dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
hen]
3. Diese Einrichtung darf auch als Feuerweier resp.
als Sammler benutzt werden u. es haben die
Privaten von Kempten das Recht an dieser Stelle am Bach Wasser zu holen, zu welchem Zweck
Herr Stabuer die Herstellung eines Fahrweges von
der Straße 2ter Kl. auf sich nimmt. Ebenso findet
die in Disp. I Z. 8 der Urkunde vom 10. Mai 1856
aufgestellte Bedingung auch auf diesen Sammler
ihre Anwendung.
4. Im Uebrigen werden die frühern Bestimmungen
vom 10. Mai 1856, 15. November 1856 u. 28. März 1857
neuerdings bestätigt u. es hat der Besitzer nach
Vollendung der Anlage die Direktion der öffent[lic¬
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, damit dieselbe
das Wuhr untersuchen u. die Wasserkraft vermessen
lassen kann.
II. Das Disp. I. des gegenwärtigen Beschlusses ist
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 10.
Mai 1856 aufzunehmen.
III. Herr Hauptmann Stauber hat in seinen Kosten
die Bestimmung I. des gegenwärtigen Beschlusses
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Hat Herr Stauber an die Kanzlei die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 5 Expertengebühren u. an die Staatskanzlei die
betreffend Wasserrecht u. Festsetzung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch die Beschlüsse des Regierungsrathes vom
6. Mai 1854 u. 13. Dezember 1855 wurde dem Hrn. Boller die Bewilligung ertheilt, am Wellenbach ein
Wasserwerk zu errichten.
Unterm 19. Juni 1859 erhielt er noch die Bewilligung, das Wasser des Burgtobelbaches aufzufassen u. in den für obiges Wasserwerk errichteten
Weier zu leiten. Später, unterm 17. Oktober 1857
wirkte er dann aber eine Konzession aus, am
Wasser des Burgtobelbaches in seinem Wohnhaus
ein besonderes Werk zu errichten.
Gemäß dem letztgenannten Beschlusse des Regierungsrathes wurde diese Konzession mit derjenigen vom Jahr 1854 in Verbindung gebracht, allein
es erscheint als richtiger, diese zwei Wasserrechte
von denen jedes für sich bestehen kann u. die leicht
früher oder später in verschiedene Hände übergehen könnten, abgesondert zu behandeln.
B. Nach einem Berichte des Hrn. Kreisingenieur Diezinger vom 26. Aug. 1859 wurde die Wasserkraft für das im Jahr 1854 u. 1855 ertheilte
Wasserrecht vermessen u. nach einem solchen vom
8. April l. Js. der Marchstein gesetzt, welcher als
Fixpunkt für die Höhenlage des Weierdammes u. des
den 6. Mai 1861.]
Von diesem Berichte wird dem Statthalteramte
Affoltern zu Handen des Gemeindrathes Affoltern
unter Nachnahme der Portoauslagen von 1 Frk. 90 Rp.
Mittheilung gemacht.
Der Direktion der Finanzen werden 27. Rekurse gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe
für das Jahr 1861 zur Benantwortung überwiesen.
Der Präsident des schweiz. Schulrathes macht
mit Schreiben vom 6. April die Anzeige, er sei eingeladen worden, wo möglich dahin zu wirken, daß
die Dampfheizung im neuen Schulgebäude in der
Weise eingeführt werde, daß nicht nur einzelne
Stockwerke u. einzelne Zimmer in denselben von
der Benutzung der Wärmeleitung können ausgeschloßen werden, sondern auch, daß die Verrichtung
der zu erwärmenden Räume jeweilen nach Bedürfniß eine Mehrung oder Minderung der Heizung
gestatte. Indem er den Regierungsrath hierauf
aufmerksam macht, theilt er zugleich mit, daß
im Kanton Luzern zwei Etablissements bestehen,
bei deren Heizeinrichtung jeder einzelne Raum
beliebig abgesperrt werden könne, u. spricht die
Worte „und sämmtliche Güter“
2. in §. 19 der Nachsatz „sie bedürfen aber der Genehmigung der Gemeindsversammlung“
gestrichen werden, und
daß in §. 2 statt des Titels Civilabtheilung Nußbaumen
der Titel Ortschaft Nußbaumen aufgenommen werde.
II. Sei sowohl der Direktion des Innern als dem Bezirksrathe Bülach je ein Exemplar der so berichtigten
u. genehmigten Gemeindeordnung von dem Gemeindrathe Bülach auszufertigen u. zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath u. an den Gemeindrath Bülach.
Der von der Stadtgemeinde Zürich eventuell in
ihr Bürgerrecht aufgenommene Friedrich Bopp, Handelsmann von Biberach, Kgr. Württemberg, sucht in
einer Eingabe ohne Datum um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimathschein d. d. 15. März 1858;
2. einen Familienschein d. d. 1. Febr. 1861;
3. ein Zeugniß des Stadtrathes Zürich, in welchem erklärt wird, daß Petent einen günstigen Leumund
habe, seit mehr als fünf Jahren als Niedergelassener in Zürich wohne u. ein Vermögen von Frk. 10,000
versteure, d. d. 5. April 1861;
4. eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich für
verbindet der Bundesrath das Gesuch, den Interessenten zur Vergütung der Auslagen des Konsulates
im Betrage von Frk. 40 15 Rp. zu veranlaßen.
Es wird verfügt:
I. Sei der Todschein unter Nachnahme der Portoauslagen des Bundesrathes im Betrage von 1 Frk. 25 Rp.
dem Hrn. Morf, Bäcker, in Fehraltorf, zuzustellen.
II. Sei Herr Morf eingeladen, die Auslagen des Konsulates im Betrage von 40 Frk. 15 Rp. nebst 45 Rp. Porto
für Uebersendung dieses Betrages von hier nach
Bern, zu Handen des Konsulates anher zu senden.
Actum den 2. Juli 1861.]
Das Gesuch der Regierung von Thurgau um
Auslieferung des dort wegen Diebstals in Untersuchung stehenden Kasp. Müller, Maurers von
Seuzach, wird der Direktion d. Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Unterm 16. März abhin hat der Regierungsrath
auf den Wunsch des Herrn J. J. Weber von Wetzikon
gegenwärtig in der Pension Belle-vue bei Vivis
die Vermittlung des Bundesrathes dafür nachgesucht, daß dem auf der Insel Borneo in holländischen Militärdiensten stehenden Sohne des Hrn.
Weber, Ns. Heinrich Weber die Befreiung von diesem Dienste u. die Rückkehr in die Heimat ermöglicht
derselben errichtet werden, mit dem Zusatze,
daß:
a) die Hauptfaçade gegen die Straße gerichtet
wird;
b) Oekonomigebäude, Düngergruben, Jauchetröge u. dgl. hinter den Wohngebäuden
angebracht werden müssen;
2) Zunächst sollen die vier Ecken jedes Viertels
überbaut werden.
3) Werden die Gibelseiten der einzelnen Gebäude innerhalb eines solchen Viereckes nicht
an einander gestoßen, so muß zwischen
den einzelnen Gebäuden ein Zwischenraum
von mindestens 20’ vorhanden sein.
