dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
der Straße seien anschließend an die Widerlager der Coulisse 4 Flügelmauern zu erstellen,
welche unter Winkeln von 45 Graden sich bis an
die Bachufer erstrecken, in diese etwas eingreifen,
um einer allfälligen Unterwaschung vorzubeugen, u. mit der Straßenmulde einen zusammenhängenden Körper bilden, was durch Auffüllung der Zwischenräume zwischen den Flügeln
u. der Straße bis in die Ebene der Mulde erreicht
werden solle.
Die Kosten dieser Bauten, welche nach Einheitspreisen im Akkord ausgeführt werden sollen,
werden, soweit sie den Staat treffen, auf ungefähr 2000 Frk. veranschlagt. Die Gemeinden
haben dabei den Transport aller Baumaterialien nebst Stellung von Handlangern u. die Fundamentgrabung zu übernehmen. Wegen des
unbeständigen Wetters u. der vorgerückten
Jahreszeit erscheine es aber als zweckmäßig, den
Bau erst im Frühjahr zu beginnen.
Inzwischen aber habe die Inspektion dafür zu
sorgen, daß das Wasser des Baches einen gehörigen
Ablauf finde u. die Straße selbst in einen fahrbaren Stau versetzt werde. Zu diesem Ende hin
solle sie auf Kosten des Staates die Coulisse reinigen lassen u. die Gemeinden anhalten, daß sie
oberhalb u. unterhalb des Straßenüberganges das
VIII. Der Viadukt bei Birmensdorf.
Das wichtigste Bauobjekt erfordert die zwischen
den Nummern 35 u. 36 in einem Bogen von 2000
Fuß Halbmesser projektirte Ueberschreitung des Reppischthales. Es soll nämlich dafür ein Viadukt erstellt werden mit 16 Oeffnungen von je 40 Fuß
Lichtweite, dessen Höhe über den Thalfläche 93 Fuß
u. dessen Läge zwischen den Widerlagern 790
Fuß beträgt. Wenn indessen oberhalb den Häusern im Güpf eine Haltstelle angebracht wird,
statt der projektirten Station Birmensdorf Urdorf, so wäre in der unmittelbaren Nähe derselben auch ein kleinerer Radius als von 2000
Fuß zuläßig u. dann ließe sich leicht der Viadukt
über das Reppischthal in einer geraden Linie statt
in einer Kurve erstellen, was in konstruktiver
Beziehung jedenfalls sehr zu wünschen wäre. Man
würde mittelst eines solchen geradlinigen statt bogenförmigen Viadukts unter der Mühle statt ob
derselben vorbeikommen, dann einerseits mit einem
Bogen von 1200 Fuß Radius in die Haltstelle beim
Güpf einfahren, anderseits mit einem Bogen von
2000 Fuß Radius an das jetzige Tracé ob der Kirche
Birmensdorf anschließen. Die Baukosten würden
durch diese Abänderung nicht vermehrt, der Bau
des Viaduktes wäre einfacher, auch wäre derselbe
in der Folge geringern Zerstörungen ausgesetzt,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das den Herren Oberholzer u. Spörri in Wald unterm 9. Mai 1857 bewilligte Wasserrecht wird vorläufig auf 22 Frk.
25 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal
mit Maitag 1861 an die Domänenkassa zu bezahlen ist.
II. Den Herren Oberholzer u. Spörri wird eine Frist von
3 Jahren vom heutigen Tage an angesetzt, um
dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen,
in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe
nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten
sein soll, die Konzession gänzlich zurückzuziehen
u. für kraftlos zu erklären.
III. Die Dispositive I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechturkunde
vom 9. Mai 1857 aufzunehmen.
IV. Die Hrn. Oberholzer u. Spörri haben in ihren Kosten die vervollständigte Urkunde u. namentlich die Bestimmung des Wasserzinses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten eine Bescheinigung
dafür, daß dieses geschehen sei, beförderliche einzusenden.
V. Haben die Hrn. Oberholzer u. Spörri an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- [und] Stempelgebühren zu
bezahlen.
Parteien durch das Mittel des Statthalteramtes
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten u. Pläne.
In Sachen des Herrn Gemeindrathspräsidenten
C. Schuhmacher in Dübendorf, Kläger u. Appellanten,
gegen die Schulgenossenschaft Wyl-Dübendorf,
Beklagte u. Appellantin (Vertreten durch die Vorsteherschaft,)
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–G des bezirksräthlichen Urtheils.
