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Strafuntersuchung,
hat sich ergeben:
Die Regierung von Nidwalden theilt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 20. d. Mts. mit:
Kaspar Halbheer von Bubikon habe sich mit seiner
Mutter Anna Barbara Halbheer verwittwete
Näf in der Gemeinde Buochs aufgehalten, ohne
das Niederlassungsrecht u. die Erlaubniß zur Führung einer Wirthschaft zu besitzen, das Gasthaus
zum Schützen in Buochs in Pacht genommen u. vom
frühern Lehennehmer, Joh. Hermetschwiler von Hinweil, für Frk. 900 Wein gekauft. Am 10. Oktober
habe Halbheer in der betrüglichen Absicht, sich
den dortseitigen Gläubigern zu entziehen, den
Kanton verlassen, sei aber von Hermetschwiler
verfolgt u. in Mühlhausen arretirt worden.
Sie habe hierauf auf den Wusch des Hermetschwiler u. in Interesse der dortigen Gläubiger
die polizeiliche Auslieferung des Halbheer verlangt
inzwischen dessen in ihrem Kanton befindlicher
Guthaben, sowie dasjenige seiner Mutter, welche
sich mittlerweilen ebenfalls entfernt, inventarisirt u. unter Siegel gelegt.
Weil Halbheer im Kanton Nidwalden das
Niederlassungsrecht nicht besessen habe, so könne
daselbst auch der Konkurs nicht eröffnet werden,
wenn derselbe nicht den dortigen Behörden ab-
Jahr 1860 ausgesetzten Kredite ein Staatsbeitrag von Frk. 150 in der Meinung verabreicht,
daß die Vorsteherschaft derselben sich dadurch,
daß sie den Beitrag in Empfang nimmt,
verpflichtet, die Schule so fortzuführen, daß wöchentlich mindestens einige Stunden Unterricht im Zeichnen, Rechnen u. der Anfertigung
von Aufsätzen ertheilt werde, u. zwar auf
längere Zeit hinaus jedenfalls mindestens
ein Jahr.
II. Werde die Direktion des Innern beauftragt,
sich seiner Zeit über die Leistungen nach dieser Anstalt Bericht zu verschaffen u. solchen dem
Regierungsrathe zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Gesuchsteller u. an die
Direktionen der Finanzen u. des Innern zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Zu näherer Prüfung der Frage, was auf
gesetzgeberischem Wege behufs Verwirklichung
der Vorschriften des § 639 des privatrechtlichen
Gesetzbuches (Eintragung der bestehenden Grunddienstbarkeiten in die Grundprotokolle) zu ge-
Andelfingen die Auslieferung der Magdalena Werner, resp. die Vollziehung der hierorts über sie verhängten Strafe zu verlangen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die
Direktion der Justiz.
In Sachen des Simon Bollinger u. Konsorten,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Simon Bollinger, Heinrich Hauser, Johannes
Hauser, Heinrich Bollinger u. Balthasar Bolli, sämmtlich von Beringen, Kts. Schaffhausen wurden unterm 20. März 1858 vom Kreisgerichte Benken-Lauen der wörtlichen u. thätlichen Beschimpfung schuldig erklärt u. zu einer Geldbuße verurtheilt. Diese
wurde dann unterm 30. Januar 1860 vom Kreisgerichte als unerhältlich abgeschrieben u. in Gefängnißstrafe umgewandelt.
B. Bis jetzt hat sich keiner der Verurtheilten trotz
der wiederholten Aufforderungen an dieselben zur
Erstehung der Gefängnißstrafe gemeldet u. das
Statthalteramt Andelfingen frägt nun an, ob
der Regierungsrath deren Auslieferung verlangen
wolle oder ob dieselbe in der Strafkontrolle abzuschreiben sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach dem Bundesgesetze über Auslieferung von
Beim Eintreten auf die eigentliche Berathung der vorliegenden Fragen entspann sich
eine längere Diskussion in Betreff der durch
das bundesräthliche Schreiben vom 21. Novemb.
