dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
den Betrag von Frk: 74 90C nunmehr wirklich deponirt.
D. Herr Stadtammann Fäsi bestätigt, daß
Goßauer, als er vor einiger Zeit bei ihm eine
Prozeßvollmacht habe beglaubigen lassen ihn
gefragt habe, ob er nichts riskire, wenn er das
für seinen Prinzipalen bezogene Geld zur
Deckung seiner Gegenforderung zurückbehalte, worauf es ihm erwiedert habe, wenn er
wirklich eine Gegenforderung habe, so riskire er hiebei nichts; auch glaube er, Hr. Fäsi fest,
daß Goßauer damals von der Deposition
des fraglichen Geldes gesprochen habe.
E. Die Staatsanwaltschaft stellt hienach
den Antrag, daß dem Auslieferungsbegehren
nicht entsprochen werde, weil, wenn auch die Angaben des Herrn Amberg richtig wären,
doch die hiesigen Gerichte kompetent wären,
indem der angebliche Betrug dadurch verübt worden wäre, daß Goßauer die im hiesigen Kanton wohnenden Debitoren des Hrn.
Amberg auf betrügerische Weise zu der Ansicht verleitet hätte, daß er, Goßauer, zum
Bezug von Zahlungen für Herrn Amberg noch
ermächtigt gewesen sei; überdieß müßte
hiebei, was nach den vorliegenden Akten nicht
ersichtlich sei, konstatirt sein, daß jene Schuld-
Verlängerung der Kirche um ca 15 Fuß beschlossen habe, in Folge dieser Vergrößerung der
Kirche u. der, bei dem vorhandenen ungünstigen Baugrund für die Fundamentirung
des Thurmes nothwendig werdenden umfassenden Arbeiten, sowie endlich um die Erstellung eines angemessenen Zugangs zum
Hauptportal der Kirche zu vermöglichen, die
Entfernung des fraglichen Waschhauses durchaus
nothwendig sei.
B. Darauf erwiederte den 5. Februar d. Js.
der Referent des mittelbaren Staatsgutes
des Kantons Schaffhausen, Herr Regierungsrath
Waldkirch, der Thurmbaukommission in Andelfingen, die dortige Behörde habe sich zu einem
direkten Einschreiten betreffend den in Frage
stehenden Gegenstand vor der Hand nicht veranlaßt gefunden, mit dem Vordeuten jedoch, daß
die Erorterung [sic!] dieses Gegenstandes nicht werde
verschoben werden, wenn die Kommission ihr
Gesuch durch Vermittlung der hierseitigen Regierung, an diejenige des Kantons Schaffhausen werde gelangen lassen.
C. Demzufolge stellt der Gemeindrath Andelfingen in Zuschrift an den hierseitigen Regierungsrath vom 5. Febr. d. Js. das Gesuch, die
möglichst beförderliche Abtretung des Waschhauses
Zustellung des Gesuches.
Herr Lehrer Bodmer in Geroldsweil theilt
dem Regierungsrathe mittelst Eingabe vom
21. d. Mts. Folgendes mit: Es sei ihm durch das
Mittel der Gemeindsschulpflege Weiningen unterm
8. dieß zur Kenntniß gebracht worden, daß er in
Folge Aufhebung der beiden Schulgenossenschaften
Geroldsweil u. Oetweil u. Vereinigung derselben in eine
Schulgenossenschaft entlassen sei. In Disp. 3 des benannten Beschlusses sei verfügt, daß der bisherige Lehrer an der Schule Geroldsweil auf das Verzeichniß der verfügbaren Schulkandidaten zu nehmen
sei, in der Meinung, daß demselben die Alterszulage wie den definitiv gewählten Lehrern fortzubezahlen se. Hingegen habe er, Bodmer, beim Erziehungsrathe Beschwerde erhoben, dessen Entscheid
er gewärtige. Auf den Fall, daß dieser zu seinen Ungunsten ausfallen sollte, behalte er sich
vor, mit der gleichen Beschwerde an den Regierungsrath zu gelangen; Inzwischen verwahre er
seine Rechte bei demselben.
Es wird verfügt:
Sei hievon lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen.
In Sachen der Veronika Bersinger geb. Bersinger von Weiach, wohnh. in New-York
auf ihr haften bis sie im Wege der freien Verständigung von andern Gemeinden übernommen
wird.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation begründet u. der Beschluss
der Kirchgemeinde Oberwinterthur vom 3. Juni
1860, soweit derselbe die Unterhaltung der
Kommunikationsstraßen beschlägt, aufgehoben.
