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lassen.
II. Mittheilung an die Regierung von Bern unter Rücksendung der Untersuchungsakten (l. M.
h. T.), an die Direktion der Polizei für sich u. zu
Handen des Statthalteramtes Horgen u. an die Direktion der Justiz.
Actum den 15. December 1860.
Der Direktion der Justiz werden zur Antragstellung überwiesen:
1) ein vom 13. d. Mts. datirter Rekurs des Herrn
Prokurator Dr Schneider, Namens des Hrn. Philipp Grebel gew. Bäcker in Zürich, betreffend
Entlassung von der Vormundschaft.
2) eine Zuschrift des Schwurgerichtes vom 7. d. Mts.
betreffend Begnadigung des Jb. Wintsch von Landikon, Gem. Birmensdorf.
Eine Zuschrift der Regierung von Bern vom
12. d. Mts., womit letztere anzeigt, sie habe auf
den Bericht der Regierung von Neuenburg betreffend das Erlöschen der Lungenseuche in Russey die
unterm 17. Sept. gegen Frankreich verhängte
Viehsperre aufgehoben, wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zugestellt.
Milikeit nachsuchen, u. sodann das Inventar dem Volljährigkeitsgesuche beizulegen.
II. Mittheilung an die Bezirksräthe für sich u. zu
Handen der Gemeindräthe u. an die Direktion der
rungsrathe
Die Direktion des Militärs bringt dem Regietärdepartement, indem es mittelst Kreisschreiben d. d. 4. November l. Js. den Militärbehörden
der Kantone die Berichte über die Resultate der
dießjährigen ersten eidg. Infanterie-Offiziersaspiruntenschule [sic!] mittheilt, dabei gleichzeitig den
Wunsch ausspricht, von den benannten Behörden
ihre Erklärungen zu erhalten, ob sie ihre Aspiranten in die nächstjährige Schule beordern wollen.
Da nun das Resultat dieser ersten Schule
als ein günstiges zu betrachten ist, so glaubt
die Direktion des Militärs, es sollte jedenfalls ein
Versuch damit gemacht werden, um so eher als
damit noch der Vortheil verbunden ist, daß fragliche Schule auf Kosten der Eidgenossenschaft abgehalten wird. Abgesehen von diesem ökonomischen Vortheil, den der Kanton aus einer solchen
Betheiligung zöge, hätte dieselbe auch noch den Nutzen, daß eine zu kleine Zahl von Schülern die
praktische Einübung der Exerzierreglemente für
hatten.
B. Nach Ausführung dieser Arbeiten wurde
eine Untersuchung derselben vorgenommen u. in Folge dessen von der Direktion der öffentlichen Arbeiten durch Verfügung vom 18. Aug. l. Js. die Verbesserung des Mangelnden angeordnet.
Bei der Vermessung ergab sich eine Fallhöhe von
3’’’ u. eine mittlere Wassermenge von 20,5 Kubikfuß, die mechanische Kraft beträgt daher 6,08
Einheiten; da aber das Wasser unter der Mitte
der Radhöhe einfließt, so ist obiger Zahlenwerth
um 1/5 zu vermindern u. beläuft sich daher nur
auf 4,86 Einheiten, wonach der Wasserzins auf
Frk. 35 45 Rp. zu stehen kommt. Durch diese Zinserhöhung fällt der bisherige Zins von Frk. 25 96 Rp.
weg, da jedoch die Erhöhung schon für das Jahr 1859
einzutreten gehabt hätte, so hat Herr Tobler-Schellenberg die Differenz von 9 Frk. 49 Rp. nachzubezahlen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserrechtszins für das dem Hrn.
