dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
hat sich ergeben:
A–E. Siehe den Beschluß des Regierungsrathes
vom 8. September 1860.
F. Unterm 8. September 1860 hat der Regierungsrath auf den Antrag der Direktion der Justiz beschlossen, es sei von dem Medizinalrathe unter Zustellung sämmtlicher Akten ein Gutachten
über den Geisteszustand der Frau Ehrensperger
einzuziehen.
G. Der Medizinalrath gibt nun unterm 5. d. Mts.
nachstehendes Gurtachten ab:
Die persönliche Untersuchung ergebe Folgendes:
1) Frau Ehrensperger besitze vollkommen gute
Gedächtnißkraft, ein folgerichtiges Denken
u. ein gesundes schnelles Urtheil, leide somit
nicht an Verstandsschwäche.
2) Bei der langen Unterredung, bei welcher absichtlich auch diejenigen Momente berührt worden seien, welche ihr Gemüth auf’s Tiefste berührt
haben, sei wohl Entrüstung über das ihr vermeintlich widerfahrene Unrecht in ihren Worten ausgedrückt gewesen, aber keineswegs
eine auffallende Aufregung, Zornausbruch
oder Schimpfrede dadurch erregt worden; ebensowenig habe man eine fixe Idee bemerken
können. Vielmehr sei das thränende Auge
bei Erwähnung ihrer Kinder der natürliche
Gewählten Mittheilung gemacht.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 4. Januar 1861.]
Ein mit Zuschrift vom 31. v. Mts. von Herrn
Professor Dr Heer, Präsident des landwirthschaftlichen Vereines gestelltes Gesuch um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an diesen Verein für das Jahr
1860 geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Eine vom 31. v. Mts. datirte Beschwerdeschrift
des Anton Dauschle, Bäcker in Mittelstadt, Oberamt Urach, Kgr. Württemberg, gegen den Gemeindrath u. Pfarramt Seuzach in Sachen seines Verlöbnisses mit Barbara Keller von dort, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der schweiz. Konsul in San Franzisko, Herr
H. Hentsch übersendet mit Schreiben vom 19. Novbr.
v. Js. dem Regierungsrathe ein versiegeltes Paket Schriften betreffend die Erbschaftsangelegenheit
des Francis Hoen, mit dem Gesuche, dasselbe
an den Adressaten, Herrn Fürsprech Dr Schauberg
gelangen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei dieses Paket dem Herrn Fürsprech Schauberg
Streitigkeiten bezieht; hier ist das Rechtsverhältniß
ein etwas unklares; die Direktion nimmt an, dieses Land sei Reichsgebiet, an welchem dem Inhaber
gewisse bedingte Besitzrechte eingeräumt worden
seine. Bei dieser Auffassung des Verhältnisses kann
von Verjährung des Rechtes nicht die Rede seien.
Allerdings hat die Kommission für administrative
Streitigkeiten die Bewilligung zur Anlage ertheilt, aber nur unter der Bedingung, daß bei ihr
je zu 10 Jahren um die Bewilligung zur Benutzung
u. Bewerbung des Landes nachgesucht werde, es muß
also der Kommission beziehungsweise der Behörde,
welche in deren Funktionen eintrat, das Recht zustehen, diese Bewilligung zu versagen oder nur
unter gewissen Bedingungen zu erneuern, sonst
hätte die Beschränkung wenig Sinn. Daß der
Landschreiber die Fertigung vornahm, ohne dem
Rechtstitel für die Landanlagen nachzufragen,
kann das Recht des Staates nicht untergehen machen.
Wollte man aber mit Herrn Sulzberger annehmen, Herr Messikomer besitze wahres Eigenthum
an dem Lande u. es hafte lediglich eine Reallast
zu Gunsten des Staates darauf, so wäre letztere
doch nicht verjährt. Die Verfügung der Kommission
für administrative Streitigkeiten datirt vom
8. Januar 1821, räumte dem Rechtsvorfahren des
Hrn. Messikomer das Recht ein, die Anlage 15
Subjekt bilden, welches dasselbe ausführt u. es ist
endlich nöthig, daß einige leitende Grundsätze aufgestellt werden, damit der Große Rath entscheiden
kann, auf welche Grundlagen hin die Ausführung
des Unternehmens namentlich die Zwangsabtretung zu bewilligen, beziehungsweise festzusetzen sei,
unter welchen Bedingungen Jemand gezwungen
werde könne, sich gegen seinen Willen am Unternehmen zu betheiligen, mit andern Worten, es
sollte sich eine Genoßenschaft bilden, an welche der
Große Rath eine Konzession für Entwässerung des
Otelfinger Thales ertheilen könnte.
Zu diesem Ende hin dürfte folgendes Verfahren
einzuschlagen sein:
1. Der Regierungsrath übersendet die technischen
Vorarbeiten nebst dem Berichte dem Statthalteramt
Regensberg. Dieses legt die Vorarbeiten an einem
geeigneten Orte zur Einsicht auf u. sorgt dafür, daß
wenigstens in jeder Gemeinde ein Exemplar des
Berichtes eingesehen werden kann. Es fertigt mit
Hülfe der Gemeindräthe ein genaues Verzeichniß
aller Grundbesitzer an, welche gemäß dem Plane
bei dem Unternehmen interessirt sein können.
Diese sämmtlichen Grundeigenthümer ladet das
Statthalteramt zu einer gemeinsamen Versammlung
ein, erläutert ihnen das Projekt u. gibt den Anwesenden Gelegenheit, sich über dasselbe auszusprechen.
rechtes nach u. legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Familienschein, d. d. 6. Aug. 1860;
2) ein günstiges den Zeitraum der letzten 20 Jahre
umfassendes Leumundszeugniß, d. d. 16. Okt. 1860;
3) ein Zeugniß der Notariatskanzlei der Stadt
Zürich, nach welchem Petent Gebäulichkeiten im
Assekuranzwerthe von Frk. 36 000 besitzt, auf denen
nur Frk. 22,166 67 Rp. Kapitalien haften, d. d. 19. Okt. 1860;
4) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen
Gemeinde Zürich, d. d. 15. Oktober 1860.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt,
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petent bei ihr über die Erfüllung der in Dispos. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe auszustellen.
Fürst von Basserdorf & Streitgenossen d. d. 17.
Mai eingegangen, des Inhalts, daß die Rechte
der Einsprecher bezüglich der Wässerung ihrer
am Engel- & Aubach liegenden Wiesen, durch
die Erteilung der Konzession verletzt würden.
C. Hierüber berichtet Herr Kreisingenieur Hüni:
Herr Altorfer ist im Jahr 1836 durch Kauf in
den Besitz der Mühle gekommen. Nach dem Kaufbrief vom 5. November 1836 besitzt dieselbe das
Recht zu vier Mahlhaufen, zu einer Relle, zu
einer Stampfe & Schleife, zu einer Beutelmühle
& zu einer Säge & Reibe. Diese Werke sind laut
Angabe des Müllers durch 6 Wasserräder betrieben worden; bei Antritt des Gewerbes seien
aber nur 5 Räder vorhanden gewesen, von 8‘,
9‘ & 11‘ Höhe. Dieselben sind nun aber sämmtlich
beseitigt & durch folgende 3 ersetzt worden:
1.) ein Rad von 14‘ Höhe & 2‘ 9‘‘ Breite, zur abwechselnden Betreibung der im Jahr 1841 errichteten Dreschmaschine & eines Mahlganges;
2.) ein Rad von 14‘ Höhe 1‘ 7‘‘ Breite, zur abwechselnden Betreibung der Ao 1845 veränderten
Schlägelsäge in eine Wirbelsäge & Reibe;
3.) ein Rad von 14‘ Höhe 2‘ 9‘‘ Breite zur Betreibung zweier Mahlgänge & der Relle, wobei
jedoch nur je zwei dieser Werke in Gang gesetzt
werden können.
solche Straßenbaute lediglich nur eine Konzession an einige Fabrikbesitzer u. die Stadtgemeine Zürich, als Eigenthümerin des Sihlwaldes, wäre, während die Civilgemeinde Berg-Horgen mit ihrem geringen Steuervermögen von
Frk. 20,000 nicht zu erschwingen vermöchte.
