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Gemeindräthe Wetzikon u. Seegräben.
In Sachen des Herrn Fürsprech Dr. Schauberg,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der
Justiz mit Beisitzern,
betreffend Führung der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. Unterm 15. November v. Js. wurde von dem
Bezirksrathe Zürich beschlossen: es sei während der
Dauer der Strafzeit des Herrn Dr. Schauberg für
die Geschwister Hoen von Oberstraß ein außerordentlicher Vormund zu bestellen u. s. w.
B. Die gegen diesen Beschluß von Herrn
Schauberg bei der Direktion der Justiz erhobene Beschwerde wurde von dieser Direktion
mit Beisitzern unterm 27. Dezember abgewiesen.
C. Hiegegen wird von Herrn Schauberg an
den Regierungsrath rekurrirt, indem er nachzuweisen versucht, daß für die Maßnahmen
der Bestellung eines außerordentlichen Vormundes keine genügenden Gründe vorhanden
seien u. daß dieselbe nicht im Interesse der Bevormundeten liege.
D. In der Beantwortung des Rekurses
macht die Direktion der Justiz darauf aufmerksam, daß nach §. 112 des Gesetzes über
lassen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Schreiben des Bundesrathes vom
18. diess in diesem Sinne zu beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Adlisweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Strassenbaute 3ter Classe,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 25. Jenner d. Js. übersandte der Gemeindrath Adlisweil durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen die mit
Belegen versehene Kostenberechnung über den
Bau der neuen Strasse 3ter Classe, durch die Gemeinde Adlisweil über Schattli nach Buchenegg u. ersuchte, unter Aufzählung der durch diesen Bau
der Gemeinde erwachsenen Lasten um Bestimmung des ihr durch Regierungsbeschluss
vom 30. Augstmonat 1857 in Aussicht gestellten Staatsbeitrages.
Das Statthalteramt empfiehlt das Gesuch
aus den von dem Gemeindrathe angeführten
wird für das Jahr 1861 ein Beitrag von Frk. 50
zur Verwendung für arme Schweizer bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung aus dem freien Kredite des Regierungsrathes von 1861.
Durch Regierungsbeschluß vom 17 Oktober
1853 wurde die Finanzdirektion angewiesen,
auf Grundlage der Rechnungen des Jahres
1852 ein neues alle Theile des Staatsvermögens
enthaltendes Inventar anzufertigen, wobei es
die Meinung hatte, daß je von 10 zu 10 Jahren
eine neue Werthung der einzelnen Theile des
Inventars stattfinden sollte. Nun berichtet die
Finanzdirektion, wenn auch nach diesem Beschlusse die Anfertigung eines neuen Inventars
erst im Jahre 1862 erfolgen müßte, so wäre es doch
richtiger, diese Arbeit schon auf Grundlage des
Rechnungsjahres 1860 vorzunehmen, weil mit dieser
Staatsrechnung gleichzeitig die Uebersicht
über die Veränderungen im Kapitalbestande des Staatsvermögens von 1856 bis u.
mit 1860 dem Großen Rathe vorgelegt werden
muß u. so jetzt wie für die Zukunft die Revision des Inventars mit der Stellung der
fünfjährigen Uebersicht zusammenfallen
dem sei die Glockensteuer schon im Herbste 1859
dekretirt worden. Im Jahr 1860 haben die Gebrüder Honegger bei der Steuerrevision
allerdings verlangt, daß ihr Steuerkapital
in Folge eines Erbauskaufes ihrer Schwestern
auf 35 000 Frkn. gesetzt werde; der Steuerbezug
habe aber in der ersten Hälfte des August, also
zu einer Zeit stattgefunden, wo die Theilung
im gemeindräthlichen Steuerregister kaum
eingetragen, mithin dieselbe zweitinstanzlich
noch nicht genehmigt gewesen sei. Das Steuerregister von 1859 sei übrigens auch da zu Grunde gelegt worden, wo im Jahre 1860 das Steuerkapital erhöht worden sei.
F. Die Gebrüder Honegger tragen mit Zuschrift vom 11. Januar 1861 auf Abweisung
der Appellation an, indem sie anführen: die
Glockensteuer sei nicht schan [sic!] 4. September 1859
dekretirt, sondern es sei damals einfach beschlossen worden, neue Glocken anzuschaffen
und die diessfälligen Kosten durch Steuern
zu decken.