II. Trage die Kirchgemeinde Oberwinterthur
die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,]
2. Frk. Waibel- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Winterthur u. an die Direktion der
Justiz.
Der Regierungsrath hat den ihm von der
Direktion des Erziehungswesens vorgelegten Promotionsordnungen der theologischen, staatswissenschaftlichen, medizinischen und philosophischen Fakultät der hiesigen Hochschule (mit einigen Aenderungen betreffend die Sprache
rung die Genugthuung verweigern sollte,
stellt er das eventuelle Gesuch, daß Herr
Müller oder sein Eigenthum im Falle des
Betretens von zürcherischem Gebiete mit Arrest belegt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Es sei die Beschwerde mit den sachbezüglichen Aktenstücken dem Bundesrath zu übermitteln, mit dem Bemerken, daß der Regierungsrath sich seine Meinungsäusserung in dieser
Angelegenheit bis zu dem Zeitpunkte vorbehalte, in dem die nähern Mittheilungen
der Großh. Badischen Behörden die nöthige
Aufklärung gegeben haben werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 13. diess übermittelt der
Bundesrath dem Regierungsrathe einen Auszug
aus zwei Depeschen des schweiz: Konsuls in Havre
vom 18. v. Mts. u. 10. dieß, aus denen hervorgeht,
daß die über den vor einiger Zeit erfolgten
Untergang des von Havre nach Veracruz
abgegangenen Schiffes des „Courier“
eingeleitete Untersuchung als wahrscheinlich
Kantonsbürgerrecht ertheilt und deren Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, dass sich dieselben innerhalb
4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk: 600 ausweisen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Petenten, sobald sie die in Disp: I aufgestellten Bedingung[en] erfüllt haben werden,
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion
im Auszuge, an den Stadtrath Winterthur
u. an die Petenten, letztere durch das Mittel
des Statthalteramtes u. unter Rückstellung
der Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
In Sachen des Herrn Fürsprech Spöndlin,
Namens des Gemeindrathes Embrach, Rekurrenten gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Vertheilung von Bürgernutzen
hat sich ergeben:
A.–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
des Kantons Zürich.
6) Begnadigungsgesuch des vom Schwurgerichte
wegen Mordes zum Tode verurtheilten Josua
Frei von Zwillikon.
7) Petitionen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 4. Februar 1861.]
Ein mit Schreiben vom 31. Januar / 2. Hornung
von dem Kleinen Rathe von Graubünden gestelltes Gesuch, daß der von einer gefährlichen
Krankheit ergriffene in Zürich sich aufhaltende
Benedikt Michael von Mergenstein, Kantons
Graubünden, in den Kantonsspital aufgenommen werden möchte, geht an die Direktion der Finanzen Abtheilung Spitalpflege zur
Antragstellung.
Mit Schreiben vom 2. dieß stellt der Gemeindrath u. Stillstand Mönchaltorf das Gesuch,
es möchte der Regierungsrath dafür sorgen,
daß der in den Kantonen Solothurn u. Basel-Stadt liegende Nachlaß des verstorbenen Heinrich
Seiler von Mönchaltorf der heimatlichen Vormundschaftsbehörde aushingegeben, eventuell derselben ein Inventar eingehändigt
ihr das Recht vorbehalten werde, sich aus dem
sollen, als die übrigen Haushaltungen
irgend welche Bestimmungen der Verfassung
oder Gesetz entgegenstehen.
Diess ist aber nicht der Fall, denn der
§ 163 des Gemeindegesetzes, welcher hier
allein in Frage kommen kann, schliesst
nicht aus, dass nicht unter den Haushaltungen je nach ihrer Grösse u. s. w. ein angemessener Unterschied im Bezuge der Bürgernutzung gemacht werden dürfe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs begründet u. demnach die gegen den Gemeindsbeschluss vom
13 April 1860 erhobene Einwendung abgewiesen.
II. Haben die Rekursen die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten zu tragen letztere bestehend in 3 Frk: Staats-[,] 2 Frk: Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach u. an die Parteien.
