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Mit Schreiben vom 24. d. Mts. macht der Bundesrath zu seiner Zuschrift vom 7. gl. Mts. die nachträgliche Mittheilung, dass laut Note des amerikanischen Ministerresidenten vom 21. dß. Herr Johs.
Wislicenus nach den von Herrn Konsul Goundie
vorgebrachten Papieren nicht ein Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika sei.
Geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 23. d. Mts. die Bundesbeschlüsse vom 20. dß, mit welchen die Fristverlängerungen für die Eisenbahnkonzessionen
Richtersweil
1.
dass er
23.
Wallisellen abwärts bis an die nordwestliche
Kantonsgrenze
genehmigt worden seien
Der Regierungsrath beschliesst.
Seien die fraglichen Beschlüsse des Grossen Rathes
und der Bundesversammlung in die Gesetzessammlung aufzunehmen, und sei von den erfolgten Bewilligungen den Conzessionsinhabern unter
Mittheilung von Abschriften der betreffenden Beschlüsse Kenntniss zu geben.
Der Regierungsrath von Aargau macht mit
der vierörtlichen Linthschiffahrtskommission die Mittheilung, es beabsichtige in der Angelegenheit der
Linthzölle, resp. des Linthschiffahrtsfonds & der
Linthverwaltung eine Konferenz der betheiligten Kantone u. der Linthpolizeikommission auf
die 2te Hälfte dieses Monates zusammenzuberufen
u. auf eine Verständigung sämmtlicher Betheiligten
hinzuwirken. Als Berathungsgegenstände werden bezeichnet.
1) Die Unterhaltungspflicht der Genoßsamen
der betheiligten Privaten genau zu ermitteln &
sichernde Bestimmungen für deren gehörige Erfüllung aufzustellen; eventuell Unterhandlungen über den bereits früher angeregten Auskauf dieser Unterhaltungspflicht;
2) Aufhebung der Lintschiffahrtskommission u. Reorganisation der ihre Verrichtungen übernehmenden Linthpolizeikommission;
3) Verschmelzung des Lintschiffahrtsfonds mit dem
Dotationsfond des Linthunternehmens.
Mit dieser Mittheilung wird die Einladung
verbunden, die Abgeordneten der betreffenden
Kantonsregierungen über die oben bezeichneten
Punkte mit den nöthigen Instruktionen u. Vollmachten zum Abschlusse der vorgeschlagenen
Verständigung zu versehen.
Nach Einsicht dieser Zuschrift u. Berathung über
gelegt werden.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
berichtet: Seit der Stiftung der reformirten Gemeinde in Bremgarten im Jahr 1846 habe dieselbe ununterbrochen Unterstützungsbeiträge
von Seite des Kantons Zürich erhalten u. zwar
eine Reihe von Jahren Frk. 300 a. W. & späterhin
Frk. 300 n. W. Im Juni 1858 sei dieser Beitrag von
Frk. 300 auf weitere 3 Jahre, nämlich 1858–59–60
zugesichert worden & es bleibe nur derjenige
für 1860 noch zu leisten übrig. Was die Frage
der Fortsetzung der Unterstützungsbeiträge
betreffe, so erscheine diese allerdings für einmal noch als ein ziemlich dringendes Erforderniß für die Existenz der Gemeinde & fasse man
die Zahl der dem Kanton Zürich angehörender
Glieder dieser Gemeinde neben andern Verhältnissen in’s Auge, so erscheine es wohl gerechtfertigt,
wenn der Beitrag auch noch für die Jahre 1861–1863
also für so lange zugesichert werde, als die
Regierung von Aargau einen Staatsbeitrag
von Frk. 1000 zugesichert habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Der reformirten Gemeinde in Bremgarten
nicht nachkomme, habe sie keinen genügenden
Grund gefunden, den polizeilichen Transport
anzuordnen, sondern der Leibinger einen
Laufpaß ertheilt.
C. Von dieser Verfügung der Polizeidirektion
wurde dem Oberamtsgericht Tettnang durch
die Justizdirektion Kreisschreiben gegeben.
Das Präsidium des Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
verfügt:
I. Sei das Gesuch als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Ein Gesuch der Schulgenossenschaft Flurlingen vom 24. Juni 1860 (exp. 28. August) um
Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten für Erweiterung des dortigen Schulhauses
geht an die Direktion des Erziehungswesens
zur Antragstellung.
