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24. April 1861.]
die betreffende Vollmacht dem Residenten in Samarang zur Uebersendung an den Gemeindrath eingehändigt habe; auffallenderweise sei nun aber diese
Vollmacht bis zur Stunde noch nicht eingekommen, obschon der Brief Beißer’s schon am 17. März
angelangt sei u. es sei daher zu vermuthen, daß
dieses Aktenstück bei den holländischen Behörden
liegen geblieben sei. Da nun bei einem allzulangen Verzug zu befürchten stehe, es möchte von
den amerikanischen Behörden über den Erbsantheil
des Beißer anderswie, namentlich etwa zu Gunsten der in Amerika befindlichen Schwester desselben verfügt werden, so wünsche der Gemeindrath,
daß der Regierungsrath durch Vermittlung des
Bundesrathes an geeignetem Orte der erwähnten
Vollmacht nachforschen lasse.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom
21. April dem Regierungsrathe auf Ansuchen des
Nassauischen Ministeriums ein an die Gerichtsbehörde der Stadt Zürich gerichtetes Requisitionsschreiben des herzoglichen Amtes zu Königsstein, enthaltend das Gesuch um Abhörung eines Joseph Herr aus
Langbecken als Zeugen in der Untersuchungssache
In Sachen der Herren Joh. Schaufelberger
Sohn zum Ritterhaus in Bubikon, Rekurrenten
u.
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Hinweil, wegen Auferlegung einer Polizeibuße,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Hinweil vom 27 / 30. v. Mts. wurde den Rekurrenten
wegen Uebertretung des § 4 des Gesetzes betreffend die Verhältnisse der Fabrikarbeiter eine Buße von 40 Frk. auferlegt.
B. Mit Zuschrift vom 6. dieß beschweren sich die
Rekurrenten über diese Verfügung u. bitten um
Aufhebung derselben, indem sie anführen:
Sie haben zwar voriges Jahr mit Rücksicht
auf eine damals in Aussicht stehende Wasserrade u. Kettbaute, wegen welcher längere Zeit
der Betrieb der Fabrik unmöglich geworden
wäre, täglich eine halbe Stunde länger arbeiten lassen; dieses sei im Einverständniß mit
sämmtlichen Arbeitern geschehen u. es sei dieses
auch von Seite der damaligen Inspektoren,
den Herren Regierungsrath Ott u. Kantonsrath
Hauser, gebilligt worden, in der Meinung, daß
nach Vollendung der Baute wieder die gesetzliche
Arbeitszeit innegehalten werde; diese Baute habe sich dann zwar einige Zeit verzögert, u. sei erst
vor kurzem begonnen worden, aber schon seit
nommen, so beträgt der jährliche Zins Fr. 29. 20.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten,
beschließt:
I. Der örtliche Wasserzins für das durch Urkunde vom 13. Dezember 1832 dem Hrn. Major
Egli in Wald konzedirte unterm 5. März 1836
an Hrn. J. J. Honegger übertragene, nunmehr
dem Herrn J. U. Wolfensberger gehörende
Wasserrecht wird auf Frk. 29 20 Rp. festgesetzt,
u. ist alljährlich mit Martini zu bezahlen.
Da der erhöhte Zins zum ersten Male mit Martini 1860 hätte bezahlt werden sollen, so ist die
Differenz von Frk. 17 53 Rp. an die Domänenkasse nachzubezahlen.
II. Das Disp. I. des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 5. März
1836 aufzunehmen.
III. Herr Wolfensberger hat die vervollständigte
Urkunde in seinen Kosten im Notariatsprotokoll
vormerken zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Hat Hr. Wolfensberger an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Wolfensberger durch das
an
sofort die Summe von Frk. 5 25 Rp. zu bezahlen.)
III. Die Disp. I. u. II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Urkunde vom Jahr 1854
aufzunehmen.
IV. Herr Boller hat in seinen Kosten die vervollständigte Urkunde im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direkt. der öffent[lichen] Arbeiten
dafür, daß es geschehen sei, beförderlich eine Bescheinigung einzusenden.
V. Herr Boller hat an die Kanzlei der Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 6 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Boller unter Rücksendung
urch d. Statth. Amt,
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde d¬
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im
Auszuge) u. an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten
unter Rücksendung der Akten.
