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Sei dem Statthalteramt Zürich für sich u. z
Handen der Pfarrämter der katholischen Genossenschaft in Zürich u. der katholischen Gemeinde in Dietikon mitzutheilen, es stehe der Verlesung dieses
Fastenmandates nichts entgegen.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte
Horgen unterm gestrigen Tage eingesandten
Verbalprozesses betreffend die Wahl des Herrn
Gemeindspräsidenten Treichler in Wädensweil,
zum Mitgliede des Großen Rathes,
wird beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe auf Anerkennung dieser Wahl mittelst nachstehender Weisung
anzutragen:
Weisung.
Nachdem durch die Entlassung des Herrn Oberst
Hauser von Wädensweil die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Wädensweil-Schönenberg erledigt worden, ist die
genannte Kreisversammlung unterm 3. dieß zur
Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten.
Es fanden sich dabei von 1968 Stimmberechtigten
156 Votanten ein, welche laut dem beiliegenden
Verbalprozesse im 1sten Skrutinium mit 109
Stimmen Herrn Gemeindspräsidenten Treichler
von Wädensweil an die erledigte Stelle wählten.
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei Rekurrentin abgewiesen.
II. Trage sie die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung der Rekurrentin u. der Direktion
der Finanzen.
Es wird in die Berathung des von dem Kirchenrathe vorgelegten u. von einer Kommission
des Regierungsrathes vorberathenen Gesetzesentwurfes betreffend das Kirchenwesen des Kantons Zürich eingetreten.
§. 16 In der 2ten Zeile soll es heißen: „erneuert ihre Mitglieder“ statt „erneuert sich“.
§. 19 erhält folgende veränderte Fassung: „Veränderungen betreffend die Organisation des
Kirchenwesens u. insbesondere der Synode sollen
nach Art. 69 der Verfassung u. s. w.“
§. 25. In der zweiten Zeile werden die Worte:
„und überdieß alle zwei Jahre im Frühjahr“ gestrichen.
§. 29. soll folgendermaßen lauten: „Zutritt zu
den Verhandlungen mit berathender Stimme
kann gestattet werden evangelischen Kirchenräthen u. Geistlichen u. s. w.“
§. 39. In der 4ten Zeile soll es heißen: „Die Antragsteller“ statt „der Antragsteller“.
Facebeleuchtung.
Schließlich erklären die Architekten, sie übernehmen freudig die Verantwortlichkeit für ihre
Anlage gegenüber den Behörden, den Sachkennern u. dem Publikum überhaupt, jedoch nur
in dem Falle, wenn ihnen bei der innern Einrichtung des Saales völlig freie Hand gelassen werde.
Gestützt auf die obigen sachlichen Auseinandersetzungen sieht sich die Direktion der öffentlichen Arbeiten nicht veranlaßt, auf Abänderung der Pläne anzutragen.
Wenn schließlich der Dozentenverein Veranlaßung nimmt, den Regierungsrath daran
zu erinnern, es sei das archäologische Museum
dem Kanton Zürich unter der Bedingung geschenkt worden, daß für geeignete Aufstellung
gesorgt werde, so sollte nach dem, was im Interesse des archäologischen Museums geschehen ist, der Beweis nicht erst geleistet werden müssen, daß die zürcherischen Behörden
mehr anstreben, als bloß die Erfüllung jener
Bedingung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
übergegangen sei.
Es sei nicht richtig, daß die Entsprechung des
Gesuches vermögensrechtliche Nachtheile für das
Kind haben könnte u. Eingriffe in das Kapitalvermögen desselben zu besorgen seien.
Entscheidend sei, daß der Bezirksrath nicht
auch nur anzudeuten wage, daß das Kind bei
gut
genug besorgt
seiner Mutter nicht vollständig
wäre. Der wesentliche Fehler dieser Behörde
liege darin, daß sie in der Besorgung der
Kinder durch die Mutter nach dem Tode des
Vaters nur die wirthschaftliche Einheit sehe,
wo das Gesetz offenbar die Einheit der Familie
wolle. Es sei flagrantes Unrecht der Mutter
ihr Kind vorzuenthalten. Die Vorenthaltung
dieses natürlichen Rechtes werde zu einem
Konflikte führen, da die Eltern Kirchhofer entschlossen seien, nöthigenfalls den Schutz der Bundesversammlung für ihr Recht in Anspruch
zu nehmen.
L. In seiner Rekursbeantwortung, womit sich auch der Vormund, Herr Egli, einverstanden erklärt, bemerkt das Waisenamt
Wald:
Es habe die Heimatsbehörde der Elise Thurthaler, welche schon längst im Kanton Zürich u.
unter der von ihrer Heimatsbehörde Wald an-
daraufhin die Frage zu prüfen, ob hierüber für
die Zukunft in Form einer allgemeinen Verordnung den Gemeindsbehörden Anweisungen
über das zu beobachtende Verfahren zu ertheilen
seien.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern
u. der Justiz.
Der Regierungsrath veranlaßt durch die
von der Direktion der Justiz angeregte Frage
der Vollziehung des Großrathsbeschlusses vom 2. April
1851 betreffend die Veranstaltung einer neuen
offiziellen Gesetzessammlung,
beschließt:
Sämmtliche Direktionen des Regierungsrathes
werden eingeladen, eine Zusammenstellung der
in ihren Geschäftskreis fallenden Gesetze, Großrathsbeschlüsse, Verordnungen u. Verträge, welche gegenwärtig noch in Kraft bestehen, unter Bezeichnung der aufgehobenen, abgeänderten
oder obsoleten Bestimmungen derselben beförderlich der Direktion der Justiz einzureichen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 17. Januar 1861.
Ein Schreiben des Kleinen Rathes von St. Gallen
wenn vom Regierungsrathe ein Entscheid
des Bezirksrathes umgekehrt werde.
Es wurde beschlossen:
Es sei dem Bezirksrathe zu erwiedern,
die Kanzleigebühr müsse gemäss § 53 des
Sportelngesetzes in allen den Fällen gestrichen werden, wo die Staatsgebühr wegfalle, wo hingegen die Staatsgebühr bleibe,
wie z. B. im gegenwärtigen Rekurse,
werde auch die Kanzleigebühr nicht gestrichen.
Betreffend Ersatz von Auslagen für Unterstützungen zürcherischer Angehöriger im
Kanton Tessin,
ergibt sich:
Die Centralpolizeidirektion des Kantons
Tessin ersucht mit Schreiben vom 28. Februar
um Rückerstattung der gehabten Auslagen im Betrage von 50 Frk. 40 Rp. für 12
dem Kanton Zürich angehörigen von Italien
zurückgekehrte Soldaten, welche seit dem
24. Dezember v. Js. dort durchgereist seien.
Die Direktion der Polizei berichtet: die
betreffenden Auslagen seien erst seit Aufhebung des Eidg. Kommissariats in Locarno
entstanden u. es seien den Behörden von Tessin
2. einen vom 11 Jenner 1861 datirten Taufschein;
3. als Vermögensausweis eine Bescheinigung des Gemeindrathes Wohlen, laut welcher Petent ein Vermögen von Frk: 15 000
versteuert nebst einer Bescheinigung des
Statthalteramtes Winterthur, laut welcher derselbe Frk. 1250 theils in Schuldtiteln, theils in Baar deponirt hat,
4. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde
der Stadtgemeinde Winterthur;
eine Bescheinigung der Zentralverwal¬
5.
tung von Winterthur für Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das dortige Stadtbürgerrecht;
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt unter der Bedingung, dass
sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk: 250
ausweise.
honorirt werden, welche schweizerische Regierungen für die Verpflegung von Geisteskranken oder von verlassenen Kindern französischer Nationalität, zu reklamiren im Falle
seien u. sie gewärtige, dass Gegenrecht gehalten werde. Sonst seien Reklamationen französischer Behörden für Verpflegungskosten
hiesiger Angehöriger nicht gemacht worden.
Was die von Preussen gewünschte Uebereinkunft betreffe, so seien die Bestimmungen
in der hiefür vorgeschlagenen Grundlage
der Art, dass kein Bedenken zu tragen sei,
einer derartigen Uebereinkunft sich anzuschliessen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Bundesrath zu ermächtigen, eine Uebereinkunft im Sinne derjenigen, welche zwischen Preussen u. mehrern andern deutschen Staaten wegen Verpflegung erkrankter u. Beerdigung verstorbener Angehöriger unterm 4. Januar 1853 abgeschlossen worden, auch Namens des Standes Zürich mit der
preussischen Regierung abzuschliessen.
II. Mittheilung an den Bundesrath mittelst
wohl von Seite der Behörden seiner Heimat
als auch von Seite der Behörden seines Wohnortes ein günstiges Zeugniss über ihn ertheilt
werden könne. Das Gleiche haben der in der
Sitzung der Waisen-Commission ebenfalls anwesende
Sohn des Hrn. Kurz, der nahezu 25 Jahre alt sei,
u. die in Winterthur wohnenden nahen Anverwandten der Frau Kurz bestätigt.
Obschon er, der Stadtrath Winterthur sich zu
einer definitiven Verfügung in dieser Angelegenheit nicht für kompetent hält, da weder
Frau Tränkli noch Frau Kurz daselbst verbürgert
waren resp. sind, so hielt er doch für seine Pflicht,
für einmal u. für so lange, bis die Heimatsbehörden des Hrn. Kurz sich in dieser Sache ausgesprochen u. Vollmacht zur Extradition der Erbschaft
an wen immer ertheilt haben werden, der Nachlass durch Obsignation sicher zu stellen.
Indem der Stadtrath Winterthur dem Regierungsrathe, – unter Uebersendung einer beglaubigten Abschrift des Testamentes der Frau Tränkli u. zweier Auszüge aus dem Civilstandesregister der Bürgergemeinde Winterthur, – hievon
Mittheilung macht, ersucht er denselben um
seine Vermittlung dafür, dass dem Gemeindrathe Auggen von den bestehenden Verhältnissen Kenntniss gegeben u. derselbe veranlasst
2.
recht wird vorläufig auf Frk. 8 10C festgesetzt,
jeweilen zahlbar mit Lichtmeß u. zum ersten
Mal mit Lichtmeß 1862.
Dem Herrn J. Pfenninger wird eine Frist von
3 Jahren vom heutigen Tage an angesetzt,
um dieses Wasserwerk gänzlich zur Ausführung
zu bringen, in der Meinung, daß es dem
Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf
der Frist vorbehalten sein soll, die Konzession
gänzlich zurückzuziehen u. ohne Entschädigung
für kraftlos zu erklären.
Die Disp. I u. II des gegenwärtigen Beschlusses
3.
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 7. Brachmonat 1859 aufzunehmen.
4. Hr. Pfenninger hat in seinen Kosten die vervollständigte Urkunde im Notariatsprotokolle vormerken zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, beförderlich einzusenden.
Er hat nach gänzlicher Vollendung des
Werkes der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, damit den Bestimmungen des Disp: II. der Urkunde ein
Genüge geschehen kann.
5. Hat Herr Pfenninger an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Han-
geschritten werden, bis die erste ungefähr ganz
vollendet sei; Die Erfahrung hat aber gezeigt,
daß dieses Verfahren nicht inne gehalten werden könnte. Die Direktion hält daher dafür,
es sollte unter diesen Umständen auch das
System, den Beitrag erst nach gänzlicher Vollendung einer Abtheilung zu bestimmen, verlassen werden, weil die Sache sonst allzusehr
komplizirt wird, und weil es wohl möglich
ist, jetzt schon die Größe des Beitrages für das
ganze Unternehmen zu bestimmen, da einerseits
aus dem Voranschlage die Gesammtkosten annähernd erkannt werden, u. anderseits durch
rataweise Verabfolgung der Beiträge immer
dafür gesorgt werden kann, daß auf der einen Seite die Gemeinde mit ihren Arbeiten nicht
im Rückstau bleibe u. daß ihr auf der andern
Seite der Staat nach Maßgabe der fortschreitenden
Arbeiten unterstützend zur Seite stehe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt,
I. Ueber die der Gemeinde Flaach bereits verabfolgten Frk. 4500 hinaus u. abgesehen von den
Kosten für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht
wird derselben an die Kosten des ganzen Un-
9. Januar 1861.]
tion der Justiz zur Antragstellung.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Stallikon um Zusicherung eines Staatsbeitrages für den projektirten Bau einer Kommunikationsstraße von Buchenegg bis zur Gemeindsgrenze Bonstetten geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
Mit Schreiben vom 8. dieß übermacht der Bundesrath dem Regierungsrathe zu Handen des Bezirksgerichtes Bülach einen Sekundarwechsel auf
die Kreditanstalt in Zürich im Betrage von Frk.
1692. 15C als Erlös der in New-York veräusserten Waaren aus der Konkursmasse des Franz Binz
von Bülach, da der früher eingesandte Wechsel laut
Bericht verloren gegangen sei.
Es wird verfügt:
Sei dieser Wechsel der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Bülach
unter Nachnahme der Portoauslagen von Frk. 1.
25 Rp. zu übermitteln.
In Sachen des Heinrich Randegger, Käppis
von Ossingen,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
18 Januar 1861.]
1) Die Kirchgemeinde Oberglatt an die Stelle des
entlassenen Herrn a. Gemeindrath Johs. Maag
zum Geschwornen für die kantonale Rechtspflege den Herrn Konrad Grob von Oberglatt
gewählt habe, u.
2) Daß das gedruckte Verzeichniß der gewählten
Geschwornen mit Bezug auf diese Gemeinde
unrichtig sei, indem der zweitgewählte nicht
ein Rudolf Forrer, sondern ein Rudolf Derrer sei u. nur die dritte Stelle unbesetzt geblieben u. dagegen die vierte Wahl auf Herrn
Konrad Opp, Schulpfleger von Hofstetten gefallen sei.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Innern zur Erledigung resp. Antragstellung verfügt.
Das von der Civilgemeinde Wildenspuch gestellte Gesuch um Erhöhung der Einkaufssumme
in das dortige Bürgerrecht geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Embrach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom
7. Januar betreffend Vertheilung von Bürgernutzen geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
stellt u. worin als Reiseziel Amerika bezeichnet
worden sei, der auch schon längst erloschen sei,
u. mit dem, wenn er auch noch existiren sollte, so
wenig als mit dem Heimatschein etwas anzufangen wäre, wodurch die Rechte des Kantons
oder der Gemeinde beeinträchtigt werden könnten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Petenten zu erwiedern, daß seinem
Gesuche nicht entsprochen werden könne, daß ihm
jedoch, wenn er den ihm s. Zt. ausgehändigten
Heimatschein nicht mehr besitzen sollte, frei stehe,
die gewöhnlichen Schritte behufs Kraftloserklärung
desselben zu thun.
Der Regierungsrath hat den Zeitpunkt des
Zusammentrittes des Großen Rathes zur zweiten
Abtheilung der Wintersitzung vorläufig auf Montag den 18. Febr. festgesetzt.
Betreffend die s. Zt. stattgefundene Ausmarkung
der Banngrenze der Stadt Zürich,
ergibt sich:
Herr Regierungsrath Benz als gewesener Direktor der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe das über die Ausmarchung des Stadtgebietes aufgenommene Protokoll mit dem Antrage
Frk.
In Sachen des Herrn A. Schultheß im Floos Gemeinde Wetzikon
betreffend Bestimmung eines Wasserrechtszinses,
hat sich ergeben:
Durch Urkunde vom 14. Juli 1857 wurde dem
Hrn. Schultheß eine Konzession für schon früher vorgenommene u. neue Veränderungen
an seinem Wasserwerke, welche eine Vermehrung
der Wasserkraft zur Folge hatten, ertheilt.
Nach dem Berichte des Experten, welcher die
Untersuchung des Wasserwerkes u. die Vermessung
der Wasserkraft vornahm, benutzt Hr. Schultheß
gegenwärtig noch nicht das ganze Gefäll, weßhalb später eine nochmalige Messung der Wasserkraft behufs definitiver Bestimmung des
Zinses vorzunehmen ist.
Die gegenwärtige Vermessung zeigt eine
mittlere Wassermenge von 27. Kubikfuß per
Sekunde u. eine Fallhöhe von 12’ 2’’ 7’’’, somit erhält
man 27x12,27/20 oder 16 11/20 Maßeinheit, diese
100.
zu Frk. 7. 29. Rp. angenommen, bringt einen jährlichen Zins von Frk. 120 65 Rp. Da die Türbine
seit Neujahr 1853 in Gang ist, so stellt sich die
Rechnung folgendermassen:
Herr Schultheß hat zu bezahlen:
für 10 Monate im Jahr 1853
genheit gegeben werden sollte, ihre dießfälligen
Wünsche auszusprechen.
Wir fassen diese Auseinandersetzung dahin zusammen, es möchte Ihrer h. Behörde gefallen, unter den zugehörigen Ständen eine
Schlußnahme ungefähr folgender Art anzustreben.
Die Konferenz der zum Unterhalt der
reformirten Pfarrstelle in Luzern kontribuirenden eidgenössischen Stände,
in der Absicht, die Gestaltung des kirchlichen Lebens der reformirten Gemeinde in
Luzern durch Anlehnung an eine reformirte Kantonalkirche möglichst zu konsolidiren,
und mit Wahrung der freien Selbstbestimmung der Gemeinde auf den Zeitpunkt
da dieselbe ihre Oekonomie selbstständig wird
bestreiten können,
beschließt:
I. Die Visitation des reformirten Pfarramtes Luzern ist dem h. Stande N. N. übertragen und von demselben eine erneuerte Ordnung hierüber der Konferenz zur Genehmigung vorzulegen.
II. Für die reformirte Gemeinde in Luzern
gelten hinsichtlich der Bibelübersetzung[,] des
u. mit Ausnahme der in § 2 festgesetzten Zeiten nicht aufgeschwellt oder zurückgehalten
werden dürfen.“
B. Mit Eingabe vom 17. Dezember v. Js. suchte Herr Honegger dafür nach, daß diese Beschränkungen aufgehoben u. ihm ein unbedingtes
Weierrecht an dem Bache gestattet werde.
Gegen dieses in reglementarischer Weise
publizirte Gesuch ist keine Einsprache erhoben
worden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
Die Festsetzung einer bestimmten Schwellzeit hat den Zweck, den unterhalb liegenden Gewerben während der üblichen Arbeitszeit einen
möglichst regelmäßigen Wasserzufluß zu
verschaffen. Solche Bestimmungen werden
erlassen, theils mit Rücksicht auf schon bestehende Wasserwerke, theils aber auch im Interesse der künftigen Benutzung eines öffentlichen Gewässers durch allfällig neu entstehende
Etablissemente. Verständigen sich nun die zunächst
betheiligten Wasserwerksbesitzer an einem Gewässer über eine andere Schwellzeit, als diejenige, die durch die Konzession vorgeschrieben
ist, so hat, falls keine andern Gründe entgegenstehen, der Staat kein Interesse, von Amtswegen
„Wir entnehmen aus Ihrer verehrlichen Zuschrift vom 2. diess, dass Sie nicht geneigt sind,
mit der hierseitigen Direktion der Nordostbahn in Unterhandlung zu treten betreffend Verlegung des Niederlagshauses in
den Bahnhof und dass Sie sich lediglich auf den
Standpunkt stellen, da das Lagerhaus bisher keinen den Kosten entsprechenden Ertrag
abgeworfen habe, so müsse dasselbe aufgehoben werden, wofern nicht der Handelsstand
u. die Nordostbahndirektion in deren beidseitigen Interesse der Forstbestand dieser Einrichtung liege, die Deckung der Mehrauslagen
übernehme.
Wir haben in der That nicht erwartet,
dass Sie sich auf diesen Standpunkt stellen werden, wir glaubten vielmehr zu der Erwartung berechtigt zu sein, Sie werden, statt uns
die Zuschrift der Nordostbahndirektion zurückzusenden, worin die vollste Bereitwilligkeit
zu diessfälligen Unterhandlungen mit ihnen ausgesprochen wurde, – sich nunmehr mit dieser
Direktion in Verbindung setzen u. die Sache
in der in unserm letzten Schreiben empfohlenen
Weise ordnen. Wir müssen uns nochmals auf
das Entschiedenste gegen diesen von Ihnen
innegehaltenen Standpunkt aussprechen u. es
ten versehenen Protokolls bedaure das Ministerium jedoch, derzeit denselben noch nicht
entsprechen zu können; nach dem Berichte des
Grossh. Bezirksamtes Waldshut sei nämlich,
den dortseitigen Vorschriften zuwider
das betreffende Grenzberichtigungsprotokoll,
nur in einfacher Zahl aufgenommen worden; um nun das hierseitige Verlangen
erfüllen zu können, bleibe nichts übrig,
als ein zweites Exemplar nachträglich ausfertigen zu lassen; die Anfertigung eines
solchen Duplikates sei nun zwar bereits angeordnet, da jedoch die Beibringung der
betreffenden zahlreichen Unterschriften Zeit
erfordere, so werde das Ministerium erst
nach einiger Zeit in der Lage sein, dasselbe
hieher mittheilen zu können.
