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kunde vom 4. August 1855 aufzunehmen. Herr
Gysling hat dieselbe in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten dafür, dass
dieses geschehen sei, beförderlich eine Bescheinigung einzureichen.
III. Herr Gysling hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 8 Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Hrn. Gysling durch das Mittel
des Statthalteramtes unter Rücksendung der
vervollständigten Urkunde u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung
der Akten und des Planes.
Der Regierungsrath
nach Einsicht:
1. zweier vom 5ten u. 21ten November datirten Eingaben des Lukmanierkomités, vermittelst welcher
dasselbe eine Betheiligung des Kantons Zürich
bei der Ausführung einer Eisenbahn über
den Lukmanier nachsucht.
2. zweier vom 21. November v. Js. datirten Zuschriften des Gotthardkomités, durch welche der
Regierungsrath um Uebernahme von Gründungs-
den freien Kredit des Regierungsrathes zugesichert.
II. Sei den beiden Vereinen gestattet, die Reitschule
u. die Militärstallungen zu Abhaltung der Ausstellung zu benutzten, in der Meinung, daß sie
sich über Zeit u. Ort der Benutzung mit der Direktion des Militärs in’s Vernehmen zu setzen u.
deren Zustimmung einzuholen haben.
III. Mittheilung an die Direktionen des Innern
Abtheilung Landwirthschaft, der Finanzen u. des
Militärs.
Der Vorstand des Vereins für Landwirthschaft
u. Gartenbau, stellt unter Berichterstattung für
die Leistungen desselben im Jahr 1860 mittelst Zuschrift vom 31. Dezember v. Js. das Gesuch um Gewährung eines Beitrages wie früher.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Dem Verein für Landwirthschaft u. Gartenbau wird für das Jahr 1860 ein Beitrag von
Frk. 450 auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung u. an den Vereinsvorstand.
unerläßlichen Gebühren auf Frk. 35 83 Rp. reduzirt worden seien, in der selbstverständlichen
Meinung, daß den hiesigen Behörden
keine weitere Portoauslagen zur Last fallen.
Die Petenten hätten sich demnach für das Weitere an das Pfarramt Wollishofen zu wenden,
unter portofreier Einsendung der Frk. 35 83 Rp.
Beilegung eines Tauf- u. Kommunionszeugnisses
für die Braut.
II. Mittheilung an die Petenten, das Pfarramt
Wollishofen u. die Direktion des Innern.
In Sachen des Herrn Felix Honegger im
Grundthal bei Wald,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. In der Wasserrechtsurkunde vom 23st
Dezember 1854 wurde mit Rücksicht auf das
Recht, das Wasser des Töbelibaches in einem
Weier zu sammeln, vorgeschrieben:
„2 Das Wasser darf in den Monaten Mai,
Juni, Juli u. August nur von 7 3/4 Uhr Abends
bis 4 3/4 Uhr Morgens u. in den übrigen Monaten nur von 8 1/2 Uhr Abends bis 5 1/2 Uhr Morgens, an Sonn- u. Feiertagen aber während des
ganzen Tages in dem Weier gesammelt werden.
4. Das Wasser soll stets gehörigen Abfluß haben
de, wie dieses der Bezirksrath in Erwägung
2 seines Beschlusses vom 9. April 1859 selbst gezeigt hat.
Es herrscht kein Streit darüber, daß in
technischer Beziehung das Dorfprojekt vor
dem Hauptprojekte den Vorzug verdient, es
ist auch ganz einleuchtend, daß namentlich der Ortschaft Theilingen in ihrer überwiegenden Mehrheit das Dorfprojekt besser zusagen muß weil
es alle Vortheile gewährt, welche eine, eine
Ortschaft durchschneidende, mit günstigen Gefällsverhältnissen versehene Straße bietet;
der Bezirksrath hat sich auch nur aus anerkennenswerthen Gründen der Oekonomie
gegen dieses Projekt erklärt. Es kann nun aber
nicht übersehen werden, daß in Folge des
Rückweisungsbeschlusses des Regierungsrathes
die Ausführung des Dorfprojektes für die Gemeinde so sehr erleichtert wurde, daß die Kosten desselben gegenwärtig weniger betragen, als der Bezirksrath für das Hauptprojekt annahm, als er dasselbe dekretirte.
Allerdings haben sich seither auch günstigere
Anerbietungen für Ausführung des Hauptprojektes gezeigt, so daß die Kostendifferenz
zu dessen Gunsten ungefähr Frk: 3500 betraträgt [sic!]. Dabei ist aber nicht darauf Rücksicht
Untersuchung der Zugsrichtung der projektirten
Eisenbahn von Schaffhausen nach Singen verwenden möchte, wird der Eisenbahn-Kommission übermacht.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 18. d. Mts. dem Regierungsrathe in Abschrift eine Note des Großh. Badischen Ministeriums bezüglich der vollzogenen Grenzbereinigung zwischen dem Kanton Zürich und dem
Großherzogthum. In derselben gibt das Grossh.
Badische Ministerium des Grossherzogl. Hauses
und der auswärtigen Angelegenheiten dem
Bundesrathe Kenntniss von der dortseits erfolgten Genehmigung der zu Stande gebrachten
Vereinbarung mit der Bemerkung, dass es
mit Vergnügen diese Veranlassung ergreife,
die von den hierseitigen Regierungsbeamten
bei den Verhandlungen bethätigte bereitwillige Mitwirkung und freundnachbarliche
Gesinnung, da[n]kend anzuerkennen. Betreffend
den hierseits ausgesprochenen Wunsch um
Mittheilung eines zweiten mit den Unterschriften der beiderseitigen Hoheitsbeam-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschlossen:
I. Sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung 1. an den Bezirksrath Zürich,
für sich und zu Handen des Schirmvogteiamtes der Stadt Zürich; 2. an Hrn. Prokurator
Dr. Schneider, Anwalt des verstorbenen
Hrn. Grebel, 3. an die Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen.
Eine von Herrn Prokurator Müller in Bülach, Namens des Herrn alt Gemeindammann Demuth in Hüntwangen gegen das
Grossh. Badische Bezirks- und Amtsgericht
Jestetten eingereichte Beschwerde wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 21. v. Mts. stellt der
Gemeindrath Niederweningen an die Direktion der Polizei das Gesuch um Anordnung
einer Totalrevision der Assekuranzschätzungen aller Gebäude in der Gemeinde
Niederweningen gestützt darauf, dass,
1. die Schatzungen der Gebäude in der Gemeinde
In Sachen des Alois Oberholzer von Goldingen,
Kts. St. Gallen,
betreffend Arrest,
hat sich ergeben:
A. Dem Alois Oberholzer von Goldingen früher wohnhaft gewesen in Rüti, Kts. Zürich, wurde bei seiner Uebersiedlung nach Mogelsberg
durch die Gemeindrathskanzlei Rüti für eine
Forderung des Hrn. Wolfensperger seine Ausweisschriften sequestrirt. Hierüber beschwerte
sich Oberholzer beim Statthalteramt u. verlangte Aushingabe seines Heimatscheines; dieses wies
aber die Verfügung ab, weil der Arrest vom Bezirksgerichte ausgesprochen worden sei.
B. Mittelst Schreiben vom 14. Januar 1861
stellt nun die Regierung des Kantons St. Gallen an die Regierung des Kantons Zürich das
Gesuch, es möchte dieselbe die erforderlichen Weisungen erlassen, daß der auf die Schriften
Oberholzer’s gelegte Arrest aufgehoben werde,
da Oberholzer nach Aussage des Bezirksammannamtes Neutoggenburg ein aufrechtstehender Bürger u. demnach weder Fallit noch
Akkordirt sei u. derselbe in Mogelsberg seinen
festen Wohnsitz habe, somit der Arrest dem Art.
50 der Bundesverfassung widerspreche.
Der Regierungsrath
waltenden Verhältnissen die obige Mehrausgabe ungerechtfertigt wäre. Zu wenig
Gewicht sei bis anhin darauf gelegt worden,
daß nach Erbauung des Dorfprojektes die
bisherige Straße doch fortbestehen müßte,
so daß man die Last der Unterhaltung von
zwei Parallelstraßen hätte.
