dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
III. Mittheilung der Rekurrentin u. der Direktion
des Erziehungswesens.
Die Direktion des Militärs berichtet mündlich über das Resultat der Berathungen der Großrathskommission zur Prüfung des Gesetzesentwurfes
betreff. Abänderung des Tit. XXI des Militärgesetzes u. speziell über die sich mit Bezug auf
die Bewaffnung der Scharfschützen ergebende Differenz zwischen dem Antrage der Großrathskommission u. demjenigen des Regierungsrathes.
Auf den Antrag der Direktion des Militärs
wurde beschlossen:
Mit Bezug auf die Bewaffnung der Scharfschützen
verbleibt der Regierungsrath bei seinem frühern
Antrag u. es wird der Referent des Regierungsrathes
eingeladen, diesen Antrag im Großen Rathe
festzuhalten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung von 1000 Stück Tornistern für
den Bedarf des Jahres 1862 nachfolgenden Lieferanten zum Preise von 16 Frk. per Stück zu über-
vorgelegten Pläne für Erbauung einer steinernen
Brücke über die Limmat u. für Ablenkung des
Schanzengrabens in die Sihl, werden der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des Joh. Asper am Bach in Wollishofen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 27. v. Mts. betreffend Gültigkeit einer letztwilligen Verordnung der Mutter des Rekurrenten
wird der Direkt. d. Justiz, Abth. Vormundschaftswesen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 25. Juni 1861.
Ein zwischen der Schulgenossenschaft u. der Bürgerschaft Hirslanden abgeschlossener Vertrag über
die Ausscheidung eines sog. Freischülerfondes wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
übermacht.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in seiner Sommersitzung vom 24. u. 25. dieß gefaßten
Beschlüsse, getroffenen Wahlen u. s. f.
Abgeordneten der Civilvorsteherschaft wiesen jedoch beharrlich alle Vorschläge von der Hand
erklärten, daß sie sich an die bestehende Grenze
halten.
Der Regierungsrath hat
in Berücksichtigung, daß die jetzige Banngrenze nicht streitig ist, ein Einverständniß
zwischen der Stadtgemeinde Winterthur u. der
zunächst betheiligten Civilgemeinde Oberwinterthur um Abänderung derselben nicht erzielt
werden kann, u. zu einer Abänderung der
Banngrenze von Amtswegen u. gegen den Willen der letztern Gemeinde keine genügenden
Gründe vorhanden sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage die Stadtgemeinde Winterthur die Kosten, die zweitinstanzlichen bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungs-
Stempelgebühren sowie Frk. 6 30 Rp. Kosten der
Lokalbesichtigung.
III. Mitteilung an den Stadtrath Winterthur,
an den Gemeindrath Oberwinterthur für sich u. zu
Handen der Civilgemeinde Oberwinterthur, an den
Bezirksrath u. an die Direktion der Justiz.
von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Stadtrath Winterthur u. an den
Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur, unter Rückstellung der Akten
soweit dieselben aushingegeben werden können.
Vom dem Bundesrathe wurde unterm 16. März
d. Js. berichtet: Nach einer Mittheilung der spanischen Gesandtschaft vom 11. März sei am 13. April
v. Js. ein gewisser Heinrich Ulrich, Sohn Jakobs
der Louise Bloulen (?) geboren zu Esvisa im
Kanton Zürich den 16. April 1834, gewesener Soldat im Kantabrischen Infanterieregiment
No 39 im Militärspital zu Tetuan in Afrika
eines natürlichen Todes gestorben mit Hinterlassung eines Guthabens von 222 Realen 92 Cents.
Der Bundesrath wünsche, daß die rechtmäßigen
Erben ermittelt u. das Ergebniß zu seiner Kenntniß gebracht werde, damit für die Behändigung
des erwähnten Nachlasses die weiter nöthigen Schritte
gethan werden können.
steine durchaus kein Hinderniß u. ihre Beseitigung würde einem längern Fuhrwerk das
Befahren dieses Rankes unwesentlich erleichtern.
Einem längern Fuhrwerk steht nämlich am
meisten die Weinschenke des Hrn. Schäppi entgegen. Um der obern westlichen Ecke derselben
u. dann der weit hinausragenden Treppe ausweichen zu können, müßte auf der obern
Seite im Lande neben dem Syz’schen Hause u.
auf der untern Seite noch viel mehr als projektirt ist, im Garten des Schneider Rusterholz der
nöthige Raum zum Rank gewonnen, überhaupt die Fahrbahn auf 17–18 Fuß Breite also
inclusive Gräben oder Schaalen das Straßengebiet auf 20–21 Fuß erweitert werden; wie ich
es im Plane mit Bleistiftlinien angedeutet
habe.
Da aber wie ich im Eingang gezeigt habe,
dieser Straßenrank nur von den Ortschaften
Mittelberg u. Gysenrüti gebraucht werden wird,
denen mit einem engern Fahrplatz hinreichend
Rechnung getragen ist, so kann die projektirte
Abrundung des Rusterholz’schen Gartens als genügend bezeichnet werden u. die von Maurer
Syz verlangte Abtretung des Vorplatzes vor
seinem Hause, [?d. i.] die Beseitigung der Wehrsteine ohne Nachtheil entbehrt werden, wie sie
der Staatskanzlei, Herrn Kueser wird für die zwei
ersten Monate des Jahres 1861 auf Frk. 200 festgesetzt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 27. v. Mts. übermittelt
das eidg. Militärdepartement die Brevets, für die
am 14. gl. Mts. vom Bundesrathe in den eidgenössischen Generalstab gewählten Offiziere des Kantons
Zürich, nämlich für Herrn Oberstlieutenant Matth.
Pfau von Winterthur u. Herrn Major Arnold Vögeli
von Zürich, womit das genannte Departement das
Gesuch verbindet, diese Offiziere in üblicher Weise zu
beeidigen, denselben die Brevets zuzustellen u. das
Beeidigungsverbal dem Departement zuzustellen.
Nachdem in der heutigen Sitzung diese beiden
Offiziere nach der durch Beschluß der Tagsatzung vom
27. Aug. 1832 (A. O. S. II. S. 243) vorgeschriebenen Formel
beeidigt, u. denselben ihre Brevets zugestellt worden
sind, wird hievon dem eidg. Militärdepartement
Mittheilung gemacht.
Eine Zuschrift des Regierungsrathes des Kantons Luzern vom 3. dieß, womit dieselbe anzeigt,
daß im dortigen Kanton die Maul- u. Klauenseuche ausgebrochen sei, wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
gegenwärtigen Umständen, welche in dem Schreiben näher entwickelt werden, nicht entsprechen
könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei eine Abschrift des Antwortschreibens dem
Gemeindrathe Erlenbach zu Handen der petitionirenden Gemeinden mitzutheilen.
Die Garantiegesellschaft des Konsumvereins
in Zürich übermacht dem Regierungsrathe mit
Zuschrift vom 14. dieß die Abschrift eines Protestes
welchen sie der nächsten Sonntag zusammentretenden
Generalversammlung des Konsumvereins einreichen werde u. welcher gegen eine beabsichtigte Statutenverletzung mittelst sofortiger Aufhebung
der Garantiegesellschaft u. der Wahl von sechs neuen Mitgliedern des Verwaltungsrathes, gerichtet ist.
Es wird vorläufige Mittheilung an die Direktion der Finanzen verfügt.
Mit Zuschrift vom 24. April theilt der Bundesrath mit, daß ihm sowohl von Seite der Großbrittannischen Gesandtschaft, wie vom Generalkonsulate in London die Mittheilung zugekommen
sei, daß vom 1. Mai bis 5. Oktober 1862 eine allgemeine Welt- Industrie- u. Kunstausstellung statt-
D. Die Schulgemeinde Bossikon trägt auf Abweisung des Appellanten an u. bemerkt u. A.:
Die Kosten der neuen Schulhausbaute werden
auf ca 18,700 Frk. zu stehen kommen. Das Steuerkapital betrage 189,500 Frk., die Zahl der Bürger
64, die Zahl der Haushaltungen 40 u. eine Steuer
zu 1‰ ertrage daher bloß 293 Frk. 50 Rp. Auch
nach Abrechnung des Staatsbeitrages seien ca
50 bis 60 Steuern zur Deckung der Ausgabe erforderlich. Das Steuerdekret sei daher durch
die Umstände gerechtfertigt u. zudem bereits rechtskräftig, da zu der Gemeindsversammlung
durch das Amtsblatt eingeladen u. der Beschluß
innerhalb der gesetzlichen Rekursfrist von Niemandem angefochten worden sei; aus einem
vom 19. Januar 1861 datirten Briefe des Rekurrenten ergebe sich, daß er damals schon den Steuerbeschluß gekannt habe. Die Gemeinde habe
übrigens die Fälligkeit der einzelnen Steuern
hinausgeschoben, so daß auf die jeweiligen Veränderungen im Staatssteuerregister jeder
Zeit Rücksicht genommen werden könne; die
angerufenen Entscheidungen des Regierungsrathes passen daher auf diesen Fall nicht.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Durch den Beschluß der Schulgemeinde Bossikon
wird keineswegs wie Appellant behauptet, eine Steu-
tenden Konferenz für Abnahme der Rechnung
u. des Jahresberichtes, sowie zur Behandlung
weiterer sachbezüglicher Gegenstände, insbesondere der von dem hiesigen Kirchenrathe angeregten Frage des Anschlusses der reformirten
Gemeinde von Luzern an eine reformirte
Kantonalkirche, beziehungsweise der Erlassung
einer revidirten Visitationsordnung zu übermachen.
II. Sei Herr Regierungspräsident Dr. Dubs als
hierseitiger Abgeordneter zu der Konferenz
bezeichnet u. sei demselben die Instruktion ertheilt, bezüglich der vorerwähnten Frage im
Sinne der sachbezüglichen Zuschrift des Kirchenrathes vom 27. Mai d. Js. (vide Jahresbericht über die ref. Kirche) seine Stimme abzugeben.
III. Mittheilung dem Herrn Dr. Dubs u. der Direktion der polit. Angelegenheiten.
Herr Wilhelm Baumgartner, Musiklehrer von Rorschach, Kts. St. Gallen, welchen die
Stadtgemeinde Zürich eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, sucht mit Eingabe
vom 20. l. Mts. um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil,
an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei
(im Auszug) u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Honegger im Unterbundt zu Wald,
betreffend Untersuchung des Wasserwerkes u. Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Auf die Anzeige des Hrn. Honegger, daß das
Wasserwerk vollendet sei, nahm der Experte, Herr
Kreising. Diezinger, die Untersuchung der ganvor
u. berichtet hierüber:
zen Anlage
A. Nach Disp. I Ziff. 1 der Urkunde vom 1. Aug.
1857 solle das Wuhr um 21’ 9’’ 4’’’ tiefer liegen, als
der Gurt der Brücke u. nach Ziff. 2 dürfe ein 5 Zoll
hohes Schwellbrett darauf angebracht werden.
Nun liege aber das Wuhr um 5 Zoll höher, dafür sei dagegen kein Schwellbrett angebracht worden, was durch ein Versehen des Zimmermanns
geschehen sein soll.
Da die eigentliche Schwellberechtigung dadurch
nicht überschritten werde, u. es überhaupt schwierig wäre, ein Schwellbrett über die Jona anzubringen, da ferner die Sache der Brücke keinen
Schaden verursache, u. das Bachpflaster sehr solid
topographischen Karte eingezeichnete Grenzlinie
ohne alle Bedeutung ist, da sie sich nicht
auf schlüssige Thatsachen, sondern lediglich
auf die einseitigen Angaben der einen
Partei stützt;
2) Daß die von Wiedikon behauptete Grenzlinie
zwar ihrer ganzen Länge nach ausgemärkt ist,
die Beschaffenheit der Marken es aber durchaus
zweifelhaft läßt, ob dieselben als bloße Privatmarken oder als Gemeindsmarken zu betrachten
seien;
3) Daß nun aber die Grundstücke, welche auf dem
bestrittenen Gebiet liegen, im Notariatsprotokoll
der Gemeinde Enge eingetragen sind, u. zwar seit
Gründung der bis in das Jahr 1632 hinaufreichenden Protokolle; ein Umstand, auf welchen
um so mehr Gewicht gelegt werden darf, als die
Gemeinden Wollishofen, Enge u. Leimbach bis zum
Jahr 1813 ein eigenes Notariat bildeten;
4) Daß mit diesen Einträgen im Notariatsprotokoll auch die im Jahr 1801 aufgenommenen
Kataster stimmen, indem in demjenigen von
Wiedikon nur ein einziges Grundstück, nämlich 4 Jucharten Waidland unter dem Namen
„Rüti“ komparirt (Folio 33 No 18), welches aber
nach einer Notiz im Kataster selbst zum Gerechtigkeitsgut von Wiedikon gehört u. daher nicht
der
Arbeiten.
Durch die Verträge, welche die Regierung unterm 16. Juni u. 19. Novemb. v. Js. mit Herrn Dr. Stantz
in Bern wegen der Anfertigung der Wappen im
Ständerathssaal abgeschlossen hat, übermachen sie
die Verpflichtung, in gewissen Terminen dem genannten Künstler Abschlagszahlungen zu machen.
