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Honegger auf seine oberhalb gelegene Feiße- u. Grindelwiese vorbehalten u. sollen die Unternehmer nicht
befugt sein, denselben an der Ausübung dieses Rechtes zu hindern; auch wird im fernern auf
den unter ihnen bestehenden Vertrag vom 29. Mai
1860 verwiesen.
4. Gegenüber dem Herrn Rud. Homberger in Hadlikon
sind die eingegangenen Verpflichtungen in Bezug
eines Weiers zu erfüllen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Beitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Enge, Außersihl, Dietikon, Oberstraß, Unterstraß, Fluntern u. Wollishofen.
2. Die Kirchgemeinde Höngg mit Inbegriff der
ganzen polit. Gemeinde Oberengstringen.
3. Die politische Gemeinde Weiningen mit Inbegriff der polit. Gemeinden Oetweil, Geroldsweil u. Unterengstringen.
B. Bezirk Horgen.
Die politische Gemeinde Wädensweil, die
Kirchgemeinde Hirzel ohne die Ortschaft Spitzen
u. die Kirchgemeinde Kilchberg ohne Oberleimbach.
C. Bezirk Winterthur.
1. Die politischen Gemeinden Turbenthal, Ellikon,
Altikon, Hagenbuch u. Bertschikon.
2. Die Kirchgemeinde Elgg mit Ausnahme der
den Gemeinden Hagenbuch u. Bertschikon zugtheilten Civilgemeinden.
D. Bezirk Andelfingen.
1. Die politischen Gemeinden Dorlikon u. Ossingen.
2. “ Kirchgemeinde Stammheim mit Inbegriff des zürcherischen Theiles der Civilgemeinde Wylen.
E. Bezirk Regensberg.
1. Die Kirchgemeinde Niederweningen mit Inbegriff der ganzen politischen Gemeinde Schleinikon.
2. Die Kirchgemeinde Schöfflisdorf ohne die Ort-
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. Die Untersuchung des Zustande der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Zuleitungskanales
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1
Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten
hat;
Oekonomie¬
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Handels- u. Zolldepartement zu erwiedern,
es werden zur Zeit keinerlei Brückengelder im hiesigen Kanton mehr bezogen. Es bestehen zwar
noch eine Anzahl Flußfähren für Wagen u. Fußgänger (sog. fliegende Brücken) für deren Benutzung Fahrgelder gefordert werden. Der Regierungsrath glaube jedoch annehmen zu dürfen, daß
dieser Punkt in der gestellten Frage nicht inbegriffen sei.
Die Civilgemeinde Wolfen-Obfelden stellt mit
Eingabe vom 28. d. Mts. das Gesuch, daß ihr die Frist
zum Rekurse gegen einen bezirksräthlichen Beschluß betreffend die Richtung der von der Reuß
über Obfelden nach Affoltern zu erbauenden Straße 3ter Klasse um 14 Tage erstreckt werden möchten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die fragliche Rekursfrist bis zum 15. Januar
1861 erstreckt.
II. Mittheilung der Petentin.
Herr Prokurator Spyri, Vormund der Hinterverwalters an der hiesigen Strafanstalt verdankt
mit Zuschrift vom 24. d. Mts. dem Regierungsrathe
die Gratifikation von Frk. 2500, welche zum Zwecke
Umän¬
Weisung darauf anzutragen, daß ein außerordentlicher Kredit von
für Anschaffung von Munition
auf Rechnung des Jahres 1860 u.
derung resp. neue Anschaffung von Gewehren für das Jahr 1861
bewilligt werde.
II. Sei hievon der Staatsrechnungsprüfungskommission Mittheilung zu machen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
u. der Finanzen.
Weisung.
