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welches jede Partei einen Richter bezeichnet. Können dieselben sich über den Spruch nicht einigen,
so ist durch den Präsidenten des Bezirksgerichtes
Winterthur ein Obmann zu bezeichnen, welchem
der rechtsgültige Entscheid zusteht.
§ 10.
Vorstehender Vertrag ist doppelt auszufertigen
u. nach erfolgter Ratifikation des Regierungsrathes notarialisch zu fertigen.
Zürich den 13. Juli 1860	Winterthur den 18. Juli 1860.
Im Namen d. Stadtrathes
Der Direktor der Finanzen:	Der Präsident;
(sig.) F. Wild	(sig.) Dr J. Sulzer
Der Stadtschreiber;
(sig.) Heller
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Mai
v. Js. wurde die Verlegung des Salzmagazins in Winterthur an den Bahnhof daselbst genehmigt u. die
Finanzdirektion ermächtigt, das hiefür erforderliche Land zu repropriiren.
Im Weitern wurde die Finanzdirektion eingeladen, dem Regierungsrathe einen Plan nebst Kostenberechnung für Erstellung dieses Magazins zur Genehmigung vorzulegen.
In Folge der hierauf mit dem Stadtrathe Winterthur gepflogenen Unterhandlungen betreffend den
ger
unbestelltes Fleisch gebracht u. sei hierauf auf die
Denunziation des Polizeisoldaten Graf von dem
Gemeindrathe dem Statthalteramte zur Bestrafung
verzeigt u. von diesem mit 25 Frk. gebüßt worden.
Die Sache sei dann vom 15. Januar 1860 bis Anfang August 1860 liegen geblieben u. erst dann habe
der Bestrafte die Berufung an das Geicht ergriffen,
welches ihn freigesprochen, weil die Zeugen Merk
u. Müller behaupteten, fragliches Fleisch sei ihnen
geschenkt worden. Der Gemeindrath habe diese Angaben nicht bestreiten können, da er vom Kreisgerichte nicht zitirt worden sei u. von dem ganzen
Verfahren keine Kenntniß gehabt habe. Die Sache falle übrigens um so mehr auf, als der Bestrafte die Angelegenheit so lange habe liegen
lassen, bis sein Vetter, Herr Prokurator Wolfensperberufen worden sei. Herr Prokurator Ottiker
habe dann auch für den Beklagten den Prozeß
vor Kreisgericht verfochten. Am 11. August 1860
habe der Gemeindrath beim Statthalteramt gegen
das ihm zufällig bekannt gewordene kreisgerichtliche Urtheil die Appellation verlangt, um Gelegenheit zu erhalten, die versäumten Beweise nach
zutragen; das Gesuch sei aber mit der Bemerkung abgewiesen worden, die Appellationsfrist
sei schon verstrichen. Nun sei aber dazumal
Weiter Frk. 10.
In Sachen der Kirchgemeinde Pfäffikon, betref¬
Straße 3ter Klasse über Ottenhausen nach Seegräben,
hat sich ergeben.
A. Durch Beschluß vom 18. Oktober hat der Regierungsrath der Gemeinde Pfäffikon an den Bau
des Kommunikationsstraße, welche unterhalb der
Faichrüti von der Landstraße No 26 nach Ottenhausen abgeht u. nach Seegräben führt, einen Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
Mit Eingabe vom 21. Novemb. sucht der Gemeindrath unter Einlegung einer mit Belegen versehenen Rechnung um Verabfolgung des Beitrages
nach. Die Straße wurde durch einen von dem
Gemeindrathe bestellten Werkführer in der Weise ausgeführt, daß es den Steuerpflichtigen
bei Verlegung einer Straßensteuer freigestellt
war, ihre Steuerbeiträge entweder durch Handoder Spannfrohnen abzuverdienen oder baar
zu bezahlen; aus den baar bezahlten Beiträgen
wurden Arbeiter im Taglohn angestellt.
