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kompetent; derselbe verletze wohlerworbene
Privatrechte der Gemeinden Zinzikon u. Stadel,
indem er die Gemeindsbeschlüsse von 1854, 1855 u.
1857 welche von Stadel u. Zinzikon seiner Zeit
angenommen worden seien, aufhebe; zudem
liege ein rechtskräftiges Urtheil des Bezirksrathes Winterthur vom 23. September 1859 vor,
wonach die Civilgemeinde Oberwinterthur die
fragliche Straßenstrecke zu unterhalten habe,
endlich sei der gefaßte Beschluß materiell höchst
unbillig, weil er die Straßenlasten nicht richtig
u. gleichmäßig vertheile.
L. Der Gemeindrath Oberwinterthur beantragt Abweisung der Beschwerde, indem er unter Anderm bemerkt: Der angefochtene Beschluß
habe zum Zwecke, allfälligen weitern Umtrieben betreffend die Straßenunterhaltung
vorzubeugen. Es sei auch am natürlichsten,
daß jede Civilgemeinde die Straßen in ihrem
Banne unterhalte, da sie dieselben zunächst
am meisten gebrauche. Der Beschluß sei auch
mit dem bedeutenden Mehr von 320 Stimmen
gefaßt worden. Die Gemeinde sei natürlich
befugt ihre Beschlüsse zu revidiren. Die Straßen 3ter Klasse dienen aber den betreffenden
Civilgemeinden auch als Güterstraßen u. daher
erscheine der Beschluß, welcher den Umfang je-
deutend geschwächt; derselbe sei auch durch
industrielle Verhältnisse nicht gehoben worden, indem eine im Jahr 1836 daselbst
betriebene Baumwollenspinnere[i] eingegangen sei und von mehrern andern zu jener
Zeit bestandenen derartigen Etablissements
jetzt nur noch eines existire. Ebensowenig
habe der Verkehr durch den der Gemeinde
bewilligten Fruchtmarkt zugenommen
woran übrigens der Petent selbst als Fruchthändler wesentlich Schuld trage, indem derselbe, als durch diesen Markt in seinen
Interessen sich verletzt glaubend, die Bauern
von dem Besuche desselben abzuhalten suche.
Ferner bilde auch die allfällige Zunahme
der Bevölkerung keinen Rechtfertigungsgrund für das Bedürfniss einer dritten
Metzg, da ein solcher Zuwachs, wenn er
wirklich noch vorhanden wäre, namentlich
in landwirthschaftlichen Gegenden, wo so zu
sagen alle Bewohner Fleisch von eigens geschlachtetem Vieh, Schweinen etc: konsumiren,
nicht in Anschlag gebracht werden könne u. wenn
denn vollends noch der Petent ein grosses
Gewicht darauf zu legen scheine, dass der gegenwärtige Pachtzins für die Gemeindemetzg jährlich Frk: 1300 betrage, so müsse
gewärtigen bloß Frk. 2800. Den Rest aber erst dann
verabfolgen wird, wenn noch 2 mangelnde Seitentollen erbaut, eine Seitentolle erhöht, die Stirne
einer Haupttolle renovirt, der Zulauf zu einer
Tolle u. sämmtliche Seitengräben geöffnet, auch
die Rollsteine abgelesen seien u. das Statthalteramt sich überzeugt habe, daß für den künftigen
Unterhalt der Straße gehörig gesorgt werde.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde Otelfingen
durch das Mittel des Statthalteramtes Regensberg (mit Weglassung von Fact. C c.) u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Johs. Furrer in Pfäffikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Staatsanwaltschaft,
betreffend Strafvollziehung,
hat sich ergeben:
A. Furrer, welcher in die Gemeinde Pfäffikon
eingegrenzt ist, suchte bei der Staatsanwaltschaft
die Bewilligung nach, wöchentlich einen Tag
sich außer die Gemeinde begeben zu dürfen,
da er einen Handel mit Baumwollenabgang
angefangen habe, u. dabei sein Auskommen
finde.
B. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft
2) ein Zeugniß des Stadtrathes Zürich, nach welchem
Petent seit mehr als fünf Jahren sich als Niedergelassener in Zürich aufhält, einen
günstigen Leumund genießt, und ein
Vermögen von Frk. 47 000 versteuert, d. d.
20. Dezember 1860;
einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde der Stadt Zürich, nach welchem
dem Petenten das dortige Bürgerrecht eventuell ertheilt worden ist, d. d. 20. Dezemb. 1860;
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich Petent innerhalb 4 Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinds- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petent bei ihr über die Erfüllung der in Disp. I
auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird,
demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
der Medizinalangelegenheiten,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle des Bezirksthierarztes des Bezirkes
Bülach für eine gesetzliche Amtsdauer neuerdings gewählt:
Herrn Rudolf Meier von Kloten, bisherigen Bezirksthierarzt
und sodann beschlossen:
Sei hievon den Direktionen der Medizinalangelegenheiten und der Finanzen Kenntniss
zu geben und dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Mit Bezug auf die am Pfarrhause Fällanden u. auf der Pfrundlokalität Glattfelden
nothwendigen baulichen Reparaturen berichtet
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, um
die im vorigen Jahr begonnene Hauptreparatur am Pfarrhause Fällanden fortzusetzen
u. soweit es das Innere des Hauses anbelangt
zu vollenden, sei in diesem Jahre eine Ausgabe von Frk. 3000 erforderlich.
Ferner befinde sich auf der Pfrundlokalität
Glattfelden eine Scheune, welche als Holzschopf
diene u. ein Waschhause, welche beide Gebäude
dermassen baufällig seien, dass eine blosse
ein besser beleuchtetes Antikenmuseum.“
Uebergehend zu den Verbesserungsvorschlägen
der Kommission, so scheint es, daß diese eigentlich bloß als Nothbehelfe betrachtet werden,
indem die Kommission im Grunde die Beleuchtung durch Oberlicht für die richtigste
hält. Herr Professor Semper, welcher im Allgemeinen bemerkt, es herrschen über die
Beleuchtung der Statuen u. Reliefs, auch der Bilder unter den modernen Kunstkennern Ansichten, von denen die Alten u. auch die Meister
der Renaissance gar nichts gewußt haben, äußerst sich hierüber im Wesentlichen folgendermaßen:
„Die schönsten griechischen Götterstatuen standen
in halbdunkeln Tempelzelten, aber die meisten Bildwerke waren für den offenen Himmel gerechnet
u. ertrugen jede Art von Beleuchtung. Die berühmten Friese des Parthenon erhielten sogar
ihr Licht von unten u. waren darauf eingerichtet.
Nur zwei Beleuchtungen sind gleichsam absolut verwerflich. Zuerst das fast senkrechte Oberlicht. Man betrachte nur dieselbe Landschaft im
Hochsommer in der Mittagssonne u. dann bei
Abendbeleuchtung u. man wird auch ohne Kunstkenntniß von der Irrthümlichkeit des gestellten
Verlangens überzeugt sein. Auch ist das
litärkolonie, die man anlegen möchte, durchaus
keine Aussicht auf Erfolg haben könnte, daß vielmehr, die Schweizer, welche diesen Werbungen
Gehör geben würden, sich einer trostlosen Lage
preisgegeben sähen. Der Bundesrath wünsche,
daß sowohl auf den genannten Falschwerber,
als auf etwaig[e]n andern Werbungen zu gleichem Zwecke ein wachsames Auge gerichtet,
das Publikum angemessen aufgeklärt,
gegen das beabsichtigte Unternehmen die
erforderlichen Gegenmaßregeln getroffen
werden.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Polizei zur Erledigung verfügt.
Mit Zuschrift vom 25. Januar stellt der
Gemeindrath Richtersweil folgendes Gesuch:
Nachdem er durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen unterm 28. Dezember 1859 dem
Regierungsrathe diejenigen Entschließungen
habe eröffnen lassen, welche die Gemeinde
Richtersweil mit Bezug auf die Erbauung
einer neuen Straße nach Wollerau gefaßt habe, habe bis jetzt u. trotz aller dringlichen Vorstellungen der Regierungsrath von
Schwyz sich nicht bemüßigt gefunden, den
dringlichen Wünschen um Gestattung der ver-
Mit Rücksicht auf den ökonomischen Punkt
den diese Vereinigung ebenfalls berühren müsse, wie die Verschmelzung der beiden Schulgüter u. s. w. wünsche der Bezirksrath, daß ihm
die diesfalls getroffenen organisatorischen
Bestimmungen mitgetheilt werden, damit
er die zur Vollziehung nöthig werdenden Verfügungen treffen könne.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei von den sämmtlichen Beschlüssen über
Schulvereinigungen der Direktion des Innern für
sich u. zu Handen der betreffenden Bezirksräthe
je eine Ausfertigung zuzustellen.
II. Es sei dem Bezirksrathe Zürich zu bemerken,
daß der Regierungsrath sich zu besondern organisatorischen Bestimmungen über die Vereinigung der Schulgüter zweier bisher getrennter
Schulgemeinden nicht veranlaßt finde. In den
Wünschen des Regierungsrathes liege es nun, daß
die betreffenden Schulgüter möglichst in ihrer
Totalität vereinigt werden u. daß da, wo allfällig das eine der zu vereinigenden Güter relativ geringer wäre, die Schulgenossen der
letztern Art auf Verlangen der andern Gemeinde das Gut noch etwas ergänzen, – eher als daß die
Schulgenossen der andern Gemeinde den relativen
Ueberschuß zu einem Separatschulfond ab-
Unternewerden;
6) Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Baumwollenspinnerei bewilligt
u. soll
ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
7) Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben.
8) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
9) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
10) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an
gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung des Werkes haben
hmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Es sei als Rekursbeantwortung dasjenige Schreiben an den Bundesrath zu erlassen, welches in
den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei diejenige Antwort an den Bundesrath
betreffend die Frage der Besteurung der niedergelassenen nichtkantonsangehörigen Schweizer
zu erlassen, welche in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Da die gesetzliche Frist für Einreichung von Rekursen gegen die am 6. dieß in dem zweiten eidg.
Wahlkreise stattgefundene Wahl des Herrn Heinrich
Fierz von Meilen, wohnhaft in Fluntern in den Nationalrath abgelaufen ist,
so wird verfügt:
Sei hievon dem Bundesrathe unter Zustellung
der Verbalprozesse, der Uebersicht derselben u. eines
die Publikationen enthaltenden Exemplars des Amtsblattes Kenntniß zu geben.
5) Formell war es also nicht gerechtfertigt, daß
der Gemeindrath gegen den bezirksräthlichen
Beschluß das Rechtsmittel des Rekurses ergriff, sondern er hätte unter Darlegung der
veränderten Sachlage beim Bezirksrathe um
Revision einkommen sollen u. wenn auch
der Bezirksrath seiner Zeit erklärte, er lege
auf diesen formellen Punkt keinen Werth, u.
wolle es dem Regierungsrathe überlassen, über
die Sache nach Gutfinden zu entschieden, so kann
dieses letztere doch darum nicht geschehen, weil
die Gemeinde sich darüber nicht erklärt hat u.
sogar ausdrücklich sich weigert, zu erklären,
wie sie dann gegenwärtig die Schenkung
vertheilt zu sehen wünsche, ohne die Grundlage aber ein Entscheid über die in Erwägung
2 u. 3 bezeichneten Fragen nur dann möglich
wäre, wenn der Regierungsrath lediglich nach seinem Ermessen u. ohne die Wünsche
der Gemeinde gehört zu haben, verfügen wollte, ein Verfahren, das weder richtig noch zweckmäßig wäre; während auf der andern Seite das vom Gemeindrathe gewünschte Verfahren, wonach der bezirksräthliche Beschluß
aufgehoben, dabei aber doch der Gemeindsbeschluß
vom 11. März weder bestätigt, noch etwas anderes an dessen Stelle gesetzt, überhaupt
werden dürften, sich zu einer solchen schweizerischen Ausstellung, wie kaum ein anderer
Ort der Schweiz eigne, u. daß eine solche größere Ausstellung, in welcher die Produkte
auch anderer Kantone der Schweiz unsern
Landwirthen zu Gesicht kommen, auf die landwirthschaftliche Entwicklung des Kantons selbst
nur einen wohlthätigen Einfluß ausüben u. so
den Zweck einer öffentlichen Ausstellung in
erhöhtem Maße erfüllen könne. Sie glaubt
aber dabei darauf halten zu sollen, daß möglichst viel von der veranschlagten Summe
auf Prämien verwendet werde, damit die
Interessen der zürcherischen Landwirthe, welchen durch das Gesetz die für Prämien ausgesetzte
Summe gutgeschrieben wird, nicht allzusehr beeinträchtigt werden.
Von diesen Gesichtspunkten ausgehend, schlägt
der Regierungsrath dem Großen Rathe folgenden
Beschlussesentwurf vor:
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
Der Regierungsrath ist ermächtigt, dem schweizerischen landwirthschaftlichen Centralverein
u. dem Verein für Landwirthschaft u. Gartenbau
des Kantons Zürich, welche sich zu Veranstal-
rath einen Theil der durch die Berechnung
und Feststellung dieser Tabellen verursachten Kosten übernehmen möchte. Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen Folgendes angeführt:
Die Direktion der Finanzen habe mit
Ermächtigung des Regierungsrathes von
der Vorsteherschaft über den Stand dieses
Unternehmens Auskunft verlangt und sodann, da sich hiebei unter Anderm ergeben,
dass an Renten bis anhin zu viel bezahlt
worden sei, verfügt, es sei Herr Professor Zeuner zu ersuchen, den Stand der Anstalt
mathematisch zu berechnen. Das Resultat
der von Herrn Zeuner in Folge dessen berechneten Mortalitäts-Tabellen habe ein
weiteres Gedeihen der Anstalt als unmöglich dargestellt. In einer hierüber zwischen
dem Direktor der Finanzen, dem Vorstande der allgemeinen Alterskasse und Herr Zeuner stattgefundenen Unterredung habe
dann letzterer erklärt, er habe in seiner
Berechnung allerdings eine schwache Sterblichkeit – Deparcieux-Tafel – angenommen, da er zu dieser die nothwendigen
Hülfsmittel schon besessen habe und man
habe sich dann auf die s. g. Kochersche Tafel ge-
Vermögens- Erwerbs- u. Einkommenssteuer
pro 1860 eingegangenen Rekurse nebst den
von der Finanzdirektion eingeholten Gutachten zwei Rekurskommissionen, die erste
bestehend in den
Herren Regierungsräthen Benz und Ziegler,
die zweite bestehend in den Herren Regierungsräthen Treichler u. Fenner zur Antragstellung überwiesen, in der Meinung, dass
diesen beiden Kommissionen die gegenseitige Vertheilung der Rekurse überlassen sei.
II. Mittheilung an die Herren Benz, Ziegler,
Treichler und Fenner und an die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 6. v. Mts. stellt Hr. Rud.
Meyer zum goldenen Stern in Zürich das Gesuch um Erneuerung seines mit dem 14. gl. Mts.
abgelaufenen Tavernenrechtes.
In den vom 12 u. 28 Februar d. Js. datirten Gutachten des Stadtrathes Zürich u. des Bezirksrathes Zürich wird dieses Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
worden und ersuchte um Herstellung eines solchen
Lokals.
Eine nähere Untersuchung stellte es als das
Vortheilhafteste heraus, wenn man einen Raum
des Nebengebäudes des städtischen Schirmvogteiamtes hiefür benützen könnte u. es gelang, der Direktion der öffentlichen Arbeiten, den obern Stock dieses Gebäudes für einen jährlichen Zins von
Frk: 200 von der Stadt zu pachten.
Die Direktion wünscht nun zu wissen, wer künftighin diesen Pachtzins zu bezahlen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Der Pachtzins für den zu einer Büchsenmacher-Werkstätte benutzten Raum im Schirmvogteiamte ist vom Zeugamte zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten u. des Militärs.
Aus der von dem schweiz. Konsulate in Amsterdam mit Begleitschreiben vom 1. Dezember v. Js.
eingesandten Uebersicht der Einnahmen u. Ausgaben seiner Kasse für Unterstützung nothleidender Schweizer während des Jahres 1859/60 ergibt sich, dass 27 Familien mit fl: 286 61C unter-
auf einem Koffer übergeben wurden, unterschlagen zu haben.
B. Friedrich Vogt wurde auf Begehren der
Polizeidirektion des Kantons Zürich durch das
Bezirksamt Kulm verhaftet u. die Staatsanwaltschaft stellt nun mit Zuschrift vom 1. Februar den Antrag, der Regierungsrath möge
bei der Regierung des Kantons Aargau die
Auslieferung des Vogt verlangen.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des Bundesgesetzes über Auslieferung von Verbrechern,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei von der Regierung des Kantons Aargau unter Mittheilung der Akten die Auslieferung des Friedrich Vogt von Menzikon,
Kts. Aargau wegen der in Fact. A bezeichneten Vergehen zu verlangen.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau, an die Staatsanwaltschaft u. an die
Direktion der Justiz.
In Sachen der Gemeinde Hottingen,
betreffend vorläufige Genehmigung einer Unternehmung,
4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fr. 600,
ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petent bei ihr über die Erfüllung
der in Disp. I. auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge, an den Stadtrath Zürich u.
an den Petenten, letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Mit Schreiben vom gestrigen Tage theilt
das Statthalteramt Pfäffikon mit, dass
Herr Gemeindammann u. Gemeindrathspräsident Salomon Lüssi von Wyla, Mitglied des Grossen Rathes am 28 v. Mts.
gestorben sei.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es sei das Statthalteramt Pfäffikon beauftragt, den Wahlkreis Wildberg-Wyla
zur Wiederbesetzung der durch den Hinschied
Nach daraufhin erfolgter verneinender Antwort
sei der Chef des topographischen Büreau ermächtigt
worden, mit der Kunsthandlung der Hrn. Cramer &
Lüthi einen Vertrag im Wesentlichen übereinstimmend
mit dem s. Zt. mit der Kunsthandlung Füßli & Comp.
abgeschlossenen Vertrage unter Vorbehalt der Genehmigung abzuschließen. Dieser Auftrag sei erfüllt u. ein
solcher Vertrag der Direkt. d. politischen Angelegenheiten
übermacht u. vorläufig von ihr genehmigt u. unterzeichnet worden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Sei dem vorgelegten Vertrage zwischen der Direktion der politischen Angelegenheiten u. den Herren Cramer
u. Lüthi die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung der Direktion der politischen Angelegenheiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
in Berücksichtigung:
daß im verflossenen Jahr Hr. Muschg, dem die
Besorgung des Paßwesens übertragen ist, auch
in anderweitiger polizeilicher Beziehung bedeutende Hülfe geleistet hat, daher die Ertheilung
Recht zur Theilung des Nachlasses oder auf Mittheilung des dießfälligen Inventars noch keineswegs folgt
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petenten unter Rückstellung der Akten u. Bezug der Stempel- u. Ausfertigungsgebühren, u. an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 26. Januar d. Js. beschweren sich die Herren Dr. J. Sulzer, Forrer-Rheinhardt, J. Scherer-Studer, Dr. Troll, M. Pfau,
Dr. A. Weinmann u. Biedermann, Mitglieder
des Stadtrathes Winterthur über das kränkende
Benehmen, welches der Bezirksrath Winterthur
seit einiger Zeit dem Stadtrathe gegenüber in
immer steigendem Maaße beobachte; indem
sie aus einzelnen Schreiben u. Beschlüssen des Bezirksrathes die für sie beleidigenden Stellen hervorheben, erklären sie, daß sie sich eine ähnliche Behandlung für die Zukunft nicht mehr gefallen lassen können u. sprechen die Erwartung aus, daß der Regierungsrath die geeigneten Mittel finden werde, um die
Mitglieder der Behörde, – resp. die letztere selbst
gegen weitere Angriffe zu schützen.
Niederweningen so niedrig wie nirgends
stehen;
2. sich der Preis der Baumaterialien sowie
der Arbeitslöhne um das doppelte erhöht,
auch der Häuserpreis ziemlich gestiegen sei,
so dass im Falle von Brandunglück es fast
keinem Hauseigenthümer möglich wäre,
aus dem Betrage der Assekuranzvergütung die nöthigsten Bauten wieder herzustellen;
3. in der Gemeinde Niederweningen die
Bereinigung der Grundprotokolle bevorstehe resp. eingeleitet sei, auch die Garantiegesellschaft der Grundbesitzer wieder auf
zehn Jahre erneuert worden sei, von welcher der Assekuranzwerth der Gebäude mit 1/3
Abzug als Grundlage für den garantirten
Werth angenommen werde, daher um
den Kredit zu heben und ein gleichmässiges
Verhältniss zu erzielen, eine Totalrevision der Assekuranzschätzungen aller Gebäude in Niederweningen sehr am Platze wäre.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
a. Der Zweck, den der Gemeindrath bei seinem
Gesuche im Auge hat, ist der, eine Erhöhung
der Schätzungen der Gebäude im Allgemeinen zu erwirken;
Orten wie Ve[r]rieres irgendwelche Veränderungen diessfalls stattfinden, darauf kommt
es nicht an, es scheint uns ganz überflüssig
nachzuweisen, dass eine Paralelle zwischen
den hiesigen Verhältnissen u. denjenigen von
Verrieres nicht am Platze ist.
Wir stellen demnach nochmals das dringende Gesuch an Sie unverweilt mit der
Nordostbahndirektion über die Verlegung des
Niederlagshauses in den hiesigen Bahnhof in
Unterhandlung zu treten. Die Sache ist um
so dringlicher, da wir wissen, dass demnächst
sehr unpassende bauliche Veränderungen
im Bahnhofe stattfinden werden.
Dass die Bedeutung des Niederlagshauses
nach statt gefundener Verlegung eine ganz
andere wird, sollte Ihnen nach dem Angeführten nicht zweifelhaft sein, dass aber auch ein
allfällig in den ersten folgenden Jahren
noch sich ergebender kleiner Ausfall bei
dem Verkehr dieses Niederlagshauses gegenüber den Summen die die Zollverwaltung durch
den zürcherischen Handel bezieht gar nicht in
Anschlag gebracht werden darf, betrachten wir
als selbstverständlich. Es gibt keinen Staat,
der nicht Handelsplätzen in Zollsachen
alle möglichen Erleichterungen gewährt,
M.
Veranlaßung bieten, es erscheine nun als wünschbar, daß eine mündliche Besprechung aller dieser Punkte mit einer zu bezeichnenden Abordnung von Seite des Regierungsrathes zum
Zwecke der Förderung resp. Erledigung derselben stattfinde, weßnahen das Gesuch gestellt
werde, daß der Regierungsrath sofern er
hiemit einverstanden sei, dem Präsidium
des Schulrathes die Abordnung bezeichne, die
ihm lediglich Zeit u. Ort der Besprechung mittheilen möge.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Präsidenten des schweiz. Schulrathes zu
erwiedern: Es sei der Regierungsrath mit seinem Vorschlag um Anordnung einer Konferenz
zur Verständigung über die benannten Punkte einverstanden, u. er habe hiezu eine aus
den Herren Regierungspräsid. Dr. Dubs u. Regierungsrath Hagenbuch bestehende Abordnung
bezeichnet.
II. Mittheilung den Herren Dubs u. Hagenbuch.
Der Regierungsrath von Schwyz erwiedert
an ihn gerichteten Schreiben betreffend die Wünschbarkeit einer bessern Verbindungsstraße
zwischen Richtersweil und Wollerau, daß
Stadt¬
Augsburg eingebürgerte Herr Rudolf Weber
von Bertschikon / Goßau unter Beilegung des
diesfälligen Beschlusses des Stadtmagistrates
Augsburg das Gesuch um Entlassung aus dem
hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande für
sich u. seine Tochter Seline.
In ihren vom 12. Januar u. 1. Februar datirten Gutachten empfehlen der Gemeindrath
Goßau u. der Bezirksrath Hinweil das Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten für sich u. seine Tochter die
Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten auf den Zeitpunkt ertheilt, wo er seine hiesigen Ausweisschriften zurückgestellt und eine Erklärung
der königl. Regierung beigebracht haben
magistrates Augsburg vom 22. Dezember 1860
in den baierschen Staatsverband aufgenommen sei, zu welchem Zwecke ihm das letzterwähnte Dekret unter Verpflichtung, dasselbe