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beschließt:
I. Sei die Finanzdirektion einzuladen, dem Gesuche zu entsprechen, falls die Bundeszeugnisse
günstig lauten.
II. Mittheilung der Finanzdirektion.
Frau Wittwe Spörri in Ettenhausen-Wetzikon,
welche mit ihrem unterm 22. v. Mts. an die Finanzdirektion gestellten Gesuche, daß ihr nachträglich ein Weinschenkpatent für das Jahr 1861
ertheilt werden möchte, durch Beschluß vom 24.
gl. Mts. wegen verspäteter Stellung des Gesuchs abgewiesen worden war, beschwert sich
hierüber beim Regierungsrathe u. wiederholt ihr
Gesuch, indem sie anführt, daß sie ihr Gesuch
deswegen nicht früher habe stellen können weil
sie erst zur Zeit der Einreichung desselben
Eigenthümerin des Hauses, in welchem sie
die Wirthschaft zu betreiben gedenke, geworden
sei.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß die Abweisung des
Gesuches von Seite der Finanzdirektion dem
§. 15 des Gesetzes betreffend Wirthschaften
entspricht, indem namentlich keiner der in demselben bezeichneten Ausnahmsfälle vorhanden
ist,
fende Bedarf an ziehbaren Infanteriegewehren auf
Nun anerbiete Herr Sauerbrei, Büchsenmacher in Basel gute, solide u. nach Vorschrift
umgeänderte Gewehre, vollkommen brauchbar,
schön gezogen u. dem Zwecke einer Contingentswaffe vollkommen entsprechend, die nebst Kugelzieher zum Preise von 30 Frk. franc Basel
abgeliefert werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
mit Herrn Sauerbrei einen Vertrag für Lieferung von 1200 umgeänderten Infanteriegewehren nach Muster No 4 abzuschliessen, zum
Preise von 30 Frk. für jedes vollständig umgeänderte regulirte u. von der Eidgenossenschaft
auf die vorschriftsgemässe Umänderung controllirte Gewehr, dem überdiess ein umgeänderter Kugelzieher unentgeldlich beigegeben werden
soll.
II. Die sämmtlichen Auslagen für den Ankauf dieser
Gewehre sammt Zubehör sind aus dem angewiesenen ausserordentlichen Kredite für die Gewehru. Munitionsumänderung zu bestreiten.
de und gegenwärtig keine Gründe angeführt
werden, die nicht bei Fassung jener ersten
Schlussnahme bekannt waren,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei auch das erneuerte Gesuch des Petenten
abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben und an das Statthalteramt Winterthur, an letzteres für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Töss.
Der dem Regierungsrathe vom Bundesrathe
mitgetheilte Rekurs des Herrn Advokat Conod
in Lausanne gegen ein gerichtliches Verfahren
das im Prozesse der minderjährigen Guex-Perey, gegen die minderjährigen Schellenberg von
den Zürcherischen Gerichten eingehalten worden
sei, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung übermittelt.
In Sachen des Herrn Med. Dr. Greutert von
Fehraltorf, in Unterstrass, Kläger u. Appellanten,
gegen
die Gemeinde Fehraltorf, Beklagte u. Appellatin
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
der auf Abänderung der Detailbestimmungen gerichtete eventuelle Gegenantrag
als verworfen betrachtet werden muss.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
I. Sei die Appellation als unbegründet
abgewiesen.
II. Tragen die Appellanten die Kosten, bestehend in Frk. 5 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,]
Frk. 2 Waibel- sowie die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur und an die Parteien.
Mit Zuschrift vom 23. Jenner stellt der
Gemeindrath Wülflingen im Einverständniss mit der Civilvorsteherschaft und gestützt
auf Beschlüsse der mit einander einverstandenen politischen und Civilgemeinde
das Gesuch, dass gestützt auf § 78 des Gemeindegesetzes zur Vereinfachung der Gemeindeverwaltung und Beschleunigung des
Geschäftsganges in Uebertragung der
Geschäfte der Civilvorsteherschaft an den
Gemeindrath bewilligt werde.
station gegen dieses Verfahren dem Verweser
des Amtsgerichtes folgende Erklärungen abgegeben:
1. Die Schuld sei auf seinen Sohn Jakob Demuth
übergegangen;
2. dieselbe sei von seinem Sohne bezahlt worden u.
3. er anerkenne die Kompetenz der Großh. Badischen
Gerichte nicht.
