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Beschlusses.
F. Unterm 24. April / 11. Mai beschloß der Bezirksrath Meilen:
I. Sei der fragliche Gemeindsbeschluß bestätigt,
in der Meinung, daß die Gemeinds- u. die
Schulkasse, jede im Verhältniß des zusammen
empfangenen Vorschusses von Frk. 20,000, dem
Armengut Frk. 8750, dem Kirchengut Frk. 1750,
dem Gemeindgut Frk. 4750 u. dem Schulgut
Frk. 4750 zu ersetzen haben u. zwar bis Mai
1870.
II. Sei der Gemeindrath resp. die Gemeindsbehörden angewiesen, in Zukunft ihre Anträge
an die Gemeindsversammlung gehörig zu
formuliren, dieselben sofort genau nach den
gefaßten Beschlüssen in das betreffende Protokoll einzutragen u. dieses der Vorsteherschaft der
Versammlung zur unterschriftlichen Anerkennung
vorzulegen.
G. Unterm 10. August verlangt Rekurrent,
nachdem er sich darüber ausgewiesen, daß
ihm vom Bezirksrathe die Rekurs-Frist erstreckt
worden, Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses, soweit dadurch der Gemeinde Oetweil aufgegeben werde, die aus jenem Legate
zur Bezahlung von Gemeindsschulden verwendeten Frk. 20,000 bis Mai 1870 wieder zu erse-
leriestab.
2. für Hrn. Carl Rudolf Baumann in Zürich,
bisherigen Lieutenant der Artillerie, als
Oberlieutenant im eidg. Artilleriestabe,
3. für Hrn. Dr med. Friedrich Jenny von Eneda, Kantons Glarus, wohnhaft in Wädensweil, als Ambülance-Arzt III. Classe mit
I. Unterlieutenantsrang im eidg. Gesundheitsstabe,
werden der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat zum Waibel der
Direktion der Finanzen im Sinne des § 21 des
Kanzleigesetzes vom 24. Oktober 1859, gewählt:
Conrad Ammann von Ossingen, bisherigen
Angestellten in der Kantonalstrafanstalt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
u. dem Gewählten Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 27. dieß macht die Direktion des Erziehungswesens dem Regierungsrathe die Anzeige, daß an diesem Tage der Waibel der genannten Direktion Herr Heinrich
Suter von Aesch gestorben sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Stelle im Amtsblatt zur Wiederbe-
thales sei, daß durch jenes, wo bis gegenwärtig, ungeachtet ob eines der bevölkertsten in
der Gemeinde Fischenthal sei, nur ein schmaler,
an einigen Stellen gefährlicher Fußweg bestehe, eine neue Straße 4ter Klasse erbaut werde, u. ersucht um Bestimmung eines diesfälligen Staatsbeitrages, da eine solche Straßenbaute ca Frk. 10,000 kosten würde, u. die Gemeinde Fischenthal, auf die noch ca Frk. 6000 fielen,
nachdem bereits freiwillige Beiträge im Betrage von Frk. 3000 gezeichnet seien, die ohne
Zweifel noch bis auf Frk. 4000 ansteigen werden, namentlich neben den bedeutenden Kosten für eine neue Strasse durch das Fuchsloch
diese neuen Kosten aus eigenen Mitteln nicht
zu bestreiten im Falle wäre. Dabei macht Hr.
Schoch besonders auch auf den Umstand aufmerksam, daß durch eine fragliche neue Straße
für die nur eine halbe Stunde von dem Endpunkte derselben aus entfernte Staatswaldung im Tößthal mit Rücksicht auf die erleichterte Holzabfuhr ein wesentlicher Vortheil erzweckt würde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Vom Standpunkt des Straßenwesens aus könne dem Gesuche nicht entsprochen
werden, weil der Staat an den Bau von
tion der Justiz.
