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Actum
den
unter Nachnahme der Portiauslagen von Frk. 26 45
zuzustellen.
Das Statthalteramt Andelfingen übermacht
dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 28. Dezember die Berichterstattung des Gemeindrathes Benken
betreffend das Gesuch des Johann Ackermann
Benken in Wisconsin in Nordamerika um Aushingabe seines Vermögens in Folge bundesräthlicher
Zuschrift vom 9. v. Mts. u. der daraufhin unterm
12. Dezember erfolgten Präsidialverfügung.
Es wird verfügt:
Sei von dem wesentlichen Inhalt dieser Berichterstattung dem Bundesrathe zu Handen des schweiz.
Generalkonsuls in Washington Kenntniß zu geben.
Der Bundesrath übersendet mit Zuschrift vom
Januar
2. dieß auf das Gesuch des Großh. Hessischen Ministeriums zwei gerichtliche Urkunden zur Insinuation
an Herrn Dr Philipp Hepp u. dessen Ehefrau wohnhaft
in Zürich.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke den Betreffenden durch das
Statthalteramt Zürich gegen Empfangsbescheinigung
zuzustellen u. sei sodann letztere dem Bundesrathe
zu übermitteln.
daß sie
Der Vorstand des Turnvereins in Winterthur verdankt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom Oktober den ihm als Unterstützung
für das erste zürcherische Kantonalturnfest
verabreichten Staatsbeitrag von Frk. 100.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichder Uebereinkunft über das Fertigungsrecht betreffend die sog. Rheinauerreben in der großh.
badischen Gemarkung Altenburg, dem Bezirksgerichte Andelfingen zu Handen des Herrn Landschreiber Scheuchzer in Feuerthalen als Interimsverwalter des Notariates Rheinau abschriftliche Kenntniß gegeben u. letzterm den Auftrag
ertheilt habe, von nun an keinerlei Fertigungen mehr vorzunehmen, welche sich auf den bezeichneten Landkomplex beziehen, vielmehr die
Betheiligten an den Gemeindrath Altenburg, als
die nunmehr einzig zuständige Fertigungsbehörde zu verweisen u. dem letztern die erforderlichen
jenes Grundeigenthum beschlagenden Einträge in
beglaubigtem Auszuge mitzutheilen.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen
u. der Direktion der politischen Angelegenheiten
Mittheilung zu machen.
Niederweil die Vereinigung ablehnte, so wurde
nunmehr dieser Schulgenossenschaft unterm 19. Sept.
1849 die Unterstützung entzogen, worauf schon
im Mai 1850 eine Petition der letztern um Aufhebung dieses Entzuges einging mit der Erklärung,
daß Niederweil jetzt geneigt sei, unter gewissen
Bedingungen einen Vereinigungsvergleich einzugehen.
Dieses Gesuch wurde zwar abgewiesen, weil keinerlei bestimmte Propositionen damit verbunden waren,
aber der Bezirksschulpflege Andelfingen mit der Einladung übermacht, die Unterhandlungen auf’s Neue
aufzunehmen. Allein schon am 2. Febr. 1852 mußte
die Bezirksschulpflege Andelfingen dieses Auftrages
wieder entbunden werden, da trotz ihrer zweijährigen Bemühungen ein Vergleich nicht zu erzielen
war, indem jetzt Oberweil sich um so entschiedener gegen die Annahme billiger Vergleichsbedingungen aussprach, je mehr die Geneigtheit
Niederweils sichtbar wurde; u. es wurde nun
die Bezirksschulpflege eingeladen, die Frage zu begutachten, wie es mit den Staatsbeiträgen an
diese Schulgemeinde in Folge ihres Verhaltes bei
den Vereinigungsversuchen gehalten werden soll.
