dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sichtige, welche außerordentlichen Verwendungen
fast alle größern u. kleinern Staaten für die Aeufnung u. Beförderung des Studiums ihrer Landsgeschichte machen, so sei der Wunsch, daß Zürich
in dieser Richtung nicht allzusehr zurückbleibe,
gewiß ein gerechtfertigter; übrigens handle
es sich hier nur um eine bescheidene Subvention, die theils mittelst Subskription auf ein
paar Exemplare, theils mittelst eines Geldbeitrages von Frk. 100–150 gegeben werden sollte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Herrn Professor Henne zu erwiedern,
daß der Regierungsrath geneigt sei, das Unternehmen der Herausgabe der Klingenbergischen
Chronik theils durch Subskription auf 12 Exemplare derselben, theils durch einen Geldbeitrag von
Frk. 100 zu unterstützen.
II. Mittheilung dem Herrn Henne durch Kanzleimissiv u. der Direktion der Finanzen.
Eine Beschwerde der Schulgemeinde Oberglatt
gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes betreffend Erbauung eines neuen Schulhauses geht an
die Direktion des Erziehungswesens zur Beantwortung.
In Sachen der belgischen Feuerversicherungs-
Pfäffikon,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. Dezember 1860 verzeigte Hr. Kaspar
Moos, Gemeindrath in Pfäffikon den Herrn Kreisgerichtspräsidenten Boßhardt daselbst beim Statthalteramte wegen Ueberwirthen, indem er
am 5. Dezember Nachts 1/4 nach 11 Uhr in der
Wirthschaft desselben den Gemeindrathspräsident
Fridöri getroffen habe, während auf dem Tische
ein Schoppen Wein mit einem Glas gestanden
sei.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon gab jedoch
der Denunziation keine Folge u. motivirte dieß
damit, die Untersuchung habe die Unbegründetheit der Klage herausgestellt.
C. Mit Zuschrift vom 24. Dezember 1860 stellt
nun Hr. Gemeindrath Moos das Gesuch, daß das
Statthalteramt Pfäffikon angewiesen werde,
den Herrn Kreisgerichtspräsident Boßhard
Gemeindrathspräsident Fridöri nach Anleitung
des Gesetzes zu bestrafen u. bemerkt zur Begründung:
Nach §. 11 des Gesetzes über Ordnungs- u. Polizeistrafen müsse seinem schriftlichen Berichte amtlicher Glauben beigemessen werden u. die Polizeibehörde sei daher ebenfalls verpflichtet, auf einen
solchen die gesetzliche Strafe zu verhängen, der
Bestrafte möge dann vor Gericht seine Un-
den von dem hiesigen Kirchenrathe beantragten Anschluß derselben an eine besondere
Kantonskirche, wird dem Kirchenrathe zur
allfälligen Begutachtung der gemachten
Vorschläge zugestellt.
Die Centralkommission der schweizerischen
Musikgesellschaft stellt mit Zuschrift vom 24.
März das Gesuch, daß ihr
1. eine Unterstützung an die Kosten derselben verabreicht, und
2. für die Musikaufführungen die Benutzung
des Großmünsters gestattet werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das erstere Gesuch der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
II. Sei der Musikgesellschaft die Benutzung
des Großmünsters für ihre Musikaufführungen am schweizerischen Musikfeste bewilligt, in der Meinung, daß sich dießfalls die
Centralkommission mit dem Stillstande
am Großmünster in’s nähere Einvernehmen zu setzen habe.
III. Mittheilung an die Centralkommission,
die Direktion der Finanzen u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
gen noch bestehen, das früher damit verbunden
gewesene Recht einer öffentlichen Metzg ebenfalls wieder vermittelst eines neuen
Patentes auszuüben. Die Erneuerung dieses nachgesuchten Metzgrechtes könne um
so weniger beanstandet werden, als die
Verhältnisse, die bei der ersten Patentertheilung Ao 1836 massgebend einwirkten, jetzt
noch und zwar in gesteigertem Masse vorhanden seien u. auch die umliegenden politischen
Gemeinden Hochfelden, Höri, Bachenbülach, Winkel u. Seew, welche für ihren Fleischbedarf
auf Bülach angewiesen seien, von dem ihnen
nach § 4. des Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden u. an Lokalitäten gebundenen Gewerbe, d. d. 11. Mai
1832 zustehenden Rechte, für sich ein Metzgrecht zu verlangen, noch nie Gebrauch gemacht haben, u. auch in Zukunft ein solches Begehren nicht stellen werden. Endlich werde
noch bemerkt, dass für die Gemeindemetzg
in Bülach seit Neujahr 1860 ein jährlicher
Pachtzins von frs. 1300 bezahlt werde, ein
Beweis, dass diese Metzg sehr frequentirt
sein müsse.
Der Gemeindrath Bülach bemerkt über
das vorliegende Begehren, dass in Bülach das
In seinem vom 22 Februar datirten
Gutachten empfiehlt der Bezirksrath Winterthur die Entsprechung als im allseitigen Interesse liegend.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei den Beschlüssen, durch welche die
Geschäfte der Civilvorsteherschaft Wülflingen
dem Gemeindrathe übertragen werden,
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen der Gemeinde
Wülflingen.
In Sachen der Wittwe Elisabetha Eschmann
geb: Bär von Schönenberg, wohnhaft in
Stäfa, Rekurrentin gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Versorgung im Armenhause,
hat sich ergeben:
A. u. B. vide faktische Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses
C. Der Bezirksrath Horgen hat unterm 12 November 1860 beschlossen: Sei Rekurrentin abgewiesen u. die rekurrirten Ver-
1857
Skala zu 291 per mille berechnet
nach der neuern Skala zu 226 pr. mille
berechnet
Im Mittel
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht habe aber die Staatskassa folgende Vorschüsse geleistet:
1856
56
25.
3067
Bauaufsicht
70
59
62
34.
dto
“
Werden diese abgezogen
so bleiben als Staatsbeitrag
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Otelfingen wird über die
Baarauslagen hinaus, welche der Staat für
technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht im Betrage
von Frk. 311 25 Rp. bereits bestritten hat, an die Kosten des Baues ein Betrag von Frk. 3100 ertheilt,
woran die Direktion der öffentlichen Arbeiten
fügungen bestätigt.
D. Gegen diesen Beschluss rekurrirt die
Wittwe Elisabetha Eschmann mit Schreiben
vom 20 Oktober v. Js. und führt zur Unterstützung des Rekurses an:
a. Zur Verehelichung mit Jakob Pfister von
Wädensweil, mit dem sie unter Eheversprechen zwei Kinder gezeugt habe, welche
von der Armenpflege Schönenberg versorgt
sind, seien ernstliche Schritte gethan, da ihre
Verehelichung nur für zwei Jahre untersagt sei.
b. dass sie ihre Kinder schlecht erzogen und auf
den Bettel geschickt, bestreite sie;
c. die Unterstützung welche sie erhalten,
habe kaum für das Nothdürftigste
ausgereicht;
Rekurrentin verlangt, dass ihr das jüngste eheliche Kind wieder zur Besorgung zugestellt, ihr selbst aber gestattet werde, ausserhalb dem Armenhause sich aufzuhalten,
wogegen sie einen Beitrag an die Unterhaltungskosten der Kinder geben wolle.
E. In der Beantwortung des Rekurses
bestätigt die Armenpflege Schönenberg ihre
frühern, im bezirksräthlichen Entscheide
dem wesentlichen Inhalte nach enthaltenen
gehörig beglaubigte u. konsularisch legalisirte Aktenstücke dargethan sei, dass dieselbe
die nach hiesigen Gesetzen ehelich verbundene Ehefrau des sel: Jakob Wirth gewesen sei und
bis die gesetzlichen Einzugsgebühren bezahlt seien,
dem Bundesrathe mit der Bemerkung mitzutheilen, dass der Regierungsrath unter den
obwaltenden Umständen der Petentin lediglich überlassen müsse, ihre Rechte auf die ihr geeignet scheinende Weise zu wahren.
B. Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. kömmt der
Bundesrath in Folge einer Depesche des schweizerischen Konsuls in Philadelphia vom 4 gl. Mts.
worin dieser das frühere Gesuch der Wittwe
Wirth wiederholt u. wegen der ärmlichen Lage
der Petentin unterstützt, neuerdings auf
diese Angelegenheit zurück u. empfiehlt das
Gesuch des Konsuls zu angemessener Berücksichtigung.
C.
