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dern lediglich das Reiberad verwendet werde,
ohne dass also weder an diesem noch an der
Grundschwelle der Radfalle eine Veränderung
stattgefunden hätte. Es stehe demnach der Bewilligung der bereits verrichteten Oehle kein Hinderniss
entgegen. Bei Anlass obiger Untersuchung habe er
sodann noch gefunden, dass von den, behufs Bestimmung der Fallengrundschwellen bei der Mühle bezeichneten vier Fixpunkten, in Folge des Abbruches der
alten Oehle u. einer Reparatur dem Mühlegebäude,
drei verloren gegangen seien, sodass nur noch der
Zweite „die Oberfläche der Mauerschwelle an der
westlichen Ecke der Scheune“ vorhanden sei. Er habe daher für nothwendig erachtet, hier noch einen
neuen Fixpunkt zu bezeichnen u. habe solchen auf
der Bank des Kellerfensters nächst der südlichen
Ecke des Mühlegebäudes angenommen, deren
Oberfläche 7’ 6’’ höher liege als die Oberfläche der Mauerschwelle an der westlichen Ecke der Scheune.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Dem Herrn Kantonsrath Heinrich Ryffel von
Medikon, Besitzer des Mühlegewerbes u. der Spinnerei an der Glatt zu Glattfelden, wird die Bewilligung ertheilt, seine bisher betriebene Oehle in
erhalten, es walte diesfall die Meinung ob, dass
dieses Wuhr beliebig erhöht werden könne. Er selbst
habe auch schon in seinem ersten Beichte vom 14.
April 1859 ausgesprochen, dass das fragliche Auffangswuhr in flusspolizeilicher Beziehung zulässig sei,
und müsse gegenwärtig diese Ansicht um so mehr
bestätigen, als nach dem Urtheile das neue Wuhr
von dem bestehenden an gleichlaufend mit dem
Ufer erstellt, somit am obern Ende um 8’ näher
ans Ufer gerückt werden müsse, als in seinem
ersten Berichte angegeben sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Dem Herrn Diener wird die Bewilligung ertheilt, bei seinem Wasserwerk an der Limmat
im untern Hard das Auffangwuhr um 150’ zu
verlängern, so dass dasselbe im Ganzen eine
Länge von 250 Fuss erhält; und den bestehenden Theil
dieses Wuhres um 2 Fuss zu erhöhen, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1) Das neue Wuhr soll die Höhe des bestehenden erhalten u. demnach die Oberfläche desselben 2’ 74
tiefer als die oberste Fensterbank am Fabrikgebäude gegen der Limmat oder um 9’ 75
tiefer, als die zweitoberste Fensterbank daselbst
beigebracht werde, so wünsche dieselbe, daß sich
der Regierungsrath an den Bundesrath wende,
mit dem Gesuch, auf diplomatischem Wege für Beibringung dieses Aktenstückes besorgt zu sein.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Gesuch an den Bundesrath zu richten.
Actum den 22. September 1860.
Ein Gesuch des Herrn J. Hausheer in Wiedikon
um Reduktion seiner Handelsklassensteuer für
das Jahr 1860 wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 24. September 1860.]
Ein Gesuch des Herrn Prokurator Hauser in
Winterthur, Namens der Herren Hofmann & Gutthuter um Ersatz der von denselben in der Gerichtskanzlei Winterthur deponirten & daselbst entwendeten 250 Frk. geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement übermacht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom
21. dieß eine Anweisung von Frk. 33,803 zahlbar Ende
dieß bei der Zollkassa in Schaffhausen auf Rechnung der dem hiesigen Kanton für das laufende
6. Septbr. 1851 aufgehoben wird, ist in das Amtsblatt
aufzunehmen u. soll nebst dem Bundesgesetze vom
21. Dezember 1850 u. dem kantonalen Gesetze
vom 24. Juni 1851 betreffend die Wahl der Mitglieder des Nationalrathes in der erforderlichen Zahl
von Exemplaren den Statthalterämtern zu
Handen der Präsidenten der Wahlkreise u. der
politischen Gemeinden zugestellt werden.