Aus dem Gutachten der Bezirksschulpflege ergab
sich nun, die Schulgemeinden Ober- u. Niederweil gehören unstreitig zu denen, welche bei geringer Entfernung u. guter Verbindung die wünschbare Vereini-
das Haus „zur Rosenburg“ zur Schulgemeinde Wyl
gehöre, also dessen Eigenthümer dorthin steuerpflichtig sei, könne die Schulgemeinde Wyl sich gehörig
konstituiren u. gültige Beschlüsse fassen. Erst
nach diesem Entscheide sei dieser Hauseigenthümer
berechtigt u. veranlaßt, an den dortigen Schulgemeindsversammlungen Theil zu nehmen. Der
Bezirksrath sei ganz richtig von der Ansicht ausgegangen, daß die angefochtene Verlegung der
Steuer vom 13. November 1859 eine unstatthafte sei.
Wenn dieselbe aber überhaupt unstatthaft sei,
so könne sie nicht theilweise aufrecht erhalten, sondern müsse gänzlich aufgehoben werden, wobei
der Gemeinde natürlich unbenommen bleibe, sich
zu einem neuen Steuerbeschlusse zu versammeln.
ad c. Bei der Entscheidung der Frage, ob im Voraus mehrere Steuerraten, welche im gleichen Jahre fällig werden, gültig dekretirt werden können,
an. Jene Verlegung in Wyl sei ganz in’s Blaue
hinaus geschehen; man habe damals noch keinen
Platz für das Schulhaus gehabt, es sei noch keine
Kostenberechnung vorgelegen, kurz nichts vorbereitet gewesen. Die Verlegung des dritten Theils von
Frk. 14 000 auf ein einziges Jahr sei für die kleine
unbemittelte Schulgemeinde zu hart u. selbst für
den bemittelten Bürger drückend. Der Bezug
I. Sei die Direktion der Finanzen ermächtigt,
in der von ihr bezeichneten Weise zu verfahren,
u. demgemäß von dem Guthaben des Staates
an die Hottinger’schen Erben Frk. 80 nachzulassen,
u. diesen Betrag auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes in Ausgabe zu bringen.
II. Mitheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 29. Oktober übermittelt
das eidg. Departement des Innern zwei Exemplare des Protokolls der am 20. Oktober in Zürich abgehaltenen Linthkonferenz mit dem Ersuchen um beförderliche Abgabe der von dem
hierseitigen Delegirten vorbehaltenen Ratifikationserklärung.
Das Protokoll lautet wie folgt.
Protokoll
der
am 20. Oktober 1860 in Sachen der Linthverwaltung
in Zürich abgehaltenen Konferenz.
Unterm 21. November 1859 faßte der schweizerische Bundesrath in der Frage über die Fortbezahlung der durch Auslösungsvertrag vom 24.
lung anderweitiger Mittel aus den jeweiligen
Saldi der allgemeinen Militärrechnung u. der Büdget-Montirungsrechnung gedeckt werden muß,
so daß die Staatskassaverwaltung genöthigt
ist, wegen des Defizits in der Montirungsmagazinrechnung um so größere Vorschüsse an die
beiden letztgenannten Rechnungen zu verabfolgen,
was als ein Uebelstand erscheint.
D. Abgesehen davon, daß mit der Vermehrung
des Waarenvorrathes das fragliche Defizit stets in
Zunahme begriffen ist u. statt Frk. 11 935 25 R. im Jahr
1854 (bei Festsetzung des erhöhten Betriebskapitals)
nunmehr mit Ende 1859 bereits Frk. 87,452 86 beträgt,
so kömmt dazu laut einem Nachweise in dem
erwähnten Jahresberichte des Kantonskriegskommissariats von 1856 noch eine weitere Summe
von Frk. 47,748 19 Rp. für die an die Büdget-Montirungsrechnung nicht zurückvergüteten Anschaffungen von Kapütten u. Mänteln. Demnach
stellt sich richtiger Weise das Guthaben des Rechnungsstellers mit Ende 1859 auf Frk. 135,201 05 Rp.
u. zu vollständiger Deckung desselben wäre eine
weitere Erhöhung des Betriebskapitals von ca
Frk. 135 000 erforderlich.
E. Um nun einerseits das Betriebskapital nicht
in so bedeutendem Maße erhöhen zu müssen, u. wegen des steigenden Zinsbetrages größere jährliche
2. November 1860.]
Eine Beschwerde des Herrn Hch. Weber in Fischenthal, Ns der Erben des se[ligen] Hrn. Kasp. Zuppinger
daselbst gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung
geht an besagte Direktion zur Beantwortung.
Mit Zuschrift vom 1. d. Mts. spricht Herr Fürsprech Sulzberger den Wunsch aus, daß ihm beförderlichst der Zeitpunkt bezeichnet werde, auf welchen der Regierungsrath die Einberufung des Großen Rathes zur zweiten Abtheilung der Herbstsitzung wünsche.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Große Rath zur zweiten Abtheilung der
Herbstsitzung auf Dienstags den 20. November einzuberufen u. seien demselben folgende Geschäfte vorzulegen.
1. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vermögensu. Einkommenssteuer, (Kommissionalantrag).
2. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Handelsklassensteuer. (Kommissionalantrag).
3. Entwurf eines reivdirten Forstgesetzes.
II. Mittheilung dem Präsidenten des Großen Rathes
Herrn Fürsprech Sulzberger.
nie¬
Der Regierungsrath,
beschließt:
Sei dieses Requisitionsschreiben der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich zuzustellen mit dem Ansuchen, das
zu erhebende Protokoll s. Zt. dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes zu übermitteln. (l. M. h. T.)
In Folgen dießseitiger Zuschrift vom 20. dieß
derländischen Generalkonsulates in Sachen des in Zürich in Konkurs gerathenen Abraham Andreas
Lion, Kleiderhändler von Amsterdam übermittelte die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm
29. d. Mts. das von der Notariatskanzlei der
Stadt Zürich eingezogene Auffallsprotokoll über
Lion in Original nebst zwei Quittungen d. d. 30.
Januar 1860 über bezahlte Laden- u. Miethzinse,
mit dem Beifügen, es finden sich laut dem Berichte der Notariatskanzlei weitere Quittungen nicht vor u. es seien die in der Zuschrift
des Bundesrathes unter 1–4 bezeichneten Belege in dem Auffallsinventar enthalten.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien diese Akten dem Bundesrathe zu Handen
des k. niederländischen Generalkonsulates mit
te Erstreckung der Rekursfrist bis zum 15. Januar
1861 bewilligt.
II. Sei im Uebrigen dem Gemeindrathe zu erwiedern,
daß s. Zt. die zur Aushingabe an die Gemeinde
bestimmten Akten dem Bezirksrathe Affoltern
zugestellt worden seien u. daß dem Gesuche um
Mittheilung weiterer Akten nicht entsprochen werden
könne.
III. Mittheilung dem Gemeindrathe Affoltern.
Bezüglich der Leistung weiterer Beiträge zur
Aeufnung des Fondes der reformirten Kirche in
Luzern,
hat sich ergeben:
A. Nachdem mit dem Jahr 1859 die fünf Jahresbeiträge für den bezeichneten Zweck geleistet worden
sind, welche unterm 24. Juni 1854 bewilligt worden
waren u. nachdem in Folge eines unterm 16. Mai
v. Js. von der Vorsteherschaft der reformirten Gemeinde in Luzern gestellten Gesuches den beitragenden Ständen mit Kreisschreiben vom 25. Mai
gl. Js. von dem hierseitigen Regierungsrathe die
Geneigtheit zur Fortbezahlung des bisherigen Beitrages erklärt u. denselben das besagte Gesuch empfehlend übermittelt worden war, wurden bei
der letzten im Juli d. Js. in Bern abgehaltenen Konferenz von den Abgeordneten der betreffenden
betreffend Aussteckung von Feldwegen,
hat sich ergeben:
A u. B vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Unterm 14./22. Mai beschloß der Bezirksrath Affoltern:
„Sei die Aussteckung des Feldweges durch den
Acker des Salomon Furrer aufgehoben“ u. stellt
hiefür folgende Begründung auf: Es erscheine
die Erstellung eines zweiten Wegrechtes für den
Acker des Kaspar Bauer, wenn auch die Bewerbung des Ackers von der Landstraße aus etwas
schwieriger sei, als durch den projektirten Feldweg um so weniger als ein Bedürfniß, als die
hinter demselben liegenden Reben ein offenes
Wegrecht besitzen u. überdieß die Fortsetzung des
durch den Acker des erstinstanzlichen Rekurrenten
projektirten Feldweges durch denjenigen des Kaspar Bauer noch nicht ausgesteckt u. somit noch
zweifelhaft sei.
D. In ihrer vom 1. August datirten Rekursschrift
behauptet die Rekurrentin, nicht nur für den
Acker des Kaspar Bauer, sondern vielmehr für
das ca 3 Juchart betragende Rebgelände im
Ettenberg sei der fragliche Feldweg nothwendig,
indem die Besitzer dieser Reben sonst gar keinen
Weg zu denselben hätten.
ganz entschieden nur eine Straße 4tr Klasse sei,
u. auch zu allen Zeiten als solche betrachtet u. von
den Anstößern unterhalten worden sei. Die Erzeugnisse der sämmtlichen Güter, für welche diese Straße gefordert werde, würden kaum die
Hälfte des Zinses von den Kosten der nach dem
Diezingerschen Projekte auszuführenden Korrektion decken. Es ließe sich nicht rechtfertigen, daß
eine Gemeinde, die sonst für Straßenbauten u. andere Gemeindsausgaben in den letzten Jahren
ganz enorme Steuern bestreiten müsse, noch so
bedeutende Kosten für eine Straße, welche für sie
durchaus keine Nothwendigkeit sei, sondern lediglich einigen Wenigen, die sich zu keinen angemessenen Leistungen für dieselbe herbeilassen wollen, zu gut käme, verwenden würde.
F. In Beantwortung dieses Revisionsgesuches
stellt Herr Prokurator Goll Namens der Hrn. Gebr.
Meier, Gebr. Scheller u. Gemeindrath Blatter im
Mönchhof, Gem. Kilchberg, unterm 20. Novemb. 1859
das Gesuch für Abweisung der Revision, indem
er die von dem Gemeindrathe Kilchberg hiefür vorgebrachten Gründe namentlich folgendermaßen
zu widerlegen sucht:
Die gegenwärtig relativ geringe Frequenz
auf der Mönchhofstraße rühre namentlich daher,
weil die Straße unfahrbar sei. Daß nur die
beschließt:
I. Dem Joh. Schöpfer von Escholzmatt wird die Aufnahme in’s hiesige neue Krankenhaus bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern
(l. M. h. T.) u. an die Direktion der Finanzen Abth.
Spitalpflege.
Die Regierung von Schaffhausen verwendet
sich unterm 10. Oktober um Aufnahme eines 3 1/2
Jahre alten Knaben des Ulrich Fischer von Herblingen ins’ hiesige neue Krankenhaus, um
dort operirt zu werden.
Die Krankenaufnahmskommission berichtet,
dieser Knabe sei am 10. Oktober gegen ein Depositum von Frk. 100 vorläufig als Kostgänger aufgenommen worden, und trägt im Uebrigen
darauf an, daß dem vorliegenden Gesuche entsprochen werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme des Knaben des Ulrich Fischer
von Herblingen in’s hiesige neue Krankenhaus
wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen (l. M. h. T.) u. an die Direktion der Finanzen
Schule, wo derselbe ca 11 resp. 16% beträgt, als namentlich auch mit Rücksicht auf den unzweifelhaften Verlust bei einer ganzen oder theilweisen
Liquidation angemessen.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die Abschreibung einer Summe von Frk. 47,748
19 Rp. am Werthe des Waarenvorrathes des Montirungsmagazins für die zu Dienstzwecken verwendeten, oder nicht mehr ordonnanzmäßigen
Gegenstände wird im Sinne von Fact. E genehmigt.
II. Das Betriebskapital für das Montirungsmagazin wird auf die Summe von Frk. 200,000
verzinsbar à 4% erhöht, in der Meinung, daß
je nach Maßgabe des Verkehrs an diese Summe
Abzahlungen gemacht, beziehungsweise bis auf
diesen Betrag wieder Zuschüsse geleistet werden
können.
III. Die Direktion des Militärs wird den vermehrten Zins thunlichst durch Erhöhung des Werths
der Kleidungsstücke u. Ausrüstungsgegenstände
zu decken suchen u. für den Rest die Büdget-Montirungsrechnung belasten.
u. dieselben in allen Fällen an die Kanzlei der Direktion des Innern, statt wie bisher direkte an
die heimatliche Behörde einzusenden. Für diese
Anzeigen sind die bisher üblichen Formulare anzuwenden u. es ist der Gebrauch von Stempelpapier nicht erforderlich u. ebenso wenig die Frankirung der Sendung, dagegen ist letztere auf der
Adresse als Amtssache zu bezeichnen.
II. Hinsichtlich der analogen Anzeigen betreffend
Schweizerbürger verbleibt es bei der durch das
Konkordat von 1853 u. das Kreisschreiben der Direktion des Innern vom 13. Januar 1858 vorgeschriebenen direkten Mittheilung von Seite des Pfarramtes an die betreffende heimatliche Behörde.
III. Die Direktion des Innern wird angewiesen,
die bei ihr eingehenden Anzeigen jeweilen sofort
an die geeigneten heimatlichen Behörden zu übersenden, so weit darüber Verträge oder Zusicherungen
bestehen oder sonst Reziprozität beobachtet wird.
Ueber Eingang u. Verwendung solcher Anzeigen
hat dieselbe ein besonderes Register zu führen.
In dieses Register sind auch diejenigen Anzeigen
einzutragen, welche von auswärts her an den
Regierungsrath gelangen, zu welchem Ende hin
dieselben in Zukunft der Direktion des Innern zuzuweisen sind.
IV. Gegenwärtiger Beschluß ist in das Amtsblatt
17.
zu geben. (l. M. h. T.)
Actum den 21. Decemb.
Auf dießseitige Zuschrift vom 17. d. Mts. betreffend die Untersuchung gegen Christoph Boßhard von
Sternenberg erwiedert die Regierung von Luzern unterm 19. d. Mts., sie nehme keinen Anstand dem Gesuche des Regierungsrathes zu entsprechen u. habe daher
ihr Polizeidepartement beauftragt, den Boßhard
sofort, nachdem dessen Beurtheilung dortseits stattgefunden, der zürcherischen Polizeidirektion zuführen
zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei hievon den Direktionen der Justiz u. der Polizei
sowie der Staatsanwaltschaft Mittheilung zu machen.
Ein vom 20. v. Mts. datirtes Gesuch der Aktiengesellschaft „Leihkasse der Stadt Zürich“ um Abänded. Mts. betreffend
rung ihrer Statuten resp. Verlängerung der Konzession, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Jakob Bickel von Affoltern a/A.
Entlassung aus dem zürch. Staatsverbande resp. Ent-
Schreibfehler. soll heissen
Stüssi -a
30 Octob 1884.
der vervollständigten Wasserrechturkunde
durch das Statthalteramt Horgen, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u . an die Direktion der öffentl. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Da sich sodann ergeben:
Bei der Bestimmung der Höhenlage der Sohle
des Zuleitungskanales in Disp. I 1 der Urkunde
vom 19. Juli 1856 sei aus Irrthum bemerkt, sie
soll um 3’ 6’’ 3’’’ tiefer liegen als die Hausthürschwelle, während es heißen sollte, sie solle um
dieses Maß „höher“ liegen,
wird beschlossen:
Es ist dieser Irrthum im Protokoll u. in den
Ausfertigungen zu berichtigen.
