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4. zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege
(an die Stelle des verstorbenen Herrn Apotheker Heinrich Zollinger, von Horgen)
Herrn Pfarrer Bodmer in Langnau
diese Wahlen anerkannt,
und beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Horgen,
von 1–3 dem Obergerichte, von 4 der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu
machen, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Staatskanzlei zu einem Kanzlisten der letztern im Sinne des § 20 des Kanzleigesetzes vom 24. Oktober 1859, gewählt:
Herrn Joh: Jakob Bader von Affoltern b/H.
wohnhaft in Außersihl.
Hievon wird der Direktion der Finanzen,
sowie Hrn. Bader Mittheilung gemacht.
Die von dem eidg. Militärdepartemente
übermittelten Brevete:
1. für Hrn: Gustav Sieber von Enge, wohnhaft
in Zürich, bisheriger Oberlieutenant bei der
Artillerie, als Hauptmann im eidg. Artil-
h. Ein Auszügerbataillon würde demnach kasernirt oder gelagert werden.
7. Beginn der Instruktion auf dem Lande am
5. August.
8.
Musterungen der Landwehrbataillone im
August u. September.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz zu nehmen.
Herr Jakob Ganz, Ziegler in Embrach, welcher mit seinem unterm 26. Dezember v. Js.
an die Finanzdirektion gestellten Gesuche,
daß ihm nachträglich ein Weinschenkpatent
für das Jahr 1861 ertheilt werden möchte, durch
Beschluß vom 27. gl. Mts. wegen verspäteter
Stellung des Gesuchs abgewiesen wurde, beschwert
sich hierüber beim Regierungsrathe u. wiederholt sein Gesuch, indem er bemerkt, daß die
rechtzeitige Eingabe im Drange der Berufsgeschäfte u. aus Vergessenheit wegen Krankheit unterblieben sei, daß nun aber die Betreibung einer Wirthschaft in seinem Gewerbe eine unabweisbare Nothwendigkeit sei.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
wesentlich bezeichnet:
1) Der bereits der Kirchgemeinde zugehörige alte
Kirchen[-] u. Begräbnißplatz beim Kreuz mit
einem ca 26 000 [Quadratfuß] großen Theil der anstoßenden
Wiese des Herrn alt Landammann Schindler
zum Kreuzbühl;
2) ein ca 39 000 [Quadratfuß] großer, westlich an die alte Riesbacher Landstraße, östlich u. nördlich an den Garten des Herrn Goßauer-Turnherr u. an die Forchstraße stoßender Theil des Besitzthums des Herrn
Huber-Zundel zum Neumünstergut.
C. Der dreifache Gemeindrath Neumünster nebst
der demselben beigeordneten Kommission berichten
nun mit Eingabe vom 8. d. Mts:
Von diesen beiden Plätzen werde der eine gar nicht
freiwillig vom Eigenthümer abgetreten, der andere zu einem allzu hohen Preise. Sie müssen
nun, um bei ihrer Antragstellung an die Kirchgemeinde auch in finanzieller Richtung möglichst
genaue Auskunft geben zu können, diese Plätze
vorher amtlich schätzen lassen u. ersuchen demnach um vorläufige Anwendung des Abtretungsrechtes auf einem dieser beiden Plätze u. um Bewilligung zur amtlichen Taxation derselben.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erbauung eines neuen
Sekundarschulgebäudes in Neumünster wird
9. Januar 1861.]
A. Heinrich Randegger, Käppis von Ossingen, 50
Jahre alt, ledig, Güterarbeiter, ist angeklagt, an
dem 11 jährigen Mädchen des Ulrich Schneiter, Bäckers in Niederneunforn einen Nothzuchtsversuch
am 16. Dezember 1860 verübt zu haben.
B. Derselbe sitzt gegenwärtig in Winterthur
im Sicherheitsverhafte u. die Regierung des Kantons Thurgau verlangt um dessen Auslieferung.
