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ben sei, habe nunmehr stattgefunden, aber Mahler
habe dabei, anstatt Besserung zu versprechen, dem
Gemeindrath nur Grobheiten gemacht. Die Verwandten Mahlers opponiren gegen dessen Bevogtigung
nur darum, weil sie in einem mißverstandenen
Ehrgefühl dessen Bevogtigung wegen Verschwendung
auch ihnen gegenüber für eine Schande halten. Der
von Mahler ersuchte Nachweis dafür, daß er den
Kaufrest für das von ihm gekaufte Heimwesen
aus eigenem Verdienste bezahlt habe, sei nicht geleistet, da er einen Theil der hiefür verwendeten
Summe entlehnt u. den andern aus dem Verkauf
von Holz ab dem gekauften Heimwesen erlöst habe; auch betrage die Summe, um welche Mahler für
seinen väterlichen u. mütterlichen Erbtheil ausgekauft
worden, nicht bloß 1000 sondern 1500 Frk.
Schließlich bemerkt der Gemeindrath Fischenthal,
es leite ihn bei seinem Antrag auf Bevogtigung
des Mahler kein anderer Grund als die Rücksicht
auf dessen Kinder u. er sei, nachdem er dem liederlichen Treiben Mahlers lange genug zugesehen,
durch die Entrüstung des Publikums zu dem einstigen Antrag auf Bevogtigung bestimmt worden.
H. In der Beantwortung dieses Rekurses verweist
der Bezirksrath Hinweil einfach auf die in dem
rekurrirten Beschlusse enthaltene Begründung.
Der Regierungsrath hat,
E. Nichtsdestoweniger erklärt die Militärdirektion von Baselland, ihre früher ausgesprochene
Ansicht festhalten zu müssen, indem in dortigem Kanton in Militärsteuerangelegenheiten der Art. 145 der eidg. Militärorganisation immer so interpretirt u. angewendet worden sei, daß alle Schweizerbürger im Dienstpflichtigen Alter, die zur Zeit der Rekrutenaushebung im Kanton niedergelassen, aus irgend einem Grunde jedoch vom aktiven Militärdienste befreit worden seien, für das laufende Jahr steuerpflichtig seien, selbst wenn
sie nur einen Theil des Jahres im dortigen
Kanton zubringen. Uebrigens wäre die richtige
Erledigung der vorliegenden Angelegenheit die
gewesen, daß an Bleuler, der im Laufe des
Jahrs in seinen Heimatskanton zurückgekehrt
sei, sich jedoch ausgewiesen habe, daß er bereits
in einem andern Kanton seinen militärischen
Pflichten Genüge geleistet, keine weitern militärischen Anforderungen gestellt worden wären.
F. Die Direktion des Militärs hält indessen immer noch dafür, daß es durchaus unzuläßig sei,
schon im Anfang des Jahres gleichsam anticipando als Gegenwerth für erst noch im Laufe
desselben zu erfüllende Leistungen eine Steuer
zu beziehen u. ersucht demnach den Regierungs-
theilt werden können, diese Gesetzessammlung nun
aber auf den Petenten darum keine Anwendung
finde, weil dessen Verkäufer sein Patent auf ein
anderes Lokal hinübergezogen habe u. somit eine
Uebertragung desselben nicht stattfinden könne.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Herr Boßhard
mit Eingabe vom 21. v. Mts., wesentlich gestützt darauf, daß sein Verkäufer zwar sein Weinschenkpatent auf einem andern Lokale ausübe, welches
aber von der Gemeinde entfernt u. auf dem in
unmittelbarer Nähe der Gemeinden Rorbas u. Freienstein liegenden sog. Gaisberg liege, welch’ letzterer bezüglich der Handhabung der Wirthschaftspolizei von der Polizeidirektion dem Gemeindrathe
Stillstande Rorbas übertragen worden sei, so daß
durch Ertheilung eines Patentes für den Rest des
Jahres an ihn, den Rekurrenten, weder sein Verkäufer noch die übrigen Wirthe in der Gemeinde einen
Nachtheil erleiden.
