Zeit wieder eine Apotheke daselbst errichten würde. Der Bezirksrath selbst
Gegend im übelsten Rufe; der Familie, bei welcher
er sich aufhalte, sei wegen übeln Leumundens die
Wiederertheilung eines Wirthschaftspatentes verweigert worden.
G. Der Bezirksrath bezieht sich in seinem vom
25. Juni datirten Schreiben lediglich auf seine in
dem rekurrirten Beschlusse angeführten Gründe.
Unter Hinweisung auf den wesentlichen Inhalt
der erstinstanzlichen Begründung u. der Beantwortung des Gemeindrathes Egg,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3
Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, an den
Gemeindrath Egg u. an den Rekurrenten.
In Sachen der allgemeinen Feuerversicherungsgesellschaft Ultrajectum in Zeyst, Provinz Utrecht,
in den Niederlanden,
betreffend Gesuch um Bewilligung zum Abschlusse von Versicherungsverträgen im Kanton Zürich
Anerkennung eines Hauptagenten,
Juli
Gesandtschaft vom 29. v. Mts. „eine Einwirkung
auf die befreiten Exekutoren des Testamentes
des verstorbenen Bruders der Frau Kläui zwar
nicht thunlich sei, da eine gerichtliche Regulirung
des in Rede stehenden Nachlasses nicht stattgefunden habe, daß sich jedoch die gedachten Testamentsexekutoren bereit erklärt haben, der Frau Kläui
geb. Landolt auf ihr erst später fälliges Erbtheil
ein Vorschuß von 200 Thlr. zu zahlen u. daß sie
sich zu diesem Zwecke mit der Heimatsbehörde
2.
derselben in direkte Berührung setzen werden.“
Hievon wird dem Gemeindrathe Töß unter
Rücksendung der von ihm eingelegten Testamentsurkunde zu Handen der Frau Kläui Kenntniß
gegeben.
Mit Zuschrift vom heutigen Tage theilt
das Obergericht dem Regierungsrathe mit, daß
es dem Herrn Andreas Krauer von Regensberg
die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines
Ersatzmannes des Bezirksgerichtes Regensberg
unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt
habe.
Hievon wird dem Statthalteramte Regensberg
behufs Anordnung einer neuen Wahl bei Gelegenheit der bevorstehenden Bezirkswahlversammlung
Kenntniß gegeben.
Diesem Gesuche schließen sich an die Herren
Weinhändler Staub u. Streuli in Zürich.
B. Das Statthalteramt Affoltern bei welchem
die Gemeindrathskanzlei Hausen die Petenten
wegen Nichtbefolgung der Vorschriften der Verordnung betreffend die Ausstellung der Ursprungsscheine verzeigt hat, frägt an, wie es sich zu
verhalten habe u. bemerkt, daß abgesehen von
den Bestimmungen der Verordnung kein Grund
vorhanden sein dürfte, warum von Seite der
hiesigen Behörden an Formalitäten festgehalten werden sollte, welche den öffentlichen Verkehr mehr hemmen als die Vorschriften der betreffenden Kantone nöthig machen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei eingeladen, in
Erwägung zu ziehen, u. dem Regierungsrathe
einen Antrag darüber zu hinterbringen, ob
nicht die Verordnung betreffend die Ausstellung
von Ursprungsscheinen vom 27. Febr. 1847 aufzuheben u. statt derselben eine Kundmachung, enthaltend eine Anleitung über die bei der Ausstellung von Ursprungsscheinen zu beobachtenden
Formalitäten zu erlassen sei.
für den Wasserwerksbesitzer als für die Verwaltung die jährliche Bezahlung des Zinses lästig
u. es erscheint daher als zweckmäßiger, den Zins
zu kapitalisiren u. das Kapital ablösen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jak. Schoch, Schreiner, in der Bleike
zu Fischenthal, wird gestattet, am Schmerhaldenbach ein kleines Wasserwerk mit Wassersammler anzubringen, unter folgenden Bedingungen:
1) Das Auffangswuhr darf nur die Höhe erhalten, daß das Wasser nicht bis an den in den
Kläger führenden Fußweg geschwellt wird.
2) Die Wasserleitung u. der Weier sind stets in
gutem Zustande zu erhalten.
3) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Fraise u. Knochenstampfe bewilligt u. soll
ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
5) Sollte das Wasserwerk früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon