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Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 5. d.
ein Exemplar der bisher erschienenen Abtheilung
des Handschriftenkataloges der Münchner-Hof- &
Staatsbibliothek, welches ihm von der k. baierschen
Gesandtschaft zu Handen der zürcherischen Kantonalbibliothek übermacht worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieser Katalog der Direktion des Erziehungswesens zu Handen der Kantonalbibliothek zuzustellen.
Der Bezirksrath Winterthur zeigt mit Schreiben
vom 1. v. Mts. an, es habe laut einem Berichte des
Gemeindrathes Wiesendangen Herr a. Kantonsrath
Hch. Ernst zur Kreuzstraße daselbst, welcher bei
den letzten Wahlen zum eidgenössischen u. kantonalen Geschwornen gewählt worden sei, die Gemeinde Wiesendangen & auch den Kanton Zürich bleibend verlassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Herr Ernst auf dem Verzeichnisse der kantonalen Geschwornen zu streichen & hievon der Kriminalabtheilung d. Obergerichtes Mittheilung zumachen. (l. M.
T.)
Herr Fürsprech Dr Otto Blattner [sic!] in Aarau beschwert sich mit Eingabe vom 29. v. Mts. Ns. der Maria
Luisa Steiger von Uetikon, verehelicht mit Johann Rudolf Wehrli von Küttigen, Kts. Aargau, niedergelassen
in St. Louis, Staat Missouri in Nordamerika über
heit demgemäss mit den bischöflichen Ordinariate[n] von Basel u. Chur ins Reine zu bringen.
Das Protokoll über die Grenzbereinigung
zwischen den zum Bezirke Bülach und den zum
Grossherzogl. Badischen Bezirke Waldshut gehörenden Gemeinden wurde unterm 23. Christmonat 1858 von dem Regierungsrathe ratifizirt.
Im Weitern wurde auf den Fall der Genehmigung ab Seite des Bundesrathes und der Grossherzogl. Badischen Regierung die Direktion
der politischen Angelegenheiten ermächtigt, die
erforderlichen Anordnungen zum Zwecke der
definitiven Durchführung des Bereinigungsgeschäftes zu treffen.
Von der Direktion der politischen Angelegenheiten wurden diese Anordnungen durch Verfügung vom 12. Mai 1859 getroffen, nachdem inzwischen das Grenzbereinigungsprotokoll von
dem Bundesrathe und von der Grossh. Badischen Regierung genehmigt worden war.
Insbesondere wurde.
1) Das Statthalteramt Bülach ermächtigt, sich
mit dem Bezirksamte Waldshut über die
zum Zwecke der Anfertigung und Herbeischaffung
der neuen Marchsteine erforderlichen Anordnungen zu verständigen u.
nung der Civilgemeinde im Gesetze zu vollziehen.
e) Sobald Gesammt-Ebertsweil mit Bezug auf die
Straßenunterhaltung als eine Civilgemeinde erscheint, so müssen auch bis zur Auflösung
des Civilgemeindsverbandes alle Straßen
3ter Klasse nach denselben Grundsätzen behandelt
u. also auch die neu erbaute Sihlbrückstraße von
Gesammt-Ebertsweil unterhalten werden. (§ 20
des Straßengesetzes).
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation begründet u. die Gemeinde
Ebertsweil (Hausen, Kappel) gemeinsam so lange zur Unterhaltung der neuen Sihlbrückstraße
verpflichtet, bis eine Ausscheidung zwischen den
beiden Gemeindetheilen stattgefunden haben wird.
II. Sei der Bezirksrath Affoltern angewiesen, auf
eine beförderliche Ausscheidung zwischen Ebertsweil-Hausen u. Ebertsweil-Kappel hinzuarbeiten.
III. Trage die Gemeinde Ebertsweil die erstzweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend
in 3 Frk. Staats-[.] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Affoltern u. an die Direktion der Justiz.
Betreffend den Bau des Polytechnikums und
der Hochschule
hat sich ergeben:
Der Regierungsrath hat unterm 18. Jenner
1859 die von der Direktion vorgelegten Pläne für
den Bau der polytechnischen Schule u. der Hochschule
genehmigt, gleichzeitig aber die Direktion beauftragt, dem Regierungsrathe die weiter erforderlichen
Vorlagen betreffend die Ausführung des Baues
zu machen.