H. Unterm 29. Mai, insin. 6. Juli 1860 hat der Bezirksrath Uster erkennt:
1. Es sei Kläger an die Kosten des Schulhausbaues
in Wyl-Dübendorf steuerpflichtig, das Steuerdekret
der Schulgenossenschaft Wyl-Dübendorf vom 13.
Novemb. 1859 jedoch aufgehoben, insoweit, durch
dasselbe Steuern auf die Pflichtigen über das
gegenwärtige Jahr hinaus verlegt sind.
2. Die Parteien haben die erlaufenen Kosten (Frk. 5
Staats-, Frk. 5 Kanzlei-, Frk. 1 50 Rp. Waibel-, die
Augenscheins-, Ausfertigungs-[,] Kopiatur- u.
Stempelgebühren) zu gleichen Theilen zu tragen.
I. Gegen dieses Urtheil appellirt Herr Prokurator
Spillmann Namens des Herrn Präsident Schuhmacher unterm 18. Juli an den Regierungsrath u. stellt
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Stadtrath Zürich u. an den Petenten,
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der in der Stadtgemeinde Zürich eventuell eingebürgerte Johannes Horber, Weinhändler von
Aadorf, Kts. Thurgau, sucht mit Scheiben vom 17.
d. Mts. um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
nach u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Familienschein d. d. 8. Juni 1860;
2. ein Zeugniß des Stadtrathes Zürich, nach welchem
Petent seit mehr als 5 Jahren als Niedergelassener in Zürich wohnt, einen günstigen Leumund
genießt, u. ein Vermögen von Frk. 10,000 versteuert,
d. d. 16. Oktob. 1860;
3. ein Zeugniß der Notariatskanzlei der Stadt
Zürich, nach welchem Petent im Jahr 1837 Liegenschaften um Frk. 23 916 67 Rp. gekauft u. an diese Summe
Frk. 3616 67 Rp. abbezahlt hat, d. d. 24. Oktob. 1860;
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich d. d. 15. Oktob. 1860.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
sie aber, wenn ihr von den zunächst Betheiligten
nicht an die Hand gegangen wird, die Korrektion auf das Nothwendige beschränkt, d. h. mit Bezug auf Breite u. Steigung der Straße ihrer Oekonomie so viel thunlich Rechnung trägt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es sei das Begehren der Gemeinde, soweit es auf
Unterlassung einer weitern Korrektion der
Straße gerichtet ist, abgewiesen.
II. Habe die Gemeinde im Sinne des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 17. Juni 1854 einen Entscheid darüber zu fassen, nach welchem Projekte
die Korrektion vorzunehmen sei, u. zwar in der
Weise, daß der Beschluß nicht an Bedingungen
geknüpft ist, unter der Androhung, daß im Falle Zuwiderhandelns der Bezirksrath von sich aus
die Art u. Weise der Korrektion festzusetzen
habe.
III. Das Statthalteramt wird darüber wachen,
daß dieser Beschluß mit Beförderung gefaßt werde.
IV. Trage die Gemeinde die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 1 Kanzlei-[,] den Ausfertigungsu. Stempelgebühren u. 5 Frk. Augenscheinskosten.
V. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, an die
des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Für die durch die Revision des Unterrichtsgesetzes
u. die Maßregeln zur Einführung desselben der
Kanzlei der Direktion des Erziehungswesens in
den letzten Jahren entstandene in nächster Zeit noch
in Aussicht stehende außergewöhnliche Mehrarbeit
werden
Hürlimann
“
50
dem z. Aushülfe dienenden Hrn. Gugolz
als Gratifikation mit besonderer Anerkennung ihrer
während dieser Zeit bewiesenen Thätigkeit verabreicht.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zur Kenntnißgabe an die Betreffenden, sowie an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung auf den Büdgettitel VII A. C. Büreauu. Druckauslagen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
nanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Pfister u. Honegger in
Rüti bei Wald,
betreffend vorläufige Bestimmung eines Wasserrechtszinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 18. Oktober 1856 ist den Hrn.