Tobler unterm 15. Febr. 1834 bewilligte, u. in Folge
der Konzessionen vom Jahr 1857 u. 1859 erweiterte
Wasserrecht wird auf Frk. 35 45 Rp. erhöht (welcher höhere Zins schon für das Jahr 1859 zur Anwendung
ges von einander abweichen, die verschiedenen
Züge sich gleichgestellt, obgleich in den Akten Anhaltspunkte liegen, die vermuthen lassen, es werde die Expropriation für das erste Projekt auch
auf dieser Strecke höher zu stehen kommen, als für
das zweite. Bringt man aber auch bloß die Kosten für die eigentliche Korrektion des Rosenberges in Anschlag, so dürften sich dieselben nach den
jetzigen Vorarbeiten für das erste Projekt auf
Frk. 5000, für das zweite u. dritte auf Frk. 8350 belaufen, der Unterschied zu Gunsten des ersten
beträgt also ungefähr Frk. 3350 oder mit andern
Worten, die Kosten werden, wenn nicht beim ersten Projekte geblieben wird, nahezu doppelt so viel
betragen, als der Regierungsrath bei Fassung
seines Beschlusses über die Korrektion der Straße annahm. Noch größer wird die Differenz, wenn
man den Beitrag von Frk. 1000 berücksichtigt, den
Waser zu Gunsten des Ist[en] Projektes anerboten hat.
Während Hr. Kreisingenieur Goldschmid das zweite Projekt empfiehlt, sprich sich die Straßeninspektion zu Gunsten des ersten aus, indem sie bemerkt:
„Abgesehen von den Kosten, ist das Bachtelwiesenprojekt allerdings das vorzüglichere u. es ist begreiflich, daß die Gemeinden Veltheim, Seuzach
u. Hettlingen sich für diese[s] Projekt verwenden, das
nur eine Maximalsteigung von 3% hat, wäh-
Modifikation der Richtung des Tunnels könne
kein Vortheil erblickt werden. Durch die nördlichere Richtung könnte zwar der Einschnitt von
No 42 etwas vermindert werden, allein dadurch
würde der viel bedeutendere Einschnitt bei der
Mündung bei gleicher Tunnellänge vergrößert.
Bei 7–8 Fuß geringerer Tiefe oberhalb No 42 würde z. B. die Tiefe bei der Mündung um 20 Fuß
wachsen. Bei der Annahme einer so tiefen Tunnelmündung könnte die Tunnellänge nach der projektirten um 200 Fuß abgekürzt werden. Der
Rücken werde zwischen der Höhe von 50–60 Fuß
über der Bahn nach der kürzesten Richtung durchschnitten u. darauf komme es für die Kosten hauptsächlich an.
Herr Inspektor Wild, welcher in Folge der Bemerkungen des Herrn Oberingenieur Wetli eingeladen wurde, nochmals zu prüfen, ob die in seinem
Berichte empfohlenen Abänderungen wirklich im
Interesse der Sache liegen, oder nicht als rathsam
erscheinen lassen, bemerkt hierauf in einem
zweiten Berichte vom 29. August folgendes:
ad 1. Gefällsverhältnisse: Die Ansicht, daß in
der Wirklichkeit 1/2 per mille mehr oder weniger
Steigung unter sonst gleichen Verhältnissen keine
große Bedeutung habe, möge unter Umständen
richtig sein. Wenn aber bereits eine große Stei-
I. Auf das Begehren der vereinigten Schulbehörden von Winterthur um Trennung des bisherigen 34sten Sekundarschulkreises wird nicht eingetreten.
II. Dagegen wird dem genannten Sekundarschulkreise für den Fall der Anstellung eines zweiten
Lehrers die Verabreichung des doppelten Staatsbeitrages in Aussicht gestellt.
III. Mittheilung an Herrn Dr Sulzer, Präsidenten
der vereinigten Schulbehörden von Winterthur zu
Handen derselben u. an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, sowie an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
da sich ergeben:
A. Die Aufsichtskommission des botanischen Gartens spricht auf Anregung des Direktors des Gartens mit Schreiben vom 23. März 1860 gegenüber
der Direktion des Erziehungswesens den Wunsch
aus, es möchte das dem botanischen Garten gehörende Regel’sche Herbarium mit dem neu angelegten allgemeinen Herbarium der polytechnischen Schule vereinigt werden, den Oberbehörden
es gänzlich anheimstellend, ob sie eine bloße Ver-
rathes sei nur die administrative Frage der
Bürgerannahme von Seite der Gemeinde Stallikon entschieden, dagegen dem Gemeindrathe
Schwamendingen das Recht zur Bevogtigungsklage nicht abgesprochen worden.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
a) Die Aufnahme einer Person in’s Bürgerrecht
hat keineswegs eine bloß privatrechtliche Bedeutung, sie ist also nicht ein bloßer Vertrag
zwischen dem Aufzunehmenden u. der Gemeinde, welche dieselbe aufnimmt, sondern sie hat
zugleich, wie das Bürgerrecht selbst eine staatsrechtliche Bedeutung, deren Folgen sich theils
im öffentlichen Recht der Gemeinde, theils in
staatlichen Verhältnissen äußern.
