dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
2.
fahren in § 175 eine Voruntersuchung wenigstens eine Einvernahme des Angeklagten verlange, ehe dieses Verfahren eingeleitet werden darf,
weil, wenn man auch die Erhebungen in der
vom Bundesrathe übermittelten Liste
anstatt eines Einvernahms-Protokolls hinnehmen wollte, hierin doch nichts darüber
enthalten sei, ob der Betreffende anerkenne, von dem Gesetze Kenntniss gehabt zu haben,
welche Präsumtion wol kein Gewicht ohne weiters für gerechtfertigt halten würde.
Dagegen hält es die Staatsanwaltschaft für
nothwendig, alle diejenigen, deren Aufenthalt nicht ermittelt werden kann, im
Fahnungsblatt auszuschreiben, damit sie bei
späterm Erscheinen im Kanton angehalten und einvernommen werden können.
Schließlich hätten in allen Fällen, wo keine
Ueberweisung erfolgt, die Statthalterämter an die Staatsanwaltschaft behufs einstweiliger Sistirung und zur Mittheilung an
die Bundesbehörden Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz, in Anwendung des Bundesgesetzes
betreffend den Eintritt in fremde Kriegsdienste
der Regierung des Kantons Graubünden die
Auslieferung verlangt werde.
Der Regierungsrath hat
in Anwendung des Bundesgesetzes über Auslieferung von Verbrechern,
beschlossen:
I. Sei bei der Regierung des Kantons Graubünden die Auslieferung des in Chur verhafteten Daniel Zing von Berg, Kantons Thurgau zu verlängern u. sei derselbe dem Statthalteramt Pfäffikon zuzuführen.
II. Mittheilung an die Regierung des Kantons Graubünden u. an das Statthalteramt Pfäffikon.
In Sachen der Herren Seckelmeister Johs.
Maag u. Schulverwalter Hs. Jakob Maag in
Oberglatt Namens der dortigen Schulgemeinde,
Rekurrentin,
gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes,
betreffend Schulhausbaute
hat sich ergeben:
A–L siehe die faktischen Ergebnisse des erziehungsräthlichen Beschlusses.
M. Von dem Regierungsrathe wurde unterm 4. Januar d. Js. der Beschluß der Bezirksschulpflege Regensberg vom 28. Juni 1860
erkennt:
I. Es sei die Appellation unbegründet u. Herr
Pfarrer Pfenninger nicht verpflichtet, an die
unterm 9. April 1860 beschlossene Schulhausbausteuer beizutragen.
II. Trage die Schulgemeinde (resp. die Civilgemeinde) Niederhasli die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend aus Frk. 3 Staats-[,] Frk.
Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- u. den Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den
Bezirksrath Regensberg u. an die Direktion der
Justiz.
In Sachen des Herrn Med. Dr. G. A. Heinrich
u.
Rieter von Winterthur, wohnhaft in Bülach
dessen Gattin, Anna Barbara geb. Irminger,
Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Weibergutsversicherung,
hat sich ergeben:
A–G. siehe die faktischen Verhältnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
H. Unterm 9. Novemb. v. Js. hat der Bezirksrath Winterthur beschlossen:
I. Werde der Antrag der Waisenkommission Winterthur in seinem ganzen Umfange genehmigt
beschlossen:
I. Der allgemeinen Alterskassa in Winterthur wird auf Grundlage der von ihrer Generalversammlung am 27 Januar 1861
angenommenen neuen Statuten die Organisation des Regierungsrathes unter folgenden Bedingungen ertheilt:
a. die sämmtlichen Bestimmungen der
neuen Statuten finden nur Anwendung
auf die von nun an beitretenden Personen und auf diejenigen bisherigen Mitglieder, welche in einem Alter unter 25
Jahren beigetreten sind.
für alle übrigen bisherigen Mitglieder
b.
beitragspflichtige wie rentengenössige,
sind die in dem Gutachten des Hrn. Professor Dr. Zeuner aufgestellten Vorschriften und gefertigten Tabellen maßgebend, zu dem Ende sind dieselben zu Handen dieser ältern Mitglieder in nachstehender Form als Uebergangsbestimmungen den Statuten beizusetzen.
