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beschlossen werden möchte. Diesem Gesuch schlossen sich die Kirchgemeinde Maschwanden und
die Civilgemeinde Dachelsen an.
G. Der Gemeindrath Obfelden u. der Bezirksrath Affoltern tragen dagegen auf Bestätigung des rekurrirten Beschlusses an.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es geht aus dem rekurrirten Beschlusse
deutlich hervor, dass der Bezirksrath bei Festsetzung des von ihm dekretirten Zuges von
der Annahme ausging, derselbe werde ohne
anormale Arbeiten mit einer Maximalsteigung von 6% hergestellt werden können.
Eine von Herrn Strassenbauinspektor Wild
vorgenommene Untersuchung zeigte nun
aber, dass die etwa 1800’ lange Strecke längs
des Hölibachs eine Steigung von 9% erhalten
würde, die nur durch eine unverhältnissmässig starke Auffüllung beim Uebergang
über die gegenwärtige Strasse von Ottenbach nach Dachelsen u. durch einen nicht minder
bedeutenden langen Einschnitt oberhalb
des Rebberges gegen die Brombeerweid u.
Teufenmatt etwas reduzirt werden könnte.
Die faktischen Voraussetzungen von denen der Bezirksrath bei der Schlussfassung
in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der
Gratifikation von Frk. 600 zu verabreichen.
V. Sei dem Professor G. von Wyß in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während des Studienjahres 1860/61 eine
Gratifikation von Frk. 800 zu verabreichen.
VI. Sei dem Herrn Professor Dr. Kähly für das
zur Ausfüllung einer durch Abgang des Professors der Geschichte verursachten Lücke während
des Wintersemesters 1860/61 gelesene Kollegium über Geschichte des griechischen u. römischen
Alterthums eine Gratifikation von Frk. 400
ertheilt.
VII. Sei dem Herrn Professor Hs. Heinrich Vögeli
für das zur Ausfüllung einer durch Abgang
des Professors der Geschichte verursachten Lücke
während des Wintersemesters 1860/61 gelesene
Kollegium über neue Geschichte eine Gratifikation von Frk. 400 ertheilt.
VIII. Sei dem Herrn Privatdozenten Dr. Fehr in
Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der
Hochschule während des Studienjahres 1860/61 eine
Gratifikation von Frk. 400 ertheilt.
IX. Sei dem Herrn Professor Dr. Ed. Schweizer
in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit während
Beziehung zu dieser Kantonalkirche gesetzt werde.
Zu diesem Ende wäre anzuordnen, es sei der Pfarrer Mitglied des nächsten geistlichen Bezirkskapitels, so wie der respektiven Stände der fraglichen Mutterkirche. Dadurch würde er in
den Stand gesetzt, theils sich in die Eigenthümlichkeit dieser Kirche, in die ja auch
seine Gemeinde sich hineinbilden soll, hineinzuleben, theils, so viel an ihm liegt zur
Gestaltung dieser Eigenthümlichkeit mitzuwirken.
Wir halten dafür, den kontribuirenden h.
Ständen, welche das Recht haben, den Pfarrer zu wählen, müsse auch die Berechtigung
zustehen, diese kantonale Mutterkirche zu bezeichnen, wenigstens für so lange, als die reformirte Gemeinde in Luzern ökonomischer
Unterstützung bedürftig ist; dieselbe wird den
Vortheil eines solchen Anschlusses bald erkennen
und wenn sie einmal ökonomisch selbstständig dastehen wird, zu der Befugniß erhoben
werden dürfen, aus eigener Wahl ihren Anschluß
zu suchen.
