dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
liege gar nicht vor; im Gegentheil sei es nicht
zu rechtfertigen, daß nicht das Ende der Saftzeit
abgewartet worden sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. In der Vollziehung des Gemeindsbeschlusses vom
14. Juli 1860 liegt unzweifelhaft eine Verletzung
der §§ 25 u. 62 des Forstgesetzes, weßhalb von Aufhebung der Ordnungsbuße keine Rede sein kann.
2. Dagegen erscheint eine Herabsetzung der über
die Gemeindräthe Haarlacher u. Meier verhängten
Ordnungsbuße als gerechtfertigt, wenn man berücksichtigt:
a) daß laut Auszug aus dem Gemeindsprotokoll
der Beschluß der Gemeinde mit Bezug auf das
Abschlagen des Holzes ein einmüthiger war
der Gemeinde von dem Präsidium nicht mitgetheilt wurde, daß Herr Forstmeister Steiner die
Bewilligung zum Abschlagen des Holzes verweigert habe;
b) daß die Rekurrenten bei dem vorhandenen Bedürfnisse allerdings leicht in der Ansicht stehen
könnten, man würde der Gemeinde den Abschlag
des weitern zur Schulhausbaute benöthigten Holzes bei einer allfälligen Einsprache nicht verweigern, da Herr Forstmeister Steiner schon am 3.
Dezember 1857 das Holz für einen einfachen
Schulhausbau in der Gemeindswaldung ange-
„Derjenige Handel, welcher nur zum Zwecke hat,
mit oder ohne Muster von Haus zu Haus Bestellungen auf Waaren aufzunehmen, ist nicht zu dem
eigentlichen Hausirhandel zu zählen u. kann demnach weder verboten noch mit Patentgebühren belastet werden. Gegen polizeiliche Verfügungen,
selbst wenn sie ein wirkliches Verbot in sich fassen,
wird dagegen nichts eingewendet, sobald sich dieselben
nur den wirklichen Hausirhandel, d. h. das Feilbieten, Herumtragen u. Einsammeln von Waaren
von Haus zu Haus beschlagen.“
Die Bundesversammlung habe unterm 12. dieß
gegen von den Regierungen von Thurgau u. Zug
ergriffenen Rekurse sanktionirt.
Der Bundesrath ladet nun die Regierungen ein,
dafür besorgt zu sein, daß, im Falle die Gesetzgebung der Kantone nach Obigem zuwiderlaufenden Bestimmungen enthalten sollte, diese Bestimmungen außer Kraft gesetzt u. angemessen abgeändert werden.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Mittelst Kreisschreiben vom 24. d. Mts. theilt der
Exemplare desjenigen Bundesgesetzes mit, welches
nach Einsicht eines Antrages des Wasserkommandanten der Infanterie es für zweckmäßig erachtet habe, die im dießjährigen Büdget mir Frk. 4600 vorgesehene Jägerschule, welche vom 21.–27. Oktober hätte stattfinden sollen, nicht abhalten zu lassen, indem:
1. sämmtliche Mannschaft aller Jägerkompagnien mit Ausnahme der dießjahrigen
Rekruten dieses Jahr bereits einen ähnlichen
Kurs durchgemacht habe;
2. es nicht billig wäre die Jäger der Bataillone
No 3, 5 u. 64, welche im laufenden Jahre bereits
außerordentlichen Dienst gehabt haben, in
einen solchen Kurs zu berufen;
3. ein Jägerkurs ohnehin ohne reellen Werth sei,
so lange nicht alle Jäger mit gezogenen Waffen versehen, da der Unterricht im leichten Dienst
schon in der gewöhnlichen Militärschule erlernt
werde,
4. für einen jetzt zu veranstaltenden Kurs die
Anzahl der einzuberufenden Mannschaft zu
gering wäre.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von dieser Mittheilung der Direktion des
Militärs am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
den; es reduzirt sich somit das Gesammtgefälle
auf 20’,59 – 13.31/2
Die Wassermenge beträgt 13 17/100 Kubikfuß.
Man erhält somit 25 21/100 Einheiten u. da die Wasserkraft in gewöhnlichen Jahren fortwährend vorhanden ist, einen Wasserzins von Frk. 183 78 Rp. oder
in runder Zahl Frk. 184. Der Zins ist von Anfang
Juli 1858 an zu berechnen.
C. Ebenfalls unterm 28. Aug. 1860 wurden Herrn
Ryffel noch zwei weitere Konzessionen ertheilt.
Die eine betrifft Veränderungen in der Oehle u. Reibe, wobei jedoch keine Vermehrung der Wasserkraft eintrat, so daß hiefür kein Wasserzins zu
bestimmen ist. Die andere Konzession hat Bezug
auf das Gefälle im Mühlekanal, vom Auslaufe
des Tanner’schen Gerbekanales bis in die Glatt
u. von da in der Glatt bis zur untern Risi in Glattfelden. Für diese letztere Konzession kann erst
nach Ablauf von 3 Jahren nach Ertheilung der Bewilligung ein Zins bestimmt werden, es wäre denn,
daß das Werk vorher zur Ausführung käme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Heinr.
Ryffel, Besitzer der Spinnerei u. des Mühlegewerbes
ad 5. Tunnel bei der Fildern: Aus dem auch hier
mit Bleistift angedeuteten vermittelst des Kurvenplanes konstruirten Profil ergebe sich nun, daß
zwar auf der Südseite des Tunnels der Einschnitt
wesentlich genügen würde, auf der Nordseite dann
aber bedeutend größer, oder daß bei Annahme
gleich tiefer Einschnitte wie im Profil des Herrn
Wetli der Tunnel etwa 170 Fuß länger würde. Hieraus ergebe sich, daß das ursprüngliche Tunnelprojekt des Herrn Wetli das bessere sei.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschließt:
I. Dem vorgeschlagenen Trace der Reppischbahn von
Altstetten bis zur Kantonsgrenze bei Knonau wird
im Allgemeinen die Genehmigung ertheilt, in der
Meinung,
a) daß mit Rücksicht auf die Erklärung des Herrn Inspektor Wild, daß eine Reduktion des Gefälls zwischen
den Nummern 18 u. 44 von 12 1/2‰ auf 12‰ ohne
eine erhebliche Kostenvermehrung mittelst einer
etwelchen Verlegung des Traçes möglich sei, diese
Reduktion bewerkstelligt werde;
b) daß die Station Birmensdorf-Urdorf der Ortschaft
Birmensdorf näher gerückt werde;
c) daß dem Regierungsrathe später die Detailpläne
zum definitiven Entscheid bezüglich der Richtungs-
des Kantonsbürgerrechtes[.]
Da jedoch Petent nach dem beigelegten Lemundszeugnisse des Stadtrathes Zürich nie im Kanton
niedergelassen war, u. somit der in § 83 litt. f aufgestellten Bedingung kein Genüge geleistet ist,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei derselbe abgewiesen.
II. Sei hievon dem Gemeindrathe Uitikon, sowie
dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rücksendung der Akten Kenntniß
zu geben.
In Sahen des Herrn Prokurator Dr Näf in
Winterthur, Namens des Johannes Weiler von
Sulz, Gemeinde Dynhard, Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Aushingabe des Vermögens des Weiler,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. In seinem vom 5. Oktober datirten Beschlusse
verlangte der Bezirksrath Winterthur, daß Wei-
ker beim Gemeindammannamte Rappersweil
darüber, daß seinem Knechte von Herrn Präsident
Pfister in Rüti ein Korb bestelltes Fleisch konfiszirt worden sei, welchen derselbe über zürcherisches Gebiet nach Ernetschweil habe tragen wollen.
Diese Beschwerde wurde auf Ansuchen des Bezirksamtes des Seebezirkes durch das Statthalteramt Hinweil dem Herrn Präsident Pfister in
Rüti zur Vernehmlassung mitgetheilt, von diesem am 24. Januar 1860 beantwortet u. die
Antwort hierauf vom Statthalteramt Hinweil,
wenn [sic!] ist nicht ersichtlich, dem Bezirksamte des
Seebezirkes zur Beantwortung an Metzger
Ottiker zugestellt. Die sachbezügliche Einvernahme des Metzger Ottiker ist vom 26. März 1860
datirt.
3. Unterm 30. März 1860 verfällte das Statthalteramt Hinweil den Metzger Ottiker in eine
Buße von 25 Frk. Diese Verfügung kam am 9.
April 1860 in die Hände des Metzger Ottiker u.
unterm 14. April verlangte derselbe gerichtlichen Entscheid.
4. Die Weisung an das Kreisgericht ist datirt
vom 9. Juni 1860, das kreisgerichtliche Urtheil
vom 9. August exp. 17. August 1860.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Wenn es auch allerdings als durch aus unpas-
Der Regierungsrath auf den Antrag der Justizdirektion beschließt, betreffend das Begnadigungsgesuch des J. Jakob Winsch von Landikon folgende Weisung mit Antrag an den Großen Rath zu erlassen.
Weisung.
J. Jakob Wintsch ab Schwanden, Landikon, Gemeinde Birmensdorf, 41 Jahre alt, verheirathet, Vater
von 2 Kindern, Dienstknecht, ist am 30. November
d. Js. vom Schwurgerichte Zürich wegen ausgezeichneten Betruges im Betrag von Frk. 4392 50 Rp. zu
drei Jahren Zuchthaus verurtheilt worden.
Die faktischen Verhältnisse des Falles sind in
Kürze folgende:
Im Jahr 1847 baute sich Wintsch ein Haus, dessen
Kosten seine ökonomischen Kräfte weit überstiegen.
Da er sich um jeden Preis Geld verschaffen wollte,
gerieth er in die Hände von Wucherern u. wurde von
diesen noch mehr ins Verderben gezogen. Um
weiteres Geld zu erhalten, griff er zu dem verbrecherischen Mittel, sich falscher Wechsel zu bedienen,
indem er theils auf von ihm selbst ausgestellte eigene Wechsel falsche Unterschriften von Bürgen
beifügte, theils den Gläubigern falsche zu seinen
Gunsten lautende Wechsel als Faustpfand übergab. Auf diesen sämmtlichen falschen Wechseln
war die ziemlich täuschend nachgeahmte Beglaubigung des Gemeindammannamtes Birmensdorf
gelassen werden dürfen, ein anderer Maßstab
angelegt werden solle, als dieses bei Kommunikationsstraßen zu geschehen pflegt; er beschloß
die Ausführung eines Projektes, das 14% Maximalsteigung hatte u. dessen Kosten bloß auf
Frk. 4253 56 Rp. veranschlagt war u. deutete in
Erwägung 6 an, er setze voraus, daß von Seite
der betheiligten Anstößer größere freiwillige Leistungen gemacht werden u. diese Ansicht, daß sich
die Anstößer stärker betheiligten sollten, wiederholte der Bezirksrath auch in der Beantwortung
des gegen seinen Beschluß erhobenen Rekurses.
Dieser Rekurs ging nicht von denjenigen
aus, welche eine Korrektion wünschten, diese
fanden also, der Bezirksrath sei zu ihren Gunsten
weit genug gegangen, sondern von der Gemeinde. Der Regierungsrath verwarf nun zwar in
seinem Beschlusse vom 17. Juni 1854 den Rekurs u.
erklärte damit im Prinzip, es müsse die Straße
korrigirt werden, allein er beauftragte zugleich
den Bezirksrath, die Gemeinde Kilchberg zu einem
Beschlusse darüber zu veranlaßen, nach welchem
der in Frage liegenden Projekte der Bau ausgeführt werden soll. Dadurch wollte er im Sinne
der bezirksräthlichen Auffassung der Gemeinde
u. den Anstößern Veranlaßung geben, nochmals
mit einander einzutreten u. es war jedenfalls
77
41
Wührebach unterhalb der Fildern,
Feldernbach.
44
49–50
Hirschenbach.
Fluchbach bei Bonstetten.
Haselbach
73–74
Stockenbach.
Hofibach bei Hedingen.
Hedinger-Mühlebach.
63
69
Jonenbach bei Affoltern.
Lindenbach
88
74–5
Bach bei Dachelsen
Allmendbach bei Mettmenstetten
do
86–7
do
do
(Verlegung)
89–91
im Wässerboden bei Knonau
91
beim Schloß Knonau
beim Gfenn (mit Korrektion
94–95
Für diese Bachüberschreitungen sind theils gewöhnliche Deckeltollen, theils offene u. gewölbte
Durchlässe angenommen, für den Hedinger Mühlebach, den Jonenbach bei Affoltern, sowie für drei
Uebergänge des Haselbaches dagegen Blechbrücken,
deren Oeffnungen zwar eine genügende Weite
Giovanni Battista Pioda von Locarno Kts. Tessin,
zum Bundespräsidenten für das Jahr 1861 Herrn
Knüsel u. zum Vicepräsidenten des Bundesrathes
für das Jahr 1861 Herrn Stämpfli gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
Auf dießseitige Anfrage vom 8. d. Mts. betreffend die Reklamation des in London wohnhaften
Karl Huber von Oberstraß erwiedert die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 15. d. Mts.,
es werde von dem Bezirksgerichte Zürich die Einvernahme des in der Eingabe des Huber benannten
Zeugen nicht mehr verlangt.
Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen
des schweiz. Generalkonsulates in London Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
Unter Bezugnahme auf ihre Zuschrift vom
27. v. Mts. betreffend den Nachlaß des in Luzern
verstorbenen, in Zürich wohnhaft gewesenen D.
Rink theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes
unterm 6. d. Mts. mit, das Bezirksgericht Zürich
berichte ihr unterm 4. d. Mts. folgendes:
Auf ein Gesuch des Stadtrathes Luzern sei von
ihm schon am 30. Oktober d. Js. die Inventarisation der zum Nachlasse des D. Rink gehörenden,
im café littéraire gelegenen Effekten angeordnet,
existirt hat, so versteht es ich doch, daß nachdem
jetzt in Folge Creirung der neuen Schulgenossenschaft Wyl u. Berg eine solche erforderlich geworden ist, dieselbe so gezogen werden muß, wie es
den bisherigen faktischen Lokalbenennungen entspricht, indem diese Ausscheidung nach diesen Lokalbenennungen die unbestrittene Voraussetzung
aller über die Schultrennungsfrage gepflogenen
Verhandlungen u. dennoch auch die Grundlage des
regierungsräthlichen Beschlusses bildet. Nun ist
aber aus den vom Bezirksrathe angeführten
Gründen mit Gewißheit hergestellt, daß das Haus
zur Rosenburg bisher als in Wyl befindlich betrachtet worden ist u. es ist daher dasselbe der neuen Schulgenossenschaft zuzutheilen.
2. Die Schulgenossenversammlung hat unterm 13.
November v. Js. nach dem vorliegenden Protokollauszuge den Beschluß gefaßt: „für Verlegung der muthmaßlichen Kosten Frk. 14 000 zu verlegen, die in drei Jahren 1860m 1861 u. 1862 in zwölf
Zahlungen in vierteljährlichen Zahlungsterminen
zu bezahlen seien, der erste mit Neujahr 1860
verfallend.[“]
3. So weit nun dieser Beschluß gleich von vorneherein einen festen Tilgungsplan u. eine baldige Deckung der bevorstehenden Kosten anordnet,
ist derselbe wenn er auch die Steuerkraft etwas
brachten gepflasterten Schaalen beseitigt, statt
derselben gemauerte Tollen erbaut u. auch bei
den ausgeführten Coulissen die aus mangelhaftem Mauerwerk bestehenden Stirnen durch
ordentlich zusammen gearbeitetes Spitzsteinmauerwerk ersetzt, und
c) auf der Strecke von Niederweil bis zum Bann
der Gemeinde Andelfingen die vorhandenen
großen Steine von der Fahrbahn beseitigt u. die
inen
Fußwege mittelst Fußwegsand wieder in ebessern Stand gebracht sein werden.
II. Das Statthalteramt Andelfingen wird eingeladen, genau darüber zu wachen, daß diese
noch mangelnden Arbeiten gehörig ergänzt u.
auch von der Gemeinde für den künftigen Unterhalt dieser Straßen 3ter Klasse Vorsorge getroffen werde.
III. Mittheilung an die Civilgemeinde Niederweil durch das Statthalteramt mit Weglassung
von fact. B. c u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Das Obergericht macht die Mittheilung, es habe
unterm 15. dieß dem Herrn Gemeindammann Rud. Bodmer in Ober-Ottikon bei Goßau die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Kreisschätzers des
4ten Kreises für Schätzung bei Abtretung von Pri-
100;
zweite
beschluß vom 14. Mai aufgehoben, soweit er
das politische Gemeindgut (Bürgergut) im
Grundsatze von den Ausgaben für das Brunnenwesen entbindet.
II. Seien die erst- u. zweit instanzlichen Staats- u.
Kanzleigebühren aufgehoben u. die Ausfertigungs-
Stempelgebühren von der Gemeinde zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an
den Gemeindrath Bassersdorf u. an die Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
aus welchem hervorgeht, daß der Regierungsrath letztes Jahr dem Kanzleipersonal der Brandversicherungsanstalt eine Besoldungszulage
von Frk. 1000 gegeben,
in Anwendung des § 28 des Gesetzes betreff[en]d
die Kanzleien des Regierungsrathes vom 18.
Okt. 1859,
beschlossen:
I. Für das Rechnungsjahr 1859/60 erhalten die
Angestellten der Kanzlei der Brandassekuranz
folgende Besoldungszulagen:
In Sachen des Herrn Jakob Krauer, Schmid
in Wald,
betreffend Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde u. Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Auf die von Herrn Jakob Krauer gemachte
Anzeige, daß ihm durch Urkunde vom 24.
Mai 1856 bewilligte Wasserwerk für eine Dreherei u. Schleife am Hubbach zu Wald vollendet
sei, nahm der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Diezinger, auftragsgemäß die Untersuchung
des Wasserwerkes u. die Vermessung der Wasserkraft vor, u. berichtete unterm 4. Mai d. Js.:
a. Ueber den ersten Punkt:
Er habe Alles nach Vorschrift ausgeführt gefunden, u. sodann einen Marchstein als künftigen
Fixpunkt gesetzt u. das Wuhr nivellirt. Es sei deßnahen auch das Dispositiv I. Beding. 1 der Urkunde
in angegebener Weise abzuändern.
b. Ueber den zweiten Punkt:
Es habe sich bei dieser Messung 37/100 Maßeinheit
u. diese zu 7 Frk. 29 Rp. angenommen, der jährliche Wasserzins von 2 Frk. 70 Rp. ergeben, der zum ersten
Mal mit Martini 1860 fällig sei.
B. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 8. Mai d. Js. wurde sodann
dem Hrn. Krauer von dem Ergebniß der Was-
nicht zur Zahlung angehalten werden können.
Wenn dieselben sich privatim bereit erklärt
haben, der Wittwe an die ihr in Abzug zu bringenden Frk. 220 einen Beitrag zu geben, so kann
dieß begreiflich nur gegenüber der Wittwe u. nicht
gegenüber der Staatskassa gemeint sein, welche
dieselben auch für nichts angesprochen hat.
Von Seite der Bürgen wird mittelst Zuschrift
vom 29. Oktober die Erklärung abgegeben, daß
sie aus freiem Willen Frk. 80 an das Guthaben
der Staatskassa beizutragen übernehmen wollen.
Die Direktion de Finanzen ist mit der Auffassungsweise der Staatskassaverwaltung einverstanden, glaubt aber, daß, nachdem die
Bürgen an das Guthaben der Staatskassa einen
Beitrag von Frk. 80 freiwillig zu übernehmen
sich erklären, es unter den vorliegenden Verhältnissen billig sei, daß die Staatskassa auf die
Fortsetzung des vertragsmäßigen Besoldungsabzugs von 10 Frk. pr. Monats vom 1. Juli bis 31.
Dezember sich beschränke u. mittelst dieser Frk. 60
das Restguthaben tilge.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
gen des Beschlusses vom 26. Sept. 1860 die Worte „in
den Kanal“ umzuändern in „in den Bach“.
II. Im Uebrigen wird von der Zurückziehung des
Begehrens am Protokoll Notiz genommen, jedoch
in der Meinung, daß damit die Angelegenheit
definitiv erledigt sei.
III. Mittheilung an Hrn. Weber durch das Mittel des
Statthalteramtes unter Rücksendung der Akten u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Hauptmann Johs. Scheller
im Schooren, Gemeinde Kilchberg,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Zürich vom
20. April u. 8. Mai d. Js. stellte Herr Hauptmann
Johs. Scheller das Gesuch um die nöthige Einleitung,
damit er die Bewilligung erhalte, ein Wasserwerk an der Sihl zu errichten, u. zu diesem Behufe
das Gefälle der Sihl vom obern Ende des dem Hrn.
Zunftrichter Welti gehörenden Landes in der Au
ob Leimbach am rechten Ufer bis zum Wuhr der
Papierfabrik an der Wollishofer Allmend zu benutzen, mit dem Beifügen, für einstweilen würde
aber nur das Gefälle von der Au bis zu dem Grundstücke des Kaminfeger Weber unten an der Erben
in Anspruch genommen, so daß von hier bis zum
beschließt:
I. Der Gemeinde Dachsen wird mitgetheilt, der Staat
könne ihr an den Bau der untern Brücke, die
nicht zu einer Straße 3r Klasse gehöre, keinen Beitrag geben; übrigens werde sie auf die dießfalls von der Inspektion geäußerten Ansichten
aufmerksam gemacht. Dagegen werde ihr an
die Kosten der Erbreiterung der obern Brücke ein
Beitrag in Aussicht gestellt, wobei aber die zum
Schutze der Bachufer oberhalb u. unterhalb der
Brücke projektirten Ufermauern keine Berücksichtigung finden können; besser jedoch wäre es,
wenn die Brückenbaute nicht bloß für sich behandelt, sondern gleichzeitig auch die Straße 3ter
Klasse nach Benken einer Korrektion unterworfen
u. zu diesem Ende hin beim Bezirksrathe die nöthigen Schritte behufs Erlangung der technischen Vorarbeiten u. Zusicherung eines Staatsbeitrages gethan würden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dachsen durch
das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung des Voranschlages u. des Planes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Heinrich Krauer u. anderer
Bewohner von Rohracker, Civilgemeinde Bächelsrüti u. Umgebung,
Hinsicht weiter gegen den Groll placirt werden.
Die angenommene Lage scheine namentlich zur
Annäherung gegen das sonst abgelegene Wettsweil wünschenswerth, indem ein Weg über das Riedt
wohl angelegt werden könnte, wenn ein solcher gegenwärtig fehle.
4. Viadukt bei Birmensdorf. Durch die vorgeschlagene geradlinige Anlage des Viaduktes würden
bei gleicher Länge namentlich die kostspieligen
Widerlager u. anschließenden Dämme etwa
10 Fuß höher, die Ueberbrückung der Landstraße
ebenfalls erschwert u. die für die angenommene
Steigung so nothwendige Bahnlänge verkürzt.
Bei der schwachen Krümmung von 2000 Fuß Radius habe die Konstruktion keine besondere Schwierigkeit u. der nachtheilige Einfluß der Centrifugalkraft könne nicht hoch abgeschlagen werden, indem bei entsprechender Ueberhöhung der
äußern Schienenstrangen die Richtung des Druckes höchstens 2 Fuß außer dem Mittel der Pfeiler am Fundamente treffe. Aehnliche Verhältnisse finden sich auch bei andern Schweizerbanken.
Der Goldbachviadukt habe z. B. bei 20‰ Steigung
eine Krümmung von 1200 Fuß Radius u. der
bei Rümlingen mit gleicher Steigung eine solche
von 2600 Fuß Radius.
5. Tunnel bei der Fildern: In der vorgeschlagenen
angeschafft werden müßten,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
sowohl von der mit dem neuen Jägergewehr bewaffneten Mannschaft der 1sten Jägerkompagnien der Auszügerbataillone als auch von der
nach vollendeten Dienstpflichtigkeitsalter aus
der Landwehr tretenden Mannschaft, welche sich
im Besitze noch brauchbarer zum Ziehen geeigneter Gewehre befindet, letztere anzukaufen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat dem von dem Direktor des Erziehungswesens u. dem Erziehungsrathe
erlassenen Reglement für die zürcherische Thierarzneischule die Genehmigung ertheilt u. beschlossen,
es solle dasselbe besonders gedruckt und in das
Amtsblatt aufgenommen werden. (Siehe das Reglement in der Sammlung der Verordnungen pag.
In Sachen des Herrn Altorfer, Müller in Kloten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
such um einen Beitrag.
Aus den eingelegten Aktenstücken ergibt sich,
daß die Zahl der Hülfsbedürftigen jährlich zu-, die
Hülfsquellen der Gesellschaft aber zusehends abnehmen
die Ausgaben
“
die Mehrausgaben
Von der Gesammtsumme der Unterstützungen
sind für zürcherische Angehörige verausgabt worden
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Paris wird ein Beitrag von Frk. 200 auf Rechnung
des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn alt Kantonsrath H. H.
Jucker in Kemten, Gem. Wetzikon, Rekurrenten gegen eine Beschluß des Bezirksrathes,
betreffend Instandstellung eines Bachbettes,
hat sich ergeben:
A u. B siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Unterm 5. Sept. beschloß der Bezirksrath, da die
Untersuchung des Gegenstandes in der Kompetenz
öffentlichen Arbeiten Frk. 24 25 Rp. zu Handen des Experten, sowie an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes.
Mit Zuschrift vom 20. Oktober l. Js. macht Herr
J. J. Weber, Sohn, in Unterwetzikon die Anzeige, es sei
zwischen ihm u. der Civilvorsteherschaft Kempten betreffend Erledigung der Einsprache der letztern gegen sein
Wasserrechtsgesuch ein Vergleich in dem Sinne, wie
er in dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 20. Sept.
l. Js. enthalten sei, nicht zu Stande gekommen, vielmehr
enthalte der Vertragentwurf, dem er seine Zustimmung ertheilt habe, in einigen Punkten abweichende Bestimmungen; auch habe sich in Ziff. 2 ein Schreibfehler eingeschlichen, indem es dort nicht heißen könne, „in den Kanal“, sondern „in den Bach“ heißen
müsse. Indem Herr Weber jenen Vertragsentwurf
beilegt, stellt er das Gesuch, es möchte dieses Verhältniß
auf Grundlage dieses Entwurfes regulirt werden,
u. erklärte zugleich, daß er gegen jede abweichende
Verpflichtung protestire u. sich in diesem Falle lediglich
an seine Konzession halte.
In der einläßlichen Berichterstattung vom 5./6. November l. Js. erklärt das Statthalteramt, der Vergleich
sei wirklich so zu Stande gekommen, wie er in den