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16. August 1860.]
tung,
2) Der Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur
3) des Herrn J. J. Weber in da,
gegen die Direktion der Polizei betreffend
Umänderung der Asphaltfilz- u. Asphaltpappedachungen in Schiefer- oder Ziegeldachungen
gegen an die besagte Direktion zur Beantwortung.
Ein vom 13. d. Mts. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Wyla um Aushingabe des noch restirenden Staatsbeitrages an die Erbauung der
Strasse 3tr Classe von Wyla nach Schalchen etc.
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung nöthigenfalls Antragstellung.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Hinweil, dass
der Regierungsrath den Heimtransport des in
Winsen aufgegriffenen Hs. Jb. Bachmann von
dort besorgen möchte, geht mit den frühern diesfälligen Akten an die Direktion der Polizei
mit der Einladung, die erforderlichen Anordnungen für den Heimtransport des Bachmann
durch Vermittlung des Konsulats in Hamburg zu treffen.
In Folge herwärtiger Zuschrift vom 5. Mai
Erlaubniss ertheilt.
Dem schweiz. Departement des Innern wurde
ein Vertrag mit Hrn. Dr Stantz über die Ausführung der drei Rosetten vorgelegt, es ist jedoch noch keine Antwort eingekommen, weil das Departement einer Vorlage an den Bundesrath vorausgehend, über
einige finanzielle Punkte noch nähere Auskunft
zu erhalten wünscht, worüber sich die Direktion
der öffentlichen Arbeiten direkte mit dem Departement ins Einvernehmen setzen wird.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
nun einen von Hrn. Dr Stantz im 1/5 angefertigten, in Farben ausgeführten Plan eines Flügels vor, woran jedoch noch einige Aenderungen
namentlich in der Verbindung der Wappen unter sich und mit der Bordüre vorgenommen werden
sollen, sodann eine in natürlicher Grösse ausgeführte Zeichnung eines Wappens, die nun definitiv zur Ausführung kommen soll; beide Pläne
mit der Unterschrift des Hrn. Dr Stantz versehen. Die
Ausführung nach diesen Plänen wird die Anfertigung neuer eiserner Rahmen zur Folge haben.
Bezüglich der Reihenfolge der Wappen spricht
sich die Direktion namentlich auch mit Rücksicht
auf die günstige Gruppirung der Farben dahin
aus, dass die Vertheilung nicht von der Mitte aus
vorgenommen werde, sondern dass man oben links
pfosten nicht inbegriffen sind.
6. Der Wasserwerksbesitzer hat das Grundbett
der Glatt hart unten an dem Schwellwuhr durch
eine solide Stichbrücke vor Auswaschung zu
sichern.
7. Das beseitigte Mühlewuhr darf ohne neuerdings
eingeholte Bewilligung nicht wieder aufgebaut werden.
8. Ohne eingeholte neue Erlaubniss dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
9. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Baumwollenspinnerei bewilligt u. soll
ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniss
für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
Sollte dasselbe früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniss
zu geben
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
gung zu verfahren.
II. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere
bestehend in Frk. 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei- Frk. 2 Waibel- &
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu 3/4 von den Appellanten & zu 1/4 von der Civilgemeinde zu tragen.
III. Sei von diesem Urtheile den Parteien & dem Bezirksrathe Kenntniß zu geben.
In Sachen der Herren Jakob Furrer, Jakob Honegger, Jakob Gretler, Kaspar Gretler, Jakob Egli, Rudolf
Rüegg, Jakob Furrer, Eduard Knecht Schmid, Jakob Gretler,
Jakob Homberger, Joh. Guggenbühl im Hanfgarten, Goßau,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung des Statthalteramtes Hinweil,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse der erstinstanzlichen Verfügung.
C. Das Statthalteramt Hinweil hat durch Verfügung
vom 7. Juni 1860 die Beschwerde der Petenten gegen
den Gemeindrath Goßau abgewiesen, indem es davon
ausgegangen ist, wenn schon die Gemeinde durch den
Bau einer Straße den fraglichen Weier theilweise
verfüllt habe, so sei doch die Ortschaft Hanfgarten, der
die Pflicht zur Wiederherstellung & Instandhaltung des
Weiers von Gesetzes wegen obliege, hievon noch nicht
entbunden, könne vielmehr höchstens berechtigt sein,
eine angemessene Entschädigung zu fordern; hierüber
Thurgau das Gesuch um Auslieferung des Keller zu stellen.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz und dem
Statthalteramte Andelfingen.
Das Statthalteramt Zürich berichtet mit
Schreiben von heute: Laut den beigelegten Akten
sei Bernhard Grob von Wattwyl, Kanton St. Gallen
geständig, dem Rudolf Wuhrmann in Fluntern
eine silberne Taschenuhr nebst silberner Kette
30 fcs. entwendet zu haben. Grob sei sodann beim
Bezirksammannamt Neutoggenburg eingebracht worden und die von demselben geführte
Untersuchung habe bis jetzt so viel ergeben, dass
Grob seit seiner letzten Bestrafung im Lichtensteig wieder mehrere Diebstähle verübt habe,
welche zusammen einen größern Betrag
ausmachen, als derjenige, der dem Wuhrmanne
in Fluntern gestohlenen Uhr sei. Die St. Gallische Voruntersuchungsbehörde frage nun an,
ob man hierorts damit einverstanden sei,
dass auch der im Bezirk Zürich verübte Diebstal
nach St. Gallischen Gesetzen abgewandelt werde.
Das Statthalteramt spreche die Ansicht aus,
dass diese Frage bejaht werden sollte, um so mehr,
als der Thäter Angehöriger des Kantons St. Gallen
und seien in dieser Richtung so weit gegangen,
dass er sich allerdings damals gefragt habe, ob
sie sich nicht eines Betrugs schuldig gemacht hätten,
wenn nicht die Untersuchung in Folge Rückzugs
der Klage speziell auf Anhalten des Rekurrenten hin sistirt worden wäre. Eine Wiederaufnahme dieser Prozedur wäre, weil kein novum
vorgebracht werde, nicht gerechtfertigt. Gegenüber dem Rekurrenten hätten dessen Brüder
sich seinen Konkurs zu Nutzen gemacht, hier
aber offenbar rein auf civilrechtlichem Boden,
immerhin der Art, dass er sich mit Fug über Rechtsverletzung habe beklagen können. Sie haben
ihn namentlich bei Abschluss des Vertrages vom
2. Mai 1856 auf dem Glauben gelassen, dass
sie den Zug seiner Liegenschaften lediglich für
ihn thun und an ihn nichts fordern wollen, als
was er ihnen durch den natürlichen Verlauf des
Konkurses schuldig geworden. Statt dessen haben
sie den grössten Theil des Heimwesens verkauft
und den Profit für sich behalten wollen. Hier sei
Rekurrent im Recht gewesen und das bestimmte
Schiedsgericht habe ihm auch Recht werden lassen,
wenn gleich nicht so weit, als er gehofft habe. Das
Aergste aber für Hatt sei gewesen, dass er nicht einmal
das Vermögen von 6–7000 fcs., zu dem er durch das
schiedsgerichtliche Urtheil wieder gekommen sei,
als schlecht oder gar als unbrauchbar bezeichne,
ebenfalls verkaufe u. machten ihm zur Bestätigung dieser Aussage bei einer Kohlenledi, die gerade zur Zeit der Vornahme der Utnersuchung
aus dem Staatsmagazin geladen wurde, aufmerksam auf eine Zahl namentlich grösserer
Stücke, welche allerdings ziemlich viel schlechtes
Material enthielten, so dass in einigen derselben
die eigentliche glänzende Kohle dem matten mehr
u. minder schieferartigen Stoffe untergeordnet war.
Der Begriff von verkäuflicher Kohle ist natürlich ein sehr relativer u. der Experte gesteht offen, dass
ihm auch die nöthige Uebung des Blicks abgeht,
um in einem Stollen bei mattem Lampenschein
beurtheilen zu können, wie viel von dem schlechten Material allenfalls als verkäuflich betrachtet werden kann.
Bei dieser Sachlage schien es am einfachsten,
von den Gebrüdern Ginsberg einen Kostenüberschlag über ihren projektirten Abbau zu verlangen.
Laut der hierauf von ihnen unterm 30. Januar
erhaltenen Zuschrift würde sich für sie ein Reingewinn von fcs. 20 pr. Tag ergeben. Der Experte erwiederte, dass die Rechnung richtig sei, sofern sie:
1. 8 Zoll verkäufliche Kohle im Durchschnitt haben.
2. Sämmtliche Spesen pr. [Quadratfuss] Klafter 12 fcs. nicht übersteigen.
franco an das Magazin nach Zürich abgeliefert.
5) Der Preis für dieses Abgangsalz ist auf
Frk. 1. 50 Rp. (schreibe Ein Franken, fünfzig Rappen)
per Zentner festgesetzt.
Die Bezahlung desselben findet am Ende jeden Quartals statt, und zwar ohne Sconto in
baar, in schweizerischen Banknoten oder kurzsichtigen Rimessen auf Basel.
Für richtige Bezahlung des im Laufe eines
Quartals bezogenen Abgangsalzes leisten die
Herrn Gebrüder Schnorf eine annehmbare Bürgerschaft im Betrage von fcs. 5000.
6. Für Speditionsgebühr und allfällige Reparatur der Säcke zahlen die Herren Gebrüder Schnorf
an das Salzamt zehn Rappen per Sack, und
sie verpflichten sich, die alle 14 Tage regelmässig
anlangenden 400 Zentner sogleich durch ihre
Schiffe in Empfang nehmen zu lassen.
7. Sollte aus was immer für Gründen eine
grosse Anzahl solcher Salzsäcke sich beim Magazin in Zürich anhäufen, so ist das Salzamt Zürich nicht verbunden, mehr als höchstens 400 Säcke
in das Magazin aufzunehmen.
8. Die Herren Gebrüder Schnorf haben alles gemäss diesem Vertrage zu beziehende Abgangsalz
ausschliesslich für ihre chemische Produktenfabrik
zu verwenden. Jede Art von Reinigung des Salzes
hierorts keine Bedenken entgegen, vielmehr erscheint letztere auch mit Bezug auf die streitige Korporationswaldung durchaus den Verhältnissen angemessen, namentlich, wenn man
berücksichtigt:
a. daß der Beschluß des Kleinen Rathes vom 14.
Januar 1819, welcher den Umfang der Civilgemeinde Berg festsetzt, derselben gar nicht
erwähnt, daß im Gegentheil dessen Wortlaut
darauf schließen läßt, der Kleine Rath habe
nur das Grundeigenthum der Bewohner der
Höfe Dübelstein, Geeren, Kämmaten & Stettbach als Territorium der neuen Civilgemeinde bezeichnen wollen;
b. daß ferner die Bewohner der fraglichen Höfe
niemals Eigenthum an der fraglichen Waldung hatten, dieselbe somit ganz den Bürgern der Civilgemeinde Dübendorf gehörte;
c. daß der Wald auf der ganzen nördlichen & westlichen Seite von der Civilgemeinde Dübendorf begrenzt wird, resp. mit dem Territorium der letztern zusammenhängt.
d. daß wenn man auch denselben der Civilgemeinde Berg zutheilen wollte, diese dennoch kein zusammenhängendes Gebiet erhielte, sondern
immer noch ihrer ganzen Länge nach durch
die zu Dübendorf gehörende Ortschaft Gock-
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petenten u. die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 1. diess stellen die Herren
M. Ganzoni u. E. Stauder in Winterthur, Namens
des Festkomités des Turnvereins in Winterthur
das Gesuch um einen Staatsbeitrag an das auf
den 19 u. 20 diess zum ersten Mal in Winterthur
abzuhaltende Kantonalturnfest, im Wesentlichen anführend. Die Mehrzahl der gegenwärtig
im hiesigen Kanton bestehenden Turngesellschaften haben einen Kantonalturnverein gegründet, um das Turnwesen im Kanton Zürich mit
vereinten Kräften zu fördern u. allenthalben, wo
die Verhältnisse es gestatten, Turnvereine ins
Leben zu rufen u. das Schulturnen zu unterstützen.
Das alle 2 Jahre wiederkehrende Fest sei zwar
nicht das einzige Mittel zur Erreichung dieses
Zwecks, allein es sei dasjenige, welches den
Verein zusammenhalte u. mehre; die Feste werden
überdiess so organisirt, dass die dem Zweck, das
Publikum mit dem Turnen bekannt zu machen,
am besten entspreche.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
Wilhelm Reif zum Stern in Wangen die fünffache
Nachzahlung von Frk. 16,000 zu wenig versteuertem Vermögen im Betrage von Frk. 240 auferlegt und die künftige Vermögensversteurung
auf Frk. 28,000 festgesetzt.
B. Hiegegen beschwert sich nun der Gemeindrath Wangen, Namens der betreffenden Erben
und stellt das Gesuch um Reduktion der Nachzahlung, im Wesentlichen anführend:
Der Verstorbene habe früher und bis zum
Jahre 1857 Frk. 14 000 versteuert; im Jahr 1856 aber,
nachdem auf Verlangen der Ehefrau u. übrigen Verwandten des Reif über denselben wegen leichtsinniger Geschäftsführung die Bevormundung eingeleitet worden, dieselbe aber nur
dadurch unterblieben sei, dass der Verstorbene in Folge Unterhandlung mit einer bezirksräthlichen Commission das zugebrachte
Weibergut von ca Frk. 9000 auf seinen Grundbesitz habe versichern lassen, sei dessen Vermögensversteurung auf Frk. 10,000 reduzirt worden. Auf das hierauf erfolgte Absterben des
Reif habe dann über den Gesammtnachlass desselben eine öffentliche Versteigerung stattgefunden, welche ein so ungewöhnlich günstiges
Ergebniss zur Folge gehabt habe, dass z. b. das
3) ob ein Beistand nöthig sei und wer ihn zu
ernennen habe;
C. Mit Zuschrift vom 16. d. Mts. stellt Herr
Bolleter in Grüningen an den Regierungsrath das Gesuch um Ausstellung der von Herrn
Amtsnotar Mey verlangten Erklärung
der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters der Justizdirektors;
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten zu erwiedern: Nach dem
Inhalte der Mittheilung vom 23. v. Mts. stehe
der Frau Hanhart, ungeachtet sie Zürcherin sei,
nach Bernischen Gesetzen ein bestimmtes Recht
auf die Liegenschaften ihres Ehemannes zu.
Da es sich nun darum handle, auf dieses Recht
zu Gunsten ihres Ehemannes zu verzichten und
für die persönliche Fähigkeit zu diesem Verzichte die zürcherischen Gesetze massgebend seien,
so halte der Regierungsrath dafür, es sei die
Vorschrift des §. 147 des privatrechtlichen Gesetzbuches zu beobachten und bleibe demnach dem
Petenten überlassen, die hiefür erforderlichen
Schritte beim Waisenamt Pfäffikon zu thun.
II. Mittheilung an Hrn. R. Bolleter in Grüningen unter Bezug der Ausfertigungsgebühren.
beschlossen:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen begründet und der Gemeindrath Stallikon angewiesen, die Civilgemeinde Buchenegg-Tägerst zur Erbauung der Verbindungsstraße nach Medikon
anzuhalten.
II. Seien die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten
niedergeschlagen.
III. Mittheilung a) an die Rekurrentin, b) an den Gemeindrath Stallikon; c) an den Bezirksrath Affoltern.
In Sachen der Vorsteherschaft der Spritzengemeinde Bauma
betreffend Gesuch um vorläufige Genehmigung
des Unternehmens der Erbauung eines neuen Spritzenhauses
hat sich ergeben:
A. Die Herren Präsident J. J. Bosshard u. Aktuar Kündig, Namens der Vorsteherschaft der Spritzengemeinde Bauma stellen mit Eingabe vom 23.
d. Mts. das Gesuch um vorläufige Genehmigung
des projektirten Unternehmens der Erbauung eines neuen Spritzenhauses zum Zwecke der Anwendung des Expropriationsgesetzes;
B. Auf Einfrage berichtet das Statthalteramt
Pfäffikon, dass das fragliche Gesuch weder von der
politischen, noch von der Civilgemeinde ausgehe u.
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung des Projektes des Hrn.
Spühler haben in Eingabe vom 31. Christmonat 1855
Einsprache dagegen erhoben, die Hrn. Ulrich
Spühler, Heinrich u. Jakob Rutschmann in Wasterkingen, diese Einsprache aber laut Erklärung
vom 12. Brachmonat 1856 wieder zurückgezogen, indem
sich Petent ihnen gegenüber schriftlich für sich und
seine Rechtsnachfolger verpflichtete, für allfälligen Schaden, der aus der in ihrem Lande unterirdisch durchgeführten Leitung entstehen könnte, einzustehen.
C. Der mittlerweilen durch Kauf in den Besitz des fraglichen Mühlegewerbes gelangte
Hr. Kaspar Meier beharrt auf dem von seinem
Rechtsvorfahr gestellten Begehren, während er
ein unterm 31. Jenner 1860 bei dem Statthalteramte eingereichtes neues Begehren, laut
Zuschrift an den bestellten Experten, Hrn.
Kreisingenieur Hüni d. d. 29. Heumonat 1860 wieder
zurückzog.
D. Der Experte berichtet in Zuschrift vom 3.
August d. Js: Zufolge der durch ihn vorgenommenen Lokaluntersuchung stehe der nachgesuchten Bewilligung in wasserbaupolizeilicher Beziehung kein Hinderniss entgegen.
Bei Anlass der Untersuchung des neuen
trages fcs. 768 35 Rp. für Defizit der letzten Gemeindsrechnung, Kapital- und Zinszahlungen u. s. f.
nicht berücksichtigt werden, dagegen sind
noch Frk. 689 43C für Erwerbung von Staatswaldung und Herstellung von Wegen für dieselbe in Rechnung zu bringen, so dass sich abbdann [sic!] die Gesammtkosten auf Frk. 7656. 14 Rp. belaufen würden, was auf den Fuß Frk. 5. 05 bringt.
Es ist dieses allerdings ein aussergewöhnlich hoher Betrag, namentlich wenn man berücksichtigt,
dass die Strasse doch noch nahezu 12% Steigung
hat, allein es findet dieses seine Erklärung in
den sehr ungünstigen Terrainverhältnisse.
b. Die Quote für Wetzikon beträgt nach der alten
Skala 209‰, nach der neuen 182‰, somit im Mittel 196‰ und es kömmt somit der Staatsbeitrag,
die Bausumme zu Frk. 7656. 14 Rp. angenommen,
auf Frk. 1500 zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Der Gemeinde Seegräben wird an die Kosten
des Baues der Straße 3tr Klasse vom Aathal bis
an die Gemeindsgrenze Mönchaltorf ein Beitrag
von Frk. 1500 bestimmt, welchen die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise
Stillstand Thalweil darüber, dass der Bezirksrath
Horgen das Stammenarmengut [sic!] von Thalweil zu hoch
fixirt und der Gemeinde beim Abschied der 1852ger
Rechnung auferlegt habe, demselben 5067 fcs. 13 Rp. zu
ersetzen, während hiezu gar kein Grund vorhanden gewesen, indem das vom Bezirksrath auf
26 419 fcs. 76C veranschlagte Stammgut eigentlich
nur fcs. 20 360. Rp. 64 betragen habe; dessen ungeachtet habe die Bürgergemeinde beschlossen, im Jahre
1854 eine Armensteuer zu beziehen, welche fcs.
4079 23C betragen habe und dem Stammgut
einverleibt worden sei; der Bezirksrath habe sich
dabei begnügt und daraufhin verfügt, es sollen
für alle Güter Urbarien angefertigt und für das
Stammarmengut das am Ende des Jahres 1854 laut
Armengutsrechnung gezeigte zinstragende Capital von fcs. 24 239. 53C angenommen werden, wozu
dann die seither zu kapitalisirenden Einnahmen
ebenfalls hinzugezählt werden sollen. Der Stillstand
glaube nun aber, dass das Stammarmengut
Thalweil am Ende des Jahres 1854 nur fcs. 14 367 6C
betragen habe und dass somit das zinstragende
Kapital, das vom Bezirksrathe willkürlich als
Stammarmengut angenommen worden sei,
frk. 9872. 47C mehr als das eigentliche Stammarmengut betrage.
B. In seiner vom 16. Juni datirten Beantwor-
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Herr Brennwald hat binnen 6 Wochen zwei Marchsteine von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke & auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen in Bereitschaft zu halten & es hat sodann nach Setzung derselben der Experte das Verhältniß der Höhenlage beider Weierdammkronen und
der Ausläufe der beiden Weier zu diesen Marchsteinen festzusetzen.
III. Der Wasserrechtszins bleibt der bisherige.
IV. Hat Herr Brennwald an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 8 Expertengebühr einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen & der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des
Planes Kenntniß gegeben.
der Bach, der im Westen den Friedhof begrenze,
daselbst oder unterhalb durch Einlegen von Teucheln von Gemeindswegen zu Trinkwasser benutzt;
dies geschehe eine Viertelstunde oberhalb des Friedhofes; also könne die Verunreinigung des Wassers vom Friedhof her durchaus keinen Schaden bringen. Ein Sodbrunnen liege allerdings, aber jetzt schon, nur etwa 30’ vom Friedhof entfernt, dieser
Sodbrunnen sei aber nichts als ein Wasserloch, aus
dem noch nie Trinkwasser, sondern nur Spühlwasser genommen worden sei. Auch die Medizinaldirektion habe sich in der Beantwortung des Rekurses des Stillstandes an den Regierungsrath
im Jahr 1858 dahin ausgesprochen, dass dem Projekt
der Erweiterung des Friedhofes keine erheblichen
Schwierigkeiten mehr entgegenstehen, sobald durch
Erstellung eines zweiten Gemeindebrunnens dafür gesorgt sei, dass man auch in trockenen
Zeiten hinreichend Brunnenwasser habe und nicht
mehr genöthigt sei, Trinkwasser aus dem Bach zu
holen. Nun sei voriges Jahr ein neuer Gemeindebrunnen erstellt worden, der zu allen, auch den
trockenen Zeiten überflüssig Wasser habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Die Appellanten behaupten, die Abtretung der
fraglichen Grundstücke könne nicht verlangt
werden, indem
und zur Sicherstellung des betreffenden Kapitals
sei er bereit.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters des
Direktors der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Es sei das Antwortschreiben des Stadtrathes von Zug
sowie die Testamentsabschrift dem Gemeindrathe
Oberwinterthur zuzustellen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur
& an die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei
beschließt:
I. Die Besoldung des mit dem 30. Juni ausgetretenen
fünften Kanzlisten der Staatskanzlei, Herrn Heinrich
Müller wird für das abgelaufene Semester 1860
auf Frk. 500 festgesetzt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 29. Juni stellt der in Hottingen
eventuell eingebürgerte Joh. Adam Reichel, Schuster
von Meierhof, Kgr. Baiern das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt demselben
folgende Ausweisschriften bei:
Kantonsregirain, die Mittheilung erhalten, dass solche Aufnahmsgesuche je nach den verschiedenen Kantonen von verschiedenen Behörden [Armenbehörden,
Waisenbehörden, Bezirks- oder Kantonal-Behörden]
erungen gestellt werden, u. dass in jedem Falle
der dortige Regierungsrath selbst das Gesuch prüfe, besonders mit Rücksicht darauf, ob die betreffende Person nach dem bestehenden Gesetze u. dem
aufgestellten Reglement in die Anstalt passe.
Im Uebrigen bestehe der Unterschied zwischen Kantonsangehörigen u. Kantonsfremden bloss darin, dass
die jährliche Entschädigung für erstere höchstens
Die Direktion der Polizei hat schon in mehreren
Fällen zur Aufnahme hiesiger Kantonsangehöriger in die Kalchrain-Anstalt mitgewirkt,
es handelt sich aber in jenen Fällen nicht
bloss um arbeitsscheue Personen, sondern um
eigentliche Gewohnheitsverbrecher gegen das
Eigenthum.
Die Direktion spricht sich im Weitern dahin aus:
Bevor der Bezirksrath Meilen in dem speziellen
Falle des Eduard Bindschädler, der zu dieser Berichterstattung die Veranlaßung gegeben, entschieden habe, könne es sich auch für den Regierungsrath nicht um einen Entscheid in dieser Ange-
seibei der unmittelbar vor seinem Tode erfolgten Dienstentlassung gleich den andern verabschiedeten schweizerischen Militärs die damals ausgesetzte Entschädigung bezahlt und bejahendenfalls wie dieselbe verwendet worden sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bundesrathe Mittheilung zu machen,
mit dem Gesuche, die gewünschten Erkundigungen durch das
schweiz. Generalkonsulat in Neapel einziehen zu lassen. (l.
Actum den 19. Juli 1860.
Ein von dem Bezirksrathe Zürich unterm 12. dieß
empfehlend eingesandtes Gesuch des Johs. Vollenweider, Kattundrucker von Seebach, um Entlassung aus
dem zürch. Staats- & Gemeindsverbande, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 20. Juli 1860.]
Ein vom 16. dieß dat. Rekurs der Frau Susanna Ehrensperger geschied. Weidemann von Buch, betreffend
Bevogtigung wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen z. Antragstellung zugestellt.
In Folge dießseitiger Verfügung vom 17. d. berichtet der
ner Gemeinde weder einen Heinrich Walther, Schneider noch
dessen angebliche Eltern Jakob Walther & Frau Luise Georgine
Walther kenne, noch je gekannt habe & daß überhaupt der Familien-