dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
derselbe gerade geschnitten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die beantragten Abweichungen vom
neuen eidgen. Bekleidungsreglemente beim hiesigen Kontingente einzuführen resp. die beantragten Anschaffungen zu bewerkstelligen.
II. Mittheilung an die Direktion des
Militärs.
In Sachen der Gemeinde Seebach,
betreffend Abdecken einer Kiesgrube,
hat sich ergeben:
A. Der Staat besitzt in Seebach eine Kiesgrube, aus welcher das Material für den
Unterhalt der Strecke der Hauptstrasse
No 2 im Gemeinsbanne Seebach, und
der Staatsbezirke in den Gemeinden
Oerlikon und Oberhausen bezogen wird.
Oerlikon hat jedoch in der Kiesgrube zu
Oerlikon und Oberhausen in derjenigen
zu Opfikon abzudecken, so dass das Abdecken
bei Seebach einzig auf den Staat u. auf die Gemein-
v. Js. seien erfolglos u. unbeantwortet geblieben,
über dieses unverzeihliche Benehmen des Statthalteramtes beschwere sich Wittwe Wunderli mit der
Bitte, daß derselbe zur Rücksendung der Frk. 15
angehalten werden möchte.
B. Herr Statthalter Wolfensperger, welchem diese
Beschwerde zur Beantwortung mitgetheilt wurde, berichtet mit Zuschrift vom 10. Dezember,
daß er über andern Geschäften vergessen habe,
die fragliche Kaution zurückzusenden, daß
dieß nun aber geschehen sei, u. daß wahrscheinlich in Folge dessen die Beschwerde zurückgezogen werde.
C. Mit Eingabe vom 11. dieß erklärt Herr Gwalter, daß die Beschwerde in Folge Rückzahlung
des fraglichen Depositums ihre Erledigung gefunden habe.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei von der Art der Erledigung des Rekurses
am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Sei dem Herrn Statthalter Wolfensperger wegen seiner nachläßigen Geschäftsführung ein Verweis ertheilt.
III. Trage er die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Herrn
benutzt wird, an solchen Stellen daher auch
nur geringe Gefällsunterschiede für den täglichen Verkehr mit bespannten u. mit Handwagen sehr spürbar sind u. die zur Erreichung
günstigerer Gefälle verwendeten Kasten
an beständig zu benutzenden Stellen durch
Ersparung an Zeit und Arbeit u. durch Minderbenutzung am Vieh und am Geschirr bald aufgewogen werden. Es läßt sich daher begreifen,
daß die Gemeinde trotz der Mehrkosten am
Dorfprojekte festhält.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten angeführten Gründe
beschließt:
I. Von der Gemeindsgrenze Russikon–Weißlingen bis zur Mühle Weißlingen ist die
Straße 3ter Klasse nach dem Dorfprojekte auszuführen, wobei der Bezirksrath ermächtigt wird,
allfällige kleinere Modifikationen, die sich
als nöthig erzeigen sollten, von sich aus zu
gestatten.
II. Die Herren Höhn u. Spiller werden bei den von
ihnen gemachten Anerbietungen behaftet.
III. Habe es bei der erstinstanzlichen Kostenvertheilung sein Verbleiben, seien dagegen die Kosten dieses Beschlusses von der Minderheit der
die Gemeinde habe auf den Antrag des Gemeindrathes den vom Bezirksrath Hinweil
aufgehobenen Beschluß deßwegen gefaßt,
weil Herr Bezirksarzt Hotz der Gemeinde
auf diesen Fall hin die Proposition gemacht
habe, derselben auf den 1. Januar 1861 in
baar Frk. 10,000 in das Armengut u. Frk.
10,000 in das Gemeindgut der ganzen politischen Gemeinde zu bezahlen u. für Unterdürnten überdieß eine neue Schulhausbaute
im Werthe von mindestens Frk. 24 000 auszuführen, welche Leistungen der Gemeinde
viel mehr eintragen als von der normalen
Besteurung des Vermögens des Herrn Bezirksarzt Hotz je erwartet werden könnte; es
liege daher auch abgesehen von der Frage, ob
nicht etwa das Vermögen durch Wegzug der
Gemeinde ganz entzogen werden könnte, durchaus im höchsten Interesse der Gemeinde, die Anerbietungen des Herrn Hotz anzunehmen.
