dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
jektirt ist, mit verhältnismässig viel geringern
Opfern durch einen tüchtigen Fährmann bedient werden kann, zumal hohe Thurwasserstände nicht so oft
eintreten und selten längere Zeit andauern, dass
aber bei Thuranschwellungen, wo das Fahr mit Gefahr
verbunden wäre, ein Feldweg benutzt werden kann,
der über den Scheiterberg direkte nach Klein-Andelfingen führt, nur 5500 Fuß länger ist und ohne
große Kosten leicht so verbessert werden könnte,
dass derselbe auch mit leichterm Fuhrwerk zu
befahren wäre, so gelangt man zu dem Schlusse, dass der Gemeindrath diese Faktoren wohl zu
wenig ins Auge faßte, als er sein Gesuch um
Unterstützung an eine Brückenbaute dem h.
Regierungsrathe eingegeben hat und es dürfte daher
am Platze sein, ihn auf diese Verhältnisse aufmerksam zu machen und das Weitere zu gewärtigen.“
Diesem fügt die Direktion bei, abgesehen von
den in dem Berichte der Strasseninspektion hervorgehobenen Punkten, welche es beim Mangel an hinlänglichen Angaben über den Umfang des Verkehrs
zweifelhaft lassen, ob die Opfer für Herstellung eines Steges im richtigen Verhältnisse mit dem Bedürfnisse stehen, müsse in Berücksichtigung gezogen werden, dass die Verbindung zwischen Alten u.
Andelfingen nur den Charakter einer Strasse 4ter
Classe habe, an solche Verbindungen könne aber der
dem Gemeindrathe lediglich überlassen werden,
die Rechte der bevormundeten Barbara Schuppisser durch einen Bevollmächtigten an Ort u. Stelle gemäß den zugerischen Gesetzen wahren zu
lassen, sofern er auch jetzt noch glaubt, auf die
Inventarisation des Nachlasses der Frau Hertenstein beharren zu müssen[.]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur
und an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Ortschaft Tägerst, Rekurrentin
betreffend Strassenbauten
hat sich ergeben:
A–C. Des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 14. Mai beschloss der Bezirksrath
Affoltern.
1. Sei die Rekurrentin mit ihrer Beschwerde abgewiesen.
2. Sei der Beschluss des Gemeindrathes Stallikon
vom 16. März d. Js. bestätigt und die Ortschaft Tägerst angewiesen, demselben Folge zu leisten.
3. Habe die Rekurrentin 2 Frk. Staats- 1 fcs. Kanzlei-
Mit Zuschrift vom 1. Juni theilt die gemeinnützige
Gesellschaft des Bezirkes Pfäffikon die Ergebnisse ihrer
Berathungen über die Eintragung der Grunddienstbarkeiten in die Grundprotokolle mit & spricht dabei den Wunsch
aus, daß dieselben bei der bevorstehenden Behandlung der
Frage über Ausführung des § 693 des privatrechtlichen
Gesetzbuches berücksichtigt werden möchten.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft
beschlossen:
I. Sei diese Eingabe sammt Beilagen zu den übrigen
diesen Gegenstand betreffenden Akten zu legen um
mit denselben der aus Mitgliedern des Regierungsrathes & des Obergerichtes zu bestellenden Kommission überwiesen zu werden.
II. Sei hievon der gemeinnützigen Gesellschaft des
Bezirkes Pfäffikon unter Verdankung ihrer Mittheilung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zu einem Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes
Meilen, auf eine neue Amtsdauer gewählt:
Herrn Med. Dr. Friedrich Billeter von Meilen.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten
Mittheilung gemacht & es ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
setzung des Steuerkapitals auf die früher versteuerte Summe von fcs. 5,000 im Wesentlichen an:
Das steuerbare Vermögen betrage nach Abzug
des Werthes der Fahrhabe (Frk. 3512), von der sie
nichts entbehren könnten und die somit nicht steuerbar sei, Frk. 8336; wenn aber die Masse laufender
Forderungen [Frk. 4845] von denen ein grosser Theil
gar nicht, andere jedenfalls erst nach Jahren erhältlich sein werden, in Betracht gezogen werde, so lasse
sich hieraus entnehmen, dass das Vermögen sich bedeutend unter obige Summe reduzire, u. s. w.
