dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nachdrücklich darauf hinwirke, dass nachdem von den hierseitigen Notaren Alles
gethan worden sei, um zu einer gehörigen
Bereinigung der Grundprotokolle bezüglich des beidseitigen Grenzgebietes zu gelangen und die Uebereinkunft vom 6 / 20 Weinmonat 1838 endlich einmal zur Vollziehung
zu bringen,
– nunmehr auch von Seite der
dortigen Notariatskanzleien das Gleiche geschehe; unzweifelhaft habe der Regierungsrath damals diesem Gesuche entsprochen,
dasselbe habe aber bis zur Stunde nur ein
theilweiser Erfolg gehabt, weshalb das Obergericht sich genöthigt sehe, neuerdings die Vermittlung des Regierungsrathes in Anspruch
zu nehmen.
Bereits unterm 10 Hornung v. Js. habe
Herr Notar Siegfried in Andelfingen dem
Obergerichte berichtetet, er habe zum Behuf
der Ausführung dieser Bereinigung nach
Vorschrift der hierseitigen Verordnung vom
9 März 1858 schon im Frühjahr 1859 dem
Herrn Notar Wiesmann in Uesslingen
übersandt:
1. ein Verzeichniss derjenigen Grundstücke
welche als ganz im Kanton Thurgau liegend aus den hierseitigen Grundprotokol-
I. Den von der „Aktiengesellschaft für Erstellung
von Arbeiterwohnungen“ vorgelegten, vom
8. Dezember 1860 datirten Statuten wird unter
Vorbehalt sämmtlicher die Aktiengesellschaften
betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen
Gesetzbuches die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die „Aktiengesellschaft für
Erstellung von Arbeiterwohnungen“ in Zürich
u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 20. November 1860 stellt
die Direktion der „Aktiengesellschaft Leihkasse
der Stadt Zürich“ das Gesuch um Genehmigung
der von der Generalversammlung der Aktionäre am 8. Dezember vor. Js. angenommenen
Abänderung der §§ 20 u. 21 ihrer Statuten und
um Verlängerung des Termines betreffend
§. 51. In der zweiten Zeile soll es heißen „und Anträge werden, soweit es nicht bloße Wünsche
zu Handen des Kirchenrathes sind.“
§. 67. Der erste Satz wird folgendermaßen redigirt: „Die Amtsdauer der Mitglieder des
Kirchenrathes und des Sekretärs ist gleich derjenigen des Antistes (§. 9) auf vier Jahre festgesetzt.“
§. 68. Der erste Satz wird gestrichen u. der Anfang des zweiten in folgender Weise geändert:
„Die Synode tritt außerordentlich zusammen,
wenn entweder die Antistesstelle oder eine von
ihr zu besetzende Stelle u. s. w.“
§. 71. Am Schlusse soll es statt „Er bezieht u. s.
heißen: „Der Abwart bezieht“.
§. 73 In der zweiten Zeile soll es statt „an
den Großen Rath“ heißen: „an den Regierungsrath für sich u. zu Handen des Großen
Rathes“
Ziff 13 des nämlichen § erhält folgende veränderte Fassung:
„Kenntnißnahme von dem Religionsunterrichte
in den öffentlichen u. Privatlehranstalten, Begutachtung beziehungsweise Genehmigung des
Lehrplanes u. der Lehrmittel für diesen Unterricht in der allgemeinen Volksschule (§. 69 des
Unterrichtsgesetzes) u. Bewilligung des Zutrittes
lichen
Vermehrung derselben bis Martini 1860 betrifft,
so sind die diesfälligen Verhältnisse durch die
Bezahlung der Frk. 644 46 Rp. als regulirt zu
betrachten.
III. Daß [sic!] Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses
ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom Jahr 1857 aufzunehmen.