Eine Zuschrift des Stillstandes Embrach vom
17. dieß, enthaltend das Gesuch um Ausführung
der Erweiterung des dortigen Kirchhofes, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom
23. Jenner l. J. datirte u. von der Bezirkskirchenpflege Zürich am 5ten dieß empfohlene Gesuch
des Herrn Pfarrer Hiestand in Neumünster
um Bestellung eines Vikariates mit Rücksicht
auf den Umfang der Gemeinde und Bewilligung
eines den Verhältnissen entsprechenden erhöhten Vikariatsadditamentes,
nachdem der Kirchenrath dem Vikariatsgesuche auf den 18. l. Mts. entsprochen,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Pfarrer Hiestand in Neumünster vom 18. März l. Js. an für die Dauer
seines Vikariates das bisherige erhöhte Vikariatsadditament für Neumünster von jährliche Frk: 875 bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die
Direktion der Finanzen.
gélique des mariages in Paris das Gesuch, daß
das Pfarramt Wollishofen ermächtigt werden möchte, ihm die zur Verheirathung nöthigen Schriften
für Johannes Baumann, Pastetenbäcker von
Wollishofen mit Henriette Jeanne Godet gebürtig aus Frankreich, ohne Vorausbezahlung
der vorgeschriebenen Taxen auszustellen u. zwar
um so eher, als durch diese Ehe zwei Kinder
legitimirt würden.
Mit Zuschrift vom 3. Januar a. c. erklärt die
Militärdirektion, sie wolle unter vorliegenden
Umständen sich damit begnügen, wenn Baumann
für einstweilen den noch schuldigen Militärpflichtersatz für die Jahre 1849 u. 1850 im Gesammtbetrage von Frk. 5. 83 Rp. bezahle u. ihm
dann behufs Ertheilung der erforderlichen Schriften
eine Urlaubsbewilligung ausstellen lassen.
In ihrem vom 18. Januar datirten Schreiben
sprechen Gemeindrath u. Stillstand Wollishofen
sich dahin aus, daß die ökonomischen Verhältnisse des Baumann der Art seien, daß eher Veranlaßung zu einer Einsprache gegen als zu
besonderer Begünstigung der Ehe vorhanden
sei, zumal durch die Verehelichung noch zwei
Kinder in’s Bürgerrecht aufgenommen werden
müssen. Wenn sie von der Einsprache abstrahiren, so müssen sie dagegen um so be-
que ce soit, et sous telles peines que de droit; dit
et ordonne pareillement qu’elle sera separée
quant aux biens d’avec son mari etc.“)
Seither habe sich Herr Arnold Vögeli von
Zürich, Angestellter auf dem technischen Bureau der Stadt mit der Frau Rhyner gesch. Schlumberger, verlobt, der Stadtrath habe aber sein Gesuch um Ausstellung eines Zeugnisses darüber,
dass gegen die beabsichtigte Ehe keine Einsprache
erhoben, und die Braut nach deren Vollziehung
als hiesige Bürgerin anerkannt werde (§ 95
des priv. Ges. B:) für so lange abgewiesen, bis
von Seite einer hiefür kompetenten Behörde
die Befugniss der Frau Rhyner zum Abschluss der
beabsichtigten Ehe festgestellt sein werde, indem das Urtheil des Civilgerichtes von Mühlhausen zwischen den Eheleuten Schlumberger
nur eine Trennung zu Tisch und Bett ausgesprochen habe, während nach den Grundsätzen des
französischen Civilrechtes das eheliche Band
selbst unverändert fortbestehe. In Folge dessen wandte sich Hr. Vögeli durch Vermittlung
des Bezirksgerichtspräsidiums Zürich mit dem
Gesuche an die Civilabtheilung des Obergerichtes, dass ihm gemäss § 3 des piravtrechtl. Gesetzbuches theils die Beibringung eines die gänzliche
Scheidung der Eheleute Schlumberger ausspre-
stimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Hottinger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten 4 Frk: Expertengebühr einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diessfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hiervon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniss gegeben.
Betreffend die Pachtung eines Lokals für die Errichtung einer vierten Büchsenmacherwerkstätte
berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten Folgendes:
Im Wintermonat v. Js. machte die Direktion des Militärs der Direktion der öffentlichen
Arbeiten die Anzeige, es sei in Folge der beschlossenen Einführung gezogener Gewehre für die gesammte Infanterie die Errichtung einer vierten
Büchsenmacherwerkstätte zum dringenden Bedürfniss ge-
Herr Lehrer H. H. Keller, Namens einer verordneten Kommission in Hegi bei Oberwinterthur stellt
mittelst Zuschrift vom 14. dieß das Gesuch um Auslegung der Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches betreffend die Fertigung der Servituten, namentlich um Beantwortung der Frage,
ob auch diejenigen Servituten u. [?Kralloschen], welche
schon vor Erlassung des Gesetzes im Notariatsprotokolle vorgemerkt seien, neu aufgenommen
werden müssen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hierauf zu erwiedern, daß der Regierungsrath nicht im Falle sei, die gewünschte Auskunft
zu ertheilen, da es in der Stellung des Obergerichtes liege, im einzelnen Fall das fragliche Gesetz
letztinstanzlich auszulegen. Uebrigens handle es
sich gegenwärtig um Erlassung eines Spezialgesetzes betreffend die Ausführung der gesetzlichen
Bestimmungen über die notarialische Fertigung
der Grunddienstbarkeit.
