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a-festgesetzten Frist-a
des Nationalrathes vom 21. Dezember 1850
Bundesrathe unter Uebersendung der Verbalprozesse u. einer Zusammenstellung derselben a-dem Bundesrathe-a Kenntniß zu geben. (l. M. v. 4. Juli 1861)
In Sachen des Herrn Konr. Boßhard, Posthalter in Embrach, Rekurrenten, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend nachträgliche Ertheilung eines Weinschenk- u. Speisepatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 11. v. Mts. wurde das Gesuch des Rekurrenten
um nachträgliche Ertheilung eines Weinschenk-
Speisepatentes für das laufende Jahr auf das
von ihm angekaufte Haus No 92 daselbst, in welchem bisher von dem Verkäufer Heinrich Boßhard-Stolz das Weinschenkrecht ausgeübt wurde, abgewiesen, u. zwar mit Rücksicht darauf,
daß nach §. 15b des Wirthschaftsgesetzes vom 15.
Dezemb. 1845 während dem Laufe eines Jahres
nur von dem Käufer oder Eigenthümer eines
Hauses, in welchem eine Weinschenke oder Speisewirthschaft betrieben werde, ein Patentgesuch
angenommen u. berücksichtigt, das Patent selbst
aber nach litt. c nur an die Stelle des bisher
auf der nämlichen Lokalität beworbenen er-
Gartens auf 10’ Entfernung von der Straßenrigole ein Gartenhäuschen errichten zu dürfen, die
Herstellung eines solchen Gartenhäuschens einstweilen auf Zusehen hin gestattet, unter der Bedingung jedoch:
a) daß das Häuschen nur aus Holz erstellt u. mit
leichten Brettern oder Rinde eingefaßt werde,
u. daß der Durchmesser desselben nicht über 10’ u.
die Höhe nicht über 9’ betragen dürfe;
b) daß sich die Direktion der öffentl. Arbeiten das
Recht vorbehalte, ohne weiters die Beseitigung
desselben jeder Zeit zu verlangen;
Ferner wurde dem Herrn Steiner aufgegeben,
dafür zu sorgen, daß diese Bewilligung beförderlich in das Notariatsprotokoll eingetragen u. hierüber der Direktion der öffentl. Arbeiten eine Bescheinigung zugestellt werde.
B. Mit Eingabe vom 17. v. Mts. rekurrirt Herr
Steiner gegen die in dieser Verfügung aufgestellten Bedingungen u. Beschränkungen, indem er im
Wesentlichen folgendes anführt:
Ein Gartenhäuschen von den Dimensionen wie
das in Frage stehende könne in einer Entfernung
von 10’ von der Straße auf letztere keinen nachtheiligen Einfluß ausüben. In einer Entfernung von
15’ dürfte er, Rekurrent, ein steinernes Gebäude
von beliebiger Größe u. an der Straßengrenze
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abweiche u. ausnahmsweise eine Verengerung zulasse, wenn die Beseitigung der Hindernisse mit übermäßigen Opfern erkauft werden müßte; wenn
aber, wie in dem vorliegenden Falle, die Verengerung u. Verunstaltung einer zu korrigirenden
Straße durch Verlegung eines Speichers mit Frk.
bewerkstelligt werden könne, ohne daß für irgend
Jemand Schaden entstehe, so wäre es geradezu
unverantwortlich, die Korrektion der Straße vorzunehmen, das Hinderniß aber fortbestehen zu
lassen, während mit Sicherheit vorauszusehen wäre,
daß es später nach erfolgter Korrektion, wenn Jedermann die Unzweckmäßigkeit u. Unrichtigkeit
des eingeschlagenen Verfahrens einsähe, doch noch
entfernt werden müßte, aber dann mit ungleich
größern Kosten.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe aufgestellten
Begründung u. mit Rücksicht auf die [in] Fact. N. hervorgehobenen Motive,
gefunden:
es sei der Rekurs unbegründet und
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Trage die Civilgemeinde Isikon auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelge-
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll
Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Hrn. Gebrüder Senn an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten Frk. 16 Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Jakob Schoch, Schreiner
in der Bleike zu Fischenthal,
betreffend Bewilligung eines Wasserrechtes u. Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Herr Jakob Schoch hat am sog. Schmerhaldenbächli
weist Rekurrent nach, daß der Rekurs nicht
verspätet gewesen, indem derselbe innerhalb 14
Tagen vom Datum der wirklichen Insinuation
an erhoben worden sei, nämlich vom Datum
der Ankunft der Insinuation angerechnet. Im
Uebrigen wird bemerkt, es habe die Frage, ob
Madame Thirion eine Niederlassungsbewilligung bedürfe, insofern alle Bedeutung verloren, als sie mit einem Pariser versprochen sei
u. in spätestens 4 Wochen heirathen werde, in
der Verfügung des Gemeindrathes Hottingen sei
nur von der Zukunft, also nur davon die Rede, daß Madame Thirion für das Jahr 1861
u. spätere einer Niederlassungsbewilligung
bedürfe; von nun an werde sie aber niemals
bleibend hier wohnen, sondern höchstens zu ihrem
Vater auf Besuch kommen.
F. In seiner vom 10. April datirten Eingabe
beruft sich der Gemeindrath Hottingen lediglich
auf seine frühere Beantwortung.
G. In seiner vom 1. Mai datirten Beantwortung erklärt der Bezirksrath nunmehr nach
dem bei den Akten liegenden Insinuationsdokument halte er den Rekurs gegen die gemeindräthliche Aufforderung nicht für verspätet, im
Uebrigen habe die Entscheidung des Rekurses in
der Hauptsache gar keine praktische Bedeutung mehr,
über die Organisation des Polizeikorps vom
1. Okt. 1855 ihnen eine solche zuspreche, so seien
dieselben bloß berechtigt, Ersatz allfälliger
Auslagen zu verlangen, welche um der betreffenden Verrichtung willen für sie entstanden seien. Zu diesem Zwecke haben sie eine
Note zu den Akten einzusenden, welche, um
Mißbräuchen zu begegnen, die sich hiebei ebenfalls einschleichen könnten, das Visum des betreffenden Untersuchungsbeamten (Statthalters,
Untersuchungsrichters u. s. w.) bedürfen. Wenn
aber das Visum des Statthalters solchen Noten
von Polizeiangestellten beigesetzt werde, durch
welche für eigentliche Dienstverrichtungen
solche Gebühren verlangt werden, so erscheine
dieß als Begünstigung eines nicht zu duldenden Mißbrauches u. es sei demnach auf dergleichen Visa keine Rücksicht zu nehmen.
Um die gerügten Uebelstände zu beseitigen,
bedürfe es jedoch eines übereinstimmenden Handelns von beiden Seiten. Bevor daher das
Obergericht deßhalb an die Gerichtsstellen Anweisungen erlassen wolle, habe es für angemessen erachtet, dem Regierungsrathe seine
Ansichten mitzutheilen, mit dem Ersuchen, ihm
theils allfällige Bemerkungen über diesen Gegenstand zukommen zu lassen, theils auf geeig-
sei, so könne man den jetzigen Zustand belassen u. es wäre einzig in Bedingung 1 das
Maß auf 21’ 4’’ 4’’’ zu reduziren u. die Bedingung 2 zu streichen.
B. Die Vermessung der Wasserkraft ergab
eine Wassermenge von 1,6 Kubikfuß u. eine
Fallhöhe [von] 8 Fuß, mithin ein Produkt von 12,8;
davon ab wegen mittelschlächtigem Rad 1/10,
verbleiben 11,6 oder 0,58 Einheiten; wird die
Einheit zu 7 Frk. 29 Rp. berechnet, so beträgt der
jährliche Wasserzins 4 Frk. 25 Rp.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I Ziff. 1 der Urkunde vom 1. Aug. 1857 bezeichneten Wuhres wird folgendermaßen festgesetzt:
1) Die Oberfläche des Auffangswuhres soll um
21 Fuß 4 Zoll 4 Linien tiefer liegen, als die
Oberkante des Gurtes ob dem Schlußstein auf der
untern Seite der Straßenbrücke.
2) Die Bedingung 2 der erwähnten Urkunde ist
zu streichen.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Jb.
Honegger im Unterbundt zu Wald unterm 1. Aug.
1857 bewilligte Wasserrecht wird auf 4 Frk. 25 Rp.
