dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
den Thomas nach Ablauf der Strafzeit dem Amtsgericht Säckingen polizeilich zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Akten u. an die Direktionen der
Polizei u. der Justiz.
Mit Zuschrift vom 4. dieß theilt der Bezirksrath
Zürich mit:
Dieses Frühjahr sei zu Jewellsprings near Manchester, county of Lancashire in England Herr
Fabrikbesitzer unter der Firma Greenwood u. Sieber
mit Hinterlassung einer Wittwe Maria Bold,
verwittwete Hummler u. mehrerer Kinder gestorben. Da über die letztern obrigkeitliche Vormundschaft einzuleiten sei, so werde das Gesuch gestellt,
daß durch Vermittlung des Bezirksrathes über den
Nachlaß des Herrn Sieber ein Inventar erhoben
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Mit Kreisschreiben vom 3. dieß theilt der
Bundesrath mit, daß ihm die k. baiersche Gesandtschaft mit Bezug auf den freien Gewerbsbetrieb
von Ausländern im Königreich Baiern mit Note
des Nachlasses des Spitznagels gedeckt werde,
in Aussicht gestellt sein solle.
In Sachen der Gemeinde Bassersdorf,
betreffend Heimatrecht eines Kindes
hat sich ergeben:
A. Unterm 3. Mai 1859 gebar A. Regula Brunner von Bassersdorf außerehlich ein Kind, das
in der Taufe den Namen Barbara Emilie erhielt. Vater dieses Kindes ist Johannes Suter
von Freienwyl, Kts. Aargau. Derselbe stellte
unterm 9. August 1859 bei dem heimatlichen Bezirksgerichte Baden das Gesuch, daß ihm das
Kind Geschlechts- u. Bürgerrechtshalber zugesprochen
werde, wurde aber mit seinem Begehren auf
die Einsprache der Gemeinde Freienwyl, daß die
Regula Brunner ihre Schwangerschaft nicht 30
Tage vor ihrer Niederkunft dem Pfarrer zu
Handen des Sittengerichtes angezeigt habe, abgewiesen.
B. Seither hat Johannes Suter die A. Regula
Brunner geehlicht, der Gemeindrath Bassersdorf
zog in Folge dessen den Heimatschein für das von
Suter mit der Brunner vor Verehlichung erzeugte Kind zurück.
C. Die Gemeinde Freyenwyl weigert sich aber auch
jetzt noch, das fragliche Kind als Bürgerin derselben
September v. Js. um die Bewilligung nach, das Wasser
des Baches 8 Fuß unterhalb des Kettes von Groß und
Burkhard in Teuchel fassen u. unter dem Bachgewölbe
hindurch bis zum Absatze seiner neu hergestellten
Bachmauer auf das daselbst anzubringende Rad leiten zu dürfen.
B. Gegen dieses in reglementarischer Weise publizirte Projekt ist keine Einsprache erhoben worden.
C. Nach dem Berichte des Experten wird beabsichtigt ca 8’ unterhalb des Abflußkettes des unterm
28. November 1848 bewilligten Wasserwerkes eine
ca 1’ hohe Schwelle auf der Sohle des behufs der Durchführung der neuen Beckenhofstraße eingewölbten
Baches (bei A des Planes) einzulegen u. von hier
aus das Wasser in hölzernen Teucheln von 4 bis
4 1/2 Zoll Oeffnung auf das oberhalb der Limmatthalstraße (bei B) anzubringende Rad zu leiten.
Die Leitung, die bei einem Gefälle von 14’ 9’’ eine
Länge von ca 240’ erhält, wird bis auf 30’ nahe
an das Rad auf die Sohle des Baches längs des
linkseitigen Widerlagers gelegt u. sodann schief
aufsteigend zum Rad geführt.
Der Experte hält dafür, die Einlegung der
Teuchelleitung in den Bach u. unter dem Gewölbe
der Straße durch sei unter Aufstellung gewisser
Bedingungen zuläßig, weil dasselbe eine Breite
von 5’ u. eine Höhe von 7’ besitze, während der be-
Ursprungsscheine verlangt werden. Diese Scheine
haben sie bloß vom Gemeindrathspräsidenten
unterzeichnen u. siegeln lassen was bisher in
den betreffenden Kantonen als genügend betrachtet worden sei. Nunmehr habe die Gemeindrathskanzlei Hausen darüber beim Statthalteramt Affoltern Klage geführt, daß die Ausstellung der Ursprungsscheine nicht von ihm
verlangt worden sei (nach § 3 der Verordnung
vom 27. Febr. 1847) u. um deren Bestrafung
nachgesucht. Diese Formalität zu erfüllen
sei für sie mit zu viel Schwierigkeiten verbunden, wenn sie sobald ihre Fässer zur Versendung
bereit seien, die Ursprungsscheine jedes Mal
vorerst zum Gemeindrathsschreiber, dann zum
Präsidenten u. endlich vom Statthalter, der zwei
Stunden entfernt sei durch Expressen zur Unterzeichnung vorlegen müßten. Dadurch würden
sie gezwungen, ihren Handel aufgeben zu
müssen. Sie halten dafür, daß die hiesige
Regierung keine Veranlaßung habe, sie zu
etwas mehrerem zu zwingen, als von den Regierungen der andern Kantone von ihnen
verlangt werde, u. stellen daher das Gesuch, daß
ihnen gestattet werde, wie bisher die Ursprungsscheine nur durch den Gemeindrathspräsidenten
od. Gemeindammann unterzeichnen zu lassen.
rath zum Zwecke der Erbauung einer Sternwarte
ca. 30,000 [Quadratfuß] Land, anstoßen nordwestlich u. nordöstlich an die Reben des Spitals, südöstlich an die
Schmelzbergstraße, südwestlich an das Pflanzland
des Spitals.
Der Kaufpreis wird auf 50 Rp. pr. [Quadratfuß] festgesetzt.
Bei diesem Kaufe gelten folgende nähere Bedingungen:
1) Auf den durch die beiden Meridiane bestimmten
Streifen von 20’ Breite, wie derselbe im Plane
eingezeichnet ist, dürfen keinerlei Gebäue
neu errichtet, keine Bäume gehalten u. zwischen der Sternwarte u. dem Meridianzeichen,
das in der Nähe des Waschhauses angebracht
werden darf, kein Gesträuch gepflanzt werden.
2) Mit Bezug auf die übrigen im Plane verzeichneten Liegenschaften des Spitals gelten
hinsichtlich der Bauten u. Pflanzung von Bäumen folgende Bestimmungen:
a. Alles nördlich von der Linie AB gelegene
Land unterliegt, mit Ausnahme des Meridianstreifens (Ziffer 1 dieses Vertrages)
gar keinen Bau[be]schränkungen.
b. Südlich von der Linie AB dürfen längs
der Rämitannenstraße bis auf eine Tiefe
von 100’ Gebäude bis auf 65’ Firsthöhe, vom
Trottoir der Rämitannenstraße aus ge-
Folge von Prozessen oder sonstigen gerichtlichen Untersuchungen der Vermögensbestand eines Kantonseinwohners genau vermittelt werde, von dem
dießfälligen Ergebnisse der Finanzdirektion Mittheilung zu machen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme übermittelt.
Der von der Direktion des Militärs vorgelegten
im Amtsblatt No 34 pag. 617 enthaltenden Weisung
an den Großen Rath zu dem Gesetzesentwurf betreffend Abänderung des Tit. XXI des Gesetzes betreffend
die Militärorganisation wird die Genehmigung ertheilt.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 29. April 1861.]
Das mit Eingabe vom 25. März von der schweiz.
Wohlthätigketisgesellschaft in New-York gestellte
Gesuch um einen Beitrag an diese Gesellschaft geht
an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Ein Gesuch des Regierungsrathes von Aargau
vom 26. d. Mts. um Aufnahme der an einer Hüftauslenkung leidenden Verena Matter von Köllikon in den hiesigen neuen Kantonsspital, geht
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege zur
Armen im Auslande zu unterstützen, es erscheine
allerdings unbillig, daß ein amerikanischer Bürger
der Schweiz zur Last falle; doch sei er (Herr Fay) der
Ansicht, daß dieses unter der unvermeidlichen Unannehmlichkeiten zu zählen sei, hiebei möge man berücksichtigen, daß viele arme Schweizer in amerikanischen Spitälern verpflegt werden, ohne daß man
von ihrem Vaterlande dafür Entschädigung begehre;
Die Ausdehnung des amerikanischen Gebietes, die
Zahl der Bevölkerung u. die beträchtliche Zahl von
Auswanderern, von denen so viele naturalisirt
werden, würden bedeutende Schwierigkeiten darbieten, wenn der Grundsatz Geltung hätte, daß jeder amerikanische Bürger, der im Auslande reise
oder wohne, im Nothfalle sich an die heimischen Behörden um Unterstützung wenden könnte; offenbar würden dann die Mißbräuche den Vortheil
mehr als aufwiegen; auf amtlichem Wege könne
Herr Fay deßhalb keine Hülfe versprechen; hinwieder würde er nichts dagegen haben, in seiner Privateigenschaft etwas beizutragen, soweit ihm dieß
seine Mittel gestatten u. er sei gern bereit, daherige
Auskunft von dem Statthalteramt Horgen entgegen
zu nehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dem Inhalte dieser Zuschrift dem Statthalteramt Horgen für sich u. zu Handen des Stillstandes
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Stadtrath Zürich u. an den Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der Akten, somit
dieselben aushingegeben werden können.
Aus dem zwölften Jahresberichte der schweiz.
Wohlthätigkeitsgesellschaft in Turin vom Jahre
1860 ergibt sich, daß an 84 Individuen Frk. 864
50 Rp. Unterstützungen ausgetheilt worden sind,
wovon Frk. 68 auf einen Zürcher fallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Turin
wird für das Jahr 1861 ein Beitrag von Frk. 50
auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Laut einem Berichte der Direktion der Finanzen ist der Betrag des Vorschusses für Vervielfältigung der Kantonskarte bereits mit Ende
1860 auf Frk. 35,397 03 Rp. angewachsen, und läßt
soll.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Gemeinde Freienstein
zwischen den Dorftheilen Gupf u. Unterdorf eine
Straße mit 18’ Breite u. mit der Vorschrift herzustellen, daß allfällige Gebäude längs dieser Straße
nicht näher als 18’ vom Straßengebiet entfernt
u. parallel mit der Straßenlinie aufgeführt
werden dürfen, wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die
vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Der Gemeindrath Freienstein wird darauf
aufmerksam gemacht, daß es nothwendig sei,
einerseits die beiden Endpunkte dieser Straße
genau zu bezeichnen, anderseits dafür zu sorgen, daß vor Inangriffnahme der Baute die
Anstößer gütlich oder rechtlich zu einer förmlichen Erklärung darüber angehalten werden, daß
sie ihre Grundstücke dieser Bauordnung unterwerfen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Freienstein
(mit Weglassung von fact. B.) durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der
von dem Stande Aargau in seinem Gebiete zu diesem
Zwecke eigene Pfarrpfründen u. Schulen errichtet u. besoldet werden, die Ausscheidung der pekuniären Verhältnisse nach dem Maßstabe der Bevölkerung getroffen,
demgemäß der betreffende Theil pro rata von dem
an den Stand Zürich aushingegebenen Dotationskapital für die Pfarrbesoldung mit Inbegriff der Filialadditamente (das Kapital für die Bauten nicht
inbegriffen) an den Stand Aargau zurückvergütet u. der gleiche Grundsatz der Theilung nach dem Bevölkerungsmaßstab auch für die bisanhin gemeinschaftlich benutzten Kirchengüter u. für allfällige
andere Leistungen an die gemeinsamen Kirchen-[,]
Armen- u. Schulgüter beobachtet werden.
C. Die hierauf stattgefundenen Besprechungen mit
den Vorstehern der betheiligten Gemeinden u. Konferenzen zwischen den Abgeordneten beidseitiger Kantonsregierungen ergaben als Resultat, daß in einer letzten Konferenz vom 20. Sept. 1859 die Gemeindsabgeordneten von katholisch Dietikon den beidseitigen
Regierungsabgeordneten es anheimstellen, rücksichtlich der Ausscheidung der vorhandenen gemeinsamen
Güter das Nöthige festzustellen, während die Abgeordneten der übrigen Gemeinden (ref. Dietikon u. Otelfingen-Würenlos) sich für Beibehaltung des Status
quo erklärten.
D. Was nun katholisch Dietikon betrifft, so wurden
werden.
6) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Mühle bewilligt, u. soll ohne nachgesuchte
u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7) Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten
Kenntniß zu geben.
8) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
9) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II: Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Ex-
te unterm 10. Dezember v. Js., Herr Hanhart-Solivo
habe binnen 14 Tagen das Schwellbrett zu beseitigen, oder auf dem reglementarischen Wege dafür nachzusuchen, daß ihm das Recht zur Aufstellung eines Schwellbrettes ertheilt werde, unter der
Androhung, daß im Falle der Unterlassung der
§ 12 des Gesetzes betreff. die Ertheilung von Wasserrechten zur Anwendung gebracht würde.
C. In Folge dieser Verfügung kamen nun die Herren Hanhart-Solivo u. Jakob Mundweiler, Müller, mit Eingabe vom 19. Dezember 1860 mit dem
Gesuche ein, es möchte ihnen die Konzession für
Anbringung eines beweglichen Schwellholzes von 6
bis 7 Zoll Höhe auf dem steinernen Wuhr über die
Reppisch ertheilt werden. Nachher änderten die Petenten das Projekt dahin ab, daß sie das Schwellholz
nur in einer Höhe von 5 bis 6 Zoll erstellen wollen.
Gegen dieses neue Projekt erhoben der Gemeindrath Dietikon u. die Hrn. Franz Hirzel u. Konsorten
daselbst Einsprache, zogen sie jedoch laut Zuschrift
des Herrn Kreisingenieur Hüni vom 12. März 1861
wieder zurück, in der Meinung:
1. daß das Schwellbrett die Höhe von 6 Zoll nicht
übersteigen dürfe;
2. daß dasselbe bei jeder Aufschwellung des Baches
beseitigt werde, und
3. daß die Petenten das rechtseitige Bachufer vom
lichen Beschlusse vom 15. Aug. d. Js. auf eine Breite von 13. Fuß an der Krone zu erstellen u. es
soll der betreffende Speicher um 6 Fuß von der
Straße zurückgesetzt werden.
II. Die Betreffenden werden bei ihren freiwilligen
Anerbieten an die Kosten dieser Veränderung
u. bei dem Anerbieten zur unentgeldlichen Landabtretung behaftet.
III. Die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Protokoll-[,] 32 Frk. Augenscheins- u. 5 Frk. Waibel- u. den
Ausfertigungsgebühren, sind von der Vorsteherschaft auf Rechnung der Gemeinde Isikon zu bezahlen.
IV. Gegen diesen Beschluß kann innerhalb 14 Tagen
von Empfang an gerechnet, rekurrirt werden.
V. Mittheilung a. an die Rekurrenten, b. an die Minderheit, c. an den Gemeindrath Hittnau.
K. In Eingabe an den Regierungsrath vom 17. Dezember 1860 rekurirrt die Mehrheit der Civilgemeinde Isikon gegen diesen Beschluß u. zwar im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
a. Die fragliche Straße sei nur eine Dorfstraße ohne
allen Verkehr u. diene bloß zur Verbindung mit
der Straße 3ter Klasse welche von Unterhittnau
über Isikon nach Russikon führe, deßwegen genüge eine Breite von 12 Fuß vollkommen.
b. Es gebe auch noch Straßen 2ter u. 3ter Klasse an
terziehen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von diesem Gesuch dem Herrn Professor
Dr. Bolley zu Handen des Kantonalcomite in
empfehlendem Sinne Kenntniß zu geben u. hievon der Regierung von Thurgau Anzeige zu
machen.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau
vom 26. dieß, worin dieselbe anzeigt, daß sie zu
einem Abgeordneten an die in Bern während der
Bundesversammlung stattfindende Konferenz betreffend die Regulirung der Verhältnisse der reformirten Kirche in Luzern, den
Herrn Nationalrath Sulzberger bezeichnet habe,
wird dem Präsidenten der Konferenz, Herrn
Regierungspräsident Dr. Dubs zur Kenntnißnahme überwiesen.
Nachdem gemäß Beschluß des Großen Rathes
vom 25. d. Mts. von nun an den Rekruten der
Infanterie die Gewehre unentgeldlich von Staatswegen verabreicht werden sollen, hiefür aber die
laut Beschluß des Regierungsrathes vom 23. Febr. l.
Js. von Büchsenmacher Sauerbrei in Basel vertragsgemäß zu liefernden 1200 Gewehre nicht ausreichen
hat der Regierungsrath
Die Direktion des Innern des Kantons Aargau stellt mit Schreiben vom 5. d. Mts. das Gesuch
um Mittheilung des Gesetzes betreffend die Gemeindevermessungen, falls ein solches Gesetz im hiesigen Kanton bestehen sollte.
Es wird beschlossen:
Sei der Direktion des Innern des Kts. Aargau
in Entsprechung ihres Gesuches zu übermitteln:
1) ein Exemplar des Gesetzes über die Bereinigung
der Grundprotokolle vom 22. Oktober 1860, enthaltend Bestimmungen über die Vornahme geometrischer Vermessungen des Grundeigenthums;
2. ein Exemplar des von unserm Obergerichte erlassenen Reglements über die Vermessung der
Grundstücke u. die Anfertigung von Grundplänen
vom 16. Juli 1859.
Das Baudepartement des Kantons Schwyz
stellt mit Zuschrift vom 5. d. Mts. das Gesuch
um Mittheilung einer Abschrift eines Vertrages
vom Jahr 1807 betreffend die Verbindungsstraße zwischen Wollerau u. Richtersweil, dessen in
der herwärtigen Zuschrift vom 25. v. Mts. betr.
diese Angelegenheit gedacht sei.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten zur Erledigung verfügt.
fragliche Gesuch, besonders da es sich nicht nur
um Arbeiten zum Schutze des Eigenthums, sondern
um Bauten handle, welche durch die s. Zt. zwischen
den h. Ständen Zürich u. Aargau vereinbarte
Reußkorrektion geboten seien. Die von Ottenbach angesetzten Ausgaben scheinen dem Statthalteramt nicht übertrieben, doch könnte noch
eine Untersuchung veranstaltet werden.
Endlich dürfte das Gesuch um so eher berücksichtigt werden, als noch bedeutende Arbeiten
auszuführen seien, wenn nicht die schon erstellten Wuhrungen in kurzer Zeit wieder gefährdet werden sollen, was sehr zu befürchten sei,
wenn nicht der Staat aufmunternd einwirke.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
spricht sich hierüber folgendermaßen aus:
Es leuchtet sofort ein, daß die Behauptung
der Korporation, die Verpflichtung, die Wuhren
auf beiden Ufern herzustellen, u. zu unterhalten,
stütze sich auf § 177 des Gemeindegesetzes, auf einer irrigen Ansicht beruht; das Gemeindegesetz
ist für den Umfang des Gebietes des Kantons
Zürich erlassen worden u. die Wirksamkeit des
Gesetzes beschränkt sich auf dieses Gebiet. Das Land
der Korporation, mit Bezug auf welches sie um
einen Beitrag nachsucht, liegt aber ganz auf aargauischem Gebiet u. ist daher gänzlich der Gesetz-
vom 11. Febr. um die vorläufige Genehmigung des
Unternehmens, um im Weigerungsfalle die Abtretung von Privatrechten rechtlich fordern zu können,
ebenso ersucht er um Zusicherung eines Staatsbeitrages an den Bau dieser kostspieligen Straße, zumal dieselbe ein dringendes Bedürfniß u. als Fortsetzung der Straße von Goßau zu betrachten sei, an
welche der Regierungsrath unterm 6. Juni 1857 bereits einen Beitrag ertheilt habe.
B. Nach einem ausgearbeiteten Projekte beträgt
die Länge der Strecke vom Aathal bis in das Dorf
Seegräben 3100 Fuß, auf ungefähr der Hälfte derselben erhält sie 10% Steigung; die Kosten sind
auf Frk. 7366 veranschlagt.
Unterm 27. März l. Js. beschloß der Bezirksrath
Hinweil: 1) Die Anlage einer Straße 3. Klasse in
der bezeichneten Richtung vom Aathal über Seegräben
bis an die Banngrenze Pfäffikon sei erkennt u. die
Baute bei bedeutenden Steigungen in einer Breite von 16 Fuß ohne Seitengraben im übrigen
auf 14’ auszuführen. 2) Die Pläne seien einer nochmaligen Prüfung zu unterstellen, um zu untersuchen, ob nicht eine geringere Steigung als 10%
erzweckt werden könnte.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet,
die Steigung, welche man dieser Straße geben wolle, sei für eine neu anzulegende Straße 3. Klasse
V. Sie haben an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Frk. 8 Expertengebühren u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Gebr. Egli durch das Mittel
des Statthalteramtes Hinweil, an die Finanzdirektion,
an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat betreffend das von
20. vor. Mts. datirte Gesuch der Sekundarschulpflege
Uster um Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrages
an ihren Sekundarschulkreis,
mit Rücksicht darauf, daß an der Sekundarschule Uster gemäß § 144 des Unterrichtsgesetzes ein
zweiter Lehrer angestellt worden ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Anwendung des § 121 des Unterrichtsgesetzes,
beschlossen:
I. Sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Uster vom 1. Mai l. Js. so lange, als
ein zweiter Lehrer an der Sekundarschule Uster angestellt sein wird, auf Frk. 700 für die zweite Lehrstelle, somit im Ganzen auf Frk. 1750 erhöht.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens
1859
serne Leitung
24.59
Straßenmitte beim Durchgang der eisernen
Leitung
51.06
Sohle der zu erbauenden Tolle an der Berg¬
11.
seite der Straße
Oberfläche der Grundschwelle des dem Hafner
79.26
willigten Wasserwerkes
Fixpunkte:
1te Fensterbank links am Hauseingang
62.74
Westseite der Mühle
2te Fensterbank
62.80
Schwelle des obern Kellereinganges an
75.00
der Ostseite der Mühle
2) Die Dämme des Sammlers sollen die dem
Drucke des Wassers vollständig entsprechende
Stärke erhalten u. mit Sorgfalt u. Genauigkeit
ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist
zur Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers
ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um einen Fuß tiefer
als die Dammkrone liegen, die erforderliche
Breite erhalten u. mit einem soliden Sturzbett
versehen sein soll.
3) Die Tolle für die eiserne Leitung quer durch
die Straße soll im Lichten eine Höhe von 1’
u. eine Breite von 1’ 5’’ erhalten, muß aus zwei
Gemeinde Steinmaur befugt gewesen sei, behufs
Deckung der fraglichen Ausgabe eine Repartition
derselben auf die einzelnen Civilgemeinden vorzunehmen u. diesen das weitere Verfahren zu überlassen, ist gegenwärtig nicht einzutreten, da dieser
Punkt nicht bestritten ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz;
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet.
II. Tragen die Kläger die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- 2 Frk. Waibel- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath
u. an die Direktion der Justiz.
Das Protokoll der Sitzung des Großen Rathes vom
30. April d. Js. wird verlesen, genehmigt u. hievon dem
Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung Kenntniß gegeben.
Weisung:
Der Regierungsrath beehrt sich, dem Großen Rathe
zur Kenntniß zu bringen, daß er das Protokoll der
Sitzung des Großen Rathes vom 30. April vorläufig
genehmigt habe.
meinde Kloten hervorgehoben wird, der Besuch der
Schulen in Bassersdorf durch Mädchen sehr erschwert
ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen.
I. Der bisherige 46ste Sekundarschulkreis wird in
zwei Sekundarschulkreise abgetheilt, von welchen der
eine die Schulgenossenschaften Kloten, Geerlisberg
Opfikon (Kirchgemeinde Kloten) der andere die
Schulgenossenschaften Bassersdorf, Nürensdorf, Breite, Oberweil, Baltensweil, Dietlikon, Rieden u. Wallisellen (Kirchgemeinden Bassersdorf, Dietlikon u.
Wallisellen) umfaßt.
II. Die Civilgemeinde Kloten wird bei denjenigen
Erklärungen behaftet, welche sie betreffend Uebernahme von Leistungen für die Sekundarschule abgegeben hat.
III. Für die neue Sekundarschule Kloten ist beförderlich ein besonderer Sekundarschulfond zu gründen,
welchem die freiwilligen Beiträge u. derjenige
Theil des bisherigen gemeinsamen Schulfonds einzuverleiben sind, der allfällig auf dem Wege der
Verständigung für die neue Sekundarschule ausgeschieden wird.
IV. Die Sekundarschule Kloten ist auf den 1. Novemb.