C. Randegger erhebt gegen dieses Gesuch keine
Einwendung.
Der Regierungspräsident hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
in Anwendung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852,
verfügt:
I. Sei die Auslieferung des Hch. Randegger, Käppis
in Ossingen, an die Regierung des Kantons
Thurgau wegen des in fact. A. bezeichneten Verbrechens bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung des Kantons
Thurgau, an die Polizeidirektion zur Vollziehung, an die Staatsanwaltschaft u. an die Direktion der Justiz.
Eine Eingabe von 213 Bewohnern von Töß um
Ertheilung eines Metzgrechtes an Hrn. Hch. Weilemann
Metzger daselbst, geht an die Direktion der Fi-
1.
2.
3.
einen Auszug aus dem Familienregister
der evangelischen Gemeinde Kandern
ein Zeugniss des Stadtrathes Zürich, laut
welchem Petent seit 15 Jahren sich in Zürich
aufhält und einen guten Leumund geniesst.
als Vermögensausweis eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich, laut
welchem Petent frs. 2573 in guten Schuldtiteln (Bank- u. Leihkasse-Obligationen)
bei demselben deponirt hat, nebst zwei
Bescheinigungen für Abzahlung von
Frk. 3966 an sein Haus an der Steingasse;
4.
eine vom 4 Februar datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde von der Stadtgemeinde Zürich;
5.
eine vom 21 Februar datirte Entlassungsurkunde aus dem badischen
Staats- u. Gemeindsverband;
Mit Bezug auf den mangelnden Heimatschein bemerkt Petent, es habe derselle [sic!] behufs Entlassung aus dem bisherigen Heimatsverbande den heimatlichen
Behörden zurückgesandt werden müssen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Ctnr.
In Basel hat sich seit 1856 eine Zunahme von
12 953 Ctnr. und in Lausanne eine solche
von 5818 Ctnr. ergeben. Ziehen Sie den immer zunehmenden hiesigen Handelsverkehr
und den seit 1856 so bedeutend gesteigerten
Waarentransport auf der Nordostbahn in
Betracht, so dürfte der Beweis, dass nur wegen
der zum Nachtheil unsers Handels jetzt schon
viel zu lange unterbliebenen Verlegung
des Niederlagshauses der Verkehr desselben der gleiche blieb mehr als hinlänglich
geleistet sein.
Sie nehmen an, wir werden mit Ihnen anerkennen, „dass ein durchschnittliches jährliches
Quantum von 14 322 Ctnr. eingelagerten
Waaren mit der grossen comerziellen Bedeutung des hiesigen Platzes nicht im Verhältniss stehe und kein[e] Belege dafür bilden könne, dass das Niederlagshaus in Zürich für den Handelsverkehr von besonderm
Nutzen sei.“ Wir stellen nach allem vorhergesagten die Beurtheilung der Richtigkeit,
erhebende Aussicht in die Nähe u. Ferne darbietenden Lage, sich in den Augen der Spitalpflege
als ein unvergleichlicher Standort für einen
den unglücklichen Geisteskranken geweihte
Anstalt qualifizirte, vollends als auch in Betreff der Frage, nach dem vorhandenen oder allfällig zu verlangenden Quellwasser, worüber
anfänglich einige Zweifel gewaltet hatten, die von
einem Sachkundigen deshalb angestellten Untersuchungen u. Messungen die beruhigendsten Aufschlüsse ertheilten, so daß auf ein Quantum von
40–50 Maß per Minute, was als vollkommen
genügend für die Bedürfnisse einer Anstalt,
wie wir sie brauchen, anerkannt wird, mit
Sicherheit gerechnet werden darf. Gestützt auf
diese Voruntersuchungen, welche eine Erwerbung
gerade dieses Komplexes als sehr wünschbar
erscheinen ließen, u. ermuthigt durch freundliches Entgegenkommen der dabei Betheiligten
glaubte die Spitalpflege ernstliche Schritte zur
Ausführung ihres Vorhabens thun zu sollen u.
es ist ihr durch Vermittlung des um diese ganze
Angelegenheit vielfach verdienten Herrn Landschreiber Schneider in Riesbach gelungen, die
Genossenschaft des Burghölzli’s zur Veräußerung
dieses Grundbesitzes an die Spitalpflege um die
Summe von 112 000 Frk. zu vermögen u. einen
geordneter Vormundschaft gelebt, bevor Herr
Kirchhofer sich mit der Mutter des Kindes im
Kanton St. Gallen verehlicht, ein Interesse
u. die Pflicht, für die gehörige Erziehung des
Kindes u. die Erhaltung des Vermögens desselben zu sorgen, weil im Falle der Verarmung auch die Heimatsgemeinde die Unterstützungspflicht auf sich haben würde. Durch
die Auslieferung des Kindes könnte der Stiefvater alle Rechte u. Pflichten, welche der Heimatsbehörde des Kindes mit Bezug auf Pflege, Erziehung u. Vermögensverwaltung zustehen, rein illusorisch machen. Herr Kirchhofer besitze kein eigenes Vermögen, dasjenige seiner Frau sei, wenn es noch vorhanden, klein. Nach dem St. Gallischen Gesetze stehe die Nutznießung des Vermögens des Stiefkindes dem Vater zur freien Verfügung, ja
es könne ihm sogar der Angriff des Kapitalvermögens selbst von der Vormundschaftsbehörde bewilligt werden. Herr Kirchhofer könnte
somit in den Besitz eines Theils des Kapitalvermögens gelangen, während Niemand
kontrolire, ob dasselbe wirklich zu Gunsten
des Kindes verwendet werde. Der Zins
könnte zum Stammvermögen geschlagen
werden, wenn der Großvater die Erziehung
u. verlangt Aufhebung desselben, sowie der
Verfügung des Gemeindrathes Seegräben vom
15. Oktober 1860. Im Wesentlichen beruft sich
Rekurrent auf die vor erster Instanz angeführten Gründe und macht noch besonders
darauf aufmerksam, daß die projektirte
Straße, wie der Gemeindrath selbst anführe,
noch von keiner Seite angenommen sei, daß
sich nach zwei andern Seiten hin das Projekt
ebenso gut, wo nicht noch besser als über
sein Eigenthum ausführen lasse und daß
er endlich das fragliche Grundstück schon vor
Jahren behufs Erbauung eines Hauses gekauft
habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Nach § 597 des privatrechtlichen Gesetzbuches
ist der Eigenthümer eines Grundstückes berechtigt, auf u. über demselben ein beliebiges
Gebäude zu errichten, soweit es nicht durch
die Baute das Eigenthum des Nachbars
oder die nachbarlichen Beziehungen oder die
polizeilichen Vorschriften verletzt.
2) Es kann nicht behauptet werden, daß
jetzt schon eine Verletzung straßenpolizeilicher Vorschriften vorliege, da die Straße,
in deren Interesse der Gemeindrath Einsprache
erhebt, noch nicht gebaut ist. Die Inhibiti-
die Ansprüche auf letztere vorbehalten. Die
kontrahirenden Regierungen sichern sich auch
wechselseitig zu, auf Antrag der betreffenden Behörde die nach der Landesgesetzgebung zulässige Hülfe zu leisten, damit denjenigen, welche die gedachten Kosten bestritten haben, diese nach billigen Ansätzen erstattet werden.
§. 4. Die Dauer der Uebereinkunft wird zunächst auf 3 Jahre festgesetzt. Sie ist aber
auf je weitere 3 Jahre als in Kraft befindlich für jede der kontrahirenden Regierungen zu betrachten, welche nicht spätestens sechs
Monate vor dem Ablauf der Gültigkeit der
Uebereinkunft dieselbe gekündigt hat.
Der Bundesrath, nachdem er in Erinnerung
gebracht, wie dieses Verhältniss gegenüber
andern Staaten sich seit einigen Jahren
gestaltet habe, weist darauf hin, wie sehr
es die Verwaltung erleichtern würde, wenn
ein einheitliches Verfahren zu Stande käme
u. die h. Stände sich veranlasst sähen, das von
Preussen beantragte Verfahren zur Richterschnur zu nehmen.
Die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen berichtet:
Einer Uebereinkunft im Sinne der gegen-
5.
8.
3. Der jeweilige Inhaber dieses Wasserrechtes hat
alle u. jede durch die Ausführung einer allfälligen Glattkorrektion, der er keinerlei Hindernisse entgegenstellen darf, an seinen Wasserwerken oder Gebäulichkeiten
nöthig werdenden Veränderungen, heißen
dieselben wie sie immer mögen, in eigenen Kosten vorschriftsgemäß auszuführen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerks vorgenommen werden.
Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Schlosserwerkstatt u. Dreherei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben.
Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil der
von den Anlagen und der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Nachdem die Gemeinde in ihrer Versammlung vom 3. Brachmonat v. Js. nach Kenntnißnahme des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 14. Jenner v. Js. und auf Grundlage des
Anerbietens der Herren Höhn u. Spiller, die
Straße für Frk: 21,500 ausführen zu wollen,
sich mit 110 Stimmen von 191 Anwesenden abermals für das Dorfprojekt entschieden hatte,
der Bezirksrath dann aber die Ausführung des
Hauptprojektes beschloß, dürften sich der Gemeindrath u. die Straßenkommission durchaus
als ermächtigt ansehen, den Willen der Gemeinde durch Ergreifung des Rekurses geltend zu machen, auch ohne die Sache nochmals
vor die Gemeinde zu bringen.
Wenn der Bezirksrath in der Rekursbeantwortung auf die Richtung der alten
Straße noch zu sprechen kommt, so ist diesem
vorerst entgegenzuhalten, daß in den Rekursschriften von Niemandem das bestimmte
Begehren gestellt wurde, auf diesen Zug
zurückzukommen, daß übrigens, selbst
wenn dieses der Fall wäre, die gar nicht unbedeutenden Kosten, die auf die Korrektion der
alten Straße verwendet werden müßten, nicht
gut angebracht wären u. mit dem zu hoffenden Gewinn nicht im richtigen Verhältnisse stän-
nen zu haben scheint u. namentlich wird sich die
von der Kommission befürchtete schädliche
Wirkung nicht geltend machen bei der innern
Einrichtung, wie die Architekten sie vorschlagen,
worüber der Grundplan und unten folgenden Bemerkungen, die auch über die Frage
der Beleuchtung noch näheres enthalten, Aufschluß geben. Herr Wolff hebt hervor, daß
bedeutend kleinere Räume im Louvre u.
brittischen Museum, in welchen nicht Gypsabgüsse, sondern die werthvollsten Originale
aufgestellt seien, die gleiche Beleuchtung haben u. doch habe er weder Besucher noch Benutzer über falsche Beleuchtung klagen gehört
u. er selbst habe keine Uebelstände gefunden,
obschon er diese Sääle mit spezieller Rücksicht auf die Doppelbeleuchtung studirt habe;
Die Eingabe der Kommission erwähnt zwar
das von Herrn Semper gebaute Dresdner
Museum nicht, allein ein Mitglied der Kommission machte den Direktor der öffentlichen
Arbeiten bei einer mündlichen Besprechung darauf aufmerksam, daß über die nachtheilige
Wirkung der daselbst vorkommenden Doppelbeleuchtung[,] aufmerksam. Die Sääle des Dresdner Museums haben zwar mit dem Antikensaal wenig gemein, da sie viel niedriger
Der Regierungsrath beschließt:
Sei den Beschwerdeführern zu erwiedern:
Wenn eine Gemeindsbehörde, welche sich durch
ihre Oberbehörde in ihrer Stellung oder ihren
Befugnissen beeinträchtigt halte, sich hierüber
beim Regierungsrathe beschweren wollte,
so wäre es wünschbar, daß eine solche Beschwerde sich gegen bestimmte einzelne Verfügungen richten würde, da der Regierungsrath
nicht in der Lage sei, Gesuche um allgemeine
Anleitungen betreffend ein von Behörde zu
Behörde einzuhaltendes Benehmen zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall sehe sich aber
der Regierungsrath um so weniger veranlaßt,
auf die an ihn gerichtete Beschwerde einzutreten, als dieselbe nicht von dem Stadtrathe
Winterthur als Gesammtbehörde, sondern nur
von einzelnen Mitgliedern desselben ausgehe; nun aber den letztern das Recht nicht zugestanden werden könne, Namens der Behörde u. zur Wahrung der Stellung u. Rechte derselben aufzutreten.
Vom Präsidenten wird das ihm übermittelte diesjährige Fastenmandat zur Plazetirung
vorgelegt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Bezirksrath Bülach für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Bülach u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Civilgemeinden Wolfen u. Toussen
u. der Kirchgemeinde Affoltern, Rekurrenten gegen einen Beschluss des Bezirksrathes
Affoltern,
betreffend die Richtung der Kommunikationsstrasse von der Reuss bei Rikenbach
über Obfelden nach Affoltern,
hat sich ergeben:
A. bis D. siehe den Beschluss des Bezirksrathes.
E. Unterm 6. Christmonat 1860 beschloss
der Bezirksrath Affoltern, es sei auf keines
der gestellten Abänderungsgesuche einzutreten und habe es bei dem früher beschlossenen Tracé nach dem modifizirten Projekt
III sein Verbleiben.
F. Mit Eingabe vom 14. Jenner l. Js. rekurrirten dagegen die Civilgemeinden
Wolfen u. Toussen u. die Kirchgemeinde Affoltern, und stellten unter näherer Begründung
das Begehren, das das Projekt I, welches über
Ober-Lunnern, Wolfen u. Toussen führt und beim
Spitzenstein in die Landstrasse einmündet,
an zwei auf einander folgenden Tagen, nämlich am letzten Mittwoch u. Donnerstag der beiden
Monate März und September, stattfinden
könne. Zur Begründung dieses Begehrens
wird angeführt, daß schon seit vielen Jahren
in dortiger Gemeinde ein bedeutender Viehverkehr, der in der neuesten Zeit durch die leichten
Verbindungen mit den Kantonen St. Gallen
Appenzell noch mehr zugenommen habe, stattfinde u. die Einwohner genöthigt seien, ihre Bedürfnisse an Waaren, die sie nicht selbst produziren können, auf auswärtigen Märkten einzukaufen
was nur mit großer Zeitversäumniß u. bedeutenden Nebenauslagen geschehen könne.
Der Bezirksrath Hinweil, dem dieses Gesuch
zur Begutachtung mitgetheilt wurde, unterstützt
dasselbe mit Eingabe vom 25. Januar, von
der Ueberzeugung ausgehend, daß durch die
Bewilligung desselben einem wirklichen Bedürfniß Rechnung getragen u. der Gemeinde selbst
ein nicht unbedeutender pekuniärer Vortheil
erwachsen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der Gemeinde Fischenthal die Bewilli-
Vormundschaft über Frau u. Kinder begab, auch
das Verfügungsrecht mit Bezug auf alles
jede ihm in Folge Erbganges anfallenden
Aktiven verzichtete u. lediglich die Nutznießung
derselben beanspruchte. Nun hat Herr Dr Rieter allerdings in den letzten zwei Jahren den
Beweis geleistet, daß er mit dem Ertrage
seiner Praxis seine Familie auf anständige
Weise durchbringen könne, damit ist jedoch
noch nicht bewiesen, daß er auch fähig sei, ein
größeres Vermögen gehörig zu verwalten.
Der Umstand, daß er dieß früher nicht im
Stande gewesen, war eben die Veranlaßung
außerordentlicher Bevormundung seiner
Familie; auch ist nicht ihm, sondern einzig
der umsichtigen Verwaltung des Vormundes
zu verdanken, daß die Vermögensverhältnisse
seither wieder geregelt wurden. Ebenso ist
nicht wohl anzunehmen, daß jemand in so kurzer Zeit aus einem schlechten Haushalter ein
tüchtiger Verwalter werde. Nach dem Gesagten
ist daher jetzt noch nicht an der Zeit, dem Dr. Rieter die unbeschränkte Verwaltung seines u.
seiner Frauen Vermögen zu überlassen u. ihn
seiner diesfalls vertraggemäß eingegangenen
Verpflichtungen zu entbinden.“
J. Gegen Disp. I. b u. c. dieses Beschlusses rekur-
Immerhin bleibt die wahre Beleuchtung das seitwärts von oben etwa in der Diagonale
des Kubus fallende Licht. Niemand wird
aber verlangen, daß in einer Sammlung, die
so viele Gegenstände enthalten muß, letztere
insgesammt in diesem Sinne gleich gut beleuchtet sein sollen. Vieles hängt dabei von
der Disposition der Schirme, noch mehr von der
Stellung der Gegenstände ab, wobei zu trachten
ist, wo es immer angeht, vornämlich für Standbilder das Verwerfliche Facelicht zu vermeiden,
zu welchem Zwecke es gut wäre, runde Piedestale
machen zu lassen.“
Fügt man diesem noch bei, daß die Ersetzung
der zwei Säulenreihen durch zwei Längenwände die ganze Bauanlage in greller Weise verderben würde, worunter überdieß die Sammlung selbst zu leiden hätte, so muß man zu dem
Schlusse kommen, den ersten Abänderungsvorschlag
als unstatthaft zu verwerfen.
Mit dem zweiten Vorschlage gehen die Architekten insoweit einig, als sie wie schon bemerkt,
die Anwendung von 7 bis 8 Fuß hohen Scherwänden ebenfalls nothwendig finden. Durch die Stellung welche ihnen aber die Architekten geben,
wird nicht nur der Raum besser ausgenutzt,
sondern man vermeidet dadurch auch die
mittelt der Bundesrath dem Regierungsrathe ein Verzeichniß derjenigen in letzter Zeit
aus römischen und neapolitanischen Militärdiensten in ihre Heimat zurückgekehrten zürcherischen Kantonsangehörigen, mit Bezug auf welche
die gepflogenen Erhebungen gezeigt haben, daß
dieselben sich nach dem Erlaß des Bundesgesetzes
über den Eintritt in fremden Kriegsdienst vom
30. Juli 1859 haben anwerden lassen. Mit dieser Mittheilung verbindet der Bundesrath
die Einladung, gegen die auf diesem Verzeichnisse komparirenden Personen das Strafverfahren einzuleiten u. dessen Ergebniß dem
eidgen. Justiz- u. Polizeidepartement zur Kenntniß zu bringen.
B. Die Direktion der Justiz, der diese Angelegenheit zur Antragstellung überwiesen
wurde, fand sich veranlaßt, hierüber die Begutachtung der Staatsanwaltschaft einzuholen u. letztere spricht ihre Ansicht im Wesentlichen folgendermaßen aus:
Da sämmtliche auf dieser Liste komparirenden Kantonsangehörigen nach Erlaß des Gesetzes
in neapolitanische resp. römische Dienste getreten seien und wohl bei keinem derselben zutreffe
daß er zu den Nationaltruppen des betreffenden Landes gehört habe, so werden sie, die Staats-
A. Unterm 29. Dezember 1860 erkannte der
Bezirksrath Pfäffikon: Es sei Hr. Dr. Greutert schuldig, an die Gemeinde Fehraltorf 11 Frk: 80 Rp. Armensteuern zu bezahlen und habe derselbe die
Kosten zu tragen.
B. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Dr. Greutert, „weil ihn das Steuerprotokoll der Gemeinde
Fehraltorf Nichts angehe und er durch Prozess u.
Zahlungsverweigerung des Gemeindrathes Fehraltorf des Vermögens beraubt worden sei.“
C. Der Gemeindrath Fehraltorf trägt auf Abweisung der Appellation an u. bemerkt: die
Verlegung der Steuer habe auf Grundlage eines Auszuges der Gemeindrathskanzlei Unterstrass über das steuerbare Vermögen des Hrn.
Greutert stattgefunden. Die Behauptung des
Hrn. Dr. Greutert, dass ihm die Gemeinde Fehraltorf für Arztkonti 200 Frk: schulde, sei unwahr,
denn Hr: Dr. Greutert sei niemals Armenarzt
der Gemeinde Fehraltorf gewesen. Der Gemeindrath sei von Hrn. Dr. Greutert, Vater zum
Testamentsexekutar eingesetzt u. in dieser Eigenschaft in einen Prozess mit dem Sohne Greutert,
verwickelt worden, welcher jedoch durch Vergleich
erledigt worden sei.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, dass für die Grösse des steuerpflich-
auf 10 Frk. festgesetzt.
Bei Ziffer II. § 2. A. 2 wird als litt. a aufgenommen [als Gebühr für die Bezirksrathsschreiber]
„Für Abfassung u. Eintragung von Beschlüssen
betreffend die Bestellung eines außerordentlichen Vormundes u. Ertheilung der nöthigen Vollmachten an denselben gemäß §§. 141[,]
145, 146, 147, 149 u. 262 des privatrechtl. Gesetzbuches 1–3 Frk.“
In derselben Ziffer werden in litt: c jetzt
litt. d. statt der Worte „Eintragung u. Ausfertigung“
die Worte „Abfassung u. Eintragung“ gesetzt.
In derselben Ziffer wird in litt. e jetzt litt. f.
die Gebühr auf 1–4 Frk. festgesetzt.
In derselben Ziffer wird in litt. f jetzt litt. g
die Gebühr auf 1–4 Frk. festgesetzt.
Als Ziffer 3 wird aufgenommen.
Die Bezirksrathswaibel
Für Abwart bei Vollziehung von Adoptionen
(§ 245 des pr. G. Bs.), u. bei der persönlichen Einvernahme von Verschwendern (§ 326 des pr. G. B.)
1 fcs. 50C.
In Ziffer 4 früher Ziffer 3 wird als litt: a aufgenommen [Gebühren für die Gemeindräthe]
„Für Begutachtung der in §. 2 Z. 2 litt. a bezeichneten Rechtsgeschäfte 2 Frk.“
Im Uebrigen wird der Entwurf nach dem
92 Cents hinterlassen habe. Der Bundesrath
stelle nun das Gesuch, die rechtmäßigen Erben ermitteln zu lassen u. ihm das Ergebniß mitzutheilen,
damit für die Behändigung des fraglichen
Nachlasses die weiter nöthigen Schritte gethan
werden könnten.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Andelfingen zu Handen des Pfarramtes Uhwiesen u.
der Betheiligten Kenntniß zu geben mit der
Einladung, das weiter Nöthige im Sinne des
bundesräthlichen Schreibens zu besorgen, namentlich den gewünschten Bericht beförderlich
dem Regierungsrathe zu übermitteln.
Actum den 19. März 1861.]
Ein vom Regierungsrathe des Kantons
Aargau mit Zuschrift vom 18. dß gestelltes Gesuch um Auslieferung des der Unerschlagung angeklagten Heinrich Gosßauer von Riesbach, Reisenden des Hrn. Amberg in Kaiserstuhl geht
an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Ein von Friedrich Bölsterli, Apotheker von Zürich
in Frauenfeld mit Schreiben vom 18. März gestelltes Gesuch um Ertheilung einer Konzession für
Errichtung u. Betreibung einer Apotheke in der