dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
R.
sung der Wasserkraft vor, u. berichtet unterm 12.
Mai d. Js.:
a. Ueber den ersten Punkt.
Nach Disp. III litt. b, Bedingung 1 der Urkunde sei
neben dem Wuhr im Schloßbach auf dem rechten
Ufer ein Marchstein gesetzt u. das Wuhr neuerdings nivellirt worden, wobei es sich gezeigt, daß
dasselbe 3 Fuß 5 Zoll 9 Linien tiefer liegen solle,
als die Oberfläche des Marchsteines, was in der
Urkunde vorzumerken sei.
b. Ueber den zweiten Punkt:
Das Wasser werde von 2 Seiten auf das Rad geleitet.
1. Aus dem von der Farbe herkommenden Quellwasserbach, könne aber wegen Wässerungen
während 14 Tagen nur 5 Tage benutzt werden.
2. Aus dem Schloßbach.
Die Vermessung des Quellwasser habe 1 1/4 Maßeinheit u. diese zu 7 Frk. 29 Rp. berechnet, den jährlichen Zins von Frk. 9 11 Rp. herausgestellt, der aber,
da das Wasser nur 5/14 vom Jahr benutzt werden könne, für die Bezahlung reduzirt werden
müsse auf
diejenige des Wassers aus dem Schloßbach
habe 1 30/100 Maßeinheit u. diese zu 7 Fr. 29 R. berechnet, den jährlichen Zins von
ergeben.
Actum den 17. October 1860.
Mittelst Zuschrift vom 15. d. zeigt das schweiz.
Departement des Innern an, daß die auf den
19. d. Mts. nach Glarus angeordnete Linthkonferenz erst am 20. d. Mts., u. zwar in Zürich, stattfinden werde.
Hievon wird Herrn Regierungsrath Wild, als
dießseitigem Abgeordnetem für sich u. zu weiterer
Kenntnißgabe Mittheilung gemacht.
Actum den 19. October 1860.]
Ein vom 15. d. Mts. datirtes Gesuch des J. L.
Eß, Schullehrer in Zell um Restitution gegen
zwei Urtheile der Kriminalabtheilung des Obergerichtes wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein Rekurs der Feldwegkommission Rüti Gem.
Bülach vom 13. d. Mts. gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Bülach betreffend Landabtretung geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
wegen ausgezeichneten Betruges zu dreijähriger
Zuchthausstrafe verurtheilte J. Jb. Wintsch von
Landikon wird zu einer mit dem gleichen Zeitpunkte beginnenden Gefängnißstrafe von 1
Jahren u. zu einer vierjährigen Einstellung im
Aktivbürgerrechte, ebenfalls vom Datum des
schwurgerichtlichen Urtheils an gerechnet, begnadigt.
II. Der Regierungsrath ist mit Vollziehung dieses
Beschlusses beauftragt.[“]
Der Bundesrath theilt dem Regierungsrathe
mit Schreiben vom 23. November folgendes mit:
Der schweiz. Konsul in Philadelphia ersuche ihn, in
Sachen der Frau Anna Barbara Wirth geb. Friedli,
Wittwe des in Egg Harbor, New-Yersey verstorbenen Jb. Wirth, zur Erlangung des nach dem letzten Willen ihres Ehegatten ihr zukommenden kleinen
Erbes eine Mahnung an die zuständige Behörde von Niederweningen gelangen zu lassen, damit die Frau endlich wenigstens in den Besitz dessen komme, was ihr nach den Gesetzen des Kantons
Zürich gebühre; sie sei allem Anschein nach eine
endliche arme Frau die sich jetzt spärlich mit Handarbeit nähre u. nicht im Stande sei, um ihr Recht
einen Prozeß anzufangen, weßhalb sie nun wenigstens um endliche Zustellung dessen einkomme,
was ihr ohne Prozeß zukommen möge. Der Bun-
in Fact. H bezeichneten Kiesgrube genommen
werden kann.[“]
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Sei der Beschluß der Straßenkommission der Kirchgemeinde Bülach vom 12. Mai 1860 in Abänderung des bezirksräthlichen Urtheils dahin modifizirt, daß der Gemeinde Höri die sie treffende
Straßenstrecke unmittelbar nach der Straßenstrecke von Winkel u. vor derjenigen von Hochfelden zugetheilt wird; so daß Höri No 4, Hochfelden No 5 u. Bachenbülach No 6 erhält; im Uebrigen sei der fragliche Beschluß in allen Theilen bestätigt.
