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gestellten Gesuches um Einziehung von Erkundigungen über die Verlassenschaft des am 31. Juli l. Js.
in Triest verstorbenen Kaufmanns Johannes Hafner von Zürich übermittelt der Bundesrath dem
Regierungsrathe mit Schreiben vom 7. d. Mts. das
mit der Witte Hafner am 23. Oktober aufgenommene Protokoll sowie die Todfallsaufnahme d. d.
Triest 24. August mit dem Beifügen, es gehe daraus
hervor, daß Hafner seine Zahlungen habe einstellen
müssen u. sonach kein Vermögen hinterlassen habe
u. daß seine Wittwe zum Vormunde ihrer minderjährigen Kinder Johanna Hermina Emma, geb. 1853,
u. Johann Richart Eugen, geb. 1857, – ihren Vater
Johann Moser aus Heidenschaft vorschlage.
Es wird verfügt:
Aktenstücke dem Schirmvogteiamte Zürich Kenntniß
zu geben.
Actum den 10. November 1860.]
Eine vom 9. d. Mts. datirte Anfrage der Regierung von Zug betreffend Aufnahme des Peter
Leimbacher von Menzingen in die hiesige Strafanstalt wird der Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
2.
den Bedingungen verpachtet:
Der Pachtzins ist auf 5% pr. annum der gesammten Kosten festgesetzt u. zwar wird derselbe von dem Tage an gerechnet, an welchem dieselben bezahlt worden sind, oder bezahlt werden
müssen. Diese Kosten ergeben sich aus folgenden
Posten:
a) Ein Drittheil des laut Kaufbrief d. d. 27. März
an Herrn Goldschmid, Färber, bezahlten Kaufpreises, Frk. 12,333. 33 Rp. Werth 2. Februar 1860;
Ein Drittheil der an die Herren Dr Steiner, Apotheker, u. Keller im Tößfeld, laut Kaufbriefen
vom 27. März 1860 bezahlten Kaufpreise Frk. 115 92
Werth 2. Februar 1860;
c) Ein Drittheil des der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft laut Vertrag vom 24. Mai zu bezahlenden Kaufpreises Frk. 2833. 33 Rp.
d) Ein Drittheil des Werthes der von der Stadtverwaltung Winterthur für Herstellung der drei Magazine abzutretenden 11,880 Quadratfuß Land, inbegriffen den Werth des tauschweise an die Direktion der
Nordostbahngesellschaft abzutretenden Landes
u. die Entschädigung für die von ihr zu übernehmenden Lasten (§ 5 des Vertrages vom 24. Mai 1860)
Frk. 3600;
e) Ein Drittheil der laut Schreiben der schweizerischen
sens zur weiteren Vollziehung, sowie an die Direktion des Innern.
In Sachen der Schulgenossenschaften Sennhof u.
Weilhof, Schulkreis Russikon,
betreffend Vereinigung in Eine Schulgenossenschaft,
hat sich ergeben:
A. Nachdem schon Ao 1847 die Schulen Sennhof u. Weilhof wegen Unmöglichkeit beide Lehrstellen gehörig
zu besetzen, provisorisch vereinigt worden waren,
wurde die Frage, ob diese kleinen ganz nahe gelegenen Schulen nicht zu verschmelzen seien, durch die
Bezirksschulpflege Pfäffikon u. durch Experte des Erziehungsrathes untersucht. Das Ergebniß war, „daß
Weilhof sich zur Vereinigung geneigt erklärte,
wenn der Staat beide Schulhäuser übernehme u. mitten zwischen dieselben auf seine Kosten ein neues
erbaue, daß dagegen Sennhof nur unter der Bedingung auf die Sache eingehen wolle, wenn Weilhof
sich in sein Schulhaus einkaufe u. also seine Kinder
nach Sennhof schicke. Bei diesen Erklärungen blieben beide Theile, als Bezirksschulpflege die Sache
durch Kommissarien an Ort u. Stelle zu vereinbaren
suchte. Die Bezirksschulpflege sprach indeß die entschiedene Ansicht aus, daß wenn eine Lokalbeschaffenheit irgendwo eine Vereinigung zulasse, dieß
hier der Fall sei, da die geringe Entfernung u. der
vom 4. Oktober auf eine neue Schwierigkeit
aufmerksam, welche sich dem Unternehmen
entgegenstelle. Nach der bisherigen Banngrenze
zwischen Töß u. Wülflingen falle nämlich der
theuerste Theil der Korrektion, der Durchstich,
theilweise auf den Bann von Töß u. theilweise
auf denjenigen von Wülflingen; diese letztere Gemeinde wolle nun auf einmal die
Grenzlinie unterhalb des Durchstiches verlegt