Der Gemeindrath hebt dabei hervor, daß neben dieser Baute in den Jahren 1858 u. 1859 auch
die der Gemeinde obliegenden Leistungen an
der Landstraße No 26 haben ausgeführt werder
Projekt für die Entsumpfung der Otelfinger Thalebene von Watt u. Regensdorf an bis zum Kanal der Oetliker Mühle vor, nämlich einen
Situationsplan im 1/4000 mit Horizontalen
von 2 zu 2 Fuß u. mit den Umfangsgrenzen des
zu entwässernden oder zu entsumpfenden Gebietes, ferner die nöthigen Längen- u. Querprofile, einen Kostenvoranschlag u. einen beleuchtenden Bericht. In diesem von Herrn Kreisingenieur Hüni angefertigten u. von Herrn
Wasserbauinspektor Wild gutgeheißenen Bericht,
auf den die Direktion verweist, werden theils
die Ursachen der Versumpfung u. der Ueberhandnahme derselben nachgewiesen, theils dasjenige
geschichtlich dargestellt, was bisher, freilich erfolglos, versucht wurde, um das Uebel zu heben. Sodann enthält der Beicht ein Verzeichniß
des in jeder Gemeinde zu entwässernden u. zu
entsumpfenden Gemeind- u. Privatlandes nach
seinem Flächeninhalt u. der bisherigen Kulturart, ferner werden die technischen Mittel angegeben, welche anzuwenden sind, um die Entwässerung vorzunehmen, unter Angabe derjenigen
baulichen Veränderungen an Brücken u. Tollen,
welche durch das Projekt hervorgerufen werden,
endlich wird ein Kostenvoranschlag aufgestellt.
Aus dem Berichte geht ferner hervor, daß sich in
die Gemeinde sich für Ausführung des ganzen Durchstiches entschließen sollte. Dabei müsse sich aber
die Gemeinde Töß ihre Rechte Wülflingen gegenüber in Bezug auf die Gemeindsgrenze in dem
Sinne wahren, daß durch allfällige Uebernahme
des Durchstiches keine nachtheiligen Folgen wegen
Unterhaltung der Straßen u. s. f. für Töß erwachsen.
D. Auf Grundlage neu vorgenommener Untersuchungen schlägt die Wasserbauinspektion die Vornahme von Modifikationen der Korrektionslinie an
drei Stellen vor; nämlich:
1) von No 8–12, welche Veränderung zum Zwecke
der Vereinigung des Auslaufkanales des Rieterschen Werkes mit dem Einlaufkanale von
Kläui nöthig wird.
2) von 18–23, wodurch die bestehende Uferlinie zum
großen Theil für die neue Korrektion benutzt
werden kann;
3) von 48–51, in Folge welcher Veränderung die
Gebäudefront der Papierfabrik als Korrektionslinie dienen kann u. wodurch dem Begehren des
Gemeindrathes Wülflingen, soweit es möglich ist,
Rechnung getragen wurde.
Herr Kreisingenieur Goldschmid veranschlagt
die Gesammtkosten der Korrektion vom Klosterwuhr bis zum Ende des Durchstiches auf Frk. 28 000.
gleichzeitig der Sitz der Gesellschaft, der bisher in
Zürich gewesen, von jenem Datum an nach Chur
verlegt worden sei.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Finanzen zur Erledigung verfügt.
Ein Schreiben des Herrn Landschreiber Bänninger in Niederglatt enthaltend das Gesuch um Einräumung eines Zimmers im Rathhause zur Vornahme des behufs Durchführung der Schuldenbereinigung in Rümlang über den nächsten Martinitermin in der Stadt Zürich nöthigen Geldumsatzes geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 25. d. Mts. stellt Herr Professor Ed. Osenbrüggen, Namens der zur Einleitung der Geschäfte für Abhaltung der akademischen Vorträge bestellten Kommission das Gesuch,
daß in dem bevorstehenden Winter für den diesjährigen zehnten Cyclus der Vorträge in gleicher
Weise wie bisher die Benutzung des Großrathssaales bewilligt werden möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Gesuche wird unter Vorbehalt der Verwendung des Lokals zu amtlichen Zwecken in der Meinung entsprochen, daß die Heizung u. Beleuchtung
die Kompagnie u. das Bataillon nicht mehr unmöglich machen u. sich der Gesichtskreis der Aspiranten beim Zusammenleben mit Kameraden aus
andern Kantonen bedeutend erweitern würde.
Dabei hätte es jedoch immerhin die Meinung,
daß für die Aspiranten I. Klasse ein Vorunterricht
von drei Wochen im Kanton abgehalten würde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Infanterie-Offiziersaspiranten hiesigen Kantons versuchsweise in die eidg. Infanterie-Aspirantenschule für das Jahr 1861 zu schicken.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
worden
Für die bis zum Schlusse des laufenden Jahres
gemachte Anschaffung von 380,000 Patronen Preloz-Bürnand-System bedarf es eines außerordentlichen Kredites von Frk. 18 310, nämlich für 200,000
Patronen welche zu Frk. 35 75 Rp. das Tausend von
für 180,000 selbstverfertigte Patronen zu Frk.
