dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die
Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, die Messung der vermehrten Wasserkraft
behufs Bestimmung eines Wasserzinses vornehmen zu
lassen.
IV. Das Disp. I. dieses Beschlusses ist als Nachtrag in
die Urkunde vom 14. Juli 1857 aufzunehmen; auch
hat Herr Schellenberg die vervollständigte Urkunde
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u.
der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat Herr Schellenberg an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 5 Expertengebühren einzusenden u.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Peteten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten Kenntniß gegeben.
bereits mit einer soliden Mauer umgeben ist,
zu acquiriren, so hat die Direktion dieses Gartenland um Frk. 2300 unter Ratifikationsvorbehalt angekauft, um künftigen Eventualitäten mancherlei Art zu begegnen, gedenkt aber,
dieses neue Land für einstweilen noch nicht zum
Begräbnißplatz zu schlagen, sondern für einige Zeit zu verpachten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, in der in ihrem Berichte bezeichneten
Weise zu verfahren.
II. Sei der Kirchgemeinde Embrach zu eröffnen,
daß die anzukaufende Parzelle Landes für eine
allfällig später nöthig werdende Erweiterung
des Kirchhofes bestimmt sei u. daß es ihre Sache sei,
dafür zu sorgen, daß dieser Raum nicht durch
neu entstehende Häuser auf der östlichen Seite beengt werde.
III. Mittheilung an dieselbe u. an den Stillstand
Embrach.
In Sachen des Herrn J. Ulrich Wolfensberger
Müller in Wald, Besitznachfolger von J. J. Honegger,
Beim Eingang des Gesuches des Rekurrenten habe
die Abgabenkanzlei in der Beglaubigung, daß
es sich hier um eine Patent Uebertragung handle, die
Zeugnißformulare behufs Ausfüllung derselben
versandt, dem Gesuchstellter aber zugleich aufgegeben, das Weinschenk u. Speisepatent seines
Vorgängers behufs Uebertragung desselben einzusenden; statt dieser Patente sei dann aber ein
Auszug aus dem Protokoll des Gemeindrathes
Embrach eingesandt worden, wonach der Verkäufer des Rekurrenten die Erklärung abgegeben
habe, daß er sein Wirthschaftsrecht nunmehr in
einem andern Hause ausüben werde; unter
diesen Umständen habe daher das Gesuch gemäß
der in der rekurrirten Verfügung zitirten Gesetzesbestimmung abgewiesen werden müssen.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
und gestützt auf die von der Direktion der Finanzen angeführten Gründe,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, unter Rück-
Kommunikationsstraße allerdings nicht Sache der
Civilgemeinde. Nach § 175 litt. f haben die Civilgemeinden bloß insoweit die Ausgaben für das Straßenwesen zu bestreiten, als ihnen die Besorgung desselben obliegt. Nun liegt aber der Bau oder die
erste Anlage einer Kommunikationsstraße den
Kirchgemeinden ob. (§ 13 des Straßengesetzes.)
3) Ebenso wenig hat die Kirchgemeinde Steinmaur
als solche für die Deckung der fraglichen Baukosten einzustehen, da die Kirchgemeinden bloß die
Ausgaben für das Armen- u. Kirchenwesen zu bestreiten haben (§ 713 d. Gemeindegesetzes.)
4) Dagegen unterliegt es keinem Zweifel, daß
die politische Gemeinde Steinmaur, welche ihrem
Gebiete nach mit der Kirchgemeinde gleichen
Namens zusammenfällt, die Baukosten für die
fragliche Kommunikationsstraße zu decken hat;
indem nach § 176 des Gemeindegesetzes alle Gemeindeausgaben, deren Bestreitung nicht ausdrücklich
den Kirch- Schul- u. Civilgemeinden überbunden ist,
von den politischen Gemeinden getragen werden
müssen.
5) Da nun die politische Gemeinde Steinmaur kein
Gut besitzt, aus dessen Ertrag die streitige Ausgabe
bestritten werden konnte, so bleibt nichts anderes übrig
als dieselbe durch Steuern zu decken.
