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wieder zurückgestellt worden, ohne irgend welche schriftliche Mittheilung, gegen welche er hätte den Rekurs ergreifen können. Was das
Materielle betreffe, so habe Fischer schon seit
langer Zeit theils als Aufenthalter theils als Niedergelassener in der Gemeinde Riesbach gewohnt
u. sei immer gut beleumdet gewesen; seine gegenwärtige Frau, von der mit Unrecht behauptet werde, daß er mit derselben früher im Konkubinate gelebt, sei allerdings im Jahr 1859 wegen Diebstal & Unterschlagung zu 3 Monaten
Gefängniss verurtheilt worden, sie behaupte
aber stets ihre Unschuld und Fischer sei von derselben überzeugt; übrigens habe der Gemeindrath nicht nach dem Leumund der Frau, sondern
nach dem Leumund des Ehemannes, der im vorliegenden Falle durchaus gut sei, zu fragen.
Es kommt hiebei in Betracht:
Auch angenommen, der Rekurs sei nicht verspätet, so ist derselbe doch jedenfalls materiell unbegründet.
Der Ehefrau des Rekurrenten geht nämlich
das Prädikat eines guten Leumunds (§. 84. des
Gemeindegesetzes) ab, und es ist die Ansicht des
Rekurrenten, dass eine Ehefrau keiner Niederlassungsbewilligung bedürfe, sondern nur der Ehemann oder dass einer Ehefrau die Niederlas-
a) Der Regierungsrath unterm 13. Novemb. 1841
durch Urtheil erkannt hat, es sei die Civilabtheilung Ebertsweil-Hausen zu fernerer Mithülfe an der Unterhaltung der Straßen im Banne der
Civilabtheilung Kappel-Ebertsweil verpflichtet, bis
eine Ausscheidung stattgefunden haben werde.
b) Nun behaupten die Bewohner der Ortschaft Ebertsweil-Hausen selbst nicht, daß seither eine Ausscheidung vorgenommen worden sei.
c) Vielmehr ergibt sich aus den eingeforderten
Protokollen u. Rechnungen, daß der Gemeindeverband mit Bezug auf Gesammtebertsweil seit
1841 ununterbrochen fortbesteht, indem z. B. gegenwärtig noch ein gemeinsames Gut u. eine gemeinsame Vorsteherschaft vorhanden ist u. die Unterhaltung der Straßen sowie gewisse Bedürfnisse der Feuerpolizei gemeinsam besorgt u. zu
dem Ende sogar Steuern nach Maßgabe des Gemeindegesetzes erhoben wurden.
d) Unter diesen Umständen kann darauf, daß
das Gesetz betreffend die Gemeindeeintheilung
Gesammt-Ebertsweil nicht als eine Civilgemeinde aufführt, Nichts ankommen. Der Gesetzgeber
wollte nämlich, daß jener Civilgemeindsverband aufgelöst werden solle u. erwähnte ihn
daher nicht; er dachte aber nicht daran, die Auflösung ohne Weiteres durch die bloße Nichterwäh-
wird nebst der Beantwortung jener Direktion
einer aus den Herren Regierungsräthen Treichler & Ott bestehenden Kommission zur Antragstellung zugestellt.
Hinsichtlich einer Anfrage des Obergerichtes betreffend Notariatseintheilung der Höfe Ottenhub u. Hinzenberg, Gemeinde Wyla,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Es sei dasjenige Schreiben an das Obergericht
zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Mit Schreiben vom 19. Juni l. Js. theilt das
Obergericht mit, daß es durch Beschluß vom 10.
März 1860 dem Gesuche der Grundeigenthümer
der Gemeinde Rümlang um Bewilligung zu Bereinigung ihres Grundprotokolls entsprochen
&
zugleich um die Notariatsgrenze entsprechend
der abgeänderten Gemeindsgrenze zu reguliren, die Notariatskanzlei Neuamt angewiesen habe, die zu dem Hofe Glattbruggmühle gehörigen, nunmehr außer dem Gemeindsbann
von Rümlang liegende, aber noch im Grund-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Bordeaux wird ein Beitrag von Frk. 50 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 3 des Vertrages über einzelne naturhistorische Sammlungen etc. vom 14. Oktober 1859,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
zum Mitgliede der gemeinschaftlichen Aufsichtskommission über die betreffenden Sammlungen
gewählt:
Herrn Hs. Kaspar Stockar-Escher von Zürich,
und sodann beschlossen:
Es sei hievon dem Gewählten durch Zustellung einer Wahlurkunde & mit Beilegung einer Abschrift des
Vertrages der Direktion des Erziehungswesens
mittelst Schreibens dem Präsidenten des schweizerischen Schulrathes Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein vom 15. Juni d. Js. datirtes Schreiben
Kenntniss gegeben worden sei, spreche die Ueberzeugung aus, dass die Bedenken des Ordinariates
von Chur am sichersten dadurch gehoben werden
dürften, wenn durch eine ausdrücklich Zusicherung von der hiesigen Regierung erklärt wurde,
dass die Fortexistenz der Pfarrei Dietikon, durch
jene Ablösung nicht beeinträchtigt, sondern
dem dasigen Pfarrer immerhin ein genügendes Einkommen resp. eine ständige Aufbesserung der nach der Ablösung noch bei der Pfarrei
verbleibenden Besoldung gesichert sein solle.