B. Die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten berichte hierüber: Die Stadtgemeinde Winterthur
beabsichtigt in den Neuwiesen, welche theils
ihr selbst, theilweise aber auch Privaten angehören, ein neues städtisches Quartier entstehen zu lassen. Sie hat mit den Privaten eine Verständigung zu erzielen gesucht u. denselben namentlich das Anerbieten gemacht, daß
die Straßen gegen unentgeldliche Abtretung
des nöthigen Grundeigenthums von Seite derselben auf Unkosten des Stadtärars ausgeführt u für die Zukunft unterhalten werden
sollen
betragenden fixen Jahresgehaltes, wogegen der
Berufene im Besondern zu Vorlesungen während mindestens 10 bis 12 wöchentlichen Stunden verpflichtet wird.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Innern, Abth. Landwirthschaft,
an die durch den Hinschied des Herrn alt Regierungsrath Fierz erledigte Stelle eines Mitgliedes
der Kommission für die Landwirthschaft, auf
die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn Elias Landolt von Andelfingen, Professor am Polytechnikum.
Hievon wird der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft für sich u. zu Handen der betreffenden Kommission Mittheilung gemacht, dem
Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Mit Zuschrift vom 18. dieß stellt Herr Professor Dr. Breslau das Gesuch um Enthebung von
der Verpflichtung, in diesem Semester Klinik
u. Vorlesungen zu halten u. um einen Urlaub
von 4–6 Wochen als Direktor der Gebäranstalt.
Zur Begründung dieses Gesuches führt Herr Prof.
zehn
bis
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz u. der
Polizei, sowie an die Staatsanwaltschaft.
Unterm 30. März 1861 stellt die Gerechtigkeitsgenossenschaft Uster das Gesuch, daß ihr bewilligt
werden möchte, ihre in Waldungen bestehenden
Liegenschaften im angeblichen Werthe von ca Frk.
22 000 zu verkaufen, da dieselben kein zusammenhängendes Ganzes, sondern verschiedene Abtheilungen bilden u. sich so zum Privatbesitz besser eignen
u. da die Bewirthschaftung derselben viele Frohndienste veranlaße, der Ertrag aber für die Einzelnen
nur ein geringer sei.
In seinem vom 9. April datirten Gutachten berichtet das Oberforstamt, die fragliche Waldung bestehe in vier günstig gelegenen, zusammen 24 Jucharten 9067 [Quadratfuß] haltenden Parzellen, zur Hälfte mit
welchem noch eine 3 Jucharten große haubare Parzelle komme; die Boden- u. Bestandsverhältnisse
seien gut; im Jahre 1856 habe der Regierungsrath
den Genossen die Rodung u. Veräußerung von 6
Jucharten gegen den Ankauf einer 7 3/4 Jucharten
großen Waldfläche bewilligt, dieser Wechsel sei
dann auch wirklich vollführt u. aus dem Erlöse für das
Rodungsland ein namhafter Ueberschuß gemacht
dahin abgeändert, daß das Wasserwerk für die
Betreibung einer Baumwollspinnerei u. Weberei gestattet wird. Sonst wird alles Uebrige
bestätigt, namentlich haben die Unternehmer
nach Beendigung der Anlagen der Direktion
davon Anzeige zu machen, damit die Untersuchung derselben u. die Vermessung der Wasserkraft vorgenommen werden kann.
II. Das Disp. I. des gegenwärtigen Beschlusses soll
als Nachtarg in die vom Regierungsrathe ertheilte Originalurkunde d. d. 2. April 1859 aufgenommen, im Notariatsprotokoll vorgemerkt u.
dießfällige Bescheinigung beförderlich der Direktion der öffentlichen Arbeiten eingereicht werden.
III. Haben die Herren Schätti u. Bachmann an die
Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten zu
Handen des Experten 16 Frk. Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Da sich sodann ergeben, daß die Petenten
statuten die Sanktion ertheilt habe, wodurch, nachdem die übrigen Kantonsregierungen diese
Sanktion bereits früher ausgesprochen haben, jene
Abänderung in Kraft erwachsen sei, wird der
Eisenbahnkommission überwiesen.
Mit Schreiben vom 27. Mai l. Js. sucht Herr
a. Pfarrer Robert Weber, Katechet in Oberstraß,
auf den Fall, daß ihm als Entschädigung für seine
ökonomische Einbuße eine Aversalsumme von
Frk. 3000, (worin diejenigen Frk. 500 inbegriffen
sein sollen, welche der Stillstand Oberstraß am 21.
