dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Werden die Bedingungen in der Urkunde
vom 21. Februar u. 6. August 1850[,] vom 5. Januar 1853
u. im Nachtrag vom 4. Juli 1857 neuerdings bestätigt.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben u. ist den Hrn.
J. u. A. Biedermann eine Abschrift der Urkunde
zuzustellen.
Betreffend Herstellung der Straße zweiter
Klasse am Töbelibach zwischen den Gemeinden
Wald u. Dürnten,
hat sich ergeben:
A. Am 17. Juli d. Js. entleerte sich ein heftiges
Gewitter über das Bachtelgebirge, wobei der
Töbelibach, welcher die Grenze zwischen den Gemeinden Wald u. Dürnten bildet u. in steilem
Actum den 25. October 1860.]
Ein vom 22. d. Mts. datirter Rekurs des Jakob Ringger, Sohn in Roßau, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern betreffend Ausweisung wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Herr Müller, Kontroleur der eidgenössischen Gewehrumänderungswerkstätte in Zofingen, berichtet mit Schreiben vom 24. d. Mts.:
Es zeige ihm das schweiz. Militärdepartement
an, daß mit der Einwilligung der betreffenden Kantone den Unternehmern der Gewehrumänderungsarbeiten gestattet sei, das Korn statt
mit Messing, wie es in der Ordonnanz von 1842
vorgeschrieben werde, mit Zinn aufzulöthen,
es frage daher den Regierungsrath an, ob er
hiezu seine Einwilligung ertheile.
Diese Anfrage wird der Direktion des Militärs
zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung
überwiesen.
Auf den Wunsch der sardinischen Gesandtschaft
übermacht der Bundesrath unterm 24. d. Mts.
zwei Dekrete des Provinzialtribunals in Bergamo
vom 17. Sept. 1860 zur Insinuation an Johannes
Zuppinger u. Susanna Zuppinger, beide in Männe-
Gegen¬
Rückschläge oder zu Deckung derselben eine übermäßige Erhöhung der Preise der Verkaufsgegenstände
zu vermeiden, – anderseits dennoch den Werth des
Waaren-Vorraths mit dem Betriebskapital annährend in Einklang zu bringen, macht die Finanzdirektion im Einverständnisse mit der Direktion des Militärs den Vorschlag, es solle der Werth
des Montirungsmagazins um alle diejenigen
Gegenstände vermindert werden, welche nicht
zum Verkaufe, sondern vielmehr zu Dienstzwecken
verwendet werden, u. daher auch nicht in das Inventar desselben gehören, (ihr Betrag beläuft sich
laut Spezifikation auf Frk. 35,246 59 Rp.) ferner
zur Ergänzung der oben angeführten Summe
ständen, die zwar noch vollkommen brauchbar,
aber nicht mehr ordonnanzmäßig sind u. aus
diesem Grunde nie mehr zu ihrem wahren Werthe
angebracht werden können. Ueber die sämmtlichen Gegenstände der genannten beiden Klassen
wäre dann in eigener Scontro (jedoch ohne Werthangabe) zu führen, die jährlichen Zu- u. Abschreibungen u. der Bestand als Anhang der Büdgetmontirungsrechnung beizufügen u. alle 10 Jahre der
Inventarwerth einer Revision zu unterwerfen.
F. Würde dieser Vorschlag angenommen, so dürfte eine Erhöhung des Betriebskapitals bis auf
Der Regierungsrath hat, in Vollziehung der
von dem Großen Rathe in seiner ordentlichen Herbstsitzung vom 22. d. Mts. erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse u. s. f.
verordnet:
I. Das Gesetz betreffend Ergänzung des Gesetzes
über die Bereinigung der Grundprotokolle vom
20. April 1854 ist in die Gesetzsammlung aufzunehmen, besonders zu drucken u. sowohl dem
Obergerichte (l. M. h. T.) als der Direktion des Innern
Abth. Landwirthschaft zuzustellen.
II. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die
landwirthschaftliche Schule ist zu drucken u. in
das Amtsblatt aufzunehmen.
III. Der Beschluß:
„Es sei von dem Berichte des Regierungsrathes
betreffend die Liquidirung der Schanzenangelegenheit Vormerk am Protokoll zu nehmen.“
ist den Direktionen der Finanzen u. der öffentlichen
Arbeiten mitzutheilen.
IV. Der Beschluß betreffend Leistung eines Beitrages
an die Stadtgemeinde Zürich für Verbesserung der
Straßen- u. Brückenverbindungen in der Stadt
Zürich ist in die Gesetzsammlung aufzunehmen u. den
Direktionen der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten mitzutheilen. Sodann ist dieser Beschluß auch
dem Stadtrathe Zürich zur Kenntniß zu bringen
Hinweisung auf einen, vom 24. September datirten Bericht des Direktors der öffentlichen Arbeiten
einen am 19. September unter beidseitigem Ratifikationsvorbehalt mit den Abgeordneten des
Stadtrathes abgeschlossenen Vertrag zur Genehmigung vor. Durch diesen Vertrag übernimmt
die Stadt auf dem ehemaligen Schanzengebiet
alle diejenigen Lasten, welche nach dem öffentlichen Rechte in den andern Theilen des Kantons
von den Gemeinden getragen werden, überdieß
den ausschließlichen Unterhalt der Straßen
erster u. zweiter Klasse u. aller Brücken u. endlich
eine Anzahl von Lasten, welche mehr privatrechtlicher Natur sind u. aus verschiedenen Gründen bis anhin vom Staate getragen wurden;
sie tritt an den Staat einige Liegenschaften
ab, welche sie theils ausschließlich theils unter
Mitbenutzung des Staates besessen hat.
Der Staat verzichtet dagegen auf die Rückforderung für diejenigen Leistungen, welche er
bisdahin auf dem Schanzengebiet gemacht hat,
er tritt der Stadt gewisse Liegenschaften zu Eigenthum ab u. entbindet sie von einigen Verpflichtungen, welche sie in Folge früherer Verträge übernommen hatte.
Gleichzeitig berichtet die Kommission, bei den
Verhandlungen mit den Abgeordneten des Stadt-
In Sachen des Herrn J. J. Knecht & Cie in Hinweil,
betreffend Wasserrecht u. Bestimmung des Wasserrechtszinses,
hat sich ergeben:
A. In Folge einer Anzeige der erwähnten Firma,
daß das dem Herrn Gemeindrath Knecht im Gyrenbad unterm 29. Sept. 1855 konzedirte Wasserwerk angeführt sei, nahm der Experte die Untersuchung
desselben vor u. fand, daß dasselbe im Allgemeinen
mit der Bewilligung übereinstimme, nur zeigte sich,
daß das Wuhr etwas höher angelegt wurde, als
ursprünglich projektirt war, wodurch indeß für
Niemand Schaden entsteht. Als neuer Fixpunkt wurde 3 Fuß von der untern Ecke des Kellergebäudes
des Herrn Hämig unmittelbar an die Mauer ein
Marchstein gesetzt u. es liegt nun die Oberfläche
des Wuhres 3’ 7’’ 2’’’ tiefer als die Oberfläche dieses
Marchsteines.
Bei der Vermessung der Wasserkraft fand der
Experte eine Wassermenge von 1,68 Kubikfuß in
der Sekunde u. eine Fallhöhe von 145,5 Fuß, es ergab sich also ein Produkt von 244,44, von welchem
wegen zweitweisen Wassermangels 1/12 abgezogen
wurde, wonach sich die Berechnung folgendermaßen herausstellte 224 / 20 = 11 1/5 Einheiten, die Einheit
zu Frk. 7 29 Rp. berechnet = Frk. 81 65 Rp. jährlicher Zins.
