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eine durchschnittliche Mächtigkeit von nicht ganz
6 Zoll reiner Kohle (Maximum 8 Zoll, Minimum 4 Zoll) worin indess höchstens 5 Zoll
als wirklich gerinnbar erschienen. Die Kohle ist
nämlich nirgends in eine Lage zusammengedrängt,
sondern in 3 bis 6 Lagen vertheilt, zwischen welchen sich mehr u. minder schwärzliche auch kalkige
Mergel (s.g. Schram) befindet, der Art, dass z. B.
an einer Stelle zuwichen schwarzem Schiefer eine
Anfangs kaum bemerkbare Lage reiner Kohle
sich einstellt, welche im weitern Verlaufe bis
zu einem oder auch einigen Zollen aufschwellt,
weiterhin sich wieder verdünnt, um dann
abermals anzuschwellen oder in andern Fällen sich gänzlich zu verlieren.
Dass beim Abbau des Kohlenflötzes wegen
dieser wechselnden Beschaffenheit u. sehr häufig
nur wenige Linien bis 1 Zoll betragenden Dicke namentlich der obern Kohlenlager, ein
ziemlicher Verlust Kohle unvermeidlich sei
u. dass also die mittlere gewinnbare Gesammtdicke der Kohle nicht über 5 Zoll anzunehmen sei,
erschien dem Experten so klar wie 1x1=1.
Die andern Anwesenden gaben nun allerdings
zu, dass ganz reine glänzende Kohle nicht mehr
vorhanden sei, als die Abmessungen an den verschiedenen Stellen ergaben, versicherten aber
sten hiefür nebst wenigstens 3000 Frk. für Landabtretung, 7800 Frk. betragen werden u. die Gemeinde innert weniger Jahre für Erbauung
von Straßen, Brücken u. für Anschaffung eines
neuen Geläutes sehr bedeutende Summen habe
verwenden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Riffersweil wird an die Kosten
des Baues einer neuen Straße 3tr Klasse in ihrem
Gemeindsbanne, von Ebertsweil bis außerhalb
Oberriffersweil ein Staatsbeitrag in der Meinung in Aussicht gestellt, daß die Größe des
Beitrages erst nach Vollendung der Baute u.
nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen
Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern,
zu Handen des Gemeindrathes Riffersweil & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung des Gesuches.
In Sachen des Herrn Heinrich Lier, Sattler
zu Wald,
betreffend Wasserrecht,
den, ist es sehr wohl motivirt, wenn man die mittlere Mächtigkeit der wahren Kohle in dem durch
den Versuchsstollen aufgeschlossenen Kohlenflötze auf
5 Zoll reduzirt, denn:
1) sind sämmtliche Abmessungen eher zu hoch als
zu niedrig.
2) gehen bei der eigentlichen Kohlengewinnung
die Dachkohle wohl ganz u. ein anderer Theil als
ganz klare Kohle u. Staub in den Mergel.
Die Messung der Profile geschah in folgender Ordnung:
Reine Kohle
Vom Mundloch entfernt
tt 3 Schichten
42
9.
3
Durchschni¬
4
3,0
6,5
10.
2
5,7
Zoll
4
6,0
162
Unmittelbar vor Ort war das Flötz nicht
messbar, da auf eine Länge von 8 Fuss die
Strasse nicht nachgerissen worden ist.
Die von den Petenten in Fact. B. Ziff: 4 aufgestellte Behauptung ist unwahr. Unterm 5.
Mai u. 21. Juli 1858 wurde eine Befahrung durch
einstimmig, dass sehr vieles von dem Material,
welches dem Experten als unbrauchbar erschien,
doch Hitze u. Flamme gebe u. was die Hauptsache,
verkäufliche Waare sei; sie rechneten in dieser
Weise bei sämmtlichen Messungsstellen u.
zahlreichen Andern eine verkäufliche Dicke
von 6 bis 10 Zoll heraus.
Auf die Frage, wie es denn komme, dass das
bisher in diesem Stollen gewonnene Quantum
Kohle nur 500 Centner betragen habe, während
es bei der Annahme von 8 Zoll Kohle über 800 Centner hätte betragen müssen, wurde die Antwort
gegeben, dass [das] im Stollen gewonnene Kohlenquantum wohl das Doppelte der 500 Centner
betragen habe, die Kohlen habe aber theils lange an der Luft gelegen, daher sehr gelitten, theils
haben verschiedene Personen davon verbrannt,
so dass in Folge dieser Verhältnisse am Ende
eben nur noch 500 Centner verkäufliche Kohle
vorhanden gewesen seien.
In wiefern u. in welchem Masse diese Antwort begründet war, war natürlich dem Experten nicht möglich auszumitteln.
Zur fernern Begründung der Annahme von
wenigstens 7 bis 8 Zoll verkäuflicher Kohle führten
die Gebrüder Ginsberg u. Hr. Könlein an, dass der
Staat sehr viel Material, welches der Experte
rathe Zürich im öffentlichen Interesse erhobene
Einsprache d. d. 9. April d. Js. welche sich darauf stützt,
daß das projektirte Wasserwerk nachtheilig auf
den Wasserabfluß im Fröschengraben einwirken
& höchst wahrscheinlich bei niederm Wasserstand des
Fröschengrabens einer für die allgemeine Gesundheit nachtheiligen Ausdünstung desselben rufen
würde.
D. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur
Hüni berichtet unterm 22. Juni d. Js.:
Bei der unterm 20. dieß durch ihn vorgenommenen
Lokaluntersuchung habe Hr. Frei erklärt, daß er,
um den Einsprachen möglichste Rechnung zu tragen, das Radgebäude nicht über den Fröschengrabenkanal erstrecken und somit in der Ufermauer
des zur Strafanstalt gehörenden Beatenrains
nur ein Fallenpfosten zur Absperrung des Fröschengrabenswassers anbringen, auch die Scheidewand
zwischen dem Fröschengraben- & Sihlkanale vom Brückli abwärts bis zum neuen Rad in der zwischen ihm
Hrn. Bodmer z. Werdmühle festgestellten Höhe beibehalten und nur am untern Ende derselben eine
Falle anbringen wolle, um das abgesperrte Fröschengrabenwasser auf das Rad durchlassen zu können,
wonach das so modifizirte Projekt lediglich in Folgendem bestehen würde:
Das Wasserrad wird im Sihlkanal um ca. 80’ ab-
die Taxationen von 226 seit einem Jahre neu in
das Ragionenbuch aufgenommenen oder in ihren
Verhältnissen veränderten Handlungen u. Gewerben
bereits festgesetzt, von den diesfälligen Taxationen
selbst den betreffenden Kenntniß gegeben und denselben zugleich für den ihnen gemäß §. 4. des Gesetzes
vom 17. Christmonat 1835 offen stehenden Rekurs
an den Regierungsrath eine Frist bis zum 14.
August eingeräumt hat,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Fi¬
Finanzen.
beschlossen.
I. Werden die gegen Taxationen der Handelsklassensteuer für das Jahr 1860 bis zum 14. August
d. Js. eingehenden Rekurse der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Rekurskommission
bestehend aus den Herrn Regierungsräthen Ziegler und Benz überwiesen.
II. Mittheilung an Herrn Ziegler u. an die Direktion
Dem Herrn Regierungspräsidenten Dr Dubs
wird zum Zwecke des Besuches einer Heilanstalt
ein Urlaub von ca 3. Wochen ertheilt.
Ebenso dem Herrn Regierungsrath Treichler ein
solcher von 5–6 Wochen.
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Derselbe hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 5 Expertengebühr einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniss gegeben.
In Sachen der Herren Heinrich u. J. Jakob Schmid
in Gattikon, Kirchgemeinde Thalweil,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen
d. d. 19. März d. Js. stellten die Hrn. Schmid, welchen durch Urkunde vom 13. Hornung 1858 die Bewilligung für ein neues Wasserwerk an der Sihl
ertheilt worden ist, das Gesuch um die nöthige Einleitung, damit sie die fernere Bewilligung erhalten,
für
keine
gung & führt zur Begründung im Wesentlichen an:
Die Militärdirektion sei nicht kompetent, einen
Offizier in dieser oder jener Form zu entsetzen oder
aus dem Etat zu streichen. Wer in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit eingestellt sei, könne einen
Offiziersgrad nicht erlangen; wer aber einen Offiziersgrad schon bekleide, wie Hr. Wirth, & in seiner bürgerlichen Ehrenfähigkeit eine Beschränkung erleide, könne, wenn die Interessen des Dienstes es fordern, außer Aktivität ersetzt werden;
zu einer weitergehenden Maßregel geben die
Gesetze den Militärverwaltungsbehörden
kein Recht. Sodann sei die rekurrirte Verfügung
an sich ungerecht & hart. Herr Wirth habe sich freiwillig der Vormundschaft unterzogen & letztere sei
in der allermindest entehrenden Art & Weise
verhängt worden. Einen ehrenwerthen Menschen,
wie Herr Wirth sei, müßte ein solches Verfahren
auf’s tiefste in seinem Ehrgefühl verletzen.
C. Die Direktion des Militärs enthalte
es werde nicht Entsetzung ausgesprochen, sondern
jene sei die ganz natürliche & einfache Folge der
mit der Bevogtigung verbundenen Einstellung
im Aktivbürgerrecht. Nach dem Sinne des Art. 24
der Staatsverfassung & § 11 des Militärgesetzes
könne derjenige einen Grad nicht bekleiden,
In Sachen des Herrn C. Wettstein in Greifensee,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Dem Herrn C. Wettstein, Besitzer des laut Urkunde
vom 20. August 1836 den Herren Gebrüder Gyr konzedirten Wasserrechtes am Mühlebach bei Greifensee
ist durch Beschluß vom 22. Mai 1858 die Bewilligung
ertheilt worden, das Bachbett auf 580’ Länge, von
seinem Hause angerechnet, behufs Vermehrung der
Wasserkraft tiefer zu legen.
Aus der Untersuchung, welche nach Vollendung
des Baues vorgenommen wurde, ergab sich, daß das
Bachbett nicht ganz bis auf die bewilligte Tiefe d. h.
anstatt auf 2’ 3’’ nur auf 1’ 7’’ also um 6’’ zu wenig
ausgegraben worden ist, was seinen Grund darin
findet, daß das einbrechende Wasser die weitere Vertiefung verhindert habe.
Die Vermessung der nunmehr vorhandenen ganzen Wasserkraft lieferte folgendes Resultat: Die
Wassermenge beträgt 1,5 Kubikfuß pr. Sekunde & die
Fallhöhe 9’, 16, es ergeben sich somit 13,74/20 = 0,687 Einheit was,
die Einheit zu Frk. 7. 29 Rp. angenommen, einen jährlichen Wasserzins von Frk. 5 bringt, da keinerlei Abzüge einzutreten haben.
Bisher wurden Frk. 5. 55 Rp. Zins bezahlt, es scheint jedoch bei dieser ursprünglichen Zinsbestimmung irgend
ein Versehen stattgefunden zu haben.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt dem
Regierungsrathe unterm 4. d. Mts. mit.
In einem vor Bezirksgericht Zürich pendenten
Prozesse in Sachen der Erben des Herrn Heinrich Bebie
Fabrikbesitzer in Turgi, Kantons Aargau, Kläger gegen Herrn Kaspar Bebie in Oberengstringen, Beklagten, betreffend Schadenersatz, habe das Bezirksgericht die Vornahme einer Zeugenabhörung u. Experteninstruktion an Ort u. Stelle, nämlich in dem Etablissement der Kläger in Turgi, beschlossen: Da bei der
Weitläufigkeit des Prozesses u. den verwickelten Verhältnissen die Delegation eines Aargauischen Gerichtes mit bedeutenden Schwierigkeiten verbunden wäre,
so stellte das Bezirksgericht Zürich das Gesuch, es möchte die Regierung von Aargau um die erforderliche
Ermächtigung eingegangen werden, die Vornahme
der fraglichen Zeugenabhörung u. Experteninstruktion durch eine Kommission des Bezirksgerichtes
in Turgi zu gestatten.
Der Regierungsrath beschliesst.
Sei im Sinne des gestellten Gesuches ein Schreiben an
die Regierung von Aargau zu erlassen. (l. M. h. T)
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichtet
mit Schreiben vom 6. d. Mts:
Der Verwalter über das in waisenamtlicher
Verwahrung liegende Vermögen des Hs. Rudolf
chen]
gen gemacht:
a) Durch seinen Arbeitsherrn bezahlte derselbe gewisse
Theile seines Verdienstes an die Armenpflege;
b) im Jahr 1857 wurde die erwähnte Fahrhabe von
der Armenpflege verkauft & der Erlös derselben mit
Frk. 65. 40 Rp. dem Rekurrenten als Einnahme in Rechnung gebracht;
c) laut Schein vom 24. Februar 1858 trat derselbe seinen
Antheil an der Verlassenschaft seiner verstorbenen
Schwester Barbara, den er zu Frk. 516 anschlug, für
die seiner Haushaltung geleisteten Unterstützungen
an das Armengut Uetikon zu Eigenthum ab.
B. Rekurrent verlangte nun von der Bezirksarmenpflege Meilen, daß die Armenpflege Uetikon
zur Rechnungsablage angehalten werde & beschwerte
sich im Fernern bei derselben über den eigenmächtigen Verkauf seiner Fahrhabe durch die Armenpflege,
worauf die Gemeindsarmenpflege Rechnung stellte,
& die Bezirksarmenpflege unterm 24. April d. Js. beschloß,
es sei nun keine weitere Verfügung zu treffen, da zwar
allerdings die fragliche Fahrhabe, welche Kläger der
Armenpflege gewissermaßen zu Faustpfand gegeben
habe, bloß nach der Vorschrift des § 868 des privatrechtl[i¬
Gesetzbuches habe verkauft werden können, jedoch anzunehmen sei, daß die Armenbehörde bei diesem Verkauf die Interessen des Eigenthümers bestmöglich gewahrt habe, weßhalb es nun als angemessen erscheine,
ohne die Pläne für den Gebrauch unbequem zu machen, theils weil auf diese Weise der Staat nicht gezwungen ist, je die einzelnen Arbeiten für den ganzen Bau einem Unternehmer zu übergeben, sondern wenigstens die Möglichkeit vorliegt, kleinere Baulose auszuschreiben, durch welche Einrichtung sich auf eine größere Betheiligung bei der
Ausschreibung und wegen der vermehrten Konkurrenz auf niedrigere Forderungseingaben hoffen
lässt. Um möglichst viele günstige Chancen zu
erlangen, soll es ähnlich wie bei Ausschreibung
der Arbeiten für das Nebengebäude gestattet sein,
die Eingabe auf jede einzelne Arbeit, auf mehrere
zusammen oder auf das Ganze zu machen. Endlich hält die Direktion dafür, es sollte bei diesem
Bau die Einsicht des von der Inspektion ausgearbeiteten Voranschlags den Konkurrenten gestattet werden, weil sie dadurch in ihren Berechnungen erleichtert werden mit mehr Sicherheit zu Werke gehen und daher um so eher etwas niedrigere
Preise annehmen können.
