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Die Antwort der Regierung von Neuenburg
vom 30. v. Mts. auf das dießseitige Kreisschreiben
vom 8. Februar, betreffend die Stellung des hiesigen
Kirchenrathes zu der Pfarrstelle der reformirten
Gemeinde in Luzern, worin die genannte Regierung ihre Geneigtheit dafür ausspricht, einen Konferenzabgeordneten zur Ordnung dieser Angelegenheit zu bezeichnen u. mit den nöthigen Instruktionen zu versehen, wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen des Friedrich Bindschädler, Wagners
von Erlenbach, wohnhaft in Höri,
betreffend Gesuch um Begnadigung,
hat sich ergeben:
A. Bindschädler wurde am 26. v. Mts. vom Kantonalkriegsgerichte wegen eines am 14. März in der
hiesigen Kaserne an einem Kameraden verübten
Diebstahls im Betrage von Frk. 6 zu einer Gefängnißstrafe von sechs Monaten u. zu einjähriger Einstellung im Aktivbürgerrecht vom Tage des Urtheils
an gerechnet verurtheilt.
B. Mittelst Eingabe vom gleichen Tage stellt Herr
Prokurator Dr. Ottensoser Namens des Bindschädler
das Gesuch um Begnadigung.
C. Der Stellvertreter des Großrichters des Kanto-
Votanten ein, welche laut beiliegendem Verbalprozesse im ersten Skrutinium mit 297 Stimmen Herrn Präsident Heinrich Obrist von
Küßnacht an die bezeichnete Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen
wurde, so trägt der Regierungsrath bei dem
Großen Rahe auf Anerkennung der Wahl
u. Einberufung des Gewählten zur Beeidigung
an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
In Sachen des Herrn Heinrich Itschner, Wagner in Uelikon-Stäfa,
betreffend Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß vom 8. Januar 1859 wurde dem
Herrn Heinrich Itschner bewilligt, am Brünnelibach ein Wasserwerk zu errichten u. auf der
Anhöhe einen kleinen Wassersammler anzulegen.
In Folge Anzeige des Herrn Itschner, daß
das Wasserwerk vollendet sei, nahm der Experte die Untersuchung desselben vor u. setzte einen
Marchstein auf die Anhöhe am linken Ufer,
in einer Entfernung von 40 Fuß von dem
Auslauf des Weiers.
ion,
u. 1. Juli zum zweiten Mal u. zwar dießmal
in Wädensweil abzuhaltende Kantonalturnfest, im Wesentlichen anführend:
Die Mehrzahl der gegenwärtig im hiesigen
Kanton bestehenden Turngesellschaften haben
einen Kantonalturnverein gegründet, um
das Turnwesen im Kanton Zürich mit vereinten Kräften zu fördern u. allenthalben, wo
die Verhältnisse es gestatten, Turnvereine
ins Leben zu rufen u. das Schulturnen zu
unterstützen. Das alle zwei Jahre wiederkehrende Fest halte den Verein zusammen u.
werde überdieß so organisirt, daß es dem Zwecke, das Publikum mit dem Turnen bekannt
zu machen, am besten entspreche. Das Turnlokal Wädensweil ist in vielen Beziehungen
noch mangelhaft u. es bedarf der Anschaffung
von vielen wesentlichen Geräthschaften. Das
dießjährige muthmaßliche Defizit wird nach
dem beiliegenden Voranschlage Frk. 500 betragen, während in der Vereinskasse nur Frk.
150 liegen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektbeschlossen:
I. Sei dem Festorganisationscomite, Namens
des Turnvereins in Wädensweil zur Aufmun-
für das Alter der Sekundarschüler nicht zu groß
ist u. Geerlisberg z. B. hat nähern u. bessern Weg
nach Bassersdorf als nach Kloten.
Eine Minderheit der Sekundarschulpflege spricht
sich dagegen unterm 3. Mai l. Js. für das Gesuch
aus, indem sie die Besorgnisse der Mehrheit für
unbegründet halte.
C. Die Bezirksschulpflege Bülach spricht sich über
die Sache am 10. Mai in folgender Weise aus:
Der Hauptgrund der verhältnißmäßig kleinen
Schülerzahl des bisherigen Kreises liegt in der allzugroßen Entfernung eines bedeutenden Theiles
des Kreises vom Schulorte, was sich schon daraus
ergibt, daß auf die Kirchgemeinde Kloten mit
3/4–5/4 Stunden Entfernung u. theilweiser schlechter
Kommunikation nur ca 5 Schüler jährlich fallen,
während der übrige Theil mit 20 Schülern jährlich einen befriedigenden Schulbesuch zeigt. Es ergibt sich aus diesem Verhältnisse, daß bei Abtrennung Klotens dem übrigen Theile des Kreises keine
Gefahr droht. Anlangend die Oekonomie, es können
die Bedenken der Sekundarschulpflege um so weniger maßgebend sein, als der Schule in Bassersdorf
immer noch ein bedeutender Schulfond übrig bleibt.
