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Ortschaft Tannen, Gemeinde Schönenberg, wird
im Sinne des §. 2 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung a) an den Gemeindrath Schönenberg,
(unter Rücksendung des Planes); b) an das Statthalteramt Horgen; c) an die Direktion der Justiz.
Unter Bezugnahme auf diesseitigen Beschluss vom 28. Juli 1860 stellt der Gemeindrath
Bauma das Gesuch um vorläufige Genehmigung
des projektirten Unternehmens der Erbauung
eines neuen Spritzenhauses, um gestützt auf diese Genehmigung das Recht der Expropriation in
Anspruch nehmen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschliesst:
I. Es wird die von der Gemeinde Bauma projektirte Erbauung eines Spritzenhauses im
Sinne des §. 2 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma
u. das Statthalteramt Pfäffikon.
Mittelst einem durch das Statthalteramt Pfäffikon eingesandten vom 22. Juli datirten Schreiben
munikationsstraße, welche sich vom Kehr außerhalb
des Städtchens ungefähr in der Richtung des frühern
Feldweges bis in die Wolfsgrube erstreckt & verbindet damit das Gesuch um Verabreichung eines mehr
als gewöhnlichen Beitrages, weil Regensberg auf
einem Berge liege, daher nie eine Straße 2r Klasse
zu gewärtigen habe & die Bau- & Unterhaltungskosten der ungünstigen Lage wegen bedeutend
größer als anderwärts seien.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
a. die fragliche Straßenstrecke wurde schon im
Jahr 1852 von Hrn. Frei technisch bearbeitet. Sie hat
eine Länge von 3750’ & eine Breite von 17’. Die Kosten
waren für Erdarbeit, Coulissen, Steinbett & Bekiesung
auf Frk. 4180 & die Landentschädigung zu Fr. 1200, die Gesammtkosten mithin auf Fr. 5380 veranschlagt. Nach der
eingereichten Rechnung belaufen sich nun aber die Kosten, wenn die Ausgabe für Marchsteine & Mehlbäume
sowie für eine zwar theilweise bestrittene Rechnung
für nachträgliche Arbeiten hinzugerechnet werden,
im Ganzen auf Fr. 12 369. 94 Rp. & dabei wird noch bemerkt,
daß die Kosten für die Abbordungen & eine beinahe
der ganzen Straßenlänge nach zu erstellende Mauer
zum Schutze der abrutschenden Erde noch nicht inbegriffen seien. Von dieser Summe fallen indessen eine
Anzahl Posten bei der Bestimmung des Staatsbeitrages
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet.
Obwohl die Zahl der Versorgungsplätze für weibliche
Personen im alten Spital durch Beschluss des Regierungsrathes vom 5. November 1859 um einige vermehrt worden und es hiedurch allerdings gelungen
sei, einigen der dringlichsten Fälle erwünschte Abhülfe zu gewähren, so lasse sich doch nicht verkennen, dass auch die nunmehr vorhandene Zahl dem
sich kundgebenden Bedürfnisse keineswegs genüge,
der Grund hievon ist einestheils in dem stets fort auffallend grossen Zudrang versorgungsbedürftiger
weiblichen Personen zu suchen, deren Zahl zufolge
einer seit manchem Jahr gemachten Beobachtung
diejenige der männlichen bei weitem übersteige.
Anderntheils gehöre von diesen zur Versorgung empfohlenen Frauenpersonen eine relativ sehr bedeutende Anzahl der Klasse der Geistes- und Gemüthskranken an, welche, auch wenn mehr Plätze als
wirklich der Fall sei, frei wären, schon darum
nicht gehörig unterzubringen seien, weil es grosses
Bedenken errege, auch nur einzelne solcher Geisteskranken in die Zimmer ruhiger oder epileptischer
Versorgten aufzunehmen, die für die Geisteskranken speziell bestimmten Zimmer aber stets überfüllt seien.
Aus den angeführten Gründen erscheine es als
darf,
B. Die Regierung von Aargau stellt nun unterm 5. d. Mts. an den Regierungsrath das
Gesuch, es möchte Herzog sammt den fraglichen
Effekten dem Bezirksrath Rheinfelden zur strafrechtlichen Erledigung des Falles ausgeliefert
werden
C. Laut dem von dem Statthalteramte Zürich mit
Herzog aufgenommenen Verhöre ist letzterer einmal wegen Diebstals bestraft worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktors der Justiz
beschlossen:
a-I. Sei die Auslieferung des Hch. Herzog an d. Regierung. v. Aargau bewilligt u. sei derselbe nebst den gestohlenen Effekten
dem Bezirksamt Rheinfelden zuzuführen.-a
II. Mittheilung a) an die Regierung von Aargau (unter Rückstellung der Akten[)], b) an die Direktion der Polizei, c) an das
Statthalteramt Zürich; d) an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Frau Susanna Ehrensperger
geschiedene Weilemann von Buch
betreffend Bevogtigung
hat sich ergeben:
A u. B. s. den Beschluss des Bezirksrathes.
C. Der Bezirksrath Andelfingen hat, in Betracht,
dass nach den vorliegenden ärztlichen Berichten
Frau Ehrensperger in dem Grade an Geisteskrankheit
als Privatdozent an der philosophischen Fakultät
der Hochschule,
in Anwendung des § 131 des Unterrichtsgesetzes
vom 23. Dezember 1839,
beschlossen:
I. Sei Herr Professor Dr. Karl Heinrich Gräffe von
Wipkingen zum außerordentlichen Professor an der
mathematisch-naturwissenschaftlichen Sektion der
philosophischen Fakultät der Hochschule mit besonderer
Rücksicht auf die Mathematik & mit der Verpflichtung
zu Vorlesungen während mindestens 4–6 wöchentlichen
Stunden, jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes, ernannt.
II. Habe der Amtsantritt des Gewählten mit Anfang
des Wintersemesters 1860/61 zu erfolgen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiter nöthiger Kenntnissgabe
durch Zustellung folgender Wahlurkunde an Hrn.
Professor Dr. Gräffe.
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
Herrn Professor Dr. Karl Heinrich Gräffe von Wipkingen, Privatdozenten an der mathematisch-naturwissenschaftlichen Sektion der philosophischen Fakultät
gutes im Geldstage des Mannes den Pfandobligationsgläubigern im Range vorgehe, im
Falle der Weibergutsverzicht nicht rechtsbeständig
geschehen sei und hiedurch nicht nur diese Kreditoren in Schaden kommen, sondern auch der Stipulator u. die Amtsschreiberei in Verantwortung gezogen werde, falls die Nichtbeachtung der Formalitäten constatirt werden könne, da ferner für Handlungen, welche Kantonsfremde innerhalb der Bernerbotmässigkeit vornehmen, mit
Bezug auf die persönliche Fähigkeit, dieselben vorzunehmen den Gesetzen des Landes ihrer Herkunft
unterworfen seien, so verlange die Amtsschreiberei Bern vor Eintragung der Pfandobligation in die Grundbücher eine authentische Erklärung der Regierung von Zürich über folgende Punkte.
1) Ob Frau Hanhart geb. Bolleter nach den zürcherischen Gesetzen auf das Vorrecht ihres Weibergutes zu Gunsten eines Geldaufbruchs ihres Gatten
gültig Verzicht leisten resp. in Nachgang treten
könne;
2) im bejahenden Falle, ob sie diesen Verzicht selbstständig ausstellen könne oder dazu der Mitwirkung von Verwandten oder eines Beistandes
oder der vormundschaftlichen Autorisation bedürfe;
III. Die Herren Müller, Wettstein und Denzler
haben an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 9
Expertengebühr einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Dieselben haben diese Bewilligung in ihren
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Uster, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes, Kenntniss gegeben.
Mittelst Zuschrift vom 4 v. Mts. stellt Herr
in Zürich
Gesuch um Erneuerung seines mit dem 26. Juli
d. Js. abgelaufenen Tavernenpatentes und verbindet damit die Bitte, es möchte die diesfällige Rekognitionsgebühr einstweilen aus dem
Grunde auf die Hälfte ermässigt werden, weil er
momentan nicht im Falle sie, das fragliche
Recht in vollem Umfang auszuüben, wogegen
durch welche das Salzregal nicht gefährdet wird.
Die Finanzdirektion findet, es könne diess dadurch
erreicht werden, dass an den freien Salzbezug die
Bedingung geknüpft werde, der ganze Salzbezug müsse gleich wie bei dem nach Bäch und Horgen für die Kantone Schwyz u. Zug transportirenden Salz unter der Controle des Salzamts geschehen u. dass wofern von andern ähnlichen neu entstehenden Gewerben die gleiche Begünstigung
nachgesucht würde, deren Gestattung nur dann
eintreten dürfe, wenn der jährliche Salzkonsum
mindestens 5000 Zentner betrage. In Folge dessen
legt die Finanzdirektion dem Regierungsrathe
einen mit den aargauischen Salinen Ryburg
und Rheinfelden abgeschlossenen Vertrag für
Lieferung von jährlich 10,000 Centner Abgangsalz zur Genehmigung vor, der folgendermassen lautet:
Vertrag über Lieferung von Abgangsalz.
Zwischen der Direktion der Finanzen, Namens
der Regierung des Kantons Zürich und Herrn
alt Landammann Waller, als bevollmächtigten
Direktor der aargauischen Salinen Rheinfelden und Ryburg, ist folgender Vertrag abgeschlossen worden.
1) Das Salzamt Zürich verpflichtet sich anzunehmen
und die beiden Salinen Rheinfelden und Ryburg
nicht entspricht, so hält die Direktion dennoch dafür, dass es im Interesse des Staates liege, dasselbe zu genehmigen u. so diese Liegenschaften, die nun
schon seit einer Reihe von Jahren grösstentheils ganz
unbenutzt dalagen in Privathand gelangen zu
lassen. Auf einer unterm 2. März 1857 abgehaltenen Gant wurden nur fcs. 7000 geboten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschliesst:
I. Das Angebot fcs. 10 110 wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 10. September 1860.]
Das von der Kriminal-Abtheilung des Obergerichtes dem Regierungsrathe übermittelte Gesuch
des Untersuchungsrichters am k. bairischen Bezirksgerichte Memmingen um Anordnung der Verhaftung
u. Auslieferung des dortseits wegen Diebstals von
Staatsgeldern in Untersuchung stehenden Emil Küner
von Memmingen geht an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Herrn Bezirksgerichtsschrei¬
Herrn
habe.
bezüglichen Erklärungen geschritten werden.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
berichten
Es stehe der Inhalt der Art. 1 u. 2 dieser Uebereinkunft völlig in Uebereinstimmung mit dem
Inhalte der hierseitigen Nota vom 11. August,
während Art. 3, dessen Weglassung von Seite Badens vorgeschlagen werde, weder den
Kanton Zürich, noch die Gemeinde Rheinau berühre.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu erklären, daß der
Regierungsrath mit der vorgeschlagenen Fassung
der Uebereinkunft einverstanden sei & gegen
Weglassung des Art. 3 derselben Nichts einzu¬
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien dem Großen Rathe auf seine nächste ordentliche Herbstsitzung folgende Geschäfte zur Behandlung vorzulegen:
1. Berichte des Regierungsrathes über die von den
Wahlkreisen Männedorf & Kloten-Bassersdorf
getroffenen Wahlen von Mitgliedern des Großen
zählern gesammelt, gezählt, verlesen u. durch
den Schreiber ihrem Inhalte nach verzeichnet. Sie
sind von der Wahlvorsteherschaft unmittelbar
nach dem Schlusse der Versammlung sorgfältig zu
verpacken, unter Siegel zu legen u. mit dem Namen des Wahlkreises zu überschreiben.
§ 5. Ueber die Verrichtungen einer jeden Wahlversammlung ist ein genaues Protokoll, welches
die Zahl der im Kreisregister eingetragenen
Stimmberechtigten, die Zahl der Anwesenden,
das Ergebniß des Skrutiniums u. alle stattgehabten
Verhandlungen (zu denen auch diejenigen der
Wahlvorsteherschaft über das Stimmrecht Einzelner
gehören) enthalten soll, von dem Schreiber der
Wahlversammlung anzufertigen.
Am Schluße der betreffenden Wahlversammlung
ist dieses Protokoll öffentlich zu verlesen u. dessen
Uebereinstimmung mit den gepflogenen Verhandlungen durch alle Mitglieder der Wahlvorsteherschaft unterschriftlich zu bezeugen.
Dieses Protokoll ist im Original nebst dem die
Stimmzeddel enthaltenden Pakete (§ 4c) mit aller
Beförderung dem Regierungsrathe zu übermitteln. Ein Doppel derselben bleibt in den
Händen des Vorstandes des Bureaus der Wahlversammlung zurück.
6. Diese Verordnung, durch welche diejenige vom
dann der Gemeindrath eine Kostenberechnung für die
neue Brücke, deren Betrag sich auf Frk. 16,300 belief &
bei deren Konstruktion die Durchflußöffnung zu 40’
angenommen war. Dieses veranlaßte den Regierungsrath unterm 14. März l. Js. den Gemeindrath darauf
aufmerksam zu machen, daß wenn die Gemeinde
an die Kosten der Brückenbaute einen Staatsbeitrag zu erhalten wünsche, sie vor Inangriffnahme des
Baues unter Vorlegung der Pläne & Kostenberechnung
bei dem Regierungsrathe um Zusicherung eines
Beitrages einzukommen habe.
Nach den gegenwärtigen Vorlagen soll eine
steinerne gewölbte Brücke mit 30’ Lichtweite & 9’
Pfeilhöhe hergestellt werden. Die Gesammtkosten,
Erdarbeit & Chaußirung inbegriffen, sind auf Frk.
8745. 89 Rp. veranschlagt.
Die Straßen- & Wasserbauinspektion hält dafür,
daß eine kleinere Oeffnung nämlich von 20’ statt von
30’ genügen dürfte; im Uebrigen findet sie die Konstruktion & die Bauvorschriften der Lokalität angemessen & die Preisansätze nicht zu hoch; würde die
Oeffnung auf diejenige der alten Brücke, also auf
20’ reduzirt, so dürften die Kosten nahezu um 1/3
geringer ausfallen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Winterthur vom 11. Dezember 1839 u. §. 14. der Organisation betreffend die Besorgung des Armenwesens der Stadtgemeinde Winterthur vom 14.
August 1850 steht dem Stadtrathe die Wahl des
„Armengutsverwalters“ zu u. hat er denselben aus seiner Mitte zu wählen.
2. Falls demnach diese Bestimmungen noch in
Gültigkeit sind, so kann sich Rekurse nicht darauf
berufen, dass die Stelle eines Armengutsverwalters für ihn als Stadtrath ein zweites Gemeindeamt sei, zu dessen Uebernahme er gemäss Art. 91.
der Staatsverfassung nicht gezwungen werden könne, denn nach jenen Bestimmungen gehört die Besorgung der Armengutsverwalterstelle zu den speziell stadträthlichen Geschäften und ist daher die Wahl
desjenigen, der sie bekleiden soll, lediglich eine
Frage der Geschäftsvertheilung.
3. Dass aber jene Bestimmungen noch in Gültigkeit seien, ist nicht zu bezweifeln, da einerseits das Gesetz vom 16. Dezember 1850 betreffend
die Organisation des Armenwesens der Stadt Winterthur nicht aufgehoben ist, dieses Gesetz aber unter Vorlage der von der Gemeinde beschlossenen und
vom Regierungsrathe eventuell genehmigten „Organisation“, welche eben die in Erwägung 1 angeführte Bestimmung enthält, erlassen wurde, anderseits dieselben mit keinen bindenden Vorschriften
I. Sei Herrn Regierungspräsident Dr Dubs als
hierseitiger Abgeordneter zur der Konferenz bezeichnet.
II. Sei den Konferenzständen durch Kreisschreiben
mitzutheilen, daß sich die Konferenz den 8. Oktober
Vormittags 10 Uhr im Großrathssaale in Luzern
versammle & daß der hierseitige Abgeordnete, Hr.
Regierungspräsident Dr Dubs die Konferenz
eröffnen werde.
III. Sei auch dem Regierungsrathe von Luzern
hievon Mittheilung zu machen & sei demselben das
Anerbieten eines Versammlungslokals zu verdanken.
IV. Sei Herr Kanzler Schieß einzuladen, der Konferenz
als Sekretär beizuwohnen.
V. Mittheilung der Direktion der politischen Angelegenheiten & dem Herrn Regierungspräsident Dubs.
Mit Schreiben vom 24. September berichtet der
Luzern sucht in Folge seiner Erwählung zum Pfarrer der Gemeinde Langnau um beförderliche
Entlassung von seiner dermaligen Stellung an
der reformirten Gemeinde in Luzern nach &
wünsche, es möchte ihm für den Fall, daß diesem
Gesuch nicht sofort entsprochen werden könnte, vom
12. Juli d. Js. an die für den künftigen reformirten Pfarrer in Luzern festgesetzte Besoldung ver-
dem Regierungsrathe zur Kenntniß gebracht werden;
2. Die also vervollständigte Liste wird abermals den
Konferenzständen mitgetheilt, sammt der Einladung
zur Konferenzsitzung behufs Vornahme der Wahl. Die
Liste ist dem Kirchenvorstande der Kirchgemeinde Luzern ebenfalls mitzutheilen unter der Eröffnung, daß,
wenn er Bemerkungen anzubringen wünsche, er dieselben
an den Kirchenrath des Kantons Zürich gelangen lassen
könne & zwar binnen einer vom Kirchenrathe selbst
hiefür anzusetzenden Frist;
3. Die Wahl soll in ca. 2 Monaten & zwar in Luzern
selbst vorgenommen werden. Im geheimen Wahlgange
entscheidet die absolute Mehrheit der anwesenden Stände; bei Stimmengleichheit wird durch das Loos entschieden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Kirchenrath wird eingeladen, die Ausschreibung
der erledigten Stelle eines Pfarrers an der reformirten Kirche in Luzern in der von der Konferenz
bezeichneten Weise zu veranstalten & hierauf
von dem Ergebnisse der Anmeldungen dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von dem Kirchenrathe unterm 5. d.
Mts. eingesandten Berichtes über die Verhandlungen
III. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten die Untersuchung des
Zustandes der Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen & der Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Herr Frei hat an die Kanzlei der Direktion d. öff.
Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 19 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich (für
sich & zu Handen des Stadtrathes) dem Petenten in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes & der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten & des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren C. & A. Schoch am Mühlebach, Gemeinde Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
verfahren ist, sondern für die einzige Kommunikationsstraße die in ihrem Banne neu zu bauen
war, die Civilgemeinde Oberlangenhard in
Mitleidenschaft zog. Wenn nun die beiden Civilgemeinden jene Straße gemeinsam bauten, so
erfordert Recht & Billigkeit, daß Unterlangenhard
auch bei dem jetzt in Frage liegenden Bau sich betheilige & es kommt wenn einmal die Verpflichtung
zur Mitwirkung feststeht, nicht darauf an,
ob Unterlangenhard an dem Bau der Straße
nach Schlatt etwas weniger Interesse habe, als
es bei Oberlangenhard mit Bezug auf die Straße in’s Tößthal der Fall war.
3. Was dann den künftigen Unterhalt der
Straße betrifft, so scheinen die beiden Civilgemeinden darin einzig zu gehen, daß jede derselben
den Unterhalt der Straße, soweit sie in ihrem
Bann liegt, selbst besorge, was nach dem Gesetz
durchaus zuläßig ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei die Civilgemeinde Unterlangenhard verpflichtet, sich an dem Bau der Straße 3ter Klasse nach Unterschlatt zu betheiligen.
II. Trage sie die zweitinstanzlichen Kosten, beste-
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. der Beschluss des
Bezirksrathes Regensberg bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2. fcs. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg,
an den Gemeindrath Niederweningen u. an die
Rekurrenten.
Durch Beschluss des Regierungsrathes vom
28. v. Mts. wurde die definitive Genehmigung eines
Antrages der Finanzdirektion betreffend Ertheilung einer Konzession an die Herren Gemeindrath Streuli u. Gebrüder Gindsberg in Horgen für Ausbeutung von Braunkohle in Käpfnach für so
lange sistirt, bis die Conzessionspetenten den
Nachweis geleistet haben, dass ihr Recht erste Finder des ausgeschlossenen Kohlenflötzes zu sein, von
denjenigen Eigenthümern von Parzellen des zu
beliehenden Kohlefeldes, welche sr. Zt. Schürfbewilligungen erhalten haben, entweder nicht bestritten werde oder im Falle der Bestreitung gerichtlich anerkannt worden sei;
Die Finanzdirektion berichtet, sie habe unmittelbar nach Erhalt dieses Beschlusses durch
das Statthalteramt Horgen eine Bekanntma-
ihrer Klage abgewiesen.
2. Habe dieselbe 2 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
D. Ueber dieses Urtheil beschwert sich die Gemeinde Ebertsweil-Kappel u. bittet um Gutheißung
des vor erster Instanz gestellten Begehrens, indem
sie u. A. anführt: Es handle sich im vorliegenden Falle nicht um ein privatrechtliches Verhältniß,
alle Straßen 3tr Klasse seien bisher von Gesammtebertsweil in Folge eines bestehenden politischen
Verbandes unterhalten worden u. jetzt noch bestehe
für diesen eine gemeinsame Vorsteherschaft; ein
gemeinsames Gut u. eine gemeinsame Kiesgrube.
Im Laufe dieses Jahres sei auch eine gemeinsame Steuer auf Vermögen, Kopf u. Haushaltung
bezogen worden. Ebenso seien Feuerweier gemeinschaftlich hergestellt worden u. erst in jüngster Zeit
sei Ebertsweil-Kappel von Ebertsweil-Hausen zur
gemeinsamen Erstellung eines Feuerweiers auf
dem Gebiete von Hausen aufgefordert worden. Diese
Umstände weisen alle mit Nothwendigkeit auf
einen politischen Verband hin u. Ebertsweil-Hausen
selbst habe denselben anerkannt, indem es durch
seine Vorsteherschaft bei Ebertsweil-Kappel um
Auflösung desselben eingekommen sei.
Die streitige Straße sei von den betreffenden
hat sich ergeben:
A. Der bekannte Spieler Jakob Toggweiler von
Bonstetten, Kantons Zürich, ist angeschuldigt,
im Kanton Baselland einen ausgezeichneten
Betrug verübt zu haben.
Derselbe befandt sich nämlich im Monat Juli
d. Js. in Gesellschaft des Heinrich Theobold aus Bremen im Gasthaus zum Ochsen in Äsch u. nahm
demselben im Spiel seine Baarschaft von 93 fcs. 75C,
eine goldene Uhr sammt Kette u. einen goldenen
Ring, zusammen im Werthe von fcs. 120 ab.
Toggweiler stellte sodann dem Theobold unter
dem falschen Namen „Schmied bei Dietsch in Rheinfelden“ einen Schein aus, dass er gegen Bezahlung
von 40 Thalern etc. wieder in Empfang nehmen
können. Als Theobold diese Gegenstände einlösen
wollte, zeigte er sich, dass ein solcher Schmied
in Rheinfelden gar nicht existirte.
B. Die Regierung von Baselland verlangt
nun die Auslieferung des Jakob Toggweiler
u. dieser erhebt hiegegen keine Einsprache.
Demnach hat der Präsident des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
verfügt:
I. Sei die Auslieferung des Jakob Toggenweiler an
keine weitere Eichung erforderlich, noch viel weniger eine Ausschließung oder Konfiskation zulässig sei. Der Bundesrath richte daher an die Stände
die Einladung, in Mass- u. Gewichtsangelegenheiten darnach zu verfahren, namentlich ihren Eichmeistern entsprechende Weisungen zu ertheilen und ihre Gesetzgebungen damit in Einklang zu bringen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Polizei zur Erledigung verfügt.
Der Regierungsrath von Aargau erklärt
mit Schreiben vom 2. d. Mts., er sei damit einverstanden, dass Chr. Bosshard von Sternenberg vorerst den Rest seiner Strafzeit im Zuchthaus St. Gallen abzusitzen habe; um jedoch mit der Untersuchung um Beurtheilung des ihm im Kanton Aargau zur Last gelegten Diebstals nicht bis dorthin
warten zu müssen, was seine leicht begreiflichen entschiedenen Nachtheile zur Ausmittlung der objektiven
und subjektiven Wahrheit hätte, werde gewünscht,
dass wie in andern frühern Fällen Bosshard zum
Behuf, der Vollendung der dortseitigen Untersuchung
zunächst an die Untersuchungsbehörde in Zurzach
abgeliefert werden möchte, von wo er sodann zur
Erstehung des Strafrechts nach St. Gallen extradirt u.
erst nachher zurückerwartet würde, um dem