Da er indeß bemerkt habe, daß von diesen Erklärungen keine Notiz am Protokoll genommen
worden sei, so habe er am 23. gl. Mts. eine schriftliche Erklärung an das Amtsgericht Jestetten eingesandt, worin er seine Schuldpflicht u. die Kompetenz der
Großh. Badischen Gerichte neuerdings bestritten und
sein Erscheinen vor letzterm abgeschlagen habe.
Am 5. November v. Js. sei er dann auf die Klage
des Herrn Müller vor das Friedensrichteramt
Eglisau, das wegen Verwandtschaft des Friedensrichters in Hüntwangen mit ihm, Hr. Demuth, von
dem Präsidenten des Bezirksgerichtes Bülach als
unparteiisches Friedensrichteramt bezeichnet worden sei, vorgeladen worden und am 23. gl. Mts.
sei von diesem die Rechtsfrage, ob der Beklagte,
Hr. Demuth, schuldig sei, an den Kläger 328 fl. R. V.
Kapital u. Zinsrest mit Martini 1859 zu bezahlen, an das Bezirksgericht Bülach zum rechtlichen
Entscheid überwiesen worden (Beil: 6). In Folge
dessen habe er, Hr. Demuth, angenommen, die Badischen
Mittel u. Wege zu Gebote, die Rechte des letztern
gegenüber seinem Stiefvater zu wahren;
vielmehr käme die Entsprechung des Gesuches
in der Wirkung einem förmlichen Verzichte der
zürcherischen Vormundschaftsbehörde auf die
Vormundschaft über Elise Thurthaler gleich.
5) In der Abweisung des Gesuches liegt übrigens auch keine ungebührliche Härte gegen
die Petentin, indem das Kind mit ihrer Zustimmung von seinem Vater zu einer Zeit
als dasselbe der mütterlichen Pflege nach sehr
bedürftig war, bei seinen Großeltern untergebracht u. von diesen während mehr als
sieben Jahren besorgt u. verpflegt wurde, ohne
daß es ihr je eingefallen wäre, die Erziehung
desselben für sich in Anspruch zu nehmen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei[-] u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Bezirksrath Hinweil für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Wald u. an die Justizdirektion.
schen Garten Ao 1860 Summe von Frk. 1167
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Unterm 7. März stellt der Stadtrath Winterthur das Gesuch, daß der Stadtgemeinde Winterthur bewilligt werden möchte, die Zahl der dortigen Viehmärkte um zwei zu vermehren, deren einer jeweilen auf Donnerstag vor Palmsonntag, der andere auf Donnerstag vor Bartholomäi fiele u. daß mit diesen beiden Viehmärkten auch ein Markt mit anderweitigen Gegenständen,
wie solche auf den dortigen Jahresmärkten feil geboten werden, verbunden werde.
Als Begründung gibt derselbe an, nach allgemeiner
Ansicht genügen die 17 Märkte, welche in Winterthur abgehalten werden, bei dem dortigen starken Viehverkehr nicht u. es sei, da gerade in den bezeichneten Zeitpunkten in dortiger Gegend ein starker Viehverkehr stattfinde, für Käufer
und Verkäufer besser, wenn derselbe auf einen förmlichen Markt konzentrirt werde.
Mit Gutachten vom 19. März empfiehlt der Bezirksrath Winterthur das Gesuch zur Entsprechung,
indem die Märkte, was den Viehverkehr betreffe,
zu den besuchtesten der Ostschweiz gehören u. eher im
rath Oetweil in Folge einer Verfügung der Direktion des Innern, durch welche die Gemeinde zu
einer Erklärung darüber aufgefordert wurde,
wie sie auf den Fall, daß ihrem unterm 10ten
August gestellten Begehren entsprochen würde,
die Gesammtschenkung von Frk. 100,000 auf die
einzelnen Güter vertheilt zu sehen wünsche, er
sehe sich nicht veranlaßt, die Gemeindsversammlung durch Vornahme einer zweiten
Vertheilung des Kunz’schen Legates einzuberufen, bevor die Vertheilung resp. der
Beschluß vom 11. März v. Js. definitiv aufgehoben sei, er hoffe vielmehr, daß die
Oberbehörden die Gemeinde in ihrem Rechte
sofern davon nach gesetzlicher Vorschrift
Gebrauch gemacht werde, nicht schmälern
werde u. zwar um so weniger, als bei einer
allfällig nochmals stattfindenden Vertheilung
im Sinne der Geber gehandelt würde.
K. In seiner vom 24. November datirten
Zuschrift bemerkt der Bezirksrath Meilen, er
halte es bei der vorliegenden Sachlage am
angemessendsten, wenn der Gemeindsbeschluß
vom 11. März resp. derjenige des Bezirksrathes
vom 24. April mit der Modifikation bestätigt
werde, daß die Frist für die Schuldentilgung
von zehn auf zwanzig Jahre verlängert werde.
3.
len abgeschrieben worden seien.
ein Verzeichniss derjenigen Grundstücke,
welche auf der Grenze, aber zum grössern
Theil im Kanton Zürich und zum kleinern Theil im Kanton Thurgau liegen
und bezüglich welcher somit im Falle einer
Veräusserung oder Verpfändung gemäss
§§ 2 u. 4, der angeführten Uebereinkunft
vom 6 / 20 Oktober 1838 die Fertigung des Vertrages durch die hierseitige Notariatskanzlei zu geschehen habe, unter Kenntnissgabe an
die betreffende thurgauische Kanzlei zum Behuf des Vormerkes in ihrem Protokoll;
Abschriften der Schuldtitel, in welchen die
in den sub 1 u. 2 bezeichneten Verzeichnissen
erhaltenen Liegenschaften verpfändet seien,
4.
ein Verzeichniss der Grundstücke, welche
Einwohner des Kantons Thurgau im Notariatskreise Andelfingen besitzen.
Dagegen habe er vom Herrn Notar Wiesmann
nur erhalten ein Verzeichniss der Liegenschaften, welche zürcherische Einwohner im
Kreise Uesslingen besitzen, seinem Ansuchen dagegen, es möchten ihm noch ferner zugestellt werden:
a. ein Verzeichniss der Liegenschaften, welche in Folge der Bereinigung der Kantons-
2.
bahn dabei betheiligt sei, namentlich den Leutschenbachgraben bis zum Auslaufe des Glattbett von den unterhaltungspflichtigen Anstößern
gründlich gereinigt werden.
In Folge dessen ließ der Gemeindrath die
Besitzer der Grundstücke im Banne Oerlikon,
welche an den Leutschenbach u. Riedtgraben stoßen, zum Oeffnen u. Reinigen der Graben
auffordern.
Der Gemeindrath teilt nun mit Schreiben vom
3. dieß mit, der angestrebte Zweck werde nicht
erreicht werden, wenn die Bäche in ihrer
Fortsetzung im Banne von Seebach u. Opfikon
nicht auch geöffnet werden; überdieß werde
trotz allem Oeffnen bis nach Korrektion der
Glatt ein gehöriger Wasserabfluß doch nicht
erzielt werden können. Er verwahrt sich daher vor der ihm gegenüber der Nordostbahngesellschaft aufgebürdeten Verantwortlichkeit
u. bittet um beförderliche Einleitung der für
die Ausführung der Glattkorrektion erforderlichen Maßnahmen.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet hierüber:
Das auf der Südseite des Eisenbahndammes
sich sammelnde Wasser im Schwamendinger
Riedt wird durch zwei hinlänglich große Durch-
mit Zuschrift vom 15. Juni 1860 beim Bezirksrathe Beschwerde u. stellten gestützt auf §. 20 des
Straßengesetzes das Gesuch, daß es bei der bisherigen Vertheilung der Straßenlasten in
der Kirchgemeinde Oberwinterthur sein Verbleiben habe.
H. Der Gemeindrath Oberwinterthur beantragte Abweisung der Klage, indem die politische Gemeinde befugt gewesen sei, den Unterhalt der Straßen vorbehältlich des Rekursrechtes
in der fraglichen Weise zu reguliren.
I. Unterm 17. Juni 1860 beschloß der Bezirksrath
Winterthur:
1) Werde der fragliche Gemeindsbeschluß bestätigt.
2) Habe die Civilgemeinde Oberwinterthur die
Kosten zu tragen.
3) Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur, u. an die Civilvorsteherschaften Oberwinterthur, Grundhof, Stadel u. Zinzikon.
K. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die
Civilgemeinden Zinzikon u. Stadel mit Zuschrift
vom 5. November 1860 u. bitten um Aufhebung
desselben, soweit er sich auf die Unterhaltungspflicht bezüglich der Kommunikationsstraßen
bezieht. Zur Begründung behaupten sie: Die
Kirchgemeinde Oberwinterthur sei zur Fassung
des Beschlusses, soweit er rekurrirt sei, nicht
A. Unterm 29. Januar 1854 beschloß die Kirchgemeinde Oberwinterthur, der Bau u. Unterhalt
der Straßen 3tr Klasse liege von nun an
mit Ausnahme des Ankaufes u. Abdeckens der
Kiesgruben u. der Bestellung u. Besoldung der
Wegknechte der Kirchgemeinde ob.
B. Hierauf wurden gemäß einem Beschlusse
von demselben Datum die Straßen 1ter u.
3ter Klasse vermessen u. nach den gesetzlichen
Bestimmungen betreffend die Belastung des
Vermögens, Viehstandes u. der Haushaltungen
u. mit billiger Berücksichtigung der Entfernung
der einzelnen Civilgemeinden u. der mehr
oder weniger starken Benutzung der Straßen
auf die einzelnen Civilgemeinden zur Unterhaltung vertheilt u. diese Vertheilung unterm 27. September 1857 mit Rücksicht auf die
Bestimmungen des neuen Gemeindegesetzes
einer Revision unterworfen.
C. Bei der Vertheilung des Straßenunterhaltes vom 27. September 1857 fielen unter Anderm zu:
a) Der Gemeinde Zinikon, die Strassen in ihrem Gemeindsbanne mit Ausnahme der Strecke von Neuhaus bis zum Gemeindsbanne
Oberwinterthur;
b) Der Gemeinde Oberwinterthur, die Straßen in
geschlagen u. es handelt sich im vorliegenden Falle
lediglich um die Frage, ob Herr Ehrensperger an
die unterm 17. Mai 1858 gemäß §. 186 des Gemeindegesetzes verlegte Straßensteuer beitragspflichtig sei.
3) Diese Frage ist zu verneinen, indem Herr Ehrensperger zu der Zeit, als jene Steuer verlegt wurde, längst nicht mehr in der Gemeinde Dietikon
wohnte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Appellation begründet u. Herr Ehrensperger nicht verpflichtet, an die unterm 17. Mai
1858 von der Gemeinde Dietikon verlegte Straßensteuer beizutragen.
II. Trage die Gemeinde Dietikon die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2. Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien u. an den Bezirksrath Zürich.
Die Direktion des Innern legt die Tabelle
über die am 10. Dezember 1860 vorgenommene eidgenössische Volkszählung vor.
Metzgrechtes u. führt zu dessen Begründung
namentlich an, dass es einer grossen Anzahl
Einwohnern der Gemeinde sehr unbequem geworden sei, ihren Fleischbedarf
bis auf eine halbe, ja oft eine ganze Stunde
Entfernung zu beziehen.
Der Bezirksrath Zürich bemerkt in seinem Gutachten vom 17 gl. Mts. obschon die
Verhältnisse der Gemeinde Oberurdorf die
Ertheilung eines Metzgrechtes nicht geradezu
als ein Bedürfniss erscheinen lassen, so sehe er
sich dennoch mit Hinsicht auf § 12 des Gesetzes
über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden u. an Lokalitäten gebundene Gewerbe, wonach in jede politische Gemeinde
auf deren Begehren ein Metzgrecht ertheilt werden soll, wenn noch kein solches in ihrem Umfange sich befindet, veranlasst, das Gesuch zur Entsprechung zu empfehlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Oberurdorf wird ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn
Jahren, von heute an gerechnet, gegen eine
binnen 4 Wochen an die Staatskassaver-
2.
zahlungen gegenüber den Jahreseinlagen
zu Grunde liegenden Berechnungen und endlich über die Frage ob und in welchem Maße
die Vorsteherschaft auf Empfehlung des
Regierungsrathes betreffend Revision
der Statuten Rücksicht genommen habe.
C. Durch Verfügung der Finanzdirektion vom 21. Juni v. Js. wurden sodann die
eingekommenen Statuten, Berichte, Rechnungen und Tabellen der Anstalt dem Hrn.
Dr. Zeuner, Professor der angewandten
Mathematik am schweiz: Polytechnikum
zugestellt, mit dem Ersuchen um Abgabe eines Expertengutachtens über folgende zwei Fragen:
1. ob die Statuten und die Organisation der
Anstalt auf einer haltbaren und rationellen Grundlage beruhen und
ob die bereits geleisteten Rentenauszahlungen und die in öffentlichen Ankündigungen von dieser Anstalt gemachten
Verheißungen sich rechtfertigen.
