dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
d. Js. an den Bundesrath betreffend das Gesuch der
Civilabtheilung des Obergerichtes um Nachfrage
nach dem Schicksal des verschollenen Schuhmacher
Jb. Bachmann von Ringweil, wohnhaft gewesen
in München, übermittelt der Bundesrath mit
Schreiben vom 15. August einen Bericht der Regierung von Oberbaiern vom 9. v. Mts, nach welchem ein Joh. Jakob Bachmann, geb. AO 1774 zu
Rappersweil, im Jahr 1840 zu München gestorben, von einem andern Bachmann aus dem
Kanton Zürich aber dortseits nichts bekannt ist.
Es wird verfügt
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
durch Zustellung des fraglichen Berichtes Kenntniss
zu geben.
Actum den 18. August 1860.
Die Regierung von Thurgau berichtet mit
Schreiben vom 16. August, dass sie das Gesuch um
Auslieferung des eines Diebstals in Dachsen angeschuldigten und geständigen Anton Keller, Weber
von Basadingen an das Statthalteramt Andelfingen behufs Ueberweisung an das dortige Bezirksgericht entspreche und demgemäss die nöthigen Weisungen erlassen werde.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen u.
den Direktionen der Justiz und der Polizei, sowie
außer Betracht, nämlich diejenigen, welche Taggelder, Zinse von entlehnten Geldern, Prozeßkosten
& Schmäuse betreffen & zusammen Fr. 1292. 50 R. betragen. Dadurch ermäßigt sich die Rechnung auf Fr.
11 077. 44 Rp. & es käme der laufende Fuß auf Fr. 2. 95 R.
zu stehen, was mit Rücksicht auf die verhältnißmäßig geringen Kunst- oder Mauerbauten immer noch
sehr kostspielig ist. Hr. Kreisingenieur Hüni sucht den
großen Unterschied zwischen Voranschlag & Baukosten dadurch zu erklären, daß seit 1852 die Arbeitslöhne gestiegen seien, daß das Material nicht,
wie damals angenommen worden, auf der Straßenlinie gefunden worden sei, sondern sehr weit her habe transportirt werden müssen & daß bei der Akkordirung & Ausführung ungeschickt verfahren worden sei. Er stellt sodann eine neue Berechnung an
& findet unter Anwendung hoher Preisansätze nur
eine Summe von Fr. 9200 oder Fr. 2. 45 per laufenden Fuß.
b. Nach eingezogenen Berichten ist die Straße noch sehr
mangelhaft beschaffen. Das Steinbett soll nicht regelrecht erstellt worden sein & daher die Straße zu wenig
Wölbung haben; der Ortgraben sei auf der Bergseite
nicht regelmäßig geöffnet & auf den Fußwegen liege
noch an verschiedenen Stellen Erde, die weggeschafft
werden sollte; die Marchen & Bäumchen seien in
Bereitschaft, aber noch nicht versetzt, eine Mauer werde nicht nöthig sein, wenn die Böschung besser abge-
der Herr Konsul keine weitere Auskunft erheilen, als das Datum derselben, welches er in seinem Protokoll über ertheilte Pässe mit anführe,
ausserdem seien seit der Ertheilung des ersten Passes über 12. Jahre verflossen und während dieses langen Zeitraumes die derzeitigen nähern Umstände der Erinnerung entschwunden. Der letzte Paß, den er unterm 18. Mai 1859 ausgestellt habe,
auf den es hier eigentlich ankomme, sei auf Basis
des Heimathscheines vom 14. Juni ausgestellt
und dieser vom Gemeindrath zu Hinweil als richtig anerkannt worden. Da Bachmann in seinem traurigen Zustande keine Auskunft über seine Verhältnisse zu geben vermöge, so dürfte es bei
dem Mangel jeglichen Anknüpfungspunktes
wohl äußerst schwierig sein, in dem entfernten
Danzig über etwaige Familienverhältnisse Erkundigung einzuziehen, denn hätte Bachmann
ein Danziger Domizil gehabt, so würde er wohl
bei einer Preussischen Behörde um Ausstellung
eines Passes nachgesucht haben. Unter diesen
Umständen bitte der Herr Konsul, wegen des
Bachmann möglichst schnell das Weitere zu veranlassen, um Difficultäten mit der Hannoverschen Regierung zu vermeiden.
Es wird verfügt:
Sei von dem Inhalte dieses Schreibens dem Ge-
Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen
haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an das Statthalteramt Andelfingen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Adlikon sowie an den Petenten, letzterm unter
Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Mit Schreiben vom 5. September 1860 sendet
der Gemeindrath Benken eine vom schweiz. Konsulat in Detroit beglaubigte Erklärung des in
Fond du lac im amerikanischen Staate Wisconsin sich aufhaltenden Johannes Ackermann ein, nach
welcher er auf das Gemeindebürgerrecht Benken sowohl, als auf das hierseitige Kantonsbürgerrecht verzichtet, u. stellt die Einfrage, ob dieselbe
genüge, um den Ackermann aus dem Bürgeretat der Gemeinde zu streichen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem Gemeindrathe Benken zu erwiedern: Es habe Ackermann außer den von ihm
eingegebenen Akten, aus denen bloß hervorgehe,
III. Mittheilung den Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Meilen und der Direktion der Finanzen.
In Sachen des J. Jakob Gujer, Sohn und des
Herrn J. Reifer, Gemeindrathspräsident, Vormundes des Heinrich Gujer in Turbenthal, Erben des
sel. Jakob Gujer gewesenen Weinschenk in Turbenthal, Rekurrenten gegen einen Beschluss
der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. In Folge des von dem Statthalteramt
Winterthur über die Verlassenschaft des Jakob
Gujer sel. eingesandten Inventurauszuges, woraus sich ergeben, dass der Verstorbene bei Lebzeiten sein Vermögen zu gering versteuerte, wurde
dieser Verlassenschaft durch Beschluss der Finanzdirektion vom 9. Juni v. Js. die fünffache Nachzahlung von Frk. 3000 zu wenig versteuertem Vermögen
im Betrage von fcs. 45 auferlegt u. die künftige Versteuerung auf fcs. 8000 festgesetzt.
B. Hiegegen rekurriren nun Hs. Jakob Gujer, Sohn
Hr. Gemeindrathspräsident J. Reifer in Weisslingen,
Namens und als Vormund des minorennen Heinrich Gujer, Sohn, und führen zur Begründung ihres
Gesuches um Streichung der Nachzahlung und Zurück-
vom 28. v. Mts. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern betreffend Erstellung u.
Unterhaltung des im Banne der Gemeinde
Aeugst liegenden Fußweges vom Wollen nach
Mühleberg, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 4. October 1860.
Eine vom 18. v. Ms. datirte Beschwerde des
Gemeindrathes Rüti über das Statthalteramt
Hinweil, betreffend Bestrafung des Metzer
Ottiker von Rappersweil, geht an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung.
Auf den Wunsch der k. französischen Gesandtschaft stellt der Bundesrath unterm 1. d. Mts.
das Gesuch um Insinuation von Konskriptionsvorladungen an:
2. Joh. Albert Lorenz
3.Joh. Baptist Remy
“
“
4. Joseph Hodler
“
5. Franz Xaver Schneitz
“
“
6. Theodor Eugen Jenny
“
“
7. Anton Joseph
“
8. Johann Burner in Richtersweil,
er sich dann aber verpflichten würde, später
oder zu jeder Zeit, wo er von demselben, sei es durch
bauliche oder andere Einrichtungen vollen gebrauch
zu machen sich veranlasst fände, die zweite
Hälfte der Gebühr ohne weitere Mahnung oder
Aufforderung bereitwillig entrichteten zu wollen.
Von dem Stadtrathe Zürich sowol als dem
Bezirksrathe wird, unter Bestätigung der von
dem Petenten angeführten Gründe, das vorliegende Gesuch in beiden Richtungen zur Entsprechung empfohlen.
Durch Beschluss des Regierungsrathes vom
22. Jenner 1850, wurde dem Honegger bewilligt,
das Tavernenrecht des Hôtel du lac in das
Haus zum rothen Bären zu verlegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Karl Honegger zum Hôtel du
lac wird ein Tavernenpatent No 333 auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren, vom 27. Juli
1860 an gerechnet, neuerdings ertheilt u. die diesfällige, an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr auf fcs 1500 festgesetzt.
