dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Saxer an die Kanzlei der Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 27 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung
zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur[,]
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Heinrich Schmid in
Oberhasli;
betreffend Ertheilung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift vom 14. März d. Js. stellt Herr
Hch. Schmid in Oberhasli das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, auf seinem Grundeigenthum im
Haldenacker ein Wasserwerk zur Betreibung eines
Mahlganges u. einer Rendle zu errichten u. zu
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 13. dieß theilt Hr. Jakob Großglaus, Spezereikrämer im Kandel, Rheinbaiern, folgendes mit:
Herr Prokurator Meyer [sic!] in Rümlang habe sich unterm 25. Januar d. Js. in der von ihm besorgten
Erbschaftsangelegenheit des Joh. Kleisli von Niederweningen, verehlicht gewesen mit Julia Löckel aus Kandel, an die Gemeindsbehörde in
Kandel gewendet, um von letzterer verschiedene,
die erwähnte Erbschaftsangelegenheit beschlagende
Aktenstücke zu erhalten. Er, Herr Großglaus,
als ein Verwandter einiger Erben sei von der
Gemeindsbehörde in Kandel mit der Sammlung
dieser Aktenstücke beauftragt worden, u. diesem Auftrage nachzukommen, habe er persönlich
in’s Elsaß reisen müssen, da er auf eine bloße
schriftliche Anfrage hin von dort gar keine Antwort erhalten habe. Für die hierüber erlaufenen Kosten legt Herr Großglaus eine Rechnung
von 26 fl. 48Xr ein, u. er wollte diesen Betrag
mit 59 Frk. von Herrn Prokurator Meyer durch
Postnachnahme beziehen, erhielt aber von diesem
die Antwort, daß er diese Rechnung nicht bezahle, sondern höchstens 15–20 Frk. anerkenne.
In Folge dessen wendet sich Hr. Großglaus mit
III. Mittheilung der Kirchenbaukommission Andelfingen unter Rücksendung einer Beilage u. den Direktionen der Justiz u. der öffentlichen Arbeiten.
Durch Beschluß vom 18. Januar wurde die
Direktion der öffent[lichen] Arbeiten beauftragt, dem
Regierungsrathe einen Antrag darüber vorzulegen, in welcher Weise der dem Staate laut obergerichtlichem Urtheil obliegenden Verpflichtung,
die erforderliche Erweiterung des Kirchhofes in
Embrach vorzunehmen, ein Genüge gethan werden solle.
In Folge dessen berichtet die Direktion: Nach
der neusten Volkszählung zählt die Gemeinde
Oberembrach 775, die Gemeinde Unterembrach
1451, die ganze Kirchgemeinde sonach 2226 Seelen.
Der bestehende Kirchhof mißt 17 467 [Quadratfuß], es kommen
sonach auf 1000 Seelen 7846 [Quadratfuß] Begräbnißraum
oder nahezu das Maximum dessen, was nach
§ 22 der Verordnung vom 14. Febr. 1857 bei Anlegung neuer Begräbnißplätze gefordert wird.
Es kann also der Staat trotz der Reklamationen des Stillstandes Embrach gegenwärtig nicht
verpflichtet werden, eine Erweiterung des Kirchhofes vorzunehmen. Da sich indeß Gelegenheit
zeigte, eine unmittelbar anstoßende Parzelle
Land von ca 1/2 Vlg., welches auf der einen Seite
rektion im Einverständnisse mit der Militärdirektion denselben zu bewerkstelligen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. des Militärs.
Mit Schreiben vom 18. d. theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes mit Bezug auf
dießseitige Zuschrift vom 6. dieß betreffend
die durch Dekret der französischen Regierung
vom 11. v. Mts. den schweizerischen anonymen
Gesellschaften eingeräumte Befugniß ihre Rechte vor den franz. Gerichten selbst zu vertreten,
mit, daß sie durch Beschluß von obigem Tage
die Bezirksgerichte angewiesen habe, gegenüber
den französischen Gesellschaften das nämliche
Verfahren zu beobachten, welches den schweiz.
Gesellschaften gegenüber in Frankreich eingehalten wird.