Somit scheint der Entscheid von der Frage abhängig, ob die Kirchgemeinde Kloten die nöthige Garantie für das Bestehen u. die gesunde Entwicklung
e	0,05
ein ganz unbedeutendes Wasserwerk errichtet
u. stellt in Zuschrift vom 3. Sept. 1860 das Gesuch
um Bewilligung desselben.
B. Gegen dieses Projekt sind keine Einsprachen
erhoben worden.
C. Der Experte, Hr. Kreising. Diezinger, nahm
die Untersuchung des Wasserwerkes vor u. berichtet darüber:
Hr. Schoch beabsichtigt, nach dem beigelegten Plänchen, das Wasser mittelst eines Wuhres bei a aufzufassen, über b in den Weier c, von da auf
das Gebäude d u. bei e wieder in den Wildbach
zu leiten.
Da das Wuhr keine Bedeutung hat u. da die Wasserkraft sofort vermessen werden konnte, so sollte von der spätern Setzung eines Marchsteines
abstrahirt werden.
D. Die Vermessung der Wasserkraft zeigte folgendes Resultat:
Wassermenge per Sekund¬
Kub. Fuß.
0,05 x 14 = 0,7 oder 0,035 (7/200) Maßeinheiten. Wird
die Einheit zu 7 Frk. 29 Rp. angenommen, so beträgt
der jährliche Wasserzins 25 Rappen, welcher Betrag zum ersten Mal mit Martini 1862 zu bezahlen wäre.
Bei der Unbedeutendheit des Zinses wäre sowohl
ichen]
ist dieses auch in finanzieller Beziehung vortheilhaft für den Staat u. um so eher zuläßig,
als die auf Frk. 3000 veranschlagten Arbeiten
um Frk. 2450 verakkordirt werden konnten,
so daß nur eine Büdgetüberschreitung von
ca Frk. 700 erforderlich wird, um dann das
ganze Gebäude vollenden zu können.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird
ermächtigt, die zum völligen Ausbau des Pfarrhauses in Fällanden erforderlichen Arbeiten
noch im Laufe dieses Jahres vornehmen zu
lassen u. zu diesem Ende hin den diesfälligen
Kredit um ca Frk. 700 zu überschreiten.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffent[l¬
Arbeiten u. der Finanzen.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, betreffend
Abänderung der in der Kornmarktordnung vom
5. Mai 1860 festgesetzten Gebühren,
ergibt sich:
Der Stadtrath Zürich stellt mit Eingabe vom
28. Mai das Gesuch, daß der Regierungsrath
die Genehmigung dafür ertheile, daß die in den
mehr angefochten werden können. Abgesehen davon
ist übrigens der Rekurs verspätet u. daher nicht mehr
zuläßig.
Wenn dann die Rekurrenten eventuell um Revision des Beschlusses vom Jahr 1857 nachsuchen, so
haben sie, abgesehen davon, daß schwer einzusehen
ist, wie, nachdem einzelne Theile jeden Beschluß vom
Jahr 1857 bereits vollzogen u. die ihnen obliegenden
Verpflichtungen erfüllt haben, gegenwärtig noch Revision möglich wäre, dieses Begehren bei der unrichtigen Stelle angebracht, da die Revision einer Schlußnahme bei derjenigen Behörde nachgesucht werden
muß, die sie gefaßt hat.
Was endlich das Begehren betrifft, der Gemeinde
den Repreß auf Mitglieder des Gemeindrathes zu gestalten, so hat der Regierungsrath diesfalls weder etwas
zu gestatten noch zu versagen, da hiefür der Weg des
Civilprozesses eingeschlagen werden müßte, wozu der
Gemeinde indessen nicht gerathen werden kann.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf den Bericht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
gefunden,
es sei der Rekurs nicht zuläßig
und beschlossen:
I. Sei die Gemeinde Stallikon abgewiesen.
II. Trage sie die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-
der Handelsklassensteuer verbleibt es bei dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 30. Mai 1857.
VI. Mittheilung von Disp. III. mittelst Zuschrift an das
Obergericht, von Disp. VI an die sämmtlichen Statthalterämter u. im Uebrigen an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion der Polizei beschlossen:
Es sei nachstehende Weisung betreffend die Petition
des Herrn alt Bezirksrichter Weiß in Niederweningen um Aenderung des § 2 des Gesetzes über die
Brandversicherungsanstalt an den Großen Rath
zu richten:
Weisung.
Im Oktober vor. Js. haben Sie uns die Petition
des Herrn alt Bezirksrichter Weiß in Niederweningen,
welche dahin geht, es möchte der § 2 des Gesetzes betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für
Gebäude im Kanton Zürich abgeändert u. mit dem
§ 482 des privatrechtlichen Gesetzbuches in Uebereinstimmung gebracht werden, zu Prüfung u. Antragstellung überwiesen.
Der Gesuchsteller begründet sein Begehren damit:
Durch den § 482 des zitirten Gesetzbuches seien die
Maschinenwerke u. Getriebe als Theil eines Gebäudes
erklärt worden; diese können daher nicht mehr wie
Mit Zuschrift ohne Datum stellt der Gemeindrath Erlenbach für sich u. Namens der Gemeinden
Meilen (Feld-Meilen) Herrliberg, Küßnacht und
Zollikon das Gesuch um Anordnung einer bessern
Dampfschiffverbindung für die untern Gemeinden
des rechten Seeufers mit der Stadt Zürich.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Zuschrift in beglaubigter Abschrift
der Verwaltung der Dampfschiffahrt auf dem Zürichsee zu geeigneter Erledigung zu übermitteln u.
hievon dem Gemeindrathe Erlenbach für sich u. zu Handen der übrigen betheiligten Gemeinden Kenntniß
zu geben.
Mit Kreisschreiben vom 1. dieß theilt die Regierung von Baselland mit, daß der dortige Landrath
zu einem Präsidenten des Regierungsrathes für
das Jahr 1861/62 den Herrn Regierungsrath Rudolf
Riggenbach u. sodann der Regierungsrath selbst
zu seinem Vicepräsidenten für die gleiche Amtsdauer den Herrn Regierungsrath Daniel Bieder
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat
mit Rücksicht auf den Bedarf an Militärtüchern
im Jahre 1862,
Gebäude d. geleitet u. dann über e bei f in den Wildbach abgeführt würde. Die Leitung erhielte eine
Länge von 900 Fuß u. ein Gefäll von ca 11 Fuß.
Gegen dieses Projekt wurden Einsprachen erhoben von den Herren Heinrich Müller, Bäcker
u. Heinrich Vollenweider, beide in Kempten, jedoch
laut Zuschrift des Herrn Kreisingenieur Diezinger wieder zurückgezogen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Müller, Photograph in
Kempten bei Wetzikon, wird die Bewilligung
ertheilt, in seiner Bachwiese am Ettenhauserbach ein Wasserwerk zu errichten u. zu diesem Ende
hin das Wasser bei Punkt a aufzufassen, in der
Richtung von b. c. auf das Gebäude zu leiten u. bei
f wieder in den Wildbach einfließen zu lassen u.
zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberkante des festen Auffangswuhres soll
5 Fuß 2 Zoll 8 Linien tiefer liegen, als der
beim Augenschein an einer Eiche (x) angebrachten Einschnitt. Auf dieses Wuhr darf ein bewegliches Schwellbrett von 8 Zoll aufgestellt werden,
das aber beim Anschwellen des Baches ausgehoben werden muß.
sollte
10) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Grundschwelle, resp.
Höhe des beweglichen Schwellbrettes vermittelst
Setzung eines Marchsteines, zu welchem Zweck
der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4
Fuß Länge[,] 7–8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
sind, ist man im Klaren, weil die Bestimmung darüber einfach u. leicht verständlich ist. Würde man
nun an die Stelle dieser Bestimmung die des § 482
setzen, so wäre man in vielen Fällen darüber
unsicher, ob die Sache in die Gebäudeassekuranz gehöre oder nicht. Für die Kreisschätzer die in erster
Linie sich darüber bei der Schatzung aussprechen müßten, wäre dieses höchst fatal u. dürfte zu manchen
Streitigkeiten führen. Endlich müßte die Zahl der
Schätzer vermehrt werden; die gegenwärtigen
Kreisschätzer kennen den Werth der Gebäude, nicht
aber den der verschiedenen Maschinen u. s. w. die
zur Sprache kommen würden. Für die Schatzung
dieser müßte man besondere Sachverständige ernennen, u. sie den Kreisschätzern gleichstellen.
