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stattkon kommende Abflußkanal, der in seiner
Fortsetzung noch den Binzemühle- u. den Katzenseebach aufnimmt, hat bis zur Vereinigung mit
dem letztern Bach ein ziemliches Gefäll und
es hätte hier die Reinigung zu jeder Zeit voroffengenommen werden können; er war aber
bar ganz mit Schilf u. Gras verwachsen und
gestattete deshalb den Abfluß des Wassers
nicht mehr. Wenn nun auch der Frost das Schilf
zum größten Theil zerstört hat, so ist das Oeffnen der Sohle u. das Abschürfen der Borde doch
noch vorzunehmen, indem nur wenige Anstößer im Banne Schwamendingen der Aufforderung des Gemeindrathes Folge geben. Da
aber der Graben nicht nur Schwamendingen,
sondern auch Seebach u. Opfikon berührt, so sind
auch diese Gemeinden zur Vornahme der Arbeit anzuhalten u. zwar unverzüglich, weil
der Wasserstand der Glatt dieses gegenwärtig
gestattet.
Wenn auch selbstverständlich die Korrektion
der Glatt diesem Graben einen bessern Abzug
verschaffen wird, so müssen auch dannzumal
noch die Graben gehörig offen erhalten werden.
Unter allen Umständen aber und mit
ehen,
um so größerer Sorgfalt hat dieses zu gesch¬
Verhältnisse weiterhin im Auge zu behalten u. gelegentlich auf die definitive Regulirung derselben
hinzuwirken, die jedoch vor Inkrafttretung des neuen
Unterrichtsgesetzes, das den Behörden dießfalls größere Kompetenzen einräume, nicht erfolgen konnte.
B. Aus dem neuerdings wieder einverlangten
Berichte der Bezirksschulpflege Uster vom 12. Dezember 1860 ergibt sich nun, daß für definitive
Ordnung der Schulverhältnisse von Werrikon 3
Wege eingeschlagen werden können, indem man
für’s erste Werrikon als selbstständige Schulgemeinde fortbestehen lassen u. zur Erbauung eines
Schulhauses anhalten kann. Hiezu ist aber diese Gemeinde mit bloß 16 Alltags- u. 6 Ergänzungsschülern zu klein u. auch zu unvermögend.
Man dachte daher zweitens daran, Wynikon
u. Gschwader wieder von Kirchuster abzulösen u.
mit Werrikon zu verbinden; allein auch dann
bestände die Gesammtschule bloß aus 34 Alltagsu. 16 Ergänzungsschülern u. es kann deshalb im Hinblick auf §. 52 u. ff. des Unterrichtsgesetzes, wonach
kleine Schulen möglichst vermindert werden
sollen, nicht an die Gründung einer neuen kleinen Schule gedacht werden, zumal eine Vermehrung der Schülerzahl hier nicht in Aussicht steht u. die
örtlichen Verhältnisse dieser Vereinigung gleichfalls
eher hinderlich als günstig sind. Es bleibt daher nur
diesfälligen Kaufvertrag mit ihr abzuschließen, welchen die Spitalpflege, überzeugt, daß
noch günstigere Bedingungen, keinenfalls erhältlich gewesen wären, u. daß die vereinbarten, alle billigen Erwartungen befriedigen, einstimmig ratifizirt hat.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
I. Es sei dem zwischen der Güterkommission der
Spitalpflege u. der Vorsteherschaft der Burgholzgenossen in Riesbach abgeschlossenen, von der Spitalpflege ratifizirten Kaufsvertrage betreffend das
Burghölzli die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege u. an die Direktion des
Innern.
Herr Joh. Gabriel Ludwig Mennet von Lausanne, welchen die Stadtgemeinde Zürich eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen
hat, stellt mit Zuschrift vom 12. Januar l. Js.
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Familienschein, d. d. 12. November 1860;
„Ueber die von dem Stillstande als Armenpflege versorgten Kinder über uneheliche
Kinder u. s. w.“
§. 190. In der sechsten Zeile soll es statt „Gebäuden“ heißen „Liegenschaften.“
§. 209. Das Wort „jedoch“ in der zweiten Zeile
wird gestrichen.
§. 224. In der zweiten Zeile soll es statt „§. 85
der Verfassung“ heißen: „Art 85 der Staatsverfassung.“
§. 237 lemma 2 ist folgendermaßen zu fassen.