I. Unterm 27. November erklären die erstinstanzlichen Rekurrenten das Anerbieten
des Herrn Bezirksarzt Hotz annehmen und sich
dem von ihnen rekurrirten Gemeindsbeschluß
nicht weiter widersetzen zu wollen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
langten Konzessionen für die Herstellung des
projektirten Straßenzuges auch nur in der entferntesten Richtung nachzukommen. Die einseitige Stellung, welche der Regierungsrath von
Schwyz in dieser Sache einnehme, habe sogar
bei einem großen Theile seiner Mitbürger Unwillen erregt u. dem Vernehmen nach dahin geführt, daß in der letzten Sitzung des Kantonsrathes nach einer ernsten Debatte dem Regierungsrathe die Weisung gegeben worden sei,
seinen bezüglichen Bericht u. Antrag in der
nächsten Sitzung des Kantonsrathes endlich
vorzulegen. Der Gemeindrath glaube, daß
in diesem Momente eine wiederholte Mahnung von Seite des hiesigen Regierungsrathes bei demjenigen von Schwyz einen günstigen Erfolg haben müsste. Sollte dieß wider
Verhoffen nicht der Fall sein, dann wünsche der
Gemeindrath, daß der Regierungsrath die Frage in bundesrechtliche Frage ziehen möchte,
ob der Stand Schwyz nicht pflichtig sei, schon
aus postalischen Gründen den projektirten
Straßenzug im Sinne der ihm gemachten Anerbieten zu konzediren, da das Bedürfniß einer
neuen Straße um so vorherrschender werde,
als die schwyzerischen Behörden sich sogar der
Unterhaltungspflicht der bisherigen allerdings
G. Unterm 30. November 1860 führt auch der
Gemeindrath Seegräben über den unter Fact. E.
erwähnten Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
Beschwerde u. stellt das Gesuch um Aufhebung
desselben unter Kostensfolge u. Entschädigung.
Derselbe bemerkt u. A.: Das Staatssteuerregister könne hier nicht entscheidend sein, indem der Gemeindrath immerhin verpflichtet sei,
jede Person nach ihren Verhältnissen in Grundbesitz u. Vermögen zur Versteuerung herbeizuziehen. Nun sei das Vermögen von Mutter u.
Tochter ausgeschieden; jeder Theil könne sein Vermögen für sich benutzen.
H. Der Gemeindrath Hinweil beantragt Abweisung der beiden Rekurse u. führt an:
Sein Beschluß beziehe sich lediglich auf die gegenwärtigen Verhältnisse der Familie Friedrich.
Das Staatssteuerregister sei so lange maßgebend, als die Verhältnisse die Familie Friedrich
nicht zu einem Begehren um Abänderung desselben veranlaßen. Von sich aus habe der Gemeindrath Wetzikon keine Veranlassung gehabt, eine solche Aenderung vorzunehmen oder
die Familie Friedrich zu einem diesfälligen Begehren zu veranlaßen.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Durch den Tod des Herrn Dr. Friedrich ist das von
die Staatskasse jedoch ohne Zinsvergütung zurückbezahlt werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
Abtheilung Landwirthschaft zur Vollziehung
und an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 25. Februar 1861.]
Eine Zuschrift des Regierungsrathes des Kantons
Aargau, vom 22. diess, womit derselbe anzeigt,
dass im Grossh. Badischen Amte Schopfheim die
Raudekrankheit unter den Schaafen ausgebrochen sei, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung übermacht.
Das von Herrn Prokurator Dr. Schneider, Namens
des am 16. diess vom kantonalen Kriegsgerichte
wegen Körperverletzung im Raufhandel bestraften Joh: Weber, von Zumikon, wohnhaft in
Hirslanden, eingereichte Begnadigungsgesuch
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 26. Februar 1861.
Das Gesuch der Civilgemeinde Truttikon, dass
die Einzugsgebühr in das dortige Gemeindgut angemessen erhöht werden möchte, wird der Direktion des
würde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, auf Grundlage des Rechnungsjahres 1860
ein neues Inventar über alle Theile des
Staatsvermögens anzufertigen und gleichzeitig mit der fünfjährigen Uebersicht der Kapitalveränderungen im Staatsvermögen
von 1856 bis u. mit 1860 dem Regierungsrathe
vorzulegen.