Gestützt auf diese Gründe legen wir Ihnen den Antrag vor der Petition keine weitere Folge zu geben.
Wir schließen mit der Anzeige, daß wir das
mündliche Referat dem Herrn Regierungsrath Benz
übertragen haben.
Mit Zuschrift vom 9. dieß übermittelt das
Statthalteramt Horgen eine Zuschrift der dortigen
Armenpflege, wonach Franz Spitznagel, Schuster, von
New-York, der sich mit seiner Familie in Horgen aufhält, schon seit längerer Zeit wegen Krankheit arbeitsunfähig ist. Beide Behörden bezeichnen die Lage
ihm auch unterm 31. Mai 1856 bewilligt wurde.
C. Unter dem gleichen 31. Mai wurde demselben
ferner bewilligt:
1) Das Wasser, welches von der Weberei der Hrn.
Honegger Fischer u. Cie auf der Kühweid herkommt,
in einer Wasserstube a (im 1. Plan) oder m
(im 2. Plan) aufzufassen, dann in Röhren
b, c (III. Leitung) auf ein neues Fabrikgebäude d zu führen u. bei e in den frühern
Abflußkanal abzuleiten.
2) Bei dem Punkt o (1. Plan) ein Wuhr einzulegen, u. das vom Wuhre her sich sammelnde
Wasser durch einen Kanal p q in die Wasserstube m zu leiten.
Bei dieser Abänderung kommt in Betracht:
a) Nachdem Oberholzer das neue Gebäude d u.
die Türbine in demselben errichtet hatte, beseitigte er die Türbine in dem alten Gebäude u. läßt seither die in demselben befindlichen Werke durch Stangengetrieb von der Türbine d aus betreiben, so daß gegenwärtig
nur noch ein Wasserwerk existirt.
b) Um das Wuhr o anbringen zu können, mußte Oberholzer vorerst die unterhalb befindliche
zinsfreie Schleife des Schmid Jakob Krauer
kaufen.
D. Die im Mai 1860 vorgenommene Vermessung
wird der Direktion der Finanzen überwiesen.
Eine Zuschrift des Staatsrathes von Genf, vom
20. dieß, worin derselbe in Beantwortung der diesseitigen Zuschrift vom 20. v. Mts. betreffend die Anbringung des dortigen Standeswappens im Ständerathssaale in Bern erklärt, daß er wesentlich
auf eine vollständige Aufnahme dieses Wappens
d. h. mit den Worten Post tenebras lux u. dem
Manogramme [sic!] i. H. S. halte, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Herrn Heinrich Meierhofer,
Müller in Weiach,
betreffend Erstellung eines neuen Wassersammlers u. eines neuen Zuleitungskanales,
hat sich ergeben:
Laut Eingabe vom 2. März d. Js. beabsichtigt Herr
Heinr. Meierhofer, Müller in Weiach, behufs Vermehrung der Wasserkraft für seine Mühle das
aus seinem schon bestehenden Weier abfließende
Wasser in einem Kanale durch die Wiesen der
Hrn. a. Gemeindammann Willi u. Joh. Baumgartner in einen in seinem eigenen Baumgarten
anzulegenden Weier, u. aus diesem mittelst
eisernen Röhren unter der Landstraße hindurch
des Art. 52 litt. b des einschlagenden Gesetzes habe
die Unterlassung dieser Eingabe die Nichtigkeit
der nicht eingegebenen Gült zur Folge.
Der Regierungsrath von Unterwalden o/W. stellte
demzufolge das Gesuch, daß den Bewohnern des
Kantons Zürich von dieser Verfügung in entsprechender Weise Kenntniß gegeben werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, eine Publikation in gewünschtem Sinne im Amtsblatt zu
erlassen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichtet
mit Schreiben vom 10. dieß: nachdem Herr Fürsprech
Schauberg Namens des Hrn. Karl Huber von Oberstraße
gegenwärtig wohnhaft in Broadway house, Lower
Tooting, Surray die Berufung gegen das Urtheil
des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. März d. Js. in Sachen des Gemeindrathes Oberstraße Klägers, gegen
Hrn. Huber, Beklagten, betreffend Bevogtigung
wegen Verschwendung erklärt habe, sei auf den 16.
d. Mts. Tag zur Verhandlung vor Obergericht angesetzt u. Herrn Sulzberger zu Handen des Huber
die Citation angelegt worden; da nun aber
Herr Sulzberger erkläre, daß er die Citation nicht
annehmen könne, weil ihm Huber schon vor einiger Zeit die Vollmacht gekündet habe, so
Gemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich Petent innerhalb 4 Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letztere im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petent
bei ihr über die Erfüllung der in Disp. I auferlegten
Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Stadtrath Zürich u. an den Petenten,
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben
aushingegeben werden können.