„Eltern, welche genügend nachweisen, daß sie
für den kirchlich-religiösen Unterricht ihrer
Kinder auf andere Art, sei es durch Privatoder öffentlichen Unterricht sorgen, sind auf
ihr Ansuchen hin durch den Stillstand“
… „zu entbinden; es sind jedoch mit Vorbehalt
der Bestimmungen des §. 234 nur ordinirte
u. s. w.“
§. 242. Das letzte Lemma „der Pfarrer in Neumünster u. s. w.“ wird gestrichen.
Bei §. 244 wird die Berathung abgebrochen.
Der Regierungsrath hat bei Anlaß der
Berathung des Entwurfes eines Gesetzes betreffend das Kirchenwesen,
beschlossen:
hingegeben werden können.
In Sachen des Jakob Ringger, Sohn von
Hausen, wohnhaft in Rossau,
betreffend Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 15. November v. Js.,
hat sich ergeben:
A. In seiner vom 22. Dezember a. p. datirten Zuschrift verlangt Petent Revision des
angeführten Beschlusses, gestützt vorzüglich
darauf, daß er Grundeigenthum besitze, während vom Regierungsrathe auf die Angabe
der Vorsteherschaft Rossau u. des Gemeindrathes
Mettmenstetten hin angenommen worden
sei, er besitze kein solches.
B. In ihrer vom 7. Januar datirten Beantwortung geben Civilvorsteherschaft Rossau u. Gemeindrath Mettmenstetten die
Richtigkeit dieser Angabe zu, stellen dabei
aber das dringliche Gesuch, daß der Beschluß,
um dessen Revision nachgesucht wird, aufrecht
erhalten wird u. wiederholen die dafür schon
früher angegebenen Gründe.
C. In seiner vom 18. Januar d. Js. datirten
Beantwortung spricht auch der Bezirksrath Affoltern die Ansicht aus, es sei das Revisions-
Falle seien, haben dagegen die Gemeinden
des Rafzerfeldes die durch das neue Unterrichtsgesetz eröffnete Gelegenheit benutzt,
anläßlich der vorzunehmenden Revision
der Sekundarschulkreiseintheilungen eine
eigene Sekundarschule zu erstreben, u. es
habe die Sekundarschulpflege Eglisau die
Trennungsfrage so einläßlich erörtert, daß
sich die Bezirksschulpflege einfach auf deren
Bericht beziehen u. ihre Ansicht dahin aussprechen könne, daß die von diesen Gemeinden gewünschte Trennung wünschenswerth
sei.
Als Gründe für die Trennung führt die
Sekundarschulpflege Eglisau an:
1) Die geographische Lage der beiden äußern
Gemeinden. Nur die Schulgemeinde Hüntwangen hat nach Eglisau einen Schulweg von
einer halben Stunde, Wasterkingen, Wyl
u. Rafz dagegen sind vom Schulort eine
volle Stunde entfernt u. es ist schon deßhalb ein zahlreicher Besuch der Sekundarschule aus diesen Gemeinden nicht möglich.
Hiezu kommt, daß die Straßen des Rafzerfeldes zeitweise zu den unwegsamsten gehören, indem häufig der Wind über diese
offene Fläche mit ungewöhnlicher Gewalt
1861.
Das mit Eingabe vom 29. Januar von Herrn
Dr. Gustav Erdmann Weisflog aus Sachsen gestellte Gesuch um Ertheilung des Landrechtes ohne das Erforderniß der Entlassung aus dem bisherigen Gemeinds-
Staatsverbande geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Actum den 31. Januar 1861.
Mit Schreiben vom 29. dieß übersendet der Syndikus in Lausanne dem Regierungsrathe eine Note
der Begräbnißkosten des in dort verstorbenen J.
Jb. Waser, Schusters von Zürich, im Betrage von
Frk. 23. 70 Rp. mit dem Gesuch um deren Berichtigung
da Waser gar nichts hinterlassen habe.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung
verfügt.
