dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
in der von ihm gewünschten Weise beglaubigt seien, werde verwenden können; Herr
de Luce werde nun sobald die Sache eine Erledigung gefunden, darüber Bericht erstatten und den Betrag, der ihm allfällig zugehen werde, einsenden; schließlich zeige er
an, daß ihm ein Brief der Erben vom 12.
Februar letzthin zugekommen sei, den er
eigentlich als eine Vollmacht zu seinen
Gunsten betrachte, sowie ein Schreiben
des Konsuls Goundie, für welchen die Antwort behufs gefälliger Bestellung beigelegt werde, die in Sachen ergangenen Porti werden mit frs. 5 75 Rp. nachgenommen.
Es wird verfügt:
I. Sei von dem Inhalte der bundesräthlichen
Zuschrift den Interessenten, Herrn D. Kummer
u. Mithafte unter Nachnahme der Portoauslagen von 5 frs. 85C Kenntniß zu geben.
II. Sei der dem Schreiben beigelegte Brief an
Hrn. Konsul Goundie demselben durch die
Staatskanzlei zuzustellen.
In Sachen des königl. Provinzialtribunals
in Mailand
betreffend Einvernahme eines Zeugen
hat sich ergeben:
der Seuche getroffenen Maßnahmen berichtet,
wurde
von dem Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
Es sei dasjenige Schreiben an die Regierungen der Konkordatskantone zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen
Tage enthalten ist.
Actum den 12. Februar 1861.]
Eine Zuschrift der Baukommission der Kirchgemeinde Andelfingen vom 8. dieß, worin
dieselbe den Regierungsrath um seine Vermittlung bei der Regierung von Schaffhausen dafür ersucht, daß ihr von letzterer als Inhaberin der Kollatur Andelfingen behufs
Vornahme der Fundationsarbeiten für den
Wiederaufbau des Kirchthurms das zum
Pfarrhaus gehörende Waschhaus abgetreten
werde, wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur beförderlichen Antragstellung
übermacht.
Das Revisionsgesuch des Heinrich Kupper
No 634 im Niederdorf dahier, gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Dezemb.
zu beobachtenden Verfahrens durchaus nicht die
Absicht habe, die durch Art. 10 lem. 2 der Bundesverfassung den Kantonen eingeräumte Befugniß,
über polizeiliche Gegenstände mit den untergeordneten Behörden u. Beamten auswärtiger Staaten
in unmittelbaren Verkehr zu treten, irgendwie
zu beeinträchtigen.
Der Präsident des schweiz. Schulrathes theilt dem
Regierungsrathe mit Schreiben vom 5. dieß Folgendes mit: Bekanntermaßen bestehen mit
Bezug auf die Bezahlung der für die Einrichtung
der neuen Laboratorien eingegangenen Conti
einige Anstände, indem sich nicht von vorneherein einseitig ermitteln lasse, inwieweit
gewisse Posten auf Rechnung des Kantons
Zürich oder der Eidgenossenschaft fallen; im Weitern habe die Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Präsidium des Schulrathes Vorschläge
gemacht bezüglich der Vertheilung der Heizkosten
für die vom Polytechnikum benutzten u. nicht benutzten Lokalitäten im neuen Nebengebäude,
über die ein Einverständniß stattfinden sollte;
endlich dürfte eine eingegangene Mittheilung
der Spitalpflege betreffend Beibehaltung der
Beobachtungssphäre für die neu zu erbauende
Sternwarte zu einiger Auskunftsertheilung
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe, es seien in Folge öffentlicher Ausschreibung nachfolgende Angebote für den
Bedarf von Brod u. Fleisch für die im Laufe dieses Jahres in hiesiger Kaserne stattfindenden
kantonalen Militärschulen und Wiederholungskurse gemacht werden:
a. für Brodlieferung:
1. von Gebrüder Walder, Müller in Riethmühle
2. von J. Stößel, Bäcker, in Richtersweil
3. von J. Forrer, Bäcker, im Zeltweg,
4. von J. Schärer, Bäcker, in Aussersihl
à 26 Rp.
“
5. von E. Welti, Bäcker in Wiedikon
à 26 1/2 Rp
“
6. von J. Vollenweider, Bäcker in Bändlikon
à 25 Rp:
“
b. für die Fleischlieferungen:
von Herrn Hch. Kramer, Namens der hiesigen Stadtmetzger à 32 Rp. die Portion.
Die Direktion des Militärs beantragt die
Lieferung des Brodes dem Bäcker Vollenweider in
Bändlikon und diejenige des Fleisches dem Hrn.
Kramer zu übergeben.
der früheste Pfarrer an genannter Gemeinde
in Folge einer durch die h. kontribuirenden
Stände vereinbarten Visitationsordnung vom
30. September 1828, in deren §. 10 es heißt:
„Diese Ordnung bleibt nur so lange in Kraft,
als der reformirte Pfarrer in Luzern ein
Mitglied des be[r]ner’schen Ministeriums ist“
Der zweite Pfarrer, ein zürcherischer Geistlicher, wurde sodann dem zürcherischen Kirchenrathe zur Visitation zugewiesen, durch eine
neue Verordnung derselben Stände vom 27. August
1834, daraus scheint mit Nothwendigkeit zu
folgen, daß, nachdem der dritte Pfarrer wieder
aus dem bernerschen Ministerium genommen ist,
die Aufgabe der Beaufsichtigung an die kirchliche Oberbehörde des h. Standes Bern übergeht.
Allein bemerkenswerther Weise enthält die
zweite Visitationsordnung von 1834, die im
übrigen soweit möglich der ersten von 1828 nachgebildet ist, die Bestimmung nicht mehr, sie
bleibe nur so lange in Kraft, als der reformirte Pfarrer in Luzern ein Mitglied des
zürcherischen Ministeriums sei, u. es geht
aus dieser kaum absichtslosen Weglassung wenigstens so viel hervor, daß die Konferenz
hiebei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe etc. vom 21. Dezember 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III: Mittheilung an Herrn Aug. Sattler in Zürich,
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. an
die Direktion der Polizei, an diese unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Militärs bringt dem Regierungsrathe zur Kenntniß, daß für die
dießjährigen Unterrichtskurse der Infanterie
nachfolgende Anordnungen getroffen worden
sind, wobei indessen darauf aufmerksam gemacht wird, daß der Unterricht der Rekruten
der nach §. 140 des Militärgesetzes im März beginnen sollte, wegen der übrigen Kurse erst
im August seinen Anfang nehmen kann, sowie daß, um alle Jäger an den Uebungen im
Zielschießen Theil nehmen lassen zu können,
zwei Jägerschulen abgehalten werden müssen,
dann aber nur mit einer Dauer von je 4
Tagen, statt von 6 Tagen.
1) Vorübung des Instruktionspersonals vom
3.–9. März
2) Trompeter- u. Tambourrekruten vom 24. Febr.
im Sinne des §. 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Petenten unter Bezug der
Ausfertigungsgebühren u. Rücksendung der beiden
Situationspläne u. an die Direktion der Justiz.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 14. Januar 1861.]
Eine Eingabe des Herrn Kantonsrath Widmer in Hottingen vom 12. dieß enthaltend neue
Anträge zu dem Gesetzesentwurfe betreffend die
Handelsklassensteuer geht an die Direktion der
Finanzen zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des Herrn Karl Honegger dahier vom 7. dieß enthaltend die Erklärung, daß
er unter den gegenwärtigen Verhältnissen auf
die nachgesuchte Erneuerung des Tavernenrechtes
auf dem Hause zum Löwen verzichte, geht an
die Direktion der Finanzen zur Erledigung resp.
Antragstellung.
