dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ner Brücke, oder 7’,00 tiefer als die Oberfläche
der rechtseitigen Schwelle für die Tragbalken derselben Brücke oder endlich 2’,13 höher
als die Stirne des Marksteins zwischen den
Grundstücken von Wittwe Amberg u. Gemeindrath Meier neben dem ehemaligen Mühlewuhr.
2) In gleicher Höhe mit der Grundschwelle des
Wuhrs soll auch die Grundschwelle der Kanalfalle liegen.
3) Die auf dem Wuhr anzubringenden Schwellbretter dürfen die Höhe von 3 Fuss nicht übersteigen u. sollen so eingerichtet werden, dass
sie schnell u. mit Leichtigkeit aufgezogen werden können.
4) Die Schwellbretter müssen bei eintretenden
Glattanschwellungen, sowie täglich nach beendigter Arbeitszeit so hoch aufgezogen werden,
dass selbst der höchste Wasserstand sie nicht
erreicht. Ueberdiess hat das Aufziehen derselben in der Weise stattzufinden, dass der Wasserstand der Glatt, mit Ausnahme von stärkern Anschwellungen, die Höhe von 3’,5 über
der Grundschwelle nicht übersteigt.
5) Die leichte Glattbreite bei dem Schwellwuhr
muss rechtwinklig über die Sohle gemessen,
mindestens 50’ betragen, wobei die Fallen-
2) Auf dieß feste Wuhr darf ein Schwellbrett von
1 Fuß Höhe aufgestellt werden, das aber bei
jeder Anschwellung des Baches von dem Besitzer
des Wasserwerkes ausgehoben werden muß.
3) Der Kanal soll mit gehörigem Gefäll solid u.
wasserdicht angelegt, u. stets in gutem Zustand
unterhalten werden.
4) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
5) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Gerberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte
u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6) Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentl. Arbeiten
“
“
Regensberg
150.
1680.
34
38
lishofen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens u. der Finanzen.
Der Direktor des Erziehungswesens und der
Erziehungsrath
haben
nach Einsicht eines Antrages des erstern
gemäss §. 10. ff. des Unterrichtsgesetzes u. Beschluss
des Regierungsrathes vom 11. Juli 1850 betreffend den
Fortbestand der Aufsichtskommissionen für den botanischen Garten, die Kantonalbibliothek u. die Sammlungen nachfolgende Erneuerungswahlen getroffen:
I. In die Aufsichtskommission des Gymnasiums.
schweiz. Rentenanstalt in Zürich.
2.
Erziehungsrath David Fries von Zürich, Seminardirektor in Küsnacht.
II. In die Aufsichtskommission der Industrieschule.
2.
Professor Dr. A. L. Cloetta von Zürich,
1.
Staatsbauinspektor J. K. Wolff in Zürich.
III. In die Aufsichtskommission der Thierarzneischule.
2.
Erziehungsrath J. J. Schäppi von Horgen.
dass die Spritzengenossenschaft Bauma mit keiner
dieser Gemeinde identisch sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Anwendung des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten kann nur zu Gunsten von Unternehmungen bewilligt werden, welche vom Staate oder
von einer Gemeinde angeführt werden wollen.
des cit. Gesetzes]. Nun aber kann eine Spritzengenossenschaft nicht als eine Gemeinde angesehen werden
u. es kann daher dem gestellten Gesuche aus diesem
formellen Grunde nicht entsprochen werden. Würde
das Gesuch von dem Gemeindrathe Bauma, Namens
der Gemeinde gestellt, dann stünde der Entsprechung
nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung der Petentin durch das Mittel des
Statthalteramtes u. an die Direktion der Justiz.
Da sich aus einem Berichte der Direktion der
Finanzen ergibt, dass, um den Bezug der Handelsklassensteuer für das Jahr 1860 anordnen zu können, die Direktion der Finanzen mit Beisitzern
dem Gemeindrathe zu nöthigen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschliesst.
I. Seien dem Wegknecht Manz für die ihm durch
den Gemeindrath Wyla unterm 10. Oktober und
5t November 1859 zugewiesene Aufsicht und für
Beiwohnung bei der Abnahme der Strasse im
Ganzen fcs. 30 aus dem Reste des der Gemeinde
Wyla noch zukommenden Staatsbeitrages zu verabfolgen; mit seiner weiter gehenden Forderung
sei Manz abgewiesen.
