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se[n].
lizei betreffen, nicht in den Geschäftskreis
der Bezirksräthe, sondern in denjenigen der
Statthalterämter (§ 23 des Gesetzes betreffend
die Bezirksversammlungen); es muß jedoch
der Bezirksrath auch in diesem Falle darauf aufmerksam gemacht werden, daß es zweckmäßiger gewesen wäre, wenn er von sich aus die
Akten dem Statthalteramte zum Entscheide zugestellt hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten,
beschließt:
I. Die Akten werden dem Statthalteramt Hinweil zum Entscheide in erster Instanz zugewie¬
II. Die Kanzleigebühr, welche der Bezirksrath
gesprochen hat, wird aufgehoben.
III. Trage Herr Jucker die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil u.
an Herrn Jucker.
In Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur,
betreffend Gesuch um Verwendung bei der Regierung von Schaffhausen,
hat sich ergeben:
aller Interessenten, als am schnellsten zum Zeile führend, in Vorschlag gebracht worden.
Unterm 29. August habe dann der Bischof von
Solothurn, nachdem er in einer frühern Zuschrift
vom 23. August die Ablehnung des Vorschlages
einer Konferenz von Seite der zürcherischen Regierung gemeldet dem bischöflichen Ordinariat
von Chur eine Abschrift derjenigen Erklärung,
welche die Regierung von Zürich über den ungeschmälerten Fortbestand der Besoldungsverhältnisse des katholischen Pfarrers von Dietikon
der Regierung von Aargau abgegeben habe, mitgetheilt.
Dazu bemerkt das Ordinariat, es könne, wenn
es auch durch obige Erklärung beruhigt sei, dagegen seine Besorgnisse u. Bedenken nicht verhehlen, mit Bezug auf den gehörigen Fortbestand
der Pfarrkirche von Dietikon, sofern dem Begehren der aargauischen Filialen auf Theilung des
bisherigen Kirchenvermögens mit Ausnahme
des Anniversarienfondes ohne Rücksicht entsprochen werden wollte, indem dann nicht mehr ein
genügender Fond für die bauliche Erhaltung der
Pfarrkirche, des Kirchhofes u. s. w., für Anschaffung
von Paramenten u. die sonstigen Bedürfnisse
des katholischen Kultus verbleiben würde. Aus
diesem Grunde glaube daher das Ordinariat das
Die Direktion des Erziehungswesens theilt dem
Regierungsrathe unterm 23. d. Mts. mit:
Laut § 9 des Vertrages betreffend die Wittwen
u. Waisenstiftung für die Geistlichkeit u. die höhere Lehrerschaft des Kts. Zürich vom 10. d. Mts. sei eine gemeinsame Aufsichtskommission über diese Stiftung von
fünf Mitgliedern mit fünfjähriger Amtsdauer
zu bestellen, in welche der Kirchenrath u. der Erziehungsrath je zwei Mitglieder u. der Regierungsrath
das fünfte Mitglied, welches zugleich den Vorsitz
in der Aufsichtsbehörde führe, zu ernennen habe.
Der Erziehungsrath habe seinerseits die Herrn Erziehungsräthe Biedermann u. Honegger in diese Kommission gewählt u. es werde auch der Kirchenrath
die ihm zustehenden Wahlen nächstens vornehmen.
Der Regierungsrath werde nun ersucht, das fünfte
Mitglied zu ernennen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der jeweilige Direktor des Erziehungswesens
zum Mitgliede u. Präsidenten dieser Aufsichtskommission bezeichnet.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 28. November 1860.
Die Appellationsakten in Sachen der Wittwe
Unterbringung der im Berg verhafteten Gefangenen auf sich nehme. Auf eine dießfällige
Anfrage an die Direktion der Polizei, Abtheilung
Gefängnißwesen, ob sie für diesen Zweck disponible Räumlichkeiten besitze, erfolgte ein
verneinender Bescheid. Gleichzeitig wurden
von den eidgen. Behörden u. von dem Professor
der Astronomie verschiedene Bedenken gegen
die in Aussicht genommene Lokalität eröffnet; es wurde namentlich geltend gemacht,
daß die Fundametirung sehr schwierig u. kostspielig u. daß wegen der nahe liegenden Gebäulichkeiten des Herrn Vogel, des Künstlergutes
u. der Blindenanstalt der Beobachtungshorizont
sehr beengt sein werde. Endlich ergaben sich bezüglich eines von Herrn Maler Vogel abzutretenden Stück Landes u. der von ihm, sowie auch
von der Blindenanstalt zu übernehmenden
Bauservituten bedeutende Schwierigkeiten, welche sich ohne namhafte Opfer nicht hätten beseitigen lassen.
C. Unter solchen Umständen wurde auf eine
andere Lokalität Bedacht genommen. Eine solche
fand sich in sehr geeigneter Art in den sog. Schönhausgutreben im Schmelzberg, welche dem Kantonsspital angehören. Auf geschehene Anfrage erklärte sich die Direktion der Finanzen, Abtheilung
war nur ein kleiner Theil der Webstühle im
Betrieb. Die Messung ergab eine Wassermenge von 2,70 Kubikfuß per Sekunde, ein Gefäll
von 111’,3’’ u. einen Wasserzins von Frk. 109 35 R.
C. Gegen diesen Zins reklamirten die Herren
Flachsmann, Gujer u. Cie unterm 7. Sept. 1858, indem sie behaupteten, es sei ein zu starkes Wasserquantum angenommen worden u. sich darauf beriefen, daß noch nicht das ganze Werk im
Gang sei. In Folge dessen wurde die Anordnung getroffen, daß zu geeigneter Zeit eine
zweite Messung vorgenommen werde.
Diese neue Messung fand im September l. Js.
Statt u. bestätigte die Richtigkeit der frühern.
Bei diesem Anlaße wurde auch der Marchstein
für Bestimmung der Höhenlage des untern
Wuhres gesetzt (das obere Wuhr kommt für einstweilen nicht in Betracht) u. es kann daher in
der Urkunde die Höhenlage nunmehr definitiv angegeben werden.
D. Die Direktion hält dafür, es könne, da das
Wasserwerk vor Ablauf von drei Jahren seit
Ertheilung der Konzession ausgeführt wurde,
bei Bestimmung des zu bezahlenden Wasserzinses darauf Rücksicht genommen werden, daß
vom 1. Juli 1858 an bis Mai 1860 das Werk nur
theilweise im Gang gewesen sei, u. trägt daher
Berggemeinde kaum mehr zu tragen vermöge,
sondern auch für die Gemeinde dringend wünschbar
sei, die eines rüstigen Geistlichen bedürfe u. deßhalb
schon wiederholt u. von der Bezirkskirchenpflege
unterstützt, um Fürsorge für kräftigere Führung
des dortigen Pfarramtes nachgesucht habe;
nach Einsicht eines Antrage des Kirchenrathes,
in analoger Anwendung des § 10 des Gesetzes betreffend die Aufstellung von Kapitelsdiakonen vom
27. Juni 1834,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Pfarrer Schultheß in Sitzberg auf
den Fall seiner Resignation von Ostern 1861 an[,]
der Genuß seines ehemaligen Einkommens als Diakon in Turbenthal im Betrage von Frk. 1459 auf
Lebenszeit zugesichert.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein vom 15. d. Mts. datirtes Schreiben
des schweiz. Bundesrathes, worin derselbe auf Ansuchen der könig[lichen] preußischen Gesandtschaft die Anfrage stellt, ob der wegen unbefugter Annahme der
Würde eines Doctor juris zur Untersuchung gezogene Literat Karl Ludwig Wilhelm Eichhoff in Berlin seiner Behauptung nach wirklich jene Würde
Stadtrath Zürich bezüglich der Flößerei Einsprache
erhoben, dann aber nach gütlicher Verständigung
dieselbe mit Erklärung vom 18. September 1860
wieder zurückgezogen, mit der einzigen Bedingung, daß nach erfolgter Erhöhung des Wuhres
dann keine Schwellbretter mehr auf das Wuhr
aufgestellt werden dürfen, was auch die Petenten nicht verlangen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Wieland, Schmid & Cie in Langnau, Besitzer der mit Urkunde vom 29. Oktob.
1825 bewilligten Baumwollspinnerei an der Sihl,
wird bewilligt, das Auffangswuhr um 7 1/2 Zoll
zu erhöhen u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1) Soll die Oberfläche des neuen Wuhres in Abänderung der §§ 2 u. 10 der Urkunde vom 29. Oktober
1825 horizontal u. 9 Fuß 1 Zoll 5 Linien tiefer liegen,
als die oberste Spitze an einem zwischen der Sihl
u. dem Kanal befindlichen Stein. Auf dieß Wuhr
dürfen keine Schwellbretter angebracht werden.
Nach Beendigung der Baute haben die Herren
Unternehmer der Direktion der öffentlichen Arbeiten davon Anzeige zu machen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen u.
theils weil die centrifugale Einwirkung beseitigt
wäre, theils weil schon wegen der nahen Haltstelle mit mäßiger Geschwindigkeit darüber hin- u.
hergefahren werden müßte. Die Konzessionäre
sollten im Interesse der Sache auf diese beachtenswerthen Punkte aufmerksam gemacht werden.
IX. Der Tunnel bei der Fildern.
Das zweitwichtigste Bauprojekt bildet der bei
No 42 unterhalb der Fildern projektirte Tunnel von
700 Fuß Länge mit den beiderseits tief eingeschnittenen Eingängen.
Hier dürfte ebenfalls im Interesse der Unternehmung eine kleine Modifikation des Traces
empfohlen werden. Würde nämlich tangent an
den Bogen bei No 40 eine gerade Linie so gezogen, daß der Tunnel etwas mehr nördlich zu
liegen käme, so könnte der lange Einschnitt auf
der Höhe der Fildern zwischen den Nummern
42 u. 44 wesentlich vermindert werden, ohne daß
das Trace dadurch verunstaltet würde.“
Die Konzessionäre der Reppischbahn, welchen
dieses Gutachten zur Vernehmlassung mitgetheilt
wurde, erklären sich in der Beantwortung desselben
im Allgemeinen bereit, die gemachten Bemerkungen zu berücksichtigen. Im Speziellen bemerken
sie unter Hinweisung auf die in Abschrift beigelegten Erwiederungen ihres Ingenieurs, Hrn. Wetli,
entgegenstehe. Da nun der Bezirksschulpflege kein
Mittel mehr zu Gebote stand, das Ziel auf dem
Wege der Verständigung zu erreichen, die geringe
Schülerzahl, die für Oberhofen 18, für Seelmatten 12
u. für Neubrunnen 17, also im Ganzen bloß 47
betrug, die Wünschbarkeit der Vereinigung noch
dringender machte, so wurden diese Schulen durch
Schlußnahmen des Erziehungsrathes vom 25., April
l. Js. vorläufig provisorisch mit einander verbunden, worauf jedoch der Gemeindsschulpflege aus Rücksicht auf die ungenügende Lokalität des Schulhauses in Neubrunn gestattet
wurde, die Schüler von Seelmatten einstweilen
ganz oder theilweise der Schule Turbenthal zuzutheilen, von denselben aber in diesem Falle
nur das Schulgut für Turbenthal zu beziehen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
im Hinblick auf den § 53 des Gesetzes, der ihm
die Verpflichtung auflegt, zur Hebung der mit
ganz geringer Schülerzahl verbundenen Nachtheile, benachbarte kleine Schulgenossenschaften desselben Kreises zu vereinigen,
da im vorliegenden Falle alle Vorbedingungen
zu einer solchen Vereinigung vorhanden sind,
beschlossen:
Bach- u. Flußbetten vorhandenen Wasserkräfte möglichst wirthschaftlich benutzt, demzufolge vorhandene
größere Wasserkräfte durch Anlage kleiner unbedeutender Werke nicht unnöthiger Weise zum
Nachtheil der Industrie zersplittert werden.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet
hierüber. Es liegt im Interesse beider Petenten,
daß sich der Regierungsrath jetzt schon darüber
ausspreche, welchem der beiden Gesuche er den Vorzug geben wolle, damit nicht eventuelle Prozesse geführt werden müßten, was im vorliegenden Falle um so weniger nöthig ist, als die Verhältnisse jetzt schon ziemlich klar vorliegen. Die mittlere Wassermenge des Baches, die für das eine
wie für das andere Werk benutzt werden muß,
beträgt nach einer im Laufe dieses Jahres vorgenommenen Vermessung 3,76 Kubikfuß in der
Sekunde. Bänninger, welcher zuerst mit einem
Gesuche einkam, könnte 11 Fuß 7 Zoll benutzen,
während Klingler durch Vereinigung des neu zu
erwerbenden Gefälles mit demjenigen, das er
bereits besitzt, 28 Fuß 3 Zoll Gefäll erlangte. Die
Wasserkraft des Bänninger’schen Werkes betrüge
2,20 Einheiten oder 4 4/10 Pferdekraft, diejenige
des Klinger’schen 5,32 Einheiten oder 16 6/10 Pferdekräfte. Es ist somit einer der in § 4 des Reglements
vom 8. November 1836 erwähnten Fälle vorhanden,
Mts.
rath zu Handen des Bundesrathes zu übersenden
(l. M. h. T.).
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 17.
d. Mts. mit: Er habe in Folge der Erklärung
ermangelt, der Großherzoglich badischen Regierung
mit Bezug auf die Uebereinkunft wegen des
Fertigungsrechtes über die sog. Rheinauerreben
in der Großherz. badischen Gemarkung Altenburg
diejenigen Eröffnungen zugehen zu lassen, welche von dem Regierungsrathe sachbezüglich gutgeheißen worden seien. Demgemäß sei zwischen
dem Großherzoglichen Ministerium u. dem Bundesrathe die in Abschrift beiliegende Erklärung
ausgewechselt worden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon unter Zustellung einer Abschrift
der Uebereinkunft der Civilabtheilung des Obergerichtes zu weiter nöthiger Kenntnißgabe (l.
M. h. T.) u. der Direktion der politischen Angelegenheiten, letzterer zu Handen der Gemeinde
Rheinau, Mittheilung zu machen.
II. Sei die fragliche Uebereinkunft in das Amtsblatt aufzunehmen.
Der Bundesrath erwiedert unterm 17. dieß
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Für Vornahme der Wahlen von Geschwornen
für die eidgenössische u. zürcherische Strafrechtspflege wird der 2. Dezember l. Js. als Wahltag
bestimmt.
II. Diese Wahlen sollen nach Vorschrift der Verordnung des Regierungsrathes vom 12. Januar
1856 (O. S. Bd. X. S. 230) vorgenommen werden.
III: Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen u. den Statthaltern zu Handen der Präsidenten sämmtlicher Kirchgemeinden zuzustellen.
Im Fernern wird beschlossen:
I. Die Statthalterämter Zürich, Horgen, Winterthur, Andelfingen u. Regensberg werden darauf
aufmerksam gemacht, daß dieses Mal wie im
Jahr 1857 die Verordnung vom 12. Januar 1859
nicht nur hinsichtlich der Zahl der von jeder Kirchgemeinde zu wählenden Geschwornen, sondern
auch hinsichtlich der Abgrenzung der Kirchgemeinden oder der Umkreise, welche für diesen Zweck
als Kirchgemeinden gelten, maßgebend ist.
Nach dieser Verordnung gelten als Kirchgemeinde:
A. Bezirk Zürich.
1. Die politischen Gemeinden Zürich, Wiedikon,
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß ein Restitutionsgesuch gegen
die in Fact. A bezeichneten Urtheile beim Obergericht angebracht werden muß (§ 171 der Strafprozeßordnung),
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch von der Hand gewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Ausfertigungsgebühren.
Mit Kreisschreiben vom 5. Oktober ersucht
der Bundesrath unter Hinweisung auf die Artikel 22 bis 29 des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege die sämmtlichen Stände die
Erneuerungswahl der eidgenössischen Geschwornen so beförderlich vornehmen zu lassen, daß
die Einsendung der Geschwornenlisten bis u. mit
Ende dieses Jahres stattfinden könne, indem
auf diesen Zeitpunkt die Amtsdauer des Bundesgerichtes abgelaufen sei.
Gemäß § 62 des Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege sollen jeweilen mit
diesen Wahlen auch diejenigen für die kantonale Geschwornenliste vorgenommen werden.
Der Regierungsrath,
Unter Bezugnahme auf dießseitige Zuschrift
vom 9. Juli d. Js. betreffend die Verlassenschaftssache J. J. Kummer übermittelt der Bundesrath
unterm 20. d. Mts. in Abschrift die Depesche des
schweizerischen Konsulates in New-York vom 1.
d. Mts., woraus sich das Weitere über den Gang
der Angelegenheit u. das ferner einzuschlagende
Verfahren ergibt, nebst zwei Beilagen zu Handen der berechtigten Erben.
Das Frk. 7 betragende Porto der Konsulardepesche bezieht der Bundesrath durch Nachnahme,
mit dem Beifügen, er stelle es dem Regierungsrathe anheim, ob er jetzt schon Herrn de Luze’s
bisherige Anwaltsauslagen von $ 10 durch einen
an ihn zu sendenden Wechsel auf New-York ausgleichen wolle.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Zustellung obiger drei Aktenstücke u. Nachnahme der Frk. 7 betragenden Portoauslagen Herrn David Kummer in Zürich für
sich u. zu Handen der Herren Rudolf u. Johannes Dickenmann in Zürich Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath stellt mit Zuschrift vom 19. d. M.
Actum
12. December 1860.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 9. d.
Mts. mit:
Das schweiz. Generalkonsulat in Washington
berichte ihm, daß ein bei Ashfod im Staate
Wiskonsin [sic!] wohnhafter Johann Ackermann von
Benken im Bezirk Andelfingen seine Vermittlung in folgender Sache angesprochen habe.
Bei seiner 1854 erfolgten Auswanderung habe
A[c]kermann eine Summe von Frk. 1200 bei der
Bezirksbehörde Andelfingen in Verwahrung gelassen u. im März d. Js. sodann durch den schweiz.
Konsul in Detroit, Herrn Dominé, eine Vollmacht zum Bezuge gedachter Summe eingesandt.
Diese Vollmacht sei jedoch von den zürcherischen
Behörden nicht genügend befunden worden, vielmehr hätten letztere außer einer Urkunde über
die Erwerbung des vollen amerikanischen Bürgerrechtes auch eine Verzichtleistung auf sein
bisheriges Bürgerrecht verlangt. Im Mai seien
nun diese Ausweise ebenfalls nach der Schweiz
abgegangen, allein seither weder das Geld noch
anderweitige Mittheilungen dem Herrn Konsul
Dominé zugekommen. Dieser, mehr aber noch
der des Geldes sehr bedürfende Ackermann wünschen daher zu wissen, was wohl der Grund der
eingetretenen Verzögerung u. ob vielleicht Briefe
verloren gegangen sein möchten.
ertheilt u. zwar auf den 31. Oktober l. Js., u. jedem
derselben eine Urkunde hierüber zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe:
Der in die Heimat zurückgekehrte Genie-Hauptmann I. Klasse: Herr Arnold Vögeli von Zürich,
geb. 1826, wurde Ende Oktober l. Js. auf sein Gesuch
aus der k. k. österreichischen Armee ehrenvoll entlassen.
Die Acquisition dieses anerkannt tüchtigen
Offiziers für den eidg. Stab muß als sehr erwünscht
betrachtet werden u. ein Zuwarten mit der Empfehlung von Seite des Regierungsrathes an den
Bundesrath kann unter den gegenwärtigen Zeitumständen, wo jeder Anlaß benutzt werden sollte, tüchtige Offiziere für die eidgen. Armee zu gewinnen, nicht im Interesse des Dienstes liegen.
Hauptmann Vögeli könne sowohl im Geniestabe
als im allgemeinen Generalstabe verwendet
werden, ziehe aber für einmal noch vor, namentlich um sich mit allen Theilen des Dienstes besser
vertraut zu machen, in den Generalstab einzutreten. Seine langjährigen Dienste, zufolge welchen er bei der österreichischen Armee bei einer Zahl
von über anderthalb hundert Genie-Hauptleuten
stützt auf den vorliegenden, gehörig beglaubigten
Bürgerbrief, wonach Petent am 10. Sept. d. Js. vor
dem Gerichte der Stadt Dubuque im Staate Iowa
als Bürger der vereinigten Staaten definitiv
aufgenommen worden ist, das Gesuch um Entlassung aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande.
Unterm 18. u. 22. Dezember erklären der Gemeindrath Mettmenstetten u. der Bezirksrath Affoltern
daß der Entlassung des Petenten nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen.
I. Sei Petent aus dem zürcherischen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten
u. Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß er die in seinem Besitze befindlichen zürcherischen Ausweisschriften zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben die
Entlassungsurkunde auszustellen, sobald die in
Dispositiv I bezeichneten Schriften eingelangt sein
werden.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Affoltern
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Mettmenstetten sowie dem Petenten, letzterm unter Rückstellung der eingelegten Ausweisschriften Kenntniß
zu geben.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Militärs zur Erledigung verfügt.
Der Regierungsrath hat,
Erziehungswesens,
da sich ergeben:
A. In Folge längerer Verhandlungen mit dem
Präsidium des schweiz. Schulrathes u. dem h. Bundesrathe betreffend Erstellung einer Sternwarte
in Zürich wurde unterm 31. Mai 1860 nachfolgender Vertragsentwurf vereinbart:
„§ 1. Der Kanton Zürich verpflichtet sich zu folgenden Leistungen an die Errichtung der Sternwarte:
a) zu einem Beitrage von Frk. 25 000, resp. zu Uebergabe derjenigen Summe, welche das von
den Tit. Kunz’schen Erben zu diesem Zwecke
dem Kanton Zürich zugewendete Legat zur
Zeit des Vertragabschlusses mit allfälligem
Zinsertrag ausmachen wird;
b) zur Abtretung eines zweckentsprechenden,
dem neuen Schulgebäude nicht ferne liegenden
Bauplatzes incl. der Erwerbung der nöthigen
Rechte zur Sicherung u. beständigen Freihaltung der Beobachtungssphäre.
c)
zur Beischaffung einer Röhre Wassers.
§ 2. Die Eidgenossenschaft übernimmt den Bau u.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet,
es verhalte sich mit diesem Gesuche wie mit den vielen andern, die im Laufe dieses Jahres eingenommen seien u. denen der Regierungsrath nicht habe
entsprechen können, weil ein spezieller Kredit für
Ertheilung von Beiträgen an derartige Unfälle
nicht ausgesetzt sei u. der sogenannte freie Kredit
bei weitem nicht ausreichen würde, wenn die Behörde auf alle solche Gesuche eintreten wollte, zumal der Staat billiger Weise dann auch für andere Schädigungen ähnlicher Art z. B. durch Frost-Schneedruck, Raupenfraß u. s. f. Beihülfe leisten
müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem Statthalteramte Zürich zu Handen
des Gemeindrathes Dietikon eröffnet, es könne
dem Gesuche um Ertheilung eines Beitrages an
die erwähnten Schädigungen keine Folge gegeben
werden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich unter Rücksendung der Akten u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Herren Johs. Bänninger in Illin-
habe.
H. In seiner vom 27. September datirten Beantwortung bestreitet der Gemeindrath Stallikon
zur Zeit der Bürgerannahme des Rathgeb gewußt zu haben, daß gegen denselben Vormundschaft eingeleitet werden wolle, Rathgeb habe
damals lediglich erklärt, er habe Gründe dafür,
daß er bis spätestens am 4. oder 5. Juni im Besitz der Bürgerrechtsurkunde sein wolle, widrigenfalls er auf die Anmeldung verzichten müßte; die Gründe aber habe er nicht angegeben;
die Nothwendigkeit der Veranstaltung einer
außerordentlichen Gemeindsversammlung sei
in der Kürze der dem Gemeindrathe von Rathgeb
angeraumten Zeit u. in dem Umstande gelegen, daß man zum Ersatz abgegangener bemittelter Bürger gerne einige neue bemittelte Bürger angenommen hätte, um Steuerkräfte
zu gewinnen.
I. In seiner vom 1. Oktober datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath Affoltern: gegen
die Bürgerannahme des Rathgeb stehe dem Gemeindrath Schwamendingen vom administrativen Standpunkte aus betrachtet kein Beschwerderecht zu, da die Handlungsfähigkeit eines Bürgers erst mit der Bekanntmachung der Bevogtigung aufhöre; durch den Beschluß des Bezirks-
Breite habe, auf der entgegengesetzten Seite
dagegen bloß vier Häuser in mehr als gesetzlicher Entfernung stehen u. schon bei Erbauung
der Straße darauf Bedacht genommen worden sei, die Anstößer auf der südlichen Seite in
ihren baulichen Einrichtungen um so weniger
beschränken zu müssen, als sie zu Erreichung
dessen für die Erweiterung der Straße sich bedeutende Opfer haben gefallen lassen.
C. Mit Schreiben vom 22. Sept. beschwert sich F. Hotz
darüber, daß das Statthalteramt auf das Verwenden des Gemeindrathes hin die gegen die projektirte Baute bereits erhobene Inhibition wieder zurückgezogen habe. Er behauptet, der Bau
gereiche ihm wegen Entzugs von Heiterkeit zum
großen Nachtheil. Das Bauen in ungesetzlicher Entfernung sei schon häufig verweigert worden, wenn niemand darunter gelitten hätte
u. auch kein Nachtheil für die Straße Entstanden
wäre. Wohl habe die Straße mehr als die gesetzliche Breite, allein dieses sei unumgängliches Bedürfniß; man könne auch nicht sagen, daß das
Innehalten der gesetzlichen Entfernung die Straße verunstalten würde, denn die ganze Linie
sei unregelmäßig, das Haus des obern Nachbars
sei z. B. auf der neuen Ecke 2’, auf der andern 5
bis 6’ von der Straße entfernt, das des folgen-