Hiebei gehen wir jedoch von der Ansicht
aus, daß der reformirten Gemeinde in Luzern vor der definitiven Entscheidung über
ihren Anschluß an eine Kantonalkirche Gele-
v. Js. wodurch sein Gesuch um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1861 abgewiesen wurde, wird der aus den Herren Regierungsräthen
Ott u. Benz bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 13. Februar 1861.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Horgen
vom 9. dieß, worin dasselbe die Vermittlung
des Regierungsrathes dafür nachsucht, daß
Gottfried Fägbli von Einsiedeln zur Erstehung
einer ihm vom Bezirksgerichte Horgen auferlegten Gefängnißstrafe anher ausgeliefert
werde, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung übermacht.
Actum den 15. Februar 1861]
Das mit Zuschrift vom 14. dieß von dem Gemeindrathe Seegräben gestellte Gesuch um Genehmigung des projektirten Unternehmens der
Erbauung einer Straße 3ter Klasse von Aathal bis Seegräben und um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die Kosten derselben, geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
Der eidg. Pulververwalter berichtet mit
Wenn sie dagegen jetzt schon im Stande seien
eine Erklärung der unter No 4–10, 12–14 angegebenen Einsprecher darüber beizubringen,
daß die letztern gegen das Projekt, soweit
es bloß auf dem Leebach, das Risiholzbächli
u. den Gibschweilerbach Bezug hat, keine Einsprache erheben, so sei die Direktion bereit über
diesen Theil des Projektes dem Regierungsrathe einen abgesonderten Antrag vorzulegen.
D. Hierauf gestützt suchen die Hrn. Gebrüder Keller mit Schreiben vom 19. Januar
d. Js. dafür nach, daß ihnen eine Konzession für
das oben [in] Fact. A. Ziff. 1 erwähnte Projekt ertheilt werde, u. legen zu diesem Ehde [recte:
a) eine Bescheinigung der Kanzlei des Bezirksgerichtes Hinweil, daß vor dasigem Gerichte in Sachen der Hrn. Gebrüder Keller, Kläger gegen die Herren J. Wild von Wald,
Hs. Heinrich Honegger, Müller im Tobel,
Adolf Pfenninger, Bleicher, Jakob u. Heinrich Honegger im Thal, Peter Gysling in
der Großwies, Kasp. Honegger in der Hub,
sämmtlich in der Gemeinde Wald, Kaspar
Honegger in Rüti u. Heinrich Honegger im
Wydacker daselbst, Beklagten, durch eine
Weisung des Friedensrichteramtes Fischen-
Januar ein Beschwert 30. Frk. 45 Rp. Auslage an den
Gemeindrath Affoltern abgegangen“, so heißt das
offenbar nicht, das Paket sie mit den unterstrichenen Worten deklarirt gewesen, sondern es sei als
30 Frk. deklarirt gewesen u. es haben 45 Rp. Porto darauf gehaftet, welches Porto in den Skripturen der
hiesigen Post als „Auslage“ (die dem Aufgabebüreau
in Rheinfelden zu vergüten war) komparirt.
3) ad b liegt ein Empfangschein der Gemeindrathskanzlei vor, dessen Aechtheit nicht mehr bestritten
wird; allerdings läßt sich gegenwärtig nicht mehr
nachweisen, auf welche Weise derselbe in die Hände des Petenten gekommen sei, aber ebenso wenig
läßt sich nachweisen, daß derselbe sich mit Unrecht im Besitze desselben befinde u. es muß also einstweilen ebenfalls der Inhalt desselben als
wahr angenommen werden.
4) Es wäre daher in beiden Beziehungen ungerechtfertigt, den Petenten durch Verweigerung
der Landrechtsentlassung, deren Bedingungen
im Uebrigen vorhanden sind, zu weitern Leistungen resp. sonst zu einer rechtlich ihm ungünstigen Stellung zu zwingen.
5) Zu litt c. Wenn auch Petent ein Entlassungsgesuch schon Anfangs 1859 eingegeben hat, so
fällt es allerdings ihm selbst zur Last, daß er
nicht schon damals im Jahr 1859 definitiv ent-
dafür zu sorgen, daß die erledigte Stelle durch
die Bezirkswahlversammlung wieder besetzt werde.