II. Die Anfertigung dieses Inventars geschieht
nach den im Regierungsbeschlusse vom 17. Oktober 1853 hiefür aufgestellten Grundsätzen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Betreffend ein erneuertes Begehren der
Regierung des Kantons Schaffhausen vom
11. dieß, dahin gehend, es möchte die hierseitige
Finanzdirektion angewiesen werden, die
auf der Domainenverwaltung lastenden
Besoldungsbeiträge an die Pfründe Dägerlen
von vier Mütt Kernen, fünf Saum Wein
10fl. 5 Geld in natura u. nicht nach Massgabe
39,441
zung des Schienenwegs der Nordostbahn wie
wenn die Waare in das Niederlagshaus
in Zürich gebracht worden wäre. Unter diesen Verhältnissen scheint uns nichts
Unbilliges darin zu liegen, dass die Nordostbahndirektion für Ueberlassung der erforderlichen Räumlichkeiten im Bahnhof
einen entsprechenden Pachtzins verlangt. Aus vorstehender Darlegung lässt sich leicht entnehmen, wesshalb der hiesige Lagerhausverkehr trotz des
immer zunehmenden Waarentransports auf
der Nordostbahn [1857 ca 3 Mill: Ctr. 1860 ca 6 Mill. Ctr.]
seit den letzten 4 Jahren sich nicht vermehrt hat.
Der Eingang zeigt im Jahr 1856, 13 661 Ctr.
u. im Jahr 1859, 13 755 Ctnr. Es nimmt uns nur
Wunder, dass bei dieser verkehrten Einrichtung
noch ein solches Resultat sich zeigt.
Uebrigens ergibt ein Ueberblick des
Eingangs aller schweiz: Niederlagshäuser von
1859 dass die Aufhebung des zürcherischen auch
diejenigen aller übrigen mit Ausnahme Basels
unfehlbar nach sich ziehen müsste. Wir finden
nämlich, einen
lenberg von Pfäffikon, wohnhaft in Cossonay
Kts. Waadt,
hat sich ergeben:
Herr Advokat Conod in Lausanne rekurrirt,
an die Bundesversammlung gegen ein Urtheil des Obergerichtes Zürich vom 17. Juli 1860,
in Sachen der Kinder Guex Perey in Cossonay
gegen die Kinder Schellenberg in Pfäffikon,
wohnhaft in Cossonay und verlangt Aufhebung desselben u. Vollziehung eines vom Gerichte
in Cossonay in gleicher Angelegenheit unterm 9. März 1859 gesprochenen Urtheils.
Der Regierungsrath hat:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerdeschrift des Herrn Conod dem Obergerichte zur Beantwortung
mitzutheilen u. sei dasselbe zu ersuchen, auch die sachbezüglichen Akten einzusenden.
II. Mittheilung a) an das Obergericht, b) an die
Direktion der Justiz.
Mit Kreisschreiben vom 28. Januar gibt der
Bundesrath den Ständen Kenntniss von dem Antrag der Preussischen Gesandtschaft, die Verpflegung hülfsbedürftiger Angehöriger gegensei-
Sei das bezeichnete Aktenstück mit einem demselben beigelegten verschlossenen Schreiben des hiesigen amerikanischen Konsuls Hrn. Goundie an
Herrn de Luze, dem Bundesrathe zur Weiterbeförderung zu übermitteln.
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben vom 28. v. Mts. den eidg. Ständen 50 Exemplare von einem weitern vom 20. Dezember
v. Js. datirtem Bericht der außerordentlichen
Gesandten in Brasilien nebst einem Auszug
enthaltend einzelne Punkte, welche die Gesandtschaft dem Bundesrathe konfidentiell mitgetheilt habe u. welche sich daher nicht zur Veröffentlichung eignen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Polizei verfügt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom
14. dieß eine Vorladung des Bezirksgerichtes
Zürich an Karl Huber von Oberstraß,
wohnhaft in Middle Grove Tunbridge Wells
in England, betreffend dessen Bevogtigungssache
Dabei müsse er noch eine andere Frage
die beide Parteien in ihren Eingaben mehr
oder weniger deutlich berühren, zur Sprache
bringen. Der Gemeindrath wolle nämlich
die bisherige alte Straße mit Bezug auf
die Gefällsverhältnisse und Verkehrsvortheile neben das Hauptprojekt stellen und
lieber bei der bisherigen Straße verbleiben
als zugegeben, daß nach der Hauptrichtung
gebaut werde. Nicht so deutlich, aber etwas
Aehnliches lassen auch die Rekursen durchblicken u. in der Gemeinde höre man ziemlich unverholen aussprechen, daß eine passende Korrektion der alten Straße für
den nicht großen Verkehr genügen dürfte, Hr. Ingenieur Goldschmied habe früher
auch das Projekt der Verbesserung der
alten Straße bringen wollen und wenn
damals nicht die ganze Gemeinde wie einstimmig dagegen gewesen wäre, so hätte
es sich jedenfalls verlohnt, dieses Projekt ernstlich der Würdigung zu unterstellen; denn mehr als 6 1/2 bis 7% würde
die fragliche Strecke nirgends erhalten u.
könnte vielleicht mit der Hälfte der Kosten
des Hauptprojektes oder dem Drittheil des
Dorfprojektes erstellt werden.
a. Eintheilung nach der Größe ihres Steuerkapitales für die ordentlichen Schulausgaben, getheilt durch die Zahl des steuerpflichtigen
Schuleinwohner der betreffenden Schulgenossenschaft.