Mai l. Js,. zu diesem Zwecke anerboten hat) verabfolgt werde, um Entlassung von seiner Katechetenstelle nach.
Der Kirchenrath erklärt sich aus Rücksicht für
die besondern Verhältnisse u. die kirchlichen Bedürfnisse der Gemeinde Oberstraß bereit, dem Entlassungsgesuche zu entsprechen, falls der von Hrn. a. Pfarrer Weber zur Bedingung seines Rücktrittes gemachten Forderung entsprochen wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. a. Pfarrer Robert Weber eine
Aversalsumme von Frk. 3000 (im Inbegriff des
vom Stillstand Oberstraß für diesen Zeck aner-
verabreichen, dann aber mit Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse der Gemeinde vor ein paar Jahren
sistirten Beiträge an die reformirte Gemeinde in Solothurn wieder aufzunehmen u. von neuem zu verabfolgen, dagegen werde er sich bereit finden lassen,
zu einer Steuersammlung für die Erbauung einer reformirten Kirch ein Solothurn Hand zu bieten.
II. Mitheilung der Direktion der politischen Angelegenheiten.
In Sachen des Herrn Jak. Boller auf der Burg zu Kempten, Gem. Wetzikon,
betreffend vorläufige Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Herr Boller besitzt laut Urkunden vom 19. Juli 1856
u. 17. Oktober 1857 das Recht, in seinem Wohnhaus am
Burgtobelbach eine Getreidemühle zu errichten.
Von diesem Recht hat er noch nicht vollen Gebrauch
gemacht, es wurde aber dennoch auf dem linken
Ufer des Baches, 10 Fuß vom Bachbett entfernt, ein
Marchstein gesetzt u. behufs Bestimmung einer vorläufigen Rekognition die Wasserkraft vermessen.
B. Die Wassermenge beträgt 0,25 Kubikfuß in der
Sekunde, das Gefäll 34’, man erhält daher 0,25x34/20
Maßeinheiten u. wenn man die Einheit wegen vorkommenden Wassermangels zu Frk. 6 berechnet, so
kommt der Zins auf Frk. 2 55 Rp. zu stehen, welcher
lungsweise erklärte sich Herr Fehr einverstanden.
Die Direktion wird demnächst, da die Fundirungsarbeiten in kürzester Zeit vollendet sein werden, von der Inspektion einen Bericht u. Antrag
erhalten u. alsdann die erforderliche Schlußnahme veranlaßen. Der Regierungsrath wird im
jetzigen Augenblicke kaum einen Grund finden
sich in diese Materie einzumischen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Fehr u. Gelzer wird mitgetheilt, der
Regierungsrath sei mit dem von der Direktion
laut ihrem Berichte beobachteten Verfahren einverstanden u. er sehe sich daher durch die Eingabe vom
5. dieß zu keiner weitern Schlußnahme veranlaßt.
II. Mittheilung an die Herren Fehr u. Gelzer u. an
die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 7. d. Mts. stellt Herr Bezirksstatthalter Keller in Bülach das Gesuch um Bewilligung eines etwa sechswöchentlichen Urlaubs zum
Zwecke des Besuches einer Heilanstalt zur Wiederherstellung seiner angegriffenen Gesundheit. Als
Stellvertreter für diese Zeit schlage er den Herrn
Bezirksrathschreiber Kern vor.