Die Direktion der Justiz, welcher dieses
Gesuch zur Antragstellung überwiesen worden, hat, um wo möglich eine gütliche Erledigung dieser Angelegenheit herbeizuführen,
den Präsidenten des Gemeindrathes Niederweningen vor sich beschieden u. demselben von
dem erneuerten Gesuche der Wittwe Wirth Kenntniss gegeben, worauf dieser, Namens des Ge-
ste Mal die nach dem Gesetze ihr zustehende Leistung unweigerlich zu erfüllen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die Kosten der in
diesem Jahre erforderlichen Abdeckung
der Kiesgrube in Seebach ganz auf Rechnung des Staates zu nehmen, jedoch
in der ausdrücklichen Meinung, dass
bei den nächsten diessfälligen Arbeiten, wieder genau die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung gebracht
werden sollen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Seebach und an die Direktion.
Mit Schreiben vom 23 Februar stellt
der in der Stadtgemeinde Zürich eventuell eingebürgerte Herr Johann Georg
Kramer von Kandern, Grossherzogthum
Baden das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1) Nach den Akten ist darüber kein Zweifel,
daß vor Empfang der Schenkung der Erben des
sel. Herrn Oberstlieutenant Kunz in den verschiedenen öffentlichen Gütern der Gemeinde
Oetweil theilweise Defizite vorhanden waren
u. zwar in dem Schulgute ein solches von ca
Frk. 16 000; nach dem Lagerbuche scheinen auch
im Kirchengute nicht immer die gesetzlichen Zuflüsse zum Kapital geschlagen worden zu
sein, indem dasselbe Ende 1859 nur Frk. 3780
betrug, während dessen Bestand schon 1831
Frk. 3797 war.
2) Die wesentliche Frage ist nun die, ob die
erwähnte Schenkung von Frk. 100,000 zu Kapital geschlagen werden soll, nach der Vorschrift
des §. 155 des Gemeindegesetzes, oder ob ein
Theil davon für Deckung der Defizite, oder,
was im Resultat auf das Gleiche herauskömmt,
für Deckung von laufenden Ausgaben verwendet werden solle.
3) Eine zweite Frage ist dann die, ob es nicht
zuläßig sei, daß das Kirchengut u. das Armengut dem Schulgut u. dem Gemeindgut für
eine gewisse Zeit lang unverzinsliche Vorschüsse
machen, nämlich erstens, das Kirchengut im Be-
aktien für eine Gotthardeisenbahn, sowie um
Ernennung eines Mitgliedes in das Gotthardkomité angegangen wird,
3. der Protokolle der unterm 11. Januar u. 21. Hornung d. Js. abgehaltenen Konferenz von Abgeordneten des Regierungsrathes, des Stadtrathes
Zürich u. der Direktion der Nordostbahngesellschaft,
betreffend diese Angelegenheit;
auf den Antrag der verordneten Spezialkommission,
beschließt:
I. Für den Fall, daß durch die weitern Verhandlungen des Lukmanierkomités, namentlich auch
mit Sardinien, eine Grundlage gewonnen
wird, welche nach hierseitigem Ermessen die
Durchführbarkeit der angestrebten Unternehmung in Aussicht zu nehmen gestattet und
unter der Bedingung, daß die erforderlichen
Garantiven dafür geboten werden, daß die
Konkurrenzfähigkeit der Linthlinie mit der Rheinlinie für den Verkehr zwischen Deutschland
und Italien auch nach Erstellung der Alpenbahn gesichert bleibe, sei bei dem Großen
Rathe die Ermächtigung zur Uebernahme von
Aktien für die Lukmanierunternehmung im Betrage
von 1 1/2 Millionen Franken nachzusuchen.
II. In das Gesuch des Gotthardkomités um Ue-
vor, demselben als konform mit den Beschlüssen
die der Regierungsrath über die Banngrenze
der Stadt gefaßt, die Genehmigung zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Antrages
beschlossen:
Dem Marchenprotokolle über die sub 6. Juni
1854 stattgefundenen u. sub 28. u. 29. November 1860
revidirte Ausmarchung des Gebietes der Stadt Zürich wird die Genehmigung ertheilt.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 6. Januar 1861.
Ein von dem Statthalteramt Affoltern übermitteltes Gesuch der Polizeidirektion Zug um
Auslieferung des eines in Cham verübten Diebstals angeklagten, in Affoltern verhafteten
Jakob Spinner, Eisenhändlers von daselbst, geht
an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Actum den 7. Januar 1861.