Hievon wird unter Vormerk am Protokoll
der Direktion der Justiz Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. stellt das
Festorganisationscomite, Namens des Turnvereins in Wädensweil, das durch Herrn Turnlehrer Niggeler Namens des Comite des Kantonal-Turnvereins empfohlene Gesuch um
einen Staatsbeitrag an das auf den 30. dieß
der Direktion des Erziehungswesens vom 1. Januar
bis 12. April l. Js. eine Entschädigung von Frk. 210 zu
verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem
Kredite des Büdgets von 1861: „1. c. Bedienung des
Regierungsrathes u. seiner Direktionen.“
In Sachen des Georg Frei von Schaffhausen,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Georg Frei von Schaffhausen ist von seinem frühern Dienstherren, Herrn Prokurator Schätti in Fehraltorf eines Betruges im Betrage von 10 Frk. u. von
Kaspar Homberger von Wetzikon eines Diebstahls
im Betrage von 18 Frk. angeklagt.
B. Frei steht gegenwärtig bei Herrn Kambli in
Brunnen, Kt. Schwyz in Arbeit, die Staatsanwaltschaft trägt auf dessen Auslieferung an.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei von der Regierung des Kts. Schwyz unter Beilegung der sachbezüglichen Akten die Auslieferung
des Georg Frei zu verlangen.
I. Sei der Regierung von Glarus zu erwiedern,
man sei hierorts bereit, die kurzzeitigen glarnerschen Sträflinge ebenfalls aufzunehmen
u. in den Bezirksgefängnissen unterzubringen
u. zwar unter den gleichen Bedingungen, wie
die zürcherischen, so daß also die Regierung von
Glarus für jeden Sträfling 90 Rp. täglich zu bezahlen hätte, wogegen ihr dann der Arbeitsverdienst derselben gutgeschrieben resp. an dem Kostgelde abgerechnet würde.
II. Mittheilung an die Regierung von Glarus,
unter Beilegung einer Verordnung betreff. die
Bezirksgefängnisse, u. an die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 17. Juni 1861.]
Der Bundesrath übersendet mit Zuschrift
vom 14. dieß ein ihm von der franz. Gesandtschaft
übermachtes Aktenstück zur Insinuation an
Herrn C. Buvet, Kaufmann in Zürich.
Es wird Ueberweisung an die Staatskanzlei
zur Erledigung verfügt.
Mit Zuschrift vom 15. dieß übersendet der
Bundesrath in Erwiederung auf das herwärtige
Schreiben vom 19. v. Mts., betreffend den Nach-
dasjenige Antwortschreiben an das eidg. Departement des Innern zu richten, welches in den
Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Johannes Honegger in
der Hub zu Wald, Besitznachfolger von Gebrüder Honegger,
betreffend Untersuchung des Wasserwerkes u.
Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
In Folge Anzeige des Herrn Honegger, daß
die durch Urkunde vom 23. Mai 1857 bewilligten Abänderungen getroffen seien, nahm der
Experte die Untersuchung des Wasserwerkes vor
u. setzte in gleicher Linie vom Wuhr auf dem
rechten Ufer u. 9 Fuß vom Bachbord entfernt
einen Marchstein, wobei sich erzeigte, daß die
Oberfläche des Auffangswuhres 7’ 1’’ 4’’’ u. die Weierdammkrone 15’ 7’’ 2’’’ tiefer liegen, als die
Oberfläche des erwähnten Marchsteines.
Die Vermessung der Wasserkraft ergab
eine Wassermenge von 0,26 Kubikfuß u. eine
Fallhöhe von 317 Fuß, mithin ein Produkt von
82,42 gleich 4 1/10 Maßeinheiten, und, die Einheit zu 7 Frk. 29 Rp. angenommen, einen jährlichen Zins von Frk. 29 90 Rp.
Eine Zuschrift des Regierungsrathes des Kantons
Aargau vom 8. dieß, womit derselbe anzeigt, daß
im dortigen Kanton die Maul- u. Klauenseuche ausgebrochen sei, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 9. dieß theilt das Staatsarchivariat in Beantwortung des Gesuches der Regierung von Aargau um Mittheilung der Syndicatssprüche der alten Grafschaft Baden aus dem hiesigen
Staatsarchive, folgendes mit:
Im Laufe des vorigen Sommers sei der Staatsarchivar in einer die dießseitige Direktion der öffentlichen
Arbeiten berührenden Angelegenheit selbst nach Aarau
gegangen, um dort Einsicht in diese Urtheile zu erlangen, er sei aber benachrichtigt worden, daß sich die
Syndicatsprotokolle von 1692–1712 daselbst nicht vorfinden.