Könne dieses hierseits unbedenklich erklärt,
werden, so lasse die Erwiederung des Basel’schen
Ordinariates die kirchliche Zustimmung zu der
Lostrennung der aargauischen Filiale sicher
voraussehen, ohne dass weitere Anstände von
dieser Seite zu besorgen sein dürften.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei dem Regierungsrathe von Aargau zu erwiedern, dass seine Voraussetzung, es werde
die Fortexistenz der Pfarre Dietikon durch Abtrennung der aargauischen Filialgemeinden hierseits nicht beeinträchtigt, sondern dem dortigen Pfarrer eine genügende Besoldung
gesichert bleiben, richtig sei und dass der hierseitige Regierungsrath es demjenigen von
Aargau anheimstelle, die fragliche Angelegen-
auf der Südseite des Flötzes für die Ableitung
genug Fall vorhanden ist, die Transportkosten
der Kohlen an die Landstrasse u. an den See,
hauptsächlich wenn der Stollen bis auf die Nordseite durchgetrieben oder das Flötz auf dieser
Seite, –wo es bereits zu Tage ausgeht in Angriff genommen wird, ganz unbedeutend
sind;
5) Die Gebrüder Ginsberg mit den Gewinnungsarbeiten vertraut sind u. dieselben theilweise
selbst besorgen können.
Wenn daher die Mächtigkeit dieses Flötzes
nicht gerade bedeutend erscheint, so muss jedoch
dasselbe bei den oben angeführten Verhältnissen
als abbauwürdig erklärt werden u. bei einfachem zweckmässigem Betrieb kann eine, wenn
auch bescheidene Ausbeute nicht fehlen.“
E. Aus dem über dieses neue Gesuch eingezogenen Gutachten der Bergwerksverwaltung
ist als wesentlich hervorzuheben:
„Bei der Aufnahme neuer Kohlengruben bildet die Kenntniss der Mächtigkeit der reinen
Kohle eines der wesentlichsten Momente, um
über deren Abbauwürdigkeit entscheiden zu
können. Es sollen hier alle andern influirenden Faktoren unberücksichtigt gelassen u. lediglich nur, die Mächtigkeit ins Auge gefasst werden.
Der in den Bürgerrechtsverband der politischen
Gemeinde Seebach eventuell aufgenommene Herr
Johs. Koch, Bäcker von Eningen, Kgr. Württemb.
stellt mit Zuschrift vom 8. l. Mts. das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei.
1. einen Geburts- u. Taufschein d. d. 10. April 1860;
2. einen Familienschein d. d. 25. Juli 1860;
3. einen Heimatschein d. d. 4. Januar 1859;
4. ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, aus welchem hervorgeht, daß Petent
sich seit 10. Oktober 1848 als Niedergelassener in
hiesiger Stadt aufhält, d. d. 26. Juli 1861;
5. ein Zeugniß des Stadtnotariates Zürich über
die Handlungsfähigkeit des Petenten, d. d. 24. August 1860;
6. eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich
für den Empfang eines Depositums von Frk.
2500 d. d. 27. Aug. 1860;
7. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen
Gemeinde Seebach d. d. 2. Sept. 1860.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt,
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politi-
Balingen u. Zürich, aus welch’ letzterm noch hervorgeht, daß Petent sich seit Dezember 1849 in hiesiger Stadt aufhält, d. d. 19. u. 21. Juni 1860;
3) eine Erklärung des Statthalteramtes Andelfingen betreffend den Empfang eines Depositums
von Frk. 2500, d. d. 13. Sept. 1860;
4) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen u. Civilgemeinde Adlikon, d. d 5. Aug. 1860;
5) einen Beschluß der Kirchgemeinde Andelfingen
nach welchem sie die Einbürgerung des Petenten
in Adlikon genehmigt, d. d. 26. Aug. 1860;
6) eine Urkunde über definitive Entlassung des
Petenten aus seinem bisherigen Gemeinds- u.
