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herausgestellt habe, daß dieser Untergang
die Folge eines Verbrechens oder Vergehens
sei und daß die Eigenthümer der mit diesem
Schiffe versandten Waaren, den Werth derselben bei der Versicherung bedeutend zu
hoch angegeben haben. Da sich nun unter den
Versicherten auch ein Zürcher, Namens
Spörri, von der in Havre etablirt gewesenen u. dort in Konkurs gerathenen Firma
Guerin u. Spörri befindet, so wünscht der Konsul
Aufschluss darüber, ob nach zürcherischem Rechte, die Versicherung von Waaren gegen
Seegefahr um einen bedeutend höhern als
ihren wahren Werth als ein Verbrechen oder
Vergehen betrachtet u. ob dasselbe von Amtswegen oder erst in Folge einer Klage verfolgt
werde, u. ob falls die Untersuchung eine solche Uebertreibung der versicherten Summe
nicht herausstellen sollte, die belangte Parthei berechtigt sei, Schadenersatz zu verlangen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Bundesrath unter Uebersendung
eines Exemplares unsers Obligationenrechtes
zu erwiedern, daß nach den Bestimmungen
der §§ 1709 u. s. f. die zu hohe Versicherung selbst
in dem Falle, wo der Versicherte unredlich
gehandelt, weder als ein Verbrechen noch als
Ein Schreiben des Staatsrathes von Tessin,
enthaltend das Gesuch um Unterstützung des St. Gotthard-Hospitzes geht an die Direktion der Finanzen
zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. berichtet das Obergericht, daß es an die durch Resignation erledigte
Stelle eines Kreisschätzers des 4ten Kreises für Schätzungen bei Abtretung von Privatrechten den vom
Regierungsrathe in erster Linie vorgeschlagenen
Herrn Kaspar Scherrer [sic!], Bezirksrichter in Binzikon,
gewählt habe.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen u. den
Statthalterämtern Hinweil, Pfäffikon u. Uster
sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniss zu geben.
Die Generaldirektion der vereinigten Schweizerbahnen übermacht dem Regierungsrathe mit
Schreiben vom 31. v. Mts. die Freikarten auf ihre Bahn
für das Jahr 1861 zu Handen des Herrn Regierungspräsidenten und des Direktors der öffentlichen
Arbeiten.
Es wird verfügt:
der Grunddienstbarkeiten u. Reallasten in
die Grundprotokolle und die Anlegung offener
Flur- u. Feldwege bestellte Expertenkommission
habe 3 Sitzungstage und daneben eine engere
Redaktionskommission einen Sitzungstag
gehabt u. trägt, gestützt auf § 19 lem: 3 des
Gesetzes über diejenigen Besoldungen, welche
nicht durch Spezialgesetze festgesellt sind,
darauf an, daß jedes der Mitglieder derselben sowie die Kanzlei fr. 6 für den Sitzungstag u. diejenigen, welche nicht in Zürich oder
der nächsten Umgebung wohnen, 12 Frk. erhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der Antrag der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft genehmigt.
II. Sei die Finanzdirektion mit der Vollziehung
des Beschlusses beauftragt.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 25ten März 1861.
Eine Eingabe des Herrn Schmid-Jägglin,
Namens des Karl Einsiedler, Schneider in
Riesbach, enthaltend das Gesuch um Nachlaß
der demselben auferlegten Vermögenssteuer
geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung resp. Antragstellung.
mersemesters kein Hinderniß im Wege stehen werde.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der öffentli¬
Kenntnißnahme u. Erledigung verchen Arbeiten zur
fügt.
Mit Zuschrift vom 3. dieß macht der Staatsrath
von Waadt dem Regierungsrathe die Mittheilung, daß er für das Jahr 1861 den Herrn Staatsrath Ludwig Blancheney zu seinem Präsidenten u. den Herrn Staatsrath Carl Veillon zu seinem Vicepräsidenten gewählt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. berichtet Herr
J. Hch. Fierz im Sonnenbühl, Fluntern, daß er die
im zweiten eidgen. Wahlkreise auf ihn gefallene
Wahl als Mitglied des Nationalrathes annehme.
Mit Zuschrift vom 12. d. Mts. berichtet das
Obergericht, daß es sich mit dem ihm unterm 31.
v. Mts. mitgetheilten zwischen Abgeordneten der
beidseitigen Behörden vereinbarten Entwurf
einer Verordnung betreffend das beim Absterben von Nichtkantonsbürgern zu beob-
Sei der Generaldirektion der Empfang dieser Freikarten unter Rücksendung derjenigen für das verschlossene Jahr zu bescheinigen.
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigte Stelle eines Landschreibers für den Notariatskreis Grüningen, auf die
gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren vom
30. Dezember vor. Js. an gerechnet, neuerdings gewählt:
Herrn Johs. Hies von Dielsdorf,
und beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf §. 5 des Gesetzes
betreffend das Notariatswesen der Direktion
der Finanzen und dem Gewählten Kenntniß zu
geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen. (l. M. v.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Vorschlages der Direktion des Militärs, zu einem Hauptmann beim Geniekorps
(Sappeurs) gewählt, den bisherigen Oberlieutenant
Herrn Heinrich Sulzer von Winterthur, wohnh.
In Sachen der Gemeinde Wetzikon, Klägerin u. Appellantin
gegen
die Herren Gebrüder Honegger in Medikon,
Beklagte u. Appellaten
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–C. des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 28. November 1860 erkannte der
Bezirksrath Hinweil:
1. Die Rechtsfrage sei verneinend entschieden
u. Klägerin mit ihrer Forderung soweit sie
sich höher als auf den revidirten Steueransatz
von 35,000 Frk: gründe, abgewiesen.
2. Die Kosten bestehend in 3 Frk. Staats- und 4 Frk:
Kanzlei-[,] 1. Frk. 50C Waibel- nebst den Ausfertigungs-[,] Stempel- u. Siegelgebühren seien von
der Klägerin zu tragen.
E. Ueber dieses Erkenntniss beschwerte sich der
Gemeindrath Wetzikon u. bittet um Aufhebung
desselben u. speziell noch um Abnahme der, der
Gemeinde Wetzikon auferlegten Kosten, zur
Begründung wird u. a. bemerkt, das Steuerkapital von Rudolf Honeggers sel. Erben betrage
nach dem Steuerregister vom Jahr 1859 50,000 frs.
Dieses Steuerregister habe nur beim Bezug der
Glockensteuer noch in Kraft bestanden; zu-
visitirenden Behörden ab. Jede kantonale
Kirchenbehörde kann nur nach dem Maßstabe der in der eigenen Landeskirche geltenden Einrichtungen visitiren, und wird,
je mehr sie dieselben auch in der reformirten Kirche in Luzern eingehalten sieht,
um so befriedigter über deren Zustände
berichten. Die Rücksichten also, die man auf
einzelne kontribuirende Stände genommen
hat, um ihre gewichtigere Stellung auch in
der Art, wie die unterstützte Gemeinde geführt werde, zu Ehren zu bringen, verursachen mittelbar eine gewisse Rücksichtslosigkeit gegen das wichtigste Interesse dieser
Gemeinde selbst u. hemmen die Stetigkeit ihrer innern Entwicklung, zu deren Förderung
sich doch eigentlich die h. Stände in edler Absicht vereinigt haben.
Wenn aber zur Beseitigung dieses Uebelstandes es der Konferenz der h. Stände als nothwendig erscheinen sollte, die Gemeinde an
eine reformirte Kantonalkirche anzulehnen, deren oberste Verwaltungsbehörde sodann bleibend mit der Visitation zu betrauen wäre, so bliebe noch dafür zu sorgen, dass
der Pfarrer, ob er gleich Mitglied eines andern Ministeriums wäre, doch in bestimmte
Gabe zu diesem Zwecke zu bestimmen, u. dem
Gesetzgeber nie habe einfallen können, den
Gemeinden die Annahme solcher Gaben zu verbieten. Auch dürfe mit Rücksicht auf die
von den Kunz’schen Erben ihrer Gabe wol nicht
ganz ohne Grund beigefügte Bedingung
eines Verzichtes auf jede Forderung von Steuernachzahlung es angemessen erscheinen, daß
gerade auch den gegenwärtigen Steuerpflichtigen ein besonderer Vortheil in der bezeichneten
Weise zugewendet werde.
H. In seiner vom 27. September datirten
Beantwortung erklärt Herr Wilhelm Stauber
Namens der Minderheit, es sei unzweifelhaft,
daß die Gemeinde Oetweil trotz den erhaltenen Frk. 100,000 noch Steuern beziehen müsse,
besonders wenn einmal das Bestreben erwache, im Gemeindewesen etwas mehr als das
Allernothwendigste zu leisten; die Bezahlung
der Passiven des Gemeinde- und Schulgutes
sei höchstens für den Augenblick als Vortheil zu betrachten, der aber dadurch weit
überwogen werde, daß man auf die Kosten des
Bürgereigenthums den dortigen Niedergelassenen ein Geschenk von einigen tausend Franken mache.
J. Unterm 4. Oktober erklärt der Gemeind-
werden solle? u. diese Behörden einzuladen, für
den Fall der Bejahung dieser Frage mit ihren
Gutachten allfällige Vorschläge für eine Neugestaltung dieser Verhältnisse zu verbinden.
2) Inzwischen wird der Regierungsrath ermächtigt, bis zur definitiven Erlassung dieses
Gesetzes die in dem Gesetzesentwurf bezeichneten
Mehrbesoldungen in der Form von provisorischen
Gehaltszulagen vom 1. Januar 1861 an auszubezahlen u. es wird hiefür dem Regierungsrathe der nöthige Kredit eröffnet.“
Der Regierungsrath beschließt nach einläßlicher Berathung auf diesen Vorschlag nicht einzutreten, sondern es dem Herrn Antragsteller zu überlassen, denselben dem Großen Rathe
als persönlichen Antrag vorzulegen.
Die Weisung zu dem Gesetzesentwurf
betreffend das Kirchenwesen wird von Herrn Regierungspräsident Dr. Dubs vorgelegt u. genehmigt.
(S. Amtsblatt No13 vom 12. Februar 1861.)
Bei Anlaß der Berathung eines Antrages
der Finanzdirektion betreffend Hinterbringung eines neuen Vorschlages an den Großen
Rath über das System der Einkommenssteuer
gierungsrath könne auf ihr Gesuch nicht eintreten.
Nachdem im vorigen Jahre das neue Jägergewehr bei den damit zu bewaffnenden Jägerkompagnien der Auszüger-Bataillone eingeführt worden war, entstand
bald unter der mit dieser Waffe ausgerüsteten Man[n]schaft ein rühmlicher Eifer sich
in Handhabung derselben mehr auszubilden
und zu vervollkommen, und es bildeten
sich im ganzen Kanton herum zahlreiche
Jägerschützenvereine, die denn auch bald mit
dem Gesuche an die Direktion des Militärs
gelangten, ihnen zur Förderung des löblichen Zweckes etwelche Unterstützung von
Staatswegen zukommen zu lassen.
Alle diese Gesuche wurden dann insoweit berücksichtigt, als diese Vereine ermächtigt wurden:
1. für 3 abzuhaltende Probeschiessen je 20
Schüsse pr. Mitglied jedes Vereins zu
ermässigtem Preise vom Zeugamte zu
beziehen.
2. Die Kosten für Besoldung der Zeiger
an den Schiesstagen dem Kantonskriegskommissariate zu verrechnen und
und den Arbeiten für die Umgebung auf etwa
Frk: 8000 sich steigern.
Nach der Ansicht der Direktion sollte aber
der Bau um Frk: 7000 ausgeführt werden
können, wenn folgende Abänderungen an den
Plänen vorgenommen werden:
1. Es wird kein Zimmer für den Anatomen
hergestellt. Abgesehen von der Kostenersparniß
wird damit mehr Raum für die Sammlungen
gewonnen, was mit Rücksicht auf die Aeufnung derselben, durchaus nothwendig ist. Dem
Anatomen würde ein Zimmer im alten Hauptgebäude angewiesen.
2. Der Hörsaal wird nicht tiefer gelegt, sondern nur eine Aenderung in der Bestuhlung
vorgenommen. Die Direktion kann, wenn
unmittelbar neben dem Hörsaal ein geräumiger Sezirrsaal [sic!] gebaut wird, das Bedürfniß, ganze Thiere in den Hörsaal zu bringen, nicht anerkennen.
3. Der Raum neben der neuen Küche wird
nicht heizbar gemacht. Die Erfahrung wird
zeigen, ob es zweckmäßiger sei, diesen Raum
für den Abwart oder zur Aufbewahrung der
Weingeistapparate zu bestimmen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
ziehung dieses Beschlusses beauftragt u. es
wird ihn [sic!] der hiefür erforderliche Kredit ertheilt.
B. Seit jenem Beschlusse wurden eine
Reihe von Gesetzen u. Verordnungen revidirt
jedoch ohne Rücksicht auf den einer einheitlichen Gesetzessammlung zu Grunde zu legenden Plan.
C. Die Direktion der Justiz legt nun dem
Regierungsrathe ein möglichst systematisch
geordnetes Verzeichniß aller noch in Kraft
bestehenden Gesetze u. Verordnungen vor,
soweit letztere in die Gesetzessammlung aufgenommen wurden, in der Meinung, daß
dasselbe bei Veranstaltung der einheitlichen
Gesetzessammlung im Wesentlichen zu Grunde
gelegt werde. Sodann stellt die Direktion
den Antrag, daß der Regierungsrath in Vollziehung des Großrathsbeschlusses vom 2. April 1851
Folgendes beschließe:
I. Die Offizielle Sammlung der seit Annahme
der Verfassung vom Jahre 1831 erlassenen Gesetze, Beschlüsse u. Verordnungen des eidg.
Standes Zürich soll mit dem 12ten Bande abgeschlossen werden u. es ist der noch gültige Inhalt
derselben, sowie derjenige der frühern Gesetzessammlungen in eine einheitliche, nach Materi-
ten zurückstelle. Ungeachtet nun der Heimatschein des Gallmann auf Ansuchen seines Anwaltes Herrn Fürsprech Meier aufgerufen und kraftlos erklärt worden
sei, wolle der Gemeindrath Mettmenstetten gleichwol die Entlassung nicht anerkennen und das Vermögen des Gallmann herausgeben, bis Gallmann auch den Reisepaß, den
er sr. Zt. erhalten habe, zurückgebe. Hierüber
beschwere sich nun Herr Maier. Der Bezirksrath
wünsche nun von dem Regierungsrathe Auskunft
darüber zu erhalten, ob unter den im Beschluß
vom 21. Christmonat bezeichneten Reiseschriften auch der Pass verstanden u. ob daher auch
dessen Beibringung erforderlich sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Regierungsrathe zu erwiedern, daß sich
der Regierungsrath nicht in der Stellung befinde, in einem Rekursfalle, in welchem er
in letzter Instanz zu entscheiden haben könnte,
zum Voraus seine Meinung auszusprechen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei Dem Herrn Obergärtner Ortgies vom
Reinertrage des Pflanzen- u. Samenhandels im botani-
2105.
Regensberg
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen,
beschlossen:
I. Es seien die vorgeschlagenen Entschädigungen
genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
u. die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
zur Vollziehung.
Aus einem von dem schweiz. Konsul in
Marseille unterm 10. d. Mts. eingesandten
Berichte über die Einnahmen u. Ausgaben seiner
Kassa für die Armen im Jahr 1860, welche
am 31. Dezember mit einem Defizit von Frk.
696 85Ct schloß, ergibt sich, daß an acht Zürcher die Summe von Frk. 129 ausgetheilt worden ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem schweizerischen Konsulat in Marseille
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1) Gemäß § 276 des privatrechtlichen Gesetzbuches
soll die Volljährigkeitserklärung eines unter
der Vormundschaft des Vaters stehenden Kindes
gleich geschehen, wie die bei der obrigkeitlichen
Vormundschaft.
2) Der § 422 setzt nun fest, daß bei der Prüfung
eines Begehrens für eine Volljährigkeitserklärung
auch die in den äußern Umständen liegende
Zweckmäßigkeit in Berücksichtigung gezogen
werden soll.
3) Es erscheint nun nicht zweckmäßig, ein
Frauenzimmer von 18 Jahren der väterlichen
Vormundschaft zu entlassen, wenn nicht ganz
besondere Gründe vorliegen, die die Entlassung
als nothwendig darstellen.
4) Solche Gründe liegen aber hier nun nicht vor,
denn der Grund, den die Petentin anführt,
der Tod ihres Vaters, sei zu besorgen, u. in
diesem Falle wäre das Eintreten der Vormundschaft für sie nachtheilig, kann jetzt nicht geltend gemacht werden; tritt dieses Ereigniß ein,
so kann sie dannzumal das geeignete
Gesuch für Entlassung von der Vormundschaft
stellen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
A. Durch Zuschrift vom 1. Februar 1861, ersuchte das k. Provinzialtribunal in Mailand das schweiz. Bundesgericht, es möchte
dem Albert Kunz, von Zürich, Fourniteur des
Hauses Escher, Wyß u. Comp: dahier, anbefehlen,
sich vor dem Gerichtshofe in Mailand zu stellen,
um zu erklären, ob die verhafteten Rosso
Secondo u. Grandi Joseph die Urheber des am
12. Oktober 1860 an ihm verübten Betruges
seien. Dieses Requisitorial ist jedoch nicht an
die dießseitige Stelle gelangt.
B. Unterm 15. März 1861 erneuert das
königl. Provinzialtribunal sein Gesuch
bei dem Bundesgerichte und bittet um Beschleunigung der Angelegenheit, da die Inquisiten sich schon lange im Verhafte befinden und zum Abschlusse der Prozedur
nichts fehle, als die Einvernahme des
Kunz.
C. Die Herren Escher, Wyß u. Cie berichten,
daß sich Herr Albert Kunz bei Herrn Luigi
Buccellati in Vigerano bei Mailand aufhalte.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
verfügt:
betrage von 77 Frk. 70 Rp. abzuziehen, wonach
dann als Staatsbeitrag verbleiben würden Frk. 5869 Rp. 30. resp. 4563 [Frk.] 30C und das
Mittel davon betrüge fr. 5216.
Die Direktion halte aber dafür, es dürfte der
Staatsbeitrag in etwelcher Berücksichtigung des Umstandes, dass die grossen Kosten
des Strassenbaues mit den Vortheilen, die
der Gemeinde Adlisweil durch die Strasse erwachsen, nicht ganz in richtigem
Verhältniss stehen, auf Frk. 5400 festgesetzt werden.
3. Nach dem Berichte des Herrn Kreisingenieur Diezinger sei die Strasse zwar im Allgemeinen gehörig vollendet, allein es kommen derselben entlang noch mehrere
Erdschlipfe vor, an verschiedenen Stellen
seien noch Wandmauern u. Stützmauern
anzubringen, die Bekiesung sei mangelhaft und es fehlen die Schutzwehre und
Marchsteine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Der Gemeinde Adliswil wird an die Kosten der neuen Strasse 3ter Classe, durch die
de Seebach und zwar hat ersterer 3/4, letztere 1/4
zu tragen.
Ein Theil dieser Kiesgrube muss nun wieder abgedeckt werden; derselbe beträgt
circa 40 Kubikklafter Erde und circa 130
Kubikklafter Nagelfluh, und es werden die
Gesammtkosten der Abdeckung muthmasslich auf Frkn. 1355 zu stehen kommen,
woran also Seebach Frkn. 338 Rp. 75 zu bezahlen hätte.
B. Mit Zuschrift vom 13 Hornung stellt
der Gemeindrath Seebach das Gesuch,
es möchte dieses Mal der Staat die Kosten, welche die Gemeinde treffen würden,
übernehmen.
Er führt hiefür an,
die Gemeinde habe angenommen, durch
die Abdeckung vom Jahr 1859, deren
Kosten noch nicht ganz gedeckt seien, sei
sie für eine Reihe von Jahren von dieser Last befreit; die Grube, welche reichlicher als irgend eine andere im Kanton Material liefere, sei dem Staate von der
Korporation sehr billig überlassen worden, und überdiess entschädige die Masse
von Kies, welche bei Abdeckung eines kleinen Flächeninhaltes gewonnen werden
könne, den Staat vollständig für die durch Ent-
11–25
theilt durch die Zahl der steuerpflichtigen
Schuleinwohner der betreffenden Schulgenossenschaft. Die weitere Klasseneintheilung erfolgt
sodann in folgender Art:
26–40
von
2
“
“
“
C. Eintheilung nach der Grösse der muthmasslichen
Steuerleistung der Schulgenossenschaften zur
Deckung ihres Jahresdefizits:
“
II. Bei der Eintheilung sub. A. werden alljährlich die Gemeinden der Vorjahre in Revision
gefallenen Steuerbezirke neu durchgesehen.
Bei der Eintheilung sub. B. tritt je zu 3 Jahren um eine Generalrevision ein;
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei die Petentin mit ihrem Gesuche abgewiesen.
II. Trage dieselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Petentin, an den
Bezirksrath Meilen für sich u. zu Handen des
Waisenamtes Stäfa, u. an die Direktion der
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
In Sachen des Anton Edenhofer von Benedektbeuren,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Anton Edenhofer, Schullehrer von Benedektbeuren, Königreich Baiern, wird angeklagt,
sich gegenüber der 12 1/2 Jahre alten Anastasia
Egger des Verbrechens der Nothzucht schuldig gemacht zu haben.
B. Die k. baiersche Gesandtschaft verlangt,
nun gestützt auf den Staatsvertrag mit dem
Königreich Baiern d. d. 28. Juni 1851 (A. S. III. 219)
die Auslieferung des Anton Edenhofer u. legt
ihrem Gesuche einen Verhaftsbefehl des Bezirksgerichtes Weilheim bei.
C. Der Angeklagte wurde in Folge dieses
der Gemeinde erhalten und die Bürger nicht
mehr in die Verwickelungen früherer Jahre
zurückgeführt werden, welche der Gemeinde
den Kredit und einen Theil der Bürger Wohlstand und Ehre geraubt haben.
H. In seiner vom 12. Januar d. Js. datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath auf seinen Beschluss und bemerkt im
Uebrigen, er habe keineswegs übersehen, dass
durch die Beschlüsse der Grundzins- u. Zehntenkommission die Gemeinde in Mitleidenschaft
habe gezogen werden sollen, er habe aber
dieselben um so weniger als rechtsverbindlich und gefährlich betrachtet, als der Aufsichtsbehörde noch genug wirksame Mittel zu Gebote stehen, um zu verhindern, dass das
Gemeindgut zu fremdartigen Zwecken verwendet werde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Nach der erstinstanzlichen Rekursschrift geht
die Absicht des Rekurrenten dahin, sich darüber zu beschweren, dass durch den Beschluss
vom 12. August die Tilgung der Zehntenliquidationsschuld Personen überbunden werde
welche entweder nicht zehntenpflichtig seien
oder welche wenigstens als Zehntenpflichtige
in minderem Masse an jene Schuld beizu-
buches enthaltenen Vorschriften.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Originalunterschriften versehen werden
das eine Doppel ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der
Vorsteherschaft der Alterskassa zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst letztern in das Amtsblatt
eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Vorsteherschaft der
allgemeinen Alterskasse in Winterthur
u. an die Direktion der Finanzen.
Uebergangsbestimmungen
für diejenigen Mitglieder der Alterskassa
in Winterthur, welche in der Zeit vor dem
1. Januar 1861 zur Kasse getreten sind.
§ 1
Alle Mitglieder, die in einem Alter von
unter 25 Jahren zur Kasse getreten sind
u. sich nach § 5a der ältern Statuten durch
eine Einmaleinzahlung eine Altersrente
sicherten, haben ohne weitere Nachzahlungen
Anspruch auf die Normalerente von 7 Frk:
pro Franken Einlage, so bald sie das Alter
von 55 Jahren erreicht haben.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Es sei der Regierung des Kantons St. Gallen zu
erwiedern: Da die Beschlagnahme der Ausweisschriften durch die Gerichte stattgefunden habe,
(§§. 52 u. 23 des Gesetzes über Handwerksgesellen,
Lehrlinge, Fabrikarbeiter, Taglöhner u. Dienstboten
VII. 153) so könne dieselbe auch nur durch die
Gerichte aufgehoben werden, u. man müsse daher
dem Oberholzer überlassen, bei der kompetenten
Gerichtsstelle um Aufhebung der betreffenden
Verfügung einzukommen u. zu dem Ende den
Nachweis zu leisten, daß die Bedingungen
des §. 50 der Bundesverfassung bei ihm zutreffen.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen
u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Civilgemeinden Zinzikon u.
Stadel, Kläger u. Appellanten,
gegen
die Kirchgemeinde Oberwinterthur, Beklagte
Appellatin,
betreffend Unterhaltung der Kommunikationsstraßen,
hat sich ergeben:
folgende Wegleitung zu geben:
Vorerst soll der Betreffende an seinem Heimatsort citirt u. wenn er sich stellt, einvernommen werden. Behauptet derselbe u. macht
er es wenigstens wahrscheinlich, daß er sich
zur Zeit der Erlassung des Gesetzes bereits
im Auslande befunden u. von demselben keine
Kenntniß gehabt habe, so ist das Verfahren
einstweilen zu sistiren und nur dann wieder
aufzunehmen, wenn der Bundesrath Beweismittel für das Gegentheil an die Hand geben
kann. Stellt sich der Betreffende nicht, so
sind über seinen Aufenthaltsort die nähern
Erkundigungen einzuziehen, keineswegs
aber sofort Fahndung anzuordnen. Ergibt
sich aus diesen Erkundigungen, daß sich der
Betreffende in einem andern Bezirk resp. in
einem andern Kanton aufhält, so ist derselbe an seinem Wohnorte durch das betreffende
Statthalteramt resp. durch Vermittlung des
Bundesrathes zu verfolgen. Ergeben diese Erkundigungen gar nichts, so ist das Verfahren
einstweilen zu sistiren, indem die Staatsanwaltschaft gegen die Zuläßigkeit des Contumazial-Verfahrens folgende Einwendungen erhebt:
1. weil unser Gesetz betreffend das Strafver-