11,160
62 das Tausend
dolf Honegger ab der Breite zu Unterbach unterm
27. Juni 1826 ertheilten Urkunde wird dem Hrn.
Weinschenk Jakob Heußer in Wernetshausen bei
Hinweil als nunmehrigem Besitzer dieses
Wasserwerkes gestattet, das Wasser ca. 120 Fuß
weiter oben aufzufassen, sowie das vorhandene Gefäll vor seinem Kett bis zum Wuhr von
Mechaniker Suter zu benutzen u. zwar unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 3 Fuß
2 Zoll 3 Linien tiefer als der beim Augenschein
an einem Zwetschgenbaum (im Plan x) angebrachte Einschnitt liegen; auf das Wuhr darf kein
Schwellbrett angebracht werden. Die Sohle des Auslaufkanales soll 13 Fuß 1 Zoll 1 Linie tiefer liegen als die steinerne Bank seiner untern Hausthüre.
2. Durch diese Bewilligung wird die Bedingung
2 dieser Urkunde aufgehoben, die übrigen Vorschriften aber bestätigt.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Dreherei bewilligt u. soll
ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dür-
bei
13. December 1860.]
besorgen.
Mittheilung an die Herrn Statthalter Pfenninger
u. Bezirksrathsschreiber Frei.
In Sachen des Joh. Baptist Delfrati, Steinmetz
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Delfrati ist vor dem Untersuchungsrichter
von Bern beklagt, am 19. v. Mts. in Bern einen
Diebstal an einem Reisesack sammt Inhalt im
Werthe von Frk. 105 begangen zu haben.
B. Derselbe wurde im Bezirke Horgen verhaftet
u. es verlangt nun die Regierung von Bern
mit Schreiben vom 10. dieß dessen Auslieferung.
Zufolge Berichtes des Statthalteramtes Horgen
erhebt jedoch Delfrati Einsprache gegen die Auslieferung.
Da die detaillirte Denunziation hinreichenden
Verdachtsgrund bildet,
so hat der Regierungspräsident,
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters des
Justiz,
verfügt:
I. Die Direktion der Polizei wird beauftragt, den
in Horgen verhafteten Delfrati dem Regierungsstatthalteramte in Bern polizeilich zuführen zu
wiesen hatte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei die über Seckelmeister Haarlacher u. Gemeindrath Meier verhängte Ordnungsstrafe auf Frk. 15
für jeden herabgesetzt u. im Uebrigen der Beschluß der Direktion des Innern vom 13. Aug.
1860 in allen Theilen bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten u. an die
Direktion des Innern.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
auf den Wunsch des Bezirksgerichtes Zürich
mit Bezug auf den Prozeß in Sachen der hiesigen Vormundschaftsbehörden gegen Karl
Huber von Oberstraß, wohnhaft in London,
Beat Portland Street No 66 betreffend Bevogtigung unterm 1. d. Mts. das Gesuch, es möchten über die Lebensweise des Karl Huber
durch das schweiz. Generalkonsulat in London
nähere Erkundigungen, wie dieselben in
den Missiven vom heutigen Tage enthalten
sind, eingezogen resp. Zeugen einvernommen
außerordentlichen Anschwellungen funktioniren,
mithin in solchen Fällen das Wasser u. das Geschiebe
über die Straße seinen Ablauf finden können.
Damit aber der Straßendamm hiebei nicht weggerissen werde, wurde der untern Seite der Straße entlang u. anschließend an dieselbe eine sog.
Thalsperre aus Mauerwerk erstellt.
E. Mit Rücksicht hierauf erklärte die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unterm 24. August 1860
unter Mittheilung der bezüglichen Gutachten des
Kreisingenieurs u. der Straßeninspektion den
Gemeindräthen Wald u. Dürnten: 1) sie könne
sich gestützt auf die in diesen Gutachten angeführten Gründe nicht veranlaßt sehen, von der
beschlossenen Konstruktionsart abzugehen;
2) sei die Inspektion beauftragt, die beschädigte
Tolle u. Mulde beim Töbelibach wieder herzustellen
u. diejenigen weitern Vorkehrungen damit zu
verbinden, welche geeignet seien, den betreffenden Uebergang vor ähnlichen Zerstörungen möglichst zu bewahren.
