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bei den Regierungsrathe u. stellt das Gesuch, es möchte die von dem Bezirksrathe Zürich
über Rathgeb verhängte Bevogtigung aufgehoben werden.
C. Die Direktion der Justiz bemerkt in ihrer
Beantwortung: Sie habe lediglich darauf aufmerksam zu machen, daß Rekurrent selbst anerkannt habe, es sei die Direktion der Justiz
zur Fassung des fraglichen Beschlusses kompetent.
Sobald dieß aber der Fall sei, so könne gegen
die Entscheidung der Justizdirektion nicht mehr
an den Regierungsrath rekurrirt werden (§ 81
des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrathes u. Verordnung des Regierungsrathes vom
10. Sept., 1844).
Gestützt auf die Beantwortung der Direktion
der Justiz,
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die
Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der
Anmeldungen auf das durch Resignation erledigte Notariat Pfäffikon, auf die gesetzliche
Amtsdauer von sechs Jahren von heute an gerechnet, zum Notar des Kreises Pfäffikon gewählt:
seltenem Maße vorhanden sind,
beschlossen:
I. Die bisherigen Schulgenossenschaften Oetweil u.
Geroldsweil werden aufgehoben u. zu Einer Schulgenossenschaft Oetweil-Geroldsweil vereinigt.
II. Die bisherigen Lehrer an diesen Schulen werden
ihrer Stellen entlassen, wobei die Direktion des Erziehungswesens die weiteren Entlassungsbedingungen mit den betreffenden Lehrern zu ordnen
hat. Der neuen Schulgenossenschaft steht das Recht
zu, nach den Bestimmungen des Gesetzes einen neuen Lehrer zu wählen.
III. Die Direktion des Erziehungswesens wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß sofort zur Wahl
der Vorsteherschaft der neuen Schulgenossenschaft geschritten werde u. daß behufs Vereinigung des
Schulfonds u. Erstellung oder Bezeichnung gemeinsamer Schullokalitäten eine beförderliche Verständigung der betheiligten Genossenschaften stattfinde. Im Falle der Nichtverständigung behält
sich der Regierungsrath den Entscheid vor.
IV. Bis zur Erstellung eines neuen Schulhauses soll
der Unterricht für die sämmtlichen Kinder in dem
bisherigen Schulhause Oetweil ertheilt werden.
V. Dieser Beschluß tritt auf Anfang des Schuljahres
1861/62 in Kraft.
VI. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswe-
angenommenen Straßenprojektes über die
Tragung der Kosten aufgehoben.“ Faßt man
nur dieses Dispositiv in’s Auge, möchte man
glauben, der Bezirksrath habe die Gemeinde verpflichten wollen, das Diezingersche Projekt ganz
auf ihre Kosten auszuführen, wenn er das
auch nicht positiv sagte, allein diese Annahme wird durch die vorausgeschickte Erwägung
2 widerlegt, worin der Bezirksrath sich dahin
ausspricht, „es möchte im Interesse beider Theile
liegen, wenn über die Kosten u. die Landabtretungen etc. eine Verständigung erzielt werden
könnte.“ Hält man Erwägung u. Dispositiv
zusammen, so kommt man zum Schlusse, daß
der Bezirksrath zwar daran festhielt, daß eine
Korrektion erfolgen solle, aber daß er über die
Art u. Weise derselben noch nichts festgesetzten wollte,
sondern nochmals eine Verständigung anbahnte.
Es hätte auch in der That seiner frühern Auffassung widersprochen, wenn er aus der Proposition der Gemeinde nur dasjenige als zu Recht bestehend
beschlossen hätte, wodurch sie Verpflichtungen einging,
während von Seite der Anstößer die ihnen gemachten Vorschläge abgelehnt wurden. Also auch durch
diese Schlußnahme, gegen welche nicht rekurrirt wurde, war noch nicht festgestellt, wie die Korrektion
vorgenommen werden soll.
Kanalsohle liegen soll, angebracht u. von da
aus ein Abzugskanal von mindestens gleicher Weite nach der Sihl geführt u. unter einem
spitzen Winkel in dieselbe ausgemündet werden.
Der Auslauf des Hauptkanals in die Sihl
soll ebenfalls unter einem möglichst spitzen
Winkel mit dem Laufe des Flußes stattfinden.
5. Für die Bestimmung der Höhenverhältnisse
dieses Wasserwerkes gilt folgendes Nivellement, wobei die Höhenzahlen von einer gemeinschaftlichen Horizontalen abwärts zu
rechnen sind:
Mauerstirne über dem Kunzischen Kanalge¬
6,86
wölbe
Wasserspiegel im Kanal daselbst
19,39
Sohle des Kanals daselbst
Stirne des untersten Pfahls der Leitwand
14,68
am Kanalauslauf des Hrn. Kunz
Wasserspiegel des Kanals u. der Sihl bei
18,53
mittlerm Wasserstand der letztern
21,53
Sohle des Kanalauslaufes
a. Absatz der untern Flügelmauer des Kunzschen Fußsteges über die Sihl am linken Ufer
b. Untere Ecke der Flügelmauer dieses Fußsteges, am linken Ufer
5,98
c. Untere Ecke der Flügelmauer dieses Fußsteges am rechten Ufer
sich nun, ob die Gemeinde Stäfa die fragliche
Kautionssumme ebenfalls verlange u. bereit sei,
die Zinsen davon der Meyer zu gewähren.
Unterm 6. Dezember berichtet der Gemeindrath
Stäfa, die Wittwe Meyer sei letzten Martini
nach Rappersweil gezogen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei die fragliche Angelegenheit der Regierung von St. Gallen unter Anzeige an die Regierung von Schwarzenburg zu übermachen. (l. M. h. T.)
In Sachen der Gemeinde Thalweil, betreffend
Bestimmung eines Staatsbeitrages für eine
Straßenbaute 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Bezirksrath Horgen beziehungsweise die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 9. Juli d. Js. stellt der Gemeindrath
Thalweil vor:
Schon seit längerer Zeit sei in Thalweil das Bedürfniß gefühlt worden, eine Straße 3ter Klasse
von der Kirche Thalweil nach Tischenloo zu besitzen, um eine gehörige Verbindung zwischen
diesen Ortschaften u. eine bessere allgemeine
5. December 1860.]
gegen jedes Präjudiz wahren u. seine weitern
Auslagen mit £ 1.4 erheben solle.
Es wird verfügt:
Die von dem schweiz. Generalkonsulat in London über Huber eingezogenen 4 Zeugnisse sind
der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen
des Bezirksgerichtes Zürich zu übermitteln, mit
dem Gesuche, die Auslagen des Generalkonsulates in London u. die Portiauslagen des Bundesrathes mit Frk. 32 58 Rp. der Staatskanzlei zu Handen der Bundeskanzlei vergüten lassen zu wollen. (l. M. h. T.)
Der Bundesrath theilt unterm 3. d. Mts. mit,
er habe auf Ansuchen der in Berlin wohnhaften
verwittweten Frau Emilie von Winterfeld, geb.
Bruch
durch die preußische Gesandtschaft den Auftrag
erhalten, die beiliegende beglaubigte Testamentsausfertigung des verstorbenen Ehemannes der
Bittstellerin, Gerichtassessor von Winterfeld, an
Herrn Notar Schneider in Riesbach gegen Empfangsbescheinigung gelangen zu lassen.
es wird verfügt.
Sei dieses Aktenstück Herrn Notar Schneider in
Riesbach zu übermitteln, mit dem Auftrage,
der Staatskanzlei eine Empfangsbescheinigung
zuzustellen. Letztere ist alsdann an den Bundes-
abschriftlich zukommen zu lassen.
Dieses Schreiben des Bundesrathes wird der Direktion der Polizei zur Erledigung resp. Antragstellung
überwiesen.
Von zwei Zuschriften des Bundesrathes vom 5.
u. 6. d. Mts., womit letzterer dem Regierungsrathe
1) sein Schreiben vom 5. Oktober 1860 betreffend die
Einsendung der eidgenössischen Geschwornenlisten;
2) sein Schreiben vom 20. Januar 1860 betreffend den
Rekurs von Heizmann in Turbenthal,
in Erinnerung bringt, ist lediglich Notiz zu nehmen.
Die Regierung von Luzern theilt mit Kreisschreiben vom 9. d. Mts. mit, es habe der Große
Rath ihres Kantons unterm 30. v. Mts. für das
künftige Jahr Herrn Dr Kasimir Pfyffer zu seinem Präsidenten, Herrn Regierungsrath Renward Meyer zum Schultheißen u. Herrn Regierungsrath Joh. Villiger zum Statthalter (Vicepräsidenten des Regierungsrathes) gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Regierung von Thurgau theilt mit Schreiben vom 5. d. Mts. mit: Der Große Rath ihres
Kantons habe unterm 26. v. Mts. ihren Antrag
auf Kreditbewilligung für die Straßenkorrektion
Die Regierung von Aargau erwiedert unterm 19. d. Mts. auf dießseitige Zuschrift vom 15.
dieß betreffend die Entsumpfung der Thalgegend
bei Würenlos u. Otelfingen.