II. Seien die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
von dem Gemeindrath Wyla und von Manz gemeinschaftlich zu tragen.
III. Mittheilung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, dem Gemeindrathe Wyla und dem Manz
durch Vermittlung des Statthalteramtes.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 24. Juli 1860.
Das von der Kirchgemeinde Neumünster mittelst Zuschrift vom 22. Juli gestellte Gesuch, es möchte
der Regierungsrath dem Grossen Rathe einen Beschlussesentwurf betreffend Creirung einer zweiten Pfarrstelle für Neumünster verlangen, geht
des Herrn Frei, Ingenieur, gehörig ausgeführte Strecke der neuen Straße 3tr Klasse, von
Gossau, resp. Mönchaltorf gegen Pfäffikon u. d.
u. verweist dabei, namentlich hinsichtlich der
Grösse des zu bestimmenden Beitrages auf die
ausserordentlich schwierigen Terrainverhältnisse
und die folgerichtig dadurch veranlassten ausnahmsweise grossen Baukosten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
a. Unterm 6. Juni 1857 sicherte der Regierungsrath der Gemeinde Seegräben an die Kosten des
Baues einer neuen Strasse 3tr Klasse von Seegräben über das Aathal und den Sack gegen
den Heusberg einen Staatsbeitrag zu.
Von dieser Straße fällt die Strecke von Robänkli über den Sack bis zur Mönchaltorfergrenze, welche schon früher verbessert worden war,
ausser Betracht und die Strecke vom Aathal bis
zur Gemeindsgrenze Pfäffikon ist noch nicht in der
Ausführung begriffen. Die eingelegte Rechnung
im Betrage von Frk. 7735 06. Rp. an welche Summe ein Beitrag nachgesucht wird, bezieht
sich daher bloss auf das 1517’ lange Stück vom
Aathal über das linkseitige Hochbord im Gstalden bis zum Robänkli. Von der obigen Summe
können jedoch bei Bestimmung des Staatsbei-
einerseits und dem Salzamte Zürich anderseits
ist nachfolgender Vertrag abgeschlossen worden:
1) Das Salzamt Zürich verpflichtet sich von den beiden aargauischen Salinen Rheinfelden
und Ryburg zu beziehen und die Herren Gebrüder Schnorf verpflichten sich zu übernehmen,
von heute an auf die Dauer von zwei Jahren,
alljährlich ein Quantum von ca. 10 000 Centner
Abgangsalz in halbmonatlichen Sendungen
von 400 Zentnern.
2) Dieses Abgangsalz soll zur ungefähren Hälfte aus Schleim- und Korbsalz zur andern Hälfte aus schwarzem Kehrichtsalz bestehen, wie
sich diese beiden Salzsorten, ohne besonders dieselben zu trocknen, beim Salinenbetrieb ergeben,
mit Ausschluss jedoch des Pfannensteins. Dieses Salz
soll mit thierischem Oel denaturirt werden.
3) Das Abgangsalz wird in Säcken von 204 lb
brutto Gewicht verpackt, die Thara eines Sackes
wird zu 4 lb angenommen und somit jeder
Sack zu 200 lb netto berechnet. Das Salzamt
entschlägt sich indessen jeder Vergütung für allfälliges Gewichtsmanco. Die leeren Säcke sind
von den Herren Gebrüder Schnorf jeden Monat
an die Salinen zurückzusenden.
4) Die Sendungen werden von den Salinen
wonnen werden könne. Ich erkläre mich mit diesen
ganz einverstanden, wenn der Auftrag in diesem Sinne & in diesem Umfange vollzogen wird.
Es wird dann ferner berichtet, daß der Antrag
in diesem Sinne vor die Gemeinde gebracht & daß
zur Erleichterung der Ausführung desselben von 2 Bürgern Frk. 50 zum Voraus anerboten worden seien,
daß aber die Gemeindsversammlung vom 29. Mai
mit einer Mehrheit von 16 Stimmen gegen 8 den Antrag der Vorsteherschaft verworfen und beschlossen habe, es beim Alten bleiben zu lassen, wofür ältere
& neue Beschlüsse vorliegen.
Da nun die theilweise Wegräumung des fraglichen alten Speichers schon seit Jahren eine pendente
Sache ist, und niemals die Nothwendigkeit und das
Bedürfniß dazu in dem Maße, wie die Vorsteherschaft anträgt, mit Grund wird bestritten werden
können, so sieht der Unterzeichnete sich daher in
keiner Weise veranlaßt, wegen dem gefaßten
Gemeindsbeschlusse von seiner getroffenen und
in dieser Zuschrift näher bezeichneten Verfügung
abzugehen, sondern beharrt auf derselben, und
weist daher die Mehrheit der Gemeinde an, sich
diesfalls, wenn sie sich derselben nicht unterziehen
will, mit Beschwerde an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu wenden, und die Aufhebung derselben
dort zu verlangen, wofür ihr 14 Tage Zeit vom
Aus diesem letztern Expertenbericht geht sodann
hervor, dass nun endlich auch die Petenten u. diejenigen Personen, welche die Zeugnisse C u. D ausgestellt haben, das Vorhandensein von nur 5 Zoll
reiner Kohle anerkennen müssen, dass sie aber
alle behaupten, sehr vieles von dem Material,
welches dem Experten als unbrauchbar erscheine,
gebe doch Hitze u. Flamme u. sei verkäufliche Waare
u. werde auch in der Staatsgrube verkauft, so dass
wenn man dieses Material der reinen Kohle
beizähle, sich eine verkäufliche Dicke von durchschnittlich 3 Zoll oder doch von 7 bis 8 Zoll herausstelle.
Auf die Behauptung, dass auch aus den staatlichen
Gruben Kohle in den Handel gelange, welche der
Experte u. die Bergwerksverwaltung in dem von
den Petenten aufgeschlossenen Flötzfeld als nicht
zur Kohle gehörend betrachten, ist zu erwiedern,
dass allerdings in grossen Kohlenstücken mitunter dünne Lagen von Braunschiefer enthalten sind, welche dann, um diese grossen Stücke
ganz zu erhalten, nicht aufgeschieden werden.
Indessen spricht für eine durchschnittlich sehr sorgfältige Separation in den Staatsgruben am besten
der Umstand, dass z. B. im letzten Jahr bei einem
Debit von 96,313 Centner Stückkohlen ca
38 000 Ctnr. Brandschiefer (schwarzer Mergel) als
Brennmaterial untauglich von der Kohle sepa-
ten Bedingungen u. die Messung der Wasserkraft
für die Bestimmung des Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Hr. Huber hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
fcs. 35. 85C Expertengebühren einzusenden u.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung
zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Regensberg
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniss gegeben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein vom 25. August l. Js. datirtes
Schreiben des Rektorates der Hochschule, womit
der Direktion des Erziehungswesens berichtet
wird, die zürcherische Hochschule sei von den Universitäten Basel u. Berlin zur Theilname an den
Jubelfeiern dieser Universitäten eingeladen
Ausstellung eines Heimatscheines an Bachmann
erfolgt sei; aus dem erstern sei zu schliessen, dass
das in Winsen aufgegriffene Individuum der Gemeinde Hinweil angehöre, während das letztere
solches bezweifeln lasse; der Gemeindrath bitte
nun, durch Vermittlung des Konsulates die nöthigen Erkundigungen darüber einzuziehen und falls
sich ergeben sollte, dass der Betreffende wirklich Bürger von Hinweil sei und derselbe nicht auf anderweitige Weise, z. B. bei seiner Familie versorgt
werden könnte, denselben einstweilen zu versorgen oder der Gemeine Hinweil zukommen zu
lassen, wobei sie um möglichste Sparsamkeit
bitte, indem eintretendenfalls das Armengut
hiefür einstehen müsste.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei dem Konsulate durch die Staatskanzlei zu
erwiedern, aus dem Umstande, dass laut Bericht
des Gemeindrathes Hinweil wirklich unterm 14. Juni
1836 einem Hs. Jakob Bachmann, Conraden, aus
der Langmatt, Gemeinde Hinweil ein Heimathschein
ausgestellt worden sei, sei zu schliessen, dass das
im Amte Winsen an der Luhe aufgegriffene Individuum der besagten Gemeinde als Bürger
angehöre, obwohl der Gemeindrath nichts von der
Ausfertigung eines 2ten Heimathscheines d. d. 17. Juni
1846 wissen wolle; der Gemeindrath wünsche nun, dass
ember
Otelfingen-Würenlos ernannten Abgeordneten
ergebe sich, dass bereits zwischen den beidseitigen Abgeordneten die Sache mit Bezug auf katholisch-Dietikon so weit gediehen sei, dass in einer am 29. Septv. Js. in Dietikon statt gefundenen Conferenz die anwesenden bevollmächtigten Gemeindevorsteher es dem
Ermessen der Regierungsabgeordneten gänzlich anheimgestellt haben, die Vertheilung des vorhandenen
Kirchenfonds den beidseitigen Interessen möglichst
entsprechend vorzunehmen, und dass nach hierauf stattgefundener Untersuchung sämmtlicher Akten und Rechnungen in einer letzten Zuschrift vom 9. v. Mts.
von den hierseitigen den aargauischen Abgeordneten die sachbezüglichen Schlußvorschläge übermittelt worden seien. Der Regierungsrath sehe sich daher nicht veranlasst, neue Abgeordnete für einen
durch Vertreter der benannten beiden Ordinariate
von Basel u. Chur verstärkte Conferenz zu ernennen,
um so weniger, da es sich in allen obschwebenden Fragen um rein oekonomische Angelegenheiten handle,
zu deren Erledigung nach hierseits geltenden Grundsätzen die geistlichen Oberbehörden nicht mitzuwirken haben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen für
sich und zu Handen der Konferenzabgeordneten.
In Sachen der Civilgemeinde Gütikhausen
Gemeinfingen, Kleinandelfingen u.
Adlikon,
Laufen mit den politischen Gemeinden Flurlingen, Laufen-Uhwiesen u. Dachsen;
Stammheim mit den politischen
den Flaach u. Volken;
Wyl mit den politischen Gemeinden Wyl, Hüntwangen u. Wasterkingen;
Bülach mit den politischen Gemeinden Bülach, Bachenbülach,
Winkel, Höri u. Hochfelden;
Embrach mit den politischen
Gemeinden Unterembrach u.
Oberembrach;
Rorbas mit den politischen Gemeinden Rorbas u. Freienstein;
Kloten mit den politischen Gemeinden Kloten u. Opfikon;
Bassersdorf mit den politischen
Gemeinden Bassersdorf u.
Nürensdorf;
Dietlikon mit den politischen Ge-
Offizial in geistlicher Angelegenheit gewählt
u. bestätigt worden sei.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei dem Herrn Bischof von Chur der Empfang
dieser Wahlanzeige in angemessener Weise
zu bescheinigen. (l. M. h. T).
II. Sei der Direktion des Innern von dieser Wahl
Kenntniss zu geben.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Zollikon
vom 3. d. Mts. betreffend Aushingabe einer unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Erbschaft
an Wittwe Barb. Uster geb. Wankerl, deren Sohn Heinrich Uster, Maria Fuchs geb. Uster u. Anna Uster verwittwete Gelik, sämmtlich wohnhaft in Wien, wird
der Direktion der Justiz zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 4. d. Mts, womit letztere ihr Schreiben vom
23. Juni d. Js. betreffend Abtrennung des grösstentheils
von dem Hof Ottenhub umschlossenen Hofes Hinzenberg
vom Notariate Oberwinterthur u. Vereinigung desselben
mit demjenigen von Pfäffikon dem Regierungsrathe
in Erinnerung bringt, wird der Direktion des Innern zur Kenntnissnahme zugestellt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Zeitpunkt der dießjährigen ordentlichen
Herbstsitzung des Großen Rathes vorläufig auf
Montag den 22. Oktober angesetzt & sei hievon
dem Herrn Präsidenten dieser Behörde Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung
des Obergerichtes vom 13. d. Mts., womit diese dem
Herrn Jakob Konrad Schmid von Kloten, wohnhaft in Zürich, die nachgesuchte Empfehlung zur
Erneuerung seines Geschäftsagentenpatentes ertheilt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftrag, dem Herrn
Schmid auf die Dauer von weitern vier Jahren
vom 9. Oktober 1859 an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei
ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen darüber ausweist, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe und an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühren Frk. 23 33 Rp. entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentigung
senkammer in Batavia der daselbst befindliche Nachlass des Keller aushingegeben
werde u. erklärt, für sämmtliche diesfalls
entstehenden Kosten haften zu wollen.
Es wird verfügt:
Sei im Sinne des gestellten Gesuches u. unter
Uebersendung obiger Aktenstücke ein Schreiben
an den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.).
Actum den 25. August 1860.
Der von dem Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 23. d. Mts. eingesandte Todschein betreffend den unterm 7. d. Mts. in Esslingen, K. Württemberg verstorbenen Joh. Jakob Kunz von Egg
wird dem Pfarramte Egg für sich und zu weiter nöthiger Kenntnissgabe zugestellt.
Actum den 27. August 1860.
Mittelst Zuschrift vom 25. d. Mts. zeigt die
Regierung von Aargau an, es sei in den dortseitigen Gemeinden Bözberg, Hornussen, Frick und
Stein in einzelnen Ställen die Maul- u. Klauenseuche unter dem Rindvieh ausgebrochen und
von ihr sofort die durch Konkordat vorgeschriebenen Sperr- u. Sicherungsmassregeln angeordnet worden.
Geht an die Direktion der Medizinalangele-
da¬
Rp.
Armengut
1854
5340
1.
143
300
1859
73 809
0
Schulgut
28 335
1854
143
10 966
120
1859
23 278
8475
Gemeindgut
23 796
Minim.
Maxim.
143
73
Von den 50 113 Frk. Mehrbetrag des Gemeindgutes
fallen Frk. 44,964 auf Rechnung der Höherwerthung der
Liegenschaften; nach dem besonders eingezogenen
Gutachten des Hrn. Forstmeister Hergenstein haben
letztere allerdings nicht nur diesen, sondern noch
einen bedeutend größern Mehrwerth.
C. Der Bezirksrath trägt mit Rücksicht darauf,
daß nur das Gemeindegut sich in bedeutendem
Maße vermehrt habe, darauf an, daß die Einkaufsgebühr für dieses auf Frk. 500 erhöht, bei
den übrigen Gütern dagegen dieselbe unverändert gelassen werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Einkaufsgebühr in das Gemeindgut Pfungen
wird auf Frk. 400 & die Niederlassungsgebühr für dieses Gut auf Frk. 1 20 Rp. im Minimum & Frk. 10 im
einen Prozess an und daher stelle er die Berichtigung
seines Contos der Oberbehörde anheim;
F. In letzterer Beziehung wird von der Direktion der öffentlichen Arbeiten in ihrer Beantwortung des Rekurses Folgendes bemerkt: Hätte Manz
die Anweisung vom 11. Chrismonat 1849 innegehalten, wonach die Aufseher die Aufsicht nicht ausüben
sollen, wenn nicht mit mindestens 15–20 Mann
gearbeitet werde, ansonsten ihre Rechnungen
nicht bezahlt werden; so könnte jetzt die Direktion
darauf antragen, die Rechnung ganz zu bezahlen
den Betrag von dem Rest des Beitrages abzuziehen, weil Manz der sonst ein tüchtiger Aufseher sei,
von dem Gemeindrathe genöthigt werden wolle, entweder einen Civilprozess zu führen oder auf die Forderung zu verzichten; so aber sei sie der Ansicht, es
sollten ihm fcs. 30 bezahlt und diese Summe vom dem
Rest des Beitrages abgezogen werden; Manz habe
nämlich nicht nur die Aufsicht geübt, sondern Arbeiten im Interesse der Gemeinde besorgt, die ihm
als Aufseher nicht obgelegen haben; hiefür könnte
er füglich an den Gemeindrath gewiesen werden,
allein seine Stellung sei für ihn jedenfalls keine
ganz klare gewesen; er habe sich als ein vom Staate
angestellter Aufseher betrachten können und deshalb wäre es nicht billig, ihn zu einem Prozesse mit
für Gebäudeschätzungen im 2ten Kreise auf Ende
Augustmonat d. Js. entlassen.
II. Die Direktion der Polizei wird beauftragt,
dem Regierungsrathe gemäss §. 20 des Assekuranzgesetzes einen Vorschlag zur Wiederbesetzung
dieser Stelle zu hinterbringen.
III. Mittheilung an Hrn. alt Bezirksrath Heinrich
Kölliker in Thalweil und an die Direktion der
Polizei.
In Sachen des Herrn Prokurator Spillmann,
Namens des Jakob Fischer, Steinmetz von Dietikon, Rekurrenten gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Zürich
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 28. Juni / 13. Juli wurde Rekurrent
vom Bezirksrathe Zürich abgewiesen.
E. In seiner vom 26. Juli datirten Eingabe bestreitet Rekurrent vor Allem den vom Bezirksrathe aufgestellten Grund der Rekursverspätung,
da wahrscheinlich nur von der Gemeindrathskanzlei aus dem Fischer der von ihm eingelegte Heimathschein durch den Gemeindswaibel
t[lichen]
17. Septbr. 1860.]
Zusprechung einer Entschädigung dafür, daß er vom
Schwurgerichte unschuldigerweise wegen Betrugs
bestraft worden sei, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 14.
dieß: Hinsichtlich einer von der hiesigen Polizeidirektion unterm 6. dieß direkt gemachten Einladung für Verwendung bei der k. niederländischen
Regierung für die Entlassung eines minderjährigen
Rudolf Gaßmann, welcher sich für den Kolonialdienst
habe anwerben lassen, berichte der schweiz. Konsul
in Amsterdam mit Schreiben vom 11. dieß, daß er
sofort die hiefür nöthigen Schritte gethan & die
Uebergabe des jungen Menschen an das Konsulat verlangt habe, um ihn mit einem Laufpasse heimzusenden. Die Portoauslagen von 75 Rp.
werden nachgenommen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Polizei zur Erledigung unter Nachnahme der Portoauslagen verfügt.
Das vom Gemeindrathe Kappel durch Vermittlung des Bezirksrathes Affoltern gestellte Gesuch
um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die im
Land begriffene Straße 3ter Klasse von Mettmenstetten bis Uerzlikon geht an die Direktion der öffen¬
14.
I. Die Civilgemeinde Isikon wird beauftragt, im
Sinne des Berichtes der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu verfahren.
II. Die Verfügung des Statthalteramtes vom 2. Juni
l. Js. ist für einstweilen als dahin gefallen zu betrachten.
d.
Trage die Civilgemeinde Isikon die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
a-III. Die Erklärung von J. Strehler & U. Stutz vom 18.
Juni d. Js. ist der Civilgemeinde Isikon in Original zuzustellen.-a
V. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon,
an den Gemeindrath Hittnau für sich & zu Handen
der Civilgemeinde Isikon & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 16. Juli 1860.
Die Direktion der Finanzen Abtheilung Spitalpflege
es habe sich die Wittwe Magdalena Kundert geb. Hösli von Nitfurn, Kts. Glarus nunmehr vor die Krankenaufnahmskommission gestellt, sei von dieser aufnahmsfähig befunden und sofort in das neue Krankenhaus aufgenommen worden.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung der Regierung von
die Regierung von Baselland wegen des in Fact. A.
bezeichneten Vergehens bewilligt.
II. Mittheilung a) an die Polizeidirektion zur Vollziehung, b) an die Staatsanwaltschaft, c) an die
Regierung von Baselland unter Rücksendung
der Akten, e) an die Direktion der Justiz.
Actum den 13. September 1860.]
Ein Gesuch des Herrn Karl Honegger in Zürich,
vom 10. d. Mts. um Revision des Beschlusses vom 11.
v. Mts. betreffend Festsetzung der Rekognitionsgebühr für Erneuerung des Tavernenrechtes zum
Hôtel du lac wird der Direktion der Finanzen
zu Antragstellung überwiesen.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden zur Antragstellung zugestellt:
1) Eine vom 11. d. Mts. datirte Beschwerde des Johs.
Hess, Sohn auf Hittenberg, Gemeinde Wald über
eine Verfügung des Statthalteramtes Hinweil
betreffend Ausführung einer Baute durch Jakob
Brändli auf Hittenberg an der Strasse von Wald
über Hittenberg nach Oberholz;
ein Gesuch des Gemeindrathes Bärentsweil vom
12. d. Mts. um Zusicherung eines Staatsbeitrages an
die zu erbauende Strasse 3tr Classe von Bärentsweil nach Ringweil u. Hinweil.