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Zürich gefunden:
Sei die Klage der in Berücksichtigung 1 angeführten Kläger unbegründet, auch diejenige
des Jakob u. Heinrich Wintsch wegen Inkompetenz
nicht einzutreten u. erkannt:
I. Seien die in Berücksichtigung 1 benannten Kläger abgewiesen & dem Jakob u. Heinrich Wintsch überlassen, ihre Klage gerichtlich
anhängig zu machen.
II. Tragen die Erstern die Kosten, bestehend in 3
Frk. Staats-[,] 3 Frk. Kanzlei-[,] 1 Frk. 50 Rp. Kanzlei- u.
den Ausfertigungsgebühren.
Die Erwägung 1 lautet: Bei den folgenden Klägern nämlich a) Johannes Rosenberger, b) Rud. Hofstetter, c) Hs. Rud. Rosenberger, d. Joh. Hofstetter, e. Hs.
Rudolf Rosenberger sind ihre diesfälligen Leistungen an den Wachtlohn der Gemeinde Birmensdorf
durch das Urtheil des Kreisgerichtes Birmensdorf
vom 17. März 1858 festgestellt & jede fernere Bestreitung der Leistungspflicht ist daher nutzlos
u. unhaltbar.
K. Mit Zuschrift vom 7. August 1860 beschwert
sich Herr Geschäftsagent Schmid-Jägglin, Namens des Hs. Rudolf Rosenberger & Mitbetheiligte in Landikon über obiges Urtheil beim
Regierungsrathe u. stellt das Gesuch, daß
dasselbe aufgehoben & der Gemeindrath Birmens-
Nach dieser Zusammenstellung kämen sonach
die Kosten des Hauptgebäudes mit Inbegriff der
Umgebungen um fcs. 191,826. 77C theurer zu stehen,
als dieses bei den Berechnungen, welche dem Beschlusse vom 18. Jenner 1859 zu Grunde lagen, angenommen wurde und die Kosten des ganzen Baues
mit dem Nebengebäude würden die Summe von fcs.
1,700,000 welche der Grosse Rath für diesen Bau ausgesetzt hat, um fcs. 164,996. 77 übersteigen. Da es
dem Regierungsrathe zur Pflicht gemacht wurde, die
festgesetzte Summe nicht zu überschreiten, so ist es
nöthig, zu untersuchen, ob dieser Aufgabe bei Ausführung der vorliegenden Pläne Genüge geleistet
werden könne, oder ob eine Umarbeitung
derselben nothwendig sei.
Forscht man den Gründen nach, welche die muthmasslich höhere Bausumme herausstellen, so sind
sie theils materieller Natur, theils fangen sie mit
der Art der Berechnung zusammen.
Bei der Zimmermannsarbeit stellt sich kein
nennenswerther Unterschied heraus, wohl aber bei
der Maurer- u. Steinhauerarbeit. Die Kosten der
Fundamentirung wurden bedeutend höher (ca fc. 20,000)
angeschlagen u. es hätte die Direktion Bedenken, bei
diesem Theile des Baues dadurch Ersparnisse bewirken zu wollen, daß Methoden der Fundamentirung
angewendet würden, mit Bezug auf welche
Regierungsrathes eine Expertise angeordnet
werden, deren Hauptaufgabe hauptsächlich darauf gerichtet sein müsste, die mittlere Mächtigkeit
der reinen Kohle im Versuchsstollen zu bestimmen.“
F. Durch Beschluss des Regierungsrathes vom
21. Dezember 1859 wurde in Berücksichtigung des
von der Bergwerksverwaltung am Schlusse ihres
Gutachtens ausgesprochenen Wunsches, Herr Professor Escher von der Linth eingeladen, über dieses
Gutachten im Allgemeinen u. insbesondere über
die Frage, wie hoch sich die mittlere Mächtigkeit
der reinen Kohle in dem fraglichen Versuchsstollen
herausstelle, auf Grundlage der diesfalls vorzunehmenden Untersuchungen an Ort u. Stelle seinem
Beruf dem Regierungsrathe mitzutheilen.
G. In seinem Expertenberichte vom 17. Februar
d. Js. spricht sich Hr. Professor Escher folgendermassen aus:
„Der Experte hielt es für zweckmässig, den Petenten frei zustellen, auch die Herren Köchlein
von Utznach u. Gemeindammann Zürrer von Horgen, welche schon als Experte funktionirt hatten,
zur Lokaluntersuchung einzuladen u. es fand hierauf dieselbe in Gegenwart dieser beiden Herren
u. der 3 Brüder Ginsberg statt.
Neun an verschiedenen Stellen des Stollens
angestellte Messungen ergaben dem Experten
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet und habe es
bei der vom Bezirksrathe getroffenen Stammgutsbestimmung sein Verbleiben.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
fcs. 3 Staats- fcs 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen und an
den Stillstand Thalweil.
In Sachen des Jakob Hatt in Alten bei Andelfingen, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft,
betreffend Abweisung eines Gesuches um Anhebung einer strafrechtlichen Untersuchung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 28. Juni d. Js. wurde von der Staatsanwaltschaft folgende Verfügung erlassen:
„Auf eine Eingabe, d. d. 20. diess, unterzeichnet
Jakob Hatt von Alten bei Andelfingen, offenbar
angefertigt von einem Dritten, der wohl besser
gethan hätte, Hatt andern Rath zu geben, in welcher Eingabe neuerdings strafrechtliche Untersuchung gegen den Vater u. die Brüder Hatts, sodann auch gegen ein zur Erledigung der Strei-
1192.
er besitze, da dasselbe einig in Liegenschaften und Fahrhabe bestanden habe, deren Werth
je nach Zeitverhältnissen ein verschiedener
gewesen wäre. Endlich sei das unter den
Aktiven begriffene Wohnhaus und Baumgarten
um den enormen Preis von fcs. 4700 verkauft
worden, worauf aber noch fcs. 2200 Schulden
haften; dieser günstige Verkauf sei jedoch
nur einem Zufalle beizumessen und hieraus
könne wieder nicht auf eine wissentliche Uebertretung des Gesetzes geschlossen werden.
Aus einem auf amtliche Urkunden, Protokolle und genaue Erkundigungen gestützten Berichte des Gemeindrathes Volketsweil ergebe sich dass
1) der Erlös für die auf öffentlicher Gant
verkauften Liegenschaften
2) der Erlös des Wohnhauses, Scheune,
Kraut- u. Baumgarten
27,566.
05.
3) der verkauften Fahrhabe
4) von verkauftem Vieh, Heu, Frucht,
Wein etc.
5) der Werth der unter die Erben in
natura vertheilten Gegenstände
1,520.
somit die Aktiven:
Rp.
betragen, wozu noch komme das Waibergut
7,000.
21. d.
27. August 1860.]
genheiten zur Kenntnissnahme u. Erledigung.
Das k. bayersche Landgericht Günzburg ersucht
die Abschrift des Testamentes der Juliane Wuhr
von Ellzen [sic!] der Karoline Flachslander von Oberfahlheim, welche sich seit Mai 1857 in Zürich aufhalten solle, zu eröffnen, deren Erklärung über
die Anerkennung oder Nichtanerkennung dieses Testamentes u. die Annahme eines Legates von fl. 10 zu veranlassen und hierüber eine
Urkunde aufzunehmen.
Ferner wünscht das Landgericht Günzburg,
es möchte, da auch die Schwester der Karoline
Flachslander, Namens Mathilde, in gleicher
Weise zu hören sei, über den Aufenthalt derselben die Schwester Karoline Flachslander gleichfalls vernommen und wenn thunlich die Requisition des Gerichtes zu gleichem Zwecke an die
betreffende Behörde abgegeben und letztere um
Eröffnung des Testamentes an Mathilde Flachslander ersucht werden.
Es wird verfügt:
Seien sowol die Zuschrift des k. bairischen Landgerichtes Günzburg als die Abschrift des fraglichen
Testamentes der Civilabtheilung des Obergerichtes
zur Erledigung zu übermachen. (l. M. h. T.)
fürhalten ein gutes Theater für Zürich immer
mehr ein Bedürfniss und die Vorsteherschaft setze
einen grossen Werth darauf, dass durch dasselbe der Sinn für das Schöne der Kunst möglichst
befördert werde. Die oekonomischen Verhältnisse der Aktiengesellschaft seien nun aber von der
Art, dass von dieser Seite wenig geleistet werden
könne u. doch sei es absolut erforderlich, dass einem
jeweiligen Uebernehmer des Theaters das Haus unentgeldlich zur Benutzung überlassen werde,
wenn man wolle, dass der Unternehmer seine Kräfte hauptsächlich darauf verwende, wirklich Künstler auf die Bühne zu führen. Auch scheine es zweckmässig, ja nothwendig, dass auf Anschaffung einiger
neuen Dekorationen von künstlerischem Werthe
Bedacht genommen werde.
Die seit vier Jahren von Behörden und Privaten
eingenommenen Subventionen im Betrage
von fcs. 27,690. seien zur Unterstützung des Theaterdirektors, Restauration des Saales u. Einrichtung der Gasbeleuchtung verwendet worden.
Die Finanzdirektion berichtet. Durch Beschluss
des Regierungsrathes vom 22. März 1856 sei der
Theatergesellschaft ein Beitrag von fcs. 1000 bewilligt worden, seither aber habe die Gesellschaft
eine weitere Unterstützung vom Staate erhalten.
Nachdem der Stadtrath Zürich seit 1856 alljährlich
27.
wie dem Gewählten (letzterm durch Zustellung
einer Urkunde) Mittheilung zu machen.
Actum den 5t. September 1860.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
3t September: Der schweiz. Consul in New-Orleans
habe ihm mit Zuschrift vom 11. August ein Verzeichniss
der während des 1ten Halbjahr 1860 im Spital „la
charité“ daselbst verstorbenen Schweizer, von denen
Jakob Vogel, Arbeiter, 44 Jahre alt, gestorben den
Johs. A. Stahel, Landarbeiter, 24. Jahre alt, gestorben
den 8. April
als Angehörige des Standes Zürich bezeichnet
werden, übermacht.
Hievon werde dem Regierungsrathe behufs
Mittheilung an die noch zu ermittelnden Heimatsbehörden oder Verwandten der Verstorbenen
Kenntniss gegeben.
Es wird verfügt:
Sei den hierorts unbekannten Heimatsgemeinden u. Verwandten der bezeichneten
Verstorbenen durch Publikation im Amtsblatt
Kenntniss zu geben.
Actum, den 7. September 1860.
Ein Gesuch des Regierungsrathes von Schwyz
begrenzen; habe die Appellatin die sämmtlichen erst- u. zweitinstanzlichen Kosten u. eine angemessene Entschädigung an dießseitige Partei zu bezahlen;
2. Auf den Fall aber, daß das Urtheil des Bezirksrathes bestätigt u. auch keine mittlere Grenze
beliebt werden sollte, stellt Herr Fürsprech Meyer
das Gesuch, es möchte der Civilgemeinde Dübendorf die Augenscheinskosten u. Zeugengebühren
allein u. von den übrigen Kosten zu bezahlen
auferlegt werden.
J. Namens der Civilgemeinde Dübendorf
stellt Herr Prokurator Spillmann das Gesuch, es
möchte der Regierungsrath:
1. auf die Appellation wegen Verspätung gar
nicht mehr eintreten oder doch wenigstens die
Appellationsschrift & die ihr beigefügten Aktenstücke nicht mehr berücksichtigen,
2. eventuell die Appellation aus materiellen
Gründen abweisen & das bezirksräthliche Urtheil
bestätigen;
3. auch die zweitinstanzlichen Kosten der Appellantin auferlegen & der Appellatin eine Entschädigung [zu] sprechen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Gemäß § 6 des Gesetzes über Streitigkeiten
im Verwaltungsfache müssen die Beschwerdegrün-
Art u. Weise dessen Benutzung, die Richtung u. Anlage des Kanales u. der Zweck des Wasserwerkes
publizirt und auf übliche reglementarische Weise
behandelt werden soll, und dass ferner, wenn innerhalb drei Jahren das bewilligte Glattgefälle
nicht benutzt werden sollte, nach Ablauf dieser
Zeitfrist für dasselbe ein annähernd zu berechnender Wasserzins zu entrichten sei. Hs. Ryffel wolle nun dieses Gefälle ebenfalls für die Betreibung der laut oben erwähnten Urkunde bewilligten Spinnerei verwenden u. habe zu diesem
Zwecke bereits den Kanal hergestellt u. mit demjenigen, der vom Mühlewuhr aus nach der
Spinnerei gehe, verbunden, sowie den letztern
angemessen erhöht. An der schwarzen Fluh sei
jedoch in der Glatt noch kein festes Wuhr errichtet, sondern es werde das Wasser nur vermittelst einer provisorischen Einrichtung in den
Kanal geleitet. Seit der Aufnahme des Nivellements vom April 1855, das auch in der mehrerwähnten Urkunde enthalten sei, habe sich
das Flussbett bei der schwarzen Fluh um ca.
Fuss vertieft, was daher rühre, dass das Mühlewuhr, das beinahe bis auf die Thalfläche erhöht gewesen u. sowohl den oberhalb liegenden Wiesen als
den unterhalb befindlichen Glattufern, bei Hochwassern oft grossen Schaden gebracht habe, weggeschwemmt
IV. Mittheilung dem Rekurrenten durch das
Statthalteramt Uster (unter Rücksendung
der eingelegten Akten) u. der Direktion
der Finanzen.
In Sachen des Herrn Amtmann J. J. Nüscheler-Hess in Zürich, Namens der Erben der
sel. Frau Anna Oeri geb. Hess von Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluss der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. Christmonat 1859 wurde von der
Direktion der Finanzen mit Beisitzern dem
Nachlasse der Frau Anna Oeri geb. Hess von
Zürich die fünffache Nachzahlung von zu
wenig versteuertem Vermögen nach folgender Berechnung auferlegt.
Aktive laut Inventar.
hiezu
a. das von ihr nutzungsweise beworbene, im Jahr 1854 ausgemittelte
steuerbare Vermögen ihres verstorbenen
Ehegatten, Herrn Oberstlieut. Johs. Oeri sel.
(vide Beschluss vom 14. April 1855.)
98,979.
b. Mehrbetrag der verkauften Liegenschaft mit
betreffend Herstellung einer fahrbaren Brücke
über die Thur,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Gütikhausen stellte in Zuschrift vom Weinmonat 1859
vor:
Seit Jahrhunderten bestehe in Gütikhausen eine
Thurfähre zur Verbindung der vielen Ortschaften, welche in den beidseitigen Ufergeländen
zwischen den vier Stunden von einander entfernten Thurbrücken zu Andelfingen und Uesslingen
liegen, die wohl als die kürzeste und bequemste
anzusehen sein werde, einerseits aus dem nordöstlichen Theile des Bezirkes Winterthur nach Schaffhausen, Diessenhofen, Stein u. s. w. und anderseits
von den jenseits der Thur angrenzenden zürcherischen und thurgauischen Orten auf die Hauptstrasse
bei Hettlingen, die Eisenbahn bei Henggart, und nach
dem Bezirk Winterthur überhaupt. Mit Rücksicht
auf die grosse dabei interessirte Einwohnerzahl
der umliegenden Gemeinden und die sehr bedeutenden Viehmärkte der betreffenden Städte
(vor allen diejenigen in Winterthur) welche
von den Landwirthschaft treibenden Bewohnern
dortiger Umgegend am meisten besucht werden,
in Unglücksfällen, z. B. bei Feuersnoth, und besondern auch für die Gemeinde Gütikhausen,
Rathes.
2. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend Ergänzung
des Gesetzes über die Bereinigung der Grundprotokolle vom 20. April 1854.
3. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vermögensu. Einkommenssteuer (Kommissionalantrag).
4. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Handelsklassensteuer (Kommissionalantrag).
5. Entwurf eines revidirten Forstgesetzes.
6. Entwurf eines Gesetzes betreffend die landwirthschaftliche Schule.
7. Bericht des Regierungsrathes betreffend die Motion über Liquidirung der Schanzenangelegenheit & die Verbesserung der Straßen- & Brückenverbindungen in der Stadt Zürich.
8. Vorlegung der Staatsrechnung & der Rechnungen über die unter besonderer Verwaltung
stehenden Kantonalgüter vom Jahr 1859.
9. Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über das Jahr 1859.
10. Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes über das Jahr 1859.
11. Wahlen.
a. zweier Mitglieder des Ständerathes,
b. von drei Mitgliedern der Staatsrechnungsprüfungskommission;
c. eines Mitgliedes des kantonalen Kriegsge-
Leistungen des Herrn Bodmer die Verabreichung
einer Gratifikation von Frk. 100 wohl rechtfertigen dürfte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Schreiben des Kirchenrathes dem hierseitigen Abgeordneten zu der nächsthin stattfindenden Konferenz zuzustellen, mit der Instruktion
bei der Konferenz im Sinne des kirchenräthlichen
Gutachtens zu notiren.
Das Obergericht berichtet mit Schreiben vom 20.
d. Mts.: Es habe dem Herrn Dr Geßner die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Notars des Notariatskreises Pfäffikon unter Verdankung der
geleisteten Dienste ertheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die erledigte Stelle durch das Amtsblatt unter
Ansetzung einer 14 tägigen Anmeldungsfrist auszuschreiben.
Der Regierungsrath von Luzern stellt mit
Schreiben vom 28. September das Gesuch um Auslieferung der in der hiesigen Strafanstalt verhafteten Katharina Zybach von Steinmeiringen,
welche laut Mittheilung der hiesigen Polizeidirektion eingestanden habe, dasjenige Kind, welches am 19. d. Mts. Morgens in der Nähe der Emmen-
gewonnenen Kohle vergleichen zu können. –
Die Petenten durften daher von der gewonnenen Kohle ohne Bewilligung nichts verkaufen
oder verbrennen. Dieser Bedingung entsprechend
suchten sie um die Bewilligung nach mit Eingabe vom 11. November 1858 und auch in dieser
Eingabe wird von einem bis zu diesem Zeitpunkte stattgefundenen Verluste an dem Kohlenquantum wegen Liegens an der Luft nichts gesagt, wohl aber bemerkt, dass bei der plötzlich
eingetretenen kalten Witterung zur Veräusserung dieser Kohlen hinlängliche Gelegenheit sich
finde. Sofort unterm 16. November ertheilte die
Finanzdirektion diese Bewilligung, allerdings
mit der Begründung, „dass durch zu langes Liegen
an der Luft der ohne diess geringe Brennkraftwerth
der aus diesem Stollen geförderten Kohle fast ganz
verloren gienge“, – u. mit der Bedingung, „dass
der Preis u. die Menge der geförderten Kohlen
der Finanzdirektion mitgetheilt werden sollen“,
welche Angaben dann schon am 12. Dezember von
den Petenten der Finanzdirektion zukamen, so
dass innerhalb Monatsfrist nach Erhalt des Gesuchs
der Verkauf schon bewerkstelligt war. Unter
diesen Verhältnissen kann von einem irgend
erheblichen Abgang an Kohlen von dem Zeitpunkte
der Förderung bis zu demjenigen des Verkaufs
Stadel mit den politischen Gemeinden Stadel, Windlach u. Raat;
Otelfingen mit den politischen
Gemeinden Otelfingen, Boppelsen u. Hüttikon;
u.
Dällikon mit den politischen Gemeinden Dällikon u. Dänikon;
Niederhasli mit den politischen
Gemeinden Niederhasli u. Niederglatt-Nöschikon;
Diese Gemeinden müssen sich also, wenn etwas
im Strassenwesen zu vollziehen ist, was nicht
durch die regelmässige Thätigkeit der Wegknechte von selbst erledigt wird, auf irgend eine Weise zusammenfinden, entweder durch fortgesetzte
Verhandlung zwischen den einzelnen Gemeinderäthen oder durch Bestellung einer gemeinsamen
Strassenkommission oder durch Ueberlassung
der Gesammtleitung an einen der Gemeindräthe.
Die Bestellung einer gemeinsamen Strassenkommission wird bei bedeutendern Arbeiten
u. in grössern Gemeinden in der Regel derjenige
Weg sein, den die Gemeinden einschlagen u. jedenfalls ist es der zweckmässigste und sollte überall
eingeschlagen werden, wenn dem Gesetze ein
Kenntniss zu geben.
VII. Das neue Wasserrechtsbegehren des Hrn. Meier ist als
zurückgezogen in dem Geschäftsverzeichniss abzuschreiben.
In Sachen des Herrn Hs. Jakob Bosshard [sic!], Gemeindrathsweibel, in Hittnau,
betreffend Ertheilung einer Empfehlung für ein
Patent zum Verkauf von Schiesspulver
ergibt sich:
Petent stellt mit Eingabe vom 1. August das Gesuch
um Ertheilung einer Empfehlung für ein Pulververkaufspatent. Er führt an, dass der bisherige Pulververkäufer in Hittnau gestorben sei und
legt ein günstiges Zeugniss des Gemeindrathes Hittnau ein.
Der vom Statthalteramte Pfäffikon mit der
Untersuchung der Lokalität beauftragte Zimmermeister Kaspar Maurer in Isikon, gibt seinen Bericht dahin ab, dass die Lokalität, wo
das Pulver aufbewahrt werden solle, nach seiner
Ansicht die nöthige Sicherheit darbiete.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Be-
Augenschein seien die Abgeordneten von Eglisau
gar nicht abgeneigt gewesen, den Hofbewohnern von
Rheinsfelden entgegen zu kommen & einen Beitrag an
eine neue Anlage zu leisten; nur haben sie protestirt, daß sie diese neue Richtung bestimmen & die
Vorarbeiten machen sollten. Ohne eine neue Anlage
könne den Bewohnern des Hofes Rheinsfelden nicht
gedient sein, & deßhalb haben sie früher schon bedeutende freiwillige Beiträge anerboten, wenn Eglisau
hiezu Hand biete. Das Statthalteramt halte darum
seine Verfügung vom 1. Juni d. Js. für durchaus
richtig und geeignet den Beschwerdeführern von Rheinsfelden zu einer neuen fahrbaren Straße zu verhelfen. Die Erstellung einer solchen oberhalb der jetzigen
Straße würde ohne gar große Kosten geschehen können, wenn sich die Beschwerdeführer nur einmal
über die Richtung derselben resp. Planirung & Kostenberechnung vereinigen könnten. Die Kosten über
den Augenschein etc. seien natürlich später in die
Rechnung zu bringen.
Es kommt hiebei in Betracht:
1) Der Bau oder die Korrektion von Nebenstraßen
ist nach § 14 des Straßengesetzes Sache der betreffenden Ortschaften & es sind diese Ortschaften, beziehungsweise Gemeinden berechtigt, in erster Linie darüber
einen Beschluß zu fassen, ob & wie ein solcher Bau
vorgenommen werden soll.
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen Inventurauszug über
die Verlassenschaft des Jakob Gut sel. in Dorlikon, woraus sich ergab, dass derselbe bei Lebzeiten sein Vermögen zu gering versteuerte,
wurde durch Beschluss der Finanzdirektion
vom 9. Juni v. Js. dieser Verlassenschaft die fünffache Nachzahlung von Frk. 18,500 zu wenig versteuertem Vermögen im Betrage von Frk. 277.
50 Rp. auferlegt und die künftige Vermögensversteurung auf fcs. 32 000 festgesetzt.
B. Gegen diese Schlussnahme beschwerden sich die
Rekurrenten und stellen das Gesuch um Erlass
der Nachzahlung u. Herabsetzung der künftigen
Versteurung, indem sie anführen, dass der Gemeindrath bei Aufnahme des Inventars den
Werth der Liegenschaften nach den gegenwärtig
sehr hohen Güterpreisen bestimmt habe, während
sonst überall bei Beschreibungen nur die Normalpreise angenommen werden, was bei Berechnung des Vermögens ein ganz anderes Resultat herausgestellt hätte. Zum Beweise, dass die
Liegenschaften zu hoch in Schatzung genommen
worden seien, bemerken sie, dass eine Anzahl
Grundstücke vor 4–6 Jahren von ihrem sel. Vater
um einen Viertheil billiger angekauft und auch
die Gebäulichkeiten, die einen bedeutenden Theil
1) ein vom 4. Januar d. Js. datirtes eventuelles Landrechtsentlassungszeugniß, aus welchem zugleich die
bisherige Heimathörigkeit des Petenten hervorgeht;
2) ein vom 4. Juni 1859 datirtes Taufzeugniß;
3) ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, aus welchem hervorgeht, daß sich Petent seit Februar 1851 ununterbrochen in Zürich
aufgehalten hat;
4) eine vom 16. Mai datirte Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich, laut welcher Petent den gesetzlich vorgeschriebenen Vermögensausweis geleistet hat;
5) eine vom 10. Juni datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Hottingen bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entlassung aus dem bisherigen Staats- & Gemeindsverband, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 600 ausgewiesen haben wird.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich bei ihr über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die
bezüglichen Schriften u. Bezahlung der für eine fremde Braut zu leistenden Gebühren einkommen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei im Sinne der Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes ein Schreiben an den Bundesrath zu
erlassen u. letzterm mitzutheilen, es habe dadurch gleichzeitig sein sachbezügliches Schreiben vom 30. v. Mts.
seine Erledigung gefunden. (l. M. h. T.).
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Hinweil vom
7. d. Mts. womit dieser gemäss diesseitiger Verfügung vom 3. d. Mts. mit Bezug auf Aushingabe
des unter Vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Vermögens des Hs. Rudolf Schneebeli aus dem
Loch in Hinweil Bericht erstattet, ist in Folge des vorstehenden Beschlusses ad acta zu legen.
Die Direktion der Polizei übermacht dem Regierungsrathe den für den Druck bestimmten Auszug
der 51st Rechnung über die Verwaltung der Brandassekuranzanstalt des Kantons Zürich vom 1. Dezember 1858 bis u. mit 30. November 1859. Laut demselben
betrugen die Einnahmen fcs. 171,791. 20 Rp., die Ausgaben fcs. 150,425. 30C, die Kassaschuld fcs. 21,365. 90C
die Totalassekuranzsumme Frk. 235.262,425 u. die Assekuranzvergütungen fcs. 135,405. 10C
Der Regierungsrath beschliesst:
§. 11 erhält folgende Fassung:
„Ueber Versetzung des Direktors & des Lehrers
in den Ruhestand finden die Bestimmungen
der §§ 213 & 214 des Unterrichtsgesetzes analoge
Anwendung.“
§ 15 soll folgendermaßen lauten:
„Das für die Gründung der Anstalt verwendete
Kapital wird der Domänenkasse zu 3% verzinset.
Die jährlichen Ausgaben für die Anstalt, nämlich
für die Besoldungen der Angestellten, für den
gesammten Haushalt & die Gutswirthschaft, für
die Sammlungen, sowie für die Verzinsung des
Gutes sollen zunächst u. s. w.[“]
§ 14 In der 4ten Zeile soll es heißen: „Direktor der
Schule“ statt „Direktor“.
„Dieses Gesetz tritt …
in Kraft. Es werden
durch dasselbe alle abweichenden Gesetzesbestimmungen aufgehoben, insbesondere das Gesetz betreffend Gründung einer landwirthschaftlichen Schule
vom 15. Februar 1847 & Ziff. 19 des § 48 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes, soweit diese Bestimmung den Lehrer der landwirthschaftlichen Schule betrifft.[“]
Zum Referenten wurde Herr Regierungsrath
Fenner bezeichnet.