dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
I. Sei dem Herrn Konrad Steiner zum Neuhaus
in Unterstraß die Translokation seines Tavernenrechtes auf sein neu erbautes Haus bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Betreffend die Erwerbung von Land für die
Thierarzneischule,
hat sich ergeben:
In Erneuerung früherer ähnlicher Aufträge
lud der Regierungsrath unterm 22. April 1859 die
Direktion der öffentlichen Arbeiten ein, bei Anlaß
der Bannausscheidung darauf Bedacht zu nehmen,
daß der dreieckige Platz oberhalb des Stall- u. Schmiedegebäudes, dessen Besitzrecht zwischen dem Staat
u. der Stadt noch unausgemittelt sei, für die Thierarzneischule erworben werden könne.
Durch den Vertrag mit der Stadt vom 13. Oktober l. Js. ging dieses Land an den Staat über, so daß
der Zutheilung desselben an die Thierarzneischule
nichts mehr entgegensteht. Der Platz wurde jedoch
im Laufe der Zeit etwas verkleinert, weil die
Straße in Folge von Abrutschungen der Böschung
an der wilden Sihl nach u. nach zu viel in den Platz
hineingetrieben wurde, was überdieß noch den
Nachtheil mit sich brachte, daß beim gegenwärtigen Zustande die Einmündung auf die Kuhbrücke
Arbeitsverdienst vorzubeugen. Mit der Korrektionslinie, wie solche vom Regierungsrathe genehmigt worden sei, hange die Verbindung
der beiden Kanäle der Maschinenbau-Fabrik
Obertöß u. des Herrn Spengler Kläui unmittelbar
zusammen u. es habe Herr Oberst Rieter sich hinsichtlich der Abtretung des dazu nöthigen Landes
mit sämmtlichen Anstößern mit Ausnahme des
Herrn a. Hirschenwirth Peter, welcher eine übertriebene große Forderung stelle, verständigt.
Dem Gemeindrathe liege nun sehr daran, daß
dieser streitige Punkt, welcher die Anhandnahme
der Arbeiten hindere, möglichst schnell erledigt
werde. Derselbe stelle daher das Gesuch, daß ihm
bewilligt werde, behufs Acquisition des erforderlichen Landes das Abtretungsgesetz in Anwendung zu bringen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Bei der Korrektion der Töß sei ein sehr wesentlicher Punkt der, dem Fluße die gehörige Richtung zu geben, ohne die Wasserwerke, welche an
demselben sich befinden, zu gefährden. Die Vorkehrungen, welche von der Gemeinde zur Erreichung dieses Zweckes getroffen werden müssen,
seien daher mit unter das Korrektionsprojekt
zu rechnen u. darunter gehöre namentlich auch
die Einrichtung, wonach der Rietersche Auslauf-
kes Uster gewählt:
Herr Bezirksrichter Heinrich Gujer von Wermatsweil
Kirchgemeinde Uster,
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Verweisung auf § 25 des Gesetzes
vom 9. April 1856 betreffend die Bezirksversammlungen u. s. f. den Beschluß des Regierungsrathes
vom 26. April 1856 betreffend die von den Bezirksstatthaltern zu leistende Kaution Herrn Gujer
u. der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Finanzdirektion ist dem Gewählten Urkunde
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Uster unterm 8. dieß eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung Uster unterm 5. d. Mts. an die Stelle des Herrn Landschreiber Dietrich in Greifensee,
zu einem Mitgliede der Bezirkskirchenpflege gewählt hat:
Herrn Bezirksgerichtsschreiber Johannes Ehrismann
von Binzikon, wohnhaft in Uster,
diese Wahl anerkannt u. beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe u. dem Statthalteramte Uster
Mittheilung zu machen u. dem Gewählten Urkunde
hörige
dem Grade von Schwerhörigkeit u. möglicherweise sei dieser Mangel ein Moment, das bei
Beurtheilung der Gemüthsstimmung der Betreffenden wesentlich berücksichtigt werden
sollte. Die Erfahrung lehre nämlich, daß Schwersehr leicht
daher zu Mißverständniß Veranlaßung
geben, mißtrauisch werden u. daher auch leichter in leidenschaftliche Aufregung kommen.