sich um so weniger hoffen, daß aus dem Mehrbetrag des Erlöses beim Verkaufe ein Ersatz sich ergebe, da alljährlich von der Gesammtausgabe
der Erlös für die verkauften Exemplare in Abzug gebracht wurde u. trotzdem der Vorschuß
seit 1852 bis jetzt auf diese Summe angestiegen
ist. Die Direktion findet unter diesen Verhältnissen dürfte es sich kaum rechtfertigen, länger
diesen Betrag als Guthaben der Staatskassa in
den Rechnungen erscheinen zu lassen; sie hält
es für angemessener denselben noch auf Rechnung
des Jahres 1860 in Aushingabe zu bringen, u. dafür
zu sorgen, daß auch in Zukunft die dießfällige Ausgabe abzüglich der Einnahmen für verkaufte Exemplare alljährlich verrechnet werde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die laut der 1859r Staatsrechnung seit 1852 ist
1859 für Vervielfältigung der Kantonskarte von
der Staatskassa geleisteten Vorschüsse von Frk.
31 253 58 Rp. sowie die im letzten Jahre zu diesem
Zwecke abzüglich des Erlöses für verkaufte Exemplare verausgabten Frk. 4143 45 Rp. sind im Gesammtbetrage von Frk. 35,397 03 Rp. für Rechnung
des Jahres 1860 in wirkliche Ausgabe zu bringen.
II. Die Finanzdirektion wird dafür sorgen, daß
chern waren, oder kleinere Differenzen mit dem
Bauführer hatten, sich schriftlich an Hrn. Bauinspektor Wolff gewendet. Herr Wolff fand jedoch
für solche unbedeutende Gegenstände einen
schriftlichen Verkehr für zu schleppend u. aller
Uebung widersprechend, u. hat daher solche Anfragen mündlich beantwortet. Der Direktor
konnte seinerseits das Verfahren des Herrn
Wolff nur billigen u. hat diese Ansicht den
Herren Fehr u. Gelzer wiederholt geäußert, daß
in allen Fällen, in welchen die Direktion kraft
des Vertrages zu entscheiden hat, eine schriftliche Eingabe gerne gesehen u. auch durch schriftliche Verfügung ihre Erledigung finden wird,
versteht sich wohl von selbst, wurde übrigens
den Hrn. Fehr u. Gelzer noch ausdrücklich mitgetheilt, was aus ihrer Zuschrift vom 2. Dezember 1860 hervorgeht. Sollten die Herren Fehr
Gelzer auf irgend eine Eingabe, die sie an
die Direktion gerichtet haben, u. über die sie
eine Antwort verlangt, noch keinen Entscheid
erhalten haben, (was der Direktion nicht bekannt ist) so wird sie auf eine diesfällige
Reklamation das Nöthige sofort verfügen.
Dagegen weist die Direktion die Anschauungsweise, als ob irgend eine Reklamation der
Hrn. Fehr u. Gelzer, die unbeantwortet geblieben
460
In Sachen der Schulgenossenschaft Winkel, Schulkreis Bülach,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
Kosten ihres neu erbauten Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Winkel hat auf den ersten
Ruf der Bezirksschulpflege Bülach den Bau sofort
an Hand genommen u. an die Stelle des abgetragenen alten Schulhauses ein neues Gebäude
mit Lehrerwohnung genau nach dem von der
Bezirksschulpflege modifizirten Plane, den reglementarischen Forderungen entsprechend ausgeführt
es hat die Bezirksschulpflege sich mit der Baute vollkommen zufrieden erklärt.
B. Die Kosten belaufen sich laut ratifizirter Rechnung im Ganzen auf
sämmtliche Erdarbeiten
1173
Fr.
22
Fr.