Die Gesammtkosten werden sich auf Frk. 15 000–15 500
belaufen u. von den Kantonen u. dem Bunde nach
Vollendung der Arbeiten remboursirt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffen¬
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
behufs Bestreitung der zu obigem Zwecke erforderlichen Ausgaben Vorschüsse bis auf den Betrag
von Frk. 15 000 durch die Staatskassaverwaltung
machen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
In Sachen der Herren Fehr u. Gelzer, Uebernehmer der Hauptbaute für das Polytechnikum,
betreffend Beschwerde gegen die Direktion der
hat sich ergeben:
A. In einer an den Regierungsrath gerichteten Be-
Regieden Wohnort des regierenden Landammanns, zu
adressieren.
Von dieser Wahlanzeige u. der am Schlusse derselben gestellten Gesuche wird Vormerk am Protokoll
genommen.
rung von Appenzell I/RH. mit, daß die dortige Landsgemeinde am 28. v. Mts. folgende Wahlen getroffen
habe:
regierenden Landammann: Herrn Joh. Bapt. Dähler;
stillstehenden Landammann u. Pannerherrn: Herrn Joh.
Baptist Rechsteiner;
“
Landesbauherrn: Herrn Hauptmann Jos. Anton
Streule;
29.
Armenpfleger: Herrn Joh. Ant. Bischoffberger u.
Landeszeugherrn: Herrn Kontingentshauptmann
Konstantin Mazenauer.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 26. v. Mts. zeigt der Kirchenrath den an diesem Tage erfolgten Hinschied des Hrn.
Hs. Jakob Denzler, Pfarrers in Hittnau, an.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 1. dieß stellt die Vorsteherschaft
Das Gesuch der Kriminalabtheilung des
Obergerichtes um Auslieferung des beim Bezirksgerichte Uster wegen Diebstahls in Untersuchung
stehenden Joseph Werder von Roth, Kts. Luzern,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn C. Bosshardt, Posthalters in Embrach, gegen eine Verfügung der
Direktion der Finanzen vom 11. dieß, wodurch
sein Gesuch um nachträgliche Ertheilung eines
Weinschenk- u. Speisepatentes für das laufende
Jahr abgewiesen wurde, wird der Direktion
der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 30. Mai 1861.]
Die vom Bundesrathe anher übermittelte
Empfangsbescheinigung des Herrn Karl Huber
von Oberstraß, wohnh. in Fallarton House,
Clarence Str., Manchester, für eine dem Hrn.
Huber insinuirte Citation vor die Civilabtheilung
des Obergerichtes, wird dieser Behörde unter Nachnahme der Kosten im Betrage von 14. Frk. 60 Rp.
übermacht.
Der Rekurs des Hrn. Joh. Zollinger, Bäckers
in Wipkingen, gegen einen Beschluß des Bezirks-
1824.
mitgetheilt, u. dieselbe angewiesen, weitere Begehren oder Korrespondenzen direkt an den Gemeindrath Schwamendingen zu richten oder sich dießfalls
an einen hiesigen Anwalt zu wenden, zu welch
letzterm Zwecke ihr einige Adressen mitgetheilt
wurden. In Folge dieser letztern Anweisung wandte sich Frau Fries mit Schreiben vom 16. Januar d.
Js. direkt an den Gemeindrath Schwamendingen u.
mit Zuschrift vom 24. März an den Regierungsrath immer unter Wiederholung des früher schon
gestellten Gesuches. Dem Schreiben an den Gemeindrath Schwamendingen hat sie folgende Aktenstücke beigelegt:
1) eine unbeglaubigte Uebersetzung eines Zeugnisses des Oberpolizeiministers von Warschau vom
29. Dezember / 10. Januar 1860/61, wonach Konrad Fries im Jahr
1828 mit einem schweizerischen Wanderbuch nach
Warschau gekommen u. daselbst im Jahr 1832 als
Ansäße eingeschrieben worden ist u. wonach
die Petentin die Wittwe dieses nun mehr verstorbenen Fries ist;
2) einen Lehrbrief für Fries d. d. Zürich den 12. März
Nach Einsicht dieser Aktenstücke gibt nun der
Gemeindrath Schwamendingen die Identität des
verstorbenen Fries mit dem aus Oerlikon stammenden Konrad Fries zu, dagegen findet er, es sei
der Nachweis dafür, daß Fries u. dessen Familie
Absehen darum nicht leisten zu können, weil
seiner Zeit für die Anschaffung derselben für
den ganzen Kontingentsbedarf der Kantone
gesorgt worden sei, so steht hinwiederum der
unentgeldlichen Ablieferung derselben nichts entgegen, u. kann es dem Kanton ganz gleichgültig sein durch eine Verfügung an baarem
entschädigt zu werden, da er ohnehin noch auf
längere Zeit für Anschaffung eines Vorrathes
vom Absehen für die kantonale Gewehrumänderung wird besorgt sein müssen.