IV. Hr. Schultheß hat in seinen Kosten die Wasserrechtsurkunden nebst dem Zusatze im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. dafür, daß
dieses geschehen sei, der Direktion der öffent¬
Arbeiten beförderlich eine Bescheinigung zuzustellen.
V. Trage Hr. Schulthess die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
VI. Mittheilung an Hrn. Schulthess durch das Mittel des Statthalteramtes, mit dem Auftrage,
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, sobald eine stärkere Wasserkraft benutzt wird, an die Finanzdirektion,
an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Kaspar Moos, Gemeindrath in Pfäffikon,
betreffend Beschwerde gegen das Statthalteramt
3) Klasseneintheilung vom 3. bis 9. März.
4) Wiederholungskurse der Reservebataillone u. zwar
kasernirt.
5) Militärschulen
Entlassung am 4. Mai.
Infanterie Offiziersaspiranten I. Klasse, die noch
keinem Unterrichte beigewohnt haben.
d) 2te Militärschule vom 7–25. Mai.
e) 2te Jägerschule vom 26.–30 Mai.
f) 3te Militärschule vom 28. Mai–15. Juni.
6)
Wiederholungskurse der Auszügerbataillone
18.
13
e.
“
21.
“
g.
3.
August
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich
bestätigt, unter der Bedingung, dass sich
derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt,
dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp: I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Stadtrath Zürich und den
Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rückstellung der
eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können und an die
Direktion des Innern.
Der in Zürich wohnhafte und daselbst eventuell eingebürgerte Hans Peter Thaysen
von Tandern, Grossherzogthum Schleswig sucht
in dieser Sache falle zur Zeit weder in seinen noch
in die Kompetenz des Bundesrathes; die Detailpläne für die Neubauten werden weder dem Bundesrathes noch dem Schulrathe zur Genehmigung
oder Begutachtung mitgetheilt, es habe der Bundesrath nur das Recht, nach Vollendung der ganzen Baute die Ausführung im Ganzen u. im
Detail zu prüfen u. sich über deren Acceptation auszusprechen.
Herr Staatsbauinspektor Wolff bemerkt
über das Sachliche, er halte die Anwendung von
Asphaltboden in Lokalen, in denen täglich mit
Feuer u. Wasser umgegangen werde, für zweckmäßiger als Holzboden, die sich zudem in
viel höherm Maße abnutzen; die Anwendung
einer Holzpflasterung werde gegenwärtig kein
Bautechniker mehr empfehlen. Obschon in der
chemisch-technischen Abtheilung überall Asphalt
angebracht sei, wisse man dort von kalten
Füßen nichts, wiederholte Erkundigungen haben dieses außer Zweifel gesetzt. Herr Professor Bolley sei mit dem Asphalt durchaus
u. in jeder Richtung zufrieden und würde
sich jede Abänderung als unzweckmäßig
verbitten. Ob in Karlsruhe der Asphaltboden durch einen Holzboden ersetzt werde, wisse er nicht, wohl aber daß dort der Boden
dessen das Bezirksamt Kulen beauftragt habe,
den dort verhafteten Vogt gegen bundesgesetzliche Kostenvergütung der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Justiz zur Erledigung verfügt.
Nach Durchberathung des Gesetzesentwurfes
betreffend das Kirchenwesen legt Herr Regierungspräsident Dr. Dubs dem Regierungsrathe nachfolgenden Beschlussesentwurf vor, mit dem
Antrag, daß derselbe von dem Regierungsrathe dem Großen Rathe gleichzeitig mit dem
Entwurfe eines Kirchengesetzes vorgelegt u.
beliebt werden möchte.