II. Trage Eschenmosen 1/2, Höri 1/4 u. die Kirchgemeinde Bülach 1/4 der erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr.
Kanzlei[,]- 2 Frk. Waibel- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren nebst 15 Frk. Expertengebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Bülach, c) an die Direktion der Justiz.
Von der Finanzdirektion wird dem Regierungsrathe nachfolgender Vertrag betreffend Erstellung
u. Verpachtung eines Salzmagazins beim Bahnhof
Gemeinde des Kantons ein Bürger angehöre,
überhaupt eine Verletzung der gesetzlichen
Ordnung in dieser Beziehung selten vorkommen
wird. Ausnahmen sind aber immerhin gedenkbar.
3) Eine solche Ausnahme liegt nun aber hier
wirklich vor. Rathgeb verlangte das Bürgerecht
von Stallikon in der Absicht, die vormundschaftlichen Schritte, mit welchen seine bisherigen Behörden ihm gegenüber beschäftigt waren, zu
vereiteln oder zu stören u. der Gemeindrath
u. die Gemeindsversammlung von Stallikon
unterstützten bewußt oder unbewußt dieses
Bestreben; es ist nun aber durchaus unzuläßig, daß eine Behörde resp. eine Gemeinde eines u. desselben Kantons auf diese Weise die
andere in Ausübung der staatlichen Befugnisse u. Pflichten, welche ja für beide die gleichen
sind, durchkreuze u. die Gemeinde Stallikon beruft sich in dieser Beziehung mit Unrecht auf
§ 81 der Verfassung, indem die Gemeindefreiheit
eben nur innerhalb der Schranken der gesetzlichen Ordnung ihre Wirksamkeit äußern kann
u. die weitere das Gemeindebürgerrecht erwähnende Stelle dieses Artikels sich auf die Befugniß der Gemeindsversammlungen bezieht,
das Bürgerrecht Nichtkantonsbürgern zu verwei-
limacher in Laupen, Kirchgemeinde Wald,
betreffend Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde u. Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Auf die von den Herren Vontobel u. Honegger
erhaltene Anzeige, daß das ihnen durch Urkunde
vom 20. Febr. 1858 bewilligte Wasserwerk für
eine Schifflimacherei am Diemberger Bach zu Laupen vollendet sei, nahm der bestellte Experte, Hr.
Kreisingenieur Diezinger, auftragsgemäß die
Untersuchung des Wasserwerkes u. die Vermessung
der Wasserkraft vor, u. berichtete unterm 4. Mai d.
a. Ueber den ersten Punkt:
Da in der Urkunde für das fragliche Wasserwerk
keine Fixpunkte bestimmt seien, so habe er dieß
nachgeholt u. es sei der von ihm speziell angegebene
Nachtrag in die Urkunde aufzunehmen.
b. Ueber den zweiten Punkt:
Die Vermessung der Wasserkraft habe 9/20 Maßeinheit u. diese zu Frk. 7 29 Rp. angenommen, somit
einen jährlichen Wasserzins von 3 Frk. 30 Rp. ergebender, weil das Wasserwerk seit Neujahr 1860 im
Gange sei, mit Neujahr 1861 zum erstem Mal bezahlt werden müße.
B. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 8. Mai d. Js. wurde sodann den Hrn.
Vontobel u. Honegger von dem Ergebniß des Was-
Als dann aber in einer zweiten Konferenz vom 4.
