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zuges der Konzession.
3. Der Inhaber dieser Konzession soll hiedurch
nicht berechtigt sein, irgend welche Einsprache
gegen die Glattkorrektion zu erheben.
II. Hr. Ryffel hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 51. 50C. Expertengebühr u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung, durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniss gegeben.
Mit Zuschrift vom 15. August und unter Bezugnahme auf diesseitigen Bescheid vom 3. März d. Js.
macht der Bezirksrath Winterthur darauf aufmerksam, dass der im hiesigen Kanton liegende Grundbesitz thurgauischer Eigenthümer nur dann von
den Gemeinden besteuert werden könne, wenn er
über 5000 fcs. werth sei, während umgekehrt auch
der kleinste Besitz hiesiger im Thurgau besteuert werde.
Der Regierungsrath,
igen]
Kreises Schwamendingen-Dübendorf einzutragen.
Dieses Verfahren entspreche ganz demjenigen,
das nach Ausscheidung der Banngrenzen der
Stadt Zürich von denjenigen der sie ungebenden Landgemeinden zum Zwecke einer entsprechenden Berichtigung der Grundprotokolle dieser Gemeinden in den Jahren 1851 & 1855 von
ihm im Einverständnisse des Regierungsrathes
angeordnet worden sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Il. Es sei dem Obergerichte die Mittheilung zu
verdanken, mit der Anzeige, daß der Regierungsrath von dieser Vervollständigung resp.
schließlichen Durchführung seines sachbezüglichen
Bannausscheidungsbeschlusses vom 19. Oktober
1850 Vormerk genommen habe.
II. Mittheilung an das Obergericht.
In Sachen des Rudolf Schmid von Rümlang,
geboren den 19. November 1841, Sohnes des se[l¬
Joh. Martin Schmid, Friedlis & der se[ligen] Frau
Barbara geb. Eberhard,
betreffend Volljährigerklärung,
meinden Nieder-Urdorf u.
Ober-Urdorf;
Höngg mit den politischen Gemeinden Höngg u. einem Theil
von Ober-Engstringen;
Weiningen mit den politischen
Gemeinden Weiningen, Oetweil (in dieser Beziehung wo[h]l
auch das sonst nicht dahin kirchgenössige U/Oetweil umfassend)
Geroldsweil, U/Engstringen u. einem Theil von O/Engstringen,
Neumünster mit den politischen Gemeinden Hottingen, Hirslanden u. Riesbach,
Stallikon mit den politischen Gemeinden Stallikon u. Wettsweil;
Kilchberg mit den politischen Gemeinden Kilchberg u. Adlisweil;
Elgg mit den politischen Gemeinen Elgg, Schottikon u. Hofstetten
(Hagenbuch u. Bertschikon als in
analoger Anwendung von §. 2
des Bezirksgesetzes davon getrennt angenommen);
Andelfingen mit den politischen Gemeinden Grossandel-
erische
30. August 1860.
mit derselbe einen Bericht des schweiz. Konsulates in New-York vom 31. v. Mts. übersandte,
in welchem letzterer einerseits die Stammregister
des männlichen u. weiblichen Stammes der J. J.
Kummerschen Erben, anderseits das gerichtliche
Ehescheidungsurtheil verlangte,
wird in Folge einer Zuschrift der Herren D. Kummer, R. Dickenmann u. Joh. Dieckenmann vom
heutigen Tage
verfügt:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern: der Regierungsrath habe ihm unterm 9. v. Mts. sämmtliche obige Aktenstücke mit Ausnahme des Scheidungsurtheils übermittelt u. es werde das schweiz¬
Konsulat in New-York nunmehr in deren Besitz
gelangt sein. Dagegen werde ihm nachträglich
die von den hierseitigen Kummerschen Erben eingelegte Abschrift des Ehescheidungsurtheils des Bezirksgerichtes Zürich vom 25. April 1846 übersandt,
mit dem ansuchen, dieses Aktenstück durch die
Bundeskanzlei, sowie die nordamerikanische
Gesandtschaft in Bern beglaubigen u. alsdann
ebenfalls an das schweiz. Konsulat in New-York gelangen zu lassen. (l. M. h. T.).
Frau Salomea Rordorf geb. Singeisen in
Zürich stellt mit Zuschrift vom heutigen Tage
dieser Wahl mittelst nachstehender Weisung anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Entlassung des Herrn Joh.
Jakob Bühler von Dietlikon, wohnhaft in Zürich,
die Stelle eines Mitgliedes des Grossen Rathes
für den Wahlkreis Kloten-Bassersdorf erledigt
worden war, ist die genannte Kreisversammlung unterm 26. d. Mts. zur Vornahme einer
neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich
dabei von 1281 Stimmberechtigten 128 Votanten
ein, welche laut beiliegendem Verbalprozesse
im ersten Skrutinium mit 80 Stimmen den Heinrich Hintermeister von Dietlikon, wohnhaft in Zürich, an die fragliche Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so trägt der Regierungsrath bei dem
Grossen Rathe auf Anerkennung der Wahl
u. Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Ott übertragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Horgen
mit Begleitschreiben vom 27. d. Mts. eingesand-
tion der Finanzen betreffend Gesuch um Ertheilung eines Weinschenkpatentes geht an besagte Direktion zur Beantwortung.
Actum den 27. Juli 1860.]
Ein mit Zuschrift vom 24. Juli von dem Gemeindrathe Klein-Andelfingen gestelltes Gesuch um Revision, resp. Erhöhung der Einkaufs- u. Niederlassungsgebühren der dortigen Civilgemeinden geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Jakob Fischer, Steinmetz von
Dietikon, seßhaft in Riesbach, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung, geht an
Eine Appellation gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Winterthur in Sachen des Heinrich u. Johs. Vogt
u. Mithafte von Oberohringen, Kläger und Appellanten,
gegen die Vorsteherschaft O/Ohringen resp. der Gemeindrath Seuzach, Beklagte und Appellaten, betreffend
Steueranlage, geht an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung.
auch nicht. Anerbieten Einzelne freiwillige Beiträge, welche an gewisse Bedingungen geknüpft
werden, bezüglich der Vornahme der Reparaturen,
so sei denselben lediglich zu überlassen, sich dießfalls an die Verpflichteten zu wenden & von diesen hange es ab, darauf Rücksicht zu nehmen oder
nicht; aber das Statthalteramt habe dabei weder
den Verpflichteten noch denjenigen, welche Anerbieten machen wollen, etwas zu befehlen, da dieß
von beiden Seiten ein ganz freiwilliger & nicht durch
das Gesetz gebotener Akt sei; endlich lasse sich auch
nicht einsehen, weßhalb die Bewohner von Rheinsfelden, deren Beschwerde sich als ebenso gerechtfertigt bei dem Augenscheine herausgestellt habe,
wie die Weigerung des Gemeindrathes Eglisau,
den gestellten Begehren zu entsprechen, welche allein
die Beschwerde & den Augenschein hervorgerufen
& nothwendig gemacht haben, als unberechtigt Fr. 11.
15 R. bezahlen sollen.
C. Das Statthalteramt Bülach beantwortet den
Rekurs folgendermaßen:
Die Straße 4. Klasse zwischen Eglisau & Rheinsfelden sei in den letzten Jahren von beiden Ortschaften auf befriedigende Weise neu erstellt; fast in
der Mitte beider Orte sei noch eine Strecke von ca. 1200
bis 1500’ im alten Zustande & wirklich kaum fahrbar, indem dieselbe über eine Anhöhe von mehr
Arbeiten zur Antragstellung.
Innerhalb der mit dem 13. September abgelaufenen Frist von 3 Wochen, welche, gemäß einem
Beschluße der Konferenz der reformirten u. paritätischen Stände in Sachen der reformirten Kirche
in Luzern den Ständen bei Mittheilung der Anmeldungen für die erledigte Pfarrstelle, zur
Eingabe weiterer Vorschläge eingeräumt worden
ist, haben die Regierungen der Kantone Bern,
Basel-Stadt & Zürich noch solche Vorschläge eingereicht
& zwar haben vorgeschlagen: Bern: die Herren Rudolf
Gerber, Klaßhelfer in Interlacken & Alfred Bühler,
Pfarrvikar zu Jus; Basel-Stadt: den Herrn Karl
Roth von Basel, ordinirt im Anfang des Jahres 1858,
deutscher Pfarrer in Marseille seit Mitte des Jahres 1858 & Zürich: Herrn Heinrich Kitt von Zürich, Pfarrer in Bergamo. Von Seite der übrigen Konferenzstände sind keine weitern Vorschläge gemacht worden.
Von dem Präsidium des Regierungsrathes
wird
in Berücksichtigung des Art. 1 des von der Konferenz mit Rücksicht auf diese Pfarrwahl gefaßten Beschluß,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
verordnet:
1 Vor jeder in den Nationalrath zu treffenden
Wahl haben die Präsidenten der kantonalen
Wahlkreise auf die im Gesetze über die Kreisversammlungen (Bd. X. 215 § 5) vorgeschriebene Weise
die Stimmregister für die Nationalrathswahlen ergänzen u. berichtigen zu lassen, wobei besonders zu beachten ist, daß alle im Wahlkreise
wohnhaften Schweizerbürger, welche das zwanzigste Altersjahr zurückgelegt haben, u. sich nicht in
einem der durch Art. 24 der Kantonalverfassung
bezeichneten Fälle befinden, stimmfähig sind. Die
bereinigten Stimmregister sollen spätestens
am Tage vor der Wahlversammlung beim Präsidenten des Wahlkreises zur Einsicht der Wähler
bereit liegen.
§ 2 Die Wähler sind auf die in § 5 u. 6 des Gesetzes betreffend die Kreisversammlungen bezeichnete Weise zur Kreisversammlung einzuberufen.
§ 3 Der Präsident des Wahlkreises hat die Versammlung zu eröffnen. Zuerst sind die Art. 1 Ziff.
1, 3, 4, 6, 7, 22, 23, 24 u. 27 des Bundesgesetzes u. die §§ 1,
2, 3 u. 4 des kantonalen Gesetzes betreffend die Wahl
der Mitglieder des Nationalrathes (Bd. VIII s. 294)
sowie der Art. 24 der Kantonalverfassung zu
verlesen. Sodann werden, falls die Wahlvorste-
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung des Projektes des Hrn.
Bünzli haben Einsprache dagegen erhoben:
4.
Frau Elis. Homberger geb. Meier in Riedikon
andere
Hr. Salomon u. J. Jakob Heusser in Uster
23.
wer-
C. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Hüni
berichtet in Zuschrift vom 1. August d. Js.:
Mit Ausnahme der Einsprache des Hrn. Hürlimann
(unter No 3) die unter Vorbehalt aller bisher besessenen Rechte, namentlich mit Beziehung auf das
Nachlösen des Wassers laut Erklärung vom 31t
Mai d. Js. zurückgezogen wurde, seien alle anderhauptsächlich nur auf die in dem korrigirten
Bache anzubringende Regulir-Vorrichtung gerichtet. Mit dieser Vorrichtung habe es nämlich
folgende Bewandtniss: Die Besitzer der Püntu. Sandwiesen seien früher berechtigt gewesen,
Wasser aus dem Aabache für die Wiesenwässerung zu beziehen, wenn dasselbe über einer Grundschwelle, die sich in einer 9 Fuss breiten Kanalsektion unterhalb der Mühle in Niederuster befinde, die Höhe von 7 Zoll überstiegen habe. Im
Jahr 1857 sei es Hrn. Bünzli gelungen, behufs Er¬
1. Es versteht sich von selbst und bedarf keiner nähern Begründung, dass der blosse Ertrag von Liegenschaften, welchen dieselben einem Eigenthümer
abwerfen, keinen richtigen Massstab für den zu
besteuernden Werth derselben abgeben kann, sondern dass in der Regel nur der Verkaufswerth
solcher Vermögensobjekte die gehörige Basis hiefür bildet.
