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riatsprotokolle vormerken zu lassen u. der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten eine Bescheinigung
dafür, daß dieses geschehen sei, beförderlich einzusenden.
V: Herr Egli hat die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Herrn Egli durch das Mittel
des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion,
an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Rudolf Boßhard, Mühlemacher in Wetzikon,
betreffend Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde u. Bestimmung des Wasserrechtszinses,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift vom 28. Dezember v. Js. zeigte
Herr Rud. Boßhard, Mühlemacher in Wetzikon,
als Besitznachfolger des Herrn Bezirksrath Hirzel,
in Wolfershausen an, daß das diesem durch Urkunde vom 10. Juli 1858 bewilligte Wasserwerk für
eine mechanische Werkstätte am Schloßbach zu
Wetzikon vollendet sei.
B. Auftragsgemäß nahm zufolge dieser Anzeige
der Experte, Herr Kreisingenieur Diezinger, die
Untersuchung dieses Wasserwerkes u. die Vermes-
dieses Projekt für Gebäudelinien sehr geeignet;
dagegen hat dasselbe den Uebelstand, daß die Baulinie auf der westlichen Seite der Straße durch die
bis ans Straßengebiet reichenden Ecken des Biedermann’schen Oekonomiegebäudes unterbrochen
wird. – Das zweite Projekt zeigt vom Nägelithürli bis zum Eisenbahnübergang einen beinahe
kontinuirlichen Bogen von 2500’ mittlerm Radius,
durch dasselbe wird der Biedermann’sche Garten
weniger schief durchschnitten, das Biedermann’sche
Oekonomiegebäude ausgewichen, so daß die Baulinie dadurch nicht gestört ist, u. die Museumsu. Hintergärntenstraße werden rechtwinklich geschnitten; dagegen hat dasselbe nur ein paar ganz
kurze gerade Linien u. der Uebergang oder die
Fortsetzung von der Grabengasse aus erscheint,
als etwas geknickt, obwohl es mit der Hintern
Grabengasse einen schwächern Winkel bildet. Hinsichtlich der Richtung halten sich die Vortheile u. Nachtheile beider Projekte ziemlich die Waage u. je
nach dem individuellen Geschmack wird man diesem oder jenem den Vorzug geben. Die Krümmung beim Projekt II ist so gering, daß sie die
Baulinie nicht stören würde, während nicht zu
läugnen ist, daß beim Projekt I durch das Biedermann’sche Oekonomiegebäude die Baulinie etwas gestört ist. Da nun im allgemeinen öffent-
ner Theile des Kantons mit einander dienen
sollen, kämen ihr jedenfalls nicht zu.
Im Anfang der 1840ger Jahre, als die Frage
über Erbauung einer Sihlthalstraße im Publikum u. im Schoße der Behörden lebhaft besprochen
wurde, u. im Jahr 1845, als der Regierungsrath einer Aktiengesellschaft, die sich die Herstellung einer solchen in Verbindung mit einer Achsenstraße, zum Zwecke setzte, seine Unterstützung
zusagte, hatte man wirklich eine für den großen
Transit bestimmte Straße nach Italien über
den Gotthardt im Auge. Diejenigen, welche diese Straße wünschten, behaupteten, alle Uebergänge über die Albiskette seien im Grunde mehr für
den innern Verkehr berechnet, eine eigentliche
Handelsstraße, welche wenn auch durch eine noch
wenig bewohnte Gegend aber auf die leichteste
u. bequemste Weise nach den Kantonen Zug, Schwyz,
Uri u. Luzern führe, sei nur durch das Sihlthal
zu finden. Gegenwärtig liegt das Bedürfniß für
eine solche Transitstraße in viel minderm Grade vor. Der Verkehr nach Italien von Zürich aus
hat sich in Folge der Eisenbahnbauten zum größten Theile dem Splügen zugewendet u. für denjenigen nach der innern Schweiz u. nach dem Gotthardt
sind für so lange bis eine direkte Bahn zwischen
Zürich u. Zug nach der einen oder andern der vor-
Nordostbahngesellschaft vom 26. Mai u. 9. Juni 1860
derselben für Applanirung des Terrains, Lieferung
von Schienen, Schwellen , Drehscheiben u. s. w. zu bezahlenden Summe (ohne Abzug für den Mehrwerth
u. die Vergrößerung des Materialablagerungsplatzes im unterm Tößfeld;)
f) Ein Drittheil der Auslagen für die Straßenbauten,
Schaalen, Dohlen, Ingenieurarbeiten u. der für
Instandstellung des Landes innerhalb der im
Plane bezeichneten Grenzen überhaupt erforderlichen Arbeiten;
g) Die Kosten für die Herstellung des Salzmagazins selbst, mit Zubehörde nach Plan.
Der Zins soll alljährlich auf 31. Dezember reglirt, und bei dieser Gelegenheit allfällige Einnahmen, Erlös von Gras, Baumaterial u. dgl.
von demselben in Abzug gebracht werden.
§ 3.
Die Finanzdirektion verpflichtet sich, die Oberleitung der Hochbauten, Lagerhaus u. Kornhaus
inbegriffen, ohne weitere Kosten weder für den
Stadtrath, noch für die andern Unternehmer
dieser Magazine durch das Staatsbauinspektorat besorgen zu lassen. Die gewöhnliche Bauaufsicht wird zu den Baukosten geschlagen.
§ 4
Gebäudeassekuranz u. Reparaturen soweit solche
darum, die Liegenschaften, bestehend in einem
Stadtlot zu Frideriksburg u. 320 Ackers Land in
Fischer- u. Millers Colony Grant zu veräußern. Man
habe jedoch Bedenken tragen müssen, unter den gegenwärtigen schlimmen Verhältnissen einen Verkauf zu wagen, da nach 4 auf einander folgenden Mißernten alles Land im Nordwesten der
Union unverkäuflich, jedenfalls nur mit ungeheurem Verlust zu veräußern sei. Ein Zuwarten
bis auf bessere Zeiten, die in Aussicht stehen, dürfte
sich wohl lohnen.“
Ohne eine Einbuße von 1/2 bis 2/3 des Werthes der
Liegenschaft, füge Herr Hitz diesem Berichte seinerseits bei, könne an den Verkauf gegenwärtig
nicht gedacht werden, da alle Nachrichten über die
Stockung des Landverkaufs aus dem Westen der
Union übereinstimmend ungünstig lauten.
Uebrigens möge sich die Wittwe Rordrof inzwischen damit beruhigen, daß ihre Angelegenheit in
guten u. sichern Händen liege u. das Generalkonsulat dieselbe nicht aus den Augen verliere, vielmehr von Zeit zu Zeit Bericht erstatten werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Frau Salomea Rordrof geb. Singeisen in Zürich Kenntniß zu geben.
Actum den 12. October
veranschlagten Kosten 1/3 geben, so käme man
auf Frk. 7000. Die Direktion hält dafür, es rechtfertige sich bei den in mehrfacher Beziehung schwierigen Verhältnissen u. bei den großen Anstrengungen, welche die Gemeinde Töß zu machen
habe, ohne daß sie, wie das sonst bei Korrektionen häufig der Fall sei, in Folge der Abwuhrungen Land gewinne, das nutzbar zu machen
wäre, wenn der Gemeinde ein Beitrag von
Frk. 8000 zugesichert würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den von der Direktion vorgeschlagenen drei
Modifikationen der Korrektionslinie wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Der Gemeinde Töß wird an die Kosten der
Korrektion vom Klosterwuhr bis zum Ende des
Durchstiches ein Beitrag von Frk. 8000 zugesichert,
den die Direktion der öffentlichen Arbeiten nach
Verhältniß des Fortschrittes der Arbeiten verabfolgen wird. An die Verabreichung dieses Beitrages wird jedoch die Bedingung geknüpft,
daß die Korrektion gemäß den genehmigten
Plänen u. nach der Anleitung der Wasserbauinspektion gehörig ausgeführt u. von Seite der
von Frk. 46 80 Rp.
Da das Werk seit 1856 im Gang ist, so sind mit Martini l. Js. vier Zinse fällig gewesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I litt. a der Urkunde
vom 29. September 1855 bezeichneten Wuhres wird
folgendermaßen festgesetzt:
„Die Oberfläche des Wuhres soll 6’ 7’’ 7’’’ tiefer
liegen als die Fensterbank des auf der nördlichen
Seite der Fabrik des Hrn. Hämig befindlichen Holzbehälters u. Kellergebäudes, oder 3’ 7’’ 2’’’ tiefer als
die Oberfläche des bei dem oben erwähnten Kellergebäude gesetzten Marchsteins. Es sollen weder Schwellbretter noch Schwellhölzer auf das Wuhr gestellt, noch
überhaupt dasselbe erhöht werden dürfen.“
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Knecht
im Gyrenbad, Gem. Hinweil, unterm 29. September
1855 bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 46 80 Rp. festgesetzt, zahlbar je mit Martini. (Für die bis Martini 1860 verfallenen vier Zinse sind sofort Fr. 187 20
an die Domänenkassa zu bezahlen.
III. Die Dispositive I u. II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die oben erwähnte Wasserrechtsurkunde aufzunehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem protestantisch kirchlichen Hülfsverein
wird für die Jahre 1860 u. 1861 ein Beitrag von
je Frk. 300 auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die leitende Kommission des
protestantisch kirchlichen Hüflsvereins u. an die
Direktion der Finanzen.
In Sachen der Herren Schinz & Sohn in Zürich,
betreffend Vollziehung eines Polizeiurtheils,
hat sich ergeben:
A. Unterm 23. April d. Js. hat das Bezirksgericht
Habsburg den Jakob Nievergelt, Sohn, Thierarzt
in Maschwanden wegen Beleidigung der Amtsehre zu einer Geldbuße von Frk. 490 u. Tragung
sämmtlicher Untersuchungs- u. Gerichtskosten
verurtheilt.
B. Die Herren Schinz & Sohn in Zürich erhoben hierauf die Rechnung des Statthalteramtes Luzern
für den Betrag von Frk. 101 50 Rp. (Frk. 40 Geldbuße u. Frk. 61 50 Rp. Untersuchungskosten) nebst
Verzugszins à 5% seit Ende April 18760 u. Kosten
bis zum Zahltag den Rechtstrieb gegen Nievergelt;
das Präsidium des Bezirksgerichtes Affoltern
ertheilte jedoch letzterm unterm 19. November
einen Rechtsvorschlag, da der Betriebene behaupte
dato
8. December 1860.]
Eine Zuschrift der Herren Schinz u. Sohn sine
Actum den
Bezirksgerichtes Habsburg gegen J. Nievergelt,
Sohn, Thierarzt in Maschwanden, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath berichtet unterm 6. d. Mts.:
In Sachen des in London wohnhaften Karl
Huber von Oberstraß bringe ihm der schweiz.
Generalkonsul in London eine Reklamation
des Huber zur Kenntniß, worin letzterer unter
Anderm die Abhörung eines weitern Zeugen
über seine Aufführung u. s. f. verlange; der Herr
Generalkonsul wünsche zu erfahren, ob die den
zürcherischen Behörden bereits ertheilten Auskünfte genügen oder ob er auch die in dem Schreiben
des Huber genannte Persönlichkeit noch anfragen
solle.
Es wird verfügt:
Sei die Zuschrift des Huber der Civilabtheilung
des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes
Zürich mitzutheilen, mit dem Ansuchen, eine Erklärung mit Bezug auf die Anfrage des Bundesrathes dem Regierungsrathe abzugeben. (l. M. h. T.)
Auf dießseitige Zuschrift vom 27. v. Mts. in
führt Rekurrent an: Während nach dem rekurrirten Beschlusse die Auslagen für die Gemeindsbrunnen nicht aus dem Ertrage des Gemeindgutes, sondern mit geringer Ausnahme von
der Einwohnergemeinde bestritten werden solle, glauben die Rekurrenten, derartigen Auslagen für Befriedigung der allerersten Bedürfnisse müssen vorerst von dem öffentlichen
Gute bestritten werden u. zwar gestützt auf
die §§ 175 u. 176 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen; nach der Ansicht des Gemeindrathes stände es jeder Gemeinde zu, zu bestimmen,
was ein öffentliches Bedürfniß sei; damit
käme man auf den Satz heraus, daß es jeder
Gemeinde frei stehe, das Gemeindegesetz anzuwenden, wie sie wolle; im vorliegenden
Falle handle es sich unzweifelhaft um die Befriedigung des allernothwendigsten Bedürfnisses
für Jedermann; ein öffentliches Gut könne sich
unmöglich Ausgaben entziehen, die ihm seiner
Bestimmung u. den Gesetzen nach obliegen, damit Schenkungen an andere öffentliche Güter,
wie hier an das Schulgut gemacht werden können.
M. In ihren Eingaben vom 29. Oktober u. 10. November verzichten Gemeindrath Bassersdorf u.
Bezirksrath Bülach auf weitere Begründung ihrer
Ansichten.
Was das erste Begehren betreffe, so könne demselben aus dem einfachen Grunde nicht entsprochen werden, weil die Direktion der Polizei
gemäß der ihr zustehenden Kompetenz der Kunstreitergesellschaft Hüttemann & Comp
die Bewilligung für die Monate Dezember u. Januar gegeben habe; wahrscheinlich werde die Gesellschaft Mitte Dezember hier eintreffen.
Noch niemals sei solchen guten Gesellschaften die
Bewilligung zu Vorstellungen verweigert
worden u. es hätte jedenfalls beim Publikum
einen schlimmen Eindruck gemacht, wenn man
wegen des Theaters Vorstellungen nicht bewilligt
hätte, die das Publikum gerne habe. Die Mißstimmung wäre um so größer gewesen, als gegenwärtig ein Theil des Publikums das Theater
nicht besuchen könne.
Das zweite Begehren enthalte nichts anderes
als die Forderung eines Privilegiums. Beschließe der Regierungsrath, was die Theatervorsteherschaft verlange, so habe diese Unternehmung
ein Vorrecht, das sonst Niemandem bei uns zustehe u. das wahrscheinlich auch in der Schweiz das
einzige in seine Art wäre. Die Vorsteherschaft
berufe sich zur Unterstützung ihres Begehrens
auf den in Frankreich feststehenden Grundsatz,
während der Theatersaison keine Konzessionen
ten es sich vielleicht rechtfertigen, daß der Regierungsrath den Fortbestand derselben unter sichern Bedingungen gestatte.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Mit Rücksicht auf die geringe Widerstandsfähigkeit, welche Schindeldächer gegen Feuersgefahr darbieten,
hat der Gesetzgeber in § 11 des Brandassekuranzgesetzes
die Anwendung von Schindeldächern im Allgemeinen
untersagt u. Ausnahmen nur unter gewissen Voraussetzungen, unter welche namentlich auch die besondere Bewilligung der Polizeidirektion gehört, gestattet.
2. Wenn nun Bedachungsmethoden, welche zur Zeit
der Erlassung des Gesetzes noch nicht bekannt waren,
dieselben Mängel an sich tragen wie die Schindeldächer, so fordert eine vernünftige Anwendung
des Gesetzes, daß mit Rücksicht auf solche neue
Bedachungsarten ähnlich verfahren werde, wie
bei den Schindeldächern.
3. Die von den Experten angestellten Versuche
haben nun klar herausgestellt, daß die Asphaltpappe u. der Asphaltfilz noch nicht diejenige Vervollkommung erhalten haben, die erforderlich wäre, damit
sie als Bedachungsmittel den Ziegel- oder Schieferdächern gleichgestellt werden könnten. Wenn daher die Polizeidirektion die Anwendung dieser Bedachungsart für Gebäude, welche neu in die Brand-
Mit Kreisschreiben vom 20. November an die
Kantonsregierungen, Banken u. landwirtschaftlichen Vereine der Schweiz stellt der Vorstand des
Vereins schweizerischer Landwirthe nach weitläufiger Begründung das Gesuch, daß
1) die von ihm angeregte Gründung einer schweiz.
Versicherungsanstalt gegen Hagelschaden sowohl
durch Uebernahme von Aktien à Frk. 100 für einen
möglichst hohen Betrag als auch durch Ermunterung des Publikums zur Aktienzeichnung kräftigst
unterstützt und
2) die diesfälligen Entschließungen wie die Zeichnung von Aktien durch Privatpersonen im Kanton Zürich so befördert werden möchten, daß die
Ergebnisse spätestens bis zum 16. Febr. 1861 dem
Petenten mitgetheilt werden können, damit, sobald ein genügendes Aktienkapital gezeichnet,
beziehungsweise in Aussicht gestellt sei, eine
Versammlung der Aktionäre veranstaltet werden
könne, um definitive Statuten zu erlassen u.
die weitern konstituirenden Maßregeln zu treffen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
u. der ihr beigeordneten Kommission für Landwirtschaft,
beschlossen:
Es sei dem Petenten zu erwiedern:
aufzunehmen, besonders zu drucken u. in der erforderlichen Anzahl von Exemplaren dem Kirchenrathe für sich u. zur Mittheilung an die Pfarrämter
u. der Direktion des Innern zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 21. Sept. 1860 theilt
der Bundesrath mit: Die baiersche Gesandtschaft
habe im Auftrage ihrer Regierung mit Note vom
20. Sept. den Antrag gestellt, es möchten über die
sämmtlichen in den resp. Staaten vorkommenden
Geburts- u. Sterbefälle (also nicht bloß über Sterbefälle, wie früher vorgeschlagen war [vergl. Kreisschreiben vom 20. Januar 1858][)] der gegenseitigen
Staatsangehörigen beglaubigte Auszüge aus den
betreffenden Registern kostenfrei zum Behuf der
Uebersendung derselben an die bezüglichen Heimatbehörden angefertigt werden. Der Bundesrath
frägt nun an, ob die Regierung ihn ermächtigen
wolle, der könig[lichen] baierschen Regierung Reciprocität für ein solches Verfahren zuzusichern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
und unter Rücksichtnahme auf die heute verlassene allgemeine Verfügung,
beschließt:
Es ist dem Bundesrathe zu erwiedern, der Regie-
len. (l. M. h. T.)
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung der von
dem Großen Rathe in seiner ordentlichen Wintersitzung vom 27. d. Mts. erlassenen Gesetze, gefaßten
Beschlüsse, getroffenen Wahlen u. s. f.
verordnet:
I. Von der Entlassung der Herren Oberst Ulrich Hauser
von Wädensweil u. Bezirksgerichtsschreiber Johs. Weiß
in Andelfingen von den Stellen als Mitglieder des
Großen Rathes wird den Statthalterämtern Horgen u.
Andelfingen Kenntniß gegeben, mit der Einladung,
die Wahlkreise Wädensweil u. Andelfingen zur Wiederbesetzung der erledigten Stellen zu veranlaßen:
II. Folgender Beschluß:
„Dem Regierungsrathe wird ein außerordentlicher Kredit von
1. Frk. 18 310 für Anschaffung von Munition auf Rechnung des Jahres 1860,
2. Frk. 80,004 46 Rp. zu gleichem Zwecke, sowie für Umänderung resp. neue Anschaffung von Gewehren für
das Jahr 1861 – bewilligt.“
ist den Direktionen des Militärs u. der Finanzen
mitzutheilen.
III. Von dem Beschlusse:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, dem Großen
380
379 Votanten ein, welche laut beiliegendem Verbalprozesse im ersten Skrutinium mit 195 Stimmen Herrn Gemeindrathspräsidenten Rudolf
Meier in Bertschikon Gem. Goßau an die fragliche
Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der
gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so trägt
der Regierungsrath bei dem Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl u. auf die Einberufung des
Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Ott übertragen.
Von der Direktion des Innern wird dem Regierungsrathe das Ergebniß des letzten Sonntag
den 11. November stattgefundenen zweiten Skrutiniums für die Erneuerungswahlen in den Nationalrath im ersten Wahlkreis vorgelegt.
Die eingelangten Verbalprozesse zeigen folgendes Resultat:
Stimmberechtigte Bürger
Zahl der Votanten
20,716.
2,869.
Gewählt wurde:
Herr alt Landammann Georg Joseph Sidler von
Unterstraß mit
Es erhielten ferner:
Herr eidg. Oberst Ott
24. October 1860.]
dem Obergerichte Kenntniß zu geben (l. M. h. T.).
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 18.
Mts. mit:
d.
Der schweiz. Konsul in New-Orleans übermachte ihm mit Schreiben vom 24. v. Mts. den Todschein eines am 7. gl. Mts. daselbst verstorbenen
Heinrich Schmid mit dem Beifügen: Herr Alphons
Walz, bei welchem der Verstorbene angestellt gewesen, habe ihm dieses Aktenstück zugestellt,
um es an Hans Jakob Schmid, Gemeindrathsschreiber in Hedingen u. Bruder des Heinrich Schmid,
zu befördern. Letzterer habe eine Summe von
$ 350 bei der Handelsbank von New-Orleans
angelegt u. überdieß ungefähr $ 150 in den Händen des Herrn Alphons Walz hinterlassen; die
Uebermittlung des Todscheines habe nun zum
Zweck, die Erbberechtigten in den Stand zu setzen,
die Verlassenschaft durch Hinsendung der erforderlichen Erbberechtigungsurkunde u. einer Vollmacht,
beide gehörig beglaubigt, zu erheben.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Uebermittlung des Todscheines
u. Nachnahme der Frk. 1 90 Rp. betragenden Portiauslagen dem Statthalteramte Affoltern zu
Handen des Pfarramtes Hedingen u. des Erben des
Schmid Mittheilung zu machen.
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei im Sinne des gestellten Gesuches ein Schreiben
an den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.)
Von den Erklärungen der Herren Regierungsrath Ziegler, alt Regierungspräsident Dr Escher,
Regierungsrath Treichler, Bundesrath Dr Furrer,
Bezirksrichter Stadtmann, Staatsschreiber Huber,
alt Statthalter Zangger, Wäfflern Egli, Dr Rüegg,
Regierungsrath Benz, Forstmeister Meister u.
Bezirksgerichtsschreiber Bucher, daß sie die
auf sie gefallene Wahl zu Mitgliedern des Nationalrathes annehmen, wird am Protokoll
Notiz genommen.
Mit Zuschrift vom 30. Oktober rekurrirt Herr
Prokurator Dr Schneider Namens Herrn G.
Merz in Oberstraß „gegen die Eröffnung des Ergebnisses der Nationalrathswahlen des Kreises
Oberstraß-Wipkingen“ u. bittet um Revision
des Wahlresultates u. Abänderung desselben,
indem er anführt, es sei eine bedeutende Anzahl Stimmzeddel, die mit Dr Escher u. Dr A.
Escher bezeichnet gewesen seien, wegen Unbestimmtheit für ungültig erklärt worden, während
die Bezeichnung Dr A. Escher unter den obwalten-
9 Linien tiefer liegen, als der beim Augenschein an einer Buche angebrachte Einschnitt
(im Plan mit x bezeichnet).
2) Der Kanal soll wasserdicht angelegt u. immer
in gutem Zustand unterhalten werden.
3) Die Sohle des Abflußkanals wo er in den Wildbach einmündet, soll 7 Fuß 1 Zoll 8 Linien tiefer
liegen als der an einer Rothtanne des Hrn. Meier gemachte Einschnitt, (im Plan mit y bezeichnet).
4) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6) Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wahl
u. Porto für die Vollmacht Hrn. J. Schmid in Dachelsen bei Mettmenstetten für sich u. zu Handen der
Miterben Kenntniß zu geben.
Actum den 12. December 1860.]
Ein vom 10. d. Mts. datirtes Gesuch der Regierung
von Bern um Auslieferung des J. B. Delfrati von
Viggin bei Como wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde der Civilstandsbeamtung
der Stadt Genf vom 10. d. Mts. über das Pfarramt Goßau wegen verweigerter Ausstellung
eines Geburtsscheines für Kaspar Baumann u.
eines Todscheines betreffend den Vater desselben
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 10. d. Mts.
betreffend Anordnung einer Ersatzim IIten eidgenössischen Wahlkreise für den abermals in
den Bundesrath gewählten Herrn Dr Furrer wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung bezüglich der Anordnung einer neuen Wahl zugestellt.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 27. Sept. d. Js.
betreffend den Konkurs des Franz Binz von Bülach
der Vereinigung von Ober- u. Niederweil mit einfacher Verweisung auf die bisherigen Vorgänge in
erste Linie. Niederweil hat gegenwärtig 43 Aktivbürger, 31 Haushaltungen u. 24 Alltagsschüler
bei einem Steuerkapital von Frk. 104,800 einen
Schulfond von Frk. 1661; Oberweil hat 30 Aktivbürger,
25 Haushaltungen u. 30 Alltagsschüler u. bei einem
Steuerkapital von Frk. 104,000 ein Schulgut von Frk. 3810.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages des Direktors des Erziehungswesens,
in Hinblick auf die ihm durch § 53 des Unterrichtsgesetzes auferlegte Verpflichtung, zur Hebung der
mit ganz geringer Schülerzahl verbundenen Nachtheile benachbarte kleine Schulgenossenschaften zu vereinigen.
Da im vorliegenden Falle alle Vorbedingungen
zu dieser Vereinigung vorhanden sind,
beschlossen:
I. Die bisherigen Schulgenossenschaften Ober- u. Niederweil werden aufgehoben u. zu Einer Schulgenossenschaft vereinigt.
II. Die Direktion des Erziehungswesens wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß sofort zur Wahl der
Vorsteherschaft der neuen Schulgenossenschaft geschritten werde u. daß behufs Vereinigung des Schulfonds
u. Erstellung oder Bezeichnung gemeinsamer Schulloka-