6) Auf die Frage, ob der Gemeindrath der politischen
Innern zu erlassen, welches in den Missiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
Mit Schreiben vom 30. März übermittelt der Bezirksrath Bülach die revidirte Gemeindeordnung von
Bülach in der Meinung, zur Genehmigung, daß
1. in § 2 die Worte „u. Güter“ u. in § 16 litt. b die Worte
„u. sämmtliche Güter“,
2. in § 19 der Nachsatz „sie bedürfen aber der Genehmigung der Gemeindsversammlung“
gestrichen werden u. zwar
ad 1. weil die Güterstraßen von den Anstößern unterhalten werden müssen u. eine derartige Bestimmung zu nutzlosen Streitigkeiten zwischen dem
Gemeindrath u. den Korporationen führen könnte.
ad. 2. weil die Erlassung von Reglementen bloß in den
Geschäftskreis der Verwaltungs- resp. Vollziehungsbehörden gehöre, durch den Vorbehalt der Genehmigung derselben durch die Gemeindsversammlung die
Wirksamkeit des Gemeindrathes aber nur geschmälert werden könnte.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Der vorgelegten Gemeindeordnung wird in der Meinung die Genehmigung ertheilt, daß
1. in § 2 die Worte „und Güter“ und in § 16 litt. b die
Fuß.
In Sachen des Herrn Präsident Günthard-Urner in Adlisweil,
betreffend Bestimmung des Wasserzinses
hat sich ergeben:
Durch Beschluß vom 8. Dezember wurde dem
Hrn. Präsident Günthard gestattet, die Turbine
des unterm 8. Mai 1851 an der Repisch im Aeugsterthal bewilligten Wasserwerkes um ca 42
Fuß tiefer zu legen.
Da die Wassermenge die gleiche geblieben,
so handelte es sich bei der durch Hrn. Kreisingenieur Diezinger vorgenommenen Vermessung der vermehrten Wasserkraft nur um
die Bestimmung der neuen Fallhöhe, u. es ergab sich folgendes Resultat
r)	2,64 Kub. Fuß
Wassermenge (wie frühe¬
2,64 x 96 = 253,54 = 12,67 Maßeinheiten.
Wird die Einheit zu 7 Frk. 29 Rp. angenommen,
so beträgt der jährliche Zins Frk. 92 40 Rp.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das unterm 8.
Mai 1851, 22. Sept. 1855 u. 8. Dezemb. 1859 bewilligte,
nunmehr dem Herrn Günthard-Urner in Adlis-
wird auf Frk. 1 35 Rp. festgesetzt u. ist zum ersten Mal mit Martini 1861 zu bezahlen.
Für die neun Jahre von Martini 1851 bis Martini 1860 sind Frk. 12 15 Rp. nachzuzahlen.
II. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Werkstätte ertheilt u. soll ohne
nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
III. Die Disp. I. u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 23. November 1848 aufzunehmen.
IV. Die Herren Groß u. Burkhard haben die vervollständigte Urkunde in ihren Kosten im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen, u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
V. Haben die Herren Groß u. Burkhard an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten Frk. 4 Expertengebühren
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Hrn. Groß u. Burkhard durch
das Statthalteramt Zürich, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u.
an die Direkt. d. öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
den Empfang eines Depositums von Frk. 2500 d.
12. März 1861;
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der polit. Gemeinde Zürich, d. d. 25. März 1861.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß
sich Petent innerhalb vier Wochen sowohl über die Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande, als über die Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich bei ihr über Erfüllung der in Dispos. I.
aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Stadtrath Zürich u. an den Petenten,
letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der in Zürich wohnhafte u. eventuell in der politi-
Wasserspiegel vor den Fallen
14. 51
35
im Ablaufkanal
Fixpunkte:
Spitze des Steinblocks an der Straße vorüber der Kanalfalle
5. 59
Markstein an der Westseite des Hanhart¬
6. 80
Fensterbank am Radgebäude über der
5. 05
Rad- u. Leerfalle
Fensterbank am Radgebäude rechts von
der Radfalle
3. Das Schwellbrett soll bei u. während jeder Anschwellung beseitigt werden.
4. Die Petenten haben in ihren Kosten das rechtseitige Bachufer vom Wuhr an aufwärts bis zur Brücke mindestens auf das Niveau u. die Breite des
linkseitigen zu erhöhen u. hiezu das Material aus
dem Bach zu nehmen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an der Anlage des Wuhres
des Schwellbrettes vorgenommen werden.