wissen. Wenn aber vorerst dieser Grenzstreit entschieden werden müsse, so trete wieder eine neue
Verzögerung ein. Der Gemeindrath habe daher in
Berathung gezogen, ob es nicht zweckmäßig wäre, wenn die Gemeinde Töß ihrerseits die Korrektion bis ans Ende des Durchstiches an die Hand nehme, es könne das aber nur geschehen, wenn
sie dabei vom Regierungsrathe in erheblichem
Maße unterstützt werde. Sowohl Herr Kreisingenieur Goldschmid als Herr Ingenieur Weinmann haben die Kosten der Abtheilung I u. diejenigen der Abtheilung II bis u. mit dem Durchstich
auf Frk. 28 000 berechnet; wenn nun auch die Leistungen, welche die Herren Rieter & Comp übernehmen, abgerechnet werden, so bleiben der Gemeinde immer noch Frk. 21 000 zu decken. Der Gemeindrath bittet daher, es möchte ihm mitgetheilt werden,
auf welchen Staatsbeitrag er rechnen dürfe, falls
die Rechnung beläuft sich auf
es zeigt sich sonach bloß eine Differenz von
Der laufende Fuß kömmt auf ca Fr. 1 57 R. zu
stehen.
Zu Abzügen an der Bausumme ist unter solchen
Umständen keine Veranlaßung vorhanden, obgleich in einigen Belegen über Fuhrlöhne u. Arbeitsgeschirr das Betreffniß durch die Gemeindsbehörde etwas summarisch ausgeschieden wurde,
indem ein Theil der Beträge auf die Landstraße No 26 hätte gebracht werden sollen u. der Posten von Frk. 217 50 Rp. als Besoldung des Gemeindwerkführers u. von Frk. 15 90 für einen Schlußtrunk
bei der Ausmittlung des Beitrages sonst außer
Betracht zu fallen hätten.
Für den Bau dieser Straße hat der Staat bereits folgende Ausgaben gehabt.
200
Bauaufsicht
1859
Frk.
“
im Ganzen
b. Wird die gemeindräthliche Rechnung im Betrage
von Frk. 11 384 als Basis für Bestimmung des Beitrages vorgenommen, so beträgt derselbe nach
der alten Skala zu 223‰ Frk. 2538 63 R., nach
der neuern zu 184‰ Frk. 2094 66 R. u. nach Abzug
daß eine neue Straße an seinem Hause vorbeigeführt worden, dazu gekommen, ein Weinschenkspatent auf Neujahr 1861 zu verlangen.
Sein dießfälliges Gesuch habe er schon unterm
10. August d. Js. gestellt; mit der Betreibung
einer Wirthschaft sei aber die Bekleidung
der ihm übertragenen Stelle eines Gemeindrathspräsidenten unverträglich, und die Stelle nur bis Neujahr 1861 zu bekleiden, lohne
sich in der That nicht der Mühe.
F. In seiner vom 17. Oktober datirten Beantwortung hält der Bezirksrath an der Begründung fest, daß die bloße Absicht, ein Weinschenkpatent zu erwerben, keinen gesetzlichen Ablehnungsgrund bilde.
Der Regierungsrath hat nun,
gestützt auf den vom Bezirksrathe angeführten Grund,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Fr. 3
Staats-[,] Fr. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich u. an den
den
12. October 1860.]
Ein Gesuch der Regierung von Schaffhausen vom
10.
d. Mts. um Aufnahme des Knaben des Ulrich
Fischer von Herblingen in den Kantonsspital
wird der Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Oberwinterthur vom 10. d. Mts. über das Waisenamt Rüdlingen K. Schaffhausen, betreffend Theilung des
Vermögens der verstorbenen Elisabetha Ochsner
von Rüti-Bülach, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Franz König, Kunstgärtner in Hirslanden vom 11. d. Mts. betreffend Ausweisung wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Unter Bezugnahme auf dießseitige Zuschrift
vom 27. August 1859 betreffend Nachforschungen
nach Hans Heinrich Häusler von Erlenbach, gewesenen französischen Soldaten u. später rußischen
Kriegsgefangenen berichtet der Bundesrath unterm 10. d. Mts., er habe sein Konsulat in Moskau angewiesen, über Häusler die gewünschten
Erkundigungen einzuholen u. von demselben unterm 1. d. M. die Mittheilung erhalten, daß alle
ständigkeit im Interesse des Geschäftes oder Berufes,
sondern die Absicht, den Vermögensbestand zu
verheimlichen, die Stellung solcher Gesuche veranlaßen.
Die Inventarisation sei zuläßig, weil es dem
Waisenamte zur Pflicht gemacht sei, ohne Ausnahme unverzüglich zur Inventarisation zu schreiten
u. die §§ 362 u. 363 des privatrechtlichen Gesetzbuches den
Fall von Volljährigkeitsgesuchen nicht vorgesehen haben u. unbedingt verlangen, daß da, wo ein Vater mit Hinterlassung minorenner Kinder sterbe, Inventarsation, ja unter Umständen Sieglung vorzunehmen sei. Es sei unbillig, daß nur
der Nachlaß desjenigen Vaters inventarisirt werde, welcher minderjährige Kinder hinterlassen
habe, welche wegen ihres Alters noch kein Volljährigkeitsgesuch stellen können, während andere Erben
eines Verstorbenen, welche, obgleich auch minderjährig, gerade in einem Alter sich befinden, das sie
zu einem Volljährigkeitsgesuche berechtige, dadurch
der Inventarisation entgehen. Minderjährige Erben
sollen in dieser Beziehung überall gleichgehalten
werden.
Die Minderheit des Bezirksrathes Zürich, ferner
die Bezirksräthe Hinweil, Andelfingen u. Bülach
halten dagegen ein solches Verfahren für unzweckmäßig, indem sie bemerken:
wird mit Abänderung, daß nach § 2 ein neuer
§: „Die Worte im Eingange der litt b des § 7 „den
Graduirten (§ 1 II)“ sind zu streichen“, aufgenommen
werden soll, unverändert angenommen u. die dies-
(Siehe den Gesetzesentwurf u. die Weisung zu demselben im Amtsblatte vom 21. Dezember 1860 No 102.)
Weisung an den Großen Rath
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Entwurf eines Antrages an den Großen Rath betreffend den geprüften Entwurf eines Forstgesetzes
wodurch einige Bestimmungen aus dem alten
Forstgesetz in das neue Gesetz aufgenommen u. zwei
Bestimmungen des geprüften Entwurfes abgeändert
werden sollen, wird genehmigt.
(Siehe den Anhang des Regierungsrathes im Amtsblatt vom 21. Dezember 1760 No 102.)
Der Regierungsrath beschließt, es seien dem Großen Rathe auf die am 27. d. Mts. stattfindende ordentliche Wintersitzung folgende Geschäfte zur Behandlung vorzulegen:
1. Gesetzesentwurf betreffend Aussetzung von Prämien
zur Förderung der Landwirthschaft.
2. Gesetzesentwurf betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Stempelabgabe u.
die Stempelverwaltung vom 2. Juli 1857.
fugniße u. Pflichten selbst betrifft.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei die von der Gemeinde Stallikon ausgesprochene Bürgerrechtsertheilung an Rathgeb aufgehoben.
II. Sei die erstinstanzlich gesprochene Staats- u. Kanzleigebühr aufgehoben u. habe die Gemeinde Stallikon
die erst- u. zweitinstanzlichen Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern für sich
u. zu Handen des Gemeindrathes Stallikon u. an den
Bezirksrath Zürich für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Schwamendingen u. des provisorischen Vormundes.
In Sachen des Heinrich Rathgeb von Schwamendingen,
betreffend Bevogtigung,
hat sich ergeben:
A. Der Direktion u. die Beisitzer bei der Direktion
der Justiz haben unterm 14. September 1860 einen
Rekurs des Herrn Prokurator Spillmann gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 14. Juni 1860, wodurch auf den Fall gerichtlicher Bestätigung über
Heinrich Rathgeb von Schwamendingen Vormundschaft wegen leichtfertiger Geschäftsführung u. Verschwendung erkennt worden war, abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Prok. Spillmann Ns. des Rathgeb mit Eingabe vom 4.