Das Wasserwerk ist seit Martini 1856 in Thätig-
obere u. Wollishofen-Allmend weiter zu führen
u. oberhalb des Auffangswuhres der Papierfabrik in
die Sihl ausmünden zu lassen u. hat zu diesem Zwecke in seiner Eingabe vom 8. Mai um Konzedirung
des Gefälles im Flußbette der betreffenden Strecke
nachgesucht. In Folge der Einsprachen von Seite
der Papierfabrik u. der Gemeinde Wiedikon, namentlich aber mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten
die sich bei Durchführung eines Kanals über die zu
Militärzwecken verwendete Wollishofer Allmend
ergeben müßten, hat er nun mit Schreiben des
Poststempels vom 24. Oktober d. Js. sein Gesuch dahin
modifizirt, daß er den Auslauf eines später zu
erstellenden Kanals auf der Grenze zwischen dem
dem Staate gehörenden Lande (resp. der linken
Seite der Schußlinie) u. dem Land des Heinr. Irminger ausmünden lassen will u. somit um das Gefälle im Flußbett nur bis auf diese Stelle nachsucht.
Das Schwell- oder Auffangswuhr habe Hr. Scheller
mit ca 2 Fuß 5 Zoll Höhe über der Flußsohle oder
ungefähr auf die Höhe des Mittelstandes der Sihl
an der im Plane mit „I. Projekt“ bezeichneten
Stelle ursprünglich anbringen wollen, wogegen Hr. Hch.
Kunz als Besitzer des oberhalb im Sood bei Adlisweil befindlichen Wasserwerks keine Einsprache erhoben habe; später aber habe er dasselbe etwas wei-
für in Luzern erlittene ökonomische Einbußen
verlangt.
Die Konferenz habe nun unterm 8. d. Mts. beschlossen, dem Herrn Bodmer auf Ende Oktober
die gewünschte Entlassung von der bisher in Luzern bekleideten Stelle zu bewilligen u. gleichzeitig demselben eine Entschädigung im Betrage
von Frk. 200 zuerkannt. Sie wünsche, daß hievon
sowohl der Kirchenrath als das Kassieramt der
reformirten Kirche in Luzern in Kenntniß
gesetzt werden. Sodann könne sie die Mittheilung machen, daß der neu gewählte reformirte Pfarrer von Luzern, Herr Alfred Leopold Bühler, Pfarrvikar in Jus, K. Bern, bereit sei, sein
Amt auf den 1. November anzutreten, sofern
inzwischen die Bestätigung seiner Wahl von Seite der Regierung von Luzern erfolgt sein werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon sowohl dem Kirchenrathe als der Direktion der politischen Angelegenheiten Kenntniß
zu geben.
Der Stadtrath Zürich theilt dem Regierungsrathe unterm 16. d. Mts. mit:
Es habe der größere Stadtrath am 4. d. Mts.
u. die Gemeindeversammlung der Stadt Zürich
am 15. d. Mts. dem am 19. September zwischen
der reglementarischen Caissons; Hausapotheke statt der Arztkiste etc. Wichtiger seien
dagegen die Küchengeräthe für die Offiziere.
Diese können so gut als die Offiziere des
Bundesheeres in den Fall kommen, davon
Gebrauch zu machen; allein auch hier könne
füglich vom reglementarischen Geschirr abgesehen werden, wenn überhaupt für das Bedürfniß von Offizieren u. Mannschaft gesorgt
sei.
Wenn auch in der Korrespondenz der Ausdruck Ordonnanzgewehre vorgekommen sein
möge, so sei dabei jedenfalls nicht die Absicht
gewesen, weiter zu gehen, als die Militärorganisation u. die neue Ordonnanz über die Organisation der Landwehr, nämlich Gewehre von
eidgen. Kaliber zu verlangen.
Die Frage der Ersetzung des Personellen u.
Materiellen im Kriegsfall sei kürzlich von einer zur Bewaffnung verschiedener militärsicher
Fragen niedergesetzten Kommission behandelt
worden, welche sich dahin ausgesprochen habe, daß
der Ersatz des von den Kantonen übernommenen
Kriegsmaterials Sache des Bundes sei. Da
der Bundesrath diese Anschauungsweise ebenfalls theile, so glaube er, dem Regierungsrathe in dieser Beziehung bald eine völlig beruhi-
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I Ziff. 1 der Urkunde
vom 30. September 1856 bezeichneten Wuhres wird
folgendermaßen festgesetzt:
„Wenn die Oberfläche des oberhalb des Weiers
gesetzten Machsteines als Nullpunkt angenommen wird, so liegen:
das Auffangswuhr im Bach als Einlauf in den
r.[“]
die Weierdammkronder Wasserspiegeder Weierauslauum das bezeichnete Maß tiefe¬
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Blattmacher Gattiker unterm 30. September 1856
bewilligte Wasserrecht wird auf 3 Frk. 15 Rp. festgesetzt u. es hat Herr Gattiker mit Martini l. Js.
zwei Zinse im Betrage von 6 Frk. 30 Rp. zu bezahlen.
III. Die Dispositive I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 30. Sept. 1856 aufzunehmen.
IV. Herr Gattiker hat in seinen Kosten die Wasserrechtsurkunde nebst den Zusätzen in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß
dieses geschehen sei, beförderlich einzusenden.
V. Hat Herr Gattiker an die Staatskanzlei die Aus-
llichen Interesse diese beiden Projekte I u. II als gleich
gut bezeichnet werden können u. auch die Kosten
bei beiden nahezu gleich hoch zu stehen kommen,
so hat der Staat kein Interesse, dem vom Stadtrathe Winterthur bevorzugten Projekte entgegen
zu treten.
Für die zweite Abtheilung liegen 3 Projekte
vor, das Ite das vom Eisenbahnübergang in gerader Linie auf die bestehende Straße am Rosenberg führt u. dieser mit geringer Modifikation folgt, das IIte welches wesentlich abweicht u. mit
Umgehung des höchsten Punktes am Rosenberg,
sich durch das Thälchen der Bachtelwiesen zieht, u.
endlich das IIIte, welches bis an die Einmündung
in die alte Straße mit dem ersten Projekte zusammenfällt, von dort an aber westlich ausbiegt u. dann wie das zweite durch die Bachtelwiesen geht.
Die Länge dieser drei Züge zeigt keinen erheblichen Unterschied, die Steigung beträgt beim ersten 5 1/2%, bei den beiden übrigen 3%, gegen
die Richtung des 1. u. 2. Projektes läßt sich nichts
einwenden, dagegen ist diejenige des 3ten so
unförmlich, daß es nicht empfohlen werden kann.
Was die Kosten betrifft, so wurden für die
Strecke vom Eisenbahnübergang bis da, wo die
verschiedenen Projekte in der Nähe des Rosenber-
12. November 1860.]
schrift des württembergischen Oberamtsgerichtes Balingen, womit letzteres ein über Lisette
Scheller von Kilchberg wegen Betrugs ausgefälltes Urtheil zur Mittheilung an die Heimatsbehörde der Scheller übersendet;
2)
eine Zuschrift des Bundesrathes vom 11. dieß
womit letzterer berichtet: Nach einer Mittheilung des großh. badischen Ministeriums befinden sich in Turin noch 34 ehemalige päpstliche
Soldaten, Badischer Staatsgehörigkeit, zu deren
Uebernahme Baden sich bereit erkläre, da der
kürzeste Weg zur Rückkehr in die Heimat durch
die Schweiz führe, so beabsichtige das Ministerium, einen Kommissär nach einer südlichen Eingangsstation (Lugano oder Locarno
oder Magadino) abzuordnen u. die Exmilitärs nach Feststellung der Staatsangehörigkeit,
über einen der Schweizerpässe nach der Heimat
zurückzuführen; der Regierungsrath werde
daher ersucht, diesem Durchmarsche keine Hindernisse in den Weg zu legen.
Eine Beschwerde der Frau Hottinger geb. Nägeli von Meilen, wohnhaft in Horgen, vom 11. d.
Mts. über einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen betreffend Entlassung ihres Vormundes Jakob Biber in Horgen, wird der Direktion der
für alle mit Bewilligung des Erziehungsrathes
gegründeten Lehrstellen (Fachlehrer indeß nicht
inbegriffen) die gesetzlichen Staatsbeiträge ertheilt, wobei den betreffenden Lehrern die von
den Stadtschulen von Winterthur bisher verwendeten Dienstjahre bei der Berechnung mit in Anschlag gebracht werden sollen, sowie überhaupt
der Schulgenossenschaft u. den Schulgenossen der
Stadt Winterthur an allen Staatsausgaben
für Zwecke der Volksschule das gleiche Partizipationsrecht eingeräumt wird, wie solches allen Schulgenossenschaften u. Schulgenossen des
Kantons, welche sich in analoger Stellung befinden, zukömmt.
III. Die sämmtlichen Staatsbeiträge an die Schulgenossenschaft Winterthur u. an die von ihr angestellten Primarlehrer sind der Stadtschulverwaltung jeweilen sammthaft zu behändigen.
IV. Für das Uebergangsjahr 1860/61 vom 1. Mai 1860
angerechnet, sind für die sechs definitiv angestellten Lehrer die Besoldungen nach den Dienstjahren, für die drei provisorisch angestellten Lehrer
u. Lehrerinnen aber auf der Grundlage der gesetzlichen Lehrerbesoldung ohne Dienstjahre zu berechnen,
u. auszubezahlen.
V. Mittheilung an die Schulgemeinde der Stadt Winterthur, sowie an die Direktionen der Finanzen u.
Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
Dem Bundesrathe sei zu erwiedern: Es könne
der k. württembergischen Regierung geantwortet
werden: Die mitgetheilte Abschrift der hierseitigen Verordnung betreffend die Beseitigung todter
Thiere sei ganz übereinstimmend mit dem Wortlaut dieser Verordnung von welcher ein gedrucktes Exemplar beygelegt werde. Diese Verordnung
sei gegenwärtig in Kraft u. es bestehen neben ihr
keine das Abdeckereiwesen betreffenden Vorschriften. Die wesentlichen Bestimmungen derselben seien bereits in einer entsprechenden Verordnung vom Jahr 1834 enthalten gewesen u. es
haben dieselben in der revidirten Verordnung
vom Jahr 1857 keine erheblichen Modifikationen
erlitten. Die Erfahrungen über das darin liegende System der „Abdeckerei“ beschlagen dennoch
bereits einen Zeitraum von 25 Jahren u. es könne
die Versicherung gegeben werden, daß diese Erfahrungen der Art seien, daß gar kein Grund
zu Abänderung der Verordnung oder zu einer
Ergänzung derselben vorhanden sei.
Veranlaßt durch eine Petition des landwirthschaftlichen Vereines vom 28. Sept. 1848, welche die
Entsumpfung der Otelfinger Thalebene u. des obern
rath verpflichtet, zur Hebung der mit ganz geringer Schülerzahl verbundenen Nachtheile benachbarte kleinere Schulgenossenschaften des
gleichen Schulkreises zu vereinigen, u. daß nach
den übereinstimmenden Urtheilen der Bezirksschulpflege Pfäffikon u. der seiner Zeit vom
Erziehungsrathe abgeordneten Mitglieder wegen der geringen Schülerzahl, der unbedeutenden Entfernung beider Gemeinden von einander, der Bereitwilligkeit Wildbergs, Ehrikon in
seinen Schulverband aufzunehmen, der durch eine
schöne Verbindungsstraße hergestellten leichtern
Kommunikation u. der ökonomischen Verhältnisse beider Gemeinden, namentlich derjenigen
von Ehrikon, welche die dort währende Erhaltung
einer eigenen Schule als eine äußerst drückende Last erscheinen lassen, eine Vereinigung der
Schulen Wildberg u. Ehrikon durchaus wünschenswerth u. gerechtfertigt ist,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Die Schulgenossenschaften Wildberg u. Ehrikon
werden als solche aufgehoben u. auf 1. Mai 1861
zu Einer Schulgenossenschaft vereinigt.
II. Die Lehrerstelle an den Schulen Wildberg u.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Der Direktion des Militärs wird für ein Mal
auf die Dauer von drei Jahren ein jährlicher Kredit von Frk. 3000 für Bildung u. Organisation einer
Militärmusik nach der angetragenen Formation
ausgesetzt.
II. Dieselbe hat dem Regierungsrathe ein Reglement
über die Dienstverhältnisse u. die Verwaltung der
Militärmusik vorzulegen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
u. der Finanzen.
Die Direktion des Militärs macht dem Regierungsrathe folgende Mittheilung:
Mit Berichterstattung d. d. 26. Novemb. l. Js. wurde dem Regierungsrathe bemerkt, daß die Anschaffung von 20% überzähliger Gewehre nach dem System Prelaz-Burnand, das Gewehr durchschnittlich zu 20 Frk. Ankauf berechnet, einen Extrakredit von 27 000 Frk. für das Jahr 1861 erforderlich
machen werde. Nun sei aber die Wahrscheinlichkeit vorhanden, daß, wenn man die beim Auszuge in Handen der Mannschaft befindlichen
Gewehre, die sich zur Umänderung eignen, auf
merhin als gerechtfertigt erscheint, dem Gesuche wenigstens bis auf einen Betrag zu entsprechen,
welcher den Zinsen der von Herrn Zollinger an
den Staat bezahlten Bußen u. Kosten vom Tage
ihrer Einzahlung bis zum Tage der Rückzahlung
gleichkommt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Dem Herrn Kaspar Zollinger von Dübendorf
wird an den in Folge seiner gerichtlichen Verurtheilung vom 21. November 1854 erlittenen Schaden
ein Beitrag von Frk. 500 aus dem freien Kredit
des Regierungsrathes verabreicht.
II. Mittheilung an den Petenten, an die Finanzdirektion zur Vollziehung u. an die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 22. September theilt das
bischöfliche Ordinariat von Chur mit, es habe demjenigen von Solothurn die Erklärung abgegeben, da es seinerseits geneigt sei, in eine Abtrennung der aargauischen Filiale von der Mutterkirche katholisch Dietikon einzuwilligen u. an
Verhandlungen, die zu diesem Zwecke eingeleitet
u.
Theil zu nehmen
Pfarrpfründe in allen Theilen gewahrt u. sicher gestellt werde; gleichzeitig sei auch eine Konferenz
Bachbett einigermaßen ausräumen. Die Herbeischaffung des Materials zur definitiven
Baute sollen die Gemeinden im Laufe des
Winters nach der Anweisung der Inspektion
besorgen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Vorstehende von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten beabsichtigte Anordnungen werden
gutgeheißen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
zu Handen der Gemeindräthe Wald u. Dürnten
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Schwamendingen, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Bürgerrechtsertheilung an Heinrich
Rathgeb von Schwamendingen, seßhaft in Oberstraß, von Seite der Gemeinde Stallikon,
hat sich ergeben:
A–D vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 9./24. Juli beschloß der Bezirksrath Affoltern:
1. Sei der Gemeindrath Schwamendingen mit seiner Beschwerde abgewiesen.
keit.
B. Während der reglementarischen Frist erhoben
J. Knecht & Cie gegen die Größe dieses Zinses Einsprache, mit der Behauptung, es müsse bei der
Vermessung ein Irrthum vorgefallen sein, denn
sie haben nur 100 Webstühle, zu deren Betreibung
sie höchstens 100 Kubikfuß Wasser bedürfen, während der Experte 224 Kubikfuß (?) herausfinde.
Wegen wiederholt eingetretenen Wassermangels
genüge ihnen aber die Wasserkraft nicht einmal,
so daß sie sich genöthigt gesehen haben, eine Dampfmaschine anzuschaffen.
C. Es wurde nun eine zweite Vermessung vorgenommen u. es berichtet hierüber der Experte,
Herr Diezinger, die erste Berechnung sei ganz
richtig gewesen, nur möge der öfters eintretende Wassermangel nicht hinlänglich berücksichtigt worden sein. Bei dieser zweiten Vermessung
ergab sich aber bloß eine Wassermenge von 1,07
Kubikfuß in der Sekunde u. es findet der Experte,
man dürfe diese Menge als die mittlere gelten
lassen. Die Fallhöhe blieb sich gleich. Nimmt man
nun auf den von Zeit zu Zeit eintretenden Wassermangel Rücksicht u. reduzirt den Frk. 7 29 Rp.
betragenden Kanon auf Frk. 6, so erhält man
folgende Rechnung: 1,07 x 145.5
7,78 Einheiten, diese
zu Frk. 6 angenommen, gibt einen jährlichen Zins
der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben; ferner ist den Herren Imhof, Brunner u. Cie in Freienstein u. dem Herrn Dr Ganz in Rorbaß für sich
u. zu Handen der übrigen Einsprecher eine Abschrift
der Urkunde zuzustellen.
Der Rekurs des Herrn. Hch. Messikomer in Stäfa
gegen die Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend Landanlage geht mit der Beantwortung
der Direktion an eine aus den Herren Regierungsräthen Ott u. Treichler bestehende Rekurskommission
zur Antragstellung.
Mit Eingabe vom 22. d. Mts. stellt der Gemeindrath Affoltern a/A. das Gesuch:
a) daß ihm die Frist zur Einreichung des Rekurses
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend die Richtung der zu erbauenden Straßen 3ter Klasse von der Reuß bei Rikenbach über
Obfelden nach Affoltern bis den 15. Januar 1861 erstreckt werde;
b) daß ihm eine Abschrift des s. Zt. von Herrn Kreisingenieur Diezinger über eine Straße 2ter Klasse
in der benannten Linie dem Regierungsrathe
eingereichten Gutachtens zugestellt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die von dem Gemeindrathe Affoltern nachgesuch-
dem Statthalteramte.
D. Das Statthalteramt berichtet, unterm 19.
September, der Gemeindrath Außersihl habe
ihm am 22. August den am 12. gl. Mts. gefaßten Beschluß betreffend den projektirten Vertrag mit der Nordostbahn mitgetheilt u. darauf aufmerksam gemacht, daß falls der Vertrag von der Nordostbahn angenommen u.
somit gemäß § 2, Z. 4 desselben die neue
Verbindungsstraße mit einer Breite von 18’
hergestellt würde, das aufgestellte Gespann,
weil zu nahe an derselben stehend, auf die gesetzliche Entfernung von 5’ zurückgesetzt werden müsse. Daß das Gespann schon mehrere
Monate gestanden habe, sei ihm unbekannt
gewesen. Bei Erlassung der Verfügung habe es sich von selbst verstanden, daß damit
dem definitiven Entscheide über die Frage,
in welche Klasse die Straße gereicht u. welche
Breite sie erhalten solle, vorgegriffen sein
solle; eine solche vorläufige Maßregel
habe aber getroffen werden müssen, sofern
das Einschreiten gegen den beabsichtigten,
den freien Gebrauch der Straße beeinträchtigenden Bau nicht habe unmöglich gemacht
werden wollen. Mit Bezug auf die Kompetenzfrage verweist das Statthalteramt auf