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Glatthales zum Gegenstand hatte, beauftragte der Regierungsrath unterm 12. Mai 1849 das Wasserbaudepartement, Untersuchungen über die Kosten,
welche durch das Unternehmen verursacht würden, über die Mittel, welche zur Erreichung des
fraglichen Zweckes anzuwenden wären u. endlich über den Umfang des zu gewinnenden kulturfähigen Landes u. über die Besitzthumsverhältnisse – wie viel davon Gemeinden, Korporationen u. Privaten angehöre – anzustellen u. darüber
zu Handen der landwirthschaftlichen Sektion ein
Gutachten einzugeben.
In einer an das Statthalteramt Regensberg
gerichteten Eingabe vom 11./16. Juli 1856 stellten
die Gemeinden Regensdorf, Watt u. Dänikon u.
die Präsidenten von Buchs u. Dällikon das Gesuch,
daß behufs der Entsumpfung des Thales auf Kosten
des Staates Pläne u. Kostenberechnung angefertigt
u. Schritte zur Beseitigung der im Kanton Aargau bestehenden Hindernisse gethan werden.
Sie schätzen das versumpfte Land in Watt, Adlikon, Regensdorf, Dällikon, Buchs, Dänikon
u. Otelfingen auf 1656 Jucharten mit einem Durchschnittsertrag von 20 Frk. per Juchart u. nehmen an,
es werde sich der Ertrag bei gehöriger Entwässerung zum Mindesten verdoppeln, abgesehen
von dem Gewinn, den eine veränderte Kultur-
Rathe in einer seiner nächsten Sitzungen über die
Petitionen betreffend das Gemeindsteuerwesen einen
Bericht beziehungsweise Antrag zu hinterbringen“
wird der Direktion des Innern Mittheilung gemacht.
IV. Der Beschluß:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, zu untersuchen, ob nicht eine größere Anzahl von Gefängnißsträflingen statt wie bisher in der kantonalen
Strafanstalt in den Bezirksgefängnissen untergebracht werden könnte,“
wird der Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen
zur Antragstellung überwiesen.
V. Von dem Beschlusse:
„Dem Regierungsrathe wird der Rechenschaftsbericht
für das Jahr 1859 unter Verdankung abgenommen“
wird am Protokoll Vormerkung gemacht.
VI. Von dem Beschlusse betreffend Aufnahme folgender
Verordnungen in die Gesetzessammlung:
1. Verordnung des Regierungsrathes betreffend die
Ertheilung von Wasserrechten an Privatgewässern vom
29. April 1859;
2. Reglement des Obergerichtes über die Vermessung
der Grundstücke u. die Ausfertigung von Grundplänen
im Kanton Zürich vom 16. Juli 1859 –
hat die Staatskanzlei zur Vollziehung Notiz zu nehmen.
VII. Der Beschluß:
„Der Große Rath ertheilt, gestützt auf den Bericht
zuzustellen.
Mit Schreiben vom 15. November, welches vom
Statthalteramte Andelfingen unterm 17. Dezember übermittelt wird, erinnert der Gemeindrath
Oberstammheim an das von ihm unterm 24. Febr.
1859 gestellte Gesuch um Verwendung für Verabfolgung eines Heimatscheines an Adelheid Pichler,
unehliche Tochter der Rosalie Pichler verehlichte
Ita, von Kufstein, Tyrol [sic!], ersucht um Mittheilung über die Erfolge seines Gesuches u. Erneuerung
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei beim Bundesrathe über den Erfolg dießseitiger Eingabe vom 1. April 1859 anzufragen, eventuell um erneuerte Verwendung zu ersuchen.
(l. M. h. T.)
II. Sei dem Gemeindrathe Oberstammheim der Beschluß vom 1. April 1859 abschriftlich mitzutheilen,
mit dem Beifügen, daß ihm von der zu gewärtigenden Antwort des Bundesrathes seiner Zeit
werde Kenntniß gegeben werden.
Die von den Bezirksräthen eingesandten Ver-
von demselben aber eine verneinende Antwort
erhalten habe; von dem Gemeindsbeschlusse u.
dessen Ausführung habe er erst Anzeige gemacht,
als diese nicht mehr habe verhindert werden könne; endlich habe er unrichtigerweise der Direktion des Innern berichtet, daß der Holzabschlag
nicht mit Einmuth, sondern mit 44 gegen 33 Stimmen beschlossen worden sei.
f) Die in Erwägung B des rekurrirten Beschlusses enthaltene Bemerkung, daß sie, die Rekurrenten im Gemeindrathe zu dem Beschlusse, resp. Antrage an die Gemeinde gestimmt
haben, sei nicht richtig, weil diese Angelegenheit
gar nicht dem Gemeindrathe vorgebracht, sondern mit dessen Umgehung direkt an die Gemeindsversammlung gebracht worden sei; in der letztern hätten sie ihre Stimme abgegeben, gleich
wie die andern Bürger; es sei ihnen zwar
nicht unbekannt gewesen, daß die gesetzliche
Holzfällungszeit vorüber sei, allein sie seien
in der Beglaubigung gestanden, daß wegen
des Nothfalles der Beschluß sich rechtfertigen
lasse; sie anerkennen nicht, daß gegen den
§ 62 des Forstgesetzes gefehlt worden sei, weil
der Holzabschlag mit der Größe u. dem Bestande der Waldung in keinem Mißverhältnisse
stehe;
ihn die Folgen treffen, wenn er nicht rechtzeitig dagegen ein gesetzliches Rechtsmittel ergriffen habe.
Dieses Rechtsmittel (die Rekursfrist) habe Herr
Schuhmacher versäumt. Von einer Restitution der
Rekursfrist im Sinne des § 11 der Verordnung des
Regierungsrathes vom 29. Juni 1844 könne wohl keine Rede sein, da Herrn Schuhmacher Mittel u. Wege offen gestanden, rechtzeitig von den gefaßten
Beschlüssen Kenntniß zu erhalten.
Das von der Schulgemeinde erlassene Steuerdekret sei nothwendig gewesen u. werde von sämmtlichen Schulgenossen, mit Ausnahme des Herrn
Schuhmacher, als ein solches anerkannt. Letzterer
spiele dabei eine sonderbare Rolle, da er seit
Erlaß des Steuerdekretes u. den Beginn der Schulbaute sein Haus zur „Rosenburg“ verkauft habe
u. in den Schulbann Unterdorf übergesiedelt sei.
Die Ansicht des Bezirksrathes, die Art der Verlegung der fraglichen Steuer sei zu hart, müsse
speziell mit Bezug auf Herrn Schuhmacher in
Abrede gestellt werden, da er zu den wohlhabenden
Schulgenossen gehöre u. es ihm leicht möglich sei, seine Steuerquote in Einem Male oder in 12 auf einander folgenden Raten abzutragen.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1. Wenn auch bisher eine rechtliche Scheidung zwischen
den drei Bestandtheilen des Dorfes Dübendorf nicht
das Gesuch, es möchte dasselbe unter Kostensfolge
für die Gegenpartei in dem Sinne modifizirt
werden:
a) daß Herr Schuhmacher gemäß seinem schon an
die erste Instanz gestellten Begehren zur Zeit
überhaupt keine Steuern an die neu gegründete Schulgenossenschaft Wyl-Dübendorf zu entrichten habe;
b) eventuell, daß das Steuerdekret der Schulgenossenschaft Wyl vom 13. November 1859 behufs Fassung eines neuen gänzlich aufgehoben sei;
c) wieder eventuell, daß Herr Schuhmacher nur die
nach einem Steuerdekret mit dem 1. Januar 1860
fällig ihn treffende Rate zu entrichten habe u. jede neu zu bezahlende Rate nach den zur Zeit der
Verlegung stattfindenden Verhältnissen von der
Schulgenossenschaft Wyl besonders zu bestimmen sei.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
ad a. Das frühere Haus des Herrn Schuhmacher „zur
Rosenburg“ gehöre nicht zu der Ortschaft Wyl, sondern zum Unterdorf. Dasselbe liege nämlich um
einen Drittheil näher beim Unterdorf als bei Wyl.
Die Gegend, wo das Haus zur Rosenburg stehe,
habe bisanhin nie „Wyl“, sondern „Leepünt“ geheißen. Im Uebrigen werde dießfalls auf die
erstinstanzlichen Akten verwiesen.
ad b. Erst wenn endgültig entschieden sei, daß
sofort benachrichtigt werden soll, so wird solches
Namens der Königl. württembergischen Regierung durch das unterzeichnete königliche Ministerium hiedurch beurkundet.“
Stuttgart den 20. Oktober 1860.
Königlich württembergisches Min¬
L.)	(sig.) Freiherr von Hügel
König
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Inhalt dieses Schreibens der Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen u. der Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege zur Erledigung
sowie der Direktion der Polizei zur Kenntnißnahme mitzutheilen.
Das schweiz. Postdepartement macht mit Schreiben vom 20. d. Mts. die Mittheilung, daß der Bundesrath in seiner Sitzung vom 17. dieß, dem mit
Schreiben vom 17. Sept. empfohlenen Gesuche der Gemeinde Stäfa um Entrichtung eines Telegraphenbüreau daselbst insoweit entsprochen habe, daß
er das schweiz. Postdepartement ermächtigte,
mit dem Regierungsrathe einen Vertrag hierüber unter den üblichen Bedingungen abzuschließen. Auf den Fall des Einverständnisses mit
dem Ansuchen um Rücksendung nach gemachtem Gebrauche zuzustellen. (l. M. h. T.)
Mit Bezug auf das vom 24. d. Mts,. datirte Gesuch
des Bundesrathes um Insinuation zweier Dekrete des Provinzialtribunals in Bergamo an „Johannes Zuppinger u. Susanna Zuppinger, beide in Männedorf“,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes des Statthalteramtes Meilen vom 27. d. Mts.,
beschlossen:
Sei dem Bundesrathe zu Handen der k. sardinischen
Gesandtschaft zu erwiedern, Herr Johannes Zuppinger
halte sich gegenwärtig in Bann, in einer Heilanstalt auf u. es sei Herr Kitt, reformirter Pfarrer
in Bergamo, deßen Bevollmächtigter; es werde
daher das für Herrn Johannes Zuppinger bestimmte Dekret zurückgesandt. Dagegen werde eine
Bescheinigung der Frau Susanna Heß geb. Zuppinger, wohnhaft in Riesbach, betreffend den Empfang
des für sie bestimmten Dekretes des Provinzialtribunals in Bergamo übermittelt (l. M. h. T.)
Herr Wilhelm Niedermann von Sulgen, Kts. Thurgau, Sattler dahier, welchem die Stadtgemeinde
Zürich eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, sucht in einer vom 17. l. Mts. datirten Eingabe um Ertheilung des Kantonsbürger-
g) Es sei allerdings Dringlichkeit vorhanden gewesen; der Zimmermann hätte nicht ferner
arbeiten könne, wenn ihm das fehlende Holz
nicht schnell wäre geliefert worden; die Gemeinde sei gezwungen gewesen, dem Zimmermann
in Folge Vertrages das benöthigte Holz zu verschaffen u. hätte anderes Holz im Umkreise mehrerer Stunden nicht finden können.
G. Von der Direktion des Innern wird in Beantwortung der Beschwerde im Wesentlichen
folgendes bemerkt:
a) Ob der Gemeindsbeschluß mit Einmuth u. mit
Umgehung des Gemeindrathes gefaßt worden
sei oder nicht, könne die Vorsteher, welche den Schlag
angewiesen haben, nicht entschuldigen. Der § 25
des Forstgesetzes verbiete mit Ausnahme der
dringendsten Fälle jede Holzfällung zur Sommerszeit u. der § 62 jeden Schlagbezug außer dem gewöhnlichen Jahresschlage. Abweichungen von diesen bestimmten Vorschriften können nur auf
Bewilligung der Direktion des Innern stattfinden. Daß diese Gesetzesbestimmungen den Rekurrenten unbekannt gewesen seien, sei nicht anzunehmen. Sodann machen mehrere Momente
es zweifelhaft, daß der betreffende Gemeindsbeschluß ein einstimmiger u. mit gänzlicher Umgehung des Gemeindrathes gefaßt worden sei.
die Vorsteherschaft der beiden Gemeinden mündlich darauf aufmerksam, es handle sich nicht darum, daß
sich die Gemeinden mit Beiträgen an dem Unternehmen betheiligen, sondern daß sie dasselbe
ausführen u. es sei ihre Aufgabe, sich sobald als
möglich über die Art u. Weise der Ausführung
zu verständigen; namentlich wurde dem Präsidenten von Wülflingen bemerkt, daß die Gemeinde zur Ausführung gezwungen werden müßte,
wenn sie es nicht vorziehe, inzwischen sich mit Töß
in’s Einvernehmen zu setzen u. die geeigneten
Beschlüsse über die Ausführung zu fassen.
B. Mit Eingabe vom 25. Sept. berichtet die Vorsteherschaft Wülflingen, sie habe die Grundbesitzer, welche an die Töß stoßen, zur Berathung
über die Ausführung der Korrektion einberufen
u. diese haben sich bereit erklärt, zu der Ausführung Hand zu bieten, wenn sich der Staat
u. die Gemeinde dabei angemessen betheiligen; sie
wünschen jedoch, daß nochmalige Untersuchungen
darüber veranstaltet werden, ob nicht einige
Modifikationen in dem genehmigten Plane eintreten könnten, wodurch theils die Kosten ermäßigt, theils nachtheilige Folgen für die Anstößer
u. namentlich für die Wasserwerksbesitzer vermieden werden könnten.
C. Der Gemeindrath Töß macht mit Schreiben
des Wassers vollkommen entsprechende Stärke
erhalten, mit der erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt u. mit einem freien Ueberfall
in genügender Tiefe unter der Dammkrone
versehen werden.
2) Nach dem mit der Mühle Goßau bestehenden
Reglement soll das Wasser während 16 Stunden
von Morgens 5 Uhr bis Abends 9 Uhr regelmäßig
u. ungehindert abfließen können.
3) Herr Heußer oder dessen künftige Besitznachfolger haften für allen Schaden u. Nachtheil, der
von diesem Wassersammler im Allgemeinen
u. von einem Dammbruche im Speziellen herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
Im Uebrigen wird Herr Heußer auf § 7d des
Reglements über Ertheilung von Wasserrechten
verwiesen.
II. Hat Herr Heußer an die Kanzlei der Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten zu Handen des Experten
6 Frk. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentl. Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Erdarbeiten wollen die Rekurrenten für Fr. 150
herstellen, zwei Anstößer (Weber u. Schlumpf) werden ihr Land unentgeldlich abtreten, Kies sei bei
der Staatskiesgrube im Hinterholz genug vorhanden u. sie seien zufrieden, wenn das Sträßchen
bloß auf 9–10’ Breite angelegt u. die Erstellung
auf zwei Jahre vertheilt werde. Die Gemeinde
zähle 27 Steuerpflichtige mit 57 700 Frk. Steuerkapital u. 40 Frk. Niederlassungsgebühr. Auch sei
das Begehren in der Gemeinde selbst nur mit 14
gegen 13 Stimmen verworfen worden.
G. Die Civilvorsteherschaft Bächelsrüti u. der Gemeindrath Grüningen bestreiten wie früher das
Bedürfniß zu einer solchen Straße, weil die
Bewohner im Rohracker nur einen unbedeutenden Verkehr haben; diese fahren im Jahr 1
bis 2 Male nach Grüningen u. in diesen seltenen
Fällen können sie wohl den Umweg über Brunst
u. Rohr machen. Andere Häuser seien bei dieser
Straße nicht betheiligt. Das Land, das Jb. Weber unentgeldlich abtreten wolle, gehöre nicht ihm,
sondern Hch. Weber u. es werde sich fragen, ob
der Kreditor des Schlumpf die unentgeldliche
Abtretung zugebe; überdieß stoße Schlumpf nur
auf etwa 130’ Länge an. Das Kies bei Hinterholz sei nicht gut, man müßte dasselbe aus der
Gemeindsgrube auf 5000’ Entfernung holen,
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Zuleitungskanales,
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1
Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Wolfensperger an die Kanzlei der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten zu Handen des Experten 18 Frk. sowie von einer frühern Untersuchung
Es liege demselben eine nicht gerechtfertigte
Härte gegen die Waisen. Nicht in allen Fällen
sei die Vermuthung richtig, daß die Gesuche gestellt werden, um der Steuernachzahlung zu entgehen. Namentlich bei Handelsgeschäften würden
gerade durch eine Inventarisation die Interessen
der Bevormundeten aufs tiefste verletzt u. gefährdet. Voraussichtlich würden die Betheiligten zu
verwerflichen Mitteln greifen, um ein Vermögen herzustellen, das nicht größer wäre, als
die bisher versteuerte Summe. Viele würden
schon bei Lebzeiten der Eltern Volljährigkeitsgesuche stellen, um sich der Steuernachzahlung resp.
der richtigen Steuertaxation zu entziehen. Im
Volk herrsche überhaupt eine Abneigung gegen
die Inventarisationen.
Besser wäre es, wenn die Volljährigkeitsgesuche
künftighin sorgfältiger geprüft u. die Gewährung
derselben nach bestimmten Grundsätzen mit Bezug
auf geistige Reife, Tüchtigkeit der Gesuchsteller
zur vortheilhaften selbstständigen Vermögensverwaltung u. s. f. normirt u. überhaupt Volljährigerklärungen nur dann ausgesprochen würden,
wenn ein wirkliches Bedürfniß vorliege.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht:
1) daß die §§ 363 u. 1982 des privatrechtlichen Gesetzbu--
dem Thale 447 1/4 Jucharten Sumpfland u. 993
Juchart versäuertes Land also im Ganzen 1440
Juchart Land vorfindet, das durch Entwässerung
verbessert werden kann. Es ist technisch möglich,
all dieses Land so zu entwässern, daß es zu
jeder Kultur fähig wird; dieses kann aber
nur dadurch bewirkt werden, daß man über
einen Theil des Gefälles der Oetliker Mühle zu
verfügen im Stande ist. Sollte ein Ankauf
der Mühle oder eine Verständigung mit dem
Müller über Abtretung eines Theils des Gefälles nicht belieben oder nicht möglich sein, so
kann auch nur eine theilweise Entsumpfung
bewerkstellig werden, wobei immerhin alles
Land kulturfähig, ein Theil des untern Thales
aber nicht ganz entwässert wird u. daher für
gewisse Kulturarten unzugänglich bleibt.
Der Experte hat dieses letztere Projekt bearbeitet u. er veranschlagt die Kosten auf Frk.
58 000, so daß auf die Juchart durchschnittlich 40
Frk. zu stehen kämen, doch wird sich natürlich
die Vertheilung der Kosten nach dem Mehrwerth
richten, den jede Parzelle erhält.
Die Wasserbauinspektion u. die Direktion
der öffentlichen Arbeiten sind entschieden der
Ansicht, es sollte das Unternehmen nicht bloß theilweise, sondern durchgreifend ausgeführt u. na-
auf welchem jedoch noch des Petenten eigener Erklärung 1200 Thaler Schulden haften;
4) die vom 18. November datirte Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Schwamendingen;
5) eine Bescheinigung des Gemeindrathspräsidenten
von Schwamendingen, daß Petent seine Einkaufsgebühr im Betrage von Frk. 400 bezahlt habe;
6) die vom 14. Dezember 1854 datirte Erklärung des
hannoverschen Ministeriums des Innern, daß
Petent nach der dortigen Gesetzgebung sein Heimatrecht verloren habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, mit Rücksicht auf die Heimatlosigkeit
des Petenten,
beschlossen:
I. Sei demselben u. seiner Familie das Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Schwamendingen bestätigt.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Schwamendingen
u. den Petenten, durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich u. unter Aushingabe der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Frk. 11 20 Rp. vollständig anerkannt, dagegen das
Taggeld auf Frk. 5 festgesetzt habe, da derselbe den
20. September Vormittags 7 Uhr einvernommen
worden sei u. am gleichen Tage habe nach Hause
zurückkehren können. Das Schwurgericht habe allerdings geglaubt, hiemit dem Konkordate vom
8. Juni 1808, bestätigt den 8. Juli 1818 ein Genüge
gethan zu haben. Nach den dießseitigen Gesetzen
hätte sich nämlich ein Kantonseinwohner bei gleicher Ortsentfernung u. gleichen Verhältnissen mit einer Entschädigung von höchstens Frk. 7 80 Rp. begnügen müssen; nun sei aber dem Herrn Russenberger, der übrigens einen erlittenen Nachtheil
aus Berufshinderung nicht nachgewiesen habe,
mehr als das Doppelte dieses Betrages gesprochen
worden. Nichtsdestoweniger habe der Regierungsrath, da einerseits § 20 des citirten Konkordates von voller Entschädigung der requirirten Zeugen spreche u. auch die Regierung von Schaffhausen
dafür halte, daß die Entschädigungsforderung des
Hrn. Russenberger mit Rücksicht auf seinen Stand
u. Beruf nicht als übersetzt erscheine u. da der Regierungsrath anderseits einen Konflikt wegen
dieser unbedeutenden Angelegenheit zu vermeiden
wünsche, das Schwurgericht des Kantons Zürich ersucht, dem Hrn. Russenberger den geforderten Betrag von Frk. 26 20 Rp. auszubezahlen.
dem ca 1300’ weiter oberhalb liegenden sog.
Hirslenwuhr zu fassen, u. von da an theils
durch den bestehenden Wassergraben, theils durch
einen neuen Kanal auf sein Rad zu leiten
ohne jedoch an dem Wuhr etwas zu verändernder Zulaufkanal würde auf 12’ Sohlenbreite
erstellt, das Gefälle auf 5’ erhöht, dabei aber
der Ablaufkanal unverändert beibehalten.
Mit den Wässerungsberechtigten am Hirslenwuhr hat Herr Hirt einen Vertrag abgeschlossen, wonach ihm die Ausführung dieser Arbeit
gestattet u. das zum Kanal nöthige Land entweder tauschweise oder zu dem Preise von
Frk. 2333,33 pr. Juchart abgetreten wird, wogegen Herr Hirt die Wuhrungen zu allen Zeiten zu unterhalten, die nöthigen Brücken
über den neuen Kanal herzustellen u. den Kanal ohne Nachtheil für die bisherigen Wässerungsrechte, die jedoch bei niedrigem Wasserstand nur während der Nachtzeit ausgeübt
werden dürfen, einzurichten hat. Ebenso hat
Herr Hirt mit den Wässerungsberechtigten am
Steigenmättliwuhr sich dahin abgefunden, daß
dieses Wuhr beseitigt wird, wogegen er aber
verpflichtet ist, an seinem neuen Kanal eine
leichte ziehbare Schleuße von 4 Fuß Lichtweite
herzustellen, mittelst welcher das zur Wässerung
genommen werden, festhalten müße. Diesem
Kreisschreiben seien zwei Exemplare des damals
schon gedruckt gewesenen Haushaltungsbogens
beigelegt gewesen u. es habe sich die Direktion durch
die Einsicht der letztern veranlaßt gesehen, dem
eidgen. statistischen Büreau diejenigen Vorstellungen zu machen, welche abschriftlich in Beilage
enthalten sind.
Auf einem der in diesem Schreiben enthaltenen
Punkte sei in Art. 7, 11 u. 13 der Verordnung vom
31. Oktober Rücksicht genommen, ob hinsichtlich der
andern in der noch zu erwartenden Instruktion
eine Bestimmung getroffen sei, stehe dahin; jedenfalls werde in derjenige Anordnung, welche nach Ansicht der Direktion am meisten Anstoß gebe, nämlich daß die in ihrer Heimat wohnenden Bürger in Niedergelassene u. Aufenthalter eingetheilt u. diese Eintheilung in die Colonne
der wirklichen Niedergelassenen u. Aufenthalter
eingetragen werden soll, – schwerlich eine Aenderung zu erwarten sein, da die seither an
alle Kantone versendeten Formulare der Zählungsbogen die dießfällige Anweisung noch
gleich enthalten, wie die anfangs Oktober eingegangenen.
In der nunmehr im Bundesblatte erschiedenen Vollziehungsverordnung vom 31. Oktober
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Herrn Bodmer unter Rückstellung seiner
Eingabe zu bemerken, daß das Obergericht die für
Entlassung von Kreisschätzern für Abtretung von
Privatrechten zuständige Behörde sei u. daß er sich
daher mit seinem Gesuch an das Obergericht zu wenden habe.
Mit Schreiben vom 24. d. Mts. erwiedert der Stadvom
19. dieß, daß er geneigt sei, bezüglich des Gesuches
um Unterstützung der projektirten Lukmanierbahn an einer vorläufigen Besprechung mit Abgeordneten des Regierungsrathes u. der Direktion
der Nordostbahngesellschaft Theil zu nehmen u. daß
er hiezu bereits die Herren Stadträthe Mousson
u. Locher bezeichnet habe.
Es wird Ueberweisung an die betreffende Spezialkommission verfügt.
Der Gemeindrath Greifensee zeigt mit Schreiben vom 13. Aug. l. Js. an, es liege im Wunsche
dortiger Bürger, daß die Habe, welche früher in der
Nähe des Schlosses bestanden habe, seit Anfang der
Dreißiger Jahre aber zerfallen sei, erneuert u.
verbessert werde, u. stellt die Einfrage, wem die
Herstellung dieser Anlage früher obgelegen habe
weitere
Stände folgende Erklärungen hierüber abgegeben:
sichere seinen Beitrag bis nach Vollendung des
Kirchenbaues zu.
Jahre zu, nämlich für 1860, 1861 u. 1862 u. zwar
runde es diesen Beitrag nach oben von Frk. 180
auf Frk. 200 aus.
auf Frk. 200 statt Frk. 218 75 Rp. auf zehn weitere
Jahre, unter der Voraussetzung gleichen
Entgegenkommens von Seite der übrigen
Stände.
Basel-Landschaft,
Schaffhausen,
u.
Aargau
trag wie bisher auf das Büdget genommen werden müsse, wobei zu erwarten
sei, daß dieser Kredit von den resp. Großen Räthen keine Beanstandung finden
werde.
Jahr zu u. behalte sich für die Zukunft
freie Hand vor.
Waadt u. Zürich seien bereit, ihre Beiträge weiter zu
leisten.
B. Die Beiträge für das Jahr 1860 wurden seither