Nach einer Prüfung der Akten sei der Bezirksrath selbst zu der Ueberzeugung gekommen, daß die
vorhandenen Verkehrswege die Bedürfnisse der
durchweg Landbau treibenden Bevölkerung der Gemeinden Adlisweil, Langnau u. Berg-Horgen so
ziemlich befriedigen dürften, u. eine neue Straßenanlage auf der bezeichneten Linie für den Verkehr der benannten Gemeinden unter sich einen
geringern Vortheil böte, als dem Transit, dem
dadurch ein neuer sehr vortheilhafter Weg geöffnet würde. Die Straße würde nicht bloß den
Kirchgemeinden zu dienen haben, sondern auch den
Verkehr zwischen Kantonen vermitteln. Ihre natürliche Lage an der Grenze zweier Kantone
würde sie von selbst dazu bestimmen. Es erschiene nun dem Bezirksrathe fehlerhaft, wenn auf
fraglicher Linie eine Straße 3ter Klase angelegt werden sollte, weil einerseits die Kirchgemeinden es nicht wünschen, die Anlage u. Unterhaltungskosten gegenüber der Rendite für die Ge-
II. Sei von dieser Antwort an die Regierung von
Schaffhausen dem Schwurgerichte des Kantons Zürich
Kenntniß zu geben u. dasselbe zu ersuchen, dem
Hrn. Russenberger den geforderten Betrag von
Frk. 26 20 Rp. auszubezahlen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Magdalena Werner geb. Blum von Beggingen
Kt. Schaffhausen wurde unterm 5. Sept. 1859 vom Bezirksgerichte Andelfingen eines Diebstahls im Betrage von 9 Frk. schuldig erklärt u. zu 4 wöchentlicher Gefängnißstrafe verurtheilt. Dieselbe hat jedoch den Strafverhaft trotz wiederholter Aufforderung bis jetzt nicht angetreten.
B. Die Staatsanwaltschaft gibt hievon dem Regierungsrathe Kenntniß, damit er nöthigenfalls die
Auslieferung verlangen könne.
Der Regierungsrath hat
in Anwendung des §§ 1. u. 2 des Bundesgesetzes über
Auslieferung von Verbrechern,
beschlossen:
I. Sei von der Regierung von Schaffhausen unter
Mittheilung des zitirten Urtheils des Bezirksgerichtes
Verurtheilte durch seinen Vertheidiger auch sein
eigenes Gesuch bei, welches dahin geht, daß ihm
mit Ausnahme des erlittenen Untersuchungs-
Sicherheitsverhaftes, sowie des angetretenen Strafverhaftes jede weitere Freiheitsstrafe erlassen, eventuell, daß die ausgesprochene Zuchthausstrafe auf
höchstens sechsmonatliches Gefängniß reduzirt
werden möchte.
Der Staatsanwalt äußert sich ebenfalls dahin,
daß er unter den obwaltenden Umständen eine
Minderung der Strafe auf 1 bis 1 1/2 Jahre Gefängniß für angemessen halte.
Auch das Gutachten des Obergerichtes geht mit
diesen Ansichten einig u. empfiehlt eine Umwandlung der Zuchthausstrafe in 1 1/2 Jahre Gefängniß
unter Wegfall des lebenslänglichen Verlustes des
Aktivbürgerrechtes.
Die Gründe welche den so übereinstimmenden
Anträgen sämmtlicher gerichtlicher Behörden zu Grunde liegen, sind im Wesentlichen folgende:
Seit der Begehung des Verbrechens sind nunmehr
volle 12 Jahre verfloßen; der Verbrecher hat in der
durch seine That veranlaßten Entfernung aus
dem Vaterland eine schwere Zeit der Leiden durchgemacht, so sehr, daß er die Rückkehr in die Heimat, wo er in beständiger Furcht ergriffen zu
werden, leben mußte, am Ende diesem Exile
die Straße bei seinem Hause vorbeigeführt wurde,
u. anerbietet, Frk. 1000, wenn einer dieser beiden Züge beschlossen werde. Ferner petitioniren für eine
dieser Richtungen J. Ernst, H. Frei, U. Furrer, K.
Isler u. Hch. Meier u. wünschen, daß alle 3 Projekte abgeschätzt werden, bei welchem Anlaße
sie zeigen werden, daß sie in ihren Forderungen
für Land zu Gunsten des 1. oder 3[en] Projektes die
Billigkeit nicht außer Acht lassen werden.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion,
spricht sich hierüber folgendermaßen aus:
Die ganze Linie zerfällt in zwei Abtheilungen,
nämlich 1) vom Nägelithürli bis zum Eisenbahnübergang u. 2) von der Eisenbahn bis auf die Höhe des Rosenberges.
Für die erste Abtheilung wurden fünf Projekte
ausgearbeitet, von denen jedoch zwei von keiner
Seite mehr gewünscht u. daher hier außer Acht gelassen werden. Diese 3 Projekte sind:
No I. Das ursprüngliche Projekt des Hrn. Kreisingenieur Hüni mit Modifikation gegen Verschiebung des Kreuzungspunktes mit der Bahn
u. Haldengutstraße (im Plane mit strichpunktirten
Linien bezeichnet).
No II. Das Projekt des Hrn. Goldschmid mit dem
gleichen Uebergangspunkt über die Eisenbahn, aber
tes wegen vorgerückten Alters u. körperlichen Gebrechen,
nachdem der Kirchenrath dem Vikariatsgesuch am
15. d. Mts. entsprochen u. das Vikariat auf den 1.
Dezember 1860 bestellt hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Pfarrer Heidegger in Schöfflisdorf
vom 1. Dezember l. Js. an für so lange als ergenöthigt [sic!] sein wird, einen beständigen Vikar zu
halten, ein Vikariatsadditament von jährlich
Frk. 350 zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath mit Rücksendung der Akten u. im Auszuge an die Direktion der Finanzen.
Der Kirchenrath hat nach Abhaltung des dem
Herrn Privatdozenten Dr L. Held aus Treptow
in Pommern behufs der von demselben nachgesuchten Aufnahme in’s zürcherische Ministerium
bewilligten theologischen Kolloquiums, in welchem derselbe veranlaßt wurde, sich über den
Unterschied der lutherischen u. der reformirten
Konfession u. das Wesen der Union auszusprechen,
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Dr Held das Kolloquium abge-
Sünikon bis Nieder-Steinmaur, zumal diese Straße eine Länge von 2229 Fuß erhalten, neben den
Erdarbeiten viel Mauerwerk an Brücken u. Coulissen erfordere, u. ohne die zu leistenden Frohndienste, die Landentschädigungen inbegriffen, die
dießfällige Akkordarbeit die Gemeinde wohl Frk.
12 000 kosten werde.
den Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Steinmaur wird an die
Kosten der neu zu erbauenden Straße dritter
Klasse von Sünikon bis Nieder-Steinmaur, ein
Staatsbeitrag in der Meinung in Aussicht gestellt, daß die Größe desselben erst nach gänzlicher
um
Vollendung des Baues u. auf eine nie gegebene detaillirte, mit den nöthigen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde Steinmaur
durch das Statthalteramt Regensberg u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des Gesuches.