III.
Lehrer.
“
“
I.
Frk.
12
B. Eintheilung nach der Grösse der Schulfonds.
Für die ersten 5 Klassen werden von jedem Schulfonde so vielmal Frk. 5000 in Abzug gebracht,
als die Schulgenossenschaft angestellte Lehrer
zählt. Die Klasseneintheilung erfolgt sodann
in folgender Art:
von
V.
IV.
4001–5000
“
auf
Für die folgenden 5 Klassen wird der Mehrbetrag über je Frk. 5000 auf jeden Lehrer ge-
am Kragen ein ausgezackter Besatz von grünem Tuch mit weissem Vorstoss angebracht.
3. Käppi: An demselben werden hinten u. an
den Seiten 5 Oeffnungen im Kopfleder (untere Einfassung) angebracht, um ein Wachstuch zum Schutze des Nackens einzuhängen.
4. Halsbinden: Statt der vorgeschriebenen Breite von 2’’ 9’’’ wird solche nur 2’’ breit gemacht.
5. Kamaschen: Sowohl bei den Tuch- als bei den
Zwilchkamaschen beginnt beim viertuntersten Knopf der innern Reihe eine zweite Reihe Knöpfe, statt der vorgeschriebenen Haften.
6. Brodsack. Statt dem braunen Lederriemen ein solcher von schwarzem Zeug-
(Zaum) Leder. Hievon werden 2000 Stück des Magazin auf Lager angeschafft
und ebenso auch eine gleiche Anzahl Munitionssäckchen.
7. Patrontasche: Für das Oehlfläschchen, den
Kugelziehen und den Kaminschlüssel, ein Doppeltäschchen mit Deckel u. messingenem Knopf.
8. Offizierssäbelkuppel: Statt der vorgeschriebenen Breite vom 13’’’ wird ein Spielraum zwischen 11 1/2–13’’’ gelassen u. soll
der Strafurtheile eine selbständige Stellung. Die
von ihr in dieser Richtung getroffenen Anordnungen oder Verfügungen können daher, wenn sie
sich innert den gesetzlichen Schranken bewegen, nicht
rekurrirt werden. Da Rekurrent selbst nicht behauptet, daß die rekurrirte Verfügung sich gegen
eine gesetzliche Vorschrift verstoße, so erscheint die
Beschwerde als unstatthaft.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten, der Direktion
der Justiz u. der Staatsanwaltschaft.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
das Kirchenwesen wird fortgesetzt.
Der in der letzten Sitzung beschlossene Zusatz zu
§. 170 erhält folgende Redaktion:
Es bleibt jedoch der Stadt Zürich überlassen,
die in diesem Gesetze den vorbenannten Einzelnstillständen übertragenen Befugnisse und
Pflichten, soweit es gemeinsame kirchliche Angelegenheiten der Stadt betrifft, einem Gesammtstillstande zu übertragen. Der Entscheid
a-derjenige sub 2. dem Gotthardkomité
bernahme von Gründungsaktien für eine Gotthardeisenbahn und die Ernennung eines Mitgliedes in das Gotthardkomité wird für einstweilen nicht eingetreten.
III. Sei der sub 1. bezeichnete Beschluß dem Lukkomité-a unter näherer Bezeichnung der
Gesichtspunkte, von welchen der Regierungsrath
bei der Schlußfassung ausgegangen sei, zur
Kenntniß zu bringen.
