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24. März d. Js. stellten die Herren C. & A. Schoch am Mühlebach, Gem. Fischenthal das Gesuch um die nöthige Einleitung, daß ihnen bewilligt werde, am Reinspergerbache 2 Waßerwerke & einen Wassersammler anzubringen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift
durch das Statthalteramt stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes der Hrn. Schoch erhob Hr. David Kunz
in Fischenthal unterm 16. April d. Js. Einsprache dagegen, zog dieselbe dann aber zufolge stattgefundener
Verständigung laut Erklärung vom 1. Mai d. Js. zurück.
C. Unterm 7. April d. Js. kamen die gleichen Petenten bei dem Statthalteramte auch noch dafür ein,
daß ihnen gestattet werde, das Wasser des Mühlebaches aufzufassen & auf das untere ihrer nachgesuchten Wasserwerke leiten zu dürfen.
D. Innert der gesetzlichen Frist erhoben dagegen
Einsprachen Hr. Heinr. Schoch, Schifflimacher &. Hr. Bezirksrichter Keller in Fischenthal; laut Zuschriften
vom 16. & 23. April d. Js. zogen dieselben dann aber wieder laut spätern Erklärungen am Fuße ihrer Einsprachen zurück, Hr. Keller unterm 22. Mai d. Js., Hr.
Schoch ohne Beifügung eines Datums.
E. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Diezinger berichtet unterm 6. v. Mts.: Bei der Lokalbesichtigung habe es sich gezeigt, daß die Herren Schoch
für den Augenblick sich nur auf ein Wasserwerk be-
meindsversammlung gewählte Kommission.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschliesst:
Es sei von den Berichten Vormerk im Protokoll zu nehmen und zur Zeit eine weitere Verfügung nicht zu treffen.
Mittheilung an die Direktion des Innern.
Unterm 1. März d. Js. hat die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen an
den Regierungsrath ein Schreiben gerichtet, folgenden wörtlichen Inhaltes:
„Gemäss Art. 4 des Beschlusses Ihres Großen
Rathes vom 27. April 1859 betreffend die Genehmigung der Uebertragung der Konzessionen der St.
Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft u. der
Glatthalbahngesellschaft an die Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen sind wir verpflichtet im
Kanton Zürich einen Bevollmächtigten aufzustellen, welchem die Beschlüsse der Behörden mitgetheilt werden können und der von den dortigen
Gerichten Rede zu stehen hat.
Verschiedene Umstände haben uns bis jetzt
verhindert, dieser Verpflichtung nachzukommen;
nunmehr sind wir im Falle, Ihnen zu eröffnen,
dass wir als unsern Bevollmächtigten im dortigen
41.
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihres neu erbauten
Schulhauses
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Hinweil berichtet
unterm 14. Juli l. Js., sie habe den Bau durch
eine Kommission besichtigen lassen, wobei sich
ergeben, dass derselbe ganz nach dem genehmigten Plane und der Baubeschreibung ausgeführt worden sei; die Vorsteherschaft verspreche
auch, den noch mangelnden Brunnen beförderlich erstellen zu lassen und die Anlegung
eines Gartens bei dem Schulhause zu besorgen.
Die Rechnung sei geprüft und richtig befunden worden, und es werde diese zu den ärmsten gehörende Schulgenossenschaft für Ertheilung eines möglichst grossen Beitrages empfohlen.
Das neue Gebäude enthält alle erforderlichen Lokalitäten in vorschriftsgemässer Ausführung.
B. Die Kosten der Baute belaufen sich im
Hievon ist jedoch nach dem Regulativ vom 7. Juli 1847 abzuziehen:
Für Ankauf des Landes
beziehung gelitten haben, für Ertheilung eines Staatsbeitrages.
Mit Schreiben vom 16. Mai verwendet sich der Gemeindrath Ossingen noch speziell für einige Bürger,
welche in Folge jener Gewitter an ihrem Eigenthume
erheblich geschädigt wurden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, aus den Berichten des Statthalteramtes & des
Kreisingenieurs gehe hervor, daß namentlich einzelne Privaten in Folge jener Naturereignisse
empfindlichen Schaden erlitten haben, der Regierungsrath habe indessen gleiche Gesuche unberücksichtigt
lassen müssen, weil ein spezieller Kredit für
Ertheilung von Beiträgen an derartige Unfälle
nicht ausgesetzt sei, & der sogenannte freie Kredit
bei weitem nicht ausreichen würde, wenn der Regierungsrath auf alle solche Gesuche eintreten wollte, zumal derselbe billiger Weise dann auch für andere
Schädigungen ähnlicher Art z. B. durch Frost, Schneedruck,
Raupenfraß &. s. f. Beihülfe leisten müßte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem Statthalteramt Andelfingen zu Handen der betreffenden Gemeinden eröffnet, es könne
seinem Antrage um Ertheilung einer Unterstützung
tung bemerkt der Bezirksrath zuvörderst, er
könnte von vorneherein die formelle Einrede
der Verspätung geltend machen, da der letzte
Beschluß, den er in Sachen gefaßt, vom 17. November 1859 datirt und jedenfalls auch noch im
Jahr 1859 insinuirt worden sei; er ziehe aber vor,
es auf einen materiellen Entscheid ankommen
zu lassen und habe über das Materielle folgendes zu berichten: Um eine sichere Controlle
Urbarien angelegt und es habe das Urbar
für das Armengut Thalweil mit Ende des Jahres
1854 ein Capital von Frk. 24 239. 53C gezeigt, seit
der ersten Gründung eines Capitalstockes im Jahr
1719 habe das Kapital, alimentirt nur durch die gesetzlichen Gefälle von Legaten und Geschenken, Einzugs- u. Einheirathungsgebühren, nur fcs. 14,367 6C
betragen, das Mehrkapital von fcs. 9872 47C sei
namentlich durch freiwillige Steuern entstanden
und es sei auch seither der Ueberschuß dieser Steuern kapitalisirt worden, in den Rechnungen
seit 1854 sei je nach der Abrechnung noch eine Ausscheidung zwischen sogenanntem Stammarmengut u. Cassagutsbestand gemacht worden und es
stütze der Stillstand dieses Verfahren auf die Ansicht, dass die vor dem Jahr 1854 u. seither kapitalisirten
er
Das k. Hannoversche Amt Winsen an der Luhe
macht mit Schreiben vom 10. d. Mts. dem schweizerischen Konsul in Hamburg folgende Mittheilung:
Am 2. Juli sei dem bezeichneten Amte ein vagirender Mensch baarfuss, ohne Kopfbedeckung, ohne
Geld und Legitimationsscheine zugeführt worden,
derselbe habe angegeben, der Mechaniker Joh. Jakob
Bachmann aus Zürich in der Schweiz zu sein und
seine Papiere in Harburg zurückgelassen zu haben;
im Uebrigen habe er Spuren von Geistesverwirrung gezeigt; diese Angaben haben sich laut dem
von der Polizeidirektion in Harburg eingezogenen
Berichte als richtig herausgestellt und es habe dieselbe den von dem schweiz. Konsulate Hamburg
unterm 18. Mai 1859 ausgestellten Paß eingesandt;
nach demselben sei der Angehaltene der J. Jakob
Bachmann von Hinweil, Kantons Zürich; Der Pass
sei zur Reise nach Danzig ausgestellt, zu solchem
Zwecke auch benutzt und zuletzt vom Polizeiamt
Altona unterm 16. Juni d. Js. nach Harburg zurückvisirt worden; aus den in seinen Händen befindlichen Briefen gehe hervor, dass er einige Zeit in Harburg gewohnt und dort gasmikroskopische Vorstellungen gegeben habe, ferner dass diese Familie in
Danzig lebe und früher mehrfache Unterstützungsbeiträge von demselben erhalten habe; Bachmann sei nun
wegen seinem geistigen Zustande einstweilen und
beitrages an ihren Sekundarschulkreis;
mit Rücksicht darauf, daß an der Sekundarschule
Horgen gemäß § 144 des Unterrichtsgesetzes ein
zweiter Lehrer angestellt ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
in Anwendung des § 121 des Unterrichtsgesetzes
beschlossen:
I. Sei der jährliche Staatsbeitrag an den 12ten Sekundarschulkreis (Horgen-Hirzel) vom 1. Januar
1860 an für so lange, als ein zweiter Lehrer an
der Sekundarschule Horgen angestellt sein wird,
um Frk. 700 (für die 2te Lehrstelle) erhöht.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u. der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen übermittelt dem
Regierungsrathe das Resultat der Berathungen
der vierörtigen Linthschiffahrtskommission betreffend Ertheilung einer Instruktion an den von
Seite hiesigen Kantons zu bezeichnenden Abgeordneten für die von dem eidg. Departement des Innern demnächst anzuordnende Konferenz in Linthangelegenheiten.
Dieses Resultat lautet wie folgt:
„Das eidgenössische Departement des Innern macht
mittelst Zuschrift vom 23. v. Mts. den Kantonsregierungen
gen sei ihm aus den Rechnungen nicht bekannt
den, welche Posten davon grundversichert seien,
weil diess aus den Rechnungen nicht ersichtlich
sei, u. ebenfalls habe er gewusst, dass der grösste
Theil der Schulden sammt den Liegenschaften
von den vor einigen Jahren nach Amerika ausgewanderten mehr als 80 Personen übernommen
u. sogar dieser Auswanderung wegen neu errichtet worden seien; ein grosser Theil dieser Schulden
hafte somit auf frühern Privatliegenschaften, welche noch vor Kurzem nicht Gemeindegut gewesen,
sondern verkauft werden sollen oder grösstentheils schon verkauft u. die darauf haftenden
Schulden verwiesen seien; der Bezirksrath habe
gestattet, dass mit diesen Gütern der Garantie
beigetreten werden dürfe; ein bedeutender Theil
der ganzen Schuldenmasse sei gar nicht grundversichert u. wenn der Gemeindrath für einige
Schuldposten, welche in Folge der erwähnten Auswanderung gegen Grundversicherung errichtet worden, die Solidar-Garantie der Grundbesitze ohne das Wissen des Bezirksrathes habe
aufnehmen lassen, so sei diess eben so unnütz
als unstatthaft gewesen. Das Gemeindgut besitze ca 800 Jucharten Land, das mit 99 147 Frk. ins
Inventar aufgenommen sei; da werde doch wohl
für ca 30 000 Frk. Schulden zu den Untergewor¬
isirdert werde, dann seien es nicht die Erben, sondern die Legataren, welchen der die Assekuranzsumme übersteigende Erlös zufalle und es sei
daher eine solche Forderung an diese, nicht an
jene zu stellen.
e) wenn bei der Berechnung des zu wenig versteuerten Vermögens der Durchschnitt der Steuerdeklaration von 1857 u. 1858 als Basis angenommen worden, so sei auch diess offenbar nicht
richtig; das Vermögen habe nämlich im Jahr
1857 nicht mehr als fcs. 227,600 betragen und habe
sich bis 1858 durch Erbschaft und Ersparnisse erst
auf fcs. 243,700 vermehrt; bei der Berechnung
müsse daher auf jedes Jahr besonders Rücksicht genommen werden; dernach ergebe sich
statt einer zu wenig versteuerten Summe von
fcs. 162,600 nur eine Differenz von fcs. 154,580,
also höchstens ein zu wenig versteuerter Betrag von fcs. 3000, welcher den Erben zur Last
fallen könnte.
C. In Beantwortung des Rekurses berichtet die
Direktion der Finanzen Folgendes:
Unterm 14. April 1855 sei das amtlich inventarte Vermögen des sel. Herrn Oberstl. Oeri anlässlich der Bestimmung einer Nachzahlung von
fcs. 720 auf fcs. 222,000 gestellt worden. Später
im Jahr 1856 habe sich die Frau Wittwe
entlassen, daß er die in seinem Besitze befindlichen zürcherischen Ausweisschriften zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben die
Entlassungsurkunde auszustellen, sobald die in Dispos. I. bezeichneten Schriften eingelangt sein werden.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Zürich
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Seebach, sowie dem Petenten Kenntniss zu geben.
In Sachen des Stadtrathes Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur
betreffend Wahl eines Armengutsverwalters
hat sich ergeben:
A.–C. Vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 1 / 18. Juni beschloß der Bezirksrath
1) Werde die vom Stadtrathe Winterthur unterm
13. Mai d. Js. getroffene Wahl zum Verwalter
des Armengutes Winterthur aufgehoben.
2) Werde der Stadtrath Winterthur eingeladen, beförderlich eine neue Wahl zu treffen.
3) Habe derselbe die erlaufenen Kosten zu tragen,
nämlich 3 fcs Staats- 2 fcs. Kanzlei- u. die gesetzlichen Schreib- u. Stempelgebühren.
E. In seiner vom 20. Juni datirten Rekursschrift
3. Zwei Klagschriften Hatt’s aus dem Jahr 1859, welche
von der Halbverrücktheit desselben zeugen;
4. die neueste Klage Hatt’s, nach welcher alle Welt,
welche mit ihm in Berührung gekommen, Verbrechen an ihm sollen verübt haben, namentlich auch das Schiedsgericht, für dessen äußerst
sorgfältige Prüfung und Entscheidung derselbe, wenn er irgend Einsicht hätte, dankbar
sein sollte.
Sodann werde zur Würdigung des Charakters
von Hatt bemerkt, dass derselbe laut den Protokollen bestraft worden sei:
Ungehorsam,
5.
Körperverletzung,
“
“
Diebstal,
unerlaubter Selbstber
hülfe.
das letztere Urtheil werde beigelegt.
Aus diesen Akten habe die Staatsanwaltschaft
folgende Ansichten geschöpft:
Hatt sei wegen schlechter Geschäftsführung in
Konkurs gerathen, ohne materiell insolvend gewesen zu sein. Seine Brüder hätten sich den
Konkurs zu Nutzen gemacht, theils ihm selbst, theils
andern Gläubigern gegenüber, namentlich hätten sie unberechtigte Forderungen angemeldet
im Falle wäre, den Abgeordneten für diesen Zusammentritt eine Lokalität einzuräumen, mit
der Bitte, bejahenden falls dem hierseitigen Regierungsrathe bald möglichst diese Lokalität
zu bezeichnen.
V. Behalte sich der Regierungsrath vor, die Wahl
eines Abgeordneten des hierseitigen Standes in
einer spätern Sitzung vorzunehmen.
Eine Appellation der Hrn. Hs. Rudolf Rosenberger & Mithafte in Landikon gegen ein Urtheil
des Bezirksrathes Zürich, betreffend Steuerpflicht,
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 8./14. September macht der
Bezirksrath Zürich die Anzeige, daß durch den Tod
des Herrn Friedensrichter Heinrich Gugolz in Außersihl die Stelle eines Geschwornen für die kantonale Strafrechtspflege erledigt sei.
Es wird verfügt:
Es sei Herr Gugolz aus dem Verzeichnisse der
kantonalen Geschwornen zu streichen & hievon
der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen.
Actum den 18. September 1860.
Januar und 30. Juli v. Js. angenommene Bausumme für den Bau des Nebengebäudes sammt den
Umgebungen im Betrage von fcs. 223,911 97C
nicht überschreiten.
Die etwas langsame Lieferung der Sockelsteine,
der früh eingetretene Winter und die ungünstige
Witterung im Frühjahr verzögerten den Bau einigermassen, dessenungeachtet wird das Gebäude
im Frühjahr 1861, wie dieses im Berichte an den
Grossen Rath u. an den Bundesrath angegeben wurde, bezogen werden können u. es ist sogar Hoffnung
vorhanden, dass dieses wenigstens für die chemisch-technische Abtheilung schon im Herbste des laufenden
Jahres möglich sein werde.
Was das Hauptgebäude betrifft, so nahm die
Ausführung der Detailpläne u. der übrigen Vorarbeiten längere Zeit in Anspruch, als man vorausgesetzt hatte. Die Erfahrung hat indessen schon vielfach bewiesen, dass die auf sorgfältige Vorarbeiten
verwendete Zeit sich immer lohnt. Je mehr Mühe auf
die Vorarbeiten verwendet wird, je genauere Studien über die einzelnen Partien u. den Zusammenhang derselben unter sich gemacht werden, desto
eher sind Irrthümer zu vermeiden, desto weniger
werden Abänderungen bei der Ausführung u. Unterbrechungen des einmal begonnenen Baues eintreten. Sorgfältige Vorarbeiten machen richtigere
tobel nicht wagen würde; dass er aber kein sicheres Urtheil darüber habe, wie viel vom Kohlenflötz im Ganzen als verkäufliche Waare betrachtet u. wie tief der Minimum-Preis für die
Abbaukosten, gegenüber den fcs. 18.80 pr.
Klafter in der Staatsgrube eigentlich angesetzt
werden kann. Der Experte kann daher auch nicht
mit Bestimmtheit versichern, dass das Kohlenflötz
im fraglichen Gebiet des Abbaues unwürdig sei.
Zum Schlusse dieses Berichtes aber erlaubt sich der
Experte an den Regierungsrath, falls er sich zu
einer Conzessions-Ertheilung veranlasst finden
sollte, die Bitte zu richten, jedenfalls nicht Raubbau zuzugeben, welchem, namentlich bei ungünstigen Verhältnissen, Privaten sich sehr leicht hingeben.
Wenn gegenwärtig wohl Jedermann einverstanden ist, dass der einzige in jeder Hinsicht stichhaltige
Grund für das Monopol des Staates über Fossilien
in der Befugniss liegt, einen regelmässigen Abbau des nationaloekonomischen Schatzes zu erzwingen, dagegen einer Abbauweise vorzubeugen, bei welcher blos das leicht gewinnbare Material abgebaut, das schwieriger gewinnbare
aber durch Verfallen der eröffneten Gruben auf
alle Zukunft unzugänglich gemacht wird, so liegt
es gewiss in der Stellung einer Regierung, von
ihrer Befugniss Gebrauch zu machen und Uebelstände
Aabach¬
Heumonat 1859
6.
7 u. 8
Senn in Oberuster,
C. Bei der durch den bestellten Experten, Hrn.
Kreisingenieur Hüni vorgenommenen Lokalbesichtigung konnten laut dessen Bericht vom
Unterhandlung erledigt werden:
Jak. Bachofner u. Frau Flunser in
Werikon,
5.
11.
“
Johannes Pfister.
unter den Bedingungen, dass beim Auslauf
des Weyers ein 10. Fuss breiter Ueberfallswuhr
angebracht, längs dem Weyer ein Abzuggraben zur Entwässerung des Landes geöffnet,
und das Wasser im Bach unterhalb dem
Weyer nicht geschwellt werde, die von den Petenten angenommen wurden und in eine Bewilligung angemessen aufzunehmen sind.
D. Durch Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 26. Juli 1859 wur-
nung durch das eidg. Militärdepartement an die
Direktion des Militärs gerichteten Zuschriften dasjenige Schreiben an den Bundesrath zu erlassen, welches
in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Der unterm 8. d. Mts. zum Kreisschätzer für
Gebäudeschätzungen im 2ten Kreise gewählte
Herr Lieutenant Heinrich Knabenhans von Wädensweil wird beeidigt.
In Sachen des Herrn Oberlieutenant Heinrich
Wirth von Niederweningen, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Direktion des Militärs,
betreffend Streichung aus der Liste der Offiziere,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion des Militärs hat unterm 29. Dez.
1859 verfügt, es sei Herr Heinrich Wirth von Niederweningen, wohnhaft in Regensberg, Oberlieutenant
der Infanterie aus der Liste der Offiziere zu streichen, da derselbe als volljährig unter Vormundschaft gestellt worden & nicht mehr als Offizier funktioniren könnte, wenn er auch der Vormundschaft wieder entlassen würde.
B. Hierüber beschwert sich Herr Bezirksgerichtsschreiber Bucher in Regensberg als Vormund des Herrn
Wirth mit Eingabe vom 8. d. Mts. bei dem Regierungsrathe, verlangt Aufhebung jener Verfü-
Berichte des Gemeindrathes überaus günstige
Ergebniss der Versteigerung der Liegenschaften
und die bei derselben abgewalteten eigenthümlichen Verhältnisse eine Reduktion der als Grundlage angenommenen Summe von Frk. 16 000,
auf Frk. 14 000 resp. der Nachzahlung selbst
von Frk. 240 auf Frk. 210 als gerechtfertigt
erscheinen dürfte, wodurch der Billigkeit
in jeder Beziehung dann Rechnung getragen
wäre.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der von der Finanzdirektion
in Beantwortung des Rekurses angeführten
Gründe,
auf den Antrag der verordneten Kommission
gefunden,
Sei die Beschwerde in der Hauptsache unbegründet und
beschlossen:
I. Werde die den Erben des sel. Wilhelm Reif zum
Stern in Wangen auferlegte Nachzahlung von
fcs. 240 auf fcs. 210 reduzirt; sei dagegen im
Uebrigen die Beschwerde abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in fcs. 3 Staats- 2. fcs. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten durch das Mitdes
Kanton den Herrn Heinrich Spöndlin, Fürsprech in
Zürich bezeichnet haben und ersuchen Sie hiemit ergebenst um Genehmhaltung dieser Wahl.“
Der Regierungsrath fasst hierauf unterm
14. März d. Js. den Beschluss:
„1. Sei von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz zu nehmen.
2. Sei dieselbe dem Obergerichte mitzutheilen
und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.“
Unterm 9. Juli d. Js. schreibt nun die Generaldirektion Folgendes:
„Unterm 1. März d. Js. hatten wir uns die Ehre
gegeben, Sie von unserer Absicht, das rechtliche
Domizil unserer Gesellschaft im Kanton Zürich
im Sinne des Beschlusses des h. Grossen Rathes
vom 27. April nach Zürich selbst zu verlegen und
daselbst den Herrn Fürsprech Heinrich Spöndlin
als bevollmächtigten Vertreter aufzustellen,
in Kenntniss zu setzen.
Seither waren wir nicht im Falle, Ihre Zustimmungserklärung zu diesem Verfahren,
an welcher wir nicht zweifeln zu dürfen glauben, zu erhalten. Wir erlauben uns daher,
Ihnen die Sache in gefällige Erinnerung zu
bringen und Sie um baldige geneigte Bescheidertheilung zu ersuchen.
gesetze gehandelt.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen.
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Petenten (unter Rücksendung der eingelegten Akten) b) an die Direktion
der Justiz.
Mit Schreiben vom 27. Juni stellt der in Göppingen, Württemberg eingebürgerte Johannes Vollenweider von Seebach unter Beilegung des diesfälligen Beschlusses der Württembergischen Regierung
des Donaukreises das Gesuch um Entlassung aus
dem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande.
Mit Gutachten vom 8. u. 12. Juli erklären der
Gemeindrath Seebach und der Bezirksrath Zürich,
dass der Entlassung des Petenten Nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei Petent aus dem zürcherischen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden
Rechten und Verbindlichkeiten unter der Bedingung
der Polizei, Abheilung Gefängnisswesen an die
durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen
zu Mitgliedern der Aufsichtskommission über
die Strafanstalt auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt:
Bezirksrichter Hch. Baumann in Hottingen,
Kommandant Konrad Bachofen in
Zürich.
Hievon wird der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnisswesen für sich und zu
Handen der bezeichneten Kommission Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss
zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
der Finanzen, an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen zu Mitgliedern der
Handelskammer auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn Nationalrath Rud. Wäffler-Egli in Winterthur,
Heinrich Stapfer in Horgen und
224.
größern Tollen im Fundament eingesunken
und aus ihrer ursprünglichen Lage gewichen.
Die Rechnung als solche gibt zu keinen Ausstellungen Veranlassung. Sie zeigt eine
Ausgabe:
“
11,345.
Frk.
Von dieser Summe fallen die Verwaltungskosten, Zinsvergütungen u. s. f. im Betrage von
Frk. 308. 56C für die Bestimmung des Staatsbeitrages außer Betracht. Die Kosten der 3326’
langen Strasse mit 16’ Kronenbreite betragen
daher Frk. 15 915. 55C so dass der laufende Fuss
auf fcs. 4. 78C zu stehen kommt.
Für technische Vorarbeiten legte die Staatskasse für diese Straßenstrecke bereits Frk. 60 15.C aus.
b. Nach der ältern Skala beträgt die Quote für
Richtersweil 196‰, nach der neuern 176, im Mittel also 186, und es käme sonach der Beitrag auf
Frk: 2960. 29. zustehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
men sei, dass die Waisenbehörden bei Schätzungen von Liegenschaften von Bevormundeten
allzusehr die Billigkeit außer Acht lassen, die
Behauptungen des Rekurrenten aber auf blossen, durch keinerlei nähern Ausweise unterstützten Angaben beruhen und daher um so
weniger Berücksichtigung verdienen, als der
Rekurrent selbst eine künftige Versteurung
des Vermögens von fcs. 24 000 anerbiete, während seit einer Reihe von Jahren und zwar bereits seit Aufnahme der ersten Inventur entgegen dem damals ermittelten Vermögensbestande, nur Frk. 19,000 versteuert worden seien.
Da indessen bei der Berechnung der Nachzahlung
sich eine zu wenig versteuerte Summe von
fcs. 12,967 herausgestellt habe, so stehe die Direktion in der Ansicht, es dürfte der Rekurs insoweit berücksichtigt werden, dass die als Grundlage angenommene Summe von fcs. 11 000 auf Frk.
10 000 resp. die Nachzahlung selbst von Frk. 165 auf
Frk. 150 und die künftige Versteuerung von
Frk. 30,000 auf Frk. 29,000 reduzirt werden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Da die bisherige Taxation wesentlich auf
der amtlichen, wenn auch zu geringen Schazung des Messikomerschen Vermögens durch
die Behörden beruht, so findet der §. 21. des Gese-