Staatsverbande, d. d. 21. Juni 1860.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen u. Civilgemeinde Adlikon bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich Petent innerhalb
4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt 1) dem Petenten, sobald er sich bei ihr über die Erfüllung der in
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen auf die
gesetzliche Amtsdauer gewählt:
1. Zu Mitgliedern der Kommission für die Landwirthschaft:
Major
August Zeller in Unterstraß;
Erziehungsrath Johs. Rüegg in Winter¬
Herrn
thur.
2. Zu Mitgliedern der Aufsichtskommission für
die landwirthschaftliche Schule
Professor Elias Landolt von Klein-Andelfingen, in Enge.
Hievon wird der Direktion des Innern Abtheilung Landwirthschaft, für sich und zu Handen
der betreffenden Kommissionen Mittheilung
gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniss zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
3) es sollen wie bisher getrennt bleiben
Das Gefängnisswesen
“
“
der Polizei,
Die Spitalpflege
der Finanzen.
und sodann die Direktionen des Regierungsrathes in folgender Weise bestellt:
2. Direktion des Innern,
Herr Regierungsrath Ott.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Wild.
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder;
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Ott.
3. Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft:
Herr Regierungsrath Fenner.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Ott.
5. Direktion der Polizei,
Herr Regierungsrath Benz.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Ziegler,
Herr Regierungsrath Fenner.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Benz.
6. Direktion der Finanzen:
Herr Regierungsrath Wild.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Hagenbuch.
Beisitzer:
“
Hagenbuch.
:
“
“ Fenner.
Stellvertreter der Beisitzer: Hr. Regierungsrath Ziegler
Ott.
Einsprachen zurückgezogen, laut betreffenden Erklärungen am Fusse derselben.
Mit Beziehung auf die Anlagen im Allgemeinen habe sich aus der Untersuchung Folgendes
ergeben.
Zwischen dem Sandwiesen- u. dem Gehretwiesenwuhr, d. h. zwischen den Punkten E u. I, mache der
Bach eine grosse Krümmung, die nun durch eine
möglichst gerade Korrektion des Baches, wie sie
in dem Plane angegeben sei, abgeschnitten werden solle. Diese Richtung erscheine ganz zweckmässig, indem dadurch das vorhandene nutzbare Gefälle zwischen beiden Wuhren auf einer
weit kürzern Linie als derjenigen nach der Urkunde vom 10. Juli 1858 verwendet werden könne.
Das bei D. im Plane durch die ebenerwähnte
Urkunde bewilligte Schwellwuhr zum Auffassen des Wassers für den Fabrikkanal, beabsichtige Hr. Bünzli unterhalb dem Sandwiesenwuhr
bei DI anzubringen u. zwar habe ursprünglich die
Oberfläche desselben ins Niveau mit derjenigen
des Sandwiesenwuhrs gelegt werden sollen. Da
aber die Bachstrecke zwischen E. u. DI dadurch eine
horizontale Lage erhalten hätte, die dem raschen
Abfluss des Wassers bei Anschwellungen hinderlich
gewesen wäre, so erkläre sich der Wasserrechtsbesitzer damit einverstanden, dass das Wuhr um
Großrathsbeschlusses vom 28. Christmonat 1858 erwähnten
Zinseinnahmen jedenfalls eine bedeutend grössere Summe abwerfen werden, so dass die
wirklichen Staatszuschüsse den vom Grossen Rathe
bewilligten Betrag nicht übersteigen sollten. Bleiben
dagegen die Eingaben nicht um ungefähr fcs. 57000
unter dem Voranschlage, so hätte die Direktion
der Vergebung der Arbeiten dem Regierungsrathe
einen neuen Vorschlag darüber zu bringen, welcher
Weg einzuschlagen sei, um den bewilligten Kredit nicht zu überschreiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten stellt
den Antrag, daß der Regierungsrath folgenden
Beschluss fassen möchte:
„1) Den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
gemachten Spezialvorlagen für Ausführung der
Maurer- Steinhauer- u. Zimmermannsarbeit am
Hauptgebäude der eidg. polytechnischen Hochschule wird
Abänderungen die Genehmigung ertheilt:
a. statt des Quaderwerks zwischen dem Fenstergurt
u. Hauptgurt im Erdgeschoß soll in der ganzen
Ausdehnung des Gebäudes mit Ausnahme der Mittelbau an der West- u. Südfaçade blosses Mauerwerk (Putz) angewendet werden.
b. die Ausschreibung soll so angeordnet werden, dass
aus den Eingaben ersichtlich ist, wie hoch der Bau
mainenverwalterstelle in Anfrage gesetzt worden sei.