Betreffend die Tieferlegung des Pfäffikersee’s
und die Regulirung des Wasserstandes desselben, sowie betreffend die Ertheilung einer
Konzession an die Herren Jakob u. Andreas Biedermann u. Cie in der Schönau,
hat sich ergeben:
[siehe den beigelegten gedruckten Beschluß]
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Obergerichte mit Schreiben vom 22. dieß
übermachten Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes Winterthur für Wiederbesetzung der
Schuldenschreiberstelle des Bezirkes Winterthur,
bestehend aus den HHerren J. J. Bleuler in Winterthur, bisheriger Substitut des dortigen Bezirksgerichtsschreibers, Heinrich Kronauer, Stadtammann daselbst und Joh. Heinrich Hardmeier,
wenigstes in der Art veranstaltet werde,
dass die Verlobung behufs Geltendmachung allfälliger Einsprachen durch Einrückung des Aufgebotes in das dortige Amtsblatt und öffentlichen Anschlag in der Gemeinde Wallenstadt
oder auf sonst dort übliche Weise zur allgemeinen Kenntniss gebracht u. darüber, dass
dieses gehörig geschehen sei, sr. Zt. Bescheinigung
anher übermittelt werde.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es sei im Sinne der Zuschrift des Obergerichtes
ein Schreiben an die Regierung von St. Gallen
zu erlassen. (l. M. h. T.)
Eine Zuschrift des Herrn Prokurator Goll, worin derselbe, Namens des Hrn. Johs. Meier
im Höckler, das Gesuch stellt, dass diesem an
der ihn treffenden Rate der Unterhaltungskosten der Höcklerbrücke ein Nachlass gestattet werde, wird der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung
übermittelt.
Mit Schreiben vom 16 diess macht die Civilabtheilung des Obergerichtes dem Regierungsrathe folgende Mittheilung: Der hierorts
Bekannte Erbe des Hs. Rud: Schneebeli von Affoltern
Sodann hat der Regierungsrath bei Anlass
dieses Spezialfalles beschlossen:
Es sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, auf eine Abänderung des
Formulars der Abtretungs- und Entschädigungsanzeigen im Sinne des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten Bedacht zu nehmen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es sei mit Bezug auf den Beschlussesentwurf
betreffend die Erhöhung der Besoldung des
Polizeikorps nachstehende Weisung an den
Grossen Rath zu erlassen.
[(]S. Amtsblatt No 27 pag: 437.)
Betreffend die Verhältnisse der Alterskassa
in Winterthur
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 4. Juli 1857 wurde auf ein Gesuch der
Vorsteherschaft der Alterskasse in Winterthur um Genehmigung ihrer Statuten erwiedert:
„Der Regierungsrath trage zwar kein Be-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen.
Es seien [sic!] dem Bezirksrathe Winterthur zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht im Falle, auf
derartige Gesuche eintreten zu können.
Unterm 2. April 1851 faßte der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes folgenden
Beschluß:
§. 1. Die verschiedenen offiziellen Gesetzessammlungen sollen zu einer einheitlichen neuen Sammlung umgestaltet werden.
§. 2. In dieser neuen Sammlung sind alle aufgehobenen Bestimmungen der Verfassung, der
Gesetze u. Verordnungen wegzulassen, die noch
in Kraft bestehenden aber nach ihrem Inhalte
geordnet zusammen zu stellen.
§. 3. Hiemit sind zugleich die erforderlichen
materiellen Veränderungen zu verbinden, soweit dieses ohne allzu große Verzögerung
möglich ist.
§. 4. Jedenfalls sind sämmtliche Theile dieser
neuen Sammlung, ehe sie als solche gesetzliche
Geltung erhalten können, dem Großen Rathe
zur Genehmigung vorzulegen.
§. 5. Der Regierungsrath wird mit der Voll-
ein wirklicher Streit obwalten sollte, hierüber
die Gerichte zu ertheilen hätten, diese Frage ohne
weiteres zu entscheiden, indessen unterliege es
nach seiner Ansicht keinem Zweifel, daß nach den
Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches über
die Adoption in Verbindung mit denjenigen des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen über den
Erwerb des Bürgerrechtes das Adoptivkind durch
die Adoption das Bürgerrecht des Adoptivvaters
nicht erlange.
In Sachen des Heinrich Goßauer von Riesbach,
wohnhaft in Zürich,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Am 20. v. Mts. erhob Herr J. C. Amberg, Inhaber
einer Tuch- u. Manufakturhandlung in Kaiserstuhl
beim Bezirksamt Zurzach gegen Goßauer Klage wegen Unterschlagung resp. Betruges, zu deren Begründung er im Wesentlichen folgendes anführte. Anfangs Februar habe er den Goßauer, der bis dahin
als Reisender bei ihm angestellt gewesen sei,
seines Dienstes entlassen, derselbe habe dann
aber nach seiner Entlassung an verschiedenen
Orten im Kanton Zürich für seinen Prinzipalen
Geld, im Gesammtbetrage von 74 Frk. 90 Rp. eingezogen, ohne dasselbe dem letztern abzuliefern.
