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wärtig von der Preussischen Gesandtschaft
beantragten, habe der Regierungsrath Namens
des hiesigen Standes bereits gegenüber den
Regierungen des Grossherzogthums Baden
und des Herzogthums Parma ausdrücklich
zugestimmt, der Grundsatz des Gegenrechtes
sei überhaupt mit Bezug auf diese Verhältnisse faktisch in der Regel beobachtet u. es
seien demgemäss die Armenpflegen des Kantons schon im Jahr 1853 durch Kreisschreiben
damit bekannt gemacht worden, dass die
meisten deutschen Staaten wie Preussen an
dem Grundsatz festhalten, dass Armenauslagen, wie Spitalverpflegungskosten, Beerdigungs- und Transportkosten für fremde Hülfsbedürftige Personen nur aus dem etwaigen
Vermögen dieser, nicht aber von der Heimatsgemeinde oder dem Staate vergütet werden.
Dagegen bestehen zwischen dem Kanton
Zürich u. den Regierungen von Oestreich u. von
Würtemberg Vereinbarungen im entgegengesetzten Sinne, so dass die Rückvergütung solcher Kosten gegenseitig zugesichert wurde.
Gegenüber von Frankreich habe sich das Verhältniss so gestaltet, dass die Regierung dieses
Landes den schweizerischen Regierungen die
Erklärung abgegeben hat, es sollen alle Kosten
Mit Schreiben vom 29. Januar stellt Herr
Dr G. Erdmann Weisflog das Gesuch, daß ihm
die Beibringung der Entlassung aus seinem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande erlassen
werden möchte, da er als politischer Flüchtling
unmöglich dazu gelangen werde, dieselbe zu
erhalten.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die an die Ertheilung des
Landrechtes geknüpfte Bedingung des Ausweises über Entlassung aus seinem bisherigen
Staats- u. Gemeindsverbande erlassen.
II. Mittheilung dem Petenten u. der Direktion
des Innern.
Mit Schreiben vom 11. Februar überweist
der Bezirksrath Winterthur ein vom 10. Dezember datirtes Gesuch der Vorsteherschaft des Krankenunterstützungsvereins Töß-Wülflingen
dahin gehend, daß demselben zu seinem bessern Fortkommen jährliche Staatsbeiträge
verabreicht werden möchten u. empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat nun,
5.
ligung zur Versetzung des zum Pfarrhause
in Andelfingen gehörenden Waschhauses Folgendes: In Berücksichtigung des Missgeschickes
welches die Gemeinde Andelfingen bei ihrer
Kirchthurmbaute getroffen habe, sei der Regierungsrath bereit, die Wegschaffung des fraglichen Waschhauses u. die unentgeldliche Abtretung
des Raumes, auf welchem dasselbe stehe, sowie
die Erstellung eines andern Waschhauses auf
Kosten des kantonalen Kirchen- u. Schulfondes Schaffhausen über folgende Bedingungen zu bewilligen, dass nämlich:
1. der bisherige Weg auf der Nordseite des
Pfarrhauses fernerhin offen behalten werde.
2. dass die durch Fuhrwerk, Ablagerung von
Steinen u. s. w. sehr beschädigte Pflasterung um
das Pfarrhaus auf der Ost[-] u. Nordseite von
Seite der Gemeinde wieder in gehörigen
Stand gestellt werde.
3.
Das Abwasser vom neuen Waschhause an
dem oben bezeichneten Wege von der Gemeinde abgenommen werde.
4. in Folge der Entfernung des alten Waschhauses auch die Entfernung der Metzg unbedingt vorausgesetzt werde.
dass die zum neuen Waschhause erforderlichen Sockel- u. Mauersteine, soweit diejenigen
Der Gemeindrath sei nun bereit, das Vermögen
gegen Empfangschein den rechtmäßigen Erben
aushinzugeben, wenn ihm ein amtliches Attestat
über den Bestand der Bersinger’schen Familie
sowie Todtenscheine für verstorbene Glieder dieser
Familie vorgelegt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschließt:
I. Der Petentin ist zu erwiedern, der Regierungsrath könne auf ihr Gesuch so lange nicht eintreten, bis sie die von dem Gemeindrathe Weiach
geforderten Zeugnisse gehörig beglaubigt eingesandt haben werde.
II. Mittheilung an die Petentin, an den Bezirksrath Regensberg für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Weiach.
Hinsichtlich des an die Bundesversammlung
gerichteten u. vom Bundesrathe anher zur Beantwortung übermachten Rekurses des Joachim
Heizmann von Turbenthal, wohnhaft in Wyl,
Kts. St. Gallen, gegen einen Beschluß des Bundesrathes vom 26. November 1859, betreffend
Ausstellung eines Heimatscheines,
hat der Regierungsrath,
nehmen, daß die Straße durch das Dorf
Theilingen früher oder später doch einiger
Verbesserungen bedürfte u. daß, wenn das
Hauptprojekt angenommen würde, eine andere Verbindung Theilingens mit der neuen
Straße kaum lange ausbleiben dürfte, was
Alles auch wieder Kosten verursachen würde,
die zwar möglicher Weise die Kirchgemeinde
als solche weniger berühren würden, dagegen
die Ortschaft Theilingen um so härter träfen.
Wenn man aber hievon ganz absieht u. wirklich
annimmt, es bestehe die für Weißlingen in
der That nicht zu übersehende Differenz von
Frk: 3500, so fällt dabei doch stark ins Gewicht,
daß die Gemeinde in ihrer Mehrheit diesen
Zug wünscht, daß sie die Ausgaben für denselben klar kennt u. zu übernehmen bereit ist u.
daß es unter solchen Umständen für die Oberbehörden mißlich wäre, eine Gemeinde wider
ihren Willen zur Erbauung eines Zuges zu
zwingen, den man allseitig als den unvortheilhaftern bezeichnet. Es mag übrigens noch
erwähnt werden, daß es für eine Straße von
besonderer Wichtigkeit ist, wenn sie im
Dorfe selbst u. in der nächsten Umgebung
günstige Gefällsverhältnisse zeigt, weil sie
hier am meisten u. auf die manigfaltigste Weise
die gewünschte Verkehrung nur bei
Wassermangel ihre Anwendung findet
und seinerzeit bei Bestimmung des Wasserzinses die Masseinheit in ihrem vollen Betrage angewendet wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn P. Gysling wird gestattet, unterhalb der Grenze des Landes von H. H. Honegger u. Joh. Kunz ein ferneres Wuhr in der Jona
(bei Punkt o) anzubringen u. das Wasser in der
Richtung von p u. q auf sein Wasserrad zu
leiten u. zwar unter folgenden Bedingungen:
a. Die Oberfläche des Wuhres soll
tiefer liegen, als die Oberfläche des Stockes
einer alten Tanne.
Im Uebrigen finden die Bestimmungen
b.
der Urkunde vom 4. August 1855 auch auf
diese Konzession ihre Anwendung.
Sobald die neu bewilligten Anlagen vollendet sind, hat Herr Gysling der Direktion
hievon Anzeige zu machen, damit ein Marchstein gesetzt werden u. die Höhenlage des Wuhres definitiv bestimmt werden kann.
II. Diese Bewilligung ist als Nachtrag in die Ur-
vertrag abgeschlossen worden, wonach er,
Petent, für seinen Antheil an der väterlichen Verlassenschaft mit 2000 fl. ausgekauft
worden, wobei ihm aber das Recht offen gelassen worden sei, nach erlangter Volljährigkeit anstatt dieser Auskaufssumme Eintritt in die väterliche Verlassenschaft zu verlangen. Petent beabsichtigt nun von letzterm Rechte Gebrauch zu machen und sich mit
seinen Brüdern zur Betreibung der mechanischen Werkstätte zu associren. Er fügt noch
bei, seit dem Auskauf der Brüder seines verstorbenen Vaters habe das Geschäft an Ausdehnung gewonnen, der weitern nützlichen
Betreibung und Ausdehnung desselben würde
aber seine Stellung unter Vormundschaft hindernd entgegentreten.
B. Die Mutter u. die beiden Brüder des Petenten, die Brüder seines verstorbenen Vaters und sein Vormund unterstützen dieses
Gesuch.
C. Der Gemeindrath Uster bezeichnet den Petenten als einen wohlbefähigten, einsichtigen u. strebsamen Jüngling u. in Folge dessen
trägt er sowie der Bezirksrath Uster auf
Entsprechung des Gesuches an.
