dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes des Hrn. Keller
haben Einsprache dagegen erhoben:
1) Herr Hch. Schoch Schifflimacher im Oberhof mit Eingabe vom 26. Mai 1860;
2) Die Hrn. L. u. A. Schoch in Fischenthal mit Eingabe
vom 31. Mai 1860,
diese Einsprachen dann aber laut schriftlichen
Erklärungen am Fuße derselben d. d. 16. u. 17. August d. Js. zurückgezogen.
C. Der bestellte Experte, Herr Kreisingenieur
Diezinger berichtet unterm 3. Sept. d. Js.:
Petent beabsichtige das Wasser aus dem Kett
der Hrn. L. u. A. Schoch, das auch in jüngster Zeit
konzedirt worden ist, aufzufassen u. zwar bei
dem Punkt 2 im Plane, dann in der Richtung von
a, b, c, d, e, f u. g. auf das Gebäude h fortzuleiten
u. bei dem Punkt i wieder mit dem Wildbache zu vereinigen. Diese Leitung würde die Landstraße
No 5 zweimal durchschneiden u. Hr. Keller könnte
damit ein Gefäll von ca 49 Fuß benutzen.
In Wasserbaupolizeilicher Beziehung stehe der
nachgesuchten Bewilligung kein Hinderniß
entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Kaspar Uster, Seidenzeugmacher, habe sich im
Jahr 1811 zu Berlin mit Barb. geb. Wankerl verehelicht, sei im September desselben Jahres nach
Wien übersiedelt und im Jahr 1821 daselbst gestorben. Dessen Wittwe, Barb. Uster, demal
Pfründerin, wohne in der dortigen Vorstadt
Rossau No 184. Von den nach ihm zurückgebliebenen 9 Kindern sei nur noch Heinrich Uster, Wäscher (in der Brigittenau No 175) am Leben.
Kaspar Usters Bruder, Hrch. Uster, ebenfalls
Seidenzeugmacher, sei am 6. Januar 1835 in
Hernals, nächst Wien, und dessen Wittwe, Eva
geb. Satzinger, im Jahr 1848 im k. k. Krankenhaus auf der Wieden gestorben. Sie haben
2 Töchter hinterlassen, Maria verehel. Fuchs,
welche in Hernals No 375 und Anna verwittw.
Gleich, die gleichfalls in Hernals, Mo 200 bei
dem Zugmacher Hubiczka wohne.
Es wird verfügt:
Sei von diesem Berichte dem Gemeindrathe
Zollikon unter Zustellung der mit demselben eingesandten 3 Aktenstücke Mittheilung zu machen.
Actum den 20. August 1860.
Das Pfarramt Affoltern b/Hg. stellt mit Schreiben
vom 17. d. Mts. in Folge einer im Amtsblatt erschienenen Publikation betreffend die Hinterlas-
Mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. berichtet
solchen
in den Fall gekommen, wahrzunehmen, dass
einzelne Kantone ohne seine Zustimmung über
Maas u. Gewicht Verordnungen erlassen haben, durch
die in andern Kantonen geeichte Längen- oder
Hohlmaasse, Wagen oder Gewichte weder zum Verkaufe noch zur Benutzung im Verkehr zugelassen
oder unter Strafandrohung einer neuen Eichung
unterworfen werden. Da durch solche Ausschließungen und Beschränkungen der Verkehr auf
eine dem Sinne u. Geist der Bundesverfassung,
sowie auch der sachbezüglichen Bundesgesetzgebung
widersprechende Weise beschwert werde und die daraus hervorgehenden Anstände immer zahlreicher werden; so finde sich der Bundesrath veranlasst, die eidg. Stände darauf aufmerksam zu
machen, dass das unzweifelhafte u. vorschriftsgemässe Eichzeichen eines Kantons genüge, für
das betreffende Maas- u. Gewichtswerkzeug in allen
übrigen Kantonen auf vollkommene Gültigkeit An¬
251.
33.
Voranschlag für Erstellung
des Gartens
8.
74.
für Erstellung eines Brunnens
20.
Porto v. Briefen u. Geldern
6.
Aufsichts- u. Verwaltungskosten
Zinse u. schuldigen Kapitalien
Erlös vom alten Schulhause
510.
Für Ausmittlung des Staatsbeitrages
C. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft Lenzen beträgt Frk. 49,100, die Zahl der
Haushaltungen 58 und die der Aktivbürger 80.
Ao 1857 hatte die Schulgemeinde Lenzen 3 per
mille Armen- & Gemeindsteuer, Ao 1858 4 1/2 per
mille Armen- u. Straßensteuer u. Ao 1859
2 per mille Armensteuern zu bezahlen. Diese Gemeinde gehört somit (Regulativ vom 7. Juli
1847) zu den ganz armen und kann mit 1/5–1/4
der Baukosten unterstützt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
zahlen.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Wie schon aus dem Gesuche hervorgeht, handelt es
sich hier lediglich um eine Conversion derjenigen
zur Zeit bestehenden 5%tigen Obligationen, welche
im Jahr 1862 zurückbezahlt werden können in neue
4%tige Obligationen. Das Schuldverhältniss
bleibt das gleiche; die Zinsausgabe aber wird mit
dem Jahr 1863 beginnend um fcs. 71 000 geringer.
Ueber die Art u. Weise wie diese Operation
vor sich gehen soll, ergibt sich aus der bereits
vorbereiteten u. dem Gesuche beigelegten Publikation im Wesentlichen:
a) die fraglichen 7,100,000 5% Anleihen werden sofort rückzahlbar auf den 1. Oktober u. 31. Dezember 1862 aufgekündet.
b) die Inhaber von Obligationen dieser Anleihen
haben innerhalb der Frist vom 10 bis 15t September sich zu erklären, ob sie diese Obligationen
in solche eines neuen 4% Anleihens convertiren wollen;
c) für den Fall, dass nicht für alle Obligationen
des aufgekündeten Anlehnens die Conversion
innerhalb der anberaumten Frist erklärt werden sollte, wird der in Folge dessen verfügbar bleibende Betrag des neuen 4% Anleihens
sofort u. zwar ebenfalls vom 10 bis 15 September
Schaufelberger daselbst mit Urkunde vom 10. Juli
1858 ertheilten Wasserrechtes am Aabache unterhalb dem Dorfe Uster, wird, in Abänderung dieser
Urkunde, die Bewilligung ertheilt,
a) den Aabach zwischen dem Sandwiesen- u. Gehretwiesenwuhr in möglichst gerader Linie u. angemessener Breite, wie solches in dem Plane
mit violetten Linien bezeichnet ist, zu korrigiren.
b) das bei D im Plane bewilligte Schwellwuhr ca 250’
unterhalb des Sandwiesenwuhrs in den korrigirten Bach nach DI zu verlegen.
c) von dem Schwellwuhr DI an in paralleler Richtung mit dem korrigirten Bache einen Kanal
mit Wasserwerk zu errichten, der oberhalb des
Gehretwiesenwuhrs wieder in den Bach ausmünden soll oder auch, Rechte Dritter vorbehalten, mit
dem Fabrikkanal des Hrn. Escher-Hotz verbunden werden kann; u.
d) In dem korrigirten Bachbette eine Regulirvorrichtung für den Wasserbedarf anzubringen, der den betheiligten Etablissementen, gemäss dem mit den Wässerwiesenbesitzern unterm 20. Hornung 1857 abgeschlossenen Vertrage, zufliessen soll;
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1) Die Oberfläche der Grundschwelle des bei DI zu
errichtenden Schwellwuhrs soll rechtwinklig zur
eine Summe von fcs. 2500 zur Unterstützung
des Theaters verwendet, nachdem ferner die Nothwendigkeit weiterer Unterstützungen ausser
allem Zweifel liege, um auch nur bescheidenen
Anforderungen genügen zu können, dürfe
es sich wohl rechtfertigen, dass der Staat ebenfalls, wie diess überall anderwärts geschehe,
mit einem angemessenen jährlichen Beitrag
sich betheilige.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Theateraktiengesellschaft wird für das
Jahr 1860 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes ein Staatsbeitrag von fcs. 800 verabreicht.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der zürch.
Theateraktiengesellschaft und an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. stellt Herr Prokurator Näf in Winterthur neuerdings das Gesuch, es möchten die Kostenvertröstungen von
eindrath
100
die Weilemannischen Erben in Winterthur
30
Kaufmannischen Erben daselbst
sätzen einer besondern Auswanderungserlaubniss nicht bedürfe, d. d. 2. August 1860;
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt, und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bedingung, dass sich derselbe innerhalb 4
Wochen über Entlassung aus dem bisherigen
Staats- u. Gemeindsverbande, sowie über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petent bei ihr über die Erfüllung der in Disp.
I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Landrechtsurkunde
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Stadtrath Zürich und an
den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden können.
Eine von dem Bezirksrathe Winterthur
Unterlangenhard gegen ein bezirksräthliches Urtheil
in Sachen ihrer gegen die Civilgemeinde Oberlangenhard betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses in Straßensachen geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Ein Gesuch der Vorsteherschaft der Zürcher-Theater-Aktiengesellschaft um eine weitere Unterstützung zur Hebung des Theaters geht an die
Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Zu einem Mitgliede der Rekurskommission
zur Prüfung mehrerer Rekurse gegen fünffache
Steuernachzahlung wird an die Stelle des Herrn
Treichler ernannt
Herr Regierungsrath Ott.
Mittheilung an die Herren Ott und Benz, ersterm unterm [sic!] Zustellung der Akten.
Actum den 31. Juli 1860.
Betreffend den in Winsen aufgegriffenen
Hs. Jb. Bachmann von Hinweil beantwortet
das schweiz. Konsulat in Hamburg unterm 28.
Juli die herwärtige Zuschrift vom 23st folgendermaßen.
Ueber die Heimatscheine des Bachmann könne
in der Ecke mit Zürich beginne u. nach rechts in
der gewohnten Reihenfolge fortfahre. Die zwei untersten Felder im mittlern Flügel sollen durch Ornamentik geziert und nicht mit einer Dedikation oder anderweitiger Inschrift versehen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Die Fenster des Ständerathsaales sollen nach
den von Herrn Dr Stanz [sic!] nunmehr vorgelegten
Plänen ausgeführt werden und zwar in der
von der Direktion vorgeschlagenen Reihenfolge;
die zwei untersten Felder des Mittelflügels werden durch Ornamente geziert.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Betreffend die Erbauung eines Steges über
die Thur bei Alten
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 5. April 1856
auf das Gesuch der Civilgemeinde Alten um technische Anleitung für Herstellung eines Steges zur
Verbindung mit Andelfingen und um Zusicherung
eines Staatsbeitrages, sich dahin ausgesprochen, er
könne der Gemeinde die Herstellung eines Steges
Actum den 26. Juli 1860.]
Ein Gesuch der Vorsteherschaft der Spritzengemeinde Bauma um vorläufige Genehmigung
des Unternehmens der Erbauung eines neuen Spritzenhauses geht an die Direktion der Justiz zur
Antragstellung.
Ein von dem Gemeindrathe Wollishofen eingereichtes Gesuch des Rud. Bleuler von daselbst um Entlassung aus dem zürcherischen Staatsverbande geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das von dem Regierungsrathe von Aargau
mit Schreiben vom 25. d. Mts. gestellte Gesuch
um Auslieferung des eines in Lengnau verübten Diebstals geständigen Christoph Bosshard
von Sternenberg geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Herrn G. Schulthess dahier gegen eine Verfügung des Präsidiums des
Bezirksrathes Zürich vom 3. Juli betreffend
Handelsbetrieb geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Eine Beschwerde der Jungfrau Anna Regula
Pfister an der Storchgasse dahier gegen die Direk-
17. Juli 1860.]
Auskunft betreffend den Heinrich Walther, insofern
derselbe wirklich der Gemeinde angehört, zu ertheilen,
beziehungsweise sich wegen allfälliger Ausstellung eines neuen Passes mit der Staatskanzlei
in Verbindung zu setzen.
Eine vom Statthalteramt Horgen empfehlend
eingesandte Zuschrift des Gemeindrathes Richtersweil
vom 13. dieß, womit das Gesuch um Beförderung der
Angelegenheit betreffend Erbauung einer neuen
Straße von Richtersweil nach Wollerau gestellt
wird, ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
allfälliger Antragstellung zu überweisen.
Der Gemeindrath Richtersweil berichtet mit
Schreiben vom 14. d. Mts: durch Vermittlung des betreffenden Depotkommandanten in Feldkirch habe er unterm
7. v. Mts. die in Frk. 39. 10 R. bestandene Hinterlassenschaft
des im August 1859 im Militärspitale in Neapel verstorbenen Jakob Wethli von Richtersweil erhalten, mit der Meldung, daß er sich hinsichtlich jeder Auskunftsertheilung über
allfällige weitere Guthaben des Verstorbenen mit dem
Kommando des 3ten. Jäger-Schützen-Bataillons, Oberst
von Mechel in Avellino, in direkte Verbindung zu
setzen habe. Er stelle nun an den Regierungsrath das
Gesuch, er möchte durch das schweiz. Konsulat in Neapel
darüber nähere Erkundigungen einziehen, ob dem Wethli
verpflichten sich zu liefern, von heute an auf die
Dauer von zwei Jahren, alljährliche in Quantum von ca. 10,000 Zentner Abgangsalz in halbmonatlichen Sendungen von je 400 Zentnern.
2) Dieses Abgangsalz soll zur ungefähren Hälfte aus schwarzem Kehrichtsalz, zur andern
Hälfte aus Schleim, und Korbsalz bestehen, wie
sich diese beiden Salzsorten, ohne dieselben besonders zu trocknen, beim Salinenbetriebe ergeben,
mit Ausschluss jedoch des Pfannensteins. Dieses
Salz soll mit thierischem Oel denaturirt werden.
3) Das Abgangsalz wird in Säcken von 204 lb.
brutto verpackt, die Thara eines Sackes wird zu
4. lb. angenommnen, und somit jeder Sack zu
200 lb. netto berechnet. Die leeren Säcke sind den
Salinen jeden Monat franco zurückzugeben.
4) Die Sendungen von den Salinen werden
franko an das Magazin nach Zürich abgeliefert.
5) Der Preis für dieses Abgangsalz ist auf 1 fs. 50C.
per Zentner, wörtlich: ein Franken fünfzig Rappen per Zentner netto festgesetzt.
Die Bezahlung desselben findet am Ende eines
jeden Quartals in neuer Schweizerwährung in Zürich statt, und zwar in baar in schweizerischen Banknoten oder in kurzsichtigen Rimessen auf Basel.
6) Die Vertrag ist auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen und ist bis 1. August 1862 gültig.
gung anzugehen, gegen welche ihm dann allfällig der Rekurs an den Regierungsrath
offen stehe.
C. Das Statthalteramt Hinweil hat, den 24. August d. Js. auf die durch Herrn Heß bei demselben
in Zuschrift vom 26. Juni eingegebene & den 30.
Juli d. Js. mündlich erneuerte Beschwerde & das
damit verbundene Gesuch im Wesentlichen dahin gehend, daß die Straße von Wald über Hittenberg nach Oberholz u. s. w. durch die fragliche
bereits ausgeführte Baute des Hrn. Jak. Brändli
auf 5 Fuß Breite verengert & beinahe unfahrbar geworden sei & er deßnahen verlange,
daß entweder diese Baute entfernt, oder der Gemeindrath Wald angewiesen werde, die Straße
nach der andern Seite zu erweitern & das nöthige Land hiezu anzukaufen;
in Berücksichtigung:
1) daß die Behauptung des Beschwerdeführers, es
sei durch die Baute des Jakob Brändli die Straße
nach Oberholz verengert & beinahe unfahrbar geworden, sowohl nach seiner eigenen ersten Beschwerde, als auch nach dem Berichte des Gemeindrathes
Wald sich als unwahr herausstellt & deßhalb auch
kein Grund vorhanden ist, weder die fragliche
Baute zu entfernen, noch Land zur Erweiterung der Straße anzukaufen;
Stände der Eidgenossenschaft und des Bundes betreffend die Ausschmückung der Fenster des Ständerathsaales in Bern durch Glasmalereien, welche
Konferenz am 13. dß. in Bern abgehalten wurde,
erhielt der mit Herrn Dr Stantz unterm 6. v. Mts.
abgeschlossene Vertrag die Genehmigung und es wurde im Weitern beschlossen, alle fernern Bestimmungen betreffend die Ueberwachung der Ausführung, die Reihenfolge der Wappen, endliche Expertise durch Sachverständige u. s. w. der Regierung von
Zürich zu übertragen. Sodann wurde der Stadt Bern
davon Kenntniss gegeben, dass die Abgeordneten
der Kantone im Namen ihrer Regierungen sich
dahin vereinigt haben, in Anerkennung der eben
so würdigen als schönen Herstellung des Bundesrathhauses die Fensterflügel des Ständerathssaales mit den Wappenschildern der Kantone und des Bundes mit Glasmalereien zu schmücken, wozu nun
die diesfällige Ermächtigung nachgesucht werde. Endlich wurde am Konferenzprotokolle davon Vormerkung genommen, es sei Aussicht vorhanden, dass
die Eisenbestandtheile, welche behufs Anbringung der
Wappen und Befestigung der Fensterrahmen nothwendig seien, vom Bunde geliefert werden.
Der Gemeindrath der Stadt Bern hat in einem
vom 16. dß datirten, an die Konferenz gerichteten Schreiben unter Verdankung, die nachgesuchte
nicht gesprochen werden u. ist vielmehr die angezeigte Menge von 500 Centnern als das wirkliche
Ergebniss der ganzen Kohlenausbeute zu betrachten,
abgesehen davon, dass wenn man auch noch 10%
Abgang annehmen wollte, hierdurch erst die durchschnittliche Mächtigkeit des Flötzes von 4 1/2 auf
Zoll gebracht würde.
Es stimmen somit die auf die Erfahrungen
in der Staatsgrube gegründeten Berechnungen
der Bergwerksverwaltung mit dem von den Petenten angezeigten Resultate der Kohleförderung
vollständig überein. Dass aber eine Mächtigkeit
von höchstens 5 Zoll reiner Kohle eines bergmännischen Abbaues nicht fähig u. würdig sei (§. 685 des
privatrechtl. Gesetzbuches) wird in dem Gutachten
Fact. E hinlänglich nachgewiesen.
Die nach dem Expertenberichte Fact. G u. den
demselben beigelegten Zuschriften vom 20. Januar,
14 u. 15. Februar 1860 von den Petenten mitgetheilte Ertragsberechnung ist als durchaus unrichtig
zu bezeichnen. Die Kosten der Aus- u. Vorrichtungsarbeiten, Gesteineförderung, Betriebsmaterialien
(Holz, Schmidarbeiten, etc.) sowie für Entschädigungen, Strassenunterhalt, Vermessungskosten
etc. sind dabei viel zu wenig berücksichtigt u. doch
sind dies Ausgaben, welche bei jedem Bergbau,
selbst wenn derselbe in noch so geringem Um-
la-
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 3. September 1860.]
Ein Schreiben des Kirchenrathes vom 1. September, enthaltend Vorschläge behufs Ernennung eines Feldpredigers für das zum bevorstehenden
Truppenzusammenzug bei Brugg beorderte
Bataillon No 64 geht an die Direktion des Militärs zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Herrn Heinrich Weber in
Schaffhausen betreffend die vormundschaftliche
Verwaltung des Vermögens seines verstorbenen
Bruders Johs. Weber, gewesenen Fabrikanten
in Kempten geht an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung.
Ein Schreiben des Statthalteramtes Andelfinder von Staufen,
gen vom 31. August, enthaltend den Antrag,
bei der Regierung von Schaffhausen die Auslieferung des eines Diebstals angeklagten Peter
die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Hrn. Seckelmeister Haar¬
40 000
a) der von den Petenten zur Unterstützung ihres
Gesuches eingelegten Zeugnisse der HHerren
Gemeindammann Zürrer in Horgen u. Könlein
in Utznach, betreffend die Mächtigkeit des Kohleflötzes;
b) des von der Bergwerksverwaltung abgegebenen Gutachtens;
c) der von Hrn. Professor Escher von der Linth
einverlangten Expertise;
d) eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Den Petenten wird durch nachstehende Belehnungsakte die Bewilligung zum Abbau desjenigen
Theils des Käpfnacherbraunkohlenflötzes, welcher
sich innerhalb der laut Grundplan festgesetzten
Feldgrenzen befindet, ertheilt.
Belehnungsakten.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich auf
Grundlage des §. 685 des privatrechtlichen Gesetzbuches
belehnt durch gegenwärtige Urkunde die HHerren
Gemeindrath Rudolf Streuli in der Somnau bei
Käpfnach u. Gebrüder Salomon u. Eduard Ginsberg
in Käpfnach mit dem Bergbau auf Braunkohlen
unter nachfolgenden Bedingungen:
1) Die Belehnung erstreckt sich auf ein Grubenfeld
2) Die Grenzen des Bergbaufeldes sind laut dem
Gesuch, es möchte mit Rücksicht darauf, dass
sie seit zwei Jahren keine Nachrichten über die Liquidation der Verlassenschaft ihres in New-Braunfels in Texas verstorbenen Gatten, Konrad Kaspar Rordorf von Zürich, erhalten habe, diese Angelegenheit durch den Bundesrath Herrn Generalkonsul Hitz in Washington zu beförderlicher Erledigung in Erinnerung gebracht werden.
Es wird verfügt:
Sei unter Bezugnahme auf diesseitige Zuschrift
vom 23. Juli 1858 im Sinne des gestellten Gesuches
ein Schreiben an den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h.