6. Die jeweiligen Besitzer des Schwellbrettes haften für jeden Schaden u. Nachtheil, der durch Mißachtung der in Art. 3 erwähnten Verpflichtung
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen innerhalb 3 Monaten vom heuti-
sowie genügende Gelder aus dem Verkauf von
Mobilien vorhanden sein werden, die Erbstheile der bedürftigsten Erben auch früher aushinzugeben. Es befinde sich nun die Friedrike
geb. Landolt mit ihrer zahlreichen Familie, in
welcher sich auch Minderjährige befinden, gegenwärtig in Wülflingen u. zwar in den dürftigsten Umständen, weil ihr Ehemann wegen Gebrechlichkeit schon seit mehreren Jahren arbeitsunfähig sei, u. sie für die Unterhaltung ihrer Familie nur auf geringen Fabrikverdienst angewiesen sei. Unter diesen Umständen wünsche
er, der Gemeindrath, sehr, daß dieser bedürftigen
Familie so bald möglich wenigstens ein Theil
der fraglichen Erbschaft im Sinne der von dem
Testatoren ausgesprochenen Willensmeinung
zugestellt werde, u. da die seither direkt an
die Testamentsexekutoren gerichteten Gesuche
erfolglos geblieben seien, wende er sich mit der
Bitte an den Regierungsrath, daß er sich auf
geeignetem Wege dafür verwenden möchte, daß
dem bezeichneten Wunsche entsprochen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei unter Beilegung der eingesandten Testamtentsabschrift ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu erlassen.
gen Tag an gerechnet, nicht vollständig erfüllt
sein, so ist der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten der Besitzer
des Wuhres weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Nach Beendigung der bewilligten u. vorgeschriebenen Anlagen haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten hievon in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung der Anlagen mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen u. die Messung der den Gewerben der Petenten erwachsenen Mehrwasserkraft
für Bestimmung des Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Es ist die Bestimmung I des gegenwärtigen Beschlusses von den Herren Hanhart u. Mundweiler
in ihren Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. hat genannte Firma
der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Die Petenten haben an die Kanzlei der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten Frk. 39 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an die Herren Hanhart-Solivo
Jb. Mundweiler in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
die Annahme der Wahl mit Beförderung eine
Erklärung abzugeben.
III. Sei dem Bundesrathe von diesem Wahlergebnisse Mittheilung zu machen, mit der Anzeige,
daß die dießfälligen Wahlprotokolle nach Ablauf
der in Art. 27 des Bundesgesetzes festgesetzten Frist
nachfolgen werden.
Der Regierungsrath hat
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Die Direktion des Innern wird eingeladen,
in Erwägung zu ziehen, u. dem Regierungsrathe
eine Vorlage darüber zu machen, ob u. in welcher
Weise eine Abänderung des für die Nationalrathswahlen vorgeschriebene Wahlmodus behufs
Erzielung einer zahlreichern Betheiligung der Wähler von diesen Wahlen vorzunehmen sei.
Mittheilung an die Direktion des Innern.
Herr Wolfgang Henggeler-Schmid von Unterägeri, Kts. Zug, welchen die Stadtgemeinde Zürich
eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat,
sucht mit Eingabe vom 22. ds. Mts. um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Geburts- u. Taufschein, d. d. 19. Okt. 1844;
Dieß bringt durchschnittlich per laufenden Fuß
Frk. 3 11 Rp.
b) In Fluntern liegen zwei Projekte vor, von
denen das 2te auf Veranlaßung der Inspektion bearbeitet wurde. Es ist dieß 2te
Projekt zwar etwas kostspieliger als das
erste, aber in Richtung u. Gefällsverhältnissen das vorzüglichere. Der Gemeindrath
erklärte sich in seiner Zuschrift vom 30. Mai
1861 damit einverstanden. Die Länge beträgt 1850 Fuß u. das Projekt zeigt ebenfalls
als Maximalsteigung 5 1/4 %. Die Kosten ohne
Expropriation sind berechnet:
89
237
“
Tollen
Pflastein von Schaalen
Frk.