Eine Eingabe des Lukmanierkomites in Chur
zu Handen d. Großen Rathes,
eine erhebliche materielle Unterstützung des Pro-
serrechtszinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
31. Mai 1856 wurde dem Hrn. Egli, Besitzer eines
Wasserwerkes an der Jona, die Vornahme verschiedener Veränderungen an dem Werke bewilligt.
B. Gemäß einem Berichte des Hrn. Kreisingenieur Diezinger vom 4. Mai l. Js. wurde eine Untersuchung der neuen Anlagen, die Setzung des
Marchsteines u. die Vermessung der Wasserkraft
wie sie nunmehr vorhanden ist, vorgenommen.
Aus diesem Berichte geht hervor, daß das Wuhr
tiefer gelegt wurde, als es in der Konzession bewilligt ist, so daß nunmehr die Aufstellung eines Schwellbrettes gestattet werden kann.
Die Vermessung der Wasserkraft zeigte eine
Fallhöhe von 26’ u. eine Wassermenge von 7,95
Kubikfuß, es ergeben sich somit 10 3/10 Maßeinheiten u. es kömmt der Wasserzins auf Frk. 75 08
oder in runder Summe auf Frk. 75 zu stehen.
C. Innerhalb der reglementarischen Frist wurde
vom Wasserwerksbesitzer gegen das Resultat
dieser Vermessung keine Einsprache erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
welche dem Unternehmen zukömmt. Die Direktion
hält dasselbe für ein Privatunternehmen, denn es
sind vornehmlich die Grundbesitzer, welche daraus
Nutzen u. sehr erheblichen Nutzen ziehen wollen;
Daraus folgt, daß die Ausführung durch die Betheiligten zu erfolgen hat u. von einer Betheiligung von Seite des Staates, welche ökonomische
Opfer erfordern würde, keine Rede sein kann,
wie denn auch anderwärts der Staat mit Ausnahme der Kosten für die Voruntersuchung, die
auch hier nicht verrechnet werden sollten, finanziell nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Allein
dieses Privatunternehmen erfolgt doch gleichzeitig im öffentlichen Interesse, zumal der Wohlstand einer Anzahl von Gemeinden sowohl bezüglich des Gemeindgutes als auch mit Rücksicht auf
die Liegenschaften der Privaten in erheblichem Maße gefördert werden soll. Der Staat wird also,
das Unternehmen fördern u. entgegenstehende Hindernisse zu beseitigen suchen. – Hat das Unternehmen diese Bedeutung, so findet der § 18 des Abtretungsgesetzes seine Anwendung, wonach zwar nicht
der Regierungsrath, wohl aber der Große Rath die
Anwendung der Grundsätze des Abtretungsgesetzes
bewilligen kann. Damit dieses möglich ist, muß
vorerst entschieden sein, daß das Unternehmen
zur Ausführung kommen soll, es muß sich ein
send erscheint, daß Herr Prokurator Ottiker in einem Falle, in welchem er als Sekretär des Statthalteramtes eine Weisung an das Kreisgericht
ausgefertigt als Vertheidiger des Angeklagten
vor Gericht auftrat, so liegen doch keinerlei Gründe vor, um anzunehmen, das Statthalteramt
habe die Appellation gegen das freisprechende kreisgerichtliche Urtheil aus tadelnswerthen Motiven
unterlassen.
2. Dagegen ergibt sich aus den vorliegenden Akten, allerdings, daß das Statthalteramt bei Behandlung des Falles insofern nachläßig u. saumselig zu Werke ging, als es
a) die Strafverfügung erst volle 2 1/2 Monate
nach der Verzeigung, also zu einer Zeit erließ,
zu welcher die fragliche Handlung in strafrechtlicher Hinsicht bereits verjährt war (§ 7 des Gesetzes über Ordnungs- u. Polizeistrafen);
b) die Ueberweisung des Beklagten an das Gericht benahe 2 Monate verzögerte, während dieselbe innerhalb 4 Tagen nach Ablauf der Rekursfrist hätte erfolgen sollen. (§ 29 des zit. Gesetzes).
