dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
den des Experten Frk: 3 Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
VI. Mittheilung an Herrn Pfenninger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen des Albert Denzler, von Nänikon–Uster
betreffend Gesuch um Volljährigkeitserklärung
hat sich ergeben:
A. Petent der eheliche Sohn des sel. Caspar
Denzler u. der Frau Elisabetha geb: Bachofen, geboren den 11. April 1842, stellt das Gesuch,
um Volljährigkeitserklärung u. führt zur Begründung desselben im Wesentlichen Folgendes an:
Nach dem Tode seines Vaters, der in Verbindung mit dessen Brüdern eine mechanische Werkstätte betrieben, sei zur Vereinfachung des Betriebes dieses Geschäftes durch
Vermittlung der Waisenbehörden ein Auskauf-
Staate gehörende Grund u. Boden auf dem
dieses Gebäude gegenwärtig steht, unter annehmbaren Bedingungen abgegeben werde.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung übermittelt.
Dem von der Direktion des Erziehungswesens
u. dem Erziehungsrathe vorgelegten Reglement
über die Fähigkeitsprüfung zürcherischer Volksschullehrer, wodurch das Reglement über die
Prüfungen der Volksschullehrer vom 31. Januar
1835 u. das Reglement über die Prüfung der
Sekundarschullehrer vom 28. Februar 1835
aufgehoben worden, wird die Genehmigung des Regierungsrathe ertheilt.
Mit Schreiben vom 12. diess stellt Herr C. Schwerzenbach das Gesuch um Entlassung von der Stelle
eines Sekretärs der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, welche er seit 1837 bekleidet habe.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei dem Herrn Schwerzenbach die nachgesuchte Entlassung auf Ende dieses Monats unter Verdankung seiner längjährigen treuen Dienste ertheilt.
II. Sei die Stelle im Amtsblatt unter Ansetzung
einer zehntätigen Anmeldungsfrist zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
der verschiedenen Posten nach den einzelnen Straßen vorzunehmen, ferner zu berichten, warum
die Gemeinde nicht rechtzeitig um Zusicherung
eines Staatsbeitrages eingekommen sei; gleichzeitig wurde der Bezirksrath eingeladen, zu
berichten, wie es gekommen sei, daß von
Buch nach Dorf zwei gleich lange Straßen
erbaut u. beide als Kommunikationsstraßen erklärt worden seien.
B. Aus dem [sic!] in Folge dieser Verfügung eingegangenen Berichten geht hervor, daß die Gemeinde dem Statthalteramte im Jahr 1857 ein
Gesuch um Zusicherung eines Beitrages einreichte, daß sich aber diese Eingabe unter andere
Aktenstücke verschob. Der Bezirksrath hat darum
zwei Kommunikationsstraßen zwischen Buch
u. Dorf dekretirt, weil der untere Zug für Oberbuch u. der obere für Unterbuch nicht dienlich gewesen wäre.
Unterm 27. Januar 1860 sandte der Gemeindrath eine neue Rechnung ein, worin er
Frk. 11 035 50 Rp. auf Straßen 4 Klasse verlegt,
mit Bezug auf die letztere Summe aber behauptet, es seien davon wenigstens noch Frk. 1000
auf Kommunikationsstraßen verwendet
worden; wie aber diese Ausgaben auf die
Januar 1861;
7) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen
Gemeinde Dorf, d. d. 8. Januar 1861.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt, u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Dorf bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande u. über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde[-] u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald
sich Petent über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Landrechtsurkunde
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge an den Gemeindrath Dorf
u. an den Petenten, letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes Andelfingen unter
Rückstellung der Akten, soweit dieselben aus-
Michael von Wergenstein habe, dem Wunsche
derselben entsprechend, provisorisch zu einem Heilungsversuche stattgefunden.
II. Mittheilung an die Regierung von Graubünden, u. an die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege.
In Sachen des Gemeindrathes Niederhasli
Rekurrenten, gegen eine Verfügung der Direktion der Polizei, vom 24. Januar,
ergibt sich:
A. Zufolge einer Eingabe des Stillstandes
Niederhasli, dahin gehend, daß der mit Martini v. Js. an die Gebrüder Johannes u. Heinrich
Schütz daselbst verpachtete Zuchtochs der Gemeinde
zum Aergerniß aller rechtlicher Leute an dem
Wege, welcher zum Gotteshause führe, sowie
je nach der Laune der Pächter hart an dem Eingange zum Gottesacker u. zwar noch auf dem
offenen Platze vor dem Hause gebraucht werde,
hat das Statthalteramt Regensberg durch Verfügung vom 17. Dezember den Gemeindrath Niederhasli angewiesen, den Gebrüdern
Schütz daselbst unter Androhung einer Polizeibuße anzubefehlen, das Begatten der Kühe
nicht mehr vor ihrem Hause an der Straße,
sondern hinter demselben oder an anderer
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Kreisschreiben d. d. 16. Februar theilt das
schweizerische Militärdepartement seine Ansichten
darüber mit, ob die gezogenen Gewehre ausschliesslich im Auszug und in der Reserve, u. das Jägergewehr ausschliesslich im Auszuge zu verbleiben
haben, oder ob, da wo das Gewehr Eigenthum
des Mannes ist, dasselbe ihm verbleibe, resp. mit
ihm in die neue Milizklasse übergehe.
Diese Ansichten sind nun folgende:
I. Die Jägergewehre verbleiben im Auszug.
Da wo sie Eigenthum des Mannes sind, wird ihm
beim Uebertritt in die Reserve ein umgeändertes Infanteriegewehr zugestellt u. eine nach dem
Zustande des Gewehres zu bemessende Baarentschädigung für den s. Zt. ausgelegten Mehrbetrag
verabfolgt.
II. Die umgeänderten Infanteriegewehre verbleiben im Auszug u. der Reserve.
Wo das Gewehr Eigenthum des Soldaten ist,
wird in ähnlicher Weise prozedirt, wie beim
Jägergewehr.
Die Direktion des Militärs ist der Ansicht,
dass dieses Verfahren schon schwierig zu vollziehen wäre, wo das Gewehr dem Manne unentgeldlich verabreicht wird, jedoch gänzlich un-
tzen u. daß dem Gemeindrath mit Rücksicht
auf eine seitherige nähere Willensäußerung der
Geber bewilligt werde, über das Legat im Ganzen eine neue Verfügung durch die Gemeinde
treffen zu lassen.
Zur Begründung des gestellten Begehrens
beruft sich Rekurrent vor Allem auf eine
Erklärung der Geber vom 28. Juni vor. Js.
nach welcher sie mit der Verwendung von
Frk. 20,000 des Legates zur Bezahlung von
Gemeindsschulden unter der einzigen Bedingung einverstanden sind, daß von den übrigen 80,000 Frk. die Summe von 40,000 Frk.
ins Armengut falle. Der Ausübung dieser der
Gemeinde von den Gebern selbst eingeräumten
Befugniß stehe die Bestimmung des § 155 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen nicht
entgegen, indem jene Vorschrift, nach welcher
Legate jederzeit zum Stammgute zu schlagen
seien, offenbar nur auf die Fälle Bezug
haben könne, wo der Geber seine Gabe ohne
nähere Bestimmung einem oder mehrern
Gemeindsgütern zugewendet u. nicht ausdrücklich einen andern Willen ausgesprochen habe,
da es doch dem Geber freistehen müsse, gerade
zum Zwecke der Tilgung der Schulden eine
Gabe verabreichen oder einen Theil seiner
dieß dessen Nachlaß anher übermittelt
werden.
Es wurde von dem Präsidium des
Regierungsrathes
Es sei im Sinne dieses Gesuches eine Zuschrift
an den Bundesrath zu richten.
Actum den 12. März 1861.]
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt das
eidg. Postdepartement dem Regierungsrathe
mit, daß das Betreffniß des Kantons Zürich an
dem Reinertrage der Postverwaltung für
das Jahr 1860, 182,146 Frk: 34C betrage u. dasselbe übermittelt nach Abzug der bereits auf
Rechnung hieran bezogenen 174,103 Frk. 83C für
den Rest ein Mandat auf die Bundeskasse im
Betrage von 8042 Frk: 51 Rp.
Es wurde von dem Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
Sei dem eidg. Postdepartement der Empfang dieses Mandates zu bescheinigen u. im
Uebrigen dessen Zuschrift der Direktion der
Finanzen zur Erledigung zuzustellen.
Eine Zuschrift des Regierungsrathes des
diese Gelegenheit zur Erwerbung der bezüglichen Karten benützen zu können; das Ministerium wünsche daher, dass die betreffenden
schweiz: Gemeinden etc. hievon in Kenntniss gesetzt und denselben bemerkt werde, dass sie sich
mit einem etwaigen Verlangen an das Grossherzogl. Bezirksamt Waldshut zu wenden
haben.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der politischen Angelegenheiten zur Erledigung verfügt.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 18. diess enthaltend das Gesuch um Beantwortung eines
Schreibens vom 18. November v. Js. betreffend
die Regulirung der Rechnungsverhältnisse
mit dem Hause Vergueiro u. Comp. in Brasilien geht an die Direktion der Polizei
zur Berücksichtigung resp. Antragstellung.
Der Regierungsrath hat die von der Direktion
der Polizei auf die gesetzliche Amtsdauer im
Sinne des § 20 des Gesetzes betreffend die Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes getroffene Wahl des
Herrn Johs. Kuser [sic!], von Küssnacht, bisherigen
Kanzlisten der Staatskanzlei,
des Gemeindrathes Altstetten;
3) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich,
laut welcher Petent als Vermögensausweis
Schuldbriefe im Betrag von Frk. 3032 u. 67 Rp. mit
Cessionsschein bei demselben deponirt hat;
4) eine vom 7. Dezember datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Altstetten.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten unter Erlassung der übrigen gesetzlichen Ausweise für den Fall, daß er
sich bis spätestens den 7. Dezember d. Js. über Entlassung aus seinem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande ausweisen kann, die Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes und die Bestätigung des
von ihm erworbenen Gemeindsbürgerrechtes
zugesichert, in der Meinung ferner, daß derselbe behufs Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes alsdann an die Staatskassa Frk. 600 zu bezahlen habe.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich bei ihr über die Erfüllung
der in Dispos. I auferlegten Bedingungen
ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
in Elgg/Aadorf.
Hievon wird der Direktion des Militärs für
sich u. zu weiter nöthiger Kenntißgabe Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist ein Brevet zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
Eine Eingabe des Jakob Bünzli, Waibels bei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, enthaltend das Gesuch, daß ihm bewilligt werde, den
Betrag der zur Bezahlung widimirten Hochbaukonti bei der Staatskassa in Empfang zu nehmen u. den Betreffenden einzuhändigen,
geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 17. v. Mts. stellen Gemeindrath u. Stillstand Langnau, Namens der Gemeinde
das Gesuch, daß ihnen an die Kosten einer Hauptreparatur des dortigen Pfarrhauses, dessen Unterhaltung der Gemeinde obliege, ein Staatsbeitrag verabreicht werden möchte. Sie bemerken,
daß die Kostenrechnung Frk. 2500 betrage u. daß
dabei inbegriffen sei, die Erstellung eines sehr
geeigneten Zimmers für die Töchterarbeitsschule u. verweisen zur Unterstützung des Gesuchs
namentlich auf das geringe Steuerkapital und
bühren.
D. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Herr Fürsprech Meyer u. stellt das Gesuch um Aufhebung
desselben unter Kostenfolge und Entschädigung;
eventuell bestreitet er das Quantitativ der
Forderung und verlangt Vorlage der sachbezüglichen Rechnungen. Zur Begründung wird
namentlich angeführt: Der Gemeindebeschluß
vom 5. August 1855 setze nicht fest, daß die fraglichen Straßenarbeiten von den Pflichtigen
durch Fuhrleistungen oder Handarbeiten gemacht, sondern schreibe im Gegentheil vor, daß
sie verakkordirt u. die erlaufenden Kosten
auf die Pflichtigen verlegt werden sollen, wobei lediglich dem Einzelnen die Fakultät eingeräumt sei, den ihn treffenden Kostenantheil durch Fuhrleistungen oder Handarbeit
abzuverdienen; hiedurch werde aber der Character der Hauptleistung in keiner Weise
verändert. Anders wäre es, wenn es sich
um Leistungen aus den Jahren 1856 u. 1857 handelte, welche von dem Kläger wie von den
andern Niedergelassenen in natura gefordert worden waren & hätten geleistet werden
sollen und nun, weil sie nicht geleistet worden wären, eine Ersatzforderung in Geld gestellt würde.
außer Stande, sein Spinnereigeschäft persönlich zu leiten. Von acht Geschwistern sei sie allein
noch minorenn u. würde es ohne Volljährigerklärung noch ca 6 Jahre bleiben. Da nun der
Hinschied ihres Vaters vor Ablauf dieser Zeit,
ja vielleicht in naher Zukunft erfolgen dürfte,
so müßte beim Eintritt dieses Ereignisses wegen ihr allein von den Vormundschaftsbehörden
in den Betrieb des Spinnereigeschäftes eingegriffen werden, was aber nur hemmend u.
störend auf denselben einwirken u. daher
für die ganze Familie Nachtheil bringen würde. Um dieser Eventualität zu entgehen, sehe sie sich daher veranlaßt, das Eingangs erwähnte Gesuch zu stellen. Wenn sie zwar auch
bis zur Stunde noch kein Vermögen besessen
habe, so glaube sie doch, falls ihr früher oder
später solches zufallen sollte, zu dessen Verwaltung hinlänglich befähigt zu sein, um
so mehr, als sie sich dabei der uneigennützigsten Unterstützung ihrer Verwandten, die sämmtlich mit ihrem Gesuche einverstanden seien, zu erfreuen hätte.
B. Mit Gutachten vom 11. u. 28. Januar d. Js.
tragen sowohl das Waisenamt Stäfa als der
Bezirksrath Meilen auf Entsprechung des vorliegenden Gesuches an.
haben. War dieses der Fall bei den übrigen Partien des Gesammtbaues, so wird Niemand
daran zweifeln, daß die Techniker auch bei
ihren Studien über den Antikensaal jenen
Hauptgrundsatz, die dem speziellen Zwecke
am besten entsprechende Anlage herzustellen,
nicht außer Acht gelassen haben; könnte
darüber irgend ein Zweifel sein, so würde er
durch die noch vorhandenen Studien widerlegt,
die von den ersten Skizzen an bis zum letzten Plane zeigen, daß man sich über die
zweckmäßigste Art der Aufstellung der Gypse genau Rechenschaft gab. Wenn nun
die Architekten sich bestrebten, neben diesem
Zwecke die Architektur des Raumes durch
die Skulpturen zu heben u. beide zu einer harmonischen Gesammtwirkung zu verbinden, so
legt dieses Zeugniß dafür ab, daß sie sich ihre
Aufgabe ziemlich hoch stellten u. mit Ernst durchführten, u. sie durften mit Recht erwarten, durch
ihre Leistungen, den Vorwurf, sie haben das
Bedürfniß der Sammlung, d. h. den Hauptzweck, den
architektonischen Zwecken untergeordnet, von sich
fern gehalten zu haben.
Diesen Vorwurf begründet die Kommission
durch drei Momente, denen die Herren Semper
u. Wolff Folgendes entgegen halten.
L. Aehnlich wie die Rekurrenten sprechen
sich in einer vom 12. Januar datirten Eingabe
213 Petenten aus Weißlingen, Theilingen, Neschweil u. Dettenriedt aus u. führen im Speziellen an, die Verwerfung des Dorfprojektes wäre auch für Bendikon u. Neschweil nachtheilig, theils wegen des Umweges nach Weißlingen, Russikon u. Fehraltorf, theils wegen der
größern Steigungen. Es sei übrigens klar, daß
wenn das Dorfprojekt nicht aufgenommen
worden wäre, die Minderheit das Hauptprojekt um keinen Rappen reduzirt hätte, vielmehr dieses um Frk: 24,280 ausgeführt worden wäre; jetzt aber solle das Dorfprojekt,
das bessere, um Frk: 21,000 nicht ausgeführt
werden. Unrichtig sei die Behauptung, die
Gemeinde hätte sich für das Hauptprojekt
entschieden, wenn ihr das zu Gunsten desselben
gemachte letzte Angebot bekannt gewesen
wäre; die in Minderheit gebliebenen 81
Stimmen seien bis auf wenige nicht für das
Hauptprojekt, sondern dafür, es bei der alten Straße verbleiben zu lassen; das Hauptprojekt erhielte die Mehrheit nicht, selbst
wenn man es umsonst bauen wollte.
M. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet
das Wasserwerk ausgeführt ist.
Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung
zuzustellen.
III. Herr Weber hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk: 13 Expertengebühren einzusenden u.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Uster, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Johs: Pfenninger im Oberholz,
Gemeinde Wald,
Stube gekommen, u. Feierabend geboten, habe ihm
Herr Fridöri erklärt, es werde hier nicht gewirthet
indem er mit Boßhard besondere Geschäfte gehabt habe, die ihn zu so später Stunde noch hergeführt haben.
Das Statthalteramt habe daher die Klage
des Hrn. Gemeindrath Moos von der Hand gewiesen:
1) weil die Wirthschaft des Boßhard nach der Aussage des Gemeindrathspräsidenten Fridöri vor
11 Uhr geschlossen war,
2) dieselbe diesem Gemeindsbeamten nur auf besonderes Verlangen geöffnet wurde,
3) Der Aufenthalt des Hrn. Fridöri in der Boßhardschen Wirthschaft bis etwas nach 11 Uhr durch
die das Wohl der Eheleute Boßhard bezweckende
Unterredung nothwendig wurde,
4) weil Hr. Fridöri nach seiner Aussage von dem
Schoppen Wein, der auf dem Tische gestanden,
nicht getrunken habe, u. Hr. Gemeindrath Moos
selbst nicht behaupte, daß aus jenem Schoppen
getrunken worden sei;
5) weil auch nach der Klagschrift des Hrn. Moos
sich außer Hrn. Fridöri Niemand in der Wirthschaft befunden habe.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß die Verfügung des Statthalter-
Mit Zuschrift vom 31. Dezember führt Adam
Deutschle, Bäcker in Mittelstadt, Württemberg,
gegen den Gemeindrath u. das Pfarramt Seuzach
Beschwerde darüber, daß sie das von ihm mit
Barbara Keller von Seuzach eingegangene Eheversprechen aufzulösen suchen, den Ehevertrag
hinterhalten u. ihm das Vermögen seiner Braut
bestehend in Frk. 1900 nicht herausgeben wollen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei die Zuschrift dem Petenten mit dem Bedeuten zurückzustellen, der Regierungsrath
könne nicht auf Beschwerden gegen Gemeindsbehörden eingehen, oder über civilrechtliche Ansprüche entscheiden, Petent habe sich für allfällige weitere Schritte der Vermittlung eines hiesigen Anwaltes zu bedienen, als solche werden
ihm Herr Fürsprech Forrer in Winterthur, Herr Prokurator Dr. Näf oder Herr Prokurator Ziegler
ebendaselbst vorgeschlagen.
Der in Zürich sich aufhaltende Joh. Michael
Faßnacht, Klaviermacher von Reutlingen Kgr.
Württemberg, welchen die Gemeinde Hütten
eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufge-
Staatsbauinspektor Wolff u. Herrn Professor Städeler darüber besteht, in welcher Weise der Boden in dem Laboratorium für quantitative
Analyse beschaffen sein soll. In der Baubeschreibung ist ein Asphaltboden angenommen,
während Herr Städeler einen solchen aus hartem Holz wünscht.
Herr Städeler behauptet, er wisse aus siebenjähriger Erfahrung, daß man auf Asphaltboden
sehr leicht kalte Füße bekomme u. sich dadurch
häufig Erkältungen zuziehe; dieselbe Beobachtung habe man auch an andern Orten gemacht
u. es sei daher z. B. in Karlsruhe vor Kurzem
der Asphaltboden aus dem Laboratorium entfernt
durch einen Holzboden ersetzt worden, auch
das Laboratorium in der Kantonsschule
habe in kältern Wintern mit Strohmatten
bedeckt werden müssen. Am zweckmäßigsten wäre eine Holzpflasterung, aber Herr Wolff
sei des Kostenpunktes wegen nicht darauf
eingegangen, dagegen seien Herrn Städeler Holzboden zugesagt worden. Für
das Laboratorium für quantitative Analyse sei ein Boden aus hartem Holz absolut nöthig.
Der Präsident des Schulrathes begleitet diese
Anzeige mit der Bemerkung, der Entscheid
hörden zum Kanton mit Rücksicht auf die Ausführung der Baute betreffe, so könne der Regierungsrath dieselben nicht mit Stillschweigen übergehen. Es liege darin das Prinzip ausgesprochen,
daß die eidgenössischen Behörden der Ausführung
der Baute ruhig zuzusehen u. selbst da, wo sie
schon während derselben etwas zu mißbilligen oder
etwas Anderes zu wünschen im Falle wären, sich
darüber nicht zu äußern, sondern ihre Bemerkungen bis nach Vollendung des Ganzen zurückzuhalten haben. Dieses Prinzip könne nicht als ein richtiges, den allseitigen Interessen entsprechendes
u. zu einer befriedigenden Erledigung der Sache
Führendes angesehen werden. Dem Regierungsrathe stehe natürlicherweise nicht zu, dem eidgenössischen Schulrathe zu sagen, in welcher Weise er
die ihm von dem Bundesrathe übertragenen Kontrol[le]n über die den vereinbarten Plänen entsprechende Bauausführung ausüben sollte, allein
das dürfe der Regierungsrath sich wol erlauben,
den Schulrath darauf aufmerksam zu machen,
daß das eifrige Bestreben der zürcherischen Behörden dahin gehe, die übernommenen Verpflichtungen auf’s Beste zu erfüllen, u. die Bauten unter steter Rücksichtnahme auf die Ansichten der eidg.
Behörden u. unter Zuratheziehung ihrer Fachmänner
zweckmäßig auszuführen u. daß der Wunsch der-
zu den philosophischen Prüfungen der Studierenden
der Theologie.“
In Ziff. 18 soll es statt „Vollziehung und“ heißen
„Vollziehung oder“
In §. 86 soll es statt: „Dekretsentwürfen“ heißen
„Beschlussesentwürfen“.
§. 103. In der 3ten Zeile werden die Worte „im
letztern Fall auf den Dreiervorschlag der Klasse“
gestrichen.
§. 127. In der ersten Zeile soll es statt „alljährlich“
heißen „je zu zwei Jahren um“
134. In der zweiten Zeile wird nach dem
Worte: „Beamteter“ eingeschoben (mit Vorbehalt
der Bestimmungen des §. 172).
§. 157. In der zweitletzten Zeile soll es statt „kirchenräthlichen Fragen“ heißen: „vom Kirchenrathe
gestellten Fragen“.
In der letzten Zeile des §. 162 werden nach „Ausfertigungen“ die Worte eingeschaltet: „welche nicht
bloße Protokollsauszüge sind.“
In §. 165 Ziff. 1 Zeile 2 soll es heißen: „Vorsinger
beziehungsweise Organisten, Siegristen u. s.
§. 170. In Ziff. …Zeile 12 u. Ziff 2 Zeile 5 soll es statt
„Katechetengemeinde“ heißen „Ausgemeinde“.
Am Schlusse dieses § ist eine Bestimmung, wonach
der Stadtgemeinde Zürich das Recht vorbehalten
sein soll, die den Einzelnstillständen zustehenden
fertigungsgebühren.
III. Mittheilung a. an die Parteien b. an den Bezirksrath Pfäffikon, c. an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath auf erfolgten Anzug,
beschließt:
I. Die Statthalterämter werden im Sinne der Vorschrift des § 7 der regierungsräthlichen Verordnung
vom 29. Juni 1844 betreffend die Rekurs- u. Appellationsfristen im Verwaltungsfache angewiesen,
in Fällen, wo gegen ein bezirksräthliches Erkenntniss die Appellation an den Regierungsrath ergriffen wird, durch die Bezirksrathskanzlei das Erkenntniß in Form eines Appellationsrezesses ausfertigen zu lassen u. diesen mit den Akten
dem Regierungsrathe einzusenden, in der Meinung, dass die Ausfertigungskosten vorläufig von dem Appellanten bezogen, dann
aber als Theil der Prozesskosten von der in der
letzten Instanz unterliegenden Partei getragen, resp. von derselben dem Appellanten
vergütet werden sollen.
II. Mittheilung den Statthalterämtern.
Mit Zuschrift vom 14 diess stellt der Vorstand
der hiesigen Casinogesellschaft das Gesuch, dass ihr
zum Zwecke des Umbaues des Casino der dem