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verfügt:
I. Es sei die durch die vorerwähnten Vorschläge vervollständigte Liste der Kandidaten für diese Stelle
den Konferenzständen mitzutheilen.
II. Sei die Vornahme der Wahl in Luzern auf Montag
den 8. Oktober zu vertagen & hievon den Ständen Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen, daß der Ort zur Versammlung für diese Wahl sowie die Stunde des Zusammentritts der Abgeordneten ihnen später auch werde
zur Kenntniß gebracht werden.
III. Sei diese Liste im Fernern dem Kirchenrathe
mitzutheilen & derselbe auch mit dem zur Wahl bezeichneten Tag bekannt zu machen, mit der Einladung,
diese Liste ungesäumt dem Vorstande der reformirten Gemeinde in Luzern zur Kenntniß zu
bringen & demselben zu eröffnen, daß wenn er
Bemerkungen vorzubringen wünsche, er dieselben
dem Kirchenrathe innerhalb einer von ihm anzusetzenden kurzen Frist einzureichen habe. Von
solchen allfälligen Bemerkungen habe der Kirchenrath dem Regierungsrathe gutfindendenfalls mit eigenen Bemerkungen begleitet, Mittheilung zu machen.
IV. Sei auch der Regierung von Luzern davon
Kenntniß zu geben, daß diese Wahl an dem bezeichneten Tage in Luzern stattfinden werde &
denselben bei dieser Gelegenheit anzufragen, ob sie
Unterm 15. August stellt Herr Geschäftsagent
Brändli in Männedorf, Namens des Hrn. Johann
Nezer, Maurer von Kaunserberg, Tyrol,
eventuell eingebürgert in Wildberg, das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1) ein Wanderbuch, zuletzt erneuert den 19.
Mai 1859;
2) einen Taufschein vom 1. Februar 1857;
3) verschiedene günstige Lemundszeugnisse
des Gemeindrathes Männedorf u. seinen Arbeitsmeistern, aus welchen hervorgeht, dass sich
Petent seit ca 15 Jahren in dortiger Gemeinde
aufgehalten hat.
4) ein vom 26. Juli 1856 datirtes Zeugniss des Pfarramtes Dürnten, nach welchem sich Petent mit
einer Kantonsbürgerin ehelich verlobt hat;
5) als Vermögensausweis einen Kaufbrief,
laut welchem Petent fcs. 1166 an sein Grundeigenthum bezahlt hat, nebst einer notarialischen Bescheinigung dafür, dass seine Verlobte als Ausrichtungssumme aus der Verlassenschaft
ihres Vaters noch fcs. 2153 zu gut habe.
6) eine vom 14. Juli datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde, laut welcher die Einzugs-
sei, habe es sich gezeigt, dass die meisten (vier) Einsprachen gegen eine Erhöhung der Uebergangsplatte zum Waschhause (b. im Plane), unter welcher
das Zulaufgerinne liege; u. die übrigen drei gegen die Vertiefung des Baches vom Rad abwärts
gerichtet seien. Herr Huber habe aber diesfalls
erklärt, dass die fragliche Uebergangsplatte
in keiner Weise erhöht u. das Wasser wie bis anhin
unter derselben durchgeführt werde u. dass er, mit
Beziehung auf die Vertiefung des Baches, das rechtseitige Ufer des Baches, an welches das Land der
Einsprecher anstosse, mit soliden Mauern zu
schützen u. die Bachsohle mit Steinen zu pflastern
sich verpflichte, dabei auch noch den letztern Einsprechern gestatte das Bachwasser, bei Bedarf desselben, neben dem Hause des Heinrich Schärer durch
ein 5 Zoll hohes Schwellbrett zu stauen. Auf diese
Erklärungen hin haben sämmtliche Einsprecher
ihre Protestationen zurückgezogen, wie diess
auch unterm 14. August d. Js. am Fusse ihrer
frühern Protestation vom 17. März schriftlich bemerkt ist. Ferner habe sich bei dieser Untersuchung
gezeigt, dass Hr. Huber beabsichtige, nebst der
durch Urkunde vom 9. Wintermonat 1841 dem Herrn
Kunz, Gerwer daselbst bewilligten Lohnmühle
noch eine Gypsmühle zu errichten u. zu diesem
Zwecke das Zulaufgerinne, das jetzt eine Breite
wendet
richtet:
a. Die Gemeindräthe sind durch mehrfache Beschlüsse angewiesen worden, im Falle sie für den
Bau einer Kommunikationsstraße einen Staatsbeitrag zu erlangen beabsichtigen, sich einen solchen vor dem Beginne des Baues vom Regierungsrathe zusichern zu lassen, u. es wurde ihnen mitgetheilt, dass jede Gemeinde, die dieses zu thun
unterliesse, es sich selbst zuzuschreiben hätte, wenn
ihr ein Beitrag verweigert würde. Obgleich der
Gemeindrath versäumt hat, sich eine solche Zusicherung ertheilen zu lassen, und obgleich die unziemliche Art, wie er das Beitragsgesuch vorbringt, nichts dazu beiträgt, dieses Versehen zu
entschuldigen oder gut zu machen, so kann das
doch keine Veranlassung geben, die Gemeinde
entgelten zu lassen, was der Gemeindrath verfehlt hat. Allerdings besteht ein Unterschied zwischen dem Voranschlag und der Kostensumme,
allein der Gemeindrath scheint zu übersehen,
dass in dem Voranschlage die Landentschädigung gar nicht berücksichtigt war.
Nach dem Berichte des Kreisingenieurs über
den Bau der Strasse wurde der angenommene
Plan in Richtung und Gefäll eingehalten und die
Arbeit ordentlich ausgeführt, doch rügt er, dass
auf die Maurerarbeit nicht mehr Sorgfalt ver¬
9. Juli 1860.]
Gemeindrath Hedingen angehalten werden, dem
Christian Meili von Hedingen, behufs Erwerbung
einer Niederlassungsbewilligung in der Gemeinde
Bolligen eine Bescheinigung auszustellen, daß er
in bürgerlichen Rechten & Ehren stehe & durch Vermögen,
Beruf oder Gewerbe sich & seine Familie zu ernähren im
Stande sei, – wird der Direktion des Innern zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
In Folge dießseitiger Verfügung vom 25. v. M. betreffend die Verlassenschaft des J. J. Kummer in Morristown (New-Jersey) machen die Herren David Kummer,
Rudolf Dikenmann & Johs. Dikenmann in Zürich, mit
Eingabe vom 7. d. Mts. unter Einlegung von Auszügen
aus den Tauf- & Bürgerregistern ihrer Heimatsgemeinde
verschiedene Mittheilungen mit Bezug auf ihre Erbberechtigung, wie dieselben in den Missiven vom heutigen Tage enthalten sind;
Es wird verfügt:
Sei eine Abschrift der Eingabe der Herren Kummer
& Dikenmann nebst den von letztern eingelegten Aktenstücken an den Bundesrath zu übersenden, mit dem
Ansuchen, letztere der nordamerikanischen Gesandtschaft
in der Schweiz zur Einsicht vorzulegen & sodann mit
möglichster Beförderung an Herrn de Luze, schweizerischen Konsul in New-York zu übermitteln. (l. M. h. T.)
für jeden Schaden & Nachtheil, der von den Anlagen
& der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
4. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
5. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
6. Die Sohle des Auslaufkanals beim Mühlebach soll
8 Fuß 6 Zoll 5 Linien tiefer liegen, als der Bank
des südlichsten Fensters bei der Wohnung von Rudolf
Schaufelberger, im Plan mit y bezeichnet.
IV. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung von Fixpunkten für die Bezeichnung der Höhenlage bei der Wuhre vermittelst
Setzung zweier Marchsteine, zu welchem Behuf
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 9. Juli 1860.]
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Gesuches der Regierung von Glarus vom 28. Juni um Bewilligung zur Aufnahme der
Wittwe Magdalena Kundert geb. Hösli von Nitfurn,
welche an Krämpfen, von Gebärmutterleiden herrührend, leidet, ins hiesige neue Krankenhaus, – sowie eines Berichtes der Krankenaufnahmskommission vom 5.
Juli, zufolge welchem das vorliegende ärztliche Zeugniß
keinen genügenden Aufschluß über das Leiden der Patientin resp. dessen Heilbarkeit gibt,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen, Abtheil.
Spitalpflege,
verfügt:
I. Es sei der Regierung von Glarus zu erwiedern, da
das ärztliche Zeugniß nicht genügenden Aufschluß über
die Natur der Krankheit gebe, so sei die Wittwe Magdalena Kundert geb. Hösli von Nitfurn einzuladen,
sich an einem gewöhnlichen Aufnahmstage (jeden Freitag)
Vormittags 9 Uhr vor der Krankenaufnahmskommission im neuen Krankenhause persönlich zu stellen.
II. Mittheilung an die Regierung von Glarus (l. M. h. T.)
& an die Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege.
Ein vom 6. d. Mts. datirtes Gesuch des Herrn Amtsnotar Kiener in Bolligen, Kts. Bern, es möchte der
Actum,
7. September 1860.]
sendung des Beeidigungsverbals.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Militärs zur Erledigung verfügt.
Ein vom 5. dß. datirtes Gesuch der Regierung
von Aargau um Auslieferung des in Zürich verhafteten Heinrich Herzog von Oberhof, Kantons
Aargau, geht an die Direktion der Justiz zur
Antragstellung.
Mit Schreiben vom 5. dß macht die Regierung
von Schaffhausen die Mittheilung, dass sie in Entsprechung des hierseitigen Gesuches vom 4. dß
ihrer Kantonspolizeidirektion den Auftrag gegeben habe, den Peter Kreider von Stauffen,
Großherzogth. Baden, dem Statthalteramte Andelfingen zuführen zu lassen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen u. den Direktionen der Justiz u. der Polizei,
letzterer für sich u. zu Handen des Statthalteramtes Andelfingen unter Rückstellung der Untersuchungsakten Kenntniss gegeben.
Ein vom heutigen Tage datirtes Gesuch der
Leihanstalt in Otelfingen um Genehmigung ihrer
Statuten wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Albert Stauber sein unmittelbar links bei der
Kemptnerbrücke liegendes Land, soweit es zur
Anlegung einer Einfahrt in den Bach nöthig ist,
unentgeldlich abzutreten.
4. Herr Präsident Gujer, Namens der Civilvorsteherschaft Kempten erklärte, daß letztere unter
obigen Bedingungen ihre Protestation & Beschwerde gegen die dem Hrn. Weber unterm 21. Januar
1860 ertheilte Konzession zurückziehe.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließ:
I. Von der Rückziehung des Rekurses wird am
Protokoll Notiz genommen.
II. Tragen Herr J. J. Weber u. die Civilvorsteherschaft Kempten die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu gleichen Theilen.
III. Mittheilung an die Parteien, durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 21. Septemb. 1860.
Der Regierungsrath von Bern macht mit Schreiben vom 17. Sept. l. Js. die Mittheilung, daß im Departement des Doubs, Canton du Russey unter
unter
Umständen zu bedeutenden Collisionen Anlass geben könnte. Man habe daher allgemein
nicht nur die Ersetzung der alten Steine durch
zwei neue, sondern auch die Einsetzung von 5
Stück Zwischensteinen nach den gleichen Grundsätzen, wie an der Grenze des Bezirkes Bülach
für absolut nothwendig gefunden, indem erst dadurch die natürliche Begrenzung durch den Grat
zur eigentlichen Landesgrenze und zur Gemarkungsgrenze zwischen den Gemeinden Altenburg und Uhwiesen erhoben werde. Zu dieser
fernern Grenzberichtigung habe man sich um
so eher veranlasst gesehen, als die Absicht obwalte, den hier zu setzenden Steinen fortlaufende Nummern vom Bezirke Bülach herzugeben
dann die Linie in den gleichen Grundriss und die
gleiche Marchenbeschreibung aufzunehmen, in der
Meinung, dass dadurch die ganze Landesgrenze
zwischen beiden Staaten nach den gleichen Grundsätzen regulirt wäre. Dieser anfänglich nicht
projektirten Grenzregulirung könne kein Hinderniss im Wege stehen, weil es sich nicht um
eine Abweichung von der bestehenden Grenzlinie, sondern nur um eine genauere und
vollständigere Bestimmung und Bezeichnung
derselben handle.
Von der Direktion der politischen Angelegen-
Maximum festgesetzt; dagegen bleiben die durch
Beschluß vom 7. März 1857 bestimmten Einkaufs-
& Niederlassungsgebühren der übrigen Güter unverändert.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen, nachdem der Gemeindrath den Einzugsbrief zu entsprechender Umänderung an die Staatskanzlei durch das Mittel des Bezirksrathe eingesandt haben wird.
III. Der Bezirksrath hat hinsichtlich der Klasseneintheilung für die Niederlassungsgebühr die nöthige
Modifikation vorzunehmen, ferner die Entschädigung des Herrn Forstmeister Hertenstein zu bestimmen & für deren Bezahlung zu sorgen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Pfungen & an
die Direktion des Innern.
In Sachen der Grundeigenthümer der Civilgemeinde Ettenhausen, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Grundbereinigung,
hat sich ergeben:
A–C vide die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 9. Mai 1860 hat der Bezirksrath Hinweil den Bereinigungsbeschluß
als 15% Steigung gehe, so daß die Beschwerdeführer
kaum im Stande seien, ihre Feldfrüchte auf ihren
Hof zu bringen; ihr meistes Land liege auf jener Seite. Diese Straßenstrecke sei unstreitig
im Gemeindsbann Eglisau; allein die Einwohner
von Eglisau haben ringsum nur Holzboden, größtentheils ausgewachsenes Holz, sie haben die Anhöhe hinauf gar nichts zu führen & sie bringen auch
ihr Holz ganz leicht diese steile Straße hinunter,
so daß sie von einer neuen Straßenanlage mit
bedeutenden Kosten nichts wissen wollen; ebenso
wolle die Gemeinde Eglisau von einer ganz neuen Korrektion der Straße, wie sie die Hofbewohner von Rheinsfelden wirklich wünschen müssen,
nichts wissen. Es wäre bei einer neuen Anlage
leicht möglich, die Steigung dieser kurzen Strecke
bis auf 5–6% zu reduziren. Die Hofbewohner seien
aber durchaus nicht einig, ob diese Hauptkorrektion
oberhalb oder unterhalb vorgenommen werden solle,
weßhalb Eglisau erkläre: „Euer Streit geht uns
Nichts an, ihr habet euch zuerst über die Richtung
zu verständigen & uns eine Kostenberechnung
einzureichen, zumal wir nicht verpflichtet werden
können & es auch gar nicht in unserm Interesse liegt, eine neue Richtung der Straße zu erstellen; wir wollen die bestehende Straße schon
verbessern, wenn euch damit geholfen ist.“ – Beim
In Sachen des Herrn Bezirksrichter Keller im Fi¬
Fischenthal,
betreffend Wasserrechts
hat sich ergeben:
A. Dem Hrn. Bezirksrichter Keller im Fischenthal
ist durch Urkunde vom 24. Weinmonat 1857 die Bewilligung für ein Wasserwerk im Häusli daselbst
ertheilt worden, ohne dass dies Projekt bis jetzt ausgeführt wurde.
B. Unterm 4. Jenner d. Js. gab Hr. Keller bei
dem Statthalteramte Hinweil ein neues Wasserrechtsgesuch ein, dahin gehend, dem Zuleitungskanal eine
weit größere Ausdehnung geben, und das Fabrikgebäude unterhalb dem Oberhof, neben der Weinschenke zur Hoffnung aufführen zu dürfen, um dadurch
mehr Gefäll zu erhalten.
C. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung dieses Projektes haben Einsprachen dagegen erhoben
Gebrüder Schoch,
Felix Schönenberger
Hs. Kasp. Kellers Erben und
Rudolf Peter
jedoch später dieselben laut Erklärungen vom 27
April u. 13. Mai d. Js. wieder zurückgezogen.
v.
Nach einem Schreiben des Bundesrathes vom
Präsident des schweiz. Bundesgerichtes für die Amtsdauer bis Ende 1861 zum ersten Mitgliede der Schatzungskommission für die Abtretungen zum Bau
der Eisenbahnlinie Wallisellen-Rüti ernannt:
Herrn Regierungsrath Fenner in Zürich;
zum ersten Ersatzmann desselben:
Herrn Statthalter Ryffel in Regensberg;
zum zweiten Ersatzmann desselben:
Herrn Bezirksrichter J. J. Bader in Affoltern b/Höngg.
20.
Der Bundesrath wählte sodann in diese Schatzungskommission für die Amtsdauer bis Ende 1861:
zum zweiten Mitgliede:
Herrn Zunftgerichtspräsidenten Schwarz in Wülflingen,
Herrn Trachsler, Sohn, in Elgg,
zum zweiten Ersatzmann desselben:
Herrn Zeller-Zundel in Unterstraß.
Der Bundesrath ersucht nun den Regierungsrath,
seinerseits die Wahl des dritten Mitgliedes u. dessen Er-
werden, denn derselbe setzt ausdrücklich fest, daß da,
wo bis anhin derartige Verhältnisse bestanden haben, dieselben auch fernerhin in Kraft bleiben sollen.
4. Sobald aber über das Fortbestehen derartiger privatrechtlicher Verpflichtungen mit dem öffentlichen Rechte
als verträglich erscheint, so haben im Streitfalle
über die Existenz & den Umfang, sowie auch über die
Liquidität derselben die Gerichte zu entscheiden (§
des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache & es ist daher das bezirksräthliche Urtheil mit
Bezug auf die in Erwägung 1 derselben bezeichneten
Kläger, als nichtig aufzuheben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Urtheil des Bezirksrathes Zürich, soweit durch
dasselbe die Einsprache des Johannes Rosenberger, Rudolf Hofstetter, Hs. Rud. Rosenberger, Johs.
Hofstetter u. Hs. Ulrich Rosenberger gegen die von
der Gemeinde Birmensdorf an sie gestellte Anforderung als unbegründet erklärt wird, aufgehoben.
II. Sei die Klage mit Bezug auf sämmtliche Rekurrenten von der Hand gewiesen & bleibe den
Parteien überlassen, ihren Streit gerichtlich auszutragen.
III. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Kosten mit
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Brennwald an der Seefahrt zu
Wädensweil wird die Fortexistenz des von Jakob
Isler ohne Konzession erbauten & später von Mühlemacher Blattmann beworbenen Wasserwerkes für
eine Säge & Oehlmühle an der Seefahrt zu Wädensweil bewilligt & dabei festgesetzt:
1) Die Dammkrone des obern Weiers soll 1’ 9’’ tiefer liegen als der an einer Weißtanne (x) angebrachte
Einschnitt & diejenige des untern Weiers 7’ tiefer als
der an einer Forche (y) angebrachte Einschnitt;
2) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden;
3) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Werkstätte statt Säge & Oehlmühle bewilligt
& soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen;
4) Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben;
5) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der von den Anlagen
& der Bewerbung dieses Wasserrechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte;
6) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
4) Die Appellanten behaupten nun freilich in
2ter Instanz, der §. 181 des Gemeindegesetzes finde
im vorliegenden Falle keine Anwendung, indem
das Civilgemeindegut Oberohringen nach Bestreitung seiner ordentlichen Ausgaben keinen Ueberschuss aufzuweisen habe. Auf diese Behauptung
kann jedoch als verspätet im gegenwärtigen
Urheile nicht eingetreten werden; dagegen
bleibt den Beschwerdeführern unbenommen,
ihre Rechte seiner Zeit auf geeignete Weise
zu wahren, sofern sie in Folge der fraglichen Ausgabe des Civilgemeindegutes zu
Steuern an die Civilgemeinde angehalten
werden sollten.
5) Ebenso muss den Appellanten überlassen
werden, ihr eventuelles Gesuch um Herabsetzung der Niederlassungsgebühr besonders zur
Entscheidung zu bringen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet u. das Urtheil
des Bezirksrathes Winterthur vom 4. Mai 1860 bestätigt.
II. Tragen die Appellanten die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 fcs. Staats-
s. Zt. keine Einsprache gegen denselben erfolgt, in
Rechtskraft erwachsen sei.
E. Aus den bereits vor erster Instanz angebrachten
Gründen verlangen die Appellanten mit Eingabe
vom 28. April Aufhebung dieses Erkenntnisses & fügen denselben im Wesentlichen noch folgendes bei:
1) Die Versammlungen vom Januar 1859 & Februar
1860 seien keine Versammlungen der Wiesenbesitzer,
sondern ganz gewöhnliche Civilgemeindsversammlungen gewesen, wie dieß das Protokoll nachweise; die in denselben gefaßten Beschlüsse seien
daher für die Wiesenbesitzer als solche durchaus
nicht verbindlich, um so weniger, als diese sich niemals, wie der Bezirksrath annehme, als Wiesenkorporation konsitutirt haben, indem es hiezu den
freiwilligen Eintritt jedes Einzelnen & nicht bloß
eine Stimmenmehrheit erfordert hätte;
2) Die Ansicht des Bezirksrathes, es handle sich hier bloß
um eine neue Wahl, sei unrichtig; der Vorsteherschaft sei zwar allerdings überlassen worden, einen
Mauser für 2 oder 3 Jahre anzustellen, wenn sie
einen tüchtigen finde; dieser Fall sei aber nicht
eingetreten, so daß die Vorsteherschaft selbst gefunden habe, es liege nicht in ihrer Befugniß, von
sich aus für den Verstorbenen eine neue Wahl zu treffen, sondern vielmehr in ihrer Pflicht, der Gemeinde die
Frage vorzulegen, ob sie überhaupt für das Jahr
dem Hornvieh die brandige Lungenentzündung
ausgebrochen & daher die Einfuhr von solchem Vieh
in den Kanton Neuenburg für einstweilen verboten worden, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von der Direktion des Innern
Abth. Armenwesen unterm 12. d. Mts. vorgelegten Tableau über Verwendung des Kredites
von Frk. 60,000 für die ordentlichen Staatsbeiträge
an die Armenausgaben der Gemeinden während
des Jahres 1859,
beschlossen:
I. Es wird diesem Tableau die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
Die Regierung von Schwyz sucht unterm 4. dieß
um Aufnahme des an einem Klumpfuße behafteten Kindes des Johs. Bisig von Einsiedeln, wohnhaft in Wollerau in’s neue Krankenhaus gegen Zusicherung der Kostensvergütung nach.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf das empfehlende Gutachten der Krankenaufnahmskommission,
die Durchschnittspreise zu Grunde. Diese Durchschnittspreise sind höher, als diejenigen, um welche die
Arbeiten verakkordirt wurden; es läßt sich also,
da in den Preisen im Allgemeinen seit dem letzten Jahre keine Aenderung eingetreten ist, mit
Grund voraussetzen, daß bei einer Ausschreibung
des Hauptbaues die Eingaben niedriger zu stehen
kommen werden, als der Voranschlag lautet
und zwar um so eher, als es sich um eine große
Baute handelt, bei welcher es sich der Mühe lohnt,
besondere Vorkehrungen für den Transport
des Materials und Hülfsmaschinen verschiedener Art anzuwenden.
Auf eine Reduktion der Ausgaben für die
zur Zeit noch nicht zur Ausschreibung gelangenden
Arbeiten ist gegenwärtig nicht zu respektiren, dagegen läßt sich mit grösster Wahrscheinlichkeit annehmen, daß jene Summe wenigstens nicht überstiegen werde, weil gerade diese Art Arbeiten in
Folge der Ausschreibung des Nebengebäudes ziemlich unter dem auf gleicher Grundlage berechneten
Voranschlage vergeben werden konnten.
Sollte sich bei der Ausschreibung ergeben, daß
die niedrigsten Eingaben 5% unter dem Voranschlage blieben, so würden sich die Ausgaben um folgende Summen reduziren:
Wirthshaus zum Sternen (erbaut Ao 1761),
dem man mit Kraut- und Baumgarten
allgemein nur einen Werth von höchstens Frk.
18,000 beilegte, an der Steigerung freilich auf eigenthümliche Weise auf Frk. 22 000 gebracht worden
sei und so habe es sich auch mit andern Liegenschaften verhalten, indem zwei sich einander
feindselig gegenüberstehende Familien viele
Grundstücke um mehr als einen Drittheil über
dem eigentlichen Werth hinauf getrieben haben;
es könne daher das Gantergebniss nicht als
ein richtiger Massstab angenommen werden, weil, wenn auch Frk. 10 000 weniger erlöst
worden wären, man mit dem Resultate
hätte zufrieden sein können. Schliesslich müsse bemerkt werden, dass seit Aufnahme der
Inventur noch mehrere hundert Franken Passiven zum Vorschein gekommen seien.
C. Die Direktion der Finanzen bemerkt hierauf, dass bei Bestimmung der Nachzahlung
schon billige Rücksicht genommen wurde,
indem bei Berechnung derselben die eigentlich zu wenig versteuerte Summe Frk. 19 960 betrug, als Grundlage für die Nachzahlung
aber nur eine solche von fcs.16,000 (mithin
fcs. 3960 weniger) angenommen wurde, dass
nun aber mit Rücksicht auf das nach dem
Spitalpflege
Herrn
Herrn Adolf Reiter in Winterthur.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
für sich und zu Handen der Handelskammer
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind
Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss
zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, an die
theils durch Ablauf der Amtsdauer, theils in
Folge Uebergangs der Direktion der Medizinalangelgenheiten an den Direktor der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, erledigten
Stellen zu Mitgliedern der Spitalpflege gewählt:
Fenner
“
Ott und
August Zeller in Unterstraß
Hievon wird der Direktion der Finanzen,