Im Mai 1860 sei sodann die Steuerrevision
eingeleitet worden, in Folge dessen haben
sie die Vermögenstheilung beim Gemeindrathe geltend gemacht und dieser habe sie ohne
Weiters angenommen. Die Ausschreibung u. der
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde,
so trägt der Regierungsrath bei dem Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl u. Einberufung
des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Ott übertragen.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte
Andelfingen unterm 6. dieß eingesandten Verbalprozesses betreffend die Wahl des Herrn Prokurator Dr. Arbenz in Andelfingen, zu einem
Mitgliede des Großen Rathes,
wird beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe auf Anerkennung dieser Wahl mittelst folgender Weisung
anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Entlassung des Herrn Bezirksgerichtsschreiber Weiß in Andelfingen die
Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den
Wahlkreis Andelfingen erledigt worden, ist die
genannte Kreisversammlung unterm 3. dieß
zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1166 Stimmberechtigten 101 Votanten ein, welche laut beiliegendem Verbalprozesse im 1sten Skrutinium
22. Februar 1861.]
Der Staatsrath von Genf bescheinigt mit Zuschrift vom 18. diess den Empfang der Mittheilung der Wahl des Herrn Johs: Bosshard von
Pfäffikon zum zweiten Staatsschreiber.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichtet mit Zuschrift vom 19 diess als Nachtrag
zu seinem Schreiben vom 14t betreffend das
Gesuch um Anlegung einer „Vorladung an
Carl Huber von Oberstrass, wohnhaft in
Middle Grove Tumbridge Wells in England[“],
dass eine hiesige Privatperson in jüngster
Zeit von Huber einen Brief empfangen habe,
welcher von London No 66 Great Portland
Street datirt sei.
Es wird verfügt:
Es sei hiervon dem Bundesrathe zu Handen des schweiz: Generalkonsuls in London
Kenntniss zu geben.
Mit Schreiben vom 20 diess macht der Stadtrath Winterthur dem Regierungsrathe folgende Mittheilung:
28.
8353
langten Belegen in Uebereinstimmung zu bringen, habe dieselbe umgeschrieben werden müssen,
u. daher rühre es wahrscheinlich, daß der Betrag desselben ca Frk. 350 niedriger sich herausgestellt, als die im Beitragsgesuch angegebenen
Baukosten.
Soweit die Kosten durch Belege nachgewiesen
seien, sei nicht viel dagegen einzuwenden, einzig die Jahreszinse zu den Landentschädigungen
im Betrage von Frk. 104 23 Rp. müssen bei Berechnung des Staatsbeitrages außer Acht gelassen
werden. Dagegen seien die Fuhrlöhne im
Allgemeinen zu hoch berechnet u. für die im
Gemeindwerk ausgeführten Arbeiten sei eine
viel zu große Löhnung angesetzt. Aus den
angegebenen Transportweisen lassen sich die
Fuhrlöhne annähernd feststellen u. wenn man
überdieß die Gemeindwerksleistungen einem
billigen Ansatz unterwerfe, so stelle sich dann
die Rechnung wie folgt:
Akkordarbeiten an den Unternehmer Bollini
Ankauf von Mauersteinen gemäß
vorliegenden Belegen
R.
Ankauf von Marchsteinen
19.
Landentschädigungen nach Abzug der
auf Frk. 104 23 R. sich belaufenden Zinse
Wahl ersucht hat, spricht seine Ansicht dahin aus,
dass, wenn auch um besonderer Gründe
willen, oder wenn die regelmässige Einberufung der Wahlmänner nach etwa 9–10 Wochen stattfinden würde, eine etwelche Verschiebung der Wahl gestattet werden könnte
diess im vorliegenden Falle nicht möglich
sei, da keine besondern, eine solche Ausnahme rechtfertigenden Gründe angeführt worden seien und da bis zur Einberufung der
Wahlmänner im Juli eine zu lange Zeit verstreichen würde.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es sei dem Statthalteramt Horgen zu erwiedern, der Regierungsrath halte im Einverständniss mit dem Obergericht dafür, es sei
eine längere Verschiebung der Wahl bis
zum Monat Juli nicht zulässig und werde daher das Statthalteramt Horgen beauftragt,
das Wahlkollegium jetzt schon zur Vornahme
dieser Wahl einzuberufen.
