dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Ende hin das Wasser aus dem Abflußkanal des
Herrn Peter Gysling im Jonathal bei dem Punkt
a des Planes aufzufassen, dann durch einen Kanal in der Richtung von b, c, d, e, f, g, h, i, k, l auf
eine Türbine bei dem Kett m zu leiten und bei
n wieder der Jona zuzuführen, und zwar unter
folgenden Bedingungen:
1) Das Wasser soll in der gleichen Höhe des Auslaufkanales von Herrn Peter Gysling aufgefaßt
werden, damit für dessen Etablissement kein
Hinterwasser entstehen kann.
2) Der Kanal soll solid u. wasserdicht angelegt u.
immer in gutem Zustand unterhalten werden.
3) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewillig[t]en Anlagen
des Waßerwerkes vorgenommen werden.
4) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Baumwollspinnerei bewilligt, u. soll ohne nachgeholte u. erhaltenen Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5) Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
6) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
ihr zweckmäßig, wenn die Kostenfrage noch
etwas näher geprüft, zu diesem Ende hin eine
Schatzung beider Projekte vorgenommen u. erst
nachher ein Entscheid über die Richtung dieser
Abtheilung gefaßt würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Von der Erklärung der Stadtgemeinde Winterthur, daß sie die in dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 14. April l. Js. aufgezählten Verpflichtungen übernehme, wird am Protokoll Notiz genommen.
II. Dem vom Stadtrathe Winterthur bezeichneten
Projekte für die Abtheilung vom Nägelithürli bis
zum Eisenbahnübergang wird sowohl im Allgemeinen als auch mit Rücksicht auf die Anwendung
des Abtretungsgesetzes die Genehmigung ertheilt.
III. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird beauftragt, die Entschädigungen für die Privatrechte, welche durch die Projekte I u. II der Abtheilung vom Eisenbahnübergang bis auf die Höhe des Rosenberges
in Anspruch genommen würden, in gesetzlicher
Weise ermitteln, eine neue Kostenberechnung anfertigen zu lassen u. sodann dem Regierungsrathe einen Antrag zu einer definitiven Schlußnah-
schlusse vom 21. Januar d. Js. darauf hingedeutet habe, daß nur durch Ausführung dieses Projektes den Interessen der Gemeinde Herrliberg
gehörig Rechnung getragen werde, hat der Bezirksrath Meilen den 9. Oktober d. Js. beschlossen:
1. Sei auf das Gesuch nicht näher einzutreten.
2 u. 3. Kostenbestimmung u. Mittheilung.
C. In Eingabe an den Regierungsrath vom 10.
November d. Js. rekurrirt Hr. Jak. Staub zu
Hinterguldenen für sich u. Mithafte gegen diesen
Beschluß u. ersucht um Aufhebung desselben u.
Bestimmung der fraglichen Straße gemäß ihrem dießfalls dem Bezirksrathe eingegebenen Gesuche.
Zur Begründung wird angeführt: Die dort bezeichneten Straßenprojekte stehen im engsten Zusammenhagen mit einander u. würden sie genehmigt, so würde dem öffentlichen Interesse dermaßen volle Rechnung getragen, daß die Straße
über die Kostwiese nur noch als Güterstraße sich
darstellen könnte. Es sollte darum auch die ganze Straßenangelegenheit im Zusammenhange
u. nicht bloß stückweise, wie der Gemeindrath Herrliberg u. der Bezirksrath Meilen es gethan haben,
geprüft u. beurtheilt werden. Insbesondere wäre
es aber einmal an der Zeit gewesen, die Breite
der Straße u. die Art ihrer Korrektion zu bestimmen, anstatt nur einfach den elenden Zustand
beizusetzen, daß der Betreffende besitzt.
