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Schöfflisdorf vom 25. dieß gegen einen Beschluß des Direktors des Erziehungswesens
u. des Erziehungsrathes vom 6. dieß betreffend
Bestimmung des Schulortes des 48ten Sekundarschulkreises (Schöfflisdorf) wird der Direktion
des Erziehungswesens zur Beantwortung überwiesen.
Ein Rekurs des Hrn. Fürsprech Spöndlin
vom heutigen Tage gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Regensberg vom 6ten dieß, wodurch die Versteigerung mehrerer den Kindern des falliten Heinrich Rüdlinger, Naglers, von Weiach, gehörenden Grundstücke
bewilligt wurde, wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Heinrich Bindschädler,
Weinschenk, an der Schifflände, dahier, um
Herabsetzung der Wirthschaftsabgabe für
das Jahr 1861 wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 28. März 1861.
Eine Zuschrift des Präsidenten des schweiz:
Schulrathes betreffend Einräumung von pro-
Mit Eingabe vom 13. dieß stellt Herr Professor Dr. Henne in St. Gallen das Gesuch, daß das von
ihm beabsichtigte Unternehmen der Herausgabe der Klingenbergischen Chronik, welche er in St. Gallen aufgefunden habe, mittelst Subskription oder in anderer Weise unterstützt werde. Zur Unterstützung
des Gesuchs bemerkt er im Wesentlichen folgendes:
Diese Chronik, welche in ihrem ältesten Theile dem
14ten Jahrhundert angehört, sei von großer Bedeutung für die schweiz. Geschichtsforschung, sie könne
als die älteste u. nächste Quelle derselben angesehen
werden u. habe für Zürich besonderes Interesse; die
Herausgabe dieses Werkes erfordere jedoch so erhebliche Geldopfer, daß die Deckung derselben wegen des
geringen Absatzes sich nicht erwarten lasse.
Das Staatsarchivariat berichtet hierüber folgendes: Die aufgefundene Klingenbergische Chronik müsse abgesehen von ihrer unbestrittenen
Eigenschaft als einer Hauptquelle Tschudis, als
ein höchst werthvolles u. merkwürdiges Denkmal
anerkannt werden u. ihre Herausgabe scheine
im Interesse der schweizerischen u. zürcherischen
Gesetzgebung als äußerst wünschenswerth, ja
unumgänglich nothwendig. Wenn man berück-
beitrages für eine Straße 3t Klasse,
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Wangen stellt mit Zuschrift
vom 30. Januar d. Js. das Gesuch, daß der dortigen Gemeinde an die Kosten der zu erbauenden Straße 3t Klasse von Wangen bis oberhalb Brüttisellen in die Hauptlandstraße
Zürich–Winterthur ein erheblicher Staatsbeitrag zugesichert werden möchte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wangen wird an die Kosten
des Baues der benannten Straße 3. Klasse ein
Staatsbeitrag in der Meinung zugesichert, daß
die Größe desselben erst nach Vollendung des
Baues u. nur auf eine detaillirte, mit den
erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
II. Mittheilung dem Gemeindrath Wangen
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Zustellung des Gesuchsschreibens.
Betreffend eine Mittheilung des schweizerischen Bundesrathes bezüglich gegenseitige Paß-
wurde Furrer abgewiesen, weil „einerseits
nichts dafür vorliege, daß er einen solchen
Handel wirklich angefangen habe u. daß es geschehen sei, nicht etwa um sich der mit der Eingrenzung verbundenen Unbequemlichkeit zu
entziehen, sondern um, wie vorgegeben werde,
seine Existenz zu fristen, resp. daß er durch keine Beschäftigung innerhalb der Gemeinde auch
bei gutem Willen sein Auskommen finden
könnte; – u. da anderseits sowohl nach der Persönlichkeit des Petenten als nach seinem Benehmen u. Verhalten seit dem Austritte aus
der Strafanstalt gar nicht daran zu zweifeln
sei, daß er die nachgesuchte Bewilligung zu ganz andern Zwecken mißbrauchen würde.“
C. Hierüber beschwert sich Furrer, indem er
behauptet u. sich hiebei auf Zeugen beruft, daß
er wirklich einen Handel mit Baumwollenabgang betreibe, u. daß er diesen zu seinem Lebensunterhalt nöthigen Handel wieder aufgeben müßte, wenn ihm die nachgesuchte Bewilligung nicht ertheilt würde. Dafür, daß sein
Verhalten seit dem Austritte aus der Strafanstalt ein untadelhaftes gewesen sei, legt er
ein gemeindräthliches Zeugniß ein.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Staatsanwaltschaft hat bei Vollziehung
Herrn J. Ulrich Schmied von Tagelschwangen
Namens seiner Ehefrau Anna geb: Schenkel,
Beklagten und Appellaten,
betreffend Steuerforderung
hat sich ergeben:
A–C. des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 29. Dezember 1860 erkannte
der Bezirksrath Pfäffikon:
1. Die Steuerforderung der Schulgemeinde
Lindau ist unstatthaft u. daher die Weigerung
des Schmied begründet;
2.
Die Kosten von 2 Frk: Staats-[,] 2. Frk: Protokollsu. den Ausfertigungsgebühren sind von der
Vorsteherschaft auf Rechnung der Schulgemeinde Lindau zu bezahlen.
E. Mit Zuschrift vom 6. Februar 1861 beschwert sich die Schulgemeinde Lindau über obiges Erkenntniss und bittet um Aufhebung desselben und Begründeterklärung der Steuerforderung. Zur Begründung wird angeführt:
Das Vermögen sei im Staatssteuerregister der Gemeinde Lindau aufgeführt u. sei
daher auch dort steuerpflichtig (§ 194 des privatr.
Ges.) da das der Steuer unmittelbar vorhergehende Staatssteuerregister massgebend
sei. Schmid sei zudem in der Gemeinde Tagel-
nun die Verrichtungen der Rechnungsprüfungskommission unentgeldlich seien, so können den
Mitgliedern derselben bei Erfüllung der übernommenen Pflichten auch keine Kosten auferlegt werden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Ansicht des Rekurrenten, daß er als
Mitglied der Rechnungsprüfungskommission
verpflichtet gewesen sei, seine Ausstellungen
beim Bezirksrathe geltend zu machen, ist durchaus unrichtig; er hatte dieselben vielmehr in
der Prüfungskommission selbst u. eventuell
bei der Gemeindeversammlung, deren Organ
(nach Art. 88 der Staatsverfassung, § 48 des
Gemeindegesetzes u. §§ 13 bis 15 der Verordnung
betreffend das Rechnungswesen in den Gemeinden) die Prüfungskommission ist, geltend
zu machen, u. wenn er darüber hinaus sich
noch veranlaßt fand, mit einem besondern
Rekurse an den Bezirksrath zu gelangen, so
hat er das lediglich als Privatperson u. auf seine
Gefahr gethan u. kann sich deßhalb auch nicht beklagen, wenn ihn ein verhältnißmäßiger
Theil der Kosten getroffen hat.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Betracht, daß aus den von der Staatsanwaltschaft angeführten Gründen es als sehr
zweifelhaft erscheint, ob hier wirklich ein
Vergehen vorliege, daß aber gesetzt, dieß wäre wirklich der Fall, zur Beurtheilung
desselben die zürcherischen Gerichte als allein
kompetent angesehen werden müßten, da
der Beklagte nicht bloß zürcherischer Bürger
ist, und in Zürich sich aufhält, sondern auch die
eingeklagten Handlungen auf dem Gebiete
des Kantons Zürich verübt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch der Regierung des Kantons Aargau ablehnend zu beantworten.
II. Seien dagegen die Akten der Staatsanwaltschaft zu weiterer Verfügung zuzustellen unter Rückstellung des von Goßauer
deponirten Betrages.
III. Mittheilung a. an die Regierung des Kantons Aargau, b. an die Direktion der Justiz,
c. an die Staatsanwaltschaft.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft berichtet, die für Berathung eines
Gesetzesentwurfes betreffend die Eintragung
einigt, auf deren Grundlage Herr Zeuner
die nöthigen Tabellen berechnet habe. Für
alle diese Berechnungen verlange nun
Herr Zeuner eine Entschädigung und die
Direktion der Finanzen habe verfügt, es
habe die Petentin dem Herrn Zeuner eine solche
im Betrage von 700 Frk: zu bezahlen.