2862
Steinbett u. Bekiesung
Unvorhergesehenes
–
Dieß bringt durchschnittlich per laufenden
Fuß Frk. 2. 70 Rp.
D. Die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten fügt dem
Berichte der Straßenbauinspektion bei:
Die Erweiterung u. Verbesserung der Straße
der die Qualifikation einer Kommunikationsstraße beigelegt werden kann, entspricht nicht
nur einem vorhandenen Bedürfniß, sondern
In Sachen der Gemeinde Ellikon, Rekurrentin,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Korrektion einer Straße 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 3. November 1860 stellte
die Civilgemeinde Ellikon a/Rh. das Gesuch, es möchte
die Gemeinde Rheinau angehalten werden, die Kommunikationsstraße zwischen beiden Gemeinden, soweit dieselbe ihren Bann durchziehe u. durch den sog.
Strickboden längs des Rheines führe, auf eine Breite von 14 Fuß zu korrigiren.
B. Die Gemeinde Rheinau erwiederte in ihrer vom
2. Januar 1861 datirten Beantwortung, sie glaubte
sich nicht verpflichtet, dem Gesuch zu entsprechen, denn
die vorhandene Kommunikationsstraße führe in
die sog. Salzstraße, (welche sie zu verbessern geneigt sei), nicht aber durch den Strickboden, wo
nur ein Fußweg sich befinde.
C. Der Bezirksrath Andelfingen, in Berücksichtigung, daß nach § 13 des Straßengesetzes nur Kirchgemeinden Gesuche um Dekretirung von Straßen
3ter Klasse stellen können, beschloß unterm 12. Januar d. Js.:
1) Sei das Gesuch der Gemeinde Ellikon von der
Hand gewiesen.
2) Bleibe derselben dagegen überlassen, die
Gemeinde Marthalen, wohin Ellikon kirchgenös-
eine Vergütung für seine Baarauslagen erhielt.
Die Finanzdirektion findet bei den nun um mehr
als das dreifache gesteigerten Arbeiten liege es
in der Pflicht der Behörden dem Vorsteher dieses
Administrationszweiges einen jährlichen Gehalt
von nun an zu verabreichen, u. zwar in der
Zwischenzeit, bis zu Erlaß eines neuen mit den
einschlägigen Bestimmungen des privatr. Gesetzbuches im Einklang stehenden Gesetzes betreffend
den Bergbau, in Form einer alljährlich bei Abnahme der Rechnung auf den Antrag der Finanzdirektion durch den Regierungsrath zu bestimmenden Gratifikation.
Sodann erscheint es angemessen, daß auch
für diese Verwaltung ein Administrationskapital festgestellt werde. Laut dem der Rechnung
pro 1860 angehängten Inventar beträgt der
Werth der Gebäulichkeiten, Liegenschaften u. Fahrhabe in Käpfnach Frk. 17 782 34 Rp. Dagegen
schuldet die Bergwerksverwaltung der Domänenkassa abzüglich der im Rechnungsjahr 1860 zurückbezahlten Frk. 3233 33 Rp. noch Frk. 6000 als
Vorschuß für die in den Jahren 1859 u. 1860 ausgeführten Bauten. Der in dem gezeigten
Inventarwerthe sich findende Ueberschuß gehört
ausschließlich dem Korrentverkehr an, indem
die dießfälligen Kosten sämmtlich aus dem
geklagten Georg Frei von Schaffhausen, gegenwärtig
in Brunnen, Kts. Schwyz, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 9. April 1861.]
Eine Zuschrift des Präsidenten des schweiz. Schulrathes vom 8. April, enthaltend das Gesuch um gemeinsame Anordnungen zum Zwecke der Erstellung einer
möglichst zweckmäßigen Heizeinrichtung im neuen
Polytechnikumsgebäude, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des Schützenvereins Rheinau, enthaltend das Gesuch, daß die Herren Schweizer daselbst
veranlaßt werden möchten, einen auf der nördlichen
Seite des Salzmagazins gelegenen Bauplatz für Errichtung eines neuen Schützenhauses abzutreten, geht
an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung
resp. Erledigung.