Vorbehalten bleiben die im Allgemeinen die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen
Gesetzbuches u. im Besondern die für Rentenversicherungen in §. 1691 u. ff. dieses Gesetz-
Direktion des schweizerischen landwirthschaftlichen Centralvereins ein, ihm behufs Zutheilung
der Beitragsquote das Programm der in Zürich
beabsichtigten schweizerischen Viehausstellung
sammt dem nähern Ausweise über die erforderlichen Geldmittel u. über deren Bestreitung ihm
mitzutheilen.
Die Direktion des schweizerischen landwirthschaftlichen Centralvereins wandte sich hierauf unter Darlegung der Sachlage mit dem Gesuche
um Mitwirkung an den Vorstand des zürcherischen Vereins für Landwirthschaft u. Gartenbau
welcher alsdann, nachdem er eine Untersuchung
über das Vorhandensein der nöthigen Räumlichkeiten, die Größe der Kosten u. die Mittel, sie zu decken, vorgenommen hatte,
dem Vereine den Beitritt zu dem Unternehmen empfahl. Der Verein faßte dießfalls folgende Beschlüsse:
1) Der Verein solle sich nach besten Kräften bei
dem Unternehmen betheiligen.
Der Vorstand sei beauftragt, den kantonalen
Behörden das Projekt vorzulegen u. zur Unterstützung von Seite des Staates zu empfehlen.
Die Kosten veranschlagt der Vorstand des kantonalen landwirthschaftlichen Vereins indem
er auf die Einräumung der Reitschule u. der
anzuschaffen.
Mittheilung den Direktionen der öffentlichen
Arbeiten und der Finanzen.
Ein Rekurs des Konrad Ulrich dahier, gegen
einen Beschluss des Bezirksrathes Zürich vom
17 vor: Mts., betreffend Entziehung der Niederlassungsbewilligung wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom
5 diess unter Bezugnahme auf die Zuschrift des
Regierungsrathes vom 8. September vor. Js, betreffend die Verabfolgung des von Hans Rudolf Schneebeli, aus dem Loch, bei Hinweil,
daselbst hinterlassenen und in waisenamtlicher
Verwaltung befindlichen Vermögens, eine ihm
vom Niederländischen Generalkonsul zugestellte Urkunde vom 23. November v. Js. in welcher
Bürgermeister und Rath in Haag bezeugen,
dass Hans Rudolf Schneebeli im dortigen Einwohnerverzeichniss vom Jahr 1817 eingetragen u.
im Jahr 1829 daselbst gestorben sei; auch am 1. Mai
1803 unter Beobachtung der damals für die Niederlande in Kraft stehenden Gesetzesvorschriften mit Maria Deil sich verehelicht habe. Im Fernern theilt der Bundesrath mit, dass, da diese
Mit Schreiben vom 9. d. Mts. übersendet der
Bundesrath dem Regierungsrathe eine Note der nordamerikanischen Gesandtschaft betreffend die Trauungen welche von Agenten der Union im Auslande
vorgenommen werden.
Es wird verfügt:
Sei diese Mittheilung dem Bundesrathe zu verdanken u. sei die Note der Direktion des Innern
zuzustellen.
Der Bundesrath übersendet auf den Wunsch des
Hannoverschen Ministeriums zwei Doppel einer
Klageschrift nebst Tagfahrtsansetzung des Obergerichtes zu Hildesheim zur Insinuation an Frau
Professor Bertha Sarradon geb. Brandis, verwittwete Klaudius in Zürich, mit dem Gesuch, das Nebendoppel mit der Anlegungsbescheinigung versehen zurückzusenden.
Es wird verfügt:
Sei das fragliche Aktenstück durch das Statthalteramt der Frau Sarradon zuzustellen u. sei sodann das Insinuationsdokument in gewünschter Weise dem Bundesrathe zu übermitteln.
Gesangbuches, der Liturgie u. des Katechismus
die für die N. N.sche Landeskirche aufgestellten
Bedingungen.
