dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
an den Bezirksrath gerichteten Beschwerdeschrift (Fact.
bereits ausgeführt u. bittet um Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses oder daß wenigstens die
Bereinigung nur auf die Liegenschaften, welche
im Notariatskreis Pfäffikon liegen, beschränkt
werden möchte.
Es ist hiebei zu berücksichtigen.
Nach § 1 des Gesetzes über die Bereinigung der
Grundprotokolle kann eine Bereinigung von den
Gerichten auch von Amtswegen verfügt werden;
in allen Fällen aber muß dieselbe der Bewilligung der Gerichte unterliegen. Der Mehrheitsbeschluß der Grundeigenthümer ist demnach weder
die unbedingt nothwendige noch die für sich allein
ausreichende Bedingung der Bereinigung.
Unter diesen Umständen wäre es nicht gerechtfertigt, wenn die Administrativbehörde, wie es
im Begehren der Opponenten liegt, eine bedeutende,
vielleicht die Mehrzahl der Grundeigenthümer hindern
würden, ihr Verlangen einer Bereinigung an die
Gerichte zu bringen, bloß aus dem Grunde, daß es
nicht konstatirt sei, daß die die Bereinigung Verlangenden wirklich die Mehrheit bilden.
Es versteht sich übrigens, daß, wenn die Gerichte
im speziellen Falle, auf die Frage, ob es wirklich die
Mehrheit der Grundeigenthümer sei, welche Bereinigung verlangen, das entscheidende Gewicht
a-Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Nov. 1860-a:
z. B. dadurch, daß Herr Weber an geeigneter Stelle
eine Pumpe anbringen, während die Civilgemeinde für den Platz u. die spätere Unterhaltung der
Pumpe zu sorgen hätte.
Mit Schreiben vom 15. dieß berichtet das Statthalteramt, es sei ihm gelungen, auf folgende
Grundlagen hin eine Verständigung unter den
Parteien zu erzielen
„1. Herr J. J. Weber, Sohn, verpflichtet sich, im
Kemptner-Bach bei der Schmiede eine Schwelleinrichtung, bestehend in zwei Schwellstöcken u.
einem Schwellbrett anzubringen, zum Zwecke
der Schwellung des Wassers bei Feuersgefahr.
Das Schwellbrett ist von der Gemeinde aufzubewahren, sowie auch die Schwellstöcke von derselben zu unterhalten.
2. Herr Weber, Sohn, verpflichtet sich ferner, bei Erstellung des projektirten Abzugskanals im Kemptner-Bache
gegen die Staubersche Falle unterhalb der Kemptnerbrücke (Straße 2tr Kl.) eine Oeffnung im Kanal anzubringen,
resp. das Wasser in den a-Bach-a auslaufen zu lassen,
zum Zwecke der allgemeinen Benutzung des
Wassers für Menschen u. Vieh bei Zeiten von
Wassermangel.
3. Um den Bewohnern von Kempten den Zugang
zum Auslaufkanal des Hrn. Weber, Sohn, im Kemptener-Bach zu ermöglichen, verpflichtete sich Herr
rechtl.
sion vorhanden u. müsse nunmehr der Beschluss
des Regierungsrathes nach §§. 685 u. 686 des privat¬
3) Es könne sich höchstens noch fragen, ob nicht
der zweite Grund der frühern Abweisung, dass
kein abbauwürdiges Flötz vorhanden, der Revision entgegenstehe. In dieser Beziehung habe Hr.
Bergrath Stockar-Escher den Regierungsrath
berichtet, es finde sich blos ein 4 Zoll mächtiges Kohlenflötz vor u. es sei dasselbe daher nicht abbauwürdig.
4. Die Petenten behaupten nun, es habe Hr.
Bergrath Stockar-Escher seinen Bericht damals
abgegeben, ohne selbst persönlich im aufgeschlossenen Stollen eine Untersuchung vorgenommen
zu haben.
5. Die Annahme dieser Thatsache sei übrigens
für den obrigkeitlichen Experten noch sehr günstig,
wenn man den amtlich erhobenen Verbalprozess
(Fact. C) berücksichtige, nach welchem das fragliche Kohlenflötz mindestens 10 bis 12 Zoll betrage;
es sei nun dem Regierungsrathe überlassen zu
beurtheilen, mit welcher Gewissenhaftigkeit der
Experte in dieser Sache verfahren sei.
6. Durch diesen amtlichen unpartheiischen Befund
sei festgestellt, dass sich ein hirneichend abbauwürdiges Kohlenflötz vorfinde, indem dieses
Flötz 2 bis 4 Zoll mächtiger sei als dasjenige der
Untersuchung angestellt werde, aus welcher ihre Unschuld unzweifelhaft hervorgehen werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Berücksichtigung, dass das der Rekurrentin abgehende Prädikat des guten Leumunds
offenbar auch durch die von ihr anerbotene
weitere Untersuchung nicht hergestellt werden
kann,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
Frk. 3. Staats- fcs. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
u. zu Handen des Stadtrathes, sowie an die
Rekurrentin.
In Sachen des Herrn Prokurator Ryf, Namens
der Margaretha Millener von Hasleberg, Kantons
Bern, Rekurrentin gegen eine Beschluss des
Bezirksrathes Horgen
betreffend Ausweisung
hat sich ergeben:
A.–D. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Ott.
Hievon wird sämmtlichen Direktionen u. deren
Abtheilungen, sowie den Statthalterämtern Mittheilung
Der Regierungsrath hat in Anwendung des §. 38.
des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes,
und nach Einsicht der erfolgten Anmeldungen in Folge
stattgefundener Ausschreibung
auf die Dauer von vier Jahren gewählt:
zum zweiten Staatsschreiber:
Herrn Arnold Vogel von Zürich.
Von dieser Wahl wird den Direktionen der Finanzen
u. der Justiz Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist
Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, an
die durch Ableben erledigte Stelle eines Bezirksthierarztes des Bezirkes Zürich auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn Joh. Georg Frei von Weiningen, bisherigen
Adjunkten.
polifang von Gemeindverbänden bezeichnet werden
soll, im Gegensatz zunächst gegen die Civilgemeinden, Dorfschaften u. Ortschaften, dann auch
in einigen Fällen der Gegensatz gegen die politischen Gemeinden. Wo die Kirchgemeinde und die
politische Gemeinde den gleichen Umfang haben, da treten demnach die Behörden und das
Vermögen der letztern an die Stelle der erstern,
ebenso wo mehrere Kirchen in Eine politische
Gemeinde gehören; ferner kann noch bei einer
Reihe von politischen Gemeinden, die nicht selbstständige Kirchgemeinden, sondern nur Theile
von solchen sind, theils nach §. 63 des Strassengesetzes theils in analoger Anwendung von §. 2
des Bezirksgesetzes das Gleiche Statt finden d. h.
es können auch hier die Gemeindräthe und zwar
jeder für sich in Strassensachen handeln, dagegen
bleibt noch eine Anzahl von politischen Gemeinden übrig, welche in Folge ihres kirchlichen Verbandes zusammen je eine Strassengemeinde
bilden und für welche durch kein Gesetz eine
zweckensprechende Organisation der Vollziehungsbehörden gegeben ist.
Es sind diess
tischen Gemeinde Birmensdorf
und Aesch,
Urdorf mit den politischen Ge-
von denen die erste bis zu den letzten Gebäulichkeiten der Herren J. J. Rieter u. Cie die zweite bis oberhalb der Schollenbergerschen Mühle,
die Dritte bis zum Bodmers Wuhr geht. Bei der
ersten und dritten Abtheilung bleibt die Richtung des Flusses im Ganzen unverändert,
wird jedoch durch Ermässigung einzelner etwas
starker Sinuositäten und Annahme möglichst
gleichmässiger Biegungen verbessert. Dagegen erfordert die starke Doppelkrümmung,
welche in der zweiten Abtheilung vorkömmt,
eine gründliche Korrektion, zu welchem Ende
hin zwei Projekte ausgearbeitet wurden.
einen wird unterhalb des Reiterschen Wuhres
eine gerade Linie angenommen, welche die
auf dem linken Ufer liegenden werthvollen Äcker auf ca 1000’ Länge in bedeutender Tiefe durchschneidet, um sich weiter unten
mit der sanft gebogenen Korrektionslinie
wieder zu verbinden, nach dem 2ten
Projekte sucht man dagegen die sehr bedeutenden Ränke des gegenwärtigen Tössbettes
in ziemlich flachen Doppelkrümmungen
mit mittlern Halbmessern von ungefähr
600’ wenigstens im beträchtlichen Grade zu
ermässigen.
der Maschinenbauer Schrammel im Jahr 1852 in
dem von Schredler als sein Logis bezeichneten Hause
No. 138 gewohnt habe.
Die k. k. Gesandtschaft stelle nunmehr das Ansuchen
daß, im Falle die Identität des Schredler mit Mathias
Schrammel sich herausstelle, derselbe an die östreichischen
Behörden ausgeliefert werden möge. Der Bundesrath
ersucht sodann zur Ermittlung der Identität fraglicher Personen und zur Verhütung der Entweichung des
Verfolgten die geeigneten Maßnahmen anzuordnen
& ihm über den Erfolg der Bemühungen zu berichten.
Die Direktion der Polizei berichtet:
R. Schredler hat Ende April d. Js. bei der Polizeidirektion
eine Aufenthaltsbewilligung nachgesucht & dabei im
Wesentlichen die gleichen Angaben gemacht, wie sie in
dem Schreiben angeführt sind mit dem Beifügen, daß
er bei Escher, Wyß & Cie. Arbeit finden werde, & daß
er hoffe von Hause aus Legitimationspapiere zu erhalten. Es wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung für
einen Monat ertheilt & ihm aufgegeben, sich in der
Zwischenzeit zu legitimiren.
Nach den eingezogenen Erkundigungen hat Schredler in der Neumühle keine Beschäftigung erhalten,
wohl aber solche nachgesucht & im Anfang des Monats
Juni Zürich verlassen, ohne eine Anzeige hievon zu
machen. Sein gegenwärtiger Aufenthaltsort ist nicht
bekannt & es wurde bei der hohen Wahrscheinlichkeit der
17. Juli 1860.]
d. Mts. betreffend Bestrafung der Maria Distel
von Anselfingen, Großherzogth. Baden, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung zugestellt.
Herr Falkner, schweizerischer Konsul in Triest
theilt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom
13. d. Mts. mit:
Laut Anzeige der k. k. Polizeidirektion in Venedig sei daselbst im Laufe des vorigen Monats
wegen Mangels an Ausweispapieren und Subsistenzmitteln ein junger Mann angehalten
worden, der laut aufgenommenem Verhör erkläre, er heiße Heinrich Walther, sei Schneider, 22 Jahre alt, Sohn des Jakob Walther, ebenfalls Schneider,
& der Frau Louise Georgine Walther & in Bülach
geboren. Zuerst habe er erklärt, er habe drei
Brüder, dieß jedoch zurückgenommen & gesagt
er habe nur einen, Namens Philipp, 25 Jahre alt.
Derselbe behaupte, er habe sein Vaterland vor
ungefähr 4 Wochen mit einem im Februar 1858
in Zürich erhaltenen, nach den deutschen Bundesstaaten, Italien, Frankreich & Oesterreich lautenden Paß verlassen. Auf die Frage, an welchem
Ort der östreichischen Grenze sein Paß visirt worden
sei, habe er erwiedert, er könne sich dessen nicht
mehr erinnern. Auf der Reise von Mailand in
tuten beigesetzt werden u. ist nebst letztern durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
IV. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion der Finanzen.
Laut einem Beschluße des Regierungsrathes
vom 23. Juni 1855 hat das schweiz. Post- u. Baudepartement das Gesuch der Gemeinde Stäfa
um Errichtung eines Telegraphenbüreau von
der Hand gewiesen.
In einem an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten gerichteten Schreiben vom 17. dieß erneuert der Gemeindrath Stäfa dieses Gesuch
unter Hinweisung auf die bevorstehende Umänderung der Telegraphenlinie des Zürichsees
zu einer Kreislinie, indem er zugleich auf die
Stellung aufmerksam macht, welche die Gemeinde mit Bezug auf Handel u. Fabrikation einnehme, u. auf die Protokolle der Büreaux Männedorf u. Rappersweil sich bezieht, welche das
Bedürfniß eines eigenen Büreau’s, das zugleich auch für Oetweil u. Hombrechtikon dienen
werde, beweisen werden.
Der Gemeindrath hat schon im Jahr 1855 den
üblichen Verpflichtungsschein eingesendet u. erklärt auch jetzt wieder, die der Gemeinde obliegenden Verpflichtungen übernehmen zu wollen.
der Rekurrenten für aufgehoben erklärt & dieselben in die Kosten verurtheilt, da § 2 des Gesetzes
betreffend die Bereinigung der Grundprotokolle
nicht gehörig beachtet worden sei, vielmehr um
jeden Zweifel über die Stimmberechtigung zu
heben, nach den Notariatsprotokollen ein genaues Verzeichniß der Stimmberechtigten hätte
angefertigt werden sollen.
E. Hierüber beschweren sich nun die Rekurrenten & wiederholen nochmals den Hergang
in der fraglichen Versammlung; sie weisen dabei
den ihnen von der Gegenpartei gemachten Vorwurf
von Unregelmäßigkeiten zurück, glauben, den
§ 2 des zit. Gesetzes befolgt zu haben & halten die
Anfertigung des vom Bezirksrathe geforderten
Verzeichnisses darum für äußerst schwierig, weil
das gegenwärtige Notariatsprotokoll sehr unvollkommen sei & ein Theil der Grundstücke ihres Gemeindsbannes im Notariatskreis Grüningen, ein anderer im Notariatskreis Pfäffikon
gelegen sei. Für die Zweckmäßigkeit & Dringlichkeit einer Bereinigung wird auf die eingelegte Schrift des Herrn Notariatssubstituten Schneider in Pfäffikon verwiesen.
F. In seiner Rekursbeantwortung wiederholt
Hr. Johannes Wolfensberger in Bossikon für sich &
29 Bevollmächtigende im Wesentlichen das in seiner
hausen getrennt würde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation abgewiesen.
II. Sei die vom Bezirksrathe Uster zwischen der
Civilgemeinde Dübendorf u. der Berggemeinde
Dübendorf unterm 19. Mai 1860 festgesetzte
Banngrenze genehmigt.
II. Trage die Appellantin die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- & den Stempel. u.
Ausfertigungsgebühren.
IV. Mittheilung a. an die Parteien, b. an den Bezirksrath Uster, c. an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 4. September l. Js. sucht
Herr Pfarrer Beyel in Ossingen aus Rücksicht auf
seine leidende Gesundheit um Entlassung von
seiner Pfarrstelle auf Ende November l. Js. u.
Ertheilung eines Ruhegehaltes nach. Dieses Gesuch wird vom Dekanate Andelfingen unterm 7.
September angelegentlich empfohlen. Der Kirchenrath erklärt sich bereit, dem Entlassungsbegehren
zu entsprechen, sobald dem Herrn Pfarrer Beyel der
nachgesuchte Ruhegehalt gesichert sein wird. Herr
21. Septemb. 1860.]
dem Hornvieh die Lungenseuche ausgebrochen sei
u. daß er in Folge dessen die beigelegte Verordnung zur Verhinderung der Ein- & Durchfuhr von
Vieh u.s. w. erlassen haben.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme
verfügt.
Ein Schreiben des Bundesrathes betreffend
die Uebereinkunft hinsichtlich des Fertigungsrechtes
über die sog. Rheinauerreben im Altenburger
Gemeindsbann vom 19. d. Mts. geht an die Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung.
Herr Eduard Streuli zum Schützenhause Horgen
stellt mit Eingabe vom 20. dieß folgendes Gesuch:
Laut eingegangenem Privatberichte sei der im
Jahr 1857 in k. holländische Kolonial-Militärdienste getretene Eduard Streuli, Heinrichen Sohn
von Horgen, geboren 1834, gewesener Sergeant
beim 1st Bataillon, 2ten oder 3ten Kompagnie in
Solo of Surakarta auf der Insel Java im verwichenen Jahre daselbst gestorben. Da nun die
Familie namentlich mit Rücksicht auf einen eingetretenen Erbsfall ein rechtliches Interesse daran
habe, daß ein amtlicher Todtenschein über Streuli
protokoll dieser Gemeinde eingetragenen Liegenschaften aus dem letztern genau & sorgfältig auszuscheiden, hierüber die erforderlichen Auszüge
aus ihrem Protokoll anzufertigen u. falls der bezeichnete Hof nunmehr einen Bestandtheil der
Civilgemeinde Oberhausen bilden sollte, dieselben
der Notariatskanzlei Schwamendingen, falls aber
derselbe der Civilgemeinde Opfikon zugetheilt wäre,
der Notariatskanzlei Kloten zur Aufnahme in
das Grundprotokoll der betreffenden Gemeinde
zu übersenden.
Aus den seither eingegangenen Berichten der
Notariatskanzleien Neuamt, Schwamendingen-Dübendorf & Kloten, sowie aus dem von
Herrn Forstmeister Steiner aufgenommenem
Plan u. der topographischen Karte ergebe sich nun,
daß die zur Sprache kommenden Grundstücke
sämmtlich einen Bestandtheil der Civilgemeinde
Oberhausen bilden.
Im Interesse der Ordnung u. zur Verhütung leicht
möglicher Verwirrungen habe es daher die Notariatskanzleien Neuamt u. Schwamendingen-Dübendorf angewiesen, diese Grundstücke in Zuzug der
Grundeigenthümer zu besichtigen, ein Verzeichniß derselben anzulegen, dieses mit dem Notariatsprotokoll Neuamt zu verifiziren und
sodann die Grundstücke in’s Protokoll des
Herrn Fürsprech Meier, Namens der Berggemeinde Dübendorf übermacht dem Regierungsrathe zwei Beilagen zu der von dem Statthalteramte
Uster eingesandten Appellationsschrift in Sachen
der Berggemeinde gegen die Civilgemeinde Dübendorf. Im Weitern stellt Hr. Meier das Gesuch, dass
die Staatskanzlei beauftragt werde, ihm sr. Zt. mit der
Entscheidung auch sämmtliche Akten, namentlich auch
das bezirksräthliche Urtheil, sowie die frühern Urtheile u. Beschlüsse wiederum zukommen zu lassen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung resp. Erledigung verfügt.
In Sachen des Heinrich Herzog von Oberhof,
Kantons Aargau
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben
A. Der in Zürich verhaftete Heinrich Herzog von
Oberhof, Kantons Aargau ist geständig, dem Franz Joseph
Rufli in Schupfart, Bezirks Rheinfelden unterm 16t
August d. Js. aus einem unverschlossenen Schranke
verschiedene Effekten im Werthe von Frk. 64. 30C entwendet zu haben, welche grösstentheils noch bei ihm
vorgefunden wurden.
diese Dachung den besten Schutz gegen Wind und
Kälte gewähre, 2) es schwierig sei, Ziegel zum
Hause zu transportiren, 3) er eigenes Schindelholz besitze, 4) ihm die oekonomischen Mittel
zur Anschaffung von Ziegeln gefehlt haben u. 5)
sein Haus freistehend und weit von andern Häusern entfernt sei; dieses Gesuch, welches von dem
Gemeindrathe empfohlen worden, sei beim Statthalteramte verloren gegangen und da er
keinen Bescheid erhalten habe, sei er in der Beglaubigung gestanden, dass demselben entsprochen worden sei; deswegen sei das Haus mit
Schindeldachung schon vor einem Jahr fertig gemacht worden und habe sich seither als gut bewährt, als er nun aber mit dem Gesuch um
dessen Aufnahme in die kantonale Assekuranz
eingekommen sei, habe ihn die Direktion der
Polizei mit demselben abgewiesen; seine ökonomischen Mittel gestatten ihm nun aber nicht,
eine andere Dachung anzubringen und wann er
diess nicht thue, so komme er in die fatale Lage,
dass ihm von seinen Kreditoren die entlehnten
Capitalien gekündet werden und dass er in
Folge dessen in Konkurs komme; dadurch werde
er genöthigt, sich mit seinem Gesuche an den
Regierungsrath zu wenden.
Das Gesuch des Spörri wird dem Gemeind-
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Der Bundesrath übermacht den eidg. Ständen
zwei Formulare von Vollmachten betreffend die Pensionsbereinigung der aus neapolitanischen Diensten
entlassenen ehemaligen Schweizerregimenter, mit
dem Gesuche, dafür zu sorgen, dass diese Formulare
vorkommendenfalls von Pensionsberechtigten in Anwendung gebracht werden.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Militärs zur Erledigung verfügt.
Actum den 12. September 1860.]
Ein Gesuch der Regierung von Basel-Landschaft
vom 10. d. Mts. um Auslieferung des Jakob Toggenweiler von Bonstetten wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 10. d. Mts. datirter Rekurs des Herrn
Salomon Schulthess zum Till in Zürich betreffend
Taxation seiner Handelsklassensteuer für das
Jahr 1860 wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung zugestellt.
Betreffend Auslieferung des Jakob Toggweiler
von Bonstetten,
hend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien & an den Bezirksrath Winterthur, an letztern mit der Einladung, dafür zu sorgen, daß künftighin die
Vorschriften des § 13 des Straßengesetzes aufrecht erhalten werden, sowie an die Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten unter Rücksendung der
Akten.
In Folge eines Begehrens der Civilvorsteherschaft Kempten daß die dem Herrn J. J. Weber
Sohn in Kempten unterm 21. Januar 1860 ertheilte
Wasserwerkskonzession für so lange sistirt werde, bis derselbe sich mit ihr ausgeglichen habe, verfügte die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Angabe der Gründe am 19. Juli l. Js.,
sie finde sich nicht veranlaßt, dem Regierungsrathe einen Antrag auf Sistirung vorzulegen.
Gegen diese Verfügung rekurrirte die genannte Civilvorsteherschaft mit Zuschrift vom 4ten
August. Die Direktion stellte diese Beschwerde dem Statthalteramte Hinweil zu, & beauftragte dasselbe u. A. den Versuch zu machen, ob
dieser nachträgliche Anstand nicht auf dem
Wege der Verständigung gehoben werden könne,
hierüber noch etwas nähere Erkundigungen eingezogen werden und dass, falls sich hieraus die Richtigkeit jener Annahme ergeben sollte u. insofern
Bachmann nicht bei seiner Familie in Danzig untergebracht werden könnte, derselbe einstweilen
noch unter Beobachtung möglichster Sparsamkeit
versorgt werden möchte, bis der Gemeindrath sich
mit dem schweiz. Konsulate über die Art des Heimtransportes verständigt haben werde.
In Sachen des Gemeindrathes Wyla Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Gesuch um Uebernahme von Kosten für
Aufsicht bei Erbauung einer Strasse 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluss vom 9. April 1859 übernahm
der Regierungsrath einen Betrag von fcs. 324 62C
laut Nota des Wegknecht Manz für Aufsicht auf
der Strasse 3tr Klasse von Wyla gegen Schalchen
auf die Staatskasse,
B. Mit Bezug auf eine unterm 9. Jenner 1860
von Manz eingereichte neue Note von fcs. 63. – für
Beaufsichtigung von nachträglichen Arbeiten,
wurde unterm 10. Jenner d. Js. von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten verfügt: Es sei diese Note
zurückzuweisen, weil der Regierungsrath die Summe
ten Frk. 15 Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Plänchens Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Heinrich Diener, im
Fuchsloch, Gemeinde Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 11. Juni d. Js. stellte Hr. Heinrich Diener
das Gesuch um die nöthige Einleitung, damit er
die Bewilligung erhalte, ein Wasserwerk
in der Wiese des Hrn. Kaspar Diener daselbst
zu errichten u. hiefür das Wasser der beiden vom
Storchenegg u. Rechboden herfließenden Bäche
zu benutzen, welches beim sog. Kesse, an der
Stelle, wo die beiden Bäche zusammenfließen,
aufgefaßt u. von da durch sein u. Herrn Johannes Diener’s Grundeigenthum auf das
Wasserwerk geleitet würde.
B. Inner der Frist der nach reglementari-
Rößli daselbst das Gesuch, es möchte der Letztern
die Translokation ihres Tavernenrechts auf ihr
neu erbautes an dortiger Eisenbahnstation
gelegenes Haus bewilligt werden.
Sowohl von dem Gemeindrathe Schwamendingen als dem Bezirksrathe Zürich wird übereinstimmend das vorliegende Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei der Frau Katharina Lehmann geb. Benziger zum Rößli in Oerlikon die Translokation
ihres Tavernenrechtes auf ihr neu erbautes Haus
an der Eisenbahnstation daselbst bewilligt.
II. Mittheilung an die Petentin, das Statthalteramt
Zürich & die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Finanzen,
auf eine neue Amtsdauer von 3 Jahren, vom
7. d. Mts. angerechnet,
zum Salzfaktor in Winterthur gewählt:
Herrn Hs. Jakob Liechti von Winterthur, bisherigen Faktor;
Hievon ist der Finanzdirektion, sowie unter
es jedoch die Meinung habe, dass diese Schüler nur
das Schulgeld für Turbenthal, nicht zugleich dasjenige für Neubrunn zu bezahlen haben.
D. Mit Eingabe vom 7. Mai beschwert sich die
Schulgenossenschaft Oberhofen bei dem Regierungsrathe über die Beschlüsse des Erziehungsrathes vom
25. April u. 1. Mai, indem sie theils die Kompetenz des Erziehungsrathes zu Fassung dieser
Beschlüsse bestreitet, theils die Unmöglichkeit
der Vollziehung der fraglichen Vereinigung
wegen ungenügenden Raumes im Schulzimmer zu Neubrunn behauptet.
E. Die Direktion des Erziehungswesens erwiedert: Die vom Erziehungsrathe beschlossene
Vereinigung sei eine blos provisorische Massregel; es habe demnach diese Behörde innert den
Schranken ihrer Kompetenz u. übereinstimmend
mit der bisherigen Uebung gehandelt. Wenn
es sich um definitive Vereinigung dieser Schulgemeinde handeln werde, so werden dem Regierungsrathe hierüber die erforderlichen Anträge vorgelegt werden. Bezüglich allfälliger
Inkonvenienzen, die aus der Beschaffenheit
des Schulzimmers in Neubrunn entstehen möchten, werde auf die der Gemeindsschulpflege
Turbenthal unterm 7. Mai ertheilte Antwort
verwiesen.