riren nun die Eheleute Rieter an den Regierungsrath u. stellen in ihrer vom 21. Dezember
v. Js. datirten Eingabe das Gesuch um Aufhebung der darin enthaltenen Beschränkungen
indem sie sich im Wesentlichen auf die vor
erster Instanz geltend gemachten Gründe berufen u. denselben noch beifügen: Der Vorwurf
eines schlechten Haushalters, den der Bezirksrath in seinem Beschlusse dem Herrn Dr. Rieter
mache, sei ein unbegründeter, dem der frühere zerrüttete Zustand seiner Vermögensverhältnisse habe hauptsächlich von der Bewerbung des
durchaus nicht rentablen Baugutes in Maur
hergerührt, zu dessen Uebernahme im Jahr 1855
sich Herr Dr. Rieter einzig aus Pietätsrücksichten, d. h. um einen bereits anhängig gemachten Prozeß mit seinen Geschwistern zu vermeiden,
entschlossen habe. Uebrigens seien seine Vermögensverhältnisse doch nicht so ungünstig gewesen, wie
der Bezirksrath angebe, denn sonst hätten nicht das
ganze Frauenvermögen u. die Erbtheile seiner Geschwister, Kapital u. Zins, gerettet werden können.
K. In Beantwortung dieses Rekurses beziehen
sich die Waisenkommission u. der Bezirksrath Winterthur lediglich auf ihre Beschlüsse und die denselben zu Grunde liegenden thatsächlichen Verhältnisse und tragen daher auf Abweisung des Re-
zustellen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
In Folge der angestellten Versuche und stattgefundenen Besprechungen mit den Waffenkommandanten, dem Oberinstruktor der Infanterie,
den Bataillonskommandanten des Auszuges
dem Zeughausdirektor u. dem Kantonskriegskommissär, bezüglich Einführung der von der
Bundesversammlung beschlossenen Abänderungen in der Bekleidung u. Ausrüstung des
Bundesheeres, bezüglich welcher das diessfällige
Kreisschreiben des eidg. Militärdepartements
einigen Spielraum zulasse, seien folgende
Abweichungen vom neuen eidge. Reglemente
für zweckmässig erachtet worden:
1. Waffenrock: Statt den 2 Leibgurthaltern
nur einen, links, ohne Vorstoss. Statt der
Klappe hinten eine festgenähte Patte mit
2 Knöpfen. Statt der Falte am Hintertheil
einen 10 Zoll langen Schlitz. Das Vordertheil
erhält eine Naht, damit der Rock etwas
mehr Taille bekommt.
2. Die Epauletten haben bei sämmtlicher
Mannschaft, welche den Waffenrock trägt, wegzufallen. An dem Waffenrock der Jäger wird
Gemeinde Neumünster wird der Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde des Hch. Schmid in Niederhasli gegen den Bezirksrath Regensberg wegen Steuerzuschreibung geht an die Direktion der
Finanzen zur Antragstellung.
Actum den 20. März 1861.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 16. dieß
enthaltend das Gesuch der Großbrittanischen Regierung behufs Ergänzung der am 8. April
in Großbrittanien stattfindenden Bevölkerungsaufnahme eine Untersuchung darüber vorzunehmen, wie
viel Angehörige des vereinigten Königreichs an
jenem Tage sich in der Schweiz befinden, geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Actum den 22. März 1861.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 20. dß folgendes mit: In
Folge eines Gesuches der Erben des Hs. Jakob Bürgi
jünger, von Stäfa, um Aufruf und Todeserklärung desselben, wünsche das Bezirksgericht
Meilen mit Schreiben vom 13. dieß, daß über
das Schicksal des Bürgi, welcher im Jahr 1800
als dem Bezirksrathe Zürich wird das Gesuch
zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Wird die Uebertragung des Tavernenrechtes „zum Hirschen“ u. des damit verbundenen Metzgrechtes in Wollishofen auf den
Namen des Hrn. Ulrich Staub daselbst bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das
Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon übermittelte Gesuch des Gemeindrathes Bauma
um Verabfolgung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Erbauung einer Strasse
III. Klasse von der Tössbrücke oberhalb Bauma
über Hörnen und Schindlet bis an die Gemeindsgrenze Sternenberg wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 3. Januar d. Js. stellt
der Gemeindrath Oberurdorf, Namens dortiger Gemeinde das Gesuch um Ertheilung eines