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5. December 1860.]
richte den Boßhard dafür bestrafen wollen u. würde
letztern, sobald er im Kanton Luzern seine Strafe erstanden habe, den zürcherischen Gerichten zuführen lassen, statt ihn andern Kantonsbehörden
auszuliefern, welche sich auch schon dessen Zuführung
vorbehalten haben.
Es wird verfügt:
Sei hievon sowohl den Direktionen der Justiz u.
der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath theilt dem Regierungsrathe
unterm 3. d. Mts. mit:
Als Nachtrag zu seinem Berichte vom 17. v. M.
in Sachen des in London sich aufhaltenden Karl
Huber von Oberstraß melde ihm der schweiz. Generalkonsul in London mit Schreiben vom 30. v.
Mts., daß er über Huber noch bei den Direktoren
der verschiedenen Anstalten, in welchen derselbe
in letzter Zeit Anstellung gefunden, Erkundigungen eingezogen habe, obgleich derartige Anfragen auf die Stellung des Hubers ein falsches Licht
werfen dürften. Die dem Generalkonsulate
ertheilten Antworten, welche mit dem frühern Ergebnisse untadelhafter Aufführung übereinstimmen,
stelle er (der Bundesrath) dem Regierungsrathe
zur Verfügung wobei er jedoch den Generalkonsul
ßen Beitrag, indem er auf manigfache anderweitige Ausgaben hinweist, welche die Gemeinde zu bestreiten habe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die Straße ist 3400 Fuß lang u. hat eine
Breite von 17 Fuß nebst je 3’ breiten Seitengraben. Nach dem Berichte des bestellten
Aufsehers ist sie gehörig ausgeführt. Die eigentlichen Baarauslagen der Gemeinde belaufen sich auf Frk. 7900 71 Rp. Bei der Berechnung des Staatsbeitrages fallen Frk. 245 10
für Zinsvergütungen, Schreibgebühren u. s. f. außer Betracht. Die Summe, welche der Gemeindrath für Hand- u. Frohnleistungen angesetzt hat, erscheint offenbar als zu hoch u. es
wurde daher hierüber mit Rücksicht auf das
Vorausmaß u. die Transportdistanzen eine
besondere Rechnung gestellt, wonach der Transport der Materialien für das Mauerwerk,
für Fundamentirung u. Bekiesung u. das
Rüsten des Kieses u. der Bettsteine auf Frk.
5967 10 Rp. zu stehen kommt. Die Leitungen
der Frohnarbeiten betrugen somit nur 75%.
Nach dieser reduzirten Rechnung belaufen sich
die Gesammtkosten auf Frk. 13 627 71 Rp. u. der
laufende Fuß kömmt auf ungefähr Frk. 9 zu
am 18. d. Mts. zu ihrem Pfarrer berufen hat:
Herrn Joh. Konrad Hanhardt von Steckborn,
Pfarrer in Egnach Kts. Thurgau,
diese Wahl anerkannt u. beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter
erforderlicher Kenntnißgabe, ferner der Direktion
der Finanzen, dem Statthalteramte Bülach für
sich u. zu Handen der Gemeinde Wallisellen Mittheilung zu machen u. dem Gewählten Urkunde
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat an nachbezeichnete
durch Ablauf der Amtsdauer erledigte u. ausgeschriebene Stellen auf den Vorschlag der Direktion
der Medizinalangelegenheiten, auf die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren vom 1. Oktober
d. Js. an gerechnet, neuerdings gewählt:
Für die Stelle eines Sekundararztes der medizinischen Abtheilung des neuen Krankenhauses:
Herr Bezirksarzt Dr J. J. Schrämli.
Für die Stelle eines Sekundararztes der chirurgischen Abtheilung des neuen Krankenhauses:
Herrn Dr J. K. Meyer-Hofmeister.
Für die Stelle eines Arztes am Irrenhaus u. alten
Spital:
Herrn Dr Ernst Bach.
