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II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
u. der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Kaspar
Würth zum Nürnberg in Wipkingen, Rekurrenten gegen die Direktion der Finanzen, betreffend Verweigerung eines Wirtschaftspatentes für
das Jahr 1861,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. der Polizei, an das Statthalteramt Zürich für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Wipkingen
sowie an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat in Sachen:
des Vinzenz Stehli in Oberengstringen No 11;
2) des Heinrich Pfister, obere Kirchgasse I 186 in Zürich;
3) des Salomon Schenkel, I. 414 in Zürich;
4) des Heinrich Kupper im Niederdorf Il 634 in Zürich;
5) des Rudolf Weber am Limmatquai I 626 in Zürich;
6) des Jakob Hasenfratz zum Schweizerdegen I 659
in Zürich,
Petenten um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 24. d. Mts., betreffend Abwei-
Frk. 100 zu bezahlen.
III. Die Dispositive I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 28. April 1857 aufzunehmen.
IV. Die Herren Gujer, Flachsmann u. Cie haben in
ihren Kosten die Wasserrechturkunde nebst den
Zusätzen in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses
geschehen sei, beförderlich einzusenden.
V. Haben die Herren Gujer, Flachsmann u. Cie an
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 10 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Hrn. Gujer, Flachsmann u.
unter Rücksendung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil, an die Finanzdirektion, an
die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Herrn Wieland, Schmid & Cie in
betreffend Wasserrecht u. Bestimmung eines Wasserrechtszinses,
hat sich ergeben:
A. A. Margareta Kunz von Wald ist geständig,
ihrem Dienstherrn, Kaminfeger J. Tanner in Rappersweil Frk. 70 entwendet u. sich heimlich aus dessen
Dienst entfernt zu haben. Sie wurde deßhalb
von dem Gemeindammannamte Rappersweil polizeilich verfolgt u. in Zürich verhaftet.
B. Das Gemeindammannamt Rappersweil verlangt nun unterm 14. d. Mts. die Auslieferung
der Kunz; letztere erhebt dagegen keine Einsprache.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters des
Direktors der Justiz,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird beauftragt, die
Kunz dem Gemeindammannamte Rappersweil zur
Ueberweisung an das zuständige St. Gallische Gericht
polizeilich zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an das Gemeindammannamt Rappersweil, an die Polizeidirektion zur Vollziehung,
an die Staatsanwaltschaft u. an die Justizdirektion.
In Sachen des Christoph Boßhard von Sternenberg,
betreffend Auslieferung,
A. Unterm 24. v. Mts. hat die Regierung von Luzern erklärt, sie werde den Boßhard für das von
unbegrünstark in Anspruch nimmt nur zu billigen.
4. Sollte der Beschluß aber noch weiter den Sinn
haben, daß während der sämmtlichen 3 Steuerjahre
auf keinerlei Veränderungen in der Steuerpflichtigkeit weitere Rücksicht genommen, sondern die
sämmtlichen am 13. November Pflichtigen u. nur
diese definitiv als Schuldner der sie an jenem Tage
treffenden Rate der ganzen 12 000 Frk. behaftet
sein sollen so wäre der Beschluß in diesem weitern Zusatze allerdings unrichtig, indem er die
Steuer-Schuld in eine privatrechtliche Schuld verwandelte,
wozu den Gemeinden keine Befugniß zusteht, wie
dieses in den von den Parteien selbst angeführten frühern Entscheidungen des Regierungsrathes näher begründet ist.
5. Es ist demnach jede einzelne Steuerrate nach den
zur Zeit der Fälligkeit bestehenden Verhältnissen
der Steuerpflichtigen neu zu verlegen u. es kann
daher Herr Schuhmacher bloß für diejenigen Raten
in Anspruch genommen werden, welche fällig wurden, als er noch im Banne der Schulgemeinde Wyl-Dübendorf wohnte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkennt:
Appellation der
det, diejenige des Herrn Schuhmacher theilweise be-
u.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Uitikon bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich Petent innerhalb 4 Wochen über Entlassung aus dem bisherigen Staatsu. Gemeindsverbande, sowie über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftrag, sobald sich
Petent bei ihr über die Erfüllung der in Disp. I.