Eine Zuschrift der Standeskommission des Kantons Glarus vom 17. dieß, worin dieselbe die bereits
stattgefundene Aufnahme des Jost Jenni von Ennenda in den hiesigen Kantonsspital, verdankt
u. für die Kosten die Garantie übernimmt, wird
der Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege zur
Erledigung überwiesen.
Brücke oder der Bachsohle die Leitung während der
Arbeit beseitigt werden müßte, so hat der Inhaber
des Wasserrechtes dieses ohne Widerrede in eigenen
Kosten zu besorgen.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht binnen
3 Jahren vom heutigen Tag angerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen; und
b. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Erstellung einer Kiesgrube in der Gemeinde Schönenberg im Sinne des § 2 des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen u. an
den Gemeindrath Schönenberg u. an die Direktion der
Justiz.
In Sachen des Stillstandes Maur,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 7. dieß theilt der Stillstand Maur
dem Regierungsrathe mit, die Erweiterung des dortigen Kirchhofes, die sich schon lange als ein Bedürfniß herausgestellt habe, sei am 2. Dezember vor. Js.
von der Kirchgemeinde beschlossen u. dem hierauf bezüglichen Plane von der Direktion der Medizinalangelegenheiten am 2. dieß die Genehmigung ertheilt worden. In Folge dessen stellt der Stillstand Maur das Gesuch um Genehmigung dieses Unternehmens im Sinne des
§ 2 des Abtretungsgesetzes;
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Erweiterung des Kirchhofes in Maur im Sinne
des § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten
vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung an den Stillstand Maur, das Statthalter-
Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
IX. Von der Wahl des Herrn Regierungspräsidenten
Dr. Joh. Ulrich Zehnder von Oberengstringen zu einem
Regierungspräsidenten wird dem Bundesrathe, sämmtlichen Ständen u. der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
X. Der Direktion der Finanzen wird von der Wahl
folgender Mitglieder des Obergerichtes Mittheilung
gemacht:
Ernst Dändliker v. Hombrechtikon in
4.
“
3.
Bezirksgerichtspräsident Joh. Jakob Spiller von
2.
Ellg in Winterthur.
XI. Von der Wahl des Herrn Oberrichter Friedr. Sal.
Pestalozzi von Zürich zu einem Präsidenten des
Obergerichtes wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
XII. Von der dem Regierungsrathe vom Großen
Rathe ertheilten Ermächtigung, den zu einem Mitgliede des Regierungsrathes gewählten Herrn
Bezirksgerichtspräsidt. Hablützel von Trüllikon
zu beeidigen, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 24. dieß übermacht das
schweiz. Handels- u. Zolldepartement dem Regie-
A. Dem Herrn Heinrich Dietliker, Löwenwirth
zu Wetzikon, wurde durch Urkunde d. d. 24. Oktob.
1857 ein Wasserrecht am Schloßbach bewilligt.
B. Mit Zuschrift vom 22. Aug. 1860 wünschte
Hr. Dietliker, daß ihm der Wasserzins bestimmt
werde u. der Experte, Hr. Kreisingenieur Diezinger nahm die Vermessung der Wasserkraft vor, obschon an dem Wasserwerk noch
gar nichts erstellt war. Diese vorläufige
Vermessung ergab folgendes Resultat:
e	1,5 Kub. Fuß
Wassermenge per Sekund¬
15 x 1,5 – 22,5 = 1 1/10 Maßeinheiten.
Wird die Einheit zu 7 Frk. 29 Rp. angenommen,
so beträgt der jährliche Wasserzins 8 Frk.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Heinr. Dietliker zum Löwen in Wetzikon unterm 24. Oktober 1857 bewilligte Wasserrecht wird
vorläufig auf Frk. 8 festgesetzt, welcher Betrag
zum ersten Mal mit Martini 1861 zu bezahlen
ist.
II. Dem Herrn Dietliker wird eine Frist von 3
Jahren vom heutigen Tage an angesetzt um
auf sich nehmen, wenn sie zu einer Verbindung
Hand bieten würde, durch welche der Verkehr der
neuen, kostspieligen Straße nach Bäch gänzlich entzogen u. so das Interesse des eigenen Landes verkümmert würde. Das Baudepartement könnte
sich daher weder mit dem obern noch mit dem
untern der in den der Regierung eingereichten
Plänen bezeichneten Projekte befreunden, dagegen
aber dazu mitwirken, daß im untern Rank der
Bächer Straße eine Verbindung auf Richtersweil
angeknüpft werde, welche bei der günstigen Beschaffenheit des Terrains mit geringen Kosten ausgeführt werden könne. Durch diese Verbindung
würde der Weg von Wollerau nach Richtersweil
um ca 2500’ kürzer als über Bäch u. dadurch den
Wünschen von Richtersweil, wenn nicht ganz,
so doch zum Theil entsprochen.
