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gen worden sei. Demgemäss habe sie mit Vorbehalt
der Genehmigung des Regierungsrathes beschlossen:
1) Es sei die Subscription auf die topographische
Karte des Kantons Zürich geschlossen und von
nun an der Kunsthandlung Heinrich Füssli u.
Cie der Verkauf der einzelnen Blätter gestattet;
2) Seien die Preise für die einzelnen Blätter
nach der vom topographischen Büreau vorgeschlagenen Preisliste festgesetzt.
3) Sei dem Publikum im Amtsblatte hievon Kenntniss zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschliesst:
I. Es sei diesen Beschlüssen die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Der Kirchenrath berichtet, dass nach Ablauf
der Anmeldungsfrist für die unterm 20. Juli d. Js.
zur Bewerbung ausgeschriebene Stelle eines
Pfarrers an der reformirten Gemeinde in
Luzern folgende definitive Anmeldung[en] auf
dem man jetzt der erneuerten Garantie beitreten wolle; die angeführten Paragraphen des Gemeindegesetzes finden für den vorliegenden Fall
keine Anwendung, da der Beitritt zur Garantie
nicht als spezielle Verpfändung, wie sie §. 159 litt. c
bezeichne, zu betrachten sei; auch §. 161 sei hier nicht
am Platz, da für unordentliche Führung des Gemeindehaushaltes nichts vorliege. Ebensowenig könne bei
dem Bestande des Gutes von Gefährdung des Stammgutes durch die Garantie gesprochen werden.
D. Aus der vom 6. Juni datirten Beantwortung
des Herrn alt Bezirksgerichtspräsident Weidmann,
Gemeindspräsident Kleisli, Gemeindgutsverwalter Bucher, C. Graf, H. Volkart, F. Bucher, Mitglieder des Gemeindrathes etc. geht hervor, dass sich
der Gemeindrath dem Zustandekommen des fraglichen Beschlusses entgegengestellt, dass aber die bei
der Gemeindsversammlung Anwesenden durchschnittlich meistens die grössern Güterbesitzer, den Gemeindsbeschluss durchzusetzen gesucht haben, und durch
Einverleibung von soviel Gemeindeland in die Garantie eine allfällige künftige Last von etwaigen
Verlüsten herrührend abzuladen oder doch zu erleichtern. An den in Fact. C. erwähnten Schulden werden jährlich mehr als Frk. 1000. abbezahlt u. überdiess habe
die Gemeinde ausser den ca 800 Jucharten Gemeindeland noch 10–12 000 Frk. Capitalien. Die Gemeinde sei zur
nigstens kein Hinderniß im Wege. Dessen ungeachtet halte er (der Experte) das Projekt betreffend die
Mitbenutzung des Fröschengrabenwassers theils für
verfehlt & theils namentlich in wasserbaupolizeilicher
Hinsicht, nicht zuläßig, so daß die vom Stadtrathe
Zürich erhobene Einsprache als begründet erscheine. Die
Stirne der zwischen Sihl- und Fröschengrabenkanal
befindlichen Schwell- oder Ueberfallswand, auf deren
Höhe Hr. Frei berechtigt sei, das Wasser des Sihlkanals
zu stauen, liege 2’ 4’’ höher als die Fallengrundschwelle
vor dem Rade & entspreche einem Seestand von ca. 37’’
über dem Nullpunkt am Pegel beim Stadthaus. Die
Radfallengrundschwelle sei daher mit dem 13ten. Zoll
dieses Pegels im Niveau; demnach könnte, wenn gar
kein Sihlwasser vorhanden wäre, das Seewasser bei einem Stande von über 13’’ an auf das Rad geleitet
werden; da aber die Sihl im Minimum so viel Wasser führe, daß dasselbe kaum je um 7’’ unter der Stirne der Ueberfallswand zu stehen komme, so könne man
annehmen, daß in solchen Fällen der See erst bei einem Stande von über 30’’ benutzt, meistens aber dieß
von über 37’’ an geschehen würde, weil in der Regel das
Sihlwasser die Stirne der Ueberfallswand erreiche.
Bei Benutzung des Fröschengrabens entstände jedoch
in allen Fällen eine Rückstauung in demselben bis
in den See hinauf, woraus folge, daß die Wirksamkeit
dieses Kanals, namentlich bei hohem See, dessen Abflüs-
Baden
von
4. September 1860.]
im Jahr 1855 nach Amerika ausgewandert, ohne
dass man wisse, wo sie sich daselbst aufhalten. Dem Gesuch seien mehrere Schriften (Rechnungen u. dgl.) beigelegt.