Der Bundesrath verdankt dem Regierungsrathe
mit Schrieben vom 27. August die Eröffnung, dass
er nach den ihm gemachten Mitheilungen seiner
Beschwerde vom 17. März d. Js. keine weitere Folge geben u. die erforderlichen Weisungen zur Ausführung der Bauten ertheilt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath des Kantons Uri macht mit
den
2. October 1860.]
Generalkonsul berichte ihm unterm 26. September
sachbezüglich Folgendes:
Nach den bestehenden Verordnungen können
Verlassenschaften von Individuen, die in Ostindien gestorben seien, sobald sie mehr als 250 Gulden
betragen, nicht in Holland ausbezahlt, sondern
müssen bei der Waisenkammer in Batavia
erhoben werden. Demzufolge habe auch der Generalskonsul die Auszahlung der in Frage stehenden Erbschaft im Betrage von Frl. 6547 97Xr nicht
erwirken können. Die Erben haben vielmehr einen
in Niederländisch-Indien angesessenen Geschäftsmann mit ihrer Vollmacht zu versehen u. mit der Erhebung des Nachlasses zu Handen der rechtmäßigen
Erben unter Mitgabe der erforderlichen Akten zum
Beweise ihrer Erbberechtigung zu betrauen. Herr
Generalkonsul Fäsy nenne das Haus A. van Hobboken & Sohn in Rotterdam als Agenten der Waisenkammer von Batavia, mit welchem die Betheiligten, sofern sie es für zweckdienlich erachten,
sich hiefür in Beziehungen setzen könnten.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Rücksendung der eingelegten Akten dem Gemeindrathe Turbenthal Kenntniß zu geben.
Ein Rekurs der politischen Gemeinde Stallikon
Genehmigung ertheilt und zwar bei der zweiten
Abtheilung nach dem zweiten Projekte.
II. Der Regierungsrath sichert an die Kosten welche die Korrektion verursachen wird, einen Staatsbeitrag zu, und wird auf Rechnung des Staates
einen Aufseher bestellen, falls das Unternehmen
gemäss den genehmigten Plänen und nach der
Anleitung der Wasserbauinspektion ausgeführt
und von Seite der Gemeinden dafür gesorgt wird,
dass die Ufer des Flusses nach ausgeführter Arbeit der neuen Korrektionslinie entsprechend
erhalten bleiben, worüber indessen die Direktion der öffentlichen Arbeiten seinerzeit die nähern Anweisungen zu erlassen hat.
III. Das Statthalteramt wird eingeladen,
hievon den betheiligten Gemeinden Kenntniss
zu geben und das weiter Erforderliche für die
Ausführung des Unernehmens anzuordnen, zu
welchem Ende hin ihm eine Kopie der Pläne
zugestellt wird. Im Uebrigen wird sich das Statthalteramt mit Bezug auf alles Technische an
die Wasserbauinspektion wenden.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Zustellung von Kopien der Pläne
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese, unter Rücksendung der Akten und
Pläne
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 24. v. Mts. übermacht der Bundesrath unterm 7. dieß in Abschrift eine
Note der nordamerikanischen Gesandtschaft vom 2. d. Mts.,
in welcher über die Gültigkeit im Auslande vollzogener
Trauungen durch diplomatische oder Handelsagenten der
Vereinigten Staaten Auskunft ertheilt wird.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon den Direktionen des Innern & der Justiz
zur Notiznahme & allfälliger Antragstellung Mittheilung zu machen.
Mittelst Schreiben d. d. Bern 12. d. Mts. theilt die
Konferenz der evangelischen & paritätischen Stände betreffend die reformirte Kirche in Luzern mit:
Sie habe beschlossen, es solle die durch Tod in Erledigung gekommene Pfarrstelle zur öffentlichen Bewerbung mit einer Anmeldungsfrist von 4 Wochen ausgeschrieben werden & die Ausschreibung je in einem
der gelesensten Blätter eines der betheiligten Konferenzstände stattfinden. Der Gehalt des künftigen
Pfarrers sei ohne Amtswohnung auf Frk. 3500 festgesetzt worden.
Im Fernern habe sie folgende Beschlüsse gefaßt:
1. Die Liste der eingehenden Anmeldungen soll den Konferenzständen mitgetheilt werden, welchen die Berechtigung zusteht, binnen 3 Wochen noch weitere Kandidaten zu präsentiren. Allfällige Präsentationen sollen