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1861,
gestützt auf den Inhalt dieses Berichtes
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
Der Vorsteherschaft des Aktientheaters in Zürich
wird erwiedert, daß der Regierungsrath dem
Gesuche nicht entsprechen könne.
Nach dem Berichte der Direktion des Militärs haben nachfolgende Offiziere der verschiedenen Waffen in Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters innerhalb der durch die dießfälligen Bestimmungen der Kantonalmilitärorganisation vorgeschriebenen Zeit das Gesuch um
Entlassung vom Militärdienste eingegeben:
A. Genie-Corps.
tant des Waffenkommandanten, Hauptmann
Gustav Ammann von Thalweil, geb. 1861,
Sappeur Hauptmann b. d. Landwehr.
Jakob Breitinger von Zürich, geb. 1814, Pontonier-Hauptmann b. d. Landwehr.
B. Infanterie.
Hauptmann beim Landwehrbataillon No 2.
Johannes Bühler von Schirmensee, geb. 1816, Haupt-
ll-
Meilen, betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A–E vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Mit Beschluß vom 9./16. Oktober wurde die
Rekurrentin vom Bezirksrathe Meilen mit Rücksicht auf ihr früheres Leben, die daraus erfolgten
Strafen u. Ausweisungen sowie mit Rücksicht
auf die unsittliche Aufführung, deren sie sich in
Meilen fortwährend nach übereinstimmenden glaubwürdigen Angaben der dortigen Behörden schuldig gemacht habe, abgewiesen.
G. In ihrer vom 20. Oktober datirten Eingabe bestreitet Rekurrentin, daß sie sich in Meilen irgendwie eines unsittlichen Betragens schuldig
gemacht habe, Alles gegen sie Vorgebrachte habe
seinen Grund nur in dem Neid, auf ihr munteres
aufgeräumtes Wesen u. auf ihre schönen Kleider.
H. In seiner vom 27. Oktober datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath nur, daß die Rekurrentin unterm 15. Oktober ihre deponirten Schriften
zurückgezogen, aber deßen ungeachtet die Gemeinde noch nicht verlassen habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe aufgeste¬
C. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft
Seebach beträgt Frk. 517,000, die Zahl der Haushaltungen 180, u. diejenige der Aktivbürger 200, die Erwerbssteuer Frk. 95. Die Gemeinde hat alle zwei
Jahre eine Armensteuer von ca 1 1/2 ‰ zu bezahlen u. jährlich Frk. 200 an die Lehrerbesoldung auf
dem Steuerwege zu decken.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Seebach an die Kosten
ihres neuen Schulhauses ein Staatsbeitrag von Frk.
2900 zu verabreichen, wobei dieselbe noch besonders
dazu verpflichtet wird, dafür zu sorgen, daß die
Feuchtigkeit der Schulzimmer auf geeignetem
Wege beseitigt werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredite des Budgets von 1860: VII.
C. e. 3 Schulhausbauten, mit der Ermächtigung,
diesen Kredit soweit durch gegenwärtige Schlußnahme nöthig zu überschreiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
auf Frk. 10 65 Rp. erhöht u. es ist dieser erhöhte Zins
zum ersten Mal mit Martini l. Js. an die Domänenkassa zu bezahlen.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 31.
Januar 1857 aufzunehmen.
III. Herr Schneider hat in seinen Kosten die vervollständigte Urkunde im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses
geschehen sei, beförderlich einzusenden.
IV. Hat Herr Schneider an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Herrn Schneider unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Statthalteramt Hinweil, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im
Auszuge) u. an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Johannes Wolfensperger
am Pilgersteg, Kirchgemeinde Dürnten,
betreffend vorläufige Bestimmung eines Wasserrechtszinses,
hat sich ergeben:
A. In Folge Aufforderung der Direktion der öffentl.
Arbeiten vom 13. März d. Js. machte Hr. Joh. Wolfen-
nicht nach den Bestimmungen des privatrechtlichen
Gesetzbuches dem Pächter obliegen, bestreitet der Eigenthümer.
Von den Kosten aller Reparaturen oder Erneuerungen der zu den drei Magazinen führenden Geleise, Drehscheiben u. s. f., hat die Finanzdirektion
einen Drittheil zu bezahlen.
§ 5
Die Finanzdirektion verpflichtet sich, den Pachtvertrag über das Salzmagazin nicht vor Ablauf
von fünfzehn Jahren, vom Augenblick der Vollendung der Bauten an gerechnet zu kündigen; nach
Ablauf dieser Periode soll sie auf zwölf Monate Zeit
zu kündigen berechtigt sein.
§ 6
Dem Stadtrathe steht das Kündigungsrecht auf
eine Zeit von dreißig Monaten jederzeit zu, unter
folgenden Bedingungen:
1. daß er der Finanzdirektion auf ihr Verlangen einen mit der Grundfläche des jetzt zu erbauenden
Magazins gleich großen Bauplatz um den Betrag
der laut § 2 dieses Vertrages berechneten Gesammtkostensumme, nach Abzug der Kosten der Hochbaute u. Pertinenzen, also um den Betrag der
Summe der Posten a bis f anweise, u. mit Geleisen
u. den erforderlichen Drehscheiben auf seine Kosten mit den Hauptgeleisen der Nordostbahn ver-
ler, um zur Aushingabe seines Vermögens zu
gelangen, entweder, insofern er sein bisheriges
Bürgerrecht beibehalten wolle, den gesetzlich ihm
obliegenden Verpflichtungen ein Genüge leisten, oder
nachweise, daß er amerikanischer Bürger sei, in
welchem Falle er auf das hiesige Bürgerrecht zu
verzichten habe.
E. In seiner vom 16. Nov. datirten Eingabe führt
Rekurrent an:
Nach § 105 des Gemeindegesetzes könne einem Bürger, wenn er die in diesem § enthaltenen Vorschriften nicht erfülle, nur die Ausstellung eines Heimatscheines verweigert werden, weiter gehe das Gesetz
nicht, namentlich aber bestimme es nicht, daß ihm
sein Vermögen zurückbehalten werden könne;
den Gemeindsbehörden stehe es nicht zu, solche gesetzlichen Bestimmungen nach Willkür auszudehnen,
dem Gemeindrathe sei schon unterm 20. Aug. die Erklärung abgegeben worden, daß die Einheirathungsgebühren für die Frau des Weiler von dem
aushinzugebenden Vermögen zurückbehalten werden dürfen.
Für die Ansicht des Gemeindrathes , daß einem
zürch. Kantonsbürger untersagt sei, das Bürgerrecht eines fremden Staates zu erwerben, wenn er
nicht das zürcherische Bürgerrecht aufgeben wolle, finde sich nirgends eine gesetzliche Bestimmung; es ko-
Betreffend Aufnahme eines zugerischen Sträffanstalt,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 9. dieß frägt die Regierung
des Kantons Zug an, ob u. unter welchen Bedingungen Peter Leimbacher von Menzingen zur
Erstehung des Restes seiner Strafe in die hiesige
Strafanstalt aufgenommen werden könne. Leimbacher sei am 13. Juni l. Js. vom dortigen Kriminalgericht wegen Diebstal, Drohung u. Eigenthumsschädigung zu einer Gefängnißstrafe mittelst
Anschließung von 18 Monate, eventuell zu einer
Zuchthausstrafe von 2 Jahren verurtheilt worden.
Er befinde sich im Rückfall u. sei aus der Gefangenschaft schon wiederholt ausgebrochen.
Mit Rücksicht darauf, daß die Räume in
der Strafanstalt für eine größere Anzahl genügen, als gegenwärtig vorhanden ist,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abth. Gefägnißwesen,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Zug zu erwiedern,
daß Leimbacher in die hiesige Strafanstalt aufgenommen werde gegen eine Entschädigung
von 200 Frk. per Jahr, in der Meinung, daß der
Arbeitsverdienst von dieser Summe nicht abge-
ger leicht ausführbar erwies, seither beharrlich
das Projekt der Vereinigung derselben mit
Wildberg festgehalten. Die dießfälligen Unterhandlungen ergaben die Geneigtheit, Wildbergs, Ehrikon in seinen Schulverband aufzunehmen, aber zugleich die beharrliche Weigerung
des letzten, das bald die in Aussicht stehende Vermehrung seiner Schülerzahl, bald die allzu große Entfernung u. den beschwerlichen Schulweg vorschützte, so daß die Sache, vorübergehende provisorische Zusammenziehung beider Schulen ausgenommen, trotz des seit 1850 angeordneten Entzuges
der Unterstützungsrata für die Gemeinde
Ehrikon bis zur Stunde zu keinem erwünschten Ziele geführt werden konnte, da die frühere Gesetzgebung den Behörden hiezu keine genügenden Mittel an die Hand bot.
B. Nun ist die Schule Wildberg im Falle, ein
neues Schulhaus erbauen zu müssen, weigert
sich indessen begreiflicher Weise über die vorgeschlagenen Baustellen zu entscheiden, bis die Vereinigungsfrage erledigt sei, wobei sie die früher eingegangene Verpflichtung, Ehrikon aufzunehmen, bestätigt. Die Bezirksschulpflege
Pfäffikon wünscht nun laut Bericht vom 7. April
u. 29. Aug. l. Js., es möchte die Vereinigungsfrage, von deren Entscheid die Lage u. die Größe des
Mit Kreisschreiben vom 9. d. Mts. übermacht
der Bundesrath den eidg. Ständen (mit Ausnahme von Waadt u. Wallis) nachstehende Erklärung, welche das Großh. hessische Ministerium dem Bundesrathe betreffend die gegenseitige Befreiung der Staatsangehörigen von der
Militärpflicht oder dem Militärpflichtersatze
im Austausche mit der herwärtigen Gegenerklärung übermacht habe.
Erklärung.
Das Großherzoglich Hessische Ministerium
des Großherzoglichen Hauses und des Aeußern
erklärt hiemit:
in Folge der zwischen dem Großherzogthum Hessen
und sämmtlichen Kantonen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, mit einziger Ausnahme der
Kantone Waadt und Wallis, durch Vermittlung
des Hohen Schweizerischen Bundesraths getroffenen
Uebereinkunft,
daß die Angehörigen derjenigen Kantone
der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dieser Uebereinkunft beigetreten sind oder noch
beitreten, wenn sie kürzere oder längere Zeit
in dem Großherzogthum Hessen wohnen, ohne
in den Großherzoglich Hessischen Unterthanenverband einzutreten, daselbst weder zu irgendei-
derselben fortdauern zu lassen z. B. über den Gubel (in den Bezirken Meilen u. Uster), so daß
man beinahe nicht mehr durchpassiren könne.
Jedenfalls aber beschweren sie sich darüber, auch
wenn nach dem Projekte über die Kostwiese die
Straße korrigirt werden sollte, daß nur zur
Ausführung dieses Projektes geschritten u. zur Erstellung der Verzweigung nach Hinterguldenen
u. über den Gubel gar nichts gethan werde, u. bitten um Anordnung dießfälliger beförderlicher
Ausführung.
D. Der Gemeindrath Herrliberg hebt in seiner
Beantwortung des Rekurses vom 19. Novemb.
d. Js. namentlich hervor: Auf den Regierungsbeschluß vom 21. Januar l. Js. habe die Gemeinde den 29. April l. Js. auf seinen Antrag einmüthig beschlossen:
1) Von der Kostwiese aufwärts bis an die Grenze von Vorderguldenen ist der alten Straßenrichtung nach mit einem Einschnitte durch die Staatswaldung gegen Hinterguldenen eine anerkannt
fahrbare, dem Bedürfnisse entsprechende Straße
auf 14 Fuß Breite mit Einschluß der Seitengraben, mittelst Errichtung von erforderlichen Durchlässen, eines neuen Steinbettes auf denjenigen
Stellen, wo es nothwendig erscheint u. Bekiesung
der ganzen Länge nach herzustellen, wenn:
rechnet werde. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen.
Der Regierungsrath,
des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
mit Hrn. Gebrüder Hefti in Hätzingen, K. Glarus einen Lieferungsvertrag für 500 Ellen
grünes Uniformtuch für den Bedarf des Jahres
1861 zum Preise von 7 Fkr,. 20 Rp. per Elle abzuschließen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Militärs,
zum Hauptmann bei der Kavallerie
ernannt.
Herrn Arnold Schelleberg in der Aathalmühle
Gem. Wetzikon, bisherigen Oberlieutenant.
Hievon wird der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht u. es ist dem Gewählten ein Brevet zuzustellen.
letzterem in ihrem Kanton verübte Verbrechen
durch die dortseitigen Gerichte beurtheilen u. erst,
nachdem derselbe im Kanton Luzern seine Strafe erstanden, den zürcherischen Gerichten zuführen
lassen.
B. Die Staatsanwaltschaft theilt dem Regierungsrathe unterm 5. d. Mts. mit: Sehr wünschbar wäre
die Auslieferung des Boßhard unmittelbar nach
der Urtheilsfällung im Kanton Luzern behufs Durchführung der hierseitigen Untersuchung bis zur
Urtheilsfällung. Es sei beinahe unmöglich, die Untersuchung betreffend diejenigen Vergehen, wegen
deren Boßhard hier beurtheilt werden solle, durchzuführen, ohne daß man den Boßhard in Person
habe, um ihm Vorhalte zu mache u. s. f.; ebenso
sei es ein großer Uebelstand, wenn die hierseitige
Untersuchung jetzt durchgeführt würde, die Beurtheilung vielleicht um Jahre, bis nach Erstehung
der Strafe in Luzern, verschieben zu müssen. Sie
wünsche daher, es möchte die Regierung von Luzern darum angegangen werden, daß sie den
Boßhard unmittelbar nach dortseitiger Beurtheilung
anher ausliefere, bis auch hier Untersuchung gegen
ihn durchgeführt u. Urtheil gefällt sei, mit dem Versprechen, daß Boßhard nach seiner hiesigen Beurtheilung wieder an Luzern behufs Vollziehung einer
allfälligen Strafe werde abgegeben werden, auf
stehen.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht hat
die Staatskasse in den Jahren 1856–1859 auf
Rechnung dieser Straße bereits Frk. 206 ausgelegt.
b. Die Beitragsquote für Buchs ist:
4210 96.
“
4006 55.
somit im Mittel
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Buchs wird an die Kosten des
Baues der Straße nach Boppelsen über die bereits ausgelegte Summe hinaus ein Beitrag
von Frk. 4000 ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Buchs durch
das Mittel des Statthalteramtes Regensberg
(unter Weglassung von Fact. Bb) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 13. November d. Js. ersucht
die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Steinmaur
um Zusicherung eines Staatsbeitrages für die
neu zu erbauende Straße dritter Klasse von
abgeschlossenen Tauschvertrag vom 16. Sept.
1837 erworben hat;
b) von der circa 4300 [Quadratfuß] großen Parzelle, welche
zwischen dem Schanzengraben, der Limmat, dem
Ausgelände des Schützenhauses u. der Zufahrt
zur Eisenbahnbrücke liegt, so viel, als zu öffentlichen Zwecken nöthig ist, wobei die Stadt
den Unterhalt der anstoßenden Ufermauern
mit übernimmt;
c) die Böschung zwischen dem Fußweg auf die
Promenade u. der Stützmauer beim Durchbruch, circa 21 00
d) circa 25 000 [Quadratfuß] Land zwischen dem Sihlkanal,
dem Schanzengraben u. der Zufahrt beim Kalkofen.
Der Staat verzichtet auf das Mitbenutzungsrecht an den am rechten Ufer des Silhkanals oberhalb u. unterhalb der Kuhbrücke gelegenen Plätzen, welche in das alleinige Eigenthum der
Stadt übergehen sollen.
Art. 5.
Der Stadt wird das Recht eingeräumt, über
das durch die Verträge vom 22. März 1834, 16.
März 1835 u. 3. Februar 1837 der Kaufmannschaft überlassene Schanzenterrain zum Zwecke
der Anlegung eines neuen Quartiers außerhalb Stadelhofen als ihr Eigenthum zu verfügen,
Frk.
Gemäß den Vorschriften des Konkordates betreffend gemeinschaftliche Maßregeln gegen
Viehseuchen haben wir Euch unterm 15. September
von dem Ausbruche resp. der Einschleppung der
Maul- u. Klauenseuche in den dießseitigen Kanton u. den dagegen angeordneten Maßregeln
Kenntniß gegeben.
Obgleich die Seuche in verschiedenen Gegenden
des Kantons durch den lebhaften Verkehr von
Außen her eingeschleppt worden, hat dieselbe
dennoch nirgends größere Verbreitung gewonnen
u. ist vielmehr durch die getroffenen Maßregeln
schon seit mehreren Wochen vollständigst unterdrückt u. beseitigt, wovon wir Euch hiemit Kenntniß zu geben uns beehren.
Die Vorsteherschaft des zürcherischen Thierschutzvereins stellt mittelst Zuschrift vom 18. d. Mts.
unter Beilegung einiger Exemplare ihrer seither
ausgegebenen Druckschriften das Gesuch um einen
Beitrag an ihre Vereinskasse:
Der
Aus der dem 4ten
Jahresberichte desselben beigefügten Rechnung von 1859/60 geht hervor:
951
Ausgaben
Einnahmen
Der Regierungsrath,
Gebäude im Kanton Zürich vom 29. Sept. 1852 abgeändert u. in Uebereinstimmung mit § 482 des
privatrechtlichen Gesetzbuches gebracht werden,
wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung zugestellt.
VIII. Von der Wahl der Herren Regierungspräsident Dr Dubs u. Fürsprech Dr Joh. Jakob Pestalutz
zu Mitgliedern des schweiz. Ständerathes ist dem
Bundesrathe (l. M. h. T.) sowie der Direktion der
Finanzen Kenntniß zu geben.
IX. Von der Bestätigung der von der Schulsynode
getroffenen Wahl des Herrn Sekundarlehrer Joh.
Jakob Schäppi von Horgen zu einem Mitgliede
des Erziehungsrathes wird der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung gemacht.
X. Von der Wahl des Herrn Major Friedrich Hertenstein von Kyburg zu einem Mitgliede des kantonalen Kriegsgerichtes wird der Direktion des
Militärs Kenntniß gegeben.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 31. October 1860.
Das schweiz. Departement des Innern übermacht
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 29. dieß
zwei Exemplare des Protokolls der am 20. d. Mts.
in Zürich abgehaltenen Linthkonferenz mit dem
Gesuch, ihm beförderlich die von dem hierseitigen
lich
nung hin bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Berg u. Buch
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öffent[lichen] Arbeiten.
Betreffend die Erbauung der Lindstraße
bei Winterthur u. die Korrektion der Hauptstraße 3C am Rosenberg,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 14. April l. Js. erklärte
sich der Regierungsrath bereit, sich in folgender
Weise an den Kosten des Baues einer neuen Straße vom Fuße des Rosenbergs bis zum Nägelithürli zu betheiligen:
a. Die Stadt stellt die Straße vom Fuße des Rosenbergs bis zum Nägelithürli in einer Breite
von mindestens 26 Fuß, zwischen den Straßenmarchen gewesen, her u. übernimmt ausschließlich
den künftigen Unterhalt derselben. Die Straße
soll zur Gasse erklärt u. für dieselbe eine bestimmte Baulinie aufgestellt werden.
b. Die Straße vom Schmidhthor bis an den Fuß
des Rosenberges wird zur Gasse erklärt u. es
übernimmt die Stadt die Verpflichtung, dieselbe
mit Seitengraben zu versehen u. mindestens in
der bisherigen Breite fortbestehen zu lassen. Der
Unterhalt derselben wird künftighin ausschließ¬
mit kürzern geraden Linien (im Plan mit einer einfachen Linie bezeichnet).
No III. Das Projekt von Hrn. Oppikoffer mit der
von Hrn. Winkler eingegangenen Modifikation,
das die Eisenbahn etwas mehr ostwärts überschreitet.
Dieses letztere Projekt bietet den Vortheil einer
geradlinigen Fortsetzung der Grabengasse bis
in die Nähe des Eisenbahnübergangs, allein es
wird dadurch der Biedermann’sche Garten sehr
schief durchschnitten, die Beseitigung eines Schopfes nebst Scheune, eines Gartens- u. Waschhauses
u. selbst des kleinen Biedermann’schen Gartenhauses nöthig, wenn eine ordentliche Baulinie
erzielt werden soll, die Korrektion der Haldengutstraße wird erschwert u. es ist dieses Projekt
jedenfalls das theuerste. Der Stadtrath hat dasselbe verworfen u. es ist für den Staat keinerlei Veranlaßung vorhanden, dasselbe aufzunehmen.
Es stehen sich daher auf dieser ersten Abtheilung
nur zwei Projekte entgegen. Das erste Projekt
hat von der Oberthor- oder Hauptgasse aus durch
die Grabengasse ziehend bis in die Grundstücke
des Hrn. Winkler eine etwa 1000’ lange gerade
Linie, worauf dasselbe mit einem Bogen von
1500’ Radius zum Bahnübergang führt. Die von
der Stadt geradlinig auslaufende Richtung macht
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 29. November 1860.
Der Bezirksrath übermittelt unterm 26. d. Mts.
ein Verzeichniß über 51 dem Kanton Zürich angehörende Soldaten, welche sich seit Promulgation
des neuen Bundesgesetzes vom 30. Juli 1859 in römischen Dienst haben anwerben lassen und von
Piemont zu Kriegsgefangenen gemacht, bis zum
11. d. Mts. über die tessinische Grenze in ihr Vaterland zurückgekehrt sind, mit der Einladung,
die Betreffenden zur Untersuchung zu ziehen,
vor die zürcherischen Gerichte zu stellen u. dem
schweiz. Justiz- u. Polizeidepartement die erfolgenden Urtheile zur Kenntniß zu bringen.
Es wird Ueberweisung dieser Zuschrift des
Bundesrathes u. des Verzeichnisses an die Staatsanwaltschaft verfügt.
Actum den 30. November 1860.
Eine Zuschrift des Herrn Prokurator Dr Schneider vom 28. d. Mts., womit dieser sich die Frist für
Anfechtung eines Beschlusses des Bezirksrathes Zürich betreffend verweigerte Entlassung des Philipp
Grebel alt Bäcker von Zürich von der Vormundschaft wahrt, wird der Direktion der Justiz überwiesen.
Fr.
bildet, soll bei diesem Anlaß erweitert werden,
da die Fahrbahn wegen Auffüllungen, die durch
Korrektion der Straße nöthig wurden, zu sehr
verengt worden sei u. überdieß das Gewölbe in
schiefer Richtung zur Straße stehe. Zugleich gibt
die Gemeinde die Zusicherung, daß mit der Brückenbaute auch die Korrektion der Kommunikationsstraße selbst an Hand genommen werden solle. Die Kosten für beide Brücken sind auf Frk.
4400 veranschlagt.
B. Die Straßen- u. Wasserbauinspektion berichtet
hierüber:
Die untere Brücke über den Anderbach bei Dachsen, die durch das Hochgewitter vom 2. Mai d. Js.
stark beschädigt wurde, dient bloß für einen Fahrweg, der in die Güter im Buchenbrunnen u. Ramsenwiesen führt, welche südlich vom Dorfbach zwischen dem Rhein u. der Eisenbahn liegen. Die Bedeutung einer Straße 3ter Klasse kann dieser
Feldweg nie verlangen u. daher kann auch an die
Reparaturkosten dieser untern Brücke kein Staatsbeitrag verabfolgt werden. In dem eingereichten Voranschlage sind die Kosten ihrer Herstellung folgendermaßen berechnet:
Fundamentmauern
übriges Mauerwerk mit Sohlenpflaster
27
–
Rost am Auslauf
u. es seien nun mit Ausnahme der zweiten Coulisse die Arbeiten ausgeführt. Zur Aufhebung
der Buße, die übrigens bezahlt sei, könne sich die
Direktion nicht veranlaßt sehen. Was nun diese
zweite Coulisse betreffe, so sei sie durchaus erforderlich u. sie müsse hergestellt werden, bevor die Straße abgenommen werden könne;
die Erstellung
berühre den Staat nicht, er habe es nur mit den Vereinigten Schweizerbahnen zu thun, welche die Straße nach litt. b des Beschlusses vom 25. Oktober 1856
vollständig entwässert, die Durchlässe gehörig
ausgeführt zu übergeben habe; an der Eisenbahngesellschaft hätte es gelegen, sich Bollinger
gegenüber zu schützen, wenn sie das versäumt
habe, so sei es jetzt ihre Sache u. nicht Sache der
Straßenbeamtung, sich mit demselben abzufinden. Uebrigens müsse darauf aufmerksam
gemacht werden, daß auf der frühern Hauptstraße durch zwei Tollen für Ableitung des Wassers
jetzt nur eine anbringen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Begehren der Generaldirektion der Ver-
Herr
13
Hauptmann Guhl
221
468
Ungültig und verloren
II. Wahlkreis.
2613.
1307.
16,221.
Gewählt wurden:
Bundesrath Dr Jonas Furrer von Winterthur in Bern, mit
Bezirksrichter Hermann Stadtmann
2128
von Grüningen in Wetzikon mit
Staatsschreiber Karl Adolf Huber von
2044
Wädensweil, in Zürich mit
Es erhielten ferner:
433
250
Oberst Ziegler
Nationalrath Fierz
48
Oberstlieut. Stapfer
14
Kantonsrath Martin
19
Bezirksgerichtspräsident Weber
15
Oberst Fierz
“
Regierungsrath Wild
10
Regierungspräsident Dr Dubs
Regierungsrath Treichler
“
Verschiedene je weniger als 10 Stimmen
93
106
mit dem Kläuischen Einlaufkanal im Besondern,
wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die
Genehmigung ertheilt.
II. Der Gemeinde Töß wird dringend empfohlen, mit
aller Beförderung an die Ausführung des Werkes
zu schreiten, damit dasselbe im Laufe dieses Winters vollendet werde. Zu diesem Ende wird sie, soweit es erforderlich u. noch nicht geschehen ist, das ordentliche Schätzungsverfahren einleiten u. wo es nöthig ist, bei dem Bezirksgerichte gegen Deposition
des von den Schätzern auszumittelnden Betrages
die Bewilligung zur sofortigen Inangriffnahme
des zu expropriirenden Landes auszuwirken suchen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Töß durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten u. der Justiz.
In Sachen der Herren Seckelmeister Hch. Haarlacher u. Gemeindrath Heinrich Meier in Schöfflisdorf,
Rekurrenten, gegen eine Verfügung der Direktion
des Innern,
betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe den rekurrirten Beschluß.
E. Von der Direktion des Innern wurde unterm
13. August verfügt:
1) Sei dem Präsidenten Haarlacher wegen mangel-