2. Wenn nun ein solches Gesuch an den Regierungsrath gelangte, u. die Behörde findet, die Betheiligung
sei eine genügende, so wird sie dem Großen Rathe
einen Antrag zu einem Gesetze oder Beschlusse,
oder zu einer Konzession vorlegen. Dieser Erlaß
des Großen Rathes würde nur die allgemeinen
Grundsätze enthalten, während der Detail über
die Ausführung u. der spätere Unterhalt auf
nachher zu erlassende Statuten oder Reglemente verwiesen würden. Es wird von den Beschlüssen
der zunächst Betheiligten u. davon abhangen, wie
weit der Große Rath in seinem Erlasse gehe, ob diese Statuten von der zu gründenden Gesellschaft
natürlich unter Einwirkung des Regierungsrathes zu erlassen seien, oder ob sie vom Regierungsrathe selbst auszugehen haben. Aber abgesehen hievon dürfte es auch darum nicht räthlich sein, jetzt
schon allzusehr auf die nähern Bestimmungen über
die Art der Ausführung einzutreten, weil dadurch leicht Spaltungen entstehen könnten, die
dem Zustandekommen des Unternehmens hindernd in
den Weg träten, während wenn die Ausführung
dem Grundsatze nach einmal beschlossen ist, die jedenfalls nicht ausbleibenden Meinungsverschiedenheiten
ihre Erledigung finden müssen, u. umso eher finden
werden, zu bestimmter in dem Erlasse des Großen
F. In seiner vom 8. September datirten Beantwortung führt der Bezirksrath Affoltern an:
Der fragliche Weg würde hinter dem Dorf Wettsweil die Hauptstraße verlassend mit eben so starkem Gefäll in die Mitte der Zelg führen u. der
Umweg für die gegen die Mitte des Dorfes gelegenen Aeker bedeutend größer u. unbequemer
werden, als solches gegenwärtig nur für zwei
oder drei Landwirthe bei Benutzung des jetzigen Feldweges der Fall sei; es wäre somit die Erstellung des neuen Weges nur eine Begünstigung Einzelner gegenüber der großen Mehrzahl
der Landbesitzer.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe sowohl
in seinem Beschlußes als in seiner Beantwortung aufgestellten Gründe u. in fernerer Erwägung,
daß seit dem Erlasse des bezirksräthlichen Beschlusses ein Projekt zu einem von der Straße nach
dem der Länge nach quer über die Felder von
Wettsweil hinführenden Hauptfeldweg aufgetaucht
ist, welches
1. ungefähr in der Mitte der Häuser der Grundbesitzer läge,
2. durch bedeutend geringere Steigung den Vorzug
1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
III. Diese Bewilligung ist als Nachtrag der für die
Petenten in Form einer beglaubigten Abschrift neu
auszufertigenden unterm 23. Oktober 1830 dem Hrn.
H. Jak. Aeppli im Letten zu Hinweil ertheilten
Wasserrechtsbewilligung beizufügen.
IV. Mittheilung an den Petenten vermittelst der
obenerwähnten beglaubigten Abschrift mit dem
Nachtrage durch das Statthalteramt Hinweil u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Planes.
ad b.
I. Den Herren Felix Schönenberger u. Gebrüder
Schoch im Letten Gemeinde Hinweil, wird gestattet,
unterhalb ihrer Fabrik ein zweites Wasserwerk
herzustellen, zu diesem Ende hin das Wasser
ihres Ablaufkanales neu aufzufassen, durch einen
Kanal in der Richtung von f, g, h zu führen u.
von da in Röhren auf die Türbine i zu leiten,
alles unter folgenden Bedingungen:
1. Die Sohle der am Auffangswuhr anzulegenden
Kengelleitung soll um die Höhe der in derselben
zu führenden Wassermenge tiefer als die Oberkante des Wuhres gelegt werden.
2. Der Kanal soll regelmäßig u. wasserdicht hergestellt u. jederzeit sorgfältig unterhalten werden.
3. Wird das Wässerungsrecht des Hrn. Kantonsrath
In Sachen des Herrn Jakob Staub zu Hinterguldenen, Gemeinde Maur, für sich u. Mithafte,
Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrath Meilen,
betreffend Dekretirung u. Bestimmung der Richtung
einer Kommunikationsstraße,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Auf das Gesuch der Hrn. Jakob Staub auf Hinterguldenen, Gebrüder Fierz, Rudolf Egli u. Konrad
Egli im Rütihof, es möchte mit Rücksicht auf
die projektirte Straße 3ter Klasse von Wetzweil
gegen der Forch, die vorhandene öffentliche Straße von Rütihof aus nach Hinterguldenen einer
Hauptkorrektion unterstellt u. sodann von dieser Straße aus beim Ausgang aus dem Herrenholz (etwa 2500 Fuß oberhalb der Kostwiese) eine
neue Straße nach Vorderguldenen zur Verbindung mit der alten von der Kostwiese herführenden Straße, errichtet werden, da durch diese
neue Anlage, bloß etwa 1000’ lang das Bedürfniß von Vorderguldenen u. d. E. besser befriedigt
würde, als durch die Korrektion der ganzen
Straßenstrecke von der Kostwiese aus aufwärts,
zumal auch der Regierungsrath in seinem Be-
12. October 1860.]
Nachforschungen nach dem Verschollenen fruchtlos
geblieben seien, indem der Name Häusler sich
in keinem Register eingetragen finde; möglicherweise, füge Herr Konsul Heer bei, könnte derselbe
in Polen oder St. Petersburg geblieben sein.
Es wird verfügt:
Sei von diesem Berichte der Civilabtheilung des
Obergerichtes Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
Auf den Wunsch der k. französischen Gesandtschaft stellt der Bundesrath unterm 1. d. Mts. das
Gesuch um Insinuation eines Beschlusses des Civilgerichtes erster Instanz in Paris vom 25. Juli
1860 an die Herren Meiß-Reinhardt & Comp.
in Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
dieses Aktenstück zu insinuiren u. an die Staatskanzlei das zu erhebende Insinuationsdokument
zu übermitteln. Letzteres ist alsdann an den
Bundesrath zu übersenden. (l. M. v. 19. Oktob. 1860.)
Mit Bezug auf die von dem Bundesrathe
Erklärung des württembergischen Konsistoriums
kein Hinderniß im Wege steht,
beschlossen:
1) Könne dem Gesuche der Kirchgemeinden Altikon-Dorlikon um Aufhebung ihrer Pfarrverweserei
nicht entsprochen werden.
2) Sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Vorstehendem Beschluße wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen der Feuerversicherungsgesellschaft
„deutscher Phönix“ in Frankfurt a/M.
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur
in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 10. Juli l. Js. zeigt Herr
Fürsprech Dr Schauberg dahier seinen Rücktritt
von der Stelle als Hauptagent des deutschen Phönix an.
B. Mit Zuschrift vom 10. dieß zeigt dagegen
Herr Prokurator Dr Locher dahier unter Einlegung beglaubigter Vollmacht der Direktion der
Versicherungsgesellschaft „deutscher Phönix“ in
Frankfurt a/M. an, daß er von dieser zu ihrem
Gerichte beurtheilt werde.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
u. an die Direktion der Justiz.
Actum den 24. October 1860.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
22. d. Mts.:
Der frühere Chef des Zeitungsbüreau in Zürich, Ludwig Weißenbach von Bremgarten, sei
wegen falscher Buchführung u. Unterschlagung
in administrativen [sic!] Untersuchung gefallen u. es
habe sich bis jetzt ein Defizit von Frk. 1146 22 Rp.
herausgestellt.
Weißenbach sei zwar schon am 20. v. Mts. aus
dem Postdienste entlassen worden, indessen habe
er, der Bezirksrath, eine strafrechtliche Verfolgung
desselben im Weitern sich noch vorbehalten.
Auf Grund der bisherigen Untersuchung u. der
durch dieselbe erwahrten Unterschlagung von Postgeldern habe er, in Anwendung von Art. 75 des
Bundesstrafgesetzes vom 4. Februar 1853 (A. S.
III. 404) beschlossen, den Weißenbach, der sich gegenwärtig in Ryburg K. Aargau aufhalten solle,
den Gerichten des Kantons Zürich zur strafrechtlichen Verfolgung zu überweisen.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung des Bundesrathes
3) den Statuten des Preisinstitutes f. die Studierenden;
4) dem Reglement betreffend die Besorgung u. Benutzung der Bibliothek der Kantonallehranstalten,
und beschlossen, es sollen dieselben gedruckt u.
in das Amtsblatt aufgenommen werden. (Siehe
Sammlung der Verordnungen pag. 41 u. ff)
Der Regierungsrath hat die von der Direktion der Polizei getroffene Wahl des Herrn Johannes
Rinderknecht von Unterstraß zu ihrem zweiten Kanzlisten bestätigt.
Hievon wird der Direktion der Polizei für sich
u. zu Handen des Herrn Rinderknecht Mittheilung
gemacht.
In Sachen der Anna Kramer von Buch,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Die bei Jakob Randegger in Schlattingen
K. Thurgau in Diensten gestandenen Anna Kramer von Buch, Bez. Andelfingen, ist einem an
ihrem Dienstherrn begangenen Effektendiebstals beschuldigt u. verdächtig.
B. Die Regierung von Thurgau stellt nun unterm 28. September das Gesuch, es möchte die Kramer, welche sich dermalen in ihrer Heimatsge-
Untersuchung hierüber unterm 21. Oktober d. Js. vorgenommen u. die gegenseitigen Petenten u. Einsprecher vorschriftsgemäß dazu eingeladen.
Zur Verdeutlichung des Geschäftes diene der beigelegte Plan, der s. Zt. für das Boßhard’sche, jetzt
Klingersche Wasserrecht aufgenommen worden, u.
nun mit Beziehung auf die vorliegenden Gesuche
ergänzt sei.
Aus der Untersuchung gehe folgendes hervor:
Gemäß der Urkunde vom 8. Juli 1854 sei Herr
Klingler bereits im Besitze des ca 17 Fuß betragenden Bachgefälles von A bis D. Behufs Vergrößerung der Wasserkraft für ein neu zu errichtendes Etablissement wünsche er nun noch das
weitere Gefälle von 11 Fuß 3 Zoll, von D bis unten an den Absturz des Baches bei E, zu erwerben
u. habe zu diesem Zwecke vorläufig für die Weiterleitung des Kanals u. die Errichtung des Fabrikgebäudes an der rechten Seite des Baches von
Jakob Lienhard in Freienstein das benöthigte
Land erworben. Diesem Projekte gegenüber
auf der linken Seite des Baches, beabsichtige aber
Hr. Bänninger nahezu das nämliche Gefälle zur
Betreibung einer kleinen Wattenfabrik zu erwerben u. habe ebenfalls eventuell das benöthigte Land für die Anlage des Kanals u. des Fabrikgebäudchens von den Besitzern der anstoßenden
der letztern für sich u. zu Handen der Aufsichtsbehörde der Strafanstalt, Mittheilung gemacht.
Nach Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde
zuzustellen u. die Beeidigung desselben durch den Regierungsrath vorzunehmen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Regensberg unterm 2. d. Mts.
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Bachs (an die Stelle des Herrn Pfarrer
Hiestand) unterm 28. vor. Mts. Herrn Johannes
Frick von Hausen, bisherigen Pfarrvikar in
Neumünster, zu ihrem Pfarrer gewählt hat,
diese Wahl anerkannt und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, ferner der Direktion der Finanzen u. dem Statthalteramte Regensberg, letzterm für sich u. zu Handen der Kirchgemeinde Bachs Mittheilung zu machen u.
dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 5. Novemb. 1860.
Ein Gesuch der Regierung von Schwyz vom 3.
d. Mts. um Auslieferung des Salomon Isaak
von Dettwyler im Elsaß wird der Direktion der
endlich wird es kaum ausbleiben, daß von Seite
der Bewohner von Würenlos u. s. f. Einsprachen erhoben werden. Es ist zwar unmöglich, jetzt schon genaue Begehren an die Regierung von Aargau
zu stellen, u. in dieser Beziehung wäre es zweckmäßiger, abzuwarten, bis entschieden sein wird,
wie das Unternehmen ausgeführt werden soll,
allein da mit den Arbeiten gerade auf dem
aargauischen Gebiete begonnen werden muß, so wird
es nöthig, sich so frühzeitig als möglich mit Aargau in Verbindung zu setzen, zumal erfahrungsgemäß derartige Verhandlungen nur langsam
von Statten gehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eins Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sind die technischen Vorarbeiten nebst einer Abschrift des Berichts des Hrn. Hüni u. des Hrn. Wasserbauinspektor Wild dem Statthalteramte Regensberg zu
geeigneter Kenntnißgabe an die Betheiligten
mit der Einladung zuzustellen, die einleitenden
Schritte zum Zwecke einer Vereinigung der Betheiligten
für Ausführung des Unternehmens zu thun.
II. Es ist die Regierung von Aargau um ihre Mitwirkung dafür anzugehen, daß diejenigen Hindernisse,
welche der Ausführung des Unternehmens auf dem
Actum den 11. October 1860.]
Ein vom 15. v. Mts. datirtes Gesuch der Frau
Veronika Bersinger geb. Bersinger in New-York
um Aushingabe ihres in ihrer Heimatsgemeinde
Weiach befindlichen Vermögens wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 30. Aug.
d. Js. betreffend die Verlassenschaft des in Neu-Braunfels in Texas verstorbenen Konrad Kaspar Rordorf von Zürich resp. die Vollmacht der
Wittwe u. Tochter des Desunkten, ausgestellt auf
Herrn Hitz, schweizerischen Generalkonsul in Washington, theilt der Bundesrath mit Schreiben vom
9. d. Mts. mit, es berichte ihm Herr Hitz mit Depesche vom 21. v. Mts. nachstehendes:
Nachdem Herr Dr Köster in Neu-Braunfels
von der Zustimmung der Erbe zur Gestattung von
Zahlungsterminen von 6–12 Monaten für den Verkauf der Liegenschaften Kenntniß erhalten, habe derselbe nach Verfluß einer längern Zeitfrist
auf erfolgte Erkundigung über den Stand der
Angelegenheit, unterm 19. Juni d. Js. sich folgendermaßen vernehmen lassen:
„Die Verhandlungen der Probate wart über
die Rordorf’sche Angelegenheit seien beendigt
u. es handle sich, wie bereits bekannt, nunmehr
die Natur der Gemeindegüter u. Gemeindsausgaben u. sie wären auch durch die Zustimmung der
Niedergelassenen selbst, wenn diese eine ausdrückliche gewesen wäre, nicht gerechtfertigt worden.
Die an das Armengut abgegebenen Beträge
sind daher aus diesem wieder in das Gemeindgut überzutragen, u. es ist, soweit dadurch das
Stammkapital des Armengutes angegriffen
wird, auf dem Wege der Armensteuern für Wiederergänzung des letztern zu sorgen. Anderseits
ist der an das Gemeindgut restituirte Betrag
für die Gemeindsausgaben zu verwenden, soweit nicht das Gemeindegut selbst noch ein Defizit in seinem Stammkapital zu decken haben
sollte, was nach dem bisherigen Gang der Sache
nicht zu erwarten ist.
Zu jener irrigen Verfahrungsweise hat offenbar wesentlich der Umstand beigetragen, daß
bisher über einige Gemeindsausgaben u. die daher
entstandenen Passiven abgesonderte Rechnung
geführt wurde, ohne daß dieser Verhältnisse
in der Gemeindgutsrechnung irgendwie Erwachung gethan worden wäre. Wenn auch diese
abgesonderten Rechnungen den Vortheil haben,
zu konstatiren, daß an den Passivsaldo derselben
nicht nur die Bürger, sondern auch die Niedergelassenen steuerpflichtig sind u. daher gegen
schehen habe, wird eine Kommission niedergesetzt,
bestehend aus den Herren:
Treichler,
Oberrichter Gwalter,
Oberrichter von Wyß,
Schäppi in Kloten,
Bezirksgerichtspräsident Hablützel in Trüllikon
Bezirksrichter Bader in Affoltern,
Scharfschützenhauptmann Bühler in Stäfa,
und das Präsidium dieser Kommission Herrn
Regierungsrath Fenner übertragen.
II. Mittheilung an die Mitglieder der Kommission.
Die Regierung von Luzern sucht mit Schreiben vom 6. Oktober um Aufnahme des an Fibrad
leidenden Joh. Schöpfer von Escholzmatt in’s hiesige neue Krankenhaus nach. Für die Kosten garantirt der Gemeindrath von Escholzmatt Namens
des dortigen Waisenamtes.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich
unterm 12. dieß für die Bewilligung der Aufnahme aus.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
Sachen der unterm 5. Sept. 1859 von dem Bezirksgerichte Andelfingen wegen Diebstahls zu vierwöchentlicher Gefängnißstrafe verurtheilten Magdalena Werner geb. Blum von Beggingen erwiedert die Regierung von Schaffhausen unterm 5.
d. Mts., sie habe ihre Kantonspolizeidirektion
beauftragt, die Werner in ihrer Heimat abholen
u. dem Statthalteramte Andelfingen zur Erstehung
ihrer Strafe zuführen zu lassen.
Hievon wird der Staatsanwaltschaft für sich
u. zu Handen des Statthalteramtes Andelfingen
sowie der Direktion der Justiz Kenntniß gegeben.
Actum den 10. December 1860.
Auf den Wunsch der k. preußischen Gesandtschaft
übermacht der Bundesrath unterm 7. d. Mts. zur
Vollziehungsanordnung u. Einsendung des aufzunehmenden gehörig beglaubigten Verhandlungsprotokolls ein Gesuchschreiben des Civilsenates
des k. Kammergerichtes in Berlin (II. Abth.) an das
Bezirksgericht Zürich (?) um Einvernahme des S.
Harrer im Dienste bei Hrn. Homberger zum Löwen in Hinweil in der Appellationssache der
ledigen Anna Maria Schaffroth u. des Vormundes ihres unehelichen Kindes, Sebastian Danner
zu Stein bei Hechingen, gegen den k. Staatsanwalt von Schelling in Berlin.
einigten Schweizerbahnen, daß ihr die Erbauung
der fraglichen Coulisse erlassen werde, wird nicht
eingetreten, vielmehr wird die Gesellschaft aufgefordert, dieselbe noch während der günstigen
Witterung ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an dieselbe u. an die Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten, an letztere mit dem Auftrage, über Vollziehung dieses Beschlusses zu
wachen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 19. November 1860.]
Ein Gesuch des Gemeindrathes Langnau vom
3. d. Mts. um Genehmigung der Uebetragung
der frühern Stadtwaldung Schweizertobel von
der Gemeinde Langnau auf eine Aktiengesellschaft wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des k. württembergischen Oberamtes Urach vom 17. d. Mts. betreffend die Verehlichung des Bäcker Adam Deutschle von Mittelstadt mit Barbara Keller von Seuzach resp. den
von letzterer zu leistenden Vermögensausweis
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
testen Weg bis zur Kiesgrube zu machen u. überdieß von der fraglichen Straße den geringsten Nutzen zu erwarten.
Die Civilgemeinde Bülach hat zwar den
nächsten Weg zur Kiesgrube u. kann das erforderliche Unterhaltungsmaterial bergabwärts
führen, daher ist sie den andern Gemeinden gegenüber in bedeutendem Vortheil. Sie hat aber
schon gemäß der vorgenommenen Vertheilung
die meisten Fuhren zu leisten u. es läßt sich
mit aller Wahrscheinlichkeit voraussehen, daß
die berechnete Fuderzahl für diese Strecke beträchtlich größer werden wird, u. weil hier die
Straße unstreitig am stärksten gebraucht wird,
so hat Bülach zum vermehrten Kiestransport
noch für Beihülfe zum Schorren, zum Grabenöffnen u. zum Abführen der Schorrerde eine
verhältnißmäßig bedeutend größere Leistung
zu gewärtigen, als dieß auf den oberhalb am
Berge gelegenen Strecken der Fall sein wird.
Schließlich darf nicht unbeachtet bleiben, daß
sich die Verhältnisse total ändern werden, wenn
früher oder später das Kies in der jetzigen
Grube ausgeht u. von irgend einem andern Orte
der Bezug stattfinden muß.
Kurz je sorgfältiger sämmtliche obwaltenden Verhältnisse in’s Auge gefaßt werden, de-
verwiesen haben, gehen im Wesentlichen dahin:
1. Gefällsverhältnisse: Die gerügte Steigung von 12
habe im Ganzen eine Länge von 23,164 Fuß. Um nun
diese Steigung auf 12‰ reduziren zu können, müßte das Traçe um 1000 [Fuß] verlängert werden. Ohne
beträchtlich schlechtere Krümmungsverhältnisse einzuführen, welche von weit nachtheiligerm Erfolg sein
möchten, als die kleine Reduktion der Steigung,
sei eine solche Verlängerung nicht wohl zu finden.
In der Wirklichkeit habe 1/2‰ mehr oder weniger
unter sonst gleichen Verhältnissen keine große
Bedeutung. Wolle man aber das Maximum
von 12‰ nicht überschreiten, weil es auf den andern Bahnen im Kanton Zürich innegehalten
worden sei, so könne dieses hier rationell nur
dadurch geschehen, daß man die Endpunkte der
Steigung abändere. Den Ausgangspunkt beim Tunnel tiefer zu legen, sei nicht rathsam; dagegen
lasse sich allerdings der Anfang weiter gegen
die Station Altstetten zurücklegen u. dadurch die 12’
in der Höhe gewinnen. Dieß könne aber nur
mit Kostenvermehrung geschehen. So erhalte man
bei Altstetten einen beträchtlichen Damm mit
einer Brücke über die Landstraße, anstatt
einen Uebergang à niveau. Der 1500’ lange
Damm bei Schlieren werde um 12’ erhöht, wodurch eine Höhe von über 12 Fuß erreicht werde.
lich gemacht habe, daß sie seine Ausweisung
einstimmig beschlossen habe, deren Bestätigung
die Gemeinde nunmehr so eher erwarten zu dürfen
glaube, als Ringger kein Grundeigenthum
besitze u. somit dessen Ausweisung von keinen
allzuschweren Folgen für ihn sein könne.
F. In seiner vom 8. November datirten Beantwortung bestätigt der Bezirksrath lediglich das
in seiner Begründung Angeführte.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Begründung,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern,
dem Gemeindrath Mettmenstetten für sich u. zu
Handen der Civilvorsteherschaft Rossau u. an
den Rekurrenten, letztere durch das Mittel
des Statthalteramtes.
In Sachen der Frau Maria Meier geb. Weber
von Wädensweil wohnhaft in Meilen, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes