dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Der in Zürich wohnhafte Johann Friedrich Gehrer,
Wagner von Betzgenrieth, Kgr. Württemberg,
welchen die politische Gemeinde Uitikon eventuell
in ihrer Bürgerrechtsverband aufgenommen hat,
sucht mit Schreiben vom 22. l. Mts. um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt demselben
folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Familienschein d. d. 14. Januar 1860;
2) einen Heimatschein d. d. 5. Oktober 1854;
3) ein günstiges, den Zeitraum der letzten sechs
Jahre umfassendes Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, d. d. 13. Juni 1860; laut welchem derselbe während dieser Zeit daselbst niedergelassen war;
4) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich
für den Empfang eines Depositums von Frk. 2500
d. d. 19. Juli 1860;
5) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der polit.
Gemeinde Uitikon, d. d. 12. Aug. 1860;
6) eine Erklärung des württemb. Oberamtes Göppingen, daß der definitiven Entlassung des
Petenten aus seinem Unterthanenverband
kein Hinderniß im Wege stehe, d. d. 18. Aug. 1860.
Der Regierungsrath
Das k. baiersche Bezirksgericht München stellt
Es wird
selben dem Regierungsrathe zugestellten Schreiben
das Gesuch um Verhaftung u. Auslieferung des dortseits verurtheilten Georg Schwarz von München,
welcher sich der Erstehung seiner Strafe durch die
Flucht entzogen u. wahrscheinlich nach Zürich begeben
habe.
Die Direktion der Polizei berichtet, daß Schwarz im
hiesigen Kanton nicht habe ausfindig gemacht werden können.
Sei hievon dem Bezirksgerichte München durch die
Staatskanzlei Kenntniß zu geben.
Die Direktion der Nordostbahngesellschaft erwieteten u. von demdert auf die herwärtige Zuschrift vom 19. d. Mts.
daß sie bereit sei, bei der von dem Regierungsrathe gewünschten Besprechung betreffend Betheiligung
bei der projektirten Eisenbahn über den Lukmanier
mitzuwirken.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen u. der
betreffenden Spezialkommission Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Bülach eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Wallisellen
23. Mai d. Js.: Er habe die Maßeinheit von 5 3/5,
u. diese zu Frk. 7 29 Rp. angenommen, den jährlichen
Zins von Frk. 40 80 Rp. gefunden.
C. Durch Verfügung vom 26. Mai d. Js. wurde
sodann den Hrn. Pfister u. Honegger von dem
Ergebniß der Wasserkraftvermessung Kenntniß gegeben, von denselben aber weder Einwendung dagegen erhoben, noch das Begehren
um eine zweite Untersuchung gestellt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das durch Urkunde vom 18. Oktober 1856 den Hrn. Gebr. Meier
Müller in Edikon, Gem. Dürnten, am Hadlikerbach für eine mechanische Spinnerei bewilligte u. später in den Besitz der Hrn. Pfister u.
Honegger in Rüti bei Wald übergegangene
Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 40 80 Rp.
festgesetzt u. ist zum ersten Mal mit Martini
l. Js. an die Domänenkassa zu bezahlen.
II. Den Herren Pfister u. Honegger wird eine Frist
von 3 Jahren vom heutigen Tage an angesetzt,
um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu
bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist
rathe
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe einen mit der Gemeinde
Wyl unterm 19. März / 20. Novemb. d. Js. abgeschlossenen Vertrag
vor, wonach der Gemeinde der bisherige Pfarrbrunnen gegen die Verpflichtung der künftigen Unterhaltung abgetreten wird, der Staat dagegen die
Auskaufssumme von Frk. 900 zu bezahlen hat.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vorstehenden Vertrage wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wyl u. an die
Direktion der öffent[lichen] Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Das Statthalteramt Zürich legt dem Regierungs¬
Sinne ein vom 10. dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Dietikon vor um Ertheilung eines Beitrages
an die Kosten, welche durch die Ueberschwemmung
der Reppisch am 2. Sept. l. Js. verursacht worden seien u. die sich nach einer Schatzung des Herrn Ingenieur Frei, nur soweit sie Schädigungen an Ufermauern, Straßen u. Brücken betreffen, auf Frk. 1341 98
belaufen.
Festsetzung des Pachtzinses handle, da die Stelle
ausgeschrieben wird, und Angebote bezüglich
des Pachtzinses angenommen werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Der Beschluß des Regierungsrathes vom 27.
September 1851 betreffend die Wahl des Marktenders in der Kaserne wird dahin abgeändert:
1) die Wahl u. der Abschluß des Vertrages mit
dem Gewählten ist Sache der Direktion des
Militärs;
2) Der Vertrag ist der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen der Kirchgemeindsvorsteherschaft
Bülach, Namens der dortigen Kirchgemeinde
Beklagte u. Appellantin,
gegen
die Gemeinden Höri u. Eschenmosen, Kläger u.
Appellaten,
betreffend Unterhaltung der Straße zweiter
Klasse von Bülach nach dem Dettenberg,
hat sich ergeben:
A–C des erstinstanzlichen Urtheils.
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des neu erbauten Wuhres,
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Wuhres vermittelst Setzung eines Marchsteine, zu welchem Behuf die
Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten haben.
3) Die Bedingungen der Urkunde vom 29. Oktober
1825 soweit sie mit dieser neuen Konzession nicht
im Widerspruch stehen, werden neuerdings bestätigt.
II. Haben die Herren Wieland[,] Schmid & Cie an die
Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten zu
Handen des Experten 8 Frk. Expertengebühr einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentl.
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der
öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten
zu entsprechen.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach dem positiven Wortlaut der fraglichen
Gesetzesbestimmung ist nicht anzunehmen, daß es
in der Willensmeinung des Gesetzgebers gelegen
habe, den Behörden das Recht einzuräumen,
aus besondern Gründen auch nur vorübergehend eine Verlängerung des Maximums der
täglichen Arbeitszeit für Kinder von 13 Stunden zu gestatten, um so weniger, weil eine
derartige Bestimmung in einem frühern Gesetzesentwurfe enthalten war, dann aber schon
von den vorberathenden Behörden fallen gelassen wurde. Der Regierungsrath kann sich demzufolge nicht für kompetent halten, die Ermächtigung zur Ertheilung der nachgesuchten Bewilligung zu geben.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Direktion des Innern die von ihr beantragte Ermächtigung nicht zu ertheilen.
In Sachen des Bundesrathes, betreffend eine
Anfrage der französischen Regierung,
hat sich ergeben:
A. Auf den Wunsch einer Kantonsregierung
hat sich der Bundesrath veranlaßt gesehen, bei
der k. französischen Regierung dahin Verwen-
1sten Jägerkompagnien befindlichen Jägergewehre
vorgenommen werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die als Besoldung für den Adjutanten des
Kommandanten der Infanterie u. für Kontrollführung bei den sämmtlichen Waffen in § 186
des Militärgesetzes ausgesetzte Summe von
Frk. 3200 wird für das Jahr 1860 folgendermaßen
vertheilt:
3200
120
Kavallerie
a.
Scharfschützen
b.
“
dem Angestellten auf dem Büreau des
Kommandanten der Infanterie, welcher
in Ermanglung eines Adjutanten dessen
1700
Geschäfte besorgte
dem Kommandanten der Infanterie wegen vermehrter Geschäfte, die ihm in Folge
der nicht besetzten Stelle eines Adjutanten
860
Frk.
zufielen
kanzlei.
Schenkel
Gleichzeitig beschloß der Regierungsrath, es habe
die Finanzdirektion alljährlich im Monat Dezember
ihre Anträge über die den Waibeln allfällig zu ertheilenden Gratifikationen zu hinterbringen.