Es wird verfügt:
I. Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung dem Petenten unter Rückstellung
der eingelegten Belege.
Betreffend Auslieferung des Peter Kreider
hat sich ergeben:
A. Peter Kreider von Stauffen, Grossherzogthum
Baden ist laut den von dem Verhöramt des Kantons Schaffhausen an das Statthalteramt Andelfingen übermittelten Untersuchungsakten geständig,
in einer Ortschaft nahe bei Trüllikon sich in ein
Haus eingeschlichen und von dem Heuboden aus
einen Geldbeutel mit ca Frk. 33, eine Tabackdose und verschiedene andere Gegenstände entwendet zu haben.
B. Die angestellten Nachforschungen haben den
Bestohlenen in der Person des Herrn Gemeindrath
Joh. Strasser in Benken ermittelt.
C. Das Statthalteramt Andelfingen stellt
nun unterm 31. v. Mts. an den Regierungsrath
1/2
Mehrbetrag der verkauften Liegenschaften im Ganzen
weniger, als bei günstigem Moment beim Verkauf zugeschriebener Mehrerlös
Frk.
14 000
erp¬
–
Hievon abgezogen:
a. für Legate an verschiedene wohlb. die Passiven, nach Abrechnung
von fcs. 18 636, ebenfalls Legate an
Privaten, die aber zum steuerpflichtigen Vermögen gehören
1802.
c. die unversteuerbare Fahrhabe
fcs
235,650.
durchschnittlich wurden versteuert
Als Grundlage wird für die Nachzahlung eine zu
wenig versteuerte Summe von fcs. 70,000 angenommen, wonach jene beträgt:
39.
525.
“
“
die künftige Versteuerung wäre auf fcs. 395,000
anzusetzen.
Hiebei kommt in Betracht:
dem Oberhof daselbst, Rekurrenten gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 21. Januar d. Js. rekurrirt Herr Jakob Leuthold im Morschwand
Gemeinde Horgen, Namens u. als Vormund der
Erben des Rudolf Schärer [sic!] auf dem Oberhof daselbst
gegen einen Beschluss der Finanzdirektion vom
24. Dezember 1859, wodurch den Letztern die fünffache Nachzahlung von Frk. 3000 zu wenig versteuertem Vermögen im Betrage von fcs. 45.
auferlegt und die künftige Vermögensbesteurung auf Frk. 5000 festgesetzt wurde, und führt
zur Unterstützung seines Gesuches um Erlaß
der Nachzahlung und Herabsetzung des Steuerkapitals auf Frk. 3000 namentlich an:
Der vor ca einem Jahr verstorbene Vater
Rudolf Schärer habe sich seit vielen Jahren in so
kränklichem Zustande befunden, dass er sich
fortwährend habe im Hause aufhalten müssen
und daher es ihm unmöglich gewesen sei, dem
Heimwesen gehörig vorzustehen. So beschränkt
und dürftig auch die Familie gelebt habe, so habe doch eine jährliche Verminderung des Vermögens nicht verhindert werden können
und auch gegenwärtig sei bei der besten &
Ausnahme der Stempel- u. Ausfertigungsgebühren,
welche von den Rekurrenten zu tragen sind, niedergeschlagen.
IV. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath
Zürich u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Berggemeinde Dübendorf,
Appellantin,
gegen
die Civilgemeinde Dübendorf, Appellatin,
betreffend Festsetzung der Banngrenze,
hat sich ergeben:
A–D des erstinstanzlichen Urtheils.
E. Unterm 29. Mai 1860 erkannte der Bezirksrath
Uster:
1. Es gehöre die Korporationswaldung Dübendorf
u. das Haus Eigenthal unterhalb „Dübelstein“ wie
die Civilgemeinde Dübendorf behaupte (Fact. C
des bezirksräthlichen Beschlusses vom 27. August
1859) nicht zum Territorium der Civilgemeinde
Berg, sondern bilde einen Bestandtheil der Civilgemeinde Dübendorf.
2. Die Gemeinde Berg habe die erlaufenen Kosten
zu tragen.