Hievon ist der Direktion der Medizinalangelegen-
fertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Gattiker unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes Horgen, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Herren Heinr. Wilhelm Klos
Brunner zu Müllenen in Richtersweil,
betreffend Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde u. Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Auf die Anzeige des Hrn. Klos u. Brunner, daß
sie, in Folge unterm 21. Dezember 1859 erhaltener
Bewilligung bei dem ihrem Besitzvorfahren, Hrn.
Heinr. Welti, durch Urkunde vom 28. Juni 1808
konzedirten Wasserwerke in Müllenen, dem dortigen Weier eine größere Ausdehnung zu geben,
u. das Wasserrad um ca 7 Fuß zu erhöhen, diese Arbeiten ausgeführt haben, nahm der bestellte Experte,
Herr Kreisingenieur Diezinger, die Untersuchung
der Arbeiten u. die Vermessung der vermehrten Wasserkraft vor, u. berichtete unterm 11. Oktober d. Js.:
a. Ueber den ersten Punkt:
Die Weierdammkrone liege um 7 Zoll 2 Linien
u. der Weierauslauf um 4 Fuß 0 Zoll 4 Linien höher
welche erst die 2 Vollziehung des hierseits auszusprechenden Urtheils folgen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
I. Sei im Sinne des Antrages der Staatsanwaltschaft unter Hinweisung auf die Begründung
der letztern ein Schreiben an die Regierung von
Luzern zu erlassen.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern
(l. M. h. T.), an die Staatsanwaltschaft u. an die
Direktionen der Polizei u. der Justiz.
Der Regierungsrath nach Anhörung eines
Berichtes der Direktion der Medizinalangelegenheiten, wonach der Kredit von Frk. 6000 für
Unterstützungen an durch Viehverlust Geschädigte für die dießfälligen Ausgaben dieses
Jahres nicht ausreiche, sondern eine Mehrausgabe von ungefähr Frk. 500 in Aussicht stehe,
beschließt:
I. Zu dem Kredite für Unterstützungen an
durch Viehverlust Geschädigte wird ein Nachtrag
von 500 Frk. für das Jahr 1860 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. der Medizinalangelegenheiten.
Ansuchen stellen zu müssen, daß 1) eine ähnliche Erklärung über ungeschmälerten Fortbestand
der Pfarrkirche katholisch Dietikon, wie die an
die Regierung von Aargau ausgestellte, direkt
auch an das bischöfliche Ordinariat von Chur abgegebene u. daß 2) auch für die gehörige bauliche
Unterhaltung der dortigen Pfarrkirche u. s. w.
u. genügende Bestreitung der Kultusbedürfnisse beruhigende Aufschlüsse resp. Zusicherungen
ertheilt werden möchten.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschlossen:
Es sei an das Ordinariat dasjenige Schreiben
zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
In Sachen des Samuel Gloor, Färbers in
Glattfelden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Petent beschwert sich mit Eingabe vom 16.