III. Mittheilung der Direktion der Finanzen u.
dem Statthalteramt Uster.
Der Kirchenrath schreibt dem Regierungsrathe
bezüglich der künftigen Gestaltung des kirchlichen Lebens der reformirten Gemeinde in Luzern
Folgendes:
[„]Die von der Konferenz der h. reformirten u.
paritätischen Stände getroffene Wahl eines
Nicht zürcherischen Geistlichen an die reformirte
Pfarrstelle in Luzern versetzt uns in Ungewißheit darüber, in was für einer Stellung
zu der dortigen Gemeinde sich nunmehr der zürcherische Kirchenrath befinde. Während der luzernische Kirchenvorstand das Ansuchen an uns
richtete, die nöthigen Anordnungen zur Einsendung des neu gewählten Herrn Pfarrer Bühler
zu treffen, u. wie es scheint auch in Bern dergleichen von uns erwartet wurde, spricht die bisherige Uebung eher gegen die einem solchen
Verlangen zu Grunde liegende Anschauung.
Einsetzen konnte den Pfarrer nur diejenige
Kirchenbehörde, der er auch nachher zur Rechenschaft zunächst verpflichtet ist. Nun wurde
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 28.
Januar d. Js., daß auch der h. Stand Schwyz dem
Konkordate über Bestimmung und Gewähr
der Viehhauptmängel vom 5. August 1852 (ges.
Bd. IX. S. 254) beigetreten sei u. zwar laut Schreiben
der betreffenden Kantonsregierung vom 24. Januar d. Js.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei diese Beitrittserklärung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen u.
in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Mittheilung der Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe auf den Wusch der französ. Gesandtschaft
ein gerichtliches Aktenstück zur Insinuation an
Herrn F. J. Armbruster, Kaufmann in Zürich.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Aktenstück dem Herrn Armbruster
durch Vermittlung des Statthalteramtes zuzustellen u. sei sodann das zu erhebende Insinuationsdokument dem Bundesrathe zu übermitteln (l.
M. v. 8. Febr. 1861[).]
Das Obergericht berichtet mit Schreiben vom
31. Januar d. Js., daß es durch Beschluß vom gleichen
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Es wird dem Bundesrathe mitgetheilt: Der Regierungsrathe habe seinerzeit dem Bundesrathe
die Zusicherung ertheilt, daß das Nebengebäude
im Frühjahr 1861 vollendet sein werde und bezogen werden könne. Die Arbeiten seien derart gefördert worden, daß die chemisch pharmazeutische Abtheilung die Lokalien schon im
Oktober vor. Js. habe beziehen können und die
Abtheilung für die analytische Chemie werde noch
vor Ostern d. Js. zum Bezuge bereit sein. Der
antizipirte Bezug der ersten Abtheilung habe
aber zur Folge gehabt, daß einzelne Arbeiten
bei derselben noch unvollendet haben gelassen
werden müssen, die ohne dieses auf den versprochenen Termin fertig gebracht worden wären.
Ob es möglich sein werde, das Mangelnde noch
während der Osterferien gänzlich zu vollenden,
hänge theils von der Witterung theils davon ab,
wann ohne den Unterricht zu beeinträchtigen, mit
den Arbeiten begonnen werden könne; es wäre
daher möglich, daß ein Theil dieser Arbeiten
zweckmäßiger erst in den Sommerferien vorgenommen würde. Dagegen wünsche dann
der Regierungsrath, daß die Prüfung, die
der Bundesrath als nothwendig voraussetze,
In Sachen des Gottfried Fegbli von Einsiedeln
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Gottfried Fegbli von Einsiedeln wurde
durch rechtskräftiges Urtheil des Bezirksgerichtes Horgen vom 24. September 1860 wegen Betrug zu 14 Tagen Gefängniss und 20 Frk. Busse
verurtheilt.