Juli der Abschluß der Verträge berathen wurde,
fand der Gedanke immer mehr Anklang, daß zwar
die Baute von dem Staatsbauinspektorat geleitet, aber auf Rechnung der Stadt Winterthur
ausgeführt werden sollte, u. es wurde so dann der
vorliegende Vertrag in der Weise festgestellt, daß
das von der Stadt in Verbindung mit dem von
ihr benutzten Korn- u. Kaufhause für den Staat
zu erbauende Salzmagazin dem letztern pachtweise überlassen wird. Für den Fall einer früher oder
später von Seite der Stadt erfolgenden Kündigung
des Pachtvertrages ist der Staat durch Art. 6 hinlänglich sicher gestellt.
Die Kosten für die Salzhausbaute nebst Landerwerb, Schienen u. Straßenverbindungen etc. sind
laut eingelegtem Voranschlage auf Frk. 99 864 45 Rp.
berechnet, so daß der Pachtzins auf Frk. 5000 jährlich
sich stellen wird. Ungefähr die Hälfte diese Betrages wird durch den Verkauf der Salzfaktorei Rheinau, des jetzigen Salzmagazins in Winterthur
u. durch Ersparung an Camionage ersetzt, die andere Hälfte ist aber eine bleibende Mehrausgabe,
die indessen unter keinen Umständen hätte vermieden werden können, sondern als eine nothwendige Folge der in frühern Berichten der Finanzdirektion hinlänglich besprochenen veränderten
zugestellt worden sein.
4) Konrad Volkart von Niederglatt ist im Oktober
1855 mit seiner Frau u. 2 Kindern u. mit einem
Reisevorschuß von 361 Frk. 52 Rp. – die Zinsen nicht
inbegriffen, – nach der Provinz St. Paul ausgewandert. Der Damals in Zürich seßhafte Agent
Greve, welcher diese Auswanderung besorgte,
verpflichtete sich, der Gemeinde nach erfolgter
Einschiffung der Familie Volkart einen Garantieschein des Hauses Schröder & Cie in Hamburg
für den Betrag von 300 Frk. zu behändigen, wonach diese Firma verpflichtet gewesen wäre,
diese Summe ein Jahr nach erfolgter Einschiffung der Familie Volkart an die Gemeinde Niederglatt zu bezahlen. Die bisher von letzterer gethanen Schritte, diesen Betrag oder den Garantieschein zu erhalten, sind ohne Erfolg geblieben
der Agent Greve hat sich zahlungsflüchtig schon
vor längerer Zeit von hier entfernt.
5) Jakob Fink, Metzger von Trullikon-Trüllikon,
ist im September 1855 mit Frau u. Kindern u. mit
einem Reisevorschuß von 500 Frk. nach der Provinz St. Paul, Kolonie St. Leopoldina Viktoria
in Espirito Santo, ausgewandert, auch an diesen Vorschuß ist bisher noch nichts abbezahlt worden.
Ueber die ersten drei Familien wurde dem
eidg. Departement des Innern bereits am 28t
schwerdeführer zur Abtretung seines bisherigen
Feldwegrechtes auf dem Civilwege anzuhalten
u. stellte dafür folgende Gründe auf: Die vorliegende Streitigkeit stütze sich nicht auf ein öffentliches Recht, sondern es werde dabei die Existenz eines bestimmten Rechtes in Frage gestellt,
indem es sich lediglich um die Verlegung eines
Feldweges u. keineswegs um die Aussteckung
eines solchen handle u. daher die Entscheidung dieser Frage nach § 6 des Gesetzes betreffend die Anlegung von Güterwegen in die Kompetenz der
Civilgerichte falle.
F. In ihrem vom 4. September datirten Rekurse
bestreitet die Feldwegkommission, daß es sich
um die Verlegung eines schon bestandenen Güterwegs handle, indem dem Toggweiler nie ein
Fahrwegrecht durch des Gubelhölzli zugestanden sei,
u. legt zum Beweise hiefür einen Auszug aus
dem Notariatsprotokoll bei, laut welchem zur
Zeit des Verkaufes an die Gemeinde im Jahr 1817
keine Wegrechtsservitut auf dem fraglichen
Grundstücke gehaftet habe.