In Folge dieses Beschlusses legte die Direktion im
Juli v. Js. die Detailpläne u. übrigen Vorarbeiten
für den Bau der chemischen Schule vor und es hat
der Regierungsrath dieselbe unterm 30. Heumonat v. Js.
ermächtigt, auf Grundlage dieser Vorlagen den
Bau ausführen zu lassen. Die Pläne umfaßten
Alles, was auf das Nebengebäude Bezug hat, mit
Ausnahme der Arbeiten für die Umgebung, von
denen nur diejenigen schon zur Ausführung kommen
sollen, die mit dem Gebäude in unmittelbarem
Zusammenhange stehen. Nach erfolgter Ausschreibung
wurden die Arbeiten unterm 18 u. 21. August v. Js.
vergeben, wobei sich für die Maurer- u. Steinhauerarbeit höhere Ansätze herausstellten, als im Voranschlage angenommen worden war, für alle übrigen dagegen niedrigere. Die Ausgaben werden voraussichtlich die Fassung der Beschlüsse vom 18.
seinerseits dem Protokolle betreffend die Regulirung der Kantonsgrenze von Kaiserstuhl bis Birmensdorf vom 21. Juli d. Js. die Genehmigung ertheilt,
dass er sich jedoch vorbehalte, auch noch die Sanktion
seines Grossen Rathes einzuholen, dass jedoch dessen ungeachtet der Ausführung der Konferenzbeschlüsse nichts im Wege stehe.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen und
der Direktion der politischen Angelegenheiten
Kenntniss zu geben.
Herr Dr Zehnder in Illnau stellt mit Schreiben
vom 20. d. Mts. das Gesuch, ihn von der Stelle eines
Bezirksarztes des Bezirkes Pfäffikon zu entlassen,
weil er Willens sei, seinen Wirkungskreis resp.
den Bezirk Pfäffikon zu verlassen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschliesst:
I. Sei dem Hrn. Dr Zehnder die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Bezirksarztes des
Bezirkes Pfäffikon unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Dr Zehnder und die Direktion der Medizinalangelegenheiten u. der Finanzen.
4. Oktober v. Js. auch die Landesgrenze auf der Linie zwischen dem Grossherzogthum Baden u.
dem Bezirke Andelfingen mit 7 neuen Marchen versehen worden, welche die fortlaufenden Nummern vom Bezirke Bülach hier erhalten
haben, obschon ein Theil des Kantons Schaffhausen
dazwischen liege.
3) Nach Durchführung der Machensetzung sei der
Grossh. Badische Geometer Hutzler von Löffingen
mit der an das trigonometrische Netz sich anschliessenden Vermessung der ganzen nunmehr
revidirten Marchenlinie und der Anfertigung
der nöthigen Grundrisse, sowie der Vermessungstabellen, resp. Marchenbeschreibungen beauftragt worden.
4) Nach Vollendung dieser Arbeiten seien dieselben unterm 21, 22 u. 23. Mai d. Js. von der Marchungskommission verifizirt und vollständig
richtig befunden und daraufhin abgenommen
worden.
5) Hierauf habe Hr. Oberamtmann Dr Schneider
in Waldshut ein Schlussprotokoll gefertigt, welches unterm 5. Juni d. Js., nachdem dasselbe allseitig richtig gefunden worden, von sämmtlichen Staats- u. Gemeindsabgeordneten
unterzeichnet worden sei.
6) Die Sache sei nun so geordnet, dass einerseits
lieferung, da er sich keiner betrügerischen Handlung bewußt sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung des G. Büeßer an die Standeskommission Glarus wegen des in Fact. B. bezeichneten Vergehens bewilligt, & sei Büeßer nach hierorts erstandener Strafe dem Verhöramte des Kantons Glarus zuzuführen.
II. Mittheilung an die Polizeidirektion zur Vollziehung, an die Justizdirektion, an die Staatsanwaltschaft & an die Standeskommission von
Glarus. (l. M. h. T.)
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 6. Juni betreffend Inventarisation des Nachlasses der in Zug verstorbenen Frau Elisab. Hertenstein geb. Schuppisser, Gattin
des J. Hertenstein von Steckborn [sic!], wohnh. in Zug, übermittelt die Regierung von Zug unterm 25. Juni nebst einer
Abschrift des Testamentes der Verstorbenen ein Schreiben
des Stadtrathes von Zug, wonach der Ehemann der Verstorbenen, J. Hertenstein, sich neuerdings der Anordnung
einer Inventuraufnahme widersetzt & erklärt hat, es sei
laut Testament der Erblasserin nichts zu inventarisiren, die
hinterlassene Fahrhabe gehöre ihm, das übrige Vermögen
sei schon ausgewiesen, die Nutznießung komme ihm zu
lichen
rungsrath des Kantons Aargau eine Zuschrift
des Bischofs von Basel betreffend Veranstaltung
einer Konferenz mit Abgeordneten der Ordinariate von Chur u. Basel und die Ablösung der aargauischen Filiale von der Kirche kath. Dietikon in Ordnung
zu bringen, mit dem Beifügen, der dortseitigen Regierungsrath habe geglaubt, auf diesen Vorschlag eingehen zu sollen und vorläufig die Herren Regierungsräthe
Hanauer und Blattner als Abgeordnete bezeichnet. Auf den
Wunsch des bischöflichen Ordinariats von Basel ersuche
er nun um die hierseitige Beistimmung zu diesem Vorschlage und in Folge dessen um Ernennung zweier zürch.
Abgeordneten, indem in einer solchen Konferenz das
geeigneteste Mittel liegen dürfte, der bisher vom bischöflichen Ordinariate in Chur innegehaltenen Verzögerung ein Ende zu mache. – Aus der beigelegten bischöf¬
Zuschrift geht hervor, dass neben den bezeichneten Abgeordneten auch noch die betheiligten Gemeindetheile von zürcherisch. u. aargauisch Dietikon bei der Konferenz vertreten und
deren gegenseitige Forderungen angehört werden sollen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es sei der Regierung von Aargau zu erwiedern:
Aus den Mittheilungen der hierseitigen für die Unterhandlungen betreffend die kirchliche Abtrennung
der zürch. u. aargauischen Gemeinden Urdorf-Dietikon
fällt daher auch die zweite Einrede dahin.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Appellation unbegründet und das erstinstanzliche Urtheil des Bezirksrathes Winterthur
vom 1. Juli 1860 bestätigt.
II. Tragen die Appellanten die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Winterthur, c) an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Civilvorsteherschaft Ebertsweil-Kappel, Namens der dortigen Civilgemeinde, Klägerin u. Appellantin,
gegen
die Gemeinde Ebertsweil (Hausen u. Kappel) Beklagte u. Appellatin,
betreffend Straßenunterhaltungspflicht
hat sich ergeben:
A u. B des erstinstanzlichen Urtheils.
C. Unterm 14. Mai 1860 erkannte der Bezirksrath Affoltern.
1. Sei die Civilvorsteherschaft Ebertsweil-Kappel mit
[si¬
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Leimfabrik bewilligt, & soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
c!] Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden & Nachtheil, der von den Anlagen & der
Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Auf das Gesuch um Bewilligung zu Mitbenutzung
des Wassers aus dem Fröschengraben kann aus
wasserbau- & gesundheitspolizeilichen Gründen
nicht eingetreten werden.
Theil ihrer Liegenschaften sich einer solchen Garantie anzuschliessen, so habe sie dasselbe auch
für ihren ganzen Grundbesitz; es lasse sich aber
nicht bezweifeln, dass durch solche Schritte, die
Gemeindegüter in unberechenbarer Tragweite gefährdet werden könnten. Wenn z. B.
wie die Rekurrenten selbst angeben, in den
1820gr Jahren Verluste in Folge der tiefen Güterpreise entstanden seien, so könne diess gegenüber
den jetzt schon hochstehenden Güterpreisen wieder einmal eintreten. Kämen in solchem Falle die
Garanten zu Konkurszügen, so würden sie
bei der ohnehin grossen sich immer steigernden
Geneigtheit nicht nur die Verlüste nach Massgabe der grossen Ländercomplexe der Gemeinden den Gemeindegütern aufbürden u.
dadurch die Interessen der nicht Grundbesitzenden Bürger beeinträchtigen, sondern es würden diesen Gütern als grössten Garanten die
Tragereien u. Liquidationen übertragen u.
