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Begehrens von der Polizeidirektion des Kantons Zürich verhaftet. Edenhofer gibt zu, die
Anastasia Egger auf unzüchtige Weise betastet zu haben, bestreitet jedoch jeden Nothzuchtsversuch u. erhebt gegen seine Auslieferung
Einsprache.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf Art. 2 u. 4 des zitirten Staatsvertrages,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz;
beschlossen:
I. Die Auslieferung des Anton Edenhofer wegen
des in fact. A. bezeichneten Verbrechens wird
bewilligt.
II. Mittheilung an den Bundesrath zur Handen
der k. baierschen Gesandtschaft, an die Direktion der Polizei zur Vollziehung, an die Direktion der Justiz u. an die Staatsanwaltschaft.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 11. Februar 1861.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Direktion
der Medizinalangelegenheiten vom 9. dieß, worin dieselbe über den Ausbruch der Lungenseuche
in Thäningen Kts. Schaffhausen u. die von den
dortigen Behörden gegen die Verbreitung
schwangen für jenes Vermögen nicht besteuert worden; dasselbe sei dort auch nicht eingetragen. Abänderungen des Steuerregisters seien nur bei der jährlich stattfindenden Revision zulässig.
F. Namens des Ulrich Schmied bittet Herr
Fürsprech Spöndlin um Verwerfung der
Appellation;
Hiebei kommt in Betracht:
1. Wenn Jemand aus seiner bisherigen Niederlassungsgemeinde wegzieht u. sich in einer andern Gemeinde niederlässt, so hört
in der Regel auch die Steuerpflicht mit Bezug auf diejenigen Steuern, welche an dem
erstern Orte nach dem Wegzuge des Betreffenden verlegt wird auf und beginnt dagegen am letztern Orte, mit Bezug auf diejenigen Steuern, welche daselbst vom Tage der
Niederlaßung verlegt werden. Es ist daher in
einem solchen Falle der Betreffende aus
dem Steuerregister seines frühern Wohnortes mit dem Tage des Wegzuges zu streichen
und mit dem Tage der Niederlaßung auf
das Steuerregister seines nunmehrigen
Wohnortes einzutragen.
2. Wenn dagegen die Steuerregister
in Folge der in § 19 des Gesetzes betreffend
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs in der Hauptsache unbegründet und der Gemeindebeschluss vom 12. August
in der Meinung bestätigt, dass demselben der
Vorbehalt beigefügt wird, dass die Zehntenpflichtigen für den Verlust auf der Zehntliquidation, soweit er nicht durch das Resultat der Grundzinsliquidation oder durch
reelle Jahresvorschläge des Gemeindgutes
gedeckt werden kann, nach dem Massstabe
ihrer bisherigen Verpflichtung haftbar
bleiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 2 Frk. Staats-[,] 2. Frk. Kanzlei-[,] den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen für sich und zu Handen der Civilvorsteherschaft[,] der Gemeinde Wildensbuch und an den
Rekurrenten.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Entwurf einer Verordnung betreffend
die Behandlung der Forstfrevel, wird nach
gepflogener Berathung von der genannten
Direktion für einstweilen zurückgezogen,
ne Verfügung denselben mitzutheilen u. wann
er, abgesehen von der Frage ob er berechtigt
gewesen sei, von sich aus gegen diese Verfügung
zu rekurriren, letzteres für angemessen hielt,
so hat doch sein Rekurs keine Suspensivkraft
und er hat sich demnach durch Verzögerung
der Vollziehung der statthalteramtlichen Verfügung, eine Störung der vorgeschriebenen
Ordnung des Geschäftsganges (§ 2 lit. b. des
Gesetzes betreffend die Ordnungs- u. Polizeistrafen, N. O. S. Bd. VIII. S. 81) zu Schulden kommen
lassen.
Der Regierungsrath hat daher
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Habe der Gemeindrath Niederhasli die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung a. an den Gemeindrath Niederhasli; b. an das Statthalteramt Regensberg; c. an
die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Heinrich
Kupper, im Niederdorf, No 634. dahier, Petenten
um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 29. Dezember vor. Js. betreffend Abweisung seines Rekurses wegen Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr
in Anwendung der §§ 422 u. 423 des privatrechtl. Gesetzbuches
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei Albert Denzler volljährig erklärt.
II. Habe derselbe die Stempel- u. Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung a. an den Petenten, b. an den Bezirksrath Uster für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Uster, c. an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 16ten
dieß, womit derselbe den Ständen eine Anzahl
von Exemplaren eines Reglements betreffend
die Bekleidung u. Bewaffnung der eidg: Instruktoren u. der Aspiranten der Spezialwaffen übermittelt, wird nebst diesen Exemplaren
der Direktion des Militärs zugestellt.
Betreffend die Einleitung des Strafverfahrens gegen die aus neapolitanischen und
römischen Kriegsdiensten zurückgekehrten
dießseitigen Kantonsangehörigen,
hat sich ergeben:
A. Mit Kreisschreiben vom 20. v. Mts. über-
die Sache der Kontrole der Oberbehörden entzogen sein soll, noch viel weniger gestattet
werden kann, zumal es sich nicht um eine
bloße Streitigkeit zwischen einer Mehrheit
u. einer Minderheit, sondern nur um eine Sache handelt, in welcher die Oberbehörden
von Amtswegen ihr Aufsichtsrecht auszuüben haben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen u. habe der
Gemeindrath sich unter deutlicher Angabe dessen, was die Gemeinde gegenwärtig hinsichtlich
der Vertheilung resp. Verwendung der Schenkung
will, an den Bezirksrath zu wenden u. denselben
um erneuerte Schlußfassung zu ersuchen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2. Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen
u. an den Rekurrenten.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der
Erziehungsrath
haben
daß die Mehrheit befürchtet habe, es möchte
der Beschluß des Bezirksrathes in der Gemeinde angenommen werden, zumal
schon in der frühern Versammlung und bevor das Anerbieten, das Hauptprojekt um
Frk. 17 500 auszuführen, bekannt gewesen
sei, sich 81 gegen 110 für das letztere ausgesprochen haben.
In materieller Beziehung verweist
auch die Minderheit auf die frühern Eingaben u. hebt nur besonders hervor, daß
nach den übereinstimmenden Urtheilen
der Techniker das Hauptprojekt den Verkehrsverhältnisse vollkommen entspreche,
daß es 182 Fuß kürzer sei, nirgends mehr
als 6 1/10% Steigung habe gegenüber
beinahe 9% bei der Mühle Weißlingen
und bei Rümlikon u. nach den neuesten
Anerbieten immer noch Frk: 3500 weniger
koste als das Dorfprojekt u. bei einer Absteigerung wahrscheinlich noch wohlfeiler zu
stehen komme. Ziehe man in Betracht, daß der
keineswegs vermöglichen Gemeinde eine
Straßenbaute nach Illnau in Aussicht stehe
u. daß bereits Untersuchungen über eine
bedeutende Kirchenreparatur gepflogen
werden, so müsse man finden, daß unter ob-
auf der bloßen Erde liege, während er sich
hier auf Gewölben über mäßig erwärmten Räumen befinde, was mit Beziehung
auf die Wärme des Bodens einen erheblichen Unterschied mache. Das Arbeitszimmer
des Herrn Städeler sei mit einem Holzboden
versehen, wer ihm dagegen für die Laboratorien einen Holzboden zugesagt habe, wisse
er nicht. Die Kosten für einen Asphaltboden kommen zu stehen auf Frk. 430, für
einen solchen aus Tannenholz auf Frk. 520 u. aus
Eichenholz auf Frk. 990.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem Präsidenten des schweiz. Schulrathes erwiedert: Mit Rücksicht auf die von
Hrn. Wolff angeführten Gründe u. die Erfahrungen, die man während dieses Winters im chemisch technischen Laboratorium gemacht habe,
müsse der Regierungsrath der Anwendung
eines Asphaltbodens im Laboratorium für
quantitative Analyse der Vorzug vor einem
Holzboden geben.
Was die allgemeinen Bemerkungen
über die Stellung der eidgenössischen Be-
der Direktion über die beförderliche Verlegung des Niederlagshauses in den Bahnhof in
Unterhandlung treten. Sodann wurde hervorgehoben, eine solche Anstalt sei in Zürich
geradezu unentbehrlich und der Seide-[,] Baumwoll- u. Rohstoffhandel habe von jeher in Zürich
und Umgebung seinen Hauptsitz gehabt.
Zürich sei zudem als Mittelplatz für den Export sehr gut gelegen und wenn die gehörigen
Räumlichkeiten in bequemer Lage erst einmal da seien, so werde die Anstalt weit
mehr als bisher abwerfen. Uebrigens könne
nach Art: 18 des Zollgesetzes die Frage, ob diese
Anstalt mehr oder weniger lukrire für deren
Beibehaltung oder Aufhebung nicht massgebend sein, so lange irgendwo in der Schweiz
ein solches Niederlagshaus bestehe, so lange
müsse auch eines hier bleiben; es kömme nicht
darauf an, ob der Zoll mehr oder weniger an
der Grenze oder hier bezogen werde, die
Hauptsache sei die Bedeutung des Verkehrs
des hiesigen Handelsplatzes u. die hieraus der
Eidgenossenschaft entstehende Einnahme, gegen
welchen die Vergünstigung eines Niederlagshauses eine wahre Bagatelle sei.
Statt nun wirklich über diese so nothwendige
Verlegung mit der Nordostbahndirektion in
dieser Verhältnisse zu erzielen, die Bezirksschulpflege Uster eingeladen, die Wünsche der betreffenden Schulgenossenschaften zu vernehmen u. dem
Erziehungsrathe nebst ihrem Gutachten zur Kenntniß zu bringen. Aus dem Berichte der Bezirksschulpflege Uster vom 26. Juni 1856 ergab sich indessen, daß zu einer definitiven Feststellung der Schulverhältnisse von Werrikon noch nicht geschritten werden könne u. daß namentlich der Vereinigung
mit Nänikon bedeutende Hindernisse im Wege stehen. Man ließ deßhalb das Provisorium einstweilen noch fortbestehen u. beauftragte zugleich die Bezirksschulpflege, darauf hinzuwirken, daß die Ortschaften Wynikon, Gschwader u. Brandschenke
wieder von Kirchuster abgelöst u. mit Wer[r]ikon zu
Einer Schulgenossenschaft verbunden werde, mit der
Ermächtigung, zu diesem Ende hin anzudeuten, daß
bei Ausmittlung des Staatsbeitrages an die gemeinsame Schulhausbaute dem Regierungsrathe besondere
Berücksichtigung dieser Gemeinde empfohlen werden
solle, sofern diese Differenzen endlich einmal in befriedigender Weise abschließlich beigelegt werden
können. Als hierauf die Bezirksschulpflege unterm 27. Februar 1857 berichtete, daß zur Zeit die
provisorische Fortdauer der Verbindung von Werrikon mit Nänikon als das einzig mögliche erscheine, wurde ihr nochmals empfohlen, die diesfälligen
1860 erklärte jedoch nach durchgeführtem Schriftenwechsel unterm 15. Februar 1861, daß sie
die Beschwerde zurückziehe.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei von der Abstandserklärung Vormerk
am Protokoll zu nehmen.
II. Trage die Feldwegkommission die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren dieses Beschlusses.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath u. an die Direktion der Justiz.
Betreffend die Verlegung des zum Pfarrhause in Andelfingen gehörenden Waschhauses
in Folge der neuen Kirchthurmbaute daselbst,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Andelfingen stellte unterm 7. Januar bei der Regierung des Kant.
Schaffhausen, als Inhaberin der dortigen Kollatur, das Gesuch, der Gemeinde das zum Pfarrhause Andelfingen gehörende Waschhaus, resp.
den Raum, welchen dasselbe einnimmt, abzutreten, weil, nachdem die Kirchgemeinde den
Wiederaufbau des Kirchthurmes nach dem Plane
des Herrn Staatsbauinspektor Wolff, sowie eine
tals der betreffenden Schulgenossenschaft am
Ende des letzten Schuljahres gewesen;
§ 2. Die Bezirksschulpflegen haben vorerst,
unvollständige Eingaben der Gemeindsschulpflegen an die letztern zu sofortiger Ergänzung des Mangelnden zurückzuweisen.
Sodann liegt ihnen ob, die Richtigkeit der
in den Berichten der Gemeindsschulpflegen
enthaltenen Angaben zu prüfen. Zu diesem
Ende hin werden sie theils um sich von dem
Inhalte der Schulkassa-Rechnungen die
nöthige Kenntniss zu verschaffen, mit den
Bezirksräthen in Verbindung treten, theils
auch im Uebrigen, falls es ihnen erforderlich scheint, die Gemeindsschulpflegen zur Einsendung von weiteren Ausweisen veranlassen.
Spätestens auf Ende Heumonats haben die Bezirksschulpflegen die Berichte der Gemeindsschulpflegen, falls sie mit denselben einverstanden sind, ohne weitere Bemerkung,
im entgegengesetzten Falle mit den nöthigen
Berichtigungen versehen, der Direktion des
Erziehungswesens einzusenden.
§ 3. Auf den Antrag des Erziehungsrathes
entscheidet hierauf der Regierungsrathes [sic!], welche Unterstützungsbeiträge gemäss §. 1 und Ziff. 1 u.
2. den Schulgenossenschaften und gemäss §. 1 Ziff. 2
Fond fast gänzlich mangeln würde.
So lange die Besoldung der Sekundarlehrer
von der Schülerzahl unabhängig war, konnte
auch eine kleinere Schule einen tüchtigen Lehrer erhalten. Seit aber die Lehrerbesoldung
mit der Schülerzahl wächst, u. abnimmt,
werden die größern Schulen den kleinern
die tüchtigsten Lehrkräfte entziehen; nach
der Trennung aber würden beide zu den
kleinern gehören u. statt der blühenden bisherigen Schule wären zwei da, von denen
keine gehörig gedeihen könnte.
3) Endlich ist einiger Werth auf die Möglichkeit
zu setzen, daß bei der durch das neue Gesetz
in Aussicht gestellten Unterstützung des
Staates unter Umständen in der ungetrennten Schule auch die alt klassischen Sprachen
eingeführt werden könnten, welche Möglichkeit mit der Trennung dahinfällt.
B. Hierauf wurde die Bezirksschulpflege
vom Erziehungsrathe beauftragt, die Gemeinden Wyl u. Rafz darauf aufmerksam zu machen,
daß sie die in § 102 des Unterrichtsgesetzes bezeichneten Ausweise beizubringen haben, ehe
der Erziehungsrath das Gesuch in nähere Erwägung ziehen könne.
In Folge dessen versicherten die Schulge-
geeigneterer abgelegenerer Stelle stattfinden
zu lassen.
B. Mit Zuschrift vom 21. Dezember machte
der Stillstand die Anzeige, daß dieser Akt
ungeachtet der statthalteramtlichen Verfügung
vom 17. gl. Mts. schon wieder zum öffentlichen
Aergerniß vor dem Hause der Gebrüder Schütz
stattgefunden habe.
C. Zur Berichterstattung aufgefordert erwiederte der Gemeindrath Niederhasli dem
Statthalteramte, daß er in Folge statthalteramtlicher Anweisung vom 17. Dezember beschlossen
habe, daß fraglicher Begattungsakt nur
während der Dauer kirchlicher Handlungen
u. auf der Straße überhaupt bei Vermeidung
einer Buße nicht mehr stattfinden dürfe, dagegen habe derselbe gefunden, es können
die Gebrüder Schütz zu anderer Zeit nicht gehindert werden, genannten Akt auf ihrem
Grund & Boden vor dem Hause stattfinden
zu lassen. Fraglicher Beschluß sei den Gebrüdern Schütz wegen anderweitiger dringender
Geschäfte erst am 21. Dezember mitgetheilt
worden.
D. Das Statthalteramt Regensberg hat nun
gefunden, daß durch den gemeindräthlichen
Beschluß dem gerügten öffentlichen Aer-
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht dieses Berichtes der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei diejenige Antwort an den Bundesrath
zu erlassen, welche in den Missiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Große Rath zur Zweiten Abtheilung
der Wintersitzung auf Donnerstags den 14.
dieß einzuberufen u. seien demselben folgende
Berathungsgegenstände vorzulegen:
1) Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend
die Vermögens- u. Einkommenssteuer.
2) Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Handelsklassensteuer.
3) Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend Aussetzung von Prämien zur Förderung der
Landwirthschaft.
4) Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes
über die Stempelabgabe u. die Stempelverwaltung vom 2. Juli 1857.
Gesetzesentwurf betreffend das Kirchenwesen
Doppelte des gesetzlichen Verlangten aufweiset.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Der bisherige 43ste Sekundarschulkreis wird in
zwei Sekundarschulkreise abgetheilt, von welchen
der Eine die Schulgenossenschaften Eglisau, Tößriedern, Glattfelden u. Zweidlen (Kirchgemeinde Eglisau u. Glattfelden), der andere die
Schulgenossenschaften Rafz, Wyl, Hüntwangen
u. Wasterkingen (Kirchgemeinden Rafz u. Wyl)
umfaßt.
II. Die Gemeinde Wyl wird bei denjenigen Erklärungen behaftet, welche sie in der Eingangserwähnten Zuschrift betreffend Uebernahme
der Leistungen für die Sekundarschule abgegeben hat.
III. Für die neue Sekundarschule Wyl u. Rafz ist
beförderlich ein besonderer Sekundarschulfond
zu gründen, welchem die freiwilligen Beiträge u. derjenige Theil des bisherigen gemeinsamen Schulfonds einzuverleiben sind, der
allfällig auf dem Wege der Verständigung
für die neue Sekundarschule ausgeschieden
wird.
IV. Die Sekundarschule Wyl-Rafz ist auf den
verstehen, die Pässe nicht als eine zur Durchreise
oder kurzen Aufenthalt im Kanton Zürich
nothwendige Sache zu fordern; hingegen liege
es im Interesse des Reisenden, sich mit irgend
einem Papier zu versehen, das in besondern
Fällen den Beweis dafür leistet, daß er die
Person sei, für die er sich ausgibt. Hätte
der Reisende gar keine solchen Papiere und
an dem Ort, wo er sich aufhält, keine Bekannten, so könnte er leicht, wenn ein Vergehen
verübt wird, u. die Polizei sonst genöthigt wird,
sich über die Persönlichkeit der Reisenden
Gewißheit zu verschaffen, z. B. bei Fahndung, in Verlegenheit gerathen. Aus diesem
Grunde ist Jedem, der reisen will, anzurathen, sich mit einem Ausweispapier zu versehen. Dieses kann aber ganz einfach sein,
z. B. eine Paßkarte mit der Unterschrift des
Reisenden. Die Unterschrift des Reisenden
sollte jedem Ausweispapier beigesetzt sein,
weil sie am ehesten geeignet ist, dem Mißbrauch
der so häufig vorkommt, daß andere Personen
es in den andern Staaten mit den Pässen
gehalten wie in der Schweiz, so entstehe für
den Reisenden keine Belästigung; aus diesem
Grunde könne die Schweiz ganz gut zu einer
Verständigung Hand bieten.
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem vorstehenden Vertrage die Ratifikation ertheilt.
II. Der Kaufpreis ist bei den Ausgaben für den
Unterhalt der Hauptstraße Zürich-Rafz in Abzug
zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Kirchgemeinde Otelfingen
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages für
eine Straßenbaute 3t Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 13. Juni
1857 wurde der Kirchgemeinde Otelfingen an
die Kosten des Baues einer Straße 3ter Klasse
von Boppelsen gegen Buchs ein Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt.
B. Unterm 8. Januar d. Js. stellte nun der
Gemeindrath Otelfingen das Gesuch an den Regierungsrath um Verabfolgung des der Gemeinde in Aussicht gestellten Staatsbeitrages, unter
Beilage der Rechnung über die Kosten dieses Baues.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a) Um die Rechnung mit den nachträglich einver-
Unterm 7. Dezember v. Js. u. 9. Januar l. Js. erneuerte er dieses Gesuch u. spricht die Hoffnung
aus, es werden ihm auf Abschlag Frk. 2000 verabfolgt werden, da mit aller Kraft von der
ganzen Gemeinde an der Zukrippung des alten
Thurbettes bei der Einmündung des 3t Leitgrabens gearbeitet werde u. die Hülfsquellen
zur Bestreitung der Ausgaben erschöpft seien.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet gestützt auf die einläßlichen Mittheilungen des Kreisingenieurs:
Die Gemeinde gab sich in den Jahren 1859 u.
1860 Mühe, sowohl die Arbeiten des ersten Durchstiches zu konsolidiren, als auch das Werk
beim 2ten u.3ten Durchstiche zu fördern; gleichwohl
könnte, wenn man an den frühern Beschlüssen des Regierungsrathes festhalten wollte,
weder der Rest des Beitrages an den ersten
Durchstich aushingegeben, noch der Beitrag für
den zweiten Durchstich bestimmt werden, weil
die dafür gestellten Bedingungen noch nicht
erfüllt sind. Soll aber die Gemeinde bei ihren
Anstrengungen nicht ermüden, so ist es nöthig,
ihr mit einem neuen Beitrage an die Hand
zu gehen. Im Jahr 1855 ging der Regierungsrath von der Ansicht aus, es sollte nicht eher
an eine zweite Abtheilung der Korrektion
wahlen zu hinterbringen.
III. Mittheilung an den Bundesrath u. an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 24. Dezember v. Js. stellt
Herr Prokurator J. R. Spillmann, Namens d. Hrn.
J. Martin Stöckli von Birri, Kts. Aargau, welchen
die Gemeinde Stallikon in ihren Gemeindsverband aufgenommen, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt neben den übrigen Ausweisschriften als Vermögensausweis eine Bescheinigung des Gemeindrathes Aristau bei, laut
welcher ein Weibergutsversicherungsbrief von
Frk. 5000 im dortigen Archiv deponirt liegt, der
so lange daselbst deponirt bleiben muß, bis
Stöckli ein neues Bürgerrecht erworben u. auf dasjenige von Birri Verzicht geleistet hat.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
gestützt auf den Schlußsatz des §. 86 des Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen und §. 3 der Verordnung betreffend die Bürgerrechtserwerbung von
Kantonsfremden vom 10 Mai 1856,
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon
u. an den Petenten, letzterm unter Aushingabe
Aus den Berichten gehe im Allgemeinen hervor,
daß diese Anstalten die ihnen durch die dießfälligen regierungsräthlichen Beschlüsse auferlegten
Bedingungen erfüllt haben, u. sich im Allgemeinen eines gedeihlichen Fortgangs erfreuen, so
daß deren Gesuchen um weitere Unterstützungen füglich entsprochen werden dürfe; für die
Handwerksschule von Zürich rechtfertige es sich,
einen etwas erhöhten Beitrag mit Rücksicht
auf die bedeutenden Opfer, die der Verein selbst
bringe, indem er ein Defizit der Schulrechnung von ca Frk. 500 zu decken gehabt habe, zu
verabreichen.
Ein ferneres Gesuch des kantonalen Handwerksu. Gewerbsvereines dahin gehend, daß er mit
einem weitern Beitrag unterstützt werden
möchte, da das Vereinsblatt, von dessen Ertrag
man die Bestreitung der übrigen Auslagen
des Vereins geschafft habe, kaum die eigenen
Druckkosten decke, könne nicht unterstützt werden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern u. der Kommission für das Gewerbswesen,
beschlossen.
I. Es sei aus dem für das Jahr 1860 ausgesetzten
Die Gemeindsschulpflegen entscheiden nun über die Vertheilung jener
Unterstützungssumme unter die einzelnen unvermöglichen Schulgenossen.
Sie dürfen dabei jedoch nur ausnahmsweise und aus besondern Gründen
auch Schulgenossen bedenken die
mehr als 1 Frkn: Staatssteuer (Vermögens- und Einkommenssteuer) bei
1 per mille bezahlen.
Binnen vierzehn Tagen nach Eingang
der Mittheilung von dem Betrage der
dem betreffenden Schulkreise zugesprochenen Unterstützungssumme haben die
Gemeindsschulpflegen das von ihnen
aufgestellte Vertheilungstableau,
in welchem die von ihnen Unterstützten nach den einzelnen Schulgenossenschaften auseinander zu halten sind,
den Bezirksschulpflegen einzusenden.
Die Bezirksschulpflegen genehmigen oder
verändern sodann beförderlichst unter
Mittheilung ihrer sachbezüglichen Beschlüsse an die Gemeindsschulpflegen die
Vertheilungstableaux der letztern worauf
sie die sämmtlichen Vertheilungstableaux des be-
sinuationsdokument dem Bundesrathe zurückzustellen. (l. M. v. 6. März)
Der schweizerische Bundesrath berichtet mit Kreisschreiben vom 25 Hornung, dass er sich in Folge gemachter Erfahrungen veranlasst gesehen habe, einige Artikel des allgemeinen Reglements über die Auswahl der Rekruten und die Abhaltung der eidg. Militärschulen für die Spezialwaffen vom 25 November 1857 abzuändern, in der Meinung jedoch, dass diese Abänderungen bis auf Weiteres nur als provisorische Massregeln zu
betrachten seien u. nur für die diessjährigen
Militärübungen Geltung haben sollen. In
dem Schreiben werden die abgeänderten
Artikel mitgetheilt.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des Militärs zur Erledigung, nöthigenfalls Antragstellung verfügt.
Der Regierungsrath von Schaffhausen erwiedert auf die herwärtige Zuschrift vom
16. v. Mts. bezüglich des Gesuches der Kirchenbaukommission in Andelfingen um Bewil-