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ten Gemeindräthe auch gelegentlich benutzt, um
einzelne Gegenstände der innern Administration im Sinne der Uebereinstimmung in allen drei Gemeinden zu besprechen, ohne darüber
Beschlüsse zu fassen.
Der Gemeindrath Hottingen fügt seinem Berichte noch die Bemerkung bei, dass der s. g. dreifache Gemeindrath von jeher nicht als eine förmliche und gesetzliche Behörde betrachtet worden,
obschon derselbe für die Kirchgemeinde ein
Bedürfniss sei.
Betreffend die der Kirchgemeinde Neumünster in Aussicht stehende Sekundarschulbaute
äussert derselbe sich dahin, dass nach seinem
Dafürhalten diese Angelegenheit nicht von der
Kirchgemeinde, sondern separat von den drei
politischen Gemeinden behandelt werden sollte.
C. Die Direktion des Innern fügt diesen Berichten bei: Die §§. 13, 17 u. s. w. des Strassengesetzes
weisen zwar die betreffenden Leistungen in Strassensachen den Kirchgemeinden zu; es ist aber
von jeher und mit Recht als selbstverständlich betrachtet worden, dass hiermit nicht die Kirchgemeinde im eigentlichen Sinne, deren Vorsteherschaft der Stillstand und deren Vermögen das
Armen- u. Kirchengut ist, gemeint sein kann,
sondern dass damit nur der – grössere – Um-
nähere Erkundigungen einzuziehen und dem
Regierungsrathe einen sachbezüglichen Antrag
zu hinterbringen.
B. Gewisse die Organisation und den Geschäftskreis des s. g. dreifachen Gemeindrathes von
Neumünster beschlagende Fragen, welche die
Direktion des Innern an denselben stellte,
sind nun von den drei Gemeinderäthen Riesbach,
Hottingen u. Hirslanden im Wesentlichen folgendermassen beantwortet worden.
Der dreifache Gemeindrath sei die Vereinigung der drei genannten Gemeindräthe u. zähle, da
letztere je vier Mitglieder und einen Präsidenten
in sich begreifen, fünfzehn Mitglieder. Das Präsidium führe der Gemeindrathspräsident derjenigen Gemeinde, in deren Bann die Kirche liege,
Riesbach (entsprechend §. 19. des Gemeindegesetzes). Der
Präsident versammle die Behörde, so oft es die Geschäfte erheischen und es finden in der Regel etwa 4–6
Sitzungen jährlich statt. Das Aktuariat sei früher
abwechselnd von einem Mitgliede besorgt worden,
seit 1851 aber bekleide dieses Amt eine ausserhalb
der Behröde stehende Person, welche mit Frk. 2. 50. Rp.
für die Sitzung honorirt werde.
Der Geschäftskreis der Behörde umfasse Folgendes:
a. das Strassenwesen, soweit dasselbe gesetzlich
der Kirchgemeinde obliege, also die Obsorge für
jenige ist, welche s. Zt. aus dem Auffall des Klägers
für dessen Ehefrau & Kinder gezogen wurde, also Eigenthum der letztern war & nicht, wie die Armenpflege
selbst zuerst irrthümlich angab, Eigenthum des Rekurrenten. Die Armenpflege hat daher auch nicht dem
Rekurrenten, sondern dem Waisenamte darüber Rechenschaft zu geben.
Was die Erbschaft von der Schwester des Rekurrenten betrifft, so hat letzterer dieselbe nach dem vorliegenden Scheine (Act. No. 6) nicht auf Rechnung hin,
sondern unbedingt als Ersatz für geleistete Unterstützungen abgetreten; darin liegt zugleich auch
das Anerkenntniß, daß er den entsprechenden Betrag an Unterstützung bereits empfangen habe,
oder wenigstens die Ausgleichung einer allfälligen
Differenz dem Ermessen der Armenpflege überlasse.
Es ist daher kein Grund vorhanden, nachträglich noch
eine spezielle Rechnungsablage über diese Verhältnisse anzuordnen.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, die Bezirksarmenpflege Meilen für sich & zu Handen der Armenpflege Uetikon & den Rekurrenten.
nen und es habe sich in solchen Fällen die Minderheit einer Gemeindsbehörde der Mehrheit zu unterziehen. Im Uebrigen könne Rekurrent seine Verwunderung darüber nicht verhehlen, daß nach
den Ansichten des Bezirksrathes die Armenorganisation der Stadt Winterthur durch das Gesetz betreffend das Armenwesen vom 28. Juni
1853 aufgehoben sei, während das Gesetz vom 16.
Dezember 1850 selbst die vorhandene Organisation
des Armenwesens der Stadt Winterthur ausdrücklich bestätige und von einer Aufhebung dieses
Gesetzes nirgends die Rede sei. Schliesslich beschwert sich der Stadtrath Winterthur vorzugsweise über die Auflegung der Rekursalkosten
entgegen den Bestimmungen des Sportelngesetzes,
soweit es die Staatsgebühr betreffe.
F. In seiner vom 11. Juni datirten Beantwortung beschwert sich Herr Sulzberger-Egli vorzugsweise darüber, dass nicht dem Nachfolger des verstorbenen Herrn Stadtrath Goldschmid, Herrn Oberstlieutenant Schärrer [sic!] die von jenem bekleidete
Armengutsverwalterstelle oder, wenn es ihm
wegen einer militärischen Stellung nicht möglich wäre, diese Stelle zu bekleiden, Herrn Kommandant Pfau, der nichts als die Kirchenverwaltung
zu besorgen habe, überbunden worden sei und
stellt dann noch in Abrede, daß er wegen der Do-
1859
man könne demnach annehmen, dass die Ortschaft
Tägerst als zur Civilgemeinde Buchenegg gehörend,
von den fraglichen Beschlüssen Kenntniss gehabt habe.
Der Bezirksrath fände es unbillig und der bisherigen
Uebung zu wider, wenn die Ortschaft Buchenegg die
fragliche Strasse allein erbauen müsste.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach den regierungsräthlichen Beschlüssen vom
kann es keinem Zweifel unterliegen, dass es
sich um Erbauung einer neuen Strasse 4tr Klasse im
Banne der Civilgemeinde Buchenegg-Tägerst
u. keineswegs bloss um Unterhaltung einer bereits
bestehenden Strasse handelt.
2. Nun liegt, sobald die Pflicht zur Erstellung dieser Strasse überhaupt feststeht, die Erbauung derselben gemäss §. 14. u. 20 des Strassengesetzes der
gesammten Civilgemeinde Buchenegg-Tägerst
ob u. es ist daher Sache dieser, resp. ihrer Vorsteherschaft,
zu ihrer Ausführung die nöthigen Massregeln zu treffen (s. Beschluß des Regierungsrathes vom 3. Sept¬
3. Mit dieser Auffassung steht der regierungsräthliche Beschluß vom 4. Februar 1860 durchaus nicht
im Widerspruch.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Der Regierungsrath hat
Namens der Erben des sel. Herrn a. Antistes Füßli
unterm 7. diess an den Kirchenrath gerichtete Gesuch,
es möchte in Würdigung der exceptionellen Verhältnisse des Pfarramtes beziehungsweise des Pfarrvikariats in Neumünster dafür gesorgt werden, daß
das von dem sel. Herrn a. Antistes Füßli als Pfarrer
der Gemeinde Neumünster bezogene Vikariatsadditament während der Nachgenußzeit auch den
Erben verabreicht werde, da diese nicht nur den
bisherigen Vikar, sondern auch die ihm wegen
der für Einen Geistlichen zu schweren Geschäftslast
in dieser übergroßen Gemeinde im Einverständniß mit den Kirchenbehörden beigegebenen Gehülfen zu entschädigen haben,
in Berücksichtigung:
daß zwar nach §. 16 des Gesetzes über die Besoldung
