dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Zwecke ihrer Heimreise nach der Schweiz
geht an die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, zur Antragstellung resp. Erledigung.
Der Bezirksrath Zürich übersendet die Akten betreffend den gemäß § 167 des Gemeindegesetzes zwischen der Schulgemeinde Neumünster und der Bürgergemeinde Riesbach abgeschlossenen Vertrag über Ausscheidung eines dem
Schulgute seiner Zeit inkorporirten von den Bürgern und aus Beiträgen aus dem Gemeindgute gebildeten Fonds zur Befreiung der
Bürgerkinder von dem Schulgelde, mit dem
Antrage auf Genehmigung dieses Vertrages.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
des Innern zur Antragstellung verfügt.
Mit Kreisschreiben vom 28. März stellt
das eidg. Departement des Innern das Gesuch um Mittheilung eines Verzeichnisses der
im Kanton patentirten Aerzte, Apotheker
und Thierärzte.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung verfügt.
anwaltschaft, diesen gegenüber einfach das
citirte Gesetz anwenden u. dieselben den betreffenden Statthalterämtern resp. Bezirksgerichten zur Untersuchung und Beurtheilung
überweisen.
Hinsichtlich des hiebei zu beobachtenden
Verfahrens schlägt die Staatsanwaltschaft
mit Rücksicht darauf, daß man aus der Liste
nur den Heimatsort der Betreffenden erfährt, Ueberweisung an das Statthalteramt,
resp. Bezirksgericht des Heimatsortes vor, sofern sich nicht ergebe, daß dieselben in einem
andern Bezirk oder in einem andern Kanton
wohnen, in welch letzterm Falle das forum domicilie vorgehen würde. Dabei komme dann
aber in Frage:
1. wie weit man in dem Streben nach Ausmittlung des Wohnortes gehen solle u.
ob, falls der Betreffende nicht aufgefunden
2.
werden kann, das Contumazial-Verfahren
gegen ihn durchgeführt werden solle.
3. wie weit man die Präsumtion, daß der Betreffende das Gesetz, das er übertreten, gekannt
habe, ausdehnen dürfe.
Mit Bezug auf diese Punkte beabsichtigt die
Staatsanwaltschaft behufs Einhaltung eines
einheitlichen Verfahrens den Statthalterämtern
c) über den baulichen Zustand des alten Schulhauses
sei unrichtig berichtet worden; es seien keine Riegelwände, sondern solide Stockmauern da; die Decke
des Schulzimmers habe sich nicht um 1’, sondern um 3 1/2’’ gesenkt; die Fenster u. Boden seien
nicht so schlecht beschaffen, wie dieselben geschildert
worden seien; die Beheizung lasse wenig zu wünschen übrig u. s. w.
O. In Beantwortung des Rekurses bemerkt der
Erziehungsrath, daß bei der außerordentlichen schlechten Beschaffenheit des gegenwärtigen Schullokales
u. angesichts der Thatsache, daß bereits ein Baufond
von Frk. 10,000 gesammelt sei, jeder Grund zu einer
Verschiebung der Baute dahin falle.
Demnach hat der Regierungsrath
gestützt auf die von dem Erziehungsrathe angeführten Gründe,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in Frk.
2 Staats[-,] Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung der Rekurrenten u. der Erziehungsdirektion.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 30. Januar 1861.
in welcher die schriftlichen Arbeiten in der
staatswissenschaftlichen u. medizinischen Fakultät abzufassen sind) genehmigt.
Das Statthalteramt Zürich berichtet, es weigere sich Herr Professor Sacradon, die zur Insinuation an ihn u. dessen Gattin bestimmten 2 Aktenstücke anzunehmen, weil Hr. Viktor Brandis,
Bruder des letztern diese Angelegenheit mit
unbeschränkter Vollmacht besorge u. solche Insinuationen an ihn zu geschehen haben.
Es wird beschlossen:
Seien die fraglichen Aktenstücke dem Bundesrathe unter Angabe der Gründe aus welchen die Annahme verweigert worden, zurückzusenden.
Der Bezirksrath Zürich berichtet: Zufolge
des ihm einzig aus dem Amtsblatte bekannt gewordenen Beschlusses des Regierungsrathes betreffend die Vereinigung der bis anhin getrennten
Schulgenossenschaften Geroldsweil u. Oetweil in eine
Schulgemeinde haben diese die Wahl der Vorsteherschaft vorgenommen u. der Bezirksrath dieselbe als gültig
anerkannt.
Kredite von Frk. 5000 der Handwerksschule von
Zürich ein Beitrag von Frk. 450, denjenigen von
Unterstraß, Horgen, Wädensweil, Küßnacht,
Uster, Bülach, Pfäffikon und Bauma, Beiträge von je Franken 150 in der Meinung zu
verabreichen, daß sie sich verpflichten, die
Schulen so fortzuführen, wie ihnen durch die
frühern Beschlüsse des Regierungsrathes
auferlegt worden, und auf Ostern 1861, als
Ende des Schuljahres der Direktion des Innern nach einer ihnen mitzutheilenden Vorschrift Bericht über den Fortgang der Schulen
zu erstatten.
II. Sei das Gesuch des kantonalen Handwerksu. Gewerbsvereins um eine weitere Unterstützung abgewiesen.
III. Mittheilung an den Vorstand des kantonalen Handwerks- u. Gewerbsvereines, sowie
an die Vorsteherschaften der fraglichen Anstalten
unter Beilegung der betreffenden Gutscheine
an die Staatskassaverwaltung.
Die Direktion des Erziehungswesens macht
auf die mangelhafte Heizungsfähigkeit des
Präparirsaales im Anatomiegebäude, in welchem die Temperatur bei anhaltend kalter
Witterung nur auf 5° zu bringen sei, auf-
befreiung für Angehörige anderer Staaten,
ergibt sich:
Mit Schreiben vom 16. Januar frägt der
Bundesrath die Kantonsregierungen an, ob
inwieweit dieselben geneigt seien, ihre Mitwirkung dazu zuzusagen, daß zwischen
der Schweiz u. andern Staaten Verständigungen über Paßbefreiungen zu Stande
kommen können. Hierüber berichtet nun
die Direktion der Polizei: Sie gehe von der
u.
Ansicht aus, daß diese Anfrage sich nur auf
die Pässe beziehe u. nicht auf die Wanderbücher der Gesellen u. die Dienstbotenbüchlein
der Dienstboten ausdehne, weil diese Art
von Reiseschriften nicht nur als Legitimationspapiere dafür, daß dieses wirklich
die fragliche Person sei, diene, sondern
zugleich Zeugnisse enthalten, über das
Verhalten u. die Dienstleistungen der betreffenden Personen. Was nun die erste
Art der Ausweisschriften, die Pässe betreffe, so wird im Kanton Zürich die Vorweisung derselben nicht verlangt, wenn nicht
besondere Umstände die Polizei nöthigen, von
dem Betreffenden den Beweis zu verlangen,
daß er die Person sei, für die er sich ausgibt. Man könne sich daher ganz gut dazu
26. v. Mts. unberücksichtigt, u. es sei seither wiederholt
beim Statthalteramt Regensberg Klage darüber erhoben
worden, daß die Gebrüder Schütz den Begattungsakt der
Kühe immer noch vor ihrem Hause u. an der Straße stattfinden lassen. In Folge dessen hat das Statthalteramt
Regensberg durch Verfügung vom 2. diess jedem
Mitgliede des Gemeindrathes, welcher in dieser
Angelegenheit zur Mehrheit gezählt, eine Ordnungsbusse von 10. Frk. auferlegt.