Sodann habe er, Rekurrent, als von der Finanzdirektion über ihn Leumundszeugnisse eingezogen
worden seien als sicher angenommen, daß ihm das
Patent ertheilt werde u. er habe in dieser Voraussetzung verschiedene zur Betreibung der Wirthschaft
erforderliche Anschaffungen gemacht.
C. In der Beantwortung des Rekurses führt die
Direktion der Finanzen im Wesentlichen folgendes an:
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Hanhart-Solivo, Besitzer der Rothfärberei in Dietikon u. Jb. Mundweiler, Müller daselbst,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Dietikon beschwerte sich unterm 19. Sept. v. Js. darüber, daß die Herren Hanhart-Solivo u. Mithaften schon seit längerer Zeit
auf dem Schwellwuhr bei ihrem Kanaleinlauf noch
ein konzessionswidriges Schwellholz aufgeschraubt
hätten, worüber von den Uferbewohnern im Oberdorf Dietikon schon mehrmals jedoch vergeblich, bei
genannter Behörde Klage erhoben worden sei, – und
verlangt sodann, daß nur bewegliche Schwellbretter
angebracht werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verfüg-
theilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
auf erfolgte Ausschreibung der Stelle des Unterlieutenants beim Polizeikorps eingegangenen
Anmeldungen auf den Vorschlag der Direktion
der Polizei zu einem solchen ernannt:
Herrn Joh. Muschg von Maur, bisherigen Sekretär auf dem Paßbüreau.
Hievon wird den Direktionen der Polizei u.
der Finanzen Kenntniß gegeben, Hrn. Muschg
ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 27. Mai 1861.
Eine Zuschrift des Herrn Georg Honegger,
Schmid, zum Steinfels in Wald, worin derselbe
das Gesuch stellt, daß ihm behufs der für Umänderung seines Schindeldaches in ein Ziegeldach
nothwendigen Aufführung einer Stockmauer
bewilligt werden möchte, hiefür einen Theil des
Straßengebietes zu benutzen, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung u. nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
R.
aufzutreiben sei. Nur in den drei letzten Wintern von 1858–1861 seien von der Korporations¬
Arbeitstage à 1 Frk.
5556
also im Ganzen
verwendet worden, welche Summe sich dieses Frühjahr noch um ca Frk. 1000 vermehren werde.
Der fortwährend hohe Wasserstand des letzten
Jahres habe die Wuhren so sehr beschädigt, daß
dieses Frühjahr beständig an der Verbesserung
derselben gearbeitet werden müsse.
Das 30 Jucharten große Holzland an der Reuß
reiche nicht mehr aus, das zum Wuhren nöthige
Holz zu erzeugen, sondern es müße dazu die
162 Jucharten haltende Waldung am Isenberg
in Anspruch genommen werden, was dann zur
Folge habe, daß das für die Haushaltungen nöthige Brennholz nicht mehr dort bezogen werden könne, sondern anderswo gekauft werden müsse.
Außer dieser auf der Korporationsgemeinde
lastenden Wuhrpflicht habe die Bürgergemeinde
wo wieder jeder Genosse betheiligt sei, eine Wuhrlast im sog. Gäßli, welche von 1850–1858 Frk. 16 828
betragen habe. An diese Kosten seien allerdings
Staatsbeiträge verabreicht worden. Dieses Jahr habe man für die Verbesserung des Bestehenden bloß
etwa Frk. 1000 verwendet, wie man hoffe, später
27. Juni 1861.]
überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Kloten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 14.
dieß betreffend Unterhaltung eines Weges, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage übermittelt das schweiz. Postdepartement als zweite
dem Kanton Zürich zukommende Repartition des
Reinertrages der Posten für das Jahr 1861 ein
Mandat auf die Zollkasse in Basel im Betrage
von Frk. 58,034 61 Rp.
Nachdem der Empfang hievon bescheinigt worden,
wird die Zuschrift nebst dem Mandat der Direktion der Finanzen zur Erledigung übermacht.
Eine Zuschrift der Regierung des Kantons
Schwyz, worin dieselbe um Erkundigung darüber
nachsucht, ob durch die von der Stadt Zürich projektirten Neubauten in u. an der Limmat eine Verengung des Seeabflusses zu befürchten sei, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Actum
leitungskanales 8’ 4’’ 3’’’ tiefer liegen, als die
Oberfläche des 22 Fuß oberhalb des Wuhres auf
dem rechten Ufer gesetzten Marchsteines.
