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den
10. December 1860.]
Es wird verfügt:
Sei dieses Aktenstück der Civilabtheilung des
Obergerichtes zuzustellen, mit dem Ansuchen,
s. Zt. das von dem Bezirksgerichte Hinweil zu
erhebende Protokoll dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes zu übersenden. (l. M. h. T.)
In Erledigung dießseitiger Zuschrift vom 30.
Oktober d. Js. betreffend das Requisitorial des Civilsenates des k. preußischen Kammergerichtes
Abth. III in Berlin in Sachen Weber u. Brunkow
in Stettin c. Kapferer u. Wolff in Berlin übermittelt die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 7. d. Mts. das von dem Bezirksgerichte Zürich erhobene Protokoll über die stattgefundene
Zeugeinvernahme nebst den beglaubigten
Kopien aus der Korrespondenz der Zeugen u.
den übrigen Beilagen.
Es wird verfügt:
Seien diese Akten dem Bundesrathe zu Handen der k. preußischen Gesandtschaft unter Nachnahme der von dem Bezirksgerichte verrechneten
Frk. 12 30 Rp. betragenden Kosten zu übersenden.
1. Für das Trennungsbegehren wird von den Schulbehörden der Stadt Winterthur namentlich die Bevölkerungszahl des jetzigen Sekundarschulkreise geltend
gemacht, indem diese es rechtfertigen würde, aus
dem bisherigen Einen Kreise in Zukunft deren drei
zu machen. Wenn letzteres auch insoweit richtig ist,
daß bei einziger Berücksichtigung der Volkszahl
die Bildung von zwei bis drei Kreisen mit einer
andern den Sekundarschulkreisen entsprechenden Volkszahl theoretisch wohl gedenkbar wäre, so fällt auf
der andern Seite dieser Hauptgrund für die Trennung doch für die Erziehungsbehörden sehr wenig
in’s Gewicht. Abgesehen davon nämlich, daß die
Erfahrung bis jetzt keineswegs eine übermäßige
Frequenz der einheitlichen Schule gezeigt hat, (sie hatte noch nie mehr als 53 Schüler, da sie in den höhern
Schulen von Winterthur starke Konkurrenz hat) ist
es überhaupt irrig, aus der Größe der Bevölkerungszahl eines Kreises den Schluß zu ziehen, daß eine
Trennung desselben am Platze sei, indem man
umgekehrt vom pädagogischen Standpunkte
aus wünschen muß, für eine höhere Volksschule
eine möglichst große Bevölkerungsbasis zu besitzen, weil mit den größern konzentrirten Mitteln
in der Schulorganisation viel Bedeutenderes geleistet werden kann, als solches bei zertrennten u. in
ihrer Vereinzelung vom Siechthum bedrohten Schulen
ob dem Staate oder dem Schloßbesitzer oder der
Gemeinde, u. ob es allfällig gestattet werde,
eine solche Anlage wieder zu erstellen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Aus den Akten des Baudepartements geht
hervor, daß im Jahr 1814 eine Reparatur der
Habe durch den Staat, der damals Eigenthümer
des Schlosses war, vorgenommen wurde; im
Jahr 1833 wurde das Schloß verkauft, von welchem
Augenblicke an der Staat kein Interesse mehr an
der Habe hatte u. daher auch keinerlei Kosten auf
dieselbe verwendete.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem Gemeindrathe Greifensee mitgetheilt,
wenn die Gemeinde oder Privaten eine Habe daselbst herstellen wollen, so haben sie dabei nach Anleitung des § 8 der Verordnung betreffend die Landanlagen im Seegebiet vom 8. November 1855 (Band
X. S. 360) zu verfahren.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Greifensee durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
sämmtlicher Akten.
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aber eine kleine Höhe erhalten. Auf die nähern
Verhältnisse dieser Bachübergänge kann indessen
erst eingetreten werden, sobald die Detailpläne
u. Profile darüber vorliegen.
VII. Stationen.
Als Stationen sind in den Plänen bezeichnet:
u.
Knonau
Die beiden ersten, offenbar nur als Haltstationen betrachtet, haben eine Länge von 200 Fuß u.
eine Breite von 100 Fuß; die drei letzten dagegen
eine Länge von 500 Fuß u. 100 Fuß Breite; alle
liegen auf geradlinigen u. mindestens 1000 Fuß
langen horizontalen Bahnstrecken.
Die Station Birmensdorf-Urdorf ist zwar technisch richtig placirt, allein mit Rücksicht auf den
hier zu erwartenden Verkehr dürfte eine zweckmäßigere Placirung gewünscht werden. Nach dem
Projekte liegt diese Station ungefährt [sic!] in der Mitte zwischen Ober-Urdorf, Uitikon u. Birmensdorf,
von jeder dieser Ortschaften ca 6000 Fuß oder 3/8 Stunden weit entfernt u. überdieß dient diese Station
den genannten Ortschaften nur in der einen Richtung. Da hier eine Haltstelle vollkommen genügt,
einzugeben seien, sollte ebenfalls keine Schwierigkeiten bieten, um so weniger als das eidgenössische Militärdepartement später nothwendig
werdende Abänderungen der kantonalen Instruktionspläne stets genehmigt habe, so bald die Gründe dafür nur einigermaßen stichhaltig gewesen
seien.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der Regierungsrath ersehe aus seinen Mittheilungen, welche er bestens verdanke, mit Vergnügen, daß
der Bundesrath u. der Regierungsrath dießfalls
im Wesentlichen einig gehen u. wolle die Erklärung des Bundesrathes betreffend die Frage der
Ersetzung des Personellen u. Materiellen im
Kriegsfall gewärtigen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Justizkommission des Obergerichtes berichtet mit Schreiben vom 16. d. Mts.:
Es haben sich Heinrich Furrer von Bärentsweil
wohnhaft in Enge u. Maria Bühler von Bichelsee
ehelich versprochen u. es seien alle durch das zürcherische Gesetz vorgeschriebenen Requisite behufs
Vollziehung dieser Ehe erfüllt, ausgenommen, daß
eine Verkündigung in der Heimat der Braut
nicht stattgefunden habe, weil das dortige katho-
teresse des Linthwesens erforderlichen Anordnungen von sich aus zu treffen, mit dem Vorbehalte der Einholung der Bewilligung des Bundesrathes, wofern solche Anordnungen Eingriffe
in das Kapitalvermögen des Linthfonds zur
Folge hätten.
g) Auftrag an die Linthkommission zu sofortiger
Bearbeitung einer Geschäftsordnung für dieselbe
u. eines Reglementes betreffend das Linthschifffahrts[-] u. Reckerwesen, welch’ beide Arbeiten der
Genehmigung des Bundesrathes unterliegen.
In Betreff der von Abgeordneten des Bundesrathes in Anregung gebrachten Freigebung der
Linthschiffahrt hält die Konferenz einen besondern
Beschluß nicht für nothwendig, da dem Bundesrathe bei Genehmigung des in litt. g obiger Beschlüsse vorgesehenen Reglementes über das Linthschiffahrts- u. Reckerwesen Gelegenheit geboten sei,
seine dießfälligen Ansichten zur Geltung zu
bringen.
Hinsichtlich der Frage der Unterhaltungspflicht
der Linthgenoßsamen erklärt die Konferenz,
daß es Sache der Linthverwaltung, beziehungsweise des Bundesrathes sei, die Genoßsamen zur
gehörigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen anzuhalten u. nöthigenfalls ihren daherigen Forderungen an die Genoßsamen mit den zu Ge-
rechten vorschreibt, wer nach Verlauf von 3 Jahren nach erhaltener Bewilligung keinen Gebrauch
von derselben gemacht habe, sei gleichwohl zu
Entrichtung einer annährend auszumittelnden
Rekognition verpflichtet.
B. Da Herr Haab, der Rechtsnachfolger der Gebr.
Schultheß, das Wasserrecht beizubehalten wünscht,
so ließ die Direktion im Mai l. Js. die Wasserkraft vermessen. Das Resultat der Vermessung
zeigte eine Wassermenge von 2,08 Kubikfuß
in der Sekunde, eine Fallhöhe von 27’ 5’’, somit
57 2/10 ganze oder 2 86/100 Maßeinheiten, wonach
der jährliche Zins auf Frk. 20 85 Rp. zu stehen kommt.
Nach dem Wasserrechtsgesetz hätte der Zins
spätestens vom Jahr 1839 an bezahlt werden müssen, die Direktion hält aber dafür, es solle auch
im vorliegenden Falle nach dem bisher eingeschlagenen Verfahren der Zins nur für 10 Jahre nachgefordert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Kasp.
Haab in der Aamühle zustehende, durch Urkunde
vom 23. Juli 1833 bewilligte Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 20 85 Rp. festgesetzt, welcher Betrag
Zimmermeister sowie seinen Holzhandel aufgeben müßte, wenn er nicht bald Hülfe erhalten würde u. s. w.
Es wird verfügt:
Der Bundesrath ist zu ersuchen, dem Begehren
Actum den 12. November 1860.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 9. dieß
betreffend die Verwaltung u. Bereinigung der
Verlassenschaft eines in Zürich wohnhaft gewesenen u. in Luzern verstorbenen Herrn D. Rink
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung
überwiesen.
Eine vom 10. d. Mts. datirte Beschwerde des
Jakob Staub u. Mithafte in Hinterguldenen Gem.
Maur über einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen betreffend Korrektion der Straße vom
Rütihof nach Hinterguldenen u. Erstellung einer
neuen Straße nach Vorderguldenen geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
In Sachen des Herrn Heinrich Russenberger
Geschäftsagenten in Schaffhausen,
betreffend Zeugenentschädigung,
1) einer Universitätsordnung;
Verkehrsverhältnisse angesehen werden muß.
Sollte der Regierungsrath dem vorliegenden
Vertrage die Genehmigung ertheilen, so wird selbstverständlich hiemit der obenerwähnte Beschluß
des Regierungsrathes vom 19. Februar aufgehoben u. fallen demgemäß die bereits in Reserve
gebrachten Frk. 12 000 wieder dem Salzertrage zu.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es wird dem vorliegenden Vertrage die Genehmigung ertheilt.
II. Der Beschluß des Regierungsrathes vom 19t[en]
Februar betreffend Creirung eines Baufondes
für die Salzhausbaute in Winterthur ist aufgehoben und es sind die bereits in Reserve gebrachten
Frk. 12 000 dem dießjährigen Salzertrage einzuverleiben.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat nachfolgenden von
dem Direktor des Erziehungswesens u. dem Erziehungsrathe erlassenen Reglementen u. Statuten die Genehmigung ertheilt:
2) den Statuten für die Studierenden,
Delegirten vorbehaltene Ratifikationserklärung
abzugeben.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Finanzen zur Antragstellung verfügt.
Eine Beschwerde des Herrn Prokurator Dr Schneider, Namens des Herrn Gottlieb Metz in Oberstraß
gegen die Eröffnung des Ergebnisses der Nationalrathswahlen in Wipkingen geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Actum den 1. November 1860.]
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
28. d. einen Empfangschein von Henriette Wallis in
Nimes über ein Aktenstück des Bezirksgerichtes
Winterthur unter Nachnahme der Portoauslagen
von Rp. 60.
Es wird verfügt:
Sei dieses Aktenstück der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Nachnahme von 70 Rp. zu übermitteln.
Der Regierungsrath von Aargau berichtet
mit Schreiben vom 29. Oktober, er habe in Erledigung des herwärtigen Ansuchens vom 23. gl. Mts.
die Auslieferung des in Baden verhafteten, einer
Entwendung im hiesigen Kanton beklagten u. ge-
den 1’ u. 8’; da nun oben u. unten ca 10 Fuß bei dem
fraglichen Neubau frei bleibe, so mache es sich um
so besser, wenn das gesetzliche Maß gehandhabt
werde. Uebrigens drücke sich das Gesetz absolut
aus u. es sollten namentlich da, wo Privaten geschädigt werden, keine willkürlichen Ausnahmen zugelassen werden. Er sucht dann nachzuweisen, daß Hüßi eigentlich nicht nöthig habe, so
zu bauen u. daß anderweitige Gründe vorlägen,
warum Hüßi ihm gegenüber mehr Rücksichten
tragen sollte.
In einer nachträglichen Zuschrift d. d. 10. dieß führt
Hotz noch an, daß 1/4 der Straßenbreite auf der
nördlichen Seite nicht mit schweren Lasten befahren werden könne, weil der unter derselben liegende Dorfbach nur mit Platten bedeckt sei, u.
daß diese Straße die gesetzliche Breite darum
übersteige, weil die Erbreiterung der Gemeinde
vom Staate bei Anlaß der Bestimmung der Richtung der Seestraße zur Pflicht gemacht worden
sei.
D. Das Statthalteramt bezieht sich in seiner vom
4. dieß datirten Beantwortung der Beschwerde
auf den oben erwähnten Bericht des Gemeindrathes u. findet, durch die Baute werde der Straße
kein Schade[n] zugefügt, sie trage vielmehr eher
zur Verschönerung des Dorfes bei, da das Haus in
Frk.
gepflasterte Schaalen quer über die Straße angebracht seien, welche nicht geduldet werden dürfen, u. auch bei den ausgeführten Coulissen die
Stirnen aus mangelhaftem Mauerwerk bestehen,
das wenigstens durch ordentlich zusammengearbeitetes Spitzsteinmauerwerk ersetzt werden sollte.
3) Auf der Strecke von der Ortschaft bis zum Andelfinger Gemeindsbann die vorhandenen großen Steine von der Fahrbahn beseitigt u. auch die Fußwege
mittelst Fußwegsand wieder in einen etwas
bessern Stand gebracht werden sollten.
b. Bei Vergleichung des Voranschlages der früheren
Eingabe mit den wirklichen Kosten, zeige sich folgendes:
ad 1. Straße gegen Andelfingen.
6550
Erd- u. Maurerarbeiten
1858
ad 2. Straße gegen Berg-Dägerlen
Landentschädigung
R.
1230
1010
Bekiesung
Kiesgruben, Einfahrten, Marken etc.
Die kleine Ueberschreitung des Voranschlages rühre somit namentlich von den nicht vorgesehenen
Posten her für Ankauf u. Abdecken des Kieses, für
das Gesuch, daß ihm mit Beförderung übermacht
werden möchte.
1. Die Beantwortung der Beschwerde des J. Heizmann aus Turbenthal wegen Verweigerung von
Ausweisschriften, welche beim Ständerath anhängig sei.
2. Die Erwiederung auf die bundesräthlichen Kreisschreiben vom 4. u. 30. Mai d. Js. betreffend die Frage
der Wünschbarkeit der Erlassung gesetzlicher Bestimmungen über Niederlassungsverhältnisse.
Mit Rücksicht darauf, daß mit Bezug auf beide Punkte Anträge vorliegen, wird beschlossen, von
der bundesräthlichen Recharge lediglich Notiz am
Protokoll zu nehmen.
Mit Kreisschreiben vom 10. Dezember macht
der Bundesrath den eidg. Ständen die Mittheilung,
daß die Bundesversammlung in ihrer Sitzung vom
8. dieß zu Mitgliedern des schweiz. Bundesgerichtes
für die Amtsdauer 1861/63 gewählt habe, die
Dr Kasimir Pfyffer von Luzern;
Dr J. J. Blumer von Glarus;
Gottlieb Jäger von Brugg,
Dr J. Dubs von Affoltern a/A. Kts. Zürich;
Niklaus Hermann von Sachseln, K. Unterwald[en]
Dr Eduard Eugen Bloesch von Biel;
Arnold Otto Aeppli von St. Gallen;
23. November
Sternenberg werden der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Eine vom 20. d. Mts. datirte Zuschrift des Adam
fend Uebersendung des Vermögens seiner Braut
Barbara Keller von Seuzach an den Gemeindrath Mittelstadt, wird der Direktion des Innern
zur Erledigung resp. Antragstellung (im Zusammenhange mit dem unterm 19. d. Mts. überwiesenen Gesuch des k. württemb. Oberamtes Urach)
zugestellt.
Ein Gesuch der k. k. Statthalterei für Tyrol
Vorarlberg vom 12. d. Mts. um Zustellung
eines Erlasses an Frau Katharina Fenner geb.
Gräfin von Ferraris in Zürich, wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Eine vom 16. d. Mts. datirte Beschwerde des
J. H. Messikomer u. Mitbetheiligte in Seegräben
den
über einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Klassifikation der Straße
von Wetzikon über Robenhausen, Seegräben u.
Ottenhausen nach Oberuster, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
genossenschaften u. Schulgenossen für das Jahr 1859
Tit. I[“] an die einzelnen Schulgenossenschaften vergeben.
III. Diejenigen Schulgenossenschaften, bei welchen
die Unterstützung das sich auf den gemäß dem
Reglemente vom 20. Mai 1851, resp. 6. März 1852,
in Betracht fallenden Titeln der Schulkasse ergebende Defizit übersteigt, sind gehalten, den über
die Summe dieses Defizits hinausgehenden Betrag dem Schulfonde einzuverleiben u. es haben
die Bezirksschulpflegen über die Nachachtung dieser Bestimmung zu wachen.
IV. Mittheilung dieses Beschlusses gemäß § 4 des
erwähnten Reglements an die Direktion der Finanzen zu Handen des Staatskassieramtes behufs Uebermachung der Unterstützungsbeiträge
an die Schulverwalter der betreffenden Schulgenossenschaften u. an die Direktion des Erziehungswesens behufs Kenntnißgabe des Betrages an
die Bezirksschulpflegen zu ihren u. der Gemeindsschulpflegen Handen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 29. Dezember 1853
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u. frei stehende Schulhaus ist eine Zierde der Gemeinde. Es ist massiv aufgeführt u. nicht daran gespart worden, was Solidität gefälliges Aeußere
u. bequeme Einrichtung erfordert. Das Gebäude
enthält 2 Schulzimmer, ein Unterweisungszimmer u. ein Gemeindrathszimmer nebst den übrigen
erforderlichen Räumen. Die Lehrerwohnung befindet sich in dem ganz nahe gelegenen alten Schulhause
ist ganz nach den gesetzlichen Vorschriften eingerichtet worden u. es kann daselbst auch eine zweite Lehrerwohnung leicht eingerichtet werden. Es ist
nur zu bedauern, daß das größere sonst so schöne
Schulzimmer im Winter bedeutend feucht ist, welchem
Uebelstand, wenn er sich nicht mit der Zeit von
selbst verliert, durch geeignete Mittel abgeholfen
werden sollte.“
B. Die Baukosten belaufen sich laut Rechnung
im Ganzen auf
Hievon sind jedoch nach dem Regulativ vom 7. Juli 1847 folgende Posten abzuziehen.
1. Kosten f. Ankauf des Landes
2. Kosten f. die sämmt[lichen] Erdarbeiten
58
3. Kosten f. Aufsicht Verwalt. u. Allerlei
4. Zinse von entlehnten Kapitalien
5. Rata an den Brunnen
R.
6. Kosten f. Sand u. Fuhrlohn
20
dem in Beilage übermittelten Vertragsentwurf werde gewünscht, daß derselbe in das hierseitige Vertragsdoppel eingetragen u. dem
schweiz. Postdepartement zur Ratifikation eingesendet werde, worauf dasselbe mit seinem Doppel das nämliche Verfahren einschlagen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon dem Gemeindrathe Stäfa Kenntniß
zu geben u. sei demselben der schon früher eingesandte Verpflichtungsschein zur nochmaligen
Bestätigung resp. Unterzeichnung zu übermitteln.
II. Sei sodann der Vertrag vom Jahr 1852 betreffend die Leistungen des Kantons Zürich für die
schweiz. Telegraphen in der von dem schweiz.
Postdepartement gewünschten Weise zu ergänzen u. demselben zuzusenden.
III. Mittheilung dem Gemeindrath Stäfa u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herr Dr Hiller, Rechtsanwalt in Chur macht
mit Schreiben vom 20. d. Mts. die Anzeige, daß
die Direktion der schweiz. Schieferbaugesellschaft
zum neuen Plattenberg in Folge Ablebens des
Herrn Dr Heinrich Simon durch Beschluß der Generalversammlung dieser Gesellschaft vom 31. Aug.
d. Js. auf ihn, Herrn Hilte, übergegangen u. daß
sollen, sobald sie eingelegt sein werden, den Statthalterämtern zugestellt u. von diesen unter die
Gemeinden vertheilt werden.
§ 7. Allfällige Entschädigung der Zählungsbeamten
liegt den politischen Gemeinden ob. Die Gemeindräthe werden hierüber das Geeignete beschließen.
8. Gegenwärtiger Beschluß ist in das Amtsblatt
aufzunehmen, besonders zu drucken u. den Statthalterämtern zu Handen der Gemeinden mitzutheilen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 9. November 1860.]
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschrei¬
Vollziehungsverordnung betreffend die bevorstehende eidgenössische Volkszählung u. stellt das Gesuch, es
möchten die geeigneten Verfügungen getroffen
werden, damit die mit der Zählung beauftragten
Personen den in der Verordnung ertheilten Vorschriften u. Räthen so genau als möglich nachkommen.
Diese Verordnungen werden der Direktion
des Innern zur Erledigung überwiesen.
In Folge eines von dem Schirmvogteiamt
Exemplare seiner
Zürich unterm 27. Septbr. an den Bundesrath
vorzog. Wollte man ungeachtet dessen u. darüber
hinaus ihn jetzt noch die volle ursprüngliche Strafe
des Gesetzes treffen lassen, so wäre er härter bestraft,
als die Gerechtigkeit es eigentlich will u. als die dem
Rechtsbewußtsein des Volkes entsprechende Sühne
es verlangt. Der Eindruck, welchen das Verbrechen
auf das Publikum zurückließ, ist durch den Ablauf einer so langen Zeit aus dem Gedächtnisse
gelöscht, u. hiezu hat Petent selbst das Seinige beigetragen, theils durch seine Selbsterkennung, theils
durch sein Wohlverhalten, welches für seine bürgerliche Besserung spricht, u. dasjenige zu Wege
gebracht habe, was sonst unter die Strafzwecke
gerechnet wird. Ein gänzlicher Erlaß der Strafe
könnte freilich bei einer so schweren u. gefährlichen
Rechtsverletzung sich nie rechtfertigen, eine Milderung aber der strengen Forderung des Strafgesetzes
ist hier völlig am Platze.
Der Regierungsrath trägt kein Bedenken, dem
Großen Rathe zu belieben, daß er von dem ihm verliehenen Rechte der Gnade im vorliegenden Falle
Gebrauch machen möchte. Er beantragt demnach
folgende Schlußfassung:
„Der Große Rath
nach Anhörung eines Antrages des Regierungsrathes
beschließt:
I. Der unterm 30. November d. Js. vom Schwurgerichte
Mts.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
u. der Finanzen.
Herr Andr. Rud. v. Planta, Namens des
Handen des Großen Rathes des Kantons Zürich
das Gesuch um eine erhebliche materielle Unterstützung des projektirten Unternehmens einer Eisenbahn von Chur über den Lukmanier
nach Lokarno in Form einer Aktienbetheiligung.
Dabei wird der Wunsch ausgesprochen, daß das
Gesuch wo immer möglich dem Großen Rahe schon
in seiner nächsten Sitzung empfehlend übermacht
werden möchte.
In der Eingabe ist die Bemerkung enthalten,
daß sich das Lukmanierkomite mit dem gleichen
Unterstützungsgesuche auch an die schweizerische Nordostbahngesellschaft u. an die Stadt Zürich
gewendet habe.
Diese Petition wurde vom Regierungsrathe
unterm 15. d. Mts. einer Spezialkommission zur
Begutachtung u. zwar vorerst bezüglich der Form
der Behandlung überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages dieser Kommission
beschließt:
Dem Departement wird der Empfang dieser Anweisung bescheinigt (l. M. h. T.) u. im Uebrigen das Geschäft der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Eine von dem Bundesrathe auf den Wunsch
der württembergischen Regierung unterm 4.
d. Mts. gestellte Anfrage betreffend die hierseitigen Vorschriften über das Abdeckereiwesen wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung zugestellt.
Auf den Wunsch der Sardinischen Gesandtschaft übermittelt der Bundesrath unterm 4.
d. Mts. eine Zahlungsaufforderung des Steueramtes in Mailand zur Insinuation an
Herrn Rudolf Zuppinger u. Sohn in Männedorf.
Das Statthalteramt Meilen wird eingeladen, dieses Aktenstück zu insinuiren u. der
Staatskanzlei das Insinuationsdokument zuzustellen; letzteres ist alsdann an den Bundesrath zu übersenden. (l. M. v. 10. Novbr.)
Actum den 7. Novemb. 1860.
Betreffend Auslieferung der Rosina Breinlinger von Liptingen,
hat sich ergeben:
7 Frk. zusammen also 25 Frk. Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Rud. Honegger in Medikon bei Wetzikon,
betreffend Gesuch um Bewilligung zu Vornahme einer Veränderung an seinem Wasserwerk,
hat sich ergeben.
A. Herr Rudolf Honegger, Mechaniker in Medikon bei Wetzikon ist unterm 14. April 1860 mit
dem Gesuche eingekommen, seine beiden Wasserräder durch eine Türbine zu ersetzen u. unterhalb
dem alten Ueberfallswurh ein neues zu erstellen.
B. Herr Kreisingenieur Diezinger berichtet:
Auf die erfolgte Ausschreibung sei unterm 12.
Mai zwischen dem Petenten u. den Herren J. u. A.
Biedermann & Cie von Winterthur, Besitzern
Rücksicht auf die örtliche Lage u. die übrigen Verhältnisse dieser kleinen Ortschaften die Vereinigung derselben als wünschbar erachtet u. gefunden, es stehe
derselben lediglich die Beschaffenheit der durch dieselben
führenden Straße von Oberhofen nach Seelmatten
im Wege, es sei indessen zu hoffen, daß die Straßekorrektion von Turbenthal nach Bichelsee
vorgenommen u. dadurch dieses Hinderniß beseitigt werde; er forderte daher unterm 22. Septbr.
1847 diese Schulgenossenschaften auf, eine Erklärung
abzugeben, ob sie, Im Falle diese Straßenkorrektion vorgenommen werde, geneigt seien, sich zu
Einer Schulgemeinde zu vereinigen, damit bei Vertheilung der Staatsbeiträge an die Schulgemeinden darauf Rücksicht genommen werden könne.
Aus den diesfälligen Erklärungen ergab sich:
1) daß Oberhofen bei dermaliger Beschaffenheit
der Straße eine Vereinigung für unmöglich hielt
u. erst, wenn die bessere Verbindung hergestellt sei,
von sich aus untersuchen wollte, ob eine solche Vereinigung thunlich sei;
2) daß Seelmatten entschieden gegen die Vereinigung
gestimmt war, weil der Schulweg zu schwierig
u. das Opfer für einen neuen Schulbau nicht zu erschwingen sei;
3) daß Neubrunnen zur Vereinigung bereit war,
wenn eine Straße 2ter Klasse erbaut werde. Da