Eine Zuschrift des Regierungsrathes von Luzern
enthaltend das Gesuch um Vollziehung einer Verfügung der Armen- u. Waisenbehörde in Luzern,
wonach die Kinder des ausgewanderten Jakob Fröhlich
Das Obergericht macht mit Schreiben vom 21
v. Mts. die Mittheilung, dass es zu einem
Ersatzmann eines Kreisschätzers für Abtretung von Privatrechten für den ersten Kreis
Herrn Jakob Christoph Bosshard, Kreisgerichtspräsident in Altstätten u. zu einem solchen für den
vierten Kreis, Herrn alt Kantonsrath Rudolf
Honegger im Lätten, Gemeinde Hinweil gewählt habe.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei von diesen Wahlen am Protokoll Notiz zu nehmen und seien dieselben durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
II. Mittheilung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten und den betreffenden Statthalterämtern.
Das Obergericht stellt mit Schreiben vom 21 v. Mts.
nachfolgendes Gesuch:
In seiner Berichterstattung vom 9 Brachmonat
v. Js. über eine Beschwerde der thurgauischen Regierung über den Notar von Elgg
wegen einer Fertigung von auf der zürcherisch-thurgauischen Grenze gelegenem
Grundeigenthum habe das Obergericht den Wunsch
ausgesprochen, dass der hiesige Regierungsrath bei der Regierung von Thurgau
bezieht, hebt er noch Folgendes hervor:
Als die Korrektion in Anregung gebracht
worden sei, sei die Ansicht vorherrschend gewesen, die alte Straße genüge den Verhältnissen nicht mehr; dieser Umstand u. der in
Aussicht gestellte Staatsbeitrag haben bewirkt,
daß sich die Bürger so bereitwillig für die
Erbauung der Straße entschlossen haben. Ein
Beweis, daß die Gemeinde wirklich eine
durchgreifende Verbesserung angestrebt habe,
liege in den Beschlüssen, die sie zu Gunsten
des Dorfprojektes zu einer Zeit gefaßt habe,
als die Kosten desselben noch auf Frk: 29 000
veranschlagt gewesen seien u. in dem beharrlichen Festhalten an demselben, wodurch die
Ausgabe auf Frk. 21 000 herabgebracht worden
sei. Das Dorfprojekt werde in allen Beziehungen als das zweckmäßigste anerkannt,
u. biete so viele Vortheile dar, daß es gerechtfertigt sei, wenn man dasselbe wegen einer
Differenz von Frk: 3000–4000 dem Hauptprojekte vorziehe. Fasse man die oekonomische
Seite in’s Auge, so seien alle Frk: 17 500 für
das Hauptprojekt eine unnütze Ausgabe,
indem dasselbe, weil es in Theilingen den
höchsten Punkt der alten Straße übersteigen müsse, in keiner Beziehung Vortheil
selben, es möchten die eidg. Behörden so viel an
ihnen liege, diesem Bestreben unterstützend zur
Seite stehen, wol nicht als ein unbilliger bezeichnet werden könne. Es könne dem Schulrathe unmöglich entgehen, zu welchen fatalen,
für beide Theile gleich unangenehmen Differenzen es führen könnte, wenn derselbe eine abwartende Stellung einnähme, d. h. wenn er statt
rechtzeitig den zürcherischen Behörden seine Bemerkungen u. Wünsche zu eröffnen, damit erst
nach Vollendung des Werkes hervortreten u. dadurch
den Anlaß zu einer Reihe von Reklamationen
geben würde, welche bei einem andern Verfahren abgeschnitten werden könnten. Der Regierungsrath werde stets bemüht sein, allen solchen Wünschen
u. Bemerkungen des schweizerischen Schulrathes nach
Möglichkeit gerecht zu werden.
In Sachen der Gemeinde Rüti bei Wald
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages für
eine Brückenbaute,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom
16. Dezember v. Js. zeigte der Gemeindrath Rüti
an, daß die von der Gemeinde unternommene
Baute einer neuen steinernen Brücke über die
Jona daselbst nach Plan vollendet sei, u. er-
des Kindes besorge, da diese sich verpflichtet
habe, die Kosten der Erziehung unentgeldlich
zu übernehmen.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Weder die Bundesverfassung noch die Bundesgesetze u. Konkordate enthalten für die Entscheidung des vorliegenden Falles irgend welche
maßgebende Vorschriften; es kommt daher,
wie übrigens auch der Anwalt der Rekurrentin anerkannt, ausschließlich das zürcherische Recht zur Anwendung.
2) Nach diesem sind die Vormundschaftsbehörden
wohl berechtigt, aber nicht eigentlich verpflichtet, ein vaterhalb verwaistes Kind seiner
Mutter zur Erziehung zu überlassen (§§. 1948
u. 341 des privatrechtlichen Gesetzbuches); namentlich kann von einer solchen Verpflichtung
da nicht gesprochen werden, wo die Mutter sich
durch eine zweite Verehlichung neuerdings unter
Vormundschaft eines Ehemannes begeben
hat, indem §. 1953 des privatrechtlichen Gesetzbuches ausdrücklich vorschreibt, daß in diesem
Falle das Recht der Wittwe auf Ueberlassung
der den Kindern zugefallenen Erbtheile (1948 u.
1949) aufhöre, und je nach Umständen im
Interesse der Kinder neue Anordnungen
von Seite der Vormundschaftsbehörden zu
1) Es sind gegenwärtig noch 3 Posten streitig, nämlich:
a) 30 Frk. welche Petent im Jahr 1853 bezahlt haben will;
b) 44 Frk. 4 Rp. welche er Ende 1853 oder Anfang 1854 bezahlt haben will;
c) 38 Frk. 50 Rp. Steuer pro 1860.
2) Nun ist aber ad a nachgewiesen, daß Petent im
Jahr 1853 wirklich ein Paket mit der Werthangabe
30 Frk. nach Affoltern gesandt hat u. daß dieses Paket
in Affoltern von dem damaligen Gemeindspräsidenten in Empfang genommen wurde, wenn nun
auch damit an sich ein voller Beweis für die Zahlung nicht
geleistet ist, namentlich bei dem Umstand, daß der
Empfänger nicht den Werth sondern nur das Paket bescheinigt u. ein geringeres Porto bezahlt zu haben
scheint, so mangelt doch aller u. jeder Nachweis dafür,
daß wegen Unrichtigkeit der Sendung weiter reklamirt worden sei, was ordnungsgemäß durchaus hätte geschehen müssen, wenn nicht der Versender, der ja
von der Post keine weitere Anzeige empfängt, später
berechtigt sein soll, wenigstens die Präsumtion der
geleisteten Zahlung geltend zu machen; zudem beruht
die Vermuthung des Gemeindrathes, daß das Paket 3 Frk.
45 Rp. Heimatscheinsporteln enthalten haben könnte, indem der Werthangabe der Zusatz
45 Rp. „Auslagen“
also nicht „Steuer“ beigefügt gewesen sei, auf einem
völligen Mißverständniß des Berichtes der Kreispostdirektion. Wenn nämlich letztere sagt „es sei am 17.
B. Gestützt auf diese Klage hat der Regierungsrath des Kantons Aargau mit Zuschrift vom 18ten dieß
das Begehren um Auslieferung des Goßauer
gestellt.
C. In der durch die Staatsanwaltschaft vorgenommene Einvernahme hat Goßauer – unter
Protestation gegen seine Auslieferung – folgende Angaben gemacht: Von Herrn Amberg
sei er ohne allen Grund entlassen worden; er verlange für diesen Vertragsbruche eine Entschädigung von 220 Frkn. und er habe für diesen
Betrag den Herrn Amberg bereits durch Hrn.
Advokat Trost, in Baden rechtlich betreiben lassen. Die von Herrn Amberg bezeichneten Posten
haben seine hier wohnenden Eltern und zwar
vor seiner Entlassung aus dem Dienste des Hrn.
Amberg, eingenommen, und ihm übergeben,
worauf er dann die Noten unterzeichnet u. den
Betreffenden zugestellt habe; das Geld selbst
habe er zur Deckung seiner Gegenforderung
zurückbehalten, indem die Herren Stadtammann
Fäsi und Geschäftsagent Kündig mit denen
er hierüber Rücksprache genommen und
welch’ ersterm gegenüber er sich zur Deposition
des Geldes bereit erklärt habe, ihm mitgetheilt
haben, daß er hiebei nicht riskire. In Folge
der Aufforderung der Staatsanwaltschaft hat Goßauer
grenze aus dem Kataster je der betreffenden Gemeinde des Kantons Thurgau
entlassen worden seien und nunmehr in
die hierseitigen Grundprotokolle eingetragen werden müssen,
b. ein Verzeichniss der Liegenschaften, welche
auf der Grenze, aber zum grössern Theil
im Kanton Thurgau liegen, die also in
den dortigen Protokollen verblieben, jedoch behufs der Mitfertigung, durch den
betreffenden hiesigen Notar bei vorkommenden Veränderungen auch in dem
diessseitigen Grundprotokoll vorgemerkt
werden müssen;
Abschriften von Grundversicherungen,
welche auf den in diesen beiden Verzeichnissen enthaltenen Grundstücken haften,
habe Herr Notar Wiesmann nicht entsprochen,
ungeachtet er (Herr Siegfried) ihm eine Kopie
der von ihm angefertigten Grundpläne über
die auf der Grenze befindlichen Liegenschaften mitgetheilt und ihm noch weitere Mithülfe
angeboten habe. Herr Wiesmann sei seither
auf seiner Weigerung beharrt und habe
vorigen Sommer bei Gelegenheit einer
mündlichen Besprechung ihm eröffnet, er
werde die Sache auf sich beruhen lassen, bis
unausführbar [sic!] ist, wo das Gewehr vom Manne
bezahlt werden muss, und sie hält dafür, es sei
das Zweckmässigste die Sache einstweilen
auf sich beruhen zu lassen, bis man die nöthigen Erfahrungen gesammelt hat, wie sich
überhaupt die Einführung der neuen Gewehre in der Wirklichkeit mache, oder bis die
Bundesversammlung in Sachen allfällig weitere Beschlüsse gefasst haben wird;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt
in der von ihr beantragten Weise in Sachen
zu verfahren.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Betreffend die Verhältnisse des eidg: Niederlagshauses dahier wird von der Direktion der
Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift vom 21. November v. Js. wurde
der Handelskammer von dem schweiz. Handelsu. Zolldepartement mitgetheilt, letzteres beabsichtige das hiesige Niederlagshaus aufzuheben, wenn nicht geeignete Räumlichkeiten
in oder nahe beim Bahnhof zu diesem Zweck zu
b. Nach § 16 des Assekuranzgesetzes vom 29
Herbstmonat 1852 kann nun aber eine Schätzung
schon versicherter Gebäude zum Zwecke der Erhöhung
nur dann stattfinden, wenn der schon vorhandene Assekuranzpreis des Gebäudes in Folge baulicher Veränderungen um wenigstens
frk: 250 und zugleich mindestens den zehnten
Theil der bisherigen Schätzung erhöht würde,
oder wenn (§ 15 der Vollziehungsverordnung
zum Assekuranzgesetze) im Falle, dass der
schon vorhandene Assekuranzwerth eines
Gebäudes von der Bedeutung ist, dass der
zehnte Theil desselben mehr als fr. 2500. beträgt, das Befinden der Schätzer dahin geht,
dass die baulichen Veränderungen auf mindestens Frk: 2500 zu werthen seien:
c. die vom Gemeindrathe angeführten Gründe
hingegen berechtigen den Regierungsrath nicht,
eine Totalrevision der Schätzungen aller Gebäude im Sinne der Erhöhung anzuordnen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei
beschlossen:
I. Es könne dem Gesuche des Gemeindrathes
Niederweningen keine weitere Folge gegeben werden.
B. Am 20. August starb zu Bettwyl im
Solothurn’schen Amtsbezirke Darnach auch die
Wittwe des Heinrich Seiler, Maria Magdalena
Meier. Ein Theil des Nachlasses liegt in Bettwyl
ein anderer Theil befindet sich im Gewahrsam
der Gerichtsschreiberei Basel.
C. Nach Angabe des Gemeindrathes u. Stillstandes Mönchaltorf ist der einzige Erbe des Ehemann
Seiler dessen vom Armengute unterstützter
Bruder Jakob Rudolf Seiler von Mönchaltorf; die
Erben der Frau Seiler gehören den Gemeinden
Hettweil, Kts. Thurgau, Männedorf, Horgen,
Uetikon, Wald u. Zürich an.
D. Der Gemeindrath Mönchaltorf verlangte
nun von der Civilgerichtskanzlei in Basel die
Auslieferung des Seiler’schen Nachlasses behufs
Vornahme der Theilung; die Amtsschreiberei von
Dornach erhob jedoch hiegegen Einsprache, da sämmtliches
Vermögen, befinde es sich, wo es wolle, durch die solothurn’sche Behörde inventarisirt werden müsse
keiner Behörde ein Recht zustehe, willkürlich über
obigen Nachlaß zu verfügen. Hierauf erklärte
die Civilgerichtskanzlei Basel, daß sie bis nach
Austrag des Streites zwischen den solothurn’schen
u. zürcher’schen Behörden die Erbschaft an Niemanden herausgeben werde.
E. Mit Zuschrift vom 25. Januar 1861 zeigt
von Wohlen, Kts: Aargau
8. März 1861.]
Mit Zuschrift vom 7 d. Mts. berichtet der
Stadtrath Winterthur, dass das Bürgermeisteramt Auggen, Grossherzogthums Baden
mit Schreiben vom 6 März zu erfahren wünsche, wie es sich mit dem Nachlass der Wittwe Tränkli von Elsau wohnhaft gewesen in Winterthur, verhalte und wünscht,
dass der Regierungsrath dafür besorgt sei,
dass das Bürgermeisteramt Auggen so schnell
als möglich Kenntniss von dieser Erbsangelegenheit erhalte.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem
Bürgermeisteramte Auggen das Gewünschte mitzutheilen.
Mit Schreiben vom 28 Februar stellt der in Winterthur eventuell eingebürgerte Herr Joseph Franz
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom 11 Jenner 1861 datirten Heimatschein;
worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Wahl der Kriminalabtheilung
des Obergerichtes u. der Direktion des Innern Kenntniss zu geben.
Eine Zuschrift der Herren Dr. Sulzer, Ferrer u.
Reinhart, Scherrer-Studer, Dr. Troll, M. Pfau,
Dr. Weinmann u. Biedermann, Mitglieder
des Stadtrathes Winterthur, enthaltend eine Beschwerde über die kränkende Behandlung, welcher
sie von Seite des Bezirksrathes Winterthur ausgesetzt seien, wird einer aus den Herren Regierungsrath Ott u. Regierungspräsident Dr. Zehnder
bestehenden Kommission zur Antragstellung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der erfolgten Anmeldungen in Folge Ausschreibung an
die in Folge Resignation erledigte Stelle eines
zweiten Staatsschreibers, auf die gesetzliche Amtsdauer, im Sinne des § 28 des Gesetzes betreffend
die Organisation des Regierungsrathes gewählt:
Herrn Johs. Boßhardt von Pfäffikon, wohnhaft
in Zürich.
Von dieser Wahl wird den Direktionen der Finanzen u. der Justiz, dem Bundesrathe u. sämmtlichen
ertheilt, u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadt Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht letzterer
im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald
sich Petent über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird,
demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, im Auszuge, an den Stadtrath Zürich
u. an den Petenten, letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich, unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
Der eventuelle in den Bürgerrechtsverband
der Civilgemeinde Oberseen u. der politischen
Gemeinde Seen aufgenommene Heinrich Wilhelm Storck, Färber u. Kattundrucker aus
Bramsche, Königreich Hannover, wohnhaft in
Winterthur, sucht mit Schreiben vom 11. l. Mts.
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
nach u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
meindrathes folgende Erklärungen abgab:
Da die zwischen dem sel: Jakob Wirth u. der Petentin bestandene Ehe ohne Beobachtung der durch
unsere Gesetzgebung aufgestellten Vorschriften eingegangen worden sei, so werde die
Gültigkeit derselben u. das Bürgerrecht der
Petentin in der Gemeinde Niederweningen
von Seite des Gemeindrathes Niederweningen so lange nicht anerkannt, als nicht die
Petentin sich über die nachträgliche Anerkennung dieser Ehe von Seite der hiesigen Gerichte
ausweisen könne, denn der Nachweis einer
gültigen Ehe sei durch den schon früher eingesandten sog. Heirathsschein nicht erbracht. Mit
Bezug auf die Erbsansprache der Wittwe Wirth
erklärte der Gemeindrathspräsident, das
in waisenamtlicher Verwahrung liegende
Vermögen des sel: Jakob Wirth betrage ca 700
frs. u. die Intestaterben des Wirth, nämlich
seine sechs noch lebenden Geschwister, anerkennen das in beglaubigter Abschrift anher übermittelte Testament derselben weder in formeller noch in materieller Richtung als gültig an.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
Die Krankenaufnahmskommission trägt auf
Bewilligung der Aufnahme an.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Bewilligung zur Aufnahme des Alois Steffen
in’s hiesige neue Krankenhaus wird ertheilt.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern
an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Civilgemeinde Werrikon, betreffend deren Schulgenössigkeit resp. Anschluß an eine
benachbarte Schulgenossenschaft,
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Werrikon bildete mit
den Ortschaften Wynikon, Gschwader u. Brandschenke bis zum Jahr 1840, in welchem letztere der
Schulgenossenschaft Kirchuster zugetheilt wurden, eine
eigene Schulgemeinde. Seit der Ablösung dieser
Theile mußte die Verbindung von Werrikon mit
einer andern benachbarten Schulgenossenschaft als
höchst wünschenswerth erscheinen u. es wurde deshalb
im Jahr 1840 die provisorische Vereinigung derselben
mit der Schule Nänikon beschlossen. Im Jahr
1855 wurde sodann unterm 9. November in
der Absicht eine endliche definitive Regulirung
im Auszuge, an den Stadtrath Zürich u. an den
Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Herr Joh. Peter Aebli von Bilten Kantons
Glarus, Pfarrer in Wiesendangen, welchen
die Stadtgemeinde Zürich eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, stellt mit
Zuschrift vom 14. Januar d. Js, das Gesuch um unentgeldliche Ertheilung des Kantonsbürgerrechts
unter Hinweisung auf seine dem Kanton Zürich
während 23 Jahren geleisteten Dienste u. Beilegung
folgender Ausweisschriften:
1) einen Heimathschein d. d. 4. August 1833;
Familienschein d. d. 14. Oktober 1860;
2)
3) ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Wiesendangen, d. d. 23. September 1860;
4) eine Erklärung des Statthalteramtes Zürich,
daß Petent ein Vermögen von Frk. 10,000
versteure, d. d. 31. Januar 1861;
5) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich, d. d. 20. Dezember 1860.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,