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Höfe der Herren Blatter u. Gebrüder Meier theilweise ausschließlich auf die Benutzung des obern Theiles
der Straße angewiesen seien u. die Hr. Gebr. Scheller
sich mit kleinen Umwegen leicht helfen können, u.
dieß ohne Zweifel auch nach einer Korrektion der
Straße noch thun würden, sei unrichtig. Ein Blick
auf die vorhandene Spezialkarte zeige indeß schon.
Nur oberflächliche u. geringfügige Arbeiten sein an
der Straße vorgenommen worden u. auch diese aus
keinem andern Grunde, als nun allfällige Experten
günstiger gegen den Bau zu stimmen. Die Straße
sei von jeher ausschließlich von der Gemeinde unterhalten worden, wie dieß bewiesen werden könne.
Schon die Herren Gebr. Meier bilden zwei getrennte
Haushaltungen u. halten 10 Stück Vieh u. die betreffenden Liegenschaften haben schon früher als sie
noch Staatslehen gewesen 34 Jucharten enthalten.
Seither sei noch Land zugekauft worden u. daher
könne man kaum mit Wahrheit behaupten, daß
der Ertrag des bei dem Straßenbau betheiligten
Landes nicht einmal die Hälfte des Zinses der
Baukosten decken würde. Die auf der Gemeinde
ruhenden Lasten seien keineswegs so bedeutend
wie der Gemeindrath angebe; übrigens scheine eine
Erörterung der ökonomischen Lage hier völlig
unerheblich, indem die vorliegenden Entscheide betreffend die Korrektion der Mönchhofstraße diese
am natürlichsten, daß im Trennungsfalle auch
die Landgemeinden ihre besondere Schule in Winterthur beibehalten. Dazu können nun aber die
Erziehungsbehörden gewiß niemals mitwirken,
daß die Sekundarschule eines Kreises außerhalb
den Kreis placirt u. daß in der gleichen Ortschaft
wie Sekundarschulen neben einander von Staatswegen errichtet werden. In einer solchen projektirten Errichtung einer zweiten Schule am gleichen
Orte liegt aber der deutlichste Beweis des Nichtvorhandenseins des Bedürfnisses der Trennung.
3. Der von der großen Bevölkerungszahl hergenommene Trennungsgrund verdient dagegen
in einer andern Beziehung Berücksichtigung.
Falls nämlich die Trennung vollzogen würde,
so hätte der Staat in jedem Kreis den vollen
Staatsbeitrag zu bezahlen. Der Regierungsrath
ist nun bereit u. es mag als Beweis dafür dienen,
daß die Staatsbehörden bei ihrem Entscheide nicht
durch finanzielle Motive geleitet werden – dem
einheitlichen Sekundarschulkreise für derhin bei
Anstellung des zweiten Lehrers den Staatsbeitrag
doppelt zu verabreichen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
hafter Pflichterfüllung ein Verweis zu ertheilen.
2) Sei dem Seckelmeister Haarlacher, dem Gemeindrath Meier u. dem Gemeindsforster Haarlacher
eine Ordnungsbuße von Frk. 30 für jeden der
zwei ersten u. von Frk. 5 für den letzten aufzulegen.
3) Haben Seckelmeister Haarlacher u. Gemeindrath
Meier das in 8 Frk. 75 Rp. bestehende Taggeld des
Kreisforstmeisters zu bezahlen.
F. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Hrn.
Seckelmeister Haarlacher u. Gemeindrath Meier mit
der Bitte um dessen Aufhebung, indem sie im
Wesentlichen folgendes anführen:
a) Nachdem nach lange geführtem Streite der Doppelbau des neuen Schulhauses endgültig beschlossen worden sei, habe sich herausgestellt, daß
noch eine Anzahl Stämme mangle, welche in aller Eile habe herbeigeschafft werden müssen; die
Baukommission habe sich nicht anders zu helfen
gewußt, als bei der Gemeinde dafür einzukommen, daß ihr das mangelnde Holz in der Gemeindswaldung angewiesen werde;
b) Dieser Beschluß sei von dem Gemeindspräsidenten Haarlacher in die Gemeindsversammlung gebracht worden, ohne denselben vorher dem Gemeindrathe zur Kenntniß gebracht zu haben;
c) Die Gemeindsversammlung habe laut beigelegtem Protokollsauszug dem Begehren einmüthig
Der Regierungsrath
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Lieutenant J. C. Weber von Dürnten durch Urkunde vom 28. April 1857 bewilligte Wasserwerk
am dortigen Dorfbache wird vorläufig auf
Frk. 9 50 Rp. festgesetzt, u. ist das erste Mal mit
Mai 1861 zu bezahlen.
II. Dem Herrn Weber wird eine Frist von 3 Jahren vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen,
in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe
nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
III. Die Disp. I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 28. April 1857 aufzunehmen.
IV. Herr Weber hat in seinen Kosten die Wasserrechtsurkunde nebst den Zusätzen im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten eine Bescheinigung
dafür, daß dieses geschehen sei, beförderlich einzusenden.
V. Hat Herr Weber an die Staatskanzlei die Aus-
Folgendes:
ad 1. Gefällsverhältnisse: Sie werden diese Frage rücksichtlich des Kostenpunktes noch einer nähern Prüfung
unterwerfen u. wo möglich das Gefäll auf 12‰ zu
reduziren suchen. Zur Zeit könnten sie sich dazu noch
nicht ganz verbindlich machen.
ad 2. Straßenüberschreitungen: Es werden bei den
Detailstudien die bezüglichen Bemerkungen des Herrn
Inspektor Wild befolgt werden.
ad 3. Stationen. Rücksichtlich der Lage der Station
Birmensdorf werde gerne Rechnung getragen werden; dagegen würde man sich wegen Wettsweil
nicht gerne dazu verstehen, die Lage der Station
Bonstetten zu verändern.
ad 4 u. 5. Viadukt bei Birmensdorf um Tunnel bei
der Fildern: Da nach der Ansicht des Herrn Wetli
eine Abänderung der Lage des Viadukts schwierig
zu sein scheine u. der Nutzen bei einer Modifikation
in der Richtung des Tunnels einigermaßen in Zweifel gezogen werde, so werde man nicht unterlassen bei Aufnahme der Spezialpläne eine nochmalige genaue Untersuchung zu veranlaßen u. es
werde versichert, daß nichts unberücksichtigt bleiben
solle, was zu zweckmäßiger u. solider Anlage der
Bahn beitragen könne.
Die Bemerkungen des Herrn Oberingenieur
Wetli, auf welche die Konzessionäre in ihrer Eingabe
einigung der fraglichen Herbarien, wie solche mit
Bezug auf andere Sammlungen bewerkstelligt
wurde, für ausführbar u. zweckmäßig oder ob sie
eine förmliche Schenkung des Regel’schen Herbariums
an das Polytechnikum mit dem Vorbehalte der
freien Benutzung für die Hochschule für nothwendig
erachten.
Zur Begründung wird darauf hingewiesen, daß
es sehr wünschbar wäre, wenn das Regel’sche Herbarium, das sehr viele exotische Pflanzen enthalte,
mit dem sogenannten allgemeinen Herbarium
des Polytechnikums (im Gegensatze zu dem besondern, die Schweizerflora umfassenden desselben)
in eine große Hauptsammlung vereinigt werden
könnte. Nicht nur würde dadurch die Arbeit
des Ordnens sehr erleichtert, sondern auch die wissenschaftliche Benutzung der Sammlung ungemein
gewinnen.
B. Nach weitern Mittheilungen der Aufsichtkommission des botanischen Gartens ist noch zu berücksichtigen,
daß die Regel’sche Sammlung ebenfalls der Umarbeitung bedürfte u. in anderes Papier gelegt werden
müsse, was bedeutende Kosten verursachen würde,
welche durch die Vereinigung vermieden werden
könnten u. daß ferner die botanischen Sammlungen
des Polytechnikums viel umfangreicher seien, als
das zu ca Frk. 1000 zu schätzende Regelsche Herbarium.
halten bleibe, ihre Einsprache auf rechtlichem Wege geltend zu machen. Nach der oben bezeichneten Ansicht der Einsprecher handelt es sich auch
nicht um den Bestand der veränderten Werke sondern vielmehr um die Art u. Weise der
Benutzung derselben, d. h. um die Deutung
des erwähnten Spruches, deren Erledigung rein
civilrechtlicher Natur ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die von Herrn Joh. Altorfer in Kloten bei
seinem Mühlegewerbe errichteten drei neuen
Wasserräder, anstatt der frühern fünf Räder,
werden genehmigt; ferner wird ihm, unter
ausdrücklichem Vorbehalt allfälliger Rechte
dritter Personen die Bewilligung ertheilt, die veränderten Wasserwerke zu Betreibung seiner
Mühle, Säge u. der im Jahr 1841 neu erbauten
Dreschmaschine, nebst übrigen in seinem Kaufbriefe vom 5. November 1836 bezeichneten Werken zu benutzen, jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Höhenlagen der verschiedenen Bestandtheile des Wasserwerkes sind durch nachstehendes
Nivellement bestimmt, dessen Horizontale um
mann beim Landwehrbataillon No 3.
Hermann Schinz von Zürich in Horgen, geb.
Johannes Sigrist von Rafz in Feuerthalen, geb.
1816, Hauptmann beim Landwehrbataillon No 6.
Friedrich Abegg von Zürich, geb. 1816, Hauptmann
beim Landwehrbataillon No 1.
Johanne Heinrich Staub von Oberrieden geb.
1815, Hauptmann beim Landwehrbataillon No 2.
Heinrich Forrer von Winterthur geb. 1813, Hauptmann beim Landwehrbataillon No 5.
Ferner lautet Beschluß des Regierungsrathes
d. d. 17. März d. Js.:
Herr Jakob Karl Bruppacher von Wädensweil,
geb. 1813, gewesener Kommandant des Auszügerbataillons No 3.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es sei sämmtlichen obbenannten Offizieren
die in Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters nachgesuchte Entlassung vom Militärdienste unter Verdankung der geleisteten Dienste
Mann.
nicht durch Verschmelzung der brauchbaren Elemente
aus beiden Musiken ein genügendes Musikcorps
formirt werden könne; allein es hat sich gezeigt,
daß in beiden Korps zusammen nur 16 brauchbare Musiker sich vorfinden, welche Zahl offenbar
ungenügend ist, um eine tüchtige Militärmusik
zu erstellen, u. es bleibt daher, wenn man nicht
von vorneherein von der Organisation einer Militärmusik überhaupt abstrahiren will, kaum
etwas anderes übrig, als wie dieses auch in andern Schweizerkantonen der Fall ist, für Bildung einer ordentlichen Militärmusik sogenannte Gagisten beizuziehen.
Diese neu zu bildende Militärmusik würde bestehen aus:
Kapellmeister mit Adjutant-Unteroffiziersgrad;
Unterkapellmeister mit Feldweibelgrad;
Unteroffiziere mit Wachtmeistergrad;
sogenannten Gagisten, nicht Militärpflichtige,
die sich durch besondere Fähigkeiten auszeichnen;
Musiker, militärpflichtige Mannschaft
Diese aus 40 Mann u. anfänglich aus gemischten
(Holz- u. Blechinstrumenten) bestehende Musik wurde so bald als möglich in eine reine Blechmusik umgewandelt u. auf den Bestand von 28–30 Mann
reduzirt.
