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Die Centralcommission der schweiz. Musikgesellschaft macht mit Schreiben vom 18. Mai die
Mittheilung, daß sie mit Rücksicht auf das Unglück, welches Glarus getroffen, beschlossen habe,
das auf diesen Sommer angesetzt gewesene Musikfest auf unbestimmte Zeit zu verschieben
daß sie in Folge dessen für dieses Jahr auf
den vom Regierungsrathe hiefür bewilligten
Staatsbeitrag verzichte.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen
u. der Direktion der Finanzen Kenntniß zu
geben.
Die Generaldirektion der vereinigten Schweizerbahnen übersendet dem Regierungsrathe
in Erfüllung konzessionsgemäßer Vorschrift
eine Anzahl ihres gedruckten Jahresberichtes nebst
Rechnungsabschlüssen für das Jahr 1860.
Mittheilung an die Eisenbahnkommission.
Die Kirchenbaukommission Andelfingen
berichtet mit Schreiben vom 21. dieß: die Pfrundfondverwaltung Schaffhausen habe ihre Anerbietung rücksichtlich der Abtretung des zur
2) Irgend eine Sammlung derartiger Erkenntnisse existire hierorts nicht, dieselben seien auch
sehr wenig häufig u. mögen für die ganze
Periode von 1712–1798 nur eine ganz geringfügige Zahl ausgemacht haben; sie finden sich
zerstreut in den gewöhnlichen Rathsprotokollen;
ihrer daselbst u. vornehmlich in den weitschichtigen Akten der Grafschaft Baden habhaft zu
werden, sei eine zwar mühsame u. zeitraubende, aber nicht unmögliche Sache; immerhin
scheine es, daß der Herr Gesuchsteller im hiesigen Archiv noch am ehesten dasjenige finden
könnte, was er zu haben wünsche; da es
relativ nicht selten vorkomme, daß die Parteien sich zu der damals beliebten Uebergabe „in beschlossene Hand“ resp. einem Kompromisse auf den hiesigen Rath verstanden haben,
in welchen Fällen in Bern u. Glarus keine
erheblichen Akten darüber vorhanden sein
werden;
3) Daß die hiesigen Archive dem Herrn Gesuchsteller selbst zugänglich u. Abschriften der bezüglichen Aktenstücke leicht erhältlich seien,
verstehe sich so sehr von selbst, daß es kaum
der besondern Erwähnung bedürfe, ausgenommen wäre einzig, der hier sehr unwahrscheinliche Fall, wenn Interessen des hiesigen
In Sachen des Herrn Gemeindrath Jakob Schaufelberger im Spittel zu Wald,
betreffend Bewilligung zur Errichtung eines neuen
Wasserwerkes an der Jona,
hat sich ergeben:
Herr Schaufelberger ist durch Kauf Eigenthümer
des unterm 30. Mai 1857 den Gebrüdern Bodmer
in der Breitenmatt zu Wald bewilligten Wasserwerkes geworden, welches zwar noch nicht ausgeführt ist, aber mit Mai 1860 verzinset wurde.
Während die Gebrüder Bodmer Willens waren,
auf dem rechten Ufer der Jona ein Wasserwerk
anzubringen, beabsichtigt Hr. Schaufelberger dasselbe auf dem linken Ufer in etwas größerer Ausdehnung auszuführen. Das Wuhr würde an der
gleichen Stelle in gleicher Höhe wie die Hrn. Bodmer es beabsichtigten, erbaut, nämlich bei dem
Punkt a des Planes u. das Wasser über b, c, d auf
das Gebäude e geleitet u. bei f wieder mit der
Jona vereinigt.
Gegen dieses Projekt erhoben Einsprache:
Adolf Pfenninger,
G. Heß,
zogen dieselbe aber bei dem Augenschein zurück.