1859 gewissermaßen in Frage gestellten Fortbezahlung der Linthzollentschädigung.
Die Abgeordneten der vier Linthstände
erklären übereinstimmend, daß sie nur insofern zum Eintreten bevollmächtigt seien, als
der Vertrag vom 24. Dezember 1849 aufrecht erhalten u. die Bezahlung des Zollauslösungsbetrages fortgesetzt werde u. daß daher alle Verhandlungen über die Verschmelzung der Fonds
die Organisation der Linthverwaltung u. s. w.
nur als eventuell geschehen zu betrachten seien.
Ueberdieß behalten sich die genannten Abgeordneten für alle heutigen Abschlüsse die Ratifikation ihrer resp. Regierungen vor.
Zur Behandlung der einzelnen Fragen übergehend, theilt der Abgeordnete von Zürich
der Konferenz die ihm von seiner Regierung
ertheilte Instruktion mit, welche im Allgeminen
mit den Instruktionen der drei andern Linthkantone übereinstimmt.
Nach einläßlicher Erörterung der vorliegenden Fragen u. der im Verlaufe der Diskussion gefallenen Anträge wurden von der Kon-
weitern Ansprachen an den Staat abgewiesen. Gegenüber dem Publizisten Meyer wurde ihm eine Entschädigung von 1500 Frk. gesprochen.
D. Herr Zollinger stellt nun beim Regierungsrathe das Gesuch, es möchte ihm als etwelchen
Frk.
Ersatz an den von ihm unverschuldet erlittenen
Schaden 3000 Frk. aus der Staatskasse bewilligt werden. Zur Begründung wird bemerkt:
Der Schaden, den er durch die in Folge falscher Denunziationen u. Depositionen erfolgte ungerechte Verurtheilung erlitten,
sei unberechenbar u. betrage nur in ökonomischer Beziehung:
350
für außerordentliche u. in Folge der Verurtheilung u. Verhaftung nothwendig gewordene ärztliche Behandlung in den letzten
fünf Jahren;
650
als fünf Jahrszinse von den bezahlten
Bußen u. Gerichtskosten im Gesammtbetrage von Frk. 2578, und
5000
als entgangener Gewinn u. durch die sofortige Liquidation verschiedener Aktiven entstandener Verlust. Zu dieser
Liquidation sei er durch die Betreibung
welche die Obergerichtskanzlei für Bußen
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eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erweiterung ihres Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Das im Jahr 1833 erbaute Schulhaus in Flurlingen enthielt ein Lehrzimmer u. eine Lehrerwohnung
mit Stube, Küche u. zwei Kammern. Es mangelte
somit an letzterer eine dritte Kammer u. ein
Holzbehälter, wofür der Lehrer entschädigt werden müßte. Auf Verlangen des letztern wurden
nun die mangelnden Räumlichkeiten in der
Weise erstellt, daß mittelst eines Anbaues das
Lehrzimmer für 90–100 Schüler erweitert u. ob
demselben eine vollständige Lehrerwohnung nebst
einem Zimmer für die Arbeitsschule eingerichtet u. endlich ein Schopf als Holzbehälter gebaut
wurde. Das ganze Schulhaus erlag dadurch einer vollständigen Hauptreparatur, welche nach
dem von der Bezirksschulpflege genehmigten Bauplane zur Zufriedenheit der letztern ausgeführt
wurde.
B. Die Kosten dieser Baute belaufen sich im
Ganzen auf
Hievon sind jedoch nach dem Regulativ vom 7. Juli 1847 abzuziehen f. Transport
v. Baumaterialien u. Frohndienstleistungen
20
Für Ausmittlung des Staatsbeitrages fällt
somit in Berücksichtigung die Summe von
einer feinern Bleistiftlinie angedeutet.[)] Von Altstetten bis in die Nähe von Urdorf liege diese
Linie bloß 6 Fuß höher als diejenige des Herrn
Wetli. Damit nun der Uebergang über die
Badenerstraße à niveau stattfinden könne,
damit überhaupt im Vergleich mit dem Projekte
des Herrn Wetli keine Mehrausgaben entstehen,
wäre einfach die Projektlinie etwas Weniger
bergwärts zu rücken. (Im Plane sei dieß von
ihm, Hrn. Wild, nur an einer Stelle, nämlich
bei der starken Auffüllung hinter dem Dorfe
Schlieren mit einer Bleistiftlinie angedeutet.) Die
Höhenlage des Viaduktes bei Birmensdorf würde
nicht verändert, dagegen würden allerdings die
Tunneleinschnitte etwa 4’ tiefer. Dieß sei aber
der ganze Nachtheil, der aus der Reduktion der
Steigung entstehe, der aber in Vergleich mit den
erlangten Vortheilen in gar keinen Betracht komme.
ad 2. Straßenüberschreitungen: Hierüber sei nichts
weiteres zu bemerken, da späterhin Spezialpläne
vorgelegt werden sollen.
ad. 3. Stationen. Wenn die Konzessionäre großen Werth darauf legen, daß die Station Bonstetten an der projektirten Stelle verbleibe, so geschehe dieß wohl aus dem Grunde, weil die Gemeinde Wettsweil bei der Unternehmung mit
namhaften Opfern sich zu betheiligen, entschlossen
den von den andern Gemeinden verlangten
Leistungen um so mehr im richtigen Verhältniß,
wenn man die großen Vortheile in Betracht
zieht, die für Eschenmosen aus der verbesserten
Kommunikation erwachsen sind.
Vergleicht man die Leistungen, welche Höri zugetheilt wurden mit denjenigen der andern Gemeinden, so wird man bald finden, daß diese Gemeinde schlimmer weggekommen ist. Sie hat mit
ihren 25 Fuhren den zweitweitesten Weg von der
Kiesgrube auf ihre Strecke u. zudem noch einen
sehr weiten Weg zur Kiesgrube u. zurück. Das
Loos, das Hochfelden u. Bachenbülach näher an die
Kiesgrube versetzt hat, ist hier offenbar nicht richtig gefallen. Die Rücksicht der Billigkeit würde
verlangen, daß Höri vor Hochfelden stände. Das
zeigen die im Tableau befindlichen Zahlen ganz
unzweifelhaft u. das ist auch die ganze Aenderung
die ich für passend halten würde. Eine weiter
gehende Veränderung in der Gruppirung der
Civilgemeinden oder gar eine Zerstücklung in
14 Klassen dürfte weit größere Anomalien
ergeben.
Die Civilgemeinde Rüti hat, als am nächsten
bei der Kiesgrube gelegen, den besten Theil bekommen; dann folgt die Civilgemeinde Winkel. Diese beiden Gemeinden haben aber den wei-
meindrathes Töß insoweit entsprochen, daß
den Petenten aus Gründen der Billigkeit die
Hälfte der als Kostenvertröstung deponirten
Beträge aus der Staatskassa auf Rechnung
des freien Kredites des Regierungsrathes vergütet wurden.
Es ließ sich nun voraussehen,
daß alle übrigen Personen, welche bei diesen
Kostenvertröstungen betheiligt sind, ebenfalls
nach u. nach um Erstattung des gleichen Ersatzes einkommen werden; da aber die ganze
gestohlene Summe an Kostenvertröstungen,
betragend Frk. 934 auf eine Menge Personen
sich vertheilt, so hielt es die Finanzdirektion
für nothwendig, von dem Bezirksgerichte Winterthur ein Verzeichniß der sämmtlichen Interessenten nebst Angabe ihres Betreffnisses einzuverlangen. Aus dem hierauf erhaltenen Verzeichnisse ergibt sich nun, daß die Gesammtsumme der fraglichen Kostenvertröstungen auf 19
Posten sich vertheilt, von denen die Posten No 340, 368,
370 u. 387 mit zusammen Frk. 230 durch den eingangs
erwähnten Beschluß des Regierungsrathes bereits
regulirt sind. Sodann schulden einzelne der Interessenten noch Prozeßkosten, zu deren Tilgung
das Gericht die ihnen zukommende Vergütung
in Anspruch zu nehmen wünscht. Unter diesen
Umständen hält die Finanzdirektion es am
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Statthalter Wolfensperger wegen
der in Erwägung 2 dieses Beschlusses erwähnten
nachläßigen Handhabung des Gesetzes über Ordnungsu. Polizeistrafen ein Verweis ertheilt.
