dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
kennung u. der Pietät auf, beim Regierungsrathe darauf anzutragen, daß den hinterlassenen Kindern derselben zum Zwecke ihrer Erziehung eine Gratifikation von Frk. 2500 verabfolgt werden möchte. Zur Begründung werde angeführt: Herr Schueber sei am 19. April
1856 vom Regierungsrathe zum Oekonomieverwalter gewählt worden u. er habe diese Stelle mit dem 15. Mai jenes Jahres angetreten;
mit Eifer, Pflichtthum u. Geschick habe er seinem
Amte von Anfang an obgelegen u. der beste
Beweis für den Erfolg seiner Thätigkeit sei in
den Staatsrechnungen vom Jahr 1856 an zu finden, indem der Arbeitsverdienst der Sträflinge seit dessen Amtsantritt von Jahr zu Jahr
um einen bedeutenden Betrag gestiegen sei;
ferner habe Herr Schueber in Abwesenheit des
Direktors die gesammte Leitung der Strafanstalt in einer Weise gehandhabt, daß ihm auch
in dieser Richtung alle Anerkennung zu zollen
sei. Herr Schueber sei nun gestorben u. habe seiner
zahlreichen Familie kein Vermögen hinterlassen. Wenn aber in solchen Fällen schon Private u. Privatgesellschaften die erfolgreiche Thätigkeit eines Angestellten für ihr Geschäft durch
Gratifikationen anzuerkennen pflegen, so dürfe wohl auch der Staat gegenüber seinen Beam-
Rathes die Hauptprinzipien geordnet sind.
Indessen sind alle diese Vorschläge durchaus unmaßgeblich u. bezwecken nur, einen Weg zu zeigen, den
man einschlagen könnte. Zeigt sich in der Folge ein
anderes Verfahren zweckmäßiger, um sicherer zum
Ziele zu gelangen, so wird man dieses wählen.
Nun ist aber noch ein Hinderniß zu beseitigen, das außerhalb des hiesigen Kantons liegt.
Von unterhalb der Otelfinger Brücke an bildet
der Bach die Grenze zwischen den Kantonen Zürich
u. Aargau. Dieser Bach muß, wenn überhaupt
das Unternehmen zur Ausführung gelangen soll,
vertieft werden, es sind Aenderungen am Wuhre
der Oetliker-Mühle, das ebenfalls auf der Grenze
liegt, vorzunehmen u. es müssen mit dem Besitzer
der Oetliker Mühle Unterhandlungen gepflogen
werden. Mag man nun den Sprüchen aus dem
17. u. 18. Jahrhundert mehr eine staatsrechtliche
Bedeutung oder diejenige eine Civilurtheiles beilegen, so ist für die Beseitigung der Schwellen
u. die Veränderungen am Bache u. Wuhre die Mitwirkung der aargauischen Regierung erforderlich,
u. ebenso dürfte es schwierig sein, mit dem Besitzer
der Oetliker Mühle ein gehöriges Abkommen zu
treffen, wenn man nicht die Aussicht hat, allzu
harten Bedingungen gegenüber das Expropriationsverfahren zur Anwendung zu bringen zu können,
gende Erklärung abgeben zu können; denn es
werden darüber in nächster Zeit maßgebende
Bestimmungen von kompetenter Behörde abgegeben werden. Er werde nicht ermangeln, sachbezügliche Anträge an die Bundesversammlung
gelangen zu lassen, an deren Genehmigung
übrigens kaum zu zweifeln sein möchte.
Wenn sodann der Regierungsrath in seiner
Zuschrift mit Bezug auf die alljährlichen Zusammenkünfte der Spezialwaffen der Landwehr
erkläre, sich vorbehalten zu müssen, von Art. 72
der eidgenössischen Militärorganisation Gebrauch
zu machen, so glaube der Bundesrath allerdings,
daß in friedlichen Zeiten u. nachdem die Organisation der Landwehr einmal durchgeführt sei,
die Vergünstigung des Art. 72 eintreten könne,
er halte jedoch den gegenwärtigen Moment nicht
als geeignet dazu u. erwarte, daß der Kanton
Zürich, dem das Verdienst gebühre, den übrigen
Kantonen in der Organisation der Landwehr vorangegangen zu sein, bei der gegenwärtigen
Sachlage nicht anstehen werde, mit Bezug auf
die jährliche Inspektion den Vorschriften der Verordnung über die Landwehr nachzuleben.
Die Bestimmung endlich, daß die Anzeigen
über Zeit u. Ort der Abhaltung der jährlichen
Landwehrinspektionen je bis zum 15. Dezember
der Bedingung jedoch, daß nur Ein Patent, in diesem Hause ausgeübt werde;
5. Weber M. Maler in Horgen;
6. Waser Jakob zum Rosenberg No 79 in Veltheim,
jedoch in der Meinung, daß derselbe die Wirthschaft
selbst betreibe u. letztere unter polizeiliche Spezialaufsicht gestellt werde;
7. Frau Eggli geb. Degen im Schloß Wyden in Ossingen,
jedoch unter Verantwortlichkeit ihres Vormundes.
II. Dagegen werden die Rekurse folgender Personen
abgewiesen:
1. Stehli Vinzenz in Oberengstringen No 11;
2. Granwehr Bernhard in Oberstraß No 176;
3. Burlemann Leonz im Lad in Oberstraß No 88;
4. Wettstein Johannes in Oerlikon No 84;
5. Pfister Heinrich obere Kirchgasse I. 186 b in Zürich;
6. Affeltranger J. I. 210 in Zürich;
7. Ilg Jakob im Rindermarkt, I. 351 in Zürich;
8. Schenkel Salomon, I. 414 in Zürich;
9. Gisler Georg, I 517 in Zürich;
10. Gut Heinrich am Limmatquai I. 601 in Zürich;
11. Brüllmann Johann I, 601 in Zürich, nach § 6, 4
des Wirthschaftsgesetzes, da schon früher in ähnlichen Fällen die einjährige Niederlassung vom
Datum der Niederlassungsbewilligung an
berechnet wurde;
12. Kupfer Heinrich im Niederdorf, I. 634 in Zürich;
gehren um Erbauung dieser Straße bis auf
Weiteres abzuweisen.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten angeführten Momente,
nach Einsicht eines Antrages derselben,
beschlossen:
I. Seien die Beschlüsse des Bezirksrathes Hinweil u.
des Gemeindrathes Grüningen aufgehoben u. der
Gemeindrath Grüningen angewiesen, eine Berechnung darüber anzustellen, wie hoch der Bau bezüglich des Landerwerbes als der eigentlichen
Baukosten zu stehen käme, die Petenten zu einer
bestimmten Erklärung darüber aufzufordern,
wie sie sich beim Bau betheiligen wollen u. sodann nach Anhörung der Ansichten der Civilgemeinde Bächelsrüti einen neuen Beschluß darüber zu fassen, ob bloß der Fußweg in Stand gestellt oder eine Straße 4r Klasse gebaut werden
solle.
II. Habe es bei der bisherigen Verlegung der Kosten
sein Verbleibe, seien dagegen die Ausfertigungsu. Stempelgebühren von der Civilgemeinde Bächelsrüti u. den Rekurrenten zu gleichen Theilen zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath unter Rücksendung der von ihm eingesandten Akten, an die Par-
Das Werk sei seit Martini 1858 im Gange.
C. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 15. Mai 1860 wurde sodann
dem Hrn. Boßhard von dem Ergebniß der Wasserkraftsvermessung Kenntniß gegeben, von
demselben aber weder Einwendung dagegen erhoben, noch das Begehren um eine zweite Untersuchung gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I Ziff 1 der Urkunde vom 10. Juli 1858 bezeichneten Wuhres
wird folgendermaßen festgesetzt:
„1. Die Oberfläche des Auffangswuhres (bei a)
soll 12 Fuß 6 Zoll 7 Linien tiefer liegen als
die Fensterbank in der Metzg von Sattler Ryffel auf der nördlichen Seite, oder 3 Fuß 5 Zoll
9 Linien tiefer als die Oberfläche des auf dem
rechten Ufer des Schloßbaches neben dem Wuhr
gesetzten Marchsteines; auf dieß Wuhr darf ein
bewegliches Schwellbrett von 1 Fuß 1 Zoll 2 Linien Höhe angebracht werden, das aber bei starker Anschwellung des Baches ausgehoben werden muß“
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
II. Die Akten werden an den Bezirksrath Horgen
mit der Einladung zurückgewiesen, einen Beschluß
darüber zu fassen:
a) ob eine Straße 3ter Klasse in der genannten
Richtung zu bauen sei.
b) eventuell, (wenn die Frage verneint oder die
Behandlung der Frage mit Bezug auf die Strecke
Langnau-Sihlbrücke als noch nicht zeitgemäß erachtet
werde sollte,) ob eine Straße 3ter Klasse von Adlisweil nach Langnau hergestellt sei,
und diesen Beschluß den betheiligten Gemeinden
zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen unter
Zustellung der Akten u. Pläne u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 5. März d. Js. übermachen
die Konzessionäre der Reppischbahn dem Regierungsrathe die Pläne u. Profile des Traces der
projektirten Bahn mit dem Gesuch um deren Genehmigung im Sinne des § 7 des Konzessionsbeschlusses vom 3. Juli 1857.
Diese Vorarbeiten wurden dem Herrn Straßen- u. Wasserbauinspektor Wild zur Begutachtung überwiesen. Derselbe spricht sich in seinem
Berichte über dieselben folgendermaßen aus:
oder in runder Summe Frk. 100.
Dieser letztere Zins werde sich jedoch später noch
um etwas vergrößern, da Hr. Kunz gegenwärtig
in Vergrößerung der Spinnerei u. in Vermehrung
der Werke begriffen sei, zu deren Betrieb eine noch
größere Wassermenge erforderlich sein werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma Heinrich Kunz in Zürich, als Besitzerin des mit Urkunde vom 28. Dezember 1837 dem
Herrn. Joh. Konrad Nägeli ertheilten Wasserrechtes
am rechten Ufer der Töß unterhalb Rorbaß wird
die Bewilligung ertheilt, den Ablaufkanal von
der Ausmündung in die Töß an um 150 Fuß
mittelst einer mit dem linken Flußufer parallellaufenden u. um 20 Fuß von demselben abstehenden Leitwand flußabwärts zu verlängern u. ferner das neben dem Kanaleinlauf behufs Vermehrung des Wasserzuflusses für die Baumwollenspinnerei bereits errichtete Schwellwuhr fortbestehend zu lassen, jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Leitwand soll aus starken Pfählen u. mindestens einer auf der Flußseite anzubringenden
Erschaalung errichtet u. so hoch erstellt werden,
T.)
Gebiete des dortigen Kantons entgegenstehen, beseitigt werden können.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Regensan die
berg, an die Regierung von Aargau (l. M. h.
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Korrektion der Töß bei
Töß u. Wülflingen,
hat sich ergeben:
A. Nachdem das Statthalteramt Winterthur
den beiden betheiligten Gemeinden den Beschluß
des Regierungsrathes vom 11. Aug. l. Js. zur
Kenntniß gebracht hatte, beschloß die Gemeinde
Töß unterm 2. Sept., sie wolle an die Kosten
der Korrektion innerhalb des Gemeindsbannes
ebenfalls einen Theil übernehmen. In der Gemeindsversammlung vom 9. Sept. beschloß dagegen die Gemeinde Wülflingen, sie anerkenne
keine Verpflichtung bei der in Frage stehenden Korrektion mitzuwirken u. finde sich daher auch nicht
veranlaßt, einen Beitrag in Aussicht zu stellen.