Wenn dann ferner behauptet werden will,
daß ohne Vorwissen des Departements man
nicht berechtigt gewesen sei Gewehre bei einem
beliebigen Büchsenmacher umändern zu lassen,
nachdem der Endtermin aller Umänderungsarbeiten längst vorüber gewesen u. namentlich
die Umänderung in der eidg. Werkstätte nicht
höher als auf 5 Frk. das Absehen inbegriffen,
zu stehen gekommen sei, so ist hierauf zu erwiedern, daß dem Departement gar wohl
bekannt war, daß dem Kanton in Folge
der nachträglich verlangten 20% überzähliger
Gewehre eine bedeutende Anzahl mangeln, für
deren beförderliche Anschaffung man sogar
dringlich gemahnt wurde. Man hätte daher
Rud.
Mittheilung gemacht wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Verbalprozesse der Bezirkswahlversammlungen von Hinweil, Pfäffikon u. Andelfingen, wonach von denselben unterm 26. d. Mts.
für Wiederbesetzung der durch Ablauf der Amtsdauer des Statthalteramtes in den Dreiervorschlag gewählt wurden:
Nauer von Hinweil.
v.
Statthalter Hch. Gujer von Bauma,
Bezirksgerichtspräsid. Strehler von Hittnau,
Bezirksrichter Boßhard von Bauma,
III. für den Bezirk Andelfingen:
a. Bezirksrath J. Ruch von Großandelfingen,
Bezirksgerichtspräsid. Hablützel v. Trüllikon,
Bezirksrath Ulr. Landolt v. Kl. Andelfingen.
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
von heute an gerechnet,
zu Statthaltern gewählt.
I. für den Bezirk Hinweil:
Herrn Bezirksrath Rudolf Hirzel von Wetzikon,
II. für den Bezirk Pfäffikon:
37
2
Hirslanden
3
Riesbach
Unterstraß
30
Wollishofen
1
“
Horgen
1
Winterthur
Der Regierungsrath hat nun.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei von diesem Ergebniß dem Bundesrathe zu
Handen der großbrittanischen Gesandtschaft in der
Schweiz unter Mittheilung der von den Statthalterämtern darüber eingegebenen Verzeichnisse Kenntniß zu geben.
In Sachen der Herren Schmid u. Comp, Spinnereibesitzer in Adlisweil,
betreffend Verlängerung ihres Abflußkanales,
hat sich ergeben:
Die Herren Schmid u. Comp. wünschen mit Eingabe vom 4. Dezember 1860 ihren Abflußkanal längs
des linken Sihlufers mittelst einer Bretterwand um
ca 150 Fuß abwärts zu verlängern, u. zwar in
der gleichen Richtung u. nach der gleichen Konstruk-
Kommunikationsstraße angesehen worden sei.
Was die von den Rekurrenten angeführten
wiederholten Gesuche an das Statthalteramt anbelange, so habe vor 7–8 Jahren die Gemeinde
Ellikon sich an diese Behörde wegen Verbesserung
der in den Salzweg ausmündenden Fahrstraße
gewandt; diese Straße sei im Jahr 1854 auch wirklich so erweitert worden, daß Rheinau dadurch
ca 4 Jucharten Waldung verloren habe u. Ellikon
habe sich damals damit begnügt.
F. Der Bezirksrath Andelfingen sagt als Antwort auf den Rekurs:
Die Gemeinde Ellikon sei im Irrthum, wenn
sie behaupte, die Straße von Ellikon nach Rheinau gehöre in die Klasse der Kommunikationsstraßen u. es handle sich bloß um die Korrektion
einer schon bestehenden Straße 3r Klasse. Die
bisherige Straße u. zwar die in den sog. Salzweg
einmündende, sei bisher nicht anders denn als
Waldstraße angesehen worden, deren sich beide
Gemeinden behufs ihrer Verbindung auch bedienten; der Weg durch den Strickboden habe immer
nur die Bedeutung eines Fußweges gehabt, dem
man allenfalls auch den Namen „Landfußweg“ beilegen könnte. Es müßte demnach auf
dem Banne der Gemeinde Ellikon eine ganz neue
Straßenanlage stattfinden.
gebung jenes Kantons unterworfen.
Wenn zur Unterstützung des Gesuches von Ottenbach angeführt wird, es handle sich nicht nur um
Arbeiten, die den Schutz des Eigenthums zum Zweck
haben, sondern vorzugsweise um Bauten, welche durch die s. Z. zwischen den Regierungen
von Zürich u. Aargau vereinbarte Reußkorrektion geboten seien, so übersieht man dabei, daß
der Vertrag nur im Interesse der Bewohner der
Reußufer u. namentlich auch der Bewohner der
hiesigen Gemeinden u. auf deren Ansuchen hin
abgeschlossen, daß dadurch den immerwährenden Streitigkeiten der beidseitigen Uferanstößer u. den unzweckmäßigen, ja gefährlichen
partiellen Wuhrarbeiten ein Ziel gesetzt wurde, u. daß man in dem Abschluß des Vertrages
bei richtiger Würdigung desselben nicht eine Belästigung der Uferanstößer, sondern wegen des
dadurch erzielten regelmäßigern Laufes der
Reuß u. wegen der Verhinderung der frühern
mit großem Schaden verbundenen häufigen
Einbrüche eine wirkliche Wohlthat für dieselben
erblicken muß u. auch erblickt hat. Die Vornahme der Korrektion hatte mit der Feststellung
der Kantonsgrenze so wenig gemein, daß ein
hierauf bezüglicher Passus, welcher in dem Vertragsentwurf enthalten war, absichtlich wegge-
5.
2. Der Kanal soll regelmäßig u. wasserdicht erbaut
u. immer gut unterhalten werden.
3. Das Wasser soll stets gehörigen Abfluß haben,
u. nicht zurückgehalten werden.
4. Da wo der Kanal die Straße durchschneidet, soll
eine gut gemauerte Tolle erbaut u. von dem
jeweiligen Besitzer des Werkes unklagbar unterhalten werden.
Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Wattenfabrik bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Koten des jeweiligen
derselben mit dem Ersuchen um dortseitige Anfertigung eines zweiten Exemplars zu Handen hiesigen
Regierungsrathes.
III. Von dem Inhalte der Uebereinkunft ist dem
bischöflichen Ordinariate von Chur durch Missiv
Kenntniß zu geben.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der Polizei des Kts. Aargau frägt
an: ob eine Maria Suter von Oberentfelden, die
seit längerer Zeit an einer Blasenscheidenfistel in Folge schwerer Geburt leide, zur Operation u. Heilung in’s
hiesige Spital aufgenommen werden könnte u. unter
welchen Bedingungen.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission habe die Aufnahme befürwortet u. was die Bedingungen der Aufnahme betreffe, so sei die Verordnung betreffend die
Leibdingsgebühren u. Kostgelder vom 17. November 1851
maßgebend.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege
beschließt:
I. Es sei die Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege
ermächtigt, der aargauischen Polizeidirektion zu
von der Brücke bis nach Leimbach ausschließlich
den „interessirten Parteien“ überbunden hat;
8) Daß der Gemeindrath Enge bei der Ueberschwemmung im Jahr 1846 abgesehen von den durch die
momentane Noth erklärlichen Verfügungen
zum Schutze der Höcklerbrücke, die Passage
einige Zeit lang durch eigenes Schiff offen erhalten u. mit dem Regierungsrathe über die Anbringung einer neuen Brücke unterhandelt hat,
der Gemeindrath Wiedikon sich aber aller u. jeder
Schritte in dieser Angelegenheit enthielt;
9) Daß demnach sowohl die betheiligten Grundeigenthümer als auch die Gemeinde von Enge
u. Wiedikon das streitige Territorium fortwährend
als einen Theil der Gemeinde Enge behandelt
habe, u. daß die Höcklerbrücke u. die Straße
der Sihl entlang, um deren Unterhaltung es sich
im Grunde bei diesem Grenzstreite handelt, vorzugsweise im Interesse der Gemeinde Enge liegen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Appellation unbegründet u. das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Trage die Gemeinde Enge die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 5 Frk. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei-[,] 6 Frk. Waibel- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren, Frk. 15 50 Rp. Auslagen bei der