Holzfällen, Steinbrechen
u. Sandwerfen
den Transport v. Baumaterialien
Aufsichts- u. Verwaltungskosten
Zinse von schuldigen Kapitalien
geschworen gehabt habe, daß es seine Ehefrau
sei, sei vom Gerichte als Verwalterin bestellt
worden, habe für 600 $ Sicherheit geleistet,
jedoch noch nie Rechnung abgelegt, weil sie nicht
wähne, daß man irgend woher Rechenschaft
fordern könnte. Sofort nach Günthard’s Tode
habe sie einen andern Mann genommen,
u. da auch dieser gestorben sei, so solle sie schon
an eine dritte mehr oder weniger gesetzliche Ehe
denken, wobei die Begünstigten jeweilen auch
ihr Auge auf das kleine Günthard’sche Vermögen werfen. Um nun dieses Vermögen flüssig zu machen, verlange Herr de Luze:
1. den Beweis, daß Günthard in seiner Heimat
Frau u. Kinder hinterließ (der eingesandte
Auszug aus dem Gemeindebuch von Kilchberg
sei zu wenig ausführlich), das Beweisstück
müsse vom amerikanischen Konsul in Zürich
beglaubigt werden;
2. besondere Vollmachten von Seite der Frau,
der allfälligen mehrjährigen (21 Jahre in Nordamerika) Kinder u. des Vormundes der minderjährigen Kinder, welche Dokumente auf
Herrn de Luze ausgestellt werden könnten,
von den jenseitigen kompetenten Behörden notarialisch aufgenommen u. vom amerikanischen
Konsul beglaubigt werden müssen; ebenso
welches von der Domänenkassa abzüglich des
bereits von derselben geleisteten Vorschusses
von Frk. 6000 der Verwaltung à 4% auf die
von der Finanzdirektion mit Beisitzern nach
Maßgabe des Bedürfnisses zu bezeichnenden
Termine auszuzahlen ist.
III. Mittheilung von Disp. I an Herrn Bezirksrath
Stockar-Escher.
Mit Zuschrift vom 12. dieß stellt die Standeskommission des Kantons Glarus, unter
Darstellung des großen Schadens, der durch das
Brandunglück vom 10. / 11. dieß entstanden, das
Gesuch um Unterstützung sei es von Seite des
Staates sei es durch Anregung der Privatwohlthätigkeit.
Von dieser Zuschrift wird mit Rücksicht auf
das, was bisher von Behörden, Vereinen u. Privaten des Kantons Zürich zur Unterstützung
der Geschädigten gethan worden ist, Vormerk
am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Meilen vom
15. dieß, das Gesuch enthaltend, daß von der
Wiederherstellung des Kiesbehälters an der Seestraße unterhalb der Kirche in Meilen abstrahirt werden möchte, wird der Direktion der
rathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
IV. Die Disp. I–III sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 17. Oktober 1857 aufzunehmen.
V. Herr Boller hat in seinen Kosten die vervollständigte Urkunde im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen, u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten dafür,
daß es geschehen sei, beförderliche ein Bescheinigung
einzusenden.
VI. Mittheilung an Hrn. Boller unter Rücksendung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszug)
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Mehrheit der Gemeinde Isikon, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Erweiterung einer Nebenstraße,
hat sich ergeben:
A bis u. mit H vide die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses,
J. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 20. Oktober
1860 beschlossen:
I. Die fragliche Straße ist, nach dem gemeindräth-
habe.
G. Die Gemeindsschulpflege Fällanden trägt auf
Abweisung der Appellation u. Bestätigung des
bezirksräthlichen Urtheils an u. bestreitet die Richtigkeit der den eventuellen Begehren des Herrn Bachofen zu Grunde liegenden faktischen Behauptunheil
Hiebei kommt in Betracht:
1. Für die Frage der Gemeindesteuerpflicht ist in
der Regel der Moment entscheidend, in welchem
die
in gesetzlicher Weise dekretirte Steuer durch
den Gemeindrath wirklich verlegt wird (s. Urtdes Reg. Rathes i. S. Benz vom 22. Mai u. i. S.
Kunzsche Erben vom 31. Dezember 1860.)
2) Nun hat die Schulgemeinde Fällanden unterm 6. Mai 1860 bloß beschlossen: es solle dieß
Jahr zur Deckung des Defizites eine Vermögenssteuer von 1‰ bezogen werden; die Steuer selbst
aber wurde erst am 1. Okt. 1860 verlegt, also zu
einer Zeit, wo Herr Bachofen unbestrittenermaßen
nicht mehr Niedergelassener der Gemeinde Fällanden war.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation begründet u. Herr Bachofen
Seitenmauern, einer mit Steinpflaster belegten Sohle u. einer Bedeckung mit Steinplatten
u. zwar nach folgender Konstruktion bestehen.
a. Die Seitenmauern sollen aus harten, lagerhaften, mit dem Spitzhammer zugerichteten Steinen, ohne Ausschieferung in regelmäßigen
Schichten aufgeführt u. mit Mörtel von gutem
Wetterkalk u. scharfem Sand verbunden werden; die Mauerstärke soll 2 Fuß betragen
u. die Fundamente um 1 Fuß unter den Sohlenbelag hinabreichen.
b. Die Sohle der Tolle soll das Gefäll der Leitung erhalten u. regelmäßig mit Steinen gepflastert werden.
c.
Die Steinplatten zur Bedeckung der Tolle
sollen eine Stärke von 6 Zoll erhalten u. deren Oberfläche 5 Zoll tiefer als die Oberfläche
des Fußwegrandes an der Bergseite der Straße zu liegen kommen. Die Straßenoberfläche ist nach erfolgter Legung der Platten
durch eine regelmäßige Bekiesung wieder
herzustellen.
d. Der Bau der Tolle soll rasch betrieben u.
während desselben der Verkehr auf der Straße weder unterbrochen noch gefährdet werden; demzufolge ist auf einmal nur die
Hälfte der Straßenbreite aufzubrechen, die
4) ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, nach welchem Petent sich seit Dezember 1854 in hier aufhält, d. d. 28. Aug. 1860;
5) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich
für den Empfang eines Depositums von Frk. 2500
d. d. 20. Febr. 1861;
6) eine Bescheinigung des Gemeindrathes Wiedikon
für den Empfang verschiedener Werthschriften
im Betrage von Frk. 2221 15 Rp. d. d. 8. Mai 1861;
7) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Wiedikon, d. d. 20. Febr. 1861;
8) eine Urkunde über definitive Entlassung des
Petenten aus seinem bisherigen Unterthanenverbande, d. d. 20. März 1861.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Wiedikon bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb
4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr
in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich bei ihr über die Erfüllung der
Das schweiz. Justiz- u. Polizeidepartement bescheinigt mit Zuschrift vom 25. dieß den Empfang des Betrages seiner Rechnung von Frk. 1402 52 Rp. über diejenigen Auslagen, welche für Heimbeförderung von
zürcherischen Angehörigen aus italienischem Militärdienste entstanden sind, mit der Bemerkung, daß
diese Summe nach Abzug der hiesigen Gegenforderung von Frk. 205 70 Rp. für Verpflegung u. Weiterbeförderung von Württembergischen Soldaten auf
Frk. 1196 82 Rp. reduzirt worden sei u. für welchen
Abzug ebenfalls die Quittung eingegangen sei.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Centralkommission der schweizerischen Musikgesellschaft macht unterm 24. v. Mts. die Anzeige,
daß, nachdem Zürich wiederholt als Festort bezeichnet worden sei, allein jedes mal die ihm zugedachte
Ehre abgelehnt habe, es im verflossenen Jahre zu Basel neuerdings als nächster Festort gewählt worden
sei, u. daß nunmehr die hiesige Sektion der Gesellschaft
ungeachtet der mit der Abhaltung solcher Musikfeste
verbundenen, immer größer werdenden Schwierigkeiten u. der nicht sehr günstigen Zeitumstände die
Wahl angenommen u. behufs Vermeidung von Kollisionen mit dem eidgenössischen Sängerfest als
Festtage vorläufig den 25. 26. u. 27. Juni d. Js. bestimmt
habe, u. stellt zugleich mit Hinsicht auf di erforder-