dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
zinsliquidation zu machen erwarten, der
Gemeinde überlassen, insofern die letztere
sich dagegen verpflichte, den Verlust auf der
Zehntenliquidation zu decken.
b. den Beschluss der Gemeinde, dass sie diese
Letztere Verpflichtung eingehe und die ihr
angetragene Uebergabe des Resultates
der Grundzinsliquidation acceptire.
4. Was den ersten Beschluss betrifft, so ist
die Frage, ob derselbe für alle Grundzinspflichtigen verbindlich sei, oder ob Einzelne
gleichwohl auf Herausgabe ihres Antheils an dem
zu erwartenden Gewinn Anspruch machen können, Rechtssache und demnach nicht von den
Verwaltungsbehörden zu erörtern.
5. Dagegen ist die Frage der Gültigkeit des
zweiten Beschlusses desjenigen der Gemeinde (Erwägung 3 litt b) allerdings Administrativsache und sie bildet nach der in der
zweitinstanzlichen Rekursschrift abgegebenen Erklärung speziell den Gegenstand des
jetzt noch obwaltenden Streites.
6. Bei Entscheidung desselben ist zunächst
davon auszugehen, dass sowohl Zehnte als
Grundzins an sich keine Gemeindlast, sondern
eine Last der betreffenden Privaten sind, u.
dass also, wenn die Gemeinde an die Til-
söndern.
III. Mittheilung der Direktion des Erziehungswesens, die Direktion des Innern u. dem Bezirksrathe Zürich.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft legt dem Regierungsrathe in Erfüllung des ihr ertheilten Auftrages ein Gutachten über die Frage vor, was von Seite des
Staates zur Förderung einer zweckmäßigen
Entwässerung oder Bewässerung des Bodens gethan werden sollte. Dasselbe schließt dahin, daß
nicht auf dem Wege gebietender Vorschriften,
sondern mehr nur auf demjenigen der Belohnung
u. Aufmunterung die bezeichneten Zwecke von Staatswegen angestrebt werden sollten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Sei zur Zeit von der Erlassung allgemeiner
gesetzlicher Bestimmungen diese Angelegenheit
betreffend zu abstrahiren.
III. Mittheilung der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Civilgemeinde Oerlikon,
betreffend Gesuch um Zusicherung eines Staatsbei-
Kantons Aargau vom 8. dieß, womit derselbe anzeigt, daß in der Grossherzogl. Badischen Gemeinde Stetten bei Kaiserstuhl,
Amts Jestetten, die Maul- u. Klauenseuche
ausgebrochen sei, wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme mitgetheilt.
Actum den 13. März 1861.]
Der Rekurs des Heinrich Pfenninger im
Kellerloch, Gemeinde Hinweil gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 20.
v. Mts. betreffend Entziehung der Niederlassungsbewilligung wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung übermittelt.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage übermittelt die Regierung des Kantons Luzern dem
Regierungsrathe drei Exemplare des vom
dortigen Kriminalgerichte am 4. Januar
d. Js. über Christoph Boßhard von Sternenberg
ausgefällten Urtheils.
Es wurde von dem Präsidium des
Regierungsrath
verfügt:
Es sei hievon unter Zustellung von je einem Exemplare des Urtheils den Direktionen
1800
Frk.
620
2000
690
“
2100
760
2200
830
2300
900
2400
975
“
2500
1050
2600
1135
2700
1220
2800
1310
2900
1400
3000
1500
b) 30 Rp. von 3000 bis 7000 Frk.
c) 50 [Rp.] – 100 Rp. von 7000 bis 10,000 Frk. in der Art,
daß von Hundert zu Hundert eine gleichmäßige Progression von 1 3/5 % stattfindet mit passenden Ausrundungen nach ganzen Franken.
d) 100 Rp. von Frk. 10,000 u. mehr[“]
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Präsidium des Großen Rathes von dem Antrage mittelst nachstehender Weisung Kenntniß zu geben:
Weisung.
Herr Regierungspräsident Dr. Dubs hat uns eröffnet, daß er gesonnen sei, bei der 2ten Beratung
des Gesetzesentwurfes betreffend die Vermögens-
Einkommenssteuer dem Großen Rathe folgenden
Antrag vorzulegen:
„§ 16 Für die Einkommensteuer
… u.
(siehe oben.)
Schriften übergeben, aus denen er ersehen habe
daß Herr Müller, Sohn, mittelst Zuschrift vom 19
Mai v. Js. an das Bezirks- u. Amtsgericht Jestetten
das Gesuch gestellt habe, daß er, Herr Demtuh, vor
das genannte Gericht geladen u. zur Zahlung einer Forderung von 234 fl. 24Xr sammt Zins u. Kosten angehalten
werde. In dieser Zuschrift habe sich Hr. Müller anerboten, die Ladung dem Beklagten selbst anzulegen
u. in Folge dessen habe dann das Gericht durch einen
der Zuschrift des Hrn Müller beigefügten Beschluß
vom 21. gl. Mts. ihm dem Hrn. Demuth eine Frist von
14 Tagen von der Zustellung an angesetzt, um sich
über die Klage vernehmen zu lassen u. zur Empfangnahme der richterlichen Verfügungen u. Erkenntnisse
einen in Jestetten wohnenden Gewalthaber
zu bestellen, widrigens solche mit der gleichen
Wirkung, wie wenn sie ihm selbst zugestellt u. eröffnet worden wären, an der Gerichtstafel angeschlagen würden. Dieser Beschluß sei entgegen der
bestehenden Uebung, wonach Vorladungen von
Einwohnern des Bezirkes Bülach durch den Präsidenten des Bezirksgerichtes Bülach vermittelt worden,
dem Kläger selbst zur Anlegung an den Beklagten
übergeben worden u. diese habe dann vier Monate
später in der oben bezeichneten Weise stattgefunden.
Wenige Tage nach dem Empfang dieses Beschlusses
habe sich Hr. Demuth nach Jestetten begeben u. dort unter Prote-
1861,
nach Anhörung des Antrages der verordneten Commission,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich und an den Revisionspetenten, an letztern gegen Bezug der
Ausfertigungsgebühren.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 7. diess, worin dieselbe in der Verehelichungsangelegenheit des Herrn Adolf
Vögeli von Zürich, mit Anna Rhyner von
Wädensweil, geschieden von Philipp August
Schlumberger von Mühlhausen, die Ansicht
des Regierungsrathes darüber zu vernehmen
wünscht, ob u. inwieweit in diesem Falle die
Beibringung der für das Aufgebot u. die kirchliche Trauung erforderlichen Ausweisschriften erlassen werden könne, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung übermacht.
Eine Petition des Gemeindrathes Unter-Stammheim vom 4. diess, dahin gehend, daß sich der Regierungsrath beim Bundesrath für eine neue
1542
aus Basel erhaltene umgeänderte
Läufe
4695
Total der umgeänderten Läufe
Zur Umänderung in Basel befind¬
50
liche Läufe
in Zofingen noch umzuändernde
Läufe der deponirten Gewehre des
Bundesauszuges
723.
7468
Summa der ziehbaren Gewehre
Für das Bundeskontingent seien erforderlich
Dazu 20% überzählige Gewehre,
Gewehrläufe in die Büchsenma¬
36.
cherkisten
Summa des Gewehrbedarfes
8,191
Wenn nun hievon abgezogen
werden die vorhandenen ziehbaren Gewehre
so verbleiben noch anzuschaffen
wenn man aber annehme, dass von den noch
nicht umgeänderten
1231 Gewehren nachträglich ein
Theil als nicht ziehbar erkannt würde
u. ferner ein Vorrath zum Wiederverkauf an Milizen erforderlich
sei, so stelle sich der noch anzuschaf-
die Rekurrenten u. an den Stillstand Herrliberg.
D. Ueber diesen Beschluss beschwert sich Herr Fierz-Hottinger mit Zuschrift vom 10. Dezember 1860
u. stellt das Gesuch um Aufhebung desselben.
E. Der Stillstand Herrliberg trägt auf Abweisung des Rekurses an u. macht darauf aufmerksam, daß der Rekurs verspätet sei.
F. Laut Insinuationsdokument wurde der
rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes dem Herrn
Fierz-Hottinger unterm 28. November 1860 insinuirt u. der Rekurs ging beim Statthalteramt
unterm 15. Dezember 1860 ein.
Der Regierungsrath hat
in Anwendung des Art. 5 des Gesetzes über
Streitigkeiten im Verwaltungsfache u. des §. 10 der
Verordnung des Regierungsrathes vom 29. Juni
1844 betreffend die Rekurs- u. Appellationsfristen,
im Verwaltungsfache,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs wegen Verspätung von der
Hand gewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Stillstand Herrliberg, an den Bezirksrath Meilen u.
an die Direktion der Justiz.
Gesetzes der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, der Direktion der Finanzen
und dem Gewählten Kenntniss zu geben.
II. Sei nach Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen dem Gewählten
Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung der von
dem Grossen Rathe in der zweiten Abtheilung
der Wintersitzung den 14. Hornung erlassenen Gesetze u. gefaßten Beschlüsse
verordnet:
die Handelsklassensteuer
Abänderung einiger Bestimmungen
c.
“
des Stempelgesetzes,
d.
die Aussetzung von Prämien zur
Förderung der Landwirtschaft
sind in die Gesetzessammlung aufzunehmen, diejenigen litt. a. b. u. d besonders zu drucken, der
Direktion der Finanzen und litt: d der Direktion des Innern Abtheilung Landwirthschaft
zuzustellen.
II. Der Beschluß betreffend Unterstützung der dießjährigen landwirthschaftlichen Ausstellung
28. Februar 1861.]
schluss des Bezirksrathes Winterthur vom 7. Dezember v. Js. in Sachen ihrer gegen die Civilgemeinde Elgg, betreffend Gültigkeit eines
Gemeindsbeschlusses, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung übermacht.
Das Gesuch der Civilgemeinde Wülflingen,
dahin gehend, dass die Geschäfte der Civilvorsteherschaft dem Gemeindrath der politischen Gemeinde übertragen werden möchten, wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung
übermacht.
Das Gesuch der Gemeinde Veltheim um Erhöhung der Einzugsgebühr in das dortige Gemeindsgut wird der Direktion des Innern zur Antragstellung übermacht.
Actum den 1. März 1861.
Mit Schreiben vom 27. v. Mts. übersendet der
Bundesrath dem Regierungsrathe auf den
Wunsch der französ. Gesandtschaft ein gerichtliches Aktenstück zur Insinuation an Herrn
H. Pagasian in Zürich.
Es wird verfügt:
Sei dieses Aktenstück dem Betreffenden durch
die Staatskanzlei zu insinuiren u. sei das In-
privatrechtlichen Gesetzbuches besitzen dürfe. Nun
spreche aber §. 190 nicht von Grundbesitz, sondern
von Grundeigenthum u. es seien die Liegenschaften des
Hrn. Dr. Friedrich durch Erbgang in das Eigenthum der Tochter übergegangen; Frau Friedrich habe bloß gleiches Vermögen u. an einem 1/4tel des reinen Vermögens
den Niessbrauch anzusprechen, daß sie mit der Tochter
in einer Haushaltung wohne u. das Nießbrauchkapital
noch nicht ausgemittelt sei, sei gleichgültig, indem
das der Wittwe eigenthümlich gehörende Vermögen festgestellt u. anerkannt sei. Ebenso sei
ohne Bedeutung, daß das Steuerkapital der
Mutter u. Tochter noch ungetrennt auf dem
Staatssteuerregister eingetragen sei, denn
einerseits habe der Gemeindrath die Verhältnisse durch Aufnahme des Inventars von
Anfang an gekannt und anderseits habe es
der Wittwe Friedrich vollständig gleichgültig
sein können, ob sie ihr Vermögen dem Staate
gemeinschaftlich mit demjenigen ihrer Tochter
versteuere, während sie seit dem Tode ihres
Mannes keine Veranlaßung gehabt habe, nachzufragen, wie der Gemeindrath sie auf dem
Gemeindesteuerregister unter den Niedergelassenen zu klassifiziren gedenke, vielmehr
dieser Punkt erst jetzt bei Anlaß der Glockensteuer zur Sprache komme.
ic!] Ständen Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen, u. die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu
bringen.
Der Regierungsrath hat an die in Folge Resignation erledigte Stelle eines Landschreibers
der Stadt Winterthur, auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren gewählt:
Herrn Friedrich Gysler von Winterthur, Notariatssubstitut in Zürich,
und beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf §. 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen der Direktion der Finanzen u. dem Gewählten Kenntniß
zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten
Urkunde zuzustellen u. die Wahl dem Obergerichte
mitzutheilen. (l. M. v. 22. d. Mts.)