Im Uebrigen werden die Bedingungen der
Urkunde vom 31. Mai 1856 neuerdings bestätigt;
dagegen wird die Bewilligung vom 14. Sept. 1849
mit dem Nachtrag vom 31. Mai 1856 als erloschen erklärt, da die diesfälligen Anlagen nicht
mehr existiren.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Jakob Oberholzer am Sagenrain zu Wald unterm
14. Sept. 1849 u. 31. Mai 1856 bewilligte Wasserrecht
wird auf 80 Frk. 20 Rp. festgesetzt, welcher erhöhte
Betrag zum ersten Mal mit Martini 1861 zu
bezahlen ist.
III. Die Disp. I u. II des gegenwärt. Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 31. Mai 1856 aufzunehmen.
IV. Herr Oberholzer hat in seinen Kosten die vervollständigte Wasserrechtsurkunde im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen, u. der Direktion der öff. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
V. Hat Herr Oberholzer an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Jb. Oberholzer unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
1. Juli 1861.]
zu geben.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom
26. v. Mts. worin dieselbe anzeigt, daß sie zur
Fortsetzung der Unterhandlungen über Herstellung einer bessern Verbindung zwischen Richtersweil u. Wollerau den dortigen Herren Regierungsräthen Stählin u. Aufdermauer Instruktion ertheilt habe, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme mitgetheilt.
Zwei von dem Bundesrathe zu Handen des
Herrn Dr. med. Philipp Hepp dahier u. seiner Ehefrau Margaretha geb. Schlemmer übermittelte
Urtheile des Groß. hessischen Obergerichtes zu Mainz
werden den Betreffenden gegen Empfangschein
zugestellt.
Mit Schreiben vom 27. v. Mts. übermittelt
der Bundesrath zu Handen des Hrn. Kaspar Morf
Bäckers in Fehraltorf, den ihm vom schweiz. Konsul
für Missoni, Hrn. Rilliet, zugestellten Todschein
für den daselbst verstorbenen Rudolf Morf, Bruder des genannten Hrn. Morf, mit dem Beifügen,
daß der Herr Konsul dem Hrn. Morf nächstens über
die Vermögens- u. Familienverhältnisse seines verstorbenen Bruders selbst schreiben werde. Hiemit
Die vier ersten Straßen laufen alle ungefähr
in paralleler Richtung neben einander u. eine
ist von der andern ca 1500’ entfernt; zwischen der
Langackerstraße u. Brunngasse liegt überdieß
noch die Bergstraße 2. Kl. Die Direktion zweifelt
daran, ob irgend einer dieser vier Straßen diejenigen Requisite zukommen, welche nach § 7 des
Straßengesetzes für Kommunikationsstraßen
verlangt werden; ganz sicher ist aber jedenfalls,
daß nicht allen vieren diese Qualifikation zukommen kann. Da indessen auf der einen Seite der Regierungsrath im Jahr 1854 das Gesuch
um Zusicherung eines Beitrages nicht von der
Hand gewiesen hat, vielmehr aus dem Beschlusse
hervorgeht, daß er wenigstens einen etwelchen
Betrag zu ertheilen geneigt war, auf der andern Seite es schwierig sein dürfte, zu entscheiden,
welchen dieser vier Straßen, die der Bezirksrath
sämmtlich als Kommunikationsstraßen erklärte,
die größere Bedeutung zu messen sei, so dürfte
es am gerathensten sein, auf weitere Distinktionen
nicht einzutreten, sondern auf Grundlage der ganzen Bausumme einen reduzirten Beitrag zu verabfolgen, wobei auch auf die Bühlenstraße Rücksicht genommen werden kann, obgleich für diese
allein wegen der Unbedeutendheit der Kosten ein
Beitrag nicht verabfolgt würde. Für technische
2.
finden solle u. daß in London gewünscht werde,
es möchte bald mitgetheilt werden, in welchem
Umfange auf die Betheiligung der Schweiz an dieser
Ausstellung gezählt werden dürfe. Vom Bundesrathe seien, um die Sache nach Möglichkeit zu
fördern, folgende einleitende Verfügungen getroffen worden:
1. Bis auf Weiteres sei das eidg. Departement des
Innern, Abth. statistisches Büreau, beauftragt,
als schweizerische Kommission die Funktionen
für die im Jahr 1862 in London stattfindende
allgemeine Industrie- u. Kunstausstellung
zu versehen u. zu diesem Ende mit den Ausstellungskommissarien in London sowie mit
den schweiz. Ausstellungskommissionen u. Behörden in Verkehr zu treten.
Die Kantonsregierungen werden daher ersucht:
a. darauf Bedacht zu nehmen, daß in ihren
resp. Kantonen ein Ausschuß für gedachte
Ausstellung gebildet werde, u. daß sich derselbe mit dem schweiz. Departement des Innern in Verbindung setze;
b. dem Ausstellungsprogramme eine angemessene u. zweckentsprechende Verbreitung zu geben;
c. dem Bundesrath von den sachbezüglich getroffenen oder beabsichtigten Anordnungen
Mittheilung zu machen u. ihm nach Ermessen
als bei Gewehren mit Korn nach eidgenössischer Ordonanz, u. wenn behauptet wird, daß
die Stellung u. die Höhe des Kornes der eidg.
Vorschrift nicht entspreche, so kann mit Leichtigkeit nachgewiesen werden, daß hierin keine
größern Abweichungen stattfinden, als bei den
Gewehren eidg. Vorschrift u. daß wo sie stattfinden sollten, auch hierorts unbedingt eine Abänderung verlangt u. von dem Lieferanten
ohne Anstand vollzogen würde. Es steht übrigens diese skrupulöse Genauigkeit des Kontrolleurs mit Rücksicht auf die Präzision des
Korns in grellem Widerspruch mit den bisher
hinsichtlich der Gewehrumänderung gemachten Erfahrungen, indem der Kanton sich
vor kurzer Zeit unbedingt fügen mußte, Gewehre als brauchbar anzuerkennen, bei denen
bezüglich der Entfernung zwischen der Achse
des Absehens u. der Mitte des Korns Differenzen von mindestens 1’’ vorkamen u. als zuläßig erkannt wurden.
H. Bezüglich dieses Punktes wird daher beantragt, die Expertenkommission möchte diese Angelegenheit nochmals an Hand nehmen, resp.
der Kontrolleur angewiesen werden, für einstweilen Gewehre mit badischem Korn zu
toleriren u. die Kontrolle passiren zu lassen,
10. Juni 1861.]
sei, u. Herr Fürsprech Sulzberger Namens des Beklagten das Gesuch um Einforderung seiner Eingabe
gestellt habe.
Es wird verfügt:
Sei die bezeichnete Eingabe der Kriminalabtheilung des Obergerichtes unverzüglich zu übermachen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichtet
mit Schreiben vom 8. dieß: Das Bezirksgericht
Zürich wünsche, daß ihm in Prozeßsachen des Hrn.
Fridolin Pfeifer, Holzhändler in Beglingen Kts.
Glarus, Klägers gegen Hrn. Karl Weber, Zimmermeister in Außersihl, Beklagten, betreffend Kauf, gestattet werden möchte, durch eine
Kommission aus seiner Mitte einen Augenschein verbunden mit Zeugenabhörung u. Experteninstruktion in Altendorf Kts. Schwyz vorzunehmen;
es handle sich nämlich in diesem Prozess darum, ob ein Kauf über ein Quantum Bauholz,
welches geschlagen in Altendorf liege, um die
Kaufssumme von 12,800 Frk. zu Stande gekommen sei, u. es sei wünschbar, daß der urtheilende Richter das Beweisverfahren an Ort u.
Stelle wo das Holz liege, selbst leiten könne;
die Civilabtheilung bitte daher, bei der Regierung des Kts. Schwyz die erforderliche Erlaubniß
auswirken zu wollen.
bens um Auskunft über die Art der Anbringung
des dortigen Standeswappens im Ständerathssaal
in Bern zu ersuchen.
In Sachen des Heinrich Walder von Mönchaltorf
wohnhaft in New-York,
betreffend Gesuch um Herausgabe von Vermögen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 2. dieß hat der Bundesrath
auf Ansuchen der nordamerikanischen Gesandtschaft
dem Regierungsrathe folgende Aktenstücke übermacht:
1. eine notarialisch beglaubte Vollmacht des Hrn.