G. In seiner vom 13. September datirten Beantwortung beharrt der Bezirksrath Affoltern auf
seiner Ansicht, daß es sich lediglich darum handle,
ob Toggweiler gezwungen werden könne, sein angeblich wohlerworbenes u. seit unvordenklichen
rungsrath habe unter heutigem Tage die allgemeine Verfügung getroffen, daß von nun an
nach allen auswärtigen Staaten, von denen Reciprocität beobachtet wird, sowohl über Geburtsals über Sterbefälle von Angehörigen derselben
amtlich u. kostenfrei Mittheilung gemacht werden soll, während eine ähnliche Vorschrift bisher
nur hinsichtlich der Sterbefälle bestanden habe.
(Schreiben vom 12. Dezember 1857). Der Regierungsrath ermächtige daher den Bundesrath, der baierschen Regierung die gewünschte amtliche Erklärung abzugeben u. ersuche seiner Zeit von
deren Gegenerklärung anher ebenfalls Kenntniß
geben zu wollen. (l. M. h. T.)
Mit Zuschrift vom 10. Dezember zeigt der
Bundesrath an, daß Herr Dr Furrer seine abermalige Berufung in den Bundesrath angenommen u. demnach gesetzlicher Bestimmung zufolge
aufgehört habe, Mitglied des Nationalrathes zu
sein, weßhalb zur Anordnung der Ersatzwahl eingeladen werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Zur Vornahme der Wahl eines Mitgliedes des
Nationalrathes an die Stelle des neuerdings in
A. In Folge einer Beschwerde des Herrn alt Seckelmeister Fürst u. Mithafte in Bassersdorf,
wonach demselben durch einige von Herrn Altorfer Müller in Kloten an seinen Wasserwerken
vorgenommene Veränderungen gewiße Wässerungsrechte für ihre Wiesen am Engel- u. Aubach geschmälert werden, wurde Herr Altorfer
durch Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 6. Januar d. Js. angehalten, auf
reglementarische Weise für nachträgliche Anerkennung der vorgenommenen Veränderungen
einzukommen.
B. Dieser Weisung nachkommend sucht nun Herr
Altorfer laut Eingabe an das Statthalteramt
Bülach vom 16. Febr. d. Js. für die theils vor 19 und
theils vor 4 Jahren an seinen Wasserrädern gemachten Veränderungen um nachträgliche Konzession nach, wobei er bemerkt, daß an der Wuhrung, am Kanal, an den Gerinnschwellen u. an
der Wasserkraft nicht das Mindeste geändert
werde.
Laut der Zuschrift des Statthalteramtes vom
19. März, womit dasselbe die bezüglichen Akten
eingesendet, ist das Begehren im Amtsblatt No 16
u. in der Bülacher Wochenzeitung publizirt worden u. dagegen eine Einsprache von Herrn Fürsprech Lauffer, Namens Hrn. a. Seckelmeister
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vom 31. Oktober d. Js. datirten
bundesräthlichen Vollziehungsverordnung zum
Bundesgesetze vom 3. Februar 1860 über Vornahme einer eidgenössischen Volkszählung,
beschließt:
1. Die bundesräthliche Verordnung ist durch das
Amtsblatt bekannt zu machen u. es wird sämmtlichen Behörden des Kantons die genaue Handhabung
derselben u. allen Kantonseinwohnern ein bereitwilliges Mitwirken zu dem Geschäfte der Volkszählung anempfohlen.
§ 2. Die Gemeindräthe haben die Zählungsbeamteten zu bezeichnen u. die Zählungsbezirke innerhalb
der politischen Gemeinde nach Art. 2 der Verordnung
festzusetzen. Dabei werden die Gemeinden darauf
aufmerksam gemacht, daß diese Zählungsbezirke,
da die Zählung in einem Tage vollendet werden
muß, nicht zu groß sein dürfen u. in der Regel nicht
mehr als 100 Haushaltungen umfassen sollen. Jedenfalls soll da, wo Civilgemeinden bestehen, jede
Civilgemeinde als ein besonderer Zählungsbezirk
behandelt werden.
