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in Anwendung des § 29 des Gesetzes betreffend die
Schuldbetreibung u. des § 2 des Bundesgesetzes über Auslieferung von Verbrechern,
verfügt:
I. Sei bei der Regierung des Kts. Bern unter Beilegung der sachbezüglichen Akten die Auslieferung
des Kaspar Stierli zu verlangen.
II. Mittheilung an die Regierung von Bern, an das
Statthalteramt Zürich, u. an die Direktionen der Polizei u. der Justiz.
Das schweiz. Militärdepartement berichtet
mit Schreiben vom 16. dieß, daß der Bundesrath
unterm 5. d. Mts. den Herrn Joh. Jakob Baader
von Affoltern b/H. zum Oberlieutenant im eidg.
Kommissariatsstab ernannt habe. Demgemäß
werde der Regierungsrath ersucht, den Herrn Baader
zu beeidigen u. ihm das beigelegte Brevet zuzustellen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des Militärs zur Erledigung verfügt.
Actum den 19. April 1861.
Eine Beschwerde des Herrn Konrad Steiner im
Neuhaus Unterstraß gegen ein Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten, betreffend Erstellung
eines Gartenhäuschens geht an die besagte Direktion
zur Beantwortung.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Betreffend die von Polizeisoldaten in
Untersuchungssachen verrechneten Kosten u. Gebühren,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 17. April theilt das Obergericht dem Regierungsrathe mit: das Bezirksgericht Hinweil habe ihm eröffnet, daß schon
seit Jahren, vorzugsweise aber in neuerer Zeit
die Polizeisoldaten in Strafsachen Gebühren
verrechnen für den Transport von Angeschuldigten von dem Gemeindammann zum Statthalteramt, für den Transport vom Statthalteramt oder vom Ort des verübten Vergehens in
das Bezirksgefängniß sowie für das Beiwohnen
bei einer Hausdurchsuchung u. dgl. u. daß die
diesfälligen Noten derselben regelmäßig von
Statthalterämtern visirt werden. Aehnliches
geschehe auch in andern Bezirken in mehr oder
minderm Grade.
Da nun aber Verrichtungen der bezeichneten
Art ganz besonders zu den Dienstobliegenheiten
der Polizeisoldaten gehören, wofür sie keinerlei
Anspruch auf eine Extraentschädigung haben,
wie denn auch weder das allgemeine Sportelngesetz vom 28. Dezember 1853, noch das Gesetz
rungsrathe auf Rechnung der dem Kanton Zürich
für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung eine Anweisung auf die Zollkasse
in Basel im Betrage von Frk. 33,803.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem schweiz. Handels- u. Zolldepartement
der Empfang dieses Betrages zu bescheinigen u.
sodann die Zuschrift nebst der Anweisung der
Direktion der Finanzen zur Erledigung zu übermitteln.
Mit Zuschrift vom 21. d. zeigt die Standeskommission von Glarus an, daß sie die von der diesseitigen Regierung mit Schreiben vom 15. dieß
gestellten Bedingungen betreffend eine Aufnahme
dortseitiger kurzzeitiger Sträflinge in die hiesigen
Bezirksgefängnisse unter Verdankung annehme.
Hievon wird unter Vormerk am Protokoll der
Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, Mittheilung gemacht.
Von der Direktion des Innern wird dem
Regierungsrathe das Ergebniß der letzten Sonntag den 23. Juni stattgefundenen Ergänzungswahl
eines Mitgliedes in den Nationalrath im ersten
Wahlkreis vorgelegt:
Die eingegangenen Verbalprozesse zeigen fol-
Lokalbesichtigung; ferner entschädige sie die Gemeinde Wiedikon mit 10 Frk.