Aug. d. Js. über eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, durch welche er angehalten wird, seine Wasserwerkseinrichtungen mit
den Bestimmungen seiner Konzessionsurkunde
heiten für sich u. zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege u. der Direktion der Finanzen Mittheilung
zu machen, den Gewählten sind Urkunden auszustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Bei Anlaß des Vorschlages für Widerbesetzung
ärztlicher Stellen an den Krankenanstalten berichtet die Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Die Amtsdauer des Assistenzarztes an der Gebäranstalt sei ebenfalls abgelaufen, sie habe jedoch unterlassen, auch an diese Stelle auszuschreiben,
weil bei einer gemeinsamen Berathung über eine
neue Verordnung betreffend die klinischen Verhältnisse, welche zwischen der Direktion des Erziehungswesens u. der Direktion der Medizinalangelegenheiten stattgefunden hat, die Fortdauer
der Stelle eines Assistenzarztes an der Gebäranstalt, wie sie gemäß dem Gesetze vom 21. Dezember 1841 bestand, in Frage gestellt wurde u. eine
Veränderung dieser Verhältnisse als wünschbar
u. zweckmäßig erschienen sei.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
halte dafür, es dürfte am zweckmäßigsten sein,
den gegenwärtigen Assistenzarzt, Herrn Dr Kaufmann, mit Rücksicht auf den Ablauf seiner Amts-
328
Frk. 200,000 für einmal wieder hinreichen u. der Abschluß der Montirungsmagazinrechnung von 1859
würde sich alsdann folgendermaßen gestalten:
Werth des Waarenvorraths
Davon ab die beantragte Abschreibung
188,781
Restirender Waarenvorrath
Hiezu der Ueberschuß des vermehrten
Betriebskapitals
über das Guthaben des Rechnungsstellers
52
darauf haftet als (vermehrtes) Betriebs¬
200 000
kapital
Nettovermögen des Montirungsmagazins
Da dieser geringe Betrag nicht lange hinreichen
wird, um die durch den größern Zinsbetrag des
vermehrten Betriebskapitals wachsenden Rückschläge zu decken, u. da, wie schon erwähnt, eine Erhöhung der Preise der Verkaufsgegenstände nicht wohl
zuläßig ist, so folgt daraus die Nothwendigkeit,
die unzweifelhaft eintretenden Rückschläge des
Montirungsmagazins auf die Büdget-Montirungsrechnung zu nehmen.
G. Ein Ueberschuß des Werthes des Montirungsmagazins über das Betriebskapital erscheint sowohl in
Analogie mit dem Salzamt u. der landwirthschaftlichen
gung verweigern u. es seien beide gleich zu behandeln. In Folge dessen hat der Regierungsrath am
11. Mai 1852 die Unterstützung auch der Schulgenossenschaft Oberweil entzogen, weil die Verhandlungen
nun hauptsächlich an ihrem widerstrebenden Verhalten gescheitert hatten. Ein hierauf eingegangenes Gesuch von Oberweil um Aufhebung dieses
Beschlusses wurde vom Erziehungsrathe abgewiesen,
weil sich der Stand der Dinge nicht verändert hatte. Auf ein erneuertes Gesuch vom 7. März 1854 in
welchem Oberweil die unentgeldliche Abtretung eines
Bauplatzes für das gemeinsame Schullokal auf seinem Territorium anbot, konnte sich der Erziehungsrath, da sich aus dem hieraus eingezogenen Berichte
der Bezirksschulpflege Andelfingen ergab, daß derselbe kaum 50 Frk. werth sei, u. daß deßhalb dieses
Anerbieten von Niederweil unmöglich angenommen werden könne, nicht veranlaßt finden, dem
Regierungsrathe eine Abänderung seines Beschlusses
vom 18. Mai 1852 zu beantragen. Seither hat sich
in der Sachlage nichts mehr geändert.
B. Als nach Erlassung des neuen Schulgesetzes die
Bezirksschulpflege eingeladen wurde, darüber zu
berichten, ob u. welche Vereinigungen von Schulgenossenschaften als wünschbar u. durchführbar erscheinen, stellten die Bezirksschulpflegen Andelfingen
u. Winterthur unterm 3. Sept. 1860 die Wünschbarkeit
Kenntniß gegeben.
Herr Kantonsrath Heußer auf dem Strick zu
Goßau als Besitznachfolger des Herrn Renker sel.
in Goßau wünscht den schon bestehenden Weier
im Isert abwärts um 110 Fuß zu verlängern
ohne am Gefäll etwas zu verändern.
Gegen dieses Projekt erhoben die Hrn. Brennwald
& Sohn, Müller in Goßau Einsprache laut Beilage vom 23. Mai 1860.