Actum den 1. Februar
Das von dem Statthalteramte Horgen eingesandte Gesuch der Gemeinde Adlisweil um einen Staatsbeitrag an die neu erbaute Straße 3. Klasse von
Adlisweil nach Buchenegg geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
füllt, dass das Zehntendefizit theils durch das
Resultat der Grundzinsablösung, theils durch
Vorschläge im Gemeindgute sich decken lasse. Wenn
aber die Gemeinde sich hierin täuschen sollte, was wohl möglich ist, da die Grundzinsliquidation erst beginnt, deren Resultat
nicht gewiss ist und während der langen Dauer
derselben das Gemeindgut durch mancherlei
eigene Bedürfnisse in Anspruch genommen
werden kann,
wenn also der Beschluss zur
Folge hätte, dass früher oder später Gemeindesteuern erhoben werden müssten, die sonst
nicht nöthig gewesen wären, so würde sich
derselbe nicht rechtfertigen, indem es der
Gemeinde oder, was hier auf das Gleiche herauskömmt, den in der Gemeinde versammelten Zehntenpflichtigen nicht zustehen
kann, zu beschliessen, dass die Zehntenschuld
statt nach dem Massstabe der Zehntenpflicht
oder der sonstigen privatrechtlichen Verpflichtung der Einzelnen nach dem Massstabe der
Steuerpflicht gedeckt werden soll.
10. Es ist sonach erforderlich, wenn der Beschluss aufrecht erhalten werden soll, demselben den nöthigen Vorbehalt gegenüber
den Zehntenpflichtigen beizufügen.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
29. März 1861.]
zirksrathes Uster vom 16. v. Mts. betreffend
Vormundschaft, wird der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Kriminal-Abtheilung des
Obergerichtes vom 28. dieß, betreffend die
Vorladung des Albert Kunz, dahier, Angestellter des Hauses Escher, Wyß u. Comp: dahier, als
Zeuge vor das Provinzialgericht – Criminalabtheilung –in Mailand wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath von Thurgau berichtet mit Zuschrift vom 20. März in Beantwortung
des herwärtigen Schreibens vom 2. dieß über
die ihm mitgetheilte Beschwerde des Herrn Notar Siegfried in Andelfingen gegen den Notar
des Kreises Ueßlingen betreffend notarialische
Bereinigung der Kantonsgrenze Folgendes:
Er sei bereits vor einiger Zeit im Falle gewesen, auf dortseits erhobene Reklamationen
hin dem Bezirksrathe Frauenfeld sachbezügliche Weisungen zu gehen zu lassen; als
Grund der Verzögerung werde die schwie-
der eingelegten Akten u. durch das Mittel des
Statthalteramtes Affoltern.
Mit Schreiben vom 20. Dezember v. Js. stellt
Herr Dr. med. Gustavo Erdmann Weisflog von Mitweida, Königreich Sachsen, niedergelassen u. eventuell
eingebürgert in Altstetten, das Gesuch um Erheilung
des Kantonsbürgerrechtes u. führt an:
Er habe im Jahr 1849 sein Vaterland als politischer Flüchtling verlassen müssen und habe sich bis
zum Jahr 1856 in Frankreich aufgehalten; im genannten Jahre sei er nach Zürich gekommen u. habe hier angefangen, Medizin zu studiren; im
Frühjahr 1860 habe er promovirt und das Staatsexamen abgelegt; seither praktizire er in
Altstetten; als politischer Flüchtling könne er
weder einen Heimatschein, noch die Entlassung
aus seinem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande beibringen, ferner könne er sich nicht über
fünfjährige Niederlassung ausweisen und
müsse daher bitten, daß ihm in seinen Verhältnissen diese Ausweise erlassen werden. Im
Uebrigen legt er folgende Ausweisschriften
bei:
1) einen vom 24. Juli 1855 datirten Auszug aus
dem Taufbuch,
2) ein sehr günstig lautendes Leumundszeugniß
hat[)] u. daß es daher nothwendig sein werde, entweder bei den Veränderungen im Anatomiegebäude Vereinfachungen eintreten zu lassen oder die
ursprünglich angenommene Bausumme um etwas
zu überstreiten; durch Beschluß vom 25. Hornung
1860 beschloß aber der Regierungsrath die Ausführung der Pläne für den Mittelbau und den
2ten Flügel.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
nun dem Regierungsrathe die Detailpläne, die
Baubeschreibung u. Kostenberechnung für den Umbau des Anatomiegebäudes vor, wie sie vom
Bauinspektorate auf Grundlage des frühern
Projektes und nach Anhörung der Ansichten der Lehrer der Thierarzneischule ausgearbeitet wurden.
Danach soll die ehemalige Schmiede, die Anatomieküche und der Sezirraum in einen
Saale für die Sammlungen und in ein Zimmer für den Lehrer der Anatomie umgewandelt, der Hörsaal tiefer gelegt, an der
Stelle des bisherigen Schopfes ein neuer Sezirsaal hergestellt und die bisherigen Absonderungsställe in eine Anatomieküche und ein Abwartzimmer umgewandelt werden.