Erneuerte Nachforschungen im hiesigen Staatsarchiv
über das Schicksal der Dokumente der Grafschaft Baden
haben folgendes ergeben:
Nach dem Sturze der bisherigen Regierungen, im April
1798, sei von dem provisorischen zürcherischen Finanzrathe
u. a. beschlossen worden, den mitregierenden Orten Bern
u. Glarus den Antrag zu stellen: „der bisherige Landschreiber zu Baden, Rahn, wird bevollmächtigt, das
dortige Archiv der Regierung des Kantons Baden zu
übergeben“[sic!], mit Ausnahme der gemeineidgenössischen
Sei das Präsidium ermächtigt, das bezeichnete Gesuch auf telegraphischem Wege an das schweiz.
Postdepartement zu richten.
Der Regierungsrath hat,
da nach zuverläßigen Nachrichten, welche diesen
Morgen eingegangen sind, der Flecken Glarus
während der letzten Nacht durch eine Feuersbrunst
größtentheils eingeäschert wurde,
beschlossen.
Seien die HHerren Regierungspräsident Dr.
Zehnder u. Regierungsrath Ziegler sofort nach
Glarus abzuordnen, mit der Einladung, sich
über die dortige Lage der Dinge u. darüber, wie
von Seite Zürichs schnelle Hülfe in der Noth gebracht werden könne, zu vergewissern u. die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen, wofür denselben Vollmacht ertheilt ist.
Eine Zuschrift des Regierungsrathes von
Luzern, womit derselbe anzeigt, daß die in
Schongau ausgebrochene Maul- u. Klauenseuche
wovon er mit Zuschrift vom 3. v. Mts. Anzeige
gemacht, nunmehr gänzlich erloschen sei, wird
der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Kenntnißnahme mitgetheilt.
143)
gestützt auf die vom Bezirksrathe angeführten
Gründe,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
u. zu Handen der Schulpflege Wipkingen u. an den
Rekurrenten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
in Ausführung der §§ 23, 65, 84, 97 u. 104
des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen,
verordnet:
(Siehe Verordnung betreff. die Erbauung der Schulhäuser in der diesf. Sammlung der Verordnungen
In Sachen der minderjährigen Kinder Schellenp.
berg von Pfäffikon, wohnhaft in Cossonay, K. Waadt,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 15. Febr. 1861 theilt der Bundesrath dem Regierungsrathe einen Rekurs zur Beantwortung mit, welchen Advokat Conod in
Lausanne u. Dr. Locher in Zürich gegen ein Urtheil
u. verweist dabei mit Hinsicht auf die Größe des
Staatsbeitrages auf die großen Kosten dieser Straße, welche nach der eingelegten Rechnung Frkn.
27 157 95 Rp. betragen u. die drückenden Steuern,
sowie auf die bedeutende Reduktion des Steuerkapitals.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet
hierüber:
a. Durch den Beschluß des Regierungsrathes vom
7. Febr. 1857, wodurch der Bau dieser Straße beschlossen wurde, ward der Gemeinde zugleich auch ein
Beitrag zugesichert.
Die Rechnung gibt zu keinen Ausstellungen Veranlaßung, welche auf die Bestimmung der Größe
des Beitrages von Einfluß sein könnten. Einnahmen sind in derselben nicht angeführt, obgleich
neben der unentgeldlichen Landabtretung auch noch
anderweitige Beiträge geleistet worden sein müssen, wie aus fact. E des erwähnten Regierungsbeschlusses zu entnehmen ist; allein die vom Straßen- u. Brückenfond herrührende Summe könnte
bei der Bestimmung des Beitrages billiger Weise
nicht in Abzug gebracht werden, u. die übrigen Leistungen sind verhältnißmäßig unbedeutend.
Der laufende Fuß kömmt auf Frk. 2. 19 Rp. zu stehen, was immerhin als hoch zu bezeichnen ist, da
die Kosten für Landerwerb nur mit Frk. 835 40 Fr. er-
Einmündung in den untersten Rank der Bächstraße könne keine Rede sein, denn die Kosten
wären die gleichen, wie für die von Richtersweil projektirte Verbindung mit dem obersten
Rank, welche zudem noch fast um eine Viertelstunde kürzer sei.
