dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Zürich zugehen zu lassen.
Hievon wird den Direktionen der Justiz u. der
Polizei sowie der Staatsanwaltschaft Kenntniß
gegeben.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn
in der Gemarkung Dachsen zu leistenden Landentschädigungen wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
in Anerkennung der bisherigen Lehrthätigkeit
des Herrn Professor Dr Köchly an der zürcherischen
Hochschule,
beschlossen:
I. Sei der Frk. 3800 betragende Jahresgehalt des Hrn.
Professor Dr Köchly vom 1. April 1861 an auf Frk.
4000 erhöht.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens u. der Finanzen sowie an Hrn. Prof Köchly.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
IV. Die Herren Knecht & Cie haben in ihren Kosten die
Wasserrechtsurkunde nebst den Zusätzen im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, beförderlich
einzusenden.
V. Haben die Herren Knecht & Cie an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 4 Expertengebühren u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Hrn. Knecht & Cie durch Eintragung in die Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes Hinweil, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge)
u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen
der Herren Gebrüder Sulzer,
des Herrn J. J. Weber u.
der Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung in Winterthur,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
der Polizei;
betreffend Verbot der Anwendung von Asphaltfilzu. Asphaltpappendachung bei Gebäuden
die nicht denjenigen Grad von Sicherheit gewähre,
den die Ziegel- oder Schieferdächer verschaffen, könne kein Zweifel sein, wenn man den § 11 des Brandassekuranzgesetzes in’s Auge fasse. Nach diesem §
seien Stroh- u. Schindeldächer untersagt u. die letztern
dürfen nur ausnahmsweise mit Bewilligung der
Polizeidirektion angewendet werden. Allerdings
spreche sich dieser § nicht über die in Frage stehende
Art der Dachung aus, weil damals dieselbe noch
nicht bekannt gewesen sei. Allein wenn man sagen
könne, eine neue Art von Dachung gewähre keine größere oder vielleicht eher ein geringere Sicherheit wie Schindeldächer, so müsse man diese
neue Art Dachung zum wenigsten in die gleiche
Kathegorie setzen u. der Polizeidirektion das Recht
einräumen, sie zu gestatten oder nicht.
e. Die Direktion halte nun diese Art von Dachung
für gefährlicher als die Schindeldachung. Nach dem
ersten Expertenberichte sei es sicher, daß die Asphaltpappe nicht nur keinen Schutz gegen das Feuer gewähre, sondern eher noch dasselbe nähre. Die
Sicherheit solle nun nicht sowohl in der Pappe als in
den sogenannten Steinüberzug bestehen, allein
da sei es klar, daß dieser aus dem einfachen
Grunde keine Garantie gewähre, weil die nothwendige Bedingung eines sorgfältigen Unterhaltes
nur an wenig Orten erfüllt würde. Von einer
rend am fremdem Eigenthum entstehen sollte.
II. Herr Altorfer hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 38 30 Rp. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben
u. ist dem Herrn a. Seckelmeister Fürst in Bassersdorf für sich u. zu Handen der übrigen Einsprecher
eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
Die Herren Wieland, Schmid & Cie in Thalweil, Besitzer der großen Spinnerei an der Sihl
zu Langnau sind unterm 9. Mai 1860 mit dem
Gesuch eingekommen, daß ihnen gestattet werden möchte, das Auffangswurh in der Sihl um
7 1/2 Zoll zu erhöhen.
Auf die erfolgte Bekanntmachung hat der
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes, hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Oberkante des
Wuhrbaumes vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf
den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft
zu halten hat;
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Schönenberger u. Schoch an
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Ar-
das Urtheil des Kreisgerichtes noch gar nicht in
den Händen des Statthalteramtes gelegen. Der
Gemeindrath stellt nun das Gesuch, der Regierungsrath möchte beschließen, das Verfahren des
Statthalteramtes sei nicht zu rechtfertigen.
B. Das Statthalteramt Hinweil erwidert:
Metzger Ottiker sei von ihm unterm 3. März
d. Js. wegen Uebertretung des Gesetzes betreffend
die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden
u. an Lokalitäten gebundenen Gewerbe mit einer
Buße von 25 Frk. belegt worden; da die Angabe
des Ottiker, daß das fragliche Fleisch als Geschenk
gegeben worden sei, habe er für eine bloße
Ausflucht gehalten. Auf den Rath des Hrn. Prok.
Ottiker (der damals noch nicht Sekretär des Statthalteramtes gewesen sei, derselbe sei erst Anfangs Juni eingetreten) habe der Bestrafte sofort nach Empfang der schriftlichen Verfügung die
Berufung an das Gericht erklärt. Am 9. Juni sei
sodann die Ueberweisung des Ottiker u. am 9.
August dessen Freisprechung erfolgt. Zur Appellation habe sich das Statthalteramt nicht veranlaßt
gesehen, theils weil die vom Kreisgericht einvernommenen Zeugen die Angaben des Metzger Ottiker bestätigten, theils weil der denunzirende Polizeisoldat Graf selbst erklärt hatte, er habe den
Knecht des Ottiker am 14. Januar nicht hausiren
I. Der Regierungsrath ertheilt dem Vertragsentwurfe vom 31. Mai 1860 mit Vorbehalt weiterer Unterhandlung über § 1 litt. c seine Genehmigung u. anerbietet zum Behufe der Ausführung des Unternehmens den in Fact. C bezeichneten Bauplatz im Betrag von ca 25 000 Fuß.
II. Für den Fall der Ratifikation des Vertrages
durch den Bundesrath, der Kreditbewilligung
durch die Bundesversammlung u. der Genehmigung des anerbotenen Bauplatzes, wird die
Direktion der Finanzen eingeladen, den Kauf
mit der Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, zu fertigen, den Kaufpreis auf
Rechnung der Domänenkasse zu bezahlen u.
dagegen das angekaufte Grundstück im Kaufswerthe auf das Inventar des Staatsvermögens
aufzutragen.
III. Die Direktion der Finanzen wird im Fernern
eingeladen, beim Beginn des Baues das Legat
der Kunz’schen Erben im Betrag von Frk. 25 000
sammt bisdahin aufgelaufenen Zinsen dem schweiz.
Schulrathe zu übermitteln.
IV. Die Direktion des Erziehungswesens wird eingeladen, ihre Bemühungen für Betheiligung
der Stadtgemeinde Zürich bei der dießfälligen
Staatsaugabe fortzusetzen u. über das Resultat
dem Regierungsrathe seiner Zeit Bericht u. Antrag
te eine Oberexpertise angeordnet u. derselben
aufgetragen werden, dabei die Wünsche u. Ansichten
der betheiligten Gemeinden entgegen zu nehmen.
Zur Begründung des Rekurses wurde beigefügt,
daß die Annahme der Straßeninspektion, als
ob bei großen Regengüssen das Wasser u. wohl
auch das Geschiebe über die Straße hingetrieben
werden, sich als unrichtig erwiesen habe, indem
das ganzen Bachbett unterhalb der Straße bis fast
zu gleicher Höhe der Mulde ausgefüllt sei u. daher neu herbeigeführtes Geschiebe auf der Straße
liegen bleibe.
G. In Folge dieser Beschwerde wurde unterm 24.
September von dem Direktor der öffentlichen Arbeiten in Zuzug der Straßeninspektion u. des Kreisingenieurs eine Lokalbesichtigung vorgenommen.
Dabei zeigte es sich, daß sich die bloß 9 Quadratfuß haltende Coulisse verstopft haben muß, der
verheerende Bach seinen Lauf über die Straße
nahm, bei dem Ueberfall über die Thalsperre Auskolkungen u. so den Einsturz der Mauern herbeiführte. Die Techniker fanden nun, daß die Öffnung der Coulisse für stärkere Bachanschwellungen wirklich etwas zu beschränkt gewesen sei, daß
dieselbe gar zu schnell vom Geschiebe habe gefüllt
werden können, so dann daß die geringe Höhe der
Coulisse das Reinigen derselben erschwert habe;
I. Sei dem Hrn. Keller, Abwart des Kirchenrathes,
für die Besorgung der Geschäfte des erkrankten
Waibels der Direktion des Erziehungswesens während der 4 letzten Monate des Jahres 1860 eine Entschädigung von Frk. 240 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von 1860:
„I. C. Bedienung des Regierungsrathes u. seiner
Direktionen.“
Der Regierungsrath hat,
Innern,
beschlossen:
I. Die Pfarrämter sind beauftragt, auf Grundlage ihrer Register, nach dem Stande vom 10. Dezember, (Tag der Volkszählung) eine Zählung der außerhalb der Heimatsgemeinden wohnenden Gemeindsangehörigen vorzunehmen.
II. In den Gemeinden, welche Armensteuern beziehen, ist die Mitwirkung der Gemeindrathskanzleien oder Steuerbezüger zu dieser Zählung in
Anspruch zu nehmen.
III. Die Resultate der Zählung sind nach den beizulegenden Formularen bis zum 31. Januar 1861
weggehoben werden muß.
2. Der Kanal muß regelmäßig wasserdicht u.
solid hergestellt, stets in unklagbarem Zustand
unerhalten werden.
3. Das Wasser soll stets gehörigen Abfluß haben
u. in keiner Weise zurückgehalten werden.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Gersten- u. Knochenstampfe bewilligt u. soll
ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
gründet u. sei Letzterer verpflichtet, an diejenigen Raten der streitigen Schulhausbausteuer
beizutragen, welche zu der Zeit fällig wurden,
als Herr Schuhmacher noch im Banne der Schulgemeinde Wyl-Dübendorf wohnte.
II. Trage die Schulgemeinde Wyl-Dübendorf 2/3
Herr Schuhmacher 1/3 der Kosten bestehend in Fr. 3
Staats-[,] Fr. 2 Kanzlei-[,] Fr. 2 Waibel- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Uster u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Erben des in Uster verstorbenen
Herrn Oberstlieutenant Kunz von Oetweil, Kläger u. Appellanten,
gegen
die politische Gemeinde Uster, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–C des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 12. Sept. 1860 erkannte der Bezirksrath
Uster:
1. Es seien die Erben des Herrn Oberstlieutnt Kunz
schuldig, an die von der politischen Gemeinde Uster
unterm 29. Mai 1859 dekretirte Steuer einzutragen.
2. Ueber das Quantitativ der Steuer haben die
B. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 2. Juli l. Js. wurde sodann dem Hrn.
Schmid von dem Ergebniß der Wasserkraftsvermessung Kenntniß gegeben, von demselben aber
weder Einwendung dagegen erhoben, noch das Begehren um, eine zweite Untersuchung gestellt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Zins für das dem Hrn. Joh. Schmid
Mühlemacher in Bachenbülach, unterm 2. April
1859 bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 4 30 Rp.
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten mal mit
Martini l. Js. an die Domänenkassa zu bezahlen
ist.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist,
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 2.
April 1859 aufzunehmen.
III. Herr Schmid hat in seinen Kosten die Bestimmung
I des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür,
daß dieses geschehen sei, beförderlich einzusenden.
IV. Herr Schmid hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Schmid unter Rückstellung
chem Petent seit 1842 in Zürich wohnt, einen
günstigen Leumund genießt u. ein Vermögen
besitzt, welches den vom Gesetze geforderten
Betrag übersteigt, d. d. 16. Oktober 1860;
3. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der polit.
Gemeinde Zürich d. d. 15. Oktober 1860.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Zürich bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb
Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petent bei ihr über die Erfüllung der in Disp.
auferlegten Bedingung ausgewiesen haben
wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Stadtrath Zürich u. an den
Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, unter Rückstellung der Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden können.
C. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft beträgt Frk. 280,000; dieselbe zählt 80 Haushaltungen u. 80 Aktivbürger.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Flurlingen an die
Kosten der Hauptreparatur ihres Schulhauses ein
Staatsbeitrag an Frk. 500 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von 1860
„VII. C. e. 3. Schulhausbauten.“
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Polizei, Abthlg.
Gefängnißwesen, zu einem Oekonomieverwalter der Strafanstalt provisorisch auf die Dauer eines Jahres gewählt:
Herrn Sekundarlehrer Kaspar Wyßling
in Stäfa.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 7 des
Gesetzes betreffend die Strafanstalt vom 20. April
1854 dem Gewählten sowie den Direktionen der
Finanzen u. der Polizei Abth. Gefängnißwesen
sei die Folge davon lediglich die, daß solche
Fälle nur zu bald Nachahmung finden u. dadurch die Vormundschaftsbehörden in der Ausübung ihrer Rechte u. Pflichten gehemmt werden.
Für den Fall, daß der rekurrirte Beschluß
nicht aufgehoben würde, stellt Rekurrent
das Gesuch, daß erklärt werde, es sei derselbe nicht verpflichtet, auf das Gesuch des Rathgeb
um Entlassung aus dem Gemeindsverband
einzutreten, bis der eingeleitete Bevogtigungsprozeß rechtskräftig entschieden sein werde.
G. In einer vom 9./24. Aug. datirten Zuschrift
unterstützt der Bezirksrath Zürich das Begehren
des Gemeindrathes Schwamendingen wesentlich
mit folgenden Gründen:
1. weil der Gemeindrath Schwamendingen von
seinem Standpunkte als Vormundschaftsbehörde aus kompetent gewesen sei, gegen den
Beschluß der Gemeinde Stallikon zu interweniren u. zwar um so mehr, als die Rechte u. Pflichten der Waisenbehörden des Heimatsortes
des Rathgeb dadurch verletzt worden seien;
2. weil ohne Beibringung der gesetzlichen Requisite, namentlich des Ausweises der Handlungsfähigkeit das Bürgerrecht an Rathgeb
ertheilt worden sei u. der Gemeindrath Stallikon dabei nicht in gutem Glauben gehandelt
Mit Schreiben vom 5. dieß stellt Herr Hans
Vögeli in Zürich das Gesuch um Anerkennung als
Hauptagent der Riunione Adriatica di Sicurta
in Triest (Adriatischer Versicherungsverein) u.
legt seinem Gesuche bei:
1) eine gehörig legalisirte Vollmacht der Direktion
benannter Gesellschaft d. d. Triest 23. Novbr. 1860;
2) ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich d. d. 4. Novbr. 1860;
3) eine Erklärung der Herrn Guhl & Cie dahier, bisherige Hauptagentschaft, d. d. 5. Dezbr. 1860 betreffend Cession der Hauptagentur an Herrn Hans
Vögeli mit Ende dieses Monates.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des außerordentlichen Stellvertreters des Direktors der Polizei,
und unter Bezugnahme auf die Erklärung der
Gesellschaft vom 12. Dezbr. 1855,
beschlossen:
I. Herr Hans Vögeli in Zürich wird als Hauptagent
der Versicherungsgesellschaft Riunione Adriatica
di Sicurta in Triest (Adriatischer Versicherungsverein) für den Kanton Zürich anerkannt u.
demnach zum Abschlusse von Mobiliarversicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er
sich hiebei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versiche-
u. Kosten angehoben, genöthigt worden. Zudem
habe seine Gesundheit durch die Verhaftung sehr
gelitten. Die Entschädigungsforderung an
Meyer sei nicht erhältlich. Der Staat sei allerdings
gesetzlich nicht verpflichtet, ihm an den erlittenen Schaden einen Beitrag zu leisten, allein
mit Rücksicht auf das, was gegenüber den Eheleuten Sidler u. Arbenz in dieser Beziehung gethan worden, wage er es doch, das oberwähnte Gesuch an den Regierungsrath zu richten.
E. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung des Gesuches an. Zur Begründung wird u.
A. bemerkt: Unsere Gesetzgebung anerkenne
keine Verpflichtung des Staates zur Entschädigung von Personen, die in Folge unrichtiger
Urtheile des Strafrichters in Schaden gekommen
sind, u. es sei kaum wünschbar, daß in dieser
Beziehung eine Aenderung eintrete. In Fällen,
wo hierin um der besondern Verhältnisse willen
eine nicht zu rechtfertigende Härte läge, könne immerhin Abhülfe eintreten auf dem Wege,
auf dem es in den beiden von Zollinger zitirten Prozessen geschehen sei. Hier scheinen keine besonderen Gründe u einem Abgehen von der Regel
vorzuliegen. Zollingers Verurtheilung sei nicht
etwa zu Stande gekommen in Folge eines Fehlers, den sich die Organe der Strafjustiz haben
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom
10. Mai d. Js. zeigen die Herren Oberholzer u.
Spörri an, daß sie das ihnen durch Urkunde
vom 9. Mai 1857 in Diezikon bei Wald bewilligte Wasserwerk für eine mechanische Weberei am Dieziker Bach zwar noch nicht ausgeführt haben, diese Rechtsame aber gleichwohl
zu behalten wünschen, u. daher auch bereit seien, den diesfälligen Wasserzins zu bezahlen.
B. Auftragsgemäß hat in Folge dieser Anzeige der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Diezinger, die Messung der betreffenden
Wasserkraft vorgenommen u. berichtet darüber
unterm 16. Mai d. Js.: Es habe sich bei dieser
Messung 3 1/20 Maßeinheit u. diese zu 7 Frk. 29 R.
berechnet, der jährliche Zins von 22 Frk. 25 Rp. ergeben.
C. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 23. Mai d. Js. wurde sodann
den Hrn. Oberholzer u. Spörri von dem Ergebniß
der Wasserkraftvermessung Kenntniß gegeben, von denselben aber weder Einwendung
dagegen erhoben, noch das Begehren um eine
zweite Untersuchung gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
abgeschlossenen Vertrage betreffend Uebernahme der bisanhin vom Staate besorgten Leistungen auf dem Straßennetze des ehemaligen
Schanzengebietes und am Sihlkanal durch die
Stadt seine Genehmigung ertheilt und beschlossen, denselben mit seinem Gutachten noch dem
größern Stadtrathe, der Bürgergemeinde u.
der Bürgergemeinde im Zuzuge der Niedergelassenen vorzulegen und werde nach Kräften
auf eine beförderliche Erledigung dieses Geschäftes von Seite der Stadtgemeinde hinwirken.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, an die durch Beförderung erledigte Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes Pfäffikon gewählt:
Herrn Med. Dr Friedrich Held von New-Orleans, wohnhaft in Fehraltorf.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht und es
ist dem Gewählten eine Urkunde zuzustellen.
Die Rekurse der Herren Gebrüder Sulzer, J.
J. Weber u. der Aktiengesellschaft für Gasbeleuch-
hat sich ergeben:
A. Von der Direktion der Polizei wurde unterm
3. August d. Js. gestützt auf Expertenberichte folgende Verfügung getroffen:
1. Die Anwendung von Asphaltfilz u. Asphaltpappe
als Bedachungsmaterial für Gebäude, die nach
dem Gesetze in die Kantonalbrandassekuranzanstalt aufgenommen werden müssen, wird nicht
gestattet.
2. Die Eigenthümer solcher Gebäude, auf welchen bereits solche Dachungen angebracht worden sind,
haben statt dieser bis spätestens Ende November
d. Js. Ziegel- oder Schieferdachungen zu erstellen.
B. Von den Eingangs bezeichneten Rekurrenten
welche gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben,
wird im Wesentlichen folgendes angeführt:
a. Von Herrn Sulzer: Sie haben die fraglichen Dachungen auf ihren Gebäuden successive in den
Jahren 1856, 1857 u. 1858 aus Gründen der Zweckmäßigkeit u. nicht um Ersparnisse zu machen, angebracht u. es seien die mit diesen Dachungen versehenen Gebäude unbeanstandet in die Assekuranzanstalt aufgenommen worden. Die Verfügung
der Polizeidirektion sei weder aus technischen noch
rechtlichen Gründen gerechtfertigt; in ersterer Beziehung werde auf die Resultate der in verschiedenen
Staaten gemachten Versuche verwiesen u. in letz-
Die gewölbten Brücken unter denselben werden
entsprechend länger u. der Viadukt bei Birmensdorf etwas erhöht. Diese Mehrkosten seien auf Frk.
150,000–Frk. 200,000 anzuschlagen. Das Projekt erleide im Uebrigen keine wesentlichen Aenderungen
u. könne deßhalb mit dem Vorbehalt der Maximalsteigung von 12‰ gleichwohl genehmigt werden.
Eine Verlegung der Station Altsteten weiter
aufwärts dürfte auf keine besondern Schwierigkeiten stoßen.
2. Straßenüberschreitungen. Da das Projekt bloß
als eine Voruntersuchung zu betrachten sie, so sei
das Detail der Straßenübergänge nicht mit besonderer Sorgfalt studirt worden u. es dürften nach Spezialplänen wohl da u. dort Aenderungen vorzunehmen sein. Bei dem Uebergange zwischen No 33 u.
34 würde jedoch eine Verlängerung bei der außergewöhnlichen Steigung der Straße nicht überflüssig sein.
3. Stationen. Die Station Birmensdorf-Urdorf
sei mit Berücksichtigung von Urdorf u. weil die Anlage bei No 34 mehr Schwierigkeit darbiete, zwischen
No 30 u. 31 projektirt. Wenn in anderer Hinsicht
letzterer Ort als wünschenswerth erscheine, so könne
auch dieser gewählt werden, besonders wenn eine
Haltstelle genüge.
Die Station Birmensdorf könne in technischer