B. Gegen diese Verfügung hat der Gemeindrath Niederhasli unterm 12. dieß an den Regierungsrath rekurrirt und bittet um Aufhebung
der Ordnungsbusse, wesentlich gestützt darauf,
daß die statthalteramtlichen Verfügungen
nie in ihrem vollen Umfange haben in
Kraft erwachsen können, weil er, der Gemeindrath, gegen dieselben an die Direktion der
Polizei resp. an den Regierungsrath rekurrirt habe, und der Entscheid dieser Behörden
ihm bis dahin noch nicht mitgetheilt worden
sei und es liege daher von seiner Seite kein
Disciplinarfehler im Sinne des Gesetzes
über die Ordnungs- u. Polizeistrafen vor.
Hiebei kommt in Betracht,
Der Gemeindrath Niederhasli war verpflichtet, die von dem Statthalteramte Regensberg
zunächst gegenüber den Gebrüdern Schütz getroffe-
5.
8.
2. Der Kanal soll wasserdicht angelegt u. immer
in gutem Zustand unterhalten werden.
3. Wo der Kanal die alten Strassen von Taffleten und Lettenmoos nach Bubikon durchschneidet, sollen solide Tollen angebracht und
vom jeweiligen Wasserwerksbesitzer unklagbar unterhalten werden.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniss dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Baumwollgarnspinnerei bewilligt
und soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniss für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniss zu geben.
Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil der
von den Anlagen u. der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
über die Frage, ob ein Gesammtstillstand aufzustellen sei, ist Sache einer Gesammtkirchengemeindsversammlung, welche aus den nach §. 22
b. 32 des Gemeindegesetzes stimmberechtigten Einwohnern der Stadt Zürich besteht. Diese Versammlung ist nach Maßgabe des §. 19 des Gemeindegesetzes zu diesem Behufe durch den Präsidenten des Stadtrathes einzuberufen u. zu leiten,
sobald deren Einberufung durch die städtischen
Behörden oder durch zwei Einzelnstillstände
oder durch einen Sechstheil der stimmberechtigten
Gemeindsbürger verlangt wird.
Ueber die Organisation u. die Kompetenzen
des Gesammtstillstandes, sowie der Gesammtkirchgemeindsversammlung hat der Regierungsrath nach Eingang sachbezüglicher Wünsche dieser
Körperschaften auf Antrag des Kirchenrathes u.
nach Einholung der Gutachten der Einzelnstillstände der Stadt Zürich das Nähere im Wege einer
Verordnung festzustellen.
§. 186. In der 3ten Zeile soll es statt „Meister“
heißen „Arbeitgeber“.
Der 2te Satz erhält nach dem Worte „anzuhalten“ folgenden Zusatz „beziehungsweise sie
daran hindern.“
§. 187. Der Eingang erhält folgende veränderte Fassung:
u.
Durch Vermittlung des dortigen Postamtes sei ihm
von der Kreispostdirektion Zürich die Antwort zugekommen, daß die fraglichen beiden Geldsendungen Gemeindrathspräsident Weiß in Affoltern empfangen
quittirt habe. Unterm 17. November habe er diesen
Sachverhalt wieder dem Gemeindrathe Affoltern zur
Kenntniß gebracht u. verlangt, daß die Entlassung
aus dem Gemeindsbürgerverbande Affoltern endlich
ausgesprochen werde, unter der Androhung, daß er
sonst die ganze Sachlage dem Regierungsrathe mittheilen u. Untersuchung wegen Unterschlagung verlangen
werde. Da er seither keine Antwort erhalten, sehe
er sich genöthigt beim Regierungsrathe Hülfe zu suchen
u. vor Allem aus das Gesuch zu stellen ihn aus dem
Verbande des Kantons Zürich zu entlassen.
Nach weitläufiger Beantwortung der Beschwerde
des Herrn Bickel trägt der Gemeindrath Affoltern
unterm 4. Januar darauf an, daß dem Gesuche nicht
entsprochen werde, bis dessen Steuerangelegenheit
gütlich oder rechtlich erledigt sein werde.