G. In seiner vom 12. Juli datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath in erster Linie
auf die zur Begründung des rekurrirten Beschlusses aufgestellten Erwägungen und bemerkt, bei
gutem Willen die Aemter anders zu vertheilen,
wäre diess gerade in diesem Fall ein Leichtes gewesen; Herr Sulzberger habe lange Zeit die mühsame Verwaltung des Schulgutes besorgt u. soll nun
die noch weit mühsamere des Armengutes erhalten,
während das jüngste Mitglied des Stadtrathes Herr
Kommandant Pfau, nun schon seit Jahren das Kirchengut verwalte, welche Verwaltung sozusagen
nichts zu thun gebe. Wie einer Gemeinde das Recht
zustehe, ihre Vorsteher selbst zu wählen, so stehe auch
allerdings den Gemeindräthen das Recht zu, ihre
Rechnungsführer zu bestellen; wie aber auch der von
einer Gemeinde Gewählte berechtigt sei, gegen seine Wahl zu rekurriren, so komme auch dem von
einem Gemeindrathe an irgend eine Verwaltung
Gewählten das Recht zu, ebenfalls dagegen an die
Oberbehörde zu rekurriren und dieser alsdann
auf den Rekurs einzutreten, ohne sich mit Recht den
Vorwurf unbefugter Einmischung zuzuziehen.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Nach §§. 53 u. 68 der Verfassung für die Stadt
Annahme der Güter der Auswanderer u. in den letzten
Jahren durch einige Geldaufbrüche gekommen; für
diese Passiven bedürfte es keiner Garantie; auch
könnten dieselben bei der vorstehenden Schuldenbereinigung ohne eine solche liquidirt werden.
Der Beitritt würde für die Gemeinde aber auch
in anderer Weise lästig, indem das Gemeindegut
alle Verlüste auf den Garanten bisher vorschussweise habe decken müssen u. diess würde dann, wenn
es der Garantie einverleibt würde, noch in höherm
Masse geschehen müssen. Das Gemeindgut habe bis
jetzt schon 800–900 Frk. auf die Garanten zu fordern,
welche von ca 100 Grundbesitzern getragen werden
müssen; es könnte dies auch in Zukunft nur dazu
dienen, die ohnehin schon weitläufige u. beschwerliche
Gemeindgutsverwaltung noch komplizirter u. umständlicher zu machen. Der Beschluss sei bei einer
Anzahl von 145 bis 150 Aktivbürgern mit 47 von 52
Anwesenden gefasst worden; dass nicht mehr in
der Versammlung anwesend gewesen, müsse bei den
Einen aus Gleichgültigkeit, bei den Andern aus
Furcht u. Abhängigkeit erklärt werden.
E. In seiner vom 12. Juli datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath: die auf dem
Gemeindgute von Niederweningen haftenden
Schulden seien ihm allerdings bekannt gewesen;
1860 wieder einen Mauser anstellen wolle oder
nicht;
3) eine Verpflichtung, die sie zwinge, ihre Feldmäuse
durch einen dritten fangen zu lassen, können die
Appellanten nicht anerkennen, um so weniger, als
der allgemeine Nutzen, der hieraus hervorginge,
nicht die Kosten werth sei;
F. In der Beantwortung dieser Appellationsschrift erwiedert die Vorsteherschaft Reutlingen Folgendes:
1) Die Versammlungen vom Januar 1859 & Februar
1860 seien allerdings Civilgemeindsversammlungen, diejenige vom 23. März 1859 dagegen, von der
die Appellanten schweigen, obschon sie an derselben
Theil genommen & zu dem einmüthigen Beschluß mitgewirkt haben, daß sämmtliche Wiesen im Gemeindsbanne Reutlingen des allgemeinen Nutzens wegen für 3
Jahre zum Reinigen verakkordirt werden sollen, sei
ausschließlich eine Versammlung der Wiesenbesitzer gewesen. Da nun der Schärmauser, welcher in Vollziehung dieses Beschlusses angestellt worden, gestorben sei,
