dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Meier
berg d. d. 20. Hornung d. Js. stellt Hr. Heinrich Huber
das Gesuch um die nöthige Einleitung, damit er
die Bewilligung erhalte, für seine Mühle anstatt
des bisherigen Wasserrades ein neues zu erbauen
u . den Einlauf auf dasselbe um 1 Fuss 2 Zoll zu erhöhen ohne jedoch den Kanal aufwärts zu verlängern, ferner den Bach beim Rad um 7 Fuss
u. von da an abwärts auf 150 Fuss lang verhältnissmässig zu vertiefen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung des Projektes des Hrn. Huber, haben Einsprachen dagegen erhoben,
Kasp. Vontobel
Jakob Albrecht, Schmid
“
4.
“
Heinrich Schärer
Felix Weidmann
“
6.
“
Jakob Frei
1.
7.
“
Jakob Knecht, Kupferschmid
in Eingabe vom 17. März d. Js.
C. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Hüni berichtet in Zuschrift vom 22. August d. Js. bei der
durch ihn unterm 14. dß. auf vorangegangene amtliche Anzeige an den Petenten u. die Einsprecher, vorgenommenen Untersuchung, wobei zugleich ein Plan
Nivellement über die Lokalität aufgenommen worden
selbst
zu besorgen, unterm 30. Juni 1860 beschlossen, es werde
über Frau Ehrensperger die Vormundschaft wegen
Geisteskrankheit erkennt.
D. Ueber diesen Beschluss beschwert sich Herr Prokurator Dr Bertschinger, Namens der Frau Ehrensperger unterm 16. Juli bei dem Regierungsrathe
u. ersucht um Aufhebung desselben. Zur Begründung
wird im Wesentlichen angeführt:
1) Die Vormundschaftsbehörden des Bezirkes Andelfingen seien zur Fassung des rekurrirten Beschlusses nicht
kompetent gewesen, weil Frau Ehrensperger in der
Gemeinde Reutlingen durch Einkauf bereits ein
anderes Bürgerrecht erworben und am 24. Juni 1860 auf
dasjenige von Buch verzichtet habe.
2) Frau Ehrensperger sei weder geistesschwach noch
geisteskrank, was sich aus den beiliegenden Zeugnissen ihrer sämmtlichen Bekannten ergebe. Es werde
daher verlangt, dass von dem Gemeindrathe Oberwinterthur ein Zeugniss über Leumund, Thätigkeit und
geistige Beschaffenheit der Frau Ehrensperger eingeholt und letztere zur nähern Beurtheilung vor
den Regierungsrath citirt werde.
E. Der Bezirksrath Andelfingen erwiedert.
ad 1) Der Gemeindrath Buch habe seinen Beschluss
betreffend Bevogtigung der Frau Ehrensper-
2. daß es sich dagegen fragen könnte, ob dem Gemeindrathe Wald deßhalb, weil er dem Jakob
Brändli erlaubt, den Anbau zu seiner Scheune
auf die Entfernung von 2 1/2 Fuß von der Straße
zu erstellen, eine ungehörige Handlungsweise
zur Last falle, indessen auch hievon keine Rede
sein kann, weil das Gesetz betreffend das Straßenwesen keine Bestimmungen darüber enthält, in
welcher Entfernung neue Gebäude bei Straßen
4. Klasse aufgeführt werden müssen, nun aber
die Straße nach Oberholz unzweifelhaft sich bloß
als eine solche 4. Klasse darstellt & weil selbst
bei Straßen 1ter, 2ter & 3ter Klasse aus besondern Gründen, wie solche hier vorzuliegen scheinen, Abweichungen von § 41 des Straßengesetzes
gestattet werden dürfen & schon oft gestattet worden sind,
verfügt:
Sei die Beschwerde abgewiesen.