3. Die Feststellung der Zählungsbezirke, sowie die
Ernennung der Zählungsbeamteten ist mit möglichster Beförderung vorzunehmen u. bis spätestens
den 20. November dem Statthalteramte mitzutheilen.
Einer der sechs Erben, Frau Margaretha
Meier geb. Ochsner wurde von der Erblasserin
durch Testament vom 6. Oktober 1858 zu Gunsten
ihrer sämmtlichen Kinder enterbt. Diese Frau
Meier war zuerst verheirathet mit einem Jb.
Leimbacher von Stadel Oberwinterthur, aus welcher Ehe ein Kind, Margaretha Luise Leimbacher
vorhanden ist, dessen Vater noch lebt, aber von
seiner Ehefrau geschieden ist. Nach der Scheidung
gebar die Margaretha Ochsner ein außerehliches Kind, Karolina Ochsner von Stadel, welches unter Vormundschaft des Gemeindrathes
Oberwinterthur steht. Gegenwärtig ist die Margaretha Ochsner mit einem Drechsler Meier
von Rüdlingen verheirathet, aus welcher Ehe
ebenfalls Kinder vorhanden sind. Bei der Theilung nahm nun der Gemeindrath Rüdlingen
die Erbsquote sämmtlicher Kinder der Margaretha Ochsner, verehelichte Meier, in Empfang.
Der Regierungsrath hat
in Betracht
daß es sich einstweilen nicht um eine Verletzung
des Konkordates vom 15. Juli 1822 über Testirungs- u. Erbschaftsverhältnisse, welchem auch Schaffhausen beigetreten ist, handelt da die Jgfr. Elisabetha Ochsner in Zürich verstorben ist;
daß ferner auch nicht vorliegt, daß der Ge-
Der Regierungsrath hat, rücksichtlich der von
Herrn Professor Dr Th. Keim am 1. d. Mts. eingereichten Mittheilungen über den Betrag der
ihm durch seine Uebersiedlung von Eßlingen nach
Zürich erwachsenden Kosten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr Keim an die
Kosten seiner Uebersiedlung von Eßlingen nach
Zürich ein Beitrag von Frk. 338 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung aus einem geeigneten
Ansatz des Büdget von 1860.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der
Erziehungsrath haben gemäß § 10 des Gesetzes
se[liüber das gesammte Unterrichtswesen vom 23. Dezember 1859 zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission des Gymnasiums an die Stelle des
gen] Herrn Prof. Dr Ed. Schweizer gewählt:
Herrn Oberrichter Dr Eduard Suter von Pfäffikon.
Der Regierungsrath hat hierauf diese Wahl
genehmigt.
In Sachen der Schulgenossenschaft Flurlingen
Schulkreis Laufen, betreffend Gesuch um Ertheilung
rich Welti.“
II. Der jährliche Wasserzins für das der Firma
Klos u. Brunner zustehende durch obige Urkunde
bewilligte Wasserrecht, wird, soweit dasselbe nicht
zinsfrei ist, auf 60 Rp. festgesetzt, welcher Betrag
zum ersten Male mit Martini 1861 zu bezahlen
ist.
III. Die Dispositive I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 21. Dezember aufzunehmen.
IV. Die Herren Klos u. Brunner haben in ihren
Kosten die Wasserrechtsurkunde nebst den Zusätzen
im Notariatsprotokolle vormerken zu lassen u.
der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, beförderlich
einzusenden.
V. Haben die Herren Klos u. Brunner an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
VI. Mittheilung an die Hrn. Klos u. Brunner unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen, an die Finanzdirektion, an die
Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Boßhard gleichzeitig auch wegen des in Wiedikon verübten Diebstahls bestraft werde.
II. Sei die Direktion der Polizei eingeladen, den
Boßhard mit den hierseitigen Akten der Polizeidirektion in Luzern zuführen zu lassen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
u. der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft.
Herr alt Landammann G. J. Sidler in Unterstraß erklärt mit Zuschrift vom 17. d. Mts.
die Annahme der auf ihn gefallenen Wahl zum
Mitgliede des Nationalrathes.
Hievon wird Notiz genommen.
Betreffend die Ausschmückung der Fenster
des Ständerathssaales in Bern durch Glasmalerei,
hat sich ergeben:
Unterm 22. Juni l. Js. sprach der Bundesrath
den Wunsch aus, es möchte der Regierungsrath
sich auch für die vom Bunde zu übernehmende
Ausschmückung der drei Rosetten mit Herrn
Dr Stantz in’s Einvernehmen setzten u. mit demselben die nöthigen Unterhandlungen führen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
vereinbarte hierauf einen diesfälligen Vertragsentwurf mit Herrn Dr Stantz u. legte
Handhameindrath
beschlossen:
I. Sei den Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. deren Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich dieselben innerhalb
4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht
letzterer im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Petenten, insofern sie sich bei ihr über Erfüllung
der in Dispositiv I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben werden, die Landrechturkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Stadtrath Zürich u. an
die Petenten, letztere durch das Mittel des Statthalteramtes u. unter Aushingabe der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Mit Zuschrift vom 30. Oktober stellt der Gebung der Feuerpolizei einer außer der Mitte
des Gemeindrathes zu wählenden Feuerpolizeikommission nach den Bestimmungen des beigelegten Reglements zu übertragen, welcher die
I. Sei dem Großen Rathe auf seine nächste Sitzung
(den 20. dieß) noch keine diese Angelegenheit beetreffende Vorlage zu machen.
II. Seien der Stadtrath Zürich u. die Direktion der
Nordostbahngesellschaft einzuladen, in einer Konferenz mit Abgeordneten des Regierungsrathes
die Sache gemeinsam zu besprechen.
Mit Schreiben vom 14. d. Mts. stellt der Regierungsrath von Luzern das Gesuch, daß der
in Zürich inhaftirte Christoph Boßhard von Sternenberg, welcher unterm 17. Oktober d. Js. mittelst Einbruchs einen bedeutenden Diebstahl
an Xaver Schmidlin, Krämer in Rothenburg,
verübte, der Polizeidirektion in Luzern zur dortseitigen Bestrafung zugeführt werde.
Aus dem mit Boßhard aufgenommenen Verhöre ergibt es sich, daß derselbe zugesteht, nach
seiner Flucht aus dem Gefängnisse in Zurzach,
Diebstähle in den Kantonen Zürich, Luzern, Solothurn u. Basel-Land verübt zu haben.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei dem Auslieferungsbegehren unter der Bedingung zu entsprechen, daß der Regierungsrath
von Luzern sich verpflichtet, dafür zu sorgen, daß
Dieses letztere Rad ist Ao 1857 erstellt u. seit
dem ein 4tes altes beseitigt worden so daß gegenwärtig nur die bezeichneten drei Stücke vorhanden sind. An den Schwelleinrichtungen, weder bei dem Auffangswuhr am Kanaleinlauf bei A noch an der Grundschwelle vor
den Radgerinnen bei B ist wirklich keine
Spur von einer Veränderung vorhanden u. auch
im Ablaufkanal können keine Vertiefungen stattgefunden haben, da solche wesentlichen
Bauten an den Fundamenten der Gebäude
u. den Kanalmauern zur Folge gehabt hätten.