Der Regierungsrath
schon deßhalb nicht entscheiden, weil Geroldsweil
sich um diesen Preis den größern Schulweg für
seine Kinder nicht gefallen lassen wolle, u. weil,
wenn einmal gebaut werden müsse, theils eine
bessere Lokalität für das Schulhaus verlangt
werden, theils den Bedürfnissen Geroldsweils billige Rücksicht getragen werden müsse; da indessen
das Schulzimmer Oetweils einstweilen noch genügen könne u. die Erstellung der Lehrerwohnung
nach den gesetz[lichen] Anforderungen nicht sehr dringlich sei, so scheine es passend, der vereinigten
Schulgemeinde für die bedeutenden Opfer der
erforderlichen Neubaute zwischen beiden Ortschaften etwas Zeit zu lassen, in der Meinung, daß
dieselbe zu Anlegung eines Baufondes benutzt werden solle.
ad b. Die Frage, ob Geroldsweil angehalten werden
solle, für die interimistische Mitbenutzung des
Schulhauses in Oetweil u. für die Anweisung des
Pflanzlandes an den Lehrer nach Verhältniß beizutragen, sei bereits zu Gunsten Geroldsweils entschieden, da der Erziehungsrath auf Grundlage bezüglicher Anerbieten Oetweils u. in Berücksichtigung
der Vortheile, welche dieser Gemeinde durch die interimistische Anweisung des Schulhauses für die
vereinigte Schule erwachsen, am 5. Dezember v. Js.
beschlossen, habe, es habe die bisherige Schulgemeinde
als sie wörtlich lauten, als unerklärlich erscheint.
E. Die Direktion des Militärs hält es demnach
für ihre Pflicht, dem Regierungsrathe zu beantragen, daß an den Bezirksrath das bestimmte
Verlangen gestellt werde, daß dem Kanton
Zürich für die durch Hrn. Sauerbrei in Basel
umgeänderten 1000 zu den 20% zählenden überzählichen Gewehre nicht nur 5 Frk. pr. Gewehr
an die Umänderungskosten sondern auch
die Absehen dafür entweder unentgeldlich in
natura geliefert oder eine entsprechende Entschädigung in Geld geleistet werde.
F. Ein fernerer Anstand bezüglich der Kontrollirung der von Herrn Sauerbrei angekauften Gewehre ergab sich dadurch, daß der eidg. Kontrolleur die Beseitigung des badischen Korns auf
denselben u. dessen Ersetzung durch ein solches nach
eidg. Ordonnanz verlangte, allein es erscheint
auch dieses Bedenken als nicht gerechtfertigt,
indem das Korn nach badischer Ordonnanz vollkommen so gut ist, als dasjenige nach eidg. Ordonnanz, u. an den von der Eidgenossenschaft angekauften Gewehren weit hervorstehendere u. wichtigere Abweichungen von der eidg. Ordonanz vorkommen. Das schweiz. Militärdepartement ist
nun zwar unter Angabe der Gründe darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Beibehaltung
Interesse den Abschlusse eines solchen Vertrags
entgegensehe, so daß der Regierungsrath nicht
zweifle, es werden die zürcherischen Industriellen
sich bei Zusicherung solcher zu Geschenken sich
eignenden Gegenständen angemessen betheiligen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 3. Juni 1861.]
Eine Beschwerde des J. Konr. Lattmann,
in Hütten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend die Untersuchung des
geht an
Gemeindehaushaltes, Kostenpunkt,
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Regierungsrath von Aargau berichtet
mit Schreiben vom 30. v. Mts. unter Bezugnahme
auf seine Mittheilung vom 8. April d. Js. betr. den
Ausbruch der Maul- u. Klauenseuche in seinem
Kanton, daß die Seuche schon seit einigen Wochen überall, wo sie geherrscht, gänzlich verschwunden sei.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung
verfügt.
Actum den 4. Juni 1861.
Ein Bericht der Fabrikkommission über die
24. April 1861.]
Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. stellt Herr Pfarrer Breitinger in Fehraltorf Namens der dortigen
Schulpflege u. des Stillstandes das Gesuch, daß in Gemäßheit der Bestimmungen des § 1 des Gesetzes betreffend die Verhältnisse des Fabrikarbeiter für die Aufnahme von Kindern in Zündholzfabriken das Alter
von 16 Jahren festgesetzt werden möchte.
Geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 22. dieß macht der Regierungsrath von Bern die Anzeige, daß er die mit Zuschrift
vom 18. April verlangte Auslieferung des der Pfandentfremdung beklagten Kaspar Stierli von Birmensdorf bewilligt u. demnach das Regierungsstatthalteramt Bern beauftragt habe, besagten Inkulpaten sofort der hiesigen Polizeibehörde gegen Vergütung der bundesgesetzlichen Haft- u. Transportkosten polizeilich zuführen zu lassen.
Dem Schreiben seien die Untersuchungsakten beigelegt.
Es wird verfügt.
I. Sei von dieser Mittheilung der Direktion der Justiz
zur weitern Erledigung Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung der Direktion der Polizei.
Der Gemeindrath Kilchberg stellt mit Schreiben
Bann liegt.
Dieses veranlaßte den Gemeindrath Stallikon
unterm 22. Juni 1859 den Beschluß zu fassen, die
Herstellung des Wolfersfußweges bis an’s Ende der
Hofstetterschen Aecker sei von dem Gemeindrathe
Stallikon zur öffentlichen Absteigerung zu bringen,
in der Meinung, daß die Kosten der in Akkord
zu gebenden Arbeit der Gemeinde Tägerst zu überbinden seien. Der Regierungsrath hob aber unterm 26. Mai 1860 diesen Beschluß auf.
C. In Folge einer Beschwerde von Bewohnern von
Wolfen darüber, daß niemand dieses auf Aeugster
Bann liegende Stück in den Hofstetterschen Äckern bauen wolle, beschloß der Bezirksrath Affoltern unterm 3.
September 1860, es sei der Gemeindrath Stallikon angewiesen, den streitigen Fußweg auf Kosten der ganzen
politischen Gemeinde herstellen u. unterhalten zu lassen.
Gegen diesen Beschluß rekurrirte der Gemeindrath
Stallikon, zog den Rekurs aber unterm 27. Oktober
1860 wieder zurück.
D. Da bis im Januar d. Js. der Bau des Fußweges
nicht in Angriff genommen wurde, beschloß der Bezirksrath Affoltern unterm 31. Januar l. Js.: Sei den Gemeindem Stallikon u. Aeugst für Herstellung des fraglichen Fußweges eine Frist bis Ende März angesetzt,
u. spreche der Bezirksrath die bestimmte Erwartung
aus, daß diesem Auftrage bis nach Ablauf der an-
tigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, an das
Statthalteramt Hinweil u. an die Direktion des
Innern.
Nach Einsicht eines Antrages von dem Statthalteramt
Horgen eingesandten Verbalprozesses, betreffend
die von dem Wahlkreis Thalweil getroffene Wahl
des Herrn Jakob Kölliker-Haltiner in Thalweil
zum Mitgliede des Großen Rathes,
wird beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe mittelst folgender
Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem in Folge der Entlassung des Herrn
Gustav Ammann von Thalweil, die Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
Thalweil erledigt worden ist, die genannte Kreisversammlung unterm 9. dieß zur Vornahme
einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden
sich dabei von 1810 Stimmberechtigten 165 Votanten ein, welche laut dem beiliegenden Verbalprozesse im 2ten Skrutinium mit 86 Stimmen
Herrn Jakob Kölliker-Haltiner von Thalweil
an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
Abschiede, welche in das hiesige Archiv gehören.“
Die wirkliche Erfüllung dieses Auftrages erhelle
nun zwar aus den vorhandenen Akten nicht, dieselbe
sei aber in hohem Grade wahrscheinlich.
Aus frühern Tagsatzungsabschieden von 1781 u. 1782
resp. dem Berichte des damaligen Landschreibers Escher
gehe hervor, daß das Archiv zu Baden gründlich und
zweckmäßig geordnet worden u. daß dasselbe in einer
seiner Abtheilungen auch die Syndicatsprotokolle enthalten habe. Demnach vermuthet das Staatsarchivariat, daß dieselben, wenn sie nicht nach Aarau gekommen seien, sich vielleicht noch irgendwo in Baden, z.
