dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Brigadestäbe der Landwehr aufnehmen zu lassen. Der Regierungsrath besorge vielmehr, dass
eine Reihe der tüchtigsten u. zutrauenswürdigsten
ältern Offiziere aus begreiflichen Gründen z. B. wegen häuslichen Familien- oder Berufsverhältnissen
die Uebernahme solcher Stellen entschieden ablehnen
würden. Es haben auch bereits schon zürcherische Offiziere, welche der Regierungsrath für besonders empfehlenswerth halte, in diesem Sinne sich erklärt u. es sei
mit Mehrheit anzunehmen, dass das Gleiche auch von
Offizieren anderer Kantone geschehen werde. Der
nicht zu verkennende Vortheil einer vorzeitigen Bildung von Divisions- u. Brigadestäben der Landwehr würde nach dem dafürhalten des Regierungsrathes überwogen durch den Nachtheil, dass dadurch der Landwehr
für Zeiten der Gefahr eine grössere Anzahl der
tüchtigsten u. bewährtesten Führer entzogen würde.
Der Regierungsrath habe sich für verpflichtet erachtet, dem Bundesrath seine Bedenken vorzulegen u. seiner Würdigung anheimzustellen.
Indem derselbe seiner gefälligen Rückäusserung
entgegensehe u. s.w.
Mittelst Zuschrift vom 1. d. Mts. theilt Herr Nikolaus Franziskus Florentin, Bischof von Chur dem Regierungsrathe mit, dass der Hochwürd. Pater Theodosius, Mitglied
des Kapuzinerordens der Schweizerprovinz, zu seinem
Ein vom 28. d. Mts. datirtes Gesuch der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft um Ermächtigung zu dem Abschlusse eines Anleihens von fcs.
7,100 000 durch Ausgabe von 4% Obligationen behufs
Rückzahlung zweier 5% Anleihen in obigen Betrage
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Ein vom 29. d. Mts. datirtes Gesuch des Heinrich
Wegmann von Volketsweil, wohnhaft in Cincinati,
Staat Ohio um Entlassung aus dem Zürcherischen Gemeinds- und Staatsverbande, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
rechtl. Gesetzbuches
Actum den 30. August 1860.
Mit Zuschrift vom 29. diess stellt die Direktion
der schweizerischen Nordostbahngesellschaft das Gesuch
um die Autorisation im Sinne des §. 1100 des privat¬
Darleihens von sieben Millionen Einmal hunderttausend Franken, um vermittelst dieser
Summe die zur Zeit bestehenden fünfprozentigen
Anleihen der ehemaligen Rheinfallbahngesellschaft
im Betrage von fcs. 1,1000 000 u. der Nordostbahngesellschaft im Betrage von fcs. 6,000 000 zurückzube-
ungsbeschlossen:
I. Sei dem Petenten aus Gründen der Billigkeit
die Hälfte der als Kostenvertröstungen deponirten Beträge aus der Staatskasse auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes
zu vergüten.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Finanzdirektion.
Mit Schreiben vom 30. Juli stellte das k.
baiersche Landgericht Landsberg das Gesuch, dass
gemäss eines frühern Schreibens vom 5. Juni
der Regierungsrath dafür besorgt sei, dass
ihm der Militärentlassschein für Gustav
Kaut, Handelsmann in Thalweil, ausgehändigt werde.
Von der Militärdirektion wurde dem besagten Landgerichte unterm 9. d. Mts. berichtet,
dass der Regierungsrath das angeführte Schreiben
desselben vom 5. Juni nicht erhalten habe.
Mit Zuschrift vom 14. d. Mts. bemerkt das
Landgericht: es sei nach seinem Geschäftsjournal
das gedachte Schreiben sammt Militärentlassschein am 15. Juni durch die Post versendet worden und es dürfte dasselbe sonach auch hierorts
eingelaufen sein. Das Landgericht bitte, wegen
dieses Scheines, welcher einen Werth von fl. 6. 51
(Frk. 30,569 58C) herausgestellt habe; der Gemeindrath Uster habe aber bald, als einzelne
Grundstücke verkauft worden, sich überzeugt,
daß alle Liegenschaften überschätzt seien und
daher nur Frk. 19,000 wahres Vermögen angenommen und solches auch bisher in diesem
Betrage versteuern lassen, der Gemeindrath Pfäffikon jedoch, nachdem Wermatsweil-Hintergasse dieser politischen Gemeinde zugetheilt worden, die Steuerquote pro 1858
auf Frk. 22 und sodann die Finanzdirektion
auf Frk. 24 erhöht; ein Rekurs hiegegen sei nicht
eingegeben worden, obwohl gar nicht sicher sei,
dass in Wahrheit ein Vermögen von Frk. 24,000
vorhanden sei; immerhin habe nicht eine wissentliche Uebertretung des Steuergesetzes Statt
gefunden und es könne daher auch nicht das
Fünffache des angeblich zu wenig bezahlten
Steuerbetrages gefordert werden.
C. Von der Direktion der Finanzen wurde
hierauf bemerkt, wenn auch für einzelne
verkaufte Grundstücke angeblich nicht geradezu der volle Schatzungswerth habe erhältlich
gemacht werden können, so dürfe dieser Ausfall bei allfälliger Veräusserung oder Versteigerung der übrigen Liegenschaften mehr als ersetzt werden, indem überhaupt nicht anzuneh-
sowie die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die Ortschaft Tägerst und bittet um Aufhebung desselben
sowie des Beschlusses des Gemeindrathes Stallikon
vom 17. März d. Js. – Zur Begründung wird unter
Anderm angeführt.
1. Nach §. 14 des Strassengesetzes sei die Anlage
von Nebenstrassen u. Landfusswegen Sache der
betreffenden Ortschaften; nun bilde Buchenegg
eine eigene u. Tägerst eine eigene Ortschaft
u. diese seien mit Bezug auf das Strassenwesen
bisher immer getrennt gewesen.
2. Der Regierungsrath habe unterm 4. Februar
1860 beschlossen, Buchenegg habe die fragliche Strasse zu erstellen und die Arbeit sofort zu beginnen; von Tägerst sei nirgends die Rede.
3. Sofern der Gemeindrath Stallikon Tägerst
u. Buchenegg zur Herstellung der fraglichen
Strasse anhalten wolle, so hätte er sich von Anfang an an die Vorsteherschaft der gesammten
Civilgemeinde wenden müssen, welche dann berechtigt gewesen wäre, die nöthigen Beschlüsse zu fassen.
F. Der Gemeindrath Stallikon erwiedere:
Nach einer Entscheidung des Regierungsrathes
sei die Anlegung von Strassen 4tr Klasse, wo Civilgemeinden bestehen, Sache der Civilgemeinde;
es sei daher auch im vorliegenden Fall die ganze
Pfarrer Beyel geb. Ao 1804, ordinirt Ao 1827,
wirkte als Pfarrer in Ossingen seit 1837 mit
ausgezeichneter Pflichttreue, mußte sich aber
seiner angegriffenen Gesundheit wegen seit
mehr als 10. Jahren der bleibenden Vikariatshülfe bedienen. Das jährliche Einkommen des Herrn
Pfarrer Beyel beträgt mit Inbegriff des Vikariatsadditamentes Frk. 2465.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Pfarrer Beyel in Ossingen vom
1. Dezember l. Js. an diejenige Summe, welche in
Folge seiner Resignation von den Ausgaben
für das Kirchenwesen wegfallen wird, auf Lebenszeit zugesichert, nämlich für die erste Serie
von 6. Jahren Frk. 860, als der Frk. 1605 übersteigende Mehrbetrag des Pfarrgehaltes, Vikariatsadditament inbegriffen, für die folgende Serie von
6. Jahren Frk. 750 u. s. f., wobei jedoch zum Voraus
die Geneigtheit ausgesprochen wird, für den Fall,
daß auf dem Wege der Gesetzgebung die Möglichkeit geboten wird, diesen Ruhegehalt
in angemessener Weise zu erhöhen, zu letzterm Zwecke auf diese Schlußnahme zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direk-
Bestreitung gerichtlich anerkannt worden sei.
II. Sei auf den Fall, dass die Konzessionsbewerber
den bezeichneten Ausweis zu leisten vermögen,
den einzelnen Bestimmungen der vorgelegten Belehnungsakte mit Ausnahme des Art. 13, der diesem
Beschlusse entsprechend zu modifiziren ist, die Genehmigung ertheilt.
III. Mittheilung der Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 30. Juli 1860.
In Folge hierseitiger Zuschrift vom 24. Mai
d. Js. übermacht der Bundesrath dem Regierungsrathe einen amtlichen Todschein über den in St. Louis
verstorbenen Kaspar Job von Birmensdorf, mit dem
Beifügen, daß der Konsul in Highland in seinem
Begleitschreiben bemerke, dass die in dem Todschein
berichteten Umstände wahrheitsgetreu zu sein scheinen,
indem er sie auch durch dritte Personen habe bestätigen hören. Das Guthaben des Konsul betrage Lb. 5
welche der Bundesrath mit fcs. 26. 25 Rp. nebst fcs. 2. 30C
für seine Portoauslagen durch Nachnahme beziehe.
Es wird verfügt:
I. Sei der Todschein unter Nachnahme der Auslagen
von fcs. 28. 90C dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Pfarramtes Birmensdorf zu übermachen.
II. Mittheilung dem besagten Statthalteramt.
nicht binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an
gerechnet das Wasserwerk aufgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Wuhres, vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1
Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten
hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Diener an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 20 Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Ko-
nicht. Durch die §§. 14, 19, 21 u. 25 des Gesetzes betreffend die Erneuerungswahlen für die Behörden
des Kantons Zürich vom 22. Dezember 1832 (O. S.
III. 12) sei nun der Grundsatz ausgesprochen, dass
die Entlassung von einer Amtstelle immer
bei der dieser vorgesetzten obern Behörde nachgesucht werden müsse und dieser Grundsatz gelte
offenbar für alle Beamten, auch für diejenigen,
welcher jenes Gesetz nicht ausdrücklich gedenke,
wie z. B. der Notare. In Uebereinstimmung
damit seien Entlassungsgesuche von solchen
stets von dem Obergerichte behandelt und erledigt worden und zwar ganz gleichmässig
vor Erlass des Notariatsgesetzes vom 26. Juni
1839 wie seither. Ganz so wie bei Notaren sei
auch bei Entlassungsbegehren von Schuldenschreibern verfahren worden.
2) Es halte sodann dafür, dass eine Ausschreibung
und Wiederbesetzung der durch den Rücktritt
des Herrn Landschreiber Schweizer ledig werdenden Stelle nicht erfolgen sollte. Das Notariat
Rheinau beschränkt sich lediglich auf die dortige Gemeinde, in welche überdies der Verkehr
mit Grundeigenthum äußerst gering sei.
Es habe die grössten Zweifel, ob sich nur
irgend Jemand um diese Stelle bewerben
würde, da an derselben ein Beamter sein
oder einer Brücke nicht anrathen, und er wäre
zur Zeit nicht im Falle, ihr für einen solchen Bau
einen Staatsbeitrag in Aussicht zu stellen.
B. Mit Eingabe vom 25. August 1856 erneuert
die Civilgemeinde dasselbe Gesuch und bemerkt
dabei, die bestehende Fähre könne nur für Fussgänger, nicht aber für den Transport von Vieh
oder kleinen Fuhrwerken benutzt werden, während sich hiefür schon längst ein dringendes Bedürfniss kund gegeben habe. Sie legte dann zugleich einen Plan sammt Kostenberechnung bei,
wonach die Brücke zwischen den Widerlagern
eine Breite von 294’, zwischen den Geländern
eine solche von 8’ und eine Ausgabe von fcs.
6678. 56C erfordern würde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe ausführliche Berichte
der Herren Kreisingenieur Goldschmid u. Wasserbauinspektor Wild vor, aus denen hervorgeht, dass
der von der Gemeinde producirte Plan in mehrern
Beziehungen nicht genügte, und dass die Kosten
der Ausführung ohne die Zufahrten u. s. f. statt
auf fcs. 6678 vielmehr auf ca fcs. 10,000 zu stehen
kämen. Herr Goldschmied [sic!] fertigte daher einen
neuen Plan an, welcher eine Ausgabe von
fcs. 7900 erfordern würde. Dazu kämen aber noch
die Kosten für die Eisbrecher mit fcs. 1400, für
der in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit eingestellt sei. § 11 des Militärgesetzes könne nun
nicht den Sinn haben, daß einem solchen kein
Grad gegeben werden dürfe, daß er dagegen
letzteren behalte, weil er ihn einmal habe. Es
könne einem Militär nicht zugemuthet werden, sich
von einem Manne kommandiren zu lassen, welcher öffentlich als Verschwender erklärt worden sei.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf Art. 24 der Staatsverfassung & § 11
des Gesetzes betreffend die Militärorganisation
des Kantons Zürich,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen & die rekurrirte
Verfügung der Direktion des Militärs bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Herrn Bezirksgerichtsschreiber
Bucher zu Handen des Hrn. Wirth & an die Direktion des Militärs.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 17. Septbr. 1860.
Eine Eingabe des H[errn] Kaspar Zollinger von Dübendorf, seßh. in St. Gallen, enthaltend das Gesuch um
Eine Beschwerde des Herrn Konrad Noe an
der Strehlgasse dahier gegen eine Verfügung der
Direktion der Finanzen betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes geht an die besagte Direktion zur Beantwortung.
Mit Zuschrift vom 25. d. Mts. stellt der Regierungsrath des Kantons Aargau das Gesuch um
Auslieferung des beim dortigen Bezirksamte Zurzach
wegen Diebstals angeklagten, hierorts bereits verhafteten Christoph Bosshard, Schuster von Sternenberg.
In dem mit ihm aufgenommenen Verhöre
erklärt Bosshard, dass er zwar den eingeklagten
Diebstal nicht zugestehe, jedoch der verlangten Auslieferung sich nicht widersetze.
Die Direktion der Polizei berichtet: Bosshard sei
unterm 18. Mai d. Js. aus der Strafanstalt, St. Leonhard in St. Gallen, wo er noch ca 1. Jahr Strafzeit
zu erstehen gehabt hätte, entwichen und sodann unterm 17. ds im hiesigen Kanton arretirt worden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschliesst:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, den Boßhard nach St. Gallen abzuliefern, insofern dortseits
die Auslieferung verlangt werden sollte.
II. Sei dem Kleinen Rathe von St. Gallen anzuzeigen,
dieses Amt unter keinen Umständen annehmen
zu können und zum Armengutsverwalter Herr
Sulzberger gewählt, weil
1) die Wahl eines andern Mitgliedes mit Ausnahme des Herrn Biedermann nicht möglich gewesen,
da sämmtliche übrige Mitglieder schon Aemter
bekleideten, ein zweites Amt aber nach der von
der Regierung genehmigten Stadtverfassung Keinem übertragen werden könne und
2) Herr Biedermann als das älteste Mitglied des
Stadtrathes durch einen frühern Stadtrathsbeschluss
von der Verpflichtung zur Uebernahme eines Amtes für einmal förmlich entbunden sei.
Die Wahl eines Armengutsverwalters habe
nach den erwähnten Verhältnissen auf Herrn Sulzberger fallen müssen und derselbe habe sich für
diese Stelle besonders auch deshalb geeignet, weil
er sich seit längerer Zeit vorzugsweise mit dem Armenwesen von Winterthur beschäftigt habe, mit
allen die Armengutsverwaltung beschlagenden
Verhältnissen am besten vertraut sei und endlich
der Umstand, dass derselbe gleichzeitig das Präsidium
der Armenpflege führe, die Uebernahme der Armengutsverwaltung in keiner Weise hindere, noch
viel weniger mit Mißständen verbunden sei.
Rekurrent glaube nun, es stehe den Gemeindräthen das Recht zu, ihre Rechnungsführer zu bezeich-
Bedarf benutzen zu können. Im Uebrigen
werden die Wasserrechtsbesitzer auf §. 7 litt. d.
des Reglements vom 8. Wintermonat 1836 und
auf die mit den Einsprechern getroffenen Uebereinkünfte verwiesen.
5) Sollte dieser Weyer früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniss zu geben.
6) Die jeweiligen Besitzer dieses Weyers haften
für jeden Schaden und Nachtheil der von
der Anlage und der Benutzung desselben herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
7) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten auf Kosten
der jeweiligen Besitzer des Weyers weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlage und erfolgter
Benutzung des Weyers haben die Uebernehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniss zu setzen, welche durch einen Experten
die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
Gemeingut von Verlusten in Folge der Garantie belastet
worden wäre, die öffentlichen Güter haben nur öffentlichen Zwecken zu dienen u. dürfen in keiner Weise für
Privatinteressen in Anspruch genommen, sondern müssen solchen gegenüber unabhängig erhalten werden;
der Zutritt zur Garantie mit diesen Gütern sei aber
eine Bürgschaft für Schulden von Privaten u. komme
deshalb der Wirkung u. den Folgen nach einer Mitverpfändung für diese Schulden ganz gleich u. widerstreite daher den §§. 155, 158, 159 u. 161 des Gesetzes
über das Gemeindewesen.
C. In ihrer vom 4t Mai datirten Eingabe verlangen
die Rekurrenten, dass der Beschluss des Bezirksrathes aufgehoben werde, indem derselbe in den
Hauptpunkten auf ganz unrichtigen Voraussetzungen beruhe, so sei namentlich ganz unrichtig,
dass auf dem Gute keine Pfandrechte haften, aus den
Gemeindgutsrechnungen gehe hervor, dass dasselbe
mit 34,597 Frk. in verschiedenen Posten belastet sei, welche in Garantien u. Einzinsereien, wie die Schulden auf
Grundeigenthum von Privaten, mit inbegriffen seien, auch
habe das Gemeindgut, wie diess aus den Rechnungen
bewiesen werden könne, schon zu wiederholten Malen
an von der frühern Gemeindegarantie herrührende
Verlüste beitragen müssen; dabei sei immer nur
derjenigen Theil des Gemeindgutes belastet worden, mit
Legataren, denen der Gewinn allein zukomme, und nicht
von den Erben bezogen werde. Zur Begründung
wird im Wesentlichen Folgendes angeführt:
a) Laut waisenamtlichem Inventar betragen
die Aktiven (wobei das Haus mit dem Assekuranzwerthe von fcs. 53,800 erscheine) fcs. 271,660, die
Passiven, Mobiliar u. s. w., welche nicht zum steuerpflichtigen Vermögen gehören fcs. 19,576, demnach das reine Vermögen, welches zu versteuern
gewesen sei, fcs. 252,084. Im Jahr 1858 seien fcs.
243,700 versteuert worden gegen 1857 – hauptsächlich in Folge einer Erbschaft im Betrage
von fcs. 8,000 und durch Ersparnisse während 2 Jahren fcs. 8100 – eine Vermehrung von fcs. 16,100.
Hieraus ergebe sich, dass die Erblasserinn richtig habe versteuern wollen und dass von einer wissentlichen und absichtlichen Defraudation nicht gesprochen werden könne.
b) Wenn nun aber von der Finanzdirektion zu
dem waisenamtlich vermittelten Vermögen hinzugerechnet werde, der Mehrerlös der drei Monate nach dem Tode der Erblasserin durch die
Legatare verkauften Grundstücke mit fcs.
146,200 und die Berechnung des zu wenig versteuerten Vermögens wesentlich hierauf gestützt werde, so komme hier vorerst in Frage,
Benutzung in der Streitsache zwischen J. J. Reif &
Huber aufgenommen worden seien. Die ergangenen Portoauslagen werden mit Frk. 4. 80 Rp.
durch Postnachnahme erhoben.
Es wird verfügt:
Seien diese Akten der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Nachnahme der Auslagen zu
übermitteln.
Der Regierungsrath von Luzern macht mit
Kreisschreiben vom 17. dieß die Mittheilung, daß der
dortige Große Rath in seiner Sitzung vom 14. dieß
auf die Amtsdauer bis Ende des Jahres 1863 zum
Staatsschreiber gewählt hat: den Herrn Rathsschreiber
Dr Philipp Willi von Mosen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath haben,
nach Einsicht eines Antrages des erstern,
behufs Ausführung des § 65 des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen,
beschlossen:
1. Es wird vor Beginn des nächsten Winterkurses
18
erzielt werden. Ferner läßt sich am Hauptgebäude selbst eine Ersparniß von ca fcs. 15 000
dadurch bewirken, dass das Hauptgesimms statt
aus Steinen, aus Holz hergestellt wird; indessen
läßt sich nicht läugnen, dass die Anbringung eines
hölzernen Hauptgesimses bei einem solchen Gebäude
fast nicht zu entschuldigen ist u. es sollte daher dieses
Mittel nur, wenn alle andern erschöpft sind und im
äußersten Nothfalle angewendet werden.
Eher zulässig, obgleich nicht wünschbar ist es,
wenn bei den Umgebungen noch mehr, als es schon
früher geschehen ist, auf Vereinfachung gehalten
wird, indem auch auf der südlichen u. nördlichen
Seite statt der Stützmauern bloße Böschungen angebracht werden. Der Eindruck des Ganzen wird
darunter erheblich leiden, indessen ist diese Abweichung vom ursprünglichen Projekte einer wesentlichen Aenderung des Hauptgebäudes doch weit vorzuziehen. Auf den sämmtlichen Umgebungen könnten nach der Annahme des Inspektorats fcs. 35 000
erübrigt werden.
Bei der Berechnung des nun vorliegenden neuen
Voranschlages würde namentlich auch auf die
Preise Rücksicht genommen, welche sich aus den Eingaben für das Nebengebäude erzeigten und
zwar legte man dem Voranschlage nicht die Preise, um welche die Arbeit vergeben wurde, sondern
ist der Beitrag von Frk. 300 für das Jahr 1860 auszubezahlen,
II. Derselben wird die Fortsetzung desselben Beitrages noch für die Jahre 1861, 1862 u. 1863 zugesichert.
III. Mittheilung an den Vorstand der reformirten Gemeinde in Bremgarten, an die Direktion der Finanzen & an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Der Bundesrath theilt den Entwurf einer Uebereinkunft zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Großherzogthum Baden das
Fertigungsrecht über die sog. Rheinauerreben
betreffend mit, und bemerkt die Großherzogbadische Regierung spreche die Ansicht aus, daß
Art. 3 des Projektes wegfallen dürfte, da die
Regierung des Kantons Aargau erklärt habe,
daß Ausländer hinsichtlich des Erwerbes von
Liegenschaften den Inländern ohnehin gesetzlich
gleichgestellt seien. Der Bundesrath trage
seinerseits kein Bedenken, hierauf einzugehen,
indeßen wünsche er vom hiesigen Regierungsrathe zu vernehmen, ob er sich mit der also modifizirten Faßung ebenfalls einverstanden erklären könne. Sollte dieß, wie
er (der Bundesrath) nicht zweifle, der Fall
sein, so würde sofort zur Auswechslung der
llschaft
behufs Verwendung für die Haushaltung oder
das Vieh und jeder Verkauf solchen Salzes an
dritte Personen hat unter Hinweisung auf §. 14
des Gesetzes betreffend das Salzregale vom 29st Dezember 1853 eine Busse im fünfzehnfachen Betrage des dem Regale zugefügten Schadens und
im Wiederholungsfalle die sofortige Aufhebung
dieses Vertrages zur Folge.
9. Dieser Vertrag ist auf die Dauer von zwei
Jahren, also bis zum 1. August 1862 gültig.
Wenn derselbe nicht drei Monate vor Ablauf von dem einen oder andern der beiden
Kontrahenten abgekündigt wird, so dauert er
auf fernere zwei Jahre, bis 1. August 1864 fort.
10. Die Ratifikation dieses Vertrages bleibt
der Direktion der Finanzen des Kantons Zürich vorbehalten.
11. Doppelt ausgefertigt und unterzeichnet.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die Vorsteherschaft der zürcherischen Theater¬
27. v. Mts. das Gesuch um einen Beitrag und begründet dasselbe mit folgenden Momenten:
Bei der zunehmenden Bevölkerung von Zürich und dessen Umgebung sei nach ihrem da-
Uebrischon am 25. Mai d. Js. gefasst. Der Bezirksrath habe bis nach erfolgter Publikation seines
Beschlusses von der Erwerbung eines neuen
Bürgerrechtes u. der Verzichtleistung auf dasjenige von Buch keine Kenntniss erhalten.
gens weigere sich der Gemeindrath Buch, die
Frau Ehrensperger aus ihrem Bürgerverbande
zu entlassen.
ad. 2) Mit Bezug auf den Geisteszustand der
Rekurrentin werde auf die ärztlichen Zeugnisse verwiesen.
Hiebei kommt in Betracht:
Gemäss §. 108 des Gemeindegesetzes muss Rekurrentin so lange als Bürgerin der Gemeinde
Buch betrachtet werden, als sie nicht von dem
dortigen Gemeindrathe aus dem Gemeindsverbande entlassen ist. Die rekurrirte Schlussnahme
ist somit von kompetenter Stelle gefasst. Dagegen erscheint das Begehren um Anordnung
einer Expertise über den Geisteszustand der
Frau Ehrensperger nach den vorliegenden Akten als begründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Direktors der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei von dem Medizinalrathe unter Zustell-