III. Mittheilung a. an die Parteien, b. an den
Bezirksrath, c. an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs der Mehrheit der vereinigten
Schulgemeinde Oetweil-Geroldsweil gegen einen
Beschluß des Erziehungsrathes betreffend die künftigen Schullokalitäten dieser vereinigten Schulgenossenschaft wird nach eingegangener Beantwortung von Seite der Direktion des Erziehungswesens einer aus den Herren Regierungsräthen
Treichler u. Hagenbuch bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens betreffend Genehmigung
von Verträgen mit der Eidgenossenschaft u. der
Spitalpflege über Abtretung von Land zu einer
Sternwarte;
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei dieser Antrag der Direktion des Erziehungswesens zurückgewiesen, mit der Einladung, mit
dem Präsidenten des schweiz. Schulrathes in eine
neue Unterhandlung im Sinne der Uebernahme
bestimmter Servituten auf das Grundeigenthum
über die von ihm vorgenommene Trauung des
Petenten mit Katharina Maria Sattler;
3) zwei günstige Leumundszeugnisse der Gemeindräthe Hottingen u. Riesbach d. d. 22. Januar 1861;
4) eine von der Staatkanzlei Zürich beglaubigte
Abschrift einer Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich für den Empfang von Obligationen auf
die könig[lich] baiersche Staatsschulden-Tilgungsanstalt im Betrage von Frk. 11 660, d. d. 5. April 1861,
5) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich, d. d. 25. März 1861;
6) eine Urkunde über definitive Entlassung des Petenten aus dem preußischen Unterthanenverbande, d. d. 28. Juli 1855.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß
sich Petent innerhalb 4 Wochen über die Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich bei ihr über Erfüllung der in Disp.
auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird.
betreffend das Notariatswesen den Gewählten u.
der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Finanzdirektion sind den Gewählten Urkunden zuzustellen u. die Wahlen dem Obergerichte
mitzutheilen.
III. Sei von der Wahl des Herrn Karl Rud. Brunner,
dessen Vater Herrn Landschreiber Wilh. Brunner
in Winterthur, Kenntniß zu geben, wobei der
Regierungsrath dem letztern für seine langjährigen tüchtigen Leistungen den verdienten Dank
ausspricht.
Mit Schreiben vom 26. dieß theilt die Regierung von Thurgau mit, daß sie die Aufstellung eines besondern thurgauischen Comites
für die im künftigen Jahre in London stattfindende Weltindustrieausstellung nicht für nothwendig erachte, sondern den dortseitigen Kantonseinwohnern die Anweisung ertheilt habe,
sich dießfalls mit dem zürcherischen Kantonalcomite in’s Einvernehmen zu setzen. In Folge
dessen stellt die Regierung von Thurgau das Gesuch, den etwaigen Anschluß dortseitiger Industrieller an das hiesige Kantonalcomite zu gestatten, resp. letzteres zu beauftragen, sich der
hiedurch entstehenden Geschäftserweiterung zu un-
der Civilgemeinde Schalchen das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes zum Behufe der Ausbeutung von Kies, indem sie zur Begründung folgendes anführt: Die Civilgemeinde
Schalchen müsse ein neu gebautes Sträßchen überkiesen, wozu ihr aber das nöthige Material fehle, indem die politische Gemeinde Wildberg die Kiesgrube
in der Wetzbreite zur Bekiesung der neu gebauten
Straße nach Wyla völlig erschöpft habe, u. da der
Eigenthümer des an diese Kiesgrube stoßenden
Landes, Herr Ott, Ziegler in Gotzweil-Seen, wo das
beste Kies u. am leichtesten genommen werden könnte, das hiezu erforderliche Land nicht abtreten wolle.
Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt dieses
Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschließt:
I. Der von der Civilgemeinde Schalchen projektirten
Ausbeutung einer Kiesgrube behufs der Bekiesung
eines neu erbauten Sträßchens wird die vorläufige Genehmigung im Sinne des § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatechten ertheilt.
II. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Schalchen
an das Statthalteramt u. an die Direktion der
Justiz.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage der in Disp. 1 u. 2 der Urkunde
vom 17. Oktober 1857 bezeichneten Wuhre wird folgendermaßen festgesetzt:
1. Die Oberkante des Auffangswuhres bei Punkt a
soll 5 Fuß, 1 Zoll, 2 Linien tiefer liegen, als die
Oberfläche des neu gesetzten Marchsteines. Auf dies
Wuhr darf ein beweglicher Schwelladen von 1 Fuß
Höhe angebracht werden, der aber jedes Mal beim
Anschwellen des Baches ausgehoben werden muß.
2. Die Oberkante des Wuhres bei Punkt b muß 5 Fuß,
8 Zoll, 5 Linien tiefer liegen als die Oberfläche des
als Fixpunkt gesetzten Steines; auf dasselbe darf
ebenfalls ein Schwellbrett von 1 Fuß Höhe angebracht
werden.
II. Dem Herrn Müller wird die Bewilligung ertheilt,
einen Weier am Wallenbächli u. einen solchen am
Burgtobel bei Kempten herzustellen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dammkrone des Weiers am Wallenbächli
darf 8 Zoll, 8 Linien u. diejenige am Burgtobelbach
1 Zoll, 5 Linien höher liegen, als die Oberfläche der
an beiden Stellen gesetzten Marchsteine.
2. Die die Weier bildenden Dämme sollen die dem
sichtigung Anspruch machen, wenn Gründe vorgebracht werden, die zur Entlassung genügen
u. nicht schon bei Uebernahme der zweiten Amtsdauer vorgelegen seien.
2) Die Berufsverhältnisse, welche der Rekurrent
hauptsächlich zur Begründung hervorhebe, seien
aber damals wie jetzt vorhanden gewesen.
B. In seiner vom 28. Mai datirten Eingabe
bringt Rekurrent so ziemlich die gleichen Gründe, wie in seinem Entlassungsgesuch an den
Bezirksrath vor, nämlich Unfähigkeit, seinem
Amte obzuliegen u. Abbruch in seinen Privatgeschäften als Bäcker u. führt im Weitern noch
an, daß er in neuester Zeit auch noch zum
Mitgliede der Schulpflege gewählt worden sei.
C. In seiner vom 6./12. Juni datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath auf die
Begründung seines Beschlusses u. gibt dem Rekurrenten das Zeugniß einer sehr ordentlichen
u. befriedigenden Geschäftsführung. Mit Bezug
auf seine Erwählung zum Schulpfleger erklärt
der Bezirksrath, er könne dieses nicht als einen
Grund für Entlassung von der Stelle eines
Schulverwalters ansehen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hauptung, man könne diese Werke nicht vor Feuersgefahr sichern, ist mithin unrichtig. Die gewünschte Abänderung des § 2 ist nun aber nicht nur nicht nothwendig, sondern sie wäre nachtheilig. Die ganze
Einrichtung unserer Brandversicherungsanstalt
ist auf Objekte berechnet, die wie die Gebäude etwas
dauerndes haben, eine Veränderung in der Schatzung kann nicht so leicht stattfinden wie die Abänderung einer Police. Bei den Sachen von denen hier
die Rede ist, findet nun ein häufiger Wechsel statt
u. die Abnutzung tritt schneller als bei den Gebäuden
ein. Diese Veränderungen, die zu kontroliren, wenn
sie einen Minderwerth zur Folge haben, für die
Anstalt von Interesse ist, können nun von den Behörden denen die Aufsicht zusteht, nicht leicht wahrgenommen werden. Ist der Werth eines Hauses
durch Alter u. Baufälligkeit gesunken, so kann der
Gemeindrath diese ohne große Mühe sehen u. eine
neue Schatzung verlangen, allein bei solchen Werken
könnte ein sehr bedeutender Minderwerth eintreten,
ohne daß dieses wahrzunehmen wäre. In der Assekuranz hätte man daher Schatzungen die höher
gingen, als die versicherten Objekte werth wären.