III.] Der Pfarrer dieser Gemeinde, auch wenn er nicht
Mitglied des N. N.schen Ministeriums ist,
hat als solcher das Recht der Mitgliedschaft im
Synodalverbande des h. Standes N. N. u. soll
zu den Verhandlungen dieser Behörden jedesmal eingeladen werden.“
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Inhalt dieser Zuschrift den Konferenzständen mitzutheilen u. seien dieselben einzuladen, ihre Abgeordneten zu der dießjährigen
im Juli in Bern abzuhaltenden Konferenz
über die von dem Kirchenrathe vorgeschlagene
Schlußnahme zu instruiren.
II. Sei der reformirten Gemeinde in Luzern
ebenfalls unter Mittheilung des Kirchenräthlichen Schreibens mittelst Schreibens an die Vorsteherschaft derselben Gelegenheit zu geben, über
ihren Anschluß an eine Kantonalkirche ihre
Wünsche auszusprechen.
III. Mittheilung der Direktion der politischen
Angelegenheiten u. dem Kirchenrathe.
Die Direktion der Polizei übermacht dem
Regierungsrathe nach Vorschrift des §. 35 des
stehenden Schaden in Folge nicht gehöriger Ableitung des Grabenwassers längs der Eisenbahn
auf ihrem Gemeindsgebiete von sich ablehnt u. das
Gesuch stellt, daß die Maßnahmen zur Ausführung der Glattkorrektion bäldestens getroffen werden möchten, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Ein Gesuch des Herrn Rudolf Weber von Bertschikon, Cylindermachers in Augsburg um Entlassung aus dem zürcherischen Staatsverbande
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Actum den 9. Januar 1861.]
Ein mit Zuschrift vom 7. diess von dem Regierungsrathe von Luzern gestelltes Gesuch um Aufnahme des Alois Steffen von Escholzmatt in den
hiesigen Kantonsspital geht an die Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung.
Ein Schreiben vom 8. dieß von dem Regierungsrathe von Thurgau gestelltes Gesuch
um Auslieferung des eines Nothzuchtversuches
angeklagten, in Winterthur verhafteten Heinrich Randegger von Ossingen, geht an die Direk-
hat, sucht mit Schreiben vom 4. l. Mts. um
die Ertheilung des hiesigen Landrechts nach
u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Taufschein d. d. 5. März 1859;
2) ein günstiges den Zeitraum von 2 Jahren
umfassendes Leumundszeugniß des Gemeindrathes Hottingen d. d. 24. März 1859;
3) ein Zeugniß des Statthalteramtes Zürich,
daß Petent sich vom 3. Mai 1851 bis 23. August 1851, vom 1. Dezember 1855 bis 31. gl. M.[,]
vom 18. November 1856 bis 11. Mai 1858 u.
vom 29. gl. Mts. bis 9. Juni 1860 im Bezirke Zürich klaglos aufgehalten habe, d. d. 9.
Juni 1860;
4) eine Erklärung des Petenten, daß er mit
einer Kantonsbürgerin ehelich versprochen
sei, dieselbe unter allen Umständen heirathen, u. allfällige Kinder in der reformirten Konfession auferziehen lassen werde
d. d. 9. Dezember 1860;
5) ein Zeugniß des Gemeindrathes Baach,
daß Petent von seinen noch lebenden Eltern
ein Vermögen von 11f 500 zu erwarten habe, d. d. 10. März 1859;
6) eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Andelfingen, für den Empfang eines
Depositums von Frk. 2512 05 Rp. d. d. 25st
Redaktion:
„Wo zu einer Pfundlokalität mehr als das
übliche Maß benutzbares Ausgelände gehört,
soll dasselbe, falls es zweckmäßigerweise u. ohne
Benachtheiligung des Pfarrhauses davon getrennt werden kann, veräußert werden.“
In der zweitletzten Zeile ist das Wort „sorgfältig“ zu streichen.
§. 253. In der letzten Zeile des ersten Lemma
soll es statt Frk. 800, Frk. 1200 u. in der letzten Zeile
des 3ten Lemma statt Frk. 3000, Frk. 3600 heißen.