Actum den 2. October 1860.
In Folge dießseitigen Gesuches vom 24. Aug.
d. Js. betreffend Auswirkung des Nachlasses des
Joh. Konrad Keller von Turbenthal, theilt der Bundesrath unterm 29. Sept. mit, der niederländische
Kreisschreiben vom 31. August eidg. Ständen
die Mittheilung: In Vollziehung des von der
Landgemeinde unterm 3. Mai 1857 angenommenen Hypothekar-Gesetzes sei die sofortige Vornahme
der Kapitalbereinigung der Gemeinde Schatdorf
angeordnet worden. Zufolge diesfälligen Aufrufes seien nun alle diejenigen, welche auf Gebäuden oder Liegenschaften innert den Grenzen
der bemeldten Gemeinde Kapitalien, oder irgend welche Pfand-Miteigenthums- oder Nutzungsrechte besitzen, aufgefordert, solche bei Verlust derselben vom 10. September bis inclusive 1. Oktober
nächsthin der dasigen Hypothekarkanzlei einzugeben. Jeder Schuldtitel müsse im Original versehen mit einem Begleitscheine, worin Namen u. Wohnort des Inhabers der Name des Unterpfandes
u. des Zinsenden bemerkt sei, der Hypothekar-Kanzlei zugestellt werden, welche dafür jedem
Eingeber Empfangsscheine ausfertigen werden.
Eingaben pr. Post werden nur portofrei angenommen. Der Regierungsrath von Uri wünsche, dass diese Verfügung auf geeignete Weise bekannt gemacht werde.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, die bezeichnete Verfügung durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
I. Die Bedingung I der vorstehenden Urkunde wird
dahin abgeändert, dass die Oberfläche des Wuhres
nur 5 Fuss tiefer liegen soll, als der bezeichnete
Einschnitt an der Tanne.
II. Den Hrn. Heinrich u. Joh. Jakob Schmid wird gestattet, ca. 130 Fuss unterhalb dem Wuhr der Hrn.
Wieland, Schmid u. Cie einen zweiten Auslaufkanal
in die Sihl anzubringen;
III. Die übrigen Bestimmungen der Urkunde vom
13. Februar 1858 werden hiermit neuerdings bestätigt.
IV. Die Herren Schmid haben an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten 8 Frk. Expertengebühren einzusenden, u.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungsgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon ist denselben vermittelst Rücksendung
ihrer in obbemerktem Sinne vervollständigten
Wasserrechturkunde durch das Statthalteramt
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit den
übrigen Akten, Kenntniss zu geben.
In Sachen des Herrn Kantonsrath Heinrich Ryffel von Medikon, Kirchgemeinde Wetzikon, in
Glattfelden
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
für allen Schaden u. Nachtheil, der durch diese
Wuhrverlängerung auf irgend welche Art entstehen sollte, zu haften:
8) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Durch diese Bewilligung wird die unterm 19.
September 1857 den Hrn. Hofmeister u. Cie ertheilte Konzession zu Anbringung eines sogen. fliegenden
Winterwuhres dahin reduzirt, dass dieses Winterwuhr künftig nur eine Länge von 150 Fuss
statt der bewilligten 300’ erhalten soll; im Uebrigen bleibt jene Konzession in allen ihren Bestimmungen unverändert in Kraft.
III. Nach erfolgter Herstellung des Auffangwuhres
hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniss zu setzen, welche durch
einen Experten die Untersuchung des Zustandes der Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen, sowie die Messung der Wasserkraft, behufs
Bestimmung des Wasserzinses für das vermehrte Gefälle vornehmen lassen wird.
IV. Hr. Diener hat diese Bewilligung in seinen
der Richtung
In Sachen der Gemeinde Kappel Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
für eine Strasse 3tr Classe,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Affoltern beschloss den 8t
August 1859:
1) Sei der Strassenzug Riffersweil-Eberstweil
nach dem vorliegenden Plane bestätigt.
2) Seien die betreffenden Akten den Gemeindräthen Riffersweil u. Kappel, gegen Empfangsbescheinigung zuzustellen;
die Dorfstraße ungebührlich verenge & die Eingänge in
ihre Häuser & Scheunen erschwere, zu den im Voraus
anerbotenen Frk. 50 sich auch noch weiter dahin verpflichten, ihr unmittelbar an den Speicher anstoßendes Land, dessen ganzer Länge nach, sieben Fuß breit
unentgeldlich abzutreten, damit derselbe um soviel von der Straße weggerückt werden könne, in
der Meinung, daß die Benutzung des Speichers von
Seite der Eigenthümer, wie bisanhin unverändert
fortbestehen und in keiner Weise von ihnen je geschmälert werden soll.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Straßenbaute, welche in der Gemeinde Isikon
zur Ausführung kommen soll, hat die Bedeutung einer Korrektion & es kommen daher die nämlichen gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung, welche für
den Neubau gelten. Die Civilgemeinde kann also
Beschlüsse fassen, allein soweit sie die Breite der
Straße betreffen, erhalten sie erst dann Kraft, wenn
sie nicht nur der Genehmigung des Gemeindrathes,
sondern auch derjenigen des Bezirksrathes unterstellt
worden sind. (§ 31 Satz 4 des Straßengesetzes).
Die Civilgemeinde Isikon hat nun zwar im Jahr
1853 für ihren dießfälligen Beschluß in gewissem Sinne die Genehmigung des Gemeindrathes ausgewirkt,
allein aus den Akten ist nicht ersichtlich, daß
dorf angewiesen werde, die Steuer für Tag- und
Nachtwachen grundsätzlicher einzuziehen. Zur Begründung wird unter Anderm angeführt:
Die Kläger modifiziren ihre ursprüngliche Klage
dahin, daß sie die Pflicht zur Tragung der Ausgaben für die Tag- & Nachtwache ab Seite der Einwohner von Landikon ausdrücklich für so lang anerkennen, als nicht die Civilgemeinde Landikon für
gut finden sollte, eine eigene Tag- & Nachtwache
zu bestellen; dagegen halten sie die Klage fest
mit Bezug auf die Art u. Weise, wie die fragliche Steuer vom Gemeindrathe Birmensdorf bezogen werde. Nach dem bisherigen Steuermodus
bezahlen nämlich nicht alle Angehörigen der
Civilgemeinde Landikon an die Kosten der
Tag- und Nachtwache, sondern die Steuer
werde nur von Einzelnen und ohne allen
Grundsatz erhoben u. das sei gesetzwidrig.
Um eine Reallast handle es sich hier nicht. In
den Notariatsprotokollen stehe ausdrücklich
das Wort „Wachtlohn“; wenn derselbe nun
bis anhin nach einem frühern Modus bezogen
worden sei, so verstehe es sich von selbst, daß
dieser Modus im Sinne des Gesetzes abzuändern sei, und das sei das Begehren des Appellanten; die Frage sei daher administrativer
Natur.
Identität des Schredler mit Mathias Schrammel die
Fahndung auf denselben angeordnet.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Zuschrift des Bundesrathes im Sinne dieses
Berichtes zu beantworten. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Herrn Hs. Heinrich Rüegg, Namens
der Ortschaften Saaland, Häusli & Wald, Kläger & Appellaten,
gegen
Herrn Salomon Rüegg im Saaland, Bauma, Beklagten & Appellanten,
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A.–C. des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 18. Mai 1860 erkannte der Bezirksrath
Pfäffikon:
1) Herr Salomon Rüegg hat die von ihm geforderte
Straßensteuer von 2 Frk. 94 Rp. zu bezahlen.
2) Demselben werden die Kosten, bestehend in 2 Frk. Protokolls- & den Ausfertigungsgebühren auferlegt.
E. Gegen dieses Urtheil appellirt Hr. Salomon Rüegg
an den Regierungsrath & bittet um Aufhebung desselben unter Kostens- & Entschädigungsfolge.
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b) die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll
Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Lier an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Exper-
bedürfe, somit die Konkurrenten der Nachbarstaaten um fcs. 5 auf jeden Centner Sodasalz im Vortheil sich befinden und die Frachtdifferenz, welche früher noch einigermassen
Einfluss ausübte durch die Eisenbahn auf ein
Minimum reduzirt worden sei. Unter solchen Verhältnissen können die Sodafabriken mit
landwirthschaftlichen Gewerben, Gerwereien, Seifensiedereien durchaus nicht auf die gleiche Linie gestellt werden, weil bei allen diesen Gewerben der Salzbedarf zum Fabrikate in ganz
untergeordnetem Verhältniss stehe, während
er bei den Sodafabriken über den Preis der Soda
entscheide.
Aus dem hierüber einverlangten Berichte
der Direktion der Finanzen geht hervor, dass allerdings zur Zeit die Petenten noch die einzigen sind, welche den fraglichen Erwerbzweig
im Kanton betreiben, indem noch im letzten
Jahre ein gleiches Geschäft in Winterthur, welches
ungefähr das gleiche Quantum Salz, wie die Petenten bezog, wegen der Druckenden Konkurrenz
liquidiren musste. Offenbar kann in diesem ganz
ausnahmsweisen Falle der oekonomische Vortheil
des Staates, der ohnehin nicht wesentlich ist, nicht in
Betracht fallen, und es frägt sich nur, ob den Petenten in einer Weise entsprochen werden könne
1162.
Hievon abgezogen:
a. Für Legate an verschiedene wohlthätige Anstalten u. Gesellschaften
b. Die Passiven, nach Abrechnung
von fcs. 18,636. ebenfalls Legate an
Privaten, die aber zum steuerpflichtigen Vermögen gehören
c. die unversteuerbare Fahrhabe
Dagegen wurden versteuert
Durchschnittlich
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde eine
zu wenig versteuerte Summe von fcs. 155 000 angenommen, wonach jene beträgt:
50.
Die künftige Versteuerung wurde auf fcs.
395,000 angesetzt.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Amtmann J. J. Nüscheler-Hess. Namens der Erben der Frau Oeri, indem
er in erster Linie um gänzliche Aufhebung desselben
die auf beiden Seiten des Flusses nöthigen Uferversicherungen vermittelst Pfahl- u. Faschinenwerk
mit Frk. 1000, endlich für Weganlagen, die fcs. 3000
kosten würden.
In dem Berichte des Wasserbauinspektorates
sind dessen Ansichten folgender Massen zusammengefasst:
„Im Ganzen sind demnach die Erstellungskosten
auf ca fcs. 13 300 zu veranschlagen und da die Dauer einer solchen Brücke zu 12 oder höchstens 15 Jahren angenommen werden kann und die jährlichen Unterhaltungskosten gleichwohl etwa
fcs. 300 erfordern, so sollte ein Unterhaltungsfond geschaffen sein, der jährlich mindestens
fcs. 1000 Zinsen eintrüge, wenn die Gemeinde
nicht risquiren soll, nach wenigen Jahren und
nach einer Einbusse von fcs. 13,000 wieder auf
den Punkt zu gelangen, wo sie gegenwärtig ist.
Erwägt man demnach, dass für den Bau und
die gesicherte Unterhaltung der projektirten Brücke ein Kapital von fcs. 35 000–40 000 erforderlich ist,
erwägt man ferner, dass die Civilgemeinde Alten blos eine Bevölkerung von ca 260 Seelen
zählt, die grösstentheils Landwirthschaft treibt
und daher mit ihrer Kirchgemeinde Andelfingen
nicht in täglichem Verkehr steht, dass die kürzeste Richtung über das Fahr, wo die Brücke pro-
hat der Regierungsrath,
in Genehmigung der von dem Statthalteramte
aufgestellten Begründung,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-, sowie den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, das Statthalteramt Hinweil & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Civilgemeinde Ober-Langenhard,
Rekurrentin,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Mitwirkung bei dem Bau einer Straße 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die Civilgemeinde Unterlangenhard
auf das Gesuch derjenigen von Oberlangenhard
um Mitwirkung bei dem Bau der neuen Straße
3t Klasse von Oberlangenhard nach Unterschlatt
durch Beschluß vom 11. Januar d. Js. namentlich
gestützt auf eine im Jahr 1843 zwischen den
Civilgemeinden & der Kirchgemeinde Zell Statt
gefundene Uebereinkunft dieses Ansinnen abge-
stellungen milder gegen Lion, welcher, da er
plötzlich seinen Waarenhandel habe aufgeben
müssen, dadurch zum Fallimente gekommen
sei, verfahren worden wäre.
Der Regierungsrath hat nun;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen.
Es sei an den Bundesrath dasjenige Schreiben
zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Mittheilung an die Direktion des Innern.
Unterm 14. Juni l. Js. ist der Bundesrath ersucht worden, den Ministerresidenten der Vereinigten Staaten theils um Ausstellung einer Erklärung darüber, ob der dahier wohnhafte und von dem amerikanischen Konsul getraute Herr Johannes Wislicemus, welcher als Privatdozent der Chemie in Zürich aufzutreten und eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten wünscht, gestützt auf die von ihm
eingelegten Ausweisschriften hin als Bürger der
amerikanischen Staaten anerkannt werde, theils
um Mittheilung der gesetzlichen Bestimmungen,
betreffend die Trauung amerikanischer Bürger
im Auslande anzugehen. Mit Begleitschreiben
vom 7 u. 24. Juli übermacht nun der Bundes-
freiwillig auf fcs. 227,600 angesetzt, im Jahr 1858 habe
sie das Vermögen ferner auf fcs. 243,700 erhöht,
worunter indessen ein Erbe von Frk. 8000 inbegriffen gewesen sei. Es ergebe sich allerdings hieraus,
dass die Verstorbene selbst mit der Zunahme ihres Vermögens dasselbe freiwillig erhöht habe.
Lasse man nun den Mehrwerth beim Verkauf
des Hauses ganz ausser Betracht, so zeige die
gegenwärtige Inventarisation ein steuerpflichtiges Vermögen von netto fcs. 251,084., wonach bei Zugrundelegung der Durchschnittsbesteuerung von 1857 u. 1858 ein zu wenig versteuerbares Vermögen von nur fcs. 15,434 sich herausstelle, was allerdings im Hinblick auf den grossen
Betrag des Vermögens als keine erhebliche Differenz bezeichnet werden könne. Die Hauptfrage
bestehe nun aber darin, ob der Mehrbetrag der
verkauften Liegenschaften gegenüber dem Assekuranzwerthe, welcher schon bei der frühern
Nachzahlungsberechnung als Basis diente, also
die Differenz von fcs. 146,200 ebenfalls als Grundlage für Berechnung der Nachzahlung aufgenommen werden solle. Wenn nun auch die Finanzdirektion diese Frage in dem rekurrirten Beschlusse glaubte bejahen zu sollen, so scheinen
nun doch die Verhältnisse, wie sie in dem Rekurse ausführlich dargestellt seien, der Art, dass
das Vermögen der in Zug verstorbenen Elisabetha
Schuppiser dortseits wegen Widersetzlichkeit des
hinterlassenen Ehemanns J. Hertenstein, nicht habe
entsprochen werden können, das erneuerte Gesuch um
Anordnung der geeigneten Massregeln zur Erreichung
des beabsichtigten Zweckes.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Justiz
zur Erledigung resp. Antragstellung verfügt.
Herr Statthalter Abegg in Horgen stellt mit Zuschrift vom 20. Juli das Gesuch, dass ihm zum Zwecke
des Besuches eines Kurortes ein Urlaub von ca 3
Wochen ertheilt werden möchte.
Als Stellvertreter für die Zeit seiner Abwesenheit schlage er seinen Sekretär Herrn Kreisgerichtsschreiber Eduard Streuli vor.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei dem Herrn Statthalter Abegg der nachgesuchte
Urlaub bewilligt u. sei Hr. Eduard Streuli für die Zeit
seiner Abwesenheit als dessen Stellvertreter anerkannt.
II. Mittheilung dem Herrn Statthalter Abegg.
Dem Herrn Staatsschreiber Vogel wird zum Zwecke des Besuches eines Kurortes der nachgesuchte Urlaub
von 3 bis 4 Wochen bewilligt.
gemacht und es ist dem Gewählten Urkunde
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, auf die gesetzliche Amtsdauer,
zum Adjunkten des Bezirksthierarztes des
Bezirkes Zürich gewählt:
Herrn Jakob Meier, Thierarzt in Enge, Prosektor und Hülfsleher an der Thierarzneischule.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht und es
ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 23. August 1860.
Ein vom 21. d. Mts. datirter Rekurs des
Hrn. Daniel Bosshardt [sic!] von Wollishofen gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Zürich
betreffend Ablehnung eines Gemeindeamtes
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 24. August 1860.
Ein Gesuch des Karl Schoch, Buchhändler von
Bauma, wohnhaft in Schaffhausen vom 23. d. Mts.
um Ertheilung der Bewilligung zu seiner
auszuüben.
III. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung,
dass das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Entrichtung der Patentgebühr und gegen Bezahlung
der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen
werden kann, an das Statthalteramt Zürich und
an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Schönenberg,
betreffend Abtretung von Privatrechten
hat sich ergeben.
A. Die Gemeinde Schönenberg ist Willens, die
Kreuzstrasse III. Classe in der Ortschaft Tannen,
dortiger Gemeinde zu erweitern.
B. Der Gemeindrath stellt nun mit Rücksicht
darauf, dass zu dieser im Interesse des öffentlichen Verkehrs liegenden Erweiterung mehrere
Abtretungen erforderlich seien, mit Eingabe vom
30. Juli d. Js. das Gesuch, dass das fragliche Unternehmen im Sinne des §. 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten vorläufig genehmigt werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschliesst:
I. Die Erweiterung der Kreuzstrasse III. Classe in
zei zur Erledigung dieser Angelegenheit von
Seite der Obervormundschaftsbehörden untersagt;
gegenwärtig arbeitet er in der Neumühle.
In der Beantwortung der Beschwerdeschrift
des Hrn. Prokurator Bruhin führt der Gemeindrath Männedorf im Wesentlichen Folgendes an:
Bindschädler, der nach dem Tode seines Vaters
in mehrern Handelsgeschäften in der Schweiz u. in
Frankreich placirt worden sei, habe wegen seines
Leichtsinns u. seiner Trägheit nirgends lange bleiben können; er sei sodann im Jahr 1852 nach Neapel gegangen, von dort im Jahr 1858 wieder
zurückgeführt u. ins hiesige Polizeikorps aufgenommen worden, aus dem er aber wegen seiner
schlechten Eigenschaften bald wieder entlassen
worden sei. Seither habe er sich wieder in Liederlichkeit herumgetrieben, u. es sei daher schliesslich
dem Gemeindrath, namentlich auch mit Rücksicht
auf den liederlichen Charakter der Braut des Bindschädler, nichts anderes übrig geblieben, als im
Einverständniß mit dem Vormund u. den Verwandten des Bindschädler, – letztern in einer
Korrektionsanstalt unterzubringen;
Die Direktion der Polizei hat auf ihre an
das Polizeidepartement des Kts. Thurgau gerichtete Anfrage betreffend die Aufnahme von Kantonsfremden in die dortige Korrektionsanstalt Kalch-
Kirchgemeinden erbaut worden; die Unterhaltung
aber liege den Civilgemeinden ob. Wenn nun
Ebertsweil-Hausen u. Kappel für den Unterhalt
des Straßenwesens eine Civilgemeinde bilden
u. sie bisanhin die Straßen gemeinsam unterhalten haben, so müße dieß auch der Fall sein,
wenn im gleichen Gebiet eine neue Straße angelegt werde.
E. Namens der Vorsteherschaft des Dorfes Ebertsweil stellt Herr Fürsprech Sulzberger das Gesuch
um Verwerfung der Appellation unter Kostensfolge u. Entschädigung, indem er sich im Wesentlichen auf die vor erster Instanz vorgebrachten
Gründe beruft u. unter Anderm bemerkt: In dem
Gesetze vom 28. Februar 1855 betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirk, Wahlkreise
u. Gemeinden nebst dem dazu gehörenden Anhange sei Ebertsweil-Kappel als selbstständige
Civilgemeinde aufgeführt, nicht aber auch Hausen-Ebertsweil u. noch weniger die ganze Ortschaft
Ebertsweil. Seit Erlaßung des Gesetzes seien die
Verhältnisse nicht geändert worden u. somit sei
durch das Gesetz entschieden, daß die beiden Theile
von Ebertsweil zusammen eine Civilgemeinde nicht bilden.
F. Unterm 13. November 1841 erkannte der
Regierungsrath in einem Administrationsprozeße