Nach den Statuten dürfe nun aber von
den Einlagen gar nichts für die Unkosten
verwendet werden, sondern es diene
hiezu einzig der Verwaltungsfond. Letzterer betrage aber nur 750 Frk., wovon dieses Jahr noch 250 Frk: wegfallen u. woraus auch die Kosten der Statuten-Revision im Betrage von ca 150 Frk. zu bestreiten seien. Die an Hrn. Zeuner zu bezahlende Entschädigung sei zum grössten
Theil für denjenigen Theil seiner Arbeiten
zu berechnen, welcher der Petentin gar
nichts genützt habe, und wann sein erstes
Gutachten so richtig u. ein in die Sache selbst
eingehendes gewesen wäre wie das zweite,
so wären dadurch der Petentin viele
Mühe, bedeutende Störungen und Kosten erspart worden.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es sei der Petentin zu erwiedern, der Re-
Das Centralcomite des Schutzaufsichtsvereines
für entlassene Sträflinge stellt mittelst Zuschrift
vom 29. Dezember v. Js. das Gesuch um einen Staatsbeitrag für das Jahr 1860.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Dem Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge wird für das Jahr 1860 ein Beitrag von Frk.
800 bewilligt.
II. Mittheilung an das Centralcomite des Vereins
u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung auf
Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes von 1860.
Die antiquarische Gesellschaft in Zürich erstattet unterm 5. d. Mts. einen Bericht über
ihre Thätigkeit im Jahr 1860 u. verbindet damit
das Gesuch um Verabreichung des bisher bewilligten
Staatsbeitrages.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der antiquarischen Gesellschaft in Zürich wird
für das Jahr 1860 ein Beitrag von Frk. 450 auf
Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung u. an die antiquarische Gesellschaft in Zürich.
es kann sich in solchen Fragen nie um kleinliche Rechnungsdifferenzen handeln, sie müssen, von einem umffassendern [sic!] Standpunkte
aufgefasst werden. Jeder Zollbezug hat
etwas gehässiges und die freie Bewegung
des Handels beeinträchtigendes. Schon deshalb liegt es nicht nur in der Pflicht, sondern
auch im Interesse der Zollbehörden, in allem,
was wenigstens eine Erleichterung für den
Verkehr bringt, denjenigen die am meisten zahlen, entgegen zu kommen. Wenn
dieser Grundsatz überall auswärts, selbst
da, wo sonst der Absolutirung unbedingt herrscht,
volle Anerkennung findet, so sollte derselbe
doch wohl in unserm freien Schweizerlande
in um so grösserm Masse zur Anwendung
kommen.
Wir verhehlen Ihnen Tit: nicht, dass wir
dieser Frage eine grosse Bedeutung beilegen
u. dass eine weitere Ablehnung unsers Gesuches
eine Missstimmung in unserm Handelsstande, der ohnehin auf viele Punkte in Vollziehung des Zollgesetzes nicht gut zu sprechen
ist, hervorrufen würde, die endschliesslich
kaum zum Vortheil der gegenwärtigen
Zolleinrichtung ausfallen dürfte.
In der zuversichtlichen Erwartung, dass Sie
begehren unbegründet, indem der Umstand, daß
Ringger Grundeigenthum besitze, abgesehen davon,
daß er dieses in seinem Rekurse nicht angeführt
habe, seine Ausweisung nicht ausschließe.
D. Nach dem zu den Akten gelegten Kaufbriefe besitzt Petent folgende Liegenschaften:
einen auf Frk. 1450 gewertheten Antheil an
Gebäulichkeiten, einen halben Vierling Land
an drei oder vier Stücken u. einen Vierling
Dorfgerechtigkeit, die zusammen um Frk. 1750 gekauft wurden.
Hiebei ist zu berücksichtigen.
1) Es ist zwar richtig, daß in dem faktischen
Theile des Rekursalbescheides angeführt wurde,
Rekurrent besitze kein Grundeigenthum in
Rossau, indem die in den Akten vorkommende
Angabe „der Umzug des Rekurrenten unterliege keinen Schwierigkeiten, da er mit seiner
wenigen Fahrhabe ohne ökonomische Opfer
in seine nur eine Stunde entfernte Heimatsgemeinde Hausen einziehen könne“, in jenem
Sinne verstanden wurde, während sich dieß
nun allerdings insofern als irrig herausstellt,
als Rekurrent ein kleines Heimwesen wirklich besitzt.
2) Der Besitz von Grundeigenthum schliesst
nun aber die Anwendung der den Behörden durch
auf den Hagelschaden, von dem die Gemeinde im Jahr
1859 getroffen worden sei.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei den Petenten zu erwiedern, daß ihrem Gesuch nicht entsprochen werden könne weil der Staat
an derartige Gemeindsausgaben keine Beiträge
leiste.