Sodann ist das unrichtige Zitat in der zweitletzten Zeile dahin zu berichtigen, daß es statt §. 74
Ziff. 10 heißen soll: §. 74 Ziff. 23.
Der Bundesrath macht den eidg. Ständen mit
Schreiben vom 24. d. Mts. folgende Mittheilung:
Nach einer Depesche des schweiz. Konsulates in
Buenos-Ayres habe sich im Laufe des November
v. Js. ein gewisser Oberstlieutenant Ascasubi eingeschifft, dem Vernehmen nach in der Absicht, die
Bildung einer Schweizerlegion zu ersuchen, angeblich um die Grenzen gegen die Indianer
zu schützen. Vor diesem Unternehmen werde im
Allgemeinen dringend gewarnt, u. insbesondere
auch darauf hingewiesen, daß mir Rücksicht
auf die jenseitigen politischen Verhältnisse eine Mi-
sei der rekurrirte Beschluß des Waisenamtes
Wald vom 26. Juli 1860, wodurch die Eheleute
Kirchhofer mit ihrem Gesuch um Uebergabe der
Elise Thurthaler, Kindes der Frau Kirchhofer
zum Unterhalt u. zur Erziehung abgewiesen
wurden, bestätigt.
K. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr
Fürsprech Sulzberger, Namens der Eheleute
Kirchhofer mit Eingabe vom 19. Oktober 1860 u.
stellt das Gesuch, es möchte das Kind der Rekurrentin aus erster Ehe, Elise Thurthaler, ihr
und ihrem Gatten zur Erziehung überlassen
werden.
Zur Begründung beruft sich Rekurrent
auf seine Eingaben an den Gemeindrath Wald
vom 5. Juli 1860 u. an den Bezirksrath Hinweil
vom 27. August 1860 u. fügt bei:
Die Behauptung des Gemeindrathes Wald
daß die Waisenbehörde von Kappel auf die
Führung der Vormundschaft verzichtet habe, sei
irrig, da umgekehrt das Waisenamt Kappel diese Vormundschaft selber ausgeübt habe,
ja der Wittwe gegenüber auch die dortige Geschlechtsbeistandschaft bis zur Verehlichung der
letztern mit Herrn Dr. Kirchhofer auf welchen nun nach St. Gallischem Gesetz die Vormundschaft über Frau u. Kind von Rechtswegen
Muster, von Haus zu Haus Bestellungen auf
Waaren aufzunehmen, ist nicht zu dem eigentlichen Hausirhandel zu zählen und kann demnach weder verboten, noch mit Patentgebühren
belastet werden. Gegen polizeiliche Verfügungen, selbst wenn sie ein wirkliches Verbot in
sich fassen, wird dagegen nichts eingewendet,
sobald dieselben nur den wirklichen Hausirhandel d. h. das Feilbieten, Herumtragen u. Einsammeln von Waaren von Haus zu Haus beschlagen.“
Nachdem die h. Bundesversammlung laut Schlußnahme vom 12. Dezember v. Js. diese Anschauungsweise durch Abweisung des dagegen von den
Regierungen von Thurgau und Zug ergriffenen
Rekurses sanktionirt hat, gibt der Bundesrath
den Ständen hievon mit der Einladung Kenntniß, dafür besorgt zu sein, daß, im Falle die
Gesetzgebung eines Standes nach Obigem zuwiderlaufende Bestimmungen zuwiderlaufende
sollte, diese Bestimmungen außer Kraft
gesetzt und angemessen abgeändert werden
unter Kenntnißgabe der dießfälligen Verfügungen an den Bundesrath.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern: Die Gesetzgebung des Kantons Zürich enthalte keine
Besteurung nicht über den 1. Januar 1859, dem Tage
seines Entlassungsgesuches aus dem zürch. Bürgerrechte
erstreckt werde, der Bezirksrath habe aber dahin entschieden, daß er für die Zeit von 1852 bis u. mit 1859 u. zwar
nach den vom Gemeindrathe Affoltern aufgeführten
Steueransätzen an die Armenausgaben der Gemeinde
Affoltern steuerpflichtig sei; am 3. Aug. habe er vom Gemeindrathe Affoltern die Rechnung nach Entscheid des
Bezirksrathes vom Jahr 1852 bis 1859 neuerdings verlangt,
dabei aber gegenüber der ersten erhaltenen Rechnung
bemerkt, daß lt. Quittungen der Gemeindrathskanzlei
u. Postscheinen vom 16. Januar u. 29. Dezbr. 1853 er in
zwei Malen Frk. 60 u. für 1853 Frk. 44. 4 Rp. bezahlt
habe, welche von der geforderten Summe abgezogen
seien; am 4. Sept. habe er diese Rechnung ohne Rücksicht
auf die angerufenen Quittungen u. mit Frk. 38. 50 Rp.