B. auf der dortigen Stadtkanzlei befinden möchten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dieser Berichterstattung der Regierung
von Aargau Kenntniß zu geben.
In Sachen der Kirchgemeinde Stadel, betreffend
Vertheilung eines Staatsbeitrages an den Bau einer
Straße 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 23. Febr. l. Js. ersucht die Baukommission der Kirchgemeinde Stadel um Aufschluß
darüber, ob der Staatsbeitrag von Frk. 1800, welchen
der Regierungsrath unterm 20. Febr. 1858 an die Kosten
der in u. bei dem Dorfe Windlach erbauten Bachbrücken u. der Korrektion der Straße 3ter Klasse durch
ster doch ihre Privatapotheken beibehalten haben,
nicht zu Gunsten der Errichtung einer öffentlichen
Apotheke als eines Bedürfnisses für diese Gemeinde.
Die vom Gemeindrath Hirslanden in Bezug auf
den Sohn des verstorbenen Herrn Apotheker Locher
gemachten Angaben sind ganz richtig. Dieselben
können indeß, wo es sich um Entscheid über das
Bedürfniß einer Apotheke handeln soll, weniger
in Betracht fallen.
Ferner wird berichtet, daß der Gesuchsteller im
Jahr 1856 als Apotheker patentirt worden sei.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Friedrich Bölsterli, Apotheker von
Zürich wird die Bewilligung ertheilt, in der Gemeinde Neumünster eine öffentliche Apotheke
zu errichten u. zu bewerben, und zwar für die
gesetzliche Dauer von 20 Jahren.
II. Eine Translokation dieser Apotheke in eine
andere Gemeinde oder eine Veräußerung oder
Vererbung derselben an andere Personen kann
nur nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend das Medizinalwesen vom 2. Oktober 1854 stattfinden.
III. Die Konzession erlischt, wenn innerhalb 2
schen Kolonien verstorbenen Schweizersoldaten
worauf zugleich deren Guthaben an Sold angemerkt
sei. Davon gehören dem Kanton Zürich an:
25. Dezember [18??], gestorben auf Fort William I den 16. Mai 1859. Eltern: Aloys
u. Anna Lang, Guthaben Fl. 20 38C.
gebürtig von Bauma, geb. den 5. Novbr.
Winkler Johs.
1857, gestorben auf Weltevrede den
9. Mai 1860. Eltern Joh. Jakob u. Franziska (?) Stoker. Guthaben Fl. 9 26C.
von Altenwyl (?) geb. den 27. Febr. 1838
Schaub Rudolf
gestorben auf dem Schiffe Acadia den
14. März 1859. Eltern: Rudolf u. Johanna
Dobeni, Guthaben Fl. 8 30C.
Januar 1823, gestorben auf Macassen
den 22. Febr. 1859. Eltern: Johs. Gottlob
u. Christina Resener. Guthaben fl. 15 47C.
NB. Schaub gehöre vielleicht den Kantonen Bern
oder Thurgau u. Winkler vielleicht Bern oder Luzern
an.
Die nothwendigen Legitimationsschriften zur
Aushändigung der Erbbeträge an die Berechtigten
seien dem niederländischen Ministerium der Kolonien in Haag einzusenden.
Der Regierungsrath beschließt:
vom Empfange an zu reduziren (§ 6 der Verordnung des Regierungsrathes über Appellationsfristen im Verwaltungsfache).
J. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Herr Fürsprech
Meyer Namens der Geschwister Schlatter u. stellt
das Gesuch, der Regierungsrath möchte erkennen,
es seien die Beklagten nicht verpflichtet, ihr Land
zur Erweiterung des Begräbnißplatzes der katholischen Gemeinde abzutreten, habe die letztere die
erst- u. zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen u. die
Appellanten angemessen zu entschädigen.
Eventuell beschwert sich Herr Fürsprech Meyer
über die Kostenvertheilung, indem den Geschwistern
Schlatter 3/4 dem Bäcker Schärer bloß 1/4 der Kosten
auferlegt worden seien, während beide unterlegen
seien.
K. Namens der katholischen Genossenschaft trägt
Herr Prokurator Gimpert auf Abweisung der Appellanten u. Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils
an.
L. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten,
welcher die Akten mit der Einladung übermacht
wurden, bezüglich auf das spezielle Verhältniß
der Nähe von Wohnhäusern bei dem zu erweiternden Kirchhof ein Gutachten darüber abzugeben,
welches Gericht diesem Umstande in sanitätspolizeilicher Hinsicht beizumessen sei, spricht sich hier-
u. Befriedigung derselben, soweit nöthig, anzuweisen.
Sei bitte, daß der Regierungsrath sich hiefür beim
Bundesrathe u. dieser bei der spanischen Gesandtschaft
verwenden möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei ein Schreiben in entsprechendem Sinne an
den Bundesrath zu richten.
Mit Zuschrift vom 2. Mai berichtet der
Bezirksrath Hinweil, daß der eidgenössische
kantonale Geschworne, Herr Hch. Leuthold zum
Wasserfels in Fischenthal von da fort u. nach
Brunnadern, Kts. St. Gallen gezogen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Herr Leuthold auf der Liste der kantonalen
Geschwornen zu streichen u. sei hievon der Direktion
des Innern u. der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Jakob Müller, Joh. u. Jakob
Spillmann in Niedersteinmaur, Kläger
und
der Civilgemeinde Niedersteinmaur, Beklagte,
betreffend Steuerpflicht;
hat sich ergeben:
A bis E des erstinstanzlichen Urtheils.
F. Unterm 30. Januar 1861 erkannte der Bezirks-
Sinne zu bauen, so wäre die Mitwirkung der
Verwaltungsbehörden gar nicht erforderlich,
sondern es genügte die zur Abschließung von
Verträgen über Liegenschaften vorgeschriebene
Form. Statt der Privaten will nun aber die
Gemeinde eine solche Bauordnung festsetzen,
sie will also im Sinne des Art. 81 der Staatsverfassung die Angelegenheit zu einer Gemeindssache machen, oder sie hat dieses vielmehr schon
rechtsgültig gethan, da von keiner Seite Widerspruch erhoben wurde. Dieses Unternehmen könnte aber nicht durchgeführt werden, wenn einzelne
Grundbesitzer von dem Rechte, auf ihrem Grundstücke beliebig zu bauen, Gebrauch machen würden; sie müssen sich also dieses Rechtes freiwillig begeben oder die Gemeinde muß sich dasselbe von ihnen abtreten lassen, nöthigenfalls
auf dem Wege des Zwangsverfahrens. Zu
diesem Ende hin ist es nöthig, daß das Unternehmen die Genehmigung des Regierungsrathes
erhalte.
Diese Genehmigung sollte ertheilt werden können, da es sich um ein Unternehmen handelt,
das wirklich im öffentlichen Interesse liegt, weil
es die Entstehung eines neuen Quartiers bezweckt,
das in sanitarischer u. feuerpolizeilicher Beziehung möglichst zweckmäßig hergestellt werden
haft dahier.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Einvernahmsprotokoll nebst den
übrigen Akten dem Bundesrathe zu Handen der
resp. Behörde zu übermachen.
Mit Schreiben vom 27. v. Mts. theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes mit, daß Herr Fürsprech Klauser ihr mit Eingabe vom 23. v. Mts.
angezeigt habe, daß er auf die fernere Ausübung des Advokatenberufes verzichte u. daher
seine beiden Patente als Kantonsprokurator
vom Jahr 1815 u. als Kantonsfürsprech vom Jahr
1818 dem Obergerichte zurückstelle. Nachdem die
Civilabtheilung von dieser Erklärung Vormerk
genommen übermittelt sie dem Regierungsrathe die beiden Patente des Herrn Klauser
behufs Streichung desselben aus der Liste der
Anwälte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herr Klauser aus der Liste der Anwälte
zu streichen.
II. Sei hievon der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Mit Schreiben vom 6. dieß theilt der Bundesrath mit daß nach einer ihm vom Konsulat in
gehabt im Betrage von 401 Frk. 45 Rp. welche Auslagen
in dem ihr ertheilten Kredit nicht vorgesehen seien.
2. Die Zahl der in der Rechnung des eidg. Kommissariates bezeichneten zürcherischen Soldaten stimmen mit den
ihr s. Zt. vom Kommissariate übersandten Tabellen
überein.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Sei der reklamirte Betrag von Frk. 1402 52 Rp. dem
Justiz- u. Polizeidepartement zuzustellen, in der Meinung, daß daran die Summe von Frk. 205. 70 Rp. abzuziehen sei, für welche Summe demselben im Sinne
der Zuschrift eine Empfangsbescheinigung zuzustellen
sei.
II. Sei diese Ausgabe auf Rechnung des freien Kredites
zu nehmen, ebenso diejenige der Polizeidirektion im
Betrage von Frk. 401 45 Rp.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u.
der Polizei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Es ist die Regierung von Genf mittelst eines in
den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Schrei-
ten wurde. Der Vollzug unterblieb jedoch, weil
der Beklagte einen Bürgen stellte u. der Kläger
sich hiemit zufrieden erklärte.
Hiernach hat das Amtsgericht Jestetten durchaus keine Gewaltthat gegen Jakob Demuth verübt vielmehr in Allem prozeßordnungsgemäß gehandelt. Es wäre Sache des Beklagten gewesen, sich bei dem Amtsgericht gehörig zu vertheidigen u. gegen das Urtheil, wenn er sich
durch dasselbe für beschwert erachtet in dem
geordneten Rechtszuge zu appelliren, statt, wie
er gethan, die Verfügungen des badischen Gerichtes lediglich zu ignoriren u. nachträglich
den Weg der diplomatischen Beschwerde zu betreten. Jene Beschwerde erscheint daher als
in materieller Beziehung völlig unbegründet.
Aber auch abgesehen hievon könnte derselben
von Seite der Großherz. Staatsregierung schon
deßhalb keine Folge geben werden, weil es
sich lediglich um eine von einem inländischen
Gerichte innerhalb seiner Zuständigkeit rechtskräftig erledigte Rechtssache handelt, wobei der
Staatsregierung nach § 14 der badischen Verfassungsurkunde kein Einschreiten zusteht.“
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von der Antwort des Bundesrathes, beziehungsweise der großh. badischen Gesandtschaft dem
mit, im Gegentheil wird es der Direktion sehr erwünscht sein, wenn sie wegen raschen Fortganges der Arbeiten zu großen Abschlagszahlungen
berechtigt wird. Wenn dagegen die Hrn. Fehr
Gelzer verlangen, daß ihnen mehr als 90% ihrer
Leistungen bezahlt werden, so kann die Direktion diesem Begehren nicht entsprechen u. namentlich kann
sie dasjenige Material nicht in Anschlag bringen,
das sich noch nicht auf den Bau- oder Werkplätzen
befindet.
3) In der Beschwerdeschrift führen die Herren Fehr
Gelzer eine Reihe von Leistungen auf, für welche sie eine besondere Entschädigung zu verlangen
sich berechtigt halten, u. zwar beziehen sich die
wesentlichsten auf die Fundirungsarbeiten. Die
Direktion hat den Unternehmern schon vor geraumer Zeit erklärt, sie halte zwar vom Rechtsstandpunkte aus betrachtet die diesfälligen Begehren für unbegründet, dagegen mögen Gründe
der Billigkeit dafür sprechen, ihnen an die diesfälligen Arbeiten einen Beitrag zu leisten,
wenn im Uebrigen die Arbeiten einen erwünschten Fortgang nehmen; die Direktion werde hierüber nach Vollendung der Fundirungsarbeiten
ihnen einen Entscheid mittheilen, wobei ihnen
selbstverständlich die im Vertrag vorgesehenen
Rechtsmittel zu Gebote stehen. Mit dieser Behand-
lediglich durch die betreffenden Pfarrämter des Heimats- u. des Wohnortes zu geschehen haben, dem katholischen Pfarramt von Wallenstadt aber mit Rücksicht
auf die Thatsache, daß die Maria Ursula Müller
aus der katholischen Kirche förmlich ausgetreten sei,
eine Verkündung der Ehe nicht zugemuthet werden
könne, so habe der Kleine Rath in Anwendung des
Art. 6 seiner Verordnung vom 18. Febr. 1853 über Eheeinsegnungen in vorliegendem Falle den Verlobten
die Dispensation von der Verkündung ihrer vorhandenen Verehlichung am Heimatsorte der letztern
ertheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von dem Inhalte dieses Schreibens der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz.
Ein Kreisschreiben der Centralverwaltung
der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft in
Bern vom 6. April, enthaltend die Einladung zu
der in Zürich abzuhaltenden zehnten Hauptversammlung dieser Gesellschaft u. die Mittheilung der Verhandlungsgegenstände dieser Versammlung namentlich der vorgeschlagenen Statutenänderung geht
an die Direktion der Polizei zur Erledigung.
Betreffend die Vollziehung des Gesetzes über
lang geneigt, sich an diese Sekundarschule anzuschließen, womit Kloten einverstanden wäre.
B. Die Sekundarschulpflege Bassersdorf erklärt
in ihrem Gutachten vom 25. April, sie würde
die Abtrennung Klotens vom Kreise Bassersdorf für letztern als ein Unheil betrachten.
Der bisherige Kreis bestand aus 5400 Seelen
u. hat eine fast ausschließlich landwirthschaftliche Bevölkerung, welche verhältnißmäßig
am wenigsten Schüler in Sekundarschulen
liefert, wie denn seit Bestand der Sekundarschule in Bassersdorf die durchschnittliche Schülerzahl sich höchstens auf 25 beläuft, obwohl
der Schulbesuch durch 8, 9 u. 10 ganze Freiplätze,
Ermäßigung des Schulgeldes etc. erleichtert
wurde, u. oft ganz schwache Schüler aufgenommen wurden. Ueberdieß hat die Bevölkerung
seit der vorletzten Volkszählung eher ab- als
zugenommen. Die Trennung hätte daher
die Existenz von 2 Sekundarschulen zur Folge,
welche beide kaum recht bestehen könnten.
Zudem würde der Fond für die obern Gemeinden so sehr zusammenschmelzen, daß man zu
Steuern seine Zuflucht nehmen müßte, während diese Gemeinden mit Steuern aller Art
sonst schon belastet sind. Die Abtrennung ist
aber auch nicht nothwendig, da die Entfernung
4. Juni 1861.]
im Jahr 1860 vorgenommenen Inspektionen
ist bei den Mitgliedern des Regierungsrathes
zur Einsichtnahme in Circulation zu setzen.
Unter Einsendung eines gedruckten Exemplars der neuen Kornhausordnung u. eines
solchen der Kornmarktsordnung der Stadt Zürich stellt der Stadtrath mit Begleitschreiben
vom 28. v. Mts. das Gesuch um deren Genehmigung.
Es wird Ueberweisung an die Polizeidirektion zur Antragstellung verfügt.
Circularbeschluss.
Die Direktion des Innern berichtet es sei
an die durch den Hinschied des se[ligen] Herrn alt
Landammann und Nationalrath Sidler erledigte Stelle eines Mitgliedes des schweizerischen
Nationalrathes im ersten eidgenössischen Wahlkreise eine Ersatzwahl zu treffen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Zur Vornahme der Wahl eines Mitgliedes
des Nationalrathes an die Stelle des se[lig] verstorbenen Herrn alt Landammann Sidler
sind die Kreisversammlungen des ersten eidgenössischen Wahlkreises auf Sonntag den 23.