Da sich sodann ergeben:
Der Bezirksrath beschwere sich darüber, dass die Kanzleigebühr gestrichen werde,
hierauf entgegnet werden, dass der Pachtzins
nicht gestiegen sei, sondern eher von Jahr zu
Jahr sich vermindert habe, übrigens sei das
Resultat der letzten Pachtversteigerung einzig dem Umstande zuzuschreiben, dass der Inhaber des zweiten Metzgrechtes u. zwei andere Mitbewerber für die Gemeindemetzg sich gegenseitig Konkurrenz machten u. dadurch der in keinem Verhältnisse zum geringen Konsum stehende Pachtzins auf den fraglichen Betrag gesteigert worden sei. Der Gemeindrath Bülach glaube daher, es sollte Petent mit seinem Begehren
abgewiesen werden; auf den Fall jedoch, dass
dennoch ein drittes Metzgrecht in die Gemeinde
Bülach bewilligt werden wollte, so stelle er
das Gesuch, dass dieses der Gemeinde ertheilt
werden möchte.
Der Bezirksrath Bülach, indem er sich dem
Gutachten des Gemeindrathes Bülach vollständig anschliesst, sieht sich zu keinen weitern Bemerkungen veranlasst.
Unter Hinweisung auf vorstehende Begutachtungen
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
1) Geburts-[,] Tauf- u. Konfirmationsscheine
d. d. 10. April 1858;
2) ein Wanderbuch d. d. 1. Mai 1840;
3) “ günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Winterthur, nach welchem der Petent
sich 13 Jahre in dortiger Stadt aufgehalten
hat, d. d. 10. Juni 1858;
4) als Vermögensausweis:
a) einen Schuldschein von Frk. 3000 auf J. J.
Weber, Färber in Winterthur, d. d. 21. November 1861;
b.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Winterthur, für den Empfang eines Depositums von Frk. 600; d. d. 11. Februar 1861;
c) eine Bescheinigung des Gemeindspräsidenten Weber in Oberseen für den Empfang der Frk. 200 betragenden Einkaufssumme in das dortige Civilgemeindgut
d. d. 4. Dezember 1860;
5) die eventuellen Bürgerrechtsurkunden
der Civilgemeinde Oberseen u. der politischen
Gemeinde Seen, d. d. 10. November 1860 u.
9. Februar 1861;
6) eine von der königl. hannoverschen Landdrostei beglaubigte Erklärung des k. hannoverschen Amtes Vörden, daß der Auswanderung des Petenten nichts entgegen stehe u.
Bestimmungen, welche mit dem fraglichen
Bundesbeschlusse und dessen durch die Bundesversammlung sanktionirten Interpretation des Bundesrathes in Widerspruch stehen und der Regierungsrath sehe sicher daher zu
keinen weitern Verfügungen veranlaßt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von dem Statthalteramt Horgen mit Begleitschreiben vom 26. dieß eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung Horgen am 12. dieß folgende[n] Wahlen
getroffen hat:
1. zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes
(an die Stelle des entlassenen Herrn J. J.
Staub, Bezirksgerichtspräsidenten von Richtersweil)
Herrn Oberstlieutenant Johannes Stapfer
von Horgen.
2. zum Präsidenten des Bezirksgerichtes (an
die Stelle des Hrn. Staub)
Herrn Heinrich Schwarzenbach von Rüschlikon, bisherigen Vicepräsidenten.
3. zum Vicepräsidenten des Bezirksgerichtes
(an die Stelle des Hrn. Schwarzenbach)
Herrn Bezirksrichter Karl Hauser von
Wädensweil.
stützt worden sind, worunter indessen sich keine
aus dem Kanton Zürich befindet, u. dass der Cassasaldo am 31. Mai 1860 fl 1793 24 1/2 betrug.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschliesst:
I. Dem schweizerischen Konsul in Amsterdam
wird zu Handen seiner Kasse für Unterstützung nothleidender Schweizer für das Jahr
1861 ein Beitrag von Frk. 100 auf Rechnung
des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 27. vor. Mts.
betreffend die Organisation u. Ausrüstung der
Landwehr wird der Direktion des Militärs zur
Erledigung übermacht.