D. In dem hierauf von dem Experten ausgearbeiteten sehr ausführlichen und mit
allen nothwendigen Berechnungen versehenen Gutachten wurden diese beiden
Fragen auf das entschiedenste verneint.
des Hrn. Lüssi erledigten Stelle eines Mitgliedes des Grossen Rathes zu veranlassen.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. übermacht der
Bundesrath dem Regierungsrathe ein
Verzeichniss von diessseitigen Kantonsangehörigen, welche sich seit dem Erlasse
des Bundesgesetzes über den Eintritt in
fremde Kriegsdienste vom 30 Juli 1859 in neapolitanische Dienste anwerben liessen u. verbindet hiemit die Einladung gegen dieselben das Strafverfahren einzuleiten und dessen Ergebniss dem eidg. Justiz- und Polizeidepartement zur Kenntniss zu bringen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Justiz zur Antragstellung beschlossen.
Eine Zuschrift der Regierung von Basel-Stadt vom 20 v. Mts. worin dieselbe in Beantwortung des Kreisschreibens des Regierungsrathes vom 19 v. Mts. betreffend
die Verhältnisse der reformirten Gemeinde in Luzern, mittheilt, dass sie sr. Zt. die vorgeschlagene Konferenz durch ihren Ständerath beschicken lassen werde, wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zu
späterer Antragstellung übermittelt.
nommen hat, sucht mit Schreiben vom 4. Januar d. Js. um die Ertheilung des Kantonsbürgerrechts
nach u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Geburts- u. Taufschein d. d. 14. Novemb. 1860.
2) zwei günstige Leumundszeugnisse des Gemeindrathes Reutlingen u. Stadtrathes Zürich, nach welch’
letzterm Petent sich seit Oktober 1845 in Zürich aufhält, d. d. 5. Sept. 1860 u. 9. Oktober 1860;
3) einen Tauf-[,] Kommunions- u. Leumundsschein
des Pfarramtes Töß, aus welchem hervorgeht,
daß der Petent mit einer Kantonsbürgerin
ehelich versprochen ist, d. d. 20. Dezember 1860;
4) eine Erklärung des Statthalteramtes Horgen,
betreffend den Empfang eines Depositums
von Frk. 2500, d. d. 8. Januar 1861;
5) vier beglaubigte Erklärungen des Gemeindraths
Reutlingen, daß Petent von seinem Vater
ein Vermögen von 11f. 500 erhalten werde,
d. d. 11. Oktober 1860;
6) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Hütten, d. d. 30. Dezember 1860.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Weißlingen zu tragen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
unter Rücksendung der Akten u. Pläne an die
Parteien und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend den Ankauf von Waldboden in
Guldenen bei Egg,
hat sich ergeben:
A. Das Oberforstamt berichtete unterm 7. d. Mts.
der Finanzdirektion, daß Hr. Prokurator Schätti
in Außersihl, ca 30 Jucharten seines in Guldenen, Gemeinde Egg gelegenen, unmittelbar an
die Staatswaldung Wangertobel anstoßenden Heimwesens für Frk: 9000 zum Kaufe
anbiete. Von dem angebotenen Lande, welches
7 Juchart Wiesland, 16 Juchart Ackerland, 4 Juch:
mit 1–15 jährigen Fichten u. Buchen bestanden u.
ca 3 Juch. leerer Waldboden enthält, lassen sich
25 Juch: mit der Waldung sehr gut arrondiren,
5 Juchart hingegen stehen mit ihr nur in geringem Zusammenhange, würden sich aber zum
Austausche mit einer günstiger gelegenen Fläche des 2ten Hofbesitzers zu Hinterguldenen
trefflich eignen. Das Ganze kann frei u. ohne
Anhang abgetreten werden.
B. Durch diesen Ankauf würde sich die sehr
mit dem Auftrage, sich darüber zu erklären,
ob sie dieselben anzunehmen geneigt sei.
