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von 12 Zoll u. eine Höhe von 6 Zoll habe, um etwas zu erweitern u. ob dem Rad um 12 Zoll zu
erhöhen, ohne jedoch die Höhenlage am Einlauf derselben zu ändern u. überdiess den Ablaufkanal
(Bach) beim Rad um 7 Fuss zu vertiefen, wodurch
statt dem bisherigen 12 Fuss hohen Wasserrad ein
solches von 19. Fuss Höhe angebracht werden könnte.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehe der Entsprechung des Gesuches kein Hinderniss entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Dem Herrn Heinrich Huber, Felixen in Dielsdorf,
Besitzer der unterm 9. Wintermonat 1841 dem Hrn.
Kunz, Gerwer daselbst konzedirten Lohmühle,
wird hiermit die Bewilligung ertheilt, nebst der
Lohmühle noch eine Gypsmühle anzubringen u.
zu Betreibung dieser Werke das Zulaufgerinne
etwas zu erweitern u. ob dem Rad um 12 Zoll zu
erhöhen, sowie den Ablaufkanal oder Bach unter
dem Rad um 7 Fuss von da an bis an die Brücke bei i verhältnissmässig zu vertiefen, jedoch
nur unter folgenden Bedingungen:
1) Die Grundschwelle am Einlauf des Gerinnes,
sowie die Uebergangsplatte in das Waschhaus
der Hrn. Knecht u. Mithafte dürfen in keiner Weise
des
E. Unterm 12/25. Juli beschloss der Bezirksrath
Horgen: Es sei der Rekurs abgewiesen und habe die
Rekurrentin die Gemeinde Wädensweil sofort zu
verlassen, einerseits mit Rücksicht auf das längere Zeit bestandene illegitime Verhältniss mit einem dortigen Gemeindsbürger, das offenbar fortgesetzt werden solle, anderseits mit Rücksicht auf die
aus diesem Verhältnisse hervorgegangene aussereheliche Schwangerschaft in Anwendung von §. 465 (Schluss¬
Polizeigesetzes vom 16. Christmonat 1844.
F. In seiner vom 8. August datirten Eingabe
sucht Rekurrent auszuführen, dass kein genügender Grund vorliege, die Willener aus der Gemeinde Wädensweil auszuweisen, da ihre aussereheliche Schwangerschaft nur die Folge ihres Umgangs
mit einer einzigen Mannsperson, welche sie ehelichen zu können geglaubt habe, gewesen und dadurch kein schlechter Leumund begründet sei,
die Angabe aber, dass das Verhältniss fortbestehen solle, durchaus unbegründet sei, wofür ein
Zeugniss ihres Miethsherrn eingelegt werde.
Es kommt hiebei in Betracht:
Aus den vom Bezirksrathe angeführten Gründen ist genügend konstatirt, dass der Rekurrentin
ein unsittlicher Lebenswandel zur Last fällt
dieser Nachweis wird auch durch das nachträglich
zu liegen kommen; auch soll dasselbe gleichlaufend mit dem Ufer erstellt werden, so dass dessen
oberes Ende nicht mehr als 34 Fuss Abstand vom
Ufer erhält.
2) Dasselbe ist aus fest eingerammten, 5 bis 6 Zoll
dicken Pfählen, und zu beiden Seiten daran
befestigten Brettern solid zu erstellen; auf der
äussern, der Limmat zugekehrten Seite darf
jedoch weder eine Steinvorlage, noch Sporren
oder eine andere derartige Vorrichtung angebracht werden.
3) Die Erhöhung des bestehenden 100 Fuss langen
Wuhres ist gleichzeitig mit dem Bau des neuen
auszuführen.
4) Ohne eingeholte neue Erlaubniss dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Werkstätte bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniss
für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6) Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniss zu geben.
7) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes hat
sich und zu Handen der bezeichneten Kommission Mittheilung gemacht, den Gewählten sind
Urkunden zuzustellen und die Wahlen öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Polizei, Abtheilung
Gefängnisswesen an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Arztes an der Strafanstalt auf eine neue Amtsdauer, vom 1. Oktober
l. Js. angerechnet, gewählt:
Herrn Dr. Lukas Heinrich Zwicky von Schwamendingen in Zürich.
Hievon wird der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, sowie der Direktion der
Finanzen Mittheilung gemacht, dem Gewählten
ist Urkunde zuzustellen und die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu
bringen.
In Sachen des Herrn Heinrich Schmid in Volkentsweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
betreffend fünffache Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Von der Direktion der Finanzen wurde,
gestützt auf eine ihr auf amtlichem Wege zuge-
in Horgen und A. Millot, Handelsmann in Zürich.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke den Betreffenden durch
die Staatskanzlei zuzustellen u. sodann die
Insinuationsdokumente dem Bundesrathe
zu übermitteln.
Actum den 21. August 1860.
Eine Beschwerde der Lisette Sprenger von Eglisau, wohnhaft in Zürich, gegen einen Beschluss
des Bezirksrathes Zürich betreffend Verweigerung
der Niederlassungsbewilligung geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau
berichtet mit Schreiben vom 15. August Folgendes:
Das bischöfliche Ordinariat von Basel, welchem
von der Ablehnung des Regierungsrathes von Zürich, an einer Konferenz zur Regulirung der mit
Ablösung der Aargauischen Filialgemeinden
vom Kirchenverband von Dietikon zusammenhängenden Verhältnisse Antheil zu nehmen,
nem Auffalle wegen meinen Brüdern Heinrich
und Johannes und Vater die Hatten in Alten, Klagen geführt, betreffend wegen Versäumniss meiner Bevogtigung und ferner wegen zu viel
eingegebenen Forderungen am Verrechtfertigungstage den 10. März auf mich, so ersuche ich
Sie biedent [sic!] die Klage zurückzuziehen, indem ich
einsehe, dass ich mich gegen meine Familie wegen
unrichtigen Eingaben geirrt und überdies die
Brüder und Vater alle meine Kreditoren befriedigt, so dass ich, sowie alle andern an mich geforderten Schuldgläubiger befriedigt sind, so auch
ich die mindeste Ursache gegen meine Brüder zu
beklagen habe, bitte nochmals die Klage gegen
Heinrich u. Johannes und Vater Hatt in Altikon
zurückzuziehen.“
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Regierungsrath hat mit Bezug auf Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft von jeher
mehr die Stellung einer Oberaufsichtsbehörde als diejenige einer obern Instanz angenommen, und daher
denselben in allen Fällen, in denen es sich nicht um
eine nachläßige oder gar um eine wissentlich
fehlerhafte Besorgung eines Amtsgeschäftes, sondern bloß um ungleiche Ansichten über die Statthaftigkeit einer Anklage handelt, keine Folge
gegeben, sofern sich nicht die Ansicht der Staats-
um dasselbe für die Dauer der Arbeitszeit
in etwas grösserm Quantum auf ihre verschiedenen Wasserwerke leiten zu können,
u. in wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der nachgesuchten Bewilligung kein Hinderniss entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Den Herren F. Müller, Müller von Greifensee,
Kasp. Wettstein daselbst und Gebrüder Denzler,
Spindelnfabrikanten in Nänikon wird die Bewilligung ertheilt, in ihrem Lande im s. g.
Weidenriedt oberhalb Werikon einen Weyer zu Auffassung des dort von mehreren
Seiten herfliessenden Wassers, behufs regelmässiger Betreibung ihrer Werke,
nach dem vorliegenden Plane anzulegen,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1) Die Unternehmer sind verpflichtet, beim
Auslauf des Weyers ein Ueberfallswuhr
von 10 Fuss Länge anzubringen, dessen
Oberfläche genau folgendem Nivellement
entsprechen soll:
10,00.
der Eisenbahnmarke neben der Bachbrücke
schen Gemeinde Seebach bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über
Entlassung aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht
letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petent bei ihr über die Erfüllung der in Disp.
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszufertigen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
im Auszuge, an den Gemeindrath Seebach u.
an den Petenten, letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung
der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der von der politischen u. Civilgemeinde Adlikon eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommene Johannes Zacharias Schober, Metzger von Balingen, Kgr. Württemberg, sucht
um die Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
nach u. legt zu diesem Behuf folgende Ausweisschriften ein:
1) einen Konfirmationsschein d. d. 13. Juni 1860;
2) zwei günstige Leumundszeugnisse der Stadträthe
Herr Schwarzenbach, der ein zuverlässiger, pflichttreuer und in seinem Fache bewanderter Mann
sei, seine Anstellung aufgebe, weil er sein Auskommen nicht mehr dabei finde;“
und beantragt, dass dem Casernenschneider, Hrn.
Schwarzenbach für das laufende Jahr eine Einnahme von fcs. 2000 (also immer noch fcs. 261 weniger
als er bisher hatte) gutgemacht, beziehungsweise,
dass ihm derjenige Betrag nachvergütet werde,
den er für das Zuschneiden nach Vertrag weniger einnehme, was 600–700 fcs ausmachen
werde;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Dem Kasernenschneider, Herrn Schwarzenbach,
wird für das laufende Jahre eine Einnahme von
fcs. 2000 zugesichert.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Stillstandes Thalweil, Namens
der dortigen Bürgergemeinde,
betreffend Fixirung des Standes des dortigen Stammarmengutes
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 15. Mai beschwert sich der
Besuch der seit dem 24. v. Mts. eröffneten Gewerbe-
& Kunstausstellung in Besançon.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des Innern verfügt.
Eine Zuschrift des schweiz. Konsulates in Hamburg vom 13. d. Mts., sowie ein Schreiben des hannoverschen Amtes Winsen vom 10. d. Mts. betreffend
den in Winsen verhafteten geisteskranken J. Jakob
Bachmann von Hinweil werden dem Gemeindrathe
Hinweil zugestellt, mit der Einladung, dem Regierungsrathe mit möglichster Beförderung Bericht zu
erstatten, ob Bachmann wirklich der Gemeinde
Hinweil angehöre & ob & welche Anordnungen die
Gemeinde oder die Familie für dessen sichere Heimkehr oder Unterbringung zu thun im Falle sei.
Actum den 17. Juli 1860.]
Ein vom Statthalteramt Hinweil unterm 14.
d. Mts. eingesandtes Gesuch des Gemeindrathes Seegräben um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Korrektion der Straße 3r. Klasse von Goßau
& Mönchaltorf über Seegräben nach Pfäffikon
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Anfrage der Staatsanwaltschaft vom 16.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem
Bundesrath die Errichtung eines Telegraphenbüreau
in Stäfa unter den gewohnten Bedingungen in
empfehlendem Sinne zu begutachten.
II. Mittheilung an das Postdepartement (l. M. h. T.)
u. an den Gemeindrath Stäfa.
In Sachen der Gemeinde Riffersweil,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages für
eine Straßenbaute 3te Klasse,
hat sich ergeben:
In Eingabe an den Regierungsrath vom 22. September d. Js. stellte der Gemeindrath Riffersweil
das Gesuch, der Regierungsrath möchte der Gemeinde einen Staatsbeitrag zusichern an die Kosten der laut Gemeindsbeschluß sofort in Angriff
zu nehmenden neuen Straße 3ter Klasse, von
Ebertsweil bis außerhalb Ober- Riffersweil
zumal diese Straße nach dem Beschluße des Bezirksrathes Affoltern als Fortsetzung der Straße 3ten
Klasse von der Sihlbrücke bis Eberstweil erstellt
werden müsse, im Gemeindsbann Riffersweil
eine Länge von 4472 Fuß erhalten, die Bauko-
habe, sachgemässe Nachforschungen zu halten u. s. w.
Aus dem Eingangsregister des Präsidenten
des Regierungsrathes ergebe sich, dass das fragliche Schreiben nie eingegangen sei. Die hiesige
Postverwaltung, bei welcher die Staatskanzlei
Erkundigungen eingezogen habe, erkläre, von
dem Eingang eines solchen Briefes nichts zu
wissen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei dem k. bairischen Landgericht Landsberg
durch die Staatskanzlei zu erwiedern, dass laut
dem Geschäftsregister des Regierungspräsidenten
das fragliche Schreiben nicht eingegangen sei und
dass die hiesige Postverwaltung von dem Eingang desselben nichts wissen wolle, dass sich
übrigens die dortige Stelle in Zukunft durch Vermittlung des Bundesrathes an die hiesige Regierung wenden möge, wenn sie mit derselben etwas zu verkehren habe.
Dem Herrn Regierungsrath Ott wird der von
ihm nachgesuchte dreiwöchentliche Urlaub bewilligt.
Mittelst Zuschrift vom 20. d. Mts. theilt der schweizerische Schulrath dem Regierungsrathe mit, er
habe unterm 17. d. Mts. in Ausführung von Art. 3
resp. 5 des Vertrages betreffend die wissenschaftlichen
zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Seegräben
durch das Mittel des Statthalteramtes unter
Rücksendung der Rechnungsbelege und des Planes mit Weglassung von b. (B.) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen der Kantonalbrandversicherungsanstalt,
betreffend Entlassungsgesuch eines Kreisschätzers für Gebäudeschätzungen
hat sich ergeben:
Mit Schreiben vom 27. Juli d. Js. sucht Herr
alt Bezirksrath Heinrich Kölliker in Thalweil,
Kreisschätzer des 2ten Kreises, um Entlassung
von dieser Stelle nach und führt als Gründe,
die ihn hiezu bestimmen, einerseits seine Uebersiedlung mit 11. September d. Js. nach Zürich, anderseits sein Alter von bereits 70 Jahren an.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei
beschlossen:
I. Herr alt Bezirksrath Heinrich Köllilker in Thalweil wird unter Verdankung seiner geleisteten Dienste von der Stelle eines Kreisschätzers
anschläge möglich und haben zur Folge, dass die
Unternehmer, weil sie eine sichere Grundlage für
ihre Berechnungen haben, für den Staat finanziell günstigere Eingaben machen können und berechtigen diesen, von ihnen tüchtige Arbeit zu verlangen, weil sie sich zum Voraus mit den Anforderungen bis in die Details vertraut machen können.
Wenn diese Bemerkungen schon auf gewöhnliche Bauten Anwendung finden, so müssen sie noch vielmehr
massgebend sein bei einem Bau wie der vorliegende, der so grossartige Dimensionen erhält und bei
welchem so viele technische und finanzielle Schwierigkeiten zu überwinden sind.
Gegenüber der Ungeduld, welche sich hie und da
in Kreisen, die mit den Verhältnissen nicht hinlänglich vertraut sind, geltend macht, hielt es
die Direktion für nöthig, auf diese Punkte aufmerksam zu machen, dagegen wünscht sie ihrerseits dringend, dass es ihr ermöglicht werde, nunmehr den Bau ohne weitere Zögerung an Hand
zu nehmen.
Zu diesem Ende legt sie dem Regierungsrathe
die sämmtlichen Detailpläne, die Baubeschreibung
und Akkordbedingungen und den Voranschlag
für die gesammte Maurer- Steinhauer- u. Zimmermannsarbeit am Hauptgebäude vor; für
die übrigen Arbeiten (Schreiner, Maler u. s. f.) sowie
Gemeinde Aadorf befindliche Vermögen ohne Abzug
allfälliger Pfandschulden an die dortigen Gemeindeausgaben zu besteuern, die ihm auferlegte
Steuer als eine gesetzliche gerechtfertigte. Die Regierung von Thurgau, an welche Herr Sulzer gegen
diesen Beschluss resp. diese Wegleitung Rekurs ergriffen hatte, bestätigte letztere mit der Modifikation,
dass bei Berechnung des Steuerkapitals allfällige
Passiven in Abzug zu bringen seien.
C. Hierüber beschwert sich Herr Prokurator Dr Näf,
Namens des Herrn Sulzer mit Eingabe vom
13. d. Mts. bei dem Regierungsrathe und ersucht
denselben um seine Verwendung bei den thurgauischen Behörden, gestützt sowohl auf die Bestimmungen des thurgauischen Gesetzes über das Gemeindesteuerwesen als auf die Anerkennung
und Feststellung des Gegenrechtes.
Der Regierungsrath hat,
in Erwägung, dass eine Verwendung bei der Regierung des Kantons Thurgau in der vorliegenden
Angelegenheit offenbar erfolglos wäre, da durch
die angefochtene Entscheidung kein Staatsvertrag
zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau verletzt wird, vielmehr nach den vorliegenden Akten
angenommen werden muss, die Regierung des
Kantons Thurgau habe ganz in ihrer Kompetenz
und gemäss dem thurgauischen Gemeindesteuer-
zeigen. (l. M. v.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
& an Herrn Schmid.
Mit Zuschrift vom 30. Juli stellt Herr Gemeindrathsschreiber Siegried von Wipkingen Namens
des in Lodz, Polen, eingebürgerten Herrn Rudolf
Schwarz, dessen Ehefrau & minderjährigen Kinder
mit ausdrücklicher Ausnahme des volljährigen
Sohnes Emil Rudolf Schwarz, welcher das schweizerische Bürgerrecht beibehalten will, das Gesuch um
Entlassung aus dem bisherigen Staats-Gemeindsverbande unter Beilegung einer Vollmacht &
der Bürgerrechtsurkunde mit amtlich beglaubigter Uebersetzung.
Unterm 31. August & 8/14. September erklären
Gemeindrath Wipkingen & Bezirksrath Zürich,
daß der Entlassung des Petenten & seiner Familie Nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Entlassung aus dem zürcherischen Staats- & Gemeindsverbande mit allen davon
abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten unter der
Bedingung ertheilt, daß er die in seinem Besitze
Was die Kosten anbelange, so werde der Bundesrath die nöthigen Vorschüsse leisten, mit dem Vorbehalte, daß nach Aufstellung der bezüglichen Gesammtrechnung von den Kantonen das auf jeden entfallende Betreffniß an die Bundeskasse
zurückvergütet werde.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Polizei zur Kenntnißnahme nöthigenfalls Antragstellung verfügt.
Actum den 25. September 1860.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Riffersweil
enthaltend das Gesuch um Zusicherung eines
Staatsbeitrages für Erbauung einer Straße 3tr
Klasse von Ebertsweil bis oberhalb Riffersweil,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung.
Actum den 26. September 1860.
Der Regierungsrath von Aargau berichtet mit
Schreiben vom 24. d. Mts., daß er keinen Anstand
nehme, an das Bezirksgericht Zürich die mit Zuschrift vom 8. dieß nachgesuchte Ermächtigung auszusprechen, indem vor ihm schwebenden Civilstreit
der Erben des Herrn Heinrich Bebie, Fabrikbesitzer im Turgi, gegen Herrn Kaspar Bebie in
Oberengstringen eine Zeugenabhörung & Exper-
die Strassen zweiter u. 3ter Klasse; früher sei diese
Aufsicht einer aus den drei Gemeindräthen gewählten Central-Strassen-Baukommission übertragen gewesen, seit dem Jahr 1854 aber übe
dieselbe ein mit Frk. 400 besoldeter Strasseninspektor aus, der zugleich Rechnungsführer sei. Die
Besorgung der übrigen Strassen und der öffentlichen Fusswege liege den einzelnen Gemeinden
ob.
b. Die Besorgung derjenigen Leistungen, welche
der Kirchgemeinde als Sekundarschulort gesetzlich obliegen, auch hiefür sei der unter litt. a
erwähnte Straßeninspektor Rechungsführer;
c. die Vorberathung von Anträgen an die Kirchgemeinde in den beiden vorbenannten Angelegenheiten, namentlich auch für Erhebung von
Steuern zur Deckung daheriger Ausgaben;
d. Die Anordnungen bezüglich der s. g. Piquetspritze beim Kreuz, wofür der Spritzenkommandant Kassaführer sei und alljährlich mit jedem
der drei Gemeindgutsverwalter abrechne.
e. Gemeinsam mit Fluntern die Beaufsichtigung
des im Hottingerberg stehenden Allarmgeschützes; das bezügliche Rechnungswesen
führe ebenfalls der Kommandant der Piquetspritze.
Endlich werden die Sitzungen der vereinig-
Kosten sind ohne die Landeserwerbung für das
erste Projekt auf fcs. 14 200, für das zweite auf
fcs. 12827. 61 veranschlagt, wonach somit das letztere um Frk. 1372. 39. billiger zu stehen käme. Zudem wird aber die Landentschädigung für das 2te
Projekt weniger Kosten erfordern, namentlich weil
ein nicht unbeträchtlicher Theil der alten Strasse benutzt werden kann; auch ist für dieses Projekt ein
freiwilliger Beitrag von 1000 fcs. anerboten worden, so dass die Gesammtkostendifferenz ungefähr 4000 fcs. betragen mag.
Bei dem ersten Projekt beträgt die höchste Steigung 3,30% u. zwar auf 700’ Länge, das zweite
hat eine Maximalsteigung von 3,70% auf 800’
ferner 3,45% auf 2150’ u. 3,42% auf 950’, die übrigen Steigungen sind unter 3%. Beim zweiten
Projekte kömmt zwischen Pfahl No 91 u. 138 eine Gegensteigung vor, welche beim ersten Projekte vermieden ist. Diese Gegensteigung wird jedoch durch geringe Gefälle vermittelt. Das zweite Projekt hat im Ganzen ungefähr 21’ mehr Steigen u. 21’ mehr Fallen als das erste.
Die Richtung ist bei dem ersten Zuge die gefälligere, jedoch kann auch diejenige des zweiten Projektes durchaus nicht als ungünstig bezeichnet werden, sobald die Starke Biegung zwischen den Pfählen
No 115 u. 121 vermieden wird, dabei hat das zweite
Projekt den Vorzug, dass durch dasselbe die eigent-
Hinweisung auf § 8 des Gesetzes betreffend das Salzregale dem Herrn Liechti Kenntniß zu geben
ihm nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion Urkunde zuzustellen.
Es wird in die Berathung des von der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft
vorgelegten Gesetzesentwurfes betreffend die
landwirthschaftliche Schule eingetreten.
§ 2 Satz 1 erhält folgende veränderte Fassung:
„Zur definitiven Aufnahme in die landwirthschaftliche Schule ist erforderlich, daß der Bewerber
günstige Zeugnisse über sein sittliches Verhalten
besitze, in einem den Leistungen der Sekundarschule entsprechenden Examen an den Tag lege, daß er die zum Verständniß des Unterrichtes nöthige Vorbildung besitze, & in der Regel,
daß er konfirmirt sei.[“]
§ 4 erhält folgenden Zusatz:
„Vor der definitiven Feststellung des Unterrichtsplanes ist davon der Direktion des Erziehungswesens Kenntniß zu geben.[“]
§ 6 erhält als erstes Lemma folgende Bestimmungen:
„Die Zöglinge haben ein von der Direktion des
Innern zur bestimmendes jährliches Kostgeld
zu entrichten, welches jedoch für Kantonsbürger
teninstruktion im Etablissement der Kläger im
Turgi vorzunehmen.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes enthaltend
die Anfrage, ob der hierseitige Regierungsrath
geneigt sei, der k. baierschen Regierung in
Sachen der unentgeldlichen Mittheilung von
Geburts- & Sterbefällen die Reciprocität zuzusichern, geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Ein mit Eingabe vom 24. September von
Herrn Jakob Huber-Steger in Bülach gestelltes
Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes geht an
die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Actum den 27. September 1860.
Ein von der Kriminalabtheilung des Obergerichtes
Oberamtsgerichtes Dettnang um Auslieferung
der einer Betrugshandlung angeklagten Bertha
Beibinger von Müllstein, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung-
legen hätten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
II. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Revisionspetenten u. an
die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Gemeinde Bärentsweil,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 14. Juni d. Js.
ist die Richtung für die von dem Bezirksrathe
Hinweil beschlossene neue Straße 3tr Klasse
von Bärentsweil nach Ringweil endgültig bestimmt worden, indem Disp. I dieses Beschlusses
wörtlich folgendermaßen lautet:
Disp. I. „Sei der rekurrirte Beschluß (des Bezirksrathes Hinweil) bestätigt, in der Meinung jedoch, daß die Steigung von 6 3/10% zwischen dem Pfahl
No 30–46 auf 5 oder 5 1/2% verwendet werde.“
B. Nun stellt der Gemeindrath Bärentsweil
im Begriffe, den im Territorium dieser Gemeinde liegenden Theil der fraglichen Straße in Ausführung zu bringen, vermittelst Zuschrift an den