D. in Zuschrift an den Regierungsrath vom
11. Sept. d. Js. rekurrirt Herr Johs. Heß gegen diese Verfügung & stellt das Gesuch um Aufhebung
derselben & Aufrechthaltung der gesetzlichen Bestimmungen, namentlich aus folgenden Gründen: Die
fragliche Straße sei eine solche 3ter Klasse, zufolge
der §§ 7, 8 & 20 des Straßengesetzes, indem sie nicht
bloß kleinere Orte & Theile einer Gemeinde, sondern
Brücke über die Jona für die Straße 3. Klasse von
Rüti nach Dürnten,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Rüti legt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 25. Juni den Plan & die
Kostenberechnung für die oben erwähnte Brücke
vor, mit dem Gesuche um Genehmigung des Planes
& um Ertheilung eines Beitrages nach Beendigung
des Baues.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber: Als die technischen Vorarbeiten für den
Bau einer Strasse 2tr Kl. angefertigt wurden, berechnete Hr. Kreisingenieur Diezinger die Kosten des
Baues für eine neue gewölbte Brücke an der fraglichen Stelle auf Frk. 6600. Der Regierungsrath fand
aber, es sei nicht eine Landstraße, sondern eine Kommunikationsstraße zu erbauen & Hr. Diezinger veranschlagte die Kosten der Brücke für eine Kommunikationsstraße auf Frk. 5900, wobei angenommen
wurde, daß die ins Gesicht fallenden Brückentheile
von Quadern auszuführen seien. In einer Eingabe
vom 1. Mai 1858 hatte der Gemeindrath einen Voranschlag für die Brücke eingereicht, dessen Kosten
sich auf Frk. 5300 beliefen. Bei den weitern Verhandlungen mit der Finanzdirektion über den Loskauf
einer angeblichen Servitut des Staates betreffend den Unterhalt der alten Brücke produzirte
wegen der Bewirthschaftung ihrer nicht unwerthvollen jenseits der Thur gelegenen Güter, sei dieser Uebergangspunkt sehr nothwendig und wichtig.
Der wichtigste Theil der Fähre, das Wagenschiff,
sei aber schon seit geraumer Zeit wieder so
Verfall, dass dasselbe für die Ueberfahrt von
Wagen und Vieh nicht mehr benutzt werden könne,
und bei der Frage über die Herstellung dieser Fähre sei die Gemeinde, da wegen der Lokalverhältnisse keine solche gebaut werden könne, die
eine grössere Belastung mit Vieh und Wagen, wie
das Bedürfniss der gegenwärtigen Verkehrs erfordern zulasse, zu dem Entschlusse gekommen, in unmittelbarer Nähe der Fähre eine Brücke von möglichst einfacher Konstruktion über die Thur zu bauen mit einer Tragfähigkeit von 50 bis 60 Centner
Fuhrlast, immerhin unter der Voraussetzung,
dass der Voranschlag, resp. die Baukosten nicht eine
die Kräfte der Gemeinde übersteigende Höhe erreichen, sowie auch in der an Ueberzeugung grenzenden Hoffnung, dass ihr ab Seite des Staates und der
nächst umliegenden Gemeinden angemessene Unterstützung in diesem, dem allgemeinen Nuzen zum Opfer zu bringenden Werke, zu Theil
werde, die Civilvorsteherschaft ersucht desnahen
auch zunächst um die hoheitliche Bewilligung zu dem
bezeichneten Projekte und Anordnung der nöthigen
Parteien erledigt sei.
II. Sei von dem unterm 29. Mai 1860 abgeschlossenen
Vergleich am Protokoll Notiz zu nehmen und das
vom Bezirksrath Hinweil ratifizirte Exemplar
dem Herrn Fürsprech König in Bern[,] das von der
Waisenkommission Bern ratifizirte Exemplar
dem Gemeindrathe Wald zuzustellen mit der Anzeige, dass die Regierung dem Bundesrathe von
dem Abschlusse dieses Vergleiches Kenntniss gegeben habe.
In Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur
hat sich ergeben:
Unter Bezugnahme auf den diesseitigen Beschluß
vom 7. Juli 1860 stellt der Gemeindrath Oberwinterthur nochmals das Gesuch, der Regierungsrath
möchte die geeigneten Maßnahmen ergreifen,
damit der Nachlass der in Zug verstorbenen Elisabetha Hertenstein geb. Schuppisser von Steckborn
inventarisirt werde. Wenn der Gemeindrath
Versicherung dieses Nachlasse fordern wolle, so
müsse er vorerst den Vermögensbestand genau kennen.
Hiebei kommt in Betracht:
Eine nochmalige Verwendung bei der Regierung des Kantons Zug würde ohne Zweifel erfolglos bleiben; unter diesen Umständen muss
nach, über die Mächtigkeit des fraglichen Kohlenflötzes. Das Gutachten lautet wie folgt:
„Dieses Steinkohlenflötz ist durch einen Stollen,
dessen Mundloch sich im Aatobel befindet, in der
Richtung von Hora 9 Septenaio in einer Länge
von 36 Klastern erschlossen. Das Flötz zeigt sich
in drei Schichten, welche durch thonige Zwischenmittel von 3 bis 5 Zoll Mächtigkeit getrennt
sind, mit regelmässiger Lagerung.