Gebr. Meier, Müller in Edikon, Gemeinde Dürnten, die Bewilligung ertheilt worden, am Handlikerbach ein neues Wasserwerk für eine mechanische Spinnerei zu errichten. Mittlerweise gelangte nun aber der Mühlegewerb zu Edikon
mit dem benannten Wasserrecht in den Besitz
der Hrn. Pfister u. Honegger zu Rüti bei Wald
u. diese haben, in Folge Aufforderung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 13. März d. Js.
angezeigt, daß das neue Wasserwerk zwar noch
nicht ausgeführt sei, sie aber die Rechtsame dennoch beizubehalten wünschen u. daher auch bereit
seien, den diesfälligen Wasserzins zu bezahlen.
B. Auftragsgemäß hat in Folge dieser Anzeige
der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Diezinger, die Messung der betreffenden Wasserkraft vorgenommen u. berichtete darüber unterm
16
günstige Verhältniß hauptsächlich den langen
geraden Linien verdankt, die ihr im Kanton Thurgau gegeben werden konnten, u. daß die vorliegende Strecke der Reppischbahn den minder günstigen
Theil dieser Bahn befaßt, da von Zürich bis Altstetten u. von der Zugergrenze weiterhin auf große
Strecken nur sehr wenige Richtungswechsel sich
ergeben, so daß in dieser weitern Ausdehnung betrachtet das Verhältniß der Häufigkeit der Richtungswechsel sich demjenigen der Nordostbahn mehr
nähern dürfte. Viel wichtiger aber als dieß Verhältniß ist das Maaß der einzelnen Krümmungen u. in dieser Beziehung ist die Reppischbahn
in bedeutendem Vortheil. Während auf der Rheinfallbahn 15 Bogen von 1000–1600 Fuß Halbmesser mit einer Gesammtlänge von 14,637 Fuß vorkommen u. auch die Nordostbahn mehrere Kurven
unter 1800 Fuß Halbmesser hat, zeigt das Reppischbahnprojekt nur eine einzige Kurve von 1200 Fuß
Halbmesser, die als Ausgangskurve aus der Station Altstetten für den Betrieb von gar keinem
erheblichen Nachtheil sein wird.
IV. Gefällsverhältnisse.
Die Bahnlinie enthält
6,0
do
“
Transpt
der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Diezinger, die Untersuchung dieses Wasserwerkes u. die
Vermessung der Wasserkraft vorgenommen u. berichtet unterm 7. April d. Js.:
a. Ueber den ersten Punkt:
Der frühere Repairpunkt habe nicht mehr aufgefunden werden können, allein bei der Untersuchung habe sich nach der Lokalität keine Abweichung gezeigt. Sodann sei der neue Marchstein
gesetzt u. ein Nivellement erhoben worden, so daß
demzufolge Disp. I Bedingung 1 der Urkunde in
angegebener Weise abgeändert werden müsse.
b. Ueber den zweiten Punkt:
Es habe sich bei dieser Messung 0,43 Maßeinheit,
u. diese zu 7 Frk. 29 Rp. angenommen, der jährliche Wasserzins von 3 Frk. 15 Rp. ergeben, der, da das Werk
bereits seit Martini 1858 sich im Gange befinde,
von da an nachzuzahlen sei.
C. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 8. Mai d. Js. wurde sodann dem Hrn.
Gattiker von dem Ergebniß der Wasserkraftvermessung Kenntniß gegeben, von demselben aber
weder Einwendungen dagegen erhoben, noch das
Begehren um eine zweite Untersuchung gestellt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Das Statthalteramt Winterthur übermacht
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 1. November ein erneuertes Gesuch der Herren J. J. Rieter & Cie in Töß um Bewilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit für einen Theil ihrer Arbeiter unter dem Alter von 16 Jahren. Die Petenten bemerken, daß die Noth, nämlich die
durch höhere Gewalt nöthig gewordene u. nun bevorstehende Tößkorrektion, wodurch der Fabrikbetrieb gehemmt werde, u. die Pflicht der Sorge für ihre
Arbeiter, deren Arbeitsverdienst ohne die nachgesuchte Arbeitsverlängerung gekürzt würde, sie
zur Stellung dieses Gesuches veranlaßt habe u.
daß es sich nicht um eine Bewilligung für unbestimmte Zeit, sondern nur für die Zeit bis zur
Durchführung der Korrektion, d. h. für ca. 4 Monate, handle. Das Statthalteramt glaubt, daß
namentlich mit Rücksicht auf den letzten Punkt
dem Gesuche entsprochen werden könne.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Statthalteramte Winterthur zu Handen der Herren Rieter & Cie zu erwiedern, daß
nach dem bestimmten Wortlauf des Gesetzes der
Regierungsrath so wenig als die untern Behörden sich in der Lage befinden, dem Gesuche auch nur
vorübergehend für eine bestimmte Zeit entsprechen zu können.
Einheiten u. der Wasserzins kommt auf Frk. 20 90 R.
zu stehen. Hievon wurde Klingler mit dem Bemerken in Kenntniß gesetzt, daß der Zins von
Martini 1858 an zu entrichten sei.
D. Mit Eingabe vom 13. Sept. erklärt Klingler,
er mache gegen das Quantitativ des Zinses keine Einsprache, dagegen glaube er, für die Vergangenheit keinen Zins schuldig zu sein, zumal
während 6 Jahren das Wasser kaum ein halbes
Jahr u. seit er Besitzer sei, das Werk noch nie
benutzt worden sei.
E. Die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten berichtet,
der Staat wäre berechtigt, für dieses Recht vom
Zeitpunkt der Bewilligung an einen Zins zu
beziehen, weil von Anfang an Einrichtungen
bestanden haben, welche provisorisch haben benutzt werden können u. auch eine Zeitlang benutzt worden seien. Gleichwohl habe die Direktion bloß den Schlußsatz des § 4 des Gesetzes über
die Wasserrechte zur Anwendung bringen zu
sollen geglaubt, wobei dann gar nichts darauf
ankomme, ob das Werk gebraucht werde oder nicht.
Nach Ablauf von 3 Jahren seit Ertheilung der
Konzession müsse für alle Wasserrechte ein Zins
bezahlt werden, diese Zinse werden als Reallasten angesehen u. es habe daher der jeweilige Besitzer zum mindesten für drei aufgelaufene
sung der Rekurse wegen Verweigerung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1861,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Es seien die Revisionspetenten abzuweisen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
das Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen
des Stadtrathes Zürich u. des Gemeindrathes Oberengstringen u. an die Revisionspetenten, letztere
unter Bezug der Ausfertigungsgebühren.
In der heutigen Sitzung wurden die Herren
Statthalter Gujer in Uster u. Wyßling, Oekonomieverwalter an der Strafanstalt, beeidigt.
Der Bundesrath theilt den Kantonsregierungen
mit Kreisschreiben vom 24. d. Mts. mit:
Mehrere eingelangte Beschwerden haben ihn im
Laufe dieses Jahres veranlaßt, eine Interpretation
des Bundesbeschlusses vom 29. Juli 1859 betreffend
die Patentbefreiung der Handelsreisenden zu erlassen, welche dahin laute:
Zeitpunkte seiner Erwählung als Präsident der
Linthpolizeikommission. Nachdem er die Schwierigkeiten geschildert, mit welchen die Kommission zu kämpfen gehabt habe, um mit anfänglich ziemlich beschränkten Mitteln den verhältnißmäßig großen Bedürfnissen zu entsprechen, erstattet er einen summarischen Bericht über die gegenwärtige ökonomische Lage
u. ertheilt im Fernern verschiedene, die heute
zur Berathung kommenden Fragen beschlagende
Aufschlüsse, wobei er namentlich darauf hinweist, daß die Fortbezahlung der Linthzollentschädigung für das Linthunternehmen auch
in Zukunft als dringendes Bedürfniß erscheine.
In Bezug auf den eventuell in Anregung gebrachten Loskauf der Unterhaltungspflicht der
Linthgenoßsamen hegt Herr von Muralt bedeutende Bedenken, indem er glaubt, daß, wenn
ein solcher Loskauf provozirt werden wollte, es
sehr schwer halten würde, von den Genoßsamen
auch nur einigermaßen entsprechende Entschädigungen zu erlangen. Abgesehen hievon hält
er einen Loskauf für einstweilen auch deßwegen nicht vortheilhaft, weil es nach seinem Dafürhalten für den Unterhalt sehr wichtig sei, daß
die Genoßsamen an der gehörigen Instandhaltung der Linthwerke selbst interessirt bleiben.
administrative Streitigkeiten vom 8. Januar
1821 vorbehalten habe, zunächst als eine auf das
betreffende Land gelegte Reallast ansehen. Allein
da seit dem 8. Januar 1821 bis zum 21. September
1859 nichts gethan worden, diese Reallast geltend
zu machen, so dürfte dieselbe nach § 771 des privatrecht[lichen] Gesetzbuches, verglichen mit § 2 des Einführungsgesetzes vom 19. April 1854, als verjährt
erscheinen. Die Auffassung, es sei überhaupt
wegen des Mangels einer Konzession Eigenthum an dieser Landanlage gar nicht entstanden
(§ 550 des privatrecht[lichen] Gesetzbuches), dürfte sich abgesehen davon, daß diese gesetzliche Bestimmung neu
sei, kaum rechtfertigen. Denn nach obiger Verfügung der Kommission für administrative Streitigkeiten sei von letzterer, also der damals hiezu
kompetenten Staatsbehörde , nicht nur die schon gemachte Landanlage genehmigt, sondern die weitere Bewilligung ertheilt worden, noch eine weitere gleich große Anlage, wie die damals schon bestehende, zu erstellen. Im Jahr 1836 sei sodann an
Itschner u. Pfenninger die förmliche Bewilligung
ertheilt worden, ihre daselbst besitzenden Landanlagen noch etwas weiter auszudehnen u. es dürfte
wohl unzweifelhaft sein, daß diese Bewilligung
der Ausdehnung der schon bestehenden Landanlage
auch eine förmliche Anerkennung u. Bewilligung
teien u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Baukommission u. der Gemeindrath Berg
stellen mit Schreiben vom 29. November das Gesuch,
daß der Gemeinde an den Bau der Straße 3t Kl.
von Berg über Gräßlikon nach Buch ein Staatsbeitrag zugesichert werde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerkt, soweit dieses Gesuch denjenigen Theil der
Straße betreffe, welcher gemäß dem Beschlusse
des Regierungsrathes vom 27. Januar 1860 neu
hergestellt werden müsse, stehe der Entsprechung
des Gesuches nichts entgegen.
In gleichem Sinne verwendet sich auch der Gemeindrath Buch mit Schreiben vom 27. dieß.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Gemeinden Berg u. Buch werden an Kosten des Baues der neu herzustellenden Straße
von Berg über Gräßlikon nach Buch Staatsbeiträge in der Meinung in Aussicht gestellt, daß
die Große derselben erst nach Vollendung dieser
Straßenbaute u. auf detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberech-
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes Bülach, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im
Auszuge) u. an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn H. Ryffel in Medikon,
Besitzer verschiedener Wasserwerke in Glattfelden,
betreffend Bestimmung des Wasserrechtszinses,
hat sich ergeben:
A. Durch die Urkunde vom 2. Juli 1855 u. eine diese ergänzende Konzession vom 28. August 1860
wurde dem Herrn Kantonsrath Ryffel die Bewilligung ertheilt, das Gefälle der Glatt von der
schwarzen Fluh an bis zur Mühle zu benutzen.
B. Im Laufe dieses Jahres wurde die Vermessung der Wasserkraft behufs der Festsetzung des
Wasserzinses für diese Berechtigungen vorgenommen.
Das wirklich verwendete Gefälle vom Oberwasserspiegel bis auf den Unterwasserspiegel gerechb. z.
net, beträgt
u.
“
b z. schwarzen Fluh
fallen. Nach Disp. I Z. 5 der Urkunde vom 2. Juli 1855
soll für das Gefälle im Mühlekanal mindestens die
Hälfte der Wasserkraft in Anschlag gebracht wer-
gestatten. Laut dem Berichte des früher mit der fraglichen Angelegenheit beschäftigt gewesenen Experten
Hrn. Ingenieur Wimmersberger von Wülflingen,
u. der ihm von Hrn. Brunner-Aeberli, als Antheilhaber des Geschäftes von Herrn Imhof, Brunner &
Cie früher Ziegler[,] Brunner & Cie mündlich abgegebenen Erklärung sei aber die Einsprache dieser
Societät schon bei der ersten Untersuchung in
der Weise erledigt worden, daß dießfalls gewisse, in ihm von Hrn. Brunner zugestellten Akten,
näher angegebene Bestimmungen in die Urkunde aufgenommen werden sollen. Und was die
Einsprache des Hrn. Nägeli anbetreffe, die derselbe
ebenfalls laut dem vorbemerkten frühern Expertenberichte lediglich nur wegen Gefährdung seiner Fischenzen in der Töß u. im Embracherbache
erhoben habe, so sei dieselbe dadurch beseitigt
worden, daß Herr Oberst Kunz dieses Recht lt.
einer von den gegenwärtigen Petenten vorgelegten notarialischen Urkunde vom 4. Oktober 1845
käuflich an sich gebracht habe.
Es scheine ihm nun, daß einer förmlichen Bewilligung dieses 11 Zoll über die Grundschwelle der
Fallen am Kanaleinlauf reichenden Tößwuhres
keine Hindernisse mehr entgegenstehen. Bei Bewilligung der Schwellbretter, die bisdahin bei niedriger Töß ohne Anstand verwendet worden seien,
lichkeit ausgeübt werde, Petent aber nur als
ihr Angestellter zu betrachten sei. Von der Translokation eines Tavernenrechtes auf das Bahnhofgebäude könne um so weniger die Rede sein,
da Petent nicht Eigenthümer der Lokalität sei
u. das Tavernenrecht auch nicht in vollem Umfange dort ausgeübt werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur u. an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen der Herren Gujer, Flachsmann u. Cie
in Kemten
betreffend Wasserrecht u. Bestimmung eines Wasserrechtszinses,
hat sich ergeben:
A. Die obgenannte Firma machte unterm 1. Juli
1858 die Anzeige, daß das ihr unterm 28. April 1857
ertheilte Wasserwerk ausgeführt sei.
B. Die Untersuchung, welche im August 1858
vorgenommen wurde, zeigte, daß das Wuhr, der
Kanal u. die Fabrik vollendet seien, dagegen
Justiz zur Erledigung überwiesen.
Actum den 14. November 1860.]
Eine Beschwerde des Jakob Wettstein in Oerlikon
vom 12. d. Mts. betreffend Verweigerung eines
Wirthschaftspatentes für den Rest des Jahres 1860 wird
der Direktion der Finanzen zur Beantwortung
überwiesen.
Mittelst Zuschrift vom 12. d. Mts. zeigt die
Regierung von Aargau dem Regierungsrathe
an, sie stehe nicht an, den in Rheinfelden verhafteten Ludwig Weißenbach von Bremgarten,
gewesenen Chef des Zeitungsbüreau bei der Kreispost Zürich, welcher gegen seine Auslieferung keine Einwendung erhebe, durch das Bezirksamt Rheinfelden dem Statthalteramte Zürich zur Untersuchung u. Beurtheilung durch die zürcherischen Gerichte gefänglich zuführen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Staatsanwaltschaft für sich u. zu
Handen des Statthalteramtes Zürich (unter Uebermittlung der Untersuchungsakten) sowie der Direktion der Justiz Mittheilung zu machen.
Verhältnisse ausdrücklich, soweit sie zu berücksichtigen gewesen, in Anschlag gebracht haben. Daß
sich die zunähst bei dem Straßenbau Betheiligten
zu keinen entsprechenden Opfern verstehen wollen,
sei faktisch urnichtig. Uebrigens werde man zugeben, daß in dem gegenwärtigen Stadium der
Angelegenheit seiner Partei billigerweise nicht
zugemuthet werden könne, sich auf freiwillige
Zugeständnisse einzulassen, so lange ihr das bestritten werde, was sie als ein unbestreitbares
in Rechtskraft erwachsenes Recht in Anspruch
nehmen zu können meine.
G. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Die Straße vom Steg am See bis in die alte
Landstraße hat auf der untern Strecke ungefähr
25%, auf der obern etwa 15% Maximalsteigung.
Auf diese Straße sind eine Anzahl Häuser für
ihren Verkehr theils mit dem See theils mit der
alten Landstraße u. den oberhalb liegenden Gütern angewiesen u. zwar, wenn sie nicht ganz
übermäßige Umwege machen wollen, ausschließlich angewiesen. Die Gemeinde selbst hat indirekte die Nothwendigkeit der Verbesserung der
Straße anerkannt, der Gemeindrath hat wiederholt die Korrektion beantragt, der Bezirksrath
sie zweimal beschlossen u. der Regierungsrath
die Korrektion im Prinzip ebenfalls dekretirt.