F. Gegen dieses der Berggemeinde Dübendorf unterm 9. Juli insinuirte Erkenntniß erklärte Hr.
Fürsprech Meyer Namens derselben unterm 17. Juli
a) die Trauung von Ehen durch das Bezirkgericht (§ 110).
b) Verträge, zwischen Ehegatten über güterrechtliche Verhältnisse (§§ 165, 167 u. 174).
c) Ehlichsprechung unehelicher Kinder (§ 232.)
d) gerichtliche Beurkundung der freiwilligen
Anerkennung der Vaterschaft von unehelichen
Kindern (§ 289) u.
gerichtliche Bewilligung zur Eintragung des Eigenthums an Liegenschaften in das Grundprotokoll in Folge Ersetzung (§ 541).
Das Obergericht findet, daß es nun, nachdem
das privatrechtliche Gesetzbuch in Kraft getreten
sei, an der Zeit wäre, den diesfälligen Tarif
zu ergänzen. In welcher Weise dieß geschehe,
ob durch ein Gesetz oder durch eine Verordnung im
Sinne des § 62 des Sportelngesetzes sei dem Obergerichte vollständig gleichgültig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Dem Obergerichte ist zu erwiedern: Der Regierungsrath sei damit einverstanden, daß der
Sportelntarif nunmehr in der von dem Obergerichte
bezeichneten Richtung ergänzt werde; er müsse indessen an seiner unterm 14. Oktober
Uebrigen unter Verweisung auf die Begründung
seines Beschlusses: wenn wirklich die Mehrheit
der Bürger hätte rekurriren wollen, so wäre es
in Folge eines Gemeindsbeschlusses geschehen u. diese
Mehrheit wäre alsdann von dem Gemeindrathe vertreten worden. Die Gemeinde als solche habe aber
den bezirksräthlichen Beschluss nicht rekurrirt, sondern
sich die Cassation ihres Beschlusses gefallen lassen, die
Rekurrenten haben somit kein Recht, den Rekurs Namens
der Mehrheit der Gemeinde zu ergreifen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in gänzlicher Genehmigung der bezirksräthlichen
Begründung
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 fcs. Staats- 2. fcs. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Schöfflisdorf u. an die Rekurrenten.
In Sachen der Mehrheit der Grundbesitzer der
Gemeinde Niederweningen, Rekurrenten gegen
einen Beschluss des Bezirksrathes Regensberg
betreffend Einverleibung eines Theiles des Gemeind-
Mts.,
Actum den 9. August 1860.]
Das von dem Statthalteramte Andelfingen mit Schreiben vom 8. d. Mts. gestellte Gesuch, es möchte der Regierungsrath bei demjenigen
von Thurgau die Auslieferung des in Diessenhofen verhafteten Anton Keller, Weber von
Basadingen, welcher in Dachsen einen Diebstal verübt habe, verlangen, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Eine Beschwerde der Margaretha Willener
von Hasleberg, Kantons Bern gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Horgen, betreffend
Ausweisung, geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben
schweizerischen Generalkonsuls in Rio de Janeiro während des ersten Halbjahres 1860 daselbst nach-
bringen,
neuen Pfarrhauses weit über Frk. 400 belaufen
werden und durch das Tapezieren lassen zweier
Zimmer wegen Feuchtigkeit seiner provisorischen Wohnung, Errichtung einer Mägdekammer aus Mangel an Platz, das Halten eines
Audienzzimmers in der Gemeinde, Nichtbenutzung des Pfarrhausgartens u. s. f. veranlasst worden seien.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Herrn Pfarrer Irminger in Buchs wird ausser der ihm durch Beschluss vom 25. September 1858
bewilligten Miethzinsentschädigung auf Rechnung des Baukontos eine weitere Entschädigung von Frk. 250 verabreicht.
II. Mittheilung an Herrn Pfarrer Irminger
u. an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Schulgenossenschaft Oberhofen
betreffend provisorische Vereinigung der Schulen
Oberhofen, Seelmatten u. Neubrunnen
hat sich ergeben:
A. Der Erziehungsrath hat unterm 25. April
d. Js. beschlossen, es seien die Schulen Oberhofen
u. Seelmatten mit Anfang des Schuljahres 1860/61
provisorisch mit der Schule Neubrunn[en] vereinigt.
rathe um Freigebung der Salzbezuges für die Sodafabrikation eingekommen, indem sie darauf hinweisen, dass bei der gegenwärtigen Konkurrenz ohne diese Erleichterung die bisher von ihnen betriebene Fabrikation von Soda, Sodasalz
etc. im hiesigen Kanton eingehen und dahin verlegt werden müsste, wo ein solcher freier Salzbezug zu diesem Zwecke bewilligt würde. Die
Petenten konsumiren gegenwärtig 5000 Centner
denaturirtes Salz jährlich das ihnen zu fcs. 3. 85C
pr. Centner vom Salzamt geliefert wird, sie
machen sich aber verbindlich, 10 000 Centner jährlich zu konsumiren, wenn sie von sich aus sich
Abgangsalz zum Preise von ca 1 1/2 fcs. verschaffen dürfen, sie weisen darauf hin, dass von
sechs seit 1830 im Kanton Zürich entstandenen
Sodafabriken ausser ihnen alle andern in Folge
des zu theuern Salzpreises haben eingehen müssen, weil sie mit ähnlichen Fabriken des Auslandes nicht mehr konkurriren konnten, indem
z. B. für solche Zwecke Salz in Marseille zu
50 Rp, Steinsalz in Dieur zu 25 Rp., in England
zu 50 Rp. in Württemberg und Baden zu 15t
pr. Centner abgeliefert werde, während hier
fcs. 3. 85C bezahlt werden müssen, welche Preis-Differenz um so bedeutender einwirke, da es für
die Fabrikation von 100 Lb. Sodasalz Lb. 170 Koch-
verstorben seien:
Baltensperger, Rudolf von Brütten, gestorben den
28. März am gelben Fieber,
Volkart, Barbara Katharina von Niederglatt,
20 Jahre alt, gest. den 3. Mai an
Syphilis.
Hievon ist den betreffenden Gemeindräthen
für sich und zu Handen der Hinterlassenen der
Verstorbenen Kenntniss zu geben.
Das Centralkomité der schweizerischen
Predigergesellschaft, dahier richtet mit Schreiben
vom 7. d. Mts. an den Regierungsrath die Einladung zur Theilnahme an der Versammlung der
am 14. u. 15t d. Mts. hier zusammentretenden Predigergesellschaft (Festgottesdienst, Verhandlungen,
gemeinsamen Mahlzeiten und Fahrt nach Wädensweil). Dasselbe bitte, ihrem Quästor, Herrn
Dekan Wolff zu melden, wie viele Mitglieder
des Regierungsrathes Theil zu nehmen gesonnen
seien, damit denselben die Programme und
Festkarten zugestellt werden können.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien die Herren Regierungspräsident Dr. Zehnder und die Herren Regierungsräthe Ott & Wild
zur Theilnahme an den Versammlungen der Predigergesellschaft abzuordnen.
nicht mehr Eigenthum des Rekurrenten, sondern, als
im Konkurse desselben von der verstorbenen Ehefrau
den Kindern gezogen, Eigenthum dieser gewesen, weshalb
man dann auch gewiß im Einverständniß mit Waisenamt & Vormund der Kinder zum Verkauf berechtigt gewesen sei, um so eher, als ja Kläger seit Jahren
als Kostgänger lebe. Für die Richtigkeit der Behauptung über das Eigenthum an der Fahrhabe, sowie für
die Angemessenheit des Ganterlöses wird auf die frühern Vogtrechnungen verwiesen, in welchen diese
Fahrhabe im Werth von Frk. 63. 17 R. als Eigenthum der
Kläger‘schen Kinder komparirt;
ad 2. Betreffend den Erbtheil bezieht sich die Armenpflege auf einen Theilungsrodel, laut welchem der
Erbtheil Frk. 366. 55 Rp. betrug u. bemerkt, die in diesem
Werth inbegriffene Fahrhabe sei dem Rekurrenten
überlassen worden, woher es komme, daß die in
Rechnung gebrachte Einnahme des Armenguts
bloß Frk. 358. 24 Rp. betrage.
Dem Rekurrenten seien endlich die Armenrechnungen immer offen gestanden, derselbe habe aber
nie Einsicht zu nehmen begehrt, die jetzt gestellte Schlußrechnung stehe übrigens mit den Armen- & Vogtrechnungen & dem Protokoll im Einklang.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Aus dem jetzigen Bericht der Armenpflege ergibt
sich, daß die fragliche Fahrhabe im Wesentlichen die-
kanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten u. des Planes Kenntniss gegeben.
Der Regierungsrath hat
betreffend das vom 6. v. Mts. datirte und von der Bezirkskirchenpflege Uster am 12. Juni empfohlene Gesuch des Herrn Pfarrer J. Konrad Hug in Dübendorf um
Bestellung eines Vikariates und Ertheilung des Vikariatsadditaments wegen herausrückenden Alters
und zunehmender Augen- und Gedächtnissschwäche,
nachdem der Kirchenrath dem Vikariatsgesuche
des Herrn Pfarrer Hug auf den 1. August l. Js.
entsprochen,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen.
I. Sei dem Herrn Pfarrer Hug in Dübendorf vom 1t August l. Js. an für so lange, als er genöthigt sein
wird, einen beständigen Vikar zu halten, die Vikariatszulage von jährlich fcs. 350 bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Direktion der Finanzen.
u. Gefällsverhältnissen angelegt werden, wie
solche in dem Kanale bei der Mühle in Niederuster durch Regierungsbeschluss vom 10. Christmonat 1836 festgesetzt worden sind.
8. Wenn das alte Bachbett bis in oder nahe an
die Höhe der anstössenden Wiesenfläche verfüllt werden sollte, so hat der Unternehmer
in seinem Lande für gehörigen Abfluss des
zum Wässern benutzten Wassers in der Weise zu sorgen, dass kein solches in dem der Gemeinde gehörenden Land liegen bleibt.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
hat sich allen Beschlüssen mit Bezug auf die
Regulirung des Wassers aus dem Pfäffiker
See u. die dadurch an die Besitzer der ältesten
Wasserrechte am Aabache allfällig zu leistende Entschädigung zu unterziehen u. ist nicht
befugt irgend welche Einsprache dagegen zu
erheben.
10. Ohne eingeholte neue Erlaubniss dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
11. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Spinnerei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniss für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
12) Sollte das Wasserrecht früher oder später in
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
I. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Wollishofen, sowie an den Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Hs. Jakob Hirt, Müllers
u. Mithaften von Schöfflistorf, angeblich Namens
der Mehrheit dortiger Gemeinde, Rekurrenten gegen
einen Beschluss des Bezirksrathes Regensberg
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 12. Juli wies der Bezirksrath den Rekurs aus folgenden Gründen ab:
1. Materiell komme nur in Frage:
a) ob der fragliche Holzschlag ein ausserordentlicher u. deshalb der Erlös zum Kapital zu schlagen oder ob der Holzschlag zu einem bestimmten
Zwecke erlaubt worden sei, oder
b) wenn obige Frage verneint wird, ob der Erlös
die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 14ten.
Juni d. Js. über diese Verfügungen und stellt
das Gesuch, die Direktion möchte die Beschwerde als
begründet erachten & bestimmen, es seien die betreffenden Verfügungen aufgehoben & das Statthalteramt angewiesen, den Gemeindrath Eglisau, nöthigenfalls im Wege der Exekution anzuhalten, die
betreffende Straßenstrecke, welche einer Hauptreparatur bedürfe, ohne Verzögerung herzustellen &
ihm ebenso die sämmtlichen erlaufenen & noch weiter
erlaufenden Kosten aufzulegen, in der Meinung,
daß dem Gemeindrath überlassen bleibe, dieselben, soweit es das Gesetz gestatte, von den betreffenden Anstößern wiederum zu beziehen. Aus dem faktischen
Theile zu den Verfügungen gehe hervor, daß die Rekurrenten von dem Statthalteramt Bülach einzig & allein
verlangt haben, der Gemeindrath Eglisau möchte angehalten werden, die Straße 4ter. Klasse im Gemeindsbanne Eglisau zwischen dem Neuhaus & dem Hof Rheinsfelden, namentlich die Höhe hinauf durchs Holz in
einen fahrbaren Zustand zu stellen, und daß der
durch das Statthalteramt in Gegenwart der Betheiligten vorgenommene Augenschein gezeigt habe, daß
die fragliche Straßenstrecke sich wirklich im Gemeindsbanne Eglisau befinde & daß der Zustand derselben
eine Hauptreparatur nothwendig mache. Da nun der
Unterhalt der Straßen 4. Klasse oder der sog. Neben-
III. Sei, wie von Seite des Bundesrathes die Genehmigung ausgesprochen sein wird, der badischen
Regierung von der hierseitigen Genehmigung
Kenntniss zu geben, unter Anerkennung der
Bereitwilligkeit und der freundnachbarlichen
Mitwirkung der betreffenden badischen Regierungsbeamten.
IV. Sei, nachdem auch von Badischer Seite die hoheitliche Genehmigung erfolgt sein wird, das Protokoll u. s. w. doppelt auszufertigen und mit
den beiderseitigen Unterschriften der Staatsregierungen zu versehen.
V. Mittheilung der Direktion der politischen Angelegenheiten.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
berichtet: Veranlasst durch eine Zuschrift der
Kunsthandlung Heinrich Füssli u. Cie, worin dieselbe
den Wunsch ausspricht, dass ihr gestattet werden
möchte, nunmehr auch einzelne Blätter der topographischen Karte des Kantons Zürich verkaufen
zu dürfen, sowie durch vielseitige Nachfragen
nach solchen Blättern, habe der Chef des topographischen Büreau darauf angetragen, dass
die Subscription geschlossen erklärt und für
die einzelnen Blätter ein besonderer
satzmänner vorzunehmen, den Gewählten die Ernennungsakten zuzustellen und der Bahnverwaltung den Bestand der Kommission mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Anwendung des Bundesgesetzes betreffend die
Verbindlichkeit zu Abtretung von Privatrechten vom
1. Mai 1850 in die Schatzungskommission für die Abtretungen zum Bau der Eisenbahnlinie Wallisellen-Rüti für die Amtsdauer bis Ende 1861 ernannt:
zum dritten Mitgliede:
Herrn Forstmeister Ulrich Meister in Benken,
zum ersten Ersatzmann desselben:
Herrn Bezirksrichter Gottfried Toggenburger von
Marthalen;
zum zweiten Ersatzmann desselben:
Herrn Oberstlieutenant J. J. Meier in Regensdorf;
und sodann beschlossen:
I. Seien dem Bundesrathe die von dem Regierungsrathe getroffenen Wahlen mitzutheilen, mit dem Beifügen, daß der von dem Bundesrathe zum 1sten Ersatzmanne des zweiten Mitgliedes gewählte Herr
Trachsler, Sohn in Elgg nicht mehr lebe, daher die dießfällige Ernennungsurkunde zurückgesandt werde.
II. Seien sämtlichen Gewählten (mit Ausnahme des
Herrn Trachsler) die Ernennungsurkunden zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Generaldirektion der
Vereinigten Schweizerbahnen Kenntniß zu geben.
willigten Wortzeichens soll ähnlich wie bei Polizeiurtheilen von andern Kantonen weder verlangt,
noch sollen die Schuldverhaftsurtheile anderer Kantone hierorts vollzogen werden. Im vorliegenden
Fall ist daher lediglich zu gewärtigen, ob sich Ludwig
Kappeler von Mellingen im hiesigen Kanton werde betreten lassen, in welchem Fall dann selbstverständlich das Wortzeichen, sofern es noch in Kraft
besteht, zu exequiren & auch das Entweichen aus dem
Gefängnisse disziplinarisch zu ahnden ist (§ 3 der Verordnung betreffend die Bezirksgefängnisse).
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Zürich angewiesen, im
Sinne der Erwägungen zu verfahren.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
& an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Gemeindrathes Mettmenstetten
betreffend das Bürgerrecht eines von Barbara
Huber von Mettmenstetten gebornen Kindes,
hat sich ergeben:
A. Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 24.
Septbr. 1859 ist Johannes Meßmer von Dörflingen
Kantons Schaffhausen, als Vater des von der Bar-
Die Leitung würde 2150 Fuß lang u. Hr. Diener
könnte ein Gefäll von ca 48 Fuß benutzen.
Der Fixpunkt befinde sich an einer Tanne, neben
dem Wuhr.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen
der nachgesuchten Bewilligung keine Hindernisse
entgegen.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt der Regierungsrath,
I. Dem Herrn Heinrich Diener im Fuchsloch zu
Fischenthal wird die Bewilligung ertheilt, behufs Errichtung eines Wasserwerkes am Fuchslochbach unterhalb der Vereinigung des Storchenegg- u. Rechenbodenbaches im sog. Kesse ein
Wuhr einzulegen, das Wasser durch einen
Kanal auf das Gebäude f zu leiten u. bei g
wieder dem Wildbach zuzuführen u. zwar unter
folgenden Bedingungen:
1) Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 2 Fuß
7 Zoll 6 Linien tiefer liegen, als der beim Augenschein an einer Tanne angebrachte Einschnitt.
2) Auf dieß Wuhr darf ein Schwellbrett von 1 Fuß
Höhe angebracht werden, das aber bei jedesmaligem Anschwellen des Baches durch den Besitzer
des Wasserwerkes weggehoben werden muß.
3) Der Kanal soll mit gehörigem Gefäll solid u.