Die oberste Schicht wechselt in einer Mächtigkeit von 1–2 Zoll, die mittlere in einer Mächtigkeit von 6–8 Zoll, die untere in einer Mäc¬
Utzhtigkeit von 1 1/2–2 Zoll;
Die Durchschnittliche Mächtigkeit des Kohlenflötzes resp. gesammter 3 Schichten beträgt daher 10 Zoll; dasselbe liefert eine Braunkohle von
guter Qualität.
Die Gewinnung der Kohlen ist nicht mit besondern Schwierigkeiten verbunden, da:
1) Das Zwischenmittel, welches zum Schram benutzt wird, sehr weich ist;
2) Die Sohle aus Kohlenmergel besteht, der leicht
wegzunehmen ist.
3) Das Dach von festem Gestein, zu dessen Haltung
es keiner kostspieligen Zimmerung bedarf.
4) auch die Wasserlösung keine besondern Schwierigkeiten bietet, indem auf der Nord- u. besonders
selbst nichts enthalten sei und überdies bei der
Berechnung der Nachzahlung nicht die eigentlich
zu wenig versteuerte Summe von Frk. 7,245,
sondern nur eine solche von Frk. 5700 angenommen, mithin der Billigkeit hinlänglich Rechnung
getragen worden sei; im Weitern sei es
dann aber Sache der betreffenden Erben selbst,
die Versteuerung des Gesammtvermögens durch
die einzelnen Theilhaber unter sich zu ordnen und
zu verlegen.
Der Regierungsrath hat,
In Genehmigung der von der Finanzdirektion
in der Beantwortung des Rekurses angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden
Es sei die Beschwerde unbegründet und
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen und sei
der rekurrirte Beschluß der Direktion der Finanzen sowol mit Bezug auf die Steuernachzahlung als die Festsetzung der künftigen Vermögensversteurung bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in fcs. 3 Staats- 2 fcs. Kanzlei- und die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
selben
7) eine vom 28. September 1857 ertheilte Auswanderungsbewilligung gültig für den Fall,
dass Petent in das schweizerische Bürgerrecht
aufgenommen sein werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wildberg bestätigt
unter der Bedingung, dass sich Petent innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgerrecht im Betrage von fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, so bald er sich bei ihr über Erfüllung
der in Disp. I. aufgestellten Bedingung
ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an das Statthalteramt Pfäffikon
für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Wildberg, sowie an den Petenten, letztern
unter Rückstellung der Akten, soweit die¬
1.
Alten.
Im Konkurse des Rekurrenten im Jahr 1856 sei
nämlich Namens verschiedener Gläubiger gegen
dessen Brüder und Vater wegen verschiedener
von denselben angemeldeten Forderungen
offenbar auf Anstiften und nach den Mittheilungen des Rekurrenten Betrugsklage erhoben worden. Die klagenden Gläubiger hätten
dann aber die Klage wieder zurückgezogen,
namentlich habe Rekurrent selbst das angelegentliche Gesuch um Sistirung der Untersuchung
gestellt und es sei diesem Gesuche entsprochen
worden.
2. Akten aus dem Jahr 1857, erhoben in Folge
erneuerter Klage des Rekurrenten wegen Betruges gegen seine Familie. Die Brüder desselben hätten nämlich in seinem Konkurse, den Zug
gethan u. ihm sein früheres Heimwesen nicht sofort
wieder überlassen, namentlich ihm nicht einmal
den beim Zug gemachten Profit gönnen wollen,
obschon sie nach dem wahren Sinn eines am 2.
Mai 1856 abgeschlossenen Vertrages hiezu verpflichtet gewesen wären. Rekurrent habe nun seine
begründeten civilrechtlichen Ansprüche durch das
Mittel einer Strafklage zur schnellen Anerkennung bringen wollen, sei aber hiemit abgewiesen
worden,
die Anzeige, dass der Streit zwischen den Civilgemeinden Wangen und Brüttisellen betreffend Strassenbauten mit Bezug auf welchen letztere Gemeinde
unterm 16. Hornung l. Js. dem Regierungsrathe
einen Rekurs einreichte, durch Vergleich erledigt
worden sei.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines vom
20. v. Mts datirten Schreibens des Konventes der
Stadtbibliothek, worin derselbe dem Regierungsrathe
die ihm für die Stadtbibliothek übergebenen 27 kunstgeschichtlichen und historischen Werke verdankt, welche
die kaiserlich-französische Regierung in Anerkennung der Aufnahme ihrer Bevollmächtigten zur letztjährigen Friedenskonferenz Zürich zugedacht hat,
und damit zugleich die Anzeige verbindet, dass
die Stadtbibliothek die 24 ersten Nummern bereits besitze und diese daher gerne zu anderweitiger Verwendung wieder zur Verfügung stelle,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Seien die vom Konvente der Stadtbibliothek
dem Regierungsrathe für anderweitige Verwendung zur Verfügung gestellten 24 Werke der Kantonalbibliothek einzuverleiben.
Sammlungen und Anstalten seinerseits die
Herrn Präsident C. Kappeler, Oberstlieutenant
von Muralt und Apotheker Lavater von Zürich
in die Aufsichtskommission gewählt.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens Kenntniss gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 16. d. Mts. enthaltend
die Anzeige, dass sie dem Herrn Julius Heinrich
Düggeli von Zürich in Folge des unbedingt günstigen Gutachtens des Bezirksgerichtes Zürich über
dessen Geschäftsführung die nachgesuchte Empfehlung zur Erneuerung seines Geschäftsagentenpatentes ertheile,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Düggeli auf die Dauer von weitern vier Jahren,
vom 19. v. Mts. an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen insofern sich derselbe
bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen
darüber ausweist, dass die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution
genehmigt habe und an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von fcs. 23. 33. Rp.
entrichtet worden sei.
10.
den die Petenten mit ihrem Gesuche abgewiesen,
bis nach gütlicher oder rechtlicher Erledigung auch
noch der übrigen Einsprachen.
E. Mit Schreiben an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 27. Heumonat 1860 übermittelt Hr.
Kasp Wettstein von Greifensee für sich und
seine zwei Mitpetenten, einen Beschluss des
Bezirksgerichtes Uster, Auszüge aus dem
Protokoll des Friedensrichteramtes Uster und
betreffende eigenhändige schriftliche Erklärungen,
wonach auch die Einsprachen
Rud. Denzler
Hs.
Werikon
4.
Jak. Denzler
5.
“
u.
3.
Kaps. Rinderknecht
2.
9.
“
unter in eine Bewilligung aufzunehmenden
Bedingungen erledigt sind.
F. Nach den Expertenberichten vom 16. Heumonat 1859
und 28. Heumonat 1860 beabsichtigen die Petenten,
gemäß näherer Bezeichnung in dem aufgenommenen Plan und Nivellement in
ihrem s. g. Weidenriedt oberhalb Werikon einen Weyer anzulegen, und in demselben
das von mehrern Seiten her fliessende Wasser während der Nachtzeit zu sammeln,
600;
der Liegenshaften auf einer nach seiner Anordnung durch Herrn Forstmeister Meister vorgenommenen neuen Schatzung beruhe.
E. Die bei der Revision der Einzugsbriefe Ende
des Jahres 1856 vorgenommene besondere Schatzung
von Gemeindsliegenschaften im Bezirke Andelfingen
hat sich auf die Liegenschaften der Gemeinde Klein-Andelfingen nicht erstreckt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Die einfache Einkaufsgebühr in die verschiedenen
Güter der politischen Gemeinde Klein-Andelfingen
wird folgendermaßen festgesetzt:
600;
“
“
“
“
150;
40;
“
Alten
60;
Oeringen
100;
II. Das Minimum & Maximum der an diese Güter zu entrichtenden Niederlassungsgebühren wird
folgendermaßen festgesetzt.
passendsten, hiemit die Direktion der Polizei
zu beauftragen, weil sie die betreffenden Personen
in der Regel sonst schon kenne, oder doch am ehesten im Stande sei, über deren Charakter u. Antendenzien die nöthigen Erkundigungen einzuziehen u. weil schliesslich jedenfalls die Vollziehung
in ihren Geschäftskreis falle.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschliesst:
I. Sei der Direktion der Polizei zu eröffnen, dass
der Regierungsrath in dem von ihr Vorgebrachten
keinen genügenden Grund finde, mit Bezug auf
das fragliche Verhältniss eine allgemeine Anordnung zu treffen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei der Beschluss vom 22. August betreffend die
Mittheilung der Liste der Anmeldungen auf die
reformirte Pfarrstelle in Luzern auch dem
Kirchenrathe mitzutheilen, mit der Anfrage, ob
er sich veranlasst sehe, dem Regierungsrathe
zu Handen der Konferenz noch weitere Kandidaten zu präsentiren.
ben der Civilgemeinden, welche nicht aus den ordentlichen Einnahmen u. aus dem Ertrage der betreffenden Güter bestritten werden können, durch Gemeindesteuern gedeckt werden sollen. Da aber diese
Steuern nach §.§ 149 u. 190 des Gemeindegesetzes
Bürger u. Niedergelassene gleich treffen, so folge
daraus mit Nothwendigkeit, dass solche nicht den
Niedergelassenen allein aufzulegen seien.
Sollte auf alle diese Gründe keine Rücksicht
genommen werden, so müssten sie sich eventuell über die Grösse der ihnen auferlegten Niederlassungsgebühr beschwerden.
F. Die Vorsteherschaft Oberohringen wiederholt in
ihrer Beantwortung die schon vor erster Instanz vorgebrachten Gründe und sucht die Behauptung, dass
das Gemeindgut nach Bestreitung seiner Ausgaben keinen Ueberschuss aufweise, zu wiederlegen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Appellanten bestreiten weder die Rechtmässigkeit der fraglichen Kirchgemeindesteuer,
noch die Art u. Weise, wie dieselbe auf die einzelnen Civilgemeinden u. auf die Steuerpflichtigen verlegt wurde, sondern ihr ursprüngliches
Gesuch geht blos dahin, dass, wenn es möglich sei,
das Steuerbetreffniss der Bürger aus dem Ueberschusse des Civilgemeindgutes zu decken, diess
daß jedoch in der Gemeinde Neumünster ein
Geistlicher allein außer Stande ist, die sämmtlichen
pfarramtlichen Geschäfte zu besorgen, dass deshalb
dem vom Kirchenrathe genehmigten Vikar noch weitere Geistliche zur Aushülfe beigegeben werden mussten,
deren Entschädigung den Hinterlassenen nicht wohl
zugemuthet werden kann, und dass für diese Entschädigung das bisherige Vikariatsadditament ungefähr ausreichen würde,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei den Erben des sel. Herrn a. Antistes Füssli das
von letzterm bezogene Vikariatsadditament von
jährlich Frk. 875 für die Dauer der Nachgenußzeit
zu verabfolgen in der Meinung, dass sie dagegen die Entschädigung der von den Kirchenbehörden
genehmigten Gehülfen des Vikars zu übernehmen
haben.
II. Mittheilung an den Kirchenrath, die Direktion
der Finanzen und Herrn Füßli-Usteri.
Mittelst Schreiben vom 4 / 20. Juni und 18. Juli l. Js.
sucht Herr Pfarrer Konrad Klauser in Lufingen
mit Beilegung eines ärztlichen Zeugnisses wegen
vorgerückten Alters und geschwächter Gesundheit um
Entlassung von seiner Pfarrstelle, jedoch mit Belassung des Ueberschusses seiner gegenwärtigen Be-
der Wiesenbesitzer Jemand wählen zu müssen, den
sie selbst zu besolden haben.
2) Die Behauptung, daß der Nutzen, der aus der
Anordnung betreffend das Fangen der Mäuse hervorgeht, der Kosten nicht werth sei, erscheine von einem Landwirthe ganz unbegreiflich; Beispiele aus
der eigenen Gemeinde beweisen, daß in den Jahren,
in welchen ein tüchtiger Mauser nicht habe engagirt
werden können, & das Reinigen der Wiesen jedem
Einzelnen überlassen worden sei, die Wiesenbesitzer
bedeutenden Schaden gelitten haben etc.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach den Akten ist das bisherige Verhältniß das, daß
die Bestellung eines Mausers als Gemeindesache behandelt, die Besoldung desselben aber nicht aus dem Gemeindgute bestritten oder nach dem Gemeindegesetz
durch Steuer erhoben, sondern aus Billigkeitsrücksichten von den Wiesenbesitzern pro rata des Besitzers
zusammengelegt wurde. Dieses Verhältniß ist auch
ganz das der Sache angemessene, läßt sich aber nur
so lange durchführen, als die Wiesenbesitzer oder
wenigstens eine genügende Anzahl solcher sich zu der
angeführten Art der Kostendeckung entweder freiwillig verstehen oder aus irgend einer privatrechtlich eingegangenen Verpflichtung dazu angehalten werden können.
Ob eine privatrechtliche Verpflichtung vorhanden
sei oder nicht, darüber zu entscheiden, sind nicht die Ad-