Nach Einsicht des vom Statthalteramt Pfäffikon
mit Schreiben vom 2. dieß eingesandten Verbalprozesses betreffend die Wahl des Herrn Dr. med. Furrer in
Turbenthal zum Mitgliede des Großen Rathes,
wird beschloßen:
Es sei bei dem Großen Rathe auf Anerkennung
dieser Wahl mittelst nachstehender Weisung anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch den Tod des Herrn Gemeindspräsidenten Salomon Lußi in Wyla die Stelle eines
Rechnung¬
Betreffend die Verhältnisse der Bergwerksverwaltung wird von der Finanzdirektion berichtet:
Schon in dem Berichte zur Staatsrechnung
von 1859 wurde auf den weit größern Umfang
der jetzigen Kohlenförderung in Käpfnach hingewiesen. Dieselbe betrug in den Jahren 1850 bis 1856
durchschnittlich per Jahr 33 600 Zentner, im Jahr
1857: 45 638 Ztnr., im Jahr 1859: 96 318 Ztnr.
u. im Jahr 1860: 109 221 Ztnr. Die durchschnittliche
Arbeiterzahl welche im Jahr 1858 noch 30 Mann
betrug ist in den Jahren 1859 u. 1860 auf über
70 Mann gestiegen u. beträgt in den ersten Monaten des laufenden Jahres 75 Mann. Der Ertrag
war zwar für 1859 nur Frk. 4976 allein die außerordentlichen Ausgaben für Erweiterung des
Betriebes in Folge der plötzlich über das Doppelte
gesteigerten Kohlennachfrage wurden ebenfalls
sjahr 1860 zeigt einen Reinertrag von 10 800 Frk.
trotzdem daß Frk. 3233 33 Rp. an dem Werthe der
1859 u. 1860 ausgeführten Bauten abgeschrieben
wurden. Die Leitung u. spezielle Beaufsichtigung
dieser Administration ist bekanntlich dem Herrn
Bergrath Stockar-Escher übertragen der bis zur
Stunde für die ihm in dieser Stellung obliegenden
Arbeiten nie eine Besoldung bezog u. höchstens
Derselbe führt hiefür Folgendes an:
Nachdem das städtische Kornhaus beim Bahnhof seit dem 1. Okt. v. Js. im Betrieb gewesen
sei, habe sich gezeigt, daß die durch die Kornhausordnung vom 5. Juni 1860 bestimmten Gebühren
zu niedrig gegriffen gewesen seien, indem deren
Ertrag trotz der äußerst starken Frequenz
des Gebäudes zur Deckung der Ausgaben u.
des Gebäudezinses nicht vollständig hingereicht
habe. Es sei daher nothwendig, daß einige der
Gebührenansätze mäßig erhöht werden, damit
das Kornhaus nicht mit Verlust arbeite. Die
vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren stehe immerhin noch weit hinter derjenigen des alten
Kornhauses zurück wie man sich aus einer
Vergleichung der beiliegenden alten u. neuen
Kornhausordnung überzeugen werde; auch habe die Nordostbahndirektion ihre Zustimmung
zu derselben vom Standpunkte möglichster
Verkehrserleichterung bereits ertheilt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei den vorgeschlagenen Abänderungen der
Kornhausordnung die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an
daselbst ein Wasserwerk zu errichten u. zur Betreibung desselben das Wasser u. das Gefälle des
Roosbaches von dem Abflußkanal der Hintermannschen Mühle an bis zum Bachgewölbe im Dorf
Oberhasli zu benutzen, sowie oberhalb des Ausflusses des Mühlekanales einen Wassersammler im Roosbach anzulegen, jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1) Die Grundschwelle für die Auffassung des Wassers soll ca 14’ unterhalb der Ausmündung
des Mühlekanals rechtwinklig durch die Bachsohle
so gelegt werden, daß deren Oberfläche die in nachstehendem Nivellement bezeichnete Höhe nicht übersteigt.
2) Für die Bestimmung der Höhenverhältnisse der ganzen Wasserwerksanlage soll folgendes Nivellement, dessen Horizontale oben gedacht ist, gültig sein:
Sohle des Roosbaches am obern Ende des projek¬
7’,80
tirten Sammlers
2,07
Centrum des Mühlerades von Hintermann
11,70
Sohle des Abflußkanales unter dem Rade
Unterkante der Mauerschwelle an der
0,98
nördlichen Ecke der Mühle
0,78
Sohle des Roosbaches am Einlauf des
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerkt
in ihrer Beantwortung des Gesuches, daß ihre frühere Voraussetzung es könne Müller sein Gebäude
rückwärts verlängern unrichtig zu sein scheine
daß dieser Fall einer derjenigen sei, bei welchem
man zweifelhaft sein könne, ob dem Begehren zu
entsprechen sei oder nicht. Im erstern Falle wünsche
sie, daß die nachgesuchte Bewilligung unter den
von der Straßeninspektion angeführten Bedingungen ertheilt werde.
Demzufolge hat der Regierungsrath
mit Rücksicht auf die obwaltenden Verhältnisse
beschlossen:
I. Sei dem Müller die nachgesuchte Baubewilligung
unter den von der Straßeninspektion beantragten
fact. B näher bezeichneten Bedingungen ertheilt.
II. Trage Müller die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Petenten durch das Statthalteramt Winterthur u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei
beschließt:
I. Die Besoldung nebst Gratifikation des mit Ende
Februar d. Js. ausgetretenen vierten Kanzlisten
die Güter in diagonaler Richtung durchschneide
u. daß daher in einzelnen Fällen sehr leicht Zweifel
darüber entstehen könne, ob ein solches Grundstück nach Oberwinterthur oder nach Winterthur
gehöre. Um daher den in Folge dieser Unklarheit allfällig sich ergebenden Anständen nach
Möglichkeit vorzubeugen, erscheine dem Stadtrath
die vorgeschlagene Grenzregulirung als durchaus
wünschbar, ja nothwendig u. es könne dagegen
wohl kaum das vom Bezirksrathe aufgestellte
Argument aufkommen, daß die bestehende Grenischen Karte des Kantons
ze sich in der topograph¬
Zürich eingetragen finde, indem dieselbe niemals die Feststellung einer rationellen Grenze
bezweckte, sondern einfach das Bestehen der wirklichen Grenze zu konstatiren die Aufgabe hatte.
E. Namens der Civilvorsteherschaft Oberwinterthur trägt Herr Prokurator Näf auf Abweisung
des Rekurses an u. bemerkt: Die Grenzlinie
sei nicht streitig u. ohne die freie Einwilligung
beider Theile könne dieselbe nicht abgeändert
werden. Jedenfalls werde die Zweckmäßigkeit
resp. Wünschbarkeit einer solchen Abänderung
bestritten. Daß eine Grenzlinie gewisse Grundstücke in diagonaler Richtung durchschneide, komme tausendfältig vor, u. sei auf allen andern
Seiten der Stadt in gleichem Grade vorhanden,
schwerdeschrift d. d. 5. Juni 1861 sprechen sich die Herren
Fehr u. Gelzer folgender Maßen aus:
Gleich beim Beginn der Arbeiten seien die Ansichten über die Auslegung des Vertrages verschieden gewesen, indem die Petenten eine schriftliche
Geschäftsführung gewünscht, während der Direktor
der öffentl. Arbeiten eine mündliche für genügend
erachtet habe. Die Wichtigkeit der Differenzen habe
die Petenten bewogen, zu geeigneter Zeit schriftliche
Eingaben anzufertigen, bis zur Stunde seien dieselben aber ohne schriftliche Antwort geblieben,
so daß sie annehmen müssen, die Direktion sei
mit ihren Begehren resp. Reklamationen einverstanden.
Die wichtigste Meinungsverschiedenheit bestehe
darin, daß die Direktion die Abschlagszahlungen
nicht nach dem Fortschritt der Arbeiten, sondern
nach Grundsätzen der Staatsökonomie verabfolgen
lasse, was zur Folge habe, daß der Bau nicht mit
der vom Staatsbauinspektor gewünschten Raschheit betrieben werden könne. Die Uebernehmer
haben nämlich nicht die Mittel, die Bauten mit
solcher Energie zu fördern, daß einzelne Abtheilungen in kürzern Terminen, als im Vertrag
bedungen sei, unter Dach gebracht werden könnten. Nach dem Prinzip der Direktion der öffentlichen Arbeiten aber würde die Aushändigung des