B. Fegbli hat die Gefängnissstrafe von 14 Tagen
erstanden; die 20 Frk. Busse dagegen wurden bis
jetzt nicht bezahlt und daher vom Bezirksgerichte
Horgen in 6 Tage Verhaft umgewandelt.
C. Das Statthalteramt Horgen verlangte nun
vom Bezirksamte Einsiedeln die Auslieferung des Fegbli behüfs [sic!] Erstehung des Bussenverhaftes; dasselbe erklärte jedoch, Fegbli
weigere sich den Bussenverhaft anzutreten u. gezwungen könne er dazu nicht werden, bis das
Kantonsgericht Schwyz einem allfälligen Auslieferungsgesuche entsprochen habe. Uebrigens
sei keine Aussicht vorhanden, dass einem solchen Gesuche entsprochen werde, da wegen
Polizeivergehen keine Auslieferung statt finde.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, dass zwar das Vergehen des Betruges unter diejenigen gehört, wegen welcher
nach § 2. des Bundesgesetzes über Auslieferung
Bedürfniss für eine dritte Metzg nie vorhanden gewesen und dieses gegenwärtig
noch weit weniger der Fall sei. Bülach und
dessen Umgebung habe weder durch neue
Strassenanlagen noch andere Verbindungsmittel eine grössere Lebhaftigkeit des Verkehrs erhalten, vielmehr sei derselbe ein weit
geringerer als in den 1830ger und 1840ger
Jahren; damals hätten täglich, namentlich
aber an einem Donnerstag, Freitag u. Samstag
viele mit Kernen, Handelsgütern etc. beladene Fuhrwerke, welche aus Deutschland
in die Schweiz kamen oder umgekehrt in’s
Ausland gingen, sowie auch namentlich
zur Sommerszeit viele fremde Herrschaften in Bülach, als dem Mittelpunkte zwischen
Zürich und Schaffhausen, entweder über Mittag
angehalten oder seien dort, über Nacht geblieben, seit der Erstellung der Nordostbahn
u. der Eisenbahnlinie von Schaffhausen nach
Winterthur aber fahre höchst selten mehr
ein Fuhrwerk durch Bülach, so dass gegenwärtig pr. Woche wenigstens einige Zentner
Fleisch weniger gebraucht werden, als früher. Dieser Verlust des von Aussen gebrachten Verkehres habe auch den innern
Verkehr in Bülach und dessen Umgebung be-
5.
folgende Ausweisschriften bei:
1. 2 Geburts- u. Taufscheine d. d. 7. u. 11. Nov. 1860;
2. einen Heimatschein, d. d. 19. Nov. 1860;
3.
ein Zeugniss des Gemeindrathes Oberstrass, dass
Petent einen guten Leumund habe u. seit 1844
daselbst niedergelassen sei; d. d. 6. Nov. 1860;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich für den Empfang einer Obligation
von Frk. 3000 auf Ingenieur J. J. Näf, in
Meilen, d. d. 18. Februar 1860;
eine Police der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft, nach welcher Petent seine Hausräthlichen Gegenstände zu frs. 2500 versichert
hat, d. d. 30. Juli 1860; sowie eine Erklärung
des Gemeindammannamtes Oberstrass,
dass dieselben nicht verpfändet seien d. d. 12.
Februar 1861.
6.
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde
der politischen Gemeinde Schwamendingen
d. d. 3. Febr. 1861;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschliesst:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Schwamendin-
Innern, Abth. Armenwesen,
beschlossen:
Es sei dem Herrn Pfarrverweser Strehler
für sein drittes Amtsjahr, nämlich vom 23.
August 1859 bis 24. August 1860 eine Gratifikation von Frk. 500 u. zwar aus dem Kredite
des Kantonalarmenfonds für außerordentliche Unterstützungen zu verabreichen.
Nach Maßgabe des Gesetzes betreffend das
Armenwesen, u. mit Rücksicht auf den Umfang
der Geschäfte, namentlich der vorgenommenen
Armenbesuche, schlägt die Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen nachstehende Entschädigungen der Referenten der Bezirksarmenpflege aus dem diesfälligen Kredite von Frk.
2200 für das Jahr 1860 vor, nämlich für den Referenten
Affoltern
“
225.
Horgen
Meilen
170.
235.
Hinweil
“
“
Uster
Pfäffikon
“
Winterthur
“
Frk.
“
Andelfingen
1765.
für Ausstellung von Skulpturen so nothwendigen Wänden, zumal die beiden Seitenwände
wegen der Fenster natürlich wegfallen.
3) Die Beleuchtung von zwei entgegengesetzten
Seiten habe zur natürlichen Folge, daß sich die
Lichter fast im ganzen mittlern Raume kreuzen, wodurch also der Hauptraum für die Ausstellung größtentheils verloren ginge.
Da nun Herr Staatsbauinspektor Wolff erklärt habe, daß an der Grundlage des Antikensaales nichts mehr geändert werden könne, so
beschränke sich die Kommission darauf, nur
solche Abänderungen vorzuschlagen, welche dieselbe nicht verrücken.
Diese Abänderungsvorschläge bestehen in
Folgendem, in erster Linie:
a) an die Stelle der zwei Säulenreihen kommen zwei feste Wände. Der Mittelraum
wird durch Oberlicht beleuchtet, die Seitenräume
durch die projektirten Fenster.
Für die Begründung dieses Vorschlages
wird auf das oben Gesagte verwiesen. Hingegen sei von dem einen der Architekten eingewendet worden, daß das Oberlicht eine spätere Vergrößerung durch einen zweiten Stock
unmöglich mache. Diesem Entwurfe Rechnung
tragend, schlägt die Kommission in zweiter
ratfuß]
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
diejenigen Kompagnien des Geniecorps u. der
Artillerie (Auszug u. Reserve) welche im laufenden Jahre keinen eidg. Wiederholungskurs zu
bestehen haben, wie bisher auf einen Tag behufs Bereinigung der Kontrollen, Inspektion
u. s. w. einzuberufen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Spitalpflege hat sich veranlaßt gesehen,
mit Herrn Friedensrichter Tuggener in Oberstraß einen im Interesse beider Theile liegenden Tauschvertrag betreffend 14 316 [Quadim Schmelzberg einzugehen. Für die Spitalpflege geht daraus namentlich der Vortheil
hervor, daß einerseits die Qualität der einzutauschenden Reben eine vorzüglichere ist,
anderseits eine bessere Arrondirung des Spital-Reblandes dadurch erzielt wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, mit Rücksicht auf § 61,4 des Gesetzes betreffend Organisation des Regierungsrathes etc. und seiner
Direktionen,
beschließt:
I. Es wird dem von der Spitalpflege vorgelegten
here Erkundigungen eingezogen u. berichtet über
deren Resultat folgendes:
Frau Fröhlich hält sich gegenwärtig mit ihren
drei Kindern bei ihrem Vater, dem oben genannten Thierarzt Hofmann in Wädensweil auf,
dem sie, seitdem ihre andern Schwestern sich verehelicht haben, die Hausgeschäfte besorgt, Frau
Fröhlich erklärt, daß sie auf diese Weise ohne
Sorgen leben, u. ihren Kindern eine rechte Erzie¬
– u. daß sie,
hung angedeihen lassen könne,
wenn ihr die Kinder auch fernerhin überlassen
bleiben, auf den Beitrag, den ihr bisher der Armenu. Waisenrath in Luzern an die Unterhaltung u.