Actum den 10. April 1861.
Eine Beschwerde des Herrn Fürsprech Spöndlin
Namens der Dorothea Trudel in Männedorf gegen
eine Verfügung der Direktion der Medizinalangelegenheiten wegen Uebertretung des Medizinalgesetzes geht an die besagte Direktion zur Beantwortung.
einer eigenen Sekundarschule darbiete. Hieran
ist aber nicht zu zweifeln, da Kloten, auch wenn
ihm Rümlang nicht zugetheilt werden sollte, alle
erforderlichen Bedingungen hiezu vereinigt, u. es
müßte für diese Gemeinde als eine Kalamität
betrachtet werden, wenn dieselbe durch den Fortbestand der bisherigen Verhältnisse auch fernerhin von
der höhern Volksbildung großentheils ausgeschlossen
bleiben müßte.
Es fällt hiebei in Betracht:
Nach der Volkszählung von 1850 hatte der Sekundarschulkreis Kloten-Basserdorf eine Bevölkerung
von 5560 Seelen, die sich zwar nach der Volkszählung von 1861 auf 5390 Seelen vermindert
haben. Immerhin gehört auch jetzt noch dieser
Kreis zu den volkreichsten u. größten, indem
nur wenige, bei denen besondere günstige Lokalverhältnisse vorhanden sind, ihn an Volkszahl
überragen. Bei einer allfälligen Trennung würden Kloten u. Opfikon 2027 Seelen zählen, Bassersdorf mit den andern Gemeinden (Nürensdorf,
Rieden, Dietlikon, Wallisellen) 3363 Seelen behalten; jener erstere Kreis hätte (Bei der Durchschnittssumme von 1 Alltagsschüler auf 9 Seelen)
223 Alltagsschüler u. somit 37 jährlich aus der Alltagsschule austretende Schüler; dieser hätte 374
Alltagsschüler u. somit 623 jährlich Austretende.
VI. Nach Beendigung der Anlagen haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung derselben vornehmen lassen wird.
V. Haben die Herren Schmid u. Comp. an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 5 Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Herren Schmid u. Comp. unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes
Horgen, an die Notariatskanzlei (im Auszuge)
u. an die Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Müller, Photograph in Kempten bei Wetzikon.
betreffen Bewilligung eines Wasserwerkes
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 9. Oktober v. Js. stellte Herr
Jakob] Müller, Photograph in Kempten, das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, in seiner Bachwiese am Ettenhauser Bach ein Wasserwerk zu
errichten u. zwar in der Weise, daß bei dem Punkt
a (vide den beigelegten Plan) ein Wuhr in den Bach
gelegt, das Wasser in der Richtung b c auf das
30. Mai 1861.]
rathes Zürich, wodurch sein vom 28. März d. Js. datirtes Gesuch um Entlassung von der Stelle eines
Schulgutsverwalters der Gemeinde Wipkingen abgewiesen wurde, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 27 dieß beschwert sich
Herr D. Lavater, von Zürich, Ingenieur, gegenwärtig wohnhaft in Genf über einen vom hiesigen
Bezirksgericht auf seine Effekten u. Ausweisschriften
gelegten Arrest.
Es wird verfügt:
Es sei dem Beschwerdeführer durch die Staatskanzlei zu erwiedern, daß er sich mit einer allfälligen
Beschwerde an das Obergericht zu wenden habe, da
bei uns die Gerichte von der Verwaltung unabhängig
seien.
Mit Zuschrift vom 28. dieß übermittelt der
Bundesrath mehrere ihm von der französischen Gesandtschaft zu Handen der Herren Schultheß u. Zollinger u.
Meiß-Reinhard dahier, zugestellte gerichtliche Aktenstücke.