dadurch die Verwaltung u. Controllirung ins
Unmögliche erschwert werden. Wenn die Oberaufsicht des Staates über die öffentlichen Güter eine
Wahrheit sein u. ihren Zweck erreichen soll, so müssen
die §§. 158. 159 u. 161 des Gemeindegesetzes nothwendig
den Sinn haben, dass die Aufsichtsbehörden berechtigt seien, Missbräuchen, wie sie in solchen Ge-
se aus bekannten Gründen nicht nur nicht geschmälert,
sondern eher vermehrt werden sollten, wesentlich gehemmt
würde; auch sei die Möglichkeit vorhanden, daß bei
niederm Stande stagnirendes Wasser entstehen könnte.
Unter solchen Verhältnissen glaube er nun, daß auf
das Gesuch des Hrn. Frei, um Mitbenutzung des Fröschengrabenwassers zu seinem Gewerbe unter keinen Bedingungen eingetreten werden könne. Uebrigens sei
schon ein ähnliches von Hrn. Bodmer zur Werdmühle
gestelltes Gesuch vom Straßen- & Wasserbaudepartement
unterm 29. Sept. 1834 behandelt & dabei beschlossen worden:
„daß niemals zugegeben werden könne, daß im Fröschengrabenkanale auf irgend eine Weise eine Schwellungsvorrichtung angelegt werde.“ Anders verhalte es
sich dagegen mit der Verlegung & Erweiterung des Wasserrades; diese Baute, wenn sie nach Plan ausgeführt
werde, bewirke weder eine Verengung des Fröschengrabenkanals noch eine Rückstauung des Wassers & es könne
daher dem Gesuche, insoweit es sich auf diesen Punkt beziehe,
zumal auch keine diesfällige Einsprache bestehe, entsprochen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. Christoph Frei, Besitzer der Leimfabrik
zur Werdmühle in Zürich, wird die Bewilligung
sei, glaube jedoch mit Hinsicht auf §. 1 lemma 2.
des Bundesgesetzes über die Auslieferung von
Verbrechern und Angeschuldigten vom 24. Juli
1852 diese Frage dem Entscheide des Regierungsrathes unterlegen zu sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschliesst:
I. Sei das Statthalteramt Zürich ermächtigt,
das Schreiben des Bezirksammannamtes Neutoggenburg in dem von ihm mitgetheilten Sinne
zu beantworten.
II. Mittheilung dem Statthalteramte Zürich.
Ein Schreiben des Präsidenten des schweizerischen Schulrathes mit einer Beilage betreffend die nöthig werdenden vermehrten Räumlichkeiten für die Bedürfnisse der polytechnischen
Schule geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung.
Herr Professor Dr. Breslau stellt mit Schreiben vom 1. d. Mts. das Gesuch, dass ihm zu einer
Erholungsreise in den bevorstehenden Ferien
ein 4–5 wochentlicher [sic!] Urlaub ertheilt und die
Bewilligung gegeben werde, einstweilen die
freunde ihres verstorbenen Vaters,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz.
beschlossen:
I. Sei Petentin volljährig erklärt.
II. Trage dieselbe die Kosten.
III. Mittheilung a) an die Petentin durch Zustellung
einer Urkunde, b) an den Bezirksrath Uster für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Uster, c) an
In Sachen des Heinrich Vogt und 8 Niedergelassener in Ober-Ohringen, Kläger u. Appellanten
gegen
die Civilgemeinde Oberohringen, Beklagte und Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe das Urtheil des Bezirksrathes,
D. Unterm 4. Mai / 16. Juni 1860 hat der Bezirksrath
Winterthur die Kläger abgewiesen.
E. Gegen dieses Urtheil appelliren Heinrich Vogt
u. 8 andere Niedergelassene in Oberohringen
unterm 30. Juni an den Regierungsrath u., führen im Wesentlichen an:
Ihr Begehren, dass mit Bezug auf die fragliche
Kirchgemeindesteuer Bürger u. Niedergelassene
Ausdehnung der ihm unterm 24. Weinmonat 1857 ertheilten Konzession gestattet, gemäss dem eingereichten Plane dem Zuleitungskanale eine größere Ausdehnung zu geben und das Fabrikgebäude
neben der Weinschenke zur Hoffnung aufzustellen,
damit alles Gefäll des Mühlebaches bis zum Wuhr,
neben dem Spritzenhaus benutzt werden kann, wobei im Speziellen folgendes bedungen wird:
1) Die Sohle des Auflaufkanals in den Mühlebach
soll die Tiefe haben, dass nach dem Vertrag mit
den Herren C. u. A. Schoch dieselben das Wuhr neben
dem Spritzenhaus um 2 1/2 Fuss erhöhen können.
2. Das Fabrikgebäude muss in der durch das Strassengesetz vorgeschriebenen Entfernung vom
Strassengebiete aufgeführt werden.
3. Sowohl die gegenwärtige Konzession als auch
diejenige vom 24. Weinmonat 1857 erlischt, wenn das
Wasserwerk nicht binnen zwei Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet ausgeführt ist.
Im Uebrigen werden alle andern Bestimmungen der Konzession vom 24. Weinmonat 1857
neuerdings bestätigt, mit der einzigen Modifikation, dass es in Disp. I. Ziff. 6 heißen soll „auf
dem linkseitigen Ufer.“
II. Hat Hr. Keller an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten 7 fcs.
Expertengebühr einzusenden und an die Staats-
rungsrathes sein, gegenwärtig darüber zu entscheiden, ob eine solche Brücke gebaut werden solle oder nicht. Da sie Strassen 3tr Classe unter sich
verbindet und fortsetzt, so muss die Frage der Erbauung derselben nach den gleichen Grundsätzen
behandelt werden, wie der Bau einer Kommunikationsstrasse. Es wird daher der Bezirksrath nach
Anhörung der betheiligten Gemeinden zu entscheiden haben, ob eine Brücke gebaut werden, wie
sie beschaffen sein soll und wer die Kosten des
Baues und des künftigen Unterhaltes zu tragen
habe. Für Fassung eines diesfälligen Entscheides
dürften die vorgenommenen Untersuchungen vorläufig genügen, findet aber der Bezirksrath noch
genauere Studien nöthig, so ist die Direktion
bereit, dieselben veranstalten zu lassen. Dagegen steht nichts entgegen, dass der Regierungsrath
jetzt schon einen Beitrag an ein solches Unternehmen in Aussicht stelle, zumal wie schon bemerkt,
die Brücke als Verbindung für Strassen 3tr Klasse dient. Dagegen wird sich der Staat vorbehalten
müssen, je nach der Art und Weise, wie die Frage
der Erbauung und des künftigen Unterhaltes geordnet wird, zu bestimmen, dass der Beitrag nicht
an die Kosten des Baues, sondern ganz oder wenigstens theilsweise für Gründung eines Fonds für
den künftigen Unterhalt verwendet werde.
20. August 1860.]
senschaft eines zu Guamacara in Kuba verstorbenen Lorenzo Matthis das Gesuch, durch Vermittlung des Bundesrathes in Holland Nachforschungen halten zu lassen, ob nachfolgende Gebrüder
Mathis, welche sich in Holland aufgehalten haben,
dort Kinder hinterlassen haben und welche und wo
dieselben sich aufgehalten haben.
1) Hs. Konrad Mathis, geb. den 27. März 1761, gestorben den 28. Februar 1792, welcher als Soldat in
holländischen Diensten gestanden habe u.
zum Regiment des Herrn General Hirzel u. der
Compagnie des Herrn Oberstlieutenant Meier
gehört habe,
2) Heinrich Mathis, geb. den 22. April 1763; derselbe
habe sich mit A. Kth. Kägi von Hittnau, zu Mastricht geboren den 23. Januar 1766 und dort getauft den 24. Februar gl. Js. unterm 30. Juli 1793
zu Utrecht verehelicht, woselbst derselbe wahrscheinlich das Bürgerrecht erworben habe.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Gesuch an den Bundesrath zu richten. (l. M. h. T.)
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 17. d. Mts. zwei ihm von der
französ. Gesandtschaft übermittelte Aktenstücke zur
Insinuation an die Herren Hermann Schinz, Handelsmann
das Waisenamt Uetikon betr. verweig. Vermögensaushingabe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Eingabe des Herrn Dr Blattner nebst den beigelegten Akten an letztern zurückzusenden, mit dem
Beifügen, er habe sich mit einer Beschwerde über das
Waisenamt Uetikon zunächst an den Bezirksrath
Meilen zu wenden.
Die Akten in Sachen des Gemeindrathes Wyla gegen die Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend Bezahlung einer Rechnung des Wegknecht Manz für Beaufsichtigung von nachträglichen Arbeiten auf der
Straße von Wyla gegen Schalchen werden nebst der Beantwortung jener Direktion einer aus den Herren
Regierungsräthen Fenner & Ott bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde der Schulgenossenschaft Oberhofen
über den Erziehungsrath, betreffend provisorische
einer
Vereinigung der Schulen Oberhofen, Seelmatten &
Neubrunnen wird nebst der Beantwortung der Direktion
des Erziehungswesens einer aus den HHerren Regierungsräthen Wild & Hagenbuch bestehenden Rekurskommission
zur Antragstellung übermittelt.
In Sachen der Gemeinde Rüti, betreffend Zusicherung
1858
von Medikon, Kirchgemeinde Wetzikon, in Glattfelden,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Bülach vom
nöthige Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte,
seine bisher betriebene Oehle in das Reibegebäude
zu versetzten u. dieselbe sowie die Reibe selbst durch das
Reiberrad betreiben zu lassen, ohne dass das Gefäll
u. die Wasserleitung verändert würden.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt statt gefundenen
Veröffentlichung des Projektes des Hrn. Ryffel
ist keine Einsprache dagegen erhoben worden.
C. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur
Hüni berichtet unterm 28. Heumonat d. Js.:
Mit dem s. g. Mühlegewerbe des Petenten sei
früher, abgesondert von dem Mühle- Säge- u. Reibewasserrecht, eine im Zuflusskanal für sich bestandene Oehle verbunden gewesen. Das Gefälle der Oehle
sei aber für die laut Urkunde vom 2. Juli 1855 am
Mühlekanal bewilligte Spinnerei verwendet (Disp.
I. a) und demnach das Wasserrecht der Oehle laut Disp.
I. 4. als erloschen erklärt. Um dem Bedürfnisse der
Gegend zu entsprechen habe nun Hr. Ryffel wieder
eine Oehle u. zwar im Reibegebäude errichtet, wofür jedoch keine neue Wasserkraft in Anspruch genommen,
4) Bei diesem Anlass ergibt sich dann auch, dass
die bisher unter dem Namen Hans Weilemann zu Ottikon im Steuerregister von Illnau besteuerte Post unrichtig versteuert worden ist. Es ist diess aber zur besondern Behandlung zu verweisen, da es sich hier nur um
die zur Zeit der letzten Taxation des Verstorbenen im Steuerregister von Volketsweil
eingetragene Post handelt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden:
Es sei die Beschwerde in der Hauptsache unbegründet
und beschlossen:
I. Haben die Schmidischen Erben eine Steuernachzahlung von fcs. 76. 50C zu entrichten, und
sei das künftig zu versteuernde Vermögen
auf fcs. 10 000 taxirt.
II. Sei die Finanzdirektion eingeladen, hinsichtlich der Steuernachzahlung und der künftigen
Besteurung der sub 4 bezeichneten Post die
geeigneten Verfügungen zu treffen.
III. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in fcs. 3 Staats- fcs. 2 Kanzlei- und den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
7. September 1860.]
nahme des an einem Klumpfuss leidenden Johs. Bissig v. Einsiedeln in den hiesigen neuen
Kantonsspital geht an die Direktion der Finanzen,
Spitalpflege zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Benken vom
5. d. Mts. enthaltend das Gesuch des in Amerika sich
aufhaltenden Johs. Ackermann [sic!] von Benken um Entlassung aus dem hiesigen Staats- u. Gemeindsverbande u. Aushingabe seines Vermögens, geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Eine Appellation der Herren Müller Ruppert
u. J. Zollinger zum Bären in Turbenthal gegen
ein Urtheil des Bezirksrathes Winterthur betreffend
Abtretung von Privatrechten geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 4. September übersendet
das eidg. Militärdepartement dem Regierungsrathe vier Brevete für die zu Unterlieutenants
im eidg. Kommissariatsstabe ernannten Herren
Adolf Hoffmann von Reisbach
Hermann Fäsi von Zürich
Eduard Stapfer von Horgen
Konrad Wegmann von Höngg
mit dem Gesuch um deren Beeidigung u. um Rück-