C. Die Finanzdirektion berichtet: da schon die Gebäulichkeiten und fcs. 2000 unter dem Assekuranzwerthe in das Inventar aufgenommen worden
seien u. auch den übrigen Liegenschaften ein billiger Schatzungswerth beigelegt worden sei; der Werth
der Fahrhabe aber nicht, wie die Rekurrenten annehmen, vollständig in Abrechnung gebracht werden könne, indem z. B. Vieh, Wein, Vorräthe an
Früchten etc. nach gesetzlicher Vorschrift der Besteurung unterworfen seien und im Uebrigen bei
Berechnung der Nachzahlung der Billigkeit mehr als
hinlänglich Rechnung getragen worden sei, indem
statt der eigentlich zu wenig versteuerten Summe
von Frk. 5711, nur eine solche von Frk. 3000 als
Grundlage für die Nachzahlung angenommen
worden sei, so erscheine der Rekurs nach der
Hr.
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege:
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Fenner.
8. Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Herr Regierungsrath Hagenbuch
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Benz.
Beisitzer:
“
Fenner.
Stellvertreter der Beisitzer: Hr. Regierungsrath Treichler,
Ziegler.
9. Direktion des Militärs:
Herr Regierungsrath Ziegler.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Benz.
10. Direktion der Justiz:
Herr Regierungsrath Treichler.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Ott.
Beisitzer: Herr Regierungspräsident Dr Zehnder
Regierungsrath Benz.
Stellvertreter der Beisitzer: Herr Regierungsrath Ott u.
“
“ Fenner.
11. Direktion des Erziehungswesens:
Herr Regierungspräsident Dr Dubs.
12. Direktion der politischen Angelegenheiten:
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder.
Stellvertreter: Hr. Regierungspräsidt Dr Dubs.
13. Direktion der Medizinalangelegenheiten:
sich sonst ganz annehmbar herstellen.
C. Das Statthalteramt Pfäffikon führt in seiner
Beantwortung des Rekurses d. d. 18. Juni d. Js. namentlich an:
Die Ansicht der Rekurrenten, daß die Straßen
4r. Klasse Niemanden etwas angehen, als die betreffenden Civilgemeinden, am allerwenigsten aber
das Statthalteramt, sei irrig; sie widerstreite der
Praxis wie dem Gesetze; es würde daraus eine arge Verwirrung entstehen, die um so bedenklicher
wäre, als jetzt schon an sehr vielen Orten mit der
Verbesserung der Straßen 4r. Klasse begonnen & in
vielen Gemeinden des dortigen Bezirkes weiter geschritten worden sei. Von den Gemeindsbeschlüssen, die in
dieser Sache ergangen, noch von der Genehmigung derselben von Seite des Gemeindrathes Hittnau Ao. 1853
sei ihm nie das Mindeste mitgetheilt worden. Es habe von sich aus die Initiative, welche ihm nach §§ 26
& 27 des Straßengesetzes auch zustehe, ergriffen, und
die Beseitigung des fraglichen Speichers, um dessenwillen die Straße auf 12 Fuß verengt bleiben solle, habe es von jeher angestrebt, da diese Breite für
den landwirthschaftlichen Verkehr des Dorfes in jeder
Beziehung eine ungenügende sei.
D. In Schein vom 18. Juni d. Js. erklären die Herren
Jakob Strehler und Ulrich Stutz in Isikon, daß
sie zum Zweck der Zurücksetzung des Speichers, der
Rücksendung der Akten;) b) an die Direktion der
Justiz.
Betreffend das Gesuch des Herrn Landschreiber
Schweizer in Rheinau um Entlassung von der Stelle als Notar des Kreises Rheinau und Wiederbesetzung dieser Stelle,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 13. Juni d. Js. stellte Herr
Ignaz Schweizer in Rheinau an den Regierungsrath das Gesuch um Entlassung von der Stelle eines
Notars des Kreises Rheinau.
B. Der Regierungsrath beschloß hierauf unterm
21. Juni, es sei dem Obergericht von diesem Entlassungsgesuche Kenntniss zu geben, mit der Anfrage, ob es sich diesfalls zu Bemerkungen veranlasst sehe.