Die von Schwyz geäußerte Absicht, die bisherige Verkehrslinie nach Wollerau gänzlich aufzuheben, sei für die Interessen von Richtersweil
zu gefährdend, als daß nicht Allem aufgeboten
werden sollte, diesen Plan zu verhindern u. hauptsächlich dahin zu wirken, daß der zwischen den
Ständen Schwyz u. Zürich unterm 19. Mai 1841
zu Stande gekommene Vertrag, soweit er
sich auf die fragliche Straßenstrecke beziehe,
in aller Form eingehalten werde. So lange
Schwyz keine den Gesammtinteressen entsprechende Einmündung in die Straße nach
Wollerau erstellen wolle, so lange existire
für Richtersweil das Bedürfniß für Beibehaltung der schon bestehenden Straße u. folgerichtig
auch für deren gehörige Unterhaltung. Im Weigerungsfalle wäre die Regierung von Schwyz
auf gerichtlichem Wege zur Einhaltung der s. Z.
eingegangenen Vertragsbestimmungen anzuhalten. Natürlich würde die Gemeinde gern
auf solche Maßregeln verzichten, wenn nur
Frk. 2250 in der Meinung zurückbezahlt werden, daß
für alle Zukunft keine weitern Ansprüche von Seiten des Gemeindrathes Namens der Bürger an
das Schulgut mehr gestellt werden können u. daß
die Kinder der Bürger gleich den Ansäßen Schulgeld
u. Schreibmaterialien vom letzten Mai an zu zahlen
haben sollen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei obigem Vertrage die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath für sich u. zu Handen der Kontrahenten.
Der Bundesrath erwiedert auf die hierseitige
Zuschrift vom 11. d. Mts. betreffend die Lage des
Schusters Franz Spitznagel in Horgen folgendes:
Der Herr Ministerresident der vereinigten
Staaten, welchem diese Mittheilung gemacht worden sei, habe darauf erklärt: es bestehen dortseits keine denjenigen der Schweiz ähnlichen Einrichtungen, vermöge welcher die Gemeinden oder
andere Behörden die Verpflichtung übernehmen, ihre
nen u. Petitionen.
9. Bericht des Regierungsrathes zu der Uebersicht
der anhängigen Motionen u. Petitionen.
10. Bericht des Regierungsrathes über den gegenwärtigen Stand der Gesetzesrevision.
11. Gesuch des Herrn Obergerichtspräsidenten Dr. Finsler um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes u. Präsidenten des Obergerichtes.
12. Wahlen:
a. eines Mitgliedes des Regierungsrathes;
Regierungspräsidenten;
b. “
c. Erneuerung eines Drittheils der Mitglieder
u. Ersatzmänner des Obergerichtes;
d. eines Präsidenten des Obergerichtes;
e. dreier Stimmenzähler;
f. zweier Mitglieder der Petitionskommission.
13. Petitionen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag des Kirchenrathes
beschließt:
Es sei in Beantwortung eines Schreibens der
Regierung von Thurgau, betreffend den Konkordatsentwurf über gegenseitige Zulassung von reformirten Geistlichen in den Kirchendienst diejenige Zuschrift an obige Regierung zu richten, welche
in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
14.
müsse die Eigenschaft des Vormundes gehörig
bezeugt u. beglaubigt sein; auf allen Aktenstücken sei dem von den New-Yorker Behörden
als (John Günthard“ bezeichneten Todten
der Namen, „Johannes Jakob Günthard“ u. nicht
blos „Hans Jakob“ zu geben.
Im Weitern bemerkt der Bundesrath, falls
die Waisenbehörde Kilchberg nach dem Vorstehenden bereit sei, wahrscheinlich weitläufige Verhandlungen in New-York zu beginnen, die
zwar einerseits wegen der Eigenschaft des Hauses in Williamsburg leicht zum Ziele zu bringen seien, anderseits aber gegen die daselbst
als gesetzliche Ehefrau betrachtete Person einen
förmlichen Prozeß herbeiführen werden, so
sei Herr de Luze gerne erbötig, die weiter erforderlichen Schritte zu thun. Die ergangenen
Porti werden mit 4 Frk. 60 Rp. nachgenommen.
Es wird verfügt:
Sei von dem Inhalte dieses Schreibens dem Gemeindrathe Kilchberg unter Nachnahme der Portoauslagen Kenntniß zu geben.
Der Bundesrath übersendet dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 11. dieß ein Schreiben des
schweiz. Konsuls in New-York an den Gemeindrath Höngg u. eine Quittung von 10 Dollars Anwalt[s]-
schaften.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei;
mit Rücksicht darauf, daß nach den vorliegenden Rechnungsauszügen aus den Büchern der
Gesellschaft, deren finanzieller Stand noch keine
hinreichende Garantie für genügende Sicherheit
darbietet,
beschlossen:
I. Dem Gesuche des Herrn Karl Scheuch kann
nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an Hrn. Scheuch, Hauptagent in
Stockach, Großh. Baden, unter Rücksendung der
Beilagen u. an die Direktion der Polizei.