Die Kosten sind auf Frk. 7210 berechnet und
die Inspektion hält dafür, sie werden mit
dem unvermeidlichen Unvorherzusehenden
beschliesst:
I. Sei dieses Geschäft als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung a) an Herrn Kantonsrath Gut gegen Bezug der Stempel- und Ausfertigungsgebühren, b) an das Statthalteramt Zürich, c. an
den Gemeindrath Birmensdorf; d. an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Frau Anna Barbara Wirth geb:
Friedli, Wittwe des in Egg Harbor, in New-Jersey,
verstorbenen Jakob Wirth von Niederweningen,
betreffend Gesuch um Herausgabe vom Vermögen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 24 Dezember v. Js. hat der Regierungsrath mit Bezug auf das ihm durch den
Bundesrath übermittelte Gesuch des schweizerischen Konsuls in Philadelphia, dahin gehend, dass
der Regierungsrath zur Erlangung des der
Wittwe Wirth nach dem letzten Willen ihres
Ehemannes zukommenden kleinen Erbes eine
Mahnung an die zuständige Behörde von Niederweningen erlassen möchte, – beschlossen, es
sei die von dem Gemeindrath Niederwenigen
hierauf erlassene Antwort, des Inhaltes, dass
dieser die Vermögensaushingabe an Wittwe
Wirth so lange verweigern müsse, bis durch
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen.
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt die
Lieferung des Brodes dem Herrn Vollenweider
und diejenige des Fleisches dem Herrn Kramer zu den gemachten Angeboten zu übergeben, und mit denselben Verträge nach den
für das Jahr 1857 stipulirten Bestimmungen
abschließen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
mit Hinsicht auf § 6 des Gesetzes betreffend die
oekonomischen Beamten an den Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten vom 18.
April 1853,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
an die durch Hinschied erledigte Stelle eines Verwalters des alten Spitals und der Spannweid, auf
die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren gewählt:
Herrn Salomon Frei, Schuldenschreiber von
Winterthur,
und hierauf beschlossen:
I. Es sei hievon unter Hinweisung auf § 8 des cit:
rektion d. öffentl[ichen] Arbeiten zur Antragstellung.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Oetweil um beförderliche Erledigung seines Rekurses gegen einen
Beschluss des Bezirksrathes Meilen, betreffend
Verwendung eines Legates geht an die Direktion
des Innern.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
legt dem Regierungsrathe einen zwischen ihr
der Kunsthandlung Cramer & Lüthi in Zürich
abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf der
topographischen Karte des Kantons Zürich zur Genehmigung vor, indem sie Folgendes berichtet:
Mit Brief vom 24. Oktober v. Js. habe die besagte Kunsthandlung gegenüber dem Chef des topographischen Büreaus den Wunsch ausgesprochen,
daß ihr der Debit der topographischen Karte kommissionsweise unter den nämlichen Bedingungen,
wie der Kunsthandlung der Herren Hch. Füßli
& Comp. übertragen werden möchte. Da die Direktion unter den gegenwärtigen Verhältnissen
den Abschluß eines solchen Vertrages mit den
Hrn. Cramer & Lüthi für wünschbar gehalten habe,
damit der Verkauf der Karte gefördert werde,
so sei die Füßli’sche Kunsthandlung angefragt
worden, ob sie hiegegen Einsprache erhebe oder nicht.
visorischen Lokalitäten im Kappelerhof u. in
der Kantonsschule, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu beförderlicher Antragstellung überwiesen.
Die Antwort der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 14. dieß, auf die Zuschrift des Regierungsrathes vom 23. v. Mts. betreffend die
Beschwerde des Vormundes der Kinder Guex-Perrey in Cossonay über das von den zürcherischen Gerichten in Sachen der letztern gegen
die Kinder Schellenberg von Irgenhausen-Pfäffikon beobachtete Verfahren, wird nebst
den Akten der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 29. März 1861.]
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Spöndlin
Namens der Wittwe Thirion geb. Mahler, in
Hottingen, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 28. v. Mts. betreffend Niederlassung wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Spyri
Namens des Hrn. Jakob Götz von Ebmattingen,
wohnhaft dahier gegen einen Beschluß des Be-
I. Sei dem k. Provinzialtribunal, Kriminalabtheilung in Mailand durch die Staatskanzlei von dem gegenwärtigen Aufenthaltsorte des Kunz Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Justizdirektion.
Actum den 3. April 1861.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wipkingen
vom 17. v. Mts, dahin gehend, daß auf das von mehrern Bürgern daselbst entworfene u. dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegte Projekt, für die Korrektion der Straße von Unterstraß nach Wipkingen nicht eingetreten, sondern
die bestehende Straße einer angemessenen Korrektion unterworfen werde, wird der Direktion der öffentliche Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 4t April 1861.
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartements
vom 1. dieß, womit dasselbe auf Abrechnung des
Reinertrages der Posten für das Jahr 1861 ein Mandat auf die Bundeskassa im Betrage von Frk: 58,034
61 Rp. übermacht, wird, nachdem der Empfang bescheinigt worden ist, der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Wesentlichen darüber, dass bei Behandlung
des Gesuches des Herrn Alexander Büchi um
Bewilligung zur Benutzung eines Theiles
des Wassers vom Gemeindsbrunnen ein
den Antrag der Vorsteherschaft wesentlich
modifizirender Gegenantrag mit einem
eventuellen Antrage gar nicht zur Abstimmung gebracht, sondern, nachdem über
den Antrag der Vorsteherschaft abgestimmt
worden, ohne weiters zur Behandlung eines
folgenden Gegenstandes geschritten worden
sei.
F. In ihrer vom 7 Februar datirten Beantwortung berichtet die Appellatin, es sei,
nachdem die verschiedenen Anträge gestellt
und diskutirt worden, zuerst derjenige der
Vorsteherschaft in Abstimmung gebracht
worden, gegenüber dem Hauptgegenantrag;
da dann aber der Antrag der Vorsteherschaft fast einmüthig angenommen worden,
wie auch das aufgerufene Gegenmehr gezeigt habe, so sei der eventuelle Antrag
welcher im Zusammenhang mit dem Hauptgegenantrag gestellt worden, von selbst
wegfallen.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Nach der Erklärung der Appellanten selbst
1838 gethan werde.
II. Mittheilung der Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Das Statthalteramt Horgen stellt mit
Zuschrift vom 23. v. Mts. die Einfrage, ob nicht
unter den vorhandenen Verhältnissen die
Wiederbesetzung der erledigten Stellen
eines Mitgliedes und Präsidenten des Bezirksgerichtes Horgen bis zur periodischen
Erneuerung sämmtlicher Bezirksbehörden verschoben werden könnte, da falls diese Wahlen
jetzt vorgenommen werden mussten, die Gewählten schon im nächsten Juli wieder in Erneuerung fallen müssen. Bekanntermassen seien
nämlich im nächsten Mai die Wahlmänner neu
zu wählen und es wäre möglich, dass die vom
alten Kollegium getroffenen Wahlen von dem
neuen abgeändert werden, in welchem Fall
die Amtsdauer der von diesem Gewählten sich
auf ein paar Monate reduziren würde.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei das Obergericht unter Mittheilung des
statthalteramtlichen Schreibens zu ersuchen, dem
Regierungsrathe seine Ansicht über das gestellte Gesuch zu eröffnen.
wird uns nicht schwer fallen, Ihnen die Unterhaltbarkeit desselben in Nachfolgendem
klar darzuthun.
Das Niederlagshaus in Zürich dient wesentlich dazu, aus dem Ausland bezogene
Waaren [Baumwolle, Rohseide, Colonialwaaren etc.] deren Verwendung in oder
ausser der Schweiz noch unentschieden ist, aufzunehmen und zu lagern, bis zu dem Zeitpunkt
wo über dieselbe weiter verfügt werden
kann. Zürich ist ein Platz, in welchem seit
längster Zeit ein Zwischenhandel von West
nach Ost und von Süd nach Nord sich ausgebildet
u. immer mehr erweitert hat, wie diess ähnlich in keiner andern Schweizerstadt der Fall
ist. Wir haben Handelshäuser, deren jedes
jährlich der Eidgenossenschaft eine Zollabgabe von 10 bis 40,000 Frk. und mehr zahlt u. die
einen grossen Theil ihres Verkehrs in Stoffen machen, die im Ausland angekauft
werden u. wieder, oft ausschliesslich, oft theilweise in’s Ausland abgehen, für diese Häuser dient hauptsächlich das Niederlagshaus.
Sollen dieselben nun zu den enormen Abgaben, die sie ohnehin dem Bunde zahlen
noch einen allfälligen Ausfall an den Lagerhauskosten übernehmen, oder liegt es nicht,
ner durch ihre an Goßauer gemachten Zahlungen von ihrer Schuldpflicht gegenüber
Hrn. Amberg liberirt worden seien. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Unterschlagung,
wenn man nämlich nach der Darstellung Goßauer’s annehmen wollte, die fraglichen
Posten seien vor seinem Austritt aus dem
Dienste des Herrn Amberg bezahlt worden,
wären wieder die hiesigen Gerichte kompetent,
indem die angebliche Unterschlagung im
hiesigen Kanton verübt worden wäre; hier
würde aber gegen Goßauer, da er auf die
erste amtliche Aufforderung hin den Betrag
sofort deponirt habe, kaum eine Klage
wegen Unterschlagung erhoben werden,
und zwar um so weniger, als das Verhältniß zwischen Goßauer und Herrn Amberg rein civilrechtlicher Natur zu sein scheine, und da für den
Mangel einer verbrecherischen Absicht auf
Seite Goßauer’s hauptsächlich auch die Angaben des Hrn. Stadtammanns Fäsi sprechen. Unter diesen Umständen hält es daher die
Staatsanwaltschaft sogar für gerechtfertigt, die Herausgabe des von Goßauer deponirten Geldes an Herrn Amberg zu verweigern.
Der Regierungsrath hat,
5.
3. eine vom 20 Dezember 1830 datirte gerichtliche Urkunde für die Ehescheidung
von ihrem Manne Karl Ernst Friedrich
Mayer wegen böswilliger Verlassung;
4. zwei Entlassungsscheine aus dem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande vom
28 Juli und 5 Dezember 1860, jenen für den
ältern Sohn; diesen für die Mutter, u. den
jüngern Sohn;
drei Bürgerrechtsurkunden für die Petentin und ihre beiden Söhne;
einen vom 5 März datirten Empfangschein der Centralverwaltung von Winterthur für die Bezahlung einer Einkaufsgebühr von Frk: 2000:
7. als Vermögensausweis eine Bescheinigung des Statthalteramtes Winterthur
für Deposition von Frk: 1800, welche
laut gemeindammannamtlicher Bescheinigung
in keiner Weise verpfändet ist.
Der Regierungsrath hat nun;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Petentin und ihren Söhnen das
Abweisung des Gesuches an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschliesst:
I. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung a. an den Petenten, b. an Herrn
Oberrichter von Orelli, c. an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Herren J. Jakob Zwingli,
J. Jakob Büchi und zehn anderer Bürger der
Civilgemeinde Elgg, Appellanten,
und
der Civilgemeinde Elgg, Appellatin
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses
D. Unterm 7 Dezember v. Js. erkannte
der Bezirksrath Winterthur: Es sei die Klage als unbegründet abgewiesen und demnach der fragliche Gemeindsbeschluss bestätigt etc.
In ihrer vom 26 Januar datirten Eingabe beschwerten sich die Appellanten im
tragen hätten, als sie nun in Folge des Beschlusses, sei es in ihrer Eigenschaft als Grundzinspflichtige, sei es indirekte in ihrer
Eigenschaft als Gemeindsbürger daran beizutragen in den Fall kommen;
2. Es ist nun vorerst unzweifelhaft, dass
es einer Versammlung der Zehntenpflichtigen oder einer solchen der Grundzinspflichtigen oder einer solchen der Gemeindsgenossen oder endlich einer aus allen drei Klassen zusammengesetzten Versammlung
nicht zustehen kann, beliebig darüber zu
verfügen, wie jene Liquidationsschuld getragen werden soll, in dem Sinne, dass sich jeder Einzelne den diessfalls gefassten Beschlüssen ohne weiteres unterziehen müsste;
vielmehr ist für die Zehntenpflichtigen u.
die Grundzinspflichtigen unter sich, ihr privatrechtliches Verhältniss und für die Gemeindsgenossen sind die öffentlichen Vorschriften
über Tragung von Gemeindslasten zunächst
massgebend.
3. Der Beschluss vom 12. August enthält, soweit er überhaupt streitig ist, im Grunde zwei
Bestandtheile, nämlich:
a. den Beschluss der Grundzinspflichtigen, dass
sie den Gewinn, welchen sie bei der Grund-