Walder d. d. 19. Januar d. Js. womit derselbe den
Hrn. Charles Smithson in New-York zum Bezug
folgender ihm, Hrn. Walder, zustehender Forderungen
ermächtigt:
a. 2679 Frk. von Hrn. Seidenspinnereibesitzer Bindschädler in Niederuster sammt Zinsen vom 1.
Januar 1857.
b. 1400 Frk. von Hrn. Heinrich Hofmann, Zimmermann
in Uster, sammt Zinsen vom 1. Mai 1857.
c. 900 Frk. die sich in Handen des Gemeindrathes
Mönchaltorf befinden, mit solchen Zinsen, welche der besagte Gemeindrath bezahle.
Diese Vollmacht, wodurch die von Hrn. Walder
am 12. Januar v. Js. in dieser Angelegenheit
dem Herrn Sekundarlehrer Goßweiler in Mar-
den 20. Juni 1861.]
Gemeindräthe Dorf, Berg, Flaach, Volken und
Henggart das Gesuch um Erstellung einer neuen
Straße 2ter Klasse von Dorf nach der Station
Henggart, behufs besserer Verbindung des Flaachthales mit der Eisenbahn.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der öffentl. Arbeiten z. Antragstellung verfügt.
Das Gesuch des Turnvereins in Wädensweil um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Kosten des am 30. dieß u. 1. k. Mts. daselbst abzuhaltenden kantonalen Turnfestes wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Der Bundesrath übersendet mit Zuschrift
vom 20. l. Mts. die von dem schweiz. Konsulat
in New-York eingegangene Empfangsbescheinigung betreffend die Zustellung zweier auf einen Kaufvertrag bezüglichen Aktenstücke an
die Wittwe Margaretha Briner geb. Stauber
in New-York, mit der Bemerkung, daß nach
dem Berichte des Hrn. Konsul de Luze die Wittwe Briner gegenwärtig in No 259 East 14th Street
Der Vorstand der hiesigen Künstlergesellschaft
macht mittelst einer Zuschrift ohne Datum die Anzeige, daß mit dem 19. Mai d. Js. die dießjährige schweiz.
Kunstausstellung eröffnet werde u. stellt zugleich das
Gesuch, um Bewilligung eines Staatsbeitrages an
dieses Unternehmen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Künstlergesellschaft in Zürich wird für die daselbst dieses Jahr stattfindende schweizerische Kunstausstellung ein Staatsbeitrag von Frk. 200 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung
aus dem freien Kredit des Regierungsrathes von 1861
an die Künstlergesellschaft.
Mit Zuschrift vom 14 / 27 März überweist der
Bezirksrath Zürich gemäß § 167 des Gemeindegesetzes
einen zwischen der Schulgemeinde Riesbach u. der dortigen Bürgergemeinde abgeschlossenen Vertrag über
Ausscheidung eines dem Schulgute s. Zt. einverleibten
aus Beiträgen der Bürger u. des Gemeindgutes
gebildeten Fonds zur Befreiung der Bürgerkinder
vom Schulgelde zur Genehmigung, da er die Grundlagen der Ausscheidung für richtig halte.
Nach diesem Vertrage sollen mit nächstem
Martini aus dem Schulgute an das Gemeindgut
Marchsteines.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Heinr.
Itschner unterm 8. Januar 1859 bewilligte Wasserrecht wird auf 1 Frk. 50 Rp. festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit Martini 1861 zu
bezahlen ist.
III. Die Dispositive I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 8. Januar 1859 aufzunehmen.
IV. Herr Itschner hat in seinen Kosten die Bestimmungen I u. II des gegenwärtigen Beschlusses
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u.
der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, beförderlich einzusenden.
V. Hat Herr Itschner an die Kanzlei der Direktion
der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Frk.
5 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Itschner unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen
an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei
(im Auszuge) u. an die Direktion der öffent[lichen]
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
u. Frk. 5 Augenscheingebühren.
III. Mittheilung an die Petenten, an den Bezirksrath
u. an die Direktion.