Namens der dortigen Kirchgemeinde, Petentin, betreffend Errichtung eines besondern
Sekundarschulkreises Kloten u. einer Sekundarschule daselbst,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 28. März l. Js. stellt
die Gemeindsschulpflege Namens der Kirchgemeinde Kloten bei der Direktion des Erziehungswesens das Gesuch um Abtrennung der Kirchgemeinde Kloten vom Sekundarschulkreis
Bassersdorf u. Erhebung derselben zu einem eigenen Sekundarschulkreis u. begründet dasselbe
im Wesentlichen durch folgende Momente:
Schon bei Eröffnung der Sekundarschule des
Kreises Bassersdorf that Kloten alles Mögliche, um die Schule zu erhalten u. hat nun seit
vielen Jahren den Nachtheil des weiten Sekundarschulweges in dem verhältnißmäßig schwachen Besuche derselben aus Kloten kennen gelernt. So haben z. B. von Opfikon u. Glattbrugg
seit Bestand der Sekundarschule nur zwei
Schüler die Schule besucht, während jetzt in
Kloten 7 eintreten würden u. von Mädchen
konnte dieselbe fast gar nicht benutzt werden.
Die Civilgemeinde Kloten anerbietet
für Eröffnung einer Sekundarschule in Kloten
laut Beschluß vom 18. März l. Js. nebst den
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III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat dem im Amtsblatte
(Sammlung d. Verordnungen)
Erziehungswesens u. dem Erziehungsrathe entworfenen Reglement für die Schulkapitel u. Sektionskonferenzen sowie für die Schulsynode die Genehmigung ertheilt.
Mit Zuschrift vom 4. dieß theilt das Statthalteramt Winterthur mit, daß der am 24. vor. Mts.
vom dortigen Bezirksgericht wegen Diebstahls
zu fünf Wochen Gefängniß verurtheilte Ludwig
Thomas, Gärtnergehülfe, von Niederdresselndorf,
Westphalen, beim Amtsgericht Säckingen u. in
Basel wegen Diebstahls angeklagt sei u. auch
vom Statthalteramte Steckborn wegen des gleichen Vergehens verfolgt werde. Unter Mittheilung der Akten frägt nun das Statthalteramt
Winterthur an, ob es dem gestellten Auslieferungsbegehren nach Ablauf der Strafzeit entsprechen könne.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Winterthur wird ermächtigt
zugesichert, daß die Größe desselben erst nach Vollendung des Baues u. nur auf eine detaillirte, mit
den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe der drei Gemeinden durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Ueber die gegen die Taxationen der Vermögens- Erwerbs- u. Einkommenssteuer für das Jahr 1860
eingegangenen Rekurse stellen die zur Prüfung derselben niedergesetzten Kommissionen ihre dießfälligen
Anträge u. verweisen zur Begründung derselben auf
die durch die Direktion der Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern eingeholten Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in nachstehender Weise erledigt.
II. Sei von der Erledigung Kenntniß zu geben:
a) den Rekurrenten in üblicher Weise;
b) den Statthalterämtern zu Handen der Bezirksraths-
botenen Betrages von Frk. 500) zu verabreichen, sobald der Kirchenrath die Entlassung desselben von
der Katechetenstelle Oberstraß beschlossen haben
wird.
II. Mittheilung an den Kirchenrath mit Rücksendung der Akten u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Dietikon,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung
des Abtretungsgesetzes,
ergibt sich:
Die Gemeinde Dietikon ist genöthigt, eine den
Anforderungen der Postverwaltung entsprechend
bessere Zufahrt zum dortigen Stationsgebäude
der Eisenbahn zu erstellen. Nach den bisher gepflogenen Unterhandlungen u. nachdem die technischen
Vorarbeiten durch einen von der Direktion der öffentlichen Arbeiten abgeordneten Sachverständigen
vorgenommen worden sind, stellt nun der Gemeindrath Dietikon mit Zuschrift vom 25. dieß
das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des
Abtretungsgesetzes, indem er zur Begründung noch
anführt, daß einzelne Besitzer von Liegenschaften,
durch welche die projektirte Zufahrtsstraße sich
ziehen werde, die Abtretung verweigern u. andere
dieser Besitzer unverhältnißmäßig hohe Entschädigungen verlangen.
Bezirken, wo keine Dreiervorschläge für die
Statthalterstelle zu bilden, sondern nur die
übrigen der Versammlung zustehenden Wahlen
vorzunehmen sind, am zweiten Mittwoch im
Heumonat abzuhalten, in denjenigen Bezirken jedoch, wo Dreiervorschläge für die Statthalterstelle zu bilden sind, am letzten Mittwoch
im Brachmonat.
II. Sei dieser Beschluß sämmtlichen Statthalterämtern sowie der Direktion des Innern mitzutheilen.
Mit Schreiben vom 10. dieß theilt der Bundesrath mit, daß nach einem Berichte des außerordentlichen schweiz. Gesandten in Brasilien,
Herrn v. Tschudi, vom 3. v. Mts. der Kolonist
Heinrich Altmann von Engi K. Glarus, von
dem berüchtigten Kolonisten Felix Hofmann von
Oberglatt, dießs. Kantons, am 18. Okt. v. Js. auf
der Kolonie St. Paulo in Brasilien, ermordet
worden sei.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Polizei zur Erledigung verfügt.
Mit Schreiben vom 12. dieß bescheinigt die
Direktion des Innern des Kantons Aargau
den Empfang des ihr unterm 5. dieß übermit-
dem von ihr beschlossenen Einmündungsprojekte
die verdiente Geltung verschafft werden könnte;
sie wünsche daher, daß für dessen Annahme
das Möglichste gethan, bis dahin aber an der
genauen Erfüllung des in Kraft bestehenden
Vertrages von 1841 festgehalten werde, was
inzwischen allein sie vor dem gänzlichen Entzug des Verkehrs zu schützen vermöge.
C. In Begleitschreiben vom 8. Mai d. Js. unterstützt das Statthalteramt Horgen die Ansichten
u. Wünsche der Gemeinde Richtersweil u. wünscht,
daß alles Mögliche gethan werde, um letzterer
eine zweckmäßige u. gute Verbindung mit dem
Kanton Schwyz zu sichern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei an die Regierung von Schwyz dasjenige
Schreiben zu erlassen, welches in den Missiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Richtersweil
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Salomon Saxer Mechaniker in Zell,
den möchte.
Mit Kreisschreiben vom 29. v. Mts. theilt der
Bundesrath mit, daß, nachdem er sich bei der k. französischen Regierung dafür verwendet habe, daß
den schweizerischen anonymen Gesellschaften in
Frankreich die denselben bisher beanstandete Befugniß, ihre Rechte vor den französischen Gerichten selbst
vertreten u. betreiben zu können, eingeräumt u.
der Zutritt zu den Gerichten vorkommenden Falls
diese Verwendung den
nicht verweigert werde,
Erfolg gehabt habe, daß in Folge kaiserlichen Dekretes vom 11. v. Mts. diejenigen anonymen u.
sonstigen Associationen kommerzieller, industrieller oder finanzieller Natur, welche in der Schweiz
der Autorisation der Regierung bedürfen, u. dieselbe erlangen, nunmehr auch in Frankreich befugt
seien, unter Beachtung der französischen Gesetze
ihre Rechte auszuüben, u. dieselben vor den französischen Gerichten selbst zu vertreten u. zu betreiben.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Mittheilung durch das Amtsblatt zur
Kenntniß des Publikums zu bringen, u. von derselben dem Obergerichte sowie der Direktion der Finanzen zu Handen der Handelskammer u. der Direktion der Justiz Mittheilung zu machen.
laß der Gebrüder Kaspar u. Heinrich Uster von
Zollikon in Original die von dem schweiz. Geschäftsträger in Wien mit Depesche vom 11. d.
ihm zugesandte Quittung, welche von Barbara,
Maria u. Anna Uster unterzeichnet u. von Anton Fuchs, nebst der Gesandtschaft beglaubigt
worden sei u. den Empfang von Frk. 232 27 Rp. bescheinigt.
Es wird verfügt:
Sei diese Quittung dem Gemeindrathe Zollikon
zuzustellen.
Der von dem Organisationscomite in Stanz
in 4 Exemplaren übermittelte Plan für das
bevorstehende eidg. Freischießen wird der Direktion der Polizei zu weiterer Affichirung soweit
nöthig überwiesen.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux über das Jahr 1860/61
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 19. Juni 1861.
In Sachen der Gemeinde Uster,
betreffend vorläufige Genehmigung einer Unternehmung,
gen die zürcherischen Gerichte in Sachen der
Kinder Guex-Perey co. Schellenberg, deren Erwiederung noch ausstehe.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Justiz zu beförderlicher Antragstellung verfügt.
Eine Beschwerde des Jb. Hatt von Alten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen betreffend vormundschaftliche Geschäftsführung, Hausverkauf, geht an die Direktion der Justiz Abth.
Vormundschaftswesen zur Erledigung nöthigenfalls
Antragstellung.
Actum den 13. Juni 1861.
Das mit Zuschrift vom 8. dieß von dem Gemeindrath Goßau gestellte Gesuch um Erneuerung
ihres Metzgrechtes geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 11. dieß stellt das schweiz.
Departement des Innern das Gesuch um Erwiederung seines Schreibens vom 20. April betreffend
die Reorganisation der Linthverwaltung.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Finanzen zur Kenntnißnahme verfügt.
nicht im Stande war, den Mehrbetrag der auflaufenden Kosten von sich aus zu decken, so
wandte sich das Kassieramt des Spitals an den
Gemeindrath ihres Heimatsortes, welcher sich indessen nicht geneigt finden ließ, die Kosten zu
übernehmen, da er nicht von Anfang an von
der Aufnahme dieser Person in Kenntniß gesetzt
worden sei. Ein Transport in die Heimat aber
erschien wegen des schlimmen Zustandes der
Patientin schon früher unthunlich, u. unterm 21.
April erklärte der Direktor der Gebäranstalt
die Kranke sei so geschwächt, daß sie dem Tode
nahe sie u. jeder Transport derselben von ärztlicher Seite mißrathen werden müsse. Unter so bewandten Umständen blieb der Hauskommission nichts
anderes übrig, als sie fernerhin in der Gebäranstalt verpflegen zu lassen, u. ihr Ende abzuwarten,
welches am 3. Mai erfolgt ist.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege,
beschließt:
Gestützt auf die Uebereinkunft zwischen der kgl.
württembergischen Regierung u. dem schweiz. Bundesrathe, zufolge welcher „Unterstützungen, die
in plötzlichen Erkrankungs- oder Unglücksfällen
an Angehörige des württembergischen Staates
des Spitals zu Gunsten der Sternwarte einzutreten.
II. Mittheilung der Direktion des Erziehungswesens.
Herr Dr. Gustav Erdmann Weisflog in Altstetten berichtet: Ungeachtet seiner definitiven Aufnahme in den hiesigen Staatsverband habe er
sich nachträglich noch bemüht, seine Entlassung aus
dem sächsischen Staatsverbande zu erwirken; er
habe nun die Zusicherung erhalten, daß die sächsische Regierung in seine Entlassung willige, wenn
er eine vollständige vom Regierungsrathe ausgestellte Aufnahmszusicherung beibringe. Herr
Weisflog stellt nun das Gesuch, daß ihm eine solche Urkunde ausgestellt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Herr Dr. G. E. Weisflog zu Handen seiner heimatlichen Regierung durch die Staatskanzlei
die gewünschte Urkunde auszustellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Zeitpunkt der dießjährigen ordentlichen
Sommersitzung des Großen Rathes vorläufig auf
Monat den 24. Juni festgesetzt.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
28. v. Mts., womit dieselbe anzeigt, daß mit dem
Einlangen der Pfarrwahlannahmen für die neuen
u. der Finanzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der von der Kanzlei des Großen Rathes
nach Vorschrift des § 19 des Großrathsreglementes gefertigten, dem Großen Rathe auf seine bevorstehende
ordentliche Frühlingssitzung vorzulegenden Uebersicht
der unerledigten Motionen u. Petitionen,
beschließt:
Sei dem Großen Rathe über die Gründe der Verzögerung, beziehungsweise den gegenwärtigen Stand der
einzelnen Geschäfte folgender Bericht zu erstatten:
Bericht
des Regierungsrathes an den Großen Rath zu der
Uebersicht der noch nicht erledigten Motionen u. Petitionen.
Nach der Vorschrift des § 19 des Großrathsreglements
hat die Kanzlei des Großen Rathes demselben in der bevorstehenden ordentlichen Frühlingssitzung eine Uebersicht der noch nicht erledigten Motionen u. Petitionen
vorzulegen.
Ueber die Gründe der Verzögerung, beziehungsweise den gegenwärtigen Stand der einzelnen Geschäfte
ist folgendes zu bemerken:
ad 1. Kirchliche Verhältnisse von Dietikon u.
ad 3 u. 6. Verhältnisse des Stiftes Rheinau.
15. Mai 1861.]
gen Schlußrechnung gestellt worden, welche ein
Vermögen von Frk. 238 27 Rp. zeige, u. welche Rechnung vom Bezirksrathe Zürich ratifizirt worden
sei.
Der Gemeindrath übermacht nun diesen Betrag
dem Regierungsrathe mit dem Gesuch, denselben
durch Vermittlung des Bundesrathes den besagten
Erben zukommen lassen zu wollen. Demselben
werden außer der Schlußrechnung beigelegt:
ein Auszug aus dem privatrecht[lichen] Gesetzbuch, enthaltend die §§ 432 u. 433 desselben, nebst einem
Formular der zu unterzeichnenden Empfangsbescheinigung. Schließlich werde bemerkt, daß die
oben bezeichneten Aktenstücke dem Gemeindrathe
übermittelt worden seien durch Herrn Anton Fuchs
Comptoirdiener im Bankhause Simon G. Sina in
Wien, einem muthmaßlichen Anverwandten
der Maria Uster verehl. Fuchs.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der eingesandte Betrag des Nachlasses der
Gebrüder Uster von 238 Frk. 27 Rp. nebst den Beilagen
hischen Gedem Bundesrathe zu Handen der östreicsandtschaft behufs Aushändigung an die oben bezeichneten Erben zu übermachen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übersendet
dem Regierungsrathe die Schlußrechnung über
1861 l. Js. zu eröffnen u. es hat vorgängig dieser
Eröffnung die Wahl einer besondern Sekundarschulpflege u. eines Sekundarlehrers nach den Bestimmungen des Unterrichtsgesetzes stattzufinden.
V. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens, der Finanzen u. des Innern, zu weiterer
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 22. l. Mts. datirte Gesuch der
Sekundarschulpflege Winterthur um Erhöhung des
jährlichen Staatsbeitrages an den Sekundarschulkreis Winterthur,
mit Rücksicht darauf, daß an der Sekundarschule Winterthur gemäß § 114 des Unterrichtsgesetzes
ein Adjunkt angestellt werden muß,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
in Anwendung des § 121 des Unterrichtsgesetzes
beschlossen:
I. Sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Winterthur vom 1. Juni l. Js. an
für so lange, als an der Sekundarschule Winterthur ein Adjunkt angestellt sein wird, um Frk.
800 erhöht.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens u. der Finanzen.
auf je sechs Jahre gewährte Pension fernerhin u. wo
möglich lebenslänglich gewährt u. zugleich erhöht
werden u. begründet dasselbe mit der allgemeinen
Vertheurung der nothwendigsten Lebensbedürfnisse
u. dem Anwachsen seiner Familie auf 2 Knaben und
4 Mädchen, deren Erziehung u. Ausbildung außerordentliche, selbst mit dem schwunghaftesten Verdienst
in seinem Fache u. dem harten Opfer des Getrenntlebens nicht zu beschaffende materielle Mittel erfordern,
um ihre Zukunft so bald als möglich durch eigene
Leistungsfähigkeit sicher zu stellen.
C. Aus den diesfälligen Gutachten des Herrn Sekretär Blattmann vom 8. u. 10. d. Mts. geht hervor, daß
Herr Herbeck seit seinem Austritt aus dem Kloster
Rheinau in Lyon als Lehrer in verschiedenen Pensionaten u. bei Privaten lebt, wegen des immer theurer
werdenden Unterhalts aber schon vor mehr als einem
Jahre genöthigt war, seine Frau u. Kinder nach München überzusiedeln, wozu außer dem ungleich billigeren Aufenthalte daselbst auch der bessere Musikunterricht Veranlaßung gab, den Herr Herbeck seinen
2 ältern Mädchen wegen ihres schon in Lyon erprobten Talents durch einen berühmten Lehrer ertheilen läßt, damit sie nicht nur ihr eigenes Auskommen sichern, sondern auch die Mittel für die
nöthige Schulbildung ihrer Geschwister gewinnen.
Der Regierungsrath,