Gestützt hierauf erklärt der Medizinalrath:
Es lasse sich aus den Akten, resp. dem Visum et repertum des Herrn Bezirksarzt Dr
Steiner allerdings darauf schließen, daß
Frau Ehrensperger leicht in leidenschaftliche
Aufregung gerathe, u. es sei möglich, daß der
Gehörmangel sie zu Mißtrauen u. Mißverständniß disponire; dagegen sei dieselbe
weder als geistesschwach noch als mit einer
Gemüthskrankheit behaftet zu erklären.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf das Gutachten des Medizinalrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. der Beschluß des
Bezirksrathes Andelfingen, wodurch Frau Ehren-
geb. von Zimangi, Ernennung eines gerichtlichen
Vormundes u. Zustellung des beiliegenden Wechsels
von Frk. 100 an letztern – wird der Polizeidirektion
zur Erledigung überwiesen.
In Sachen der Frankfurter-Versicherungsgesellschaft Providentia, betreffend neue Bestellung
ihrer Hauptagentur im Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 21. November l. Js. zeigt
die Direktion der Frankfurter-Versicherungsgesellschaft Providentia an, daß sie, nachdem die
preußische Nationalversicherungsgesellschaft in
Stettin ihre Versicherungsgeschäfte im Kanton Zürich eingestellt u. die Leitung ihrer Versicherungen
daselbst an sie übertragen, es vorgezogen habe,
die bisher von Herrn J. Haggenmacher, Sohn in
Winterthur, besorgte Hauptagentur der Providentia auf den bisherigen Hauptagenten der preußischen
Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin, Hrn.
G. Schmid-Oschwald in Zürich, zu übertragen
u. sucht hiefür unter Beilegung einer gehörig beglaubigten Vollmacht für letztern um Genehmigung
nach.
B. Die Direktion der preuß Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin macht mit Schreiben vom 20.
Nov. d. Js. eine analoge Mittheilung.
b) Die leidenschaftlichen Beschuldigungen des Herrn
Forstmeister Steiner seien auf keine Weise gerechtfertigt u. auch auf den Rekurs ohne alle Bedeutung.
c) Herr Präsident Haarlacher sei nach allen Schritten die er gethan habe, dem Schlagbezuge offenbar entgegen gewesen u. habe auch die Anweisung nicht vollziehen helfen; dagegen sei er
nicht rechtzeitig u. in genügender Weise eingeschritten; deßwegen habe er statt einer Ordnungsbuße nur einen Verweis erhalten.
d) Die Entschuldigung der Rekurrenten, daß sie
nach § 63 zur ausnahmsweisen Uebertretung
des § 25 sich befugt erachtet hätten, sei nicht stichhaltig. § 63 des Forstgesetzes beziehe sich bloß auf
den Bezug einzelner Stämme u. in sehr dringenden Nothfällen u. keineswegs auf die Anlegung
ganzer Schläge. Sodann hätte die Einholung
der Bewilligung der Direktion des Innern nur
unbedeutende Verzögerung u. für den Bau gar
keine Gefahr veranlaßt; die Rekurrenten hätten den Sinn des Gesetzesparagraphen genau
gekannt u. nur deßwegen mit der Schlaganweisung so sehr sich beeilt, um jede Einsprache abzuschneiden. Die Behauptung, daß der Schlag nicht
unnachhaltig gewesen sei, sei offenbar unwahr.
e) Die vorgeschützte Dringlichkeit dieses Holzbezuges
Die fraglichen Pläne u. übrigen Akten wurden
vom Bezirksrathe Winterthur mit Schreiben vom
28. September l. Js. eingesandt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es werden die Akten u. Plane der Regierung
von Thurgau mit der Bitte um Rücksendung nach
gemachtem Gebrauche zugestellt, u. dabei bemerkt,
der Regierungsrath halte sich nach allem dem,
was in dieser Angelegenheit gegenseitig geschehen
sei, für versichert, daß die Regierung von Thurgau namentlich im Hinblick auf ihre unterm
21. August 1852 ertheilte Zusicherung den diesfalls
mehrfach gestellten Gesuchen entsprochen werde.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe, daß sie mit Bezug auf Bestellung eines Markentenders in der Kaserne, dafür
halte, es sei das bisherige Verfahren, zufolge welchem die Wahl dem Kantonskriegskommissär zustand, den Verhältnissen nicht ganz entsprechend,
indem es sich dabei nicht allein um Auswahl der
geeigneten Persönlichkeit, sondern gleichzeitig um
rathes sei auch die Frage wegen Verbesserung
der Straßen. u. Brückenverbindungen in der
Stadt Zürich, mit Bezug auf welche Frage der
Große Rath unterm 14. Februar 1859 eine Motion für erheblich erklärte, zur Sprache gekommen,
u. es sei der Kommission die Mittheilung gemacht worden, daß von Seite des Stadtrathes
mehrere große Straßenbauten als dringend
wünschbar erkannt u. daher dem städtischen Baukollegium zur Bearbeitung überwiesen worden seien, u. daß unzweifelhaft von den städtischen Behörden der Stadtgemeinde mit möglichster Beförderung die Ausführung dieser Bauprojekte werde beantragt werden, falls eine
angemessene Betheiligung von Seite des Kantons bei den sehr bedeutenden Kosten derselben in sichere Aussicht gestellt werden könne.
Diese Straßen- u. Brückenprojekte sind folgende:
1) Erbauung einer fahrbaren Brücke zwischen dem
Bahnhof u. dem untern Ende des Limmatquiai’s;
2) Erweiterung der Straße durch die Metzg auf
eine Breite, welche dem mit Eröffnung der
Bahnhofbrücke in dieser Gegend zu erwartenden großen Verkehr entspricht;
3) Erstellung einer Fahrstraße vom Neumarktplatze durch die Gegen des Fröschengrabens u.
der Windmühle zum Bahnhofe.
auf dießseitige Zuschrift vom 15. v. M. betreffend seine unterm 5. Juli d. Js. erlassene Verordnung über die Organisation der Landwehr
Folgendes:
Was vorerst die Bestellung der Landwehrcadres betreffe, so sei er ebenfalls der Ansicht,
daß es schwer halten werde, die untern Grade mit aus der Reserve übergetretenen Cadres zu besetzen; er sehe aber darin durchaus
keine Inkonvenienz, sofern, wie das in der
Regel auch der Fall sein werde, die höhern Grade eine entsprechende Anzahl von Ueberzähligen haben. Da dieß der Natur der Dinge
gemäß nicht anders sein könne, so werde er
bei der Organisation der Landwehr auch nicht
die Forderung stellen, daß die untern Grade
ebenfalls besetzt seien, sofern die Organisation
der einzelnen taktischen Einheiten so beschaffen
sei, daß die Funktionen der niedern Grade
durch überzählige Offiziere oder Unteroffiziere
der höhern Grade ausgeübt werden.
Auch bezüglich der Kriegsausrüstung gedenke der Bundesrath keine unnöthigen Schwierigkeiten zu erheben, sofern nur durch zweckentsprechende Surrogate dem nothwendigsten
Bedürfnisse genügt werde, wie z. B. zu Fourgans hergerichtete gewöhnliche Wagen, statt
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1. Nach § 155 des Gemeindegesetzes sind die Gemeindegüter zunächst bestimmt, die öffentlichen
Bedürfnisse des Ortes u. der Gemeinde zu befriedigen.
2. Zu den öffentlichen Bedürfnissen u. speziell zu
den sog. Ortsausgaben gehört aber nach § 175
litt. d des Gesetzes auch die Errichtung u. Unterhaltung der Gemeindsbrunnen u. es liegen diese
Ortsausgaben, da Bassersdorf in keine Civilgemeinden zerfällt, der politischen Gemeinde,
somit zunächst dem politischen Gemeindgute
zu bestreiten ob.
3. Im gegenwärtigen Rekurse handelt es sich
nur um Herstellung dieses Grundsatzes u. um
dessen Anwendung auf den Gemeindebeschluß
vom 14. Mai d. Js., wogegen die weitere Frage,
wie viel zur Zeit aus dem Ertrage des Gemeindgutes unter Berücksichtigung seiner sonstigen
Bedürfnisse an diese Brunnenausgaben verwendet werden könne u. wie viel durch Steuer
erhoben werden müsse, vorerst noch von den
Gemeindsbehörden zu prüfen ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. der Gemeinds-
sich für Bewilligung der Aufnahme aus.
Der Regierungspräsident
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme des K. Föllmi in’s neue Krankenhaus wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz (l.
M. h. T.) u. an die Direktion der Finanzen Abtheilung
Spitalpflege.
Eine vom 27. v. Mts. datirte Anfrage der
fürstlich Schwarzenburgischen Regierung in Rudolfstadt betreffend Leistung einer Kaution durch
Wittwe Maria Meyer geb. Camastral von
Oberhain, wohnhaft in Stäfa, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ein Rekurs des Gemeindrathes Seegräben vom
30. v. Mts. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Steuerpflicht der Erben des
se[ligen] Herrn Dr Friedrich von Seegräben geht an
die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Actum den 4. December 1860.
Herr Fürsprech Sulzberger stellt unterm 3. dieß
das Gesuch, es möchte ihm die Frist für Einreichung
hat sich ergeben:
A. Rudolf Hintermann von Beinweil, Bez. Kulen,
Kt. Aargau, 37 Jahre alt, Güterarbeiter, wird
von seinem frühern Dienstherrn, Tobias Gloor
in Oberurdorf angeklagt, ihm eine Axt, ein Rebmesser u. einen Sack entwendet u. ein Stück halbgewachsenen Hanf muthwillig zerstört zu haben.
B. Hintermann gab in einer Einvernahme vor
Statthalteramt Zürich vom 6. August h. a. die Entwendung des Fruchtsackes zu; die weitern ihm zur
Last gelegten Handlungen stellte er dagegen in
Abrede.
C. Da Hintermann sich weiterer gerichtlicher Vorladungen durch die Flucht entzog, so wurde auf denselben polizeilich gefahndet u. der Angeklagte unterm 19. Oktober vom Bezirksamte Baden verhaftet.
Das Präsidium des Regierungsrath hat,
gestützt auf § 1 u. 2 des Bundesgesetzes über Auslieferung von Verbrechern,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
I. Sei an die Regierung von Aargau unter Beilegung der sachbezüglichen Untersuchungsakten das
Gesuch zu stellen, sie möchte den Rudolf Hintermann an das Statthalteramt Zürich ausliefern
oder dafür sorgen, daß derselbe wegen der in
Fact. A. bezeichneten Vergehen durch die aargauischen
kann nun aber dem Gemeindrathe nicht zugemuthet werden, daß er lediglich den Begehren des Rekurrenten entspreche u. es darauf ankommen lasse,
ob derselbe dann nachher noch geneigt sein werde,
seinem Anerbieten nachzukommen u. die ihm nach
dem privatrechtlichen Gesetzbuche u. dem Gemeindegesetz obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen.
Auch liegt zur Zeit nicht vor, daß Rekurrent irgendwie dem Gemeindrathe genügende anderweitige Sicherheit für Erfüllung seiner Verpflichtunohne Zweifel nicht bloß in Bezahlung der Einheirathungsgebühren bestehen, sondern in Herstellung
der Gültigkeit der Ehe durch gerichtliche Erklärung
ferner Beibringung der für die Civilstandsregister erforderlichen Bescheinigungen u. s. w. nöthig
sein wird.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Dynhard u. an
vorgeschlagenen Entwurf eines Konkordates zwischen verschiedenen Kantonen betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch reformirter Geistlicher in den Kirchendienst unter dem Vorbehalte anzunehmen, daß verschiedene Aenderungen
in dem Konkordatsentwurf angenommen werden.
Sie habe nun diese Angelegenheit an ihren evangelischen Kirchenrath mit der Einladung übermittelt, weitere sachbezügliche Unterhandlungen
im Sinne obiger Beschlüsse zu eröffnen u. ersuche
den Regierungsrath, den zürcherischen Kirchenrath zu veranlaßen, weitere Unterhandlungen
in Sachen anzubahnen.
Hievon wird dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben.
In Erwiederung dießseitiger Zuschrift vom
24. d. Mts. theilt die Regierung von Aargau unterm
26. d. Mts. mit, sie sei damit einverstanden, daß
Christoph Boßhard von Sternenberg mit Bezug auf
sämmtliche von ihm in den Kantonen Zürich,
Luzern, Solothurn u. Aargau verübten Diebstähle
den zürcherischen Gerichten zur Bestrafung überwiesen werde u. habe daher ihre Justizdirektion
beauftragt, die Untersuchungsakten betreffend
den von Boßhard im Kanton Aargau verübten
Diebstahl der Staatsanwaltschaft des Kantons
zu entrichten.
Der fernere Wasserzins wird für einstweilen
auf Frk. 100 festgesetzt.
III. Nach Beendigung der bewilligten Leitwand
u. nach erfolgter Ingangsetzung der vermehrten Werke der Spinnerei hat der Besitzer des
Wasserwerkes die Direktion der öffentlichen
Arbeiten hievon in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten die bewilligte Anlage
untersuchen u. die Messung der Wasserkraft für
die Bestimmung des Wasserzinses neuerdings vornehmen lassen wird.
IV. Die Firma Heinrich Kunz hat an die Kanzlei
der Direktion der öffentl. Arbeiten Frk. 106 45 Rp.
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Sie hat diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll beförderlich eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, der
Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Finanzdirektion,
der Notariatskanzlei (im Auszuge) u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
Neue Thatasache, welche den Behörden bei ihrer Schlußnahme nicht bekannt gewesen waren, liegen nicht
vor; denn der Umstand, daß die obere Strecke etwas verbessert wurde, kann höchstens für jene
Strecke, nicht aber für den untern Theil in Betracht
fallen u. der Umstand, daß gegenwärtig nicht
mehr alle frühern Petenten auf dem Begehren
um Korrektion beharren, kann, wenn man
sich von der Nützlichkeit u. Nothwendigkeit einer
Straßenverbesserung überzeugt hat, u. die Gründe zur Verbesserung für eine gar nicht unbeträchtliche Zahl von Bewohnern noch immer vorhanden
sind, nicht dazu führen, früher gefaßte Beschlüsse umzustoßen.
Allein es scheint der Direktion, daß diese Angelegenheit entweder einigermaßen in Verwirrung
gerathen sei, oder dann, daß dasjenige, was der
Bezirksrath gegenwärtig fordert, nicht in Uebereinstimmung sei mit dem, was die Behörden
früher angestrebt haben, beziehungsweise was der Gemeinde zumutheten.
Als nämlich der Bezirksrath im Jahr 1854 die
Korrektion der Straße beschloß sprach er in Erwägung 1. a. bestimmt aus, daß an diese Straße
die in der That nur für den lokalen Verkehr der anstoßenden Häuser bestimmt ist u. bei welcher die
schwierigen Terrainverhältnisse nicht außer Acht
fen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Oberfläche des Auf-
Da aber diese Namen nicht in allen Theilen
mit denjenigen der Einsprecher, nämlich:
Karolus Landert, a. Seckelmeister in Rorbas,
Hs. Heinr. Dünki, a. Gemeindrath,
Rudolf Rietiker, Gemeindrathsschreiber,
Heinrich Dünki, Späh,
Rudolf Rietiker a. Gemeindrath in Rorbas,
J. Konrad Nägeli in Uster,
Jakob Dünki in Rorbaß, alt Ehegaumer,
Dr Karl Ganz in Rorbaß,
Ziegler, Brunner & Cie in Freienstein,
Jakob Landert, Zimmermann,
Felix Dünki,
Heinrich Dünki in Rorbas
übereinstimmen, so habe er den Hrn. Wunderli u. Zollinger aufgegeben, den Nachweis zu leisten, daß
die ursprünglichen Einsprecher oder deren Rechtnachfolger gegen den Bestand des gegenwärtigen Wuhres von 11 Zoll Höhe keine weitern Einwendungen
machen. Darauf sei eine vom 26. Sept. d. Js. datirte Erklärung mit Bescheinigung des Gemeindammannamtes Rorbaß vom 28. Sept. eingekommen,
wonach sämmtliche, mit Ausnahme der Hrn. Ziegler,
Brunner & Cie in Freienstein u. des Hrn. Konrad
Nägeli von Uster namhaft angeführte Einsprecher,
das Tößwuhr in der bemerkten Höhe unter einem
in eine Bewilligung aufzunehmenden Vorbehalte,
unt.
2. Hr. Thomas Dünki, Kirchenpfleger in Rorbaß
3. Die Hrn. Rud. Jak. u. Hs. Ulr. Flaad in
12.
Rorbaß
dieselben aber laut Erklärung vom 9. Aug. d. Js.
wieder zurückgezogen.
C. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Hüni
berichtet in Zuschrift vom 11. Oktober d. Js. unter
Bezugnahme auf den von ihm aufgenommenen
u. beigelegten Plan über das ganze Wasserwerk des Hrn. Kunz:
Herr Kunz beabsichtige nach vorliegendem Projekte, seinen Kanal von der Ausmündung in die
Töß an um 150 Fuß flußabwärts mittelst Errichtung
einer vom rechtseitigen Kanalufer ausgehenden
Leitwand zu verlängern, um dem Wasser das bei
schon geringen Anschwellungen des Flusses in den Kanal zurückgedrängt werde, ungehinderten Abfluß
zu verschaffen. Behufs Ausführung seines Vorhabens
habe er den Einsprechern, als Uferanstößer, das Flußgebiet auf dem der Kanal fortgeleitet werden solle,
abkaufen müssen, indem diese, wie ihm scheine,
wie auch aus dem Plane hervorgehe, mit Recht behauptet haben, daß ihr Land früher mindestens bis
auf die Linie der Leitwand gereicht habe, sodann aber
in Folge des Flusses weggespült worden sei. Zufolge
der vorgenommenen Untersuchung u. dem Plane habe sich die Richtung des Tößabflusses auch wirklich im
die bisherige Uebung u. den § 16 des Gesetzes üb.
die privatrechtliche Befugniß zu bauen.
Es kommt hiebei in Betracht:
Die Verfügungen der Beamteten, denen
die Aufsicht über das Straßenwesen zusteht,
gegen Gespanne, die in ungesetzlicher Entfernung von einer Straße aufgestellt werden,
sind keine Inhibitionen im Sinne des § 11 des Gesetzes über die privatrechtliche Befugniß zu
bauen, sondern Befehle, welche die Beamteten
behufs Aufrechthaltung einer gesetzlichen Vorschrift erlassen. Wenn nun auch die Vollziehungsbeamteten durch das Kreisschreiben vom
18. Juli 1842 die Anweisung erhalten habe, solche Verbote binnen 14. Tagen nach Aufteilung
des Gespannes zu erlassen, so kann die Versäumung dieser Frist unter Umständen persönliche Verantwortlichkeit der Beamteten oder
Angestellten nach sich ziehen, nicht aber zur
Folge haben, daß eine durch das Straßengesetz
aufgestellte polizeiliche Vorschrift nicht mehr
vollziehbar werde.
Die Straße, in deren Nähe das Gespann
aufgestellt wurde, ist zur Zeit nicht eine Straße dritter Klasse; es liegt daher eine Verletzung einer polizeilichen Vorschrift nicht vor;
es hat auch von der Gemeinde noch der Be-
rath zu Handen der preußischen Gesandtschaft
zu übersenden. (l. M. v. 7. d. Mts.)
Eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom 5.
d. Mts. betreffend die hierseitige Untersuchung gegen Christoph Boßhard von Sternenberg wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 7. December 1860.
Die Sekundarschulpflege Otelfingen stellt unterm 5. d. Mts. das Gesuch, es möchte die mit dem
5. dieß abgelaufene Rekursfrist, welche zur Beilegung der zwischen ihr u. der Gemeinde Otelfingen entstandenen Streifrage, wer die durch
Herstellung des Sekundarschullokales entstandenen
Baukosten zu bezahlen habe, eingeräumt worden, verlängert werden, da in Aussicht stehe,
daß die Schulpflege mit der Gemeinde hierüber
ein gütliches Uebereinkommen treffen werde.
Es wird verfügt.
I. Sei die Rekursfrist um 14 Tage erstreckt.
II. Mittheilung an die Sekundarschulpflege Otelfingen.
Actum den 8. December 1860.
25. October 1860.]
dorf.
Das Statthalteramt Meilen wird beauftragt,
diese beiden Aktenstücke zu insinuiren u. an die
Staatskanzlei das zu erhebende Insinuationsdokument einzusenden.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 4. Sept. 1860
womit über das Leben u. den gegenwärtigen Aufenthalt der aus Zürich gebürtigen, mit einem gewissen Houplon aus Chaumont (Ober-Marnedepartement) verehelichten Elise geb. Weber resp.
deren Nachkommen amtliche Auskunft verlangt
wurde, um Herrn Schirmschreiber Waser in Zürich
die Zustellung eines von ihm verwalteten Erbes an
wen Rechtens zu ermöglichen, übermittelt der
Bundesrath unterm 23. d. Mts. einen von seiner Gesandtschaft in Paris erhaltenen Bericht des Polizeikommissärs von Chaumont vom 26. Septbr., mit
dem Beifügen, es enthalte dieser Bericht alles,
was über die Familie Houplon habe in Erfahrung
gebracht werden können.
Es wird verfügt:
Sei dieser Bericht Herrn Schirmschreiber Waser
unter Nachnahme der von dem Bundesrathe bezogenen Frk. 1. 70 Rp. betragenden Portiauslagen zuzustellen.