Bevor man zu weitern Unterhandlungen schreite, dürfte wohl eine Lokalbesichtigung vorausgehen, insofern die hierseitige Regierung die
Ansichten des Baudepartements Schwyz theile, so
möchte sie Ort u. Zeit einer Zusammenkunft bestimmen.
B. Der Gemeindrath von Richtersweil beantwortet das Schreiben des Baudepartements von
Schwyz unterm 3. Mai l. Js. folgender Massen:
Von Annahme der Proposition betreffend die
betreffend Errichtung eines Wasserwerkes am Schlatterbach bei der Au,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 3. November 1860 stellt Herr
Salomon Saxer von Zell das Gesuch, es möchte ihm
bewilligt werden, an dem sog. Schlatterbach unterhalb des Lehnthales bei der Au (Kohlbrunnen)
ein Wasserwerk zum Betriebe einiger Drehbänke
zu errichten.
Innert der Frist nach der gesetzlichen Publikation des Projektes fand eine einzige Einsprache statt,
nämlich von Hrn. Heinrich Stutz in der Au bei Kohlbrunnen; es wurde dieselbe jedoch später in Folge eines Verglichs zurückgezogen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Salomon Saxer von Zell wird bewilligt, in seinem östlich an der Tößthalstraße
unterhalb des Lehnthales bei der Au, Gem. Kohlbrunnen, gelegenen Lande, am sog. Steighaldenoder Schlatterbache ein Wasserwerk zu errichten,
zu diesem Behuf das Wasser des Schlatterbaches
ungefähr 530 Fuß oberhalb mittelst einer quer
durch den Bach zu legenden Grundschwelle u. einer
beweglichen Latte auf derselben zu fassen u. in
wohne, daß er derselben bemerkt habe, daß sie
drei Monate Zeit habe, wenn sie ihre endgültige Beitrittsverweigerung zu dem von ihrem
Vater u. ihren Brüdern abgeschlossenen Vertrage
nach der Schweiz gelangen lassen wolle, daß
sie hiezu ziemlich geneigt zu sein scheine, jedoch darüber erstaunt gewesen sei, daß man ihr
wegen dieser Sache geschrieben habe, weil sie
den Herrn Gemeindrath Joh. Rudolf Meier in
Bertschikon mit Vollmacht versehen habe, an
den sie sich übrigens wenden werde; die Portoauslagen von 5 Frk. 75 Rp. werden vom Bundesrathe nachgenommen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die eingegangene Bescheinigung der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Mittheilung
des Inhalts der bundesräthlichen Zuschrift u. unter Nachnahme der Portoauslagen von 5 Fr. 85
zuzustellen.
Der Präsident des schweiz. Schulrathes wendet
sich mit Zuschrift vom 21. dieß an den Regierungsrath wegen eines Anstandes, den er mit der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten wegen Aufstellung
eines Schwefelwasserstoffgasometers im chemischen
Laboratorium habe, mit der Bitte um beförderliche Erledigung.
buch, wohnhaft in Chur,
betreffend Vermögensausfolgung,
hat sich ergeben:
A. Veranlaßt durch eine Beschwerde des Kreisamtes
Chur Namens des Jakob Peter ertheilte der Kleine
Rath von Graubünden mit Schreiben vom 12./16. April
d. Js. dem Regierungsrathe Folgendes mit:
Jakob Peter, Schreiner von Hagenbuch, seit längerer Zeit als Geselle zu Chur in Arbeit stehend,
besitze laut beigelegtem Attestat des Gemeindrathes von Hagenbuch ein reines Vermögen von
Frk. 1452 98 Rp., das während der Minderjährigkeit Peters unter vogteilicher Verwaltung gestanden sei; nachdem Peter (gegenwärtig 25 Jahre alt) volljährig geworden, habe er bei seinem Meister ein Anleihen behufs Anschaffung
von Kleidern etc. kontrahirt u. sich zur Verfallzeit des erhobenen Darlehens an das dortseitige Kreisamt mit dem Gesuche gewendet,
den Gemeindrath von Hagenbuch um Verabreichung von 180 fl. aus seinem Vermögen anzugehen, damit er in den Fall gesetzt werde, seine
Verbindlichkeiten zu erfüllen; das Kreisamt habe
diesem Begehren entsprochen, auf sein erstes Schreiben vom 6. März aber keine Antwort erhalten
u. ein Sollicitationsschreiben vom 4. April sei ihm
uneröffnet zurückgeschickt worden. Mit dieser
von sich aus zu treffen, mit dem Vorbehalte der Einholung der Bewilligung des Bundesrathes, wofern
solche Anordnungen Eingriffe in das Kapitalvermögen des Linthfonds zur Folge hätten.
7. Der Linthkommission steht die Wahl eines Linthingenieurs u. der übrigen Angestellten zu.
8. Die durch Tagsatzungsbeschluß vom 6. Juli 1812 aufgestellte Verordnung über die Polizeiaufsicht u. Unterhaltung der Linthkanäle, sowie die Linthschiffahrtsordnung vom 4. November 1850 werden einer
Revision unterstellt. Die Linthkommission hat
die bezüglichen Entwürfe auszuarbeiten u. dem
Bundesrahe zur Genehmigung vorzulegen.
Am Schlusse dieses mitgetheilten Entwurfes findet sich sodann folgende Anmerkung:
„Durch Bundesrathsbeschluß vom 13. März 1861 wurde die durch Beschluß vom 21. November 1859 verfügte Sistirung der jährlich an die Linthverwaltung
zu entrichtenden Linthzollentschädigung von Frk.
15 142 86 Rp. aufgehoben, immerhin ohne Präjudiz
der Rechtsfrage.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. der IV örtigen Linthschiffahrtskommission,
beschlossen:
Es sei ein Schreiben an das schweiz. Departement des
tion, wie ihnen dieß laut beigelegter Urkunde unterm 18. Dezember 1852 u. 23. Januar 1858 bewilligt
worden.
Nach erfolgter Bekanntmachung erhob einzig
Herr Heinrich Kunz, Besitzer eines untern Gewerbes,
Einsprache gegen das Projekt, zog dieselbe aber
beim Augenschein wieder zuruck
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Schmid u. Comp. wird gestattet, den
Abflußkanal ihres Wasserwerkes vom bisherigen
Endpunkt C aus um weitere 150 Fuß abwärts zu
verlängern, unter den gleichen für die Kanalstrecke B C bereits in der Urkunde vom 18. Dezember 1852
u. 23. Januar 1858 enthaltenen Bedingungen, die im
Uebrigen bei diesem Anlaß neuerdings bestätigt
werden.
II. Das Disp. I. des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 23. Januar
1858 aufzunehmen.
III. Die Herren Schmid u. Comp. haben in ihren Kosten
die Bestimmung I. des gegenwärtigen Beschlusse im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
über dahin aus, daß unter gewöhnlichen Umständen ein nachtheiliger Einfluß für die Bewohner des
Schlatterschen Hauses nicht zu befürchten sei, daß
aber wenn bei gefährlichen Epidemien (Cholera,
bösartigem Typhus u. dgl.) zahlreiche Leichen in
einer solchen Nähe von Wohnungen beerdigt
werden, die Gesundheit der Bewohner wirklich gefährdet werde. Um diese Gefahr abzuwenden,
müßten in vorkommenden Fällen außerordentliche medizinalpolizeiliche Maßregeln ergriffen, u. es könne dieser Moment in genügendem Maße durch die Bestimmung berücksichtigt werden, daß bis auf eine Entfernung
von 24’ vom Schlatter’schen Hause keine Beerdigungen stattfinden dürfen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Anlegung neuer Begräbnißplätze ist
für die katholische Gemeinde ein unbestreitbares
Bedürfniß.
2. Nun hat die Medizinaldirektion der projektirten Erweiterung des bestehenden Kirchhofes
ihre Genehmigung ertheilt u. es sind die von den
Appellanten behaupteten Uebelstände in sanitätspolizeilicher Beziehung nicht der Art, daß
sie zu einer Versagung des Expropriationsrechtes für
das fragliche Projekt führen könnten, dagegen
rechtfertigt sich die von der Medizinaldirektion
gendes Resultat:
Zahl der Votanten:
Stimmberechtigte Bürger:
1376.