Im Hinblick auf diese Anordnungen hat nun
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die für das laufende Jahr den Waibeln zu ertheilenden Gratifikationen werden folgendermaßen festgestellt:
100
Wißmann
Vogel
250
1100
Suter
“
200
Bünzli
Frk.
II. Mitheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Statthalter werden da, wo in dieser Beziehung etwas versäumt oder fehlerhaft behandelt
wird, das Geeignete verfügen.
4 Die Gemeindräthe haben die in Art. 4 der Verordnung vorgeschriebenen Etats bald möglichst u.
ohne daß sie gebunden wären, eine Verfügung des
Statthalteramtes hinsichtlich der im vorigen § bezeichneten Mittheilung abzuwarten, anzufertigen,
u. sobald dieselben angefertigt sind, dem Statthalteramte davon, daß dieses geschehen sei, kurze Anzeige
zu machen.
Die Statthalterämter werden gegenüber denjenigen Gemeinden, von welchen diese Anzeige
am 27. November noch nicht eingegangen ist, sofort die geeigneten Weisungen erlassen. Sie sind
ferner befugt, das eine Doppel des Etats zur Einsicht
einzuverlangen u. haben, soweit dieselben fehlerhaft sein sollten, die nöthigen Verbesserungen anzuordnen u. die Etats umgehend wieder zurückzustellen.
§ 5. In den Gemeindezusammenzügen sind die Civilgemeinden u. in den Bezirkszusammenzügen
die politischen Gemeinden in derjenigen Reihenfolge aufzuführen, welche in dem Gesetze betreffend
die Eintheilung des Kantons (Off. S. Bd. X. S. 83 u. ff.) beobachtet ist.
6. Die Verordnungen, Formulare u. Instruktionen
vom 25. Januar 1842 in Uebereinstimmung zu bringen.
B. Durch die letztgenannte Urkunde wird ihm
„sämmtliches Wasser aus dem Knöpflibach sowie
sein Wässerungswasser aus dem Mühlebach“ zur
Benutzung angewiesen. Diese Wasserkraft betrug
laut Vermessung vom 7. Oktober 1843 nach Quantum u. Fall 0,656 Einheiten gleich einem Wasserzins von Frk. 4,78; seither hat Petent diese Wasserkraft unter Benutzung eines inzwischen von
dem Mühlebach nach dem Knöpflibach angelegten Verbindungskanals so vermehrt, daß dieselbe bei Vermessung im Oktober 1846 durch vermehrte Fallhöhe 0,800 Einheiten = Frk. 5,83 Wasserzins, bei Vermessung im Jahr 1857 durch vermehrtes Quantum 1,870 Einheiten gleich Fr. 13,63
Wasserzins betrug.
C. Für diese Vermehrungen ist Gloor niemals um
die gesetzlich erforderliche Konzession eingekommen; eine definitive Regulirung der Sache
ist zuerst durch längjährige theils gerichtliche
theils administrative Verhandlungen verhindert worden. Durch regierungsräthlichen Beschluß vom 3. Dezember 1857 ist dann aber nach
Beseitigung jener Streitigkeiten, – soweit sie auf
den Nachbar des Gloor, Gerwer Tanner, der
an der nämlichen Stelle aber auf dem andern
Ufer des Mühlebaches eine ebenfalls theilweise
zu; als Verbindung zwischen Thalweil u. Oberrieden
kann diese Straße nicht dienen, da hiefür einzig
die alte Landstraße stetsfort benutzt werden
wird; für die Verbindung des Dorfes Thalweil mit
der neuen Seestraße ist endlich durch die in den
Dreißiger Jahren neu erbauten Kommunikationsstraße, an welche der Staat einen außerordentlichen Beitrag ertheilte, gesorgt. Die Straße
von Thalweil nach Tischenloo hat aber insofern
eine weiter gehende Bedeutung, als sie den Verkehr zwischen Langnau u. Thalweil mit Horgen
Fr.
u. den obern Seegemeinden besser vermittelt, als es
durch die bisherigen Straßen der Fall wäre, indem
die alte Landstraße ziemliche Kontrependenzen
u. Verengungen darbot, die obenerwähnte Kommunikationsstraße nach der Seestraße aber einen
Umweg von einer Viertelstunde mit sich bringt,
der auf dieser Straße, die überdieß noch weniger
Gefäll hat, vermieden wird. Die Direktion hält
daher dafür, es solle der Gemeinde ein Betrag
zugestanden werden.
3. Die Rechnung, welche sich in bester Ordnung befindet, u. zu keinen Ausstellungen Veranlaßung gibt,
zeigt folgende Ausgaben:
Für Landentschädigung (nach Abzug der
freiwilligen Beiträge)
für den eigentlichen Bau
tungen zur Rückzahlung von Reisevorschüssen gegenüber schweizerischen Gemeinden u. Behören größtentheils obliegen, Rücksprache genommen habe, aber
wenig oder keine Aussicht vorhanden sei, die fraglichen Vorschüsse ohne Einbuße zurück zu erhalten,
u. daß das Haus Vergueiro sich nur unter der Bedingung zu einem Abfinden mit unserm Gesandten herbeilassen wolle, wenn derselbe authentische u. unbedingte Vollmachten dafür vorweisen
könne, wie dieselben in einem diesem Kreisschreiben beigelegten Formular ausgeführt seien.
Die Direktion der Polizei, welcher diese Angelegenheit zur Antragstellung überwiesen worden,
berichtet hierüber folgendes:
Aus den von den Gemeindräthen eingezogenen Berichten ergibt sich, daß folgende Personen resp. Familien des hiesigen Kantons mit
rückzahlbaren aber noch nicht zurückbezahlten Reisevorschüssen von Seite ihrer Heimatsgemeinden
nach Brasilien ausgewandert sind:
1. Heinrich Bucher von Stadel ist im Sept. 1855 mit
seiner Frau u. 6 Kindern u. mit einem Reisevorschuß von 1179 Frk. 85 Rp. inbegriffen die von der
Gemeinde für ihn bezahlten Schulden im Betrage
von 158 Frk. 96 Rp. – nach der Provinz St. Paul ausgewandert. Dieser Vorschuß sollte nach dem
mit dem Agenten Paravicini abgeschlossenen
zu Schulden kommen lassen, sondern in Folge
falscher Denunziation. Es sei Zollingers eigene
Schuld gewesen, daß er kurz vor Anhebung der
betreffenden Untersuchung wegen Wucher bestraft worden u. auch sonst in schlechtem Ruhe
gestanden sei u. könne wohl nicht ein Fehler
der Behröden oder vielmehr der Geschwornen genannt werden, wenn sie, was allerdings geschehen zu sein scheine, auf diesen schlechten Leumden beim Entscheid der Schuldfrage einige Rücksicht genommen. Bei Beurtheilung des Meyer
sei dem Zollinger für den erlittenen Schaden
Entschädigung gesprochen worden; die Bezahlung
aus der Staatskasse wäre daher in der That
nichts Anderes, als Uebernahme u. Tilgung
der Schuld eines Dritten. Eventuell könnten
dem Zollinger wol nicht mehr als die gerichtlich
gesprochenen 1500 Frk. gegeben werden.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht,
1) daß zwar dem Petenten wie er selbst anerkennt,
keinerlei Entschädigungsforderung an den
Staat zusteht u. auch die Verhältnisse des vorliegenden Falles nicht so außerordentlicher Natur
sind, wie in demjenigen der Eheleute Sidler u.
des Herrn Arbenz;
2) daß es aber aus Rücksichten der Billigkeit im-
B. In Schreiben vom 6. Oktober u. 15. November d. Js.
empfiehlt der Bezirksrath Horgen das Gesuch des
Gemeindrathes zu bester Berücksichtigung u. meldet in letzterm Schreiben: Zufolge durch die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten verlangter näherer
Auskunft, auf die Vorlagen der Straßenbaukommission u. des Gemeindrathes Thalweil vom
24. Dezember 1857 habe er unterm 12. Januar 1858
den Neubau einer Straße vom Tischenloo bis
zum Oeggisbühl dekretirt u. die Straße als Kommunikationsstraße erklärt u. davon gleichzeitig
auch dem Regierungsrathe zu ebenfallsiger Genehmigung im Sinne des § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten Mittheilung gemacht
u. da der Regierungsrath durch Beschluß vom 23. Januar diese Genehmigung auch wirklich ausgesprochen, so sei er mit dem Gemeindrathe in der Ansicht
gestanden, mit einer solchen Genehmigung sei in
der Regel ein Staatsbeitrag zu hoffen, wenn
dafür nachgesucht werde, wie er dieß auch in
Berücksichtigung 2 seines dem Regierungsrathe
mitgetheilten Straßendekretes bemerkt habe.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
1. Wenn in den Eingaben auch die Hintergasse
in Ludretikon erwähnt ist, so kann das nur den
Sinn haben, zu zeigen, daß die Gemeinde auch
die Rekurrenten.
Betreffend Inventarisation bei Volljährigkeitsgesuchen,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 18. uni 1859
bei Entscheidung eines Spezialfalles die Direktion
der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen eingeladen,
die Frage näher zuprüfen, wie es zu vermieden
sei, daß Volljährigkeitserklärungen vorzugsweise
zu dem Zwecke nachgesucht werden, um einer
Steuernachzahlung, beziehungsweise einer richtigen
Vermögenstaxation zu entgegen u. hierüber dem
Regierungsrathe zu geeigneter Zeit Bericht u. Antrag
zu hinterbringen.
B. Die Bezirksräthe wurden hierauf durch Kreisschreiben der Direktion der Justiz Abth. Vormundschaftswesen vom 6. Sept. 1859 beauftragt, ihr Gutachten sowohl über diese Frage als darüber abzugeben, ob es zweckmäßig sein dürfte, die Vorschriften des § 363 des privatrechtlichen Gesetzbuches auch
in denjenigen Fällen zu vollziehen, wo minderjährige Erben das Gesuch um Volljährigkeitserklärung einzureichen beabsichtigen oder bereits eingereicht haben.
C. In der Beantwortung dieses Kreisschreibens
sprechen sich beinahe sämmtliche Bezirksräthe dahin aus,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Bülach
d. d. 14. Juni 1860 stellte Herr Rud. Hirt zur Säge
in Hochfelden das Gesuch, daß ihm die Konzession ertheilt werden möchte, aus dem bisher für
die Hirslenwiesenbesitzer bestandenen Wässerungsgraben das Wasser in einem Kanal durch
benannte Wiesen auf sein Wasserrad zu leiten
u. damit das Gefälle auf 5’ zu erhöhen, ohne an
dem bestehenden Hirslenwuhr etwas zu ändern.
B. Dieses Gesuch wurde von dem Statthalteramte im Amtsblatt u. in der Bülacher-Wochenzeitung veröffentlicht u. es sind während der angesetzten Frist keine Einsprachen dagegen erhoben worden.
C. Nachdem unterm 6. Mai 1854 dem Hrn. Hirt die
Bewilligung ertheilt worden, das in der 450’ langen Glattsektion vorhandene Gefälle von dem
sog. Steigenmättliwuhr abwärts gemessen, zu
seinem am rechten Ufer der Glatt in der obern
Langmatt errichteten Wasserwerke zu benutzen,
das Wasser, welches nicht zum Bewässern der
Steigenmättliwiesen benutzt wird, auf genanntem Wuhr zu fassen u. in einem 200’ langen u. 10’
breiten Kanal auf das 6’ breite u. 16’hohe Rad
zu leiten u. s. w., beabsichtigt derselbe nach dem
Berichte des Experten, das Wasser der Glatt bei
A. Mit Zuschrift vom 10. Oktober d. Js. bringt der
Gemeindrath Oberwinterthur vor: Er habe schon
wiederholt das Waisengericht Rüedlingen im
Kt. Schaffhausen um eine Theilung des Vermögens
der verstorbenen Jgfr. Elisabetha Ochsner von Rüti
Gem. Bülach angegangen, bei welcher Erbsangelegenheit nebst dortigen Erben auch zwei Bürgerinnen von Oberwinterthur, nämlich Margaretha Luise Leimbacher u. Karolina Ochsner erbberechtigt seien. Da aber diesem Gesuche bis zur
Stunde nicht entsprochen worden[,] so sei er im Falle, den Regierungsrath um Anordnung der erforderlichen Maßregeln zu ersuchen, damit seinem Begehren Rechnung getragen werde.
B. Aus den von der Justizdirektion vom Gemeindrathe Oberwinterthur, sowie vom Gemeindrathe
Winkel mit Bezug auf dieses Begehren eingezogenen Berichten ergibt sich: Jgfr. Elisabetha Ochsner
starb den 12. November 1858 in Zürich, wo sie bei
Herrn Bluntschli in der Schipfe Haushälterin gewesen war. Ueber ihren Nachlaß wurde unterm
17. November gl. Js. vom Schirmvogteiamte Zürich
ein Inventar aufgenommen u. den Erben zugestellt. Dasselbe zeigte ein reines Vermögen von
9484 Frk. 88 Rp. Herr Siber-Gysi zur Thalburg in Zürich besorgte als Testamentsvollstrecker die Theilung
u. es fielen jedem der sechs Erben 1581 Frk. 48 Rp. zu.
enthalten u. dabei das von ächten Urkunden entnommene Siegel aufgeklebt.
Im Frühjahr 1848 brach über Wintsch der Konkurs aus u. zugleich wurde er wegen dieser Fälschungen in Untersuchung gezogen, allein er
entfloh u. die Untersuchung wurde deßhalb durch
Beschluß vom 31. Oktober 1848 sistirt. Wintsch hielt
sich seitdem sieben Jahre lang in Frankreich auf
u. zwar als Fabrikarbeiter in der Nähe von
Paris, wo er mit vieler Noth zu kämpfen u.
großes Elend zu erdulden hatte. Dann kehrte er,
wie es scheint unbemerkt, ins Vaterland zurück u. diente als Knecht zuerst in Erlenbach, dann
in Oberurdorf. Im Laufe dieses Jahres (1860) entdeckte ihn hier aber einer der Damnifikaten,
welcher ihn sofort denunzirte u. dadurch bewirkte,
daß die frühere Untersuchung wieder aufgenommen u. zu Ende geführt wurde.
Wintsch bekannte sofort, daß er von den
falschen Wechseln Gebrauch gemacht habe, allein
die Fälschungen seien nicht von ihm, sonder
von dem bekannten nach Amerika ausgewanderten a. Präsident Paur gefertigt worden,
den er in seiner Noth zu Rathe gezogen u. zu
dessen Gunsten er auch früher eine Reihe ächter
Wechsel ausgestellt habe. Dieser Punkt konnte
nun allerdings durch die Untersuchung nicht mehr
Es kommt demnach, abgesehen von den Straßen
IV. Klasse u. den Feldwegen auf je 7600 Fuß Länge
ein Straßenübergang vor; bei der Rheinfallbahn war dieß der Fall auf je 4000 Fuß Länge.
Unter obigen 12 Straßenübergängen sind 3 Durchfahrten unter der Bahn u. 1 Viadukt über die
Bahn, so daß eigentlich eine Verkehrsbelästigung nur auf je 11 400 Fuß Länge eintritt,
während dieß bei der Rheinfallbahn, wo 2 Viadukte vorkommen, auf je 4400 Fuß der Fall
ist. Nur bei zwei Straßen III. Klasse sind die
projektirten Aenderungen der Art, daß eine
nähere Prüfung nöthig erscheint. Die Straße
III. Klasse von Oberurdorf nach Birmensdorf
zwischen den Nummern 33 u. 34 ist mittelst einer
9 Fuß hohen Aufdämmung über die Bahn geführt u. um das Gefäll derselben besser zu vertheilen, ist dieselbe an drei Stellen gebrochen.
Es dürfte s. Zt. noch untersucht werden, ob nicht
dieser Uebergang zweckmäßiger angeordnet werden könnte. Nach dem Kurvenplan
sollte man glauben, daß weder die starke
Aufdämmung noch die ungefällige Ausbiegung nöthig sei u. daß an der Stelle der bestehenden Straße der Uebergang besser placirt wäre.
Sodann ist die Straße III. Klasse von Affoltern
nach Obfelden zwischen den Nummer 71 u. 72
A. Auf Ansuchen des großh. badischen Amtsgerichtes
Ueberlingen wurde Rosina Breinlinger von Liptingen Oberamts Stockach den 3. November in Winterthur verhaftet.
B. Dieselbe ist angeklagt, ihr ungefähr 14 Tage altes uneheliches Kind in der Nacht vom 28. auf den 19.
Oktober am Kopfe lebensgefährlich verletzt u. in der
Meinung, daß es todt sei, in einem Komposthaufen
in der Nähe von Ueberlingen begraben zu haben,
wo es am 29. Oktober früh noch lebend gefunden
wurde u. das Oberamtsgericht Ueberlingen verlangt nun vom Statthalteramt Winterthur die
Auslieferung der Angeklagten.
C. Rosina Breinlinger bestreitet das ihr zur Last
gelegte Verbrechen, erhebt aber gegen die Auslieferung keine Einsprache.
Der Regierungspräsident hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
in Anwendung des Staatsvertrages vom 30. Aug.
1808 u. des Beschlusses des Regierungsrathes vom 24.
April 1858,
verfügt:
I. Sei die Polizeidirektion ermächtigt die Rosina
Breinlinger unter Nachnahme der Kosten (Art.
des Staatsvertrages) an das Amtsgericht Ueberlingen auszuliefern.
nach vorher nachgesuchter jedoch namentlich wegen
Privateinsprachen nicht erhaltener hoheitlicher Bewilligung im Jahr 1846 ein Wuhr von 6 Zoll Höhe über der
Kanalgrundschwelle aus im Tößbette hergestellt,
nachdem er sich laut von den Hrn. Wunderli u. Zollinger ihm (dem Experten) zur Einsicht mitgetheilten
Verträgen mit den Einsprechern durch eine Entschädigung von fl. 1152 abgefunden. Da das Wuhr in dieser Höhe sich als ungenügend erwiesen, habe Herr
Oberst Kunz am Ende des Jahres 1853 u. Anfangs 1854
dasselbe um weitere 5 Zoll erhöht, so daß nun die
ganze Höhe desselben 11 Zoll betragen habe. Hiefür
habe Herr Kunz ebenfalls keine hoheitliche Bewilligung erhalten u. auch nicht nachgesucht, sondern sich
wider lediglich mit den Einsprechern für die Entschädigung von Frk. 1030 abgefunden. Diese Entschädigung haben pro rata erhalten:
Dr K. Ganz von Rorbaß,
Thomas Dünki, jünger,
Späh,
Schuster,
“
Heinr. Dünki,
Felix Schneider,
Felix Dünki,
Johannes Ganz,
Heinrich Dünki,
Thomas Dünki, (älter),
Konrad Schneider,
Rudolf Riediker, a. Gemeindschreiber.