Bei der Lokalbesichtigung zeigte es sich, daß diesem Begehren unbedenklich entsprochen werden
könne; nur wollte Herr Brennwald in Abwesenheit des Sohnes die Protestation nicht zurückziehen, was nun nachträglich mit Schreiben vom 3.
dieß unter einigen Bedingungen geschah.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Kantonsrath Johannes Heußer
auf dem Strick Gem. Goßau wird gestattet, seinen
Wassersammler im Isert abwärts um ca 110 Fuß
zu verlängern u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1) Die neue Weierdammkrone soll die gleiche Höhe
wie die bisherige, der Damm eine dem Drucke
v. Mts.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungs¬
Berichtes seines außerordentlichen Gesandten in
Brasilien, Herrn von Tschudi, über die dortigen
Verhältnisse der Kolonisten.
Diese Berichte werden der Direktion der Polizei zu angemessener Verwendung zugestellt.
Mit Bezug auf obigen Bericht theilt der Bundesrath mit Schreiben vom 14/30. v. Mts. im Weitern
mit:
Herr von Tschudi habe die Lage der schweiz. Kolonisten in Brasilien, welche bisher am meisten
zu Beschwerden Anlaß gegeben, nämlich diejenige
der Halbpächter in der Provinz San Paulo an Ort
u. Stelle untersucht. Aus diesem Berichte ergebe sich,
daß diese Lage nicht so hoffnungslos sei, wie bisher
von mancher Seite angenommen worden, daß
sie aber zu ihrer Verbesserung eines vielseitigen
Zusammenwirkens berufe u. Herr von Tschudi
nicht versäumt habe, ein solches zu Stande zu
bringen. In dieser Beziehung seien die schweiz.
Behörden, welche von ihren Landsleuten in Brasilien u. von den dortigen Gutsbesitzern Vorschüsse
Wahl der Stäbe nicht stattfinden solle, dagegen
müsse er gleichwohl auf dem mit Kreisschreiben
vom 30. Juli ausgesprochenen Wunsche bestehen,
daß dem Militärdepartement jetzt schon diejenigen Offiziere bezeichnet werden, welche sich für die
verschiedenen Stellen in den Landwehrstäben eignen; es geschehe dieß zu dem Zweck, um Gelegenheit zu haben, sich rechtzeitig über die vorgeschlagenen Offiziere zu erkundigen u. für den Fall ihres
Bedürfnisses sofort zur Organisation der Landwehrstäbe schreiten zu können.
Hievon wird der Direktion des Militärs Kenntniß gegeben.
Von einem Schreiben des schweiz. Departements
des Innern vom 11. d. Mts, womit dasselbe die
Konferenz in Sachen der Linthverwaltung auf
den 19.d. Mts. Vormittags 9 Uhr nach Glarus
einberuft wird Herrn Regierungsrath Wild als
hierseitigem Abgeordneten Mittheilung gemacht.
Die Konferenz der evangelischen und paritätischen Stände betreffend die reformirte Kirche in Luzern theilt mit Schreiben d. d. Bern den
4. d. Mts. mit, es sei an die durch Tod erledigte Stelle eines reformirten Pfarrers in Luzern
Herr Alfred Bühler, zur Zeit Pfarrvikar in
ten, daß die Rekurrenten vor der Verloosung
nicht gewußt, daß das Kies in der auf dem
Berge befindlichen Grube ausgegangen sei.
Zudem seien Höri u. Eschenmosen mit Fuhrwerken u. Bespannung besser bestellt als Bülach.
Der vom Bezirksrathe beschlossene Vertheilungsmodus brächte für die Straßenunterhaltung
großen Nachtheil. So z. B. bekäme Eschenmosen auf der Ebene eine Strecke von 245’ u. auf
der Höhe ebenfalls so viel. Zur Bearbeitung
einer dieser Abtheilungen würde es kaum
einen halben Tag erfordern u. es käme sodann
eine andere Gemeinde nach der Reihenfolge
zur Arbeit. Auf diesem Wege könnte es leicht
zu Unterbrechungen in der Bekiesung kommen u. der Wegknecht hätte 14 Mal die Mühe,
die Leute auf den Platz zu bringen. – Übrigens sollte der Regierungsrath nicht gestatten, daß Mitglieder einer Behörde einen Beschluß anfechten, zu dem sie selber gestimmt
haben.