so habe die Vorsteherschaft, welche man an der dießjährigen Jahrgemeindsversammlung ersucht habe, Erkundigungen über einen tüchtigen Schärmauser einzuziehen,
der Gemeinde am 12. Februar 1860 die Frage, ob auch für
das laufende Jahr wieder ein Schärmauser gewünscht
werde, nur vorgelegt, um nicht gegen den Willen
der Berechnung des Staatsbeitrages zu Grunde gelegt werden, weil die Stellung der
Brücke dieses Mass bedinge und die letzten
Hochwasser gezeigt haben, daß eine Öffnung
von 20’ das Wasser kaum gefasst hätte.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, die grössere Oeffnung, welche Rüti
der neuen Brücke gegenüber der bestehenden
getrotzt habe, könne nur insofern gebilligt werden, als da, wo sie erstellt werden
solle, das felsige Ufer nicht soweit vortrete und das Jonabett weniger tief sei. Da
ferner diese Stelle dadurch motivirt sei, dass
die Richtung für die Strasse etwas schöner
werde und während des Baues die Kommunikation über die alte Brücke statt finden
könne, somit nicht unterbrochen werden müsse, so halte die Direktion dafür, es könnte
nachträglich dem Wunsche des Gemeindrathes
entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Es wird von der Restriktion, dass der Beitrag
auf Grundlage der Kosten für eine Brücke mit
a) die Medizinaldirektion der projektirten Erweiterung des Kirchhofes die Genehmigung versagt
habe, die nachträgliche Genehmigung derselben
aber durch den Regierungsrath ohne rechtliche
Bedeutung sei, da dieser Stelle keine Befugniss
zustehe, derartige Beschlüsse der Medizinaldirektion aufzuheben;
b) eventuell weil die projektirte Erweiterung sowol den allgemeinen Interessen als den Vorschriften des §. 19 der Verordnung des Regierungsrathes über die Anlegung von Kirchhöfen schnurstracks widerspreche.
2) Nun kann aber gemäss §. 111 des Gesetzes betreffend die Organisation, die Befugnisse u. Pflichten, sowie die Geschäftsordnung des Regierungsrathes gegen alle Verfügungen, welche von irgend
einem Direktor allein ausgegangen sind, Rekurs
an den Regierungsrath ergriffen werden. Die
erste Einrede ist somit unstichhaltig.
3) Der Beschluss des Regierungsrathes vom 28. Mai
1859 hat auch nicht, wie die Appellanten eventuell
behaupten, blos die Bedeutung einer vorläufigen Genehmigung der projektirten Erweiterung,
sondern es sind durch denselben alle Einwendungen, welche die Herren Zollinger u. Ruppert vom
öffentlichen u. sanitätspolizeilichen Standpunkte
aus erheben, bereits gewürdigt und erledigt. Es
zu erlassen.
B. Die Staatsanwaltschaft stellt nun unter
Uebermittlung der Akten unterm 16. d. Mts. an den
Regierungsrath die Anfrage, ob sie die Akten an
das Amtsgericht Engen zu dortiger Beurtheilung
der Distel übermachen oder die Sache auf sich beruhen lassen wolle und fügt bei, sie würde das
letztere vorschlagen, da die erstandene Strafe mit
dem Verbrechen in keinem auffallenden Mißverhältnisse stehe.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß die Regierung des Großherzogthums Baden zur Auslieferung der Maria Distel
gemäss dem bestehenden Staatsvertrage nicht angehalten werden kann, dass es daher bei der gegenwärtigen Aktenlage am zweckmäßigsten erscheint, die Sache so lange auf sich beruhen zu lassen, als sich die Maria Distel nicht auf schweizerischem Boden betreten lässt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung der Maria Distel von der
Grossh. Badischen Regierung nicht zu verlangen.
II. Sei die Staatsanwaltschaft angewiesen, im Sinne
der Erwägung zu verfahren.