Betreffend die Wiederbesetzung der Stelle
des Präsidenten des Bezirksgerichtes Horgen,
hat sich ergeben:
A. In Folge des von dem Regierungsrathe
dem Statthalteramte Horgen ertheilten Auftrages, dafür zu sorgen, dass die durch Entlassung des Herrn Jakob Staub von Richtersweil
nicht bis nach Vollendung des Hauptbaues verschoben, sondern unmittelbar nach Ergänzung
des Wenigen, was nach Ostern am Nebengebäude noch mangeln werde, stattfinde. Der
Regierungsrath werde nicht ermangeln, dem
Bundesrathe den Zeitpunkt der gänzlichen Vollendung des Nebengebäudes rechtzeitig anzuzeigen.
II. Mittheilung an den Bundesrath (l. M. v.
h. T) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn J. H. Ehrensperger,
Wirth u. Bäcker in Außersihl, Kläger u. Appellanten,
gegen
die Gemeinde Dietikon, Beklagte und Appellatin,
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–B des erstinstanzlichen Urtheils.
C. Unterm 11. Oktober 1860 erkannte der Bezirksrath Zürich:
1. Sei die Klage abgewiesen.
2. Trage der Kläger die Kosten, bestehend in
3. Frk. Staats-[,] 3 Frk. Kanzlei-[,] 1 Frk. 50 Rp Waibelnebst den Ausfertigungs-[,] Stempel- und Siegelge-
er von Seite seiner Aufsichtsbehörde noch eine
Weisung werde erhalten haben.
Hienach sei der Stand dieser Angelegenheit
bezüglich der notarialischen Bereinigung
der Grenze zwischen dem herwärtigen Notariatskreise Andelfingen und dem thurgauischen Kreise Uesslingen noch ganz derselbe
wie vor zwei Jahren. Demzufolge ersuche
das Obergericht den Regierungsrath, bei der
thurgauischen Regierung mit allem Nachdruck
darauf hinzuwirken, dass dem Herrn Notar Wiesmann die Weisung ertheilt werden
möchte, dem von Herrn Notar Siegfried an
ihn gestellten Begehren zu entsprechen, ohne
dessen Erfüllung eine Bereinigung der Grundprotokolle bezüglich des Grenzgebietes, welche
zu Sicherung des Rechtsverkehrs über derartige Liegenschaften absolut nothwendig sei,
nicht statt finden könne.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei der Regierungsrath von Thurgau
unter Mittheilung des Inhaltes des obergerichtlichen Schreibens neuerdings zu ersuchen, dafür zu sorgen, dass von Seite der
betreffenden Notariate das Erforderliche
zum Zwecke der Bereinigung der Grundprotokolle im Sinne der Uebereinkunft vom Jahr
wieder einzusenden, nochmals zugestellt wird.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem
Petenten, sobald er die in Dispos. I. auferlegten Bedingungen erfüllt haben wird,
eine definitive Landrechtsentlassungsurkunde
auszustellen.
III. Mittheilung an den Petenten, den Bezirksrath Hinweil für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Goßau u. an die Direktion des Innern.
In Sachen des Herrn Felix Wintenberger von
Saaland, Rekurrenten, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Auferlegung von Rekurskosten,
hat sich ergeben:
A. In einem Rekursalbeschlusse vom 29.
Dezember betreffend eine Beschwerde des
Hrn. Wintenberger über eine Straßenbaurechnung wurden demselben vom Bezirksrathe
Pfäffikon die Kosten zu 2/3tel auferlegt.
B. In seiner vom 26. Januar datirten
Eingabe beschwert sich Rekurrent darüber, indem er anführt, er sei als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet gewesen, Unrichtigkeiten, die er in der Rechnung gefunden, aufzudecken, u. zu verfolgen, wie
mit Eingabe vom 21 l. Mts. um die Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt
derselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimatschein, d. d. 21 November 1854;
2. ein Kopulationsattestat d. d. 5 Dezember 1860;
3. ein Zeugniss des Stadtrathes Zürich,
nach welchem Petent einen günstigen Leumund geniesst u. seit mehr als 5 Jahren in
Zürich niedergelassen ist, d. d. 20 Dezember 1860;
4.
eine beglaubigte Abschrift einer vom
Statthalteramte Zürich ausgestellten Bescheinigung für den Empfang eines Depositums von fr. 2500, d. d. 4 Dezember 1860;
Die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
5.
Stadtgemeinde Zürich d. d. 20 Dezember 1860;
6. eine Urkunde über Entlassung des Petenten aus seinem bisherigen Unterthanenverbande, d. d. 28 Januar 1861;
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschliesst:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter
der Bedingung, dass sich derselbe innerhalb
trages für eine Straße 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 14. d. Mts. zeigt die Civilvorsteherschaft Oerlikon dem Regierungsrathe an,
daß die von der dortigen Civilgemeinde zu erbauende Straße 3t Klasse von der dortigen Eisenbahnstation bis an die Gemeindsgrenze Affoltern
in einer Länge von 3100 Fuß in Akkord gegeben worden sei u. daß dieselbe laut den Akkordbedingungen bis 1. April gänzlich vollendet sein
sollte. Dieselbe wünscht, daß ihr an die Kosten
dieser Straßenbaute ein angemessener Staatsbeitrag verabreicht werden möchte.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Oerlikon wird an die
Kosten des Baues der benannten Straße ein Staatsbeitrag in der Meinung zugesichert, daß die Größe desselben erst nach Vollendung des Baues
u. nur auf eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin
bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Oerlikon durch das Mittel des Statthalteramtes u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
betreffend Bestimmung eines Wasserrechtszinses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. Brachmonat 1859 wurde
dem M. Lätsch, Schmid in Wald, die Bewilligung
ertheilt, am Schmidtenbach ein Wasserwerk zur
Betreibung einer Schleife zu errichten. Dieses Recht
ging sodann an Zim[m]ermeister Strehler, später
an Schmid Krauer über und jetzt besitzt dasselbe
J. Pfenninger. Gegenwärtig wird dasselbe, obgleich
die Anlage noch nicht vollendet ist, zu einer Gerstenstampfe benutzt u. es wünscht der Besitzer, daß
ein provisorischer Wasserzins bestimmt werde.
B. Im Einverständniß mit dem Wasserrechtsinhaber nahm der Experte ein Wasserquantum von
1 Kubikfuß pr. Sekunde an; die Fallhöhe beträgt
27’ man erhält daher 1 7/20 Maßeinheit. Da die
Maßeinheit wegen Wassermangels nur zu Frk:
6 angenommen werden kann, so kömmt der
vorläufige Zins auf Frk: 8 10 Rp. zu stehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserrechtszins für das unterm 7. Brachmonat 1856, dem M. Lätsch bewilligte, gegenwärtig Joh. Pfenninger zustehende Wasser-
treffend die Vermögens- u. Einkommenssteuer
zu Gebote.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei dem Großen Rathe von dieser Mittheilung
Kenntniß zu geben, mit der Bemerkung, daß
gemäß der Vorschrift des §. 81 b des Großrathsreglements die von Herrn Widmer bei der zweiten
Berathung des fraglichen Gesetzesentwurfes
zu stellenden Anträge in derselben zur Abstimmung gebracht werden können, daß sich der
Regierungsrath jedoch nicht veranlaßt sehe, dieselben zu den seinigen zu machen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion u. an
Herrn Widmer.
Weisung.
Herr Kantonsrath Widmer in Hottingen hat
uns mit Zuschrift vom 17. Januar d. Js. mitgetheilt, daß er auf die zweite Berathung des
Gesetzesentwurfs betreffend die Handelsklassensteuer folgende Abänderungsanträge zu stellen
gedenke.
(§. 2 u. §. 4 siehe vorhergehende Seite).
Nach der Bestim[m]ung des §. 81 des Großrathsreglements können diese Anträge, da diesel-
Regierungen der Stände Zürich, Bern und Glarus
während der Jahre 1712–1798 um nähern Aufschluß aus dem hierseitigen Staatsarchiv nachsucht,
wird dem Staatsarchivariat zur Begutachtung
u. Beantwortung überwiesen.
Actum den 5. April 1861.]
Das vom Statthalteramt Zürich mit Schreiben
vom gestrigen Tage übermittelte Gesuch des
Gemeindrathes Oberstraß um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten einer Straße III. Klasse, vom Tobelgarten Gemeinde Fluntern, nach Oberstraß wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Gerichte haben sich in dieser Angelegenheit für
inkompetent erklärt und Herr Müller wolle ihn
nunmehr an seinem Wohnorte belangen. Als
er dann aber am 13. vor. Mts. mit Frucht in die
Mühle des Hrn. Mösch nach Hohenthengen gekommen sei, haben ihm der dortige Bürgermeister und der Amtsbote einen Arrestbefehl
des Amtsgerichtes Jestetten vom 12. v. Mts. vorgewiesen, wodurch seine bei Herrn Mösch liegende Frucht mit Beschlag belegt u. ihm, Hr. Demuth
aufgegeben worden sei, den Kläger binnen
14. Tagen für dessen Forderung von 234 fl.
24Xr nebst Zins u. Kosten zu befriedigen, widrigens dem Kläger die mit Beschlag beelegte
Frucht an Zahlungsstatt zugewiesen würde.