Demnach hat der Regierungsrath
einer etwas größern als der bisherigen Gratifikation an denselben sich rechtfertigt,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
für Besorgung des Visirens der Pässe u. Wanderbücher etc. den Betreffenden für das Jahr
1860 eine Gratifikation von Frk. 450 (statt des
letztjährigen Betrages von Frk. 350.) zukommen
zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Dürnten,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Vermögensbesteurung
hat sich ergeben:
A. bis F vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
G. Unterm 31. Oktober hob der Bezirksrath Hinweil folgenden Beschluß der Gemeinde Dürnten auf: „Es sei dem Herrn Bezirksarzt
Johs. Hotz daselbst bewilligt, an die Steuern der
dortigen Kirch- u. politischen Gemeinde künftig
nur den Achtel beizutragen.[“]
H. In seinem vom 26. November datirten
Rekurse führt der Gemeindrath Dürnten an,
aufstellt, u. dieses bald erreicht sein wird, und
weil sich jetzt eine später nicht leicht wiederkehrende Gelegenheit zur Erstellung eines passenden Schullokales darbietet, indem die
Schulgemeinde Wyl, der Mittelpunkt des
neuen Kreises, anläßlich ihres projektirten
Schulhausbaues sich zur Erstellung der nöthigen Räumlichkeiten für die neue Sekundarschule bereit erklärt hat.
Hiegegen sprechen indessen die Mitglieder
der Sekundarschulpflege von Eglisau u. Glattfelden folgende Bedenken aus:
1) Da der Sekundarschulbesuch ein freiwilliger
ist, hängt die Blüthe solcher Anstalten vielfach von der herrschenden Stimmung der Bevölkerung ab. Da diese Schulen der Bevölkerung bisher keine Lasten verursachten, so
konnten sie sich um so ungehemmter entwickeln. Wenn aber jetzt Steuern eingezogen werden müssen, die nur Einzelnen zu
Gute zu kommen scheinen, so kann dieß
ungünstig auf das Institut selbst zurückwirken u. man sollte daher nicht ohne die
dringendsten Gründe ein solches in erheblicher
Weise auf die Steuerkraft der Bevölkerung
anweisen. Solches würde aber durch die
Trennung geschehen, da beiden Schulen ein
terstützten gehöre, ist durch die Leistungen
der Armenpflege für sie und ihre Kinder
vollkommen festgestellt.
2.
Die von der Armenpflege Schönenberg
beschlossene Massregel rechtfertigt sich aber
auch durch die moralischen Eigenschaften
der Rekurrentin, welche es nothwendig machen, das sie an ein ordentliches Leben gewöhnt u. ihre Kinder dem nachtheiligen Einfluss, den
sie auf dieselben ausübte, entzogen werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, den Bezirksrath Horgen, die Armenpflege Schönenberg und die Direktion des Innern Abtheilung Armenwesen.
Die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, berichtet, dass Herr Jos:
Philipp Grebel, gewesener Bäcker von Zürich,
welcher gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Zürich vom 1. Nov. v. Js., betreffend
Aufhebung der Vormundschaft, rekurrirt
habe, inzwischen gestorben sei.
keine Veranlassung gehabt, ihn über das
wo, wie, wann zu befragen, sondern einfach bemerkt, dann genüge das. Auf die
Erwähnung des § 8 in dem Abtretungsscheine kann nicht abgestellt werden, da
der Punkt der Abtretungspflicht in letzterm
gar nicht berührt sei.
F. Mit Zuschrift vom 4. Februar trägt
Hr. Prokurator Gimpert, Namens des Vorstandes der katholischen Gemeinde in Zürich
auf Abweisung des Rekurses an.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 8 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten, der in dem Entschädigungsanerbieten ausdrücklich erwähnt ist, hätten
die Rekurrenten, wenn sie die Verpflichtung
zur Abtretung bestreiten wollten, richtiger
Weise dieses bei ihrer Erklärung bemerken sollen. Im vorliegenden Falle darf
aber diese Unterlassung um so weniger
als Verzicht auf die Bestreitung angesehen
werden, als die Rekurrenten bei dem ersten Anerbieten die Abtretungspflicht ausdrücklich bestritten haben u. ihnen auf diese
Erklärung hin niemals ein bestimmter Entscheid zukam. Die Rekurrenten sind daher
um so eher zu entschuldigen, wenn sie ein
Gemeinde Adlisweil über Schattli nach Buchenegg, ein Staatsbeitrag von 5400 Frk.
bestimmt, wovon ihr jedoch einstweilen
bloss 2/3 oder Frkn. 3600 auszubezahlen
sind, die übrigen Frkn. 1800 aber ihr erst
dannzumal verabfolgt werden sollen, wenn
sie die von von [sic!] Herrn Ingenieur Diezinger bezeichneten Mängel vollständig verbessert haben wird.
II. Mittheilung an die Gemeine Adlisweil
durch das Statthalteramt (mit Weglassung
von Fact: Litt. B. 2) und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Bernhard Peter
von Wildensbuch, Rekurrenten gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 10. November a. p. beschloss
der Bezirksrath: Sei der Gegenstand von
der Hand gewiesen.
eine förmliche Entlassung aus dem dortigen
Staatsverbande nicht erforderlich sei, d. d. 17.
April 1858.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Civilgemeinde Oberseen u. der politischen Gemeinde Seen bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeu. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird,
demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Seen u. an
den Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung
der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
ihm besessene Grundeigenthum auf dessen Tochter
übergegangen (§. 532 u. 2011 des privatrechtl[ichen] Gesetzbuches) u. der Frau Friedrich steht bloß ein Nutznießungsrecht mit Bezug auf einen Theil des
Nachlasses zu. Bei dieser Sachlage kann daher
die letztere nicht als Niedergelassene mit Grundeigenthum betrachtet werden, wohl aber die Tochter.
2) Demnach erscheint auch das Begehren der Gemeinde Seegräben und der Frau Friedrich, daß ihr
Vermögen von demjenigen ihrer Tochter auf
dem Steuerregister getrennt werde, als begründet.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom
31. Oktober 1860 sowie der Beschluß des Gemeindrathes Wetzikon vom 31. August 1860 im Sinne
der Erwägungen aufgehoben.
II. Werden die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten niedergeschlagen.
III. Trage der Gemeindrath Wetzikon die Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an Frau Friedrich, an den Bezirksrath Hinweil für sich und zu Handen der
gerniß nicht abgeholfen werde u. daß die unterm 17. Dezember ertheilte Anweisung unbeschränkt zu vollziehen sei u. den Gemeindrath
unterm 15. Januar eingeladen, sofort bei Vermeidung einer angemessenen Ordnungsbuße
den frühern Beschluß zu vollziehen.
E. Auf erfolgte Beschwerde des Gemeindrathes
Niederhasli an die Direktion der Polizei wurde durch Verfügung vom 24. Januar diejenige
des Statthalteramtes bestätigt.
F. Auch über diese Verfügung beschweren
sich die Rekurrenten mit Eingabe an den Regierungsrath vom 31. Januar. In derselben
werden die gleichen Gründe wie in den frühern Eingaben geltend gemacht. Neu ist allein die Behauptung, daß man nicht berechtigt
sei, dem Gemeindrathe wegen dieser Sache Ordnungsbuße aufzulegen.
Es kommt in Betracht:
Die Verfügung des Statthalteramtes rechtfertigt sich aus dem Grunde, weil der Anstand
gebietet, daß solche Akte der Begattung so viel
als möglich der Oeffentlichkeit entzogen werden.
Das kann nun hier zum Theil geschehen, wenn
dieser Akt hinterm Hause stattfindet. Alles
was von der Benachtheiligung der Gemeinde
Schaden für den Viehstand u. s. w. angeführt
Straßen 4ter Klasse keine Beiträge verabfolge,
es stände auch der Direktion hiefür kein Kredit zu Gebot. Ob die Staatswaldung am Tößstock der Forstverwaltung Veranlaßung gebe, die Erbauung einer solchen Straße zu wünschen, sei der Direktion nicht bekannt, es scheine
ihr aber, es liege hiefür wenig Grund vor,
theils weil von Burri aus bis an den Tößstock
also in einer Länge von mindestens einer Halben Stunde doch noch kein Fahrweg bestehe, theils
weil das Interesse der Forstverwaltung eher
darauf hinweise, bessere Abfuhrwege in der
Richtung nach dem See zu suchen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gesuche um einen Staatsbeitrag an den
Bau dieser Straße wird keine Folge gegeben.
II. Mittheilung an Hrn. Gemeindrath A. Schoch
durch das Statthalteramt Hinweil u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des Gesuches.
Mit Schreiben vom 3. dieß unterrichtet der
Präsident des schweiz. Schulrathes den Regierungsrath von einer Differenz, welche zwischen Herrn
i[h]m sr. Zt. von der Erledigung dieser Angelegenheit, durch die hiesigen Gerichte Kenntniß
gegeben werde, wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs der Schulhausbaukommission
Schöfflisdorf gegen einen Entscheid des Erziehungsrathes betreffend die Bestimmung des
Schulortes des 48ten Sekundarschulkreises (Schöfflisdorf)
geht nebst der Beantwortung des Erziehungsrathes an eine aus den Herren Regierungsräthen
Wild u. Hagenbuch bestellt Rekurskommission
zur Antragstellung.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 2. April 1861.]
Eine Beschwerde des Conrad Müller, Wagner
Oberwinterthur gegen eine Verfügung der
in
Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend
Erstellung einer Baute an eine Straße erster Klasse, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Beantwortung.
Ein Gesuch des schweizerischen Konsulates in
Amsterdam vom 28. März um Verabreichung
einer Unterstützung an Frau Barbara
Wiederkehr geb. Schmid in Boileduc zum
II. Nach Erfüllung dieser Reuqisite ist die
Patentirung dem Obergerichte zur Kenntniß
zu bringen.
III. Mittheilung an Hrn. Dr. Mousson u. an die
Direktion der Finanzen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes
vom 21. dieß, womit derselbe dem Regierungsrathe seine Zuschrift vom 24 Dezember v. Js. betreffend die Patentbefreiung der Handelsreisenden zu beförderlicher Erledigung in Erinnerung bringt,
beschließt der Regierungsrath:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, der Kanzlei des Bundesrathes mitzutheilen, daß weder
aus der Geschäftsliste des Präsidiums des Regierungsrathes, noch aus den Akten und dem Protokoll
des Regierungsrathes der Eingang der fraglichen
Zuschrift des Bundesrathes ersichtlich sei, weshalb
um nähere Bezeichnung des Inhaltes u. des Gesuches dieser Zuschrift ersucht werde.
In Sachen des Herrn Bernhard Weber, Schlosser in Dübendorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Nachdem dem Hrn. Bernhard Weber durch
wird, ist vollständig unrichtig. Was die Ordnungsbußen betrifft, so versteht sich wohl von
selbst, daß das Statthalteramt berechtigt ist, dem
Gemeindrathe Ordnungsbußen aufzulegen,
wenn derselbe seinen Verfügungen keine Folge leistet.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet u. daher der Gemeindrath mit derselben abzuweisen.
II. Werde im Uebrigen dem Gemeindrathe Niederhasli die Mißbilligung des Regierungsrathes über die Stellung dieses Rekurses ausgesprochen.
III. Bezahle der Gemeindrath die Kosten.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg, an den Gemeindrath Niederhasli und
an die Polizeidirektion, an letztere unter
Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 10. v. Mts. theilt der Regierungsrath des Kantons Luzern mit: Jakob Fröhlich, Kürschner von dort, verehlicht mit Elisabetha
Hofmann von Wädensweil, sei im Jahr
1856 in Konkurs gerathen u. sodann mit zurück-
tig durch eine Uebereinkunft zu regeln. Als
Grundlage dieser Verständigung wird von
Seite jener Gesandtschaft eine zwischen Preussen
u. der Mehrzahl deutscher Regierungen im Jahr
1853 abgeschlossene Vereinbarung vorgeschlagen.
Die wesentlichen Bestimmungen dieser Uebereinkunft sind:
§ 1. Jede der kontrahirenden Regierungen
verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass in ihrem
Gebiete denjenigen hülfsbedürftigen Angehörigen anderer Staaten, welcher der Kur u.
Verpflegung benöthigt sind, diese nach denselben
Grundsätzen, wie bei eigenen Unterthanen, bisdahin zu Theil werde, wo ihre Rückkehr in
den zur Uebernahme verpflichteten Staat ohne
Nachtheil für ihre oder anderer Gesundheit
geschehen kann.
§ 2. Ein Ersatz der hiebei § 1. oder durch die Beerdigung erwachsenden Kosten kann gegen die
Staats-[,] Gemeinds- oder andere öffentliche Kosten desjenigen Staates, welchem der Hülfsbedürftige angehört, nicht beansprucht
werden.
§. 3. Für den Fall, dass der Hülfsbedürftige oder dass andere privatrechtlich verpflichtete die Kosten zu ersetzen im Stande sind, bleiben
treffenden Bezirkes, wie sie dieselben definitiv festgestellt, der Direktion des Erziehungswesens ungesäumt übermitteln.
Die Direktion des Erziehungswesens beauftragt schliesslich das Staatskassieramte mit
Ausbezahlung der Unterstützungsbeiträge
an die einzelnen Schulverwalter zu Handen der Unterstützten je der betreffenden Schulgenossenschaft.
§ 6. Die Gemeindsschulpflegen haben dafür
zu sorgen, dass die Unterstützungsbeiträge den Bedachten so viel möglich an Lehrmitteln verabreicht werden, oder auf dem
Wege der Abrechnung an Schulkontis zukommen.
§ 7. Die den Schulgenossenschaften gemäss
§. 1 Ziff: 3 ertheilten Prämien für Aeufnung
der Schulfonds sind ebenfalls dem Kapital
der Schulfonds einzuverleiben.
§ 8. Gegenwärtiges Reglement tritt sofort in Kraft. Es werden durch dasselbe das
Reglement betreffend Unterstützungen an
Schulgenossenschaften u. Schulgenossen vom
20 Mai 1851 sammt der Verordnung betreffend
Veränderung desselben vom 6. März 1852
aufgehoben.
Es soll dasselbe ins Amtsblatt aufgenommen, besonders gedruckt u. der Direktion der Finan-
Regierungsbeschluß vom 14.Jenner v. Js. die
Anweisung ertheilt worden ist, binnen 14 Tagen
in reglementarischer Weise für die Beibehaltung
der an seinem Wasserwerk an der Glatt vorgenommenen Veränderungen einzukommen, stellte derselbe in Eingabe an das Statthalteramt
Uster, d. d. 27. Jenner, v. Js. das Gesuch, um die nöthige
Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte;
a. für Beibehaltung der bei seinem Auflaufkanal
quer durch das Glattbett gelegten Schwelle;
b. für Beibehaltung der bei seinem Ablaufkanal
bis auf 19 Fuß verlängerten Wand
c. für Beibehaltung der vor dem Wasserrade errichteten Stellfalle u. der Leerfalle;
d. für Aufsteckung von 3 Zoll hohen Brettern auf
die Grundschwelle beim niedrigsten Wasserstand.
B. Inner[t] der Frist der nach reglementarischer Vorschrift durch das Statthalteramt statt gefundenen Veröffentlichung dieses Projektes ist vom Herrn Hanhard,
Sohn in Pfäffikon u. Hrn. Mathias Pfister, Bachwärter in
Dübendorf Einsprache dagegen erhoben worden.
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten, Herrn
Kreisingenieur Hüni vom 5. März d. Js. hat Hr. Weber
bei der durch jenen unterm 4. dess. Mts. vorgenommenen
Lokalbesichtigung den Beweis vorgelegt, daß die Einsprache des Hrn. Hanhard erledigt ist u. zwar durch einen unterm 27. Weinmonat 1860 vor Bezirksgericht Uster abgeschlosse-
auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Gemeindrath Altstetten u. an den
Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. unter Rückstellung der eingelegten
Akten, soweit dieselben aushingegeben werden
können.
Mit Zuschrift vom 4. d. Mts. stellt Herr Fürsprech
Meyer Namens des im Staate Iowa in Nordamerika eingebürgerten Herrn J. J. Gallmann von
Mettmenstetten das Gesuch, daß die dem Beschlusse
vom 24. v. Mts. betreffend dessen Entlassung aus
dem hierseitigen Staatsverbande beigefügte Klausel, daß er die in seinem Besitze befindlichen
zürcherischen Ausweisschriften zurückzustellen habe,
u. daß ihm erst, wenn dieß geschehen, eine förmliche Entlassungsurkunde auszustellen sei, gestrichen werden möchte, weil sich aus dem beigelegten Berichte der Gemeindrathskanzlei Mettmenstetten ergeben, daß die Ausweisschriften
lediglich bestehen:
1) in einem Heimatschein No 675 dat. 19. August
1848 visirt nach Othmarsingen, Kantons Aargau, der nach seinem Inhalte schon längst erloschen u. kraftlos sei;
2) in einem Passe, welcher ihm im Jahr 1855 ausge-