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ten zum Schanzengraben bei der Pension
Baur u. beim botanischen Garten nebst deren Ufermauern,
45.
Bärengasse mit der Ufermauer,
49.
das
Bleichergasse mit der Treppe an den Schanzengraben,
Brücke über den Schanzengraben mit den
Pfeilern u. dem rechtseitigen Widerlager,
48.
Mauer am linken Ufer des Schanzengrabens vom Kalkofen bis zum Gebäude
des Herrn Müller,
Ueberfallswuhr im Schanzengraben beim
Wasserthurm,
Brücke bei der Darre,
“
Scheidmauer zwischen dem Fröschengra¬
52.
ben u. Sihlkanal bis zum Fraiserad des
Herrn Bodmer,
Brücke beim Salzmagazin,
53.
obere u. untere Brücke bei der Werdmühle
Die Stadtgemeinde besorgt die Reinhaltung
des Schanzengrabens u. die jeweilige Räumung
des Wolfbachbassins.
Art. 3.
Unter denjenigen Lasten, welche die Stadt
gemäß dem gegenwärtigen Vertrage übernimmt,
ist nicht verstanden, die Unterhaltung:
die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vorgeschlagenen Modifikation der Korrektionslinie zwischen der Profilnummer 12 u. dem
Wuhre zur Spinnerei Niedertöß wird die Genehmigung ertheilt, unter der Bedingung jedoch, daß
an den konkaven Uferstellen am Anfang u. Ende dieser Abänderung die Wuhrbauten mit besonderer Sorgfalt ausgeführt u. unterhalten werden.
II. Den Herren J. J. Rieter u. Cie wird mitgetheilt,
daß wenn sie beabsichtigen, den Auslaufkanal
des Spengler Kläui mit dem Einlaufkanal der Spinnerei Niedertöß in Verbindung zu bringen, die Genehmigung für das Projekt in gesetzlicher Weise
einzuholen sei; dagegen erhebe der Regierungsrath
vorläufig keine Einsprache dagegen, wenn während
der Korrektionsarbeiten provisorisch eine solche
Verbindung hergestellt werde.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Gemeindrathes Töß der Herren J.
u. an die Direktion der öffentlichen
Rieter & Cie
Arbeiten.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 22. Decemb. 1860.
nem Militärdienste, noch zu einer Ersatzleistung hiefür angehalten werden sollten, so lange in den
vorgenannten Schweizerkantonen auf die Angehörigen des Großherzogthums Hessen die nämlichen
Grundsätze zur Anwendung kommen.
Dessen zur Urkunde ist gegenwärtige Erklärung
ausgestellt, in hierorts üblicher Form unterschrieben u. besiegelt u. gegen eine entsprechende Gegenerklärung des Schweizerischen Bundesraths ausgewechselt worden.
Darmstadt den 5. November 1860.
Großherzoglich Hessisches Ministerium des
Großherzoglichen Hauses u. des Aeußern.
(sig.) Fehr B. V. Dalwigk.
(L. L.)
(sig.) Hofmann.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des Militärs zur Erledigung verfügt.
Der Bundesrath theilt den eidg. Ständen mit Kreisschreiben vom 7. d. Mts. folgendes mit:
„Der Art. 25 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Öff. Samml. Bd. I p. 70)
laute wie folgt: ‚Jeder nach Art. 63 der Bundesverfassung stimmberechtigte Schweizer kann zum Geschwornen ernannt werden.
Ausgenommen sind jedoch:
3. II. Projekt. Herr Heinr. Kunz, Besitzer der Spinnerei
im Sood Adlisweil hat seine Einsprache in der Meinung zurückgezogen, daß das Wuhr nicht höher
als wie dasselbe ursprünglich projektirt war, ausgeführt u. ein Fuß hohe leicht bewegliche Schwellbretter nur bei niedrigem Wasserstande verwendet
u. bei Anhäufungen von Eis beseitigt werden, lt.
Erklärung vom 14. Novemb. d. Js.
G. Nach Erledigung dieser Einsprachen steht nach dem
oben erwähnten Expertenberichte in wasserbaupolizeilicher Beziehung der nachgesuchten Bewilligung
kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. a. Dem Herrn Johs. Scheller im Schooren, Gem. Kilchberg wird die Bewilligung ertheilt, am rechten
Ufer der Silh bei Leimbach, theils im Gemeindsbanne Enge, theils in demjenigen von Wollishofen,
ein Wasserwerk zu errichten u. zu diesem Behufe
das Wasser der Sihl durch ein ca 180 Fuß oberhalb
der obern Gemeindsgrenze Wollishofen-Enge zu errichtendes Schwellwuhr aufzufassen, in einem theils
offenen, theils unterirdischen Kanale auf das Wasserwerk zu führen u. ca 350 Fuß unterhalb der untern
Gemeindsgrenze Enge-Wollishofen bei der obern
zum Rosenberg in Veltheim gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen mit Beisitzern
vom 22. v. Mts. betreffend verweigerte Ertheilung resp. Uebertragung eines Weinschenku. Speisepatentes für den Rest des Jahres 1860,
hat der Regierungsrath,
gestützt auf die von den Gemeindsbehörden von
Veltheim eingezogenen Leumundszeugnisse
u. das Gutachten des Bezirksrathes Winterthur,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur für sich u. zu Handen des Gemeindrathes
Veltheim, die Direktion der Finanzen u. dem Rekurrenten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 16. Novemb. 1860.
Ein vom den Regierungsrathe von Luzern
mit Zuschrift vom 14. dieß gestelltes Gesuch um
Auslieferung des in Zürich verhafteten Christoph
Boßhard von Sternenberg, welcher geständigermaßen in Rothenburg mittelst Einbruchs einen
fertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Weber unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Statthalteramt Hinweil, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge)
u. an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Präsidiums
beschließt:
I. Jahresberichte der Direktionen des Regierungsrathes (§ 127 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. der Direktionen desselben) sowie der Jahresbericht der Staatskanzlei
über ihre Verrichtungen u. über diejenigen der
Statthalterämter u. der Bezirksräthe, sind jeweilen
auf den gesetzlichen Termin dem Regierungsrathe in Form eines Berichtes an den Großen Rath
vorzulegen, wobei es den Direktionen unbenommen bleibt, in ihrer Berichterstattung auch auf Gegenstände einzutreten, welche sie nur zur Kenntniß des Regierungsrathes zu bringen wünschen.
Mittheilungen der letztern Art haben jedoch in einer besondern Beilage stattzufinden.
II. Der Regierungsrath beräth jeden Bericht gesöndert u. faßt bezüglich der Form desselben wie bezüg-
da als Böschungsmauern bis auf die Seitenmauern des Baches heruntergeführt werden könnten,
wodurch dann die unter a No 3 u. unter b No 7,
8, 9, u. 10 aufgeführten Summen, im Gesammtbetrage von Frk. 864 90 Rp. aus der Rechnung fallen
würden, dagegen aber für Mehrarbeit Frk. 114
aufzunehmen wären. Die nach dieser Abänderung
sich ergebende Summe für die Reparatur u. Erbreiterung der obern Brücke auf 16 Fuß würde dann
noch Frk. 1765 54 R. betragen. Hr. Kreising. Goldschmid
hat durch eine andere Zusammenstellung Fr. 1785
90 R. gefunden u. trägt darauf an, daß letztere
Summe zur Basis der Berechnung des Staatsbeitrages genommen werde, der aber erst nach Vollendung der Arbeit zu verabfolgen wäre.
Schließlich glaubt Hr. Kreising. Goldschmid, daß,
falls die Gemeinde in Verbindung mit diesem
Brückenbau die Verbesserung der ganzen auf ihrem Banne liegenden Straße 3r Klasse nach Benken vorzunehmen gedenke, man sie in diesem zweckmäßig erscheinenden Unternehmen unterstützen
u. anweisen sollte, sich diesfalls an den Bezirksrath
um betreffenden Beschluß u. um die technischen Vorarbeiten zu verwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Weisung von dem Gesuche des Hrn. Martin Kenntniß zu geben.
Weisung.
Am Schlusse der ersten Berathung des Gesetzesentw. betr. eine
Vermögens- u. Einkommenssteuer stellte Hr. Kantonsrath Martin
in Wald den Antrag, daß auf § 11 zurückgegangen u. folgender
Zusatz zu demselben aufgenommen werde:
„Das Vermögen von Personen, welche wegen Minderjährigkeit od. körperlichen u. geistigen Gebrechen unter Vormundschaft
stehen, ist bis auf 1000 Fr. steuerfrei, von 1000 Fr. bis 5000 Fr. ist
dasselbe zur Hälfte, von 5000 Fr. bis 10,000 Fr. zu 2/3tel zu versteuern.“
Dieser Antrag wurde jedoch v. dem Gr. Rathe als unerheblich erklärt.
Mit Zuschrift vom 18. d. stellt nun Hr. Martin an uns d. Gesuch,
daß wir seinen Antrag, daß § 11 des frag[lichen] Gesetzesentw. den bezeichneten Zusatz erhalte, dem Großen Rathe für die zweite Berathung empfehlend übermachen möchten.
Nach Bestimmung des § 81 des Großrathsregelemnts kann
bei der 2ten Berathung eines Gesetzes ein neuer Antrag nur
dann zu definitiven Annahme in Abstimmung gebracht werden, wenn derselbe entweder
a) von dem Reg. Rathe od. d. betreff. Großrathskommission gestellt wird,
oder
b) von einem Mitgliede wenigstens 8 Tage vor der Versammlung
des Großen Rathes dem Regierungsrathe od. der betreffenden
Großrathskommission mitgetheilt worden ist.
In Folge der letztern Bestimmung beschränken wir uns auf
die Mittheilung an den h. Großen Rath, daß nur von Hrn. Martin rechtzeitig davon Kenntniß gegeben worden sei, daß er
den fraglichen Antrage der 2ten Berathung zu stellen beabsichtige.
Dagegen sehen wir uns nicht veranlaßt, dem Wunsche, daß wir jenen Antrag dem h. Großen Rathe empfehlend übermitteln, d. h. denselben zu dem unsrigen machen möchten, zu entsprechen.
Es wurden der Kommission Skizzen u. Kostenanschläge vorgelegt, nach welchen die Kosten
bloß der beiden ersten Projekte die Summe
von 1,700,000 Frk. übersteigen, indessen läßt sich
erwarten, daß nähere Studien eine Ermäßigung der Ausgabe zur Folge haben werden.
Die Abgeordneten des Stadtrathes sprachen
zugleich den Wunsch aus, es möchte der Staat
außer einer Beitragssumme, das dem Staate
gehörende Land für das Projekt 3, sowie diejenigen Rechte, welche sich der Staat beim Verkauf
des Papiererwerds u. bei Ertheilung von Konzessionen an Escher, Wyß & Comp mit Rücksicht
auf die zu erbauende Brücke reservierte, unentgeldlich an die Stadt abtreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Es wird dem zwischen der dießseitigen Abordnung u. den Abgeordneten des Stadtrathes unterm
19. September abgeschlossenen Vertrage die Genehmigung ertheilt u. hievon dem Stadtrathe Zürich Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
II. Es wird beim Großen Rathe der Antrag gestellt,
den Regierungsrath zu ermächtigen, der Stadtgemeinde Zürich, falls sie sich verpflichte, die
Ins Kts. Bern unter Vorbehalt der Bestätigung durch die Regierung von Luzern gewählt
worden u. ersucht den Regierungsrath, sowohl
den Kirchenrath als das Kassieramt der reformirten Kirche in Luzern von diesem Ergebnisse zu verständigen, sowie auch das Erforderliche zu veranlaßen, was zur Einführung des
Geistlichen in sein neues Amt geboten sein
möge.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon sowohl dem Kirchenrathe zu weiterer Erledigung sowie der Direktion der politischen Angelegenheiten Mittheilung zu machen.
Ein Gesuch der gemeinnützigen Gesellschaft
in Unterstraß vom 5. d. Mts. um Genehmigung
der Statuten der von ihr gegründeten Handwerkerschule wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages des Kirchenrathes, nachdem der letztere
unterm 3. d. Mts. die dießjährige ordentliche
Versammlung der Kirchensynode auf den 6.
u. 7. November festgesetzt hat,
beschlossen:
I. Sei für diese Versammlung der Kirchensynode
die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Analagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf
der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge,
7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen
in Bereitschaft zu halten hat;
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Herr Honegger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 18 Expertengebühr einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
den
30. November 1860.]
theilt der Bundesrath unterm 28. d. Mts. mit:
Nach einem Berichte des niederländischen Generalkonsuls vom 26. d. Mts. befinde sich Beißer laut
den letzten Berichten aus Jawa immer noch in
Samarang u. es werde der Minister der Kolonien
den Generalgouverneur von Niederländisch-Indien einladen, dem Beißer von dem Ableben
seines Bruders Jakob Beißer in New-York
Kenntniß zu geben u. ihn zur Ausstellung einer
Vollmacht nach dem eingesendeten Formulare
zu veranlaßen.
Hievon wird dem Gemeindrathe Höngg Kenntniß gegeben.
Der Bundesrath berichtet unterm 28. d. Mts.:
Als Ergebniß der Nachforschungen, welche von
ihm gemäß dem Schreiben des Regierungsrathes
vom 20. Aug. d. Js. betreffend die Nachkommenschaft
der Brüder Hans Konrad u. Heinrich Matthis von
Affoltern b/H. in Holland veranlaßt worden sind,
theile ihm der Niederländische Generalkonsul
mit:
Aus den Eheregistern von Utrecht ergebe sich,
daß Heinrich Matthis u. Anna Kägi sich am 30.
Juli 1793 verehlicht haben; in den Taufregistern
von 1794 findet sich ein Kind dieser Eheleute eingetragen, das bei der am 8. Juni 1874 in der St.
Verbrechern (III 161) gehört die Injurie nicht unter
diejenigen Vergehen, welche eine Verpflichtung zur
Auslieferung begründen; das Urtheil des Kreisgerichtes Benken-Laufen fällt somit in die Klasse
der Polizeiurtheile, deren Vollziehung der Regierungsrath gemäß konstanter Praxis von andern
Kantonen weder verlangt, noch andern Kantonen auf hiesigem Gebiete bewilligt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung der in Fact. A bezeichneten Personen nicht zu verlangen u. bleibe dem
Statthalteramte Andelfingen lediglich überlassen,
die Strafe zu vollziehen sofern sich dieselben auf
dem Gebiete des Kantons Zürich betreffen lassen.
II. Mitheilung an die Staatsanwaltschaft für sich
u. zu Handen des Statthalteramtes u. an die Direktion der Justiz.
Dem Herrn Regierungspräsidenten Dr Dubs
wird der nachgesuchte Urlaub für die Zeit der Sitzungen des Bundesgerichtes u. der Bundesversammlung bewilligt.
Das Protokoll der Nachmittagssitzung des Großen
Rathes vom 20. d. Mts. u. dasjenige der Sitzung vom
auf die Verbesserung dieser Straßen Kosten verwendet habe; dagegen kann hieran kein Beitrag
ertheilt werden, weil dieses nur eine Nebenstraße ist.
2. Die Straße von Tischenloo über Aeggisbühl bis
zur Kirche Thalweil wurde vom Bezirksrathe in die
3te Klasse eingetheilt; die Gemeinde hat es aber
unterlassen, mit dem Gesuche um Zusicherung eines
Beitrages einzukommen. Der Bezirksrath entschuldigt diese Unterlassung dadurch, er u. die Gemeinde
seien in der Ansicht gestanden, dieser Schritt sei
darum nicht nöthig, weil der Regierungsrath durch
den Beschluß vom 23. Januar 1858 dieser Unternehmung die vorläufige Genehmigung ertheilt habe.
Diese Ansicht ist eine durchaus irrige, denn dieser Beschluß hatte keinen andern Sinn, als der
Gemeinde die Anwendung des Abtretungsgesetzes
möglich zu machen, u. es kann aus demselben um
so weniger auf Ertheilung eines Staatsbeitrags
geschlossen werden, als ja ganz gleiche Beschlüsse
auch mit Bezug auf bloße Nebenstraßen gefaßt
werden.
Es kann sich in der That fragen, ob der Staat
an diesen Straßenbau einen Beitrag leisten könne. Faßte man bloß die Verbindung von Tischenloo mit dem Dorf Thalweil in’s Auge, so könne
der Straße bloß die Bedeutung einer Nebenstraße
In dieser Summe sind die Arbeiten inbegriffen,
welche die Herren J. J. Rieter & Cie in eigenen Kosten
ausführen u. die auf Frk. 5500 zu veranschlagen
sind; darüber hinaus hat die genannte Firma
der Gemeinde Töß noch einen Beitrag von Frk.
1500 zugesichert, so daß die von Töß auszuführenden Arbeiten auf ca Frk. 21 000 zu stehen kommen
werden.
E. Die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten berichtet,
bei der Bestimmung der Größe der Beiträge
sei bisanhin auf verschiedene Weise verfahren
worden; in den 1840ger Jahren habe man an
den laufenden Fuß 40 Rappen a. W. bezahlt,
später bei den gestiegenen Materialpreisen u.
Arbeitslöhnen sei man höher gegangen u. habe
z. B. im Jahr 1848 der Gemeinde Neftenbach den
allerdings ausnahmsweise hohen Betrag von
60 Rp. a. W. für den laufenden Fuß verabreicht.
In neuerer Zeit sei der Gemeinde Flaach an den
auf Frk. 13 300 veranschlagten ersten Durchstich
ein Beitrag von Frk. 4000 also von ungefähr 1/3
bestimmt worden. Die von Töß zu korrigirende Strecke habe eine Länge von ca 9300 Fuß, zu
85 Rp. gerechnet käme der Beitrag auf Frk. 7900
zu stehen, wobei dann allerdings auf die Leistungen der Hrn. Rieter keine Rücksicht genommen würde. Wollte man an die zu Frk. 21,000
10
rermeister in Kleinandelfingen dahin, mit der
vorzunehmenden Reparatur zugleich eine Verbreiterung derselben um 6–7 Fuß zu verbinden,
was bei der tiefen Schlucht über die sie führt, allerdings zweckmäßig erscheint.
Herr Landolt berechnet die Kosten der Reparatur u. Verbreiterung dieser Brücke wie folgt:
Maurerarbeiten am Einlauf mit Verd.
Brutmauern über den Gewölb, Deckplatten u. Sohlenpflaster No 8. 9. 10
300
Zimmermannsarbeiten No 1. 2. 3.
Fr.
e.
Schmidarbeit
26
44
Das wären nun die Kosten für die Herstellung
der obern Brücke, wenn die zum Schutz der Bachufer oberhalb u. unterhalb der Brücke projektirten
Wandmauern – als außer dem Bereich eines
Staatsbeitrages liegend – aus der Kostenberechnung ausgeschieden werden.
Nun aber hat Herr Kreisingenieur Goldschmid
bei der Untersuchung des Lokales gefunden, daß
die beiden im Plane mit AB bezeichneten Flügelmauern wegbleiben u. statt derselben einfach
die Bach- oder Böschungsmauern am Gewölbeinlauf bis unter die Gurtplatten erhöht u. von
Es wird verfügt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen u. der
Direktion des Innern zur Berücksichtigung bei
Prüfung der Geschwornenlisten Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 12. d. Mts. berichtet der
Bundesrath, daß er dem mit Schreiben vom 16.
Juli seinem Departement des Innern übermachten Vertragsentwurfe betreffend die Dekoration der drei Rosetten am Ständerathssaal,
des Bundesrathhauses, deren Kosten die Eidgenossenschaft tragen solle, seine Genehmigung
ertheile u. sich dem hierseitigen Wunsche gemäß
auch bereit erkläre, auch noch die Erstellungskosten der eisernen Fensterrahmen für die mit Glasmalerei zu verzierenden Fenster des erwähnten
Saales zu übernehmen u. daher nicht ermangeln
werde, mit den erforderlichen Kreditbegehren
an die nächste Bundesversammlung zu gelangen.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
Der Bundesrath bringt mit Schreiben vom
14. d. Mts. dem Regierungsrathe seine Zuschrift
vom 21. Sept. abhin betreffend eine Vereinbarung
sperger die Anzeige, daß er das ihm durch Urkunde vom 16. Aug. 1856 bewilligte Wasserrecht für eine
mechanische Weberei an der Jona zu Dürnten zwar
noch nicht ausgeführt habe, diese Rechtsame aber
gleichwohl zu behalten wünsche u. daher auch bereit
sei, den dießfälligen Wasserzins zu bezahlen.
B. Auftragsgemäß hat sodann in Folge dieser
Anzeige der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur
Diezinger, die Messung der betreffenden Wasserkraft vorgenommen u. berichtet darüber unterm 4.
Mai d. Js.:
Es haben sich bei dieser Messung 10 1/4 Maßeinheiten
u. diese zu 7 Frk. 29 Rp. angenommen, der jährliche
Zins von Frk. 74 70 Rp. ergeben, der aber, weil das
Wasserwerk noch nicht hergestellt sei, nur als ein
provisorischer angesehen werden müsse.
C. Durch Verfügung der Direktion der öffentl. Arbeiten vom 8. Mai d. Js. wurde sodann dem Hrn.
Joh. Wolfensperger von dem Ergebniß der Wasserkraftvermessung Kenntniß gegeben, von demselben aber weder Einwendungen dagegen erhoben, noch das Begehren um eine zweite Untersuchung gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
darauf an, daß der für diesen Zeitpunkt zu
entrichtende Zins im Ganzen auf Frk. 100 festgesetzt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I. Ziff. 2 der Urkunde vom 28. April 1857 bezeichneten untern Wuhres
wird folgendermaßen festgesetzt:
„Wenn die Oberfläche des auf dem rechten
Ufer des Baches neben dem Wuhre als Fixpunkt
gesetzten Marchsteines als Nullpunkt angenommen wird, so liegen folgende Punkte
um das bezeichnete Maß tiefer als dieselbe:
Wuhres
Der Wildschuß
Die Sohle des Einlaufkanales
“
Die Sohle des Wildschußes im Einlaufkanal
II. Der jährliche Wasserzins für das der Firma Gujer, Flachmann u. Cie in Kemten, Gem. Wetzikon,
unterm 28. April 1857 bewilligte Wasserrecht wird
auf Frk. 109 35 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Mal mit Maitag 1861 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 1. Juli
1858 an bis 1. Mai 1860 hat die Firma an die Domänenkassa sofort die runde Summe von
werden wohl aber allfällige Rechte dritter vorbehalten werden müssen, da solche nicht von allen
Einsprechern förmlich gestattet worden seien.
Durch die Anlage des Wuhres im Jahr 1846,
hauptsächlich aber durch die Erhöhung desselben Ende 1853 sowie durch die gegen Ende des Jahres 1857
vorgenommene Vertiefung des Kanals sei nun
aber die Wasserkraft in doppelter Richtung vermehrt
worden, nämlich 1) durch vermehrten Wasserzufluß
u. 2) durch Vergrößerung des Falles beim Rad, ohne
daß dafür ein Wasserzins entrichtet worden sei.
Er habe sich deßnahen veranlaßt gefunden, die
Wasserkraft neuerdings zu messen, u. den Zins für
die Vermehrung zu berechnen, damit letzterer noch bezogen werden könne.
Das für die Fabrik benöthigte Wasserquantum
betrage nach einer bei der Radfalle vorgenommenen
Messung 42,8 Kubikfuß (nach dem Wasserzinstableau
seien früher, da noch kein Wuhr vorhanden gewesen,
nur 15,9 Kubikfuß gefunden worden). Werde die
jetzige Wassermenge mit der ursprünglichen Fallhöhe (die Vertiefung des Kanals noch nicht in Anschlag gebracht) multiplizirt, so ergebe sich ein
Zahlenwerth von 42,8 x 6,1 = 261,08, welcher jedoch, da
das Wasser unter der Mitte des Rades einfließe,
um 1/5 vermindert werden müsse u. daher nur
208,87 betrage. Hieraus ergebe sich
ralisiren lassen, so entstehe die Frage, ob die
Verwaltung u. Bereinigung der Verlassenschaft
nicht dem nordamerikanischen Konsul in Zürich,
Herrn Goundie übertragen werden könnte.
Unterm 5. d. Mts. habe er der Gesandtschaft
erwiedert, daß nach Art. 7 des Staatsvertrages
mit Nordamerika ein amerikanischer Konsul
in der Schweiz keine andere Befugnisse ansprechen könne, als solche, welche den Konsulaten
der am meisten begünstigten Nationen gewährt
seien. Zu diesen Befugnissen gehöre aber die
Verwaltung von Erbschaften nicht, vielmehr
hätten die ordentlichen Landesbehörden für
die Verwaltung der Hinterlassenschaft zu
sorgen, bis die rechtmäßigen Erben ermittelt
u. in Stand gesetzt wären, die Verlassenschaft an
sich zu ziehen. Es könnte daher, selbst wenn bewiesen wäre, daß der Verstorbene amerikanischer Bürger gewesen, was hier aber gar nicht zutreffe, dem Wunsche des Herrn Goundie nur für
den Fall entsprochen werden, daß er sich durch eine Vollmacht der rechtmäßigen Erben als Administrator auszuweisen vermöchte. Da nun aber
über die Nationalität des Herrn Rink jeder Nachweis fehle, so müßte er die Uebertragung der
fraglichen Güterverwaltung an Herrn Goundie
ablehnen.