Ferner sei ihm ein Beschluß des Amtsgerichtes
Jestetten vom 22. Dezember v. Js. vorgelesen
worden, wonach gestützt darauf, daß er, Herr
Demuth, durch Urtheil vom 16. Oktober v. Js. zur
Zahlung von 234 fl. 2Xr samt Zins und Kosten
verurtheilt worden sei, welchem Urtheil er aber
keine Folge geleistet habe, gegen ihn, als Ausländer persönlicher Verhaft verhängt worden
sei. Die Vollziehung des Verhaftes habe er dann
aber dadurch verhindern können, daß Herr
Xaver Etzspühler in Günzgen sich für ihn als
Bürge u. Selbstschuldner verpflichtet habe, wo-
von Eriz, Sonnseite, Kirchgemeinde Schwarzenbach, Kantons Bern, sucht mit Schreiben vom
6. l. Mts. um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Familienschein d. d. 22. Januar 1861;
Heimatschein d. d. 28. Februar 1845;
3) ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, nach welchem der Petent sich
während 17 Jahren als Niedergelassener
in Zürich aufhält d. d. 5. Februar 1861;
4) als Vermögensausweis:
a) ein Zeugniß der Stadtnotariatskanzlei
Zürich, daß Petent die Kaufsumme
seines Hauses Frk. 3000 abbezahlt habe, d. d.
23. Januar 1861;
b) eine Erklärung des Statthalteramtes Zürich, daß Petent bei ihm Sparhefte im Betrage von Frk. 3356. 78 Rp. deponirt habe,
d. d. 22. Januar 1861;
5) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich d. d. 4. Febr. 1860.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
II. Mittheilung an den Gemeindrath Niederweningen u. an die Direktion der Polizei.
Mit Eingabe vom 25 v. Mts. zieht der dahier wohnhafte Conrad Ulrich, Schlosser von
Waltalingen, seinen gegen einen Beschluss
des Bezirksrathes Zürich gerichteten Rekurs,
betreffend Entziehung der Niederlassungsbewilligung zurück.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschliesst:
I. Sei das Gesuch als erledigt abzuschreiben.
II. Sei hievon der Direktion der Polizei u. dem
Bezirksrathe Zürich, letzterm für sich und zu
Handen des Stadtrathes Zürich Kenntniss zu
geben.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 5. März 1861.
Eine Eingabe des Hrn. Fürsprech Spöndlin,
Namens des Herrn Engelhard Riemenschneider
dahier, enthaltend das Gesuch um Streichung
des Steueransatzes für Herrn Riemenschneider als Verwalter des Herrn Jakobi in Bremen geht an die Direktion der Finanzen zur
Unterhandlung zu treten, sendet das Departement die Zuschrift dieser Direktion wieder der Handelskammer zurück, tritt in
seinem diessfälligen Schreiben vom 2. diess
nochmals auf die Berechnung des Ausfalls
ein, welcher Jahr für Jahr der Zollkasse aus
dem hiesigen Lagerhausverkehr erwachse u.
schliesst mit der Erklärung, da sich auf seine
Anregung für Verlegung dieser Anstalt,
welche Massregel einzig dem Handels- u.
Eisenbahnverkehr zu gut käme, keine Geneigtheit zu einer billigen Betheiligung
an den Opfern der Zollvertretung gezeigt
habe, so werde letztere zur Aufhebung des
Niederlagshauses Zürich schreiten müssen.
Die Handelskammer, welcher ein solches
Raisonnement geradezu unbegreiflich schien,
hat nun in ihrer Sitzung vom 19. diess beschlossen, theils nachfolgende einlässliche u.
kräftige Antwort an das Departement, abgehen zu lassen, theils auch den Regierungsrath um seine Mitwirkung zur Unterstützung
der Interessen des hiesigen Handelsstandes anzugehen, theils endlich eine Abordnung zu bezeichnen, welche demnächst persönlich sich nach Bern zur mündlichen Besprechung dieser Frage begeben soll: