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samkeit schenken und möglichst lange den Bescheid verschieben werden, wenn nicht mit aller
Entschiedenheit zum Schutze der höchst gefährdeten Ortsinteressen und auch derjenigen des
Postregals auf beförderliche Erörterung der pendenten Frage selbst durch das Mittel der Bundesbehörden gedrungen werde. Er stellt daher das
Gesuch um ungesäumte Einleitung dieser Schritte, um so eher, als durch die gänzliche Vernachlässigung und drohende Unfahrbarkeit der Strasse
von Sihlegg bis zur hiesigen Kantonsgrenze der
direkte Verkehr mit Richtersweil ehestens völlig
abgeschnitten und damit die schon längst gehegte
Absicht, der Ortschaft Bäch alles Kommunikation zuzuwenden, früher als man anfänglich nur habe vermuthen könne, sich verwirklichen würde; es solle daher gleichzeitig darauf hingewirkt werden, dass die genannte Strassenstrecke ungesäumt korrigirt und bis zur Herstellung einer neuen entsprechenden Verbindungslinie ordentlich unterhalten werde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, nach eingezogenen Erkundigungen befinde sich die Strasse wirklich in einem misslichen Zustande, indem sie an vielen Stellen
in der Mitte ausgeschwemmt, mit Gleisen
versehen sei und Steine von 2 Quadratfuss zu
gung zwischen Pfahl No 115 u. 121 vermieden u. der
Bau nach der im Plane mit Bleistift vorgezeichneten Linie bewerkstelligt werden soll.
II. Sei der Gemeindrath Kappel beauftragt, den
Bau beförderlich zur Ausführung zu bringen.
III. Trage derselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Kappel unter Rücksendung der Pläne, an den Bezirksrath
Affoltern u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Bünzli, Zimmermeister in Uster
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Uster
vom 21. März d. Js. stellte Hr. Jakob Bünzli, als
nunmehriger Besitzer des dem Hrn. Jakob Schaufelberger durch Urkunde vom 10. Heumonat 1858 am
Aabache unterhalb dem Dorfe Uster ertheilten
Wasserrechtes, das Gesuch, für die nöthige Einleitung, damit er im Begriffe, das Wasserrecht
zu realisiren, die Bewilligung erhalte, folgende
von der dem Hrn. Schaufelberger ertheilten Konzession abweichende Anlagen auszuführen:
1) Den Aabach der Art zu korrigiren, dass der-
Zoll.
der Mächtigkeit des durch den Versuchsstollen
aufgeschlossenen Kohlenflötzes, wurde derselbe
am 8t Oktober 1859 in Begleitung des Aufsehers
u. der beiden Steiger der Staatsgrube befahren.
Das Resultat dieser Untersuchung ist in der dem
Regierungsrathe beigelegten Profiltafel zur
Anschauung gebracht.
Die genaue Messung an 10 verschiedenen
Stellen des 36. Klaster langen Stollens ergibt eine
Gesammtmächtigkeit der das eigentliche Kohlenflötzes bildenden Schichten von 16,21 Zoll. Das Flötz
ist aber folgendermassen zusammengesetzt:
Reine Kohle
35,53.
4,55
“
Nimmt man die mittlere Mächtigkeit zu 100
an, so ist die prozentische Zusammensetzung folgende:
36,39.
Schwarzer Mergelschiefer
28,08.
Grauer sandiger Schiefer
100.00.
Das Verhältniss der wirklich brauchbaren Kohle,
welche an der Flötzbildung theilnimmt, zu den
nicht als Brennstoff zu betrachtenden Schichten
ist demnach wie 1:1,81.
C. Ueber das Projekt des Herrn Lier berichtet
der benannte Experte:
Derselbe gedenke das Wasser bei dem Punkte
a im Plane aufzufassen, durch den Kanal b
auf das Gebäude c u. bei d wieder in den Wildbach zu leiten. Bei e befinde sich das von den
Hrn. Gebrüder Egli (Heinrich Egli) projektirte
aber noch nicht ausgeführte Wuhr. Die Leitung
würde 192 Fuß lang u. Herr Lier könnte ein
Gefäll von ca 6 Fuß benutzen. In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehe der nachgesuchten
Bewilligung kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Lier, Sattler zu Wald wird
die Bewilligung ertheilt, behufs der Errichtung
eines Wasserwerkes das Wasser des Ochsenbächleins bei a des Planes aufzufassen, durch den
Kanal b auf das Gebäude c zu führen u. bei
d wieder in den Bach auslaufen zu lassen,
u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1) Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 4 Fuß
3 Zoll 2 Linien tiefer liegen, als der Thürbank
auf der westlichen Seite von Hrn. Rhyner’s
Scheune.
§. 149
gleich gehalten werden sollen, gründe sich auf Recht
und Billigkeit im Allgemeinen, sowie auf den klaren Wortlaut der §.§. 149 u. 190 des Gemeindegesedie Niedergelassenen in der Niederlassungsgemeinde an alle Gemeindelasten gleich den Bürgern beizutragen, mit einziger Ausnahme der
Ausgaben für das Armenwesen, um welche es sich
hier nicht handle. Diese beiden §§. bilden die
Hauptgrundlagen für die Rechtsverhältnisse
zwischen Bürgern u. Niedergelassenen. In ihrer
politischen Gemeinde selbst sei in den Civilgemeinden Seuzach u. Unterohringen das ganze
Betreffniss der fraglichen Kirchgemeindesteuer
aus den Civilgütern bestritten, mithin zwischen
Bürgern u. Niedergelassenen kein Unterschied
gemacht worden.
Was den §. 181 des Gemeindegesetzes betreffe,
so wäre bei einer richtigen Besteurung. u. Verlegung der Auslagen ein Ueberschuss der Einnahmen ihres Gemeindeguts gar nicht vorhanden,
da die jährlichen Einnahmen desselben nur fcs.
112. 50R., die jährlichen Ausgaben dagegen Frk.
243 betragen. Nun bestimme §. 182, dass die Ausga-
tor
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die nachgesuchte Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz (l.
M. h. T.) & an die Direktion der Finanzen Abth.
Spitalpflege.
Die Direktion der Finanzen übermittelt
hungsrathe
dem Regierungsrathe die Uebersicht der Staatsrechnung & der Rechnungen über die Separathfonds
zu bestimmten Zwecken vom Jahr 1859 sowie einen
Bericht zu dieser Uebersicht.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Diese Uebersicht wird nebst dem Berichte genehmigt & der Druck derselben angeordnet.
II. Sowohl die Uebersicht als der Bericht (S. Amtsblatt
No 82 p. 1257) sind dem Großen Rathe vorzulegen
& in das Amtsblatt aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat dem von dem Direkunterm 12. d. Mts. erlassenen Reglement betr. die
Aufnahme v. Kantonsbürgern an die Hochschule (Unterrichtsgesetz §§ 141 192) die Genehmigung ertheilt & beschlossen, es soll
dasselbe besonders gedruckt & in das Amtsblatt aufgenommen werden.
(Siehe d. Reglement i. d. Sammlung d. Verordnungen pag.
…
straßen nach § 20 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen den betreffenden Civilgemeinden & den Anstößern gemeinsam obliege & der Aufsicht der Gemeindräthe unterworfen sei, so sei nichts weiteres zu
verfügen gewesen, als dem Gemeindrathe im Sinne
der zitirten Gesetzesstelle anzubefehlen, für Vornahme
der Reparatur besorgt zu sein & die verpflichteten
Anstößer nach Maßgabe des Gesetzes in Mitleidenschaft zu ziehen & dabei der angeblichen Ansichten & Wünsche einzelner Bewohner von Rheinsfelden gar nicht zu
erwähnen. Die Verpflichteten haben die Reparaturen
vorzunehmen & der Gemeindrath resp. das Statthalteramt habe darüber zu wachen, daß sie gehörig vorgenommen werden. Auch haben sie & sie allein darüber
zu entscheiden, ob & inwieweit man der bestehenden
Straßenstrecke in Zukunft eine andere Richtung geben wolle. Aber am allerwenigsten können solche
Wünsche Einzelner zu derartigen Verfügungen berechtigen wie die rekurrirten, welche lediglich dahin
führen, daß in Sachen gar nichts geschehe & der anerkannt schlechte Zustand fortdaure. Die Hofbewohner von Rheinsfelden haben sich dießfalls über gar
nichts zu verständigen & wollen das auch nicht, sonst
hätten sie sich nicht beim Statthalteramt beschwert, daß
der Gemeindrath Eglisau seine Verpflichtungen
nicht erfülle; sie haben keine Straßenprojekte
auf ihre Kosten machen zu lassen & wollen das
Kappel;
J. Müller, Pfarrer in Rupperswyl, Kantons Aargau (nach Ablauf der Anmeldungsfrist)
R. Müller, Pfarrer in Densbüren, Kts. Aargau.
Der Kirchenrath fügt bei, dass mehrere Aspiranten bei Uebergabe ihrer Meldungen aus Rücksicht auf ihre gegenwärtigen Stellungen den
Wunsch geäussert haben, es möchte die Liste der
Bewerber nicht publizirt werden.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei die Liste der Anmeldungen den Konferenzständen mitzutheilen und seien dieselben
zu ersuchen, binnen einer Frist von 3 Wochen,
somit bis zum 13t. September, allfällig noch weitere Vorschläge dem Regierungsrathe zur Kenntniss zu bringen.
II. Sei mit dieser Einladung das Gesuch zu verbinden, mit Rücksicht auf die gegenwärtige
Stellung der Aspiranten dafür zu sorgen,
dass die Liste derselben nicht publizirt werde.
III. Mittheilung der Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Die Herren Gebrüder Schnorf in Uetikon sind
mit Zuschrift vom 20. Februar beim Regierungs-
Anbrinstellt der Gemeindrath Wildberg das Gesuch, dass
den daselbst durch die Ueberschwemmungen des
Hochgewitters vom 17. Juli Geschädigten ein Staatsbeitrag verabreicht werden möchte.
Der Regierungsrath beschliesst.
I. Sei dem Gemeindrathe Wildberg zu erwiedern,
dass der Regierungsrath nicht im Falle sei, auf
dieses Unterstützungsgesuch einzutreten.
II. Mittheilung dem Gemeindrathe durch das
Mittel des Statthalteramtes.
Mittelst Eingabe vom 15. Juli stellt Jakob Spörri im Fuchsloch/Fischenthal das Gesuch, dass der Regierungsrath die Bewilligung ertheile, dass sein neues
mit einer Schindeldachung versehenes Haus in die
kantonale Brandassekuranz aufgenommen
werde. Zur Unterstützung bemerkt er im wesentlichen Folgendes: Es sei ihm mit seinen beschränkten oekonomischen Mitteln möglich geworden, auf seinem kleinen Heimwesen im Fuchsloch
eine neue Wohnung mit Scheune zu bauen, dazu
habe er jedoch zur Vollendung fremdes Geld nöthig
gehabt, welches er mittelst Darlehe[n] erhalten habe;
schon beim Beginn der Baute im Frühjahr 1859
gung eines Schindeldaches bewilligt werden möchte, weil 1) wegen der hohen Lage des Hauses
rath Fischenthal empfohlen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach §. 11 des Gesetzes betreffend eine allgemeine
Brandversicherungsanstalt dürfen Schindeldächer nur
da, wo die Verhältnisse der Oertlichkeit es durchaus erfordern, auf einzelnen abgelegenen und
von andern Gebäuden entfernt stehenden Scheunen u. Städeln, auf eine von der Polizeidirektion zu ertheilende Bewilligung hin angebracht werden. Diese Ausnahmsbestimmung
kann unzweifelhaft auf das Gebäude des Spörri
welches derselbe mit einem Schindeldach versehen
hat, keine Anwendung finden. Die Polizeidirektion hätte daher die Bewilligung zur Anbringung dieser Dachung nicht ertheilen können,
wenn bei ihr dieses Gesuch rechtzeitig gestellt
worden wäre. Ebenso wenig dürfte sie das einem gesetzlichen Verbot zu wider konstruirte
Gebäude in die allgemeine kantonale Brandassekuranz aufnehmen.
Selbstverständlich kann auch der Regierungsrath die Bewilligung hiezu nicht ertheilen.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung dem Petenten u. der Direktion der Polizei.
Anstrengungen dafür zu machen, dass auch
entfernter liegende Gemeinden, welche gesetzlich nicht in Mitleidenschaft gezogen werden können, durch einen freiwilligen Beitrag das Zustandekommen des Unternehmens erleichtern.
III. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Gütikhausen, an den Bezirksrath Andelfingen und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Richtersweil
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
für eine Strassenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen,
d. d. 26. Mai, welche mit empfehlendem Begleitschreiben derselben d. d. 16. Brachmonat d. Js. an den Regierungsrath nebst beigelegter Rechnung und Belegen
mit der Bemerkung umgesendet worden ist,
dass die in Frage stehende Strasse 3tr Classe, von
Brüsch bis Samstagern hergestellt und dem Fuhrwerke geöffnet sei, verwendet sich der Gemeindrath Richtersweil um einen Beitrag des Staates
an die benannte Strasse, und hebt zur Begründung dieses Gesuches hervor:
In Vergleichung mit dem von Hrn. Kreisingenieur Diezinger gemachten Voranschlage über-
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift datirt Februar 1860 stellt der
Gemeindrath Pfungen das Gesuch um Erhöhung der
Einzugs- & Niederlassungsgebühren in die öffentlichen Güter jener Gemeinde & begründet dasselbe damit,
daß im Jahr 1859 das Kirchengut mit Frk. 1000, das
Schulgut mit Frk. 600 durch Gemeindesteuern ergänzt,
jedem dieser Güter Frk. 1166 & dem Armengute Frk.
2333 als Legate zugefallen seien; für das Gemeindgut rechtfertige sich eine Erhöhung vor Allem in Anbetracht der bedeutenden Bürgernutzungen, die im
Jahr durchschnittlich Frk. 24 auf die Bürgerhaushaltung
betragen, sowie auch das Bestehen einer Freischule,
die kostspieligen Bauten an Schul- & Kirchengebäuden, die Erbauung von Straßen, Brücken,
Wuhrungen & des Besitzes werthvoller Löschgeräthschaften. Gegenüber der Niederlassungsgebühr
stelle sich für jeden Niedergelassenen, abgesehen von
den Gemeindenutzungen ein bedeutender Vortheil heraus, so daß von jedem niedergelassenen Kantonsbürger das Begehren um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht zu gewärtigen sei.
B. Die in Betracht kommenden Zahlenangaben sind folgende:
herschaft nicht vollständig ist, die nöthigen Ergänzungswahlen in die letztere für die betreffende
Wahlversammlung getroffen. Endlich wird an die
Versammlung die Einladung gerichtet, allfällig
zum Wahlakt nicht berechtigte Anwesende zu bezeichnen um sie zur Entfernung aus der Versammlung auffordern zu können.
Sollte das Stimmrecht eines Anwesenden in
Zweifel gezogen werden, so entscheidet die Wahlvorsteherschaft über den Austritt des Betreffenden
für den Wahlgang, theils unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath oder Nationalrath
laut Art. 23 u. 27 des Bundesgesetzes über die Nationalrathswahlen, theils unter Vorbehalt der Berufung an den Bezirksrath für die Zukunft.
§ 4 Unter Leitung des Präsidenten der Kreisversammlung werden hierauf die Wahlen in folgender Weise vorgenommen:
a. Nach Schließung der Thüren werden die Anwesenden gezählt u. so viele Stimmzeddel als Anwesenden
sind, durch die Stimmenzähler ausgetheilt.
b. Jeder Wähler hat sodann auf möglichst bezeichnende u. unzweideutige Weise so viele Namen
auf den Stimmzeddel zu schreiben, als von dem
betreffenden eidg. Kreise Wahlen zu treffen
sind;
c. Die Stimmzeddel werden nun von den Stimmen-
dacht & bepflanzt werde.
c. Für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht hat die Staatskassa für diese Straßen in den Jahren 1852, 1855 & 1856
Zahlungen im Betrage von Frk. 243. 20 R. geleistet.
d. Legt man für Bestimmung des Beitrages die Bausumme von Frk. 9200 zu Grunde, so kommt der Beitrag
nach der ältern Skala (333‰) auf Frk. 3063. 70 Rp. nach deren
neuern (295‰) auf Frk. 2714 zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Regensberg wird an die Kosten des
Baues der eingangserwähnten Straße über die bereits
gehabten Auslagen für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht hinaus ein Staatsbeitrag von Fr. 3000 zugesprochen;
an diesen Beitrag wird die Direktion der öffentl. Arbeiten gegenwärtig bloß Fr. 1500, den Rest dagegen erst dann
verabfolgen lassen, wenn a, die Bekiesung regelmäßig
hergestellt ist, so daß die Straße überall die gehörige
Wölbung hat; b, wenn die Böschungen gegen das Abrutschen der Erde gehörig sicher gestellt, der Ortgraben
auf der Bergseite regelmäßig geöffnet, die Erde von
den Fußwegen entfernt ist & die Setzung der Marchen
& Schutzwehren stattgefunden hat.
II. Der Gemeindrath wird angewiesen, von der Vollendung der Straßenstrecke s. Z. dem Statthalteramte Kenntniß
fange u. theilweise als Eigenlöhnergrube betrieben
wird, – vorkommen. Der von den Petenten berechnete Reinertrag von fcs. 20 pr. Tag würde – wenn
sogar ihre Mächtigkeitsangabe Gültigkeit hätte – unter allen Umständen sich um ein sehr
Bedeutendes reduziren. Die Beurtheilung betreffend die Leistungsfähigkeit der Petenten hängt
selbstverständlich wieder mit der Frage der Mächtigkeit der verkäuflichen Kohle zusammen. Im
nördlichen Abbaufeld der Staatsgrube, deren Belegung aus meist erfahrnen Arbeitern besteht,
entfielen im Jahr 1859 auf einen Arbeiter durchschnittlich 8–9 Centner geklaubte Kohlen bei einer
mittlern Mächtigkeit von 9 Zoll verkäuflicher
Kohle. Wenn nun aber eine 5 oder auch 6 zöllige Mächtigkeit zum Grunde gelegt wird,
so ist eine Leistung, wie solche von den Petenten
zu Unterstützung ihrer Berechnung angegeben
wird, gar nicht möglich.
Es sind demnach durch die neu vorgenommenen
Untersuchungen die frühern Gutachten der
Bergwerksverwaltung, auf welche hin die Petenten durch den Regierungsrath abgewiesen
wurden, nur bestätigt worden, indem in keinem der vielen von der Verwaltung über diese
Frage abgegebenen Berichte sich der mindeste
Widerspruch findet, vielmehr jede dieser oft sehr
Der Regierungsrath hat
an der Strehlgasse in Zürich, Rekurrentin gegen die Direktion der Finanzen,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftsnach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei Rekurrentin abgewiesen.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Akten, an das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich u. an die Rekurrentin.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn Prokurator Spillmann,
Namens des Herrn Konrad Noe an der Strehlgasse dahier, Rekurrenten gegen die Direktion der Finanzen
betreffend Verweigerung eines Wirtrhschaftspatentes für das Jahr 1860,
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen under
daher, es möchte der Bundesrath ersucht werden, mit Beförderung auf diplomatischem Wege über Leben und Aufenthalt des Daniel Beisser
u. dessen Familie weitere Erkundigungen einzuziehen u. falls Beisser noch leben sollte, einen
von einem amerikanischen Konsul beglaubigten Vollmachtsschein von Beisser zu Handen
des Gemeindrathes Höngg ausstellen zu lassen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei im Sinne des gestellten Gesuches u. unter Uebermittlung eines Formulars für obigen Vollmachtsschein ein Schreiben an den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat unterm 25. September 1858 beschlossen, es sei dem Herrn Pfarrer
Irminger in Buchs wegen der bevorstehenden
Pfarrhausbaute bewilligt, das alte Pfarrhaus nicht mehr zu beziehen und es werde
demselben bis zum Bezuge des neuen Pfarrhauses eine jährliche Miethzinsentschädigung
von Frk. 400 bewilligt.
Mit Zuschrift vom 25. d. Mts. stellt nun Herr
Pfarrer Irminger an den Regierungsrath
das Gesuch um Verabreichung einer weitern Entschädigung mit Rücksicht darauf, dass er genöthigt gewesen sei, selbst bedeutende materielle
diess
tion, welchen die Direktion der politischen Angelegenheiten zu bestimmen habe, die dann
auch den Preis der einzelnen Blätter festsetzen werde. Sie halte nun auch dafür, dass
der Zeitpunkt dafür gekommen sei, die Subscription für geschlossen zu erklären und
den Verkauf der einzelnen Blätter zu bewilligen, indem Subscriptionen auf das Ganze
wenig mehr zu erwarten seien, während im
Einzelverkauf ohne Zweifel eine grosse Anzahl von Blättern werden abgesetzt werden;
sie betrachte es auch an und für sich für wünschbar, dass von dieser vortrefflichen Karte in
den zahlreichen Fällen, in welchen sie nützliche Dienste leisten kann, leichter Gebrauch gemacht werden könne.
Was die Preisliste betreffe, so könnte es
auffallen, dass nach dem Vorschlag der Preis
aller Blätter beim Einzelnverkauf den Abonnentenpreis nur um fcs. 3 übersteigt. Es dürfe aber dabei nicht übersehen werden, dass
für die Abonnenten ein grösserer Vortheil
in der vorzüglichen Qualität der Blätter liege,
indem für dieselben die ersten und bessern
Abdrücke ausgewählt worden. Die Direktion
stehe deshalb ihrerseits nicht an, die Preise
für die einzelnen Blätter so zu bestimmen, wie
9. Gustav Daniel Rensch in Rüti
Es wird verfügt:
Seien diese Vorladungen den bezeichneten Personen durch das Mittel der Statthalterämter Zürich,
Horgen u. Hinweil zuzustellen u. letztere einzuladen, die zu erhebenden Empfangsbescheinigungen beförderlich an die Staatskanzlei zu Handen des Bundesrathes einzusenden.
pfanden nicht noch Garantie nöthig sein. Das Gemeindgut sei lediglich durch Uebernahme von
Privatland u. von Garantieschulden, zu welchen
letztern keine Befugniss vorhanden gewesen,
mit der frühern Garantie in theilweise Verbindung gekommen, damit sei dann aber auch das
Räthsel gelöst gewesen, warum das Gemeindgut
an Verluste aus Auffällen habe beitragen müssen, mit welchen Beiträgen die Rekurrenten
haben beweisen wollen, dass das Gemeindgut die
Garantie benutzt habe. Wenn auf diese Weise
genügend dargethan sei, dass die Gemeindsliegenschaften von jeher von der Garantie unabhängig
gewesen seien, so sei auch jetzt keine moralische
Pflicht vorhanden, der neugeschaffenen Garantie
beizutreten, um ihr Kredit u. guten Klang zu
geben, zumal die oekonomischen Verhältnisse
in der Gemeinde Niederweningen der Art seien,
dass die Garantie einer solchen Stütze nicht bedürfe. Wenn man jetzt aber auch nur mit einem Verhältnissmässig kleinen Theile der Liegenschaften der Garantie beitreten wolle u. hierin eigentlich eine grosse Gefährde für das Gemeindgut im Ernste nicht befürchtet werden könne, so
handle es sich im vorliegenden Falle nicht um diesen Punkt, sondern um den Grundsatz; denn wenn
die Gemeinde einmal das Recht habe, mit einem
der Gesellschaft unter Verdankung der Einladung
Das Statthalteramt Andelfingen berichtet
mit Zuschrift vom 8. August: Es habe Anton
Keller, Weber von Basadingen, Kantons Thurgau,
welcher seit Bartholomäus v. Js. bei Jakob Rubli, Weber in Dachsen in Arbeit gestanden habe,
am 23. Juli d. Js. heimlicherweise sich von seinem Meister entfernt und ihm aus seinem verschlossenen Kleiderkasten einen Geldbeutel mit mindestens 7. Frk. Baarschaft nebst einem Rasirmesser
entwendet. Keller sei seither arretirt worden und befinde sich in Diessenhofen im Verhaft. Das Statthalteramt wünsche, dass bei der Regierung
von Thurgau das Begehren um Auslieferung
des Keller gestellt werden möchte.
Laut Schreiben des Statthalteramtes Diessenhofen vom 6. August 1860 sei Keller des fraglichen Vergehens geständig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz;
beschliesst:
I. Sei gemäß §§. 1 u. 2 des Bundesgesetzes vom
24. Juli 1852 beim Regierungsrathe des Kantons
tion bestehen:
1) Die Seitenmauern sind aus harten lagerhaften, mit dem Spitzhammer zugerichteten
mit Stoß- u. Lagerfugen versehenen Steinen,
ohne Ausschieferung, in regelmäßigen
Schichten aufzuführen u. mit Mörtel von gutem Wetterkalk u. scharfem Sand zu verbinden; die Mauerdicke soll 2 Fuß betragen
u. die Fundamente um einen Fuß unter den
Sohlenbelag hinabreichen.
2) Die Sohle der Tolle muß ein Gefäll von 5 Zoll
erhalten, an beiden Enden u. in der Mitte
mit in die Seitenmauern eingreifenden Grundschwellen von Eichenholz versehen u. die Zwischenräume regelmäßig mit Steinen gepflastert
werden.
3) Die Deckung soll aus harten fehlerfreien Steinplatten von 6 Zoll Stärke bestehen, deren Oberfläche 5 Zoll tiefer als die Oberfläche der Fußwegränder der Straße zu liegen kommen
u. nach erfolgter Legung die Straßenoberfläche durch eine regelmäßige Bekiesung
hergestellt werden.
c. Der Bau der Tollen soll rasch betrieben u. während desselben der Verkehr auf der Straße
weder unterbrochen noch gefährdet werden dürfen. Demzufolge ist auf einmal nur die Hälfte