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Zunehmen als Abnehmen begriffen seien.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Stadtgemeinde Winterthur bewilligt, je auf Donnerstag vor Palmsonntag und
Donnerstag vor Bartholomäi einen Viehmarkt,
verbunden mit einem Waarenmarkt abzuhalten.
II. Sei derselben hiefür eine Bewilligungsurkunde zuzustellen.
Betreffend die Bauten für Erweiterung der
Thierarzneischule,
hat sich ergeben:
Unter Hinweisung auf die Beschlüsse des
Regierungsrathes vom 1. April u. 27 August 1859
u. 25 Hornung 1860 berichtet die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Schon bei Vorlegung der ersten Skizzen auf welche hin eine Erweiterung dieser Anstalt beschlossen
wurde, war darauf aufmerksam gemacht worden,
daß nach Vollendung der neu herzustellenden Gebäude auch ein Umbau des jetzigen Anatomiegebäudes
in Aussicht stehe. Detaillirte Vorarbeiten lagen
damals noch nicht vor, doch glaubte man auf Grund-
Bei dem Mangel an jeder verordneten Grundlage für die Einrichtung des Gottesdienstes
hat nämlich der Wechsel der Pfarrer die bedenklichsten Schwankungen in Hinsicht auf den Kultus u. die ganze Gestaltung des kirchlichen Lebens
zur Folge. Während z. B. der erste bernische Pfarrer begreiflich die Bibelübersetzung, die Liturgie, das Gesangbuch, den Katechismus und
die Form der Sakramentsfeier nach der Ordnung
seiner heimatlichen Kirche einführte, hat sich während der viel längern Amtsdauer des nachfolgenden zürcherischen Pfarrers allmälig
dieses Alles nach der zürcherische Ordnung
umgestaltet und nunmehr bleibt für die
Gemeinde zu gewärtigen, daß von dem
neuen bernischen Geistlichen, je treuer derselbe seiner heimatlichen Kirche angehört, um
so eifriger eine Rückkehr zum bernischen
Ritus angestrebt werde, welcher, vielleicht
eben erst eingeführt, von einem spätern Nachfolger wieder beseitigt würde. Indessen
hängt diese große Willkühr und Zufälligkeit, der das kirchliche Leben der Gemeinde
unterworfen ist, nicht einzig an dem
Wechsel der Ministerien, denen die einander succedirenden Pfarrer angehören,
sondern mehr noch von dem Wechsel der
Unterm 19 diess habe ihm die Notariatskanzlei
der Stadt Winterthur das Original des Testamentes der am 11 diess verstorbenen Wittwe
Elisabetha Tränkli, geb: Schellenberg, von Elsau,
wohnhaft gewesen in Winterthur, zur Eröffnung
übermacht und er habe dasselbe in formeller
Beziehung als unbedingt rechtsgültig gefunden.
In dieser Urkunde habe die Testatorin Sicherstellung des ihrer Universalerbin Susanna
Esther Kurz geb: Biedermann von Auggen, Grossherzogth. Baden, wohnhaft in Ilzach, im Elsass,
zufallenden Vermögens, sei es durch die Waisenbehörde Winterthur, sei es durch den heimatlichen Gemeindrath verlangt, indem dieselbe die
Besorgniss gehegt, dass sonst dieses Vermögen
durch den Ehemann der Erbin, Herrn Johann
Bartholomäus Kurz, Chirurg von Auggen,
schnellstens konsumirt werde. Von dieser Verordnung habe er, der Stadtrath Winterthur,
der zufällig daselbst anwesenden Frau Kurz
Kenntniss gegeben u. dieselbe angefragt, ob sie
gegen diese Verordnung etwas einzuwenden
habe, worauf Frau Kurz erklärt habe, dass sie
diese Verordnung nicht anerkennen könne
indem ihr Mann in seiner Jugend allerdings etwas leichtsinnig, seit langer Zeit seinen
Charakter zu seinem Vortheil geändert habe, u. daher so-
Darunter sind an Naturalposten 3 Grundzinse betragend 3 Sester 2 Immi Kernen u.
Sester 7 Immi Hafer u. 5 Erblehenzinse im Betrage von 69 Mr 6 Sester 6 Immi Kernen u. 78 Mr
4 Sester 4 Immi Hafer, bei welchen Hoffnung vorhanden ist, daß sich die Pflichtigen dazu verstehen
werden, dieselben in fixe Geldzinse umzuwandeln.
B. Die Liquidation der Gefälle in der Bezügerei Wülflingen ist nunmehr so weit gediehen,
daß der direkte Bezug durch die Domänenverwaltung keine große Mühe u. Kosten verursacht, u. daß daher die Stelle des Gefällsbezügers
mit Ende 1861 aufgehoben werden kann, wobei es die Meinung hat, daß diejenigen
Pflichtigen, welchen nicht durch besondere Verträge der Bezug der Gefälle an Ort und Stelle
seiner Zeit zugesagt worden ist, ihre jährlichen
Zinse durch unfrankirte Postsendungen direkte hieher zu liefern haben.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen.
I. Dem Herrn Gefällsbezüger Schwarz in Wülflingen wird für Besorgung des Bezuges der
noch nicht liquidirten Gefälle u. der Fischenzenzinse in den Bezirken Winterthur u. Andelfin-
ein Vergehen, das von Amtswegen zu verfolgen sei, betrachtet werde, sondern daß in
diesem Falle bloß der Versicherte dem Versicherer gegenüber aus dem Versicherungsvertrage keinerlei Ansprüche ableiten könne,
und daß auch in den übrigen Fällen die zu hohe
Versicherung nur civilrechtliche Folgen habe,
indem keine Waare über ihren realen
Werth hinaus versichert werden dürfe u. wenn
dieses doch geschehe, der Versicherer jederzeit
Herabsetzung der Versicherungssumme auf
den wahren Werth verlangen könne.
Mit Zuschrift vom 11. dieß ersucht Herr J. J.
Weber von Wetzikon, gegenwärtig in der
Pension Belle-vue bei Vivis den Regierungsrath
um seine Vermittlung bei dem Bundesrathe
dafür, daß seinem gegenwärtig auf der
Insel Borneo in holländischem Militärdienste
stehenden Sohne, Heinrich Weber die Befreiung
von diesem Dienste u. die Rückkehr in die
Heimat ermöglicht werde. Zur Begründung
dieses Gesuches führt der Petent noch an, sein
Sohn habe sich im Jahr 1859, als er noch nicht
völlig 20 Jahre alt gewesen, in der Nähe
von Basel ohne Vorwissen seiner Eltern in
holländische Militärdienste anwerben lassen,
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung
des Gesetzes betreffend die Gebühren u. Sporteln
der Verwaltungs- u. Gerichtsbehörden vom 28.
Christmonat 1853 dem Großen Rathe mittelst folgender Weisung zu übermachen.
[(]Weisung s. Amtsblatt No 28 pag. 456)
Mit Schreiben vom 4. März übersendet der
Bezirksrath Bülach die Gemeindeordnung für die
politische Gemeinde Wasterkingen u. trägt dabei
unter Vorschlag folgender Modifikationen
auf Genehmigung an:
1. daß gemäß § 10 des Gemeindegesetzes § 13 also
laute: „In jeder Versammlung wählt die Gemeinde wenigstens 2 Stimmenzähler durch Vorschlag u. offene Wahl[“],
2. daß in § 15 nach den Worten „den Gemeindsknecht“ noch hinzugefügt werde „Unter Vorbehalt
der Bestätigung des Statthalteramtes.“
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei der Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Wasterkingen unter den von dem Bezirksrath vorgeschlagenen Modifikationen die Genehmigung ertheilt.
II. Sei von der Gemeindeordnung auf Kosten der Ge-
Anfang des Schuljahres 1861/62 zu eröffnen und es
hat vorgängig dieser Eröffnung, die Wahl einer
besondern Sekundarschulpflege und eines Sekundarschullehrers nach den Bestimmungen des Unterrichtsgesetzes stattzufinden.
V. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens, der Finanzen und des Innern
zur weitern Vollziehung.
Theils in Folge Todesfalles, theils in Folge Beförderung, sind im ersten und vierten Kreise Ersatzmänner von den Kreisschätzern für Abtretung von Privatrechten nach § 4 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten d. d. 21.
März 1838 auf Doppelvorschläge des Regierungsrathes durch das Obergericht neu zu wählen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Obergerichte sind folgende Doppelvorschläge für Wiederbesetzung der Ersatzmänner
von Kreisschätzern für Abtretung von Privatrechten zu machen.
a. im ersten Kreis (an die Stelle des verstorbenen Herrn Nägeli):
1. Herr Jakob Christoph Bosshardt, Kreisgerichts-
setzung anzuschreiben u. zur Eingabe der Anmeldungen eine Frist von 10 Tagen anzusetzen.
Eine Zuschrift des eidg. Handels- u. Zolldepartements vom 27. dieß, womit dasselbe auf Rechnung der dem Kanton Zürich für das laufende
Jahr zugutkommenden Zollentschädigung eine
Anweisung auf die Bundeskassa im Betrage
von Frkn: 33,803 übermacht wird, nachdem
der Empfang der Anweisung dem Departement bescheinigt worden, der Direktion
der Finanzen nebst der Anweisung zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion des Innern trägt darauf an,
daß in Anwendung von § 6 und § 9 des Gesetzes
betreffend das Forstwesen,
1. die Amtsdauer des Forstadjunkten, wie
diejenigen der übrigen Forstbeamteten
auf sechs Jahre festgesetzt werde;
2. dass sein fixer Gehalt auf Frk: 1400 festgesetzt und demselben vom 1. Januar 1860 an
ausbezahlt werde;
dass er hinsichtlich der Taggelder auf glei¬
3.
che Linie mit den Kreisforstmeistern gestellt werde;
kunft darüber, ob der Nachlaß des im Jahr 1790
verstorbenen Abraham Schneebeli s. Zt. vollständig liquidirt worden sei. Aus den jüngst erhaltenen Dokumenten scheine hervorzugehen,
daß diese Erbschaft unter zwei Brüder u. eine Schwester getheilt u. der Antheil des dritten Bruders
des abwesenden Rudolf Schneebeli, in Verwahrung behalten worden sei. Im letztern Falle
wünschen die Erben des Rudolf Schneebeli ihre
Rechte auf ihren Erbstheil geltend zu machen,
wenn dieß der Mühe werth wäre.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Inhalt des Schreibens des Herrn Konsuls
dem Statthalteramt Affoltern mitzutheilen, mit
der Einladung, das Ergebniß der daraufhin einzuziehenden Erkundigungen dem Regierungsrathe beförderlich einzuberichten.
Die Vorsteherschaft des zürcherischen Thierschutzvereins verdankt mit Schreiben vom 31. v. Mts.
dem Regierungsrathe den ihm bewilligten
Staatsbeitrag von Frk. 100.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Mit Zuschrift vom 12. Dezember 1860 stellt
der conseil d’administration de l’oeuvre évan-
sammlung gewandt, ihr für eine beabsichtigte zweite
schweizerische Viehausstellung, die im Spätherbst 1861
in Zürich abgehalten werden sollte, einen Bundesbeitrag von Frk. 10,000 zu bewilligen. Die Bundesversammlung nahm in Folge dessen auf den Voranschlag des Jahres 1861 für Beiträge an die landwirthschaftlichen Gesellschaften die Summe von
Frk. 20,000 u. knüpft daran im Fernern folgenden Beschluß:
„Der Kredit für die schweizerischen Gesellschaften wird in der Voraussetzung bewilligt, daß
die Gesellschaften, welche Beiträge in Anspruch
nehmen, wirklich organisirt u. nicht bloß von
vorübergehendem Bestande seien, daß ferner
die beabsichtigten Ausstellungen einen allgemeinen schweizerischen Character tragen
u. nicht zur Befriedigung lokaler Bedürfnisse
dienen, im Uebrigen ohne Präjudiz für anderweitige ähnliche Gesuche für die Zukunft.
Als Maßstab für den Beitrag des Bundes wird
die Betheiligung der interessirten Landestheile
sei es durch die Leistungen von Privaten, Korporationen und Vereinen, sei es durch die
Leistungen der betreffenden Kantonsregierungen aufgestellt.“
Bei der Mittheilung dieses Beschlusses lud
das eidgenössische Departement des Innern die
Re¬
Behörden häufig Bedenken tragen, im gewünschten
Sinne Hand zu bieten, weil bekanntlich vertragsgemäß die Verhaftung u. Auslieferung eines Angeschuldigten im diplomatischen Wege bewirkt werden müsse; um daher den beabsichtigten Zweck nicht
zu verfehlen, erlaube sich der Bundesrath, dem [sigierungen anzuempfehlen, in Fällen, wo von einer
Kantonalbehörde bei einer auswärtigen Stelle direkt die Verhaftung eines Individuums verlangt
werde, unverzüglich durch den Bundesrath auf
diplomatischem Wege die Bestätigung dieser
Maßregel u. die Auslieferung des Flüchtigen
verlangen zu lassen, da nur auf eine solche
Weise der Erfolg als ein gesicherter angesehen
werden könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern: Der
Regierungsrath werde in Zukunft wie bisher
nicht ermangeln, der Vorschrift des Art. 10 lem.
der Bundesverfassung, wonach der amtliche
Verkehr zwischen den Kantonen u. auswärtigen Staatsregierungen u. ihren Stellvertretern
durch die Vermittlung des Bundesrathes
stattzufinden hat, nachzukommen. Dabei nehme
er als selbstverständlich an, daß der Bundesrath
mit seiner Anweisung hinsichtlich des bei Stellung
von Auslieferungsbegehren an auswärtige Behörden
Assekuranzgesetzes ein Verzeichniß der Totalsummen des Assekuranzwerthes der Gebäude
in jeder Gemeinde des Kantons zur Aufbewahrung im Staatsarchive. Aus demselben
geht hervor, daß die Katasterrevision
pro 1860 eine reele Vermehrung von Frkn.
6,438,400 ergeben hat und daß der Assekuranzwerth sämmtlicher Gebäude im Kanton Zürich bis Ende November 1860 die
Summe von Frk. 241,700,825 (die Staatsgebäude mit Frk. 5,241,250 inbegriffen) beträgt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Verzeichniß dem Staatsarchivariate zur Aufbewahrung im Staatsarchiv
zuzustellen.
Der Regierungsrath
nach Anhörung eines Berichtes der Direktion
der Medizinalangelegenheiten, nach welchem in Folge nöthig gewordener außerordentlicher Drucker u. Buchbinderarbeiten,
namentlich neuer Geburtsverzeichnisse für
die Hebammen (Hebammenbüchli) u. solcher Spezialbezirkstabellen u. der Tabellen für die
bevorstehende Aufnahme des Viehbestandes, welche beide in einer für mehrere Jahre ausreichen-
den 8. Februar 1861.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Männedorf
enthaltend das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die erbauten 5. Straßen III. Klasse
geht an die Direktion der öffentl. Arbeiten
zur Antragstellung.
Eine Beschwerde der Civilvorsteherschaft Lindau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, in Sachen des Ulrich Schmid von Tagelschwangen, wegen Steuerverweigerung, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Der Bundesrath theilt den eidg. Ständen
mit Kreisschreiben vom 4. d. Mts. Folgendes mit: er
habe wiederholt die Erfahrung machen müssen, daß
untere kantonale Polizeistellen sich direkte an
auswärtige Stellen wenden, um z. B. die Anhaltung oder Auslieferung eines Angeschuldigten
zu erwirken; es geschehe dieß allerdings in der
Absicht, die Sache zu beschleunigen u. die Flucht des
Angeschuldigten über Meer zu verhüten, hinwieder sei aber nicht zu übersehen, daß der
Erfolg eines solchen Vorgehens nicht als ein gesicherter erscheinen könne, indem die auswärtigen
Reparatur als unzulässig erscheine, so dass
die Erbauung eines neuen Oekonomiegebäudes nöthig werde, was nach Abrechnung
des alten Materiales eine Ausgabe von
ca fr: 3100 verursachen werde.
Für beide Bauten legt die Direktion das
Vorausmass, den Voranschlag u. die Baubeschreibung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die oben erwähnten
Bauten auf den Pfrundlokalitäten Fällanden u.
Glattfelden ausführen zu lassen.
Die Direktion der Justiz berichtet, dass Herr
Kantonsrath J. J. Gut ab dem Stierliberg, Gemeinde Birmensdorf, seinen Rekurs gegen
die Verfügungen des Statthalteramtes Zürich
vom 9. Oktober u. 29. Dezember v. Js. in Sachen
seiner gegen den Gemeindrath Birmensdorf
betreffend Oeffnung eines Weges zurückgezogen habe,
Der Regierungsrath
nach Einsicht dieses Berichtes
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
9.
nicht binnen 3 Jahren vom heutigen Tage
an gerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniss zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird;
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für
die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines
Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuss Länge bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuss glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Be-
an Gemeindspolizeibedienstete,
ergibt sich:
Die Direktion der Polizei legt in Ausführung
des § 17 des Gesetzes über die Organisation des
Polizeikorps, wonach jährlich zur Hebung der
Polizei in den Gemeinden Frk. 5000 verwendet
werden können, einen Antrag für die Ertheilung von Gratifikationen an die Gemeindspolizeibediensteten vor, nach welchem die Summe der Gratifikationen Frk. 3970 betragen
würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Es wird der von der Direktion der Polizei
eingelegte Vorschlag genehmigt, überdieß
wird dieselbe ermächtigt, außer den Frk. 3980
noch eine Summe von Frk. 130 für denselben
Zweck zu verwenden.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. der Polizei zur Vollziehung.
Mit Begleitschreiben vom 13. d. Mts. übermittelt Herr Jak. Bucher, Präsident einer unter
der Firma „Leihkasse im Wahlkreis Schöfflisdorf“
konstituirten Aktiengesellschaft die Statuten der-
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Rüti wird an die Kosten der von
ihr ausgeführten neuen steinernen Brücke über
die Jona daselbst ein Staatsbeitrag von Frk. 2400
bestimmt, welchen ihr die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in angemessener Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Rüti durch das
Statthalteramt Hinweil, mit Weglassung von
Fact. litt C. b u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Oberrichters Gwalter, Namens der Wittwe Wunderli in Außersihl,
betreffend Beschwerde über das Statthalteramt
Hinweil,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent bringt vor: Wittwe Wunderli
habe sich am 5. Dezember 1859 an das Statthalteramt Hinweil gewendet, mit dem Gesuch, um
Vollziehung eines Wortzeichens u. habe demselben Frk. 15 als Kaution für die Kosten übersendet. Später nach Zurückziehung des Begehrens habe sie Rückgabe der Frk. 15 verlangt,
wiederholte Reklamationen u. zwar die dritte
am 4. November u. die 4te Mitte Dezember
vom 14. dieß, enthaltend das Gesuch, eine Beschwerde
über einen vom Bezirksgerichte Hinweil verfügten Sequester der Ausweisschriften des Alois
Oberholzer von Goldingen geht an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung.
Eine Appellation des Gemeindrathes Wetzikon gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Hinweil,
in Sachen seiner gegen die Gebrüder Honegger
in Medikon, betreffend Steuerpflicht, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das mit Eingabe vom 10. d. Mts. von der Aktiengesellschaft der Leihkasse im Wahlkreise
Schöfflisdorf gestellte Gesuch um Genehmigung ihrer Statuten geht an die Direktion der Finanzen
zur Antragstellung.
Actum den 18 Januar 1861.]
Ein mit Eingabe vom 15. dieß von dem Gemeindrathe Fischenthal gestelltes Gesuch um Bewilligung von Vieh- u. Waarenmärkten in dortiger Gemeinde geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Mit Schreiben vom 12. dieß macht der Bezirksrath Regensberg die Mittheilung, daß
Baumwollenspinnerei zu benutzen u. zwar in
der Weise, daß sie
1) Das Wasser des Leebaches bei n (in dem von
dem Experten eingegebenen Plane) aufzufassen u. in das Risiholzbächli führen, dort
bei o ein zweites Wuhr einlegen, das vereinigte Wasser, worunter auch dasjenige der Jakobsquelle gemeint ist, durch einen Kanal p, q
in den obern, von diesem in den untern Weier leiten, von diesem untern Weier eine
eiserne Röhrenleitung r & s. bis zur Fabrik t
anzubringen u. auf eine Turbine verwenden
u. auch noch das Gefäll von der Fabrik bis zur
Landstraße beanspruchen u.
Das Wasser von den Quellen in der Amslen,
bei Niederhaus u. das Bächlein von Schaufelberg
nach der bestehenden Einrichtung bis u führen,
dann durch einen neuen Kanal v, w, in
den untern Weier leiten wollen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes der Hrn.
Keller haben Einsprachen dagegen erhoben:
Johannes Keller
4)
Johannes Wild in Wald;
Befugnisse u. Pflichten, soweit dieselben gemeinsamer Natur sind, einem Gesammtkirchenstillstand
zu übertragen u. zwar in der Meinung, daß
dieser Behörde auch eine Gesammtkirchengemeinde
der Stadt entsprechend sein solle. Die Redaktion
bleibt vorbehalten.
In §. 174 soll es in der 9ten Zeile heißen: „zu
reden u. zu stimme.“
§. 179. Der letzte Satz wird gestrichen. Statt
desselben wird ein zweites Lemma aufgenommen, folgenden Inhaltes:
„Die Aufstellung von Denkmälern auf dem
Kirchhöfen wird im Allgemeinen gestattet, es ist
jedoch, insofern nicht die Kirchgemeinde schon grundsätzlich darüber verfügt hat, die Bewilligung
des Stillstandes in einzelnen Fällen, namentlich
hinsichtlich des Umfangs des Denkmals erforderlich. Für solche Bewilligungen dürfen keine
Gebühren bezogen werden.“
§. 181. In der zweiten Zeile soll es heißen „Vorsinger beziehungsweise Organisten.“
§. 182. Im ersten Satz werden die Worte „namentlich auch in Gemäßheit der gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Polizei von Sonnu. Festtagen u. das Wirthshauswesen[“] gestrichen. Ebenso wird der letzte Satz „Zur Handhabung angewiesen“ weggelassen.
tung eines schweizerischen landwirthschaftlichen
Festes in Zürich auf den Herbst des Jahres 1861 vereinigt haben, die durch das Gesuch betreffend
Aussetzung von Prämien zur Förderung der
Landwirthschaft festgesetzte Summe unter der
Bedingung, daß 18 000–20,000 Frk. für Ertheilung
von Prämien im Ganzen ausgesetzt werden,
zu diesem Zwecke zu überlassen.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Fenner übertragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Es sei für die zweite schweizerische Viehausstellung, welche nach der vom schweizerischen landwirthschaftlichen Centralverein in Verbindung mit
dem zürcherischen kantonalen Verein für Landwirthschaft u. Gartenbau getroffenen Veranstaltung im Herbst des laufenden Jahres in Zürich abgehalten werden soll, für den Fall, daß
der Große Rath die durch das Gesetz betreffend
Aussetzung von Prämien zur Förderung der
Landwirthschaft festgesetzte Summe zur Verwendung für die schweiz. Viehausstellung
bewilligt, ein Staatsbeitrag von Frk. 2000 auf
E. Namens der Gemeinde Dietikon bittet Herr
Prokurator Goll um Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils unter Kostens- u. Entschädigungsfolge. Für die quantitative Richtigkeit des
geforderten Steuerbetrags werden eingelegt:
Das Steuerverzeichniß über die Verlegung
der Kosten für die Unterhaltung u. Verbesserung der Dorf- u. Kommunikationsstraßen
in der Gemeinde Dietikon in den Jahren 1856
u. 1857 und das Verzeichniß über die Gemeindwerkpflichtigen Einwohner der Gemeinde Dietikon. Im Fernern beruft sich Herr Prokurator Goll zur Begründung seiner Forderung auf
die §§. 183 u. 190 des Gemeindegesetzes.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Nach dem Gesetze betreffend das Gemeindewesen hat jede Gemeinde die Wahl, ob sie die
für Straßenarbeiten erforderlichen Hand- u. Fuhrleistungen auf dem Wege des Frohndienstes ausführen oder ob sie dieselben durch Absteigerung
vergeben u. die hiedurch entstehende Ausgabe
durch Steuern decken will, welche alsdann
zu 1/5 auf den Viehbesitz, zu 4/5 auf Vermögen, Haushaltung und Mann zu verlegen
sind.
2) Nun hat die Gemeinde Dietikon durch Beschluß vom 5. Juli 1855 den letztern Weg ein-
ist der Direktion der Finanzen und des Innern
Abtheilung Landwirtschaft mitzutheilen.
In Sachen des Gemeindrathes Niederhasli, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Regensberg betreffend Auferlegung
einer Ordnungsbusse
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Regensberg vom 15. v. Mts. wurde der Gemeindrath Niederhasli unter Hinweisung auf die Verfügungen des erstern vom 17. Dezember v. Js.
und vom 3. v. Mts. unter Androhung von Ordnungsbusse aufgefordert, den Gebrüdern Schütz, daselbst,
sofort einen statthalteramtlichen Befehl anzulegen, durch welchen den letztern anbefohlen wurde,
die Begattung der Kühe in Zukunft nicht mehr vor,
sondern hinter ihrem Hause oder an einer andern
den Blicken der Leute nicht ausgesetzten Stelle
stattfinden zu lassen. Der Gemeindrath Niederhasli
rekurrirte gegen diese Verfügung des Statthalteramtes an die Direktion der Polizei u. vollzog dieselbe in der
Zwischenzeit nicht, weil er vorerst den Entscheid seines Rekurses abwarten wollte. Dieser Entscheid der Direktion der Polizei bestätigte sodann die statthalteramtliche Verfügung, der
Gemeindrath Niederhasli liess aber auf diesen Entscheid sowie eine neue Verfügung des Statthalteramtes vom