Herr Altorfer hat demnach bei seinen Steuerungen das gesetzlich normirte Gefäll, welches nach
§ 10 ad 1 des Reglements für die Behandlung
von Wasserrechtsbegehren von der Schleußenöffnung (hier von der Grundschwelle der Gerinne) bis auf den Wasserspiegel unter dem Rad
gemessen wird, nicht vermehrt u. demnach dadurch auch keine den gesetzlichen Bestimmungen nach größere Wasserkraft erzweckt, als
dieselbe vor den Steuerungen war. Nach dem
aufgenommenen Nivellement beträgt die
Fallhöhe 14’,57; es werden demnach bei den
gegenwärtig vorhandenen Radhöhen von 14’
für die Gerinnläufe nur 5’’ 7’’’ verwendet, währenddem bei der frühern unzweckmäßigen
hat sich ergeben:
A. Der Civilgemeinde Niederweil wurde durch
Regierungsbeschluß vom 8. November 1858 ein
Staatsbeitrag in Aussicht gestellt an den Bau
zweier Straßenstrecken 3ter Klasse, nämlich:
1) an die schon damals vollendete 2850’ lange
Straßenstrecke 3ter Klasse von Niederweil bis
zum Banne Andelfingen,
2) an die damals erst projektirte 3200’ lange Straßenstrecke 3ter Klasse von Niederweil bis zum
Bann Berg-Dägerlen.
Unter Vorlegung der Kostenübersicht u. der zugehörigen Belege sucht nun der Gemeindrath Niederweil in Zuschrift vom 24. Sept. d. Js. um Bestimmung des verheißenen Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Bei der durch Herrn Kreisingenieur Goldschmid
vorgenommenen Untersuchung der Straße habe
es sich gezeigt, daß
1) die zweite Hälfte der ersten Bekiesung für die
3200 Fuß lange Strecke vom Gemeindsbann Berg
bis zur Ortschaft Niederweil noch mangle, eine Arbeit, welche die Vorsteherschaft selbst (etwas hoch
zwar) zu Frk. 834 anschlage u. bereits in der Rechnung mit diesem Betrag aufführe.
2) an drei Stellen statt unterirdischer Wasserabzüge oder gemauerter Tollen nur oberflächliche
daß allerdings in sehr vielen Fällen der wahre eigentliche Grund der Stellung von Gesuchen um
Volljährigkeitserklärung kein anderer sei als der,
der Inventarisation resp. der Steuernachzahlung
u. richtigen Vermögenstaxation zu entgehen.
Ein Bezirksrath erklärt sogar, diese Fälle bilden
die Regel.
Mit Bezug auf die Zweckmäßigkeit u. Zuläßigkeit des von der Justizdirektion angedeuteten
Verfahren behufs Vermeidung der Stellung solcher Gesuche lauten dagegen die Ansichten der
Bezirksräthe verschieden.
Die Mehrheit des Bezirksrathes Zürich, ferner
die Bezirksräthe Meilen, Uster, Pfäffikon, Winterthur u. Regensberg halten es für zuläßig u. zweckmäßig, daß in allen Fällen inventarisirt werde, auch dann, wenn bereits schon Gesuche um Volljährigerklärung gestellt worden sind und führen
zur Begründung an:
Nur auf diesem Wege könne vermieden werden, daß eine Umgehung der richtigen Versteurung
stattfinde. Nach Anwendung dieses Mittels werde unzweifelhaft eine auffallende Reduktion
der Gesuche um Volljährigkeitserklärung eintreten,
was deutlich beweise, daß nicht die Gründe, welche
angeführt, sondern diejenigen, welche verschwiegen
werden, nicht das Verlangen nach größerer Selbst-
III. Die Dispositive I u. II des gegenwärtigen Beschlusse sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 22. Juli 1854 aufzunehmen.
IV. Herr Reimann hat in seinen Kosten die Wasserrechtsurkunde nebst den Zusätzen in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten eine Bescheinigung
dafür, daß dieses geschehen sei, beförderlich einzusenden.
V. Hat Herr Reimann an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Reimann unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Statthalteramt Hinweil, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Tobler-Schellenberg im
Grundthal, Gem. Wetzikon,
betreffend Bestimmung des Wasserzinses
hat sich ergeben:
A. Durch die Beschlüsse des Regierungsrathes vom
6. Oktober 1857 u. 5. November 1859 wurde dem Herrn
Tobler-Schellenberg die Vornahme verschiedener Veränderungen an seinem Wasserwerk bewilligt,
welche eine Vermehrung der Wasserkraft zur Folge