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nicht die Meinung des Regierungsrathes, daß
die Gemeinde noch zu größern Opfern verpflichtet
sein solle, wann die an der Korrektion am meisten Betheiligten ihrerseits sich nicht auch zu
besondern Leistungen bereit zeigen. Unzweifelhaft ist jedenfalls, daß durch den Beschluß des
Regierungsrathes noch nicht festgestellt wurde,
wie die Korrektion ausgeführt werden soll.
Welches Resultat diese Verhandlungen hatten, geht aus den vorliegenden Akten nicht bestimmt hervor, aber unterm 1. Juni 1856 erfolgte
der Gemeindsbeschluß: „Die Gemeinde spricht
die Geneigtheit aus, nach erfolgter Abbezahlung
der Schulhausbautenschuld resp. innert 3 Jahren
die Straße im Mönchhof nach dem Projekte des
Hrn. Diezinger (mit 9 8/10% Steigung u. erheblichen Mehrkosten) herzustellen, insofern die Anstößer u. Benutzer dieser Straße dafür sorgen,
daß die Gemeinde einzig nur den Bau dieser Straße zu decken habe.“
Gegen diesen Beschluß rekurrirten die Anstößer theils wegen der Frist, theils weil sie Expropriationskosten u. den künftigen Unterhalt nicht
übernehmen wollten. Der Bezirksrath faßte unterm 24. November 1856 den Beschluß: „Ist der
rekurrirte Gemeindsbeschluß nach den angefochtenen
Bestimmungen über die Zeit der Ausführung des
IX. Folgender Beschluß:
I. Der unterm 30. Novemb. d. Js. vom Schwurgerichte
wegen ausgezeichneten Betruges zu dreijähriger
Zuchthausstrafe verurtheilte J. J. Wintsch von Landikon, Gem. Birmensdorf wird zu einer mit dem
gleichen Zeitpunkt beginnenden Gefängnißstrafe von 1 1/2 Jahren u. zu einer vierjährigen
Einstellung im Aktivbürgerrecht, ebenfalls
vom Datum des schwurgerichtlichen Urtheils an
gerechnet, begnadigt.
II. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt,
wird dem Obergerichte (l. M. h. T.), der Direktion
der Justiz u. der Staatsanwaltschaft, letzterer zur
Vollziehung mitgetheilt.
X. Folgende geprüfte Gesetzesentwürfe:
1. Betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des
Gesetzes über die Stempelabgabe u. die Stempelverwaltung vom 2. Juli 1857;
2. betreffend Aussetzung von Prämien zur Förderung der Landwirthschaft
sind zu drucken u. in das Amtsblatt aufzunehmen.
XI. Die Gesetze:
das Forstwesen –
1.
2.
sind besonders zu drucken, in die Gesetzessammlung aufzunehmen u. ad 1) den Direktionen des Innern Abth.
folunter sich im Zusammenhange stehen. Zudem
sei ein großer Theil der Bedenken dem Bundesrathe schon bekannt gewesen. In einem Punkte sei durch den regierungsräthlichen Beschluß
vom 8. dieß nachgeholfen worden u. hinsichtlich
eines andern (der Waffen-Enquete) sei der Sache nach nur einem Wunsche entsprochen, der auch
hierorts schon geäußert worden sei. Nach allem diesem dürfte eine Eingabe – die doch keinen Erfolg haben könnte – leicht mißdeutet
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dem Berichte lediglich Vormerk
am Protokoll zu nehmen u. eine weitere Schlußnahme nicht zu fassen.
In Sachen des Jb. Ringger, Sohn in Rossau,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A u. B vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
5. Oktober
genden Gründen abgewiesen:
„Nach § 140 des Gemeindegesetzes könne eine
Niederlassungsbewilligung zurückgezogen
übrigens hätte sie jetzt schon die erforderliche
Breite, wollte man sie aber doch noch breiter
machen, so wäre die Erbreiterung auf Seite
des Vorbahnhofes zu suchen. Jedenfalls verfahre
der Gemeindrath inkonsequent, indem er gegen
andere Bauten, die gleich nahe an der Straße
stehen, keine Einwendungen erhoben habe. Endlich habe die Gemeinde bisanhin noch nie die
Abtretung irgend eines Streifens Land zur Erweiterung der Straße verlangt, was beweise,
daß sie über das Projekt noch ganz im Ungewissen sei u. sich nicht abtretungsverbindlich
machen wolle.
C. Der Gemeindrath Außersihl spricht sich in
Beantwortung des Rekurses unterm 11. Septbr.
dahin aus, da die Direktion der Nordostbahngesellschaft bis gegenwärtig noch keine Erklärung darüber abgegeben habe, ob sie den von
der Gemeinde proponirten Vertrag betreffend
Absperrung der Kräuelstraße annehme oder
nicht u. weil laut diesem Vertrage die Nordostbahngesellschaft pflichtig sei, allfällige Entschädigungsbegehren oder Hindernisse von sich aus
u. auf ihre Kosten zu beseitigen, so finde sich der
Gemeindrath nicht veranlaßt, in dieser Angelegenheit weitere Schritte zu thun, u. überlaße
in Folge dessen die Beantwortung des Rekurses
Personen Anstoß gab. Bei dieser Gelegenheit wurde ihm die Weisung ertheilt, sich nach Beschäftigung
umzusehen, hingegen konnte er sich auch damals
über Existenzmittel nicht ausweisen. Gegen Mitte
September stellte Herr Reisch, Metzger am Kreuzplatz das Gesuch, die Schriften des König mit Beschlag zu belegen, weil er ihm Kostgeld schulde.
König wurde wieder vorbeschieden u. ihm eine
Frist von 14 Tagen angesetzt, damit er sich darüber ausweise, daß er eine Anstellung oder Subsistenzmittel habe. Auch diese Frist blieb erfolglos
u. es wurde ihm eine letzte bis den 9. Oktober angesetzt, widrigenfalls man ihm den weitern Aufenthalt nicht mehr gestatte, allein auch dieses
blieb erfolglos. Bei der Direktion der Polizei stellte er das Gesuch ihm noch zwei Tage zu gestatten,
er bekomme dann gewiß Geld von Hause.
In der Eingabe an den Regierungsrath bemerkt
er im Widerspruch mit dem Gesagten, daß er
in 10–14 Tagen Geld erwarte. Aus allem diesem
geht hervor, daß König auf unordentliche Weise
sich herumtreibt, keine Beschäftigung u. auch
keine Existenzmittel hat.
Der Regierungsrath in Anwendung des § 5 des
Gesetzes über Handwerksgesellen u. s. w.,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
Wild.
bote stehenden Mitteln Nachachtung zu verschaffen.
Was endlich den eventuell zur Sprache gebrachten Loskauf der Unterhaltungspflicht anbelangt,
so hält es die Konferenz namentlich im Hinblick
auf die von Herrn von Muralt vorgebrachten
Bedenken für gerathener, in dieser Sache nichts
zu beschließen u. dieselbe der Linthverwaltung zur
spätern Erörterung anheimzustellen.
Für die Richtigkeit obiger Verhandlungen:
Der Abgeordnete des Bundesrathes
(sig.) J. B. Pioda
Die Abgeordneten der Linthkantone:
J. M. Staehlin.
J. Weber.
St. Gallen:	“ A. Aepli.
Die Abgeordneten d. Linthpolizeikommission:
(sig.) Conrad von Muralt.
Johann Zweifel.
Dr J. Heer
Der Protokollführer:
(sig.) Frey, Sekretär.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Sei dem Protokoll die Genehmigung zu ertheilen
es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf der
die Konzession gänzlich zurückzuziehen u. für
kraftlos zu erklären.
III. Die Dispositive I. u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 25. Oktober 1856 aufzunehmen.
IV. Die Herren Wieland, Schmid & Cie haben in ihren Kosten die Wasserrechtsurkunde nebst den
Zusätzen in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, beförderlich einzusenden.
V. Haben die Herren Wieland, Schmid & Cie an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Herren Wieland Schmid
u. Cie unter Rückstellung der vervollständigten
Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen, an die Finanzdirektion, an
die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Gemeindrath Rud. Hirt
in Hochfelden,
betreffend Bewilligung zu Errichtung eines neuen
Kanals,
zeichnet ist, jedoch von dem Statthalteramte im
Amtsblatt No 65 u. in der Bülacher Wochenzeitung deutlicher ausgeschrieben wurde, geht dahin:
Als nunmehriger Besitzer des mit Urkunde vom
8. Juli 1854 dem Heinr. Boßhard in Embrach ertheilten Wasserrechtes wünscht Herr Klingler die
ihm zustehende Konzession in der Weise zu erweitern, daß der zu erbauende Kanal durch
die Wiese des Hrn. Jakob Lienhard von Freienstein
um ca 240 Fuß verlängert u. dann das Wasser
unterhalb des Felsenabhanges wieder in den
Wildbach geleitet würde, nach Bezeichnung auf
der Lokalität mit Pfählen.
C. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen Veröffentlichung auch dieses Projektes
haben in Eingabe vom 25. Aug. d. Js. Einsprache
dagegen erhoben die Herren Joh. Bänninger in
der Illingermühle, Kasp. Schurter von Freienstein[,]
Konr. Schneider, Heinr. Landert, a. Boten, u. Johs.
Brändli von Rorbas.
E. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Hüni
berichtet unterm 4. Oktober d. Js.:
Da diese beiden Begehren zum größten Theil
auf dasselbe Bachgefälle gerichtet seien, so habe
er es für nothwendig gehalten, dieselben gemeinschaftlich zu behandeln, habe zu dem Ende hin die
Es ist der Regierungsrath von Aargau der vom
Pfarramte Hombrechtikon eingesandte Kopulationsschein für die Eheleute Johannes Krauer von
Üzikon Pfr. Hombrechtikon u. Anna Birrer von
Degerfelden Kt. Aargau mit Begleitschreiben
zu übermachen u. dabei zu bemerken, daß das
genannte Pfarramt sich für die eingetretene Verzögerung in Erledigung des dießfälligen Ansuchens des Pfarramtes Degerfelden mit mehrmaliger Abwesenheit u. andern Abhaltungen entschuldigt.
In Folge des in letzter Sitzung gefaßten Beschlusses erstattet die Direktion des Innern folgenden Bericht über die Frage, ob u. welche Reklamationen beim Bundesrathe wegen der Anordnungen
für die Volkszählung zu erheben seien.
Im Anfange des vorigen Monats habe der
Bundesrath durch Kreisschreiben den Kantonen
die Gründe mitgetheilt, weßhalb er dem theils
in der Presse, theils durch eine besondere Eingaben
St. Gallens geäußerten Begehren um Vornahme der Zählung nach dem frühern Modus, nämlich direkte durch Beamte, nicht entsprechen könne, sondern an dem jetzt eingeschlagenen Wege, wonach in erster Linie die Hausväter für
Ausfüllung der Zählungsformulare in Anspruch
rechtwinklicht über die Glatt zu legen sei.
2) An dem Wildlauf dürfen weder die Grundschwelle noch die Fallen erhöht u. eben so wenig
die zusammen 18’ 4’’ betragenden Abflußöffnungen verengt werden.
3) Für Bestimmung der Höhenlage der Bestandtheile dieses Wasserwerkes gilt folgendes Nivellement:
10,30.
der Grundschwelle am Wildlauf bei
12,67.
B vergl.
der Fallen am Wildlauf bei B vergl.
10,26.
der Grundschwelle ob dem Rad C
12,77.
16,92.
Kanalhöhe unter dem Rad
Fixpunkte:
11,60.
Kellerfensterbank auf der Südseite
8,55.
Kellerthürschwelle auf der Südseite
F
13,08.
4) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Säge, einer Oele, einer Schleife u. einer Dreschmaschine bewilligt, u. soll ohne nachgesuchte u. er-
Ausdruck der verwaisten Mutter gewesen.
Sie leide daher weder an Irrsinn noch partieller Manie.
3) Die von Herrn Bezirksarzt Dr Steiner bei seiner Untersuchung bemerkte Aufregung u. beleidigenden Aeußerungen seien mehr die Folge moralischer Entrüstung über das neuerdings
gegen sie eingeleitete Verfahren gewesen. Ebensowenig beweisen die ärztlichen Zeugnisse
sowohl des Herrn Dr Koller, welcher bezeuge,
daß er damals (vor 10 Jahren) die Ehrensperger an der erlittenen Verletzung behandelt
habe u. daß damals eine gesteigerte Empfindlichkeit der Nervengeflechte des Unterleibes
vorhanden gewesen sei, als dasjenige des Hrn.
Dr Emil Müller, das angebe, eine solche Verletzung der Genitalien habe gewöhnlich Nervenaufregung verschiedener Art zur Folge.
Diese Zeugnisse leisten keineswegs den Beweis,
daß die Betreffende an einer Gemüthskrankheit leide.
4) Dagegen verdienen wohl die zahlreichen Zeugnisse von Bekannten, welche die Ehrensperger
als geistig gesund, sparsam, thätig u. arbeitssam erklären, als Entlastung der Anklage Berücksichtigung.
5) Frau Ehrensperger leide an einem bedeuten-
Oberstlieutenant Stapfer
Professor von Wyß
190
“
Kantonsrath Widmer-Hüni
18
“
Häußer in Unterstraß
18
Verschiedene je weniger als 10 Stimmen
19
Ungültig u. verloren
27
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei das oben verzeichnete Wahlergebniß durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
II. Sei dem Herrn Sidler von der auf ihn gefallenen
Wahl mit der Einladung Kenntniß zu geben, dem
Regierungsrathe über die Annahme der Wahl mit
Beförderung eine Erklärung abzugeben. (l. M. h. T.)
III. Sei dem Bundesrathe von diesem Wahlergebnisse
Mittheilung zu machen, mit der Anzeige, daß die
dießfälligen Wahlprotokolle nach Ablauf der in
Art. 27 des Bundesgesetzes festgesetzten Frist nachfolgen werden. (l. M. h. T.)
In Erwiederung eines Schreibens der Regierung von Aargau vom 5. dieß,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt der Regierungsrath:
den
30. November 1860.]
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 24. d. Mts.
betreffend den Nachlaß des in Luzern verstorbenen
in Zürich wohnhaft gewesenen D. Rink theilt die
Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 27. d. Mts.
mit, sie habe das Bezirksgericht Zürich angewiesen,
die Obsignation des in Frage stehenden Nachlasses
vorzunehmen, mit dem Beifügen, es hätte sich daher die nordamerikanische Gesandtschaft resp. das
hiesige Konsulat bezüglich allfälliger weiterer
Verfügungen an das Bezirksgericht Zürich zu wenden, unter dessen Verwaltung das Vermögen
sich befinde.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon dem Bundesrathe zu Handen der nordamerikanischen Gesandtschaft Kenntniß zu geben.
(l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Ein von der Regierung von Solothurn unterm
26. d. Mts. eingesandtes Aktenstück betreffend die
Untersuchung gegen Christoph Boßhard von Sternenberg wegen eines von letzterm im Kanton Solothurn verübten Diebstahls wird der Staatsanwaltschaft zugestellt.
In Erwiederung dießseitiger Zuschrift vom 28.
Aug. 1860 in Sachen des Daniel Beißer von Höngg
gemeinsamen Bau eines Korn-[,] Kauf- u. Salzhauses wurde vom Stadtrathe das hiefür erforderliche Land an der geeigneten Stelle angekauft,
u. es ertheilte die Finanzdirektion den dießfälligen Kaufverträgen unterm 26. Januar ihre
vorläufige Genehmigung mit Vorbehalt der spätern Verständigung über die Art der Benutzung des erworbenen Landes.
In der Voraussicht der nun bald vor sich
gehenden Baute ermächtigte der Regierungsrath
unterm 16. Februar die Finanzdirektion, aus
dem Ertrage des Salzregals von 1859 eine Summe von Frk. 12 000 auszuscheiden u. in den Zahler
der Rechnung unter dem Titel Baufond aufnehmen zu lassen.
Nach Anfertigung eines Grundrisses über
das erforderliche Land nebst Platz u. Umgebung
für die projektirten Bauten u. Straßenverbindungen wurde in einer unterm 30. März
zwischen Abgeordneten des Stadtrathes Winterthur u. der Finanzdirektion stattgefundenen
Besprechung Herr Bauinspektor Wolff mit Ausarbeitung eines Bauplanes für die gemeinsame Baute beauftragt, wobei es immer noch
die Meinung hatte, daß der für das Salzhaus
bestimmte Theil durch den Staat selbst ausgeführt
werde.
Wasserzins von 1 Frk. 50 Rp. ergeben, der aber,
weil das Wasserwerk noch nicht ausgeführt sei, nur
als ein provisorsicher angesehen werden müsse.
C. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 2. Mai d. Js. wurde sodann dem Hrn.
Johs. Reimann von dem Ergebniß der Wasserkraftvermessung Kenntniß gegeben, von demselben
aber weder Einwendungen dagegen erhoben, noch
das Begehren um eine zweite Untersuchung gestellt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Joh.
Reimann, Schlosser in Wald durch Urkunde vom
22. Juli 1854 bewilligte Wasserwerk wird vorläufig
auf 1 Fkn. 50 Rp. festgesetzt, zum ersten Mal zahlbar mit Martini 1858, so daß mit Martini l.
im Ganzen Frk. 4 50 Rp. zu bezahlen sind.
II. Dem Hrn. Reimann wird eine Frist von 3 Jahren vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses
Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der
Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die
Konzession gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos
zu erklären.
mit Beförderung eine Erklärung abzugeben.
III. Seien dem Bundesrathe die Namen der Gewählten unter Angabe der Wahlkreise, in denen sie gewählt wurden, mit der Anzeige
mitzutheilen, daß die Wahlprotokolle nach Ablauf der in Art. 27 des Bundesgesetzes festgesetzten Frist nachfolgen werden.
IV. Sei den Wahlkreispräsidenten das Resultat
der bisher stattgefundenen Wahlverhandlungen
durch Zustellung eines besondern Abdruckes
der im Amtsblatt erscheinenden Bekanntmachung
zur Kenntniß zu bringen.
V. Sei der Wahlkreispräsident des ersten eidgen.
Wahlkreises, in welchem ein zweites Skrutinium abzugeben ist, eingeladen, die Wähler auf
Sonntag den 11. November zur Fortsetzung der
Nationalrathswahlen auf gewohnte Weise, jedoch rechtzeitig einzuberufen.
VI. Sei demselben für Vornahme dieses zweiten
Skrutiniums nach Eingang der Annahmerklärungen von Seite der Gewählten folgende Instruktion zu ertheilen:
§ 1. Die Versammlung wird in der durch die Verordnung des Regierungsrathes vom 15. Sept. 1860
vorgeschriebenen Weise eröffnet.
§ 2. Hiebei wird der Präsident der Versammlung
anzeigen: a. daß im I. eidg. Wahlkreis die Herren
beschließt:
I. Sei dem König ein weiterer Aufenthalt im
hiesigen Kanton nicht mehr zu gestatten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei für
sich u. zu Handen des König.
Auf dießseitige Zuschrift vom 29. v. Mts. betreffend das Verfahren bei Abtrennung kleinerer Parzellen von bestehenden Notariatskreisen u. Anschluß
derselben an ein anderes Notariat erwiedert
die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 4. dieß:
Sie halte den von dem Regierungsrathe vorgeschlagenen Modus für angemessen u. abstrahire demzufolge nunmehr davon, maßgebende Beschlüsse in dergleichen Dingen von sich aus zu fassen.
Mit Bezug auf den Hof Hinzenberg ersuche
sie den Regierungsrath, die Lostrennung desselben vom Notariatskreise Oberwinterthur u. Vereinigung mit dem Notariatskreise Pfäffikon
durch förmlichen Beschluß auszusprechen, damit
sie in ihrem zu erlassenden Beschlusse betreffend
die Bewilligung zur Bereinigung des die Höfe
Ottenhub u. Hinzenberg beschlagenden Theiles des
Grundprotokolls zugleich die sachdienlichen Vollziehungsmaßnahmen zum Zwecke der Ausscheidung des Grundprotokolls treffen könne.
Im Uebrigen habe sie in ihrem demnächst dem
ner Kanzlei berichtigen zu lassen.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke der Civilabtheilung des
Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich mit den Gesuche um Vergütung der Frk. 38 90
betragenden Kosten zuzustellen u. letztere alsdann durch die Staatskanzlei an die Bundeskanzlei zu übermitteln. (l. M. h. T.)
Actum den 23. November 1860.]
Da die für Einreichung von Rekursen gegen die am 30. v. Mts. u. 15. d. Mts. stattgehabten
Verhandlungen über die Wahlen in den Nationalrath festgesetzte Frist abgelaufen ist,
so wird verfügt:
Seien dem Bundesrath sämmtliche auf beide Skrutinien Bezug habende Akten (die Verbalprozesse, eine Uebersicht derselben u. die im Amtsblatte
unterm 2. u. 16. d. Mts. erschienenen Publikationen)
mit dem Bemerken zu übermitteln, es seien binnen der gesetzlichen Frist keine, die Anfechtung
dieser Wahlen bezweckende Eingaben gemacht
worden. (l. M. h. T.)
Drei Zuschriften der Regierungen von Luzern,
Aargau u. Solothurn vom 21.[,] 22. u. 20. d. Mts. betreffend Auslieferung des Christoph Boßhard von
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
geben.
13. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
14. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
15. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht binnen drei Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Wasserrecht ausgeführt ist.
ad. b.
16. Vor eintretender Bewerbung des konzedirten
Gefälles soll die Art u. Weise der Benutzung desselben, die Richtung u. Anlagen des Kanales
der Zweck des Wasserwerkes publizirt u. auf übliche reglementarische Weise behandelt werden.
17. Wenn innerhalb drei Jahren vom Datum dieser Urkunde an gerechnet, das bewilligte Gefälle nicht benutzt werden sollte, so ist nach Ablauf
dieser Zeitfrist gleichwohl für dasselbe ein annähernd zu berechnender Wasserzins zu entrichten.
Ueberdem behält sich der Regierungsrath vor,
endlich ergab sich, daß die Quermauer für den gewaltigen Stoß, den sie auszufallen gehabt habe,
zu schwach gewesen sei u. zum Dienste einer Thalsperre zu wenig Böschung u. Fundament gehabt
habe. Dagegen fand man auch jetzt wieder, daß
es am passendsten sei, am frühern Konstruktionssystem im Allgemeinen festzuhalten, dabei aber
einige erfahrungsgemäß als nothwendig u. wünschbar erscheinende Verbesserungen in Anwendung
zu bringen.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten theilt
nun dem Regierungsrathe mit: Sie beabsichtige
den Bachübergang in folgender Weise bewerkstelligen zu lassen:
1) Die Straße solle wieder muldenförmig hergestellt werden mit 1 1/2% Gefäll von jeder Seite
bis in die Mitte des Bachüberganges.
2) Die Coulisse soll eine Breite von 5 Fuß u. eine
Höhe von 6 Fuß, also dreißig Quadratfuß oder
drei mal mehr Oeffnung erhalten, als die bestehende. Sie werde mit Steinplatten bedeckt u.
um deren Tragfähigkeit zu vermehren, werden
aus den Widerlagern Tragsteine hervorragen,
so daß die Platten bloß 3 1/2 Fuß weit frei liegen. Die Sohle werde mit den vorhandenen
alten Platten gepflastert.
3) Statt einer Quermauer auf der untern Seite
Festhalten an der Vorschrift des § 41 des Straßengesetzes im vorliegenden Falle keinerlei Nutzen
für den Verkehr gewährte, da ja der Bau immerhin noch 3’ von der Straße entfernt zu stehen kommt, wohl aber die schon bestehende Unregelmäßigkeit in der Häuserflucht vermehren
würde, während bei Gestattung des Baues das
Gegentheil eintritt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten,
beschlossen:
I. Es sei dem Begehren des F. Hotz um Untersagung der projektirten Baute keine Folge zu
geben.
II. Trage er die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an F. Hotz, an das Statthalteramt Horgen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes u. an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. Pläne.
Die Kommission, welche der Regierungsrath
unterm 26. Mai l. Js. beauftragt hat, mit Bezug
auf den Unterhalt der bisher vom Staate besorgten Leistungen auf dem ehemaligen Schanzengebiete mit dem Stadtrathe Zürich in Unterhandlungen einzutreten, legt dem Regierungsrathe unter
24. November 1860.]
getreten würde. Sie stelle daher die Anfrage,
ob die Untersuchung gegen Halbheer u. die Eröffnung des Konkurses von den zürcherischen Behörden geführt oder aber den Behörden von Nidwalden abgetreten werden wolle.
Der Regierungspräsident,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Sei der Regierung von Nidwalden zu erwiedern: Da sich aus ihrem Schreiben vom 20. d. Mts.
ergebe, daß Halbheer zuletzt in Buochs seinen
Wohnsitz gehabt u. daselbst bei seiner Entfernung
Vermögensobjekte hinterlassen habe, so könne die
hiesige Regierung auch nichts dagegen einwenden,
wenn über denselben nach dortigen Gesetzen Konkurs eröffnet werde, sofern dieß unter gleichen
Verhältnissen auch gegen einen Angehörigen von
Nidwalden geschehe; zur Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Halbheer sei hierorts einstweilen keine Veranlassung vorhanden (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Christoph Boßhard von Sternenberg,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 19. November d. Js. beschloß der Regie-