Da der Zeitpunkt heranrückt, mit welchem in
Folge Bundesbeschlusses vom 26. Januar 1859 die Umänderung der Rollgewehre in gezogene Gewehre
nach dem System Brelaz-Bürnand [sic!] durchgeführt
sein wird, ist es möglich eine Berechnung darüber
anzustellen, welchen Betrag diese Maßregel unsern Kanton kosten wird. Die Kosten sind theils
solche für diejenigen Arbeiten der Gewehre, welche
den Kantonen zur Last fallen, theils Ausgaben für
Anschaffung u. Umänderung einer Anzahl neuer
Gewehre, theils endlich die Kosten für die Anschaffung
von Munition nach dem neuen System, soweit hiefür vom Bunde kein Ersatz geleistet wird. Diese
D. Unterm 6. Juli 1860 beschloß der Bezirksrath
Bülach:
1) Sei die Straßenstrecke vom Kreuz in Bülach
bis an die Rorbasser Banngrenze in zwei
Theile zu theilen u. dann die ebene sowie die
bergige Strecke unter die sieben Civilgemeinden zu vertheilen.
2) Habe das Statthalteramt bei dieser Vertheilung
mitzuwirken.
3) Die Kosten von 2. Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,]
8 Frk. 10 Rp. Schreib- u. Stempelgebühren seien
von der Kirchgemeinde zu tragen.
4) Habe dieselbe die Gemeindrathskanzlei Bülach
für ihre Bemühung mit 3 Frk. zu entschädigen.
5) Mittheilung dieses Beschlusses an die Gemeindräthe Höri, Eschenmosen u. die Kirchgemeinde Bülach.
E. Gegen dieses Erkenntniß appellirt die Straßenvorsteherschaft der Kirchgemeinde Bülach
u. stellt das Gesuch, daß dasselbe aufgehoben u. der
Beschluß der Kirchgemeindevorsteherschaft aufrecht erhalten werde unter Kosten- u. Entschädigungsfolge. In der Hauptsache beruft sich die Appellantin auf die vor erster Instanz angeführten
Gründe, indem sie namentlich betont, daß Eschenmosen den größten Vortheil von der fraglichen
Straße habe. Mit Bezug auf Höri wird bestrit-
d. Horizontaler Messerschnitt am Fuß der Tanne unten an der Bachbrücke, am linken
Ufer der Sihl ob dem Ufer
15,56
Oberfläche oder Stirne des Auffangswuhres
22,47
Sohle der Sihl am rechten Ufer
24,92
Wasserspiegel beim Mittelstand der Sihl
22,42
Grundschwelle der Schleuße am Kanaleinlauf
u. Sohle des Kanals (Maximalhöhe)
24,97
e. Gemeindemarke hart am rechten Sihlufer
oben an dem Grundstücke d. Hrn. Welti auf
dem Stock
12,83
f. Gemeindemarke ebendaselbst ca 80 Fuß vom
Ufer
1,76
Wasserspiegel des Mittelstandes der Sihl beim
Auslauf des Hauptkanals
48,35
6. Der Unternehmer hat die beiden Flußufer auf
50 Fuß auf- u. 100 Fuß abwärts des Wuhres u. nöthigenfalls noch weiter durch solide Mauern oder
Steinböschungen zu schützen u. diese Anlagen
stets unklagbar zu unterhalten. Ferner ist er
verpflichtet, das linkseitige Ufer beim Wuhr
u. von demselben aufwärts dem Hochwasserstand
angemessen zu erhöhen.
7. Der Besitzer dieses Wasserrechtes ist verpflichtet
das Wasser in dem Kanal unter keinen Umständen weder für längere noch kürzere Zeit zu schwellen oder aufzuhalten, sondern ganz ungehemmt nach
R.
Gemeinde dafür gesorgt werde, daß die Ufer
des Flusses nach ausgeführter Arbeit der neuen
Korrektionslinie entsprechend erhalten bleiben.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur (unter Weglassung von Fact. E) zu Handen der Gemeinden Töß u. Wülflingen u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Kirchgemeinde Buchs, betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Straße 3. Klasse nach Boppelsen,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 13. Juni
1857 den Gemeinden Buchs u. Boppelsen an den
Bau obiger Straße einen Beitrag in Aussicht
gestellt.
