dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Staat keine Beiträge geben, und wenn man auch
hier eine Ausnahme zu machen geneigt wäre,
so könnte der Staatsbeitrag doch nur ein geringer sein. Wenn trotzdem die Civilgemeinde auf
der Ausführung des Projektes beharren würde, so
müsste vor Zusicherung eines Beitrages nähere Angaben über den Umfang des Verkehrs, wobei darüber ertheilt werden, wie die Kosten des Neubaus
und des künftigen Unterhaltes bestritten werden
können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Der Civilvorsteherschaft werden zu Handen der
Gemeinde die Berichte der beiden Techniker mitgetheilt, mit dem Bemerken, der Regierungsrath
sehe sich zur Zeit nicht veranlasst, von dem im
Jahr 1856 gefassten Beschlusse abzugehen.
II. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Alten
durch das Mittel des Statthalteramtes (unter Rücksendung des Planes und der Kostenberechnung von
Karrer) und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten und des Planes des Hrn. Goldschmied.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten macht
der Straßenbreite aufzubrechen, die entstehende
Oeffnung während der Nachtzeit gehörig zu verspannen u. nöthigenfalls zu beleuchten.
d. Vor Beginn des Baues hat der Unternehmer
sich mit dem Ingenieur des Kreises über den
Zeitpunkt der Inangriffnahme der Arbeit zu
verständigen u. bei der Ausführung derselben
die Anleitungen dieses Ingenieurs zu befolgen.
Diese Vorschrift sowie diejenige in Ziff. 3 sollen
auch bei jeder vorkommenden Unterhaltungsarbeit befolgt werden.
e. Dem Unternehmen sowie dessen allfälligen
Besitznachfolgern liegt bei Verantwortlichkeit
die stete Reinhaltung der Tollenöffnungen u. die
sorgfältige Unterhaltung aller Bestandtheile der
Tollen ob. Versäumniß dieser Verpflichtung berechtigt die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
die mangelnden Arbeiten in Kosten des Unternehmens herstellen zu lassen.
f. Für diese Konzession hat Hr. Bez. Richter Keller
die Rekognition von 75 Frk. an die Straßenkassa zu bezahlen, die Konzession in seinen
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine beglaubigte Abschrift zu
Handen zu stellen.
III. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Wir fügen bei, dass seit unser Verkehr aus dem
Glatthale nach Zürich und vice-vasa direkte stattfindet, die Erwählung letzterer Stadt als rechtliches Domizil um so gerechtfertigter erscheint; auch
hat Hr. Fürsprech Spöndlin inzwischen bereits begonnen, für unsere Gesellschaft in erwähnter Stellung zu handeln.“
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschliesst:
I. Sei der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen zu erwiedern: ihr Schreiben vom 1.
März enthalte keineswegs die Mittheilung der
Absicht, ihr rechtliches Domizil nach Zürich zu verlegen und es habe daher der Regierungsrath keine
Veranlaßung gehabt, hiezu seine Zustimmung
zu erklären. Nachdem nun aber diese Mittheilung durch Schreiben vom 9. Juli als nachträglich
gemacht zu betrachten sei, werde der Generaldirektion hierauf Folgendes eröffnet:
Es sei vorerst wünschbar, dass sich die Generaldirektion bestimmt darüber ausspreche, ob sie
wünsche, dass der Gerichtsstand für ihre beiden
im Kanton Zürich gelegenen Bahnen (Wallisellen-Rüti u. Winterthur-Elgg) nach Zürich verlegt werde, oder ob ihr Gesuch nur auf die Glattthallinie Bezug habe, sodann aber werde sie
Uster, Namens des Herrn Bezirksrichter Gujer
in Wermatsweil, Gemeinde Pfäffikon, Vormünder der Erben des sel. alt. Gemeindrath Jakob
Messikomer daselbst, Rekurrenten gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen
betreffend fünffache Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf den über die Verlassenschaft
des sel. Herrn Messikomer von dem Statthalteramte Pfäffikon eingesandten Inventurauszug, woraus sich ergeben, dass der Verstorbene
bei Lebzeiten sein Vermögen zu gering versteuert, wurde dieser Verlassenschaft die fünffache Nachzahlung von fcs. 11 000 zu wenig versteuertem Vermögen im Betrage von fcs. 165
auferlegt und die künftige Vermögensversteuerung auf fcs. 30,000 festgesetzt.
B. Hiegegen beschwert sich nun der Rekurrent und verlangt Erlass der Nachzahlung
und Herabsetzung der künftigen Versteuerung
auf fcs. 24,000 Zur Begründung dieses Begehrens wird hauptsächlich angeführt, dass
schon im Jahre 1848 der Erblasser wegen Altersschwäche sich unter obrigkeitliche Vormundschaft begeben und das hierauf erhobene Inventar nach der damaligen Schatzung der
Liegenschaften ein Vermögen von 10fl. 13 102.
Der Kirchenrath übermittelt unterm 23. d.
Mts. eine Zuschrift des Herrn Pfarrer R. Müller
in Densbüren, Kantons Aargau, womit dieser seine Meldung auf die reformirte Pfarrstelle in Luzern zurückzieht.
Hievon wird den Conferenzständen mittelst
Kreisschreiben, sowie der Direktion der politischen Angelegenheiten Kenntniss gegeben. (l. M. h. T.)
Mit Zuschrift vom 13. d. Mts. theilt der Kirchenrath mit, er habe die mit Konversionsbegehren
eingekommenen Herrn J. N. Neukomm von Rheinau, Lehrer in Aussersihl und Frau Josephina Eichmann geb. Ricklin von Gommiswald, Kantons St. Gallen, wohnhaft in Zürich, katholischer Konfession,
nachdem der Antistes eine summarische Prüfung
der Petenten über die wesentlichen Unterscheidungslehren der evangelisch-reformirten Konfession vorgenommen und dieselben die Erklärung ihres freiwillig u. aus innerer Ueberzeugung erfolgenden Uebertrittes abgegeben, in
die evangelisch-reformirte Kirchengemeinschaft
steuerte Summe auf fcs. 57,604 26C oder in runder Summe auf fcs. 56 000 und der Betrag der
Nachzahlung auf fcs. 825, für welche der Staat
sich zunächst an die Erben und nicht an die
Legatare zu halten hat.
5. Die auf fcs. 395 000 angesetzte künftige Versteuerung liegt ausser Streit.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden;
Sei die Beschwerde in der Hauptsache unbegründet und
beschlossen:
I. Haben die Erben der Frau Oeri eine Steuernachzahlung von fcs. 825 zu entrichten.
II. Habe es bei der von der Finanzdirektion angesetzten künftigen Versteurung von fcs. 395 000.
sein Verbleiben.
III. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in fcs. 3 Staats- fcs. 2. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung den Rekurrenten durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. der Direktion
der Finanzen.
In Sachen des Herrn Prokurator Bachofen in
4
Alten
Kleinan¬
Oerlingen
50
Andelfingen
gut
6
50
12
in der Meinung, daß der Bezirksrath die Klassen
gemäß § 143 des Gemeindegesetzes festzustellen hat.
III. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, nachdem der Gemeindrath den Einzugsbrief zur dießfälligen
Umänderung der Staatskanzlei durch das Mittel des Bezirksrathes eingesendet haben wird.
IV. Der neue Einzugsbrief tritt hinsichtlich der
Einkaufsgebühren sofort, hinsichtlich der Niederlassungsgebühren vom nächsten Bezugstermin
an in Kraft.
V. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
für sich & zu Handen der Gemeinde Kleinandelfingen & an die Direktion des Innern.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Pfungen um Erhöhung der Einzugs- & Niederlassungsgebühren in die öffentlichen Güter dieser
Gemeinde,
Ehe
dahier folgendes Gesuch: Der Elis. Weber von Zürich, geb. im Februar 1871, welche zuerst mit einem
am 6. Dezember 1799 verstorbenen Heinrich Hertenstein von Kyburg u. nachher mit einem gewissen
Houplon von Chaumont, Dep. Haute-Marne in Frankreich, verehelicht gewesen sei, sei im Jahr 1850 von einer
verstorbenen Schwester Frau Christine Meier geb. Weber von Zürich ein Erbe im Betrage von fcs. 505. 22
zugefallen, welches wegen der unbekannten Abwesenheit der Erbin ihm, dem Hrn. Waser, zur Verwaltung übergeben worden sei u. welches den Betrag von fcs. 719 13. Rp. erreicht habe; er wünsche nun,
dieses Erbe einmal den rechtmässigen Erben zu
übergeben u. bitte, dass der Regierungsrath durch Vermittlung des Bundesrathes u. des schweiz. Ministers in
Paris über das Leben u. den Aufenthalt der Frau Elis.
Houplon geb. Weber beziehungsweise ihrer Decendenten, die erforderlichen Erkundigungen einziehen
lasse. Die bisherigen Privatnachfragen haben nur
der Weber, welche sich angeblich in Paris aufgehalten haben, seien Zwei Kinder, Namens Louise,
geb. 1814 u. Thomas geb. 1816 hervorgegangen; dem Vernehmen nach sei letzterer gestorben; Louise Houplon
habe sich mit einem gewissen Thomas Houplon, welcher
als Mechaniker in Paris niedergelassen gewesen
sei, verehelicht u. sei daselbst mit Hinterlassung zweier
die Frage über die Breite der Straße auch dem
Bezirksrathe vorgelegt worden sei.
Auf der Beobachtung dieser Vorschrift muß um so
eher gehalten werden, als sonst Konflikte zwischen
der zum Bau verpflichteten Gemeinde & den Aufsichtsbehörden nicht zu vermeiden sind.
Bevor daher vom Regierungsrathe über die Frage
zu entscheiden ist, ob der Speicher zurückgesetzt werden
soll, ist es nöthig, daß durch die kompetenten Behörden (Gemeindrath & Bezirksrath) festgesetzt werde,
welche Breite die Straße erhalten soll & es werden
ohne Zweifel diese beiden Behörden sich veranlaßt sehen, in ihren dießfälligen Beschlüssen namentlich auch
die Breite derjenigen Strecke, welche durch den Speicher
verengt zu sein scheint, ins Auge zu fassen. Gegen
den dießfälligen Beschluß des Bezirksrathes steht den
Betheiligten der Weg des Rekurses an den Regierungsrath offen.
Die Civilgemeinde hat daher dem Gemeindrathe
Hittnau ihre Wünsche betreffend die Breite der Straße vorzulegen, der Gemeindrath wird hierüber einen
Beschluß fassen und diesen seinen Entscheid dem Bezirksrathe vorlegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
5.
und Gemeindrath Streuli in Horgen um Ertheilung einer Konzession für Ausbeutung
von Braunkohlen in Käpfnach
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluss des Regierungsrathes vom
Gesuche um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 17. August 1858 betreffend die
gleiche Conzessionsfrage abgewiesen.
B. Mit Zuschrift vom 15. September 1859 erneuern die Petenten ihr Gesuch um Revision der
vorbenannten Regierungsbeschlüsse beziehungsweise um Ertheilung einer Conzession
für Ausbeutung von Braunkohlen in Käpfnach,
im Wesentlichen anführend:
1) Die letzte Abweisung der Petenten stütze
sich darauf einerseits, dass der Staat u. nicht
die Petenten Finder sei, anderseits dass sich kein
abbauwürdiges Lager finde, indem die Mächtigkeit des Flötzes bloss 4 Zoll betrage.
2) Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Horgen vom
27. Juni 1859 seien nun aber die Petenten als Finder des von ihnen im Aatobel in Horgen ausgeschlossenen Steinkohlenflötzes anerkannt worden,
u. da hiermit eine Thatsache, auf welche sich die frühere Abweisung des Konzessionsgesuches stütze,
wegfalle, so sei hinreichender Grund zur Revi
Exemplar nach erfolgter Passation der Vormundschaftsbehörde von Wald einzusenden.
IV. Ohne Einwilligung beider Vormundschaftsbehörden darf während der Minderjährigkeit des J. H.
Spörri auf keines der beiden Bürgerrechte
von Bern oder Wald Verzicht geleistet werden.
V. Die Vormundschaftsbehörde von Bern verpflichtet sich Namens ihres Pflegebefohlenen alljährlich an die Gemeinde Wald die Hälfte der dort
üblichen Armensteuer zu entrichten.
VI. Sollte das Testament des Hrn. Spörri sel.
von irgend welcher Seite angegriffen werden,
so wird die Vormundschaftsbehörde von Bern
sich der ausschließlichen Anwendung der zürcherischen Gesetze und Gerichte auf dasselbe
nicht widersetzen.
VII. Die ergangenen Kosten des Herrn Bickel
übernimmt die bernische Vormundschaftsbehörde nach geschehener Festsetzung durch das Waisenamt Wald, welche jedoch die Summe von 500
frk. nicht übersteigen darf.“
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei dem Bundesrathe unter Rücksendung der
Akten anzuzeigen, dass der Streit durch den in
Abschrift beiliegenden Vergleich der streitenden
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das unterm 20. August
1836 den Gebrüdern Gyr ertheilte & unterm 22. Mai
1858 erweiterte Wasserrecht wird auf Frk. 5 festgesetzt & es ist dieser reduzirte Zins zum ersten
Male mit dem nächsten fälligen Zinstermin zu
bezahlen.
II. Herr Wettstein hat in seinen Kosten die gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der
öffentlichen Arbeiten dafür, daß es geschehen sei, eine
Bescheinigung zuzustellen.
III. Trage Herr Wettstein die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an Hrn. Wettstein durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die
Notariatskanzlei Greifensee behufs Eintragung des
Wasserzinses (an beide letztern im Auszuge) & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Ehrismann, Müller &
Mithafte in Rheinsfelden, vertreten durch Herrn Fürsprech Eduard Meyer, Rekurrenten,
zu geben, welches sodann die Straße untersuchen & der
Direktion der öffentl. Arbeiten vor Verabfolgung des
Restes des Beitrages seinen Befund mittheilen wird.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Regensberg durch
das Mittel des Statthalteramtes (unter Weglassung
von Fact. C. d) & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
einen Voranschlag für verschiedene Bauten vor, welche auf der Pfrundlokalität Dättlikon vorgenommen werden sollen & die eine Ausgabe von Fr. 1105. 40 Rp. erfordern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion wird ermächtigt, die fraglichen Bauten zur Ausführung zu bringen.
In Sachen des Herrn J. Christoph Frei, Besitzers
der Leimfabrik in der Werdmühle zu Zürich,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr J. Ch. Frei beabsichtigt laut Eingabe an das
Statthalteramt Zürich vom 27. Dezember 1859 & Plan
dasjenige seiner Wasserräder, welches im Kanal beim
Fröschengraben am Wohnhaus angebracht ist, mehr fluß-
weit sie diesen Streit auf den Civilweg verweist, vollkommen richtig.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern, das
Statthalteramt Hinweil & die Rekurrenten.
In Sachen des Konrad Kläger von Uetikon,
Rekurrenten, gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Meilen,
betreffend Rechnungsstellung,
hat sich ergeben:
A. Der fallite Rekurrent, dessen Familie von der
Armenpflege seiner Heimatgemeinde unterstützt
wurde, ist Anfangs der 50ger Jahre aus seinem Aufenthaltsorte Schlieren in erstere zurückberufen, seine 3 Kinder
verkostgeldet & er selbst in einer Fabrik angestellt
worden. Die Fahrhabe, welche er damals mit sich brachte,
legte er nach Geheiß auf der Winde des Schulhauses ab &
übergab sie der Aufsicht der Armenpflege; derselbe ist
seiner Kinder wegen jetzt noch allmosengenössig, hat aber
der Gemeinde in folgender Weise bereits Rückerstattun-
Tage treten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst.
I. Es ist der Regierung von Schwyz das unterm
21. Jenner l. Js. gestellte Gesuch in Erinnerung
zu bringen und damit das Begehren zu verbinden, dass bis zur Erledigung der Frage die
bestehende Strasse vertragsgemäss in gutem Zustande erhalten werde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Richtersweil und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath hat durch Beschluss vom
7. Heumonat l. Js. der Gemeinde Rüti an den Bau
einer Brücke über die Jona einen Staatsbeitrag zugesichert, dabei aber bemerkt, es werde die Grösse desselben auf Grundlage derjenigen Bausumme bemessen werden, welche der Bau einer Brücke mit 20’ Oeffnung erfordern würde.
Mit Eingabe vom 18. v. Mts. stellt nun
der Gemeindrath das Gesuch, es möchte diese Restriktion fallen gelassen und die wirklichen
Baukosten einer Brücke mit 30’ Öffnung
darauf aufmerksam gemacht, dass es sich im
einen wie im andern Falle um Aenderung
ausdrücklicher Bestimmungen der von dem
Grossen Rathe ertheilten Konzessionen (nämlich des §. 4 derselben, beziehungsweise des §.
des Großrathsbeschlusses betreffend die Genehmigung der Uebertragung jener Konzession
an die Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen vom 27. April 1859[)] handle, dass sich demzufolge der Regierungsrath nicht für kompetent
halte von sich aus dem einen oder andern Gesuche zu entsprechen und daß daher auch die Generaldirektion ihr diesfälliges Gesuch an den Regierungsrath zu Handen des Grossen Rathes zu richten hatte.
II. Mittheilung der Direktion der vereinigten Schweizerbahnen und der Eisenbahnkommission.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Innern an die
durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen
zu Mitgliedern der Kommission für das Gewerbswesen auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn Friedrich Reishauer von Zürich und
“ Karl Rudolf Hunziker von Bern in
Zürich.
Hievon wird der Direktion des Innern für
des Präsidenten des schweiz. Schulrathes, worin derselbe mit Bezug auf die Vollziehung der nunmehr
allseitig ratifizirten Verträge über einzelne naturhistorische Sammlungen, den botanischen Garten & das
Mobiliar für die polytechnische Schule, weil der Beitrag nicht, wie man vorausgesetzt habe, im Jahre 1859
abgeschlossen worden sei, die Ansicht ausspricht, daß der
Beginn des neuen Inventars über das zukünftige Gemeineigenthum nicht wohl schon mit Januar 1860, sondern erst mit 1. Januar 1861 erfolgen könne, in der Voraussetzung, daß von Staat & Stadt die Nachweisung
der Verwendung der vertragsgemäßen Beitragssummen von Frk. 2500 & Frk. 1000 am Schlusse des Jahres ausgewiesen würde,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
Es sei dem Präsidenten des schweiz. Schulrathes mittelst Schreibens zu erwiedern, es stehe seinem Wunsche, daß der Beginn des Inventars auf den 1. Januar 1861 gestellt werde, nichts entgegen. (l. M. h. T).
Der Regierungsrath hat,
in Anerkennung der bisherigen rühmlichen Leistungen des Herrn Professor Dr. K. H. Gräffe von Wipkingen
daß Rekurrent sich mit der Armenbehörde durch
Einsicht des Gantrodels &. s. w. ins Einverständniß
zu setzen suche.
C. Hierüber beschwert sich nun Rekurrent mit Eingabe vom 14. Mai d. Js., indem er die von der Gemeindsarmenpflege gestellte Rechnung in Soll &
Haben bestreitet & Vorlegung eines Gantrodels bezüglich den Fahrhabeverkauf, sowie eines Inventars
betreffend den an das Armengut abgetretenen Erbtheil verlangt & dazu bemerkt:
1) Betreffend den Verkauf der Fahrhabe, derselbe sei
eine offenbare Rechtsverletzung, da diese Fahrhabe
sein freies Eigenthum gewesen sei & zudem eine unbegreifliche Härte, da sein einziges Bett unter dieser
Fahrhabe begriffen gewesen sei; endlich sei der Erlös viel
zu gering & höchstens ein Drittheil des wahren Werthes
der verkauften Gegenstände;
2) Betreffend den ans Armengut Uetikon abgetretenen Erbtheil falle ihm auf, daß derselbe in der
Rechnung der Armenpflege bloß mit Fr. 358. 24 Rp. komparire.
D. Die Armenpflege Uetikon bezeichnet in ihrer Rekursbeantwortung die Beschwerde als eine trölerhafte
& unverschämte, bezieht sich auf die vor erster Instanz
gestellte Rechnung, die mit den Vogtrechnungen in
Einklang steht & bemerkt zu den Beschwerdepunkten:
ad. 1., Die von der Armenpflege verkaufte Fahrhabe sei
Folgen auf sich nehmen, so dass nunmehr der
definitiven Genehmigung des Antrags der Finanzdirektion nichts mehr entgegenstehen dürfte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es sei nunmehr nachstehender Antrag der
Finanzdirektion vom 21. Juli 1860 gutgeheissen &
demzufolge die Conzessionsurkunde für die Conzessionspetenten auszufertigen.
„Mit Zuschrift vom 15. September 1859 stellen
die Herren Gemeindrath Streuli u. Gebrüder Ginsberg in Horgen das Gesuch um Revision des sie
betreffenden Regierungsbeschlusses vom 5. März
1859 u. in Folge dessen um Ertheilung einer Conzession für Ausbeutung von Braunkohlen in
Käpfnach im Wesentlichen anführend, es seien
durch Urtheil des Bezirksgerichtes Horgen vom
27. Juni 1859 die Petenten als Finder des von ihnen
im Aatobel aufgeschlossenen Kohlenflötzes anerkannt worden und da hiermit eine Thatsache, auf
welche die frühere Abweisung des Conzessionsgesuches sich stützte, wegfalle, so sei nach §§. 685
u. 686 des privatrechtlichen Gesetzbuches hinlänglicher Grund zur Revision vorhanden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht
legen wollen, es ihnen freisteht, die zu Ermittlung
dieses Punktes erforderlichen weitern Verfügungen zu treffen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es wird unter Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlusses vom 9. Mai den Betheiligten überlassen,
sich mit ihrem Begehren an die Gerichte zu wenden.
II. Die erstinstanzliche Staats- & Kanzleigebühr
wird niedergeschlagen, die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren sind zu gleichen Theilen zu
tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil &
an die Parteien.
In Sachen des Herrn Johannes Heß auf Hittenberg, Kirchgemeinde Wald, Rekurrenten,
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Hinweil,
betreffend Baute an einer Straße,
hat sich ergeben:
A. Herr Johs. Heß im Hittenberg, Gemeinde Wald,
meldete in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, vom 20. Juni d. Js., mit Hinsicht
auf die gesetzlichen Bestimmungen, daß der
195.
kommende Kenntniss, verfügt: Es haben die Erben
der sel. Hs. Jb. Schmid u. Frau von Volkentsweil
die fünffache Nachzahlung von zu wenig versteuertem Vermögen für die zwei letztern Steuerjahre zu bezahlen. Es habe sich nämlich bei
Berechnung und Vergleichung der Aktiven &
Passiven gegenüber dem Ao 1858 u. 1859 versteuerten Vermögen herausgestellt, dass die Eheleute Schmid im Ganzen fcs. 14,585. Vermögen zu wenig versteuert haben. Als Grundlage für die Nachzahlung wurde eine zu wenig versteuerte Summe von fcs. 13,000 angenommen, wobei Fcs. 5000 zu
wenig versteuertes Weibergut inbegriffen seien.
Die Steuernachzahlung betrage
50.
Die künftige Versteurung wurde auf fcs.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Hch. Schmid in
Volkentsweil, Namens der Erben des sel. Hs.
Jb. Schmid, indem er vorerst bemerkt, daß nach
bisheriger Gesetzgebung u. Praxis eine Steuernachzahlung nur in Fällen der Entstehung von Vormundschaft oder der gerichtlichen Untersuchung,
wo eine unrichtige Versteurung zur Kenntniss
der Behörden gelangte, gefordert worden sei, über
die Verlassenschaft des Hs. Jakob Schmid sel. sei
los geblieben waren, in der Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain, Kts. Thurgau, versorgt, von wo
er aber fortlief u. nach Zürich kam. Der Gemeindrath Männedorf stellte daher im Einverständniss mit
dem Vormund oder Verwandten des Bindschädler an
die Direktion der Polizei das Gesuch, dass Bindschädler polizeilich wieder nach Kalchrain gebracht werde. Gegen dieses Gesuch hat Herr Prokurator Bruhin
Namens des Bindschädler protestirt, indem er
behauptet, gegenüber Bindschäder sei eine Zwangsmassregel, namentlich bloss vom Gemeindrathe
ohne Zustimmung der Obervormundschaftsbehörden
angeordnet, unzulässig, denn Bindschädler
sei gut beleumdet u. es sei nur die Schuld seines
Verwandten, dass ihm bisher keine passende
Anstellung verschafft worden sei. Her Prokurator Bruhin hat sich ferner mit einer diesfälligen Beschwerde, namentlich auch mit Bezug auf
die Herausgabe der Schriften für Bindschädler behufs seiner Verehelichung mit einer gewissen
Jungfrau Tobler von Zollikon, wohnhaft daher,
an den Bezirksrath Meilen gewendet, der indess
bisher in dieser Angelegenheit noch keinen Entscheid gefasst hat.
Bindschädler hielt sich nach seiner Entfernung
von Kalchrain im Hause der Eltern seiner Braut
in hier auf, was ihm von der Direktion der Poli-