II. Sei im Uebrigen die Beschwerde des Gemeindrathes Rüti abgewiesen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren an den Gemeindrath Rüti u. an die Direktion
der Justiz.
In Sachen der Vorsteherschaft des Aktientheaters
in Zürich, betreffend die einer Kunstreitergesellschaft ertheilte Bewilligung,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 14. Oktober stellt die Vorsteherschaft des hiesigen Aktientheaters das Gesuch:
1) daß die der Kunstreitergesellschaft Hüttemann
Cie von der Polizeidirektion ertheilte Konzession wenn immer möglich zurückgenommen
oder doch wenigstens beschränkt u.
2) jedenfalls in Zukunft während der Theatersaison der Stadt u. deren nächster Umgebung
ähnlichen Unternehmungen die Konzession verweigert werde.
Die Direktion der Polizei berichtet:
1.
Der letzte Beschluß nun, den der Bezirksrath in
Sept.
dieser Sache faßte, ist derjenige vom 18.
gegen welchen der vorliegende Rekurs gerichtet
ist u. der dahin lautet: „Ist das Revisionsbegehren
abgewiesen u. ist die Gemeinde Kilchberg ernstlich
beauftragt, der erhaltenen Weisung für Ausführung der pendenten Straßenkorrektion nunmehr
unverzügliche Folge zu leisten.“ Auch aus diesem Beschlusse geht bestimmt hervor, daß der Bezirksrath darauf besteht, daß die Straße korrigirt
werden soll, aber der Bezirksrath scheint entweder
vorauszusetzen, die Art, wie korrigirt werden
soll, sei schon bestimmt, oder dann ist der Beschluß
nicht hinlänglich klar. Das erstere ist aber nach den
Akten entschieden nicht der Fall, vielmehr befindet
man sich gegenwärtig wider genau in derselben Lage wie zur Zeit als der Regierungsrath
beschloß, es solle die Gemeinde einen Beschluß
darüber fassen, nach welchem Projekte die Korrektion bewerkstelligt werden solle.
Diesem Beschlusse wird nun allerdings Folge
zu geben sein. Dabei steht zu erwarten, daß wenn
die Anstößer ihr Interesse an der Sache ihren Verhältnissen gemäß durch freiwillige Leistungen,
wie sie unter ähnlichen Umständen überall zu
erfolgen pflegen, an den Tag legen, die Gemeinde billigen Wünschen Rechnung tragen werde, daß
& Sohn in Männedorf.
21. December 1860.
richtung von Gemeindesteuern geht an die Direktion des Innern zur Erledigung resp. Antragstellung.
Auf den Wunsch der Sardinischen Gesandtschaft
übermacht der Bundesrath unterm 18. d. Mts., eine
Zahlungsaufforderung des k. Steueramtes Mailand
zur Insinuation an die Herren Rudolf Zuppinger
Das Statthalteramt Meilen wird eingeladen,
dieses Aktenstück zu insinuiren u. an die Staatskanzlei das zu erhebende Insinuationsdokument
einzusenden. Letzteres ist alsdann dem Bundesrathe zu übermitteln. (l. M. v. 22. Dezemb.)
Circular-Beschluss.
Actum den 21. Decemb. 1860.]
Betreffend die Korrektion der Töß bei Töß
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 12. dieß machen die Herren
J. J. Reiter & Cie die Mittheilung, die bei der Korrektion bereits gemachten Beobachtungen lassen
befürchten, daß bis zur Zeit, wo die Ausschwemmung
des Flußbettes zur Wirklichkeit geworden sei, eine
Masse Kies bei jedem Hochwasser in den Zulaufkanal der Spinnerei Niedertöß geworfen werde.
Das Eintreten dieses Uebelstandes könnte dadurch
verhindert werden, daß oberhalb des Wuhres
so bedarf es zur Herstellung eines Weiers bloß der
Errichtung eines Dammes quer über den Bach.
Bei der Ausschreibung wurde seinerzeit gegen die
Anlegung des Weiers keine Einsprache erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren L. u. A. Schoch in Fischenthal wird die
Bewilligung ertheilt, ca 1150 Fuß oberhalb des durch
die Urkunde vom 7. Juli 1860 bewilligten Wuhres
am Reinsperger Bache einen Wassersammler
anzulegen und zwar unter folgenden Bedingungen:
a. Die Weierdammkrone darf die Höhe von 15
Fuß über den beim Augenschein an einer Tanne angebrachten Einschnitt erreichen.
b. Der den Weier bildende Damm soll die dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten,
mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt u. mit einem
freien Ueberfall versehen werden, dessen Sturzbett mindestens ein Fuß unter der Dammkrone liegen u. die gehörige Breite besitzen soll.
c. Das Wasser darf nur von Abends 8 Uhr bis Morgens 5 Uhr in dem Weier gesammelt werden
u. soll die übrige Zeit ungehindert abfließen; im
Uebrigen gelten die Vorschriften u. Bestimmungen
gern, ein Fall, um den es sich hier gar nicht
handelt.
4) Zwar wird nun gegenwärtig erklärt, es
störe die Bürgerannahme des Rathgeb die
vormundschaftliche Thätigkeit der Behörden
von Schwamendingen resp. Zürich nicht, indem
der Fortbestand seines dortigen Bürgerrechts
anerkannt werde. Allein dieß ist nur insofern richtig, als die Thätigkeit der bisherigen
Behörden in diesem Falle allerdings nicht ausgeschlossen wird, dagegen läge immerhin in
der für den Fall wirklichen Eintretens der Bevogtigung ganz nutzlosen Bürgeraufnahme
wenigstens eine ökonomische Beeinträchtigung
des Rathgeb oder seines Vermögens, also eine
Verletzung der vormundschaftlichen Interessen
u. wenn nun auch im Verkehr mit Privaten,
also bei einem bloßen Privatrechtsgeschäfte
es hierauf nicht ankäme, sondern bloß auf
die Frage der Handlungsfähigkeit des Rathgeb
im betreffenden Momente, so ist dieß, wie
schon ausgeführt, doch nicht der Fall bei einem
wesentlichen administrativen Akte, der einerseits von einer Behörde ausgeht, welche selbst
die vormundschaftlichen Interessen zu wahren
hat u. der anderseits das Bürgerrecht, also indirekte gerade die vormundschaftlichen Be-
Bett fast rechtwinklicht in’s Jonathal einmündet, eine ungewöhnliche Wasser- u. Geschiebsmasse brachte, so daß die Landstraße No 5a von
Wald an den Zürichsee bei der Kreuzung dieses wilden Baches unfahrbar gemacht u. die
Tolle, welche bisher für das gewöhnliche Wasser
genügt hatte, verstopft u. zum Theil zerstört
ward.
B. Die Straßeninspektion hievon in Kenntniß gesetzt, ertheilte dem Kreisingenieur, Herr
Diezinger, die Weisung, die geschädigte Straße
mit den früher bestandenen Vorkehrungen zum
Zweck der Durchleitung des Baches wider herzustellen u. nur durch stärkere Dimensionen
u. bessere Fundamentirung des Mauerwerkes
dahin zu trachten, daß die Straße für die Zukunft vor ähnlichen Zerstörungen bewahrt bleibe.
C. Bereits hatte Herr Kreisingenieur Diezinger die Arbeiten in Akkord gegeben u. eingeleitet, als von den Gemeindräthen Wald u.
Dürnten eine Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten gelangte, in welcher der lebhafte Wunsch geäußert wurde, es möchte dafür
gesorgt werden, daß der Uebergang über den
Töbelibach auf eine andere für eine Verheerung
weniger gefahrdrohende Weise hergestellt u. möglicherweise durch Herstellung einer weitern
sto mehr gelange ich zu der Ueberzeugung, daß
eigentlich die vorgenommene Vertheilung mit
großer Sachkenntniß stattgefunden hat u. ich
erlaube mir die gestellten Fragen dahin zu
beantworten:
ad a. Für Eschenmosen liegt in der vorgenommenen Vertheilung durchaus nichts unbilliges; wohl aber ist Höri dabei allzu ungünstig gestellt;
Der vom Bezirksrathe beschlossene Vertheiad b.
lungsmodus könnte ebenso wenig Allen
gerecht werden; auch hierbei müßten einzelne Civilgemeinden ungebührlich belastet werden u. die Vertheilung in 14 verschiedene Strecken würde die gehörige Kontrolle u. die nöthige Ordnung für den Unterhalt
im Ganzen ungemein erschweren u. zu vielfachen Mahnungen u. Klagen von Seite
des Wegknechtes Anlaß geben.
ad c.
Die einzige Abänderung in der vorgenommenen Vertheilung, welche nach meiner
Ueberzeugung gerechtfertigt wäre, bestände darin, daß Höri vor Hochfelden kommen
sollte; im Uebrigen halte ich die Vertheilung
den Verhältnissen angemessen.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Der Umstand, daß Herr Präsident Örtli von
übermacht der Bundesrath unterm 9. d. Mts. eine
Abschrift des Berichtes seines Konsulates in New-York vom 23. v. Mts., nach welchem der Erlös aus
der bei Herrn Knauth, Nachod u. Kühne deponirten u. von diesen versteigerten Kiste Pelzwaaren
zu Handen der Konkursmasse des Franz Binz
von Bülach mit $ 336 07C gegen vollständige
Entlassung dem Konsul endlich ausbezahlt worden sei. Hinsichtlich des Sachverhalts beruft sich
der Bundesrath auf den Bericht des Herrn Konsuls u. stellt das Gesuch, es möchte ihm für den
beiliegenden Wechsel von Frk. 1692 15 Rp. eine der
vom Konsul ausgestellten Entlassung durchaus
entsprechende, auf Postpapier auszufertigende
Quittung von der zuständigen Amtsstelle (Bezirksgericht Bülach) zugestellt werden.
Es wird verfügt:
Der Bericht des schweiz. Konsulates in New-York, der Wechsel von Frk. 1692 15 Rp. u. s. f. sind
der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen
des Bezirksgerichtes Zürich mit dem Gesuch um
Ausstellung u. Anhersendung der von dem Bundesrathe verlangten Quittung u. um Vergütung der
von letzterem durch Nachnahme bezogenen, Frk. 7
betragenden Portiauslagen an die Staatskanzlei zu übermitteln. (l. M. h. T.)
wesens
II. Die Direktion des Erziehungswesens wird dafür
sorgen, daß sofort zur Wahl der Vorsteherschaft
der neuen Schulgenossenschaft geschritten werde
u. daß rücksichtlich der Vereinigung der Schulfonds
u. Bezeichnung der gemeinsamen Schullokalitäten eine beförderliche Verständigung der betheiligten Genossenschaften zu Stande komme, wobei sich
der Regierungsrath auf den Fall, daß diese
Verständigung nicht erzielt werden könnte, den
freien Entscheid vorbehält.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungszur Vollziehung
In Sachen der Schulgenossenschaften Wildberg
Ehrikon,
betreffend Vereinigung derselben in Eine Schulgenossenschaft,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Pfäffikon hat schon in
den Vierziger Jahren wiederholt auf die Wünschbarkeit der Vereinigung der kleinen Schule Ehrikon, Schulkreis Wildberg mit einer andern benachbarten Schule aufmerksam gemacht, zugleich auf die Möglichkeit einer Verbindung derselben mit Ludetsweil oder Wildberg hingewiesen u. da sich bei dießfälligen nähern Untersuchungen die Verbindung mit Ludetsweil als wenides
der letztern enthalte. Folge des Verhaltens der Behörden sei es nun, daß diese Landanlagen alle
gleichmäßig als dem Staate gegenüber freies
Eigenthum behandelt u. schon längere Zeit Gegenstand
der freien Handänderung durch das Grundbuch geworden seien, wie denn namentlich Herr Messikomer den vollen Verkehrswerth hiefür bezahlt habe.
Es dürfte somit mindestens als zweifelhaft erscheinen,
ob der Staat eine durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten geltend gemachten Ansprüche rechtlich
noch mit Erfolg geltend machen könne; unzweifelhaft sei aber, daß er diese Rechte nicht verfolgen
könne, ohne die Billigkeit gegen Herrn Messikomer
zu verletzen. Es dürfte somit am Platze sein, den
Vergleichsvorschlag des letztern anzunehmen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beantwortet diesen Rekurs folgendermaßen:
Die Rechte des Staates an dem Lande, das Herr
Messikomer besitzt, sind verschiedener Art. Dasjenige Land für dessen Anlegung dem Rechtsvorfahren des Rekurrenten im Jahr 1836 eine Konzession
ertheilt wurde, ist unbestritten Eigenthum des Hrn.
Messikomer, dem Staate steht nur eine Servitut
daran zu, die nicht verjährt ist u. die er jeden Augenblick notarialisch fertigen lassen kann.
Anders verhält es sich mit dem Lande, auf welches
sich der Beschluß der Kommission für administrative
änderungen der Bahn, der Anlegung der Stationen u. der Straßen- u. Gewässerübergänge vorgelegt werden.
II. Mittheilung der Eisenbahnkommission, der Direktion der öffentlichen Arbeiten u. den Konzessionären.
In Sachen des Herrn Heinrich Russenberger
Geschäftsagenten in Schaffhausen,
betreffend Zeugenentschädigung,
hat sich ergeben:
A. Siehe die Verfügung des Präsidiums des Regierungsrathes vom 12. d. Mts.
B. Das Schwurgericht des Kantons Zürich beantwortet unterm 19. d. Mts. die Beschwerde des Hrn.
Russenberger über ungenügende Entschädigung
für sein Erscheinen vor dem Schwurgericht in Winterthur als Zeuge in Sachen Frau Friederika Schneider geb. Faber von Dürnten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Regierung von Schaffhausen zu erwiedern:
Aus einem Berichte des Schwurgerichtes des Kantons Zürich ergebe sich, daß dasselbe die Baarauslagen des Hrn. Russenberger im Betrage von
Stadtrathe Zürich zuzustellen.
III. Mit Bezug auf die Ausfertigung des Bannbriefes der Stadt Zürich wird die Direktion der
öffentlichen Arbeiten beauftragt, in Verbindung
mit Herrn Regierungsrath Benz, gewesenem
Direktor der öffentlichen Arbeiten, dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
u. der öffentlichen Arbeiten u. an Herrn Regierungsrath Benz.
In Sachen des Herrn Eß, Lehrer in Zell,
betreffend Restitution,
hat sich ergeben:
A. Unterm 22. Januar 1859 wurde Herr Eß, Lehrer
in Zell von der Kriminalabtheilung des Obergerichtes der außergerichtlichen Verläumdung u.
unterm 19. November 1859 von derselben Stelle
der Verletzung der Amtsehre des Herrn Eduard Stahel
u. des Herrn Jakob Näf in Zell schuldig erklärt
u. im erstern Falle zu 120 Frk. im zweiten zu 50 Frk.
Buße verurtheilt.
B. Mit Zuschrift vom 15. Oktober 1860 stellt nun
Herr Eß das Gesuch, der Regierungsrath möchte ihm
zu einem Restitutionsurtheil verhelfen, durch
welches die ausgesprochene Strafe aufgehoben u. ihm
eine angemessene Entschädigung zuerkannt werde.