Im Weitern bemerke das Ministerium, daß es in dortseitiger Absicht liege, von
den nur in zwei Exemplaren ausgefertigten
Grenzkarten u. Plänen zum Zweck der Mittheilung an die betreffenden dortseitigen
Gemeinde- u. Amtsbehörden mehrere weitere Exemplare auf lithographischem oder photographischem Wege anfertigen zu lassen u. dass
es vielleicht im Wunsche u. Interesse auch der
schweizerischen Gemeinden etc. liegen dürfte,
nicht um Gefährdung von Rechten von Korporationsgenossen, sondern um Bestimmungen und Beschlüsse handle, welche Korporationsgut seinem Zwecke entfremden
wollen; nach der Ansicht der Gemeinde sei
der gefasste Beschluss dem § 155 des Gemeindegesetzes entsprechend[,] die Gemeinde habe
der Zehntenkorporation durch Beschluß vom
9ten November 1850 für ihre Verluste bis
Mai 1851 garantirt und nach dieser Zeit habe
die Korporation keine Einbusse von Bedeutung mehr erlitten, wenn nun die Gültigkeit der ausgesprochenen Garantie bestritten
werde wollte, so könnte diese Frage einem
weitläufigen Prozesse rufen u. die Gemeinde hätte im günstigsten Fall einen bedeutenden Verlust zu gewärtigen, nehme dieselbe
aber das Anerbieten der Grundzins- u. Zehntenkorporation an, so sei der erwachsene
Nachtheil ein bloss momentaner und es werde am Schlusse der Rechnung sich ein Kapitalvorschuss von Frk: 1931 Rp: 80 ergeben,
welcher die Zehntenrestanz weit übersteige,
die Gemeinde mache also nicht nur keinen
Verlust, sie gewinne im Gegentheil noch
an Vermögen, der grössere Gewinn bestehe aber darin, dass der innere Friede
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en geordnete Gesetzessammlung aufzunehmen,
welche dann später wieder in chronologischer
Ordnung fortgeführt werden soll.
II. Die Direktion der Justiz wird eingeladen,
dem Regierungsrathe beförderlich die nöthigen
Anträge behufs Herausgabe der einheitlichen
Gesetzessammlung vorzulegen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath
nach Einsicht dieses Antrages
beschließt:
Sei zur Zeit auf diesen Antrag nicht einzutreten.
Betreffend den Geschäftsverkehr des Herrn
Gefällsbezüger Schwarz in Wülflingen im Jahr
1860 hat sich aus einem Berichte der Domänenverwaltung vom 11. d. Mts. ergeben:
A. Der Kapitalbestand der in den Gefällsbezug Wülflingen gehörenden Gefälle war mit
Ende 1859
davon gingen theils durch Ablösung, theils durch Ausscheidung zu
direkter Behandlung an die Domänenverwaltung im Rechnungsjahr
1860 ab
Es verbleibt mithin ein Saldovortrag auf
sind, mehr Tiefe u. nothwendige, die obern Mauern tragende Einbaue haben, die das Licht beschränken, auch hätte der Architekt, der bei der
innern Einrichtung nicht mehr mitwirken konnte,
seine Anordnungen etwas anders im Sinne der
Seitenbeleuchtung getroffen; Da indessen auf
diesen Bau abgestellt wurde, so muß auf einen
vom Direktor der Anstalt, Dr. Hettner, herrührenden Brief, der in den Händen des Direktors
der öffentlichen Arbeiten liegt, hingewiesen werden. In diesem Briefe kommt mit Bezug auf
die vorliegende Frage folgende Stelle vor:
„In den beiden zwischen die drei großen
Hauptschiffe eingeschobenen kleinern Schiffen
habe ich die einzelnen Travées, durch rothwollene Teppiche in einzelne Nischen gesondert,
um auch hier den Statuen wirksame Hintergründe zu geben. Insofern der Saal ein von zwei Seiten einströmendes Doppellicht hat, sind
diese Statuen am meisten der Gefahr störender Beleuchtung ausgesetzt; aber nichts desto weniger kann ich Sie völlig darüber beruhigen. Die mächtig vorspringenden Pfeilerwände geben hinlänglich Schutz u. ich habe
nicht ein einziges Mal nöthig gehabt, durch
künstliche Wände oder Vorhänge nachzuhelfen. Im Gegentheil, ich kenne kaum irgend
kurses an.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf den wesentlichen Inhalt der Erwägungen des Bezirksrathes u. nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3. Frk. Staats-[,] 2. Frk. Kanzlei- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an
den Bezirksrath für sich u. zu Handen der Waisenkommission Winterthur u. an die Direktion
der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
In Sachen der Jgfr. Bertha Schultheß,
Tochter des Herrn Andreas Schultheß von Stäfa, wohnhaft im Floos, Gem. Wetzikon u. der Frau
Barbara geb. Kunz,
betreffend Volljährigerklärung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 20. Dezember 1860 stellt
Jgfr. Bertha Schultheß das Gesuch um Volljährigerklärung und begründet dasselbe folgendermaßen: Ihr Vater sei Krankheitshalber