In Sachen der Herrn Gebrüder Kaspar u.
Heinrich Senn in der Finsterau, Gemeinde Fischenthal,
betreffend Ertheilung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift vom 9. April 1860 stellte Hr. Kasp.
Senn das Gesuch um Bewilligung eines Wasserrechtes am Finsteraubach.
B. Da die in Folge der öffentlichen Bekanntmachung des Projektes gegen dasselbe erhobenen
Einsprachen, nämlich von Heinrich Senn in der
u. dannzumaliger Auslieferung des Werder fortgesetzt werde.
In Folge dessen ersucht die Kriminalabtheilung
des Obergerichtes den Regierungsrath um seine
Vermittlung bei der Regierung von Luzern dafür, daß Werder nach Erstehung der dortseits
über ihn verhängten Strafe dem Bezirksgerichte
Uster polizeilich zugeführt werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Sei die Regierung von Luzern zu ersuchen,
den Werder nach Erstehung der dortseits über
denselben verhängten Zuchthausstrafe an das Bezirksgericht Uster auszuliefern.
II. Mittheilung an die Kriminalabtheilung des
Obergerichtes u. an die Direktionen der Polizei u.
der Justiz.
Mit Zuschrift vom 30. v. Ms. frägt der Bundesrath auf den Wunsch der k. belgischen Gesandtschaft an, ob die Eltern des in Konstantinopel etablirten Hauses Bumiller, Ernst u. Cie, welche
Firma in Folge ihrer Zahlungseinstellungen einem
Lütticher-Hauser noch ca 13,000 Frk. schulde, noch in
Winterthur wohnen, u. in der Lage seien, diese Schuld-
Nachher wäre der Kassier verpflichtet, mit
Aufgang der Rechte des folgenden Jahres den
Betrag in Summa nebst Verzugszins vom 31.
Dezember an des vorigen Jahres rechtlich zu fordern.“
B. Der Beklagte erhielt nun von der Gemeinde Bossikon für die erste mit 13. Januar 1861 fällige Rate einen Steuerzeddel im Betrage von
240 Frk; seine gegen diese Steuerbelastung erhobene Beschwerde wurde jedoch vom Bezirksrathe
unterm 17. April 1861 wegen Verspätung abgewiesen.
C. Mit Zuschrift vom 29. April stellt Herr Wolfensperger beim Regierungsrathe das Gesuch, er
möchte das Steuerdekret der Gemeinde Bossikon
von 13. Januar aufheben u. eventuell dasselbe
bloß mit Bezug auf die vom 13. Januar bis 31.
Dezember 1861 zahlbaren 10 per mille gültig erklären. Zur Begründung beruft sich Appellant
auf die Entscheidungen des Regierungsrathes in
Sachen der Schulgemeinde Ottikon-Goßau vom 2.
Juni 1853 u. in Sachen der Gemeinde Uster vom
21. November 1857 u. bemerkt überdem: Die
Rekursfrist laufe erst vom Tage der Zustellung
des Steuerdekretes an; eventuell stelle er das
Gesuch um Restitution gegen Versäumung der
Frist.
Polizei-
Schenker,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militär
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
von Büchsenmacher Sauerbrei in Basel, noch weitere
300 umgeänderte Infanteriegewehre zu den gleichen
Bedingungen, wie solche für die frühern Lieferungen
stipulirt worden waren, anzukaufen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Kreisschreiben vom 25. dieß theilt die Regierung von Solothurn mit, daß in Folge der
Neuwahl des dortigen Kantonsrathes unterm 22.
23. v. Mts. folgende Wahlen getroffen worden seien:
I. Kantonsrath:
Xaver Külly, Amtsgerichtspräsidt.
Vicepräsident:
II. Regierungsrath:
Gemeinde-Departement;
landwirtsch. Departement.
u.
u. Armenwesen.
Staatsschreiber: Herr J. Amiet.
verhaft verurtheilt seien, in die zürcherischen kantonalen oder Bezirksgefängnisse aufzunehmen u.
unter welchen Bedingungen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Polizei Abth. Gefängnißwesen zur Antragstellung verfügt.