F. Die Civilgemeinden Höri u. Eschenmosen tragen
auf Verwerfung der Appellation an. Die erstere
behauptet u. A.: Erst nach Fassung des Beschlusses
u. provisorischer Vertheilung der Straßenstrecken
habe der Wegknecht der Versammlung erklärt,
daß die obere Kiesgrube nicht besetzt werden
pfiehlt nun der Stradtrath mit Schreiben vom 13. Oktober das ursprünglich von Hrn. Kreisingenieur
Hüni entworfene, dem Regierungsrathe bereits vorgelegte Projekt jedoch mit der Modifikation, daß
von Pfahl No 8 an der Zug mehr nach Osten verlegt
u. ein anderer Uebergangspunkt bei der Eisenbahn
ausgewählt wird. In zweiter Linie kann sich
der Stadtrath auch mit dem obenerwähnten Projekte des Hrn. Goldschmid einverstanden erklären.
Bei diesem Anlaße empfiehlt der Stadtrath,
was den Tracé jenseits des Bahnlinienübergangs betrifft, die Richtung nach den Bachtelwiesen statt
derjenigen nach dem Rosenberg.
D. Für dieses Bachtelwiesenprojekt verwenden
sich auch der Gemeindrath Hettlingen unterm 1. Aug.
der Gemeindrath Seuzach unterm 13. Sept. u. der
Gemeindrath Veltheim unterm 14. Sept. Die letztere Behörde stellte dann unterm 4. Dezemb. das
Gesuch, den Entscheid über die einzuschlagende
Richtung noch einige Zeit zu verschieben, indem
in den betheiligten Gemeinden Schritte gethan worden seien, um Beiträge für die untere Richtung
zu erhalten, allein unterm 13. dieß zeigte er
an, daß diese Schritte erfolglos geblieben seien.
Dagegen verwendet sich Weinschenk Waser
für die Richtung der alten Straße nach (Projekt 1)
oder für die Modifikation (Projekt 3), wonach
vom 15. d. Mts. den eidg. Ständen (mit Ausnahme von Waadt) nachstehende Erklärung des Senates der freien Hansestadt Bremen, welche
derselbe wegen gegenseitiger Befreiung der Staatsangehörigen von der Militärpflicht u. Militärersatze im Austausche mit der sachbezüglichen Erklärung des Bundesrathes eingesandt habe.
Erklärung.
Der Senat der freien Hansestadt Bremen
gibt im Namen des Bremischen Kreisstaats die
Erklärung ab, daß Angehörige der Schweizerkantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz,
Unterwalden (beide Theile), Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel (beide Theile), Schaffhausen, Appenzell (beide Rhoden), St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Wallis, Neuenburg u. Genf, sofern sie nicht im Besitze des
Bremischen Staatsbürgerrechtes sind, im Bremischen Freistaate weder zum Militärdienste noch zu einem Geldersatze für Nichtleistung der Militärpflicht angehalten werden
sollen, so lang ein den vorgenannten Schweizerkantonen auf die Angehörigen des Bremischen Kreisstaats die nämlichen Grundsätze
zur Anwendung kommen.
So geschehen Bremen den 2. Novemb. 1860
Der Präsident des Senats:
(sig.) Duckwitz.
(L. L.)
(sig.) F. C. A. Motz, Dr.
angemessensten, die Hälfte des Restes dieser
Kostenvertröstungen im Betrage von Frk. 704
mit Frk. 352 dem Bezirksgerichte Winterthur zuzustellen mit dem Ersuchen, jedem Betheiligten die
Hälfte des ihn betreffenden Betrages zuzustellen
beziehungsweise ihm in Abrechnung zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die fragliche Vergütung in der von ihr empfohlenen Weise
zu reg[u]liren und den dießfälligen Betrag von
Frk. 352 auf Rechnung des freien Kredites in Ausgabe zu bringen.