K. Auch der Bezirksrath macht in seiner
vom 12. Jenner datirten Rekursbeantwortung darauf aufmerksam, daß sein Beschluß eigentlich der Gemeinde selbst hätte
vorgelegt werden sollen. Im Uebrigen hebt
er hervor, daß er das Dorfprojekt nie als
ein verfehltes bezeichnet habe, das man in technischer Beziehung nicht ausführen sollte, sondern er habe das entscheidende Gewicht immer
auf den Kostenpunkt gelegt u. darum dem
viel wohlfeilern Hauptprojekte den Vorzug gegeben u. thue es auch jetzt noch, denn
die Oekonomie der Gemeinde dürfe um so
eher geschont werden, als ihr wirklich eine
bedeutende Kirchenreparatur bevorstehe,
welche dieselbe sehr spürbar belasten werde,
u. als das Hauptprojekt doch immer noch den Anforderungen entspreche, welche bei Bestimmung
des Staatsbeitrages hinsichtlich der Richtung der Straße gestellt worden seien.
damit verbundenen Stallungen rechnet, auf
Frk. 42 850, unter welchen Frk. 18,300 für Prämien
erscheinen. Diese Kosten sollten nach seiner Ansicht
in folgender Weise gedeckt werden:
1) Durch einen namhaften Beitrag von Seiten des
Bundesrathes (Frk. 10,000);
2) Durch die Frk. 12 000, welche durch das Gesetz betreffend Aussetzung von Prämien zur Förderung
der Landwirthschaft auf das Jahr 1861 für eine
kantonale Prämienaustheilung bestimmt
wären;
3) Durch Beiträge von Seite des Regierungsrathes
u. Gesellschaften.
4) Durch die Eintrittsgelder.
Die Direktion des Innern u. die ihr beigeordnete Kommission für Landwirthschaft finden
mit dem landwirthschaftlichen Verein, daß die
auf das Jahr 1861 fallende kantonale landwirthschaftliche Ausstellung, um so mehr, als von Außen
dazu den Anstoß gegeben worden, sehr passend
zu einer schweizerischen erweitert werden könne,
daß Zürich vermöge seiner Eisenbahnverbindungen nach allen Seiten hin, sowie, was die bereits vorhandenen Räumlichkeiten der Reitschule u. Stallungen betrifft, die für die beabsichtigte Zeit der Abhaltung der Ausstellung
den Petenten ohne Schwierigkeit eingeräumt
hat sich ergeben:
A. Die Herren Kramer und Lüthi bringen
mit Zuschrift vom 6. Dezember 1860 vor: Sie
haben durch Vertag das Autorrecht für die
Herausgabe folgender Kunstblätter erworben:
1. Ulrich Zwingli’s Tod bei Kappel (Nach Wekesse
kesser], gez. v. D. Stabli, photog: v. Ganz)
2. Skizze zum Vestibule des schweiz. Polytechnikums (v. G. Sempter, photog. v. Keller)
und wünschen nun für ihr Eigenthum den gesetzlichen Schutz des Konkordates vom 1. Jenner
1857. Zu dem Ende stellen sie das Gesuch, der
Regierungsrath möchte die Deposition der beiden Blätter entgegennehmen u. nach lemma
2 Art. 1 des fragl: Konkordates für amtliche
Bekanntmachung ihres Autor- resp. Verlagsrechtes sorgen.
Der Regierungsrath hat
in Betracht, dass lemma 2 des § 1. des Konkordates über den Schutz des schriftstellerischen u.
künstlerischen Eigenthums bloss auf solche Wer¬
Wecke Anwendung findet, welche von Bürgern der Konkordatskantone ausserhalb dem
Gebiete derselben veröffentlicht werden, dass
dagegen solche Werke, welche innerhalb dem Gebiete der Konkordatskantone auf rechtmässige Weise publizirt werden; ohne Weiters auf
I. Der Aufsichtskommission des archäologischen
Museums wird erwiedert, der Regierungsrath
sehe sich aus den in dem Berichte der Direktion angeführten Gründen nicht veranlaßt, eine
Aenderung der ihm vorgelegten Baupläne
vornehmen zu lassen.
II. Mittheilung an die Aufsichtskommission
des archäologischen Museums unter Zustellung einer Kopie des Grundrisses u. der Perspektive
des Vestibuls nebst dem Antikensaal, sowie an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Plane.
In Sachen des Gemeindrathes u. Stillstandes
Mönchaltorf,
betreffend Gesuch um Verwendung in einer
Erbschaftsangelegenheit
hat sich ergeben:
A. Heinrich Seiler von Mönchaltorf starb am
11. April 1853 in Basel mit Hinterlassung einer
testamentlichen Verordnung, wodurch er mit
Uebergehung seines in kinderloser Ehe lebenden
Bruders Jakob Seiler seine Frau zur Universalerbin einsetzte, u. eventuell bestimmte, daß ihr so
viel zu Eigenthum zukommen solle, als nach heimatlichen Erbgesetzen möglich sei, u. daß ihr ferner
der Rest lebenslänglich zur Nutzniessung zufalle.
wovon Vormerk am Protokoll genommen
wird.
Mit Bezug auf die von der Direktion der
Polizei gemachten Vorschläge betreffend die
Besoldungsvermehrung des Polizeicorps ertheilt der Regierungsrath folgendem Beschlussentwurfe die Genehmigung.
Der Grosse Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschliesst:
I. Dem Regierungsrathe wird bis auf Weiteres ein jährlicher Kredit von Frk. 16 000 eröffnet. Behufs Ertheilung von Besoldungszulagen an Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten des Polizeicorps.
II. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt u. wird
längstens nach Verfluss von 3 Jahren dem
Grossen Rathe neuerdings Bericht und Antrag hinterbringen.
Der in Oberstrass wohnhafte u. in Schwamendingen eventuell eingebürgerte Heinrich Bader,
Schlosser von Oberhausen, Königreich Würtemberg sucht mit Eingabe vom 16. l. Mts. um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt derselben
1861.]
Der Bezirksrath Zürich übersendet dem Regierungsrathe einen Beschluß, wodurch er
über Julius Heß von Zürich, dato in Oshkosh,
Staats Wiskonsin, in Nordamerika, wegen
Verschwendung Bevogtigung verhängt habe,
mit dem Gesuch, diesen Beschluß dem Betreffenden auf diplomatischem Wege zustellen und demselben gemäß § 326 des privatr. Gesetzbuches die Frage vorlegen zu lassen,
ob er sich nicht freiwillig der Bevogtigung unterziehen wolle. Dabei bemerke der Bezirksrath, es habe Herr Fürsprech Schinz in Zürich,
bei dessen Sohne, Herrn Emil Schinz in Os[h]kosh,
sich Heß aufhalte, an seinen zweiten Sohn Hrn:
Theodor Schinz, Notary Public in Oshkosh in
einem beigelegten Schreiben einige Worte
gerichtet, damit der beabsichtigte Zweck um
so eher erreicht werde.
Der schweiz. Konsul, welchem wegen der
bedeutenden Entfernung nicht möglich sei, die Sache persönlich zu besorgen, werde nicht anstehen, dem Herrn Notar Schinz die Vermittlung
zu übertragen und ihm den Brief des Hrn. Schinz
Vater zuzustellen.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
hat sich ergeben:
A. Unterm 6. Januar l. Js. beschloß die Gemeinde Hottingen die Fortsetzung der Steinwiesgasse bis zur obern Kühgasse in der
Richtung des sogen. Hinterweges u. Verlegung
der Stadtbrunnenleitung an den südöstlichen
Seitengraben.
B. Da zur Ausführung des fraglichen Unternehmens die Abtretung von Privatrechten
nöthig werden wird, so sucht die Gemeinde
Hottingen um vorläufige Genehmigung desselben im Sinne des §. 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten nach.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des §. 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Das in Fact. A bezeichnete Unternehmen
wird vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung an die Gemeinde Hottingen, an
das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion
der Justiz.
In Sachen des Gemeindrathes Wangen,
betreffend Gesuch um Zusicherung eines Staats-
Tage dem Herrn J. J. Staub von Richtersweil
die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines
Präsidenten u. Mitgliedes des Bezirksgerichtes
Horgen unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt habe;
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Sei das Statthalteramt beauftragt, dafür
zu sorgen, daß die erledigte Stelle wieder besetzt
werde.
III. Mittheilung der Direktion der Finanzen u. dem
Statthalteramt Horgen.
Ein Schreiben des großh. badischen Oberamtes
Emmendingen, enthaltend das Gesuch um Nachfrage nach der Marin Beck von Eichstätten,
Mutter eines in der zürcherischen Gebäranstalt
gebornen außerehelichen Kindes, geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Bezirksrath Bülach berichtet mit Schreiben
vom 1. dieß, daß die Kirchgemeinde Eglisau
an die Stelle des Herrn Kreisgerichtspräsidenten
Heller von da zum kantonalen Geschwornen
gewählt habe:
Herrn Heinrich Schmid, Gerber in Eglisau,
u. daß diese Wahl von dem Bezirksrathe bestätigt
vor der alten Straße gewähren könne;
wenn man oekonomisch verfahren wolle
so lasse man das Hauptprojekt fallen u. baue
entweder gar nicht oder dann eine Straße,
welche den Verkehr mit den Nachbargemeinden und der Gemeinde unter sich erleichtere
und wozu die Gemeinde und einzelne Bürger große Opfer zu bringen bereit seien;
dagegen möge man die Gemeinde nicht zwingen, einzig zur Verschönerung und zur
Bequemlichkeit weniger Häuserbesitzer
so schwere Opfer zu bringen, welche mit Unwillen bezahlt, doppelt drückend seien u.
sie der Gefahr aussetze, früher oder später
eine Straße mit vielleicht mehr Kosten als
gegenwärtig nach dem Dorfprojekte zu
bauen.
J. Als Vertreter der Minderheit der Gemeinde beantworten H. Meier u. J. R. Winkler mit Eingabe vom 11. Jenner l. Js. den Rekurs folgendermassen:
Es sei auffallend, daß der Rekurs Namens der Gemeinde unterzeichnet worden
sei, während der Beschluß des Bezirksrathes
dieser nie vorgelegen habe; die Vorsteherschaft habe den Rekurs von sich aus mit
Mehrheit beschlossen u. es lasse sich daraus schließen
beschlossen:
I. Es sei dem Bundesrathe von diesen Erklärungen des Gemeindrathes Niederweningen
Kenntniss zu geben und demselben neuerdings zu bemerken, es müsse unter den obwaltenden Umständen der Petentin lediglich überlassen werden, ihre vermeintlichen Rechte gegenüber dem Gemeindrath Niederweningen u. den Geschwistern des sel: Jakob
Wirth durch einen Anwalt an Ort u. Stelle
geltend zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 4 diess theilt die Kriminalabtheilung des Obergerichtes dem Regierungsrathe mit, das Statthalteramt Winterthur habe im Auftrage des Bundesrathes gegen mehrere aus römischen Kriegsdiensten zurückgekehrte zürcherische Kantonsangehörige wegen
Uebertretung des Bundesgesetzes über die
Werbungen u. dem Eintritt in fremde Kriegsdienste vom 30. Juli 1859 Klage erhoben, es sei
aber von den Angeklagten die Einrede gestellt
worden, dass ihnen, nachdem sie im August 1859
in Palermo abgedankt worden, und nach
ihrer Einschiffung nach Frankreich in römische
Kriegsdienste getreten seien, von jenem Gesetze
Schwyz könne nun im Interesse ihres Kantons
nicht dazu Hand bieten, eine neue Kommunikation zu erstellen, wodurch der Verkehr der neu erbauten Strasse auf Bäch
entzogen würde; hievon ausgehend könne
das Baudepartement von Schwyz mit keinen der beiden von Seite Zürichs proponirten Strassenprojekte befreunden, wohl aber
dazu mitwirken, dass im untern Rank der
Bächerstrasse eine Verbindung auf Richtersweil angeknüpft werde, bei der sehr
günstigen Beschaffenheit des Terrains mit
sehr geringen Kosten ausgeführt werden
könne; durch diese Verbindung würde der
Weg von Wollerau auf Richtersweil um
ca 2500’ kürzer als über Bäch und damit den
Wünschen dieser Gemeinde wenigstens theilweise entsprochen; es sei aber nöthig, dass
einer daherigen Unterhandlung eine Lokalbesichtigung und die Festsetzung der Verbindungslinie vorausgehe, wesswegen das
Gesuch gestellt werde, Zeit und Ort des
Zusammentrittes (Bäch oder Richtersweil)
zu bestimmen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur vorläufigen
Erledigung verfügt.
stimmter daran festhalten, daß Baumann
die gesetzlichen Taxen bezahle, bevor ihm die
zu seiner Verehlichung nöthigen Schriften aushingegeben werden; könne Baumann die
fragliche Summe, die sich nur auf 35 Frk. 83 Rp.
belaufe, nicht entrichten, so glauben die Gemeindsbehörden annehmen zu müssen, es sei der in § 86
des privatrechtlichen Gesetzbuches vorgesehene
Fall vorhanden u. sähen sich dann wirklich genöthigt Einsprache zu erheben.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten zu erwiedern, die Regierung müsse daran festhalten, daß keine Kopulation hiesiger Angehöriger im Auslande ohne
hierseitige Bewilligung gültig vorgenommen
werden könne. Mit der allgemeinen Tendenz
des Vereines dagegen sei sie einverstanden u. befreue sich der Thätigkeit desselben. Die hiesige
Gesetzgebung setze übrigens dem Abschluß von
Ehen ebenfalls grundsätzlich so wenig Hindernisse
entgegen, als dieß kaum irgendwo der Fall sei.
Mit Bezug auf den Spezialfall könne dem Petenten übrigens mitgetheilt werden, daß in
Folge mehrseitigen Entgegenkommens die
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem
Petenten, so bald er sich bei ihr über die
Erfüllung der in Disp: I aufgestellten
Bedingung ausgewiesen haben wird, die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im
Auszug, an den Stadtrath Winterthur u. an den
Petenten letztern unter Rückstellung der
eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Unterm 6. März stellt Frau Susanna
Haggenmacher geschied. Mayer von Oehringen, Würtemberg, für sich und Namens ihrer beiden Söhne Karl Jakob und Wilhelm
Friedrich Adolf Mayer, welche die Stadtgemeinde Winterthur eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom 30 März 1857 datirten Heimatschein;
2.
einen vom 2 Dezember 1842 datirten Auszug aus dem Kirchenregister nebst zwei
Taufscheinen vom 5 Mai 1858 und 26 Februar 1861;
gen bestätigt, unter der Bedingung, dass sich
Petent innerhalb 4 Wochen sowohl über die
Entlassung aus seinem bisherigen Gemeindsu. Staatsbürgerrecht, als über die Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u.-
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von frs: 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich bei ihr über Erfüllung
der in Disp. I. aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Schwamendingen u. an den Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft berichtet, sie habe mit Kreisschreiben
vom 23. Januar die Statthalterämter angefragt, ob sie es mit Rücksicht auf die vorjährige schlechte Kartoffelernte für nothwendig halten, dass von Staatswegen für Anschaffung von
Saatkartoffen gesorgt werde und dass mit
dieser Behauptung Ihnen selbst anheim und fügen nur bei, dass wir darüber, welche Einrichtungen im wahren Interesse unsers Handelsstandes liegen aus eigenen Erfahrungen ein Urtheil zu haben glauben u. dass
wir eine solche Belehrung nie erwartet
hätten.
Die muthmasslichen Zolleinnahmen wurden bekanntlich ursprünglich auf ca 3 1/2 Millionen berechnet, sie belaufen sich zur Zeit
auf das doppelte dieses Voranschlages. An
diese Einnahmen trägt unser Kanton verhältnissmässig weitaus am meisten bei,
darum darf aber auch demjenigen Theil unserer Bevölkerung, auf welchen hauptsächlich
diese Abgabe lastet, der unter den nothwendig damit verbundenen Plakereien am meisten leidet, das einzige, was wenigstens etwelche Erleichterung in diese Hemmnisse
bringt, nicht verkümmert werden.
Wir halten uns an den Art: 15 des Zollgesetzes und wiederholen nochmals den in unserm letzten Schreiben aufgestellten Satz, so
lange dieser Artikel in Kraft bleibt und in Folge desselben an irgend einem Orte der
Schweiz ein Niederlagshaus besteht, so lange muss
ein solches auch hier bestehen, ob an kleinen
thal, d. d. 3. Aug. 1860 ein Prozeß anhängig gemacht worden sei über die Frage: „Sind Kläger berechtigt, das in der Amslenweid und
bei Niederhaus entspringende Quellwasser, so
wie das Wasser des von Schaufelberg herfließenden Bächleins auf ihr Wasserwerk in
Gibschweil zu benutzen.“
Daß vor der Verhandlung dieses Prozesses
die Herren Johs. Wild in Wald, Adolf Pfenninger, Bleicher daselbst u. Peter Gysling in der
Großwies in da ihre s. Zt. gegen das Konzessionsbegehren der Herren Gebrüder Keller abgegebenen Protestationen zurückgezogen haben
daß diese drei Personen an dem gegenwärtig noch hier schwebenden Prozesse keinen Antheil
mehr nehmen.
Daß dieser Prozeß sowohl nach dem ersten
als nach dem zweiten Verhandlungsprotokoll
nach welchem das Hauptverfahren für geschlossen erklärt wurde, sich nur auf dasjenige
Konzessionsbegehren der Herren Gebrüder
Keller beziehe, welches in Fact. A 2 des Beschlusses der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 29. Juni 1860 erwähnt ist u. nicht
auf das Wasser des Leebaches Fact. A. 1 des zitirten Beschlusses.
b) Eine Erklärung des Herrn Hs. Jakob Hürli-