Es wird Zustellung dieser Aktenstücke an die Betreffenden durch die Staatskanzlei gegen Empfangschein verfügt.
da Madame Thirion sich seither verlobt, oder
wohl gar schon verehlicht habe, somit die Gemeinde Hottingen verlasse u. nur etwa besuchsweise
zu ihren Eltern kommen werde, die Frage aber,
ob sie als Niedergelassene zu betrachten sei, sich
nur auf das Jahr 1861 beziehen könne.
Hiebei kommt in Betracht:
Aus den Akten ergibt sich, daß die Rekurrentin
aus dem bloß formellen Grunde der verspäteten
Eingabe ihres Rekurses gegen den Beschluß des
Gemeindrathes Hottingen nicht abgewiesen werden
kann. Wenn aber auch die Rekurrentin zur Zeit
nicht mehr im Kanton wohnen sollte, was übrigens aus den Akten nicht mit Bestimmtheit hervorgeht, so ist dennoch auf das Materielle des Rekurses einzutreten, indem es sich neben der Frage
ob die Rekurrentin für die Zukunft einer Niederlassungsbewilligung bedürfe auch darum handelt,
ob sie zur Zeit als der Gemeindrath den rekurrirten Beschluß faßte, gemäß § 120 litt. a des Gemeindegesetzes als Niedergelassene zu behandeln war.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
aufgehoben.
der öffent[lichen] Arbeiten unter Rücksendung der Akten
u. des Planes.
In Sachen des Herrn Hauptmann Stauber
in Kempten bei Wetzikon,
betreffend Gesuch um Legung eines Wuhrbodens
hat sich ergeben:
A. Herr Kreisingenieur Diezinger berichtete mit
Zuschrift vom 25. Sept. 1860: Die Herren Schwan u. Kraut
Besitzer einer Baumwollenspinnerei in Kempten
seien schon unterm 25. Sept. 1856 mit dem Gesuch eingekommen, einen zweiten Wuhrboden 240 Fuß
bachaufwärts von dem bestehenden in den Kemptnerbach einlegen zu dürfen, gegen welches Projekt
dann von der Wittwe Regula Weber-Wolfensberger zu Kempten, der Civilvorsteherschaft Kempten
u. nachträglich auch noch von Hrn. J. J. Weber, Sohn,
Einsprache gemacht worden sei. In der Folge zogen
Herr J. J. Weber u. Frau Wittwe Weber ihre Protestationen zurück, diejenige der Civilvorsteherschaft
Kempten blieb.
Da alle Mahnungen des Hrn. Kreisingenieur
Diezinger an die Hrn. Schwan u. Kraut, sowie an
deren Besitznachfolger, Hrn. Hauptmann Stauber,
die Sache einmal zu erledigen, erfolglos blieben,
so verfügte die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unterm 3. Oktober 1860:
In Sachen des Herrn Heinrich Kunz in Zürich,
Besitzer der Spinnerei Kemptthal,
betreffend Vermessung der Wasserkraft u.
Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 5. Novemb. v. Js. machte
Herr Heinrich Kunz in Zürich, Spinnereibesitzer
im Kemptthal, die Anzeige, es fehle ihm die Konzession für den gegenwärtigen Zuleitungskanal zu seiner Spinnerei; er stelle daher das Gesuch, es möchte nachgesehen u. ihm dann Aufschluß
ertheilt werden.
B. Herr Kreisingenieur Goldschmid nahm die
Untersuchung des Wasserwerkes vor u. berichtete
hierüber:
a) Herr Kunz habe, entgegen den Bestimmungen
der unterm 31. August 1830 den Herren Boßhard[,]
Bühler u. Cie ertheilten Wasserrechtsurkunde, sehr
erhebliche Veränderungen vorgenommen; denn
während laut Vermessungstableau vom Jahr
1838 die Fallhöhe damals nur 15 Fuß 6 Zoll betrug, finde sich jetzt eine solche von 26 Fuß 5 Zoll.
Diese Gefällsvermehrung soll hauptsächlich
dadurch bewerkstelligt worden sein, daß statt
des in jener Urkunde bewilligten, nun bereits
geschlissenen Wuhres Herr Kunz, nachdem er
die Spinnerei von Herrn Grimm erkauft, in