Das Obergericht übersendet dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 3. Januar den von dem
Bundesrathe verlangten Garantieschein des Bezirksgerichtes Bülach, betreffend den demselben
7. Januar 1861.]
übermachten Erlös des durch den schweiz. Konsul
in New-York vermittelten Verkaufes von Pelzwaaren des in Konkurs gerathenen Franz Binz
von Bülach.
Es wird verfügt:
Sei dieser Garantieschein dem Bundesrathe
zu übermitteln.
Eine Eingabe des Herrn Adolf Schoch in Fischenthal, Namens einer Straßenkommission in Fischenthal, enthaltend das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten einer projektirten Straße
vierter Klasse von der Thalstraße bis nach Burri
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung.
Betreffend Auslieferung des Jakob Spinner
von Aeugst, seßhaft in Affoltern,
hat sich ergeben:
A. Jakob Spinner von Aeugst, seßhaft in Affoltern, 18 Jahre alt, unverheurathet, Eisenhändler, ist angeklagt u. nach den vorliegenden Akten
dringend verdächtig, dem Herrn Rauschert in
Zug in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember 1860 ein Quantum Eisenwaaren im Betrage von 865 Frk. entwendet zu haben. Derselbe wurde auf Begehren der Polizeidirektion
einzelnen Straßen zu verlegen sind, ist wieder
nicht ersichtlich.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
1) Bei der Art u. Weise, wie die Straßen gebaut wurden, u. wie die Rechnungen gestellt
sind, ist es durchaus unmöglich, jetzt noch mit
Sicherheit auszumitteln, wie viele Kosten auf
jede der einzelnen Straßen verwendet wurden. Nach den Belegen scheinen ungefähr
verwendet worden zu sein:
die Strasse
Unterbuch
“
240
über den Lozenbach nach Volken
Frk.
189
im Ganzen also
für Straßen die nun einmal als Kommunikationsstraßen gelten. Oder es läßt sich folgende Berechnung aufzustellen:
Nach dem Berichte des Bezirksrathes vom 14.
April 1860 sind unter den von der Gemeinde
gebauten Straßen als solche 4tr Klasse anzusehen: Die Langenbachstraße von Unterbuch
bis zum Armenhaus u. die Straße vom Armenhaus über Dasibach bis an die Grenze
Hünikon; ferner sind die Kosten für die
unpraktischen Verbindungs- und Poststraße immer mehr zu entziehen suchen u. dieselben in gänzlichen Verfall gerathen lassen möchten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei an die Regierung von Schwyz eine erneuerte Recharge zu richten, namentlich dieselbe dringend um beförderliche Beantwortung der in dieser Angelegenheit unterm
21. Januar u. 11. August v. Js. an sie erlassenen
Schreiben zu bitten.
Mit Schreiben vom 25. Januar d. Js. stellt
Herr Professor Dr. Ferdinand Hitzig das Gesuch
um Entlassung von der seit 28 Jahren bekleideten
Stelle eines Professor der Theologie an der
hiesigen Hochschule, indem er bemerkt, daß
er einem Rufe an die Universität Heidelberg
zu folgen gesonnen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Herrn Professor Dr. Hitzig die nachgesuchte Entlassung unter bester Verdankung seiner
langjährigen vorzüglichen Dienste ertheilt.
II. Mittheilung dem Herrn Hitzig, u. den Direktionen
des Erziehungswesens u. der Finanzen.
Herr A. E. Michels in Nymwegen in Holland
2.
gewählt:
und sodann beschlossen
Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat den beiden vorstehenden Wahlen die Bestätigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
1. zweier vom 5 und 21. November 1860 datirten
Eingaben des Lukmaniercomiteés, vermittelst
welcher dasselbe eine Betheiligung des Kantons Zürich bei der Ausführung einer Eisenbahn über den Lukmanier nachsucht,
zweier vom 21. November v. Js. datirten Zuschriften des Gotthardcomités, durch welche der
Regierungsrath um Uebernahme von Gründungsaktien für eine Gotthardeisenbahn, sowie
um Ernennung eines Mitgliedes in das Gotthardkomité angegangen wird,
3. des Protokolls der unterm 11. Januar d. Js. abgehaltenen Konferenz von Abgeordneten des
Regierungsrathes, des Stadrathes Zürich u.
der Direktion der Nordostbahngesellschaft,
betreffend diese Angelegenheit,
den Schutz des Konkordates Anspruch haben,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch der Herren Kramer u. Lüthi
nicht einzutreten.
II. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung der eingesandten Kunstblätter u. unter
Bezug der Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
Mit Schreiben vom 17 diess theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes dem Regierungsrathe mit: Jakob Frymann, von Kilchberg, wohnhaft dahier und Maria Ursula Müller, Josephs
von Wallenstadt, Kts. St. Gallen wollen in
Anwendung des §. 110. des privatrechtl. Gesetzbuches zwar eine ächte Ehe eingehen, aber sich der
kirchlichen Form der Trauung nicht unterziehen, die Verkündung der Ehe am Heimatsort der Braut werde aber sowohl vom Pfarramt, als auch vom Gemeindammannamt Wallenstadt verweigert.
In Folge dessen ersucht die Civil-Abtheilung
des Obergerichtes den Regierungsrath, die Regierung des Kts: St. Gallen darum anzugehen,
dass die Verkündung der Ehe entweder
nach Vorschrift der dortigen Gesetze oder
lässe unter dem Bahnkörper durchgeführt u.
einerseits durch den Riedtgraben, anderseits
durch den Leutschengraben, nachdem sich beide
Gräben ca 1000 Fuß oberhalb ihrer Ausmündung
vereinigt haben, in die Glatt abgeleitet. Der
Riedtgraben, welcher ein sehr geringes Gefäll
hat, durchzieht von der Eisenbahn aus auf ca
2600’ Länge den Gemeindsbann Schwamendingen u. auf ca 1600’ Länge, die vereinigten Gräben mitgerechnet, denjenigen von Opfikon-Oberhausen. Dieser Abzugsgraben ist trotzdem,
daß er voriges Frühjahr auf übliche Weise gereinigt worden sein soll, so von Schilf u. Gras
verwachsen, daß eine Entleerung der auf der
Südseite der Bahn befindlichen Riedtfläche nicht
stattfinden konnte. Eine zweite Säuberung
während des Sommers wäre wegen des hohen
Wasserstandes nicht wohl möglich gewesen u. hätte keinen Erfolgt gehabt, wenn nicht auch Opfikon
die Reinigung des Grabens vorgenommen
hätte. Dagegen hätte die Ausräumung im
Herbste, als das Wasser zurückgetreten war,
bewerkstelligt werden sollen, es schienen aber
die landwirthschaftlichen Arbeiten die Anstößer
abgehalten zu haben.
Anders verhält es sich mit dem Leutschenbachgraben, in dessen Gebiet die Abrutschungen
Rp.
für die zweite Berathung des Steuergesetzes, wird
von Herrn Regierungspräsident Dr. Dubs nachfolgender Antrag mit der Eröffnung vorgelegt, daß
er gesonnen sei, denselben im Großen Rathe zu
stellen u. zur Abstimmung zu bringen:
„§ 16 Für die Einkommenssteuer wird der Maßstab von hundert Franken zu Grunde gelegt. Auf
jeden halben Franken vom Tausend des Vermögens wird von dem Hundert des Einkommens folgender
Steuerbetrag erhoben, wobei Einkommen unter Frk.
300 steuerfrei bleibt:
a) 8–50 Rp. von Frk. 300–3000 in der Art, daß von
hundert zu hundert eine gleichmäßige Progression von 1 1/2 % stattfindet, mit Abrundungen
nach folgender Tabelle.
Zu 1/2 per mille
400
40
500
55
75
100
800
“
125
900
155
1000
190
1100
230
1200
270
1300
310
1400
355
1500
405
1600
455
1700
505
Eine Zuschrift der Central-Polizeidirektion des Kantons Tessin vom 28 v. Mts. womit dieselbe den Ersatz von Kosten verlangt, welche durch die Verpflegung von
diessseitigen Kantonsangehörigen in
jenem Kanton, in den sie auf ihrer Rückkehr aus neapolitanischen Militärdienst
gekommen waren, entstanden, wird der
Direktion der Polizei zur Antragstellung
übermittelt.
In Sachen der allgemeinen Alterskasse in Winterthur,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 28 v. Mts. stellt die
Vorsteherschaft der genannten Gesellschaft,
deren Unternehmung durch Beschluss des
Regierungsrathes vom 7 Juli 1857 in
der Meinung die Sanktion ertheilt
wurde, dass der Vorsteherschaft anempfohlen wurde, die Statuten in der Weise zu revidiren, dass die Organisation
auf Grundlage von Mortalitäts-Tabellen
mathematisch richtig und vollständig konstruirt werde, das Gesuch, dass der Regierungs-
I. Sei der Sekundarschulpflege Illnau an die
Kosten ihres neu erbauten Sekundarschulhauses
ein außerordentlicher Staatsbeitrag von Frk. 1500
aus dem Kredite des Büdgets von 1861: VII E. 1
Staatsbeiträge an Privatunterrichtsanstalten
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens mit Rücksendung der Akten, u. an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
verordnet:
(S. Sammlung der Verordnungen pag. 69.)
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
vereinbart mit den Direktionen der Medizinalangelegenheiten u. der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
behufs Regulirung der Verhältnisse der klinischen
Assistenten,
in Ausführung des §. 158 des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen,
verordnet:
(S. Sammlung der Verordnungen pag. 73)
Angaben und anerbietet dafür, dass die Rekurrentin ihre Kinder schlecht erzogen und auf den
Bettel geschickt habe, schriftliche Attestate; sie
weist nach, dass für die seit Jahren unterstützte Eschmann und deren Kinder im Laufe des
Jahres 1860 [Prozesskosten ungerechnet] fr. 240
aus dem Armengute verausgabt worden
seien und führt im Fernern an, dass die Eschmann aus den Gemeinden Männedorf und
Uetikon polizeilich ausgewiesen worden sei.
Insbesondere weist sie auf die Gefahr hin,
dass ein vorauszusehender weiterer Umgang der Eschmann mit Jakob Pfister von
neuem die Entstehung unehelicher Kinder
zur Folge haben könnte, welche nunmehr
der Heimatsgemeinde der Eschmann zur
Last fallen würden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach § 29 des Gesetzes betreffend das
Armenwesen sind Almosengenössige d. h. jeder Arme, der aus dem Armengute für sich oder
die Seinen nicht bloss vorübergehend Unterstützung erhält, verpflichtet, eine von der
Armenpflege für sie ausgemittelte Versorgung anzunehmen und überhaupt den Anordnungen derselben sich zu unterziehen, dass aber
die Rekurrentin zu dieser Klasse von Un-
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
II. Sei dem Herrn Fierz von der auf ihn gefallenen
Wahl mit der Einladung Kenntniß zu geben,
dem Regierungsrathe über die Annahme der Wahl mit
Beförderung eine Erklärung abzugeben. (l. M. h. T.)
III. Sei dem Bundesrathe von diesem Wahlergebnisse Mittheilung zu machen, mit der Anzeige,
daß die diesfälligen Wahlprotokolle nach Ablauf
der in Art. 27. des Bundesgesetzes festgesetzten Frist
nachfolgen werden. (l. M. h. T.)
Unterm 7. Januar theilt der Bezirksrath
Zürich mit, daß in Schlieren nicht, wie er irrthümlich in sein Verzeichniß eingetragen, Herr Alois
Schnieger sondern Herr Präsident Rud. Hug als Geschworner für die eidgenössische u. kantonale Strafrechtspflege gewählt worden sei.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Es sei hievon dem Bundesrathe sowie der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu
geben u. der letztern überdieß mitzutheilen, daß
der aus Versehen auf der Liste von Schlieren stehen
gebliebene Herr Kreisgerichtspräsident Schürpp
ebenfalls zu streichen sei. (l. M. h. T.[)]
des Raumes darbietet, u. diese so eingerichtet werden
kann, daß sie auch in den Sommermonaten bis zu
einem gewissen Grade funktionirt.
dem Regierungsrathe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, in dem Saale der Anatomie eine Heizeinrichtung nach dem oben bezeichneten Systeme herstellen zu lassen u. den ihr für den Unterhalt
der Gebäude für Kantonallehranstalten eingeräumten Kredit nöthigenfalls um Frk. 1900 zu überschreiten.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens,
der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
vor, durch welchen sie unterm 7. dieß dem Herrn
Oberstlieutenant J. Schmid in Seglingen eine dem
Staate gehörige Parzelle Land von ca 6000
welche für den Bau der Straße angekauft wurde, nun aber entbehrlich ist, um den Preis von
Frk. 400 verkaufte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der