Demnach hat der Regierungsrath,
in Anwendung des § 32 des Gesetzes über Ordnungsu. Polizeistrafen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
sucht, mit Bezug auf die künftige Vorlegung
der Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes
an den Großen Rath resp. die vorherige Genehmigung derselben durch den Regierungsrath
einen Antrag zu hinterbringen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 15. October 1860.]
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 4. d. Mts.
betreffend die für die Gerichtsbehörden neu festzusetzenden Gebühren wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Herr H. Hentsch, schweizerischer Konsul in
San Francisco, übermittelt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 1. Septbr. eine Bescheinigung betreffend den am 13. August 1859 im
deutschen Hospital in San Francisco erfolgten
Tod des Jakob Spiller von Elgg, Frk. 241 15 Rp. in
einem Wechsel zu Handen der Erben des Jakob
Spiller u. eine Rechnung über den Nachlaß des
letztern.
Es wird verfügt:
Diese Akten sowie der Wechsel von Frk. 241 15
sind dem Gemeindrathe Elgg für sich zu Handen
der Spiller’schen Erben unter Nachnahme der
Frk. 3 45 Rp. betragenden Portiauslagen zuzustellen.
von Hittnau;
3. einen Brief adressirt an Kaspar Weber in
Louisville, ausgestellt Zürich 10. Novemb. 1859
u. unterzeichnet von den Schwestern Barbara
Susanna Weber;
4. mehrere Adressen von Wirthshäusern u. Privaten, unter andern auch die: Herrn Heinrich
Weber im Tobel bei Hottingen in Zürich;
5. Tagblätter u. Schriften religiösen Inhalts sowie
eine leere Geldtasche.
6. in den Taschen eine Tabackspfeife u. einen Tabacksbeutel.
Der Mann selbst sei in dortiger Gegend nicht
bekannt gewesen, habe sich nur wenige Tage
daselbst aufgehalten u. mit Betteln sich durchgebracht; der Tod sei offenbar in Folge von Mangel erfolgt; der Leichnam sei am 10. Oktober auf
Kosten der Grafschaft beerdigt worden. Der
Herr Konsul habe die auf dem Todten gefundenen Gegenstände zurückbehalten u. dieselben
seien aber völlig werthlos u. beschmutzt. Ein
förmlicher Todschein werde auf besonderes Verlangen nachgesandt werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Pfäffikon zu
Handen des Gemeindrathes Hittnau u. der Familie des Verstorbenen Mittheilung zu machen.
habe. Für den weitern Verkehr habe die Station
Bonstetten eine geringere Bedeutung als die Station Birmensdorf u. daher sei auch eine Abänderung derselben im öffentlichen Interesse weniger
wünschenswerth.
ad 4. Viadukt bei Birmensdorf. Aus der mit Bleistift angedeuteten nach dem Kurvenplan konstruirten Profillinie des geradlinigen Thalübergangs
werde man sich überzeugen, daß bei gleicher Länge des Viaduktes die Widerleger nicht 10 Fuß
höher werden, daß nach diesem Vorschlage die Ueberbrückung der Landstraße nicht erschwert werde u. ungeachtet der Verkürzung die Steigung der
Bahnlinie an der betreffenden Stelle doch um
1/2‰ ermäßigt sei. Einzig würde auf dem
rechtseitigen Ufer der Reppisch die Auffüllung
etwas größer, auf dem linkseitigen dagegen
wieder etwas geringer u. daher der Unterschied
der Kosten mit Berücksichtigung des leichten Baues des Viadukts sich wohl auf Null reduzire.
Was die von Herrn Wetli citirten Viadukte bei
Goldach auf der Rorschacherlinie u. bei Rümlingen auf der Centralbahn anbetreffe, so hätten
die Herren Hartmann u. Etzel für jene Bauwerke die gerade Linie vorgezogen, wenn die Verhältnisse dafür ebenso günstig gewesen wären,
wie beim Viadukt über die Reppischbahn.
u. letzterer anzufragen, ob er im Falle sei, die
in diesem Beschlusse vorausgesetzte Erklärung
betreffend beförderliche Ausführung der in demselben bezeichneten Bauten dem Regierungsrathe abzugeben. (l. M. h. T.)
V. In Gemäßheit der Bestimmung des § 52 des
Großrathsreglements werden die Herren Regierungspräsident Dr Dubs u. Regierungsrath
Wild als Abgeordnete zur Theilnahme an den
Berathungen der von dem Großen Rathe zur
Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes vom Jahr 1859 niedergesetzten Großrathskommission bezeichnet. Hievon ist Herrn Fürsprech
Sulzberger als Präsidenten dieser Kommission
Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
Vi. Die von dem Großen Rathe erheblich erklärte
u. unter Hinweisung auf seinen diesfälligen Beschluß vom 21. Dezember 1855 dem Regierungsrathe überwiesene Petition der Gemeinde Opfikon-Oberhausen um Vornahme der Glattkorrektion
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
VII. Die von dem Großen Rathe erheblich erklärte
u. dem Regierungsrathe überwiesene Petition des
Herrn alt Bezirksrichter J. J. Weiß in Niederweningen, es möchte der § 2 des Gesetzes betreffend
eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für
doch sollen die dießfälligen Pläne dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt werden.
Es wird der Stadt das freie Verfügungsrecht
über das bisherige Kaufhaus zugestanden.
Der Regierungsrath wird keine Einsprache
erheben, wenn der öffentliche Platz bei der Walche
zu öffentlichen Zwecken der Stadt verwendet
wird; es hat sich jedoch die Stadt dießfalls mit
der Gemeinde Unterstraß, in deren Bann sich
dieser Platz befindet, zu verständigen.
Art. 6
Mit dem Wolfbachbassin wird der Stadt zugleich das Recht zugestanden, zum Zwecke der
Unterhaltung u. Räumung des Bassins die Böschungen rings um dasselbe bis auf das Niveau
des umliegenden Landes zu benutzen. Ueberdieß
hat sie das Recht, auf einer geeigneten Stelle
einen Raum von circa 1000 [Quadratfuß] zur Ablagerung
des Materials während der Haupträumung
zu benutzen, in der Meinung jedoch, daß das
Material je nach dem Fortgange der Ausräumung des Bassins sofort weggeschafft werde.
Endlich wird ihr zum gleichen Zwecke ein Fahrwegrecht in das Bassin eingeräumt.
Art. 7.
Soweit nicht privatrechtliche Gründe entgegenstehen, wird das in den Kaufverträgen über
VI. Mittheilung an die Hrn. Oberholzer u. Spörri unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Statthalteramt Hinweil, an
die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im
Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Johannes Reimann, Schlosser in Rüti, bei Wald,
betreffend Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. In Folge Aufforderung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 13. März machte Herr Schlosser
durch Urkunde vom 22. Juli 1854 bewilligte Wasserwerk für mechanische Arbeiten am Laufenbächli zu Rüti, zwar noch nicht ausgeführt habe, diese Rechtsame aber dennoch beizubehalten wünsche,
u. daher bereit sei, den dießfälligen Wasserzins zu
bezahlen.
B. Auftragsgemäß hat auf diese Anzeige hin
der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Diezinger die Messung der betreffenden Wasserkraft
vorgenommen u. berichtet darüber unterm 4. Mai d.
Es habe sich bei dieser Messung 1/4 Maßeinheiten u. diese zu 6 Frk. angenommen, der jährliche