dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
in Folge der Erstellung der Eisenbahn der früher
sehr bedeutende Verkehr von Personen u. Fuhrwerken auf der Hauptstraße u. damit in Verbindung der Fleischbedarf in den dortigen Wirthschaften in nicht geringem Grade vermindert.
Zudem hat die Metzg in Töß in den zahlreichen
Metzgen in der nahe liegenden Stadt Winterthur
eine bedeutende Konkurrenz. Durch den jetzigen
Pächter der Metzg werde das Publikum sehr gut
bedient, was bei Ausübung zweier Metzgrechte
zuverläßig nicht mehr der Fall wäre, indem
bei getheilter Kundsame nur leichteres u. geringeres Vieh geschlachtet u. das Fleisch nicht immer
frisch verkauft werden könnte.
Unter Hinweisung auf vorstehende Begutachtung hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Bezirksrath Winterthur für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Töß u. an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 27. Sept. stellt Herr Prokurator Goll, Namens der Wittwe des Hrn. Hottinger sel, gewesenen Kanzlisten der Polizeidi-
die Unterhaltungspflicht der Sternwarte in eignen Kosten resp. schließt die benöthigten Weitern Summen aus eigenen Mitteln zu.
§ 3. Die Sternwarte kann nur ihrem Zwecke
dienen. Würde eine Aufhebung der polytechnischen Schule erfolgen, so kann der Kanton Zürich verlangen, daß demselben das Gebäude
nebst Bauplatz gegen Rückvergütung der von
der Eidgenossenschaft auf den Neubau verwendeten Summen (mit selbstverständlichem Abzug der Beiträge Zürichs) zurücktradirt werde.“
B. Demzufolge trat die Direktion des Erziehungswesens in Unterhandlungen betreffend
Erlangung eines passenden Bauplatzes, wobei namentlich darauf Rücksicht zu nehmen
war, daß derselbe in möglichster Nähe des Polytechnikums zu liegen komme. Zu diesem
Zwecke wurde der Stadtrath Zürich zunächst angefragt, ob er im Falle wäre, einen solchen
Platz unentgeldlich anzubieten, mit Rücksicht
darauf, daß die Erstellung einer solchen Sternwarte der Stadt Zürich unbedingt zur Zierde
gereichen müßte. Der Stadtrath zeigte sich
nicht abgeneigt, u. schlug dafür das bisherige
Gefängnißgebäude im Berg vor, allein unter
der Bedingung, daß der Staat bis zur Erstellung
anderweitiger Lokalien durch die Stadt die
u. Beginn der neuen Inventarien für die Sammlungen wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Erledigung überwiesen.
Der Gemeindrath Rheinau stellt unterm 14.
d. Mts. an den Regierungsrath die Anfrage, ob
in einer Gemeinde, wo der Bürgernutzen auf
die Haushaltung verlegt sei, der geschiedene Ehemann u. die geschiedene Ehefrau Anspruch auf den
ganzen Bürgernutzen haben, oder aber in welchem Verhältniß derselbe zwischen geschiedenen
Ehegatten zu theilen sei.
Es wird beschlossen:
Sei dem Gemeindrathe Rheinau zu erwiedern,
der Regierungsrath könne sich hierauf nicht einlassen, um so mehr als die Vertheilung der Bürgernutzungen nach den Bestimmungen des Gesetzes Sache der Gemeinden sei.
Die leitende Kommission des protestantisch kirchlichen Hülfsvereins stellt unterm 13. d. Mts. das
Gesuch, es möchte ihm für eine neue Periode ein
Staatsbeitrag bewilligt werden, da seine Thätigkeit durch die immer häufiger sich kundgebenden Bedürfnisse, zumal auf vaterländischen
Gebieten, in steigendem Maße in Anspruch genommen werde.
1860.
will, unter Bezeichnung der Schwellhöhe am rechten
Ufer der Sihl durch einen Pfahl.
D. Auch dieses abgeänderte Projekt wurde von dem
Statthalteramte nach reglementarischer Vorschrift publizirt u. es sind innert der angesetzten Frist Einsprachen dagegen erhoben worden, von:
Zürich
d. d. 4. Juni, eingegangen 4. Juli 1860,
9.
“
4.
J. Hagenbuch, Gerant der mech. Papierfabrik
a. d. Sihl
“
5.