3) seien die beiden Gemeinden eingeladen, bei
dieser Arbeit die gesetzlichen Leistungen zu
erfüllen.
F. Gegen diese Verfügung rekurriren die Gemeindräthe Wald u. Dürnten mit Schreiben vom 6. Sept.
an den Regierungsrath u. stellen das Gesuch, es möch-
24. November 1860.]
die Auslieferung von Verbrechern u. des § 22 des
Gesetzes betreffend das Strafverfahren,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt.
I. Sei Christoph Boßhard mit Bezug auf sämmtliche
von ihm begangenen Diebstähle den zürcherischen
Gerichten zur Bestrafung zu überweisen.
II. Sei hievon den Regierungen von Luzern, Solothurn u. Aargau Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft zur
Vollziehung u. an die Direktion der Polizei u.
der Justiz.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 23. d.
Mts. betreffend Uebermittlung einer Erbschaft
an Frau Anna Barbara Wirth geborne Friedli, Wittwe des in Egg Harbor, New-Yersey verstorbenen Jakob Wirth von Niederweningen,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
dauer, die Fortsetzung seiner Verrichtungen bis
zur Regulirung der Assistenzverhältnisse an
der Gebäranstalt ohne Erneuerungswahl auf
unbestimmte Zeit zu übertragen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Die Stelle eines Assistenzarztes für die Gebäranstalt ist zur Zeit nicht auszuschreiben.
II. Dem bisherigen Assistenzarzt, Herrn Dr Kaufmann, wird mit Rücksicht auf den Ablauf seiner Amtsdauer die Fortsetzung seiner Verrichtungen bis zur Regulirung der Assistenzverhältnisse an der Gebäranstalt ohne Erneuerungswahl
auf unbestimmte Zeit übertragen.
III. Mittheilung an Herrn Dr Kaufmann (im Auszug), die Direktion der Medizinalangelegenheiten
u. die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Betreffend die Erbauung einer neuen Straße
von Adlisweil bis an die Sihlbrücke an der Grenze
des Kantons Zug,
hat sich ergeben:
A. Mit Rücksicht auf die dem Bezirksrathe Horgen in Folge früherer Beschlüsse von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten mittelst Verfügung vom
gung vertrete, auf Herrn Professor Lehn-Eschenburg
Anwendung u. sei ihm dieser Beschluß als Ausweis
gegenüber der Gemeindsbehörde seines jeweiligen
Wohnortes zuzustellen.
In Sachen des Herrn Felix Schönenberger u. der
Herren Gebrüder Schoch im Letten, Gemeinde Hinweil,
betreffend Wasserrechte resp. Erweiterung von solchen
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 29. Mai d. Js. stellten Herr Felix Schönenberger
u. die Herren Gebrüder Schoch, als Rechtsnachfolger
des unterm 23. Oktober 1830 dem Herrn Hs. Jak. Aeppli im Letten, Gemeinde Hinweil, bewilligten
Wasserrechtes für eine Glasurmühle an dem unweit von seinem dortigen Heimwesen vorbefließenden Bache, das Gesuch für die nöthige Einleitung, damit sie die Bewilligung erhalten:
a) oberhalb ihrer Leitung in dem Riedte des Hrn.
Kantonsrath Honegger einen Wassersammler anzubringen, um das Wasser zur Nachtzeit u. an
Sonn- u. Festtagen zu sammeln, und
b) ein neues Wasserwerks zu errichten, dafür das
Wasser unterhalb ihrer Gebäulichkeiten aufzufassen u. der linken Seite entlang nach Pfahl
No 7 in Kanälen, Kenneln u. von da in Röhren
auf die Türbine zu leiten.
die angegebenen Quotenzahlen über den betreffenden Punkten angenommen ist:
Oberfläche der Fallengrundschwelle beim Wuhr
am Kanaleinlauf
Schwell¬
Oberfläche der Grundschwelle vor den Mühlgerinnen
20’,24
“
Mühlrades (mit 7’ Radius u. 2’9’’ Breite)
25’,50
der
Sägerades (mit 7’ Radius u. 1’7’’ Breite)
Oberfläche der Fensterbank rechts am Hauseingang, Nordseite
26’,47
Hauseinganges
29’,19
do am linken Thürpfosten des
Mühleinganges
29’,55
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden, unter Androhung
von Buße u. Exekution im Falle Zuwiderhandelns.
3. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrüh-
Jahre lang unentgeldlich zu benutzen, beziehungsweise während dieses Zeitraumes die Anlage zu
erweitern; erst nach Ablauf dieser 15. Jahre, also
mit 8. Januar 1836 mußte um neue Bewilligung
für Fortbenutzung des Landes eingekommen werden; mit andern Worten erst vom 8. Januar 1836
an kam der Staat in den Fall, eine Leistung von
dem Inhaber des Landes zu fordern. Seit diesem
Tage sind noch nicht 30 Jahre verstrichen; der § 771
des privatrechtlichen Gesetzbuches fände also keine
Anwendung. Daß die spätere Ertheilung einer neuen
Landanlage, bei welcher auf das frühere Verhältniß
gar nicht Bezug genommen wurde, für das Recht
des Staates bedeutungslos ist, brauchte wohl nicht
besonders hervorgehoben zu werden, wenn nicht Hr.
Sulzberger hierauf ausdrücklich abgestellt hätte.
Muß nun auch die Direktion vom rechtlichen Standpunkte aus das Begehren des Rekurrenten verwerfen,
so kann sie sich dagegen sehr leicht dabei beruhigen,
wenn der Regierungsrath aus Gründen der Billigkeit nicht auf der geforderten Summe beharrt, sondern auf die dem Staate zustehenden Rechte gegen
Bezahlung einer Ablösungssumme von Frk. 150 verzichtet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
Gerichte zu untersuchen u. zu urtheilen.
3. Tragen die Kunz’schen Erben die Kosten, bestehend in 10 Frk. Staats-[,] 5 Frk. Kanzlei-[,] 1 Frk. 50 Rp. Waibel- u. 5 Frk. 40 Rp. Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
E. Namens der Kunz’schen Erben beschwert sich
Herr Fürsprech Sulzberger über das Urtheil des Bezirksrathes Uster u. stellt das Gesuch, der Regierungsrath möchte erkennen, es seien die Kunz’schen
Erben nicht schuldig, die verlangte Steuer von
Frk. 6000 zu bezahlen. Eventuell behauptet Herr Sulzberger, die Steuer wäre bloß pro rata von Frk.
850,000 Frk. [sic!] u. nicht pro rata von 6 Millionen zu bezahlen, weil Herr Kunz in Folge Uebereinkunft
nur jenen Betrag in der Gemeinde Uster versteuert habe, auch zu einer Zeit, wo er längst auf
dem Staatssteuerregister mit 6 Millionen belastet
war.
F: Der Gemeindrath Uster bittet um Abweisung der
Appellation unter Kostens- u. Entschädigungsfolge
u. beruft sich im Wesentlichen auf die schon vor erster Instanz vorgebrachten Gründe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Für die Frage der Gemeindesteuerpflicht ist in der
Regel der Moment entscheidend, in welchem die in
gesetzlicher Weise dekretirte Steuer durch den Gemeindrath wirklich verlegt wird, (c. f. Urteil des Reg.
Rathes i. S. Benz vom 22. Mai 1858.)
Quadratfuß zu 50 Rp., festgesetzt werden, welche Summe von der Domänenkassa bezahlt
u. sodann das Land auf den Conto der unentbehrlichen Liegenschaften gebracht werden soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten,
beschließt:
I. Das zwischen dem Sihlkanal, der Sellnaugasse u. der Thierarzneischule unterhalb der Kuhbrücke liegende Land, ungefähr 19 000 [Quadratfuß]
wird der Thierarzneischule zugetheilt.
II. Als Ersatz dafür ist der Kassaverwaltung
für das Schanzenwesen von der Domänenverwaltung der Betrag von Frk. 9500 zu vergüten.
III. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die projektirte Veränderung der Selnaugasse zur Ausführung zu bringen.
IV. Mittheilung an die Direktionen der öffent[lichen]
Arbeiten u. der Finanzen.
In Sachen der Herren Peter Gysling im Jonathal bei Wald,
betreffend Vervollständigung von Wasserrechtsurkunden u. Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Auf die von Hrn. Peter Gysling an den bestell-
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Andelfingen unterm 30.
v. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach
die Kirchgemeinde Ossingen unterm 25. v. Mts.
Herrn Leonhard Pfenninger von Zürich, Pfarrer
in Regensberg, zu ihrem Pfarrer gewählt u. letzterer die auf ihn gefallene Wahl angenommen
hat, – diese Wahl anerkannt u. beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, dem Statthalteramte Andelfingen für sich u. zu Handen der Kirchgemeinde Ossingen sowie der Direktion der Finanzen
Mittheilung zu machen u. dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Unterm 30. Oktober d. Js. hat der Regierungsrath dem Stadtrathe Zürich den Beschluß des Großen Rathes vom 22. Oktober d. Js. betreffend Leistung eines Beitrages an die Stadtgemeinde
Zürich für Verbesserung der Straßen u. Brückenverbindungen in der Stadt Zürich mitgetheilt u.
diese Behörde angefragt, ob sie im Falle sei, die
in diesem Beschlusse vorausgesetzte Erklärung
betreffend beförderliche Ausführung der in demselben bezeichneten Bauten dem Regierungsrathe abzugeben.
Der Stadtrath Zürich erwiedert nun unterm
bereits bestehende oder wenigstens endgültig
beschlossene Straßen Anwendung; die fragliche Straße sei aber zur Zeit noch ein bloßer
Feldweg, wenn man sie aber unrichtiger Weise
sogar als Kommunikationsstraße betrachten wollte, so stände das Gespann doch noch 5’
von der jetzigen Straße ab. Auf das, was einmal später aus dieser Straße werden solle,
könne, so lange die Sache noch so unsicher sei,
wie hier, nichts ankommen, hier handle es
sich um den bekannten Vertrag zwischen der
Gemeinde u. der Nordostbahn, der bisanhin immer verworfen worden sei u. um eines solchen
Projektes Willen dürfe ein Private an der
möglichst vortheilhaften Verwendung seines
Eigenthums nicht gehindert werden.
Gesetzt aber, man wollte dem Projekte betreffend Anlegung einer neuen Straße auf der
östlichen Seite des Vorbahnhofes Rechnung tragen,
so würde das keinen Grund abgeben, die Baute zu hindern. Vorerst hätte sich nämlich die
Gemeinde darüber auszusprechen gehabt, in
welche Klasse sie gehöre; bei Straßen 4ter Klasse
sei eine Entfernung der Gebäude nicht vorgeschrieben, eine Straße 3ter Klasse könne sie
aber nach der Natur der Sache nicht sein, da
ihr hiefür die gesetzliche Requisite abgehen;
geneigt, diese Reciprocität durch ein Gesetz
zuzusichern?
Die französische Regierung betont dabei
als Hauptbedingung für die zu ertheilende
Gewährung der nachgesuchten Rechtsbefugniß,
daß die fremden anonymen Gesellschaften die
Genehmigung ihrer eigenen Landesregierung
auszuwirken haben u. daß durch die Gesetzgebung des betreffenden Landes Reciprocität
zugesichert sei.
C. Indem der Bundesrath den Kantonsregierungen hievon Kenntniß gibt, ersucht er dieselben um Auskunft über die in fact. B bezeichneten Fragen u. um Zustellung der in Kraft
bestehenden Gesetze über das Gesellschaftswesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
Dem Bundesrath ist unter Zustellung eines
Exemplars des privatrechtlichen Gesetzbuches
für den Kanton Zürich zu erwiedern:
1) Die Bestimmungen über die anonymen Gesellschaften sind im privatrechtlichen Gesetzbuche
enthalten, nämlich in dem zweiten Abschnitte
des Personenrechtes: „Von den Korporationen“
§§ 19 u. ff u. in dem Buche über Forderungen und
beglaubigt worden, dem schweiz. Konsulat in
New-Orleans übermitteln. (l. M. h. T.)
Actum den 5. December 1860.]
Ein vom 1. d. Mts. datirtes Gesuch des Herrn
Fürsprech Meyer um Entlassung des Joh. Jakob
Gallmann von Mettmenstetten aus dem zürcherischen Gemeinds- u. Staatsverbande wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Luzern erwiedert auf
dießseitige Zuschrift vom 24. v. Mts. in Sachen
des Christoph Boßhard von Sternenberg:
Boßhard sei schon am 23. November von der
zürcherischen Polizeidirektion dem Polizeidepartement des Kantons Luzern ausgeliefert worden, die Untersuchung habe daselbst sofort begonnen u. nächstens werde das Urtheil erfolgen. Sie
finde es daher nicht zweckmäßig, das begonnene Verfahren aufzuhalten, um dem Begehren
des Regierungsrathes entsprechen zu können, sondern werde das Urtheil abwarten u. die Strafe
an Boßhard für sein in Rothenburg begangenes
Verbrechen dort vollziehen. Was die in andern
Kantonen verübten Diebstähle betreffe, so habe
sie nicht dagegen, wenn die zürcherischen Ge-