Eine Zuschrift der schweiz: Kreditanstalt dahier, womit dieselbe anzeigt, dass die Rechnungen dieser Anstalt zur Einsicht auf ihrem
Bureau aufgelegt seien, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
gung solcher Lasten etwas beiträgt, sie
dieses nur thun kann aus dem Gesichtspunkte
der Unterstützung einer gemeinnützigen
Angelegenheit und unter der Bedingung,
dass darüber die eigentlichen Gemeindsbedürfnisse nicht vernachlässigt werden.
7. Nach den Akten hat nun zwar die Gemeinde schon seit langer Zeit für die Zehntenpflichtigen gegenüber deren Kreditoren
Garantie geleistet, so dass sie wahrscheinlich
auch das Defizit decken muss und dann die Frage
zwischen ihr und den Zehntenpflichtigen, die
sein wird, ob sie den letztern die Rückerstattung der diessfälligen Auslagen schenken
wolle oder nicht.
8. Hierin scheint auch im Wesentlichen der
Zweck des Beschlusses vom 12. August zu liegen, indem derselbe den Zehntenpflichtigen die
Zusicherung geben soll, dass sie für ihre Raten
an der Liquidationsschuld nicht weiter belangt werden dürfen, sondern die Gemeinde den Verlust, soweit er nicht aus der Grundzinsliquidation zu decken sei, – an sich selbst
tragen werde.
9. Gegen die Zweckmässigkeit dieses Beschlusses lässt sich durchaus nichts einwenden,
sofern die Erwartung der Gemeinde sich er-
Handen der übrigen Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Fürsprech Meier,
Namens der Geschwister Schlatter in Aussersihl,
gegen
die katholische Kirchgemeinde in Zürich
betreffend Expropriation
hat sich ergeben:
A.–C. des erstinstanzlichen Beschlusses.
D. Unterm 17. Dezember 1860 beschloss der
Bezirksrath Zürich:
1. Die dem katholischen Stillstand angesetzte Frist zur Einreichung der Klage ist aufgehoben, da die Geschwister Schlatter die Abtretungspflicht nicht rechtsgültig bestritten
u. also hierüber keine Verwaltungsstreitigkeit vorliegt.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Meier
zu Handen der Geschwister Schlatter unter
Bezug der Ausfertigungsgebühren u. an
Hrn. Prokurator Gimpert, zu Handen des
katholischen Kirchenvorstandes in Zürich.
E. Ueber diesen Beschluss beschwert sich
Herr Fürsprech Meier, Namens der Geschwister Schlatter u. stellt das Gesuch, es möchte
der Regierungsrath denselben aufheben u.
ad 1. Die Kommission geht von einer faktisch
unrichtigen Voraussetzung aus; es liegt nicht
im Plane, den mittlern Längendurchgang
ganz frei bleiben zu lassen; im Gegentheil
kann u. soll auch dieser Raum zur Aufstellung von Gypsen benutzt werden, so daß also dieser Grund wegfällt.
ad 2. Die Pläne weisen in beiden Säälen ungefähr 110 Längenfuß fester Wände nach, nicht
gerechnet die 80 hohen Brüstungen unter den
Fenstern mit 130’ Länge. Die Architekten haben
von Anfang an u. stets die Anbringung von
Scherwänden angenommen, die auf 180 bis
320 Längenfuß oder noch mehr gebracht werden können, so daß man also ohne die Brüstungen über 5000 [Quadratfuß] Wandflächen erlangen
kann, („die Aula in welcher jetzt die Gypsabgüsse aufgestellt sind, bietet auf den drei
Seiten u. von der Decke bis zum Fußboden
gerechnet 1600 Quadratfuß Wandfläche.“)
ad 3. Die Beleuchtung von zwei entgegengesetzten Seiten kann allerdings unter Umständen schädlich sein, nicht aber im vorliegenden Falle bei den großen Dimensionen
des Saales, über welche die Kommission nach
den eingereichten Skizzen zu schließen, noch
nicht ganz das richtige Verständniß gewon-
mit 75 Stimmen den Herrn Prokurator Dr.
Eduard Arbenz von Andelfingen, an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so trägt der Regierungsrath bei dem
Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl
u. Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Hrn. Regierungsrath Ott übertragen.
Der Bezirksrath Zürich berichtet mit Schreiben vom 31. v. Mts / 8. dieß, daß die Kirchgemeinde
Schlieren in Folge Kassation der Wahl des Hrn.
Kreisgerichtspräsidenten Schüepp in Schlieren,
an dessen Stelle den
Herrn a. Präsident Heinrich Bräm daselbst
zum kantonalen Geschwornen gewählt habe u.
daß diese Wahl vom Bezirksrathe bestätigt
worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dieser Wahl der Kriminalabtheilung des Obergerichtes u. der Direktion des Innern
Kenntniß zu geben.
Eine Zuschrift des Regierungsrathes des Kan-
erledigte Stelle des Präsidenten des Bezirksgerichtes Horgen wieder besetzt werde, stellt
jener die Einfrage, ob nicht diese Wahl bis
zur periodischen Erneuerung sämmtlicher
Bezirksbehörden im Monat Juli verschoben
werden könne. Für die Bejahung dieser Frage führt das Statthalteramt Horgen an:
im nächsten Mai seien die Wahlmänner neu
zu wählen und so sei es möglich, dass Wahlen, welche das frühere Wahlkol[l]egium getroffen von dem neuen wieder abgeändert
werden, so dass die Amtsdauer der Betreffenden sich auf ein paar Monate beschränken würde; dem Statthalteramte sei von
verschiedenen Seiten der Wunsch, um Verschiebung dieser Wahl ausgesprochen worden, und jedenfalls würden durch eine solche Verschiebung der Rechtspflege keinerlei
Nachtheile erwachsen, so dass wohl unter den
obwaltenden Umständen eine Ausnahme von
der Regel, wonach Richterstellen innert
zwei Monaten von der Erledigung an
wieder besetzt werden müssen, gestattet werden dürfte.
B. Das Obergericht, welches der Regierungsrath um Mittheilung seiner Ansicht über
die Zulässigkeit der Verschiebung der
selben u. stellt das Gesuch um Genehmigung dieser Gesellschaft.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches u. des § 8 des Gesetzes über den Wucher
vom 17. Dezember 1839;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen.
I. Dem von der Aktiengesellschaft „Leihkasse im
Wahlkreis Schöfflisdorf“ vorgelegten, vom 13.
Januar 18621 datirten Statuten wird die Genehmigung des Regierungsrathes unter folgenden
Bedingungen ertheilt:
a) Die Anerkennung im Sinne des § 8 des Gesetzes
über den Wucher u. die darauf herfließende
Berechtigung zum Bezuge erhöhter Zinse dauert vorläufig nur bis Ende 1864 u. unterliegt
dannzumal, wenn deren Verlängerung Seitens
der Anstalt gewünscht wird, erneuerter Prüfung durch den Regierungsrath;
b) Die Gesellschaft hat sich über die wirklich erfolgte
Einzahlung von wenigstens der Hälfte des nach
§ 2 der Statuten festgesetzten Aktienkapitals
bei der Finanzdirektion auszuweisen;
c) vorbehalten bleiben die sämmtlichen, die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei unter Aufhebung des erstinstanzlichen Rekursalbescheides vom 31. Oktober 1860
die Sache als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Dürnten.
Der Bezirksrath Affoltern übermacht mit
Schreiben vom 8. dieß ein vom 29. Dezember
v. Js. datirtes Gesuch der Kirchgemeinde Stallikon um Zusicherung eines Staatsbeitrages
an die auf Frk. 20,000 veranschlagten Baukosten für die Kommunikationsstraße von
Buchenegg bis zur Gemeindsgrenze Stallikon,
der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem Bezirksrath Affoltern mitgetheilt, es sei durch den Beschluß vom 16. Januar
1858 den sämmtlichen beim Bau dieser Straße
betheiligten Gemeinden bereits ein Staatsbeitrag zugesichert worden, und es scheine das Statthalteramt nur aus Versehen die Gemeinden
privatrechtlichen Gesetzbuches.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel ist im Archiv
der Handelskammer aufzubewahren, das andere
der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
u. nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt
werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Leihkasse im Wahlkreise Schöfflisdorf“ u. an die Direktion
der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 17. Dezember v. Js.
übermittelt die Vorsteherschaft einer neu gegründeten „Aktiengesellschaft für Erstellung von Arbeiterwohnungen“ in Zürich ihre von der Generalversammlung unterm 8. Dezember 1860
angenommenen Statuten u. stellt das Gesuch
um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath hat
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
tons Bern; b. an das Statthalteramt Zürich
unter Rücksendung der Akten, c. an die
Direktion der Justiz; d. an die Direktion der
Polizei zur Vollziehung.
In Sachen der nach der Colonie des Hauses
Vergueiro in Brasilien befindlichen zürcherischen Auswanderer,
ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom 18. diess bringt der
schweizerische Bundesrath die Zuschrift vom
14. November v. Js. betreffend die mit dem Hause Vergueiro u. Comp. beabsichtigte Abrechnung mit den betreffenden zürcherischen Gemeinden zur Erledigung in Erinnerung.
B. Die Direktion der Polizei, welcher diese
Zuschrift am 11. Dezember zur Erledigung resp.
zur Antragstellung übermittelt worden
war, berichtet: sie erachte die Zuschrift des
Bundesrathes vom 14. November durch den
Beschluss des Regierungsrathes vom 30. Oktober, wonach dem Bundesrathe für den
schweiz. Gesandten in Brasilien unbedingte Vollmacht der betreffenden Gemeindräthe zum Abschluss von Verträgen u. s. w.
übermittelt worden sind, einstweilen für erledigt u. habe deshalb die Sache auf sich beruhen
den Bezirksrath anweisen, dem katholischen
Kirchenvorstand in Zürich neuerdings eine peremtorische Frist anzusetzen, um innerhalb derselben seine vermeintliche Berechtigung zur Zwangsabtretung gegenüber
den Rekurrenten zu begründen unter der Androhung, dass sonst Verzicht auf
das Abtretungsbegehren angenommen
würde.
Zur Begründung wird u. A. bemerkt:
Das zweite Entschädigungsanerbieten enthalte bloss 2600 [Quadratfuss] Baumgarten, welche sich
im ersten nicht finden. Nun liege in der
Bestreitung der geringern Ansprüche diejenige der mehrern, also in der frühern Be-Bestreitung [sic!] implicite auch die Bestreitung der
spätern Abtretungsforderung. Die erste
Bestreitung rühre von Hrn. Schlatter her. Die
zweite dagegen von ihm (Hrn. Meier). Herr
Schlatter habe ihn gefragt, ob man auf dem
Entschädigungsanerbieten auch gegen die
Abtretungspflicht protestiren müsse; er habe
diess verneint, indem er auf die Bemerkung
oder den Anhang unter der detaillirten
Schatzung verwiesen habe. Herr Schlatter habe
ihm bemerkt, er habe gegen die Abtretungspflicht schon protestirt und er Herr Meier habe
schuld darthun.
D. Das Statthalteramt erwiedert: Weinschenk
Boßhard sei mit seiner Ehefrau schon häufig
in Streit u. Zerwürfniß gerathen u. am 5. Dezember Nachmittags habe Boßhard seine Ehefrau u. seine Schwägerin vor’s Haus gestellt u. die
Thüre hinter ihnen verschlossen. Ohne Obdach für
die Nacht, seien die beiden Frauen Nachts zwischen 10 u. 11 Uhr zu Herrn Gemeindrathspräsidenten Fridöri gegangen u. haben ihn gebeten, sich
zu Weinschenk Boßard zu begeben u. diesen
zu ersuchen, sie wieder in’s Haus aufzunehmen. Herrr Fridöri, dem es schon einige Mal
gelungen sei, im Boßhard’schen Hause den
Frieden herzustellen, habe sich hierauf in das
Haus des Boßhard verfügen wollen, aber die
Thür verschlossen gefunden, die Lichter gelöscht
u. Boßhard schon im Bette. Erst nach wiederholtem
Anklopfen u. erst als Boßhard sich überzeugt
habe, daß der Anklopfende Herr Fridöri sei,
habe ersterer das Haus geöffnet. Derselbe habe
sich sodann soweit begütigen lassen, daß er seiner Ehefrau u. seiner Schwägerin wieder gestattet habe, zu ihm zurückzukehren. Während
der Unterredung mit Boßhard sei es nach der
Deposition des Herrn Präsidenten Fridöri 11 Uhr
geworden u. als Herr Gemeindrath Moos in die
nen Vergleich, worin Hr. Homberger als Besitznachfolger des Hrn. Hanhard, dem Hrn. Weber die in das
Glattbett eingelegte Grundschwelle mit 4 Zoll hohen
Aufsteckleisten zum Auffangen des Ueberfallswassers vom Fabrikwuhr zugibt, jedoch ohne ihm
ein Recht auf das Kanal- oder Losschußwasser
einzuräumen, oder demselben irgend welche Veränderung oder Vertiefung des Glattbettes oberhalb der Wuhrschwelle zu gestatten u. ferner in
der Meinung, daß, wenn Hr. Homberger über die
Mittagsstunde das Wasser durch den Losschuß
läßt, Hr. Weber auf dasselbe nicht aufstauen, sonder
zum Arbeiten auf sein Rad brauchen soll, damit
solches nicht verspätet der untern Fabrik zufließe.
Auch steht nach demselben Berichte der Ertheilung der fraglichen Konzession in wasserbaupolizeilicher Beziehung, nachdem auch Hr. Pfister
laut Schein vom 18. Jenner d. Js. seine Einsprache zurückgezogen hat, kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Bernhard Weber Schlosser in Dübendorf wird, über die unterm 24. Wintermonat 1849
demselben ertheilte Wasserrechtskonzession hinaus
bewilligt, die am obern Ende seines Auflaufkana-
Notariatskandidat, von dort, auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren von heute an
gerechnet, zum Schuldenschreiber des Bezirkes
gewählt: Herrn J. J. Bleuler in Winterthur, bisherigen Substituten des Bezirksgerichtsschreibers daselbst,
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 1. April
1851 der Direktion der Finanzen u. dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
ist die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen u. dem
Gewählten Urkunde zuzustellen.
Mit Schreiben vom 17. dieß stellt Hr. Dr. Georg
Mousson von Zürich das Gesuch um Ertheilung eines Prokuratorenpatentes u. legt zu diesem Behufe ein Fähigkeitszeugniß der Civilabtheilung
des Obergerichtes vom 14. dieß ein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Dr Mousson ein Prokuratorenpatent auszustellen, sobald sich derselbe bei ihr über die Bezahlung der Patentgebühren und über die Leistung der Kaution bei der Direktion der Finanzen ausgewiesen haben wird.
treffen seien.
Damit ist jedoch keineswegs gesagt, daß bei
Entscheidung derartiger Fragen dem elterlichen
Verhältnisse nicht soweit Rechnung getragen
werden dürfe, u. solle, als es die Interessen des
Kindes erlauben.
3) Rekurrentin behauptet nun selbst nicht, daß
die Ueberlassung des Kindes an sie, resp.
ihren Ehemann durch Rücksichten auf dessen
geistiges u. körperliches Wohl oder dessen ökonomische Interessen geboten sei; denn sie kann
nicht bestreiten, daß ihre Eltern in jeder Beziehung auf die uneigennützigste Weise für
dasselbe sorgen.
4) Unter diesen Umständen konnte dem Begehren der Rekurrentin bloß entsprochen
werden, wenn hinlängliche Gewißheit dafür
vorhanden wäre, daß dadurch die Lage des
Kindes in keiner Hinsicht verschlimmert
werde. Dieß ist aber nicht der Fall. Durch
Ueberlassung des Kindes an seine Mutter geriethe dasselbe gänzlich u. ausschließlich
unter die Vormundschaft seines Steifvaters
dessen Interessen und Ansprüche mit denen des Kindes kollidiren (§. 1953 des privatrechtlichen Gesetzbuches) u. den zürcherischen
Vormundschaftsbehörden stünden keinerlei
den Auflage angefertigt wurden, der für
„Büreauauslagen u. Drucksachen“ bestimmte
Spezialkredit um die Summe von ungefähr Frk. 880 überschritten werden müßte, dagegen der für „allgemeine Sanitätspolizei“
ausgesetzte Kredit von Frk. 7500 bei den
diesfälligen Jahresausgaben einen Ueberschuß von ca 2200 Frk. zeige, so daß sich gegenüber dem für beide Posten ausgesetzten Gesammtkredite immerhin ein Ueberschuß von
ca Frk. 1380 ergeben werde,
beschließt:
I. Zu dem für die Kanzlei der Direktion der
Medizinalangelegenheiten ausgesetzten Kredite „3 Büreauauslagen u. Drucksachen“ und wird
für das Jahr 1860 ein Nachtrag von Frk. 880
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. der Medizinalangelegenheiten.
Mit Bezug auf die den Pfarrverwesern in
Fischenthal zugesicherte u. durch die außerordentlichen Anstrengungen u. Opfer, welche die besondern
Verhältnisse dieser Gemeinde dem Pfarrverweser
auflegen, motivirte Entschädigung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des