J. Jakob Welti auf dem Stock in Enge
18.
E. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Hüni berichtet unterm 17. November d. Js.: die Untersuchung
dieser Begehren habe er den 5. Sept. d. Js. vorgenommen u. hiezu den Petenten sowohl als die Einsprecher
nach Vorschrift eingeladen. Ferner habe er den beigelegten Plan theils aus einem im Auftrage des
Hrn. Scheller von Hrn. Ingenieur Frei aufgenommenen
u. theils aus einem ältern von Hrn. Bezirksrath Honegger gefertigten Plane zusammengestellt, der
zwar namentlich im untern Theile mit dem gegenwärtigen Zustande der Sihl nicht mehr genau übereinstimme, immerhin aber zu gehöriger Uebersicht
des verlangten Wasserrechtes vollkommen genügen
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abth. Landwirtschaft,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe sowohl
in seinem Beschlusse als in seiner Beantwortung
angeführten Gründe, u. in fernerer Erwägung
daß die fraglichen Reben unmittelbar hinter dem Acker des Kaspar Bauer liegend,
wenn auch nicht gerade an die Landstraße
stoßen, doch so nahe an derselben liegen, daß
es sich keineswegs rechtfertigen würde, denselben über zwei Acker einen mindestens vier
mal so langen Weg herzustellen als sie einen
von der Straße aus dem Zwecke vollständig
entsprechenden erhalten können,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. der Beschluß des
Bezirksrathes Affoltern bestätigt.
II. Trage die Feldwegkommission die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
u. an die Rekurrentin.
In Sachen des Herrn Lieutenant Kaspar
Zollinger von Dübendorf, zur Zeit in St. Gallen
wohnhaft,
denselben dem schweiz. Departement des Innern
unterm 16. Juli mit dem Gesuche vor, ihr mittheilen zu wollen, ob der Bundesrath damit
einverstanden sei, daß der Regierungsrath
Namens des Bundes diesem Vertragsentwurf
seine Genehmigung ertheile.
Mit Zuschrift vom 12. dieß berichtet der Bundesrath, daß er dem obigen Vertragsentwurf
seine Genehmigung ertheile u. sich auch bereit erkläre, auch noch die Erstellungskosten der eisernen Fensterrahmen für die mit Glasmalerei
zu verzierenden Fenster zu übernehmen, zu
welchem Ende hin er mit den erforderlichen
Kreditbegehren an die nächste Bundesversammlung gelangen werde.
In Folge dieser Erklärung legt nunmehr
die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten dem Regierungsrathe den obigen Vertragsentwurf zur Genehmigung vor, wonach Herr Dr Stantz unter nähern Bedingungen die Ausführung der Glasmalereien für die drei Rosetten um Frk. 3000 übernimmt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vorstehenden Vertragsentwurfe wird
desrath empfehle die Sache unter Hinweisung auf
das herwärtige Schreiben vom 14. Januar d. Js. dem
Regierungsrathe zur angemessenen Berücksichtigung u. Erledigung.
Der Gemeindrath Niederweningen erklärt, daß
er die Erbstheilausgabe an Frau Wirth geb.
Friedli so lange verweigern müsse, bis durch gehörig beglaubigte u. konsularisch legalisirte Aktenstücke dargethan sei, daß dieselbe die nach hiesigen
Gesetzen ehelich verbundene Ehefrau des sel. Jak.
Wirth gewesen sei u. bis die gesetzlichen Einzugsgebühren bezahlt seien.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei die Antwort des Gemeindrathes Niederweningen dem Bundesrathe mit der Bemerkung
mitzutheilen, daß der Regierungsrath unter
den obwaltenden Umständen der Pententin lediglich überlassen müsse, ihre Rechte auf die ihr
geeignet scheinende Weise zu wahren.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz.
In Sachen der Civilgemeinde Niederweil,
Kirchgemeinde Andelfingen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages für
Rp.
Peter Gysling durch die beiden obgenannten Urkunden bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 63 05
festgesetzt, zahlbar je auf Martini. Mit Martini
l. Js. sind vier Zinse im Gesammtbetrag von Frk.
252 20 Rp. zu bezahlen.
III. Die Dispositive I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind beziehungsweise als Nachträge in
die Wasserrechtsurkunden vom 17. Juni 1854 u. 4.
August 1855 aufzunehmen.
IV. Herr Peter Gysling hat in seinen Kosten die
Wasserrechtsurkunden nebst den Zusätzen in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten eine Bescheinigung
dafür, daß dieses geschehen sei, beförderliche einzusenden.
V. Herr Gysling hat an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. P. Gysling unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Heinr. Egli, Mühlemacher
in Tann, Gem. Dürnten,
betreffend Wasserrecht u. Bestimmung des Was-
kurz die Straße ziemliche Kosten verursachen.
Ueberdieß befinden sich unter den Rekurrenten
Leute, die an der Straße gar nicht betheiligt
seien, andere wünschen die Straße nur, weil
sie ihnen als Güterstraße dienen würde, während die Herstellung von solchen nicht Sache der
Gemeinde sei. Straßen nützen nichts, wenn
man nichts darauf zu transportiren habe, für
die Gemeinde könnte aber die Dekretirung dieser
Straße darum bedenkliche Folgen haben, weil
in der Civilgemeinde sofort 3–4 ähnliche Begehren u. in der Kirchgemeinde vielleicht 10 folgen
würden.
H. Der Bezirksrath Hinweil bestreitet namentlich die Auslegung, welche die Rekurrenten dem
§ 8 des Straßengesetzes geben wollen, das Privatinteresse Einzelner verpflichte die Gemeinde noch nicht zum Bau einer Straße, dafür
müssen noch besondere Gründe vorliegen. Die
Rekurrenten wollen einen Weg für Bewerbung
ihrer Güter haben, für ihren häuslichen, ländlichen
Verkehr mit Bächelsrüti genüge der Fußweg,
dessen Instandstellung der Gemeindrath angeordnet habe.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
spricht sich in ihrem Gutachten folgendermaßen
aus:
Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrechts, letzterer im
Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petent über Erfüllung der in Disp. I auferlegten
Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Stadtrath Zürich u. an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich unter Rückstellung der eingelegten Akten
soweit dieselben aushingegeben werden können.
Mit Schreiben vom 29. November stellt der
in Schwamendingen eventuell eingebürgerte Herr
Professor Johann Friedrich Andreas Eichelberg in
Oberstraß, ursprünglich abstammend aus Bramsche, Kgr. Hannover, das Gesuch, daß ihm das Kantonsbürgerrecht u. zwar unentgeldlich ertheilt werden möchte, indem er hiefür im Wesentlichen folgendes anführt: Schon seit dem Jahre 1831 aus
seiner Heimat abwesend, sei er von 1837 bis 1852 als
Professor an der Kantonsschule u. Dozent an der
Hochschule angestellt gewesen u. seitdem mit Frk. 800
a. w. in den Ruhestand versetzt, vor mehreren Jahren
gen bei Embrach u. Jakob Klingler, Färber in Embrach,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Bülach
vom 24. Juli d. Js. stellte Herr Johs. Bänninger das
Gesuch für die nöthige Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte, in einem von Hrn. Konr. Schneider von Rorbas erworbenen Grundstück in der
sog. Mühlehalden zwischen der Rorbaßer Brücke
u. der Haumühle bei Embrach eine kleine Wattenfabrik zu erstellen, dazu das benöthigte Wasser
in dem Wildbache mittelst eines ca 1 Fuß hohen
Auffangswuhres bei dem Eigenthum des Hrn. Kasp.
Schurter von Freienstein zu fassen u. in einem
ca 60 Fuß langen Kanale auf linker Seite des Baches auf ein oberschlächtiges Rad zu leiten, nach
Bezeichnung mit Pfählen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen
Veröffentlichung des Projektes des Hrn. Bänninger
haben Einsprachen dagegen erhoben, die Herren
Jakob Klingler u. Hs. Jakob Lienhard in Eingabe
vom 7. Aug. d. Js.
C. Ein von Hrn. Jak. Klingler Färber in Embrach
unterm 6. Aug. d. Js. bei dem Statthalteramt Bülach gestelltes Gesuch, das zwar etwas unklar be-
ichen]
wärtigen Beschlusses in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öffent[l¬
Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses
geschehen sei, beförderlich einzusenden.
V. Haben die Herren Vontobel u. Honegger an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
Vi. Mittheilung an die Hrn. Vontobel u. Honegger
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil, an die Finanzdirektion, an die
Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen des Herrn Johannes Gattiker, Blattmacher in Horgen,
betreffend Vervollständigung der Wasserrechtsurkunde u. Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. In Folge Aufforderung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 13. März d. Js. machte Herr
Blattmacher Gattiker die Anzeige, daß sein durch
Urkunde vom 30. Sept. 1856 ihm bewilligtes Wasserwerk für eine Werkstätte am Bergbach in
der Kalloppen zu Horgen vollendet sei.
B. Auftraggemäß hat auf diese Anzeige hin
tung in Winterthur betreffend das Verbot
der Anwendung von Asphaltfilz- u. Asphaltpappendachung bei Gebäuden werden nebst der
Beantwortung der Direktion der Polizei einer
aus den HHerren Regierungsräthen Hagenbuch und Fenner bestehenden Kommission zur
Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Gemeindrathes Kappel,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. August d. Js. stellt
der Gemeindrath Kappel das Gesuch an den Bezirksrath Affoltern um Verwendung für Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Straße
3ter Klasse von der Grenze der Gemeinde Mettmenstetten bis Uerzlikon, welche 2820’ lang,
die Landentschädigung von nahe am 3000 Frk.
inbegriffen – auf nahe an 8400 Frk. werde zu stehen kommen. Zur Begründung für das Verlangen eines „mehr als gewöhnlichen Staatsbeitrages“ werden die Straßenauslagen der
Gemeinde seit dem Jahre 1844, die im Ganzen mehr
als 40,000 Frk. betragen, sowie die übrigen Gemeindslasten, die neben dem Staatssteuern
etc. bei einem Steuerkapital von nur 36 200 Fr.
obern erwähnten drei Projekte mit Beförderung
zur Ausführung zu bringen, einen Beitrag
von Frk. 350,000 zu ertheilen, u. diese Unternehmen auch in anderer Weise angemessen zu
unterstützen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Abgeordneten des Regierungsrathes
des Kantons Zürich
unter Vorbehalt der Ratifikation durch den Regierungsrath
und
die Abgeordneten des Stadtrathes Zürich,
unter Vorbehalt der Ratifikation durch die städtischen Behörden u. die Gemeinde,
haben,
in der Absicht, die streitigen Verhältnisse betreffend den Unterhalt der auf dem ehemaligen
Schanzengebiete erbauten Straßen, Brücke, Tollen u. übrigen Werke und die gegenseitigen
Rechten und Pflichten mit Bezug auf den Sihlkanal
und die an demselben befindlichen Plätze definitiv zu ordnen,
folgenden Vertrag abgeschlossen:
Art. 1.
Die Stadtgemeinde Zürich übernimmt den
Unterhalt aller vom Staate im Banne der
E. In seiner vom 8. September datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath Affoltern, der
Acker des Kaspar Bauer, für welchen ein Weg
durch den Acker des Salomon Furrer ausgesteckt
worden, grenze der Länge nach an die Hauptstraße, es könne sich derselbe daher sehr bequem selbst Weg geben, nur sei dabei der Unterschied, daß die Hauptstraße an der tiefsten
Stelle des genannten Ackers vorbeiführe, während der neue Weg an der höchsten Stelle in denselben einmünden würde; es könne sich daher
im vorliegenden Falle nur um die Frage
handeln, ob ein Grundeigenthümer angehalten
werden könne, einem Nachbar, der schon ein
offenes Wegrecht besitze, der Bequemlichkeit
wegen zu einem zweiten Wege Land abzutreten oder nicht, namentlich wenn, wie in diesem
Falle, der bereits vorhandene Weg durchaus keine Schwierigkeiten darbiete. Daß die Reben
außer dem angeblichen Fußweg durch die
Aecker des Furrer u. Bauer, von welchem bei
der Lokalbesichtigung gar nichts wahrzunehmen
gewesen, in Folge des Beschlusses des Bezirksrathes gar keinen Weg haben sollten, sei kaum
anzunehmen, es wäre denn, daß dieselben bisher gar keinen Weg besessen hätten, was sehr
unglaubwürdig erscheine.
zirksrath bereits den Beschluß gefaßt, daß sie zur
Kommunikationsstraße erhoben werden soll, in welchem Falle unter Unständen vorsorgliche Verfügungen zu dem Zwecke getroffen werden könnte,
Bauten zu hindern, welche die Durchführung eines
solchen Beschlusses allzusehr erschweren würden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
befunden:
es sei der Rekurs begründet und
beschlossen:
I. Sei die Verfügung des Statthalteramtes vom
25. August l. Js. aufgehoben.
II. Trage die Gemeinde Außersihl die Kosten,
bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien durch das Mittel
des Statthalteramtes unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen des F. Hotz in Richtersweil, betreffend Inhibition gegen eine Baute an einer
Kommunikationsstraße,
hat sich ergeben:
A. Bäcker Heinr. Hüßi hat an der Dorfbachstraße in Richtersweil ein Gespann behufs Errich-
1. Herr alt Bürgermeister Conrad von Muralt.
Präsident der Linthpolizeikommission.
2. Herr Landammann Dr Heer von Glarus.
3. Herr Präsident Zweifel von Masseltrangen.
Herr Bundesrath Pioda eröffnet die Konferenz
mit einer Anrede, in welcher er hervorhebt, welches lebhaft Interesse die Bundesbehörden von
jeher für das Linthunternehmen gehegt haben.
Dieses Interesse sei es gewesen, was den Bundesrath bestimmt habe, gewisse Aenderungen
in der Verwaltung herbeizuführen, welche den
Zweck haben, die wünschbare Vereinfachung in
dieselbe zu bringen, die auch eine Verminderung
des bis jetzt für dieselbe nöthig gewesenen Zeitu. Geldaufwandes zur Folge haben werde. Der
Redner glaubt auf eine rechtliche Erörterung der
Sache vor der Hand nicht eingehen zu sollen, indem er voraussetzt, daß die Zweckmäßigkeit
u. Billigkeit, den vom Bundesrathe gestellten
Forderungen allgemeine Anerkennung gefunden haben werden u. somit zu hoffen stehe, daß
sich die vorliegenden Fragen leicht auf eine allseitig befriedigende Weise lösen lassen werden.
Herr Bürgermeister von Muralt, Präsident
der Linthpolizeikommission ergreift hierauf das
Wort u. entwirft in kurzen Umrissen die Geschichte
der Linthverwaltung seit dem Jahr 1840, dem
In Sachen des Herrn H. Ryffel in Medikon,
Gem. Wetzikon,
betreffend Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch den Beschluß des Regierungsrathes vom
5. November 1859 wurde dem Hrn. Ryffel die Vornahme verschiedener Veränderungen an seinem Wasserwerke bewilligt, welche eine Vermehrung der Wasserkraft zur Folge hatten.
B. Nach Ausführung dieser Veränderungen wurde eine Untersuchung der Arbeiten vorgenommen
in Folge dessen durch Verfügung der Direktion vom
18. Aug. l. Js. die Verbesserung des Mangelnden
angeordnet.
Bei Vermessung ergab sich eine Fallhöhe von 7’
u. eine mittlere Wassermenge von 20,5 Kubikfuß;
die mechanische Kraft beträgt daher 7,67 Einheiten.
Da das Wasser unter der Radmitte einfließt, so
vermindert sich obiger Zahlenwerth um 1/5; es beträgt daher die Wasserkraft nur 6,13 Einheiten u. der
Wasserzins kömmt auf Frk. 44 50 Rp. zu stehen, welcher erhöhte Zins schon für 1859 zur Anwendung kommt.
Herr Ryffel hat daher die Differenz von Frk. 4 55 Rp.
für den Zins pro 1859 bei Bezahlung des Zinses für 1860
nachzubezahlen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
23
den müssen, welche eine Ausgabe von ca Frk.
7200 verursacht haben, so daß in zwei Jahren
annähernd Frk. 20,000 für neue Straßenbauten
haben verausgabt werden müssen. Dazu kommen noch die Armen- u. die ordentlichen Gemeindsausgaben, welche, die Unterhaltung der Straßen
inbegriffen, etwa 2 per mille Vermögenssteuer
u. die entsprechende Quote auf Haushaltung u. Mann
erfordern. Ueberdieß haben noch die einzelnen
Schul- u. Civilgemeinden beträchtliche Steuern zu
erheben u. zwar einige in einer Weise, wie es
in den ärmsten Gemeinden des Kantons nicht
stärker der Fall sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
a. Die Arbeiten betrafen theils bloße Korrektion
der frühern Straße theils Neubauten u. sind gehörig ausgeführt. Nach den Vorarbeiten betrug
die Länge des Baues 7245’, der Gemeindrath gibt
sie zu 7800’ an. Die Straße hat ohne die Seitengraben eine Breite von 16’. Die Kosten waren
ohne die Landentschädigung veranschlagt
“
auf
dazu kommen die Entschädigungen f. Privatrechte mit
u. für Ankauf von Kiesland
Die Gesammtvoranschlagssumme zeigt sonach
Es wird in die Berathung des von der Direktion
des Innern Abth. Landwirthschaft vorgelegten Gesetzesentwurfes betreffend Aussetzung von Prämien
zur Förderung der Landwirthschaft eingetreten.
§§ 1–4 werden unverändert angenommen.
§ 5 erhält folgende Fassung:
„Den Maßstab der Vertheilung auf die einzelnen Bezirke bildet für die Frk. 6000 u. Frk. 2400 die
Anzahl von Zuchtstieren u. für die Frk. 2000 die Zahl
der Zuchtschweine, welche in jedem Bezirke gehalten
werden.“
§§ 6–11 werden angenommen.
§ 12 soll lauten:
„Dieses Gesetz, durch welches dasjenige vom 15.
Februar 1847 aufgehoben wird, tritt sofort in Kraft.
Der Regierungsrath ist mit Vollziehung desselben
beauftragt.[“]
(Siehe den Gesetzesentwurf im Amtsblatt vom 21.
Dezember 1860. No 102.)
Dieser Gesetzesentwurf wird dem Großen Rathe mit der in No 102 des Amtsblattes vom 21.
Dezember enthaltenen Weisung vorgelegt.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Gesetzesentwurf betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Stempelabgabe u. die Stempelverwaltung vom 2. Juli 1857
Spitalpflege geneigt, ca 25 000 Fuß derselben zum
Preise von 50 Rp. per Quadratfuß abzutreten
u. die nöthigen Servituten für Freihaltung der
südlichen Meridianlinie zu übernehmen, immerhin in der Meinung, daß dadurch die Spitalpflege an einer Erhöhung des Neukrankenhauses nicht gehindert werden solle. Nach der
Lokalität wäre es nicht nöthig, für Freihaltung
der nördlichen Meridianlinie noch besondere
Schritte zu thun, da in dieser Beziehung auch
durch allfällige Bauten in jener Richtung
eine wesentliche Beengung oder Bedeckung
des Horizonts nicht erfolgen würde. Dagegen
ist eine Einfrage beim Stadtrathe Zürich über
allfällige Betheiligung der Stadt bei der Wahl
dieses Bauplatzes bis zur Stunde noch unbeantwortet geblieben.
D. Nach den Mittheilungen des Präsidiums
des schweiz. Schulrathes u. des Professors der Astronomie wäre es höchst wünschbar, wenn diese
Angelegenheit noch vor dem Zusammentritt
der nächsten Bundesversammlung erledigt
werden könnte, da der Bundesrath sich geneigt
erklärt hat, sofort nach erfolgter Kreditbewilligung durch die Bundesversammlung zur
Ausführung der Baute zu schreiten,
beschlossen:
Kosten des Staates umändern lasse, annährend
die nöthige Zahl von 1359 Gewehren erhältlich wäre
u. demnach obige Summe beiläufig zur Hälfte in Anspruch genommen werden müßte, namentlich für Anschaffung der zur Zeit zum Effektivbestand mangelnden 690 Gewehre, zu deren
Ergänzung die Direktion des Militärs durch Beschluß des Regierungsrathes d. d. 13. Oktober 1860
ermächtigt wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die sämmtliche Auszüger-Mannschaft der Infanterie im Laufe des künftigen Monats Januar
bezirksweise einzuberufen, um die beim Auszuge vorhandenen umänderungsfähigen Gewehre
einzuziehen u. solche auf Kosten des Staates umändern zu lassen, in der Meinung, daß die betreffende Mannschaft die Gewehre bis nach vollendeter Dienstpflicht nicht veräußern dürfe, dieselben
in brauchbarem Zustande zu erhalten u. allfällig
auch in eidgen. Dienst mitzubringen habe.
Bei diesem Anlaß soll gleichzeitig eine allgemeine Gewehrinspektion u. insbesondere eine genaue
Untersuchung der in Handen der Mannschaft der