Die Regierung des Kantons Luzern verwendet sich mit Schreiben vom 7. Januar um Aufnahme des an Mastdarmverfall leidenden Alois
Steffen von Escholzmatt ins hiesige neue Krankenhaus.
Der Gemeindrath Escholzmatt garantirt für die
Kosten.
zelnen Haushaltungen gruppirt seien,
vertheilt werden, damit sei unzweifelhaft
ausgesprochen, dass der Gemeinde freistehe
den Begriff der Haushaltung nach freiem
Ermessen zu bestimmen.
F. In ihrer vom 6 Februar datirten Beantwortung behaupten die Rekursen, das
einzig entscheidende Merkmal für Bildung
einer eigenen Haushaltung sei die Führung
eines eigenen Rauches; wer einen eigene
Haushaltung bilde, könne in seiner Bürgernutzung in keiner Weise weder verkürzt
noch ausgeschlossen werden.
G. In seiner vom 4 März datirten Eingabe verzichtet der Bezirksrath darauf, sich
in die Sache selbst einzulassen.
Es fällt hiebei in Betracht:
Nach Art: 81 der Staatsverfassung sind
die Gemeinden berechtigt, ihre Angelegenheiten nach eigenem Ermessen zu ordnen,
soweit dadurch nicht Bestimmungen der Verfassung oder Gesetze verletzt werden.
Es fragt sich also, ob dem angefochtenen
Gemeindsbeschlusse, dass in Zukunft die nur
aus Einer (weiblicher oder leibdingniessenden) Person bestehenden Haushaltungen
eine geringere Bürgernutzung erhalten
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
unentgeldlich ertheilt, u. dessen Aufnahme in
das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeindsbürgerrecht ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp.
I. auferlegten Bedingung ausgewiesen haben
wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gegetzlichen [recte: gesetzlichen]
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Stadtrath Zürich u. an
den Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung
der Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
Mit Schreiben vom 15. Januar l. Js. stellt
der Gemeindrath Fischenthal das Gesuch um Bewilligung eines Vieh- u. Waarenmarktes u. zwar
in der Weise, daß der erstere je am letzten
Mittwoch der Monate März, April, Mai, Herbstmonat, Weinmonat u. Wintermonat u. letztere
Urkunde sowohl für die Niederländische Staatsangehörigkeit des Hans Rudolf Schneebeli, als
auch für die Rechtmässigkeit seiner Ehe mit,
Maria Deil vollen Beweis leiste, der Niederländische Generalkonsul verlange, dass die
Herausgabe des 308 frs. 02 Rp. betragenden
Nachlasses an die Kinder des verstorbenen
Joh. Rudolf Schneebeli u. Sophie, verehelichte
Arnold, beide niederländische Unterthanen,
ohne weitern Verzug angeordnet werden
möge und in Folge dessen stellt der Bundesrath
an den Regierungsrath das Gesuch um sachgemässe Erledigung dieser Angelegenheit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschliesst:
Sei der Civilabtheilung des Obergerichtes
in Erledigung ihrer Zuschrift vom 6 September v. Js. unter Uebersendung der
von Bürgermeister und Rath in Haag ausgestellten Urkunde, nebst deren Uebersetzung,
von dem Inhalt der Zuschrift des Bundesrathes Kenntniss zu geben.
In Sachen der Herren Kramer und Lüthi, dahier
betreffend Autorrecht,
sen werden dürfe.
3. dass die Vereine über ihren Bestand u. die
Resultate ihrer Uebungen im Personellen
und Materiellen Bericht zu erstatten, und,
sofern sie die Unterstützung des Staates beanspruchen, ihre Statuten der Genehmigung der Militärdirektion zu unterbreiten haben.
Unter diesen Bedingungen wären den Jägerschützenvereinen auch für das Jahr 1861 von
Staatswegen folgende Unterstützung zu
verabfolgen:
a. Die Munition würde denselben vom Zeugamte zu 30 Frk per mille Patronen verabreicht, statt zu dem effektiven Werthe von Frk. 46.
die Kosten für Löhnung der Zeiger u. Anb.
schaffung u. Reparatur der Scheiben in
einem der Mitgliederzahl der Vereine
entsprechenden Verhältnisse werden vom
Staate übernommen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, unter den von ihr beantragten Be-
sicht auf die Erklärung der Frau Fröhlich u. den
Bericht des Gemeindrathes Wädensweil scheint es
nun angemessen, der Regierung von Luzern
vorerst von diesen Verhältnissen Kenntniß
zu geben, da nach diesem vorausgesetzt
werden darf, daß sie von ihrem Begehren
über Heimweisung der Kinder Fröhlich abstehen
werde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei die Zuschrift des Regierungsrathes von Luzern im obigen Sinne zu beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz Abth.
Vormundschaftswesen.
In Sachen der Schulgemeinde Niederhasli-Mettmenhasli, Beklagte u. Appellantin,
gegen,
Herrn Pfarrer Pfenninger in Niederhasli, Kläger
Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C. des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 5. Dezember 1860 erkannte der Bezirksrath Regensberg:
240.
1304’ lange Einmündung vom Wyler her, welcher Straße in der That auch nicht die Qualifikation einer Kommunikationsstraße zukommt,
nicht auf Rechnung der Gemeinde zu bringen. Demnach sind aus der gemeindräthlichen Rechnung in Abzug zu bringen:
Langenbachstraße
4467.
vom Gemeindrath als Strassen
4. Kl. ausgeschiedenen Straßen
2732
so daß von der Gesammtrechnung in
Abzug kämen
wonach sich die für eigentliche Kommunikationsstraßen verwendeten Ausgaben auf ca
Frk. 9300 belaufen würden.
Bei beiden Berechnungsarten sind die Kosten
für beide Straßen nach Dorf aufgenommen.
Es mag wirklich der richtige Weg gewesen sein,
beide Straßen zu bauen und die Billigkeit
mag es geboten haben, daß mit Bezug auf
die Erbauungskosten die Gemeinde sich bei
beiden betheilige, aber nach dem Gesetze ist eigentlich die eine oder andere derselben eine
Nebenstraße u. der Staat muß hierauf der
Konsequenzen wegen wenigstens einigermaßen
Rücksicht nehmen.
2) Bei der Untersuchung stellte es sich heraus,
ben rechtzeitig, d. h. wenigstens acht Tage vor der
Versammlung des Großen Rathes dem Regierungsrathe mitgetheilt worden sind, in der zweiten Berathung des fraglichen Gesetzesentwurfs
in definitive Abstimmung gebracht werden.
Dieser Mittheilung fügen wir die Bemerkung
bei, daß wir uns nicht veranlaßt sehen,
die Anträge des Herrn Widmer zu den unsrigen zu machen.
In Sachen der Gemeinde Flaach,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Thurkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Zum Zwecke der Thurkorrektion hat die
Gemeinde Flaach vier Durchstiche zu bewerkstelligen
deren Gesammtkosten auf Frk. 36 200 veranschlagt sind. An den ersten Durchsticht wurde der Gemeinde durch Regierungsbeschluß
vom 13. September 1855 ein Beitrag von
Frk. 4000 bestimmt, an welchen seither Frk.
3500 ausbezahlt wurden. Bezüglich des zweiten Durchstiches wurde der Gemeinde unterm 6. Februar 1858 ein Beitrag in der Meinung in Aussicht gestellt, daß die Größe desselben erst nach erfolgter zweckmäßiger
dauerhafter Ausführung des Durchstiches u. der
der Bestimmungen über den Loskauf des trockenen u. nassen Zehntens zu entrichten;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es sei diejenige Antwort an die Regierung von
Schaffhausen zu erlassen, welche in den Missiven
vom heutigen Tage enthalten ist.
Mit Zuschrift vom 17. diess zeigt Herr Kantonsrath Widmer in Hottingen an, daß er auf die
zweite Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Handelsklassensteuer folgende Abänderungsanträge zu stellen gedenke:
§. 2. Als Norm für die Einreihung in eine
Klasse dient die Bedeutung des Geschäfts, der
Umfang des Verkehrs u. der gewöhnliche mittlere
Ertrag desselben. Dieser wird nach Abzug von
4% des an den Staat versteuerten Kapitals
nach dem Maßstabe der jeweiligen Einkommensteuer zu Grunde gelegt. Sollte dieser
Ertrag die erste Klasse von Frk. 4000 Steuer
übersteigen, so ist dieser Mehrbetrag nach dem
gleichen Maßstabe zu taxiren.
§. 4. Gegen diese Taxation stehen den Pflichtigen
die Rechtsmittel Tit. VII. §. 48 u. 49 des Gesetzes be-
III. Mittheilung an Herrn Schwerzenbach u. die
Direktionen der öffentlichen Arbeiten u. der
Finanzen.
Mit Zuschrift vom 14. dieß theilt der Bundesrath
in Beantwortung der dießseitigen Zuschrift vom
9. dieß betreffend Mittheilung des Bundesgesetzes
über den Eintritt in fremden Kriegsdienst an die
in jüngster Zeit aus römischen Diensten zurückgekehrten zürcherischen Kantonsangehörigen
mit, daß er nicht im Falle sei, den Beweis zu führen,
daß den Betreffenden von dem fraglichen Gesetze
Kenntniss gegeben worden sei und daß daher
die Klage gegen solche Individuen fallen gelassen werden könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon der Kriminalabtheilung des Obergerichtes sowie der Direktion der Justiz, letzterer
für sich u. zu Handen des Staatsanwaltschaft
Kenntniß zu geben.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 13 dieß,
worin derselbe in Antwort auf dießseitige
Zuschrift vom 23. v. Mts. betreffend die Verlegung
des hiesigen Niederlagshauses mittheilt, daß er von
der ihm durch den Regierungsrath gemachten Auseinandersetzung der Verhältnisse Vormerk genom-
Katholiken
11 497
Protestanten
Von andern christlichen Konfes¬
1066
Israeliten u. andere Nichtchristen
1284
267,641
Deutsch sprechende Familien
56,259
r-waffen
40
Italienisch
2590
Andere Sprachen
56 320
Bewohnte Räumlichkeiten
227,331
1444
Eidg. Ordonanzstutzer
Andere brauchbare Stutzer
Ordonanzgewehre mit Steinschloß
do
Perkussion
7722
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es ist die Tabelle in Doppel dem Bundesrathe
mit demjenigen Begleitschreiben zu übermachen,
welches in den Missiven vom heutigen Tage
enthalten ist.
II. Die Direktion des Innern wird beauftragt,
seiner Zeit nach Feststellung des Zählungsergebnisses durch die Bundesbehörden die erforderlichen
Anträge betreffend die Repräsentation im
Großen Rathe und betreffend die Geschwornen-
geboren, in den Monaten März u. April des
Jahres 1822 als Corporal beim Schweizerregimente von Ziegler No 30, I. Bataillon, 6te Comp.
in holländischen Diensten gestanden u. dann
während dieser Dienstzeit in Holland zu lebenslänglicher Galeerenstrafe verurtheilt worden
sein soll, bei dem k. niederländischen Kriegsministerium Erkundigungen eingezogen werden
möchten.
In Folge dessen stelle die Civilabtheilung das
Gesuch um Einziehung von Erkundigungen und
Mittheilung dieses Ergebnisses.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Der Bezirksrath Affoltern berichtet mit Schreiben vom 3. dß: J. J. Gallmann von Mettmenstetten, jetzt Bürger der vereinigten Staaten
von Nordamerika sei durch regierungsräthlichen
Beschluß vom 21. Christmonat v. Js., aus dem zürcherischen Staats- u. Gemeindsverbande unter der
Bedingung entlassen worden, daß er die in seinem
Besitze befindlichen zürcherischen Ausweisschrif-
Hs. Heiner Honegger, Müller in Wald
Adolf Pfenninger, Bleicher in Wald;
Peter Gysling;
Kaspar Honegger in Rüti,
Heinrich Honegger im Wydacker, Rüti;
Kaspar Egli, in Kleinbärentsweil;
Gebrüder Halbheer in Gibschweil;
Hs. Jakob Hürlimann auf Auw;
Kaspar Honegger im Aathal,
in der Meinung, daß nur die Einsprache
No 11 von Hrn. Kasp. Egli gegen den ersten
Punkt, alle übrigen gegen den zweiten Punkt
des Projektes gerichtet wurden.
Hs. Kaspar Egli (No 11) u. die Herren Gebr.
Halbheer u. Joh. Keller (No 2 u. 3) haben ihre
Einsprachen, ersterer laut Erklärung vom
27. April v. Js. u. letzterer laut Erklärung ohne
Datum zurückgezogen, während die übrigen
Einsprachen gegen den zweiten Punkt bis
gegenwärtig unerledigt sind.