Der Präsident des schweizerischen Schulrathes
macht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom
19. Oktober v. Js. die Anzeige, er habe in Betreff
des antizipirten Bezuges der neuen chemischen
Laboratorien das schweiz. Departement des Innern
angefragt, ob der Bundesrath für angemessen
erachte, das neue Nebengebäude vorher durch
Sachverständige prüfen zu lassen oder ob eine
solche Prüfung erst nach Vollendung des Hauptbaues stattfinden solle; das Departement habe sich für die letztere Alternative ausgesprochen u. den Präsidenten ermächtigt, dem Regierungsrathe die Erklärung abzugeben, daß
die bundesräthliche Prüfung durch Experte
bis zum Bezug des Hauptgebäudes, um sammethaft erledigt werden zu können, vorbehalten bleibe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
mann, daß er seine Einsprache zurückziehe u.
eine solche des Kasp. Schaufelberger, daß seine
Einsprache sich nicht auf den Leebach, das Risiholzbächli u. den Gibschweilerbach beziehe.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet gemäß obigen Bescheinigungen bestehen
mit Bezug auf das erste Projekt keine Einsprachen mehr u. auch in wasserbaupolizeilicher
Beziehung stehe der Ertheilung der Konzession
nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren Gebrüder Keller im Fischenthal, als nunmehrigen Besitzer des Mühlegewerbes in Gibschweil, wird gestattet, das
Wasser des Leebaches mit demjenigen des
Risiholzbaches u. der Jakobsquelle zu vereinigen u. dann zusammen durch einen
Kanal in 2 unterhalb anzubringende Weier zu führen u. vom untern Weier aus
das Wasser in Röhren auf die nun herzustellende Fabrik zu leiten. Ebenso wird ihnen
auch das noch vorhandene 12 Fuß betragende
Gefäll von der Fabrik abwärts bis zur Vereinigung des Kanals mit dem Gibschweiler-
präsident in Altstetten,
2. Herr alt Gemeindammann Andreas Krauer,
in Regensberg,
b. im vierten Kreis (an die Stelle des nunmehr
zum Kreisschätzer gewählten Herrn Schärer[)],
1. Herr alt Kantonsrath Rudolf Honegger im Letten
Gemeinde Hinweil,
2. Herr Civilpräsident J. J. Hager, in Nänikon.
II. Mittheilung an das Obergericht u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath
haben
nach Einsicht eines Antrages des erstern, gemäß § 10 ff des Gesetzes betreffend das gesammte Unterrichtswesen vom 23. Christmonat 1859,
nachdem der Direktor des Erziehungswesens
erklärt hat, daß er der Aufsichtskommission
des Seminars nicht angehören wolle,
zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission
des Seminars (an die Stelle des Herrn Pfarrer
Tobler)
Herrn Friedrich Staub von Männedorf in Zürich
und hierauf
zum Präsidenten dieser Aufsichtskommission
Herrn J. Kägi-Fierz von Küßnacht,
Kieses
19.
Steinplatten
5
1080.
“
Steine z. Stein¬
1400.
bett
1350
Frk.
13,070.
Materials zur
12.
Schaalenpflasterung
25.
1200 Tage Gemeindwerk gewöhnlich
8 Stdn. à 1 Frk.
300.
Ankauf von Kiesgrubenland
Bemühungen an Beamtete
b) Nach dem Berichte des Hrn. Kreisingenieur Hüni
sei die Straße zwar zum Befahren vollständig
fertig, dagegen seien noch folgende Bestandtheile
zu verbessern, resp. neu auszuführen: 2 Seitentollen neu zu erbauen; eine Seitentolle zu erhöhen,
die Stirne einer Haupttolle zu renoviren, der
Zulauf zu einer Tolle zu öffnen, der größte
Theil der Seitengraben zu öffnen u. die Rollsteine abzulesen.
c) Werde die reduzirte Summe von Frk. 130 70 zur
Bestimmung des Staatsbeitrages benutzt, wonach der laufende Fuß der 6172 Fuß langen
Straßenstrecke auf Frk. 2 zu stehen komme,
die Vermögens- u. Einkommenssteuer bezeichneten Verhältnisse (Erbschaft, Theilung,
Verheirathung etc.) Veränderungen unterliegen, so können dieselben, weil dadurch die
Steueransätze selbst modifizirt werden, nach
§ 33 dess. Gesetzes auch für die Gemeindesteuern erst berücksichtigt werden, wenn sie von
der Finanzdirektion anerkannt sind.
3. Der vorliegende Fall gehört nun unter
die letztere Kategorie. Die Steuer wurde
verlegt im März 1860. Damals war noch
massgebend das von der Finanzdirektion
durch Beschluss vom 20. Februar 1860 für den Bezug der Staatssteuer pro 1859 festgesetzte Steuerregister u. zwar bis zum 28. Jenner 1861, mit
welchem Momente an dessen Stelle das
Staatssteuerregister pro 1860 trat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation begründet u. die Beklagte verpflichtet, die geforderte streitige Steuer
an die Schulgemeinde Lindau zu bezahlen.
II. Trage dieselbe die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk: Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel-[,] den Stempel[-] u. Aus-
derselbe dort ebenfalls Vermögenstheile hinterlassen habe. Unter diesen Umständen u. da Uster
ein im Jahr 1860 gebornes Kind hinterlassen
habe, sei es nothwendig, dass auch die in Paris
liegenden Vermögenstheile desselben inventirt werden, namentlich um ausz[u]mitteln, in
wie weit die Wittwe Ansprache auf dieselben
habe. Der Gemeindrath Zollikon wünsche daher, dass durch Vermittlung des Bundesrathes
u. des schweiz. Gesandten in Paris dieses Geschäft
besorgt werden möchte. Die Adresse der Wittwe Uster in Paris sei folgende: Wittwe Lina Uster-Beck, Brasserie Landolt; Boulevard St. Martin
51, Rue Montmartre 155, pres le Boulvard
Uster, Rue de la monnaie No 2 in Paris.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei an den Bundesrath ein Schreiben in entsprechendem Sinne zu erlassen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs zum Hauptmann bei der Infanterie gewählt:
Herrn Oberlieutenant Karl Schneller,
von Rheinau.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnissgabe Mittheilung gemacht u. es ist dem Gewählten ein Brevet zu-
Stallikon gegen eine Verfügung des Bezirksrathes Affoltern betreffend Aufforderung zur Herstellung eines Fußweges
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 8. dieß berichtet der Regierungsrath von Aargau, daß der Große Rath
in seiner Sitzung vom 5. d. Mts. für die Amtsperiode vom 1. April 1861 bis 1. April 1862,
folgende Wahlen getroffen habe:
Präsidenten des Grossen Rathes: Herr
Fürsprech Johs. Haberstrich von Aarau.
Vicepräsidenten: Herr Fürsprech Friedr. Bürli
von Baden.
Landammann, Präsidenten des Regierungsrathes: Herr Augustin Keller von Sarnenstorf bisherigen Landesstatthalter.
Landstatthalter: Herr E. Welti, Regierungsrath von Zurzach.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
angenommen. Im Jahr 1849 sei dann Hr. Müller,
älter, gestorben u. von der ihm zustehenden Forderung von 700 fl. habe Hr. Müller, jünger, 11 fl 30Xr
u. den Rest von 688 fl 30Xr habe Herr Franz Hans Martin Hauser geerbt, welch letzterer hinwieder seinen
Erbtheil an seinen Tochtermann, Hrn. Paul König,
Lehrer in Jestetten abgetreten habe. Hr. König habe
dann dem Sohne Demuth die Forderung gekündet
und sei von diesem am 24 November 1856 ausbezahlt worden.
Herr Müller, jünger sei im Jahr 1852 gestorben
u. von seinem Sohne Franz Joseph Müller beerbt worden. Diesem letztern habe der Sohn Demuth am
19 Juli 1857, die von dessen Vater ererbte Forderung ebenfalls bezahlt, wobei indeß nicht ersichtlich sei,
warum das Kapital auf 621 fl 36Xr angesetzt worden sei, während die Forderung ursprünglich nur
611 fl. 30Xr betragen habe.
Am 2 Mai 1860 sei dann Hr. Demuth, Vater, von
Hrn: Müller Sohn für 328 fl. R. V. Restanz einer Forderung von 1317 fl. rechtlich betrieben worden,
er habe aber hiegegen, da er seit dem Jahre 1848
zu dem Ansprecher u. seinen Rechtsvorfahren in
keinem Schuldverhältniß mehr gestanden sei, Rechtsvorschlag ausgewirkt.
Als er dann am 10 August v. Js. den Markt in
Grießen besucht, habe ihm daselbst jemand ein Paquet
betreffend Vermögensaushingabe,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 15. September 1860 stellt
Frau Veronika Bersinger geb. Bersinger von
No 10) unterstützt von Isaak, Jakob u. Anna Bersinger, an den Regierungsrath das Gesuch um Aushingabe ihres in Weiach befindlichen Vermögens.
B. Der Gemeindrath Weiach berichtet: Das Bersingersche Vermögen betrage laut der mit Martini
1860 abgeschlossenen Rechnung Frk. 483 85 Rp. Ueber
den Ehemann der Petentin, Jakob Bersinger, Schuster,
sei noch keine amtliche Todesanzeige eingelangt.
Da nun das fragliche Vermögen ausschließliches Eigenthum des Ehemannes sei, so könne dasselbe
nicht an dessen Erben aushingegeben werden, bevor
von dem Ableben desselben der Heimatsbehörde
Anzeige gemacht werde. Sodann seien in dem
Bürgerbuche von Weiach als Familienglieder des
Jakob Bersinger eingetragen:
1822,
Anna Barb)
bara
Susanna
1833,
Dagegen kompariren die in dem Gesuche der
Frau Bersinger genannten Isaak, Jakob u. Anna
Bersinger nicht in dem Bürgerbuche von Weiach.
auf den Antrag der verordneten Spezialkommission,
beschließt:
I. Für den Fall, daß durch die weitern Verhandlungen des Lukmanierkomités namentlich auch mit Sardinien, eine Grundlage gewonnen wird, welche die Durchführbarkeit einer
ununterbrochenen Eisenbahnverbindung zwischen der Schweiz und Italien in Aussicht zu nehmen gestattet, bei dem Großen Rath die Ermächtigung zur Uebernahme von Aktien
für die Lukmanierunternehmung im Betrage von 1 1/2 Millionen Franken nachzusuchen.
II. In das Gesuch des Gotthardkomités um Uebernahme von Gründungsaktien für eine Gotthardeisenbahn und die Ernennung eines Mitgliedes in das Gotthardcomité wird für einstweilen nicht eingetreten.
III. Sei dieser Beschluß der regierungsräthlichen Abordnung für die bevorstehende 2te Konferenzsitzung mit Abgeordneten des Stadtrathes
Zürich u. der Direktion der Nordostbahn zum Zwecke
ihrer Instruktion für die weitern Verhandlungen
dieser Konferenz und vorbehältlich der spätern
definitiven Schlußfassung mitzutheilen.
nach Einsicht eines Antrages des erstern,
zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission
der kantonalen wissenschaftlichen Sammlungen
(an die Stelle des Herrn Lavater Hirzel)
gewählt:
Herrn Oberrichter Dr. Eduard Suter von
Pfäffikon, In Zürich,
u. beschlossen:
Es sei diese Wahl der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat vorstehende Wahl
genehmigt.
In Sachen des Friedrich Vogt von Menzikon,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Friedrich Vogt von Menzikon, Kts. Aargau, welcher bei Herrn Bräm, Schreinermeister in Zürich, in der Lehre stand, entfernte
sich ohne Bewilligung von demselben u. wird
nun von dem Schreinergesellen Joseph Schneriger von Mahlstätten, aus dem württembergischen Oberamt Speichingen des Diebstahls
im Betrage von 10 Frk. 50 Rp. angeklagt. Ferner ist derselbe verdächtig, 20 Frk. 25 Rp., welche ihm von dem Schreinergesellen Karl Stahel
aus Heilbronn zur Bezahlung einer Nachnahme
In Sachen des Herrn Prokurator Dr. Näf, Namens Frau Dr. Friedrich in Wetzikon,
und des Gemeindrathes Seegräben,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 31. Oktober 1860 beschloß der Bezirksrath
Hinweil:
1) Es sei der Rekurs der Frau Dr. Friedrich im
Sinne der Erwägung 1 abgewiesen u. der Beschluß des Gemeindrathes Wetzikon (Fact. B)
beseitigt.
2) Die Rekurrentin habe die Kosten zu tragen.
3) Mittheilung an die Rekurrenten u. an die Gemeindräthe Wetzikon u. Seegräben.
F. Mit Zuschrift vom 27. November 1860 beschwert sich Herr Prokurator Dr. Näf Namens
der Frau Dr. Friedrich über obigen Beschluß beim
Regierungsrathe u. bittet um Aufhebung desselben
u. des gemeindräthlichen Beschlusses.
Zur Begründung wird u. A. bemerkt:
Der Bezirksrath halte für entscheidend, daß der
Nachlaß des sel[igen] Herrn Dr. Friedrich noch nicht
getheilt sei u. die Wittwe mit der Tochter Liegenschaften besitze, u. nach den §§. 348 u. 1948 des