Außer diesem Nachtheil würde auch der einer gewissen Unklarheit in Bezug auf das was versichert
werden soll, eintreten. Ueber die Sachen welche
gegenwärtig in die Versicherung aufzunehmen
über die Qualifikation des in Frage kommenden
Straßenzuges u. s. f auszusprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Seien die Akten an den Bezirksrath Andelfingen
mit der Anleitung zurückzuweisen, im Sinne
der Berücksichtigung über das Materielle des
Begehrens einen Beschluß zu fassen u. denselben
sowohl den Rekurrenten als den betheiligten Gemeinden mitzutheilen.
II. Trage für einstweilen die Civilgemeinde Ellikon die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath u. an die Civilvorsteherschaft Ellikon.
Laut Bericht der Finanzdirektion sind in
Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom 24.
Mai 1856 von der Staatswaldung im Hard bei
Embrach am 6. d. Mts. 16 zusammen ca 8 Jucharten haltende Parzellen No 54–69 unter Ratifikationsvorbehalt auf öffentliche Versteigerung gebracht
u. dafür im Ganzen Frk. 21,242 oder pr. Juchart
Frk[en]. 2655 20 Rp. erlöst worden. Dieses Ergebniß
übersteigt die dem erwähnten Beschlusse des Regierungsrathes zu Grunde liegende Schatzung
Schulhausbaukommission überhaupt dazu komme, in
vorliegender Angelegenheit rekurrirend aufzutreten.
Mit Bezug auf die formelle Einrede, die daraus abgeleitet werde, daß nicht auf die Weigerung der Gemeinde Schöfflisdorf, Sekundarschulort zu sein, die
umliegenden Gemeinden angefragt worden seien, ob
nicht sie die Leistungen des Schulortes übernehmen wollen, wird erwiedert, daß sich bei einem einfachen
Blicke auf die Karte Schöfflisdorf als der geographische Mittelpunkt dieses Kreises herausstelle, so daß
die Verlegung des Schulortes in eine andere Gemeinde
aus höhern Gründen nicht zugegeben werden könne,
obgleich z. B. die Gemeinde Regensberg zu weiter gehenden Anerbietungen bereit gewesen sei, übrigens
sei eine solche Umfrage durch das Gesetz nicht vorgeschrieben u. der Erziehungsrath habe sich nicht entschliessen
können, eine Sekundarschule in eine Nebengemeinde
zu verlegen.
In materieller Beziehung gehe das Begehren der Rekurrentin jetzt nur noch dahin, daß einige Nachbargemeinden zu angemessenen Beiträgen an die Kosten
der Heizung angehalten werden. Von diesen Gemeinden
seien nun aber Schleinikon, wohin auch Dachslern u. Wasen gehöre, u. ebenso Sünikon schon so weit entfernt, daß
die Schüler über Mittag nicht nach Hause gehen können,
u. mit Bezug auf Oberweningen wird bemerkt, daß zu
dieser Schulgemeinde auch die bedeutend entferntern Ort-
senschaft das Absehen unentgeldlich;“ und in Ziff.
4: „werden für solche Arbeiten mit Büchsenmachern
Akkorde abgeschlossen, so sind denselben gegenüber
die gleichen Bedingungen festzustellen;“ – welche
Zusagen auch vom schweiz. Militärdepartement
mit Schreiben vom 13. Juni 1860 folgendermaßen
anerkannt u. bestätigt worden sind.
Was die unentgeldliche Lieferung des Absehens
u. die Entschädigung von 5 Frk. pr. Lauf anbelangt,
so werden diese, weil mit dem bundesräthlichen
Beschlusse übereinstimmend, stattfinden.
B. Nun erklärt der Kontrol[l]eur der eidg. Gewehrumänderungswerkstätte in Zofingen, Herr
Müller, mit Schreiben vom 22. Mai l. Js., daß
zu der Entschädigung von 5 Frk. pr. Gewehr ein Absehen nicht unentgeldlich abgegeben werden könne,
weil, wenn die Gewehre in Zofingen umgeändert würden, die Eidgenossenschaft selbst nicht so
viele Auslagen haben würde; allein im vorliegenden Falle handelte es sich gar nicht darum,
diese Gewehre in Zofingen umändern zu lassen,
sondern die Direktion war vollkommen berechtigt,
die Umänderung selbst zu besorgen oder besorgen
zu lassen u. dafür die 5 Frk. Entschädigung nebst
Absehen zu verlangen.
C. Das schweiz. Militärdepartement erklärt indessen auf die bei demselben erhobene Beschwerde
gen Regierung an diejenige des Kantons
Schwyz d. d. 21. Januar 1860, 11. August 1860 u. 29. Januar 1861 spricht sich das Baudepartement des Kantons Schwyz dahin aus:
Bekanntlich sei von der Fürthi hinweg über
Wollerau nach Bäch eine neue Kantonalstraße
erstellt u. so könne vernünftigerweise die Regierung von Schwyz nicht mehr zum Unterhalt der
alten Straße, die ob Wollerau durch nach Richtersweil führe, verpflichtet sein; im Gegentheil
werde sie diese, wenigstens von der Fürthi bis
Wollerau als entbehrlich den anstoßenden Güterbesitzern abtreten, diejenige aber von Wollerau bis an die zürcherische Grenze in reduzirter
Breite als Fuß- u. Güterweg belassen.
Daraus folge natürlich, daß in nächster Zukunft
die nach Richtersweil bestimmten Fuhrwerke den
Weg über Wollerau u. Bäch nehmen müssen,
u. daß diese Straße die Verbindung zwischen
Richtersweil u. Wollerau bilden werde.
Wenn nun die hiesige Regierung diese Verbindung nicht zweckmäßig finde, u. im zürcherischen Interesse eine nähere, von der schwyzerischen Kantonalstraße abweichende Verbindung
anstrebe, so möge sich dieß von zürcherischem Standpunkte aus rechtfertigen; die Regierung von
Schwyz aber würde eine schwere Verantwortlichkeit
Mittheilung verband sodann der Kleine Rath das
Gesuch, daß dem Begehren Peter’s Nachachtung verschafft werde, mit dem weitern Beifügen, es könne die Berechtigung des Reklamanten zur Verfügung über sein Vermögen wohl keinem Zweifel
unterliegen, denn derselbe sei volljährig, stehe
laut Bericht des gedachten Kreisamtes in allen
bürgerlichen Ehren u. genieße einen guten Leumunden; zum Mindesten aber sei das Verfahren
des Gemeindrathes von Hagenbuch, der ein amtliches Schreiben unbeantwortet gelassen u. ein
zweites refüsirt habe, sehr auffällig.
B. In Erwiederung auf obige Beschwerde berichtet der Gemeindrath Hagenbuch, es sei von seinem
Präsidenten aus Versehen unterlassen worden,
ihm von der in Frage stehenden Vermögensreklamation Kenntniß zu geben, weßhalb
ihm die zur Last gelegte Handlungsweise nicht
zugerechnet werden könne; im Uebrigen habe
er die Aushingabe des dem Peter zustehenden
Vermögens beschlossen u. es habe sich letzterer
behufs Bezuges desselben an den bisherigen
Vormund, Herrn Jakob Frei in Hagenbuch,
zu wenden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
u. daher nicht unter jenen Vertrag fallen solle. Auch
der schweiz. Schulrath habe sich hiemit einverstanden
erklärt. Die ganz unbedeutenden frühern Anfänge
einer solchen Sammlung die unter der Direktion
des Herrn Professor Frei stehen, werden zu einer
Handsammlung beim Unterrichte verwendet u. nicht
mit der großen entomologischen Sammlung vereinigt. Die Sammlung der Forstinspekten, für die Forstabtheilungen bestimmt, sei ganz aus eidg. Beiträgen
erstellt u. von Anfang an der Forstschule zugetheilt
worden; so wurde dann die große entomologische
Sammlung, welche unter der Direktion des Herrn
Heer stehe, mit jenem Vertrage in keiner Verbindung stehen.
Der Schulrath, welcher nicht das Recht habe, einseitig in dieser Sache vorzugehen, wünsche, daß der
Regierungsrath sich hierüber beförderlich in zustimmendem oder ablehnendem Sinne ausspreche. Schließlich
berichtet der Schulrath, daß er an die Stelle des ausgetretenen Herrn Lavater-Hirzel zum Mitgliede der
Aufsichtskommission den Herrn Oberrichter Dr. Suter
gewählt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem schweiz. Schulrathe zu erwidern, daß der
Regierungsrath mit dieser Anschauungsweise einverstanden sei, immerhin in der Meinung, daß damit
die Eigenthumsrechte des Kantons an den ihm gehö-
früher durch das Pfandbuch, sondern sie müssen wie
die Liegenschaften verpfändet werden. Wenn er nun
auch zugebe, daß man solche Stücke durch das Grundprotokoll verpfänden könne, so müsse er dagegen darauf aufmerksam machen, daß sie nicht wie die Gebäude vor Feuersgefahr gesichert werden können; für
den Kreditor haben aber solche verbrennbaren Pfande
keinen Werth. Der Widerspruch, der in den beiden Paragraphen zum Nachtheil der Fabrik- u. Mühlebesitzer liege, werde wohl gehoben werden müssen.
Wir gehen von der Ansicht aus, die Revision
eines Gesetzes oder die Abänderung eines einzelnen
Artikels ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Nothwendigkeit dieses fordert. Petent behauptet nun
zwar, dieser Grund sei hier vorhanden, allein man
wird bei näherer Prüfung sogleich wahrnehmen, daß
dieses nicht der Fall ist. Vor Erlaß des privatrechtlichen Gesetzbuches konnten solche Werke durch das
Pfandbuch gültig verpfändet werden, wollte man
sie vor dem Feuer versichern, so mußte man dieses
in einer Privatassekuranzgesellschaft thun. Dadurch
daß der § 482 diese Werke als Gebäudetheile erklärt,
muß nun allerdings die Verpfändung derselben durch
das Grundprotokoll geschehen; allein auf die Versicherung von Feuerschaden hat dieses keinen Einfluß.
Diese Versicherung findet jetzt wie vor dem Erlaß
des Gesetzes durch die Privatgesellschaften statt. Die Be-
Genua übermachten Liste folgende Angehörige
des Kantons Zürich, nachdem sie aus der Kriegsgefangenschaft in Gaeta entlassen worden,
im Divisonsspitale in Genua am Typhus gestorben seien, nämlich:
1) Bauer Leonhard, Soldat, von Zürich, gest d. 28. Febr. 1861.
2) Huber Gottlieb, Korporal
9. März “
3. Moos Joh. Soldat, von Sachusen, (Bickhausen?) gest.
den 23. März 1861.
4) Voeler ? Kaspar von Silar ? gest. den 4. April 1861.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, von diesen Todesanzeigen den Betheiligten nöthigenfalls auf
dem Wege der Publikation Kenntniß zu geben.