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
an den Petenten, letztern durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung
der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Unterm 22. November stellt der in Uitikon
eventuell eingebürgerte Oswald Miehle von
Tiefenbach, Württemberg, das Gesuch um Ertheilung
13. Weber Rudolf am Limmatquai, I. 626 in Zürich;
14. Hasenfratz Jakob zum Schweizerdegen I. 659 in
Zürich;
15. Ris-Bölsterli Joseph, I. 681 in Zürich;
16. Heußer Frau Regula in Binzikon No 106 Gem. Grüning[en];
17. Kuhn Franz in Freienstein No 60;
18. Trüllinger Gebrüder in Weiach.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
unter Rückstellung der Akten, an die Direktion
der Polizei, die Stattahlterämter Zürich, Horgen,
Hinweil, Winterthur, Andelfingen, Bülach u. Regensberg für sich u. zu Handen der betreffenden
Gemeindräthe, sowie an die Rekurrenten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 25. Decemb. 1860.
Der Bezirksrath übermacht den Ständen eine größere Anzahl von Exemplaren des Bundesbeschlusses über Vervollständigung der Infanteriebewaffnung, mit der Einladung, demselben sofortige
Vollziehung zu verschaffen u. dem eidg. Militärdepartement bis Ende des Jahres Bericht darüber
zu erstatten, ob die verlangte Zahl von Gewehren
Munition noch vorhanden sei u. wie man den etwa vorhandenen Mängeln abzuhelfen gedenke.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des Militärs zur Erledigung verfügt.
vorzulegen.
V. Mittheilung an das Präsidium des schweiz. Schulrathes, an die Direktion der Finanzen, an die Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege u. an die Direktion des Erziehungswesens, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 29. Dezember 1853
betreffend Abänderung des § 1 des Gesetzes über
Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen vom 28. Januar 1851 dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von Frk. 35 000 werden zu dem in § 1 Ziffer 1 des letztern Gesetzes
angegebenen Zwecke „den Schulgenossenschaften die
Bestreitung ihrer Leistungen für die Schule da,
wo es die Verhältnisse als nothwendig erscheinen
lassen, durch Beiträge zu erleichtern,[“] Frk. 16,000
für das Jahr 1859 verwendet.
II. Diese Frk. 16 000 werden gemäß § 3 des Reglements
betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen vom 20. Mai 1851 nach dem
von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten „Tableau der Unterstützungen am Schul-
lich des materiellen Inhaltes die angemessen erscheinenden Beschlüsse.
III. Der Regierungsrath wird alljährlich eine nähere Untersuchung über die Geschäftsführung von
wenigstens zwei Direktionen u. ihrer Kanzleien
veranstalten.
IV. Mittheilung an sämmtliche Direktionen u. an
die Staatskanzlei.
In Sachen des Gemeindrathes Töß
betreffend Genehmigung des Unternehmens der
Tößkorrektion im Sinne des Abtretungsgesetzes,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Töß bringt folgendes vor:
Die dortige Gemeindsversammlung habe am
21. d. Mts. die möglichst schnelle Ausführung der
Korrektion des Tößflusses auf dortigem Baume auf Grundlage des vom Regierungsrathe
genehmigten Projektes beschlossen, u. den Gemeindrath mit der Vollziehung des Beschlusses
beauftragt. In Folge dessen übernehme die
Gemeinde die Ausführung sämmtlicher auf
dem Gebiete des Tößbaumes zu erstellenden
Wuhrungen u. der Gemeindrath erachte es als
durch die Verhältnisse geboten u. in seiner Pflicht
liegend, diese Arbeiten nach besten Kräften
zu fördern, um fernern Verlust an Land u.
Einrichtung der Räder von 8’, 9’ u. 11’ Höhe, ein unbenutztes Gefälle con 6 1/2, 5 1/2 u. 3 1/2’ vorhanden war.
Was die Einsprache betrifft, so dreht sich dieselbe um die Auslegung einer Bestimmung in einem Spruchbriefe oder Rathsbeschluß vom 21. Dezember 1715, wonach dem Müller das Recht zusteht, vorab das Wasser zur Betreibung von zwei Rad zu
benutzen, ehe dasselbe zur Wiesenwässerung in Anspruch genommen werden darf. Herr Altorfer
ist nun der Ansicht, daß er dieses Recht unbedingt für zwei Räder, also auch für zwei der gegenwärtigen in Anspruch nehmen könne, um so
eher als er ja für ein neues Rad nicht mehr Wasser bedürfe als dieß für ein altes der Fall gewesen sei. Dagegen wollen die Einsprecher unter den im Spruchbriefe angeführten zwei Rad,
das Wasserquantum für zwei Mahlgänge verstanden wissen, so daß der Müller bei kleinem
Wasserstand alsdann nur höchstens ein Rad
in Bewegung setzen könnte.
