dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür,
daß dieses geschehen sei, beförderlich einzusenden.
IV. Hat Herr Furrer an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Furrer unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechturkunde durch
das Statthalteramt Bülach, an die Finanzdirektion,
an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Lieutenant J. C. Weber
zu Dürnten,
betreffend vorläufige Bestimmung eines Wasserrechtszinses,
hat sich ergeben:
Auf die vom 18. Oktober d. Js. datirte Anzeige des
Hrn. Weber, daß er das ihm durch Urkunde vom
28. April 1857 bewilligte Wasserwerk am Dürntenerbach zwar noch nicht ausgeführt habe, jedoch
beizubehalten u. zu verzinsen wünsche, nahm der
bestellte Experte, Herr Kreisingenieur Diezinger
die Vermessung der Wasserkraft vor, u. berichtete darüber den 27. Oktober d. Js. dieselbe habe
1 3/10 Maßeinheit u. diese zu 7 Frk. 29 Rp. angenommen, den jährlichen Wasserzins von Frk. 9 50 Rp.
herausgestellt.
zu schützen. Diese Verpflichtung soll aber unterhalb dem Wuhr auch auf weitere Entfernung
sich erstrecken, wenn mit der Zeit durch den Ueberfall des Wassers das Tößbett sich vertiefen u. die
Ufer angegriffen würden. Ueberhaupt haftet
derselbe für jeden Schaden u. Nachtheil der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
8. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Für die durch Anlegung des Schwellwuhres u. Vertiefung des Abflußkanals vermehrte Wasserkraft
hat die Firma Heinrich Kunz von Martini 1853 bis
Martini 1859 gerechnet, einen nachträglichen Wasserzins von Frk. 334 40 Rp. an die Domänenkassa
1. Die Mitglieder der obersten Kantonalgerichtsbehörden, sämmtliche Gerichtspräsidenten, Verhörrichter u. Staatsanwälte, sowie alle eidgenössischen u. kantonalen Vollziehungsbeamten,
mit Anschluß der Gemeindsbeamten.’
Das nämliche Gesetz sei auch im Bundesblatte vom Jahr 1849, Band II S. 266 abgedruckt u. in
der betreffenden Stelle heiße es mit Ausschluß
der Gemeindsbeamten. Da diese beiden Redaktionen sich ganz widersprechen, so frage es sich,
welche die richtige sei. Die Untersuchung habe
nun ergeben, daß es heißen soll, mit Ausschluß
der Gemeindsbeamten. Es sei nämlich diese Redaktion in der im Archive liegenden Originalausfertigung des Gesetzes enthalten, sowie
auch in der französischen u. italienischen Ausgabe der offiziellen Sammlung. Ueberdieß
sei das Gesetz fast überall so angewendet worden, indem die Geschwornenlisten eine Menge
von Gemeindsbeamten enthalten. Es folge somit
daraus, daß das fragliche Gesetz, wie es in deutscher Ausgabe der offiziellen Sammlung redigirt
sei, in Art. 25 einen sinnentstellenden Druckfehler enthalte.“
Der Bundesrath wünsche, daß hievon Vormerkung u. bei den jeweiligen Wahlen geeigneter
Gebrauch davon gemacht werde.
rath als Aufsichtsbehörde durch das Verfahren der Gemeindsbürger sich selbst habe täuschen lassen.
E. In seiner vom 8. Oktober datirten Beantwortung
behauptet der Gemeindrath, es wäre den Rekurrenten möglich gewesen, zur Zeit ihre Rechte zu
wahren u. es sei, da sie dieß nicht gethan haben,
kein Grund mehr vorhanden, ihrem Begehren weiter Rechnung zu tragen.
F. In seinem vom 12. Oktober datirten Begleitschreiben verzichtet der Bezirksrath Meilen auf
eine weitere Begründung seines Beschlusses.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Es ist darüber kein Zweifel, daß die Ausgaben,
welche bisher durch die sog. Kassarechnung verrechnet
wurden, förmliche Gemeindsausgaben (§ 175 u.
des Gemeindegesetzes) sind.
Zur Deckung der Gemeindsausgaben ist nun aber
gemäß § 180 des Gemeindegesetzes in erster Linie
der Ertrag des Gemeindgutes bestimmt u. da jene
Gemeindsausgaben schon seit Jahren den Ertrag
des Gemeindgutes sehr erheblich überstiegen, so
konnte von einem nach Lemma 2 des zitirten
Paragraphen an andere Güter abzuliefernden
Ueberschuß des Ertrages niemals eine Rede sein.
Die geschehenen Ablieferungen an das Armengut
beruhten demnach auf einer irrigen Auffassung
u. Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über
den 15. December 1860.]
Mittelst Zuschrift vom 14,. d. Mts. theilt die
Regierung von Aargau mit, es sei die im August d. Js. in einigen Gemeinden der Bezirke
Brugg, Laufenburg u. Rheinfelden ausgebrochene Maul- u. Klauenseuche nunmehr gänzlich
verschwunden u. die dießfälligen polizeilichen
Anordnungen wieder aufgehoben worden.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben
vom 7. d. Mts. mit:
Die schweizerische Bundesversammlung habe
unterm 7. d. Mts. – in Bestätigung der bisherigen
Mitglieder der Behörde – den Bundesrath für
die Jahre 1861, 1862 u. 1863 bestellt aus den Herren
Dr Jonas Furrer von Winterthur, Jakob Stämpfli
von Schwanden Kts. Bern, Joseph Martin Knüsel
von Luzern, Contant Fornerod von Avenches,
Kts. Waadt, Wilhelm Näff von Altstätten Kts.
St. Gallen, Friedrich Frey- Herosee von Aarau u.
Landwirthschaft, der Finanzen u. des Erziehungswesens, ad 2) den Direktionen des Innern u. der Finanzen zu übermitteln.
XII. Von der Wahl des Herrn a. Regierungspräsidenten Dr Escher zum Präsidenten u. des Herrn Regierungsrath Treichler zum Vicepräsidenten
des Großen Rathes für das Jahr 1861 wird dem
Bundesrathe Kenntniß gegeben. (l. M. H. T.)
XIII. Von der Wahl des Herrn Kavalleriehauptmann
Jakob Zuppinger in der Herzogenmühle Gem. Wallisellen zum Ersatzmann des kantonalen Kriegsgerichtes wird der Direktion des Militärs Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Heinrich Messikomer im
Stäfa, Rekurrenten gegen die Direktion der öffentlichen Arbeite,
betreffend Landanlage,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Verhältnisse in der Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vom 18. Januar 1860.
B. Unterm 24. November 1860 hat die Direktion der öffentl[lichen] Arbeiten auf ein Gesuch des Herrn
Messikomer, es möchte die geforderte Rekognition von Frk. 294 48 Rp. auf Frk. 150 ermäßigt,
eventuell ihm die Fortbenutzung seines Eigenthums
dem Hrn. Spinner von dem Ergebniß der Wasserkraftvermessung Kenntniß gegeben, von demselben aber weder Einwendung dagegen erhoben
noch das Begehren um eine zweite Untersuchung
gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. K.
Spinner Dreher zu Adlisweil, unterm 19. Juli 1856
bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 3 20 Rp. festgesetzt, zahlbar zum ersten Mal mit Martini
1859 (so daß mit Martini l. Js. 2 Zinse an die Domänenkasse zu bezahlen sind.)
II. Dispositiv I des gegenwärtigen Beschlusses
ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
19. Juli 1856 aufzunehmen.
III. Herr Spinner hat in seinen Kosten die vervollständigte Urkunde u. namentlich die Bestimmung
des Wasserzinses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten
eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen
sei, beförderlich einzusenden.
IV. Hat Herr Spinner an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Spinner unter Rückstellung
in Glattfelden durch die Konzession vom 2. Juli
1855 u. die diese ergänzende vom 28. Aug. 1860
bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 184 festgesetzt, zahlbar je mit 1. Juli.
II. Die zwei mit 1. Juli 1859 u. 1860 verfallenen Zinse im Gesammtbetrage von Frk. 368 sind sofort
an die Domänenkasse zu entrichten.
III. Das Disp. I dieses Beschlusses ist als Nachtrag
in die betreffende Urkunde vom 28. Aug. 1860 einzutragen u. es hat Herr Ryffel in eigenen Kosten dafür zu sorgen, daß die Bestimmung
des Wasserrechtszinses im Notariatsprotokoll
vorgemerkt u. der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten dafür, daß dieses geschehen sei, beförderlich
eine Bescheinigung zugestellt werde.
IV. Mittheilung an Herrn Ryffel durch das Statthalteramt Bülach unter Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge)
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Klingler, Färber
in Embrach,
betreffend Wasserrecht u. Bestimmung des Wasserrechtszinses,
hat sich ergeben:
Schanzenland den Staatsbehörden vorbehaltene
Recht der Genehmigung der Situations- u. Baupläne für die auf dem ehemaligen Schanzengebiete
zu errichtenden Gebäude an den Stadtrath abgetreten.
Wo jedoch dieses Recht oder anderweitige auf
das verkaufte Land gelegte Servituten auf Liegenschaften oder Gebäude Bezug haben, welche
dem Staate gehören, soll die Ausübung dieses
Rechtes ausdrücklich dem Staate vorbehalten
bleiben, u. es wird der Stadtrath vom Eintreten
derartiger Fälle die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Abgabe eines Gutachtens jeweilen in Kenntniß setzen.
Art. 8.
Der Staat ist mit Bezug auf dasjenige Land das
er auf ehemaligem Schanzengebiet besitzt u. bis
zur Veräußerung desselben an Privaten an
die Vorschriften des Gassengesetzes betreffend die
Eingrenzung nicht gebunden.
Dem Staat steht das Recht zu, für den Abfluß
des Wassers vom Polytechnikum die erforderlichen Tollen in die benachbarten Schanzenstraßen zu legen. Die Herstellung u. Unterhaltung
derselben hat jedoch auf Kosten des Staates zu geschehen.
Art. 9.
drückend erscheinen, und der Umstand angeführt, daß die neuen Straßen durch die Gemeinde überhaupt und namentlich auch die
im Bau begriffene mehr im allgemeinen
Interesse des Verkehrs als speziell der Gemeinde Kappel erbaut worden.
B. In seiner vom 12. September datirten Berichterstattung unterstützt der Bezirksrath Affoltern das Gesuch des Gemeindrathes, indem er
namentlich auf die Erbauung eines neuen
Schulhauses für die Schulgenossenschaft Uerzlikon und darauf verweist, daß die Gemeinde schon zu Erbauung der neuen Straße Riffersweil-Ebertsweil aufgefordert worden sei.
C. In seinem vom 26. September datirten Expertenbericht erklärt Herr Kreisingenieur
Diezinger: Die Straße sei sowohl mit Bezug
auf Richtung und Gefäll zweckmäßig planirt
und werde dem Verkehr wesentliche Vortheile
darbieten; die Kronenbreite betrage 16’ und
das Gefäll vertheile sich folgendermaßen:
250’
“
Es dürfe daher dem Gemeindrathe unbedenklich ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werden.
lungstableaux von Seiten der Bezirksschulpflegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 29. Dezember 1853
betreffend Abänderung des § 1 des Gesetzes über
Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen vom 28. Januar 1851 dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von Frk. 35,00
werden zu dem in § 1 Ziff. 3 des letztern Gesetzes
angegebenen Zwecke, nämlich „um die weniger
bemittelten Schulgenossenschaften durch Beiträge
zu freiwilligen Leitung für Äufnung der
Schulgüter oder für Schulzwecke überhaupt aufzumuntern“ Frk. 5000 für das Jahr 1859 verwendet.
II. Diese Frk. 5000 werden gemäß § 3 des Reglements
betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen vom 20. Mai 1851 nach dem
von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten „Tableau der Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen für das Jahr 1859 Tit. III
Prämien für freiwillige Leistungen“ vergeben.
III. Diese Prämien sind zu den nämlichen Zwecken,
für welche sie ausgesetzt wurden, oder, wenn für
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Kirchenrath hat betreffend das vom 24.
Juni l. Js. datirte Gesuch der Kirchgemeinden Altikon-Dorlikon um Aufhebung ihrer Pfarrverweserei, da sie den gegenwärtigen Pfarrverweser
Herrn Ad. Krauß von Waldenburg (Württemberg) definitiv zu wählen u. dadurch der zu befürchtenden Rückberufung desselben durch die württembergische Oberkirchenbehörde zuvorzukommen wünsche,
nach Eingang der vom 31. August / 11. September l. Js.
datirten Erklärung des württembergischen evangelischen Konsistoriums, daß es gerne geneigt
sei, dem Herrn Krauß behufs einer dereinstigen Wahl zum Pfarrer der Gemeinen Altikon
u. Dorlikon den ihm bewilligten Urlaub vorerst
bis Ende Oktober künftigen Jahres zu verlängern
u. daß es dessen Zurückberufung in den dortseitigen Kirchendienst erst dann vollziehen würde,
wenn das Ergebniß jener Wahl nicht zu seinen
Gunsten ausfiele,
in Erwägung,
daß Herr Krauß erst am 20. Oktober 1861 auf zürcherische Stellen wählbar wird u. daß seinem Verbleiben an der Verweserstelle in Altikon-Dorlikon bis zur verlangten Wählbarkeit nach der
12. November 1860.]
hat sich ergeben:
Die Regierung von Schaffhausen beschwert sich
unterm 7. November bei dem Regierungsrathe
darüber, daß dem Herrn Hch. Russenberger,
Geschäftsagenten in Schaffhausen, welcher in Strafsachen gegen Franziska Schneider geb. Faber
von Dürnten als Zeuge vor das Schwurgericht
in Winterthur auf den 20. Sept. d. Js. geladen
worden u. daselbst erschienen sei, für seine Auslagen u. als Taggeld nur Frk. 16 20 Rp. anerboten
worden seien u. stellt das Gesuch, es möchte
Herr Russenbeger für Auslagen u. Zeitverlust
als Zeuge in dieser Strafsache in angemessener
Weise entschädigt werden.
Der Regierungspräsident
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
verfügt:
I. Die Zuschrift der Regierung von Schaffhausen ist dem Obergerichte zur Vernehmlassung
mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Direktion der Polizei werden zur Erledigung überwiesen:
1) Eine von der Kriminalabtheilung des Obergerichtes
gesehen, sondern nur geglaubt, daß er dieß
thun wolle. Herr Gemeindrathsschreiber Pfister
habe allerdings verlangt, daß das Statthalteramt
gegen das kreisgerichtliche Urtheil appelliren solle;
allein er habe nicht eine einzige Thatsache anzugeben gewußt, die geeignet gewesen wäre, ein
anderes Urtheil zu erwerken, wie denn auch
jetzt keine solche bezeichnet worden. Seither soll
nun freilich Metzger Ottiker die Mitglieder des
Gemeindrathes Rüti für das ihm am 14. Januar
weggenommene Fleisch vor Friedensrichteramt
belangen u. es scheine dieß der einzige Grund
der gegenwärtigen Beschwerde des Gemeindrathes Rüti zu sein. Sie hoffen, wenn Metzger
Ottiker bestraft werde, so seien sie jeder Ersatzpflicht entbunden u. haben deßhalb auch die Einlaßung auf jene Klage bis zur Erledigung dieser Beschwerde verweigert.
C. Aus den von der Justizdirektion eingeforderten Akten ergibt sich:
1. Die Verzeigung des Metzger Ottiker beim Statthalteramte Hinweil wegen unbefugtem Hausiren mit Fleisch fand statt den 15. Januar 1860 u.
der Angeschuldigte wurde unterm 19. Januar 1860
von Gemeindammann Mähler über die Klageschrift
des Gemeindrathes Rüti einvernommen.
2. Am 14. Januar 1860 beschwert sich Metzger Otti-
zum Betrieb eines Rades benutzt würde, um
es am Ausgang seiner Liegenschaften wieder
in das Jonathal abfließen zu lassen.
B. Laut Bericht des Statthalteramtes Hinweil
vom 10. Juli ist auf die erfolgte Bekanntmachung
hin von Niemandem Einsprache erhoben worden.
C. Nach dem vom 10. September datirten Bericht
des Herrn Kreisingenieur Diezinger besteht
das Projekt darin, daß das Wasser aus dem
Abflußkanal des Herrn Peter Gysling im Jonathal bei dem Punkte a des Planes aufgefaßt,
dann durch einen Kanal in der Richtung von
b, c, d, e, f, g, h, i, k, l auf eine Turbine bei dem
Kett m geleitet u. bei h wieder der Jona zugeführt würde; von dem Kett m wäre ein Stangengetrieb gegen das Gebäude o eingerichtet;
Der Kanal würde ca 2450’ lang u. Herr Wild
könnte damit ein Gefäll von 93’ benutzen;
der Entsprechung des Gesuches stehen keine Schwierigkeiten entgegen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Johannes Wild in Wald wird gestattet, an der Jona u. in der Riedwies zu Wald
ein neues Wasserwerk zu errichten, zu diesem
II. Mittheilung an Hrn. G. Schmid-Oschwald in Zürich
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. an
die Direktion der Polizei unter Rücksendung der
Akten behufs Vormerknahme u. Erlaß der gesetzlich vorgeschriebenen Publikation.
Durch den Uebergang der Straßen auf ehemaligem Schanzengebiet an die Stadt Zürich wird es
möglich, die fünf Arbeiter, welche für den Unterhalt dieser Straßen angestellt waren, auf den 31.
dieß zu entlassen. Von diesen ist Aufseher Gugerli
seit 1845, J. Egli seit 1840, H. Reiser seit 1822, A. Stolz
seit 1851, J. Weiter erst seit Anfang dieses Jahres
für diese Arbeiten angestellt worden. Die vier
ersten sind ältere Männer u. werden nicht so
leicht wieder Arbeit finden. Die Direktion der
öffentlichen Arbeiten hält dafür, daß diesen Leuten bei Anlaß ihrer Entlassung eine etwelche Gratifikation ertheilt werden sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, den zu entlassenden Arbeitern für das
Schanzenwesen folgende Zulagen zu ertheilen: an
Gugerli Frk. 100, Egli Frk. 100, Reiser Frk. 60, Stolz Frk. 50[,]
D. Der Erziehungsrath faßte im Jahr 1855 u. 1856 wiederholte Beschlüsse, daß die Vereinigung stattzufinden habe. Auf die erneuerte Opposition hin
blieb aber die Sache auf sich beruhen, da das damalige Gesetz für die Vollziehung jener Beschlüsse
keine rechte Handhabe gab u. die bevorstehende
Gesetzesrevision Anlaß bot, diesen Mangel zu
steuern
E. Gegenwärtig wurde auf neue Anregung des
Erziehungsrathes die Vereinigung abermals von
der Bezirksschulpflege dringend empfohlen, trotzdem
daß sich eine Majorität der Gemeindsschulpflege
Weiningen gegen die Vereinigung ausgesprochen
habe. Außer den schon in litt. B angeführten
Gründen wird insbesondere hervorgehoben, daß
das Lehrzimmer in Oetweil genüge, um die
Schüler beider Schulen aufzunehmen. Die Vereinigung sei namentlich auch wünschbar, da es nur
auf diesem Wege möglich werde, einen guten
Lehrer bleibend zu gewinnen.
in Betracht.
daß § 53 des Unterrichtsgesetzes den Regierungsrath verpflichtet, zu Hebung der mit ganz geringer
Schülerzahl verbundenen Nachtheile benachbarte
kleine Schulgenossenschaften des gleichen Kreises
zu vereinigen u. daß im vorliegenden Falle alle
Vorbedingungen für eine solche Vereinigung in
ten resp. deren Hinterlassenen die gleiche Rücksicht
nehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Den Hinterlassenen des verstorbenen Herrn Schueber wird eine Gratifikation von Frk. 2500 verabreicht, mit Rücksicht auf die – gegenüber den frühern – sehr günstigen Resultate[n], welche unter
seiner Verwaltung mit Bezug auf den Arbeitsverdienst in der Strafanstalt erzielt worden sind.
II. Mittheilung der Direktion der Polizei Abth. Gefängnißwesen u. der Direktion der Finanzen.
Mittelst Eingabe vom 16. v. Mts. stellt Herr
Konrad Steiner, zum Neuhaus in Unterstraß das
Gesuch, es möchte ihm die Translokation seines Tavernenrechtes von dem bisherigen Lokale auf sein
neu erbautes, an der neuen Beckenhofstraße gelegenes Haus bewilligt werden.
Sowohl von dem Gemeindrathe Unterstraß
als dem Bezirksrathe Zürich wird übereinstimmend
erklärt, daß der Entsprechung des vorliegenden
Gesuches durchaus keinerlei Hinderungsgründe
entgegenstehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
haltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6) Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7) Der Unterhalt des Hirslenwuhres u. des Wildlaufs
liegt dem jeweiligen Wasserrechtsbesitzer ob;
Derselbe haftet für jeden Schaden u. Nachtheil
der von den sämmtlichen Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechts herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte. Im Uebrigen
wird derselbe auf die mit den Wässerungsberechtigten am Hirslen- u. am Steigenmättliwuhr abgeschlossenen Verträge verwiesen.
Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
9) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
10) Für allfällig durch eine früher oder später stattfindende Glattkorrektion nöthig werdende Veränderungen am Hirslenwuhr, am Wildlauf
II. Mittheilung der Direktion des Innern.
Der Gemeindrath Stallikon theilt mit Schreiben
vom 27. Oktober mit, er habe mit Mehrheit beschlossen, den unterm 28. Sept. d. Js. bei dem Regierungsrathe erhobenen Rekurs gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Affoltern vom 3. Sept. l. Js. betreffend Erstellung u. Unterhaltung des im Banne
der Gemeinde Aeugst liegenden Fußweges von
Wolfen nach Mühleberg zurückzuziehen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei dieses Geschäft in Folge des Rückzuges der
Beschwerde als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern u.
an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 11. Aug. stellt Herr Heinrich
Wylemann, Metzger in Töß das Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes, im Wesentlichen anführend, die Gemeinde Töß besitze zwar ein
Metzgrecht u. habe dasselbe verpachtet, allein gegenwärtig genüge eine einzige Metzg für
die stark bevölkerte Gemeinde nicht mehr. Die
Zahl der Familien dieser Gemeinde betrage
fernere Bewilligung erhalte, behufs Ausdehnung
seines Geschäftes einen Weier nach der Bezeichnung auf der Lokalität mit Pfählen herzustellen.
C. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung dieses neuen Projektes
des Hrn. Spinner haben unterm 14. u. 27. Mai
d. Js. Einsprachen dagegen erhoben, Herr Heinr.
Bühler a. Gemeindammann in Kilchberg u. Herr
J. J. Bindschädler auf Brunnen, die dann aber
laut Bescheinigung des Friedensrichteramtes
Adlisweil vom 4. Aug. l. Js. durch Vergleich erledigt wurden.
D. Laut dem Berichte des bestellten Experten. Hrn.
Kreisingenieur Diezinger d. d. 29. Sept. d. Js. u. einer
beigelegten Zeichnung hat Herr Spinner dem Zuleitungskanal eine gerade Richtung gegeben u.
will nun wegen der Aufdämmung statt einem
Weier zwei solche in Form u. Größe, wie selbige
in der Zeichnung angegeben sind, herstellen,
was ihm auch unter gewissen von dem Experten
aufgestellten Bedingungen gestattet werden kann.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Wild an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 30 Expertengebühr einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 22. September stellt
Herr Prokurator Hauser in Winterthur das Gesuch, es möchte die Kostenvertröstung von
Frk. 250, welche die Herren Hoffmann u. Gutthater
in Hettlingen bei der Gerichtskasse in Winterthur
deponirt haben sollen und die nebst anderer Baarschaft daselbst unterm 3./4. Januar 1857 gestohlen
worden ist, von Seite des Staates ersetzt werden.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22.
August abhin wurde anläßlich eines ähnlichen
Gesuches des Herrn Prokurator Näf in Winterthur Namens der Weilemann’schen u. der Kaufmann’schen Erben daselbst u. Namens des Ge-