20,928.
Gewählt wurde:
mit 916 Stimmen.
Es erhielten ferner:
eidg. Oberst Ott von Zürich
115
Hüni-Stettler von Horgen
104
“
Kantonsrath Widmer-Hüni v. Horgen
40
Präsident Schmid in Gattikon
Heußer in Unterstraß
“
20
Kantonsrath Zangger in Unterstraß
Statthalter Stehli in Obfelden
44
Professor Dr. Georg von Wyß v. Zürich
23
“
Rütschi-Bleuler, Seidenfabr. in Zürich
Verschiedene je weniger als 10 Stimmen
Ungültige u. verlorne Stimmen
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das oben verzeichnete Wahlergebniß durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
II. Sei dem Herrn Oberstlieut. Stapfer in Horgen
von der auf ihn gefallenen Wahl mit der Einladung
Kenntniß zu geben, dem Regierungsrathe über
sig sei, zur Stellung eines solchen zu veranlaßen,
resp. gegen die Gemeinde Rheinau klagend aufzutreten.
D. In einem vom 2. Febr. d. Js. datirten Rekursschreiben gegen obigen Beschluß berichtet die Gemeinde Ellikon:
Es sei dieselbe von Alters her durch eine dem Rhein
folgende, durch den sog. Strickboden sich ziehende Kommunikationsstraße direkt mit Rheinau verbunden,
wohin sie zum Theil kirchgenössig sei, u. wo sie auch
ihren Gottesacker habe. Auf dieser Straße seien nicht
nur bis heute die Leichen von Ellikon aus zu Wagen bis in die Nähe des Begräbnißplatzes geführt
worden, sondern auch andere Fuhrwerke benutzen
dieselbe.
Seit Jahrzehnten habe die Gemeinde Rheinau nichts
für den Unterhalt der nach Ellikon führenden Straße
gethan, so daß letztere Gemeinde schon vor 20 Jahren sich um Abhülfe an die betreffenden Aufsichtsbehörden gewandt habe, ja seit 1845 alljährlich, theils
auf offiziellem, theils auf privatem Wege mit bezüglichen Gesuchen an das Statthalteramt Andelfingen
eingekommen sei. Diese Behörde sei aber niemals
eingeschritten, Rheinau verlasse sich darauf, u. so
könnte es freilich noch dazu kommen, daß die Straße
zuletzt zu einem Fußweg herabsänke.
Die Gemeinde Rheinau habe vor ca
zehn Jahren
gierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat,
vorstehendem Beschlusse die Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
Es sei bei dem Großen Rathe darauf anzutragen,
daß in dem geprüften Gesetzesentwurfe betreffend Ergänzung des Gesetzes über die Gebühren
Sporteln der Verwaltungs- u. Gerichtsbehörden
vom 28. Dezember 1853 folgende Abänderungen
getroffen werden:
1) daß es in § 2 Ziff. 2 litt a heiße: „im Ganzen
Frk. 1“ statt „Frk. 2“;
2) daß § 2 Ziff. 4 litt: a laute: „Für Begutachtung
der in § 2 Ziff. 2 litt: a u. b (statt a–c) bezeichneten Rechtsgeschäfte Frk. 2“;
3) daß in § 2 Ziff. 4 litt: b.[,] c.[,] d.[,] e. u. f. die Gebühr von
Frk. 3 auf Frk. 2 ermäßigt werde;
4) daß in § 2 Ziff. 5 nach litt. a eingeschoben
werde: „Für Abfassung u. Eintragung von Beschlüssen betreffend Bestellung eines außerordentlichen Vormundes u. Ertheilung der nöthigen Vollmachten an denselben (§§ 141, 145, 146,
147, 149 u. 262 des privatr. Gesetzbuches) im Ganzen Frk. 1“
Unterholz sich mit einem ermäßigten Einkauf
begnügen wolle,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Hof Rothenstein-Dürnten von der
Schulgenossenschaft Unterdürnten abgetrennt
u. mit der Schulgenossenschaft Unterholz-Hinweil vereinigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens u. des Innern zu weiterer Vollziehung.
Unterm 9. März l. Js. wurde die Direktion der öffentl. Arbeiten ermächtigt, die im
vorigen Jahre begonnene Hauptreparatur
am Pfarrhause Fällanden, soweit sie das Innere des Gebäudes betrifft, zu vollenden u. es
wurde ihr hiefür ein Kredit von Frk. 3000 bewilligt. Die weitern Arbeiten für das Aeußere des Gebäudes, die auf Frk. 1240 veranschlagt werden, sollten erst im künftigen
Jahre vorgenommen werden.
Es erscheint nun aber nicht nur für die Bewohner der Pfrundlokalität wünschenswerth,
daß auch diese letztern Bauten auch noch in
diesem Jahre ausgeführt werden, sondern es
auf Berücksichtigung beziehungsweise Beseitigung
dieser Klage gedrungen. Hierauf sei eine Rückäußerung der Gesandtschaft vom 8. Mai erfolgt, welche der Bundesrath dem Regierungsrathe im Anschlusse zur Kenntniß gebracht
habe u. aus der ersichtlich sei, daß, da es sich hier
um eine endgültig erledigte Rechtssache handle,
der Großherz. Regierung schon aus konstitutionellen Rücksichten die Befugniß zum Einschreiten
abgehe.
In der Abschrift der mitgetheilten Depesche
der Gesandtschaft werde wörtlich folgendes bemerkt:
„Der Inländer Müller reichte im Mai 1860
bei jenem Amtsgerichte eine Klage gegen den
Ausländer Demuth auf Zahlung eines Darlehensrestes von 234 fl. 24Xr nebst Zinsen ein. Das Amtsgericht erachtete seine Zuständigkeit für gemäß
§ 43 der badischen Civilprozeßordnung begründet,
weil die Forderung im Inlande entstanden
u. zu erfüllen u. der Beklagte im inländischen Gerichtsbezirke zu treffen war. Er verfügte daher
Ladung auf die Klage u. überdieß gemäß §
252 der Civilprozeßordnung die Bewirkung
der Zustellung an den Beklagten dem Kläger
überlassen. In dieser Verfügung war dem Beklagten auch gemäß § 271 der Civilprozeßordnung aufgegeben, einen Zustellungsgewalt-
Schulgemeinde Bossikon zu bezahlen.
II. Trage derselbe die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren u. entschädige er
die Schulgemeinde mit 5 Frk.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Hinweil u. an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
in Anwendung des § 186 des Unterrichtsgesetzes
vom 23. Dezember 1859,
beschlossen:
I. Es sollen für das Schuljahr 1861/62 an der ersten
u. zweiten Klasse der untern Industrieschule Parallelklassen errichtet werden.
II. Es wird der Direktion des Erziehungswesens überlassen, zu bestimmen, ob u. inwieweit auch dieses Jahr eine zweite Stunde für gemeinschaftlichen Gesang an der untern Industrieschule einzurichten sei.
III. Es sollen im genannten Schuljahre an der
obern Industrieschule:
a. im ersten Kurse für die Lehrfächer der deutschen
u. der englischen Sprache je eine Parallele
des badischen Korns auch nicht die mindesten welchen Nachtheile mit sich bringe, während dagegen
dessen Beseitigung ganz abgesehen von den dadurch entstehenden Kosten sehr wesentliche Nachtheile zur Folge habe, allein dasselbe glaubt
auch in dieser Richtung dem gestellten Gesuche
um Tolerirung des badischen Korns nicht entsprechen zu können, indem dessen Ersetzung
durch ein solches nach eidg. Ordonanz auch bei
den von der Eidgenossenschaft angekauften
Gewehren angeordnet worden sei u. zwar auf
einen besondern Bericht der für die Gewehrumänderung aufgestellten Expertenkommission
u. als wesentliche Nachtheile desselben werden
angeführt, sein weniger scharfer Visirwinkel
bei ungünstiger Beleuchtung, die zu geringe
Höhe der Mitte des Kornes u. die weniger als
3’’ betragende Entfernung des höchsten Punktes
des Kornes von der Mündung, welche Differenzen die Einhaltung einer gleichen Graduirung
für die badischen Gewehre u. die Anwendung des
für die Proben konstruirten Instrumentes
unmöglich machen.
G. Dagegen ist nun zu erwiedern, daß bei Gewehren mit badischem Korn das Visiren bei ungünstiger Beleuchtung nach den hierorts vorgeist
nommenen Untersuchungen nicht schwieriger