Was die muthmaßlichen Kosten betrifft, so
gibt hierüber nachstehende Uebersicht, welche die Kostenberechnung vom Jenner 1859 mit der auf Grundlage der Detailpläne angefertigten vergleicht,
Auskunft. Bei dieser Zusammenstellung wurde
so verfahren, dass für die Arbeiten, welche noch nicht
Gutfinden mehr im Mittelpunkte der Ortschaft Ludretikon ausüben zu lassen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Thalweil, in der
Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Entrichtung
der Patentgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann,
an das Statthalteramt Horgen und an die Direktion
der Finanzen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 2. dieß mit:
Nach einem Berichte der k. k. östreichischen Gesandtschaft
habe sich ein Richard Schredler in Zürich für einen politischen Flüchtling ausgegeben und behauptet, daß er
ein aus Wien gebürtiger Maschinenbauer sei, woselbst
er in der Vorstadt Rossau No. 138 gewohnt, diese
Stadt jedoch verlassen habe, weil er wegen Herausgabe einer politischen Broschüre, betitelt „Die natürlichen
Grenzen Östreichs“ von der Wienerpolizeibehörde verfolgt worden sei. Es habe sich nun die Vermuthung herausgestellt, daß dieser Schredler mit dem aus Grodeck
in Galizien gebürtigen & nach Wien zuständigen Mathias Schrammel, der am 23. März l. Js. mit Hinterlassung von Schulden von Wien flüchtig geworden & wegen Betrugs steckbrieflich verfolgt sei, ein und dieselbe
Person sein dürfte, indem ein Schredler der Wiener Polizei ganz unbekannt sei, dagegen sich ergeben habe, daß
sammlung u. diese bestehe nach §. 1 des gleichen Gesetzes aus sämmtlichen stimmfähigen Bürgern Einwurf der Gemeinde, dass ohne diese Wegweisung das Resultat der Abstimmung das gleiche
gewesen wäre, sei darum nicht stichhaltig, weil die
Wegweisung selbst eine Ungesetzlichkeit sei, die
von Amtswegen nicht geduldet werden könne.
F. In ihrer Eingabe vom 24. Juli verlangen die
Rekurrenten Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses, da nach Erwägung 1 die Gemeinde berechtigt gewesen sei, über den im Streit liegenden Holzerlös den fraglichen Beschluss zu fassen, mit Bezug
auf das Recht der Abstimmung aber es in Schöfflisdorf
von jeher so gehalten worden sei, dass diejenigen
die nicht nutzungsberechtigt seien, an Abstimmungen über derartige Fragen nicht Theil genommen
haben; übrigens seien nur 3 bis 4 Bürger aus jener Gemeindsversammlung getreten, die überdiess
sich dem Mehrheitsbeschlusse angeschlossen hätten.
G. In ihrer Beantwortung erklärt die Gegenpartei, dass mehr als ein Drittheil mehr Aktivbürger sich auf ihrer Seite befinden, so dass, wenn
sämmtliche stimmfähige Bürger hätten stimmen
dürfen, der Gemeindsbeschluss nie zu Stande
gekommen wäre.
H. In seiner vom 10. August datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath Regensberg im
ministrativbehörden, sondern die Gerichte kompetent.
Demnach kann der unterm 20. Februar gefaßte
Gemeindsbeschluß durchaus nicht ohne Weiteres als ungültig erklärt werden, die Ausführbarkeit desselben
hängt aber davon ab, ob sich auf gütlichem oder wenn
die Unbedeutendheit des Gegenstandes nicht davon abhält, auf rechtlichem Wege eine genügende Anzahl
Wiesenbesitzer findet, welche die Kosten in bisheriger
Weise tragen.
Gelingt dieß der Vorsteherschaft nicht, so wird sich
die Gemeinde neuerdings darüber zu entscheiden haben, ob sie auf Gemeindskosten einen Mauser bestellen wolle oder nicht.
Die Beschwerde der Appellanten ist daher unbegründet, soweit sie Aufhebung des Beschlusses im
Allgemeinen verlangt, dagegen insoweit begründet, als aus jenem Beschlusse noch keine Verpflichtung
für sie folgt an die Besoldung pro rata ihres Wiesenbesitzes beizutragen, wobei es der weitern Verhandlung oder möglicherweise dem gerichtlichen Entscheide
überlassen bleibt, ob ihnen eine solche Verpflichtung
in Folge früherer Vorgänge privatrechtlich obliege.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Es sei die Appellation theilweise begründet & die
Civilvorsteherschaft angewiesen, im Sinne der Erwä-
umfassenden u. sich gegenseitig ergänzenden Arbeiten statt von Partheilichkeit –wie die Petenten meinen –im Gegentheil von einer Sorgfalt u. Umsicht zeugen, welches die Finanzdirektion entgegen solchen ungerechten Anschuldigungen die vollste Anerkennung auszusprechen
sich verpflichtet fühlt.
Hiebei ist, im Wesentlichen unter Hinweisung
auf Fact. E G u. H noch ferner zu berücksichtigen:
Die zur Zeit einzig noch in Betracht fallenden
Punkte sind:
a) Die Frage der Mächtigkeit des Flötzes.
b) Diejenige der Abbauwürdigkeit desselben.
Ueber den Punkt a stimmen die Gutachten der
Bergwerksverwaltung u. des Experten überein.
Den Punkt b lässt das letztere Gutachten unentschieden, während dasjenige der Bergwerksverwaltung das Flötz des Abbaues unwürdig erklärt.
Da diese Erklärung sich auf sorgfältige technische Untersuchungen stützt, wobei die Erfahrungen
in der Staatsgrube die Grundlage bildeten, so
ist dieselbe für den Entscheid der vorliegenden
Frage massgebend.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
an die theils durch Ablauf der Amtsdauer,
theils in Folge Uebergangs der Direktion der
Medizinalangelegenheiten an den gegenwärtigen Direktor, (welcher Mitglied des
Medizinalrathes war) erledigten Stellen,
zu Mitgliedern des Medizinalrathes
auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt:
Herrn Johannes Lavater, Apotheker,
Rudolf Zangger, Direktor der Thierv.
arzneischule.
Professor Dr. Wilhelm Griesinger.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelgenheiten für sich und zu Handen
des Medizinalrathes Mittheilung gemacht, den
Gewählten sind Urkunden auszustellen und
die Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich
bekannt zu machen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 7t August 1860.
Ein Schreiben des k. bayrischen Landgebetreffend
beschlossen:
I. Sei der jährliche Staatsbeitrag an den XI. Sekundarschulkreis (Wädensweil) vom 1. Mai l. Js. an für
so lange, als ein zweiter Lehrer an der Sekundarschule Wädensweil angestellt sein wird, um Frk.
700 (für die 2te Lehrstelle) erhöht.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens u. der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
in Vollziehung des §. 12 des Gesetzes über diejenigen
Besoldungen, welche nicht durch Spezialgesetze bestimmt
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Die jährliche Entschädigung der Aktuare der Bezirksschulpflegen beträgt vom 1. Juli 1860 an für
7.
“
2.
Affoltern
41
140.
4.
8.
120.
3.
160.
“
6.
1.
34
140.
Pfäffikon
64
5.
rthur
200.
(nebst der Stadt)
“
43
Andelfingen
9.
150.
Die Vorsteherschaft der Bank in Zürich, welcher hievon
Kenntniß gegeben worden war, mit der Einladung,
dem Regierungsrathe zu berichten, was auf die gemachten Mittheilungen zu erwiedern sei, eröffnet unterm
11. d. Mts.: Wenn sie auch kaum glauben könne, daß
an dem Vorgeben des von Herrn de la Rive selbst als
verdächtig geschilderten Subjektes etwas Wahres, sondern
es diesem letztern einzig darum zu thun sei, sich auf
wohlfeile Weise Geld zu verschaffen, so dürfe sie doch
den ihr gegebenen höchst verdankenswerthen Wink nicht
ganz unbeachtet lassen, finde aber, es sei besser, & mit
weniger Aufsehen verbunden, das, was von ihrer Seite
in der Sache geschehen solle, auf Privatwegen zu thun,
als die Behörden weiter mit diesem keinerlei Oeffentlichkeit vertragenden Gegenstande zu bemühen; sie werde daher unverzüglich Herrn John Rapp, schweiz. Generalkonsul in London ersuchen, die in ihrem Interesse
erforderlichen Nachforschungen zu veranstalten & sich darüber mit der schweizerischen Legation, die selbst auf diese
Art des Verfahrens hingedeutet habe, zu verständigen.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Erwiederung der Bankvorsteherschaft
dem Bundesrathe Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
Actum den 13. Juli 1860.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt unterm
10. dieß, das Gesuch, es möchte in Prozeßsachen des Herrn J. J.
der Civilabtheilung Ebertsweil-Hausen, Beklagte u. Appellantin gegen Ebertsweil-Kappel,
Klägerin u. Appellatin über die Frage, ob die
Civilgemeinde Ebertsweil-Hausen zur fernern
Mithülfe an die Unterhaltung der Straßen im
Banne der Civilabtheilung Ebertsweil-Kappel
verpflichtet sei, nachdem der Bezirksrath Affoltern unterm 3. Juli 1841 die Frage bejaht hatte, es
sei das bezirksräthliche Erkenntniß mit dem Beisatze bestätigt, bis eine Ausscheidung stattgefunden haben wird. Die Erwägungen lauten:
1. daß nach § 2 litt. d des Gesetzes über die Verwaltungsstreitigkeiten die Kompetenz der Verwaltungsbehörden begründet ist u. nur dann wegfiele, wenn
die Appellantin ihre Weigerung auf privatrechtliche Gründe stützen würde, was aber nicht der Fall ist;
2. daß, wenn es nun einerseits feststeht, daß die bis
zum Jahr 1833 in einer Civilgemeinde vereinigten
Parteien sich getrennt haben, anderseits ebenso
feststeht, daß sie auch nach dieser Trennung eine
Reihe von Jahren hindurch gemeinschaftlich den Unterhalt der betreffenden Straßen besorgt haben;
3. daß nun auch, abgesehen von dem § 20 des
Straßengesetzes ein so einseitiger Rücktritt wie
er von Seite der Appellantin geschehen ist, überhaupt als unstatthaft erscheint; überdieß aber
der mehrerwähnte § jedenfalls den Sinn hat, daß
aber weder eine vormundschaftliche Verwaltung
angeordnet, noch eine gerichtliche Untersuchung
veranstaltet worden und es lege daher in jener Schlußnahme der Finanzdirektion ein Verstoß gegen die bisherige Gesetzgebung u. Praxis
u. könne daher dieselbe nicht aufrecht erhalten werden. Auf den Vermögensbestand der Verlassenschaft selbst übergehend, so stelle sich das reine
Vermögen des Hs. Jakob Schmid sel. nach Abzug
der darauf haftenden versicherten und unversicherten Schulden, Begräbniss- Versteigerungs- u.
Fertigungskosten nebst andern Auslagen auf
Frk. 8147 95 Rp., wovon sodann noch Frk. 794. 95 Rp.
als Werth der unversteuerten Fahrhabe und
fcs. 400, welche bisher noch von der Mutter des Verstorbenen versteuert wurden, in Abrechnung zu
bringen seien. Das Vermögen der ebenfalls
verstorbenen Ehefrau Anna Schmid geb. Weilemann sei an ihre Schwester Margaretha Weilenmann [sic!] in Brütten gekommen, welche hiefür auch
eine allfällige Nachzahlung zu leisten hätte. Wenn
nun auch allerdings der Nachlass des Erblassers
das bisher versteuerte Vermögen etwelchermassen übersteige, so könne von einer wissentlichen Uebertretung des Gesetzes darum keine
Rede sein, weil er bei seinen Lebzeiten selbst
nicht einmal gewusst habe, welches Vermögen