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2. Habe derselbe Frk. 2 Staats-[,] Frk. Kanzlei-, sowie
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
F. In seinem vom 4. August datirten Rekurse
verlangt der Gemeindrath Schwamendingen,
daß der Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
resp. derjenige der Gemeinde Stallikon, durch
welchen Rathgeb in das dortige Bürgerrecht aufgenommen wurde, aufgehoben werde, verweist dabei auf die Darstellung der thatsächlichen Verhältnisse in dem bezirksräthlichen Beschlusse u. führt im Fernern an:
Es könne keinem Zweifel unterliegen, daß
der Gemeindrath Stallikon von der Einleitung
der Vormundschaft über Rathgeb Kenntniß
erhalten habe, sonst hätte er keine Veranlaßung gehabt, auf der einen Seite eine außerordentliche durch die Umstände nicht gerechtfertigte Gemeindsversammlung von heute auf
morgen zu veranstalten u. auf der andern
Seite dem Rathgeb die Beibringung gesetzlich
vorgeschriebener Requisite zu erlassen; es sei
somit klar, daß der Gemeindrath Stallikon den
Rathgeb in seinem Bestreben, sich der gegen ihn
eingeleiteten Vormundschaft wegen Verschwendung zu entziehen, unterstützt habe, wenn ein
derartiges Verfahren Anerkennung finde, so
Actum den 24. November 1860.]
Ein von dem Statthalteramte Zürich unterm 21. d. Mts. eingesandtes Gesuch des Gemeindrathes Dietikon um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Korrektion der am 2. Sept. d. Js.
in Folge eines Hochgewitters beschädigten Dorfstraßen längs der Reppisch wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Betreffend die Verlassenschaft eines in
Zürich wohnhaft gewesenen u. in Luzern verstorbenen Herrn D. Rink,
hat sich ergeben:
Der Bundesrath berichtet dem Regierungsrathe unterm 9. d. Mts.:
Die nordamerikanische Gesandtschaft habe
ihm mit Note vom 3. d. Mts. mitgetheilt, daß
am 27. Oktober im Gasthause zum Rößli in
Luzern ein Herr D. Rink mit Hinterlassung
von Werthpapieren, Frk. 16 000 in baar u. andern Effekten plötzlich verstorben sei. Herr
Rink habe während seines Aufenthaltes in
der Schweiz im café litteraire in Zürich gewohnt u. sich nur zu einem kurzen Besuche
nach Luzern verfügt. Da man nun glaube,
Herr Rink habe im Staat Indiana sich natu-
die Abstammung des Knaben nachgewiesen, d. h. der
vorliegende Taufschein als eine gesetzliche Civilstandsakte legalisirt wäre, so würde der Knabe, weil
ungeachtet der abgelaufenen langen Zeit als hiesiger
Angehöriger anerkannt werden müssen. Er habe
nun zwar Nichts dagegen, wenn der Gemeindrath
das an ihn ergangene Gesuch einstweilen ablehne,
sehe sich aber zur Zeit nicht veranlaßt, dießfalls
von sich aus an die betreffenden auswärtigen,
sei es sächsischen, sei es österreichischen Behörden zu
Mit Schreiben vom 27. November bringt die
fürstlich schwarzburgische Regierung in Rudolfstadt
zur Kenntniß, daß die aus dem Kanton Graubünden gebürtige durch Verheirathung aber zu
Oberhain im dortigen Fürstenthum eingebürgerte
Wittwe Maria Meyer geb. Camastral sich eine
Zeit lang auf Heimatschein in Chur aufgehalten
habe u. daß für sie daselbst auf Verlangen der
dortigen Behörden eine Kaution von Frk. 425 erlegt worden sei, wovon jedoch die genannte Wittwe
bis zum abgelaufenen Monat die Zinsen bezogen
habe. In neuer Zeit habe dieselbe nun laut erhaltener Anzeige Stäfa zu ihrem Wohnort erwählt
u. es müsse daher nunmehr über die erwähnte Kautionssumme anderweitig verfügt werden; es frage
sodann die Art der geleisteten Unterstützung,
so gehe die königl. Regierung als von einer
selbstverständlichen Voraussetzung davon aus,
daß nur für solche Leistungen Vergütung in
Anspruch zu nehmen sei, welche nach allgemeinen
Rechtsgrundsätzen überhaupt eine Verbindlichkeit zur Vergütung begründen, also nur für
nothwendige oder doch angemessene Unterstützung.
Endlich habe es im Interesse der guten Ordnung zu
liegen geschienen, die Bestimmung aufzunehmen,
daß in jedem vorkommenden Unterstützungsfalle
die Heimatsbehörde des Unterstützten auf dem Wege direkter Korrespondenz von Gemeinde zu Gemeinde von der geleisteten Unterstützung sofort benachrichtigt werde. Der Bundesrath bemerke, daß er
diese Bemerkungen als richtig anerkenne, daß er
jedoch nicht habe ermangeln wollen, dieselben speziell hervorzuheben u. die Aufmerksamkeit des
Regierungsrathes darauf zu lenken. Was die h.
Stände Uri, Schwyz, Unterwalden, Zug, Graubünden u. Tessin betreffe, welche der Uebereinkunft
fremd geblieben seien, so bemerke das k. Ministerium, daß es diesen Kantonen gegenüber
ein Verhältniß als bestehend betrachte, wonach
eine Vergütung gewährter Unterstützung in Erkrankungs- oder Unglücksfällen gegenseitig nicht
stattfinde.
b.
a) für die 4 Jahre von Martini 1853 bis Martini 1857
eine Wasserkraft von 10,44 Einheiten, werde nun
aber die Wassermenge von 42,8 Kubikfuß multzirt, u. das Produkt aus dem oben angeführten
Grunde um 1/5 vermindert, so erhalte man einen
aus sich ergebe
b) für die 2 Jahre von Martini 1857 bis Martini
1859 eine Wasserkraft von 13,7 Einheiten.
Die Maßeinheit dieser Wasserkraft sei gemäß
§ 4 des Gesetzes zu Frk. 7 29 Rp. anzuschlagen, da die
benutzte Wasserquantität in gewöhnlichen
Jahren fortwährend vorhanden sei.
Somit betrage der jährliche Wasserzins
13,7 Einheiten à Frk. 7 29 R.
daran seien jedoch lt. Zinstableau vergütet
oder für die 4 Jahre von Mart. 1853 bis Mart. 1857
Fr.
daran seien lt. Zinstableau vergütet
es seien somit jährlich nachzuzahlen
oder für die 2 Jahre v. Mart. 1857 bis Mart. 1859
Die ganze Nachvergütung von Martini 1853 bis
1859 belaufe sich demnach auf
und der mit Martini 1860 zu beziehende Zins betrage
Direk¬
IV. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. des Militärs.
Die ordentliche Wintersitzung des Großen
Rathes wird vorläufig auf Donnerstag den 27.
Dezember festgesetzt u. hievon Herrn Fürsprech Sulzberger als Präsidenten des Großen Rathes Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
Den Herren Regierungsräthen Ziegler, Benz
u. Treichler u. Herrn Staatsschreiber Huber wird der
für die Zeit der Bundesversammlung nachgesuchte
Urlaub ertheilt.
Für diese Zeit wird:
1.
Zu einem außerordentlichen Stellvertreter des
Direktors der Polizei,
Herr Regierungsrath Hagenbuch;
2. zu einem außerordentlichen Stellvertreter des
Direktors des Militärs
Herr Regierungsrath Fenner; u.
3. zu einem außerordentlichen Stellvertreter der
Beisitzer der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herr Regierungsrath Ott,
tionen als den Gewählten Mittheilung gemacht wird.
nach Dielsdorf, letztere eventuell einstweilen
nur bis Rümlang.
Alle diese Petitionen datiren vom Jahre 1856, sowie
eine solche von Brüttisellen, welche auf Verwerfung
der Gesuche anträgt u. zwei von Opfikon, ebenfalls
im entgegengesetzten Sinne, aber mit dem Wunsche um Erbauung einer Landstraße vom Tempelhof nach der Glattbrugg über Opfikon u. Wallisellen
nach Niederschwerzenbach.
Die Direktion hält dafür, daß für die verlangten Verbindungen durch Kommunikationsstraßen
die theils ganz gut sind, theils im Laufe der Zeit
verbessert werden, hinlänglich gesorgt sei. Da indessen seit Einreichung der Petitionen mehr als 4
Jahre verflossen sind, ohne daß das Gesuch jemals
erneuert wurde, während einzelne Gemeinden wie
z. B. Wangen u. Rümlang die Verbesserung ihrer
Straßen bereits beschlossen, beziehungsweise ausgeführt haben, so dürfte für den Regierungsrath
keine Veranlaßung vorliegen, jetzt noch einläßlich in diese Gesuche einzutreten.
c. Ganz ähnlich verhält es sich mit 2 Petitionen von
Uster u. Goßau um Herstellung einer Landstraße
zwischen beiden Gemeinden vom Juni u. August 1856.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
22. November 1860.]
gen u. am 23. Juli 1859 zu Soerakarta auf Jawa
verstorbenen Eduard Sträuli mit dem Beifügen,
es sei dem niederländischen Ministerium der Kolonien bisher keine Anzeige zugekommen, ob
Sträuli noch aus der Masse etwas zu gut gehabt
habe, es werde aber im Bejahungsfalle den
Erbberechtigten davon s. Zt. Kenntniß gegeben
werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Uebermittlung des Todscheines
dem Statthalteramte Horgen zu Handen des Pfarramtes Horgen u. des Herrn Eduard Streuli [sic!] zum
Schützenhaus in Horgen Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath berichtet unterm 20. d. Mts.:
Der schweiz. Generalkonsul in London, den er
in Folge der Zuschrift des Regierungsrathes
vom 3. d. Mts. angewiesen habe, sich über die
Verhältnisse u. die Aufführung des Karl Huber
von Oberstraß genauen Aufschluß zu verschaffen,
erstatte ihm unterm 17. d. Mts. über die Vollziehung dieses Auftrages denjenigen Bericht, den er
in Beglaubigter Abschrift nebst den darin aufgeführten zwei Belegen zur Verfügung des Regierungsrathes stelle. Die von dem Konsulate berechneten Kosten (£ 1.9 –) ersuche er nebst seinen
Portiauslagen (Frk. 2 40 Rp.) mit Frk. 38 90 Rp. sei-
Eine Beschwerde des Herrn Kasp. Moos, Gemeindrath in Irgenhausen, gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Pfäffikon, betreffend Abweisung
einer Klage auf Uebertretung des Wirthschaftspolizeigesetzes geht an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung.
Ein Rekurs des Herrn Joh. Burri in Seegräben
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Inhibition gegen ein Baugespann geht
an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Berg um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer
Straße 3ter Klasse von Berg auf Buch geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Actum den 27. December. 1860.
Ein Gesuch des k. Bezirksamtes Landek dahin
gehend, daß einige unbekannt abwesende militärpflichtige wahrscheinlich in der Schweiz sich aufhaltende österreichische Unterthanen ausfindig gemacht u. nach ihrer Heimat instradirt werden
möchten, geht an die Direktion der Polizei zur
Erledigung.
Nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom 27. November 1847 aufgestellten Grundsatzes betreffend die Zuläßigkeit von Rekursen gegen Verweigerung von Weinschenkpatenten, hat die Direktion der Finanzen mit Beisitzern denjenigen Petenten, welche auf Grundlage der über dieselben eingezogenen Leumundszeugnisse u. Gutachtender Bezirksräthe
mit ihren dießfälligen Gesuchen für das Jahr
1861 abgewiesen wurden, hievon Anzeige gemacht u. denselben für Eingabe allfälliger
Rekurse eine Frist bis zum 26. d. Mts. anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1861 eingehenden Rekurse sind nur bis zum 26. d. Mts. anzunehmen
u. alsdann der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Kommission, bestehend aus
den Herrn Regierungsräthen Ott u. Benz zu überweisen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Ott u.
an die Direktion der Finanzen.
Nach Einsicht eines Rekurses des Jakob Gut
konstatirt werden, dagegen ergab sich mit großer Wahrscheinlichkeit, daß Wintsch die Fälschungen
nicht allein gemacht haben konnte; ferner ist hergestellt, daß er von einem seiner Gläubiger um
die Hälfte, von dem andern um 1/4, von einem
Dritten um 1/5 der Darlehenssumme wucherhaft
verkürzt wurde.
Am 26. November legte Wintsch ein vollständiges Geständniß ab. Im Jahr 1848 hatte er eines
guten Leumundes genossen u. nicht minder stellte ihm der Gemeindrath Birmensdorf unterm
29. Novemb. d. Js. neuerdings ein günstiges Zeugniß aus, welches bekundet, daß er seit seiner
Rückkehr zu keinen Klagen irgend welcher Art
Veranlaßung gegeben u. für den Unterhalt seiner Familie hinlänglich gesorgt habe.
Das Gericht verurtheilte nun zwar den Wintsch
in Anwendung der Bestimmungen des Strafgesetzbuches in der oben angegebenen Weise, es trat
aber einmüthig der Ansicht des Vertheidigers bei,
daß hier ein Fall vorliege, wo zwar nicht gänzlicher Straferlaß aber doch eine bedeutende Strafminderung auf dem durch § 274 der Strafprozeßordnung
dem Großen Rathe vorbehaltene Weg der Gnade
vollkommen gerechtfertigt sei.
In diesem Sinne wandte sich das Gericht von
sich aus an den Regierungsrath u. es fügt dem der
12.
18.
Zeug¬
Schönberggasse mit dem Brunnen beim
Blindeninstitut und der Teuchelleitung,
Fröschen-
16.
Halseisengasse,
Zufahrt zur Strafanstalt im Berg,
gasse,
19.
den Fußweg vom Halseisen zum Berg,
Brücke
20.
Leonhardgasse,
21.
untere Leonhardgasse,
27.
nebst
Weinberggasse,
28.
Neumühlegasse,
le, und
25.
Bett des Wolfbaches.
B. In der Kleinen Stadt:
Schanzengraben),
und den beiden Kanalbrücken,
der Polizeibehörden liege u. die hierauf bezüglichen
Anordnungen u. Beschlüsse in erster Linie vom Gemeindrathe u. in zweiter durch das Statthalteramt
zu erlassen seien, es sei vom Bezirksrathe über
den Gegenstand nicht weiter einzutreten.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Jucker
mit Eingabe vom 21. September, indem er die gleichen Gründe, die er vor erster Instanz geltend
machte, wiederholt u. im Weitern anführt, es sei
auffallend, daß der Bezirksrath die Untersuchung der Sachen in erster Linie dem Gemeindrathe,
also derjenigen Behörde zuweise, welche schon
entschieden habe, u. gegen deren Entscheid er eben
Beschwerde geführt habe, in zweiter Linie derjenigen Beamtung, welche Vorstand des Bezirksrathes sei, somit Alles angehört u. mitbeschlossen, dagegen dann, wenn wirkliche polizeiliche
Untersuchungen u. Anordnungen nothwendig seien,
weiter gar nichts in der Sache gethan habe. Aus
diesem Zustande der Dinge komme er nicht u. er
wünsche, daß der Regierungsrath die Sache an
Ort u. Stelle untersuche u. Rekurrent persönlich
zugelassen u. gehört werde.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Die Stellung, welche die Kommission des Gemeindrathes einnimmt, ist aus den Akten nicht klar
zu ersehen; es würde übrigens darum keinen
Sammlunworden u. es habe dann die Notariatskanzlei
auf Einwirkung des hiesigen amerikanischen
Konsuls, Herrn Goundie, diese Effekten sofort
versteigert, deren Erlös in Frk. 46 30 Rp. bestehe.
Diesen Betrag habe das Bezirksgericht hierauf
dem Stadtrathe Luzern übermittelt, im Glauben,
es handle sich um einen Fremden, der in der
Schweiz reise, sich bald da bald dort einige Zeit
aufgehalten habe u. der nun von Zürich nach Luzern übergesiedelt sei, dieß um so mehr als
derselbe nur noch sehr wenige Vermögensstücke in unbedeutendem Werthe hier zurückgelassen habe. Das Bezirksgericht glaube auch
jetzt noch die Sache so auffassen zu müssen u.
nehme an, daß, wenn noch Verfügungen
über Sicherstellung des Nachlasses erforderlich
seien, die luzernischen Behörden zu handeln
haben werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von diesem Berichte dem Bundesrathe
zu Handen der nordamerikanischen Gesandtschaft (l. M. h. T.) sowie der Direktion der Justiz Mittheilung zu machen.
Ein Schreiben der Aufsichtkommission der
ten eidgenössisch-zürcherischen
gen vom 12. d. Mts. betreffend Abschluß der alten
nommen u. durch den Antistes die Ordination
zu ertheilen.
2. Sei derselbe nach erhaltener Ordination in das
zürcherische Ministerium aufgenommen.
3. Sei das Dispositiv 2 dieses Beschlusses der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Beschlusses,
beschlossen:
Sei dem Dispositiv 2 desselben die Genehmigung
ertheilt.
Mit Zuschrift vom 19. Oktober stellen die
Herren J. J. Reiter & Cie das Gesuch, daß ihnen
mit Rücksicht auf ihren großen Verlust an
Wasserkraft in Folge der Kiesanhäufungen im
Tößbett bewilligt werde, eine bis zwei Stunden
über die normale Arbeitszeit hinaus auch mit
solchen Arbeitern, die noch nicht konfimirt sind,
so lange arbeiten zu dürfen, bis durch die nothwendigen Korrektionen an der Töß die normale Wasserkraft wieder hergestellt sei u. zwar
um so eher als, wenn die Bewilligung nicht ertheilt würde, eine verhältnißmäßige Zahl von
Arbeitern u. zwar mindestens 100 abgedankt
werden müßten, um die Leistungsfähigkeit wieder in’s richtige Verhältniß zu stellen.
u. hievon dem eidg. Departement des Innern mittelst Zuschrift Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen des Herrn Karl Furrer, Gerber in
Kloten,
betreffend Bestimmung eines Wasserrechtszinses
hat sich ergeben:
A. Im Auftrage der Direktion der öffentl. Arbeiten vom 12. Dezember 1859 nahm der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Hüni, die Vermessung
der vermehrten Wasserkraft vor, welche Herr Karl
Furrer, zufolge in Urkunde vom 22. Sept. 1855 erhaltener Bewilligung für seine Lochmühle am Klotener Bach durch Ausführung neuer Anlagen, gewonnen hat, u. berichtet darüber unterm 1. v. Mts.:
Es haben sich bei dieser Vermessung 0,441 Maßeinheiten u. jede zu 7 Frk. 29 Rp. berechnet ein jährlicher Zins von 3 Frk. 20 Rp. herausgestellt, der, da
das Werk schon gegen Ende des Jahres 1856 vollendet worden sei, u. habe in Gang gesetzt werden
können, von Martini d. Js. an berechnet werden
müssen.
B. Durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten
vom 3. Oktober d. Js. wurde sodann dem Herrn Furrer
von dem Ergebniß der Wasserkraftvermessung
Kenntniß gegeben, laut mit Begleitschreiben des
art bringen werde. Das Statthalteramt Regensberg empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung
u. fügt bei, von dem Sumpflande gehören 670
Jucharten den Gemeinden Regensdorf, Watt,
Buchs, Otelfingen, Dänikon u. Dällikon u. dieses
Land sei in den Inventarien dieser Gemeinden
durchschnittlich zu Frk. 145 per Juchart gewerthet;
Otelfingen habe sein Land mit 256 Frk. per Juchart weitaus am höchsten gewerthet, weil es
noch ziemlich ertragliches Streueland sei, aber
auch dieses Land werde durch die immer mehr
überhand nehmende Versumpfung von Jahr zu
Jahr schlechter, indem es immer häufiger vorkomme, daß die Streue wegen des vielen Wassers nicht gewonnen werden könne, das übrige Land sei weder Streue noch Wiesland. Regensdorf habe sein Land nur zu 46 Frk. per Juchart
taxirt u. zwar gestützt auf den jährlichen Ertrag
seit einer langen Reihe von Jahren. Das Statthalteramt glaub sehr niedrig zu schätzen, wenn
es annehme, daß durch Entwässerung das Land
das dreifache an Werth gewinnen würde, was
also abgesehen vom Privatland schon am Gemeindland einen Mehrwerth von 194 300 Frk. ausmachen
würde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
nun dem Regierungsrathe ein vollständiges
wie billig, noch den Umständen Rechnung getragen werden soll, daß der ebenere, untere
Theil der Straße wegen stärkerm Verkehr mehr
Unterhalt bedarf, als der steilere obere Theil
daß die Fuhren, welche von der Kiesgrube aus
thalwärts gehen, schwerer laden können als
diejenigen, welche bergwärts fahren müssen.
Ist sonach schon bei 7 einzelnen Strecken
keine Gruppirung möglich, die für jede Gemeinde eine annähernd gleich große Weglänge gibt,
so ist bei einer Zerstücklung in 14 Strecken die
richtige Normirung auf eine gleiche Einheit
noch viel schwieriger, abgesehen von andern Inkonvenienzen, die dieß Verfahren für den eigentlichen Unterhalt der Straße nach sich ziehen
müßte.
Zur Erörterung der mir gestellten Fragen
sehe ich mich daher genöthigt, folgendermaßen zu
verfahren:
Aus vorstehender Tabelle ersieht man, daß
zwar Eschenmosen den weitesten u. strengsten Weg
für seine Kiesfuhren zu machen hat, allein diese Gemeinde ist unter allen am bäldesten in
der Kiesgrube, weil ihr 4500 Fuß langer Weg dahin im Gefälle liegt u. sie hat im Ganzen jährlich bloß etwa 8 Fuder Kies auf ihre Straßenstrecke zu führen. Diese Arbeitsleistung steht mit
Kompetenzen des Gemeindrathes in Feuerpolizeisachen zustehen sollen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es wird die Bewilligung zu Bestellung einer
besondern Feuerpolizeikommission unter den in
§ 60 des Gemeindegesetzes enthaltenen Bedingungen ertheilt. Es sind demnach in § 12 litt. c des
Reglements die Worte „Verfügungen der reglementarischen Bußen“ u. in § 84 die Worte „beziehungsweise der Feuerpolizeikommission“ zu streichen; ferner ist § 10 nunmehr noch gemäß § 309
des Unterrichtsgesetzes (Dienstbefreiung der Lehrer) zu vervollständigen.
Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Schönenberg, u. an die Direktionen der Polizei u. des Innern.
In Sachen der Herren Dr Wille u. Prokurator
Hirzel in Meilen, Namens der dortigen Niedergelassenen, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrath Meilen,
betreffend Verwendung des Vermögens der politischen Gemeinde,
hat sich ergeben:
Herrn Felix Schneider von Neftenbach, bisherigen
Substituten in der Notariatskanzlei Pfäffikon,
und beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen der Direktion der Finanzen u. dem Gewählten Kenntniß zu
geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen. (l. M. v. 8. Novemb. d. Js.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, an die durch Ablauf der Amtsdauer
erledigte Stelle eines Kantonsapothekers, auf
die gesetzliche Amtsdauer von drei Jahren, neuerdings gewählt:
Herrn Joh. Heinrich Escher von Zürich,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 13 des Reglements betreffend die Kantonal-Armenapotheke vom 29. August 1835 u. die Verordnung des
Regierungsrathes vom 4. Dezember 1856 zur Vollziehung des Gesetzes bereffend die Verwaltung des
Staatsvermögens u. der Staatseinkünfte den Direktionen der Finanzen u. der Medizinalangelegenheiten
so glaube ich, es sollte dieselbe näher bei Birmensdorf, etwa zwischen den Nummern 33 u. 34 oberhalb
den Häusern im Güpf angebracht werden, wo mit
etwas Erdarbeit der nöthige Raum wohl zu finden ist. Für Oberurdorf u. für Uitikon kann diese
Modifikation ziemlich gleichgültig sein, da sie
diese Station in der Richtung ihres Hauptverkehrs doch nicht benutzen werden. Für Birmensdorf u. die von Bremgarten her kommenden Reisenden wäre aber eine solche Verlegung von sehr
großem Werth.
Ebenso finde ich die Haltstelle Bonstetten[-]Wettsweil nicht am rechten Platze. Sie liegt auch von
diesen beiden Orten gegen 6000 Fuß weit entfernt,
wobei dann noch von Wettsweil her ein Weg über
das Torfried vorausgesetzt wird, der nicht vorhanden ist. Hier bieten nun die Terrainverhältnisse nicht die geringsten Schwierigkeiten dar, die
Haltstelle näher an Bonstetten zu rücken, wo
sie auch für Hedingen günstiger gelegen ist.
Zwischen den Nummern 50 u. 51 unmittelbar
vor dem Einschnitt im Groll u. vor der Contrependenz gegen Hedingen wäre diese Haltstelle besser
placirt.
Die übrigen Stationen halte ich dagegen ganz
richtig u. zweckmäßig projektirt.
der oberhalb gelegenen Spinnerei zur Schönau
ein Vergleich abgeschlossen worden; andere Einsprachen seien nicht erfolgt.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Rudolf Honegger, Mechaniker in
Medikon, Gemeinde Wetzikon wird gestattet seine zwei Wasserräder in eine Turbine umzuwandeln u. sein Auffangswuhr bachabwärts neben
die Werkstätte zu versetzen u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Das neue Wuhr soll die gleiche Höhe wie das
jetzige erhalten u. es darf auf dasselbe gar kein
Schwelladen mehr angebracht werden. Das Wuhr
bekommt eine Länge von ca 40 Fuß u. an dem
einen Ende wird eine Falle angebracht von ca 10
Fuß Breite, die etwa 2 bis 3 Fuß tiefer liegt als
das Wuhr u. welche bei 3 Zoll Ueberlauf des Wassers über das Wuhr jeweilen von Hrn. Honegger
oder dessen Rechtsnachfolger ohne Widerrede geöffnet werden muß.
2. An dem neu zu erstellenden Wuhr wird in der
Mitte eine Oeffnung von 5–6 Fuß Breite u. 3 Fuß
Tiefe gelassen, damit die Herren J. u. A. Biedermann & Cie in gleicher Höhe des Wuhres eine