II. Das Gesuch des Herrn Prokurator Hauser wird
der Finanzdirektion zur Erledigung überwiesen.
In Sachen der Feldwegkommission Wettsweil,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Aussteckung von Feldwegen,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 14./22. Mai beschloß der Bezirksrath Affoltern:
Sei die Aussteckung des in Frage liegenden Feld-
Mai v. Js. Beicht erstattet u. die auf sämmtliche fünf Familien bezüglichen Verträge, Zuschriften u. s. f. sind, soweit dieselben noch aufgefunden werden konnten, mit der Berichterstattung
der dießseitigen Direktion vom 9. März d. Js.
dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes übermacht worden. Die Vollmachten sind
nach dem vom Bundesrathe entworfenen Formular von den betheiligten fünf Gemeindräthen
unterzeichnet u. von den betreffenden Statthalterämtern u. der Staatskanzlei beglaubigt worden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei von dieser Berichterstattung – unter Uebersendung der Vollmachten – dem Bundesrathe
Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen u. die Aufsichtkommission über die Strafanstalt berichten mit Zuschrift vom 26. d. Mts:
Die rastlose Thätigkeit u. die Pflichttreue des leider zu früh verstorbenen Oekonomieverwalters
an der Strafanstalt, Herrn Johs. Schueber von Uhwiesen, legen es ihnen als eine Pflicht der Aner-
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur vom heutigen Tage betreffend das Gesuch
des Großh. Badischen Amtsgerichtes Ueberlingen um Auslieferung der Rosina Breinlinger von Liptingen Oberamts Stockach wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 20. v.
Mts. betreffend die Verehlichung des Heinrich
Furrer von Bärentsweil wohnhaft in Enge
u. der Maria Bühler von Bichelsee übermittelt die Regierung von Thurgau unterm 3.
d. Mts. den von dem evangelischen Pfarramt Dußnang ausgestellten Verkündschein.
Es wird verfügt:
Sei dieser Verkündschein nebst den übrigen
Akten der Justizkommission des Obergerichtes
mit dem Gesuch um Verkündung der Frk. 1 95 R.
betragenden Kosten zu übermitteln. (l. M. h. T.)
Actum den 6. November 1860.
In Sachen des Salomon Isaac von Dettwyler im Elsaß,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Frau Hausheer in Wollerau klagte unterm
ca 420 u. bestehe größtentheils aus Fabrikarbeitern, welche nicht nur Sonntags sondern auch die
Woche hindurch zu ihrem Unterhalt Fleisch nöthig
haben. Vor ca 9 Jahren sei der Gemeinde das
Metzgrecht ertheilt worden, seit jener Zeit haben
sich aber die Verhältnisse sehr geändert, die mechanische Werkstatt der Herren Rieter & Cie u. die Gießerei der Hrn. Gebr. Sulzer seien in den letzten Jahren bedeutend vergrößert worden u. werden noch immer mehr erweitert u. damit steige
auch die Zahl der Arbeiter. Es seien somit alle
Bedingungen, welche nach § 4 des Gesetzes betreffend die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden u. an Lokalitäten gebundenen Gewerbe die Ertheilung eines Metzgrechtes rechtfertigen
vorhanden.
Sowohl der Gemeindrath Töß als der Bezirksrath Winterthur tragen auf Abweisung dieses
Gesuches an. Aus den beiden Begutachtungen
ist als wesentlich hervorzuheben: Der nämliche
Petent ist erst am 6. Januar 1856 durch Beschluß
des Regierungsrathes mit einem gleichen Gesuche abgewiesen worden. Die damals für die Abweisung angeführten Gründe sind zur Stunde noch
dieselben. Die Bevölkerung hat sich nicht so stark
vermehrt, daß dießfalls eine zweite Metzg erforderlich wäre u. während der gleichen Zeit hat sich
lische Pfarramt die Vornahme derselben verweigere. Sie stelle daher das Gesuch, es möchte die
Regierung von Thurgau darum angegangen
werden, daß entweder das katholische Pfarramt
Bichelsee angehalten werde, die kirchliche Verkündigung der fraglichen Ehe vorzunehmen, oder diese
durch das dortige evangelische Pfarramt vornehmen u. im einen u. andern Fall ein amtliches Attestat über die vollzogene Verkündung
anher gelangen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei unter Uebermittlung der dießfälligen
Akten im Sinne des gestellten Gesuches ein Schreiben an die Regierung von Thurgau zu erlassen.