Mit Zuschrift vom 27 Hornung berichtet das
Baudepartement des Kantons Schwyz bezüglich
des wiederholt von diessseitiger Stelle an den
dortigen Regierungsrath gerichteten Gesuches,
zur Erstellung einer den Bedürfnissen entsprechenden Kommunikation zwischen Richtersweil u. Wollerau Hand zu bieten, folgendes:
Bekanntermassen sei von der Fürthi hinweg über Wollerau auf Bäch resp. auf die
Hauptlandstrasse von Glarus nach Zürich eine
neue Kantonsstrasse erstellt werden; in
Folge dessen könne vernünftigerweise die
Regierung von Schwyz zum Unterhalt der
alten Strasse, die ob Wollerau durch nach
Richtersweil führe, nicht mehr verpflichtet sein,
vielmehr werde sie diese wenigstens von
der Fürthi bis auf Wollerau als entbehrlich den anstossenden Güterbesitzern
abtreten und diejenige von Wollerau bis
an die Grenze Zürichs in reduzirter Breite
als Fuß- u. Güterweg belassen; hieraus ergebe sich,
dass in nächster Zukunft die Strasse von Wollerau über Bäch die Verbindung mit Richtersweil bilden werde; die Regierung von
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Verfügung des Gemeindrathes Seegräben auf den Fall hin, daß nicht der Gemeindrath, Namens der Gemeinde Seegräben innerhalb 14 Tagen von der Mittheilung an gerechnet, ein Gesuch im Sinne der Erwägung 4 stellen
sollte, als aufgehoben erklärt.
II. Trage der Gemeindrath Seegräben die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren; die übrigen Kosten
dagegen werden niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Seegräben, den Bezirksrath Hinweil
u. die Direktion der Justiz.
In Sachen des Daniel Zing von Berg, Kantons Thurgau,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Daniel Zing von Berg, Kantons Thurgau
ist geständig, seinem ehemaligen Arbeitsherrn
J. Stahl, Senn in Schalchen, Bez. Pfäffikon 54 lb.
Butter unterschlagen zu haben.
B. Zing wurde in Chur verhaftet und das
Statthalteramt Pfäffikon wünscht nun, daß bei
handelt es sich gegenwärtig nicht um die
Frage, ob der angefochtene Gemeindsbeschluss materiell zweckmässig sei, sondern
blos um die Frage, ob derselbe formell gültig zu Stande gekommen sei,
oder ob dessen Gültigkeit der Umstand
im Wege stehe, dass ein in der Gemeindsversammlung in Bezug auf diesen Gegenstand gestellter eventueller Gegenantrag nicht zur Abstimmung gebracht
worden sei.
2. Aus den Akten ergibt sich nun aber,
dass nicht etwa nur der Gegenantrag (auf
Abweisung des Konzessionsbegehrens) zuerst in Abstimmung gebracht worden,
in welchem Falle dann allerdings zwischen dem Hauptantrag und dem eventuellen
oder Amendementsantrag noch besonders
hätte entschieden werden müssen, sondern dass gleich von Anfang an der
Hauptantrag mit sämmtlichen Detailbestimmungen, wie ihn die Vorsteherschaft
gestellt hatte, in Abstimmung gesetzt und,
mit grosser Mehrheit angenommen
wurde, so dass nach dieser Abstimmung
nicht nur der auf Abweisung überhaupt
gerichtete Gegenantrag, sondern auch
in Medikon auf dem Steuerregister pro 1859
mit einem Vermögen von 50,000 fcs; sie sind
daher auch mit demselben an die im August
1860 verlegte Glockensteuer beitragspflichtig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation begründet u. Rudolf
Honeggers sel: Erben in Medikon verpflichtet, an
die im August 1860 von der Gemeinde Wetzikon verlegte Glockensteuer mit einem Vermögen von 50 000 fcs à 2‰ beizutragen.
II. Tragen die Appellaten die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk: Staats-[,]
2 Frk: Kanzlei-[,] 2 Frk: Waibel-[,] den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a. an die Parteien; b. an den Bezirksrath Hinweil; c. an die Direktion der
Justiz.
Der Regierungsrath, auf den Antrag der
Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
Sei besagte Direktion ermächtigt die Generalstabskarte von Würtemberg auf Rechnung
des freien Kredites des Regierungsrathes
politischen Gemeinde Hütten bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich Petent innerhalb 4 Wochen sowohl über die Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande, als über
die Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich bei ihr über Erfüllung der in
Disp. I. aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Hütten
an den Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Horgen unter Rückstellung
der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei folgende Weisung an den Großen Rath betreffend Abhaltung einer zweiten schweizerischen Viehausstellung zu erlassen:
Weisung:
Die Direktion des schweizerischen landwirthschaftlichen Centralvereins hätte sich unterm 19. Juli
1860 mit dem Gesuche an die eidgen. Bundesver-
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den von der Direktion gemachten Vorlagen
wird die Genehmigung ertheilt u. sie wird ermächtigt, den Bau jedoch mit den von ihr beantragten Reduktionen ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u. der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rücksendung der Akten und Plane.