Der Regierungsrath hat an die in Folge Ablau¬
[sfes der Amtsdauer erledigte Stelle eines Landschreibers von Riesbach u. d. E. neuerdings auf
die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren, vom
27. Januar d. Js. angerechnet gewählt:
Herrn Rudolf Schneider von Albisrieden,
auf unser Gesuch eintreten werden, um dessen Unterstützung wir übrigens auch den
hierseitigen Regierungsrath angegangen
haben, erneuern wir etc.[“]
Die Finanzdirektion hält mit der Handelskammer dafür, diese letzte Vorstellung
werde ihren Zweck kaum erreichen, wenn
nicht auch der Regierungsrath dieselbe unterstützte u. empfiehlt die Erlassung einer Zuschrift an den Bundesrath.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es sei im Sinne des Berichtes der Direktion der Finanzen u. des Gesuches der Handelskammer eine Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
In Sachen des Johannes Schmid von Zimmerwald, Kts. Bern,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Johannes Schmid, Von Zimmerwald Kantons
Bern, 18 Jahre alt, ist geständig in Bern und
Könitz zwei Diebstäle verübt zu haben.
B. Schmid steht gegenwärtig beim Bezirks-
die Bemerkung geknüpft, da unter den Bedingungen, unter welchen der Dozentenverein
das archäologische Museum dem Kanton
Zürich zum Geschenk gemacht habe, auch
diejenige vorkomme, daß für geeignete
Aufstellung gesorgt werden solle, so werde
der Regierungsrath es nicht ungerechtfertigt
finden, wenn der Verein in dieser Beziehung
seine Bedenken u. Wünsche ausspreche u. die
Hoffnung hege, daß dieselben nicht unbeachtet
bleiben.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet dem Regierungsrathe auf Grundlage
der von den Herren Professor Semper u. Staatsbauinspektor Wolff abgegebenen Gutachten.
Die wesentlichste Anforderung an die mit
der Anfertigung der Pläne für das Polytechnikum u. die Hochschule beauftragten Architekten mußte die sein, die Anlage so zu treffen, daß die herzustellenden Räume genau
den speziellen Zwecken gemäß eingerichtet
werden, für welche sie bestimmt sind, daß
die Architekten diese Grundbedingung für das
Gelingen der Pläne bei ihrer Arbeit sich
klar vor Augen gestellt haben, das bewiesen die Pläne selbst, die gerade in dieser Beziehung allgemeine Anerkennung gefunden
dahinfährt. Es ist daher natürlich, daß aus
den äußern Gemeinden seit einer langen
Reihe von Jahren ein einziges Mädchen aus
dem nächstliegenden Hüntwangen u. seit Bestand der Schule nur 3 Mädchen die Sekundarschule besucht haben.
2) Die Größe des Schulkreises. Nach der Volkszählung von 1850 hat der Kreis 6450 Einwohner, wovon auf Glattfelden u. Eglisau 2859 u.
auf die Gemeinden des Rafzerfeldes 3591 fallen. In Rafz u. Glattfelden hat sich seither
die Einwohnerzahl erheblich gemehrt u. es gehört dieser Kreis zu den größten des Kantons. Die Schülerzahl betrug in den letzten
10 Jahren durchschnittlich 30, wovon 20 auf Eglisau u. Glattfelden u. 10 auf die übrigen Gemeinden fallen. Für Eglisau u. Glattfelden kann
daher ganz wohl eine Sekundarschule bestehen u. die übrigen Gemeinden werden gleichfalls an einem besser gelegenen Schulort eine
genügende Schülerzahl liefern. Da für den
bisherigen Kreis ohnehin ein zweiter Lehrer
angestellt werden müßte, so scheint die
Trennung um so gerechtfertigter.
3) Die wünschbare Trennung könnte späterhin nicht mehr erfolgen, weil das Gesetz ein
Maximum von 60 Sekundarschulkreisen
die Organisation des Regierungsrathes (VIII.
169) verglichen mit §. 6 der regierungsräthlichen Verordnung vom 10. September 1844 betreffend die Kompetenz des Regierungsrathes
des Rathes des Innern in vormundschaftlichen
Angelegenheiten (VII. 239) ein Rekurs nicht zuläßig sei.
Der Regierungsrath hat,
in Hinblick auf die angeführten Bestimmungen, wonach ein Rekurs gegen den von der
Direktion der Justiz mit Beisitzern erlassenen
Beschluß nicht statthaft ist,
beschlossen:
I. Sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Bezirksrathe
Zürich u. der Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath
veranlaßt durch einen Spezialfall
beschließt:
I. Die Direktion des Innern u. der Justiz werden eingeladen, die von dem Regierungsrathe
in Beschlüssen über Streitigkeiten betreffend das
Gemeindesteuerwesen zur Anwendung gebrachten Grundsätze zusammen zu stellen u.
E. Nachdem die Vorsteherschaft nach Einsicht und Prüfung dieses Gutachtens zu angemessener Abänderung ihrer Statuten sich
bereit erklärte, wurde auf Grundlage
einer von der Finanzdirektion mit Abgeordneten der Anstalt und unter Zuziehung des
Experten stattgefundenen Berathung,
der Letztere mit Abfassung der im Interesse der Anstalt liegenden Statutenabänderungen beauftragt. Die hierauf in einem
zweiten Gutachten von dem Experten bearbeiteten Anträge wurden durch Verfügung der Finanzdirektion vom 16. Januar
der Vorsteherschaft zugestellt, mit der
Einladung, die Genehmigung der in dieser
Weise abgeänderten Statuten von der Generalversammlung einzuholen.
F. Mit Zuschrift vom 30. Januar übermittelt die Vorsteherschaft die nach vorstehender Verfügung neu gefertigten Statuten u. sucht um deren Genehmigung nach
welches Gesuch durch den Experten mittelst
Erklärung vom 1. Februar nunmehr ebenfalls empfohlen wird.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer,
2.
spricht, dass ein möglichst gleichmässiges u. einheitliches Verfahren bezüglich solcher freiwilligen Schiessübungen angestrebt werden
möchte. Die Direktion des Militärs theilt
diese Ansicht vollkommen u. hält namentlich dafür, dass wenn der Staats diesen Vereinen gegenüber gewisse Leistungen erfüllt,
ihm auch Garantien gegeben werden müssen,
dass dieselben wirklich nur dem militärischen Zwecke, den er dabei im Auge hat,
zu Gute kommen.
Es wären demnach in die Statuten schon
bestehender oder neu zu gründender Jägerschützenvereine sachbezügliche Bestimmungen darüber aufzunehmen und zwar wesentlich folgende:
1.
dass hauptsächlich Jäger und solche noch
uneingetheilte Mannschaft, die sich zum Dienst
in diesem Corps ausbilden will, sowie
überhaupt nur Wehrpflichtige (Offiziere
u. Unteroffiziere aller Waffen, sowie
sämmtliche Mannschaft der Infanterie) Mitglieder solcher Vereine werden können.
dass ausschliesslich nur mit dem im
reglementarischen Zustande befindlichen Jägergewehr u. mit reglementarischer
Munition bei diesen Uebungen geschos-
um ca Frk. 1000 vermehrt werden. Nach Abzug
der Einnahmen beträgt die noch zu tilgende Schuld
immer noch ca Frk. 10,000.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
in Betracht:
daß zwar gemäß den Bestimmungen der §§
104 u. 105 des Unterrichtsgesetzes u. der konstanten
bisherigen Praxis für Sekundarschulhausbauten
grundsätzlich keine direkten Staatsbeiträge
im Sinne des §. 97 lemma 2 des zitirten Gesetzes verabreicht werden, daß jedoch nach §. 273
des Unterrichtsgesetzes gemeinnützige Bestrebungen von Gemeinden, Korporationen oder
Privaten zur Hebung der Volksbildung durch
außerordentliche Unterstützungen ermuntert
werden können, u. daß die Anstrengungen
der Sekundarschulpflege Illnau für Erstellung
eines besondern Sekundarschullokales so wie
die bei diesem Anlaße an den Tag getretene Opferbereitwilligkeit einzelner betheiligter Gemeinden u. Privaten für die Erhaltung
der Schule u. ihres trefflichen Lehrers die vollste
Anerkennung verdienen u. eine ausnahmsweise
Unterstützung rechtfertigen,
beschlossen:
chenden Aktes theils das Aufgebot in Mühlhausen erlassen werde.
Indem nun die Civilabtheilung des Obergerichtes gemäss § 111 des privatrechtl: Ges: B., u. da
hier wesentlich auch staatsrechtliche Rücksichten in
Betracht kommen, die Ansicht des Regierungsrathes hierüber einholt, glaubt sie in ihrer Mehrheit, dem Gesuche des Hrn. Vögeli entsprechen zu
können, u. zwar gestützt auf folgende Gründe:
Eine gesetzliche Vorschrift welche auf diese Frage
direkt zur Anwendung gebracht werden könnte, bestehe nicht, und der Beschluss des Obergerichtes
vom 6. Juli 1841 betreffend das Verfahren hinsichtlich Verkündigung und Trauung von Ehen zwischen Katholiken und geschiedenen Protestanten
(Bd. VI. S. 372 u. ff.) habe zunächst einen andern
Fall im Auge, nämlich den, wo ein gänzlich
(quod vinculum) geschiedener Ehegatte sich
wieder zu verehelichen wünsche, und ihm nur
das von der Unauflösbarkeit der Ehe ausgehende katholische Dogma, hindernd entgegentrete,
während hier dagegen das französische Civilrecht den Hinderungsgrund bilde, welcher im
Jahr 1816 die gänzliche d. h. diejenige Scheidung,
welche dem geschiedenen Ehegatten die Wiederverehelichung gestatte, unbedingt aufgehoben habe,
ohne hiebei zwischen Protestanten u. Katholiken
Das vom Bundesrathe mit Schreiben vom 2. dieß
anher übermittelte Gesuch des Heinrich Walder
von Mönchaltorf, wohnhaft in New-York, um
Herausgabe seines unter vormundschaftlicher Verwaltung liegenden Vermögens wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 29. v. Mts. übermittelt
der Bundesrath ein vom französischen Kriegsministerium aufgestelltes Verzeichniß junger Leute,
welche, in Frankreich von schweizerischen Eltern
geboren, unter Berufung auf ihre schweizerische
Staatsangehörigkeit sich dem Militärdienste entzogen u. so das französische Bürgerrecht zurückgewiesen haben. Der Bundesrath verbindet hiemit
die Einladung, ihm mitzutheilen, welche der auf
diesem Verzeichniß erscheinenden Individuen
Angehörige des Kantons Zürich seien.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Militärs zur Antragstellung verfügt.
Eine Zuschrift des Regierungsrathes des Kantons Aargau vom 2. dieß, worin derselbe mit
Bezug auf einen beim Bezirksgerichte Baden
pendenten Prozeß über mehrere Fragen betreffend das Verhältniß des Landvogtes von Baden zu den
vom alten Waschhause hiezu nicht hinreichen,
von der Gemeinde herbeigeschafft werden.
6. dass der nöthige Raum zum Waschen ausser
dem Waschhause und dem Hühnerhofe u. die Befugniss eingeräumt werde, auf der Nord- oder
Westseite des Waschhauses eine Thüre anbringen zu können.
7. dass ein kleiner Raum zwischen dem Schulhause
u. einer Linie, welche die Verlängerung der
Nordseite des Pfarrhauses in westlicher Richtung bildet, in der Länge des Schulhauses
überlassen werde, wovon jedoch ein Weg von
6 Fuss Breite längs dem Schulhause abzuziehen wäre.
Dieser Raum wäre zu einem Gärtchen von
17 Fuss Breite auf Seite des Pfarrhofes und
40 Fuss Länge nach Abzug des fraglichen 6 Fuss
breiten Weges zu verwenden. Die Bewohner
des Pfarrhauses wünschen ein solches Gärtchen,
indem die beiden ehemaligen Gärten an
die Eisenbahn abgetreten worden seien.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei von den von dem Regierungsrathe von
Schaffhausen an die nachgesuchte Bewilligung
geknüpften Bedingungen der Kirchenbaukommission Andelfingen Kenntniss zu geben,
merksam u. wünscht, daß im Interesse der wissenschaftlichen Arbeiten der Studierenden diesem Uebelstande so bald als möglich abgeholfen werde.
Nach dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist dieser Uebelstand schon seit einiger Zeit anerkannt worden, es ist ihm aber nur
durch Einführung einer ganz neuen Heizeinrichtung abzuhelfen, weil das jetzt angewendete
System ein fehlerhaftes ist; man nahm indessen
Bedenken, eine totale Umänderung vorzunehmen, weil man sich mit Projekten für
einen eingreifenden Umbau der Anatomie
trug. Indessen werden bis zur Verwirklichung
derselben immerhin noch einige Jahre vergehen, u. in der Zwischenzeit kann der gegenwärtige Zustand nicht fortbestehen. Die Anbringung provisorischer Ofen würde bei dem
großen Umfange u. der bedeutenden Höhe des
Raumes, selbst wenn man von dem starken
Konsum von Brennmaterial absehen würde, kaum
ein befriedigendes Resultat liefern. Dagegen
ließe sich mit ungefähr Frk. 1900 eine Luftheizung
nach dem System von Ledru Bournonville u. Cie
einführen, welche sich nach den Zeugnissen, die der
Direktion über diese Heizeinrichtung bekannt sind,
für den Präparirsaal gut eignen würde, zumal
sie den Vortheil einer gehörigen Ventilirung