2) In letzterer Beziehung ist demnach die Ertheilung
des Bürgerrechtes eine Administrativ-Handlung, die wie jede andere der Kontrole der
obern administrativen Behörden oder der Anfechtung vor denselben auf dem Rekurswege
unterliegt. Allerdings werden die letztern
nur in seltenen Fällen Veranlaßung haben, gegenüber dießfälligen Entschließungen
der Gemeinden hindernd einzuschreiten, indem es ihnen von dem hier allein in Betracht
kommenden staatlichen Gesichtspunkte aus
in der Regel gleichgültig sein kann, welcher
am 10. v. Mts. zu einem Mitgliede des Erziehungsrathes Herrn Sekundarlehrer J. J. Schäppi von Horgen auf eine neue Amtsdauer wieder gewählt habe,
beschlossen:
Sei von dieser Wahl mittelst nachstehender
Weisung dem Großen Rathe Kenntniß zu geben.
Weisung.
Laut einem Berichte der Direktion des Erziehungswesens hat die Schulsynode in ihrer ordentlichen Versammlung vom 10. September
d. Js. zu einem Mitgliede des Erziehungsrathes auf eine neue Amtsdauer wieder gewählt:
Herrn Sekundarlehrer Joh. Jakob Schäppi von
Horgen.
Der Regierungsrath hat anmit die Ehre,
dem Großen Rathe behufs Vornahme der durch
§. 25 des Gesetzes vom 2. April 1850 betreffend die
Organisation des Regierungsrathes u. s. f. vorbehaltenen Bestätigungswahl von dieser Wahlverhandlung Kenntniß zu geben.
Der Stadtrath Zürich theilt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 27. v. Mts. mit:
Er habe dem von seiner Abordnung mit den
Abgeordneten des Regierungsrathes am 19. v. Mts.
könne. Dadurch habe sich die Sachlage geändert u.
den Abgeordneten von Höri bestimmt, Abänderung
des gefaßten Beschlusses zu verlangen.
G. Die Direktion der Justiz ersuchte den Herrn Straßeninspektor Wild um ein Gutachten darüber:
a) ob in der von der Kirchgemeindsvorsteherschaft
Bülach vorgenommenen Vertheilung des Unterhaltes der Straße von Bülach nach Eschenmosen
eine erhebliche Unbilligkeit gegen die Civilgemeinden Höri u. Eschenmosen liege;
b) bejahendenfalls, ob nicht bei dem vom Bezirksrathe beschlossenen Vertheilungsmodus einzelne
Civilgemeinden ebenfalls ungebührlich belastet
werden;
auf welche Weise die fragliche Straße am zweckmäßigsten zum Unterhalt auf die einzelnen
Civilgemeinden der Kirchgemeinde Bülach vertheilt werden könnte.
H. Das Gutachten des Herrn Straßeninspektor
Wild dat. den 1. Oktober 1860 lautet wörtlich:
„Die Beantwortung der mit in Sachen der Civilgemeinden Eschenmosen u. Höri gegen den Beschluß der Kirchgemeinde Bülach gestellten Fragen,
ist mir auf den ersten Blick nicht schwer vorgekommen. Je tiefer ich aber in die Materie eintrat, desto verwickelter fand ich die Sache. Eine
mathematisch genaue Lösung, wobei Zahlenwerthe
Eduard Ziegler von Zürich mit
alt Regierungspräsident Dr Alfred
Escher von Zürich in Enge mit
Regierungsrath Joh. Jakob Treichler
von Richtersweil in Zürich mit
Es erhielten ferner:
Herr
Oberstlieut. Stapfer
Oberst Ott
Hüni-Stettler
Kantonsrath Widmer-Hüni
Statthalter Stehli
Oberstlieut. von Muralt
Regierungspräsident Dr Dubs
Direktor Zangger
Bundesrath Stämpfli
Professor von Wyß
Dr Bühler von Wettsweil
Karl Bürkli
Stadtschreiber Dr Escher
Prokurator Ryf
Ott-Trümpler
Bezirksgerichtspräsident Frei
Bundesrath Dr Furrer
Oberstlieut. A. Bürkli
Präsident Zangger
4518
3661
2370
“
1024
501
174
“
15
“
105
37
“
20
des Lokals an denjenigen Abenden, an welchen die Vorträge stattfinden, von den für diese
Geschäfte angestellten Personen auf Rechnung des
hiefür ausgesetzten Kredites besorgt werden
soll.
II. Behufs der nöthigen Veränderung in der
innern Einrichtung des Saales hat sich die Kommission für die akademischen Vorträge mit
dem Staatsbauinspektorate in’s Einvernehmen zu setzen.
III. Mittheilung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Staatsbauinspektorates u. an Herrn Professor Dr Osenbrüggen.
Ein mittelst Eingabe vom 29. dieß von Hrn.
Heinrich Hauser in Richtersweil gestelltes Gesuch
um Ausstellung eines Zeugnisses betreffend die
Besteurung von im Kanton Zürich gelegenen
Liegenschaften von auswärts wohnenden Personen, geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom Dekanate Regensberg am
1. Sept. l. Js. empfohlene Gesuch des Herrn Pfarrer
Heidegger in Schöfflisdorf um Bewilligung eines
Vikariates u. Ertheilung des Vikariatsadditamen-
lement u. mit den Gagisten werden Spezialverträge
abgeschlossen, wonach sie sich verpflichten, jeden der
Militärmusik obliegenden Dienst zu verrichten.
Hinsichtlich des Finanziellen ist noch zu bemerken,
daß die Musikkassen der bisherigen Militärmusik No 1 u. 2 einen Baarsaldo von ca 800 Frk. zeigen, so daß die Ausgaben für Musikalien u. Instrumente nur gering sein werden, u. ebenso ist mit
Sicherheit anzunehmen, daß der jährlich auszufolgende Kredit, sobald einzelne Gagisten durch tüchtige militärpflichtige Musiker ersetzt werden können u. schließlich eine reine Blechmusik von höchstens
30 Mann erstellt ist, ebenfalls heruntergehen u. man
jährlich mit Frk. 2500 ausreichen wird.
Auf für die neue Musik wird eine Musikkassa
gebildet:
a) aus dem Baarsaldo der beiden bisherigen Musiken;
b) aus den Bußengeldern;
c) aus allfälligen freiwilligen Beiträgen der
Offiziere.
Die Musiker erhalten vom Staate:
1 Käppi mit Garnitur, 1 Waffenrock mit Garnitur auf den Schultern, 1 paar Beinkleider, 1 Briquet mit einfachem Leibgurt u. im eidgenössischen
oder anderm länger dauerndem Dienst für die
Dauer des Dienstes Kaput u. Tornister.
werden, wenn der Betreffende oft wegen Uebertretung polizeilicher Vorschriften bestraft worden, nun finde gerade diese Bestimmung
auf den Rekurrenten volle Anwendung, indem derselbe nicht bloß wegen Uebertretung
polizeilicher Vorschriften, sondern sogar wegen
Verbrechen bestraft worden sei.“
D. In seiner vom 22. Oktober datirten Eingabe
gibt Rekurrent zu, daß er im Jahr 1856 wegen
Unterschlagung in geringerem Betrag vom
Bezirksgerichte Affoltern u. seither vom Kreisgericht Mettmenstetten wegen Holzdiebstal
bestraft worden sei, glaubt aber, diese Vergehen seien zu geringfügig, als daß sie eine
Ausweisung rechtfertigen könnten.
E. In ihrer vom 29. Oktober datirten, vom Gemeindrathe Mettmenstetten bestätigten Beantwortung schildert die Civilvorsteherschaft
Rossau den Rekurrenten als einen sehr gefährlichen, streit- u. rachsüchtigen rohen Menschen,
der abgesehen von den wirklich bestraften Vergehen, wie die Unterschlagung oder Holzdiebstal
zu denen übrigens noch ein Fall wörtlicher u. thätlicher Beschimpfung hinzukomme, durch grobe Beleidigungen u. gefährliche Drohungen, durch Ableugnen von Schulden etc. sich in der Civilgemeinde Rossau so allgemein verhaßt u. verächt-
III. Mittheilung an Herrn Prokurator Dr Locher
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u.
an die Direktion der Polizei, an diese unter
Rücksendung der Akten behufs Vormerkung u.
Erlaß der gesetzlich vorgeschriebenen Publikation.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem von der Direktion des Militärs mit
dem Marketender an der Kaserne, Herrn Hauptmann J. Rinderknecht, für die Jahre 1861 bis und
mit 1863 abgeschlossenen Pachtvertrage wird die
Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Nachdem der Regierungsrath mit Beschluß
vom 24. März l. Js. die Direktion des Militärs
ermächtigt hat, die bei den Reservebataillonen
vorhandenen zur Umänderung tauglichen Gewehre einziehen u. auf Kosten des Staates umändern zu lassen, u. sich seither ergeben, daß zur
vollständigen Bewaffnung der Reserve noch ca
450 Gewehre mangeln, für den Fall aber, daß
zur Ergänzung abgehender Gewehre im Zeughaus
ein etwelcher Vorrath von Gewehren gehalten
werden wollte, im Ganzen wenigstens 900 Gewehre
unterm 21. d. Mts. über einige Abänderungen in der
Bekleidung u. Ausrüstung des Heeres erlassen worden ist, mit dem Beifügen, daß er bis spätestens
Mitte Januar 1861 im Falle sein werde, das neue
Kleidungsreglement zu übersenden u. daß die entsprechenden Modelle sobald als möglich nachfolgen
sollen.
Es wird Ueberweisung dieses Kreisschreibens
u. der übersandten Exemplare des Bundesgesetzes
an die Direktion des Militärs beschlossen.
Auf den Wunsch der k. französischen Gesandtschaft
übermacht der Bundesrath unterm 29. dieß zwei gerichtliche Aktenstücke zur Insinuation an die
Herren Meiß-Reinhard & Comp in Zürich u. Geilinger
& Sohn in Winterthur.
Die Statthalterämter Zürich u. Winterthur werden eingeladen, diese Aktenstücke zu insinuiren
u. an die Staatskanzlei die zu erhebenden Insinuationsdokumente einzusenden.
Ein vom schweiz. Generalkonsulat in Turin
eingesandtes, vom 27. d. Mts. datirtes Gesuch des
Herrn Eduard Kuchenbäcker-Zimangi, Oberstlt
a. D. in Turin um Vornahme einer gerichtsärztlichen Untersuchung seiner bei Frau Lavater im
Schmelzberg in Fluntern wohnenden Frau Albertine
dürfte.
Hr. Scheller beabsichtige nun, ein Wasserrecht in folgendem Sinne auszuführen, resp. zu erwerben:
An der im Plane bezeichneten Stelle des 2ten Projektes, d. d. ca 180 Fuß oberhalb des Weltischen Landes
oder der Gemeindegrenze Wollishofen-Enge, soll
rechtwinklig zur Flußrichtung ein Schwellwuhr erstellt werden, um das Wasser in den auf der rechten Seite der Sihl zu errichtenden Kanal einzuleiten. Letzterer bleibt auf eine Länge von ca 60’,
vom Wuhr angerechnet, offen; sodann aber wird
er unterirdisch in der Berghalde fortgeführt u. tritt
unterhalb des Weltischen Landes, in demjenigen
des Hrn. Scheller wieder zu Tage. Von hier an bleibt
derselbe wieder offen bis ca 550 Fuß oberhalb der
alten Brückenstelle bei Leimbach u. tritt ca 250 Fuß
unterhalb dieser Stelle abermals zum Vorschein,
von wo aus er durch die Güter im Sihlacker u. der
obern Allmend nach der Sihl gezogen wird. Die
Ausmündung in die letztere geschieht unterhalb
der Erlen oder ca 350 Fuß unterhalb der Gemeindegrenze Enge-Wollishofen.
Das Gefälle vom Auffangswuhr bis zu dieser
Ausmündung soll jedoch nur für einstweilen benutzt werden. Später beabsichtigt Herr Scheller,
gemäß seinem ursprünglichen Projekte, den Kanal von den Gütern im Sihlacker aus durch die
rektion das Gesuch um vollständige Aushingabe des Besoldungsgenusses u. führt an: es
habe H[err] Hottinger sel. im Jahr 1857 aus der Staatskasse zu Regulirung seiner Schulden ein Darlehen
von Frk. 600 erhalten, in der Meinung, daß ihm
monatlich an seiner Besoldung Frk. 10 abgezogen
werden. Für diese Schuld haben sich die Herren
Statthalter Fäsi u. Zeller-Zundel verbürgt. An
diesen Vorschuß habe H[err] Hottinger bei seinem Absterben noch Frk. 220 geschuldet, auf welchen Betrag nun die Bürgen greifen wollen, während
die Petentin glaube, trotz diesem Verhältnisse gemäß §§ 26 u. 27 des Gesetzes betreffend die Gehalte
öffentlicher Beamten die unbeschränkte Herausgabe des Besoldungsnachgenusses beanspruchen zu
können.
Hierüber berichtet die Staatskassaverwaltung
mit Zuschrift vom 5. Oktober:
Das fragliche Anleihen diente namentlich dazu, dem verstorbenen Kanzlisten seine Stelle, die
er wegen Betreibung durch seine Gläubiger zu
verlieren befürchten müßte, zu sichern. Die Staatskassa hatte die Verpflichtung übernommen, dem
Betreffenden monatlich Frk. 10 behufs allmäliger
Tilgung der Schuld abzuziehen, so daß mit Ende
Juni d. Js. an der ursprünglichen Schuld Frk. 380 abbezahlt waren u. der Rest noch Frk. 220 betrug.
auf weitere 10 Jahre gestattet werden, verfügt:
I. Dem Herrn Messikomer wird durch das Statthalteramt mitgetheilt, die Direktion könne die
verlangte Rekognitionssumme um so weniger
reduziren, als das gleiche Verfahren in einem
andern ähnlichen Falle eingeschlagen worden sei
u. die Direktion gleiches Recht halten müsse; wenn
Herr Messikomer nicht vorziehe, die Last abzulösen, so könne die Direktion auch dazu Hand
bieten, daß das Verhältniß auf weitere 10
Jahre erneuert werde, müsse jedoch in diesem
Falle verlangen:
a) daß ein jährlicher Zins von Frk. 12 an die Domänenkassa bezahlt werde,
b) daß die Berechtigungen des Staates als Realrechte in das Notariatsprotokoll eingetragen
werden.
II. Das Statthalteramt Meilen wird eingeladen, den
Herrn Messikomer zu einer Erklärung binnen 14
Tagen darüber zu veranlaßen, welchen Weg
er vorziehe.
C. Hierüber beschwert sich Herr Fürsprech Sulzberger
Namens des Herrn Messikomer mit Eingabe vom
12. d. Mts. bei dem Regierungsrathe u. führt im Wesentlichen an:
Man könne die Berechtigung, welche sich der
Staat gemäß dem Beschlusse der Kommission für
1500.
der Staatsrechnungsprüfungskommission, der Staatsrechnung für das Jahr 1859, den ihr zu Grunde liegenden Spezialrechnungen u. den Rechnungen über besondere Fonds seine Genehmigung u. spricht dabei dem
Regierungsrathe u. der Finanzdirektion für die
angewendete Sorgfalt, Pünktlichkeit u. Ordnung
seinen besondern Dank aus,“
ist der Direktion der Finanzen zur Kenntniß zu
bringen.
VIII. Von den nachstehenden Modifikationen des von
dem Regierungsrathe beantragten Voranschlages
der muthmaßlichen Einnahmen u. Ausgaben des
Kantons für das Jahr 1861 wird der Direktion der
Finanzen zur Vollziehung in gewohnter Weise
Mittheilung gemacht:
In Tit. I der Einnahmen wird der Ansatz litt. e
„Wasserrechtszinse Frk. 5000“ gestrichen u. der Ansatz
f „Pacht- u. Miethzinse Frk. 32 000“ um Frk. 1500 (Ertrag der Fischenzenzinse) vermindert. Dagegen
werden in Tit. II Regalien folgende 2 neue
Ansätze aufgenommen:
In den Ausgaben Tit. A VI. „Militär“ wird in
Litt: c zwischen 5 u. 6 eine neue Ausgabepost „6. Gewehrumänderung u. Munitionsanschaffung Frk.
80,000“ aufgenommen.
bas
Sinne der Angabe der Einsprecher bedeutend geändert. Früher sei das rechtseitige Flußufer um 70 bis
90 Fuß weiter rechts gelegen, u. nur in Folge der linkseitigen Abspülung habe sich auf der rechten Seite eine
Geschiebsablagerung gebildet. Die projektirte neue
Anlage des Hrn. Kunz sei daher ganz geeignet, den
weitern Abspülungen, wenigstens soweit diese Anlage reiche, Einhalt zu thun, u. im öffentlichen Interesse stehe der nachgesuchten Bewilligung unter
Aufstellung gewisser Bedingungen kein Hinderniß
entgegen.
Da sich aber bei der Untersuchung des vorliegenden Projektes gezeigt, daß rücksichtlich dieses Wasserrechtes überhaupt von früher her noch verschiedenes
unklar u. nicht gehörig regulirt sei, so habe er sich
veranlaßt gefunden, auch noch auf die frühern
Verhältnisse desselben zurück zu gehen. Durch Urkunde vom 28. Dezember 1837 sei dem Hrn. J. Konrad Nägeli von Uster das fragliche Wasserrecht
für eine Baumwollenspinnerei an der Töß in Rorursprünglich bewilligt worden. Nun schreibe
Art. 7 dieser Urkunde vor, daß im Tößbette zum Behuf
der Wasserzuleitung oder in andrer Ansicht weder irgend ein fester noch beweglicher Gegenstand angebracht oder eingelegt werden solle. Dessenungeachtet habe der Rechtsnachfolger des Hrn. Nägeli u.
Rechtsvorfahr des Petenten, Hr. Oberst Kunz von Uster
jektes einer Lukmanier-Eisenbahn auf dem
Wege einer Aktienbetheiligung u. um beförderliche
empfehlende Ueberweisung des Gesuches an den
Großen Rath – wird der Eisenbahnkommission in
Zuzug des Direktors der Finanzen u. des Herrn
Regierungspräsidenten Dr Dubs u. unter Leitung
des letztern zur Begutachtung namentlich bezüglich der Form der Behandlung überwiesen.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramt
Hinweil unterm 9. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses betreffend die Wahl des Herrn Gemeindrathspräsidenten Rudolf Meier in Bertschikon zu einem Mitgliede des Großen Rathes
wird beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe auf Anerkennung dieser Wahl mittelst nachstehender Weisung
anzutragen:
Weisung.
Nachdem durch den am 1. Oktober d. Js. erfolgten Hinschied des Herrn Kreisgerichtspräsidenten
Heinrich Schneider von Goßau die Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
Grüningen erledigt worden war, ist die genannte
Kreisversammlung unterm 28. Oktober d. Js. zur
Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten.
Es fanden sich dabei von 1512 Stimmberechtigten
21. d. Mts werden verlesen u. genehmigt u. hievon
der Behörde mittelst nachstehender Weisung Kenntniß gegeben.
Weisung.
Der Regierungsrath beehrt sich, dem Großen Rathe
anzuzeigen, daß er das Protokoll der Nachmittagssitzung vom 20. d. Mts. u. dasjenige der Sitzung vom
21. d. Mts. vorläufig genehmigt hat.
Der Regierungsrath hat, in Vollziehung der
von dem Großen Rathe in der zweiten Abtheilung
seiner ordentlichen Herbstsitzung vom 20. u. 21. d. Mts.
erlassenen Gesetze,
verordnet:
I. Der geprüfte Entwurf eines revidirten Forstgesetzes ist zu drucken u. in das Amtsblatt aufzunehmen.
Sodann wird der Beschluß:
„Der Regierungsrath wird beauftragt, bis zur
zweiten Berathung des Gesetzesentwurfes dem Großen
Rathe einen Antrag darüber zu hinterbringen,
ob u. bejahendenfalls welche Bestimmungen aus
dem zweiten Titel des dritten Abschnittes des alten
Forstgesetzes „Von dem Beholzungsrechte“ in das
neue Gesetz aufgenommen werden sollen“
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
II. Die geprüften Gesetzesentwürfe 1) betreffend