der evangelisch-reformirten Geistlichkeit des Kantons Zürich vom 29. Herbstmonat 1832 den Hinterlassenen eines verstorbenen angestellten Geistlichen gegen den Genuß der Besoldung und der Wohnung während 6 Monaten vom Todestage an
gerechnet die Besorgung der mit der Pfarrstelle verbundenen amtlichen Verrichtungen durch einen vom
Kirchenrathe zu genehmigenden Vikar auf ihre
Kosten obliegt;
und zwar bereits 6 Zoll tiefer als die Urkunde vorschreibe, und die Hrn. Schmid wollen nun dasselbe
so erhöhen, dass die Oberfläche 5 Fuss unter den Repairpunkt (eine Tanne) zu liegen komme;
Der neue Abflusskanal aber solle bei dem Punkte M im Plane ca. 130 Fuss unter das Wuhr I der
Hrn. Wieland, Schmied [sic!] u. Cie kommen u. einzig zum
Zweck haben, bei hohem Stand der Sihl, denselben
zu benutzen, um dadurch Hinterwasser bei dem
Kett zu vermeiden, wie diess im Plane bezeichnet sei. Die Aufstellung der Gebäude werde gegenüber dem Plane auch noch eine Abänderung erleiden, es könne diese jedoch gegenwärtig noch nicht genau angegeben werden,
habe indess auch nichts zu bedeuten.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehe
der nachgesuchten Bewilligung, die wohl am
zweckmässigsten als Nachtrag der Urkunde
vom 13. Hornung 1858 beigefügt werde, kein Hinderniss entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
In die Wasserrechtsurkunde für die Herrn
Heinrich u. Joh. Jakob Schmid in Gattikon d. d. 13. Hornung 1858 ist folgender Nachtrag aufzunehmen.
Actum den 12. Juli 1860.]
Eine vom 3. d. Mts. datirte Beschwerde des Jakob Hatt in Alten über eine Verfügung der Staatsanwaltschaft wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Herr Dr Bach, Arzt im alten Spital & der Irrenanstalt stellt mit Eingabe vom 7. d. Mts. das Gesuch um
Ertheilung eines Urlaubs von 14–18 Tagen & schlägt zum
Stellvertreter für die Zeit seiner Abwesenheit Herrn Professor Dr. Cloetta vor.
Es wird verfügt:
I. Herrn Dr Bach wird der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
II. Der Vorschlag des Herrn Professor Dr. Cloetta zum
Stellvertreter wird genehmigt.
III. Mittheilung an Herrn Dr Bach für sich & zu Handen des
Herrn Professor Dr Cloetta & an die Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege.
Mit Zuschrift vom 7. d. Mts. theilt der Bundesrath
die Abschrift einer Depesche seines außerordentlichen Gesandten in London, Herrn A. de la Rive mit, wonach ein
Individuum sich bei der schweizerischen Gesandtschaft
mit dem Vorgeben angemeldet habe, es würden in London falsche zürcherische Bankbillete von Frk. 50 fabrizirt
& es sei bereit, gegen ein gewisses Honorar dießfalls
explicirtere Eröffnungen zu machen.
wiesen hatte, führt die Civilgemeinde Oberlangenhard bei dem Bezirksrathe Winterthur Klage hierüber & verlangte, daß dieser Beschluß
aufgehoben & die Civilgemeinde Unterlangenhard angewiesen werde, ihr bei dem Bau der benannten Straße mitzuhelfen.
Durch Beschluß vom 4. April d. Js. wies aber
der Bezirksrath die Klage der Civilgemeinde
Oberlangenhard ab & bestätigte den protestirten
Gemeindsbeschluß.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Civilgemeinde Oberlangenhard in Zuschrift an
den Regierungsrath vom 30. Juni d. Js. & ersucht
um Aufhebung desselben, in der Meinung, daß
die Gemeinde Unterlangenhard angewiesen
werde, bei dem Bau der mehrerwähnten Straße ebenfalls mitzuwirken, im Wesentlichen
für ihr Gesuch die bereits vor dem Bezirksrathe
angeführten Gründe wiederholend, wie dieß auch
die Civilgemeinde Unterlangenhard in der Beantwortung des Rekurses d. d. 16. Juli d. Js. zur
Begründung des Gesuches & Bestätigung des betreffenden Gemeindsbeschlusses thut.
Es kommt hiebei in Betracht:
1) Der § 13 des Straßengesetzes schreibt vor, daß
der Bau der Kommunikationsstraßen den Kirchgemeinden obliege. Diese gesetzliche Bestim-
Herrn Regierungsrath Hagenbuch, wovon sowol
letzterm als der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht wird.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 29. August 1860.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 24.
d. Mts. betreffend die von der Auflösung der ehemaligen Schweizerregimenter in Neapel herrührende Pensionsliquidation u. den spätern Bezug der
Pensionsbetreffnisse wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 27. d. Mts. datirtes Gesuch des Vorstandes der reformirten Gemeinde Bremgarten
um Zusicherung eines Staatsbeitrages für die Jahre
1861 bis 1863 wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung zugestellt.
Eine vom Bezirksrathe Zürich unterm 9/24. d. Mts.
eingesandte Beschwerde des Gemeindrathes Schwamendingen über einen Beschluss des Bezirksrathes
Affoltern betreffend Ertheilung des Bürgerrechtes
an Heinrich Rathgeb von Schwamendingen, wohnhaft in Oberstrass, durch die Gemeine Stallikon geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
höchst wünschbar, daß einige sonst elende und in
anderer Hinsicht versorgungsbedürftige weibliche
Personen in der Spannweid untergebracht werden,
damit im alten Spital einige Plätze mehr für Geisteskranke gewonnen würden. Eine Vermehrung
der weiblichen Plätze in der Spannweid allenfalls
auch auf Kosten der für Männer bestimmten
sei nicht wohl ausführbar. Dagegen würde
eine Vermehrung der in der Spannweid befindlichen Versorgungsplätze überhaupt und zwar
um vier, welche dann ausschließlich für Weiber
reservirt würden, – auf keine allzu grossen
Schwierigkeiten stossen.
Ohne bedeutende bauliche Veränderungen lasse
sich nämlich ein bisher von 4 männlichen Versorgten
bewohntes Zimmer (No 46.) für ebenso viele Weiber
einrichten, nur bedürfe es dann einiger Reparatur der Fenster, und namentlich, da es nicht
heizbar ist, eines Ofens; die 4 Männer würden
dann in ein bis dahin nur als Vorratskammer
benutztes Lokal (No 40.) versetzt, welches zur Bewohnbarmachung ebenfalls einen Ofen u. bessere
Fenster bedürfte; beide Öfen aber könnten so erstellt werden, dass sie zwei Zimmer zugleich heizen, Betten und andere Mobilien müßten, weil
vorräthig, nicht besonders angeschafft werden.
Der Regierungsrath,
wasserdicht angelegt u. stets in gutem Zustand
unterhalten werden.
4) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
5) Das Wasserwerk wird für die Betreibung
einer mechanischen Weberei bewilligt u. soll
ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
6) Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
8) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
In Sachen des Stadtrathes Winterthur,
betreffend Abtretung von Privatrechten
hat sich ergeben:
A. Veranlasst durch die projektirte Casinobaute
auf der Nordseite der Stadt beim Hause zum Zeit
beabsichtigt die Stadtgemeinde Winterthur einerseits eine Einfahrt auf der Nordseite der Stadt
beim Hause zum Zeit zwischen dem Schmidthor u.
dem Kornhause, anderseits eine mit jener Einfahrt correspondirende Einfahrt auf der Südseite
der Stadt bei der s. g. Spitalscheune zu erstellen.
B. Der Stadtrath Winterthur stellt nun mit
Rücksicht darauf, dass er behufs Ausführung
dieser Bauten genöthigt sei, ein Haus zunächst der
nördlichen Einfahrt beim Zeit zu acquiriren, vielleicht aber auch noch anderweitige, weniger bedeutende Abtretungen zu verlangen, mit Eingabe vom 7. d. Mts. an den Regierungsrath das Gesuch,
es möchte dieser im allgemeinen öffentlichen Interesse liegenden Unternehmung die Genehmigung ertheilt und
erforderndenfalls der Stadtrath zur Anwendung
des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten
vom 21. März 1838 ermächtigt werden.
hier deutlich ausscheiden; zweitens sich zur allgemeinen Ueberzeugung herausgestellt hat, daß hier eine
Hauptreparatur dieser Straßenstrecke nothwendig
sei. Da nun aber über die Richtung und Ausführung dieser Reparatur von den Bewohnern von
Rheinsfelden selbst sehr ungleiche Ansichten obwalten und auch bezüglich des Kostenpunktes, sofern
diese Straßenstrecke eine ganz neue Richtung erhalten sollte, noch darüber Streit obwalten kann,
wie diese Kosten zu tragen seien, so wird vorläufig
verfügt:
1) Die Hofbewohner zu Rheinsfelden haben sich vorläufig zu verständigen, wie die Richtung einer
neuen Anlage der Straße gehen soll;
2) Dieselben haben im Falle einer neuen Straßenanlage die Richtung durch einen Sachverständigen auszumitteln & mit Plan & Kostenberechnung einzureichen;
3) Die für eine neue Anlage bereits anerbotenen
freiwilligen Beiträge sind schriftlich noch zu bestätigen und einzugeben;
4) Die Augenscheinsgebühr für‘s Statthalteramt von
Frk. 8. 75 Rp. & die Ausfertigungs- & Stempelgebühren von Frk. 2. 40 Rp. sind einstweilen von den
Hofbewohnern von Rheinsfelden zu bezahlen.
B. Namens der Hofbewohner zu Rheinsfelden beschwert sich Herr Fürsprech Ed. Meyer in Zuschrift an
8) Der ganze Gang des Marchengeschäftes sei wesentlich gefördert und erleichtert worden durch
das lojale u. freundnachbarliche Entgegenkommen der Grossh. Badischen Abordnung, bestehend aus den Herren Oberamtann Dr Schneider in Waldshut und Bezirksforsten Ebel in
Griessen. Dem geschickten Vorgehen des erstern,
und seiner steten Bereitwilligkeit namentlich,
wo es sich um Ausgleichungen handelte, sei es
hauptsächlich zu verdanken, dass es gelungen
sei, diejenige Grenzlinie, wie sie nun erstellt sei,
zu erzielen. Die Zürcherische Abordnung habe
der badischen am Schlusse der Verhandlungen
ihren Dank hiefür zu erkennen gegeben und
sie wünsche, dass in der nächsten hierseitigen
sachbezüglichen Mittheilung an die Badische
Behörde dessen gedacht werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
beschliesst:
I. Es sei das Grenzprotokoll mit Inbegriff der
Grenzbeschreibung (Grenzvermessungstabelle)
und des Grundrisses über die Marchenlinie
(Uebersichts- u. 3 Spezialkarten) genehmigt.
II. Seien diese Akten dem Bundesrathe zur Genehmigung mitzutheilen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines ihm von
der Direktion der Finanzen vorgelegten Antrages,
betreffend Ertheilung einer Konzession an die
Herren Gemeindrath Streuli u. Gebrüder Ginsberg in Horgen für Ausbeutung von Braunkohlen
in Käpfnach
beschliesst:
I. Sei eine Conzession im Sinne des vorgelegten
Antrages den Conzessionsbewerbern erst dann zu
ertheilen, wenn dieselben den Nachweis leisten,
dass ihr Recht, erste Finder des aufgeschlossenen
Kohlenflötzes zu sein, von denjenigen Eigenthümern
von Parzellen des zu beliehenden Kohlenfeldes,
welche sr. Zt. Schürfbewilligungen erhalten haben,
entweder nicht bestritten werde oder im Falle der
d. h.
8. August 1860.]
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 6. d. Mts. berichtet der
Bundesrath auf das herwärtige Schreiben vom
17. v. Mts:
Er habe den schweizerischen Generalkonsul in
Neapel beauftragt, sich zu erkundigen, ob dem
im August verstorbenen Jakob Wethli von
Richtersweil gleich andern verabschiedeten
Militärs eine Entschädigung über sein dienstmäßiges Guthaben hinaus bezahlt und wie
dieselbe verwendet worden sei. In einer
mit
Rückäußerung melde derselbe, wie er aus
ter Quelle wisse, verlieren diejenigen der
beurlaubten Militärs, welche vor ihrer
Heimkehr mit Tod abgegangen seien, jeden Anspruch auf die von der Regierung
zu leistende Mehrentschädigung; da nun
Wethli überdies schon im August v. Js,
Js. erfolgten Auflösung des 13ten Bataillons
verstorben sei, so wären die Ansprüche der Erben auf gedachte Gratifikation noch um so
weniger begründet.
Es wird verfügt:
Sei der Inhalt dieses Schreibens dem Gemeindrathe Richtersweil mitzutheilen.
tion der Finanzen u. dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht u. es ist dem Gewählten eine Erneuerungsurkunde zuzustellen.
Der Gemeindrath Höngg theilt mit Schreiben
vom 25. d. Mts. mit: Es sei ihm nicht gelungen,
gestützt auf die von dem Bundesrathe unterm
17. April 1859 gemachten Mittheilungen betreffend
den auf der Insel Java in holländischen Militärdiensten gestandenen Daniel Beisser von Höngg von
letzterem eine Antwort zu erhalten. Er wünsche
daher, es möchten weitere Nachforschungen über
das Schicksal Beissers angestellt werden, zumal
denselben gegenwärtig ein neues ca fcs. 1500
betragendes Erbe von einem in New-York
verstorbenen Bruder, Jakob Beisser, zugefallen sei. Nach dem Berichte des schweizerischen
Konsuls in New-York werde dieser Erbsantheil nur gegen Vorlegung eines von Daniel
Beisser eigenhändig ausgestellten resp. unterzeichneten u. von einem amerikanischen Konsul
amtlich beglaubigten Vollmachtsschein aushingegeben. An dem Empfang eines solchen Vollmachtscheins habe der Gemeindrath ein Interesse, da
der im letzten Jahr verstorbene Vater Beissers
nicht unbedeutende Unterstützungen aus dem
dortigen Armengute bezogen habe. Er wünsche
16. Juli 1860.]
Glarus Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
Der Gemeindrath Elgg stellt mit Schreiben vom
14. d. Mts. an den Regierungsrath das Gesuch, es
möchte mit Bezug auf den im August 1859 im
deutschen Hospital in St. Francisco in Kalifornien verstorbenen Jakob Spiller von Elgg auf diplomatischem Wege ein amtlicher Todtenschein ausgewirkt
werden, da die Erhebung desselben auf dem Privatwege nicht möglich sei. Der Gemeindrath fügt bei,
er leiste für die dießfalls erlaufenden Kosten Garantie.
Es wird verfügt:
I. Sei ein entsprechendes Gesuch an den Bundesrath
zu richten. (l. M. h. T).
II. Mittheilung an den Gemeindrath Elgg.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Riesbach
vom 14. d. Mts. über eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, betreffend Verdopplung der dortigen Nachtwache, wird der Direktion der Polizei zur
Erledigung überwiesen.
Das schweiz. Departement des Innern übermacht den Kantonsregierungen mit Kreisschreiben vom 14. l. Mts. eine Anzahl von der k. französischen Gesandtschaft erhaltene Paßscheine für den
2) Wenn daher die Bewohner von Rheinsfelden verlangen zu können glauben, daß die Straße nach
Eglisau verbessert werde, so haben sie sich nicht, wie
es nach den Akten zu schließen geschehen ist, sofort
an das Statthalteramt, sondern an den Gemeindrath Eglisau, als die zunächst kompetente Stelle,
zu wenden & ihm ihr Begehren vorzulegen.
3) Findet der Gemeindrath Eglisau alsdann Verhandlungen mit den Petenten oder die Vornahme
technischer Untersuchungen nöthig, so wird er dieselben anordnen & hierauf, je nachdem die Sachlage
sich gestaltet oder die Gemeindeordnung es vorschreibt, entweder selbst einen Beschluß über das
Begehren fassen oder der Gemeinde eine Vorlage
machen, damit diese über die Sache entscheide.
4) Der Beschluß des Gemeindrathes oder der Gemeinde ist sodann den Bewohnern von Rheinsfelden
mitzutheilen & diesen steht es frei, gegen den Entscheid an den Bezirksrath und nöthigenfalls an
den Regierungsrath zu rekurriren.
5) Wenn den Petenten wegen unrichtiger Inangriffnahme der Angelegenheit Kosten erwachsen
sind, so haben sie dieselben an sich zu tragen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
thes, wofern solche Anordnungen Eingriffe
in das Kapitalvermögen des Linthfonds
zur Folge hätten.
g) Bezeichnung des Linthfonds als einen Vermögensbestand, welcher keineswegs [als] unantastbar
erklärt werden kann, vielmehr soweit es die
Fortführung & Beendigung des Linthwerkes erfordert je nach Bedürfniß in Anspruch genommen werden darf.
h) Auftrag an die Linthkommission zu sofortiger
Bearbeitung einer Geschäftsordnung für dieselbe
u. eines Reglements betreffend das Linthschiffahrtsu. Reckerwesen, welch’ beide Arbeiten der Genehmigung des Bundesrathes unterliegen.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die vorstehenden von der Linthschiffahrtskommission aufgestellten Grundlagen für Reorganisation des Linthverwaltungswesens werden genehmigt,
& dem Abgeordneten hierseitigen Kantons zugestellt, um im Sinne dieser Grundlagen an der
Konferenz sich auszusprechen.
II. Zum hierseitigen Abgeordneten an diese Konferenz wird Herr Regierungsrath Wild ernannt &
von dieser Wahl dem schweiz. Department des
Innern Mittheilung gemacht. (l. M. g. T.)
aber, ungeachtet der in Punkt a–c aufgestellten
Momente –die Petenten als Finder anerkannt
worden, so dass nur noch der Punkt d. bei dem
vorliegenden Revisionsgesuche zu prüfen übrig
bleibt, nämlich die Frage, ob das von den Petenten aufgeschlossene Kohlenflötz so mächtig sei,
dass die Ertheilung einer Conzession für den
Abbau sich rechtfertige;
In dieser Beziehung bringen die Petenten
zur Begründung ihres Revisionsgesuches 2 Zeugnisse ein (fact. C u. D), nach denen eine Mächtigkeit von 10–12 Zoll sich herausstellen würde, während der Regierungbeschluss gestützt auf die
Untersuchungen der Bergwerksverwaltung
nur eine durchschnittliche Mächtigkeit von 4 1/2
5 Zoll anerkannt hat.
Um die Richtigkeit jener Zeugnisse zu prüfen, wurde nun vor Allem eine nochmalige sorgfältige Untersuchung an Ort u. Stelle vorgenommen,
durch welche laut Fact. E neuerdings die Resultate der frühern Untersuchungen bestätigt worden sind, indem die an 10 verschiedenen Stellen
stattgefundenen genauen Vermessungen wieder
eine durchschnittliche Mächtigkeit von höchstens
5 Zoll reiner Kohle ergeben haben, welche Angabe sodann auch durch den Expertenbericht Fact. G
nochmals bestätigt wird.