Mit Zuschrift vom 10. dieß stellt Herr Karl
Honegger dahier das Gesuch um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 11. v. Mts. betreffend Erneuerung seines abgelaufenen Tavernenrechtes auf eine weitere Dauer von 20 Jahren gegen
Entrichtung einer Rekognitionsgebühr von Frk. 1500, in
der Meinung, es möchte diese Rekognition für so
lange auf die Hälfte reduzirt werden, bis die Tavernenwirthschaft in ihrem vollen Umfange ausgeübt werde. Hiefür wird im Wesentlichen angeführt: Es erleide der Fiskus bei Entsprechung
des Gesuches keine Einbuße, indem Petent auch ohne
Tavernenrecht u. ohne Bezahlung einer besondern
Konzessionsgebühr wie bisher eine einfache Speisewirthschaft betreiben könnte. Wenn wie dieß
der Fall sei, Besitzer anderer Tavernenwirthschaften ohne dieselben auszuüben, u. nur um
ihr Recht nicht zu verlieren, dem Staate jährlich das
nen, da die Staatsgrube bei dem lebhaften Betriebe ein so bedeutendes Quantum fördert, dass
alle Nachfragen vollständig befriedigt werden
können, abgesehen noch davon, dass die Abfuhr
der Kohle u. des Mergels aus der Staatsgrube
weit billiger bewerkstelligt werden kann, als
aus dem durch einen Bergrücken vom See getrennten tief eingeschnittenen Aatobel.
Die Bergwerksverwaltung muss nach den vorstehenden Angaben an ihrer schon zu wiederholten Malen ausgesprochenen Ansicht festhalten,
dass ein 5 zölliges Kohlenflötz nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg abgebaut werden könne, es wäre denn, dass man den Petenten gestatten
würde, nur die reichern Mittel abzubauen,
die weniger mächtigern u. nicht mehr lohneden
stehen zu lassen, dass man also einen normalen Raubbau sanktionirte.
Das Gutachten der Bergwerksverwaltung
geht demnach dahin:
1) In Anbetracht, dass das von den Gebrüder Ginsberg am rechtseitigen Abhang des Aatobels aufgeschlossene Kohlenflötz des Abbaues nicht fähig u.
würdig ist, sei das Conzessionsgesuch abzuweisen.
2. Da aber die Bergwerksverwaltung in dieser Angelegenheit als nicht unpartheiisch betrachtet
wird, so möchte vor weiterer Beschlussnahme des
liche Ortschaft Kappel mehr Nutzen davon zieht
als aus dem ersten Projekt, ohne dass andern
Ortschaften Schaden daraus erwächst u. dass die
Einmündung der Strasse nach Uerzlikon leichter
bewerkstelligt werden kann. Was den Verkehr
zwischen den aargauischen Bezirken u. dem Bezirk
Affoltern mit Horgen u. Schwyz betrifft, so kann
von einer Beeinträchtigung derselben bei einer
Strasse nicht wohl die Rede sein, die nur 200 Fuss
länger wird u. nirgends eine Steigung von
nur 4% erhält. Endlich darf auch nicht ausser
Acht gelassen werden, dass die Gemeindsversammlung Kappel einstimmig den Wunsch ausgesprochen hat, es möchte der zweite Zug zur Ausführung gelangen.
Betreffend den Zeitpunkt der Ausführung
ist seit Fassung des bezirksräthlichen Beschlusses
volles Jahr verstrichen u. dadurch dem Wunsche
der Gemeinde faktisch hinlänglich Rechnung
getragen worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Es soll die Strasse von Riffersweil bis Eberstweil
nach dem zweiten Projekte ausgeführt werden,
jedoch mit der Abänderung dass die starke Bie-
Gemeindeglieder die überwiegende sei. Eine Verminderung der Seelenzahl sei nicht denkbar, vielmehr dürfte die baldige Eröffnung eines neuen
Fabrikgeschäftes & überhaupt die seit einiger Zeit
zunehmende Belebung dortiger Gewerbsthätigkeit
in Kurzem noch mehr reformirte Familien
herbeiziehen & in der Folge auch die Zahl der
dauernd angesiedelten Familien, die eigene
Häuser nebst mehr oder weniger Land besitzen
& deren gegenwärtig schon 12 seien, noch zunehmen. – Die Zahl der zürcherischen Angehörigen dortiger Gemeinde habe sich in Folge
Wegganges etlicher Arbeiterfamilien während
des letzten Jahres, indeß jedenfalls nur temporär
vermindert, so daß die Gemeinde jetzt nur noch
17 zürch. Familien mit 112 Personen zähle. Nur
6 dieser Familien mit 44 Seelen suchen ihren Verdienst in der Fabrikarbeit die andern 11, wovon
5 bereits Haus & zum Theil Land angekauft & sich
bleibend angesiedelt haben, finden im Betrieb
von Handel, Landwirthschaft & Handwerken ihr
gesichertes Auskommen; 31 noch nicht konfirmirte
Kinder besuchen Sonntags die christliche Kinderlehre & empfangen während der Woche noch den
reformirten Religionsunterricht, den der dortige Herr Pfarrer Hauri sämmtlichen in 4 Klassen
abgetheilten Kindern in der gesetzlich vorgeschrie-
Die Rekurse 1. der Jungfrau Anna Regula
Pfister, 2. des Konrad Noe, beide an der Strehlgasse in Zürich gegen die Direktion der Finanzen betreffend Abweisung von Weinschenkpatentgesuchen
werden nach eingegangener Beantwortung von
Seite der besagten Direktion einer aus den Herren
Regierungsräthen Benz u. Ott bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Vorstandes des Vereins
schweizerischer Landwirthe an die eidgen. Stände, enthaltend das Gesuch, dem Mangel einer Dienstbotenordnung auf dem Wege der Gesetzgebung abzuhelfen, geht an die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung.
Der Regierungsrath hat
betreffend das vom 4. Juli datirte Gesuch der
Sekundarschulpflege Wädensweil um Erhöhung des
jährlichen Staatsbeitrages an ihren Sekundarschulkreis, mit Rücksicht darauf, dass an der Sekundarschule Wädensweil gemäss §. 114 des Unterrichtsgesetzes ein zweiter Lehrer angestellt worden ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
in Anwendung des §. 121 des Unterrichtsgesetzes
Padua angelangt, sei er dort mit einem Giacomo
Uiblinger, Seiler aus dem Kanton Neuenburg
zusammengetroffen & dieser habe ihn dann zwischen
Padua & Venedig seines wenigen, in zwei Hemden
einem Gilet bestehenden Gepäcks & seines Passes
beraubt, so daß er in Venedig nur mit weniger
Baarschaft angelangt sei, daselbst aber gehofft habe, nicht nur Arbeit zu finden, sondern auch von
einem schweizerischen Konsulat einen neuen Paß
zu erhalten.
Die von der Polizei in Padua eingezogenen
Erkundigungen scheinen jedoch zu keiner weitern
Aufklärung über diese Angaben geführt zu haben,
& es (das Konsulat) sei daher von der Polizeidirektion in Venedig ersucht worden, die betreffende
schweizerische Behörde anzufragen, ob sie diesen Heinrich Walther wirklich als Schweizerbürger anerkenne
& ihm den erwähnten Reisepaß zugestellt habe. Zugleich wünsche dieselbe behufs der Personalkonfrontation die Abschrift des im Passe enthaltenen Signalements, um nach Bestätigung der Angaben Walthers & Anerkennung seiner Persönlichkeit denselben
nach seinem Vaterlande zurückzuweisen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Bülach Mittheilung zu machen, mit der Einladung, dem Regierungsrathe mit aller Beförderung die verlangte
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Bezirksrichter J. J. Keller am Mühlebach zu Fischenthal wird behufs Errichtung eines
Wasserwerkes am dortigen Thalbach in der Bodmen die Bewilligung ertheilt, das Wasser des Reinsberger- [sic!] u. des Thalbaches unterhalb des projektirten Kettes von Hrn. L. u. A. Schoch bei Punkt 2 aufzufassen, in der Richtung von a bis g auf das Gebäude h zu leiten u. bei dem Punkt I wieder in den
Wildbach auslaufen zu lassen u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1) Die Sohle des Zuleitungskanals bei dem Punkt
2 im Plane soll 8 Fuß 6 Zoll 5 Linien tiefer liegen als der Bank des südlichsten Fensters bei
der Wohnung von Rudolf Schaufelberger, damit kein Hinterwasser im Kett der Hrn. L. u.
A. Schoch entstehen kann.
2) Der Kanal soll wasserdicht angelegt u. stets in
diesem Zustand unterhalten werden.
3) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Baumwollenspinnerei bewilligt u. soll ohne
nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
I. Sei die Steuernachzahlung der Schärerschen Erben
auf fcs. 30 und die künftige Versteurung auf fcs.