Sie stehe nicht an, ihre Bereitwilligkeit zu diesem
eine so wesentliche Bodenverbesserung beabsichtigenden Untersuchungen auszusprechen u. habe zu diesem Behuf Herrn Regierungsrath u. Baudirektor
Blattner als ihren Abgeordneten bezeichnet, um
diesfalls mit dem zürcherischen Abgeordneten,
Herrn Regierungsrath Hagenbuch zu konferiren
u. die Mittel zu Erreichung dieses Zweckes an Ort
u. Stelle zu besprechen; vorher werde indessen um
Mittheilung der technischen Vorarbeiten an Herrn
Blattner ersucht, um sich mit dem Gegenstand
der Besprechung hinreichend vertraut machen
zu können.
Es wird verfügt:
I. Sei von dieser Antwort der Regierung von
Aargau am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Sei die Zuschrift der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu weiterer Erledigung zuzustellen.
Actum den 22. November 1860.
Der Direktion der Justiz werden zur Antragstellung überwiesen:
kleinen Wassersammler anzubringen u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dammkrone soll 4’ 4’’ 3’’’ höher liegen als der
beim Augenschein an einem Weidenstock (im
Plan mit x bezeichnet) angebrachte Einschnitt.
2. Die den Weier bildenden Dämme sollen die dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten
u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt, sowie mit
einem freien Ueberfall versehen werden, dessen
Sturzbett mindestens 1 Fuß unter der Dammkrone
liegen u. die gehörige Breite besitzen soll.
3. Das Wasser darf nur an Sonn- u. Festtagen u.
an den Werktagen von Abends 8 Uhr bis Morgens 5 Uhr in dem Weier gesammelt werden,
die übrige Zeit soll es ungehindert abfließen. Im
fernern werden die Petenten auf § 7d des Reglements d. d. 8. November 1836 verwiesen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird statt für die Betreibung
einer Glasurmühle wie bisanhin, für eine mechanische Weberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte
u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
in zwei Kreise tritt der fatale Umstand entgegen,
daß weder der eine noch der andere Kreis in den
letzten 4 Jahren die in § 102 des Unterrichtsgesetzes
geforderte Schülerzahl beliefert hat; daß aber durch
die vorgeschlagene Veränderung die Frequenz gefördert würde, ist sehr zweifelhaft; viel wahrscheinlicher würde die Eröffnung beider Schulen in
Frage gestellt u. jedenfalls wäre ihr Fortbestand,
auch wenn dem Kreise Neftenbach die Schüler von
Wülflingen wieder entzogen werden sollten, sehr
gefährdet.
2. Wenn aber die Landgemeinden in Einem Kreise
vereinigt bleiben müßten, so wäre Winterthur
auch für ihre Schule mit geographischer Nothwendigkeit der Schulort u. so wären dann in Winterthur
beide Schulen neben einander.
3. Die Bezirksschulpflege findet daher, daß weder die
Einwohnerzahl des bisherigen Sekundarschulkreises
noch die Frequenz der Schule noch die gegenwärtigen Schulverhältnisse in Winterthur eine Trennung
bedinge u. erachtet es für wünschenswerth, daß der
schöne Sekundarschulkreis ungetrennt bleibe u. wie
bisher fortbestehe, zumal eine passende Erweiterung
des Schullokales möglich sei u. das Gesetz nöthigenfalls
die Anstellung weiterer Lehrer gestatte.
Es fällt hiebei außer den von der Bezirksschulpflege
angeführten Gründen ferner in Betracht:
Bürgerrecht nicht erworben habe.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens mit Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
da sich ergeben:
A. Mittelst Schreibens vom 10. Mai a. c. wendet sich
die Stadtschulpflege Winterthur an den Erziehungsrath mit dem Gesuche, ihr für ihre Gemeindeschule
die gesetzlichen Staatsbeiträge an die Lehrerbesoldungen u. s. f. zu verabreichen, die sämmtlichen
Staatsbeiträge aber jeweilen nicht an die Lehrer,
sondern an den Stadtschulverwalter, Herrn Rieter-Schultheß, zu Handen der Schulkasse gelangen zu
lassen.
B. Unterm 17. Dezemb. 1859 hatte der Schulrath der
Stadt Winterthur Namens der dortigen Bürgergemeinde beim Regierungsrathe eine Rechtsverwahrung eingelegt bezüglich der durch die Veränderung der städtischen Schulgesetzgebung Seitens
des Staates dem Stadt[s]ärar in Folge Pensionirung
von Lehrern u. Lehrerinnen u. s. f. erwachsenden
Rechtsnachtheile, für welche der Fiskus zu haften
habe. Durch Vertrag vom 10. April 1860 wurden
die dießfälligen Rechtsansprüche von Seiten der
drath
Wuhr
der Papierfabrik nur das Gefälle im Flußbette nachgesucht werde, u. die Höhe des Auffangswuhres sowie die Richtung des Kanals sei auf dem Lokale
mit Pfählen bezeichnet.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen
Veröffentlichung des Projektes des Hrn. Scheller haben
Einsprachen dagegen erhoben:
des Stadtrathes unterm
J. Hagenbuch, Geschäftsführer der mech. Papierfabrik an der Sihl
“
3.
Johs. Welti in Enge
hofen.
31.
5.
Gemeindrath Enge
2.
Joh. Jb. Welti auf dem Stock in Enge
4.
“
Jak. Landolt z. Trauben in Enge
8.
Jak. Welti in Leimbach
6.
C. Gemäß Eingabe an das Statthalteramt vom
21. Juni d. Js. änderte sodann Hr. Scheller das obenbezeichnete Projekt dahin, daß er nunmehr das
Wasser der Sihl ca 240 Fuß weiter oberhalb in einem eigenen Lande aufzufangen, dasselbe unterirdisch bis zu seiner Auwiese durchzuleiten,
beabsichtigt u. dort durch einen offenen Kanal,
in das frühere Projekt einmündende, fortführen
der Steigenmättliwiesen erforderliche Wasser bezogen werden kann.
In Wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung des Projektes kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Gemeindrath Rudolf Hirt zur Säge
in Hochfelden wird, in Abänderung der ihm unterm
6. Mai 1854 ertheilten Wasserrechtsurkunde, die Bewilligung ertheilt, das Wasser der Glatt, statt
wie bisher bei dem Steigenmättliwuhr, bei dem
ca 1300’ weiter oberhalb liegenden sog. Hirslenwuhr
zu fassen u. von da an durch den vorhandenen
Wässergraben theils durch einen neuen Kanal
nach Plan, auf sein Wasserrad zu leiten u. durch
den schon bestehenden Unterkanal wieder in die
Glatt zu führen, jedoch nur unter folgenden ausdrücklichen Bedingungen:
1) Das Glatt- oder Hirslenwuhr darf nicht erhöht,
auch dürfen keine Schwellbretter auf demselben
angebracht werden. Wenn im Verfolg dieses
Wuhr einer wesentlichen Reparatur bedürfen sollte, so soll der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Anzeige gemacht werden, um zu entscheiden,
ob die Richtung des Wuhres beizubehalten oder
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserrechtszins für das dem Rechtsvorfahren des Herrn Ryffel unterm 2. Mai 1833 bewilligte u. durch die Konzession vom 5. November 1859
erweiterte Wasserrecht wird auf Frk. 44 50 Rp. erhöht (welcher höhere Zins schon für 1859 zur Anwendung kommt, so daß im Jahr 1860 im Ganzen
Frk. 49 05 Rp. zu bezahlen sind.[)]
II. Die Erhöhung des Zinses ist in die Wasserrechtsurkunde einzutragen u. es hat Herr Ryffel in
seinen Kosten dafür zu sorgen, daß dieselbe im
Notariatsprotokoll vorgemerkt u. darüber, daß
dieses geschehen sei, der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten beförderlich eine Bescheinigung eingesendet
werde.
III. Trage Herr Ryffel die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mitheilung an Herrn Ryffel durch das Mittel
des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an
die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten.
In Sachen des Herrn Heinrich Schneider in Edikon, Kirchgemeinde Dürnten,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
mentlich die Oetliker-Mühle acquirirt werden,
weil nur dann der angestrebte Zweck vollkommen erreicht wird u. zudem die Möglichkeit
vorhanden ist, neben der Entwässerung früher
oder später noch ein Bewässerungssystem einzuführen, wodurch das Land an Werth ungemein
gewinnen würde, während die Mühle nach Ausführung des Unternehmens, wenn auch mit
verminderter Kraft, ohne Zweifel doch wieder
verwendet werden könnte, somit nicht der ganze Betrag des Ankaufspeises in Anschlag gebracht werden müßte, durch die Erwerbung
der Mühle aber eine Menge von Schwierigkeiten beseitigt würden, welche sich dem Unternehmen entgegenstellen können.
Durch Verlegung der oben erwähnten Vorarbeiten wäre nun eigentlich der von den Gemeinden geäußerte Wunsch u. die vom Regierungsrathe der Direktion gestellte Aufgabe,
soweit sie auf die Otelfinger Thalfläche Bezug
hat, erfüllt, die Direktion sieht sich aber mit
Rücksicht darauf, daß noch kein Gesetz über
Entwässerung besteht, veranlaßt, noch einige
Andeutungen über das einzuschlagende Verfahren u. die dabei zu beobachtenden Grundsätze
zu machen. Die Stellung, welche der Staat dabei
einnehmen wird, richtet sich nach der Bedeutung
des Hofes Bachtel von der Schulgenossenschaft Wald
u. Zutheilung desselben an die Schulgenossenschaft Unterbach,
hat sich ergeben:
A. Herr Hürlimann führt für den nachgesuchten
Anschluß des Hofes Bachtel an die Schule Unterbach in
seinem Petitum vom 16. April l. Js. folgende Gründe an:
Der Hof Bachtel ist von der Schule Wald eine volle Stunde, von dem Schullokale Unterbach dagegen
bloß 10 Minuten entfernt. Bei dieser Entfernung
wird der Besuch der Schule Wald im Winter für
die Kinder in Bachtel zur Unmöglichkeit,
weßhalb sie entweder die Schule versäumen oder
in der Nähe von Wald verkostgeldet werden müssen. Es ist aber auch im Sommer der tägliche
Schulweg sehr beschwerlich u. für jüngere Kinder
höchst ermüdend, so daß für dieselben eine Erleichterung sehr wünschbar wäre u. leicht durch Vereinigung von Bachtel mit der Schule Unterbach erzielt werden könnte, zumal die Schülerzahl in
Wald sehr groß, diejenige von Unterbach dagegen nur gering ist.
B. Die Gemeindsschulpflege Wald hat bei Behandlung dieses Gesuches am 24. Juni l. Js. gefunden, es
seien die angeführten Gründe durchaus richtig u.
beschlossen, die gewünschte Lostrennung des Hofes
dung einzulegen, daß den schweizerischen anonymen Gesellschaften die in Frankreich bisher
beanstandete Befugniß, ihre Rechte vor den
französischen Gerichten selbst vertreten u. betreiben zu können, eingeräumt u. ihnen der Zutritt zu den gerichtlichen Behörden in gegebenen
Fällen gestattet werde.
B. Nach einer Mittheilung des französischen
Ministeriums an die schweizerische Gesandtschaft
in Paris vom 3. l. Mts. ist die französische Regierung geneigt, die Frage in Erwägung zu ziehen; sie wünscht jedoch, bevor sie einen diesfälligen Entscheid faßt, noch darüber Aufschluß zu
erhalten:
1) Ob die Gesetzgebung über die Gesellschaften in
allen Kantonen die gleiche sei, oder ob Abweichungen bestehen und welche?
Welche Garantien werden in den verschiedenen
Kantonen von solchen Gesellschaften, die den anonymen französischen Gesellschaften analog sind,
verlangt?
3) Geht aus diesen Spezialgesetzen klar u. deutlich
hervor, daß den französischen Gesellschaften die
Reciprocität der nämlichen Rechte in der Schweiz
zukomme, welche Frankreich den schweizerischen
Gesellschaften konzediren würde u. wäre im verneinenden Falle die schweizerische Regierung
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
17. d. Mts:
In Sachen des Konkursiten Abraham Andreas Lion von Amsterdam ersuche das Niederländische Generalkonsulat um Mittheilung
folgender Aktenstücke:
1) des Inventars über das Magazin Lions;
2) des Status der Gläubiger u. Schuldner;
3) der Details der gerichtlichen Liquidation;
4) der Protokolle des ausgetragenen Falliments;
5) der Quittungen, welche Lion für bezahlte Magazin- u. Wohnungszinse s. Z. erhalten haben
wolle u. die sich gegenwärtig noch bei den übrigen Fallimentsakten befinden dürften.
Wie es scheine, fügt der Bundesrath bei, sei
Lion neuerdings mit einer sehr übertriebenen
Beschwerde bei seiner heimatlichen Regierung eingekommen u. es werde wohl die Mittheilung
jener Aktenstücke vorzüglich zu dem Zwecke
nachgesucht werden, um das könig[liche] Ministerium über die Klagen Lions der Wahrheit u. dem
eigentlichen Sachverhalte gemäß aufklären zu
können.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Civilabtheilung des Obergerichtes zu ersuchen, obige Aktenstücke von dem Bezirksgerichte Zürich einzuziehen u. an den Regierungs-
den
5. Novemb. 1860.]
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 3. d. Mts. datirtes Gesuch des Herrn
Feodor Billo in Zürich um Ertheilung eines Beitrages an die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Paris wird der Direktion der Finanzen zur
Eine Beschwerde des Jakob Gut zum Rosenberg
bei Veltheim vom 29. v. Mts. betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes für den Rest
des Jahrs 1860 wird der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung überwiesen.
Der Bundesrath berichtet unterm 2. d. Mts.:
Mit Schreiben vom 11. v. Mts. mache ihm das
Konsulat in Highland die Anzeige, daß am 9.
Oktober auf einer Straße in der Nähe von
Highland ein Mann todt gefunden worden
sei, dessen Brieftasche folgende Papiere enthalten habe:
1. Einen Reisepaß, datirt Zürich 9. April 1859 No
283, lautend auf Kaspar Weber von Dürstelen, in Hottingen, 35 Jahre alt; die Beschreibung
stimme mit dem Leichnam überein.
2. einen Reisevertrag vom 8. April 1859, unerzeichnet Konrad Weidmann u. Kaspar Weber
tung einer Bäckerei aufgestellt, welches nach einem vom Statthalteramte eingesandten Handrisse ca 23 Fuß lang u. 10’ hoch ist. Dieses Gespann
steht vom Straßengebiete nur 3 Fuß entfernt.
Obgleich die Straße eine Straße 3. Klasse ist, hat
weder der Gemeindrath noch das Statthalteramt
die Ausführung der Baute untersagt.
B. In einem an das Statthalteramt gerichteten
Schreiben d. d. 1. September begründet der Gemeindrath Richtersweil die Unterlassung der Inhibition
folgendermaßen: An der Stelle des projektirten Baues habe die Straße mit Einschluß der
beiden Seitengraben eine Breite von 26’ 7’’, es
übersteige somit die Breite das gesetzlich vorgeschriebene Maximum um ca 7 Fuß, zudem reiche die ganze Häuserreihe entweder unmittelbar
an die Straßenmarche oder stehe in einzelnen
Ausnahmsfällen dem im vorliegenden Falle
eingehaltenen Maße der Entfernung von der
Straße keineswegs nach, namentlich ragen
besonders die links u. rechts liegenden Häuser
über das bewilligte Gespann hinaus u. überdieß
sei an dessen Stelle früher eine Gartenmauer
gestanden. Man habe zu Gunsten der Anstößer auf der fraglichen Straßenseite immer
Rücksichten u. zwar weit größere eintreten lassen, weil die Straße weit mehr als die gesetzliche
a) die Bewohner von Vorderguldenen von den
Gesammtkosten (mit Ausnahme des Einschnittes
gegen Hinterguldenen) die Bestreitung von
1/12 auf eigene Rechnung übernehmen;
b) die Bewohner von Hinterguldenen sich ebenfalls mit einem Beitrage von 1/12 der Gesammtkosten (mit Ausnahme derjenigen
Strecke von dem benannten Einschnitte bis nach
Vorderguldenen) betheiligen.
2) Sei dieser Beschluß den Bewohnern bei der Guldenen, sowie dem Bezirksrathe Meilen mitzutheilen.
Mit diesem ihnen schriftlich mitgetheilten Beschlusse, in welchem eine Rekursfrist von 14 Tagen eingeräumt gewesen sei, haben die Bewohner beider Guldenen geschienen vollkommen
zufrieden zu sein, indem sie nicht dagegen rekurrirt haben.
Dieses von der Gemeinde beschlossene Straßenprojekt, von der Kostwiese nach Vorderguldenen
mit dem berührten Einschnitte nach Hinterguldenen, sei gewiß auch in jeder Hinsicht gegenüber
dem von den Rekurrenten vorgeschlagenen Projekte das vortheilhaftere.
E. Der Bezirksrath Meilen erklärt sich in Zuschrift
vom 26. November d. Js. mit der vorbemerkten
Antwort des Gemeindrathes Herrliberg vollständig