Das von dem Geschäftscomite der Dampfschiffahrtsgesellschaft auf dem Zürichsee mit Eingabe
vom 8. dieß gestellte Gesuch um Genehmigung der
neuen Gesellschaftsstatuten dieser Gesellschaft geht
an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Actum den 10. Juni 1861.
Der Verwaltungsrath der vereinigten Schweizerbahnen in St. Gallen stellt mit Zuschrift
vom 7. d. Mts. unter Mittheilung des Protokolls
der Generalversammlung der Aktionäre der Gesellschaft das Gesuch um Genehmigung der in den §§
6 u. 7 enthaltenen Beschlüsse über Modifikation
resp. Ergänzung ihrer Gesellschaftsstatuten im Sinne
des ferneren Fortbestandes eines permanenten
Comite in Paris u. der Aufstellung einer Revisionskommission aus der Mitte der Aktionäre.
Es wird Ueberweisung an die Eisenbahnkommission zur Antragstellung verfügt.
über die Einzelnheiten desselben noch Folgendes:
ad § 1 b. Es habe passend geschienen, im Vertrage selbst den Platz im Schmelzberge u. sein ungefähres Maß als genügend anzuerkennen,
da hiedurch spätern Differenzen vorgebogen
sei; ebenso auch die Pflicht zur Einzäumung
desselben von Seiten der Eidgenossenschaft.
Bei den Unterhandlungen sei sodann bereits
von der Möglichkeit einer Erweiterung dieser
Anstalt die Rede gewesen, wobei vorläufig
namentlich ein magnetisches u. allfällig ein
meteorologisches Observatorium genannt worden seien. Es sei dabei indeß der Satz anerkannt
worden, daß solche Erweiterungen auf Kosten
der Eidgenossenschaft stattfinden sollen, u. der
Zusatz sichere die letztere nur, daß ihr das Expropriationsrecht nicht geschmälert werden könne.
ad § 1 c. Ueber diesen Punkt haben sehr einläßliche Verhandlungen stattgefunden. Das Präsidium des Schulrathes habe anfänglich erklärt, daß
es ohne vollständige Sicherung der Beobachtungssphäre der Sternwarte den Bau derselben unmöglich empfehlen könne. Doch sei es endlich gelungen, die diesfällige Pflicht des Kantons Zürich schon jetzt genau zu bestimmen.
ad § 1 d. Der allgemeine Ausdruck „Brunnen“
sei gewählt worden statt dem früher vorgeschla-
rath beim Regierungsrathe des Kantons Baselland
beziehungsweise beim Bundesrathe sich dafür zu
verwenden, daß dem Bleuler die von ihm für
das laufende Jahr geforderte Militärsteuer erlassen werde, weil der Kanton Zürich berechtigt ist, pro 1861 denselben für die Dienst- resp.
Ersatzleistung in Anspruch zu nehmen; u. führt
hier zur Unterstützung ihrer Ansicht noch an,
daß beinahe gleichzeitig in einem ganz gleichen
Falle einer dießfalls an die Militärdirektion
des Kantons Genf gerichteten Reklamation sofort auf das bereitwilligste entsprochen worden
ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei an den Regierungsrath des Kantons
Basellandschaft (beziehungsweise im Nichtentsprechungsfalle an den Bundesrath) das Gesuch
zu richten, dem Bleuler die pro 1861 geforderte
Militärsteuer zu erlassen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Betreffend den Abschluß eines Handelsvertrages mit Japan,
ergibt sich:
Standes betheiligt wären; dannzumal würde
eine besondere Ermächtigung des Regierungsrathes erforderlich sein, welche aber zweifelsohne nach den hierseits herrschenden Grundsätzen ohne alle Schwierigkeit ertheilt werden dürfte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dem Inhalte dieser Berichterstattung
dem Regierungsrathe von Aargau Kenntniß
zu geben.
Betreffend die Anlage eines neuen Stadtquartiers in den Neuwiesen bei Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift d. d. 19. / 23. April d. J. übermacht
der Stadtrath von Winterthur den Plan für
das westlich vom Bahnhof neu anzulegende
Quartier u. stellt das Gesuch, der Regierungsrath
möchte:
1) diesen Plane genehmigen u. zur Ausführung
der projektirten Straßen dem Stadtrathe das
Recht zur Expropriation gewähren;
2) auch die beiliegende Bauordnung für dieses
Quartier gutheißen.
Die Bauordnung für dieses neue Quartier
wird folgendermaßen festgesetzt:
1) Die Wohnhäuser müssen in einer Entfernung
von 15’ von der Straße u. parallel mit