In Sachen des Herrn Kaspar Haab in der
Aamühle, Gem. Wädensweil,
betreffend Wasserrechtszins,
hat sich ergeben:
A. Durch Urkunde vom 23. Juli 1833 wurde den
Gebr. Schultheß in der Schröndlen die Bewilligung
zur Errichtung einer mechanischen Spinnerei
am Aabache ertheilt.
Dieses Werk wurde seither nicht ausgeführt
u. ebenso kein Wasserrechtszins dafür bezahlt, während § 4 des Gesetzes über Ertheilung von Wasser-
Die Stadt tritt die circa 1500 [Quadratfuß] große Parzelle Land an der Schönberggaße, welche sie laut
Vertrag vom 29. August 1838 u. 1. November 1847
erworben hat, wieder an den Staat ab.
Der Hofplatz beim alten Salzmagazin, welcher dem Staate angehört, wird auf der nördlichen Seite des Gebäudes auf 25’ Breite, auf der
östlichen auf 16’ Breite, von der Mauer aus gemessen, festgesetzt.
Die Stadt verzichtet auf das Mitbenutzungsrecht an dem zwischen dem Sihlkanal u. der Selnaugasse unterhalb der Kuhbrücke gelegenen
Land, das dem Staat zu ausschließlichem Eigenthum zufällt.
Art. 10.
Sollten später Lasten zum Vorschein kommen,
welche durch diesen Vertrag nicht speziell geregelt sind u. nach Art. 1 desselben nicht ohne weiters von der Stadt getragen werden müssen,
so soll betreffend die Uebernahme derselben durch
die Stadt eine besondere Verständigung stattfinden.
Art. 11.
Von dem aus zehn Blättern bestehenden Generalplan über das ehemalige Schanzengebiet wird
der Stadt eine Kopie zugestellt; überdieß steht
der Stadt das Recht zu, von allen auf das Schan-
kommt, so daß die Differenz von Frk. 9 49 Rp. bei
Entrichtung des Zinses für 1860 nachzubezahlen ist).
II. Die Erhöhung des Zinses ist in die Wasserrechtsurkunde einzutragen u. es hat Herr Tobler-Schellenberg in seinen Kosten dafür zu sorgen, daß dieselbe im Notariatsprotokoll vorgemerkt u. darüber, daß es geschehen sei, der Direktion der öffentlichen Arbeiten beförderlich eine Bescheinigung
eingesendet werde.
III. Trage Herr Tobler-Schellenberg die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an denselben durch das Mittel
des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion,
an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Von der Direktion des Innern wird dem Regierungsrathe das Ergebniß des letzten Sonntag
den 28. dieß stattgefundenen Skrutiniums für
die Erneuerungswahlen in den schweizerischen
Nationalrath vorgelegt.
Die eingelangten Verbalprozesse sämmtlicher
vier eidg. Wahlkreise ergeben folgendes Resultat:
I. Wahlkreis.
2514.
5026.
Gewählt wurden:
ses geschehen sei, beförderlich einzusenden.
V. Trage Herr Klingler die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
VI. Mittheilung an Klingler (unter Rücksendung des Kaufbriefes) durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an
die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die
Direktion der öffent[lichen] Arbeiten.
In Sachen des Herrn Kaspar Spinner, Dreher
zu Adlisweil,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Auf die von Herrn K. Spinner gemachte Anzeige, daß das ihm durch Urkunde vom 19. Juli
1856 bewilligte Wasserwerk für eine Dreherei am
Krebsbach zu Adlisweil vollendet sei, nahm auftragsgemäß der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Diezinger die Vermessung der Wasserkraft vor, u. berichtete darüber unterm 7. April
d. Js.: er habe dabei die Maßeinheit von 44/100 u.
diese zu Frk. 7 29 Rp. angenommen, den jährlichen
Zins von Frk. 3 20 Rp. gefunden, der, da das Wasserwerk seit Martini 1858 im Gange sei, von da
an bezahlt werde müsse.
B. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 23. Mai d. Js. wurde sodann
nung bestimmt werden solle.
II. Hievon wird dem Gemeindrathe Kappel, durch
das Statthalteramt Affoltern und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren L. u. A. Schoch am Mühlebach, Gem. Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
L. und A. Schoch haben im März u. April l. Js. um
Konzession für zwei Wasserwerke u. Anlegung
eines Weiers nachgesucht, nachträglich erklärten
sie dann, nur ein Wasserwerk ausführen zu wollen und der Regierungsrath ertheilte ihnen hiefür
unterm 7. Juli die Bewilligung. Nach Empfang
der dießfälligen Urkunde beschweren sich nun die
Herren L. u. A. Schoch darüber, daß in derselben
von dem Weier nichts enthalten sei.
Herr Kreisingenieur Diezinger berichtet, er
habe seinerzeit angenommen, die Petenten haben wie auf die Ausführung des zweiten Wasserwerkes so auch auf die Ausführung des Weiers
verzichtet, nun zeige sich aber, daß er sich hierin
geirrt habe. Der Weier soll ungefähr 1150 Fuß
oberhalb des bereits konzedirten Wuhres angelegt werden; da das Terrain einen Kessel bildet,
10. November 1860.]
vom 7. d. Mts. betreffend Entschädigung des Hrn.
Hch. Russenberger, Geschäftsagenten in Schaffhausen, für sein Erscheinen als Zeuge vor dem
Schwurgericht Winterthur in Strafsachen gegen
F. Schneider geb. Faber von Dürnten, wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung zugestellt.
In Sachen des Ludwig Weißenbach von Bremgarten,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Ludwig Weißenbach von Bremgarten, gewesener Chef des Zeitungsbüreaus bei der Kreispost Zürich wird angeschuldigt u. ist geständig,
in seiner Stellung als Chef des Zeitungsbüreaus
Gelder in einem tausend Franken übersteigenden Betrage unterschlagen zu haben.
B. Derselbe wurde vom Bundesrathe unterm
22. Oktober 1860 den Gerichten des Kts. Zürich zu strafrechtlicher Untersuchung überwiesen u. unterm 3.
November vom Bezirksamte Rheinfelden auf
Requisition der zürch. Behörden verhaftet. Das Statthalteramt Zürich beantragt nun dessen Auslieferung.
Der Regierungspräsident hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
zurückzufordern haben, dem Herrn Gesandten
durch Ausstellung unbedingter darauf bezüglicher
Vollmachten mit so anerkennenswerther Bereitwilligkeit entgegengekommen, daß ihm schweizerischer Seits zur Bereinigung solcher Guthaben rechtlich nichts mehr zu wünschen übrig bleibe. Nichtsdestoweniger lege derselbe großen Werth darauf,
in jedem einzelnen Falle so viel als möglich mit
Vorwissen u. Uebereinstimmung mit der betreffenden Gemeinde handeln zu können, weßhalb er
zu Gunsten der gedrücktesten Halbpächter mehrere
Nachlässe von Gemeindsguthaben beantragt u.
den Regierungsrath um seine Verwendung dafür ersucht habe. Er (der Bundesrath) habe durch
sein Kreisschreiben vom 2. Dezbr. 1857 auf die
Wünschbarkeit einer solchen Dazwischenkunft
aufmerksam gemacht u. glaube das Begehren
seiner Gesandtschaft in Brasilien um so mehr
empfehlen zu dürfen, als deren Vorschläge auf
genauer Untersuchung der persönlichen Verhältnisse beruhen u. sich auf die dringendsten Bedürfnisse beschränken. Er ersuche nun den Regierungsrath, ihn zur Beurtheilung der Sachlage s. Zt. von
seinen Entschließungen u. dem Erfolg seiner Schritte in Kenntniß zu setzen u. ihm bei dem Anlaße
die von Herrn von Tschudi direkt empfangenen
Mittheilungen über die zu erlassenden Vorschüsse