(l. M. h. T.)
Die Konferenz der evangelischen und paritätischen Stände betreffend die reformirte Kirche
in Luzern theilt dem Regierungsrathe unterm
19. d. Mts. mit:
Der bisherige Pfarrverweser der reformirten Gemeinde in Luzern, Herr David Bodmer,
habe mit Schreiben vom 18. v. Mts. den Wunsch
ausgesprochen, so bald als möglich aus seinem
bisherigen Wirkungskreise austreten zu können,
um die Pfarrstelle Langnau anzutreten; gleichzeitig habe derselbe eine etwelche Entschädigung
den Vertrag vom 24. Dezember 1849 berufen u.
ihre darin gewährleisteten Rechte bestens verwahren, erklären sie sich dagegen bereit, die
von dem Bundesrathe aufgestellten Bedingungen zwar nicht als solche, sondern lediglich als
Wünsche desselben in Erwägung zu ziehen u. allfällig auf einer vom Bundesrathe einzuberufenden Konferenz zu discutiren.
In Folge dieser Erklärung wurde das Departement des Innern vom Bundesrathe beauftragt,
eine Konferenz sämmtlicher Betheiligter anzuordnen, welche dann auf heute den 20. Oktober nach
Zürich einberufen wurde u. zu welcher erschienen
sind:
a. Von Seite des Bundes:
Herr Bundesrath Pioda, Vorsteher des Departements des Innern.
b. Von Seite der Linthkantone:
1. Von Zürich:
Herr Regierungsrath Wild von Zürich
2. Von Schwyz:
Herr Regierungsrath Stäheli von Lachen.
3. Von Glarus:
Herr Landesstatthalter Weber.
4. Von St. Gallen:
Herr Landammann Aeppli.
c. Von Seite der Linthpolizeikommission:
u. nicht mit 44 gegen 33 Stimmen entsprochen u.
es sei dieser Gemeindebeschluß von den rekurrirenden Mitgliedern des Gemeindrathes vollzogen
worden, indem sie nach Vorschrift des Forstmeisters das benöthigte Holz den Waldwegen nach
angewiesen haben;
d) Die Angabe des Herrn Forstmeister Steiner, daß
der durch die Holzfällung am Unterholz eingetretene Schaden ca 4 Klftr. u. 200 Wellen betrage, sei
unwahr, indem eine zu veranstaltende Schatzung
zeigen würde, daß der Schaden nicht auf mehr
als ein Klafter geschätzt werden könne; ebenso
unwahr sei dessen Behauptung, daß von den
500 Windfallstämmen viele zur Schulhausbaute
hätten verwendet werden können.
e) Die Handlungsweise des Hrn. Präsidenten Haarlacher sei in dem rekurrirten Beschlusse nicht richtig bezeichnet worden; unrichtig sei es, daß derselbe in der Gemeindsversammlung gegen den
Beschluß gestimmt, was sich schon daraus ergebe,
weil derselbe gar nicht in den Fall gekommen sei,
als Präsident seine Stimme abzugeben; derselbe
habe in keiner Weise gegen das Begehren der
Baukommission opponirt; ferner habe er der Versammlung u. dem Gemeindrathe verschwiegen, daß
er am Tage vorher den Herrn Forstmeister Steiner
um die Bewilligung zum Holzabschlagen angefragt,