ter der Auffüllung hindurch einen Abfluß bis zur
Coulisse a zu erstellen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die in dem Beschlusse des Regierungsrathes unter
a–e aufgezählten Arbeiten hätten schon vor mehrern Jahren ausgeführt werden sollen, es sei
dieses aber ungeachtet der wiederholten mündlichen Mahnungen u. der vier Schreiben theils an
den Bahningenieur, theils an den Betriebsdirektor, theils an den Verwaltungsrath selbst durch
den Kreisingenieur nicht erhältlich gewesen;
auf dieses hin sei der Beschluß der Regierung
vom 24. März erfolgt. Nach Ablauf der Frist sei
der Bericht eingekommen, es sei von Seite der Gesellschaft der Einladung nicht Genüge geleistet
worden, zwar seien die rückständigen Marchenu. Schutzwehren angesagt u. auf den betreffenden
Lokalen erwartet, allein noch nicht versetzt, bezüglich der übrigen noch dringenden Arbeiten
seien, so viel man höre, noch nicht einmal Aufträge ertheilt worden. Unter solchen Umständen
sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten verpflichtet gewesen, dem Beschlusse des Regierungsrathes Folge zu geben; sie habe daher die Buße
ausgesprochen u. die Exekution angeordnet. Erst
auf dieses hin habe sich der Bachingenieur mit
dem Kreisingenieur in’s Einvernehmen gesetzt
strecke von Altstetten bis Zürich nachträglich noch
ein Plan der Genehmigung unterstellt werden.
II. Länge des Tracé.
Die ganze Länge der Bahn von der
III. Richtungsverhältnisse.
Die Bahnlinie zeigt:
Zürich-Zuger¬
32,245
Summa
do
3000’
“
do
6,155
1200’
mtlänge
71 Richtungswechsel auf die Gesammtlänge von	91,030 Fuß
Demnach kömmt im Durchschnitt auf je 1282’ Länge 1 Richtungswechsel, während nach den Berichten des se[ligen] Herrn Oberst Pestalozzi bei der Rheinfallbahn auf je 974’ Länge u. bei der Nordostbahn
von Zürich bis Romanshorn auf je 3784’ Länge
ein Richtungswechsel vorkommt. Daraus kann
immerhin der Schluß gezogen werden, daß die
Reppischbahn in den Richtungsverhältnissen günstiger sei als die Rheinfallbahn, keineswegs aber
so günstig wie die Nordostbahn von Zürich bis Romanshorn. Indessen darf nicht unberücksichtigt
bleiben, daß die Nordostbahn das angegebene
Der eventuell in das Bürgerrecht der Stadt
Zürich aufgenommene Friedrich Eisele, Metzger
von Balingen Kgr. Württemberg, sucht mit
Schreiben vom 20. November l. Js. um die Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Familienschein d. d. 6. Juni 1860;
ein Zeugniß des Stadtrathes Zürich, daß Petent
sich seit 1844 als Aufenthalter, u. seit 1857 als Niedergelassener in Zürich aufhalte, daß derselbe
einen guten Leumund genieße u. ein Vermögen von Frk. 8000 versteure, d. d. 16. Oktober 1860;
3) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich
für den Empfang eines Depositums von Frk.
2500, d. d. 6. Dezember 1860;
4) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich d. d. 15. Oktober 1860;
5) eine Urkunde über definitive Entlassung des
Petenten aus seinem bisherigen Gemeinds- u.
Staatsverband d. d. 26. Oktober 1860.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bachtel von Wald u. Zutheilung desselben zu Unterbach-Hinweil ihrerseits bestens zu empfehlen, womit
sich auch die Bezirksschulpflege Hinweil in ihrem
Gutachten vom 16. Oktober l. Js. vollkommen einverstanden erklärt.
In Würdigung dieses Sachverhaltes
hat der Regierungsrath
in Anwendung des § 83 Ziff. 9 des Gesetzes betreffend
die Organisation des Regierungsrathes etc. vom 2.
April 1850 u. § 53 des Unterrichtsgesetzes,
beschlossen:
I. Sei der nach Wald kirchgenössige Hof Bachtel von
der Schulgenossenschaft Wald abgetrennt u. der Schulgenossenschaft Unterbach-Hinweil zugetheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung u. an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
da sich ergeben:
A. Der Schulkreis Weiningen, mit einer Bevölkerungszahl von 1530 Seelen enthält 4 Schulgenossenschaften, nämlich Weiningen, Unterengstringen,
Oetweil u. Geroldsweil. Die Schulgenossenschaft Oetweil theilt sich wiederum in die zwei Civilgemeinden Ober- u. Unter-Oetweil, von denen jede trotz-
desselben zum Eintritte mit dem Grade eines Majors in die eidgen. Armee.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei Herr Hauptmann Arnold Vögeli von Zürich bei dem Bundesrathe zur Eintheilung in den
eidgen. Stab mit dem Grade eines Majors in
den Vorschlag zu bringen.
Die durch Regierungsbeschluß vom 24. Juli
d. Js. für Prüfung der gegen Taxationen der Handelskassensteuer für das Jahr 1860 eingegangenen
38 Rekurse verordnete Kommission stellt ihre
bezüglichen Anträge u. verweist zur Begründung
derselben auf die durch de Direktion der Finanzen von den Statthalterämtern eingeholten Gutachten, sowie auf die bei einzelnen Rekurrenten
beigesetzten Bemerkungen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Die Bedingungen 1 u. 3 in Dispositiv I der Urkunde vom 31. Mai 1856 werden folgendermaßen
abgeändert:
Bedingung 1. An der neuen Auffangstelle wird
eine feste Grundschwelle quer über das Jonabett
eingelegt. Die Oberfläche derselben soll 3’ 3’’ 1’’’ tiefer liegen, als die Spitze des unterhalb des Wuhres angebrachten Marchsteines. Auf diese Grundschwelle darf ein bewegliches Schwellbrett von
4’’’ Höhe angebracht werden, das aber jedesmal
beim Anschwellen der Jona ausgehoben werden
muß.
Bedingung 3. Die Kanalsohle neben der neuen
Grundschwelle soll um 3’ 9’’ 3’’’ tiefer liegen, als
die Spitze des unter Ziff. 1 bezeichneten Marchsteins.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Heinr. Egli durch die Urkunden vom 5. Febr. 1852,
18. Januar 1853 u. 31. Mai 1856 bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 75 festgesetzt, welcher erhöhte Betrag zum ersten Male mit Martini l. Js.
zu bezahlen ist.
III. Die Disp. I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Urkunde vom 31.
Mai 1856 einzutragen.
IV. Herr Heinr. Egli hat in seinen Kosten die Wasserrechtsurkunden nebst den Bestimmungen I
des gegenwärtigen Beschlusses in dem Nota-
sich
der Gemeindrath Kilchberg um Aufhebung dieses Beschlusses, resp. um Modifikation des unterm 8. Febr.
1854 von dem Bezirksrathe Horgen gefaßten u. unterm
17. Juni desselben Jahres von dem Regierungsrathe
bestätigten Beschlusses für die auszuführende Korrektion der fraglichen Straße durch die Gemeinde,
gegründet auf neue Lokalbesichtigung u. Expertenuntersuchung über die gegenwärtigen Verhältnisse. Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen angeführt: Die Mönchhofstraße habe
gegenwärtig eine bedeutend geringere Frequenz
als früher. Nur die Höfe der Herren Blatter u.
der Hrn. Gebrüder Meier seien theilweise noch ausschließlich auf die Benutzung derselben angewiesen.
auf kleinen Unwegen ganz leicht für ihren Verkehr
mit andern Straßenverbindungen behelfen, u. würden dieß ohne Zweifel auch thun, wenn die fragliche
Straße nach dem Projekte des H[errn] Ingenieur Diezinger
korrigirt würde, zumal sie auch dannzumal
immer noch ca 10% Steigung hätte. Ueberdieß sei
die Straße namentlich im obern Theile, wo sie vor
einiger Zeit verbessert worden, in einem vollkommen brauchbaren Zustande u. die Gemeinde thue
mit Rücksicht auf dieselbe schon mehr als wozu sie
nach dem Gesetze verpflichtet sei, indem sie von nun
an deren Unterhalt übernehme, ungeachtet dieselbe
Allmend wieder in die Sihl zu leiten.
b. Ferner wird demselben das Gefälle im Bette
der Sihl von dem Auslaufe des bewilligten Kanales an gerechnet bis zu dem dem Staate gehörenden Eigenthum auf der Wollishofer Allmend, d. h. bis an die linke Seite der Schußlinie
daselbst, überlassen.
Alles jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
ad a:
1. Das Auffangswuhr soll rechtwinklig zur Flußrichtung u. waagrecht über das Sihlbett angelegt, aufwärts mit einer in das Sihlbett
sanft abfallenden mit Brettern belegten
Sihlbrücke, abwärts mit einer ebenfalls sanft
abfallenden Steinbekleidung versehen u. der
ganze Bau durch Pfähle, Spundwände, Langu. Querhölzer befestigt u. in gutem Zustand
unterhalten werden. Unten am Wuhr sich allfällig bildende Vertiefungen sind durch Fortsetzung
der Steinbekleidung oder durch Bretterverschaalung zu beseitigen.
2. Leicht bewegliche Schwellbretter von höchstens ein
Fuß Höhe dürfen nur bei niedrigem Wasserstande verwendet u. sollen bei Anschwellungen des
Wassers, bei allfälligen Anhäufungen von Eis
u. beim Flößen des Holzes beseitigt werden.
3. An der Einmündung des Kanals soll eine
IV. Wahlkreis
3414.
1708.
Gewählt wurden:
Benz von Pfungen, in Zürich mit
2955
Forstmeister Ulrich Meister von Benken
Bezirksgerichtsschreiber Joh. Jakob Bucher von Niederweningen, in Regensberg
Es erhielten ferner:
Herr
Oberst Ziegler
72
Professor Landolt
Sekundarlehrer Goßweiler
14
Regierungspräsident Dr Zehnder
Dr
Bezirksgerichtspräsid. Hablützel
103
“
Verschiedene je weniger als 10 Stimmen
186
Ungültig und verloren
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das oben bemerkte Wahlergebniß durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
II. Sei den Gewählten von der auf sie gefallenen
Wahl mit der Einladung Kenntniß zu geben,
dem Regierungsrathe über die Annahme der Wahl
vorbehalten sein soll, die Konzession gänzlich
zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
III. Die Dispositive I u. II dieses Beschlusses sind
als Nachtrag in die Urkunde vom 18. Oktober
1856 aufzunehmen.
IV. Die Herren Pfister u. Honegger haben in ihren
Kosten die, wie oben bemerkt vervollständigte
Wasserrechtsurkunde im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses
geschehen sei, beförderlich einzusenden.
V. Haben die Herren Pfister u. Honegger an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Hrn. Pfister u. Honegger
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Statthalteramt Hinweil, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei ( im Auszuge) u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Herren Oberholzer u. Spörri in
Wald,
betreffend vorläufige Bestimmung eines Wasserrechtszinses,
hat sich ergeben:
bloß von den Ständen Aargau . Baselland geleistet.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Sei von den abgegebenen Erklärungen der Abgeordneten der Konferenzstände am Protokoll
Notiz zu nehmen.
II. Seien die bisherigen Beiträge des hiesigen Standes bis auf Weiteres fortzubezahlen.
II. Mittheilung den Direktionen der Finanzen u.
der politischen Angelegenheiten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung Uster,
wonach von derselben unterm 5. d. Mts. für Wiederbesetzung der durch Resignation des Herrn Pfenninger erledigten Stelle des Statthalteramtes in
den Dreiervorschlag gewählt wurden:
in Uster;
Bezirksgerichtspräsident Heinrich Boßhard
2.
von Uster;
Herr Bezirksrichter Heinrich Gujer von Wer¬
3.
matsweil, Kirchgemeinde Uster,
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
von heute angerechnet, zum Statthalter des Bezirvon
hat sich ergeben:
Unterm 21. November 1854 wurde Herr Lieutenant Zollinger von Dübendorf vom Schwurgerichte in Winterthur wegen einfachem Betrug im Betrage von 100 bis 800 Frk. a. W. verübt an Wittwe Anna Maria Gugger von
Burgdorf schuldig erklärt u. zu einer Gefängnißstrafe von 1 1/2 Jahren, einer Buße von
700 Frk. u. dreijähriger Einstellung im Aktivbürgerrecht verurtheilt.
B. Nachdem Hr. Zollinger 6 Monate u. 1 Tag die
über ihn verhängte Strafe erstanden, mußte der Rest derselben wegen Krankheit des
Verurtheilten in eine Geldbuße von 1500 Frk.
verwandelt werden.
C. Am 26. Januar 1860 verurtheilte das Schwurgericht von Zürich, Publizist, wegen gerichtlicher
Verleumdung des Herrn Lieut. Zollinger in
dem unterm 21. November 1854 beurtheilten
Prozesse u. wegen anderweitiger Vergehen
zu 3 Jahren Zuchthaus; Zollinger wurde in
Folge dessen, nachdem schon unterm 20. März
d. Js. das über denselben ausgefällte Urtheil
aufgehoben worden war, am 28. April 1860
förmlich freigesprochen, ihm die bezahlten
Bußen u. Kosten restituirt, dagegen mit