In einer an den Regierungsrath gerichteten
Zuschrift vom 10. September ersucht das Statthalteramt um Erlassung eines Beschlusses, wodurch der Gemeindrath Wülflingen auf den richtigen Standpunkt verwiesen werde.
Der Direktor der öffentlichen Arbeiten machte
I. In weiterer Ausdehnung dieser Urkunde wird
dem Herrn Kaspar Spinner ferner gestattet, zwei
mit einander in Verbindung stehende zusammen
[Quadratfuß] Oberfläche haltende Wassersammler anzubringen u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Weierdammkrone des obern soll 13’
diejenige des untern 9’ 1’’ 3’’’ höher liegen als die
Hausthürschwelle seines Wohnhauses.
2. Die, die Weier bildenden Dämme sollen die dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten
u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt, sowie
mit einem freien Ueberfall versehen werden,
dessen Sturzbett mindestens 1 Fuß unter der
Dammkrone liegen u. die gehörige Breite besitzen soll.
3. Das Wasser darf nur an Sonn- u. Festtagen u.
an den Werktagen nur von Abends 8 Uhr bis
Morgens 5 Uhr aufgeschwellt werden, die übrige Zeit soll es frei abfließen können.
4. Im Fernern wird betreffend diese Wassersammler auf § 7d des Reglements verwiesen.
5. Mit Ausnahme der Bedingung 3 dieser Urkunde werden alle übrigen Bestimmungen derselben
neuerdings bestätigt.
II. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
den Verhältnissen offenbar vollkommen genüge.
Die Direktion des innern berichtet, sie habe
dem Herrn Dr Schneider das Resultat der am
30. ktober von ihr vorgenommenen Revision
des betreffenden Stimmzeddelpakets mitgetheilt
u. es habe sich derselbe damit befriedigt erklärt.
Dieses Resultat sei nämlich folgendes:
Bezeichnung)
„Dr A. Escher“
3.
„Escher in Enge“
2
„Dr Escher“
itere
Escher“
9.
57
325
6.
1.
„Albert Escher“
1
8.
5.
1
„E.
auf denen der Name Escher nicht vorkommt
„Arn¬
Die Zeddel mit „Dr A. Escher“ sind also wirklich Herrn alt Regierungspräsident Escher zugezählt worden, u. es beruht die gegentheilige
Behauptung in der N. Zürch. Zeitung auf einem
Mißverständniß. Die vielen ungültigen
Stimmen vertheilen sich auf eine Menge Namen, worunter laut obigen Nummern 4, 5, 6,
7 u. 9 nur 24 Escher u. zwar entschieden ungenügend bezeichnete.
den
27. December 1860.]
Ein von Jb. Ringger, Sohn in Rossau gestelltes Gesuch um Revision eines regierungsräthlichen Beschlusses in Sachen seiner gegen den Bezirksrath Affoltern, betreffend Ausweisung, geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ein Gesuch des Herrn Dr Hilte in Chur, Generaldirektor der Schieferbaugesellschaft zum neuen
Plattenberg, daß ihm in Folge Verlegung des Gesellschaftssitzes von Zürich nach Chur die bei Konstitiuirung der Gesellschaft hinterlegten Akten
aushingehändigt werden möchten, geht an die
Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Das von der Civilgemeinde Marthalen mittelst Eingabe vom 27. d. Mts. eingereichte Gesuch
um Revision ihres Einzugsbriefes geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ein mit Zuschrift vom 16. Dezember von dem
Gemeindrathe Rüti gestelltes Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer Brücke über die Jona geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
ter oberhalb an der mit „II. Projekt“ bezeichneten
Stelle projektirte u. es um 2 Fuß 4 Zoll erhöht, so
daß die Höhe über der Flußsohle nahezu 4 Fuß
9 Zoll betragen u. den Mittelstand der Sihl um
2 Fuß 4 Zoll überstiegen habe. Hiegegen habe Herr
Kunz Protestation eingelegt. Herr Scheller wolle
nun mit dem Wuhr an dieser Stelle verbleiben,
dagegen dasselbe, um die Einsprache zu beschwichtigen, auf die Höhe des I. Projektes herabsetzen
u. bei kleinem Wasserstande leichte Schwellbretter
von 1 Fuß Höhe in Anwendung bringen.
Es frag sich nun, ob ein Wuhr von 2 Fuß 5 Zoll
Höhe über der Flußsohle in wasserbaupolizeilicher
Beziehung zuläßig sei. Hiebei komme hauptsächlich die Richtung u. Breite des Flusses u. die Höhe der
Ufer in Betracht. Was die erstere betreffe, so ergebe sich aus der Untersuchung u. dem Plane, daß
dieselbe von ca 250 Fuß unterhalb dem projektirten Wuhr aus bis auf ca 600 Fuß über dasselbe hinauf gerade sei u. daß der Fluß an der
Stelle des Wuhres die beträchtliche Breite von nahezu 160 Fuß halte. Es sei demnach diese Stelle für
einen massenhaften Wasserabfluß auch bei erhöhter Sohle durch Wuhreinbau günstig. Was die beiden Ufer anbelange, so sei das rechtseitige vom
Fluß aus steil u. hoch, so daß für dieses jede Aufstauung unschädlich sei; das linkseitige dagegen
ntniß.
sowie dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Sei nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Die Regierung von Luzern theilt Herrn
Regierungspräsidenten Dr Dubs, Präsidenten
der Konferenz der evangelischen u. paritätischen
Stände betreffend die reformirte Kirche in Luzern, unterm 19. d. Mts. mit, sie habe die von
der Konferenz getroffene Wahl des Herrn Alfred
Leopold Bühler, Pfarrvikar in Ins K. Bern, zum
reformirten Pfarrer in Luzern im Sinne der
Ziffer 6 des Beschlusses des Großen Rathes des Ken¬
Luzern vom 11. Mai 1853 bestätigt.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Kirchenrathe, der Direktion der
politischen Angelegenheiten sowie Herrn eidg.
Kanzler Schieß als Aktuar der Konferenz Kenntniß zu geben.
Actum den 23. October 1860.
In Sachen des Rudolf Hintermann von Beinweil, Kts. Aargau,
betreffend Auslieferung,
4. d. Mts.: Es könne im gegenwärtigen Augenblicke die Abgabe dieser Erklärung noch nicht erfolgen, indem er nur die Gemeindeversammlung dafür als kompetent ansehe, diese aber
erst nach vollständiger Ausarbeitung der Pläne u. Kostenberechnungen für die erwähnten
Bauten zu einer dießfälligen Schlußnahe veranlaßt werden könne. Die städtischen Behörden
beschäftigen sich indeß ernstlich mit jenen Bauten, um so bald wie möglich der Gemeindeversammlung bezügliche Vorlagen zu machen
u. dieselben zu einer die Anfrage des Regierungsrathes definitiv beantwortenden Schlußnahme
zu veranlaßen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Antwort des Stadtrathes Zürich den
Direktionen der öffentlichen Arbeiten u. der Finanzen
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath auf erfolgten Anzug
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur Anschaffung der Generalstabskarte für Vorarlberg
u. Tyrol [sic!] auf Rechnung des freien Kredites des
Regierungsrathes ermächtigt.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen
Arbeiten u. der Finanzen.
betreffend die Unterstützung der Armen zur
Anwendung kommen, wonach die heimatliche
Armenpflege nach Maßgabe der Umstände
entweder die unterstützungspflichtigen Verwandten (Eltern, Großeltern) zu Erfüllung ihrer Pflicht anzuhalten oder bei deren Unvermögen die Unterstützung aus dem Armengute zu bestimmen u. zu leisten hat, demgemäß von einer Verpflichtung der Heimatsgemeinde eines unehelichen Kindes die rechtlichen
Sustentationsansprüche der Mutter an den
Vater desselben statt der letztern zu erfüllen,
keine Rede sein kann. Dabei versteht es sich
indessen von selbst, daß allfällig wegen ungenügender Unterstützung von Seite der Mutter
des Kindes Rekurs an die Oberbehörden ergriffen werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, die
Armenpflege Hütten u. Bärentsweil u. an die
Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen.
geschlagenen Richtungen gebaut ist, genügend Landstraßen vorhanden.
Die Direktion hält daher die Erbauung einer
Haupt- oder Landstraße durch das Sihlthal in der
jetzigen Zeit für unzulässig.
Damit ist aber die Frage noch nicht entschieden,
ob nicht anderweitige Gründe für Erbauung einer
Straße vorliegen, die vorzüglich andern Zwecken
zu dienen u. daher eine andere Qualifikation
zu erhalten hätte. Allein hierüber hat der Regierungsrath jetzt nicht zu beschließen, vielmehr ist
es Sache des Bezirksrathes, einen Beschluß darüber zu fassen, ob nicht eine Straße 3ter Klasse hergestellt werden soll, wobei es ihm natürlich überlassen werden muß, ob er es für zweckmäßig
erachte, die ganz Strecke von Adlisweil bis an
die Sihlbrücke ins Auge zu fassen oder vorerst lediglich die Verbindung zwischen Adlisweil u. Langnau seiner Prüfung u. Beschlußfassung unterstellen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es soll eine Straße zweiter Klasse von Adlisweil über Langnau durch das Sihlthal nach der Sihlbrücke nicht gebaut werden.
unterm 1. d. Mts. zur Insinuation übermittelten
neuen Konskriptionsvorladungen an französische Angehörige, welche sich im Kanton Zürich
aufhalten sollen, wird beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu Handen der k.
französischen Gesandtschaft zu erwiedern, daß
die Vorladungen für Gustav Braunschweig u.
Theodor Eugen Jenny, beide in Zürich, letztern
gegen beiliegende Empfangsbescheinigungen zugestellt worden seien, die übrigen Vorladungen jedoch nicht haben insinuirt werden können,
da die betreffenden Personen an den von dem
Bundesrathe bezeichneten Wohnorten nicht aufgefunden worden seien. Mit Bezug auf Johann
Burner werde dem Regierungsrath bemerkt,
daß derselbe nicht mehr in Richtersweil, sondern
in Lonterback, canton de Mulhouse, sich befinde u. mit Bezug auf Gustav Daniel Rensch, daß
er in der Schönau Gem. Jona Kts. St. Gallen wohne.
(l. M. h. T.)
Auf dießseitige Zuschrift vom 8. v. Mts. betreffend die Ernennung der Landwehrstäbe erwiedert
der Bundesrath unterm 8. dieß:
Nach darüber einvernommenem Berichte
seines Militärdepartements sei er damit einverstanden, daß gegenwärtig wenigstens die
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 19. Decemb. 1860.]
Eine vom Statthalteramt Andelfingen unterm
17. d. Mts, eingesandte Zuschrift des Gemeindrathes
Oberstammheim betreffend Ausstellung eines Heimatscheines für die uneheliche Tochter der Adelheid Pichler aus Kufstein in Tirol [sic!] wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Auf dießseitige Zuschrift vom 21. Februar d. Js.
betreffend das Rogatorium des Bezirksgerichtes
Zürich an das Handelsgericht Rotterdam in Sachen
Lavater in Zürich gegen Dürselen & Cie in Rotterdam theilt der Bundesrath unterm 14. d. Mts. mit:
Er habe dieses Aktenstück durch das schweizerische
Konsulat in Rotterdam an seine Bestimmung
gelangen lassen. Auf wiederholte Mahnung zur
Einsendung der Vollziehungsbescheinigung erwiedere nun das Konsulat, daß diese Angelegenheit zwischen den Betreffenden selbst schon seit
Monaten geordnet u. der Gegenstand somit als
erledigt zu betrachten sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich mit dem Gesuch um Vergütung der von dem Bundesrathe
für Briefporti bezogenen Frk. 3 50 Rp. Kenntniß
Bei dem Voranschlag für die Spitalverwaltung
wird Ziffer 4 der Einnahmen „Ertrag der Waldungen“ von Frk. 14,000 auf Frk. 12,000 reduzirt.
Sodann hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei gemäß den Bestimmungen der §§ 29 u. 58
des Großrathsreglements der Voranschlag für
das Jahr 1861 den Mitgliedern des Großen Rathes u. der Staatsrechnungsprüfungskommission
zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 9. October 1860.]
Ein Gesuch der Regierung von Luzern vom
6. d. Mts. um Aufnahme des Johann Schöpfer
von Escholzmatt in den Kantonsspital wird der
Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Ein von dem Bezirksrathe Horgen unterm 6.
d. Mts. eingesandtes Gesuch des Gemeindrathes
Thalweil um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Straßenbaute 3ter Klasse von der Kirche
Thalweil nach Tischenloo u. an die Korrektion der
Hintergasse in Ludretikon geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Dezember 1849 stipulirten jährlichen Linthzollentschädigung folgenden Beschluß:
„1. Es sei die fernere Bezahlung dieser Entschädigung nur unter der Bedingung zu leisten,
daß die unterhaltungspflichtigen Genossamen
oder Privatbetheiligten ihre Verbindlichkeiten
gehörig erfüllen.
2. Als zweite Bedingung für die fernere Bezahlung der Linthzollentschädigung sei zu fordern,
daß der Linthschiffahrtsfond mit dem Dotationsfond vereinigt u. beide unter die gleiche
Verwaltung gestellt werden.“
Dieser Beschluß wurde den vier Linthkantonen
u. der Linthpolizeikommission mitgetheilt u. dieselben
eingeladen, mit dem Bundesrathe hierüber in
Unterhandlung zu treten, wobei bemerkt wurde,
daß, wenn die Kantone u. die Kommission mit
dem Bundesrathe über obige Grundsätze im Ganzen einig gingen, das Nähere auf einer Konferenz bestimmt werden könnte.
Die Antworten der Interessenten auf dieses
Kreisschreiben lauteten übereinstimmend dahin,
daß dem Bundesrathe die Befugniß bestritten wurde, die Fortbezahlung der Linthzollauslösungssummen zu sistiren oder nur unter bestimmten Bedingungen weiter zu gestatten. Indem sich die
Interessenten zur Unterstützung dieser Ansicht auf
Grundstücke angekauft. Er wolle nämlich das Wasser
oberhalb dem Absturze bei G mittelst einer 1 Fuß hohen
Grundschwelle auffassen, in einem Kanale auf das
Wasserwerk leiten u. am unterm Ende der Brändli’schen Wiese wieder dem Bache zuführen. Nach seinem Projekte betrage das Gefälle 12 Fuß 7 Zoll. Da
aber die projektirte 1 Fuß hohe Schwelle, wegen Beeinträchtigung des schon bewilligten Wasserrechtes
von Hrn. Klingler nicht zuläßig sei, so betrage dasselbe nur 11 Fuß 7 zoll u. sei sonach nahezu demjenigen
nach dem Klingler’schen Projekte gleich.
Die gegenseitige von den Petenten erhobenen
Einsprachen haben nicht beseitigt werden können.
Jede Partei behaupte das Vorrecht auf das betreffende Gefälle. Ebensowenig sei es gelungen, die
übrigen Einsprachen zu vergleichen, die lediglich
nur von den betreffenden Landabtretern erhoben worden seien, um den Gewinn, den sie durch
den Verkauf erlangen, zu wahren.
Es entstehe nun die Frage welchem von den
Petenten die nachgesuchte Konzession ertheilt werden solle, da in wasserbaupolizeilicher Beziehung beide Projekte zuläßig u. daher gleichberechtigt seien. Hierüber spreche der § 4 des Reglements
für die Behandlung von Wasserrechtsbegehren entschieden zu Gunsten des Herrn Klingler, indem
laut demselben darauf zu sehen sei, daß die in