Erziehung derselben verabfolgt habe, verzichten
wolle. Im Fernern berichtet der Gemeindrath
Wädensweil, der Vater Hofmann sei ein allgemein geachteter Mann u. auch das Verhalten
der Frau Fröhlich sei in jeder Beziehung untadelhaft; durch ihre Thätigkeit sei es ihr gelungen,
sich u. ihre Kinder anständig durchzubringen,
letztere werden von ihr gut besorgt u. seien
immer gut u. reinlich gekleidet; von denselben
besuchen zwei die Schule, nämlich Anna geb. 1854
die Elementarschule, Werner geb. 1855 die Kleinkinderschule u. über deren Erziehung könne nichts
Nachtheiliges bemerkt werden; das jüngste Kind Lina
geb. 1856, befinde sich bei der Mutter. Mit Rück-
niemals Kenntniss gegeben worden sei.
In Folge dessen ersucht die Kriminalabtheilung des Obergerichtes den Regierungsrath, den Bundesrath anzufragen, ob u. bejahendenfalls wann u. auf welche Weise den Betreffenden jenes Gesetz zur Kenntniss gebracht worden sei.
Der Regierungsrath beschliesst:
Der Bundesrath sei anzufragen, ob u. welche
Beweismittel er dafür, dass den Betreffenden das in Frage stehende Bundesgesetz
zur Kenntniss gebracht worden sei, an die Hand
zu geben im Falle sei.
Auf den Bericht der Direktion der Finanzen,
aus welchem sich ergibt, dass die von derselben über die ihr zugewiesenen Rekurse gegen Taxationen der Vermögens- Erwerbsu. Einkommenssteuer für das Jahr 1860
von den betreffenden Statthalterämtern
eingezogenen Gutachten grösstentheils eingegangen sind
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen
beschlossen:
I. Werden die gegen die Taxationen der
tons Bern, vom 4. dieß, worin derselbe mittheilt,
daß in den diesem Kanton benachbarten französischen Gemeinden Russey u. St. Julien die
Lungenseuche ausgebrochen sei, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme mitgetheilt.
Eine vom gestrigen Tage datirte Zuschrift
der Schützengesellschaft Rheinau, worin dieselbe
das Gesuch stellt, daß ihr behufs Erbauung eines
neuen Schützenhauses ein Theil des dem Staate
gehörenden Landes in der Nähe des Salzmagazins abgetreten werde, wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
In Sachen der Hrn. Gebrüder Keller am
Mühlebach Gem. Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Hrn. Gebrüder Keller, welche durch
Kauf Besitzer des ganzen Mühlegewerbes von
Herrn Egli, Müller in Gibschweil geworden sind,
beabsichtigen laut Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 3. November 1859 u. dem
Berichte des bestellten Experten, Herrn Kreisingenieur Diezinger vom 2. Juni v. Js. die Wasserkraft dieses Gewerbes auszudehnen u. für eine
einzureihen [sic!] sind) in Anschlag gebracht werden;
einen Ausfall zeigen würde und bejahenden Falls
welches der Betrag dieses Ausfalls wäre, sowie
falls zur Deckung dieses letztern eine Steuer
erhoben wurde, wie viel zur Beschaffung
derselben gemäss dem in § 182 des Gemeindegesetzes festgesetzten Steuermodus von den
beitragspflichtigen Faktoren (Vermögen,
Haushaltung und Mann) bezogen werden
müsste;
2. wie viele Alltags- u. wie viele Ergänzungsu. Singschüler, deren nicht almosengenössige
Eltern an jährlicher Staatssteuer (Vermögensu. Einkommenssteuer) bei 1 per mille im Ganzen 1 Frkn. oder weniger bezahlen , sich am Ende
des letzten Schuljahres in dem betreffenden
Schulkreise befunden haben und wie gross die
Auslagen für die Schullöhne und Lehrmittel
dieser Schüler gewesen;
3. ob in den Schulgenossenschaften des betreffenden
Schulkreises besondere Anstrengungen zur
Aeufnung des Schulfonds gemacht worden
seien u. bejahenden Falls, theils worin
diese Anstrengungen bestanden und von
wem sie ausgegangen, theils wie gross die
Zahl der Schulkinder (Alltags-[,] Ergänzungs-.
u. Singschüler) und der Betrag des Steuerkapi-
Mit Schreiben vom 14. dieß stellt Herr A. Vogel
das Gesuch um Entlassung von der Stelle eines
zweiten Staatsschreibers, welche er seit 1852 bekleidet habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Herrn Vogel die nachgesuchte Entlassung
unter bester Verdankung der geleisteten Dienste
ertheilt.
II. Sei die Stelle durch das Amtsblatt unter Ansetzung einer 14 tägigen Anmeldungsfrist auszuschreiben.
III. Mittheilung dem Herrn Vogel u. den Direktionen
der Justiz u. der Finanzen.
Mit Schreiben vom 12. d. Mts. berichtet das Obergericht, es habe durch Beschluß vom gleichen Tage
dem Herrn K. Ed. Steiner in Winterthur die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Notars
der Stadt Winterthur unter bester Verdankung
der geleisteten Dienste ertheilt, mit dem Beifügen,
daß Herr Steiner aus Gesundheitsrücksichten dringend wünsche, daß die Wiederbesetzung der Stelle
beförderlich erfolgen möchte.
Sei die erledigte Stelle durch das Amtsblatt unter Ansetzung einer 14 tägigen Anmeldungsfrist
auszuschreiben.
von Verbrechern und Angeschuldigten die Auslieferung gestattet werden muss, dass aber
in jedem Fall zweifelhaft ist, ob die Auslieferungspflicht, auch dann begründet sei, wenn
Bussen nachträglich in Gefängniss ungewandelt werden, dass zudem die nachträglich verhängte Gefängnissstrafe sehr unbedeutend ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung des Gottfried Fegbli von Einsiedeln nicht zu verlangen, bleibe dagegen
dem Statthalteramte überlassen, das Urtheil
des Bezirksgerichtes Horgen zu vollziehen, sofern sich derselbe auf dem Gebiete des Kantons
Zürich betreten lassen sollte.
II. Mittheilung, a) an das Statthalteramt Horgen,
b) an die Direktion der Justiz.
Mit Eingabe vom 27. November v. Js. stellt Herr
Heinrich Weilenmann [sic!] in Töss, neuerdings das
Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes, welchem die Unterschriften von 213 Bürgern und
Einwohnern der Gemeinde Töss beigesetzt sind.
Der Regierungsrath hat hierauf,
da ein ähnliches Gesuch des Petenten schon durch
Beschluss vom 3. November 1860 abgewiesen wur-
3.
die erforderliche Anzahl Scheiben entweder
ebenfalls vom Kantonskriegskommissariate
zu beziehen, oder dann die Kosten für Anfertigung der nöthigen Scheiben dem Kantonskriegskommissariate zur Berichtigung einzureichen;
Alles jedoch in der Meinung, dass über
die Resultate dieser Probeschiessen der Direktion des Militärs Bericht erstattet werden müsse.
Die Gesammtkosten für die den freiwilligen Jägerschützenvereinen im Jahr 1860
gewährten Vergünstigungen betragen Frk.
877 47C nämlich 174 frs 48C für Verlust auf
der zu ermässigten Preisen denselben abgegebenen Munition und frs 702 99C Auslagen für Besoldung von Zeigern und Anschaffung und Reparatur von Scheiben.
Aus den eingesandten Berichten ergibt
sich nun aber, dass der status quo ein durchaus ungenügender ist und es zur Zeit an
einer gehörigen Controlle betreffend
diese freiwilligen Schiessübungen fehlt,
was denn auch die zürcherische Kantonal-Offiziersgesellschaft in einer diessfälligen
Eingabe an die Direktion des Militärs wesentlich betont hat, indem sie die Wünschbarkeit aus-