für das Jahr 1860 vervollständig erhalten; am 7. Sept.
habe er dem Gemeindrathe den Steuerbetrag von 1852
bis u. mit 1859 unter Abrechnung der oben erwähn[t]en Posten, für welche er theils Postscheine, theils Quittungen
im Gesammtbetrage von Frk. 104. 4 Rp. besitze, im Baarbetrage von Frk. 716. 80 Rp. übersandt, wofür ihm unterm 8. Oktober endlich Empfangsbescheinigung mit
dem Bemerken zugekommen sei, daß der Gemeindrath die angerufene Quittung der Gemeindrathskanzlei
vom Jahr 1853 in Zweifel ziehe u. von den Geldsendungen
vom 16. Jan. u. 29. Dezemb. 1853 keine Kenntniß habe.
Linie vor:
b) Die Anordnung bleibt die projektirte, nur
werden zwischen den Säulen der Länge nach
wenigstens 12’ hohe feste Bretterwände mit
den nöthigen Kommunikationen in die Seitenräume errichtet. Diese Wände wären je
nach der Grundfarbe der architektonischen
Ornamentik des Saales mit gedämpft
rothem oder gedämpft grünem Tuche zu
überziehen. Hiedurch würde wenigstens
erreicht, daß die für die Skulpturen so
verderbliche Kreuzung der Lichter im
Mittelraum fast ganz vermieden würde,
u. derselbe größtentheils zur Aufstellung benutzt werden könnte.
B. Unter Bezugnahme auf obige Eingabe
der Aufsichtskommission des archäologischen
Museums, welche, da sie noch keine Antwort
erhalten hatte, den Gegenstand dem Dozentenverein vorlegte, wendet sich dieser Verein selbst an den Regierungsrath u. ersucht
mit Schreiben vom 4. August 1860, er möchte
Anordnung treffen, daß jene Eingabe an geeigneter Stelle einer eingänglichen Prüfung
unterworfen und das Resultat derselben
der archäologischen Kommission mitgetheilt werden. An dieses Begehren wird
sucht um Bestimmung des der Gemeinde durch frühere Regierungsbeschlüsse an diesen Brückenbau
zugesicherten Staatsbeitrages, indem er die Akkordbedingungen u. die Baurechnung beilegt.
B. Durch Regierungsbeschlüsse vom 9. Juli
29. August v. Js. wurde der Gemeinde Rüti an die
Kosten einer nach dem damals vorgelegenen Plan
von ihr auszuführenden fraglichen neuen Brücke
ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt,
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a) Laut der durch Hrn. Kreisingenieur Diezinger vorgenommenen Untersuchung sei die
Brücke nach Plan in allen Theilen solid u. zweckmäßig ausgeführt.
b) Die Baukosten betragen zufolge der Rechnung
im Ganzen Frk. 8520, Frk. 226 weniger als dieselben veranschlagt gewesen seien. Die für Rüti
festgesetzte Quote sei nach der ältern Skala 306
pr. mille, u. nach dieser würde sich der Staatsbeitrag auf Frk. 2607. 12 Rp. belaufen, die neuere
Skala zeige die Quote von 260 pr. mille u. nach
dieser betrüge der Staatsbeitrag Frk. 2215. 20 Rp.
für Vorarbeiten u. Aufsicht habe die Staatskasse
keine Vorschüsse gemacht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
übermacht.