Unterm 12. Januar erklärt der Bezirksrath, er
finde sich, da er mit der Sachlage nicht näher vertraut
sei, zu keinen Bemerkungen veranlaßt.
Mit Begleitschreiben vom 29. Januar sendet die
Kreispostdirektion Zürich die fraglichen Empfangbescheinigungen u. Fahrpostkarten etc. zur Einsicht.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Statthalter Wolfensperger u. der Direktion der
Justiz.
Von der Direktion des Innern wird dem Regierungsrathe das Ergebniß des letzten Sonntag
den 6. Januar 1861 stattgefundenen Skrutiniums für die Wahl eines Mitgliedes des Nationalrathes im zweiten eidgenössischen Wahlkreis an die Stelle des Herrn Bundesrath Dr. Furrer vorgelegt.
Die eingelangten Verbalprozesse zeigen folgendes Resultat:
II. Wahlkreis
16,233.
1776.
889.
Es wurde gewählt:
Herr Heinr. Fierz von Meilen wohnhaft in Fluntern
Es erhielten ferner:
435
Herr Oberst Ott
Verschiedene je weniger als 10 Stimmen
Ungültig waren
“
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das oben verzeichnete Wahlergebniss durch das
achtende Verfahren, in seiner nunmehrigen Fassung vollständig einverstanden erkläre.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen.
II. Sei die Verordnung gemäß §. 5. derselben den
Statthalterämtern für sich u. zu Handen der
Gemeindräthe, sowie dem Obergerichte zu Handen der Bezirksgerichte zuzustellen u. durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Sei ein Exemplar der Verordnung dem Bundesrathe zu Handen der östreichischen Gesandtschaft unter Hinweisung auf die herwärtige Zuschrift vom 2. Juni v. Js. mitzutheilen.
(S. Sammlung der Verordnungen pag. 75.)
Das Obergericht berichtet mit Zuschrift vom
12. d. Mts, daß es dem Herrn H. Gujer in
Uster die in Folge seiner Wahl zum Statthalter des dortigen Bezirkes nachgesuchte Entlassung
von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes
Uster unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von dieser Mittheilung Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Sei das Statthalteramt Uster eingeladen,
mit ihr in Verbindung setzen und das was Sie
an Räumlichkeiten wünschen klar und deutlich
bezeichnen, mit aller Bereitwilligkeit Ihnen
entgegen kommen wird nur begreifen
wir nicht, wie Sie annehmen können, dieselbe habe zu diesem Zwecke im eigenen
Interesse Ihnen Opfer zu bringen, während
klar vorliegt, dass die Nordostbahn, ob das
Lagerhaus in der Stadt oder im Bahnhof sich
befinde keinen Zentner Waare mehr oder
weniger zu führen hat. Alle Last fällt immer nur auf den Handelsstand, welcher
wenn das Niederlagshaus in der Stadt
liegt für sämmtliche vom Bahnhof dahingebrachten Waaren Camionage zu zahlen hat,
u. wenn dieselben dann weiter spedirt werden, zum zweiten Mal Camionage zahlen muss, die Folge hievon ist, dass behufs Ersparniss dieser doppelten Gebühren ein Theil
der Waaren nicht in dem Niederlagshaus,
sondern anderwärts theils an der Grenze,
theils noch im Auslande momentan untergebracht werden muss und erst wenn der
Moment der Verwendung kömmt, theils
in’s Innland gebracht theils durch dasselbe
weiter über die Grenze geführt wird u. zwar
in beiden Fällen ganz gleich mit Benu-
der h. Stände den im Jahre 1828 indizirten
Grundsatz im Jahre 1834 nicht neuerdings habe aussprechen wollen, als müsse nothwendig
den wechselnden Heimatskantonen der einander succedirenden Pfarrer auch ein Wechsel
der visitirenden Behörde folgen, daß vielmehr
diese Frage zu künftiger Entscheidung offen
behalten wurde, welche Entscheidung nun aber
bis zur Stunde noch nicht getroffen worden
ist.
Wenn wir daher einen freilich sehr schwachen
Anhaltspunkt zu der Berechtigung hätten
finden können, besondere Anordnungen für
die Einsetzung des Herrn Pfarrer Bühler von
uns aus zu treffen, so sahen wir uns um so weniger
veranlaßt, es wirklich zu thun, als dieß uns von
anderm Standpunkt aus leicht als Usurpation
hätte gedeutet werden können, die nöthige Frist
zur Einholung von Instruktionen nicht mehr
vorhanden war, und, was uns den Ausschlag
gab, auch selbst der letztverstorbene Zürcherische
Geistliche seiner Zeit ohne offizielle Betheiligung
des zürcherischen Kirchenrathes seinen Amtsantritt in Luzern gefeiert hat. Ausschließlich in
diesen Erwägungen liegt der Grund, warum
wir auf das erwähnte Ansuchen des reformirten Kirchenvorstandes von Luzern erwiderten,
den
2. April 1861.]
Die Beschwerde des Herrn Prokurator Goll,
Namens des Jakob Zollinger, Metzger, dahier,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
betreffend Bestellung von Sicherheit für
Weibergut, geht an die Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen zur Antragstellung.
Eine Eingabe einer Korporationsgenossenschaft in Uster, unterzeichnet von Hrn. Salomon Bleuler, Verwalter, vom 30. März, enthaltend das Gesuch um Bewilligung des Verkaufs ihrer Waldungen geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. berichtet der
Bundesrath: Herr Consul de Luce in New-York
habe ihm unterm 14ten den Empfang des ihm
übermachten Abtretungsscheines in der Erbschaftssache J. J. Kummer mit dem Beifügen bestätigt, daß er denselben sofort dem
Anwalte Miller in Morristown zugesandt
habe, damit er davon im Interesse der Erben geeigneten Gebrauch mache; in seiner vom
12ten datirten Antwort spreche Herr Miller
die Erwartung aus, daß er die Schrift, ob
gleich die Unterschriften der Erbe nicht
1) Es sei Herr Pfarrer Pfenninger nicht als
steuerpflichtiger Niedergelassener mit Grundeigenthum anzusehen.
Trage die Schulgemeinde Niederhasli die Kosten, bestehend in 2. Frk. Spruch-[,] 2. Frk. Kanzlei-
Schreibgebühren.
E. Mit Zuschrift vom 14. Januar 1861 beschwert
sich die Schulgemeinde resp. Civilgemeinde
Niederhasli über obiges Urtheil und stellt
das Gesuch, daß Herr Pfarrer Pfenninger angehalten werde, 123 Frk. 50 Rp. an die unterm
9. April 1860 beschlossene Schulhaussteuer zu
bezahlen.
F. Namens des Hrn. Pfarrer Pfenninger in Niederhasli trägt Herr J. H. Gwalter auf Abweisung der Appellanten an u. wiederholt die vor
erster Instanz gestellten Begehren.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß das Grundstück, welches die
Steuerpflicht des Herrn Pfarrer Pfenninger
begründen soll, schon unterm 8. März 1860
in Folge Verkaufs dem Herrn Heinrich Isler notarialisch zugefertigt wurde; während die streitige Steuer erst am 9. April 1860 beschlossen u. unterm 14. August gleichen Jahres verlegt wurde,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
Frk. 2. 40 Rp. Kenntniß zu geben.
Ein Schreiben des k. württembergischen Oberamtes
Reutlingen vom 21. dieß, enthaltend das Gesuch,
um Auskunftsertheilung über die angebliche
Verehlichung der Barbara Braun aus Württemberg mit einem zürcherischen Kantonsangehörigen
geht an die Direktion des Innern. Erledigung.
Der Rekurs der Schulgenossenschaft Oberglatt
gegen die Direktion des Erziehungswesens betreffend Schulhausbaute wird nach eingegangener
Beantwortung der besagten Direktion einer aus
den Herren Regierungsräthen Hagenbuch u. Teichler bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Innern berichtet es seien
ihr über die Leistungen folgender Handwerkerschulen, welche Staatsbeiträge erhalten haben,
Berichte eingegangen:
1) über diejenigen von Zürich u. Bauma direkte
von deren Vorsteherschaften;
über diejenigen von Unterstraß, Horgen, Wädensweil, Küßnacht, Uster, Pfäffikon u. Bülach durch Vermittlung des Vorstandes des
Kantonalen Handwerks- u. Gewerbsvereines.
gerichte Zürich wegen eines einfachen und eines
ausgezeichneten, im Kanton Zürich verübten
Diebstals in Untersuchung und ist im Bezirksgefängnisse im Sellnau verhaftet.
C. Mit Zuschrift vom 18. Februar verlangt
die Regierung von Bern die Auslieferung des Schmid wegen der in Fact. A. bezeichneten Vergehen. Für den Fall, dass die
zürcherischen Gerichte eine Strafe über ihn
verhängen sollten, sichert die Regierung des
Kts. Bern zum Voraus dessen Rücklieferung
nach dortseits erfolgter Beurtheilung zu.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung des Johannes Schmid an
die Regierung des Kts. Bern wegen der in
Fact. A. bezeichneten Vergehen bewilligt u.
sei derselbe nach seiner Beurtheilung durch die
hierseitigen Gerichte dem Regierungsstatthalteramte Bern zuzuführen, in der Meinung, dass Schmid nach seiner Beurtheilung
durch die bernischen Gerichte wieder zur Erstehung der hierorts ihn treffenden Strafe zurückzuliefern sei.
II. Mittheilung a) an die Regierung des Kan-
les quer durch die Glatt gelegte Schwelle, die
vor seinem Wasserrade angebrachte Stellfalle
u. die daneben in der Kanalwand erstellte Leerfalle, sowie die um 19 Fuß vom Hause abwärts
verlängerte Wand am Ablaufkanal in dem gegenwärtigen Zustande beizubehalten u. überdieß bei ganz niedrigem Wasserstand auf der
Wuhrschwelle 3 Zoll hohe Schwellbretter anzubringen, jedoch nur unter folgenden ausdrücklichen
Bedingungen:
1. Die 3 Zoll hohen Schwellbretter dürfen nur
bei ganz niederm Wasserstande auf der Wuhrschwelle aufgelegt werden, sind aber beim
Steigen des Wassers sofort zu beseitigen weitere Schwellvorrichtungen dürfen unter keinen Umständen angebracht werden.
2. Für Bestimmung der Höhenlage der Bestandtheile dieses Wasserwerkes gilt folgendes
Nivellement:
Grundschwelle vor dem Rad
9,34.
“
der Leerfallle
11,08.
Sohle im Ablaufkanal
Fixpunkte:
2,94.
der Fensterbank, Salz, rechts der Thüre zu
Werkstätte i.
Antrag der Direktion der Justiz angenommen.
[Praesidial Verfügungen.
Actum den 18. März 1861.]
Mit Schreiben vom 16. dieß übersendet der
Bundesrath 2 ihm durch die sardinische Gesandtschaft übermachte amtliche Zeugnisse
betreffend das am 28. v. Ms. im Divisionsspitale zu Genua erfolgte Ableben eines
Bauer Canderat (Konrad Bauer?) in Zürich gewesenen Soldaten im ehemaligen neapolitanischen Heere.
Es wird verfügt:
Seien diese Zeugnisse durch das Statthalteramt dem Stadtrathe Zürich zuzustellen.
Mit Schreiben vom 16. dieß berichtet der Bundesrath, daß nach einer Mittheilung der
spanischen Gesandtschaft vom 11. dieß am
11. April v. Js. ein gewisser Heinrich Ulrich,
Sohn Jakobs u. der Louise Blauler (Bleuler?)
geb. zu Esvisa (Uhwiesen?) Kts. Zürich, den
16. April 1834, gewesener Soldat im Kantabrischen Infanterieregiment No 39 im Militärspitale zu Tetuan eines natürlichen Todes
gestorben sei u. ein Guthaben von 222 Realen
F. In seiner vom 6. Dezember datirten Eingabe verlangt Rekurrent, dass der Beschluss
der Gemeindsversammlung Wildensbuch vom
12. August aufgehoben werde und führt
dafür an: Sein Rekurs sei nicht gegen die
Beschlüsse der Grundzins- und Zehntenkorporation, sondern gegen denjenigen der Gemeindeversammlung, der dahin gehe, dass das Defizit
in der Zehntenrechnung von Frk. 1500 aus dem
Gemeindgut Wildensbuch gedeckt werden müsse,
gerichtet gewesen. Wenn die Korporation in
der Versammlung vom 12. August sich habe beigehen lassen, den fraglichen Beschluss, der
wirklich auch ans Gemeindsprotokoll gefallen sei, zu fassen, so sei diess ein Punkt, den
die Verwaltungsbehörden zu prüfen haben;
jedenfalls finden auch mit Bezug auf den
Loskauf des Grundzinses und was damit
zusammenhänge, die §§ 38 und 39 des privatrechtlichen Gesetzbuches keine Anwendung.
G. In ihrer vom 31. Dezember datirten
Beantwortung behauptet die Civilvorsteherschaft Wildensbuch, der Beschluss vom
12. August beruhe auf richtiger und rechtsgültiger Grundlage und Rekurrent habe insofern
Recht, als er die vorliegende Frage als eine
Administrativfrage betrachte, da es sich dabei
vielmehr in der Pflicht der Zollverwaltung
jeden allfälligen Ausfall einer solchen Einrichtung die vernünftig erstellt nur dazu
dient, der Eidgenossenschaft in Folge der hieraus sich ergebenden Erleichterung des Verkehrs vermehrte Zolleinnahmen zu verschaffen, ohne weiters zu tragen? Das ist die Frage, deren Entscheid für jeden der näher in die
Sache hineinblickt, gar keinem Zweifel unterliegen kann.
Untersuchen wir nun woher denn eine
Uebernahme eines allfälligen Defizits durch
die Nordostbahndirektion bei Verlegung
des Lagerhauses in den Bahnhof hergeleitet
werden will. In dieser Beziehung wird von
Ihnen angeführt, wenn die Voraussetzung
gegründet sei, dass das Niederlagshaus
bei dieser Verlegung in stärkerm Masse
als bisher würde benutzt werden, so käme
dieser vermehrte Verkehr zunächst auch der
Nordostbahn zu gut von welcher deshalb annehmbare billige Miethbedingungen anstatt eines entsprechenden Pachtzinses sollten
erwartet werden. Es ist durchaus nicht unsere Aufgabe, die Interessen der Nordostbahndirektion zu vertreten. Wir sind indessen
überzeugt, dass dieselbe, so bald Sie sich direkte
waltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Frkn. 300 ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberurdorf, in der
Meinung, dass das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung
der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden
kann an das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen des Hrn. Gemeindammann J. H. Hottinger
im Ritterhaus, Gemeinde Bubikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
22. April 1857 hatte Hr. J. H. Hottinger das Gesuch
gestellt, für die nöthige Einleitung, damit er die
Bewilligung erhalte, am Wendhäuslerbach ein
Wasserwerk zu errichten nach näherer Bezeichnung auf der Lokalität mit Pfählen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen
Veröffentlichung des Projektes des Hrn. Hottinger haben Einsprachen dagegen erhoben,
1. Hr. Heinrich Ringger, in der Taffleten Gemeine Bubikon u.
2. die Hrn. Gebrüder Jakob u. Johs. Weber im
Rosengarten zu Bubikon, dieselben aber
nunmehr laut Erklärungen vom 2 u. 21. Jenner