C. Das Obergericht erwiedert mit Schreiben vom
5. Juli im Wesentlichen Folgendes:
1) Die Behandlung dieses Gesuches falle in den Geschäftskreis des Obergerichtes. Allerdings übertrage
der §. 6 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen
vom 26. Juni 1839 die Wahl der Landschreiber dem
Regierungsrathe; allein darüber, welche Behörde kompetent sei, über Entlassungsgesuche
solcher Beamten zu entscheiden, enthalte
das Gesetz eine ausdrückliche Bestimmung
D. In Eingabe an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 1. August l. Js. erneuert die
Vorsteherschaft Gütikhausen ihr früheres Gesuch
vom Weinmonat 1859 in der Meinung, dass bei dem
gänzlichen Verfall der Fähre, die kaum noch für
Fussgänger brauchbar sei, die Vorarbeiten
für eine Brücke möglichst befördert und ihr zugestellt werden möchten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Regierungsrath sichert an die Kosten des
Baues einer fahrbaren Brücke über die Thur bei
Gütikhausen einen Staatsbeitrag zu, über dessen
Verwendung er sich jedoch die nähern Bestimmungen vorbehält, ebenso soll vor Inangriffnahme der Baute der diesfällige Plan der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Genehmigung vorgelegt werden.
II. Der Bezirksrath Andelfingen wird eingeladen, die Frage, ob eine Brücke bei Gütikhausen
erbaut werden soll, an Hand zu nehmen, dabei
nach Anhörung der betheiligten Gemeinden zu
bestimmen, wer die Brücke zu erbauen und
zu unterhalten habe, wobei es natürlich der Civilgemeinde Gütikhausen unbenommen bleibt,
Fache der Naturwissenschaften der Unterricht
den Bedürfnissen der Fachschulen best thunlich
angepasst werden soll, ohne darum dem
Umfange dieses Unterrichts und der Höhe,
auf welcher er ertheilt werden soll, irgendwie Eintrag zu thun.
C. Aus anderweitigen Mittheilungen ist
der Direktion des Erziehungswesens bekannt
geworden, dass in letzter Zeit der Lehrstuhl
der Kunstgeschichte an der polytechnischen
Schule selbstständig besetzt worden ist, und
dass Schritte vom Schulrathe gethan worden
sind, um auch anderweitige Lücken im
Lehrerpersonal der 6ten Abtheilung in Bälde
auszuführen.
D. Mit Schreiben vom 22. Juni a. c. theilt
das Präsidium des schweizerischen Schulrathes
mit, dass der Bundesrath ihm die Ermächtigung ertheilt habe, seine Bereitwilligkeit
auszusprechen, auf Grundlage des vorgelegten Vertragsentwurfes vom 31. Mai betreffend Erbauung einer Sternwarte einzugehen, dass aber nebst der Ratifikation des Bundesrathes auch diejenige der hohen Bundesversammlung vorbehalten werden müsse.
Der Regierungsrath hat nun
tzes
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Winterthur, c) an die Direktion der
Justiz.
In Sachen der Herren J. Zollinger zu, Bären
und J. Ruppert, Müller in Turbenthal (Anwalt Herr
Prokurator Dr. Näf), Beklagte u. Appellanten
gegen
den Stillstand Turbenthal, Klägerin u. Appellaten,
Namens der dortigen Kirchgemeinde,
betreffend Abtretung von Privatrechten
hat sich ergeben:
A–F. Siehe das Urtheil des Bezirksrathes.
G. Unterm 1/27. Juli 1860 hat der Bezirksrath Winterthur erkennt:
I. Sei die Klage des Stillstandes Turbenthal begründet u. seien demnach die Beklagten verpflichtet,
ihre in das von der Gemeinde des Begräbnissplafallenden Räumlichkeiten u. Gebäulichkeiten abzutreten.
II. Haben die Beklagten die erlaufenen Kosten zu
tragen.
H. Mit Eingabe vom 9. August appellirt Hr.
Prokurator Dr Näf, namens der Herrn Zollinger
sten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung
zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Bezirksrichter J. J. Keller
am Mühlebach, Gemeinde Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 16. April d. Js., stellte Hr. Bezirksrichter J. J. Keller das Gesuch für die nöthige Einleitung, womit er die Bewilligung erhalte, das Wasser
des Thalbaches u. des Reinspergerbaches von dem
projektirten Kett der Herren L. u. A. Schoch hinweg
in einem Kanal durch der Hrn. Schmid Kunzen,
Rudolf Schönenbergers u. Kasp. Kellers im Mühlebach,
ferner durch Johs. Peters, Präsident Kellers, Schneider Egli’s, Glaser u. Hafner Peters u. Schuster Keller’s in
der Bodmer Güter hinabzuführen u. unterhalb
dem Neuhof ein Wasserwerk zu errichten.
so viel unter die Bodenfläche gelegt werde, wie
das Sandwiesenwuhr, wodurch die Sohle dieser
Bachstrecke ein Gefälle von ca 1’ 5 erhalte, dagegen aber die Stirnen der ziehbaren Schwellbretter in das Niveau derjenigen des Sandwiesenwuhrs zu liegen kommen. In diesem Sinne halte er auch diese Anlage für zulässig, wenn die
Bachborde zwischen den Punkten E u. DI gehörig
über die Bodenfläche erhöht werden.
