dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Zukrippungswuhrungen u. s. f. u. genauer Angabe sowohl des Umfanges der Erdarbeiten als
der eingehaltenen Dimensionen der Wuhrungen, des hiezu verwendeten Pfahl- und
Staudenholzes, endlich der bezüglichen Frohnu. Fuhrleistungen, sowie sämmtlicher Kosten
bestimmt werden solle. Indessen wurden der
Gemeinde durch Beschluß vom 23. Juli 1859
auf Abschlag des später zu bestimmenden
Beitrages an die Kosten des zweiten Durchstiches Frk. 1000 verabfolgt. Endlich wurde der
Gemeinde durch Verfügung vom 3. Dezember
1859 die Inangriffnahme des dritten Durchstiches bewilligt.
B. Mit Zuschrift vom 1. September vor. Js.
zeigte der Gemeindrath Flaach an, die Oeffnung des Leitkanales für den dritten Durchstich sei eifrig betrieben u. trotz entgegenstehender Hindernisse schon Mitte Februar 1860
gänzlich der Vollendung entgegengeführt
worden; die Ausführung der Wuhrungsarbeiten am Auslaufe des zweiten Durchstichs
habe dagegen wegen des beständigen hohen Wassers nicht bewerkstelligt werden
können. Um das erforderliche Material
anschaffen zu können, bittet der Gemeindrath
um eine neue Abschlagszahlung von Frk. 1500.
leitet worden sei.
Schliesslich wird noch bemerkt, dass mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 74 des pr. G. B.,
wonach eine geschiedene Ehefrau sich innerhalb
10 Monaten nach Auflösung der Ehe nicht wieder verehelichen darf jedenfalls bis nach Ablauf dieser Frist der Frau Rhyner die Verehelichung mit dem Petenten nicht gestattet werden könnte;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei dem Obergericht zu erwiedern, der
Regierungsrath sei aus den von dem Obergerichte entwickelten Gründen damit einverstanden,
dass dem Petenten die Beibringung eines die
gänzliche Scheidung (divorce) der Eheleute Schlumberger aussprechenden Aktes sowie das Aufgebot in Mühlhausen erlassen werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
Der gegenwärtige Bestand der vorhandenen ziehbaren Infanteriegewehre sei folgender:
Aus Zofingen erhaltene umgeänderte
gegen er, Hr. Demuth, hinwieder zur Sicherheit des Hrn. Etzspühler sich schriftlich habe
verpflichten müssen, diesem bis zum 16. Februar 354 fl. 31Xr zu bezahlen. Ferner habe er eine
schriftliche Erklärung ausstellen müssen, daß
er auf jede weitere Einwendung gegen
die früher bestrittene Forderung verzichte u. die Kompetenz des Amtsgerichtes Jestetten anerkenne. Die Forderung des
Hrn. Etzspühler habe er dann am folgenden Tage bezahlt.
Gestützt auf diese Darstellung ersucht
nun Hr. Demuth den Regierungsrath um seine
Vermittlung bei dem Bundesrathe dafür:
1. daß ihm für die erlittene Gewaltthat Genugthuung und angemessene Entschädigung gegeben werde;
2. daß ihm die in Folge dieser Gewaltthat abgenöthigte Zahlung von 744 Frk. 48 Rp. zurückerstattet werde u.
3. daß das Großh. Badische Bezirks- u. Amtsgericht Jestetten wegen des gegen ihn, Herrn
Demuth beobachteten unberechtigten u. gesetzwidrigen Verfahrens von der Großh. Badischen Regierung zur Verantwortung gezogen werde.
Für den Fall, daß ihm die Großh. Badische Regie-
geb: 1779, Sohnes des Jakob Schneebeli, Haselschuhmachers, von Affoltern u. der Anna Magdalena
geb: Baumann, stellt das Gesuch um dessen Aufruf
resp. Todeserklärung. Nach einem Auszug aus dem
Bürgerrodel der Gemeinde Affoltern sei Hans
Rudolf Schneebeli im Jahr 1803 nach Russland gezogen und habe unterm 25. November 1816 aus
Zürichthal, in der Krimm, geschrieben „er sei
verheirathet gewesen mit Verena Huber, aus
Bonstetten u. habe einen Sohn erzeugt; sie sei gestorben und er habe sich wieder verehelicht u. zwar
mit der Wittwe des Joh. Gallmann von Mettmenstetten und mit dieser habe er auch einen Sohn
erzeugt.“
Seither habe man nichts mehr von demselben gehört, und das Obergericht stellt daher, bevor es
den Aufruf des Schneebeli bewilligen kann, an
den Regierungsrath das Gesuch, durch Vermittlung des Bundesrathes bei der russischen Regierung Erkundigungen über das Schicksal
des verschollenen resp. dessen allfällige Descendenz einzuziehen und das Resultat anher
zu berichten.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es sei im Sinne des Schreibens des Obergerichtes eine Zuschrift an den Bundesrath zu erlassen.
(l. M. h. T.)
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Antrag der Direktion des Innern
genehmigt.
II. Sei hievon der Direktion des Innern zur
zu geben.
Vollziehung Kenntniß
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Dem Hrn: Professor Dr. Ernst wird für
seine Bemühungen als Direktor der Polyklinik im Jahre 1860 eine Entschädigung
von Frk: 800 verabreicht, wovon Frk: 400
aus dem Kredite des Büdgets von 1861 VII
B. a. 4. [„]Hülfsanstalten der Hochschule“ u. Frkn:
400 aus dem Büdgetkredite II. l. [„]Armenwesen“ zu bestreiten sind.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u. des Innern zur Vollziehung und weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Eine Zuschrift des Regierungsrathes des
Kantons Aargau vom 25. dieß, womit derselbe das früher gegen Heinrich Goßauer
von Riesbach gestellte Auslieferungsbegehren zurückzieht und nur das Gesuch stellt, daß
Beantwortung resp. vorläufiger Erledigung.
Eine Zuschrift des schweiz: Konsuls in Amsterdam, enthaltend die Rechnung von 1859/60
der Einahmen und Ausgaben des dortigen
schweiz. Hülfsfondes geht an die Direktion
der Finanzen zur Antragstellung.
Actum den 7. März 1861.
Mit Schreiben vom 5 d. Mts., macht der Bezirksrath Pfäffikon die Mittheilung, dass
Herr Gemeindammann Salomon Lüssi in
Wyla, welcher eidg. und kantonaler Geschworner gewesen, unterm 27 Hornung verstorben sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion des Innern,
dem Bundesrathe und der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Kenntniss zu
geben.
Actum den 8. März 1861.
Ein Gesuch des Stadtrathes Winterthur
vom 7 d. Mts: um Bewilligung zweier neuer Jahrmärkte geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
davon nicht unterrichtet zu haben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Kirchgemeinde Buch a. Irchel
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an den
Bau von Straßen 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch die Vermittlung des Statthalteramtes Andelfingen stellte der Gemeindrath Buch
mit Schreiben vom 21. Oktober 1859 das Gesuch
um einen Staatsbeitrag an den Bau zweier Straßen von Buch nach Dorf u. noch einiger anderer Bauten, die theilweise bis
auf das Jahr 1848 zurückgehen. Diesem
Gesuche war eine Rechnung beigelegt, welche eine Gesammtausgabe von Frk. 13 768 39 Rp.
zeigte.
Da aus der Rechnung nicht ersichtlich war,
wie sich die Gesammtausgabe auf die einzelnen Straßen vertheile u. da Bauten von Straßen in der Rechnung erschienen, welchen
nach dem Straßengesetze die Bedeutung von
Kommunikationsstraßen nicht zukömmt,
so wurde der Gemeindrath durch Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
21. Januar 1860 angehalten, eine Ausscheidung
ihrem Gemeindsbanne u. überdem noch die Strecke vom Gemeindsbanne Oberwinterthur bis
zum Neuhaus.
D. Um der Unterhaltungspflicht für diese
letztere Strecke entbunden zu werden, stellte
die Civilgemeinde Oberwinterthur unterm
4. Februar 1860 beim Bezirksrathe das Gesuch,
es möchte die Straße 3r Kl. von Oberwinterthur
über Stadel nach Grundhof als Straße 4tr Klasse erklärt werden.
E. Diesem Begehren widersetzten sich die Civilgemeinden Grundhof, Stadel u. Zinzikon u. auch
der Gemeindrath Oberwinterthur sprach sich unterm 24. April in seiner Eingabe an den
Bezirksrath gegen dasselbe aus.
F. Am 4. Mai 1860 überwies sodann der Bezirksrath das Gesuch der Civilgemeinde Oberwinterthur dem Gemeindrathe der politischen Gemeinde, mit dem Auftrage dasselbe der letztern
vorzulegen. Diese beschloß hierauf unterm 3.
Juni 1860: „Es soll die Straße von Oberwinterthur über Stadel nach Grundhof als Straße 3ter
Klasse verbleiben u. soll künftig jede Civilgemeinde die in ihrem Civilgemeindsbann liegenden Straßen, heißen sie, wie sie wollen, unterhalten.“
G. Ueber den zweiten Theil dieses Beschlusses
führten die Civilgemeinden Zinzikon u. Stadel
eines Theils des Jahres 1860 eine Gratifikation
von Frk. 400 ertheilt, u. es sei dieselbe seinen Erben
auszubezahlen.
X. Sei dem Herrn Professor Gräffe in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit während des Wintersemesters 1860/61 eine Gratifikation von Frk. 400
ertheilt.
XI. Sei dem Hrn. Musikdirektor Baumgartner
in Anerkennung seiner praktischen Lehrthätigkeit u. Leitung des Gesangvereins der Studierenden während des Studienjahres 1860/61 eine
Gratifikation von Frk. 800 zu verabreichen.
XII. Mittheilung an die Direktion des Erziehungsrathes zur Vollziehung aus dem Kredite des
Büdgets VII. B. a 2 Personalzulagen u. an die
Direktion der Finanzen.
Betreffend Trennung des 43sten Sekundarschulkreises (Eglisau) beziehungsweise Errichtung einer besondern Sekundarschule in
Wyl,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Bülach berichtet
unterm 16. November 1860: Während die Sekundarschulpflegender übrigen Kreise des
Bezirkes keine Aenderungen in der Eintheilung
der Sekundarschulkreise zu beantragen im
on muß vielmehr darauf gegründet werden,
daß das Bauprojekt, wenn es zur Ausführung käme, den Bau der Straße verhindere.
3) In dieser Beziehung ist nun das Gesetz
über Abtretung von Privatrechten maßgebend
(§§ 2 u. 17. d. A. G.) demgemäß kann die Abtretung von Grundeigenthum, somit auch die Beschränkung der in dem Grundeigenthum liegenden Befugnisse bloß im Interesse solcher Unternehmungen verlangt werden, welche die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes erlangt haben.
4) Nun ist aber aus den vorliegenden Akten
nicht ersichtlich, daß die Erbauung einer öffentlichen Straße in der fraglichen Richtung von
der Gemeinde Seegräben oder vom Bezirksrathe Hinweil schon beschlossen worden sei,
u. in jedem Fall hat eine vorläufige Genehmigung durch den Regierungsrath bis jetzt
nicht stattgefunden. Es ist daher die Verfügung
des Gemeindrathes nur auf den Fall hin aufrecht zu halten, als der Gemeindrath Seegräben Namens der Gemeinde innerhalb einer
ihm anzusetzenden Frist ein Gesuch um vorläufige Genehmigung der fraglichen Unternehmung beim Regierungsrathe stellen sollte.
gesellschaft in Brüssel,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur
in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Herr J. Dürr Geschäftsagent in Zürich, am
16. März 1859 als Hauptagent der belgischen Feuerversicherungsgesellschaft für den Kanton
Zürich anerkannt, ist in jüngster Zeit verstorben.
B. Herr August Sattler, Sohn in Zürich, bisher Stellvertreter des Hauptagenten, stellt
mit Eingabe vom 21. dieß das Gesuch, ihn als
Hauptagent benannter Gesellschaft für den Kanton Zürich anzuerkennen u. legt zu diesem Behuf eine gehörig beglaubigte Vollmacht der Direktion dieser Gesellschaft d. d. Brüssel 26. Dezember 1860 ein.
C. Das seinem Gesuche noch beigefügte Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direkt. d. Polizei
beschlossen:
I. Herr August Sattler, Sohn in Zürich, wird
als Hauptagent der belgischen Feuerversicherungsgesellschaft für den Kanton Zürich anerkannt u. demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich
zum Pfarrhaus Andelfingen bei der Regierung
von Schaffhausen zu befürworten, zumal der
Platz welchen dasselbe einnehme, für die Fundamentirungsarbeiten, die in nächster Zeit begonnen
werden, so sehr nöthig sei, daß eine Verzögerung
der Gemeinde zu großem Nachtheil gereichen
u. auf den Fortgang der Arbeiten störend einwirken würde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Regierung von Schaffhausen wird unter Empfehlung des Begehrens der Baukommission Andelfingen ersucht, der dießseitigen Behörde mit gefälliger Beförderung
mitzutheilen, ob u. unter welchen Bedingungen sie bereit sei, zu der von der Baukommission gewünschten Versetzung des zum
Pfarrhaus gehörenden Waschhauses Hand zu
bieten.
II. Mittheilung an die Baukommission Andelfingen u. an die Direkt. d. öffentl. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Der eventuell in der Stadtgemeinde Zürich
eingebürgerte Herr Adolf Müller, Handelsmann
u. zum Beschluß erhoben, nämlich:
a) die außerordentliche Kuratel bezüglich der
Ehefrau u. Kinder Rieter ist aufgehoben u. mit
Martini 1860 Schlußrechnung zu stellen;
b) mit Rücksicht auf § 154 des privatrechtl. Gesetzbuches bleibt das Vermögen der Frau durch
fernere Niederlegung im Schirmkasten sicher
gestellt;
c) Herr Dr. Rieter bleibt bei seinen Erklärungen
auf das Verfügungsrecht mit Bezug auf alle
ihm in Folge Erbganges anfallenden Aktiven
zu Gunsten seiner Kinder sich zu begeben u.
lediglich die Nutznießung von solchen zu beanspruchen behaftet.
II. u. III. Kosten u. Mittheilung.
Für Disp. I. b u. c. stellt der Bezirksrath Winterthur folgende Begründung auf:
„Was das Gesuch um Aufhebung der Versicherung des Frauengutes u. Uebertragung der
unbeschränkten Vermögensverwaltung an
den Ehemann Rieter betrifft, so erscheint dasselbe auch dem Bezirksrathe als verfrüht. Es
ist konstatirte Thatsache, daß die Vermögensverhältnisse des Dr. Rieter sehr zerrüttet waren u. er sich dann nur dadurch der ordentlichen
Vormundschaft entziehen konnte, daß er sich
durch rechtsgültigen Vertrag der ehelichen
den
4. Februar 1861.]
Nachlaß für die rückständigen Steuern bezahlt
zu machen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung verfügt.
Laut Zuschrift des Bundesrathes vom 1. dieß
stellt die k. baiersche Gesandtschaft mit Note
vom 28. v. Mts. das Gesuch, um Auslieferung des
der Nothzucht verdächtigen Schullehrers Anton
Edenhofer von Benediktbeuren, dessen Aufenthalt im Kanton Zürich vermuthet werde.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Polizei u. im Falle der Betretung des Edenhofer an die Direktion der Justiz zur Antragstellung verfügt.
Die Staatsanwaltschaft macht mit Schreiben
vom 4. d. Mts. dem Regierungsrathe folgende Mittheilung: Josua Frei von Zwillikon, Gemeinde Affoltern, sei Dienstags den 29. vor. Mts.
vom Schwurgericht wegen Mordes zum Tode
verurtheilt worden. Obwohl anzunehmen
sei, daß der Große Rath dem einzureichenden Begnadigungsgesuche entsprechen werde,
das Dritte übrig, Werrikon bleibend mit Nänikon zu verbinden, welche Vereinigung faktisch
schon seit mehr als 26 Jahren besteht. Die Bezirksschulpflege hielt es für angemessen, hierüber die
Ansichten der betreffenden Gemeinden zu vernehmen. Es ergab sich nun, daß Werrikon das bisherige Verhältniß zu erhalten wünscht u. eine
Kommission, die sich Namens der Schulgemeinde Nänikon in Sachen des Arbeitsschullokales
an die Erziehungsdirektion gewandt hat, sich
für die Wünschbarkeit der definitiven Verbindung von Werrikon mit Nänikon ausgesprochen hat, was auch von der Gemeindsschulpflege
Uster als das Zweckmäßigste erklärt wird.
In Würdigung dieses Sachverhaltes:
und in Betracht, daß der §. 53 des Unterrichtsgesetzes den Regierungsrath verpflichtet, zur Hebung der mit ganz geringer Schülerzahl verbundenen Nachtheile benachbarte kleine Schulgenossenschaften des gleichen Kreises zu vereinigen
u. daß im vorliegenden Falle die Vorbedingungen dieser Vereinigung vorhanden sind,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Die bisherigen Schulgenossenschaften Nänikon
lassen werden konnte u. er hat deßhalb auch gemäß
dem bezirksräthlichen Beschlusse die Steuer für
1859 noch bezahlen müssen; dagegen kann
der größere Theil der weitern Verzögerung
in seiner Entlassung demselben nicht zur Schuld
angerechnet u. kann deßhalb auch keine Steuer für das Jahr 1860 mehr von ihm gefordert
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei Petent aus dem zürcherischen Staatsverband u. dem Gemeindsverband der Gemeinde Affoltern entlassen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern zu
Handen des Gemeindrathes Affoltern u. an den
Petenten, an letztern durch einfache Entlassungsurkunde.
In Sachen des Herrn Prokurator Sprüngli,
Namens des Gemeindrathes Oetweil, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Verwendung des Legates der Erben
des Herrn Oberstlieutenant Kunz,
hat sich ergeben:
A–E. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
er sein Baudepartement beauftragt habe, mit
der hiesigen Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Unterhandlung zu treten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Mittheilung der Direktion der öffentlichen Arbeiten u. dem Gemeindrath Richtersweil.
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom 6.
dieß die Mittheilung, daß er in Folge der Einladung vom 5. dieß die Herren Diakon Heß beim
Großmünster u. Pfarrer Zimmermann beim
Fraumünster eingeladen habe, den vom Schwurgerichte zum Tode verurtheilten Josua Frei von
Zwillikon, geistlichen Beistand zu leisten.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen
der Direktion der Polizei Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf den Bedarf an Leinwand
im laufenden Jahre,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung von 5000 Ellen Leinwand nach Muster No 5 zum Preise von 84 Cent dem Hrn. J. J. Müller
nanzen zur Antragstellung.
Actum den 11. Januar 1861.
Eine Beschwerde des Hrn. Fürsprech Schauberg
gegen die Direktion der Justiz betreffend Führung der Vormundschaft über die Geschwister Hoen
von Oberstraß geht an besagte Direktion zur Beantwortung.
Eine Zuschrift des Herrn Konsul Wanner
in Havre vom 3. dieß, enthaltend einerseits das
Gesuch, daß der Regierungsrath sich dafür verwenden
möchte, daß ihm die an einige heimkehrende Schweizer gemachten Geldvorschüsse ersetzt werden u. anderseits die Anfrage, was nach zürcherischen Gesetzen
zur Legitimation eines außerehelichen Kindes
zu geschehen habe, wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Das von der Kirchgemeinde Otelfingen u. Boppelsen mit Eingabe vom 8. d. Mts. gestellte Gesuch
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Erbauung einer Straße 3r Klasse von
Boppelsen bis an die Grenze Buchs geht an die Di-
46.
für die Jahre 1854 bis u. mit 1859 je Frk. 120 65 Rp.
zusammen
Dagegen bezahlte Hr. Schultheß in den
somit schuldete er mit Martini 1859
1860 fällig gewesene Zins mit
so daß die Schuld mit Martini 1860
betrug
Während der reglementarischen Frist erhob
Hr. Schultheß gegen diese Berechnung keine Einsprache, vielmehr bezahlte er nach einer vom
13. dieß datirten Mittheilung der Domainenverwaltung obige Summe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. A.
Schultheß im Floos gemäß den Urkunden vom
12. Juli 1821, 10. April 1838 u. 14. Juli 1857 zustehende Wasserrecht wird vorläufig auf Frk.
120 65 Rp. festgesetzt, welcher Zins jährlich mit
Martini an die Domänenkasse zu entrichten
ist.
II. Was die Benutzung der Wasserkraft von der
so lange die bisherigen schwachen Graben u.
Bachgefälle fortbestehen, namentlich sollten die
Gemeindräthe die Zeiten des niedern Wasserstandes nicht vorüber gehen lassen, ohne jeweilen
das Erforderliche anzuordnen u. sie können sich der
auf ihnen liegenden Verantwortlichkeit nur
durch genaue Erfüllung der durch das Gemeindegesetz auferlegten Verpflichtung entziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Gemeinden Opfikon, Seebach u. Schwamendingen werden aufgefordert, die gedachten Gräben auf ihrer ganzen Länge vom Einlauf in die
Glatt aufwärts bis in das Oerliker- resp. Schwamendinger-Riedt unverzüglich so öffnen zu
lassen, daß allfälliges Riedtwasser seinen regelmäßigen Abfluß finden kann.
II. Mittheilung an die Genannten Gemeinden
durch das Mittel der Statthalterämter u. an die
Direktion d. öffentl[ichen] Arbeiten.
Der in Zürich sich aufhaltende Joseph Rettich
Schreiner von Baach, Königr. Württemberg,
welchen die Gemeinde Dorf eventuell in
ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen
gen u. für die Fortsetzung der Liquidation der
Zehnten- u. Grundzinsloskaufskapitalien eine
Gratifikation von Frk. 1000 für das Rechnungsjahr 1860 bewilligt.
II. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die
Stelle des Gefällsbezügers in Wülflingen
mit Ende 1861 eingehen zu lassen u. seine Geschäfte
der Domänenverwaltung zu übertragen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr. Volkmar in Anerkennung seiner Lehrtätigkeit an der Hochschule
während des Studienjahres 1860/61 eine Gratifikation von Frk. 1200 zu verabreichen.
II. Sei dem Herrn Privatdozenten Kesselring in
Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während des Studienjahres 1860/61, eine Gratifikation von Frk. 400 zu verabreichen.
III. Sei dem Herrn Professor Dr. A. von Orelli in
Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule
während des Studienjahres 1860/61 eine Gratifikation
von Frk. 600 zu verabreichen.
IV. Sei dem Herrn Privatdozenten Dr. Horner
(Fact. J) wodurch der Schulgemeinde aufgegeben
wird, die erforderlichen Anordnungen für eine neue
Schulhausbaute zu treffen u. innert Frist Pläne u. Baubeschreibung einzusenden.
N. Hierüber beschwert sich die Schulgemeinde
beim Regierungsrathe, indem sie im Wesentlichen
folgendes anführt:
a) Vor etwa 10 Jahren, als sie von der Bezirksschulpflege aufgefordert worden seien, allmälig einen
Fond für Erbauung eines neuen Schulhauses zu
bauen, haben sich 80 Schüler in der Schule befunden, seither sei die Zahl derselben auf 58 heruntergegangen, so daß nun jeder Schüler
2’ 5’’ Raum zum Sitzen habe, deßen ungeachtet
dringe nun die Bezirksschulpflege darauf, daß
der Bau begonnen werde, u. alle Bitte der Gemeinde, daß ihr noch einige Jahre Zeit gegeben werden möchte, seien abgewiesen worden;
b) Die Gemeinde sehe den Freuden der Zeit entgegen, in welcher sie ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes neues Schulhaus haben
werde; allein zur Zeit würde ihr die Erbauung eines solchen allzu grosse Opfer verursachen,
weil sie an die Kosten, welche muthmaßlich auf
Frk. 25–30,000 zu stehen kommen, bloß ca Frkn.
11 000 besitze u. weil sie daneben noch andere große
Ausgaben für verschiedene Zwecke zu bestreiten habe;
daß nicht alle als Kommunikationsstrassen
behandelten Straßen mit Marchsteinen versehen seien, auch verwendet die Gemeinde auf
den Unterhalt derselben nicht den gehörigen Fleiß,
namentlich mangelt es an der Bekiesung. Es
muß daher darauf gesehen werden, daß die
Unterhaltung der Straßen besser besorgt wird.
3) Nach dem oben Bemerkten hält die Direktion
dafür, es könne der Berechnung des Staatsbeitrages höchstens eine Bausumme von Frk. 10,000
zu Grunde gelegt werden. Nach der ältern
Skala erhielte Buch 319 pr. mille, nach der neuern
289, im Mittel also 304 u. der Staatsbeitrag
käme sonach auf Frk. 3040 zu stehen; würde man
aber bloß eine Bausumme von Frk. 8000 zu Grunde legen, wobei immer noch einigermaßen
Rücksicht darauf genommen wäre, daß die Gemeinde zwei Straßen nach Dorf baute, so betrüge der Betrag Frk. 2432.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Der Kirchgemeinde Buch wird an die verschiedenen Straßen 3tr Klasse, welche sie vom Jahr
1848 an bis zum Jahr 1860 auf ihrem Banne
erbaute, ein Beitrag von Frk. 3000 verabreicht;