Mit Zuschrift vom 19. vor. Mts. macht das
eidg. Departement des Innern den Regierungen
der Linthschiffahrtskantone die Mittheilung, es habe
der Bundesrath in seiner Sitzung vom 13. v. Mts. dem
Protokoll über die Verhandlungen der Linthkonferenz vom 20. u. 21. Oktober v. Js. die Ratifikation ertheilt u. in Folge dessen beschlossen, der Bundesversammlung eine neue Organisation der Linthverwaltung zur Genehmigung vorzulegen, welcher
Entwurf dem Schreiben vorgelegt ist u. folgendermaßen lautet:
Entwurf einer Uebereinkunft
betreffend Reorganisation der Linthverwaltung.
1. Die bisanhin als Linthpolizeikommission u. Linthschiffahrtskommission getrennt bestandenen Verwaltungen werden in eine einzige Verwaltungsbehörde
unter dem Titel Linthkommission verschmolzen u.
ebenso der Linthdotationsfond u. der Linthschiffahrtsfond in einen Linthfond vereinigt, welcher ausschließlich für Unterhaltung, Fortführung u. Beendigung des Linthwerkes, sowie für das Linthschiffahrts- u. Reckerwesen in Anspruch genommen werden
der Bezirksrath lediglich auf die Begründung seines
Beschlusses.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der bezirksräthlichen Begründung,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Hinweil u. an den Rekurrenten
unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen der Gemeinde Wädensweil, betreffend
Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
Erbauung von Verbindungsstraßen von der Gemeindshaabe bis zur Landstraße,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Wädensweil beschloß unterm 2.
Dezember v. Js., es sei von der Seestraße 2tr Klasse
hinweg nach der Gemeindshaabe u. von da nach dem
Engel eine Verbindungsstraße zu erbauen u. als
Straße 3ter Klasse zu qualifiziren. Dieser Beschluß
stütze sich darauf, daß die Gemeindshabe der hauptsächlichste Landungsplatz der Gemeinde u. die zwar un-
zerbahnen es überhaupt gestatten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Es wird von diesem Stande der Angelegenheit
der Regierung von Schwyz Kenntniß gegeben.
Unter Bezugnahme auf das Interesse, welches die diesseitige Regierung zu Ende der dreißiger Jahre für das Projekt einer Axenstraße
an den Tag legte, übermachte die Regierung
von Schwyz mit Schreiben vom 7. Dezember v. Js.
das Memorial, welches die Regierungen von
Uri u. Schwyz an den Bundesrath gerichtet haben,
um zu bewirken, daß die Bundesversammlung
durch Ertheilung angemessenen Auftrages
u. Kredites an den Bundesrath die Ausführung des nationalen Werkes der Axenstraße
sichere u., stellte das Gesuch, der Regierungsrath
möchte die Eingabe beim Bunde aus den
darin angeführten Gründen unterstützen.
Mit Schreiben vom 1. dieß wiederholt die
Regierung von Schwyz diese Bitte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
15. Mai 1861.]
Actum den
Regula Brunner von Bassersdorf geein von der
bornes, von Johannes Suter von Freienwyl erzeugtes Kind, nachdem diese Personen sich nachträglich
mit einander verehlicht haben, als ein ehliches u. in
ihr Bürgerrecht zugehörendes Kind anzuerkennen,
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 13. dieß berichtet der Bundesrath: Nach einer Mittheilung des schweiz. Generalkonsuls in Leipzig habe die Großh. Sachsen-Weimarsche Regierung beschlossen, die Herren Justizrath
Dr. Brüger u. Dr. jur. Lienhard, nach Süddeutschland
u. der Schweiz abzuordnen, mit dem Auftrage,
die dortigen Strafanstalten in Augenschein zu
nehmen, wobei namentlich diejenigen von St.
Gallen u. möglicherweise von Zürich berücksichtigt werden sollen. Der Großh. Ministerpräsident von Wattsdorf habe nun Herrn Hirzel um
dießfällige Anzeige u. Empfehlung an die betreffenden Behörden ersucht, damit die Herren Kommissarien die besagten Strafanstalten ungehindert besuchen können u. ihnen von den Beamteten bereitwillig diejenigen Aufschlüsse ertheilt
werden, die sie zu verlangen im Falle sein
möchten.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Polizei zur Erledigung verfügt.