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beschlossen:
I. Dem Herrn Rudolf Meyer zum goldenen
Stern in Zürich wird ein Tavernenpatent
No 339 auf die gesetzliche Dauer von zwanzig
Jahren, vom 15 Februar 1861 angerechnet,
gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die
Staatskassaverwaltung zu entrichtende
Rekognitionsgebühr von Frk. 1500 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der
Meinung, dass das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung und gegen Entrichtung der Kanzleigebühren auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Zürich und
an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 15 November v. Js. zeigt
Herr Ulrich Staub in Wollishofen unter Beilegung einer notarialischen Bescheinigung an, dass er durch Kauf Eigenthümer
des Tavernenwirtshauses „zum Hirschen“
und des damit verbundenen Metzgrechtes
daselbst geworden sei u. stellt das Gesuch, es
möchten diese beiden Patente auf seinen
Namen übertragen werden.
Sowohl von dem Gemeindrathe Wollishofen
Bei §. 186 wird die Berathung abgebrochen.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 25. Januar 1861.
Eine Beschwerde des Stadtrathes Winterthur gegen
einen Rekursentscheid des dortigen Bezirksrathes betreffend Bereinigung der Banngrenze geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Bundesrath berichtet in Folge herwärtiger
Zuschrift vom 10. November v. Js. daß die Regierung der vereinigten Staaten auf Verwendung
des schweiz. Generalkonsuls in Washington die
Entlassung des Joh. Wirth von Oberstammheim, Sohnes
von Zimmermeister Wirth in Wagenhausen bei
Stein a/Rh. aus der Vereinigten Staaten-Armee
bewilligt habe u. dem Generalkonsul über den Abgang entsprechender Weisung nach der Station Wirths
amtliche Anzeige gemacht worden sei. Der Porto werde mit Frk. 2. 30 Rp. nachgenommen.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung dem Gesuchsteller
Zimmermeister Wirth in Wagenhausen bei Stein
a/Rh. unter Nachnahme der Portoauslagen von
7. Januar 1861.]
des Kantons Zug durch das Statthalteramt Affoltern verhaftet u. diese verlangt nun dessen
Auslieferung.
B. Spinner bestreitet den ihm zur Last gelegten Diebstahl und protestirt gegen seine Auslieferung.
Der Präsident des Regierungsrathes hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
verfügt:
I. Sei das Statthalteramt Affoltern ermächtigt,
den Jakob Spinner wegen des in Fact. A. bezeichneten Vergehens an die Polizeidirektion
des Kantons Zug abzuliefern.
II. Seien die gestohlenen Gegenstände, soweit dieselben noch vorhanden u. nicht im Besitze von
dritten Personen sind, welche deren Aushingabe
verweigern, ebenfalls der Polizeidirektion des
Kantons Zug zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern,
an die Direktionen der Polizei u. der Justiz u. an
die Staatsanwaltschaft.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Schwammendingen-Oerlikon, vom 13. Dezember 1860 / resp. 3.
Januar 1861, womit derselbe die Verantwortlichkeit eines für die Nordostbahngesellschaft ent-
15. Februar 1861]
Schreiben vom 13. dieß, daß der Bundesrath
Boßhard in Hittnau ein Patent für den Handel
mit Schießpulver ertheilt habe.
Hievon ist der Direktion der Polizei Mittheilung zu machen.
Die Herren D. Kummer, Rudolf u. Johs.
Dikenmann übermachen dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 9. dieß eine von ihnen
unterzeichnet u. von dem hiesigen amerikanischen Konsul legalisirte Urkunde, worin sie
erklären, daß sie in der Erbschaftsangelegenheit des J. J. Kummer in Harristown New-Yersey ihre Ansprüche an das in Grundeigenthum
bestehende Erbsobjekt für die Summe von mindestens 500 Dollars an eine ihnen unbekannte
Person abtreten, mit dem Gesuch, dieses Aktenstück bei dessen Unterzeichnung u. Legalisation
der Instruktion des schweizer. Konsuls in
New-York, Herrn de Luze (laut Schreiben
des Bundesrathes vom 20. Dezember v. Js.)
beobachtet worden sei, dem Bundesrathe
zu Handen des Herrn de Luze zu übermitteln
u. dabei zu erklären, daß für die amerikanischen Kosten der Regreß auf die auszurichtende Summe offen gelassen werde.
Es wird verfügt:
und derselbe befinde sich nun dort nach einem
Briefe, den er nach Hause geschrieben, in einer äußerst trostlosen Lage; namentlich habe
er auch körperlich sehr gelitten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Bundesrathe von diesem Gesuche
Kenntniß zu geben u. dasselbe, falls einem solchen Gesuche überhaupt entsprochen werden
könne, in empfehlendem Sinne zu begutachten.
Der von der Direktion der Justiz vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des
Gesetzes betreffend die Gebühren und Sporteln der Verwaltungs- u. Gerichtsbehörden
vom 28. Christmonat 1853 wird in Berathung
genommen.
In dem Titel wird statt „betreffend“
Ergänzung gesetzt „zur“ Ergänzung.
Bei Ziffer I Gebühren für die Staatskasse wird
der in § 1. 1. beantragte Ansatz für Autorisation einer Aktiengesellschaft zu ihrer Entstehung oder zu ihrer Auflösung gestrichen.
Bei § 1. 2. b. jetzt § 1. 1. b. wird als Gesetzesstelle
citirt: §§ 122 u. ff. des privatrechtl. Gesetzbuches.
Bei § 1. 3. a. jetzt § 1. 2. a. wird die Gebühr für die
Trauung einer Ehe durch das Bezirksgericht
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
u. an den Rekurrenten.
Die Regierung des Kantons Graubünden
ersucht um Bewilligung zur Aufnahme des
in Zürich sich aufhaltenden u. von einer gefährlichen Krankheit ergriffenen Benedikt Michael von Wergenstein in’s neue Krankenhaus
ist jedoch nicht im Falle über die Krankheitsform nähere Auskunft zu ertheilen oder ärztliche Attestate mitzutheilen.
Die Krankenaufnahmskommission berichtet
der Kranke habe sich am 1. d. Mts. persönlich
gestellt u. sei als an Epilepsie leidend provisorisch zu einem Heilungsversuche aufgenommen worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Der Regierung des Kantons Graubünden
wird erwiedert, die Aufnahme des Benedikt
men habe u. daß Verhandlungen über diesen Gegenstand zwischen dem eidg. Handels-. u. Zolldepartement
u. der dießseitigen Direktion der Finanzen u. der Handelskammer im Gange seien, wird der Direktion der Finanzen übermittelt.
In Sachen des Herrn Jakob Demuth, alt Gemeindammann in Hüntwangen
betreffend Beschwerde über das Großh. Badische
Bezirks- u. Amtsgericht Jestetten,
hat ich ergeben:
Mit Zuschrift vom 27. vor. Mts. beschwert sich
Herr Prokurator Müller in Bülach, Namens des Hrn.
Demuth über ein von dem genannten Gerichte gegenüber seinem Clienten beobachtete Verfahren
u. führt zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen Folgendes an:
Herr Demuth sei im Jahr 1841 dem Herrn Franz
Joseph Müller, jünger, Müller in Hohenthengen,
Großh. Baden, 600 fl. R. V. u. im Jahr 1844 dem Hrn.
Franz Joseph Müller, älter, Müller daselbst, 700 fl.
R. V. schuldig geworden. Im Jahr 1848 habe Herr
Demuth einen Theil seines Gütergewerbes an seine
Kinder abgetreten, wobei die angeführten zwei
Posten seinem Sohne Jakob Demuth überbunden worden
seien. Hiemit seien beide Creditoren einverstanden gewesen u. beide haben von Stund an den Sohn als Schuldner
die sich auch für Ersatz dieser Kosten an den
Bundesrath gewendet haben, von diesem dahin
beschieden worden, dass es sich hier um Ersatz
gewöhnlicher polizeilicher Kosten handle, die
von den Heimatsbehörden der betreffenden
Kantone reklamirt werden können.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt,
die reklamirten Kosten der Polizeidirektion
des Kantons Tessin zu ersetzen.
II. Mittheilung an dieselben.
Der Regierungsrath hat,
mit Hinsicht auf § 6 des Gesetzes betreffend die
oekonomischen Beamten an den Cantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten vom
18. April 1853,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
an die durch Hinschied erledigte Stelle eines
Verwalters des neuen Kranken- u. Absönderungshauses für die gesetzliche Amtsdauer
von 6 Jahren
gewählt:
schaften:
V.
VI.
VII.
X.
desjenigen eingelegt werden kann, was die betreffende Schulgenossenschaft durch eigene Opfer
oder Anstrengungen geäufnet hat.
VI. Die Staatsbeiträge an Schulhausbauten
u. Hauptreparaturen werden ebenfalls nach
den in Disp. V bezeichneten Grundsätzen bestimmt
jedoch mit der Modifikation, dass bezüglich
der Eintheilung sub A jeweilen die nach §. 183
des Gemeindegesetzes in Berücksichtigung fallenden Steuerfaktoren die Grundlage der Berechnung bilden.
VII. Gegenwärtiges Regulativ ist der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen und tritt nach erfolgter Genehmigung
sofort in Kraft.
ausgehen zu können glaubte, haben sich
also als nicht vorhanden erwiesen u. da der
Bezirksrath den Zug III nur auswählte, weil
er ihn für den zweckmässigsten hielt, so muss
er um dieses Grundes willen selbst wünschen
die Angelegenheit einer nochmaligen Prüfung
unterwerfen zu können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten u. gestützt auf die
Fact. H. angeführten Verhältnisse
beschlossen:
I. Der Beschluss des Bezirksrathes vom 6. Christmonat v. Js. wird aufgehoben u. es werden die
Akten an denselben mit der Einladung zurückgewiesen, die Frage über die Richtung der
Strasse einer nochmaligen Prüfung zu unterwerfen und auf möglichst sorgfältige
technische Untersuchungen hin einen neuen
Beschluss zu fassen.
II. Habe es bei der frühern Kostenvertheilung sein Verbleiben, trage dagegen
die Gemeinde Obfelden die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren dieses Beschlusses.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern, an die Kirchgemeinde Obfelden und an
die Civilgemeinde Wolfen für sich und zu
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 13. v. Mts.
betreffend das Requisitorial des k. Preußischen
Kreisgerichtes I. Civilabtheilung in Berlin in
Prozeßsachen Lange c. Lochmüller übermacht die
Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 9. d. Mts.
dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes das von dem Bezirksgerichte Zürich erhobene
Protokoll über die Einvernahme des Herrn Professor Dr. Billroth.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Protokoll nebst den Beilagen, an den
Bundesrath zu Handen der k. preußischen Gesandtschaft unter Nachnahme der Frk. 13 betragenden
Kosten zu übersenden. (l. M. h. T.)
Betreffend Anwendung des Abtretungsgesetzes
für Erstellung eines neuen Sekundarschulgebäudes in Neumünster,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Neumünster hat unterm
13. Mai 1860 beschlossen, es solle ein neues Sekundarschulgebäude für den Kreis Neumünster erstellt
werden, u. den dreifachen Gemeindrath Neumünster nebst einer Kommission beauftragt, die
dießfälligen Vorarbeiten zu treffen, u. der Gemeinde beförderlich Anträge zu hinterbringen.
B. Als Bauplätze für dieses Gebäude wurden
ühren.
mit dem Gesuch diese Vorladung dem Huber zustellen lassen zu wollen.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
In Sachen der Feldwegkommission Rüti
Klägerin u. Appellantin,
gegen
Jakob Schellenberg, Sammetweber in Niederrüti
Beklagten u. Appellaten,
betreffend Anlegung von Güterwegen,
hat sich ergeben:
A–L. des erstinstanzlichen Urtheils.
M. Unterm 27. September 1860 erkannte der Bezirksrath Bülach:
1) Sei der Beklagte so lange, als die Mehrheit
der Zelggenossen die Anlegung des im Streite
liegenden Fußweges nicht beschließt, nicht verpflichtet, Land zu einem solchen Fußweg abzutreten.
Trage die Klägerin die Kosten, bestehend
in 5 Frk. Staats-[,] 5 Frk. Kanzlei-[,] 21 Frk. Augenscheins-[,] 2 Frk. 70 Rp. Stempel- u. Insinuationsgeb¬
N. Ueber dieses Urtheil beschwerte sich die Feldwegkommission mittelst Zuschrift vom 13. Oktober
rige Marchenlinie der Kantonsgrenze
zwischen dem Waltalinger und Neufornerbann von No 88 bis 95 des Marchenbeschriebs bezeichnet, indem dieselbe
zu ungefähr drei Viertheilen ihrer Linie
durch Gestrüpp führe und daher nur durch einen gewandten Geometer aufgenommen u.
ausgemittelt werden könne; der Regierungsrath
habe nicht ermangelt, durch den Bezirksrath
Frauenfeld den Notar des Kreises Ueßlingen anzuweisen, die fraglichen Verzeichnisse
in Verbindung mit dem Katasterführer
zu verifiziren und hiezu beziehungsweise zur
Ausmittlung der Marchenlinie einen Sachkundigen auf Staatskosten beizuziehen;
durch diese Maßregel hoffe er in kürzester
Frist die pendente Angelegenheit in Ordnung bringen zu können.
Es wird verfügt:
I. Sei von dem Inhalte dieses Schreibens dem Obergerichte Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung der Direktion der politischen Angelegenheiten.
Ein Schreiben der Vorsteherschaft der reformirten Gemeinde in Luzern vom 26. März enthaltend die Wünsche dieser Gemeinde über
stellt mit Zuschrift vom 23. dieß das Gesuch daß ihm
beförderlich darüber Auskunft ertheilt werden möchte,
wie groß das Vermögen gewesen sei, welches der
ungefähr im Jahr 1790 verstorbene Abraham
Schneebeli von Ottenbach seinem damals unbekannt abwesenden Sohn Rudolf (geboren 1747
in Ottenbach) hinterlassen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Statthalteramt Affoltern einzuladen,
über die gestellte Frage in geeigneter Weise
Erkundigungen einzuziehen u. das Ergebniß einzuberichten.
In Sachen der Gemeinde Schwamendingen,
betreffend das Oeffnen von Wasserabzugsgraben,
hat sich ergeben:
A. Veranlaßt durch eine Beschwerde der Direktion der Nordostbahngesellschaft hat das Statthalteramt Zürich durch Verfügungen vom 5.
Oktober u. 3. Dezember dem Gemeindrath Schwamendingen unter Androhung eigener Verantwortlichkeit für allen aus nachläßiger
Vollziehung der Bestimmungen des §. 40 d. des
Gemeindegesetzes entstehenden Schaden aufgefordert, dafür zu sorgen, daß binnen kürzester Frist die sämmtlichen Wasserabzugsgraben u. Bachbette im Glatthal, soweit die Eisen-
von dieser Summe ist ihr jedoch für einstweilen
nur eine Zahlung von Frk. 2500 zu machen, den
Rest wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten erst verabfolgen lassen, wenn die Gemeinde die sämmtlichen Kommunikationsstraßen
vermittelst gehauener Steinen ausgemarcht und
sich zugleich darüber ausgewiesen hat, daß sie
ihre Straßen in bessern Stand versetzt hat.
II. Das Statthalteramt Andelfingen wird beauftragt, dem Unterhalt der Kommunikationsstrassen in der Gemeinde Buch seine besondere
Aufmerksamkeit zuzuwenden.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Buch durch
das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen
(unter Weglassung von Fact. B. 3) u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Adolf Schoch, Gemeindrath
in Fischenthal, Namens einer beauftragten
Kommission,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag für
eine Straßenbaute 4tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom
4. Januar d. Js. stellt Herr Schoch vor, wie dringend nothwendig es für die Bewohner des Grüti-Burri-Thales, eines Nebenthales des Fischen-
Oberlicht gar nicht oder schwer zu reguliren
u. bleibt unabänderlich. Wer den Elgin Room
in dem brittischen Museum u. die schlechte Wirkung einiger Oberlichtsääle im Braccio
nuovo des Vatikans mit andern daneben vergleichen kann, wird gewiß von seiner Vorliebe für diese Beleuchtungsart zurückkommen.
Um ein Oberlicht für Skulpturen erträglich zu machen, ist bedeutender Seitenraum
erforderlich, damit die Gegenstände von
dem Scheitellicht genügend weggerückt werden
können; dann tritt aber erst recht der Fall
ein, daß der ganze mittlere Raum für die
Ausstellung verloren geht. Zweitens ist fast
unbedingt die Beleuchtung von vorn verwerflich, die nur zu oft vorkommt; es sollte nicht nöthig sein, sich hierüber weitläufig
auszusprechen.
Dagegen ist das so gefürchtete Kreuzlicht
gar nicht so absolut verderblich, wie man hie
da glaubt; denn es läßt sich beliebig durch Schirme, sowie durch momentane Blendung eines
der Lichter reguliren, oft ist es sogar sehr
wirksam indem es bei geschickter Benutzung
der Wechsel in der Beleuchtung gestatte, der nicht
für alle Bildwerke durch Drehscheiben zu gewinnen
ist, auch das Undurchsichtige der Schattenpartien mildert.
Gestattung des Bezuges höherer Zinse im Sinne des § 8
des Gesetzes über den Wucher vom 17. Dezember 1859
auf unbestimmte Zeit.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches u. § 8 des Gesetzes über den Wucher vom
17. Dezember 1839,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Leihkasse der
Stadt Zürich“ vorgelegten, revidirten, vom 8.
Dezember 1860 datirten Statuten wird im
Sinne des § 8 des Gesetzes über den Wucher u.
unter Vorbehalt sämmtlicher die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung des Regierungsrathes auf unbestimmte Zeit ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine
Doppel ist im Archiv der Handelskammer
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst letztern in das Amtsblatt ein-
sprechung des Gesuches entstehende Mehrbelassung; endlich sei die Gemeinde immer
und immer so sehr mit Steuern belastet,
dass sie auch aus diesem Grunde wünschen müsse, diessmal von dieser Last befreit zu werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Die Gemeinde Seebach hatte
im Jahr 1859 an die Kosten der Abdeckung
dieser Kiesgrube fcs: 747 50 Rp. zu bezahlen und in 5 bis 6 Jahren wird wieder eine Abdeckung nöthig werden. Wenn nun
auch nach §. 16 des Strassengesetzes die Gemeinde verpflichtet ist, den auf sie fallenden Theil der Arbeit zu übernehmen,
so muss doch dieses rasch nacheinander folgende dreimalige Abdecken der Kiesgrube das grössere Anstrengung als
an andern Orten erfordert, als eine
ausser gewöhnliche Last angesehen werden und es dürfte der Regierungsrath,
ohne schlimme Folgen mit Bezug auf
spätere Zeit oder andere Gemeinden befürchten zu müssen, in diesem Falle
eine Ausnahme von der Regel eintreten
lassen, immerhin in der ausdrücklichen
Meinung, dass die Gemeinde das näch-
§ 140 des Gemeindegesetzes eingeräumten Ausweisungsbefugniß keineswegs aus u. es ist
auch in den Erwägungen des rekurrirten
Beschlusses, welche der Regierungsrath ihrem
wesentlichen Inhalte nach einfach adoptirt
hat, auf diese Frage überall nicht abgestellt
worden; dagegen versteht es sich, daß wenn
in Folge des Besitzes von Grundeigenthum
die Ausweisung eine besondere Härte für
den Betreffenden mit sich führen würde,
darauf die geeignete Rücksicht zu nehmen
ist; im vorliegenden Falle ist nun zwar nicht
anzunehmen, daß die Entäußerung des fraglichen Besitzes den Rekurrenten besonders
hart treffen werde, indeß erscheint es immerhin als billig, daß ihm ein etwas längerer Termin dafür gestattet werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es habe bei der unterm 13. November verfügten Abweisung des Rekurses sein Verbleiben,
sei indeß dem Ringger bis Ende April d. Js.
Frist zum Wegzuge gestattet,
II. Trage Petent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Käuferin rückgängig zu machen, wann
der festgesetzte Kaufpreis die Summe
von Frk: 8,500 nicht erreichen sollte,
wird der Verkäufer schwerlich Gebrauch
machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der mit Herrn Prokurator Schätti in
Außersihl abgeschlossene Kaufvertrag betreffend ca 30 Juch: Waldboden, Ackerland u.
Wiesen in Hinterguldenen, Gemeinde Egg,
wird ratifizirt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion
zur Vollziehung unter Rücksendung des
mit der Ratifikationserklärung versehenen Kaufvertrags.
Mit Kreisschreiben vom 24. Dezember v. Js.
hierorts eingegangen den 27. dieß, theilt der
Bundesrath mit, daß er in Folge mehrerer
Beschwerden eine Interpretation des Bundesbeschlusses vom 29. Juli 1859 betreffend die
Patentbefreiung der Handelsreisenden erlassen habe, die dahin lautet: „Derjenige Handel, der nur zum Zwecke hat, mit oder ohne
Ausnahme von zweien, denjenigen von Andelfingen und Bülach, von allen übrigen die Frage
dahin beantwortet worden sei, sie halten es
für nothwendig oder wenigstens sehr empfehlensu. verdankenswerth, dass im ziemlich ausgedehntem Masse Saatkartoffeln ausserhalb
des Kantons angekauft und an die Gemeinden
zu möglichst billigem Preise überlassen
werden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern u. der ihr beigegebenen Commission
für Landwirthschaft
beschlossen:
I. Der Regierungsrath spricht seine Genehmigung
dafür aus, dass die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, sich mit dem Vorstande des landwirthschaftlichen Vereines zu
dem Zwecke in Verbindung setze, um ein
Quantum Saatkartoffeln ausserhalb des Kantons anzukaufen u. dieselben zum kostenden
Preis an die Gemeindräthe behufs Wiederverkaufs vorzugsweise an die bedürftigen Güterbesitzer verabfolgen zu lassen u. eröffnet der Direktion hiefür den erforderlichen Kredit bei der Staatskasse in der Meinung, dass
die enthobenen Gelder bis Ende Juni d. Js. an
In Sachen des Herrn Peter Gysling im Jonathal, Gemeinde Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr P. Gysling, welchem unterm 17ten
Brachmonat 1854 und 4. August 1855 Wasserrechtsurkunden für Errichtung einer mechanischen Spinnerei am Erlenbach u. an der Jona
ertheilt wurden, wünscht mit Eingabe vom
21. August 1860, daß ihm gestattet werde,
das Wasser, das sich unterhalb seines in der
Jona (bei g) angebrachten Wuhres sammle,
noch an einer andern Stelle aufzufassen,
zu diesem Ende hin unterhalb der Grenze
des Landes des Hch. Honegger u. Joh. Kunz (bei
Punkt o) ein ferneres Wuhr in der Jona anzubringen u. das Wasser in der Richtung von p u. q
auf das Rad bei m. zu leiten.
B. Gegen dieses Projekt hat einzig H. H. Honegger in Mühlrüti Einsprache erhoben, dieselbe
dann aber bei der Untersuchung zurückgezogen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Eine Erhöhung des Wasserzinses ist wegen dieser
Veränderung nicht erforderlich, zumal
des Civilgemeindsbannes berücksichtige, den Verhältnissen angemessen.
M. Die Civilgemeinde Oberwinterthur trägt
ebenfalls auf Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses u. Abweisung der Beschwerdeführer an.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Die Parteien sind nun allseitig darüber
einverstanden, daß die Straße von Oberwinterthur über Stadel nach Grundhof auch fernerhin den Character einer Straße 3r Klasse tragen solle; bestritten dagegen ist, ob die Kirchgemeinde Oberwinterthur befugt gewesen sei,
den Civilgemeinden die ausschließliche Unterhaltung der in ihrem Banne liegenden Kommunikationsstraßen zu überbinden.
2) Nun stand es der Kirchgemeinde sr. Zeit
völlig frei, ob sie die Unterhaltung der Kommunikationsstraßen den Civilgemeinden,
welche dieselbe bis dahin getragen hatte, ab
u. selbst übernehmen wolle; nachdem sie dieß
aber einmal u. zwar ohne alle Einschränkung
rücksichtlich der Zeit beschlossen, so wurden
damals die Civilgemeinden von dieser
Last enthoben u. da die Kirchgemeinde kein
Recht hat, den Civilgemeinden beliebig Lasten
zu überbinden, so bleibt die fragliche Last
bei deren Zusammensetzung insonderheit auch
dem ärztlichen Personal eine bedeutende Vertretung eingeräumt ward, die Grundsätze,
nach welchem bei Errichtung einer solchen Anstalt
mit Berücksichtigung sowohl der allgemeinen
Anforderungen der Humanität u. des gegenwärtigen Standes der medizinischen Wissenschaft
überhaupt u. der Psychiatrie insbesondere, als
namentlich auch unserer speziellen kantonalen
Bedürfnisse zu verfahren würde, einer eingehenden u. sorgfältigen Prüfung unterworfen
u. die Ergebnisse derselben in besondere Gutachten
niedergelegt. Selbstverständlich wurde bei den
erwähnten Berathungen ganz vorzüglich auch in
Betracht gezogen, mit welchen Eigenschaften eine
Lokalität nothwendig ausgestattet sein müsse,
um einen geeigneten Bauplatz für die zu
erstellende Anstalt zu bieten. Beide Gutachten gingen in dieser Hinsicht ganz übereinstimmend mit dem schon früher (5. November 1858) dem Regierungsrathe eingereichten
Gutachten der Spitalpflege, betreffend Errichtung einer neuen Irrenanstalt mit einander einig, indem sie als unverläßlich Requisite für den Bauplatz u. somit für die
ganze Anstalt bezeichneten: isolirte, freie,
trockene Lage, gute, gesunde Luft, nicht