10
aber durch dessen Beschluß vom 28. März 1859 auf
Frk. 5000 reduzirt worden, mit dem Auftrage an
die Direktion des Militärs, dem Regierungsrathe
eine detaillirte Berechnung der Kosten für diejenigen Arbeiten welche dem Kanton zur Last
fallen, einzugeben. Nun ergibt sich, daß diese
Kosten durchschnittlich auf 4 Frk. 10 Rp. pr. Gewehr
berechnet werden müssen, u. es stellt sich demnach
die Rechnung wie folgt:
Gewehre für Infanterie (Auszug u. Reserve)
à 4 Frk. 10 Rp.
Gewehre für Genie u. Artillerie
zusammen
ferner 20% überzählige Gewehre 1359
zu durchschnittlich 20 Frk. Ankaufspreis
62,485
Umänderung dieser Gewehre
So daß hiefür im Jahr 1861 nach Abzug der bereits
bezogenen Frk. 5000 wahrscheinlich ein außerordentlicher Kredit von Frk. 57,485 10 Rp. erforderlich sein
wird.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es ist beim Großen Rathe mittelst nachstehender
vom 19. Juli 1856 aufzunehmen.
III. Herr Spinner hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 15 Expertengebühr einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Hrn. Spinner unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Kantonsrath Rudolf
Honegger im Letten, Kirchgemeinde Hinweil,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Herr Rudolf Honegger stellte in Eingabe
an das Statthalteramt Hinweil unterm 21. Mai
d. Js. das Gesuch um die nöthige Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte, in seinem Buchgrindelacker ein neues Wasserwerk zu errichten.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung des Projektes des Herrn
Honegger ist keine Einsprache dagegen erfolgt.
C. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur
Diezinger, berichtet den 1. November d. Js. un-
Gange sei, von da an gerechnet werden müße,
so daß mit laufendem Martini Frk. 252 20 Rp. zu
bezahlen seien.
B. Durch Verfügung der Direktion der öffentl. Arbeiten vom 8. Mai d. Js. wurde sodann dem Hrn.
Peter Gysling von dem Ergebniß der Wasserkraftvermessung Kenntniß gegeben, von demselben
aber weder Einwendungen dagegen erhoben,
noch das Begehren um eine zweite Untersuchung
gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage der in Dispositiv I Ziff. 1 der
Urkunden vom 17. Juni 1854 u. 4. August 1855
bezeichneten Wuhre wird folgendermaßen festgesetzt:
a. in der Urkunde vom Jahr 1854:
„Die Oberkante des Auffangswuhres soll 2’
u. die Sohle des Zuleitungskanals 3’ 0’’ 6’’’ tiefer
sein als der dort befindliche Marchstein.[“]
b. in der Urkunde vom Jahr 1855:
„Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 2’
die Sohle des Zuleitungskanales 2’ 7’’ tiefer liegen,
als der dort befindliche Marchstein.[“]
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
nen Frequenz zu erfreuen hatte u. nach der Organisation der obern Schulen künftig noch stärker würde
besucht werden. Es könnte also dem § 102 des Unterrichtsgesetzes in dieser wie auch in allen andern
Beziehungen Genüge geleistet werden.
2. Die Einwohnerzahl des Sekundarschulkreises Winterthur beträgt gegenwärtig 14 826, während das alte
Schulgesetz auf 4600, das neue aber auf 1400 Seelen
eine Sekundarschule gestattet, u. in den Bezirken
Regensberg 3800 u. Andelfingen 3400 Seelen auf einen
Sekundarschulkreis fallen. Die Stadt Winterthur
habe eine Bevölkerung von mehr als 6000 Seelen
u. so werde neben seinen obern Schulen eine Sekundarschule aus Rücksicht auf die höhern Bildungsbedürfnisse erforderlich sein.
3. Wenn aus den übrigen Gemeinden des bisherigen
Sekundarschulkreises wieder zwei Kreise gebildet
würden, einer für Oberwinterthur, Seen u. Elsand u.
einer für Wülflingen, Veltheim, Brütten u. Töß, so
haben auch diese die erforderliche Einwohnerzahl,
jene 4500, diese 5000 Seelen. An beiden Orten steigt
das Bildungsbedürfniß mit der zunehmenden Industrie u. diesem sollte durch veränderte Eintheilung der
Sekundarschulkreise entgegengekommen werden.
B. Hiegegen bemerkt die Bezirksschulpflege Winterthur
in ihrem bezüglichen Berichte vom 13. November l. Js.:
1. Dem Projekte der Theilung der Landgemeinden
serkraftsvermessung Kenntniß gegeben, von
demselben aber weder Einwendung dagegen erhoben, noch das Begehren um eine zweite Untersuchung gestellt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I Ziff 1 der Urkunde vom 24. Mai 1856 bezeichneten Wuhres wird
folgendermaßen festgesetzt:
„Die Oberfläche des Wuhres soll 10 Fuß 4 Zoll 8 Linien u. die Sohle des Zuleitungskanales 10 Fuß
7 Zoll 4 Linien tiefer liegen als die Oberfläche
des auf dem rechten Bach-Ufer befindlichen Marchsteines.“
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Jakob Krauer unterm 24. Mai 1856 bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 2 70 Rp. festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit Martini l. Js. zu
bezahlen ist.
III. Die Dispositive I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 24. Mai 1856 aufzunehmen.
IV. Herr Krauer hat in seinen Kosten die Bestimmungen I u. II des gegenwärt. Beschlusses in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
eine Bescheinigung
praktischen Werth haben, zu untersuchen, ob diese Kommission überhaupt die Befugniß habe,
selbstständige Verfügungen zu erlassen oder ob
sie nicht bloß Anträge an den Gemeindrath hätte stellen sollen (§ 59 des Gemeindegesetzes), weil
der Gemeindrath nachträglich die Verfügung der
Kommission gutgeheißen hat.
2. Da der Bezirksrath auf das Materielle der
Frage nicht eintrat, sondern bloß die Kompetenzfrage erörterte, so kann sich auch der Entscheid des Regierungsrathes nur darauf beziehen,
ob der Bezirksrath oder das Statthalteramt diejenige Behörde sei, welche den Rekurs zu entscheiden habe.
3. So viel aus den auch in dieser Beziehung etwas
mangelhaften Akten zu schließen ist, handelt
es sich nicht um eine wirkliche Korrektion des
Bachbettes, in welchem Falle nach § 2 litt d u. § 13
des Gesetzes betreffend die Streitigkeiten im Verwaltungsfache der Bezirksrath die zuständige
Behörde wäre, sondern lediglich um eine politische Maßregel behufs Vollziehung des Beschlusses vom 30. Juni 1804 betreffend die Unterhaltung des Bachbettes.
4. Wie sich der Regierungsrath wiederholt ausgesprochen hat, gehören Beschwerden über Verfügungen der Gemeindräthe, welche die Ortspo-
Zeiten ausgeübtes Wegrecht durch das Gubelhölzli abzutreten u. daß diese Frage rein civilrechtlicher Natur sei.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Landwirtschaft,
in Genehmigung der bezirksräthlichen Erwägung
und in fernerer Erwägung, daß der von der
Rekurrentin produzirte Auszug aus dem Notariatsprotokolle für die vorliegende Frage
von keiner Bedeutung ist, da eine Wegrechtsservitut zu jener Zeit schon bestehen konnte,
ohne daß sie im Notariatsprotokolle eingetragen war oder auch seit jener Zeit erst entstehen
konnte,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. der Beschluß des
Bezirksrathes bestätigt.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend
in Frk. 16 Augenscheins-[,] Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei- sowie den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern u.
an die Rekurrentin.
In Sachen der Feldwegkommission Wettsweil
Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
Joh.
Kaspar Zen-Russinen in Sitten;
Nikolaus Glasson von Bulle (Freiburg);
Philipp Campeiro von Genf u.
Wilhelm Vigier von Solothurn.
Zum Präsidenten des Bundesgerichtes für das
Jahr 1861 sei sodann Herr Dr Kasimir Pfyffer,
und zum Vicepräsidenten Herr Arnold Otto Aeppli
gewählt worden.
Zu Ersatzmännern seien gewählt worden:
Alexis Maria Piaget von Neuenburg;
An¬
Stephan Gutzweiller von Therwyl (Baselland);
“
Eduard Häberlin von Weinfelden;
Julius Martin von Grandson (Waadt);
“
Joh. Barth. Kaflisch von Tries (Graubünden);
Joseph Arnold von Altdorf;
Felix Bianchetti von Locarno;
Meinrad Hegner von Lachen;
“
Gustav Adolf Keiser von Zug;
“
Hans von Ziegler von Schaffhausen.
Von dieser Wahlanzeige ist am Protokoll Notiz
zu nehmen.
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts. übersendet das
eidg. Handels- u. Zolldeparteweisung auf die hiesige Postkassa das Schlußbetreffniß des Kantons Zürich für die ihm zu gut-
besorgt.
c. der Staat bezahlt an die Stadt Winterthur
75% der Kosten, auf welche die Exprop[r]iation
für die Strecke vom Rosenberg bis Nägelithürli zu stehen kommen wird; will jedoch die Stadt
dieser Straße eine größere Breite als die oben
angenommene geben, so hat sie die diesfälligen
Mehrkosten allein zu tragen, indem die 75%
der Kosten nur auf die Expropriation von 26’
Breite Bezug haben.
d. Der Staat wird das Gefäll am Rosenberg
in eigenen Kosten auf 5 1/2% reduziren.
B. Laut einer Mittheilung des Stadtrathes beschloß die Stadtgemeinde unterm 9. Mai l. Js.:
1. Die Bürgergemeinde acceptirt die in dem
obigen Beschlusse des Regierungsrathes enthaltenen
Anerbietungen über den Bau einer neuen Straße von der „Höhe“ des Rosenbergs bis zum ehemaligen Nägelithürli u. verpflichtet sich ihrerseits
die nach dem gleichen Beschlusse ihr zufallenden
Arbeiten u. Kosten zu übernehmen.
2. Der Stadtrath wird im fernern ermächtigt:
a) den zwischen dem ehemaligen Nägelithürli
u. der Eisenbahn gelegenen Theil dieser Straße in
einer Kronenbreite von 36’, wovon 12’ für Trottoirs bestimmt sind, auszuführen;
b) den zwischen der alten Schaffhauserstraße u.
Der Regierungsrath könne sich unter vorliegenden
Umständen noch zu keinem Entscheide veranlaßt sehen, da ihm hiefür das Projekt noch nicht hinlänglich vorbereitet erscheine; jedenfalls könne gegenwärtig noch von keiner aktiven Betheiligung
weder durch Zeichnung von Aktien noch durch Aufmunterung der Privaten zu solcher die Rede sein.
Der Regierungsrath hat in Sachen nachstehender
Rekurrenten gegen die Direktion der Finanzen
betreffend Abweisung von Gesuchen um Ertheilung
von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1861,
nach Einsicht der sachbezüglichen Anträge der verordneten Rekurskommission sowie der übrigen Akten,
beschlossen.
I. Es sind die Rekurse nachstehender Personen begründet u. werden ihnen demgemäß die erforderlichen Patente für das Jahr 1861 bewilligt:
1. Ritzmann Thomas zur Kerze I. 247 in Zürich, in
der Meinung jedoch, daß die Wirthschaft unter spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt werden;
2. Wolfensperger Hs. Heinrich zur Hoffnung I 601 in
Zürich;
3. Pfister Felix, Spengler, I. 683 in Zürich, in der Meinung jedoch, daß die Wirthschaft unter spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt werde;
4. Frey Jakob, Stüßihofstatt I 479 in Zürich, unter
a) der öffentlichen Tollen der Zeltwegstraße, soweit sie in demjenigen Lande liegen, das der
Staat als Eigenthum besitzt;
b) des Wolfbachgewölbes vom Bassin bis zur
Wolfgasse u. der unmittelbar unter dieser
Gewölbstrecke liegenden kleinen Abzugstolle;
c)
der hölzernen Wuhrung am linken Ufer des
Sihlkanals u. der Mauer längs der Thiererzneischule, sowie der Uferbekleidung am linken Ufer des Abflußkanals in die wilde Sihl
bei der Thierarzneischule bis an die Selnaugasse, der hölzernen Brücke über diesen Kanal
zur genannten Schule nebst den Widerlagern,
der Landfeste längs des Wildschutzes beim
Salzmagazin u. der hölzernen Wuhrung längs
des Salzmagazins auf dem linken Ufer, soweit das Eigenthum des Staates reicht.
Der Ufermauer am Beatenrain.
Art. 4.
Der Staat erhebt keine Entschädigungsansprache für diejenigen Leistungen, welche er bisanhin auf dem Schanzengebiet an Straßen, Brücken u. Bauwerken aller Art gemacht hat.
Ueberdem tritt er an die Stadt ab:
a) die circa 3850 [Quadratfuß] haltende Parzelle Land am
linken Ufer des Schanzengrabens im Schützenplatz, welche der Staat durch den mit der Stadt
deren Fortführung an sich nichts einzuwenden ist,
so erfordert es doch die Ordnung, daß jährlich von
dem Resultate dieser Rechnungen d. h. mindestens
von dem Bestande des Aktiv- u. Passivsaldo derselben
in der Gemeindgutsrechnung als der gesetzlichen
Rechnung über die gesammte Oekonomie der politischen Gemeinde gehörige Vormerkung genommen werde, womit dann auch erreicht wird, daß
einerseits die Gemeinde selbst sich über den Stand
ihrer Oekonomie nicht täusche, anderseits auch die
Oberbehörden jeweilen gehörige Kenntniß von
derselben erhalten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. sei der Bezirksrath
beauftragt, die Auseinandersetzung zwischen
Armengut u. Gemeindegut u. die Rechnungsführung
betreffend das letztere in der in den Erwägungen
bezeichneten Weise zu ordnen.
II. Seien die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
von der Gemeinde zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für sich
u. zu Handen des Gemeindrathes Meilen, sowie an
die Rekurrenten.
u. Entrichtung der Patentgebühr ein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Herrn
Sulzberger ein Prokuratorenpatent auszustellen.
II. Mittheilung an das Obergericht (l. M. h. T.) u. an die
Direktion der Finanzen.
Indem die Regierung von Thurgau in Erwiederung auf das Schreiben vom 28. August l. Js. betreffend die Korrektion der Straße 3ter Klasse
von Seelmatten über den Ruedsberg gegen Elgg
mit Zuschrift vom 1. Sept. l. Js. vorerst auf die in
ihrem Schreiben vom 1. Febr. l. Js. exponirten
Gründe verweist, die auch jetzt noch ihre Geltung behaupten, indem Bichelsee u. Ettenhausen fortwährend die geringe Frequenz der Straßenstrecke hervorheben u. die seither veränderten Verkehrsverhältnisse betonen, theilt sie
mit, es sei bei dieser Sachlage wenig Aussicht
vorhanden, den Großen Rath zur Verabreichung
einer Staatsunterstützung zu veranlaßen,
von deren Bewilligung die Ausführung des
Projektes ganz u. gar abhänge. Damit übrigens die fragliche Arbeit thurgauischerseits
in Fluß gebracht werden könne, ersucht sie
um Zustellung der betreffenden Profile, Kostenberechnungen u. Situationspläne.