Das Centralcomite der schweiz. Musikgesellschaft verdankt dem Regierungsrathe mit
Zuschrift vom 6. dieß den dieser Gesellschaft bewilligten Staatsbeitrag von Frk. 1500 für ihre Musikaufführungen an dem dießjährigen Feste, mit der Bemerkung, daß es sein Möglichstes thun werde, für
eine gute Verwendung dieses Beitrages zu sorgen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
über die Verfügung des Kontrol[l]eurs der Gewehrumänderung, daß letzterer dießfalls in seinem speziellen Auftrage gehandelt habe, indem die Eidgenossenschaft seiner Zeit den Kantonen nur
die Gratisablieferung der Absehen in natura,
nicht aber eine Entschädigung dafür, falls die Kantone ihre Gewehre selbst umändern zugesagt habe,
denn wenn ein Kanton ohne rechtzeitige Anzeige
an die Eidgenossenschaft einen Theil der nothwendigen Absehen selbst ankaufe, so bliebe eine gleich
große Zahl unbenutzt im Magazin liegen, zum
Schaden der Eidgenossenschaft. Auch haben die Kantone, welche die Umänderung ihres Kontingentsbedarfs oder eines Theils desselben selbst vornehmen wollten, mit dem Departement Verträge
namentlich über die Lieferungstermine abzuschließen gehabt, weßhalb nicht ein Kanton
ohne Vorwissen des Departements Gewehre
bei einem beliebigen Büchsenmacher umändern
lassen könne u. namentlich nicht, nachdem der
Endtermin aller Umänderungsarbeiten längst
vorüber gewesen sei, wozu als Hauptmoment
noch hinzukomme, daß die Umänderung in Zofingen nicht höher als 5 Frk. das Absehen inbegriffen, zu stehen gekommen sei.
D. Hierauf ist zu bemerken, daß wenn das Departement glaubt, eine Vergütung statt der
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 6. Mai 1861
Mit Zuschrift vom 3. dieß theilt der Bundesrath in Beantwortung der unterm 20. Februar an
ihn gerichteten Anfrage über das Schicksal des nach
der Krimm ausgewanderten Hans Rudolf Schneebeli von Affoltern, folgenden ihm durch das
Konsulat in Odessa übermittelten Bericht des
Pfarrers der Gemeinde in Zürichthal mit:
„Joh. Rudolf Schneebeli aus Affoltern Kt. Zürich
in der Schweiz, ist laut hiesigem Kirchenbuche
den zehnten Februar (alten Styls) 1855 um 12
Uhr Nachts in der Kolonie Zürichthal als Wittwer in einem Alter von 75 3/4 Jahren an Altersschwäche gestorben u. auf dem Gottesacker der
Kolonie vom Probst Kyba beerdigt worden.
Er hinterließ von seiner zweiten Ehefrau einen
Sohn, Namens Heinrich Schneebeli, der noch am
Leben ist, in Zürichthal wohnt u. 4 Söhne u. 4 Töchter hat.
Derselbe sagt, daß sein Vater, als er noch lebte, öfters nach seiner Heimat geschrieben, sowie
auch er dreimal dorthin geschrieben, aber niemals eine Antwort erhalten habe.“
Zürichthal den 31. März 1861
(gez.) Pastor A. Thiedemann
durch den Neubau entstehenden Kosten; der
Neubau führe zu enormen Kosten für den
Staat u. die Schulgemeinde;
b) die Gemeinde Oetweil habe das Anerbieten
der unentgeldlichen Ueberlassung ihres Schullokales zur gemeinsamen Benutzung nur
in dem Sinne gemacht, daß dieses Lokal bleibend benutzt werde; wenn das letztere nicht
eintrete, falle auch das Anerbieten dahin;
c) auf den Fall, daß der Rekurs als unbegründet erklärt werden sollte, werde § 53 des neuen
Schulgesetzes bezüglich des neuen Schulhausbaues
in Anspruch genommen.
D. Der Erziehungsrath bemerkt in Beantwortung des Rekurses folgendes:
ad a. Das gegenwärtige Schulhaus in Oetweil könne für die Bedürfnisse der vereinigten Schule
auf die Dauer nicht genügen u. bedürfe jedenfalls einer bedeutenden Reparatur; gegen die
Einrichtung desselben zum bleibenden Schullokal
können um so eher gewichtige Bedenken erhoben
werden, als dasselbe sich unbestritten auf einer
ungeeigneten Lokalität mit ungeeignetem Zugang befinde u. von dem obern Theile Geroldsweils ca 20 Minuten entfernt sei; das Anerbieten der Gemeinde Oetweil, die Kosten der Reparatur ausschließlich übernehmen zu wollen, könne