II. Sei dem Herrn Honegger fernerhin gestattet,
dieses Tavernenrecht im Hause des rothen Bären
5) Ohne eingeholte neue Erlaubniss dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Loh- u. Gypsmühle bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniss für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7) Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniss zu geben.
8) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil der von den
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniss zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestell-
Thurgau zu erlassen, welches in den Missiven
vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur.
In Sachen des Herrn Heinrich Diener, Mechaniker, in Zürich u. Besitzer des ehemals Hofmeisterschen Fabrikgebäudes nebst dazu gehörendem Wasserrecht, an der Limmat, im Hard, Gemeinde Aussersihl,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Zürich
vom 17. Februar 1859 stellte Hr. Diener das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, seine
Auffangswand in der Limmat am Einlaufkanal um 300’ flussaufwärts zu verlängern
u. die bisherige um 2’ zu erhöhen.
B. Inner der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes des
Hrn. Diener hat Einsprache dagegen erhoben,
Hr. Daniel Rebmann, Müller, im Hard bei
Zürich vermittelst Eingabe vom 4. März 1859.
C. Da, laut dem Berichte des bestellten Experten, Hrn. Kreisingenieur Hüni d. d. 14. April
1859, ungeachtet Hr. Diener bei der vorgenommenen Lokaluntersuchung erklärte,
verloren gegangen sei, er habe sich somit genöthigt
gefunden an dieser Stelle anderweitige Fixpunkte zu bestimmen, welche in die Bewilligungsurkunde aufzunehmen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Dem Hrn. Kantonsrath Heinrich Ryffel von
Medikon, Besitzer des Mühlegewerbes u. der
Spinnerei an der Glatt zu Glattfelden, wird die
Bewilligung ertheilt, das ihm durch Urkunde vom
2. Juli 1855 konzedirte Gefälle der Glatt, vom
Mühlewuhr auf ca 1150’ aufwärts bis an die
schwarze Fluh, auf seine durch die nämliche Urkunde bewilligte Spinnerei zu benutzen u. zu
diesem Zwecke das Wasser oben an der schwarzen
Fluh mittelst eines Schwellenwuhrs aufzufassen u.
in einem Kanal auf das Wasserwerk zu leiten,
unter folgenden Bedingungen.
1) Die Grundschwelle des Schwellwuhrs bei der
schwarzen Fluh soll rechtwinklig zur Flussrichtung angebracht werden u. um 14’,38 tiefer zu
liegen kommen als der Einschnitt an der rechts
an der Strasse nach Schachen stehenden Tanne,
oder um 7’,05 tiefer als die Oberfläche der linkseitigen Schwelle für die Tragbalken der Schache-
& zwar vom 15. bis 20. Oktober l. Js. auf dem Turnplatze der Kantonsschule in Zürich für Lehrer der
verschiedenen Volksschulstufen ein Unterrichtkurs
in Leibesübungen abgehalten.
2. Herr Turnlehrer Niggeler wird eingeladen, diesen Kurs in
zweckentsprechender Weise zu organisiren & zu leiten.
3. Die Schulkapitel werden eingeladen, je 3–4
neue Delegirte aus den verschiedenen Theilen ihres
Bezirkes zu diesem Kurse abzuordnen, mit
der Bemerkung, daß es sich um Einübung der ersten Turnstufe handle.
4. Diejenigen Lehrer, welche an diesem Unterrichtkurse Theil nehmen, erhalten per Tag eine Entschädigung von Frk. 3 50 Rp. & für Hin- & Rückreise,
wenn die Entfernung über eine Stunde beträgt,
je Frk. 2. Hrn Turnlehrer Niggeler wird eingeladen, am Schlusse des Kurses der Kanzlei
der Direktion des Erziehungswesens ein dießfälliges Kostentableau einzureichen.
5. Dieser Beschluß ist der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat
vorstehendem Beschlusse seine Genehmigung ertheilt.
Mittelst Eingabe vom 20. v. Mts. stellt Herr
Heinrich Gujer in Oerlikon, Namens & als Vormund
der Frau Katharina Lehmann geb. Benziger zum
Frk. 300 nicht übersteigen darf. Sie erhalten dafür neben dem Unterrichte Wohnung, Kost, Wäsche & Licht.“
§ 7 Im vierten Lemma soll es in der Parathese heißen (z. B. der Thierheilkunde, des Waldbaus u. s. w.)
§ 8 Das erste Lemma erhält folgende veränderte Fassung:
„Der Regierungsrath wählt auf den Vorschlag
der Direktion des Innern den Direktor der Anstalt, den Lehrer, den Werkführer u. s.
§ 9 Der erste Satz soll folgendermaßen
lauten:
„Der Direktor bezieht eine jährliche Besoldung
von Frk. 2000 bis Frk. 2400, der Lehrer Frk. 1000 bis
Fr. 1400 u. s. w. der Werkführer Frk. 600 bis Frk. 800.[“]
Als drittes Lemma ist folgende Bestimmung
aufzunehmen:
„Die Hülfslehrer werden für ihre Verrichtungen
nach Maßgabe besonderer Anordnungen der
Aufsichtkommission entschädigt.“
§ 10 soll folgendermaßen lauten:
„Die Bestimmungen der §§ 308 & 309 des allgemeinen Unterrichtsgesetzes finden auch auf das
Unterrichtspersonal der landwirthschaftlichen
Schule Anwendung. Geht der Direktor oder der
Lehrer an der landwirtschaftlichen Schule u. s.
Ausweisschriften Kenntniss zu geben.
In Sachen der Elisabetha Sprenger von Eglisau, Rekurrentin gegen einen Beschluss des
Bezirksrathes Zürich
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 26. Juli/10. August wies der Bezirksrath
die Rekurrentin gestützt auf die Mittheilung des Stadtrathes Zürich ab.
F. In ihrer vom 19. August datirten Eingabe
bemerkt Rekurrentin: zur Begründung des
stadträthlichen Beschlusses seien keine bestimmten
Thatsachen oder Beweise gegen sie angeführt
worden, es seien lediglich Gerüchte, auf die hin
der Beschluss gegen sie gefasst worden; dass sie
mit Schuster Beiler im Konkubinat lebe, sei unwahr;
derselbe, mit dem sie seit Jahren versprochen, und
von welchem sie ein Brautkind habe, esse nur
mit ihr, habe aber sein eigenes Zimmer; was
gegen sie vorliege, sei nur das Zeugniss einer
Gassendirne, die zwar bei ihr gewohnt, die
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Dem zwischen der Direktion der öffentlichen Arbeiten u. Herrn Regierungspräsidenten Dr. Zehnder
abgeschlossenen Kaufvertrage d. d. 31. August l. Js. wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Polizei,
an die durch Resignation des Herrn alt Bezirksrath
Heinrich Kölliker Talweil erledigte Stelle eines
Kreisschätzers für Gebäudeschatzungen im II. Kreise,
gewählt:
Herrn Lieutenant Heinrich Knabenhans, Maurer
u. Steinhauer in Wädensweil.
Hievon wird der Direktion der Polizei, sowie
den Statthalterämtern Horgen u. Affoltern Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen, derselbe gemäss §. 20 des Assekuranzgesetzes zu beeidigen u. die Wahl durch das Amtsblatt
zur Kenntniss zu bringen.
Mit Kreisschreiben vom 30. Juli gibt der Bundesrath den eidg. Ständen Kenntniss von der von ihm
18. September 1860.]
Eine Beschwerde des Herrn Fürsprech Fick, Namens des Herrn Rudolf Schneebeli in Affoltern gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen, wodurch derselbe mit seinem Gesuche um Ertheilung
einer Berggerechtigkeit resp. Schürfbewilligung abgewiesen wurde, geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Eine Beschwerde der Herren Dr A. Wille & Prokurator Hirzel, Namens der Niedergelassenen in
Meilen, gegen eine Beschluß des Bezirksrathes
Meilen, betreffend Steuerpflicht, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ein Gesuch des Herrn Konrad Steiner in Unterstraß um die Bewilligung zur Uebertragung
seines Tavernenrechtes von seinem alten Wohnhause No 39 in sein neu erbautes Wohnhaus No 181
geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung resp. Erledigung.
Mit Schreiben vom 16. dieß übersendet der Bundesrath dem Regierungsrathe die Akten, welche in
Vollziehung des mit Zuschrift vom 13. Juli einbegleiteten Gesuchschreibens des Bezirksgerichtes Zürich an das Handelsgericht in Cette, betreffend
die Preise des Weingeistes auf diesem Platze zur
von ihr beigebrachte Zeugniss nicht entkräftet.
Es sind daher auch die weiter vom Bezirksrath
aufgestellten Erwägungen massgebend.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen.
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen.
II. Tragen dieselbe die Kosten, bestehend in fcs.
Staats- fcs. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, den
Gemeindrath Wädensweil u. an die Rekurrentin.
Mit Schreiben vom 16. Juli theilt der Bundesrath mit, dass das niederländische Generalkonsulat in einer Note vom 12. Juli nochmals auf
die Angelegenheit des Abraham Andreas Lion
aus Amsterdam, welcher sich neuerdings beim k.
niederländischen Ministerium beschwert habe,
dass er von den Zürcherischen Behörden aus dem
Gebiete des Kantons Zürich ausgewiesen worden
sei, zurückkommend, unter Hinweisung auf
den Umstand, dass eine ziemliche Anzahl Israeliten im Kanton Zürich sich aufhalte und ungestört ihrem Berufe nachgehe, den Wunsch des k.
Ministeriums ausspreche, dass in Folge seiner Vor-
nach der für den projektirten Uebergang bei
Alten von dem Hrn. Kreisingenieur entworfenen Zeichnung konstruirt, einschliesslich der
Uferversicherungen oberhalb und unterhalb
der Brücke auf fcs. 9000 zu stehen käme. Für den
künftigen Unterhalt rechne Hr. Goldschmid ein
Reservekapital von fcs. 5000 hinzu und komme
somit auf die Summe von fcs. 14 000. Das Projekt des Hrn. Kreisingenieur Goldschmid halte er
den Lokalitätsverhältnissen ganz angemessen und
auch die Kostenberechnung finde er richtig; ebenso
den veranschlagten Fond für die Unterhaltung
der Brücke; nur vermisse er dabei noch einen
Fond für die dereinstige Wiedererneuerung der
Brücke, deren Dauer selbst bei gehörigem Unterhalt kaum mehr als 15 Jahre betragen dürfte.
Da nun eine Summe von fcs. 9000 für den Neubau auf 25 Jahre ertheilt alljährlich ca 600 fcs.
Zins oder einen weitern Reservefond von etwa
fcs. 12 000 erheische, so sollte eigentlich eine Gesammtsumme von fcs. 26 000 vorgesehen sein. Jedenfalls
aber scheine ihm die wirkliche Herstellung einer
fraglichen Brücke bei den gegenwärtigen Strassenverbindungen der Gegend und den Verkehrsverhältnissen sehr wünschbar.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
fügt diesem bei: Es kann nicht Sache des Regie-
doch
nur in der Meinung, dass auch für diese Bewilligung die in der Urkunde vom 27. Mai
1854 aufgestellten Bedingungen gültig sein
sollen.
II. Dem Hrn. Meier wird eine Abschrift der Urkunde vom 27. Mai 1854 zugestellt,
III. Für dieses Wasserrecht ist gemäss den Bestimmungen in §§. 3 u. 4 des Gesetzes über Ertheilung
von Wasserrechten, vom 26. März, 1836, keine Rekognition an den Staat zu entrichten.
IV. Dagegen hat Hr. Meier die Kosten der Expertenuntersuchung im Betrage von Frk. 19 50C
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen der Experten u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hat Hr. Meier diese Bewilligung, sowie
diejenige vom 27. Mai 1854 in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung
zuzustellen.
VI. Von diesem Beschlusse ist dem Statthalteramte
Bülach, dem Hrn. Meier in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. des Planes
in der Glatt von B bis C, in einer Länge von ca 2400’,
wo selbst eine Fallhöhe von ca 19’ 83 vorhanden sei.
Bei C befinde sich der Anfang des dem Hrn. Ingenieur Erb von Winterthur mit Urkunde vom 17.
Hornung 1855 bewilligten Wasserrechtes.
Das Vorhaben des Herrn Ryffel gehe nun vorläufig lediglich dahin, das erwähnte Gefälle zu Eigenthum zu erwerben, dasselbe aber gegenwärtig noch
nicht zu benutzen wie diess sr. Zt. mit dem Gefälle
der Glatt vom Mühlewuhr bis an die schwarze
Fluh der Fall gewesen sei. Es werden demnach weder im Bette des Mühlebaches noch in demjenigen der Glatt irgendwelche Vorkehrungen oder
Veränderungen getroffen, so lange nicht über die
Art u. Weise der Benutzung des Wassers, über die
Richtung und Anlage der Kanäle u. über den Zweck
des Wasserwerks neuerdings eine Ausschreibung
stattgefunden habe u. hiefür, nach Erledigung allfälliger dannzumaliger Anstände, eine Bewilligung
ertheilt sein werde.
In Folge dieser den Einsprechern gegebenen Erläuterung, haben dieselben dann auch sämmtlich
ihre Protestationen gegen die Erwerbung des
fraglichen Gefälles zurückgezogen, wie solches
auch auf der Rückseite der betreffenden Eingaben
erklärt ist.
Der Regierungsrath,–
Vorschläge verfügbare Gelder für die Kasse
sein sollten, während der Bezirksrath mit seinen
Verfügungen geglaubt habe, im Sinne des Gesetzes
u. der Verordnungen zu handeln. Gegen den Stillstand Thalweil habe er dabei gar kein Misstrauen an den Tag gelegt, es sei ihm lediglich darum
zu thun gewesen, das Gesetz zu handhaben.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1. Nach der Erklärung des Bezirksrathes, dass er
selbst einen Entscheid über den vorliegenden Rekurs als Wegleitung für die Zukunft wünsche,
ist auf die Frage der Verspätung desselben
kein Gewicht zu legen, sondern auf die materielle Entscheidung der Sache einzutreten;
2. Es gebührt nun zwar der Verwaltung des
Armengutes Thalweil und dem Wohlthätigkeitssinne der Bürger alle Anerkennung, auf der
andern Seite muss aber selbstverständlich, so
weit bindende Vorschriften der Gesetze vorhanden
sind, diesen nachgegangen werden. Die gesetzliche, zunächst durch die Verfassung von 1831 (Art.
89) aufgestellte und dann in den verschiedenen seitherigen Gesetzen weiter ausgeführte Vorschrift ist
nun die, dass die vorhandenen Armengüter
„erhalten“ u. durch die Einzugsgebühren und Legate
u. Geschenke (soweit wenigstens der Schenker
nichts anders darüber verfügt hat) bleibend
zur Sprache zu bringen und darauf zu dringen, daß
bei Fertigungen von den badischen Behörden im Sinne der vorläufigen punktirten Uebereinkunft verfahren werde.
Mit Note vom 16. d. Mts. mache nun das Ministerium die Anzeige, daß, nachdem nun das Zustandekommen der Uebereinkunft gesichert erscheine, die
Gemeindsbehörde von Altenburg angewiesen worden
sei, schon jetzt von Einholung einer Staatsgenehmigung
bei Eigenthumsänderungen bezüglich der Rheinauergüter auf Altenburger Gemarkungen & von Erhebung einer Taxe hiefür Umgang zu nehmen. Hiemit dürfte vor der Hand dem hierseits geäußerten
Wunsche Rechnung getragen sein.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der politischen Angelegenheiten & Mittheilung an den Gemeindrath Rheinau verfügt.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte Meilen
mit Begleitschreiben vom 18. d. Mts. eingesandten
Verbalprozesses über die Wahl des Herrn Gemeindammann Gottfried Walder in Männedorf zum
Mitgliede des Grossen Rathes
wird beschlossen:
Es sei bei dem Grossen Rathe auf Anerkennung dieser Wahl mittelst nachstehender Weisung anzutragen:
Weisung:
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungsrrathes zur Vollziehung und an den Konvent der
Stadtbibliothek mit der Einladung, die bezeichneten 24 Werke der Direktion des Erziehungsrathes
zu übermitteln.
Der Regierungsrath hat,
Erziehungswesens
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr Staedeler für Abhaltung einer chemischen Vorlesung, welche er im
Wintersemester 1859/60 im Einverständnisse mit
der Direktion des Erziehungswesens über seine Verpflichtung hinaus an der Hochschule gehalten hat, eine
Gratifikation von fcs. 500 zu verabreichen.
zur Vollziehung aus dem Kredite des Budgets
von 1860: „VII B. a. 1. Lehrerpersonal der Hochschule“,
und an die Direktion der Finanzen.
Der Direktor des Erziehungswesens &. der
Erziehungsrath
athes
haben
nach Einsicht eines Antrages des erstern
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Turnlehrer Niggeler für den