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hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 3. Juli d. Js. stellte Herr Lier das Gesuch
für die nöthige Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte, zur Betreibung eines Wasserwerkes das Streitenbächli-Wasser in der
Weise zu benutzen, daß dasselbe bei der Scheune
des Herrn Rhyner zum Ochsen in Wald aufgefaßt u. durch Herrn Rhyners Wiese u. sein Eigenthum auf das hinter seinem Wohnhause herzustellende Wasserwerk geleitet würde.
B. Inner der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes des Hrn. Lier
hat Einsprache dagegen erhoben:
Herr Heinrich Egli, Stiftenfabrikant von Schwamendingen in Eingabe vom 26. Juli d. Js, weil
er eine ältere Konzession besitze,
zog dann aber, laut dem Berichte des bestellten
Experten, Hrn. Kreisingenieur Diezinger, d. d. 3.
September d. Js. u. eigener Erklärung vom 20. August d. Js., auf die Mittheilung des Experten hin,
daß der Auslauf bei dem Wasserwerk des
Hrn. Lier so hoch komme, daß er (Herr Egli,
Gebrüder Egli) in der Schwellberechtigung
gar nicht beschränkt werde, seine Protestation
wieder zurück.
Heinrich Wirth in Niederweningen, Oberlieutenant der Infanterie gegen eine Verfügung der
Direktion des Militärs betreffend Streichung des
Wirth aus der Liste der Offiziere geht an besagte Direktion zur Beantwortung.
Actum, den 11. September 1860.]
Ein Schreiben des Regierungsrathes von Bern
vom 7. September, enthaltend die Mittheilung, dass im
Amtsbezirk Aarberg die Maul- u. Klauenseuche
ausgebrochen sei u. dass er demzufolge die durch
das Konkordat gebotenen Massregeln in Ausführung gebracht habe, geht an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung.
Ein Gesuch des Stadtrathes Winterthur, dass
der Stadt beim Hause zur Zeit die Genehmigung
im Sinne des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt werden möchte, geht an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung.
Ein Schreiben des Statthalteramtes Winterthur
der Erstellung einer Einfahrt
vom 10. September nebst Beilage, wonach die Gemeinde Wülflingen sich weigert, an der Korrektion der Töss theil zu nehmen, das Statthalteramt um
weiter angemessene Verfügung bittet, geht an die
name Walther in der Gemeinde Bülach gar nicht
existire.
Es wird verfügt:
Sei hievon Herrn Falkner, schweizerischem Konsul in Triest Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.).
Mit Begleitschreiben vom 20. Juni / 16. Juli d. Js.
übermacht der Bundesrath dem Regierungsrathe 50
Exemplare seines Beschlusses vom 20. v. Mts. betreffend Abänderung des Art. 19 l. 4 der Vollziehungsverordnung zum Zollgesetz vom 27. August 1851 zur
Kenntnißnahme.
Es wird verfügt:
Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt zu veröffentlichen & seien einige Exemplare desselben den
Direktionen der Finanzen & der Polizei, sowie den
Statthalterämtern der Grenzbezirke zuzustellen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 20.
d. Mts.: in Folge hierseitiger Zuschrift vom 9. v. M.
habe der Bundesrath nicht ermangelt, die Angelegenheit wegen des Fertigungsrechtes der Gemeinde
Rheinau bei dem badischen Ministerium abermals
Pfardieselbe erfolgt seien.
rer in Sennwald, Kantons St. Gallen;
2.
J. Baumann, Pfarrer in Brittnau, Kan¬
3.
Dr. August Nathanael Böhner, Pfarrer in Dietlikon, Kantons Zürich;
4.
Peter Hösli von Glarus, gewesenen Pfarrer
in Felsberg, Kantons Graubünden;
11.
5.
G. Immenhauser von Stein a/Rh, Pfarrvikar
an der Predigerkirche in Zürich;
6.
F. S. Gottfried Ludwig von Bern, Pfarrvikar
in Oberdiessbach, Kantons Bern;
7.
Friedrich Lutz von Bern, Pfarrvikar in Radolfingen, Kantons Bern;
8.
Ed. Meier, Pfarrer in Gebensdorf, Kan¬
Aargau;
9.
Johannes Müller, Pfarrhelfer in Rheinach,
J. L. Pfenninger von Zürich, Pfarrer in Regensberg, Kantons Zürich;
Julius Schneider von Basel, Pfarrvikar zu
St. Theodor in Basel;
13.
tons
Hieronymus Vest, S. M. C. von u. in Basel;
D. Zündel von Schaffhausen, Pfarrverweser
in Wagenhausen;
14.
Ferd. Friedrich Zyrr von Thun, Pfarrer in
24. September 1860.]
Jahr zu gutkommenden Zollentschädigung mit dem
Gesuch um Empfangsbescheinigung.
Es wird verfügt:
Sei dem schweiz. Handels- & Zolldepartement, der
Empfang obiger Anweisung zu bescheinigen (l.
M. h. T.), im Uebrigen das Geschäft der Direktion
der Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
Eine Beschwerde des Hs. Heinrich Jucker in Kempten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Bachkorrektion, geht an die Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung.
Mit Kreisschreiben vom 21. d. Mts. macht der
Bundesrath den eidg. Ständen folgende Mittheilung:
Der außerordentliche schweiz. Gesandte in Turin
habe berichtet, daß ihm die sardinische Regierung
nächstens eine Anzahl Schweizer, welche in päpstlichen Diensten gestanden haben u. von den piemontesischen Truppen zu Kriegsgefangenen gemacht
worden seien, zuweisen werde; diese Anzeige
haben den Bundesrath veranlaßt, das Begehren
zu stellen, daß jene Soldaten nach der tessinischen
Grenze (Locarno oder Magadino) eingebahnt
werden, da die piemontesische Regierung selbst
auch wünschte, sie nicht durch Savoyen ziehen zu lassen; er habe daher die Regierung von Tessin eingela-
Nachdem in Folge Entlassung des Herrn alt Regierungsrath Eduard Billeter von Männedorf
die Stelle eines Mitgliedes des Grossen Rathes für
den Wahlkreis Männedorf erledigt worden war,
ist die genannte Kreisversammlung unterm 15t
Juli d. Js. zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 789 Stimmberechtigten 93 Votanten ein, welche laut beiliegendem Verbalprozesse im zweiten Skrutinium mit
58 Stimmen Herrn Gemeindammann Gottfried Walder von Männedorf an die fragliche Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so
trägt der Regierungsrath bei dem Grossen Rathe
darauf an, dass die Wahl anerkannt u. der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat wurde dem Herrn Regierungsrath Ott übertragen.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung der
Vorschriften der §§. 15–20 des Gesetzes betreffend
die Organisation des Regierungsrathes vorerst
beschlossen:
1) Es sei das Armenwesen wieder von der Direktion des Innern zu trennen,
2) es sei das Vormundschaftswesen wieder mit der
Direktion der Justiz zu vereinigen,
befindlichen zürcherischen Ausweisschriften zurückstellen
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben
die Entlassungsurkunde auszustellen, sobald
die in Disp. I bezeichneten Schriften eingelangt
sein werden.
III. Sei von diesem Beschluße dem Bezirksrathe
Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Wipkingen, sowie dem Petenten, letzterm unter Rückstellung der eingelegten Ausweisschriften Kenntniß zu geben.
In Sachen der Civil- & Schulgemeinden Klein-Andelfingen, Alten & Oerlingen,
betreffend Einzugsgebühren,
hat sich ergeben:
A. Die drei Civil- & Schulgemeinden der politischen Gemeinde Klein-Andelfingen suchen um
Erhöhung ihrer Einzugs- & Niederlassungsgebühren nach & führen zur Begründung ihres Gesuches an, daß sich die sämmtlichen Güter seit 1856 theilweise durch Ersparnisse, theilweise durch neue Werthung der Waldung & übrigen Liegenschaften wesentlich vermehrt haben; ferner daß außer dem Armenwesen alle Gemeindsausgaben aus dem Ertrag der Güter bestritten werden, die Schulhäuser neu hergestellt & Straßen & Brunnen in gutem Zustande befindlich seien.
Schneebeli aus dem Loch bei Hinweil, geboren im Januar 1775, sowie die Geschwisterkinder desselben
haben das Gesuch um dessen Aufruf resp. Todeserklärung gestellt. Aus dem von dem Bundesrathe unterm 16. Juni d. Js. eingesandten Berichte
des Niederländischen Generalkonsulates ergebe
sich nun, dass Hs. Rudolf Schneebeli am 8. Januar
1829 in Ryswik bei Haag gestorben u. mit der am
23. März 1830 ebenfalls verstorbenen Maria von
Tugl verheirathet gewesen sei. Aus dieser Ehe seien
zwei Kinder vorhanden: Joh. Rudolf Schneebeli,
wohnhaft in Sneek, Provinz Friesland u. Sophie
Schneebeli, Ehefrau des Joh. Leonhard Arnold, wohnhaft in Haag.
In Folge dieses Berichtes stelle sie das Gesuch, es
möchte diesen zwei in Holland wohnenden Kindern
des Rudolf Schneebeli zur Kenntniss gebracht werden,
dass ihr verstorbener Vater hier noch ein in waisenamtlicher Verwaltung befindliches Vermögen
von fcs. 308 01C besitze, welches ihnen ausgefolgt
würde, sobald sie entweder sich darüber ausweisen, dass ihr Vater holländischer Bürger geworden
seine Ehe mit Maria von Tugl nach den dortigen
Gesetzen gültig sei, oder aber, wenn sie den Ausweis über den Erwerb des holländischen Indigmats
nicht leisten können, sie um nachträgliche Anerkennung der Ehe ihrer verstorbenen Eltern bei den
hiesigen Behörden unter Einsendung der hierauf
Schre¬
Direktion der Gebäranstalt dem Herrn Dr. Kaufmann zu übertragen.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei dem Herrn Professor Dr. Breslau der nachgesuchte Urlaub erheilt und sei als dessen Stellvertreter für die Zeit seiner Abwesenheit Hr.
Dr Kaufmann anerkannt.
II. Mittheilung dem Herrn Professor Dr. Breslau.
Der Bundesrath bringt dem Regierungsrathe in Beantwortung seiner Zuschriften
iben vom 30. Brachmonat Folgendes zur Kenntniss:
Die Grossh. Badische Regierung erkläre sich
mit Note vom 27. Brachmonat zur sofortigen Mitwirkung Behufs Abschlusses einer Uebereinkunft betreffend das Fertigungsrecht über
die sogenannten Rheinauer-Reben im
Altenburger Gemeindsbann bereit. Es wäre
hiernach, wie diess dem Regierungsrathe
mit der ihm mitgetheilten Note des Grossh. Geschäftsträgers vom 2. Heumonat 1858 bereits ausgeführt worden sei, von Seite des Bundesrathes
beziehungsweise der Regierung des Kantons Zürich anzuerkennen, dass Einträge
wegen Uebertragung oder Belastung des Eigenthums der im Gesammtbetrage von bei-
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes
anzuzeigen. (l. M.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an Herrn Düggeli.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 11.
d. Mts. mit: Es habe in Folge der Zuschrift des
Regierungsrathes vom 23. v. Mts. die Verrichtungen des durch Resignation des Herrn Landschreiber Schweizer in Rheinau erledigt gewordenen
dortigen Notariates bis zu einer der einstigen
Reform der bestehenden Notariatseintheilung
im Wege der Gesetzgebung für einstweilen
dem Herrn Landschreiber Scheuchzer in Feuerthalen als Interimsverwalter übertragen u.
ihn aufgefordert, in dieser Eigenschaft die in
§. 5 des Notariatsgesetzes bezeichnete Kaution
bei der Direktion der Finanzen mit thunlichster
Beförderung zu hinterlegen. Zugleich habe es
in die Amtsblätter der Kantone Zürich u.
Schaffhausen und in einige andere öffentliche
Blätter eine entsprechende Anzeige von der getroffenen Massnahme einrücken lassen und
ersuche nun den Regierungsrath, seinen diesfälligen Beschluss dem Gemeindrathe Rheinau
zuzustellen und diesen zu beauftragen, hievon
F. Namens der Ortschaften Saaland, Häusli & Wald
trägt Herr Hs. Hch. Rüegg auf Bestätigung des bezirksräthlichen Urtheils an.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon beruft sich in seiner Beantwortung einfach auf sein Erkenntniß & die Akten.
Hiebei kommt in Betracht:
Wenn Hand- & Fuhrleistungen an Straßen in Folge eines Beschlusses der Gemeinde durch Absteigerung
verdungen werden, so soll die Steuer gemäß § 186 des
Gemeindegesetzes zu einem Fünftheile auf den Viehbesitz verlegt, die übrigen vier Fünftheile aber nach Vorschrift des § 182 des zitirten Gesetzes auf das Vermögen, die Haushaltung & den Mann vertheilt werden;
daraus folgt, daß Rekurrent für Vieh, welches er
zwar halten könnte, aber nicht besessen hat, nicht besteuert werden darf.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
erkennt:
I. Es sei die Appellation begründet und sei Herr Salomon Rüegg bloß verpflichtet, die Steuer für ein Stück
Vieh zu bezahlen.
II. Tragen die Kläger die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei-
2 Frk. Waibel- & Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath
Pfäffikon & an die Direktion der Justiz.
Reif in Enge, Klägers gegen Herrn alt Sekundarlehrer
Huber in Oberengstringen, Beklagten, betreffend Kauf,
ein Rogatorium des Bezirksgerichtes Zürich vom 9. dieß
dem Handelsgerichte in Cette auf diplomatischem Wege
zugestellt werden.
Es wird verfügt:
Sei dieses Rogatorium im Sinne des gestellten Gesuches an den Bundesrath zu übersenden. (l. M. h. T.)
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 11. dieß
an, er habe an die Stelle des Herrn Trachsler, Sohn in Elgg
für die Amtsdauer bis Ende 1861 zum ersten Ersatzmann
des zweiten Mitgliedes der Schätzungskommission
für die Abtretungen zum Bau der Eisenbahnlinie Wallisellen-Rüti, Herrn Nationalrath Joh. Georg Kreis in
Zihlschlacht, Kts. Thurgau, gewählt:
Es wird verfügt:
I. Sei Herrn Kreis die von dem Bundesrathe übermittelte Ernennungsurkunde zuzustellen.
II. Sei hievon der Generaldirektion der vereinigten
Schweizerbahnen Kenntniß zu geben.
Actum den 13. Juli 1860.]
Austautung von Taxen und Sporteln hiefür in Anspruch
zu nehmen. Als selbst verstanden werde hiebei herem Verzicht
auch von jedem Inländer zu berichtigenden Gebühren für den Eintrag der Handänderung oder
Verpfändung in die betreffenden Bücher der Gemeinde Altenburg, sondern nur auf die für die Staatsgenehmigung bestimmten Gebühren inbegriffen
Hinsichtlich der Form des abzuschliessenden
Uebereinkommens dürfte nach der Ansicht der
sches von förmlichen Noten die einfachste und passendste sein und würde demnach im Falle des Einverständnisses eine die oben ausgeführten Punkte
förmlich zusammenfassende Note von dem Bundesrathe gewärtigt, um solche gleichlautend und die
jenseitigen Zugeständnisse bestätigend badischer Seits zu erwiedern.
Der Gemeindrath Rheinau, welchem der
wesentliche Inhalt dieser Zuschrift mitgetheilt
wurde, gab mit Schreiben vom 16. Juli die Erklärung ab, dass er mit der getroffenen Uebereinkunft vollkommen einverstanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
4. September 1860.]
das Gesuch, es möchten bei der Regierung von
Schaffhausen die nöthigen Schritte zur Auslieferung des in Schaffhausen verhafteten Kreider gethan werden.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der ausserordentlichen Stellvertreter des Direktors der Justiz,
verfügt:
I. Die Regierung von Schaffhausen ist zu ersuchen, den Kreider auszuliefern u. dem Statthalteramte Andelfingen zur hierseitigen Beurtheilung
polizeilich zu führen zu lassen.
II. Mittheilung a) an die Regierung von Schaffhausen; b) an die Staatsanwaltschaft, c) an die Direktion der Polizei für sich u. zu Handen des Statthalteramtes Andelfingen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Zweiervorschlages des Kirchenrathes zur Besetzung
der Feldpredigerstelle bei dem zum bevorstehenden
Truppenzusammenzuge bei Brugg beorderten
Bataillon No 64 auf den Antrag der Direktion
des Militärs hiezu ernannt
Herrn Heinrich Knus von Winterthur, Pfarrer in Veltheim.
Hievon ist der Direktion des Militärs für sich u. zu
weiter nöthiger Kenntnissgabe, dem Kirchenrath, so-
3. Sie sämmtliche Kohle, 25 000 Cetnr. pr. Jahr gerechnet, zu 80 Rp. pr. Centner anbringen, die Kohle
von der Grube weg unmittelbar verkaufen u.
das Geld sogleich einziehen können.
Bei mittlerer Mächtigkeit von bloss 6 Zoll verkäuflicher Kohle u. sonst gleichen Voraussetzungen stellen sich dagegen die Kosten ganz gleich
der Verkaufssumme, so dass in diesem Fall
sich gar kein Reinertrag ergebe.
Am Schlusse dieser Entgegnung äusserte der Experte die Befürchtung, dass wenn auch eine Conzession ertheilt werde u. der Abbau vielleicht Anfangs einigen Ertrag abwerfe, die Grube doch
nach einigen Jahren wieder eingehen werde, indem sich die Ablaufkosten natürlich vermehren
mit der Zunahme namentlich derjenigen Strecken, welche theils für den Transport, theils für die
Luft-Cirkulation offenerhalten werden müssen.
Als Antwort erhielt der Experte zwei weitere
Zuschriften, aus denen der Regierungsrath
entnehmen mag, dass die Gebrüder Ginsberg fest
auf ihrem Ansuchen um Conzessions-Bewilligung
beharren, indem sie glauben, theils wohlfeiler
als der Staat arbeiten, theils mehr leisten zu können, als es bei den Arbeitern der Staatsgrube
im Durchschnitt der Fall ist.
Als sehr gute u. intelligente Arbeiter sind
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
Zuschrift des Hrn. Gemeindspräsidenten Widmer in Hottingen vom 29. Juni, womit derselbe
Namens seines Sohnes, Herrn Karl Widmer im
Gemeindhause daselbst, das Gesuch um Revision
des Beschlusses vom 14. Juni betreffend Abweisung des Rekurses gegen die Taxation der Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1860 stellt,
in Berücksichtigung, dass in dem Revisionsgesuche keine Gründe angeführt werden, welche nicht
schon in dem Rekurse enthalten waren,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Präsident Widmer
unter Bezug der Ausfertigungsgebühren u.
an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten auf die gesetzliche Amtsdauer zum
Bezirksarzt des Bezirkes Pfäffikon gewählt:
Herrn Med. Dr. Joh. Jakob Spörri von Bauma
bisherigen Adjunkten.
Hievon wird den Direktionen der Medizinalangelegenheiten und der Finanzen Mittheilung
1860 die Appellation an den Regierungsrath und
stellte das Gesuch, daß ihm zur Ausführung der
Appellation eine Frist bis Ende August gestattet
werde, da die Gerichtsferien am 16. Juli begonnen
haben u. bis Mitte August dauern.
G. Mit Beschluß vom 19. Juli bewilligte der Bezirksrath die Appellation, wies jedoch das Gesuch
um Verlängerung der Frist zur Ausführung der
Appellation ab, indem keine erheblichen Gründe
dafür bestehen.
H. In einer Eingabe vom 31. Juli 1860 führt
Herr Fürsprech Meyer die Appellationsgründe
weiter aus & stellt das Begehren, der Regierungsrath möchte:
1. die Appellationsfrist nicht als versäumt betrachtet erklären,
2. eventuell gegen die Versäumung Restitution
ertheilen;
1. In der Hauptsache: Der Regierungsrath möchte
erkennen: Es sei der Gemeindsbann der Civilgemeinde Berg für den Theil Geeren-Dübelstein
dahin festgesetzt, daß der Mettentobelbach, das
Ratzenhaldenbächli, die Gemeinden Hottingen u.
Wytikon u. auf der nordöstlichen Seite eine gerade Linie am Fuße des Berges längs des sog. Saumhages südlich u. gegenüber u. in der Richtung von
Fallmann-Schloßbreite u. Eigenthal dieselbe
benen Stundenzahl gewissenhaft ertheilte. Die
Gemeinde sei von jeher bedacht gewesen, durch
möglichste Sparsamkeit ihren Kirchenfond zu
äuffnen. Derselbe betrage gegenwärtig Frk. 6700
u. sei bei der aargauischen Bank à 3 1/2% verzinslich angelegt. Die Gemeinde beziehe also inskünftig einen Zins von Frk. 234 50 Rp. Im letzten Jahre seien ferner an unterzeichneten Beiträgen aus der Gemeinde selbst Frk. 256 eingegangen; diese Beiträge werden aber, da die
Gemeinde nur sehr wenige vermögliche Leute
zähle, in den nächsten 3 Jahren auf nicht viel
über Frk. 280 ansteigen. Hiezu komme noch der vorläufig bis Ende 1863 bewilligte Jahresbeitrag
der aargauischen Regierung mit Frk. 1000, ferner diejenigen der protestantischen Hülfsvereine
in Zürich im Betrage von Frk. 250 und in Aarau, welch letzterer gewöhnlich Frk. 450, letztes
Jahr aber außerordentlicher Weise Frk. 600 betragen habe, wovon indeß Frk. 300 für Herrn Pfarrer Hauri als Gehaltszulage bestimmt gewesen
seien. Bewillige nun die Regierung von Zürich den bisherigen Beitrag von Frk. 300 auch
für 1861–1863, so seien die Ausgaben der dortigen Gemeinde von Frk. 211–2200 jährlich wieder gedeckt & könne möglicherweise jährlich
eine kleine Summe kapitalisirt oder an Zins
an die Geschädigten keine Folge gegeben werden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herr Joh. Schneider, Müller in Dachsen stellt mit
Fr
Eingabe vom 6. dieß das Gesuch um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Herstellung seiner durch das
am 2. Mai d. Js. stattgehabte heftige Gewitter beschädigten Mühle.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herrn Schneider zu erwiedern, es könne seinem Gesuche keine Folge gegeben werden.
II. Mittheilung an Hrn. Schneider & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Aus dem 38sten Rechenschaftsberichte der schweiz.
Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux umfassend den Zeitraum vom Februar 1859–1860 ergibt sich,
daß dieselbe mit Einschluß des vorjährigen Saldo an
Kollekten, Beiträgen der schweiz. Regierungen im
Ganzen eingenommen hat
dagegen wurden an Unterstützungen
bezahlt
R.
1542.
Es bleibt somit ein Uebertrag auf nächste Rechnung von
Von den 21 Gaben an durchreisende Schweizer fielen 4 auf Angehörige des Kantons Zürich.
Frk. 24,239. 53C betragend.) das Hauptgewicht zu legen
pflegt u. dass er demgemäss die letztere Summe als
Stammkapital für jenen Zeitpunkt acceptirte. Eine
weitere Erörterung dieser Differenz ist schon darum nicht erforderlich, weil sie jedenfalls nur in einer etwelchen Reduktion des Stammgutes besteht
und zu einer solchen der Bezirksrath gemäss §.
159 des Gemeinds- u. §. 33 des Bezirksgesetzes die Befugniss hat, vorausgesetzt, dass hinreichende Gründe dafür vorliegen, was hier allerdings der Fall
ist.
4. Da sodann der Bezirksrath im Abschiede der Rechnung für 1858 bereits erklärt hat, er werde in
Anwendung der eben erwähnten Befugniss
auch in künftigen Fällen auf die besondern Verhältnisse der Gemeinde Rücksicht nehmen und geeigneten Verwendungen aus dem Kapitalbestande
nicht entgegen sein, so ist auch für die Zukunft ein
Grund zur Beschwerde nicht vorhanden.
5. Im Uebrigen besteht die angefochtene Verfügung
vom 17. November 1859 lediglich in der Wiederholung beziehungsweise in der arithmetisch richtigen Consequenz der in Erwägung 3 bereits
gewürdigten Stammgutsbestimmung und der
seitherigen Rechnungsabschiede u. es ist daher etwas
Weiteres gegen dieselbe nicht einzuwenden.
Demnach hat der Regierungsrath,
den
läufig 59 Morgen Badischen Maasses in der
Gemarkung Altenburg gelegenen, unter
dem Namen „Rheinauer-Reben u. Wiesen“ bekannten Grundstücke fortan mit rechtlicher
Wirkung nur in den Grund- Gewähr- u. Pfandbüchern der Gemeinde Altenburg stattfinden können. Die Gemeinde Rheinau wäre
anzuweisen, von weiterer Ausübung des s. g.
Fertigungsrechtes über jene Grundstücke abzustehen, vielmehr unter Verzichtleistung auf
den hierüber erhobenen Anspruch, die Betheiligung in allen vorkommenden Fällen an den
Gemeindrath in Altenburg zu verweisen und
diesen die jenen Güterkomplex betreffenden
Eintragungen in die Rheinauer-Protokolle
zur Aufnahme in seine Grund- Gewähr u.
Pfandbücher in beglaubigten Auszügen
mitzutheilen. Die Grossh. Badische Regierung
würde sich dagegen verpflichten, Eigenthumsübergänge, welche hinsichtlich der in dem
Güterbezirke der Rheinauer Wiesen und Reben
gelegenen Grundstücke unter Angehörigen
der Gemeinde Rheinau vorgehen, stets ebenso zu behandeln, als ob solche unter Angehörigen des Grossherzogthums statt gefunden
d insbesondere in solchen Fällen weder in
Einholung einer besondern Staatsgenehmigung
benachbarte Kirchgemeinden unter sich, sowie
mit Land- & Hauptstraßen verbinde, ferner zufolge des dem dortigen Gemeindrathe eingegebenen
& von demselben an Hand genommenen Gesuches der
Vorsteherschaft Oberholz für Unterhaltung dieser
Straße & endlich mit Rücksicht auf ein Urtheil
des Bezirksgerichtes Hinweil vom 20. November 1856, betreffend die unbedingte Benutzung
der mehrerwähnten Straße. Sollte aber auch ein
gerechter Zweifel über die Klassifikation dieser
Straße obwalten können, so sei gleichwohl die
Handlungsweise des dortigen Gemeindrathes
des Statthalteramtes in dieser Sache nicht zu
rechtfertigen, weil jedenfalls nach den §§ 26 & 27
des Straßengesetzes bis nach einem, jedoch weder
dem Gemeindrathe, noch dem Statthalteramte
allein zustehenden Entscheide über diese Qualifikation, die betreffende Baute hätte sistirt
werden sollen. Die besondern Gründe aber, welche das Statthalteramt für seine Verfügung anführe, bestehen eigentlich nur in dem einzigen,
dem Bauunternehmer gegenüber nicht engherzig zu erscheinen. Wenn nun die Würdigung
solcher Gründe zustehen, sage der § 41 des Straßengesetzes.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,