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Sodann bestellt die Versammlung eine Kommission,
welche einer künftigen Versammlung Anträge
zu einer definitiven Schlußnahme vorzulegen hat.
Diese Anträge sollten sich über folgende Punkte
aussprechen:
a) Soll die Trockenlegung des Thales erfolgen?
b) Von wem soll sie ausgeführt werden?
Würde die erste Frage bejaht, u. die zweite dahin
entschieden, daß die Ausführung durch die Grundeigenthümer erfolgen soll, so wäre ein Vertrag
für die Bildung einer Entsumpfungsgesellschaft
zu entwerfen u. von denjenigen, welche sich dabei
betheiligen wollen, zu unterzeichnen. Dieser Vertrag würde ungefähr dahin gehen: Die Eigenthümer von Land im Otelfinger Thal vereinigen sich
zum Zwecke, das versumpfte oder versäuerte
Land nachhaltig trocken zu legen (u. allenfalls
auch mit Bewässerungsanstalten zu versehen).
Die Kosten des Unternehmens sollen von allem
betheiligten Lande nach dem Verhältnisse des gewonnenen Mehrwerthes getragen werden.
Eine Kommission von … Mitgliedern wird ermächtigt u. beauftragt, beim Regierungsrathe
die nöthigen Schritte zu thun, um hiefür die staatliche Bewilligung zu erhalten u. die weiter erforderlichen einleitenden Schritte zu thun. – Den
Unterschriften wäre das Flächenmaß des Landes
landwirthschaftliche Schule.
4. Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend die
Vermögens- u. Einkommenssteuer.
5. Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend die
Handelsklassensteuer.
6. Geprüfter Entwurf eines Forstgesetzes.
7. Weisung des Regierungsrathes betreffend Bewilligung eines außerordentlichen Kredites für Anschaffung von Munition, sowie für Umänderung
resp. neue Anschaffung von Gewehren.
8. Kommissionalgutachten betreffend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes vom Jahr 1859.
9. Kommissionalgutachten betreffend den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes vom Jahr 1859.
10. Kommissionalgutachten betreffend die Staatsrechnung u. die Rechnungen über die Separatfonds
zu bestimmten Zwecken vom Jahr 1859.
11. Kommissionalgutachten betreffend den Voranschlag
der Einnahmen u. Ausgaben auf das Jahr 1861.
12. Wahlen:
a) des Präsidenten des Großen Rathes;
b) des Vicepräsidenten des Großen Rathes;
c) eines Ersatzmannes des kantonalen Kriegsgerichtes.
13. Petitionen.
ferenz folgende Punkte anerkannt, resp. zum Beschluß erhoben:
a) Vereinigung der Linthschiffahrts- u. der Linthpolizeikommission in eine Linthkommission;
b) Vereinigung des Linthschiffahrts- u. des Dotationsfons in einen Linthfond;
c) Bezeichnung dieses Linthfonds als einen Vermögensbestand, welcher ausschließlich für Unterhaltung, Fortführung u. Beendigung des Linthwerkes sowie für das Linthschiffahrts- u. Reckerwesen
in Anspruch genommen werden darf.
d) Bestellung der Linthkommission aus einem
vom Bundesrathe außer den 4 Kantonen
u. 4 von den Regierungen der betheiligten
Kantone zu bezeichnenden Mitgliedern. Der
Bundesrath wählt den Präsidenten. Der Kommission steht die Wahl eines Linthingenieurs u.
der übrigen Angestellten zu;
e) Uebergang sämmtlicher Befugnisse u. Pflichten
der Linthschiffahrts- u. der Linthpolizeikommission
an die Linthkommission, welche über ihre Verrichtungen u. über die Verwaltung des Linthfonds
alljährlich dem Bundesrathe Bericht zu erstatten
u. Rechnung abzulegen u. den betheiligten Kantonen von Bericht u. Rechnung Mittheilung zu
machen hat.
f) Ermächtigung der Linthkommission, alles im In-
nun die Örtlichkeit dieser kaum eine halbe Stunde
von einander entfernten, in einem ebenen Thale
liegenden Gemeinden sich vorzüglich zur Verbindung in Eine Schule eignete u. nicht vorzusehen war,
wie dieselben bei ihren sehr beschränkten ökonomischen Kräften u. der geringen Schülerzahl ohne übermäßige Staatsbeiträge ihre Schulen erhalten u.
mit tüchtigen Lehrern versehen könnten, die Vereinigung aber erst dann zweckmäßig sein könnte,
wenn der Straßenzug definitiv festgesetzt war,
so wurde die weitere Behandlung der Frage
verschoben, bis die Straßenangelegenheit entschieden sein würde.
B. Nachdem nunmehr durch Erstellung einer schönen neuen Thalstraße 2ter Klasse der frühere Grund
der Renitenz gegen die Vereinigung beseitigt ist,
so nahm die Bezirksschulpflege Winterthur diese
Sache wieder zur Hand u. forderte Oberhofen u. Seelmatten am 29. April d. Js. auf, sich neuerdings
über die Vereinigung zu erklären. Beide Schulgenossenschaften verharrten indessen auf ihrer
Weigerung, weil der Schulweg im Winter wegen
des Schneefalls beschwerlich sei. Die Gemeindsschulpflege Turbenthal sprach sich indessen dahin aus, daß die
Vereinigung im Interesse aller drei Schulgenossenschaften liege u. daß derselbe kein anderes Hinderniß als die Renitenz von Seelmatten u. Oberhofen
Schulden, Kapital Aktiengesellschaften (§§ 1342 u. ff.).
2) Aus den betreffenden Abschnitten sind besonders hervorzuheben: §§ 22, 1346, 23, 24, 44, 1359, 1360
u. 1361.
3) Einen Unterschied zwischen Fremden u. Einheimischen macht das Gesetz nicht, ebensowenig
hat der Regierungsrath bei Genehmigung vordergleichen Aktienunternehmungen auf die
Herkunft der Gründer u. Aktionäre irgend
welche Rücksicht genommen. So hat der Regierungsrath unterm 13. März 1858 den Statuten für eine Waschanstalt, welche von Hrn.
Justinus de Nesmond aus Paris auf Aktien
gegründet werden wollte, die Genehmigung
ertheilt. Ebenso werden auch von den zürcherischen Gerichten französische Gesellschaften gleich
den schweizerischen behandelt.
II. Mittheilung an den Bundesrath u. an die
Direktion der Justiz.
Mit Kreisschreiben vom 5./13. d. Mts. hat
der Bundesrath dem Regierungsrathe mitgetheilt, daß sich aus den Berichten unsers außerordentlichen Gesandten in Brasilien, Herrn J.
J. v. Tschudi ergebe, daß derselbe bereits wiederholt mit Hrn. Jose Vergueiro, Chef des Hauses
Vergueiro & Cie in Santos, dem die Verpflich-
Statthalteramtes Bülach vom 23. Oktob. d. J. eingekommener Zuschrift des Hrn. Prokurator Müller
von demselben Tag aber Ns des Hrn. Furrer insofern Einwendung dagegen erhoben, als die Voraussetzung des Experten, es sei das Werk schon
Ende des Jahres 1856 vollendet gewesen, unrichtig
sei, indem vielmehr, wie durch beigelegte Rechnungen u. Schreiben nachgewiesen wird, das Wasserwerk erst auf Martini 1858 vollendet worden
sei, u. deßnahen das Gesuch gestellt, daß der Wasserzins erst von Martini 1858 an gefordert werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn.
Karl Furrer, Gerber in Kloten, unterm 22. Sept.
1855 bewilligte Wasserrecht wird auf 3 Frk. 20 Rp.
festgesetzt, zum ersten Mal zahlbar mit Martini 1859 (mit Martini 1860 sind somit Frk. 6 40 Rp. an
die Domänenkassa zu bezahlen.)
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 22. Dezember 1855 aufzunehmen.
III. Herr Furrer hat in seinen Kosten die Wasserrechtsurkunde nebst dem Zusatze im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion
Mit Schreiben vom 23. November bringt der
Gemeindrath Oberstraß zur Kenntniß, daß nach
einer Mittheilung der Ehefrau des Dr Ernst Große von dort gegenwärtig in Chemnitz wohnend,
deren im Jahr 1849 gestorbene Tochter Albertine
Große im gleichen Jahr außerehlich einen Knaben Friedrich Albert geboren habe u. zwar nach
dem eingesandten Taufschein zu Wien am 30.
November; daß für diesen Knaben nun ein Heimatschein verlangt werde, widrigenfalls derselbe von den dortigen Polizeibehörden weggewiesen
u. nach der Schweiz gesandt würde; der Gemeindrath Oberstraß könne sich nicht dazu verstehen,
nur so ohne Weiteres diesen Knaben als Gemeindsbürger anzuerkennen u. für ihn einen Heimatschein auszustellen, sondern gewärtige, ob der
Regierungsrath für gut finde, die geeigneten Schritte zu thun, damit der erwähnte Knabe das
auswärtige Heimatsrecht erlange oder dem Gemeindrathe die erforderliche Wegleitung zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei dem Gemeindrathe Oberstraß zu erwidern:
„Der Regierungsrath sei der Ansicht, wenn
worden. Diese Art Dachung bestehe darin,
daß auf ein leichtes Gebälk Bretter geschlagen
u. daraufhin dann die Asphaltpappe aufgenagelt werde. Nach der Konstruktion sei mithin
diese Art Dachung den Schindeldächern gleich zu setzen, wenn nicht die Asphaltpappe größere Sicherheit
gewähre.
b. Aus dem ersten Berichte der Experten vom 22. November v. Js. gehe nun hervor, „daß Dächer, welche
mit Asphaltpappe oder Asphaltfilz eingedeckt sind,
sich leichter entzünden u. daß das Feuer sich leichter
fortpflanze, als bei Schindeldächern.“ – Die Experten
glaubten daher, man müsse bei diesen Dächern
gleiche Vorsicht wie bei den Schindeldächern anwenden. Um nun noch sicherer zu geben, habe man
nach Eingang dieses Expertenberichtes den Experten den Auftrag gegeben, sich auch darüber auszusprechen, ob durch Anwendung von Kalk u.
Sand dieser Art Dachung nicht eine größere Sicherheit gegeben werde. In ihrem Berichte vom 28.
Juli d. Js. sagen nun die Experten „der sogenannte Steinübergang sichert sehr wahrscheinlich
das Notariat vor Entzündung durch leichte Funken, dem einmal ausgebrochenen Feuer kann
die Asphaltpappe auch mit Steinüberzug nicht
widerstehen.“ Die Experten sagen ferner: „Wir
haben die Bemerkung gemacht, daß die Sand-
dem daß sie zusammen Eine Schulgenossenschaft bilden, wieder ihr gesöndertes Schulgut hat.
B. Die Einwohnerzahl der Schulgenossenschaft Oetweil beträgt 250, diejenige von Geroldsweil 194 Seelen; jene zählt durchschnittlich ca 30, diese ca 15 Alltagsschüler. Die Entfernung beider Schulgenossenschaften, die durch eine vollständig gute Straße verbunden sind, beträgt ca 10 bis 15 Minuten.
C. Schon seit mehr als 26 Jahren gaben sich die Schulbehörden alle ordentliche Mühe, diese unter B genannten Civilgemeinden u. Schulgenossenschaften zu Einer
Schulgenossenschaft zu vereinigen u. es zeigten sich
dazu abwechselnd alle dießfälligen Civil- u. Schulgemeinden sammt der Gemeinds- u. Bezirksschulpflegen
einverstanden. Sobald es jedoch zur wirklichen
Vereinigung kommen sollte, so opponirte wiederum ein Theil, während die andern Theile gegen
die Opposition jenes erstern protestirten. Gab dagegen jener erste Theil seine Opposition auf so
wurde sie sofort von den bisher protestirenden
Theilen aufgenommen. Die Gründe für dieses
Spiel lagen wesentlich darin, weil eigentlich jeder
Theil der Vereinigung abhold war, indeß, da der
Erziehungsrath die Opposition mit dem Entzuge der
außerordentlichen Staatsbeiträge bestrafte, doch
durch den Schein der Nichtopposition sich jener Einnahmen nicht verlustig machen wollte.
hat sich ergeben:
A. Die obbenannte Firma machte in Folge
einer Aufforderung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 13. März die Anzeige, daß
sie das Werk zwar noch nicht ausgeführt habe,
dennoch aber das unterm 25. Oktober 1856 ertheilte Wasserecht zu bezahlten wünsche u. bereit
sei, einen Zins dafür zu bezahlen.
B. Bei der Untersuchung wurde, da von dem
Wasserwerk noch gar nichts vorhanden war,
ein oberhalb befindliches Etablissement als
Maßstab für die Wassermenge angenommen,
u. es ergab sich eine Wassermenge von 2,17 Kubikfuß pr. Sekunde u. ein Gefäll von 42’,16’’, so
mit 4 3/5 Maßeinheit oder ein Wasserzins von
Frk. 35 55 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für obiges Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 33 55 Rp. festgesetzt,
zum ersten Mal zahlbar mit Martini l. Js.
II. Den Herren Wieland, Schmid & Cie wird eine
Frist von drei Jahren vom heutigen Tage angerechnet angesetzt, um dieses Wasserwerk zur
Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß
den 27. December 1860.]
Bezüglich des von dem Bundesrathe mit Schreiben vom 7. d. Mts. eingesandten Requisitorials
des Civilsenates des k. preußischen Kammergerichtes II. Abtheilung in Berlin, um Einvernahme der S. Harrer zur Zeit Dienstmagd im Löwen in Hinweil, als Zeugin in einem dort anhängigen Vaterschaftsprozesse, berichtet die
Civilabtheilung des Obergerichtes mit Schreiben
vom 27. d. Mts., daß laut Mittheilung des Bezirksgerichtes Hinweil die Harrer sich nicht mehr in
Hinweil befinde, sondern in ihre Heimat nach
Preußen zurückgekehrt sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bundesrathe zu Handen der k.
preußischen Gesandtschaft mittelst Rücksendung
des bezeichneten Requisitorials Kenntniß zu
geben.
Mit Kreisschreiben vom 24. d. Mts. wünscht
das schweiz. Handels- u. Zolldepartement ein Verzeichniß der gegenwärtig noch im Kanton Zürich
bestehenden Brückengelder, sowie Auskunft darüber zu erhalten, auf welchen Konzessionen deren
Bezug beruhe u. s. w.
enthalkommende Zollentschädigung im Betrage von Frk.
33,803 59 Rp.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Empfang dem eidg. Handels- u. Zolldepartement zu bescheinigen u. das Geschäft der Direktion
der Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
Der Regierungsrath von Luzern berichtet mit
Schreiben vom 21. d. Mts., daß die Maul- u. Klauenseuche im dortigen Kanton wieder gänzlich verschwunden sei, so daß alle polizeilichen Anordnungen hätten aufgehoben werden können.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme
verfügt.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Kantend das Gesuch, daß der Regierungsrath einen
Antrag den er, Herr Martin, am Schlusse der ersten Berathung des Gesetzes betreffend eine Vermögens- u. Erwerbssteuer zu § 11 gestellt habe, welcher
jedoch von dem Großen Rathe nicht mehr zugelassen worden sei, demselben für die zweite Berathung empfehlend übermitteln möchte,
beschließt der Regierungsrath
Sei dem Großen Rathe im Sinne der nachstehenden
C. Ein Leumundszeugniß für Hrn. G. Schmid-Oschenwald liegt nicht vor, indessen kann auf die Beibringung eines solchen im vorliegenden Falle
um so mehr verzichtet werden, als Herr Schmid-Oschwald bereits als Hauptagent anerkannt ist u.
es sich lediglich nur um einen Wechsel der von ihm
vertretenen Versicherungsgesellschaft handelt.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Herr G. Schmid-Oschwald in Zürich wird als Hauptagent der Frankfurter-Versicherungsgesellschaft
Providentia statt des bisherigen Hrn. J. Haggenmacher, Sohn, in Winterthur, für den Kanton
Zürich anerkannt u. demnach zum Abschlusse
von Mobiliarversicherungsverträgen in dem
Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an
die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc.
vom 21. Dezember 1852 zu halten habe, wobei es
indeß die Meinung hat, daß Herr G. Schmid-Oschenwald für die von der preuß. Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin im Kanton Zürich
eingegangenen Geschäftsverbindlichkeiten bis zu
deren gänzlichen Abwirkung auch fernerhin als
Hauptagent verantwortlich bleibt.
Hauptagenten für den Kanton Zürich ernannt
worden sei u. sucht um Anerkennung als solcher
nach.
C. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß
des Stadtrathes Zürich für Herrn Prokurator Dr Locher
lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Herr Prokurator Dr Friedr. Locher von und in
Zürich wird als Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft „deutscher Phönix“ in Frankfurt a/M.
für den Kanton Zürich anerkannt u. demnach
zum Abschluße von Mobiliarversicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe etc. vom 21. Dezember 1852 zu halten habe.
II. Dem Herrn Prokurator Dr Locher wird angezeigt,
daß er für den Abschluß von Lebensversicherungen,
für welche Versicherungsbranche er gemäß eingelegter Vollmacht ebenfalls als Hauptagent ernannt
ist, zur Zeit einer Bewilligung des Regierungsrathes nicht bedarf; jedoch wird er auf die bezüglichen
Vorschriften u. Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches des Kts. Zürich aufmerksam gemacht.
der öffentlichen Arbeiten ergibt sich aus den angeführten faktischen Verhältnissen von selbst, u.
es liegt weder in den Akten irgend ein Grund,
noch ist von dem Rekurrenten ein solcher angeführt worden, weßhalb er für die von ihm
bisher benutzte vermehrte Wasserkraft nicht
um die nach § 2 des Gesetzes (Bd. IV. 211) erforderliche Bewilligung hätte einkommen sollen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde unbegründet u. die Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vom 7. August d. Js. bestätigt.
II. Sei dem Rekurrenten eine Abschrift des Expertenberichtes vom 14. Oktober 1846 durch die Staatskanzlei zuzustellen.
III. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt Bülach u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Militärs theilt dem Regierungsrathe unterm 3. d. Mts. mit, daß sie
die Reihe der übrigen an dieser Straßenseite
sich befindlichen Häuser zu stehen käme u. eine
Ausnahme von § 41 des Straßengesetzes sich
rechtfertige, zumal hier das Gesetz vom 10. Febr.
1836 betreffend Anlegung von Gassen in Berücksichtigung zu ziehen sei.
Es kömmt hiebei in Betracht:
Von den 11 Gebäuden, welche sich nahe an einander auf der südlichen Seite der Dorfbachstraße
befinden, steht nicht ein einziges in der gesetzlichen Entfernung von der Straße ab; die meisten
derselben stoßen entweder unmittelbar an die
Straße an oder sind nur wenig von derselben
entfernt. Diese ganze Seite der Straße, die zwar
keine regelmäßige Häuserflucht bildet, stellt sich
mehr als Gasse dar. Wenn nun der Gemeindrath
u. das Statthalteramt bei solchen örtlichen Verhältnissen fanden, es sei gegen die projektirte Baute keine Einsprache zu erheben, so kann bloß
der Umstand, daß das Gesetz als Regel für neue
Gebäude eine Entfernung von 5’ vorschreibt,
den Regierungsrath nicht vermögen, seinerseits
den Bau zu untersagen, weil der Gesetzgeber
selbst die Möglichkeit von Ausnahmen voraussah u. die Gestattung anderweitiger Anordnungen ausdrücklich genehmigte (§ 74 Z. 7 des Ges.
üb. d. Organisation des Regierungsrathes), das
meindrath Oberwinterthur bei den schaffhausen’schen
Behörden die gesetzlichen Rechtsmittel erschöpft habe,
um die Rechte der Karolina Ochsner zu wahren;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Gemeindrathes Oberwinterthur
abgewiesen u. bleibe demselben überlassen, die
Rechte der Karolina Ochsner bei den schaffhausen’schen Behörden durch einen Bevöllmächtigten an
Ort u. Stelle, oder auf andere geeignete Weise
zu wahren.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur unter Rücksendung des Inventars u. an
die Direktion der Justiz.
In Sachen des Gemeindrathes Rüti,
betreffend Beschwerde über das Statthalteramt Hinweil,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 18. Sept. 1860 bringt der Gemeindrath Rüti vor: Metzger Ottiker in Rappersweil sei
wegen Hausiren mit Fleisch am 7. November 1858
u. am 9. Juli 1859 vom Gemeindrath Rüti u. am
22. Oktober 1859 vom Statthalteramte bestraft worden. Am 14. Januar 1860 habe der Knecht des Metzger Ottiker dem Gärtner Merk u. Johannes Müller, Schneider auf dem Rain in Rüti neuerdings
13. December 1860.]
Vollziehungsveranlaßung u. Einsendung der
aufzunehmenden gehörig beglaubigten Verhandlungsakten ein Gesuchschreiben des Kreisgerichtes
I. Abth. in Berlin vom 16. v. Mts. an das Obergericht um Einvernahme des Herrn Dr Billroth in
Zürich als Zeugen in der Streitsache J. A. Lange
c. J. H. Bachmüller u. dessen Sohn Wilhelm.
Es wird verfügt:
Die von dem Bundesrathe übermittelten Akten
sind der Civilabtheilung des Obergerichtes behufs
Anordnung des Erforderlichen u. Einsendung des
zu erhebenden Protokolls an den Regierungsrath
zuzustellen. (l. M. H. T.)
Ein vom 12. d. Mts. datirter Rekurs des Hrn.
Fürsprech Sulzberger Namens des Herrn Heinr.
Messikomer in Stäfa gegen eine Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend
Landanlage wird dieser Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Da Herr Pfenninger seine Entlassung von
der Stelle eines Statthalters des Bezirkes Uster
auf den 15. d. Mts. erhalten hat, so wird der Stellvertreter desselben, Herr Bezirksrathsschreiber
Frei in Uster, eingeladen, bis zur Wiederbesetzung jener Stelle einstweilen die Geschäfte zu
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petent bei ihr über die Erfüllung der in Disp.
I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben
wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
im Auszuge, an den Stadtrath Zürich u. an den
Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der eventuell in den Bürgerrechtsverband der polit. Gemeinde Zürich aufgenommene Peter Abraham Weyermann von Wynigen, Kts. Bern, sucht mit Zuschrift vom 19.
Oktober d. Js. um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach, u. legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Familienschein d. d. 13. Juli 1860;
2. ein Zeugniß des Stadtrathes Zürich, nach wel-
Js.
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Sulzberger als
Stellvertreter der Kunz’schen Erben, an die Gemeinde Uster u. an den Bezirksrath Uster.
Da das Obergericht laut Zuschrift vom 15. Mai
es u. des Obergerichtes vereinbarten Entwurf einer
Verordnung betreffend das beim Ableben von Nichtkantonsbürgern zu beobachtende Verfahren für ungenügend erklärt u. eine Ergänzung desselben für
sehr wünschbar gehalten hat, so wurde eine nochmalig Konferenz der beiderseitigen Abgeordneten veranstaltet u. in derselben ein neuer Entwurf der
fraglichen Verordnung ausgearbeitet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Sei obigem neuen Entwurfe einer Verordnung betreffend das beim Ableben von Nichtkantonsbürgern zu beobachtende Verfahren die Genehmigung
ertheilt.
II. Sei hievon dem Obergerichte Kenntniß zu geben
u. dasselbe zu ersuchen, dem Regierungsrathe mit
thunlichster Beförderung seine Entschließung mitzuthei-
letzteres angeordnet wurde, weigerten sich 7 Schulgenossen von Sennhof ihre Kinder nach Weilhof in die
Schule zu schicken u. mußten deßwegen nach § 32
des Unterrichtsgesetzes behandelt werden u. da gleichzeitig von Seite Sennhofs eine förmliche Rechtsverwahrung u. Protestation gegen die Zumuthung, ihre
Kinder auch nur abwechselnd nach Weilhof zu schicken, einging u. Weilhof umgekehrt verlangte, daß
die Schule in seinem oder einem zwischen beiden
Gemeinden zu erbauenden Schollokale abgehalten
werden solle, da sich ferner durch einen Augenschein
von Abgeordneten des Erziehungsrathes ergab, daß
im Interesse der Schule u. der Oekonomie beider
Gemeinden die Vereinigung höchst wünschenswerth
sei u. die örtlichen Verhältnisse derselben keine
Hindernisse in den Weg legen, so wurde durch
Schlußnahem des Erziehungsrathe vom 8. Dezember
1858 neuerdings grundsätzlich an der Vereinigung
festgehalten, die Staatsunterstützung beiden Gemeinden entzogen u. die Fortdauer der provisorischen Vereinigung bestätigt, dabei aber gleichzeitig neuerdings die Geneigtheit ausgesprochen,
sich für den Fall der Vereinigung beim Regierungsrathe um einen erheblichen Beitrag in den
Schulfond zu verwenden.
C. Seither scheint an beiden Orten größere Geneigtheit zur Vereinigung eingetreten zu sein,