4000 festgesetzt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in fcs. 3 Staats- fcs. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen und der Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Gemeindammann
Meier in Uetikon, Namens der Erben des
Jakob Brändli daselbst, Rekurrenten gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 13. Februar 1860 beschwert
sich Herr Gemeindammann Meier in Uetikon,
Namens der Erben des Jakob Brändli daselbst
über einen Beschluss der Finanzdirektion vom
24. Dezember 1859, wodurch den Letztern die
fünffache Nachzahlung von fcs. 5700 zu wenig
versteuertem Vermögen im Betrage von
Frk. 85. 50C auferlegt und die künftige Vermögensversteurung auf Frk. 13 000 festgesetzt
wurde und stellt das Gesuch um Ermässigung
der Nachzahlung sowohl als auch der künftigen
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der von der Finanzdirektion
in der Beantwortung des Rekurses angeführten Gründe,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
gefunden,
Sei die Beschwerde unbegründet und
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen und sei der
rekurrirte Beschluß der Direktion der Finanzen sowohl mit Bezug auf die Steuernachzahlung als die Festsetzung der künftigen Vermögensversteuerung bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend in Frk. 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen & der
Direktion der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Wangen, Namens der Erben des sel. Wilhelm Reif zum Stern
in Wangen, Rekurrenten gegen einen Beschluss
der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluss der Direktion der Finanzen
beschließt:
I. Es wird dem Gemeindrathe Rüti mitgetheilt, der
Regierungsrath wolle die Gemeinde an der Ausführung des vorgelegten Projektes nicht hindern & es
werde ihr an die Kosten des Baues ein Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt; die Größe desselben werde jedoch
auf Grundlage derjenigen Bausumme bemessen
werden, welche der Bau einer Brücke mit 20’ Oeffnung
erfordern würde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rüti durch das
Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung
des Planes & der Baubeschreibung & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Regensberg, betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an den
Bau einer Straße 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 21. Juli 1855 hat der
Regierungsrath der Gemeinde Regensberg an die
Kosten des Baues der Straße 3. Klasse gegen Boppelsen & Otelfingen einen Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
B. Mit Zuschrift vom 14. Mai übersendet die
Straßenbaukommission Regensberg die mit Belegen
versehene Rechnung über den Bau der sog. Brunngasse d. h. derjenigen Abtheilung der obenerwähnten Kom-
Auskommen nicht finden könnte. Herr Schweizer
sei theils durch Krankheit, theils durch sein hohes
Alter schon seit mehrern Jahren verhindert gewesen, selbst seinem Amte vorzustehen, und es seien
deshalb seit längerer Zeit die dortigen Notariatsgeschäfte durch die Kanzlei Feuerthalen besorgt
worden. Es glaube daher, es sollte das bisherige Notariat Rheinau provisorisch, d. h. bis die
Verhältnisse auf irgend eine Weise gesetzlich regulirt sein werden, womit wohl am zweckmässigsten bis zu der allgemeinen Reform
der notarialischen Eintheilung des Kantons zugewartet werden dürfte, mit dem Notariatskreise Feuerthalen verbunden und ein diesfälliger Beschluss durch das Amtsblatt und allfällig auch andere öffentliche Blätter zur Kenntniss
des Publikums gebracht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschliesst:
I. Sei die Behandlung des Entlassungsgesuches des
Herrn Landschreiber Schweizer gemäss bisheriger
Uebung dem Obergerichte zu überlassen.
II. Sei die erledigte Notariatsstelle aus den von
dem Obergerichte angeführten Gründen einstweilen
nicht zu besetzen.
III. Seien die Verrichtungen des Notariates Rheinau
selbst in Verwaltung bekommen, sondern dass man
sofort wieder Bevogtigung über ihn verhängt
habe. Die Frage, ob es für Hatt gut gewesen
wäre, diese Bevogtigung wieder aufzuheben, gehöre nicht hieher, wäre aber unbedenklich zu verneinen. Soviel sei aber sicher, dass dieser Bevogtigung wegen Hatt nochmals zu dem Mittel der
Anhebung einer Kriminalklage gegriffen habe.
Die Staatsanwaltschaft sei nun noch der Ansicht, dass das Benehmen der Brüder Hatts in dessen
Konkurs gegenüber andern Gläubigern ihn nicht
berühre und dass er nicht einmal legitimirt sei,
Wiederaufnahme der diesfälligen Prozedur zu
begehren, gesetzt auch, es läge im Uebrigen ein
Grund hiezu vor, sowie dass die Anstände zwischen
Hatt und seinen Brüdern, sämmtlich civilrechtlicher
Natur, durch schiedsgerichtliches Urtheil dem Rechte
gemäss erledigt seien. Die Klagen Hatt’s gegen
andere Personen als seine Brüder seien lediglich
Ausläufer und Stützen der gegen diese gerichteten u. fallen mit derselben von selbst weg.
D. Aus den Akten ergebe sich die Richtigkeit der
faktischen Darstellung der Staatsanwaltschaft.
Die bei derselben befindliche Eingabe des Hatt an
die Staatsanwaltschaft vom 21. April 1856 laute
folgendermassen:
„Ich habe vernehmen müssen, dass Sie wegen mei-
heiten, wurde daraufhin unterm 20. September
v. Js. verfügt: Es sei das Statthalteramt Andelfingen ermächtigt, in Verbindung mit Herrn
Meister das Grenzregulirungsgeschäft auch auf
die Grenze des Bezirkes Andelfingen im Sinne
der gemachten Vorschläge auszudehnen.
Die Herren Statthalter Keller u. Schenk u. Hr.
Forstmeister Meister erstatten mit Schreiben
vom 1. resp. 5. August d. Js. einen umständlichen Bericht über die Vollziehung der ihnen ertheilten Aufträge und legen demselben bei: die
angefertigten Grundrisse und die darauf bezügliche Vermessungstabelle resp. Marchenbeschreibung nebst dem beidseitig unterzeichneten
Protokolle. Aus diesem Berichte ergibt sich
im Wesentlichen Folgendes:
1) Die Marchensetzung habe am 20. Juni v. Js.
am Rhein bei dem Stein No 1 begonnen und
habe auf der Grenze des Bezirkes Bülach 14
Tage erfordert. Nach vielen Unterbrechungen sei dieses Geschäft am 3. Oktober vollendet
worden. Auf dieser Linie seien 10 Haupt- u. 119
Zwischenmarchen gesetzt worden, welche sämmtlich mit fortlaufenden Nummern und Buchstaben, sowie dem Richtungswinkel versehen
sein.
2) In Folge erhaltener Ermächtigung sei unterm
L. Namens der Gemeinde Birmensdorf trägt
der dortige Gemeindrath mit Zuschrift vom 5. September d. Js. auf Abweisung der Appellation & Bestätigung des bezirksräthlichen Urheils an & zur Begründung wird neuerdings behauptet, die bestrittene
Leistung sei eine Reallast u. somit privatrechtlicher
Natur; die Kläger mögen dieselbe loskaufen,
dann stehen sie den dortigen Gemeindbürgern gleich.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Appellanten verlangen, daß die Anforderungen, welche die Gemeinde Birmensdorf unter
dem Titel Wachtlohn an sie stellt, als unvereinbar
mit dem Gemeindesteuergesetz erklärt werden u. sie
in Zukunft nur nach den Bestimmungen der letztern für die Kosten der Tag- & Nachtwache in
Anspruch genommen werden dürfen.
2. Neu stützt aber die Gemeinde Birmensdorf ihre
Ansprache an die Rekurrenten gar nicht auf das
öffentliche Recht, sondern auf das Privatrecht, indem
sie behauptet, daß der Wachtlohn als eigentliche Reallast auf den Häusern der Kläger hafte.
3. Nach § 173 des Gemeindegesetzes erscheint es nun
allerdings als möglich & zuläßig, daß die in §§ 173
bis 176 bezeichneten Gemeindeausgaben in Folge
privatrechtlicher Verpflichtungen ganz oder theilweise von dritten Personen, wie z. B. vom Staate,
Kollatoren, Korporationen oder Privaten getragen
die Kanalwand nur um 150 Fuss, statt 300 Fuss,
verlängern zu wollen, Hr. Rebmann seine
Einsprache demnach nicht zurückzog, so wurde Hr.
Diener durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 22. April 1859 mit seinem
Gesuche bis nach gütlicher oder rechtlicher Erledigung dieser Einsprache abgewiesen.
D. Mit Begleitschreiben vom 19. Heumonat d. Js. übersendet nun Hr. Diener unter Wiederholung
seines Konzessionsgesuches ein rechtskräftiges
Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich, d. d. 6. Brachmonat
d. Js., wonach ihm gestattet ist, das Wuhr
flussaufwärts um 150’ gleichlaufend mit dem
Ufer, nach der im Plane mit b. d. bezeichneten
Richtung zu verlängern, und gleichzeitig das
bestehende Wuhr von a bis b zu erhöhen, jedoch
so, dass die Wassermenge dadurch nicht vermehrt
werde, wie solches von den gerichtlich bestellten
Experten vorgeschlagen wurde.
E. Der [in] Fact. C. erwähnte Experte des Staates
berichtet unterm 18. August d. Js: da in dem
gerichtlichen Urtheile, sowie auch in dem Berichte
der gerichtlichen Experten das Maass der Erhöhung des Wuhres von a bis b nicht angegeben sei,
so habe er sich darüber bei dem Einen jener Experten, Hrn. Ingenieur K. Pestalozzi erkundigt u. von demselben die bestimmte Erklärung
D. Der bestellte Experte, Herr Kreisingenieur
Diezinger berichtet in Zuschrift vom 16. Brachmonat d. Js.
unter Bezugnahme auf einen eingereichten zweiten grössern Plan:
Der projektirte Weier, ebenso die beiden Auffangswuhre a im Mühlebach und g im Riedtbach
und das Zusammenleiten beider Bäche bis zum
Punkt b würden bleiben, nach der ersten Idee,
von b aus würde aber dem Kanal die Richtung
von k l u. m gegeben, das Wasser in die Wasserstube n geleitet und von da in eisernen Teucheln
auf das Fabrikgebäude o u. bei dem Wuhrst, wo
die Leitung der Herren C. u. A. Schoch beginne, in
den Wildbach geführt. Auf das Projekt, das Wasser
des Kirchentobelbächlis auch noch mit diesem neuen
Kanal zu vereinigen, habe Herr Keller auf dem
Lokal verzichtet. Er, der Experte, halte dafür, daß
diesem Begehren um so eher entsprochen werden
dürfe, als nun von dem Punkt a, wo ein Wasserwerk aufhöre, bis zum Punkt p, wo ein anderes
beginne, alles Gefäll benutzt werde und ein desto
grösseres Etablissement errichtet werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Bezirksrichter Keller wird in weite-
24. August 1860.]
Verehelichung mit L. Emilie Deggeler von Schaffhausen geht an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Der Direktion der Finanzen werden 27 Rekurse gegen die Taxationen der Handelsklassensteuer für das Jahr 1860 zur Begutachtung an die unterm 28. v. Mts. niedergesetzte, aus den Herren
Regierungsräthen Ziegler und Benz bestehende
Rekurskommission überwiesen.
Der Gemeindrath Turbenthal berichtet unterm
d. Mts: Hs. Konrad Keller Rudolfer von Ober¬
18.
hofen, Gemeinde Turbenthal, geboren den 16. April
1820, Schiffskapitain in k. niederländischen Diensten, sei unterm 26. April 1859 auf dem Schiff Waterloo im Indischen Ocean gestorben und es haben die Erben desselben den Gemeindrath zum
Bezuge der Hinterlassenschaft des Verstorbenen
bevollmächtigt.
Unter Uebermittlung der diesfälligen Todesanzeige der Waisenkammer in Batavia
und eines Zeugnisses des Pfarramtes Turbenthal betreffend die Erben des Keller stellt nun
der Gemeindrath Turbentahl an den Regierungsrath das Gesuch, er möchte auf diplomatischem Wege die nöthigen Schritte thun, dass ihm von der
bis nach Verhandlung mit den betreffenden Behörden sich gezeigt habe, wohin derselbe abzuliefern sei,
in Verwahrung gebracht worden; das Amt sei der
Ansicht, dass die Uebernahme jenes Menschen bei
der Heimatsbehörde nachgesucht werden sollte, daher es wüsche, dass ihm diejenige Behörde mitgetheilt werden möchte, mit welcher deshalb zu verhandeln wäre; dabei werde jedoch bemerkt, daß ein
Transport desselben nach der Schweiz mancherlei Unzuträglichkeiten und Härten für denselben und dessen
Familie zur Folge haben könnten.
Der schweiz. Konsul in Hamburg übermacht dieses Schreiben dem Regierungsrathe mit der Bemerkung, dass er dem Bachmann auf Vorzeigung eines
Heimatscheines von Hinweil, datirt 14. Juni 1836
unterm 18. Mai 1859 einen Paß nach Danzig ausgestellt habe, – auch denselben schon früher einmal nämlich unterm 24. Mai 1848 mit einem Pass nach Itzehoe versehen habe und zwar auf Produzirung
eines Heimathscheines aus Zürich vom 17. Juni 1846 hin.
Der Gemeindrath Hinweil berichtet auf erfolgte
Anfrage Folgendes: Unterm 14. Juni 1836 sei dort
unter No 508 dem Hs. Jakob Bachmann, Konraden
aus der Langmatten ein Heimathschein für verheirathet ausgestellt worden, während das Pfarrbuch
von einer Verehelichung nichts enthalte; dagegen sei
es nicht richtig, dass auch unterm 17. Juni 1846 die