Vom Schwellwuhr DI aus werde der Fabrik[k]anal rechts längs der Bachkorrektion gezogen
rechts an diesem Kanale das Fabrikgebäude errichtet. In die untere Strecke der Bachkorrektion
endlich solle das Gerinne für die Regulirung des
Wassers nach dem erwähnten Vertrage vom
20. Hornung 1857 angebracht werden.
Dass das alte Bachbett, nachdem das neue hergestellt u. von jeder Pfandschaft u. übrigen Lasten befreit sein werde, in das Eigenthum des
Wasserrechtsbesitzers falle, verstehe sich wohl
von selbst.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Dem Herrn Bünzli, Zimmermeister in
Uster, als Besitznachfolger des dem Hrn. Jakob
die Hoheitsgrenze durchweg auch die Gemeindsgrenze u. an den meisten Orten auch die der Privatgrundsbesitzer bilde und anderseits, dass
von einem Marchstein zum andern mit Leichtigkeit gesehen werden könne, so dass in Zukunft
Differenzen, wie sie bisher oft vorgekommen,
zur Unmöglichkeit geworden seien.
7) Bezüglich der Anfertigung einer sogen. Marchenbeschreibung (Marchenlibelles) haben die
hierseitigen Abgeordneten geglaubt, die von
den badischen Abgeordneten proponirte Form
unbedenklich adoptiren zu sollen, da dieselbe
allen diesfälligen Anforderungen vollständig entspreche. Dieselbe bestehe blos in der Vermessungstabelle, welche den Standort der Seiten, die Entfernung derselben, die Grade der
Winkelbildung, die Gefällsverhältnisse u. s. w. so
deutlich und klar angebe, dass eine nähere und
bestimmtere Beschreibung unmöglich wäre.
Ueberdiess konnte, da sich die ganze Messung
auf die im Protokolle speziell angegebenen Fixpunkte gründe, jedem Steine, auch wenn
er verloren gehen würde, sein Standort jederzeit mit Leichtigkeit aufgefunden werden.
Diese Art Marchenbeschreibung erscheine daher als die einfachste und zugleich sicherte
die überall ihre Anwendung finden dürfte,
der dortigen Einwohnerschaft in angemessener
Weise Kenntniss zu geben.
Der Regierungsrath beschliesst.
I. Sei der Beschluss des Obergerichtes vom 11.
d. Mts. in Abschrift dem Statthalteramte Andelfingen zu Handen des Gemeindrathes Rheinau
zuzustellen, mit dem Auftrage, für gehörige
Bekanntmachung desselben unter der dortigen
Einwohnerschaft besorgt zu sein.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen der Justiz.
In Folge diesseitigen Beschlusses vom 4.
d. Mts. theilt die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen dem Regierungsrathe mit
Schreiben vom 14. d. Mts. mit:
Bei Erlass ihrer Zuschriften vom 1. März u. 9.
Juli sei sie in der Beglaubigung gewesen, dass
die Ernennung des Herrn Fürsprech Spöndlin
in Zürich zum bevollmächtigen Vertreter der
Eisenbahngesellschaft im Kanton Zürich auch
eine Verlegung der rechtlichen Domizile, wie
sie in den Conzessionen für ihre beiden Linien im Kanton Zürich vorgesehen seien, mit
sich bringe. Nachdem sie jedoch aus dem Beschluss des Regierungsrathes vom 14. März
d. Js. entnommen, dass der Regierungsrath nicht
tion der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 13. v. Mts. übermittelt die Vorsteherschaft der neu konstituirten „Kasino-Gesellschaft“ in Winterthur ihre von der Generalversammlung der Aktionärs am 16. Juni d. Js.
festgesetzten Statuten u. stellt das Gesuch um Genehmigung der letztern.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Der „Kasino-Gesellschaft“ in Winterthur wird
auf Grundlage der vorgelegten, vom 16. Juni
1860 datirten Statuten die Autorisation des Regierungsrathes ertheilt.
II. Von diesen Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine
Doppel ist sodann im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft
zurückzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sowohl den nach
Disp. II zu fertigenden Exemplaren als auch später sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Sta-
auf den Antrag der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschliesst:
I. Sei dem Projekte einer Vermehrung der Versorgungsplätze für Frauenpersonen in der Spannweid
u. zwar um vier im Sinne des Antrages die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege und der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Auslieferung der Maria Distel
von Anselfingen, Grossherzogthum Baden
hat sich ergeben:
A. Maria Distel von Anselfingen, Großh. Badischen
Bezirksamtes Engen, ist unterm 21. Juli 1858 von
dem Bezirksgerichte Hinweil wegen Diebstals zu
10 Wochen Gefängniss verurtheilt worden, am gleichen Tage hat sie diese Strafe angetreten und ist am
21. August 1858 wegen vorgerückter Schwangerschaft
für einstweilen entlassen worden. Als die Staatsanwaltschaft die Distel zum Wiederantritte der
Strafe anhalten wollte, erklärte das Grossh. Badische
Amtsgericht Engen unterm 29. v. Mts. und 7. d. Mts., es werde die nachgesuchte Auslieferung verweigert, man sei
aber, sofern es verlangt werde, bereit, die Untersuchung dortseits aufzunehmen und ein Erkenntniss
18. August 1860.]
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, den Herren
Gebrüder Schnorf auf nächsten Montag ein Quantum Abgangsalz zu dem vereinbarten ermässigten Preise zu verabreichen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Mit Schreiben vom 16. August theilt der Bundesrath dem Regierungsrathe einen Bericht des schweiz.
Konsuls in New-York über den Stand der Verlassenschaftssache der Joh. Jakob Kummer in Morristown in New-Yersey mit, damit die Betheiligten den darin gestellten Begehren in angemessener Weise Folge geben können. Der Porto
des Berichtes wird mit fcs. 2. 40C durch die Post
nachgenommen.
Es wird verfügt:
Sei dieser Bericht dem Herrn David Kummer
für sich und zu Handen der übrigen Kummerschen Erben mitzutheilen.
Der Bundesrath theilt dem Regierungsrathe
in Erledigung seiner Zuschrift vom 19. Mai d. Js.
enthaltend das Gesuch, Erkundigungen über die
Gebrüder Kaspar und Heinrich Uster von Zollikon einzuziehen, folgende, dem schweiz. Geschäftsträger in Wien vom k. k. Ministerium gewordene Auskunft mit.
und die weitere Besorgung der Pensionsangelegenheiten eventuell die Pensionszahlungen dem
schweiz. Militärdepartement zu übertragen,
wird angenommen.
II. Die dem hiesigen Kanton angehörigen Pensionsberechtigten sind zu Abgabe einer Erklärung
zu veranlassen, ob sie den Herrn Meuricoffre als
ihren Bevollmächtigen anerkennen wollen, in
der Meinung, dass für diese die hierseitige Besorgung der Pensionsangelegenheiten durch die Direktion des Militärs resp. deren Kanzlei übernommen
würde, allen andern dagegen, welch binnen einer anzusetzenden peremtorischen Frist keine
solche Erklärung abgeben, die Besorgung ihrer
Pensionen selbst überlassen bliebe.
III. Alle allfällig noch auf der Staatskanzlei
liegenden Verzeichnisse von Pensionsberechtigten der verschiedenen Regimenter sind der Direktion des Militärs zuzustellen.
IV. Mittheilung an den Bundesrath u. an die
Direktion des Militärs.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Eduard Bindschädler von Männedorf wurde von seinem heimatlichen Gemeindrath wegen
leichtsinnigen u. unsittlichen Lebenswandels
nach dem alle andern Besserungsversuche erfolg-
meinde habe daher einmüthig unterm 21. August
1859 beschlossen, den bezirksrätlichen Beschluß zu rekurriren u. eine neue Aussteckung
der Strasse auf ihre Kosten vornehmen zu lassen,
nicht zweifelnd, das neue Projekt werde günstiger für die Gemeinde u. auch für den öffentlichen Verkehr nicht ungünstiger als das von dem
Bezirksrathe beschlossene, ausfallen.
C. Der Bezirksrath Affoltern beantwortet unterm 15. Mai d. Js. den Rekurs namentlich folgendermassen:
Der Hauptgrund, welchen die Gemeinde Kappel, für ihren Rekurs anführe, dass das Projekt
des Hrn. Diezinger (das beschlossene) ungefähr in
der Mitte, zwischen der Ortschaft Kappel u. den Näfenhäusern vorbeiführe, während das Projekt der
Gemeinde die Ortschaft Kappel, berühre u. für die
Einmündung von Uerzlikon her etwas bequemer wäre, könne ihn keineswegs bestimmen
eine Abänderung der beschlossenen Richtung anzutragen. Sollte jedoch die Direktion der öffentlichen Arbeiten eine etwelche Berücksichtigung
des Rekurses in dem Sinne für billig finden, dass
die Strasse etwas näher gegen der Ortschaft Kappel gerückt werde, so müsste der Bezirksrath sehr
wünschen, dass die Angaben der Vermessung des
von der Gemeinde Kappel vorgeschlagenen Pro-
Käpgrösstentheils mürbe u. verwittert, also fast
ganz unbrauchbar sind, so wollen wir noch die
ersten 3 Längeklafter bei der Berechnung in
Abzug bringen. Dessen ungeachtet erhalten
wird bei 11 zölliger Mächtigkeit 1100 Centner,
also 600 Ctnr. mehr als nach der Angabe der
Petenten. Es stimmt daher auch diese Angabe
mit der von der Bergwerksverwaltung angenommenen Mächtigkeit überein.
Behufs Gewinnung von 300 Ctnr = einer Schiffsladung Kohle sind bei der Annahme von 5 Zoll
[Quadratfuss] Klafter Kohlenflötz abzubauen. Die
fnach im Durchschnitt aus den letzten 20 Jahren
fcs. 13, 80C betragen. Der Kostenaufwand pr. 300
Centner beziffert sich somit auf fcs. 331. 22C
Der Maximalverkaufspreis pr. 300 Centner
à fcs. 228 angenommen, ergäbe sich demnach statt
eines Ueberschusses ein Verlust pr. Schiffladung von fcs. 103. 22C
Reduziren wir aber die Abbaukosten pr.
Klafter auf fcs. 11. 50C, so zeigt sich pr. Schiffladung ein Defizit von fcs. 48.
Es ist also evident, dass eine Kohlengewinnung bei einer 5 zölligen Mächtigkeit nicht
mehr abbauwürdig ist.
Auf den Mergeldebit wäre gar nicht zu rechin
Reibegebäude zu versetzen u. dieselbe durch das
Reiberad zu betreiben, unter folgender Bedingung:
Die Grundschwelle der Falle des gemeinschaftlichen
Reibe- u. Öhlerades soll in ihrer Höhenlage den
übrigen Fallengrundschwellen bei der Säge u.
Mühle entsprechen u. demnach um 4’,82 tiefer liegen als die Oberfläche der Mauerschwelle an der
westlichen Ecke der Scheune oder um 5’,58 tiefer
als die Oberfläche der Kellerfensterbank zunächst
der südlichen Ecke des Mühlegebäudes.
II. Hr. Ryffel hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten, Kenntniss gegeben.
In Sachen des Herrn Kantonsrath Heinrich Ryffel
betreffend Wasserrecht:
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Bülach
vom 16. Jenner d. Js. suchte Hr. Ryffel um Konzession nach für das Gefälle im Mühlekanal, vom Auslauf des Tannerschen Gerbekanals bis in die Glatt
an:
a. die frühere Untersuchung, betreffend den Hatt’schen Conkurs sei nicht deswegen sistirt worden, weil nicht genügend Stoff dazu vorhanden
gewesen sei; übrigens seien seither jene Gründe,
die Gründe der Einstellung weggefallen und
es sei die strafrechtliche Verfolgung eines bedeutenden Betruges von Staatswegen geboten;
b. der Umstand, daß seither verschiedene Klagen
abgewiesen worden seien, weil solche nicht kunstgerecht gestellt waren, könne nicht zu blinder
Verwerfung der vorliegenden Eingabe berechtigen;
ebenso wenig berechtige hiezu das schiedsgerichtliche Urtheil, bei dessen aufmerksamer Durchgehung man auf die Spur bedeutender Vergehungen, einmal des schon erwähnten Betruges und sodann einer schreienden Pflichtverletzung des Schiedsgerichtes, welches nicht nach strengem Rechte, sondern nach dem Interesse seines, des
Rekurrenten, Gegners geurtheilt habe, komme.
C. Die Staatsanwaltschaft habe in Beantwortung
der Rekursschrift vor Allem aus diejenigen Akten
eingesendet, durch deren Einsichtnahme sie zu der
rekurrirten Verfügung gelangt sei, nämlich: