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ter Rückstellung der Akten, an das Statthalteramte
Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich und an den Rekurrenten.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 13. August 1860.]
Das mit Eingabe vom 11. August von Herrn
Weilemann, Metzger in Töss gestellte Gesuch um
Ertheilung eines Metzgpatentes geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Der schweizerische Agent in Palermo, Herr J.
C. Hirzel übersendet mit Schreiben vom 26. Juli
einen Todtenschein von Gustav Adolf Rieder v.
Höngg, Sohn des J. Ulrich Rieder u. der Barb. Leuthold getauft am 7. Oktober 1818 im Grossmünster in Zürich,
gestorben am 18. Juli in Palermo.
Es wird verfügt:
Sei dieser Totschein dem Gemeindrathe Höngg zu
übermitteln.
Der schweiz. Bundesrath berichtetet mit Schreiben vom 9. d. Mts, er habe gemäss hierseitigem
Ansuchen vom 22. Juni die 4 Ladungen des Bezirksgerichtes Winterthur für Mrs. Anna Ellis u.
Streitgenossen dem Generalkonsul in London und
dem schweiz. Minister zur Einleitung der Anle-
Staatsgrube in Käpfnach, welche bekanntlich
rentire.
7) Es habe sich überdiess in dem 36 Klafter
langen Stollen der Petenten noch kein Wechsel
gezeigt, während solche in der Staatsgrube häufig vorkommen.
8. Sollte übrigens in irgend einer Richtung eine
weitere Expertise für nothwendig erachtet
werden, so wünschen die Petenten, dass eine
andere Person als Hr. Stockar-Escher hiefür
bezeichnet werde, wozu wohl in dem bisher Geschehenen u. in dem feindseligen Verhältnisse
zwischen diesem Experten u. den Petenten hinreichende Veranlassung sich finde.
C. Der in Fact. B. Ziff. 5 angeführte Verbalprozess ist ausgefertigt unterm 3. September
1859 von Herrn Gemeindammann Zürrer in Horgen u. lautet:
„Der Unterzeichnete nahm heute die Untersuchung in dem bezeichneten Stollen, der eine
Länge von 36 Klafter hat, vor. Aus der an
vielen Stellen vorgenommenen Messung
resultirte, dass die Kohlenschicht durchschnittlich
10–2 Zoll beträgt.“
D. Mit Zuschrift vom 29. September 1859 übersenden die Petenten noch ein Gutachten von
Herrn Könlein, Kohlengrubenbesitzer in
für die Umgebungen wird sie dem Regierungsrathe
später besondere Anträge stellen.
Da die Vorlagen selbst so ausführlich gehalten
und darauf berechnet sind, dass sie über alle Punkte
den nöthigen Aufschluss ertheilen sollten, so glaubt
die Direktion auf dieselben verweisen zu dürfen
und beschränkt sich daher auf folgende Bemerkungen.
Die Pläne stützen sich auf diejenigen, welche vom
Grossen Rathe und dem Bundesrathe genehmigt
worden sind, doch wurde gemäss dem Beschlusse des
Regierungsrathes vom 18. Jenner 1859 die Tiefe
der Flügelbauten von 46 auf 45’ herabgesetzt, was
zur Folge hat, dass alle Räume in den Flügeln
um so viele Füsse kleiner sind, als die Länge derselben, der Fronte nach gemessen, beträgt, ebenso
wurde das Quaderwerk an den Mittelflügen der
hintern Façade weggelassen. Ferner machten die
genauern Studien noch einige Abänderungen in
der Stellung einzelner Zwischenmauern nothwendig, wodurch indess der durch das Programm vorgeschriebene Raum nicht vermindert wird.
Der ganze Bau wurde in 3 Haupttheile zerlegt, theils aus äussern Gründen, weil bei dem für
die Ausführungspläne angenommenen grössern
Massstabe der Grundriß einer ganzen Etage
nicht wohl auf ein Blatt gebracht werden konnte,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschliesst:
Es sei dem Bezirksrath zu erwiedern, der fragliche Uebelstand habe einen Hauptgegenstand der
im Jahr 1856 mit thurgauischen Behörden gepflogenen Unterhandlungen gebildet, habe sich aber
nicht beseitigen lassen. Der Regierungsrath sehe
nun zur Zeit keine Möglichkeit, denselben durch
Wiederaufnahme von Unterhandlungen zu beseitigen, und finde sich auch nicht veranlasst, bloss
um dieses Umstandes willen in eine Revision
der gesetzlichen Vorschriften über die Gemeindesteuern einzutreten. Wenn dies ohnehin geschehe,
so werde auch diese Frage einer genauen Erwägung unterliegen.
Mittheilung an den Bezirksrath.
In Sachen des Herrn Daniel Bosshard von
Wollishofen, Rekurrenten gegen einen Beschluss
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Ablehnung der Stelle eines Gemeindrathes
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 26. Juli wies der Bezirksrath den Rekurrenten ab.
dass während dessen Abwesenheit die Geschäfte
seiner Abtheilung am Kantonsspital durch dessen Assistenten, Herrn Hirzel unter der Oberleitung des Sekundararztes Herrn Dr. Schrämli
besorgt werden sollen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege und an Professor
Dr. Griesinger.
Der Regierungsrath hat betreffend das
von der Bezirkskirchenpflege Uster am 13t
Juni d. Js. empfohlene Gesuch des Herrn Pfarrer
Werdmüller in Uster um Erhöhung seines Vikariatsadditamentes,
in Würdigung der besondern Verhältnisse
des Pfarramtes, beziehungsweise des Pfarrvikariates
an dieser übergrossen Gemeinde,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei das Vikariatsadditament des Herrn Pfarrer Werdmüller in Uster vom 1 Juli 1860 an
von Frk. 350 auf Frk. 600 erhöht.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der Finanzen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Lenzen,
Schulkreis Fischenthal
ihres Vermögens bilden, ebenfalls in einem
Werthe angeschlagen worden seien, der niemals
dafür erlöst werden könnte. Im Fernern sei
bei der stattgefundenen Theilung der Mutter
der Zins von Frk. 10,000 als jährliches Leibgeding bestimmt worden, das nun, so lange
dieselbe, als ein auf dem Vermögen haftendes Passivum betrachtet werden müsse u. s. w.
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet
den Rekurs dahin: In der Berechnung der
Nachzahlung seien schon die angeführten
Verhältnisse der Billigkeit angemessen berücksichtigt worden, indem nicht die eigentlich zu wenig versteuerte Summe von Frk.
21,788, sondern nur Frk. 18 500 (mithin Frk. 3288 weniger) als Grundlage für dieselbe angenommen
worden sei, eine Reduktion oder gar Aufhebung
der verfügten Nachzahlung dürfte aber auch
aus dem Grunde kaum gerechtfertigt erscheinen, weil mit ziemlicher Gewissheit angenommen werden könne, dass in der Regel schon
die Waisenbehörden bei Schätzung der Liegenschaften von Bevormundeten billige Rücksicht
walten lassen und ein Leibgeding, dem ein Kapital zu Grunde liege, nach gesetzlichen Bestimmungen als Vermögen zu versteuern, somit auch
diese Einwendung durchaus unbegründet sei.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der von der Finanzdirektion
in Beantwortung der Beschwerde angeführten
Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden:
Sei die Beschwerde unbegründet und
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen und sei der
rekurrirte Beschluss der Direktion der Finanzen
sowohl mit Bezug auf die Steuernachzahlung
als die Festsetzung der künftigen Vermögensversteurung bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats- fcs. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur und der
Direktion der Finanzen.
In Sachen der Herren Gebrüder Jakob, Konrad
und Rudolf Gut von Dorlikon, Erben des sel. verstorbenen Jb. Gut von daselbst, Rekurrenten gegen einen Beschluss der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Auf das in Sachen der reformirten Pfarrwahl in Luzern an die Regierungen der Konferenzstände unterm 17. dieß erlassenen Kreisschreiben berichten nachstehende Regierungen, daß sie
zu der auf den 8. Oktober angesetzten Wahlverhandlung folgende Abgeordnete bezeichnet haben:
Bern:
Ständerath Dr Georg Felber;
Landschaft:
Regierungspräsident Schenk;
Schaffhausen:
Z. Gisel;
Appenzell A/Rh.:
Ständerath J. J. Suter
Aargau:
Nationalrath u. Fürspr. Jäger;
Thurgau:
“
Sulzberger;
Neuenburg
“
Staatsrath Monnier.
Der Staatsrath von Waadt wünscht, daß der
Abgeordnete von Zürich auch im Namen v. Waadt
seine Stimmen abgebe.
Der Regierungsrath von Luzern berichtet, daß
er den Abgeordneten zu ihren Verhandlungen den
Großrathssaal einräumen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge, an das Statthalteramt Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes Hottingen, sowie an den Petenten, letzterm unter Rückstellung der Akten soweit
dieselben aushingegeben werden können, durch das
Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen der Herren J. Jakob Süßtrunk & Mithafte, Kläger & Appellanten,
und
der Vorsteherschaft Reutlingen, Namens der dortigen
Civilgemeinde, Beklagte & Appellatin,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C vide die faktischen Verhältnisse des appellirten Erkenntnisses.
D. Durch Urtheil vom 16. März l. Js. hat der Bezirksrath Winterthur den appellirten Gemeindsbeschluß
vom 12. Februar 1860 als gültig anerkannt, weil es sich
im vorliegenden Falle nur um eine neue Wahl für
den verstorbenen Schärmauser handle, indem die Gemeindeversammlung Reutlingen schon am 3. Januar 1859
die Anstellung eines Schärmausers auf die Dauer von
3 Jahren beschlossen, sich dadurch gleichsam als Wiesenkorporation konstituirt habe & dieser Beschluß, da
meindrathe Hinweil Kenntniss zu geben, mit
der Einladung, nunmehr beförderlichst die
erforderlichen Schritte zu dem Heimtransport des Bachmann zu treffen.
Actum den 2. August 60.
Der Gemeindrath Schönenberg stellt mit
Zuschrift vom 30. Juli das Gesuch um vorläufige Genehmigung des Unternehmens der Erweiterung des Straßenrankes in der Ortschaft „Tannen“ gemäß §. 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten.
Geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Actum den 3. August 1860.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 31. Juli zwei ihm von
der sardinischen Gesandtschaft übermachte Aktenstücke, nämlich ein Dekret nebst Begleitschreiben des Provinzialtribunals zu Brescia zur
Insinuation an Herrn Giovanni Battista
Passarini in Zürich.
Es wird verfügt.
Seien diese Aktenstücke dem Passarini
gegen Insinuationsdokument durch die Staatskanzlei zuzustellen u. sei sodann das Insinuationsdokument dem Bundesrathe zu übermachen.
sungsbewilligung nicht versagt werden dürfe,
so lange wenigstens der Ehemann für seine Person im Besitze der für die Niederlassung erforderlichen Requisite sei, vollständig unrichtig, indem eine solche Bestimmung sich weder im Gesetze
findet, noch dieselbe aus der Natur der Sache hergeleitet werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3. Staats- Frk. 2. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten und dem Bezirksrathe Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Riesbach, letzterm unter Rückstellung der eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist.
Betreffend den sogenannten dreifachen Gemeindrath von Neumünster
hat sich ergeben:
A. Unterm 3. Mai a. c. hat der Regierungsrath
die Direktion des Innern beauftragt, über die
amtliche Stellung und Bedeutung dieser Behörde
Actum
27. September 1860.]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichtet
mit Schreiben vom 20. September Folgendes: In
Konkurssachen des Franz Binz von Bülach seien
s. Zt. durch Vermittlung des Regierungsrathes
Erkundigungen über eine von dem Krickar kurz
vor seinem Konkurse nach New-York besandte Kiste Pelzwaaren eingezogen worden & es
habe mit Schreiben vom 10. Januar 1859 der schweiz.
Konsul in New-York berichtet, er habe sich mit
den Empfängern dieser Waare, den Herren
Knauth, Nachod & Kühne daselbst dahin verständigt, daß die Waare verkauft & der Erlös
nebst der Rechnung ihm, dem schweiz. Konsul, Hrn.
Ph. de Luze eingehändigt werden solle. Da nun
seit jener Zeit keinerlei Bericht über den Verkauf
dieser Angelegenheit mehr eingegangen sei, so
wünsche das Bezirksgericht Bülach, es möchte der
schweiz. Konsul in New-York angehalten werden, Bericht darüber zu erstatten, ob der Verkauf
der fraglichen Waare stattgefunden habe & bejahendenfalls den Erlös nebst der Rechnung dem
Bezirksgerichte zu Handen des Zeigers zukommen zu lassen.
Die Civilabtheilung stelle nun das Gesuch, durch
Vermittlung des Bundesrathes die dießfalls erforderlichen Schritte anzuordnen.
Es wird verfügt:
von da in der Glatt bis zur untern Risi bei Glattfelden:
B. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift
durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung des Projektes des Hrn. Ryffel haben
Einsprache dagegen erhoben:
1) Hr. Jakob Gut, Thierarzten in Glattfelden unterm
29. Jenner d. Js:
2) Wilhelm Meier u. Kons. Besitzer der Niedermattwiesen unterm 30. Juni d. Js.
3) Joh. Lee u. Kons. Besitzer des s. g. Lattenwuhrs
unterm 30. Jenner,
4) Wilhelm Meier u. Kons. Besitzer des s. g. Stockwuhres unterm 31. Jenner.
C. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Hüni
berichtet unterm 28. Heumonat d. Js:
Die Untersuchung dieses Begehrens habe den
19t Heumonat d. Js. stattgehabt u. seien dabei der Petent
u. die Einsprecher, die sämmtlich auf reglementarische Weise eingeladen worden, gegenwärtig gewesen, mit Ausnahme des Jakob Gut, Thierarzten,
der wegen Krankheit nicht erschienen sei u. demnach
in seinem Hause habe einvernommen werden müssen.
Das ausgeschriebene Gefälle sei in dem aufgenommenen Plane bezeichnet. Dasselbe erstrecke sich vorerst im Mühlebach von A bis B im Plane in einer Länge von ca. 450’ und betrage annähernd 4’,65 und so-
nach verpflichtet, das Wasser regelmässig abfliessen zu lassen, d. h. wenn Rad oder Turbine abgestellt wird, soll der Leerlauf geöffnet werden. Zudem bleiben Hrn. Hürlimann, Müller, in Niederuster seine bisherigen Rechte mit Beziehung auf die
Nachlösung des Wassers oberhalb des zu errichtenden
Etablissements vorbehalten.
6) Die Bachkorrektion soll mindestens in der Breite
des bestehenden Baches ausgeführt werden u. es
hat sich der Unternehmer den Anordnungen des
Gemeindrathe, dem, gemäss §. 40 des Gemeindegesetzes, die Aufsicht über die Bäche zusteht, zu
unterziehen. Sie darf jedoch nur unter der ausdrücklichen Bedingung vorgenommen werden,
dass der Aabach auch da, wo er korrigirt wird,
ein öffentliches Gewässer bleibe u. es hat sich
daher Petent bei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten darüber auszuweisen, dass das neue
Bachbett von aller u. jeder Pfandschaft u. übrigen Lasten geledigt sei. Dagegen fällt
demselben, sobald der Bach seinen neuen
Lauf erhalten hat, das alte Bachbett, unter
Vorbehalt allfälliger Rechte 3tr Personen,
als Eigenthum zu.
7) Das in dem neuen Bachbett anzubringende
Regulirgerinne soll in einer Höhe von 12 Zoll,
im Uebrigen aber in denjenigen Dimensionen
die
Ginsberge allerdings bekannt, in wie weit sie aber
dennoch ihre Leistungsfähigkeit überschätzen, kann
der Experte nicht beurtheilen, ebenso wenig ob es ihnen möglich wäre, die Gesammtabbaukosten soweit
herabzudrücken als sie es annehmen.
Der 20jährige Durchschnitt 1839–1858 ergibt nach den
sehr sorgfältig von der Bergverwaltung geführten spezifizirten Tabellen in der Staatsgrube
Klafter fcs. 13,42,6 an Abbaukosten.
37,5 Besoldungs-Verwaltungskosten
fcs. 13,80.
Gesammtkosten.
im Briefe an Ginsberg wurden blos 12 fcs. Gesammt¬
Aus dieser Darstellung ergibt sich von selbst:
1) Dass hinsichtlich der Mächtigkeit der reinen Kohle
die Messungen des Experten mit denen der Bergwerksverwaltung so zu sagen völlig übereinstimpr.
men, wenn man die lokalen kleinern Verschiedenheiten des Flötzes u. den Umstand in Betracht
zieht, dass die Messungen auf verschiedenen
Stellen statt gefunden haben;
2) Dass dem Experten in Übereinstimmung mit
der Bergwerksverwaltung die Annahme von
im Mittel 5 Zoll Mächtigkeit[s]gutes u. gewinnbarer Kohle richtig zu sein scheint u. dass er an der
Stelle der Ginsberg den Abbau des Flötzes im
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten und der diesfalls niedergesetzten
Spezialkommission,
beschließt:
I. Den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten gemachten Spezialvorlagen für Ausführung der Maurer- Steinhauer- und Zimmermannsarbeit am Hauptgebäude der eidgen. polytechnischen Schule und der
Zürcherischen Hochschule wird im Allgemeinen die
Genehmigung ertheilt und die Direktion ermächtigt, den
Bau zur Ausschreibung zu bringen.
II. Nach Eingang der auf die Ausschreibung erfolgten Eingaben hat die Direktion vor Vergebung
der Arbeiten dem Regierungsrathe einen Antrag
darüber vorzulegen, ob und welche nachträgliche
Aenderungen in der Ausführung der zu vergebenden Arbeiten vorzunehmen seien.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, darauf hinzuwirken, dass bei Bearbeitung der Ausführungspläne und übrigen
Vorarbeiten für die noch ausstehenden Arbeiten
auf Ersparnisse hingezielt werde, dass der vom
Grossen Rathe bewilligte Kredit nicht überschritten
werden muss.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
de gegen ein erstinstanzliches Urtheil innerhalb
derselben Frist eingereicht werden, welche für die
Appellationserklärung angesetzt ist.
2. Im vorliegenden Falle ist bloß die Appellationserklärung rechtzeitig eingegangen. Dieselbe
ist aber ohne alle rechtliche Bedeutung, da es ihr
nicht nur an jeder Begründung, sondern auch an
jedem bestimmten Begehren mangelt.
3. Zur Restitution gegen Versäumung der
Frist ist kein genügender Grund vorhanden, indem es der Appellantin gar wohl möglich gewesen
wäre, ihr Begehren bei der Appellationserklärung
zu präcisiren & allfällige Gründe hiefür in möglichster Kürze anzugeben oder sich einfach auf
die erstinstanzlichen Akten zu beziehen.
4. Dagegen unterliegt das fragliche Urtheil des
Bezirksrathes von Amtswegen der Genehmigung
des Regierungsrathes, weil durch dasselbe
die Banngrenzen einer Civilgemeinde festgesetzt werden (§ 6 l. 2 des Gesetzes über Eintheilung des Kantons, in Bezirke, Wahlkreise &
Gemeinden, Offiz. Samml. X. p. 70 cf. Beschluß
des Regierungsrathes in Sachen der Civilgemeinde Wernetshausen vom 22. April 1858.)
5. Der Genehmigung der erstinstanzlich festgesetzten Banngrenze zwischen der Civilgemeinde
Dübendorf & Berggemeinde Dübendorf stehen
Herrn Bergrath Stockar-Escher selbst unternommen u. am 18. Juni u. 2 Dezember 1858 fand eine
solche durch den Aufseher Aschmann u. den Steiger
Burkhard statt, u. zwar unter Anempfehlung grösster Gewissenhaftigkeit in der Bestimmung der Kohlenmächtigkeit. Die Resultate dieser 4 Untersuchungen,
die sämmtlich vor Abgabe des Berichtes der Bergwerksverwaltung an den Regierungsrath stattfanden,
stehen nun durchaus nicht im Widerspruch mit den
von der Bergwerksverwaltung am 8. Oktober 1859
neuerdings festgestellten Zahlen.
Ebenfalls unwahr ist die Angabe Fact. B.
Ziff 3, es habe die Bergwerksverwaltung dem
Regierungsrathe berichtet, es sei ein bloss 4 zölliges Kohlenflötz aufgeschlossen, da die Verwaltung
in dem Berichte auf das erste Conzessionsgesuch
keine hierauf bezüglichen numerischen Angaben
machte u. in dem Gutachten betreffend das Revisionsgesuch die mittlere Mächtigkeit der reinen Kohle
zu 4 1/2–5 Zoll angegeben wurde.
Die Behauptung in Fact. B Ziff. 7 ist ebenfalls
ganz irrig. Die Profile zeigen deutlich genug, dass
die eigentliche Kohle durch Bergmittel getrennt
ist, so gut wie in dem nördlich vorliegenden Flötztheil in Käpfnach. Unter Wechsel versteht man
aber Stollen im Flötz, auf welchen dasselbe bald
mehr bald weniger mit tauben Schichten wechselt,
an den Kirchenrath zur Antragstellung.
Actum den 25. Juli 1860.
Mit Kreisschreiben vom 19. diess berichtet der
Bundesrath: Von einem in der Havannah wohnenden Herrn José Florencio Mathis sei unterm
2. v. Mts. die Mittheilung gemacht worden, dass am
6. September 1856 ein gewisser Lorenzo Mathis gebürtig aus der Schweiz [Ort und Kanton sei nicht angegeben]
ledig, ungefähr 58 Jahr alt, zu Guamacero auf
der Insel Cuba mit Tod abgegangen sei und dass derselbe über seine Hinterlassenschaft letztwillig verfügt habe; bevor aber der also Bedachte in das Erbe
eingewiesen werden könne, verlangen die zuständigen Behörden zu wissen, ob der Legator in der
Schweiz direkte Erben hinterlassen habe und welche.
Der Bundesrath stelle nun das Gesuch, daß der
in Uebersetzung angeschlossene gerichtliche Aufruf in das hiesige Amtsblatt wörtlich eingerückt werde, mit der Einladung, allfällige Ansprüche auf die Mathis’sche Verlassenschaft mit
den gehörigen Beweisstücken belegt, binnen zwei
Monaten der hiesigen Behörde einzugeben.
Es wird verfügt.
Sei die Publikation in der gewünschten Weise
ins Amtsblatt einzurücken.
zu entscheiden, sei aber nicht Sache des Statthalteramtes.
Zugleich wird der Gemeindrath Goßau angewiesen, die
Bewohner der Ortschaft Hanfgarten anzuhalten, wieder einen gehörigen Feuerweier zu erstellen.
D. Hierüber beschweren sich nun die Rekurrenten,
indem sie glauben, es liege der Gemeinde Goßau
ob, den fraglichen Weier wieder in gehörigen Stand
zu stellen, da sie allein denselben durch den Straßenbau zerstört habe; den letztern haben sie, die Rekurrenten, nicht hindern können, sei aber jetzt berechtigt, gehörige Entschädigung zu fordern, auf welche sie keineswegs etwa verzichtet haben; die gegenwärtige Frage
zu entscheiden, sei aber nach ihrer Ansicht keineswegs
Sache des Civilrichters, sondern der Verwaltungsbehörden;
sie bitten daher, es möchte der Gemeindrath Goßau angehalten
werden, mit Beförderung den Feuerweier & die durch
die Straßenbaute zerstörten Zuflüsse desselben auf
Kosten der politischen Gemeinde herzustellen.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach der eigenen Darstellung der Rekurrenten
handelt es sich um die Frage, ob die Gemeinde Goßau
in Folge der durch ihren Straßenbau verursachten Schädigung des Feuerweiers zur Wiederherstellung desselben,
also zur Entschädigung verpflichtet sei; dieß ist aber nach
dem klaren Wortlaut von § 2 litt. g des Gesetzes betreffd.
die Streitigkeiten im Verwaltungsfache eine Rechtssache
& es ist daher die Verfügung des Statthalteramtes, so-
schränken wollen & ihr dießfälliges Projekt nun
nach dem Plane darin bestehe:
Das Wasser des Mühlebaches bei dem Punkt a im
Plane, wo sich schon ein Ueberfallswuhr befinde aufzufassen, dann durch einen Kanal in der Richtung
von b, c, d auf das Kett e weiter unten bei f in den
Mühlebach zu leiten & von dem Kett e ein Getrieb
in das Wohnhaus einzurichten, sowie ferner in dem
Reinspergerbach bei dem Punkt g ein Wuhr einzulegen
& das Wasser in der Richtung von h unter der Landstraße durch, auf das nämliche Kett e zu Vermehrung
der Wasserkraft zu führen.
Im öffentlichen Interesse stehe der Bewilligung
dieses Wasserwerkes kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren C. & A. Schoch am Mühlebach zu Fischenthal
wird gestattet, das Wasser des Mühlebaches & des Reinspergerbaches mittelst zweier Wuhre aufzufassen &
auf ein gemeinschaftliches Kett neben ihrem Wohnhaus
zu leiten & dann wieder dem Mühlebach zuzuführen
& zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Auffangswuhres bei der Grundbachbrücke über den Mühlebach soll 10 Fuß 2 Zoll
3 Linien tiefer liegen als die obere Thürschwelle am