„Der Große Rath beschließt:
Der Regierungsrath wird eingeladen, vor weiterm Eintreten in die Berathung des vorgelegten Gesetzesentwurfes betreffend das Kirchenwesen des Kantons Zürich ein Gutachten der
Synode u. des Kirchenrathes über die Frage
zu erheben: Ob nicht bezüglich der Zusammensetzung der Synode im Sinne einer allseitigen Vertretung der kirchlichen Bevölkerung an
die Stelle der bisherigen ausschließlichen Repräsentation des geistlichen Standes auf eine
Verfassungsänderung Bedacht genommen
gerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Leihkasse der Stadt Zürich“ u. an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Herrn Johs. Burri in Seegräben, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Bauinhibition,
hat sich ergeben:
A–C des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 28. November 1860 beschloß der Bezirksrath Hinweil:
1) Auf den Rekurs sei hieorts nicht weiter einzutreten.
Die Kosten bestehend in 2 Frk. Kanzlei- per Redaktion und Eintragung nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren seien von dem Rekurrenten
zu entrichten.
3) Mittheilung an denselben u. an den Gemeindrath Seegräben, mit der Anzeige, daß die Frist
zum Rekurse an den Regierungsrath 14 Tage vom Empfange des Beschlusses angerechnet
daure.
E. Mit Zuschrift vom 21. Dezember 1860 beschwert sich Herr Burri über obigen Beschluß
Dieselbe ergibt folgendes Gesammtresultat.
Zahl der
Wohnhäuser
36,402
Haushaltungen
56,320
Gesammtbevölkerung
(wovon 1039 vorübergehend abwesend)
männlichen Geschlechts
weiblichen
136,689
90,273
Zusammenlebende Ehegatten
Getrennt lebende u. geschiedene
4,818
Verwittwete
1373
Ledige
156,022
Gemeindebürger in ihrer Hei¬
154,170
matsgemeinde
Bürger in einer andern Gemeinde des Kantons
85,272
Schweizer aus andern Kantonen
17,799
257,241
schweizerische Bevölkerung
Ausländer
10,394
Heimatlose
u.
Zahl der
Niedergelassenen, d. h. bleibend wohnhafte Bürger u. Nichtbürger
228,399
Aufenthalter d. h. mehr vorübergehende anwesende Bürger
Geschlecht
Nichtbürger
Durchreisende
267,641
meinden Wyl, Rafz, Hüntwangen u. Wasterkingen in einer vom 24. Dezember
v. Js. datirten Kollektiveingabe, daß die
Zahl der Schüler bis jetzt nahezu 15 erreicht
habe, u. in der Folge nach Errichtung einer
besondern Sekundarschule in Wyl noch
bedeutend steigen werde. Im Weitern besitzen die 4 Gemeinden ein Steuerkapital
von mehr als 2 1/2 Millionen Franken bei
einer Bevölkerung von 3722 Seelen. Die
Gemeinde Wyl habe sich durch besondere
Schlußnahme verbindlich gemacht, nicht nur
die gesetzlichen Leistungen des Schulortes
zu übernehmen, sondern auch noch eine
Lehrerwohnung unentgeldlich herzustellen,
worauf die Gemeinden Rafz, Hüntwangen
u. Wasterkingen einstimmig ihren Beitritt erklärten. Zu allem dem kommen noch freiwillige Beiträge hinzu, welche in 3 Jahreszahlungen zu leisten sind u. die Summe
von Frk. 5500 ausmachen. Die Bezirksschulpflege verlangte hierauf bestimmten Nachweis über die künftige Frequenz der Schule durch Vorlegung der Unterschriften
der Eltern u. Vormünder, worauf die Eingabe
der Unterschriften von Rafz u. Wyl erfolgte,
die eine Schülerzahl von 39, also mehr als das
200
den Bau verwendet. Im September 1858 wurde der Bau unter Dach gebracht, mit Ende
Mai 1859 das Lehrzimmer bezogen u. am 13.
November 1859 das ganze Gebäude eingeweiht.
Durch zweimaligen Einsturz des Brunnens
wurden unvorhergesehene Mehrkosten veranlaßt.
Das Schulgebäude steht nach dem Berichte der
Bezirksschulpflege Pfäffikon vom 28. Novemb.
1860 auf einem trockenen sonnigen Platze,
mißt 50’ in die Länge u. 36’ in die Breite u.
enthält 1) im Erdgeschoß einen geräumigen
trockenen Keller, im ersten Stocke ein Lehrzimmer 24’ lang 23’ breit u. 9’ 3’’ hoch, ein Zimmer für die Unterweisungs- u. die Arbeitsschule
von derselben Größe, beide vertäfelt, das Treppenhaus, die Abtritte u. den Holzraum; im zweiten
Stocke die Lehrerwohnung mit 3 heizbaren u. 3
andern Zimmer, Küche, Hausgang u. Abtritt,
überdieß einen geräumigen u. verschlossenen
Windenraum. Das ganze Gebäude ist massiv
von Stein ausgeführt u. zweckmäßig eingerichtet
zugleich Turnplatz ist, umgeben.
Die gesammten Baukosten belaufen sich auf
Frk. 19 388 81 Rp. u. werden durch die für Herstellung des Brunnens erforderlichen Ausgaben noch
14. Januar 1861.]
Kürschner von Luzern, welche seit dem Jahr 1856
bei dessen Schwiegervater Herrn Thierarzt Hofmann
in Wädensweil untergebracht seien, dem Waisenhause in Luzern zur Pflege u. Erziehung abzuliefern seien, geht an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur Antragstellung.
Ein Schreiben des Regierungsrathes von Schaffhausen vom 11. dieß enthaltend das erneuerte Gesuch, daß die auf der hiesigen Domainenverwaltung lastenden in Naturalien bestehenden Besoldungsbeiträge an die Pfründe Dägerlen in bisheriger Weise statt in Geld verabreicht werden möchten, geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 13. dieß übermacht das eidg.
Militärdepartement einige Exemplare der Uebersicht der eidg. Militärschulen pro 1861, wie solche
vom Bundesrathe festgesetzt worden seien.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Militärs zur Erledigung verfügt.
Eine Zuschrift des schweiz. Konsuls in Marseille enthaltend eine Uebersicht der Rechnung seiner
Armenkasse vom Jahr 1860 geht an die Direktion
der Finanzen zur Antragstellung.
lassung seiner Familie nach Amerika ausgewandert. Die zurückgelassene Familie des
Fröhlich, bestehend aus der Mutter u. drei minderjährigen Kindern, habe der Schwiegervater
des Fröhlich, Thierarzt Hofmann in Wädensweil
zu sich genommen, wofür er von dem Armen-
Waisenrathe in Luzern eine Unterstützung
erhalten habe, unter dem Vorbehalte jedoch,
später andere Verfügungen zu treffen. In der
jüngsten Zeit habe nun die Waisenbehörde in
Luzern verfügt, es seien die Kinder des
Fröhlich unter ihre unmittelbare Aufsicht zu ziehen, u. daher in dem Waisenhaus in Luzern
zur Pflege u. Erziehung unterzubringen. In Folge
dessen stellt nun der Regierungsrath des Kantons Luzern an die dießseitige Regierung das
Gesuch, durch geeignete Mittel dafür zu sorgen,
daß in Vollziehung der Verfügung der Armenu. Waisenbehörde von Luzern, welche hiezu nach
dortigen Gesetzen berechtigt u. verpflichtet sei,
Frau Fröhlich angehalten werde, ihre drei Kinder
der Direktion der Armen- u. Waisenanstalt in
Luzern zur Pflege u. Erziehung zu übergeben.
Die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, der dieses Gesuch zur Antragstellung überwiesen wurde, hat über die
gegenwärtige Versorgung der Familie Fröhlich nä-
wir halten eine offizielle Betheiligung bei der
fraglichen Feierlichkeit nicht für nothwendig und
ersuchen denselben von sich aus, mit Rücksichtnahme auf bisherige Uebung das Geeignete
anzuordnen. In Luzern hat man sich damit
beruhigt, und auf anderwärts geschehene
Mißdeutungen unsers Schrittes näher einzutreten, finden wir uns nach der hier gegebenen Erläuterung nicht berufen.
Dagegen erscheint es uns an der Zeit, die
Aufmerksamkeit
Ihrer h. Behörde daraufhin zu
lenken, daß jene unentschiedene Frage, von
wo die Oberaufsicht über die Amtsführung
des neuen Pfarrers auszugehen habe, einer
beförderlichen Erledigung bedarf, zumal
gemäß der bisherigen Verordnung die Visitation noch im gegenwärtigen Jahre wieder
sollte vollzogen werden, und wir erlauben
uns zugleich, Ihnen unsere hierauf bezüglichen
Ansichten auszusprechen.
Zu besserer innerer Konsolidirung der reformirten Gemeinde in Luzern hinsichtlich ihres
Zusammenhanges, ihres konfessionellen Bewußtseins und ihrer Entwicklung wäre in
hohem Grade wünschbar, es könnte dieselbe
in festere Verbindung mit einer der Benachbarten Kantonalkirchen gebracht werden.
einen Unterschied zu machen. Wenn nun auch
die Bedenken gegen die Gestattung der Verehelichung eines hiesigen Kantonsangehörigen
mit einer französischen Bürgerin, die von ihrem frühern Ehegatten nicht geschieden, sondern
nur definitiv getrennt sei, weit gewichtiger
seien als in den von der oben citirten Verordnung berührten Fällen, indem hier unter Umständen mit Bezug auf die Bürgerrechtlichen
Fragen mit den französischen Civilbehörden Conflikte entstehen könnten, – so dürfe man doch
über diese Bedenken hinwegkommen u. die citirte Verordnung analog, auch auf den vorliegenden Fall anwenden und zwar hauptsächlich
deshalb, weil dieselben oder doch sehr ähnliche
Rücksichten, welche zur Erlassung dieser Verordnung geführt haben, auch hier zutreffen,
namentlich die unbedingte Abweisung derartiger Begehren in allen Fällen unter
Umständen eine ganz ausserordentliche und
mit unserer Gesetzgebung über Eherecht im
Widerspruch stehende Härte nach sich ziehen
würde; auch dürfe nicht übersehen werden,
dass die französische Gesetzgebung bei der Abschaffung der gänzlichen Ehescheidung wesentlich durch die Rücksichten auf das katholische
Dogma von der Unauflösbarkeit der Ehe ge-
D. Unterm 7 Januar beschloss der Bezirksrath Bülach:
„1. Sei der Rekurs in der Weise begründet,
erklärt, dass auch eine einzelne Person
als eine Haushaltung zu betrachten sei,
sofern dieselbe nachweist, dass sie für sich
allein haushaltet und einen eigenen Rauch
führt.
2. Es bleibt jedoch die Frage, ob diese Requisite bei den um den Bürgernutzen sich Anmeldenden vorhanden seien, dem Entscheide
der Gerichte vorbehalten, sofern sie streitig ist.[“]
E. In seiner vom 17 Januar datirten
Eingabe behauptet Rekurrent, der Entscheid sei Sache der Gerichte, indem es sich
um wohlerworbene Rechte handle, welche
die Rekursen in ihrer Eigenschaft als
Bürger zu haben behaupten, eventuell, insofern der Streit als Administrativsache behandelt werden solle, müsse auf § 163 verwiesen werden, der den Gemeinden unbeschränkte Autonomie mit Rücksicht auf
die Vertheilung des Ertrages der Liegenschaften einräume; nach demselben könne
der Ertrag unter die Bürger als solche
oder unter die Bürger, soweit sie in ein-
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Mettmenstetten u. an den Revisionspetenten.
Mit Schreiben vom 12. Januar übermittelt
das Obergericht die Rechnung des Herrn Geometer
Spiller für Verifikation der Bannvermessung
Wettsweil im Betrag von Frk. 179 75 Rp. mit
dem Gesuch um Berichtigung derselben auf
Rechnung des Staatsbeitrages, der gemäß § 24
des Gesetzes über die Bereinigung der Grundprotokolle vom 20. April 1854 u. dem Nachtraggesetz vom 22. Oktober v. Js. an die Kosten der
bezeichneten Vermessung später zu Gunsten
der Grundeigenthümer von Wettsweil zu bestimmen ist.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abth. Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Es sei die Rechnung des Herrn Spiller auf
Rechnung des später zu bestimmenden Staatsbeitrages auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Betreffend Ertheilung von Gratifikationen
bach zugesichert u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1) Die Oberfläche des Auffangwuhres im Leebach soll 3 Fuß tiefer als der Einschnitt an
einer Buche u. dasjenige im Risiholzbach
soll die gleiche Höhe erhalten, wie der beim
Augenscheine an einer Tanne angebrachte Einschnitt;
2) Die Kanäle müssen wasserdicht angelegt
u. sorgfältig unterhalten werden;
3) Die die beiden Weier bildenden Dämme sollen die dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten u. mit der für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem
freien Ueberfall versehen werden; deren
Sturzbett mindestens 1 Fuß unter der Dammkrone liegen u. die gehörige Breite besitzen
soll. Die Dammkrone des untern Weiers
soll 4 Zoll höher sein, als die Marke an einem nahe stehenden Kirschbaum.
Das Wasser in den Weiern darf nur von
Abends 8 Uhr bis Morgens 5 Uhr u. an Sonnu. Festtagen gesammelt werden.
Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
dolt am 22. d. Mts.-a
einträgliche Waldung im Herrlibergerberg
auf 100 Juch. stellen und ohne Vermehrung der
Aufsichtskosten sehr zweckmäßig arrondiren
und es erscheint derselbe um so nothwendiger,
als im Laufe dieses Jahrzehntes eine fast gleiche Fläche parzellirter Waldflächen im 3ten
Kreise zum Verkaufe bestimmt werden
dürfte.
C. In Folge dieses Berichtes wurde das
Oberforstamt von der Finanzdirektion am 7. d.
Mts. bevollmächtigt, mit Herrn Prokurator
Schätti über den Ankauf der angebotenen ca
30 Juch: Land in Guldenen zu unterhandeln und
unter Ratifikationsvorbehalt des Regierungsrathes zu möglichst billigem Preise einen Kaufvertrag abzuschließen. Dasselbe legt nun mit
Begleitschreiben vom 22. d. Mts. a-den
Prokurator Schätti abgeschlossenen Kaufvertrag zur Genehmigung vor; darnach
verpflichtet sich der Staat (Art: 3 u. 4) dem Hrn.
Schätti bei der notarialischen Fertigung des
Lan¬
Kaufs pr. Schweizr. Juch: à 40,000 [Quadratfuß] frs. 300 zu
bezahlen. Die Berechnung der Kaufsumme
wird auf das Resultat der angeordneten
Vermessung des Kaufsobjektes gegründet.
Von dem in Art. 5 aufgenommenen Vorbehalt, den Kauf ohne Entschädigung an die
Eine Eingabe der Korporationsgemeinde
Ottenbach, enthaltend das Gesuch um Unterstützung an die auf ihr lastenden Reußwuhrungen geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Der Bundesrath übersendet mit Zuschrift
vom 21. März die Abschrift eines Berichtes
des Herrn Minister Kern in Paris über
die Schritte, welche er in Vollziehung des auf
herwärtiges Schreiben vom 2. dieß ihm erertheilten [sic!] Auftrages, betreffend Inventarisation des Nachlasses des Johs. Uster von Zollikon gethan habe nebst 2 Belegstücken, woraus sich ergebe, daß Uster kein Vermögen hinterlassen habe, sondern die im Besitze seiner
Wittwe befindliche wenige Fahrhabe Eigenthum derselben sei.
Es wird verfügt:
Sei eine Abschrift des Berichtes von Herrn
Kern und die Beilagen dem Gemeindrathe Zollikon unter Nachnahme der Portoauslagen
von 1 Frk. 70C und der Schreib- u. Stempelgebühren zu übermachen.
Actum den 27. März 1861.
Ein Rekurs der Schulhausbau-Commission
den Gemeindsschulpflegen zu Handen der Schulgenossen des betreffenden Kreises aus dem zu
diesem Zwecke eröffneten Jahreskredite
von 35,000 Frkn. verabreicht werden sollen. Dabei sind von diesem Kredite vorab in Abzug
zu bringen: Die fixirten Staatsbeiträge an
die zürcherisch-thurgauischen Grenzschulen
u. allfällige Kosten, welche den Gemeinden
durch Handhabung der Absenzordnung (§. 82.
lem. 2. des Unterrichtsgesetzes) erwachsen sind.
§ 4. Die von dem Regierungsrathe festgesetzten Unterstützungsbeiträge an die Schulgenossenschaften werden direkte und ohne weitere
Förmlichkeiten von dem Staatskassieramte
den betreffenden Schulgutsverwaltern zu
Handen der Schulkassen übermacht. Von ihrem
Betrage gibt die Direktion des Erziehungswesens den Bezirksschulpflegen zu ihren
und zu der Gemeindsschulpflegen Handen
Kenntniss.
§ 5. Der Betrag der von dem Regierungsrathe für die Schulgenossen eines Schulkreis
bestimmten Unterstützungssumme wird
von der Direktion des Erziehungswesens
den Bezirksschulpflegen zu ihren eigenen
und zu Handen der Gemeindsschulpflegen
zur Kenntniss gebracht.
richte
und beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen der Direktion der Finanzen u. dem Gewählten Kenntniß
zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl dem Oberge¬
[recte: mitzutheilen]. (l. M. v. 22. d. Mts.)
Die Spitalpflege legt dem Regierungsrathe
den Kaufvertrag betreffend die Erwerbung des
Burghölzli’s in der Gemeinde Riesbach zur Ratifikation vor.
Dieselbe berichtet: Seitdem der Regierungsrath (im Dezember 1858) die Nothwendigkeit der
Gründung einer neuen Irrenanstalt im Prinzip anerkannt u. es gebilligt hat, daß die Spitalpflege geeignete Schritte für die Forderung resp.
Ausführung des Unternehmens thue, hat letztere
diese wichtige Angelegenheit stets im Auge
behalten, u. sich bemüht, alles dasjenige zu thun,
was die nothwendige Rücksicht auf die mehrfach
ungünstigen Zweiverhältnisse als thunlich erscheinen ließ. Insbesondere wurden zu zwei verschiedenen Malen (im November 1859 u. im
September 1860) durch Expertenkommissionen
genaue Vollziehung der in dieser Beziehung
in der Urkunde aufgestellten Vorschriften zu
verlangen, wenn nur dem Staate die Möglichkeit offen bleibt, bei veränderten Verhältnissen
z. B. auf eine Klage weiter unterhalb liegender
Gewerbe oder bei neu nachgesuchten Konzessionen die Benutzung eines Gewässers, möglichst
Vielen zugänglich machen. Hievon ausgehend
erscheint es weder als nothwendig noch als
zweckmäßig derartige Vorschriften über
die Schwellzeit aufzuheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Herrn Honegger wird abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben, durch das Mittel
des Statthalteramtes unter Rücksendung der
Konzession u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath von Aargau berichtet
mit Schreiben vom 4. dieß, daß er dem gestellten Gesuche um Auslieferung des Friedrich Vogt
von Menzikon, welcher der Entwendung u. Unterschlagung beklagt sei, entspreche, u. in Folge