III. Mittheilung a) an die Staatsanwaltschaft (unter
soldung über diejenigen seines Nachfolgers, auf
Mitte Oktober l. J. nach. Dieses Gesuch wird vom
Dekanate Bülach unterm 7. Juni l. Js. mit Bestätigung der denselben zu Grunde liegenden Motive empfohlen. Der Kirchenrath erklärt sich geneigt,
dem Entlassungsgesuche zu entsprechen sobald
dem Petenten der nachgesuchte Ruhegehalt zugesichert sein wird. Herr Pfarrer Klauser, geboren
Ao 1800, ordinirt Ao 1825, hat von seiner Ordination an als Katechet in Wiedikon und seit 1831 als
Pfarrer in Lufingen gewirkt, und sich das Zeugniss eines ausgezeichnet pflichttreuen Geistlichen
erworben. Das jährliche Einkommen des Petenten
beträgt Frk. 2,115.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Pfarrer Klauser in Lufingen
diejenige Summe, welche in Folge seiner Resignation von den Ausgaben für das Kirchenwesen wegfallen wird, auf Lebenszeit zugesichert, nämlich
für die Serie von 6 Jahren vom 15 Oktober 1860
an gerechnet, fcs. 510 als der Frk. 1605 übersteigende
Mehrbetrag des Pfarrgehaltes, für die folgende Serie von 6 Jahren Frk. 365 u. s. f.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Direktion der Finanzen.
b) Vereinigung des Linthschiffahrts- & der Linthdotationsfonds in einen Linthfond;
c) Bestellung der Linthkommission aus einem von
dem Bundesrathe zu bezeichnenden Präsidenten
der weder Bürger noch Einwohner eines der betheiligten Kantone sein darf, ferner aus 4 von
den Regierungen der betheiligten Kantone
zu bezeichnenden Mitglieder & endlich aus einem Linthingenieur, einem Quästor & einem
Sekretär, die sämmtlich von der Linthkommission erwählt werden.
d) Uebertragung der laufenden Geschäfte, soweit
deren Erledigung dringlich ist & nicht auf eine
Kommissionalsitzung vertagt werden kann,
an einen von der Kommission aus ihrer Mitte zu bezeichnenden Vicepräsidenten.
e) Uebergang sämmtlicher Befugnisse u. Pflichten
der Linthschiffahrts- u. Linthpolizeikommission
an die Linthkommission, welch über ihre Verrichtungen & über die Verwaltung des Linthfonds
alljährlich dem Bundesrathe & den Regierungen der betheiligten Kantone Bericht zu erstatten u. Rechnung abzulegen hat.
f) Ermächtigung der Linthkommission, alle im
Interesse des Linthwesens erforderlichen Anordnungen von sich aus zu treffen, mit dem Vorbehalt,
der Einholung der Bewilligung des Bundesra-
athes
Mit Zuschrift vom 20. Juli stellt Herr Rudolf
Bleuler von Wollishofen, eingebürgert in
Maryland, Nordamerika unter Beilegung
der nordamerikanischen Ausweisschriften das
Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen
Staats- u. Gemeindsverbande.
Mit Schreiben vom 25. Juli u. 9. August empfehlen der Gemeindrath Wollishofen u. der Bezirksrath Zürich das Gesuch zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent aus dem Zürcherischen Staats- u.
Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten unter
der Bedingung entlassen, dass er die in seinem Besitze befindlichen zürcherischen Ausweisschriften zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben die Entlassungsurkunde auszustellen, sobald die in Disp. I bezeichneten Schriften
eingelangt sein werden.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Zürich für sich u. zu Handen des Ge¬
3) Seien die Gemeindräthe Riffersweil u. Kappel
aufgefordert, sofort die geeigneten Anordnungen zur Ausführung des beschlossenen Strassenzuges zu treffen;
4) Seien die Gemeindräthe für sorgfältige Aufbewahrung des ihnen zugestellten Planes u. der
übrigen Akten verantwortlich.
B. In Eingabe an den Regierungsrath vom
23. August 1859 rekurrirt die Vorsteherschaft der Gemeinde Kappel gegen diesen Beschluss u. ersucht um
Aufhebung desselben, indem sie vorstellt: Bei näherer
Untersuchung des von dem Bezirksrathe beschlossenen
Strassenzuges habe der Gemeindrath gefunden, dass
derselbe für die Gemeinde sehr unzweckmässig
u. kostspielig sei, indem er gar nicht auf die Ortschaft Kappel zuführe u. die Kommunikation für dieselbe eher erschwere als erleichtere, ganz abweichend von dem für Erstellung von Kommunikationsstrassen sonst geltenden Grundsatz, dass
solche soviel möglich den Ortschaften zugeführt
werden sollen. Jedenfalls aber sei die sofortige
Ausführung der Strasse unmöglich, da der grössere
Theil der Gemeinde (Uerzlikon u. Hauptikon) gerade gegenwärtig bedeutende Kosten für den Schulhausbau zu bestreiten haben u. in den letzten Jahren
die Gemeinde Kappel auch ununterbrochen anderweitige Strassenbauten habe ausführen müssen. Die