Mit Schreiben vom 22. Sept. stellt der Gemeindrath Buchs das Gesuch um Bestimmung u. Verabfolgung des Beitrages unter Beilegung einer
Rechnung, welche folgendes Resultat zeigt:
Landentschädigung
Erd- u. Mauerarbeiten
Handfrohnen
Spannfrohnen
“
4352
–
Verwaltungskosten u. Verschiedenes
im Ganzen
Der Gemeindrath bittet um einen möglichst gro-
an wandernde Gesellschaften u. s. w. zu geben.
Die Direktion der Polizei kenne das dortige
Verfahren nicht, glaube aber, daß dieses uns
nicht als Maßstab dienen könne. Die Grundsätze von denen aus man bei uns in Bezug auf
die Konkurrenz ausgehe, seien ganz verschieden
von denen in Frankreich. Besser wäre es gewesen, die Vorsteherschaft hätte auf die Schweiz
einen Blick geworfen, u. da würde sie gesehen
haben, daß in Basel, St. Gallen, Bern u. auch
in Zürich im Jahr 1858 solche Bewilligungen während der Theatersaison ertheilt worden seien.
Ein Grund, warum man von dem bisherigen
Verfahren abweichen u. ein Prinzip aufgeben
sollte – das der freien Konkurrenz – liege nicht
vor. Die Direktion der Polizei halte dafür, daß
hier verfahren werden solle, wie in andern ähnlichen Fällen; entspreche das Theater dem Publikum, so werde die jeweilige Direktion dem Publikum nur in besondern Fällen oder vielleicht
gar keine Bewilligung geben. Sei das Publikum nicht zufrieden, so wäre es nicht recht ihm
ein anderes Vergnügen, das ihm besser zusage,
zu verweigern. Die Behörden haben hier vorzüglich das Publikum u. nicht wie die Betheiligten
glauben, die Theaterdirektion in’s Auge zu fassen.
24. November 1860.]
In einer Note vom 7. d. Mts. würdige die Gesandtschaft den von dem Bundesrathe eingenommenen Standpunkt u. drücke nur die Hoffnung aus, es möchte über den Nachlaß des Hrn.
Rink keine entscheidende Verfügung getroffen werden bis zur Ankunft von Nachrichten
von Seite des amerikanischen Bundes-Staatsdepartements. Er (der Bundesrath), empfehle
dem Regierungsrathe diesen Antrag zur Entsprechung u. ersuche denselben, bezüglich des fraglichen Nachlasses lediglich diejenigen Verfügungen zu treffen, welche durch die zürcherische Gesetzgebung für solche Fälle vorgeschrieben seien
u. als zuläßig betrachtet werden dürfen.
Der Regierungspräsident,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
verfügt:
I. Es sei das Schreiben des Bundesrathes dem Obergerichte in empfehlendem Sinne zu übermachen.
(l. M. h. T.)
II. Mitheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Kaspar Halbheer von Bubikon
wohnhaft gewesen in Buochs K. Unterwalden,
nid dem Wald,
betreffend Einleitung des Konkurses und einer
Zinse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Heinr.
Boßhardt unterm 9. Juli 1854 ertheilte, nunmehr
dem Jakb. Klingler, Färber in Embrach zustehende
Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 20 90 Rp. festgesetzt, zum ersten Mal zahlbar mit Martini
1858 u. es hat somit Herr Klingler mit Martini
l. Js. 3 Zinse im Betrage von Frk. 62 70 Rp. an
die Domänenkassa zu bezahlen.
II. Dem Jak. Klingler wird Frist bis 31. Juli 1861 angesetzt um das Wasserwerk auszuführen, unter
der Androhung, daß nach Ablauf der Frist die Konzession zurückgezogen u. der Besitzer der Liegenschaften angehalten würde, die provisorisch geduldeten Einrichtungen zu beseitigen u. das Bachbett
auf seine ursprüngliche Tiefe auszuräumen.
III. Die Disp. I u. II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Urkunde vom Jahr 1854
aufzunehmen.
IV. Herr Klingler hat in seinen Kosten die Wasserrechtsurkunde nebst den Zusätzen im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der
öffentl. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß die-
wenn mit der Ausführung dieses Werkes zu
lange gezögert werden sollte, hiefür eine Frist
anzusetzen u. zwar unter Androhung des Entzuges der Konzession.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des sub Disp. I a bewilligten Wasserwerkes hat der Unternehmer die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Herr Scheller an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 95 10 Rp. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen, u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der erstern Rate würde für das Jahr 1860 vollkommen ausreichen.
K. Mit Eingabe vom 19. Juli appellirt Herr Geschäftsagent Wunderli Namens der Vorsteherschaft der
Schulgenossenschaft Wyl-Dübendorf ebenfalls gegen
das bezirksräthliche Urtheil an den Regierungsrath
u. stellt das Gesuch, es möchte das fragliche Steuerdekret der Schulgemeinde in seinem ganzen Umfange als rechtsgültig erklärt werden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen bemerkt:
Herr Schuhmacher sei als Gemeindrathspräsident
Präsident der ungetheilten Schulgenossenschaft Dübendorf gewesen u. habe als solcher den Verhandlungen
betreffend die Trennung der Schulen beigewohnt.
Nachdem der Regierungsrath die Schulgenossenschaften Wyl u. Unterdorf getrennt habe, habe
es Herrn Schuhmacher als vieljährigem u. mit den
Verhältnissen seiner Gemeinde sehr vertrauten
Beamten nicht mehr zweifelhaft sein können,
wohin er als geborner Wyler u. Besitzer der
„Rosenburg“ künftig hin schulpflichtig sei, resp.
die Schulgemeindsversammlungen zu besuchen habe. Wenn Herr Schuhmacher die Schulgemeindsversammlungen in Wyl, zu denen er immer speziell
u. durch das Amtsblatt eingeladen worden sei,
absichtlich versäumt u. auch derjenigen vom 13.
November 1859 nicht beigewohnt habe, so müssen
u. am Zuleitungskanal ist der Wasserrechtsbesitzer nicht berechtigt, irgend welche Vergütung
zu verlangen, sondern er hat dieselben nach
Anweisung der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten
in seinen Kosten herzustellen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen u. die Vermessung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Durch diese Konzession wird dem Herrn
Hirt unterm 6. Mai 1854 ertheilte Wasserrechtsurkunde außer Kraft gesetzt.
IV. Herr Hirt hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 30 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
möglich wäre.
2. Der angeführte Theilungsgrund hätte nur dann
eine Berechtigung, wenn die große Bevölkerungszahl örtlich so zerstreut wäre, daß mit einer
einheitlichen Schule ihren Bedürfnissen nicht gehörig entsprochen werden könnte. Zwar wird
von den Schulbehörden von Winterthur in ihrem
Gesuche auch auf diesen Punkt hingedeutet; allein es wäre wohl derselbe von vornherein mehr
in’s Gewicht gefallen wenn er von den Interessen selbst geltend gemacht worden wäre. Nicht
nur ist aber dieß nicht geschehen, sondern es ist
das Gegentheil der Fall. Die Ausgemeinden von
Winterthur haben nämlich, als sie die Eventualität einer Abtrennung der Stadt vom jetzigen
Sekundarschulkreise in Erwägung zuziehen hatten, beschloßen, bei einer allfälligen Trennung
nichts destoweniger den Sitz auch ihrer Schule in Winterthur zu belassen u. die Stadtschulbehörden selbst
haben die Geneigtheit ausgesprochen, einem solchen Begehren entgegen zu kommen. Es ist jener
Wunsch auch ganz erklärlich: Die meisten der mit
Winterthur vereinigten Gemeinden liegen in
unmittelbarster Nähe der Stadt u. finden in dieser ihr natürliches Centrum. Sekundarschulen
in Töß u. Seen hätten daher gewiß nur einen höchst
kümmerlichen Bestand. Es wäre darum allerdings
die Genehmigung ertheilt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
mit der Auswechslung der Vertragsexemplare
beauftragt.
III. Mittheilung an die Direktion.
Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen wurde durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24. März l. Js. eingeladen, die noch
mangelnden, speziell aufgezählten Arbeiten
auf der Strecke Winterthur–Elgg binnen 4 Wochen ausführen zu lassen unter Androhung
von Buße u. Exekution im Unterlassungsfalle.
Da diesem Beschlusse bis Ende April noch nicht
gehörig Folge gegeben worden war, so legte
die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten unterm 3.
Mai der Gesellschaft eine Buße von Frk. 25 auf
u. ordnete die Exekution durch den Kreisingenieur auf ihre Kosten an.
In einem unterm 8. Mai an die Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten gerichteten Schreiben spricht
die Generaldirektion die zuversichtliche Erwartung aus, daß auf die Erklärung hin, es seien
die betreffenden Punkte bei Empfang der Verfügung theilweise schon ausgeführt gewesen,
theilweise zur Ausführung beordert, von der
serkraftvermessung Kenntniß gegeben, von
demselben aber weder Einwendungen dagegen erhoben, noch das Begehren um einen zweite Untersuchung gestellt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Für die Höhenlage der durch Urkunde vom 20.
Febr. 1858 bewilligten Einrichtungen gelten folgende Bestimmungen:
„Es soll die Kanalsohle beim Einlauf in den
r	8’
Die Kanalsohle des Zuleitungskanaleder Strümpfel im Weietiefer liegen, als die äußerste Kante des Gurtstückes ob dem Schlußstein auf der untern Seite
der neuen Brücke.“
II. Der jährliche Wasserzins für das durch obige
Urkunde ertheilte Wasserrecht wird auf Frk. 330 Rp.
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal
mit Neujahr 1861 zu bezahlen ist.
III. Die Dispositive I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtskurkunde vom 20. Febr. 1858 aufzunehmen.
IV. Die Herren Vontobel u. Honegger haben in ihren Kosten die Bestimmungen I u. II des gegen-
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten unter Rücksendung der Akten
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Kindlimann, Besitzer
von Liegenschaften in Außersihl, Rekurrenten
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes,
betreffend Untersagung einer Baute an einer
Straße,
hat sich ergeben:
A. Herr Kindlimann, Wirth zum Rothen Hans
dahier, hat an der Straße, welche sich von der
Kräuelstraße längs der östlichen Seite des Vorbahnhofes hinzieht, ein Baugespann errichtet. Durch
Verfügung vom 25. August ließ ihm das Statthalteramt insinuiren, daß er das Gespann auf
die gesetzliche Entfernung zurückzusetzen habe.
B. Herr Prokurator Spillmann verlangt Namens
des Herrn Kindlimann mit Schreiben vom 6. Sept.
Aufhebung dieser Inhibition. Er behauptet, die
Inhibition sei verspätet, weil das Gespann schon
am 7. Juni aufgestellt worden sei u. von unkompetenter Stelle erlassen, da in solchen Fällen der
Gerichtspräsident zu handeln habe. Uebrigens
sei das Verbot auch materiell unbegründet. Der
§ 41 des Straßengesetzes finde nämlich nur auf
Erbau¬
21. September 1858 zugestellten Pläne, technischen
Berichte u. Kostenberechnungen für Erbauung einer
Straße 3ter Klasse von Adlisweil bis an die Sihlbrücke an der Zuger-Grenze, berichtet der benannte Bezirksrath in Schreiben vom 1. November d. Js.:
Er habe die fraglichen technischen Vorarbeiten
den betreffenden Gemeindräthen Horgen, Langnau
u. Adlisweil zur Einsicht u. gutächtlichen Berichterstattung zugesandt, und aus den eingegangenen
Berichten gehe hervor, daß Adlisweil, wie in früherer Eingabe, gegen das Bedürfniß einer Verbindungsstraße sich ausspreche u. gegen die Baukosten einer solchen Straße sich verwahre, daß Langnau, im Widerspruch mit Adlisweil, das Bedürfniß einer Verbindungsstraße mit letzterer Ortschaft als vorhanden erkläre, jedoch in der projektirten Straßenlinie, von Adlisweil bis zur
Sihlbrücke, wodurch eine Verbindung zwischen
Kantonen u. zwar namentlich mit Rücksicht
auf die Eisenbahnlinie von Luzern, Zug u.
mittelst werde, die höhern Requisite einer Straße
ung einer Hauptstraße wünsche, daß endlich
Horgen entschieden das Bedürfniß einer Kommunikationsstraße bestreite, u. entschieden gegen
die Erstellung einer solchen protestire, indem eine
nicht konzessionirte Wasserkraft benutzt hatte,
Bezug hatten, – dem Gloor aufgegeben worden,
in gesetzlicher Weise um Ertheilung einer
Konzession für ein abgeändertes Wasserrecht
einzukommen, u. zwar binnen einer Frist
von sechs Wochen, widrigenfalls er angehalten
würde, seine Einrichtungen ohne weiters mit
den Bestimmungen der Urkunde vom Jahr 1842
in Uebereinstimmung zu bringen.
D. Dieser Aufforderung ist Gloor niemals nachgekommen, ungeachtet ihm die Frist seither noch
weiter erstreckt worden ist.
E. Im Fernern verlangt Gloor Abschrift eines
Expertenberichtes vom September 1846 u. Beiziehung der Lokalzeichnung über sein Wasserrecht.
F. Die Direktion bezieht sich in ihrer Berichterstattung im Wesentlichen auf die eben dargestellten u. in dem Beschlusse vom 17. Dezember
1857 ausführlicher entwickelten faktischen Verhältnisse u. fügt bei, es sei nicht ihre Absicht,
dem Gloor das Mühlebachwasser ganz zu entziehen, sondern nur denselben auf die konzedirte Wasserkraft zu beschränken. Gegen die
Verabfolgung einer Abschrift des Expertenberichtes von 1846 habe sie nichts einzuwenden.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Richtigkeit der Verfügung der Direktion
nach allen Bemühungen einen leeren Pfandschein
erhalten. Die Armenpflege Bärentsweil lehne
die Uebernahme der von Spörri zu leistenden
Sustentation ab u. wolle sich nur zu freiwilligen
von Zeit zu Zeit eintretenden Unterstützungen verstehen. Dieß könne nicht genügen. Die Hauser
könne von Spörri nichts erhalten, von ihren eigenen ganz armen Eltern eben so wenig, ihr
selbst falle die alleinige Besorgung des Kindes
zu schwer. Der Armenpflege Bärentsweil sei
es bei ernstlichem Einschreiten eher möglich von
Spörri etwas zu erhalten als der Hauser. Die
bisher von der Armenpflege Bärentsweil geleisteten Unterstützungen seien den Umständen nicht entsprechend.
F. In seiner Beantwortung der Beschwerdeschrift bezieht sich der Bezirksrath lediglich auf
die Motive seines Beschlusses.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Abgesehen davon, daß es nicht in der Stellung
der Armenpflege Hütten ist, gegen das Verfahren der Armenpflege Bärentsweil betreffend
die Unterstützung des dieser letztern Gemeinde
heimatlich angehörenden Kindes Beschwerde zu
erheben, erscheint diese letztere materiell darum
im wesentlichen unbegründet, weil in Fällen
der Art lediglich die Bestimmungen des Gesetzes
ten Gründe,
beschlossen:
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen.
II. Trage dieselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats- Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath u. den Gemeindrath Meilen sowie an die Rekurrentin, letztern
durch das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen der Armenpflege Hütte, Beschwerdestellerin gegen die Armenpflege Bärentsweil,
betreffend verweigerte Anerkennung der Sustentationspflicht,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Hinweil hat mit Beschluß
vom 3. Oktober die Beschwerde abgewiesen.
E. Gegen diesen Beschluß erhebt die Armenpflege
Hütten Beschwerde bei der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen. Der wesentliche Inhalt
der Beschwerdeschrift ist, soweit er nicht bereits
im faktischen Theile des bezirksräthlichen Beschlusses enthalten, folgender: Der Vater des Kindes
der Maria Hauser, Jakob Spörri, entziehe sich
gänzlich seiner Pflicht. Die Maria Hauser habe