C. Durch Verfügung vom 29. Juni v. Js.
eröffnete die Direktion der öffentlichen
Arbeiten den Petenten, es könne auf ihr Gesuch
so lange nicht eingetreten werden, bis die dagegen erhobenen Einsprachen auf gütlichem
oder rechtlichem Wege beseitigt sein werden.
14)
trage von 1750 Frk., wovon 350 Frk. dem Schulgut
1400 Frk. dem Gemeindgute zukämen, letzteres, das
Armengut, im Betrage von 8750 Frk., wovon 1750
Frk. dem Schulgute u. 7000 Frk. dem Gemeindgute
zukämen, diese Frage ist zwar in den Verhandlungen nicht ausdrücklich so gestellt worden, sie
ist aber die nothwendige Folge oder eigentliche Inhalt des Gemeindebeschlusses vom 11. März,
wenn man ihn so auslegt, wie ihn der Gemeindrath bei Ratifikation des Protokolls der Gemeindeversammlung ausgelegt zu haben scheint.
4) Der Bezirksrath hat nun zwar einen Entscheid gefaßt, aus welchem sich die Beantwortung der beiden Fragen von selbst ergeben hätte.
Die Sachlage hat sich nun aber seitdem wesentlich verändert, nicht durch die Erklärung der
Kunz’schen Erben, daß sie mit der Verwendung
von 20,000 Frk. für Abbezahlung der Gemeindeschulden einverstanden seien, vorausgesetzt,
daß von den übrigen 80,000 Frk. mindestens die
Hälfte in das Armengut falle, sondern auch
durch die Erklärung des Gemeindrathes, daß
er gegenwärtig eine veränderte Schlußfassung der Gemeinde für erforderlich halte, wonach er also selbst von seinen erstinstanzlichen
Begehren um einfache Bestätigung des Gemeindebeschlusses vom 11. März abgeht.
Bezug der Glockensteuer sei sodann erst im August 1860 also drei Monate nach der Steuerrevision erfolgt. Auch der Gemeindrath Hinweil sei ihrer Ansicht, indem er die schon im
Juli 1859 beschlossene Armensteuer nach dem
neuen Steuerfusse beziehe.
Hiebei kommt in Betracht.
1. Bei Beurtheilung der vorliegenden Frage ist massgebend:
a. der Zeitpunkt, in welchem die durch rechtsgültigen Gemeindebeschluss dekretirte Steuer wirklich verlegt wurde;
b. der Steueransatz, in welchem in jenem
Momente das fragliche Vermögen in den
Staatssteuerregistern erscheint (§. 194 l. 1 des
Gemeindegesetzes cf. Urtheil des Regierungsrathes in Sachen Benz vom 22. Mai 1858)
2. Die streitige Steuer wurde verlegt im
August 1860. Damals war noch mit Bezug auf
den Betrag des steuerpflichtigen Vermögens
massgebend das von der Finanzdirektion
durch Beschluss vom 20. Februar 1860 für den
Bezug der Staatssteuer von 1859 festgesetzte
Steuerregister u. zwar bis zum 28. Januar 1861,
mit welchem Momente an dessen Stelle das
Staatssteuerregister pro 1860 trat.
3. Nun erscheinen Rudolf Honeggers sel. Erben
Herr S. Frei, Schuldenschreiber in Winterthur stellt mit Zuschrift vom 26. Hornung das
Gesuch, dass ihm in Folge seiner Beförderung
zum Spitalverwalter in Zürich die Entlassung
von der Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksrathes Winterthur ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei dem Hrn. Frei die nachgesuchte Entlassung
von der Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksrathes Winterthur unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Sei das Statthalteramt Winterthur einzuladen,
für Wiederbesetzung der Stelle zu sorgen.
III. Mittheilung dem Hrn. Frei, sowie dem Bezirksrathe und dem Statthalteramte Winterthur.
Der Gemeindrath Zollikon stellt mit Zuschrift
vom 20 Hornung nachfolgendes Gesuch:
Johs. Uster von Zollikon sei laut eingegangenen Todtenschein am 20 November v. Js. in Ravensburg bei seinem
Schwiegervater, Herrn Friedrich Beck, Oekonom daselbst
verstorben, auf hierseitiges Verlangen habe das
dortseitige Stadtschultheissenamt die von dem Verstorbenen hinterlassenen Effekten inventarisiren lassen; bei Einsendung des Inventars aber
bemerkt, dass die Wittwe, die von ihrem Manne
in Paris besessene Wirthschaft fortbetreibe u. dass