Bei so weit aus einander gehenden Ansichten
konnte die Einsprache nicht erledigt werden.
Da nun Herr Altorfer keine Veränderungen
vorgenommen hat, deren Fortbestand zu verbieten ein Grund vorliegt, so steht der Gutheißung derselben nichts entgegen, jedoch nur in der
Meinung, daß den Einsprechern das Recht vorbe-
der Erziehung der Kinder gesprochen wurden.
Hinsichtlich der Verwendung bemerkt Herr Spyri,
daß er der Schenkungsbestimmung nichts entgegen
zu handeln glaube, wenn ein Theil des Geschenkes
für die Erwerbung des Bürgerrechtes der Stadt Zürich
für die Familie Schueber verwendet werden sollte,
da der Besitz derselben direkt oder indirekt der Erziehung der Kinder zu gute kommen werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 20. November 1860 datirte
Gesuch des Herrn Pfarrer Joh. Schultheß in Sitzberg,
um Entlassung von seiner Pfarrstelle unter Zusicherung des lebenslänglichen Genusses derjenigen
Besoldung, die er als ehemaliger Diakon in Turbenthal bezogen, wegen vorgerückten Alters u.
Abnahme seiner Kräfte,
nachdem der Kirchenrath sich bereit erklärt, dem
Entlassungsgesuche auf Ostern 1861 zu entsprechen,
falls Herrn Pfarrer Schultheß die genannte Diakonatsbesoldung als lebenslänglicher Ruhegehalt zugesichert werde, da der Rücktritt des Petenten in
den Ruhestand nicht nur für diesen selbst, der nach
44 Dienstjahren die Last des Pfarramtes in seinem
bereits angetretenen 70 Lebensjahre in dieser armen
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
des von dem Statthalteramte Bülach unterm
4. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach
die Kirchgemeinde Lufingen unterm 23. v. Mts.
zu ihrem Pfarrer berufen hat:
Herrn Friedrich Oehninger von Elgg, gegenwärtig Pfarrer in Wallisellen.
Diese Wahl anerkannt und beschlossen.
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe, ferner der Direktion der Finanzen und dem Statthalteramte
Bülach, letzterm für sich und zu Handen der
Kirchgemeinde Lufingen, Mittheilung zu machen und dem Gewählten eine Urkunde zuzustellen.
d. Mts. eine Zuschrift des Vorstandes der reformirten Gemeinde in Luzern betreffend
die dortige Pfarrwahl, womit dieselbe die
Sorge für das kirchliche Wohl der Gemeinde
vertrauensvoll der Wahlbehörde überläßt
und zugleich auf die Herren Pfarrer Pfenninger
des Erziehungswesens ergeben, es sei bereits unterm 28. Oktober 1852 ein Zeugniß ausgestellt worden, daß gemäß der hierseitigen Gesetzgebung in
den bürgerrechtlichen Verhältnissen des Herrn Professor Temme durch seine Berufung an die hiesige Hochschule keine Veränderung eingetreten
sei u. daß derselbe namentlich in Folge dieser Berufung das zürcherische – beziehungsweise das
schweizerische Bürgerrecht nicht erworben habe;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei die Anfrage des Bundesrathes durch Schreiben dahin zu beantworten, daß Herr Professor
Dr Temme allerdings zur Uebernahme einer Honorarprofessur an die zürcherische Hochschule berufen worden sei, u. daß der Regierungsrath in Aussicht genommen habe, demselben vom 1. April 1861
an in Würdigung seiner bisherigen Lehrthätigkeit keine bestimmte Besoldung zu verabreichen, wobei indeß ausdrücklich bemerkt werden müsse,
daß gemäß der hierseitigen Gesetzgebung in den
bürgerrechtlichen Verhältnissen des Herrn Professors
Temme durch seine Berufung an die hiesige
Hochschule keine Veränderung eingetreten sei u.