2. Dagegen wäre es aus den von der Finanzdirektion in ihrer Rekursbeantwortung angeführten Gründen ebenso wenig gerechtfertigt, wenn
der volle Betrag des Mehrerlöses der Liegenschaften der Erblasserin bei Berechnung der Nachzahlung des zu wenig versteuerten Vermögens
in Anschlag gebracht werden wollte. Wenn die
Finanzdirektion, hievon ausgehend, angenommen hat, dass die Erblasserinn ihre Liegenschaften auf fcs. 120 000 hätte schätzen sollen, so erscheint
auch diese Summe noch als etwas zu hoch und
wenn alle Verhältnisse in billige Berücksichtigung gezogen werden, kann diese Summe
auf fcs. 100 000 herabgesetzt werden.
3. Im Weitern ist in Abzug zu bringen ein Betrag von fcs. 5000 muthmasslicher Vermögensvorschlag von der letzten Deklaration bis zur
Inventarisation.
4. In Folge dessen stellt sich die zu wenig ver-
bung des in Frage stehenden Wasserrechtes
die Wässerungsrechte um ca Frk. 46 000 in der Weise
loszukaufen, dass die Wiesenbesitzer erst dann
das Wasser benutzen dürfen, wenn dasselbe
die Höhe von 12 Zoll über die genannte Grundschwelle übersteige. Dabei sei weiter festgesetzt
worden, dass dieses Regulativ in die Nähe des
Kanaleinlaufs von Hrn. Oberst Kunz, jetzt
Hrn. Escher-Hotz übertragen werde, woselbst sich
auch die Wässerwiesen befinden. In dem diesfälligen Vertrage der Kontrahenten vom 20. Hornung
1857 heisse es nur, dass in den Kanal des Hrn.
Oberst Kunz eine Wassermasse von 9 Fuss Breite
u. 12 Zoll Höhe fliessen solle. Ueber die Geschwindigkeit des Wassers sei nichts gesagt u. daher auch
die Masse unbestimmt, was später zu Prozessen
hätte Anlass geben können. Um die Wassermenge festzustellen, wolle nun Hs. Bünzli die
nämlichen Gefällsverhältnisse in das anzulegende Regulativgerinne bringen, wie sie in dem
Kanale bei der Mühle in Niederuster amtlich (durch Regierungsbeschluss vom 10t Christmonat 1836) konstatirt seien.
Nach langen u. mühseligen Unterhandlungen
seien die Einsprecher endlich zu der Ueberzeugung
gekommen, dass das Verfahren des Wasserrechtsbesitzers richtig sei u. haben daher ihre
zur öffentlichen Subscription aufgelegt.
d) die schweiz. Creditanstalt hat die vertragliche
Verpflichtung zur Uebernahme sämmtlicher Obligationen des neuen Anleihens, welche nicht auf
dem Wege der Conversion der öffentlichen Subscription begeben werden sollten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrage der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der schweiz. Nordstobahngesellschaft wird für die Herausgabe von neuen Obligationen im Gesammtbetrage von sieben Millionen einmal hunderttausend Franken zum Zinsflusse von vier Prozent zum
Zwecke der Rückzahlung der eingangserwähnten 5% Obligationen von dem gleichen Gesammtbetrage die Bewilligung des Regierungsrathes
im Sinne des §. 1100 des privatrechtl. Gesetzbuches ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der schweizerischen Nordostbahngesellschaft u. an die Direktion
der Finanzen.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 30. August 1860.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes
vom 16. d. Mts. betreffend die Verlassenschaft des Joh.
Jakob Kummer in Morristown (New-Yersey), wo-
abreicht oder, wenn das nicht möglich wäre, die
ihm durch seine Stellung in Luzern erwachsene ökonomische Einbuße von Frk. 100 ersetzt
werden. Der Kirchenrath sei der Ansicht, daß
von der Entlassung des Herrn Bodmer & Abordnung eines andern Geistlichen an seine Stelle
vor der anfangs nächsten Monats stattfindenden Pfarrwahl nicht die Rede sein könne, da
ein Personalwechsel vor der Wahl leicht Inkonvenienzen nach sich ziehen könnte & erst nach
erfolgter Wahl möglich sein werde, zu wissen,
ob & für wie lange die interimistische Aushülfe
in Luzern noch fortdauern müsse, beziehungsweise, ob dieselbe dem Herrn Bodmer noch
zugemuthet werden dürfe oder ob sie einen
andern Geistlichen übertragen werden müsse. Auch die gewünschte Erhöhung der Verweserbesoldung könnte der Kirchenrath nicht empfehlen, da ihm die bisherige Pfarrbesoldung
hiefür vollkommen genügend zu sein scheine.
Dagegen dürfte es billig sein, dem Herrn Bodmer
die ihm während seines Vikariates erwachsene
Einbuße zu ersetzten, zumal eine derartige Mehrleistung der Familie Schneider, der die Entschädigungspflicht während des Vikariates oblag,
kaum zugemuthet werden könnte & überdieß
die von der Gemeinde anerkannten tüchtigen
meindsbeschlüssen liegen, durch Aufhebung derselben entgegenzutreten; das Gefühl der Unzulässigkeit solcher Beschlüsse sei so allgemein, dass keine
einzige Gemeinde des Bezirkes welche eine Schuldenbereinigung bestanden habe, einen Beschluss
wie Niederweningen gefasst, um so auffallender sei es daher, dass eine Minderheit dieser Gemeinde, welche nur formell die Mehrheit vorstelle, durchaus mit einem Theile der Gemeindsliegenschaften der Garantie beitreten wolle. Als
warnendes Beispiel, wie gefährlich es sei, die Gemeindegüter mit solchen Garantien in Verbindung
kommen zu lassen, können noch die Gemeindsgutsrechnungen von Ober- u. Niedersteinmaur angerufen werden, nach welchen jedes dieser Güter in Gefahr stehe, mehrere tausend Franken, welche in 1820ger
Jahren den Garantiegenossen vorgeschossen worden, sammt Zinsen zu verlieren, indem schon
längst Niemand Schuldner sein wolle u. Jahre
lange Untersuchungen behufs Lösung dieses
Verhältnisses noch zu keinem befriedigenden Resultate geführt haben.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Genehmigung der von dem Bezirksrathe angeführten Gründe,
die Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung zwei Marchsteine von je 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke & auf 1 1/2 Fuß glatt behauen
in Bereitschaft zu halten haben.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
V. Haben die Herren Schoch an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 22 Expertengebühr einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Die Herren C. & A. Schoch haben diese Konzession
in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen & der Direktion mit Beförderung eine Bescheinigung darüber, daß dieses geschehen sei, einzureichen.
VII. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
& des Planes Kenntniß gegeben.
Das Statthalteramt Andelfingen berichtet mit
Schreiben vom 1. Juni über den Schaden, welche[n] mehrere Gemeinden des Bezirkes in Folge der am 2. & 21.
Mai stattgefundenen heftigen Gewitter an Privatliegenschaften, sowie an Straßen, Brücken, Tollen
& Bachbetten erlitten haben, & empfiehlt namentlich
diejenigen Gemeinden & Privaten, welche in letzterer
Wenn derselbe nicht drei Monate vor Ablauf
von dem einen oder andern der beiden Kontrahenten abgekündigt wird, so dauert er ferner
zwei Jahre bis 1t August 1864 fort.
7) Urkundlich und zu mehrerer Bekräftigung
wird gegenwärtiger Salzulieferungsvertrag,
Namens der Regierung des Kantons Zürich einerseits und von der Direktion der aargauischen
Salinen Rheinfelden und Ryburg anderseits in
doppelter Ausfertigung unterzeichnet, und der
Ratifikation der Regierung des Kantons Zürich sowie
jeder der bei den solidarisch haftenden Salinenverwaltungen unterlegt.
Zürich, den 1. August 1860.
Der Direktor der Finanzen.
Direktor
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei dem vorstehenden Vertrage die Genehmigung ertheilt.
II. Sei die Finanzdirektion ermächtigt, mit den
Petenten folgenden Vertrag abzuschliessen:
Vertrag über Lieferung von Abgangsalz.
zwischen den Herren Gebrüder Schnorf in Uetikon
jede Verwendung in dieser Angelegenheit von
vorneherein als unnütz.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Mettmenstetten unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren & an die Direktion der Justiz.
Betreffend Auslieferung des Gallus Büeßer
von Amden, gegenwärtig in der Strafanstalt
in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Gallus Büeßer von Amden wurde vom Bezirksgerichte Horgen am 21. November 1859 wegen
Uebertretung der Kantonsverweisung zu 13 Monaten Gefängniß verurtheilt / befindet sich in
Folge dessen in der hiesigen Strafanstalt.
B. Büeßer steht seit Januar 1859 bei dem Kriminalgerichte des Kantons Glarus wegen Betrug
in Untersuchung & es verlangt die Standeskommission dieses Kantons unter Einsendung der betreffenden Akten dessen Auslieferung nach hierorts
erstandener Strafe.
C. Der Angeklagte protestirt gegen seine Aus-
Gemeindrath Gegen allzu nahe Bauten an dem
Straßenrand einzuschreiten verpflichtet sei, habe
er schon vor vielen Wochen dem Herrn Präsident
Martin von einem fraglichen Gespann des Hrn.
Jakob Brändli auf Hittenberg Anzeige gemacht,
deßen ungeachtet scheine nun aber Letzterer die
Baute mit einem Schlage nach dem Gespann ausführen zu wollen & zwar, wie es heiße, mit Ermächtigung des Gemeindrathes bis auf 2 1/2 Fuß nahe an
den Straßenrand & da er eine, von Herrn Präsident Martin letzten Samstag verlangte Bescheinigung der ihm von dem Baugespann gemachten Anzeige nicht erhalten habe, wende er sich hiemit unter gleichzeitiger Anzeige an das Statthalteramt [und] an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, in der Hoffnung, daß durch diesen Schritt
die gesetzlichen Bestimmungen zur Geltung kommen werden.
B. Mittelst Verfügung vom 22. Juni d. Js. erwiederte darauf die Direktion dem Herrn Heß, sie
vermuthe, es handle sich hier um eine Straße
4. Klasse, mit Bezug auf welche Straßen das Gesetz keine Vorschrift enthalte, daß Gebäude nicht an
den Straßenrand aufgeführt werden dürfen;
sollte hingegen der Bau an einer Straße 3tr Klasse
aufgeführt werden wollen, so habe er das Statthalteramt um Erlassung einer dießfälligen Verfü-
anwaltschaft als eine offenbar unrichtige darstellte.
Diese Praxis entspricht ganz dem Sinn und Geiste des Gesetzes betreffend das Strafverfahren (Rüttimann, die zürch. Gesetze betreffend die Organisation der Rechtspflege mit Erläuterungen S. 66)
und es ist daher kein Grund vorhanden, von derselben abzugehen.
2. Nun kann nach den vorliegenden Akten von
einer nachlässigen oder gar wissentlich fehlerhaften Behandlung der Klage des Beschwerdeführers durch die Staatsanwaltschaft offenbar
keine Rede sein und wenn auch allerdings die
Ansicht, daß die Anmeldung fingirter Forderungen von Seiten des Heinrich und des Johannes
Hatt im Konkurse des Rekurrenten diesen
nicht berühre, hierorts nicht gebilligt werden kann,
so erscheint dennoch die Nichtanhebung einer strafrechtlichen Verfolgung gegen die Gebrüder Hatt
bei der gegenwärtigen Aktenlage und namentlich mit Rücksicht auf die Erklärung des Jakob Hatt,
vom 21. April 1856 und die sie begleitenden Umstände als genügend gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und der sachbezüglichen Akten,
beschlossen:
bei der Gerichtskassa in Winterthur als Kostenvertröstung deponirten, und die nebst anderer
Baarschaft unterm 3/4 Jenner der Gerichtskasse
in Winterthur gestohlen wurden, von Seite des Staats den Betreffenden ersetzt werden.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Durch Beschluss des Regierungsrathes vom 8. Januar 1859 wurden ähnliche von dem Petenten
sowohl als von andern Personen gestellte Gesuche abgewiesen, in der Meinung, dass es den Betreffenden überlassen bleibe, ihre Ansprachen zunächst an
den Bezirksgerichtsschreiber zu stellen u. dass der Regierungsrath sich vorbehalte, an dasjenige, was der
Gerichtsschreiber in Folge von solchen Reklamationen zu bezahlen habe, einen Beitrag zu leisten.
Nachdem hierauf durch gerichtliches Urtheil der Gerichtsschreiber verfällt wurde, wenn auch nicht die
Kostenvertröstungen, doch die gerichtlichen Depositen
zu ersetzen, so wurde durch weitern Beschluss des
Regierungsrathes vom 21. April 1860 dem Gerichtsschreiber an die diesfalls ihm erwachsenen Verluste
ein Staats-Beitrag von fcs. 1000 bewilligt. Petent
glaubt nun in Folge dieser dem Gerichtsschreiber ertheilten Unterstützung auch eine solche für die Kostenvertröstung[en] verlangen zu dürfen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
ob die Erblasserin diesen Vermögenstheil wirklich besessen habe. Diese Frage sei zu verneinen.
Der Werth eines Grundstückes bestehe in dessen Ertragfähigkeit, resp. dem reellen Nutzen, den es
dem Eigenthümer abwerfe; bei Häusern bilde
der Miethwerth die Grundlage, wenn man nicht,
wie es sonst in der Regel geschehe, den Assekuranzwerth zu Grunde legen wolle; das aus zwei Wohnungen bestehende Haus der Erblasserin hätte
sich nicht um mehr als fcs. 2500 vermiethen lassen;
wenn nun noch fcs. 500 als Miethzins des Nebengebäudes hinzugerechnet werden, so ergebe sich,
dass der Ertragswerth der Liegenschaft auf nicht höher als den Assekuranzwerth angeschlagen werden könne;
c) es sei richtig, dass der Verkehrswerth des Oerischen
Hauses mehr betragen habe; allein der Erblasserin habe nicht zugemuthet werden können, dass
sie mit dem Steigen dieses Werthes, der für
sie ohne allen reellen Vortheil gewesen sei, auch
ihr steuerbares Vermögen erhöhe; ein Wohnhaus
mit Garten zu einem Preise, wie dasselbe verkauft worden se, sei ein Luxusartikel, welcher
nichts eintrage. Der Mehrwerth, welcher erst
durch den Verkauf entstanden sei, könne nicht
bei der frühern Versteuerung, sondern nur bei
der künftigen in Anschlag gebracht werden.
d) Insofern aber wirklich eine Nachsteuer gefor-