In Sachen des Herrn Huber-Steger, in
Bülach,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 24. November v. Js.
stellt Hr. Huber-Steger in Bülach das Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes u.
führt zu dessen Begründung im Wesentlichen an: Im Jahre 1836 sei dem damaligen Eigenthümer des Gasthauses zum Storchen
in Bülach, Heinrich Bachmann, ein Metzgpatent auf die gesetzliche Dauer von zehn
Jahren ertheilt worden, worauf derselbe
in seinem Hause die zur Ausübung des
Patentes erforderlichen Einrichtungen habe
erstellen lassen. Der nachherige Besitzer des
Gasthauses, Küderli, habe sich jedoch nur
mit der Ausübung des Wirthschaftsrechtes
begnügt, und die Bewerbung resp. Erneuerung
des Metzgpatentes unterlassen. Nachdem
nun aber die bezeichnete Liegenschaft nebst
Tavernenrecht durch Kauf an den Gesuchsteller übergangen sei, so wünsche er,
da die sr. Zt. erstellten Metzgeinrichtun-
denken diesem Unternehmen die Sanktion
zu ertheilen, jedoch werde der Vorsteherschaft
anempfohlen, die Statuten in der Weise zu
revidiren, daß die Organisation auf Grundlage von Mortalitatstabellen [sic!] mathematisch
richtig u. vollständig konstruirt werde.“
B. Nachdem aus den Ankündigungen dieser Anstalt sich in neuerer Zeit ergab, daß
dieselbe beabsichtigte sich weiter auszudehnen,
als dieß bei Fassung des obigen Regierungsbeschlusses vorausgesetzt wurde, ohne daß
eine Revision der Statuten im Sinne dieses
Beschlusses stattgefunden, auf welche hin dann
dieselben ähnlich wie diejenigen aller anonymen Gesellschaften der Handelskammer
zur Begutachtung hätten vorgelegt werden
können, nachdem ferner in öffentlichen
Stimmen die Solidität der Anstalt im Hinblick auf die von derselben gemachten
Versprechungen in hohem Maße bezweifelt
wurde, verfügte die Finanzdirektion unterm 17. Febr: v. Js. es sei die Vorsteherschaft der
Alterskaße eingeladen ihre zur Zeit bestehenden Statuten einzusenden nebst einem Berichte über die Entwicklung der Anstalt bis
jetzt unter Beilegung der Jahresrechnungen,
ferner über die den jährlichen Rentenaus-
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
16. dieß: er habe in Entsprechung des ihm mit
Zuschrift vom 5t ausgesprochenen Wunsches bezüglich der Abnahme des Nebengebäudes vom Polytechnikum den Herrn Schulrathspräsidenten
beauftragt:
1)
Die Kollaudation des fraglichen Nebengebäudes unter Beiziehung von Experten zu der vom
Regierungsrathe näher zu bezeichnenden Zeit
vorzunehmen;
Die Untersuchung über Erfüllung der durch
Programm u. Bauplan vereinbarten Bedingungen auch auf die Frage: was als nietnagelfest zu betrachten u. vom Stande Zürich
zu bestreiten sei, sowie auf die Heizmethode
auszudehnen u. sich dießfalls mit den zuständigen Kantonsbehörden in’s Einvernehmen
zu setzen.
3) Hierüber sowohl als im Allgemeinen über die
Fortschritte der Ausführung Bericht u. Antrag
zu hinterbringen.
Dabei spreche der Bundesrath die Erwartung
aus, daß dem Bezug des neuen analytischen
Laboratoriums beim Beginn des nächsten Som-
dingungen auch für das Jahr 1861 den Jägerschützenvereinen die erforderliche Munition zum ermässigten Preise von 30 Frkn.
pr. 1000 Stück Patronen zu erlassen und die
Kassen für Löhnung der Zeiger und Anschaffung
resp. Reparatur der Scheiben durch das Kantonskriegskommissariat verrechnen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Johannes Weber von Zumikon, in Hirslanden, Tabour beim Bataillon 5. Comp. I.
betreffend Begnadigungsgesuch,
hat sich ergeben:
A. Weber wurde am 16 Februar vom
kantonalen Kriegsgerichte wegen einer
im Raufhandel verübten Körperverletzung zu 4 Monaten Gefängniss verurtheilt.
Derselbe stellt nun das Gesuch, der Regierungsrath möchte die Strafe auf dem
Wege der Begnadigung angemessen mildern und eventuell wenigstens den von ihm
ausgestandenen Untersuchungsverhaft von
22 Tagen an der Strafe abrechnen.
B. Der Grossrichter des kantonalen Kriegsgerichtes Herr Oberrichter von Orelli trägt auf
amtes mit Rücksicht auf die von demselben
angeführten Umstände, welche theilweise auch
durch die Denunziationsschrift des Herrn Moos
bestätigt werden, als gerechtfertigt erscheint;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Herr Moos die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Pfäffikon u. an die Direktion
der Justiz.
In Sachen des Herrn W. Fierz-Hottinger
u.
Mitbetheiligte, Niedergelassene in Herrliberg,
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–B. des erstinstanzlichen Beschlusses.
C. Unterm 13. November 1860 beschloß der Bezirksrath Meilen:
1) Sei der Rekurs abgewiesen.
2) Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend
in 2 Frk. Staats-[,] 3 Frk. 50 Rp. Kanzlei- u. Waibel- sammt den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Schriftliche Mittheilung dieses Beschlusses an
Fortwirken der ersten Bestreitung auch auf
das zweite Anerbieten annahmen, als diesem zweiten Anerbieten das durch das Gesetz (§§ 2 u. 5) vorgeschriebene Verfahren
nicht vorausging, vielmehr von den Rekursen
angenommen wurde, es genügen die diesfälligen für die erste Schatzung gethanen Schritte.
Unter diesen Umständen wäre es daher nicht
gerechtfertigt, den Rekurrenten gegenüber
den strengsten formellen Massstab anzuwenden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. der Bezirksrath
Zürich angewiesen, über die Klage der katholischen Gemeinde Zürich betreffend Zwangsabtretung auf dem Wege des Administrativprozesses zu entscheiden.
II. Trage die katholische Gemeinde in Zürich
die Kosten, die zweitinstanzlichen bestehend
in 3 Frk: Staats-[,] 2 Frk: Kanzlei-[,] den Stempel- u.
Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a an die Parteien, b an den
Bezirksrath Zürich; c an die Direktion der
Justiz.
die Amtsschreiberei Dornach dem Gemeindrath
Mönchaltorf an, daß am 21. Febr. 1861, Morgens
9 Uhr das Inventar über das Vermögen der
Wittwe Seiler „verpflogen“ werde.
F. Der Gemeindrath u. Stillstand Mönchaltorf
stellen nun mit Zuschrift vom 2. Februar 1861
das Gesuch, der Regierungsrath möchte dafür sorgen, daß der sämmtliche sowohl in Bettwyl als in
Basel liegende Seiler’sche Nachlaß an den Gemeindrath Mönchaltorf als der heimatlichen Vormundschaftsbehörde der Verstorbenen behufs der Theilung
desselben unter die Intestaterben verabfolgt werde,
eventuell daß dieß wenigstens mit dem in Basel
liegenden Vermögen geschehe, – u. wiederum eventuell, daß dem Gemeindrath Mönchaltorf ein vollständiges Inventar über den gesammten Nachlaß der Eheleute Seiler zugestellt u. ihm das
Recht offen behalten werde, die noch ausstehenden
gesetzlichen Armensteuern u. Steuern an die
kirchlichen Neubauten nachzufordern, bevor
die Erbtheilung vorgenommen wird.
Der Regierungsrath hat
in Betracht, daß sich Gemeindrath u. Stillstand
Mönchaltorf gegenüber der Verlassenschaft der
Eheleute Seiler lediglich in der Stellung eines
Erbschaftsgläubigers, beziehungsweise eines Gläubigers eines der Erben befinden, woraus ein