daß derselbe namentlich in Folge dieser Berufung
das zürcherische beziehungsweise das schweizerische
gen sei, u. den Beschluß den Bewohnern von Vorder- u. Hinter-Guldenen mittheilte. Wenn die
Hofbewohner mit diesem Beschlusse der Gemeinde
nicht einverstanden waren, so konnten sie sich
über denselben beim Bezirksrathe u. Regierungsrathe beschweren. Sie haben dieses nicht gethan,
sondern erst lange nach Ablauf der Rekursfrist
stellten sie an den Bezirksrath ein Gesuch, das
die gleiche Frage betrifft, welche die Gemeinde
Herrliberg durch ihren Beschluß beantwortet hatte, dieser Beschluß ist unangefochten geblieben
u. daher in Rechtskraft erwachsen.
b. Betreffend die Abänderung der Richtung der
Gubelstraße: In dieser Beziehung liegt noch kein
Beschluß des Bezirksrathes vor, der Regierungsrath ist daher noch nicht in der Lage, sich hierüber
auszusprechen u. es ist keine Veranlaßung vorhanden, der Behörde Beförderung zu empfehlen,
weil sie in der Beantwortung des Rekurses
erklärt, es werde diese Angelegenheit in
Bälde ihre Erledigung finden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei dem Rekurse keine Folge zu geben.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
Umänden Voranschlag des Jahres 1861 gebracht werde.
Wir stellen demzufolge den Antrag, daß der Große Rath einen außerordentlichen Kredit von
Rechnung des Jahres 1860 u.
derung resp. neue Anschaffung von Gewehren für das Jahr 1861
bewillige, fügen indessen noch bei, daß in Folge von
Beschlüssen, welche die Bundesversammlung in nächster Zeit in Sachen fassen wird, möglicherweise eine
Verminderung obiger Kosten eintreten dürfte.
Das mündliche Referat haben wir dem Herrn
Regierungsrath Ziegler übertragen.
Betreffend die finanziellen Verhältnisse
des Montirungsmagazins,
hat sich ergeben:
A. Die Anforderungen an das Montirungsmagazin u. als Folge davon die Anschaffungen von
Waaren sind seit dem Jahre 1835 fortwährend gestiegen; auch gegenwärtig hat der Magazinbestand
noch nicht seinen Höhepunkt erreicht, indem aus dem
Jahresberichte des Kantonskriegskommissariates
von 1856 hervorgeht, daß bei dem am Ende dieses
Jahres stattgehabten Truppenaufgebote nur diejenigen Truppen mit den nothwendigen Bedürf-
Verbindung nach Horgen u. von Tischenloo nach
dem Albis hin zu erhalten. Wiederholt haben aber
auch die Bewohner von Ludretikon darauf gedrungen, daß die Gemeinde ihnen, da sie auch an alle
bisherigen bedeutenden Straßenbauten Kosten
haben mitzahlen helfen müssen, zu einer bessern
Kommunikation durch die sog. Hintergasse verhelfen möchte. Durch Gemeindsbeschluß vom 7. Dezember 1856 sei sodann die Erbauung einer neuen Strecke von der Kirche Thalweil nach Tischenloo, sowie gleichzeitig eine durchgreifende Korrektion der benannten Hintergasse beschlossen
worden u. der Bezirksrath Horgen habe die erstere
Straße als solche dritter Klasse bestimmt. Beide
Straßen seien nun ausgeführt u. nach der beigelegten Rechnung betragen die Kosten für die erstere 9220 Frk. 5 Rp. für die letztere 4598 Frk. 25 Rp., für
beide somit 13,818 Frk. 30 Rp. Mit Rücksicht auf diese
nicht unbedeutende Kostenssumme für eine Gemeinde, die im Laufe weniger Jahre eine neue Kirche
u. ein Schulhaus gebaut, eine neue Schulstelle kreirt
u. somit zu den jährlich wiederkehrenden Straßenunterhaltungs-, Einwohner- u. Schulkassen-Steuern
noch jene außerordentlichen Kosten zu tilgen
habe, stellt der Gemeindrath das Gesuch, es möchte
der Gemeinde an die Kosten der benannten neuen
Straßenbauten ein Staatsbeitrag bestimmt werden.
In Sachen der Schulgenossenschaften Oberweil,
Schulkreis Dägerlen u. Niederweil, Schulkreis
Andelfingen,
betreffend Vereinigung derselben zu Einer Schulgenossenschaft,
hat sich ergeben:
A. Nachdem schon früher wiederholt die provisorische Besorgung der Schule Oberweil durch Lehrer
an benachbarten Schulen hatte angeordnet werden müßen, wurde die Bezirksschulpflege Andelfingen unter, 29. November 1848 eingeladen,
im Einverständniß mit der Bezirksschulpflege
Winterthur darauf hinzuwirken, daß eine Vereinigung der Schulen Oberweil u. Niederweil
erzielt werde, da beide zusammen bloß 45 Alltagsschüler zählen u. bei ganz leichter Kommunikation nicht mehr als 10 Minuten (1500 Fuß)
von einander entfernt sind. Im November 1848
wurde sodann in der Absicht, die Schulgemeinde Oberweil für diese im Interesse beider Gemeinden liegenden Vereinigung geneigter
zu machen, die Auszahlung der Unterstützung
an dieselbe für einstweilen sistirt u. diese Sistirung auf Ansuchen hin am 28. Januar 1849
wider aufgehoben, weil sich Oberweil nunmehr zur Vereinigung mit Niederweil wirklich bereit erklärt hatte. Da aber hierauf
terer Hinsicht bemerkt, daß eine solche Verfügung
wenn sie auch technisch begründet wäre, dennoch
keine rückwirkende Kraft gegenüber schon bestehenden u. mit Zustimmung der Polizeibehörden
ausgeführten Bedachungen haben könnte u. daß
wenn derselben diese Kraft beigemessen werden
wollte, sie, die Rekurrenten, sich die Anstellung
einer Schadenersatzklage gegen den Staat vorbehalten müßten.
b. Von Herrn Weber u. der Gasaktiengesellschaft:
Nach dem Vorgehen der Herren Sulzer seien sie
zu der Annahme berechtigt gewesen, daß derartige Dächer von der Polizei als ungefährlich
angesehen werden; diese Dächer seien auch
von auswärtigen Regierungen nach sorgfältiger Prüfung als feuersicher anerkannt worden; das Brandassekuranzgesetz verbiete dieselben nicht; jedenfalls komme derartigen
Polizeiverfügungen keine rückwirkende Kraft
zu u. der Staat wäre jedenfalls zum Schadenersatz verpflichtet.
C. In Beantwortung des Rekurses wird von der
Direktion der Polizei im Wesentlichen folgendes
angeführt:
a. Die Dachung von Asphaltpappe oder Asphaltfilz
bestehe erst seit einigen Jahre; im Kanton Zürich sei sie auf sechs Gebäuden angewendet
u. Kalkdecke (Steinüberzug) ziemlich leicht in Folge von Rollen oder Stößen Risse bekommt u. sich
ablöst. Es ist sehr wahrscheinlich, daß durch die
Einflüsse der Witterung das Gleiche geschieht. Dächer von Asphaltpappe erfordern daher eine sorgfältige Ueberwachung u. ungesäumte Reparatur, wenn die Vortheile des Steinüberzugs nicht
verloren gehen sollen.“
c. Wie leicht dieser Steinüberzug verloren gehe u.
wie es schwer sei, die Dächer zu unterhalten, gehe aus dem Berichte hervor, den die Direktion sich
von den Kreisschätzern des fünften Kreises über
die Bedachung der Rekurrenten habe erstatten
lassen. Von diesen drei Dachungen sei nur eine,
die der Herren Sulzer in Ordnung, die beiden andern seien mangelhaft; Herr Weber habe letztes
Jahr diese Dachung herstellen lassen u. dennoch
sei sie jetzt schon stellenweise sehr dünn, rissig
u. die nöthige Deckung von Kalk u. Sand mangelhaft. Wenn nun bei solchen Gebäuden, deren
Eigenthümer die Mittel haben, die Gebäude zu
unterhalten, von dreien zwei sich als mangelhaft herausstellen, wie würde es dann erst
gehen, wenn Leute diese Dachung anwenden
dürften, welche noch weniger sorgfältig seien
oder die erforderlichen Mittel nicht haben?
d. Ueber das Recht, eine Dachung zu verbieten,
d) in Elgg sind 2 Geschworne zu viel gewählt
worden, daher die beiden letzt Gewählten auf
der Gesammtliste weggelassen sind;
e) in Schlatt u. Eglisau fehlen je 1 u. in Oberglatt 2
kantonale Geschworne auf der vom Bezirksrathe eingesandten Liste;
f) im Uebrigen sind die sämmtlichen Wahlen von
den Bezirksräthen anerkannt u. nicht rekurrirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
und die Vollziehung des Art. 29 des Bundesgesetzes
über die Organisation der Bundesrechtspflege u.
des § 74 des kantonalen Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege,
beschließt:
I. Sei die vorgelegte Gesammtliste genehmigt, durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen u. dem Obergerichte in 20 auf Schreibpapier
gedruckten Exemplaren mitzutheilen. (l. M. h. T.)
II. Sei das Verzeichniß der eidgenössischen Geschwornen dem Bundesrathe mitzutheilen. (l. M. h. T.)
Mit Zuschrift vom 1. Dezember stellt Herr Fürsprech E. Meyer Namens des im Staate Iowa,
vereinigte Staaten von Nordamerika, eingebürgerten Herrn J. J. Gallmann von Mettmenstetten, ge-
rungsrath, es sei dem Auslieferungsbegehren der
Regierung von Luzern betreffend Christoph Boßhard von Sternenberg unter der Bedingung zu
entsprechen, daß die Regierung von Luzern sich
verpflichte, dafür zu sorgen, daß Boßhard von
den luzernischen Gerichten auch wegen des in
Wiedikon Kt. Zürich verübten Diebstahls bestraft
werde.
B. Mit Schreiben vom 21. November erwiedert die
Regierung von Luzern: Es sei ihr unmöglich,
die Bedingung, an welche die Auslieferung des
Christoph Boßhard geknüpft sei, zu erfüllen; nach
luzernischen Gesetzen können nämlich Nichtkantonsbürger von den luzernischen Gerichten nur
dann wegen Verbrechen, die sie außerhalb des
Kantons begangen, zur Strafe gezogen werden,
wenn durch die fraglichen Verbrechen der dortseitige Kanton oder Angehörige desselben beschädigt worden seien, was im vorliegenden Falle
nicht zutreffe.
C. Die Regierungen von Aargau u. Solothurn, in
deren Gebiet Boßhard ebenfalls Diebstähle begangen,
erklären sich damit einverstanden, daß Boßhard
zuerst nach Luzern ausgeliefert werde, wo er das
schwerste Verbrechen begangen.
Der Regierungspräsident hat,
in Anwendung des § 1 l. 2 des Bundesgesetzes über
kanal mit dem Einlaufkanal für das Wasserwerk von Spengler Kläui verbunden werde. Zu diesem Ende hin sei die Erwerbung
des kleinen Streifens Land von Peter unumgänglich nöthig. Soviel übrigens der Direktion bekannt sei, bestreite Peter die Pflicht
zur Abtretung nicht, sondern es bestehe lediglich Streit über die Größe der Entschädigung.
Der Gemeindrath müsse nun aber mit allen
Mitteln darauf dringen, daß nicht wegen
eines allfällig durchzuführenden Civilprozesses über die Größe die Inangriffnahme
der Baute verzögert werde. Hiefür gebe
ihm aber der § 14 des Abtretungsgesetzes die
nöthigen Mittel an die Hand, da die Gerichte
mit Rücksicht auf den außerordentlichen
Schaden, den eine Verzögerung herbeiführen
könnte, kaum Anstand nehmen werde,
die sofortige Abtretung gegen gerichtliche Deposition der Entschädigung anzuordnen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Tößkorrektion im Banne der Gemeinden Töß u. Wülflingen, im Allgemeinen
u. der Verbindung des Rieterschen Auslaufkanales
2.
I. Es sei aus Rücksichten der Billigkeit nicht auf der
geforderten Summe zu beharren, sondern auf
die dem Staate zustehenden Rechte gegen Bezahlung einer Ablösungssumme von Frk. 150 und, wenn
eine Fertigung erforderlich sein sollte, Uebernahme der dießfälligen sowie etwa sonst ergehender
Kosten durch den Rekurrenten zu verzichten.
II. Mittheilung an Herrn Fürsprech Sulzberger zu
Handen des Herrn Messikomer unter Bezug der Ausfertigungsgebühren u. Rücksendung der eingelegten
Akten u. an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten.
Der Regierungsrath hat mit Bezug auf die Gesuche:
Leonz Borlemann in Bad Oberstraß No 88
um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 24. d. Mts. betreffend Abweisung ihrer Rekurse wegen Verweigerung von Wirthschaftspatenten
für das Jahr 1861,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Werde dem Heinrich Gut in Zürich für das Jahr 1861
ein Wirthschaftspatent ertheilt, unter der Bedingung
jedoch, daß dessen Wirthschaft unter spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt u. nur Ein Patent in der bezeich-