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in Theilen verschiedener Gemeinden, die jedoch mit
Rücksicht auf das Straßenwesen immer als eine
Gemeinde aufgetreten sind, die Unterhaltung so
lange gemeinsam fortgesetzt werde, bis eine gehörige Ausscheidung stattgefunden hat, indem
derselbe nicht bloß im Allgemeinen im Gegensatze zu den vorhergehenden §§, in welchen von den
vom Staate übernommenen Lasten die Rede
ist, von den Leistungen der Gemeinden oder Civilgemeinden spricht, sondern ausdrücklich beifügt,
„die solche bis jetzt getragen haben.“
4. daß aber allerdings, da die Parteien bereits
theilweise geschieden sind, es ihnen oder auch nur
einer derselben zusteht, die Ausscheidung mit
Rücksicht auf das Uebrige zu verlangen.
G. Durch Verfügung der Direktion der Justiz
vom 5. Juli d. Js. wurden von der gemeinsamen
Vorsteherschaft für Ebertsweil die Gutsrechnungen u. die Protokolle, beide von 1830 bis 1859
zu den Akten gefordert.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es frägt sich, ob die Civilgemeinde Ebertsweil
Kappel allein zur Unterhaltung der Sihlbrückstraße verpflichtet sei oder ob sie hiefür das gesammte Dorf Ebertsweil (Ebertsweil-Hausen)
inbegriffen) in Anspruch nehmen könne.
2. Die letztere Frage ist zu bejahen, indem
Projektes habe er dann aber auch die Anlagen
des ursprünglichen Wasserwerkes für die Mühle
mit Beziehung auf die in der Urkunde vom
27. Mai 1854 dafür aufgestellten Bedingungen
geprüft und ebenso die Wasserkraft vermessen.
Die Anlagen seien sämmtlich vorschriftsgemäss
hergestellt, und was die Wasserkraft anbetreffe, so habe sich bei der Vermessung derselben gezeigt, dass sie einer mechanischen Kraft von 1,13
Einheiten entspreche und der Zins pr. Einheit fcs. 4. 37C
betrage; allein es könne nach den §§. 3 u. 4 des
Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten vom
26. März 1836 dem Müller kein Zins auferlegt werden, da die Mühle kein öffentliches
Gewässer, sondern nur kleine Quellen, die
mit bedeutenden Kosten in den Sammler
zusammengeführt seien, benutze.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten:
beschliesst:
I. Dem Herrn Kaspar Meier, gegenwärtigem
Besitzer der Mühle zu Wasterkingen, wird hiermit die Bewilligung ertheilt, behufs Vermehrung der Wasserkraft zu derselben, das Wasser
aus dem Stampfebrunnen in den in der s. g.
Ehrwies befindlichen Sammler zu führen, je-
Territorialdivisionen u. ladet dieselben ein, dem eidg.
Militärdepartement spätestens bis Ende August
d. Js. behufs Bildung von Landwehr-Divisions- u. Brigadestäben, diejenigen Offiziere zu bezeichnen, welch sich dazu eignen dürften, diesen Stellen einverleibt zu werden.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei ein Schreiben an den Bundesrath zu richten,
folgenden Inhalts.
Der Regierungsrath erlaube sich, dem Bundesrathe, bevor er seinem Gesuche entspreche, seine
Bedenken gegen die Zweckmässigkeit dieser Anordnung zu eröffnen u. demselben die Schwierigkeiten mitzutheilen, auf die er bei dem Versuche,
den gewünschten Vorschlag zu bilden, gestossen sei.
Wenn der Regierungsrath auf der einen Seite die
Ueberzeugung habe, dass bei den aus dem Militärdienste getretenen ältern Offizieren in Zeiten der Gefahr
die grösste Bereitwilligkeit sich zeigen würde, wieder
in den Dienst einzutreten u. ihre Kräfte dem Vaterlande zu widmen, wie sich diess im Jahr 1847 bewährt
habe, so müsse er auf der andern Seite ebenso sehr
daran zweifeln, dass bei diesen Offizieren Geneigtheit vorhanden sei, sich vorher für solche ihnen zu übertragende Militärstellen zu bezeichnen u. sich in
definitiv u. bleibend zu bildende Divisions-
1854 ausgesprochenen Ansicht festhalten, daß die
in Folge des privatrechtlichen Gesetzbuches neu
einzuführenden Gebühren nicht durch eine bloße Verordnung, sondern durch einen Nachtrag
zu dem Sportelngesetz festgesetzt werden. Er
sei nun bereit, dem Großen Rathe einen diesfäligen Gesetzesentwurf vorzulegen u. ersuche das
Obergericht, ihm zu diesem Behufe mit Bezug
auf die für die Gerichtsbehörden neu festzusetzenden Gebühren seine Ansicht mitzutheilen.
II. Mittheilung an das Obergericht (l. M. h. T.) u. an
die Direktion der Justiz.
Hs. Rudolf Rosenberger,
Johs. Hofstetter,
Hs. Ulrich Rosenberger,
Rudolf Rosenberger, Schleifers
Heinrich Wintsch,
sämmtlich in Landikon, Kläger u. Appellanten,
gegen
die politische Gemeinde Birmensdorf, Beklagte u.
Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. bis H. des erstinstanzlichen Urheils.
J. Unterm 12. Juli 1860 hat der Bezirksrath
zweckmässigsten Verwaltung ein jährlicher
Rückschlag unvermeidlich, da einerseits der noch
lebende Sohn und die Mutter körperlich und geistlich schwach
der
seien, ja mit vollem Rechte unter die Blödsinnigen gezählt werden dürfen, anderseits dringend
nothwendige Reparaturen an den Gebäulichkeiten
seit Jahren verschoben worden seien, die jetzt ohne
anders in Angriff genommen werden müssen.
B. Von der Finanzdirektion wird hierauf erwiedert: Abgesehen davon, dass aus dem Rekurse
selbst klar hervorgehe, dass das fragliche Vermögen
von jeher allzu niedrig, ja kaum zum dritten
Theile versteuert worden sei und daher die Abweisung des Rekurses in dieser Hinsicht vollständig
sich rechtfertigen liesse, so dürfte dennoch, mit Rücksicht auf die angeführten u. vom Gemeindrathe
Horgen bestätigten Familienverhältnisse die Nachzahlung von fcs. 45 auf fcs. 30 u. die künftige Versteurung von fcs. 5000 auf Frk. 4000 reduzirt werden.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der Benach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden:
Sei der Rekurs in der Hauptsache unbegründet und
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten; b) an die Staatsanwaltschaft u. c) an die Direktion der Justiz.
Die Direktion der Justiz berichtet: Es sei unter
ihrer Mitwirkung zwischen Herrn J. Bickel von
Dürnten, Vormund des J. H. Spörri, Sohn in Bern
und Herrn Fürsprech König daselbst als dem von
der Oberwaisenkammer von Bern bestellten
Vormund des Spörri in Sachen des letztern betreffend Bürgerrecht und Vormundschaft unter Genehmigung der zürcherischen und bernischen Vormundschaftsbehörden ein Vergleich abgeschlossen worden,
welcher folgendermassen laute:
„I. Die Vormundschaftsbehörde von Wald zieht die
Beschwerde gegen die Regierung von Bern, betreffend die Naturalisation des J. H. Spörri, Sohn,
welche sie seiner Zeit bei dem h. Bundesrathe eingereicht hat, zurück.
II. Sie anerkennt das bernische Bürgerrecht des J. H.
von Metzgern und die Oberwaisenkammer von
Bern als Vormundschaftsbehörden.
III. Von den jeweiligen Vogtrechnungen ist je ein
Regierungsrath vom 12. Sept. d. Js. das Gesuch, der
Regierungsrath möchte der Gemeinde einen möglichst hohen Staatsbeitrag für dieselbe in Aussicht
stellen, zumal auch die Straße nach einer zweckmäßigen u. günstigen Abänderung im Sinne
von Disp. I des obbemerkten Regierungsbeschlusses hergestellt werden solle.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Bärentsweil wird an die Kosten des Baues der neuen Straße 3tr Klasse von
Bärentsweil nach Ringweil, in ihrem Gemeindsbanne ein Staatsbeitrag in der Meinung in Aussicht gestellt, daß die Größe des Beitrages erst nach
Vollendung der Baute u. nur auf eine detaillirte,
mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
zu Handen des Gemeindrathes Bärentsweil u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung des Gesuches.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom
5. l. Mts. datirte Gesuch der Sekundarschulpflege
Horgen-Hirzel um Erhöhung des jährlichen Staats-
Minimum der Wirthschaftsabgabe bezahlen, so
habe Petent, so lange er sich nur auf die Ausübung einer einfachen Speisewirthschaft in bisheriger Weise beschränke, mit einstweiliger Bezahlung der Hälfte der Rekognitionsgebühr
einer entsprechenden jährlichen Wirthschaftsabgabe immerhin noch mehr als jene zu leisten.
Hiebei kommt in Betracht.
Die Ansicht des Petenten, er könnte auch ohne
ein Tavernenrecht seine Speisewirthschaft gleich
wie bisanhin betreiben, ist dahin zu berichtigen,
daß er in diesem Falle eine der jetzigen jährlichen Abgabe entsprechende Speisepatentgebühr
noch bezahlen müßte, u. der auf diese Weise entstehende Mehrbetrag seiner jährlichen Abgabe der
Leistung der ganzen Rekognitionsgebühr für 20
Jahre mindestens gleich gestellt werden darf. Aus
dem gleichen Grunde beruht auch die Hinweisung
auf einzelne Besitzer von Tavernenrechten, welchen ausnahmsweise, wenn sie momentan die
Wirthschaft nicht ausüben, die Entrichtung des
Minimums der Abgabe bewilligt wird, – als
würden hiedurch solche Personen gegenüber dem
Petenten begünstig, auf einen offenbaren Irrthum. Im Uebrigen enthält das Revisionsgesuch
keinerlei Gründe, die nicht schon bei Fassung des
fraglichen Beschlusses des Regierungsrathes vorge-
Mülrath die sachbezügliche Note des amerikanischen
Ministerresidenten vom 2. Juli, aus welcher unter Anderm hervorgeht, dass Hr. Wislicemus nach
den vorgebrachten Papieren kein Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika ist und die
amerikanischen Agenten u. Konsuln zur Vornahme von Trauungen nicht befugt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschliesst:
Sei an das Obergericht dasjenige Schreiben zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage
enthalten ist.
In Sachen des Herrn Kaspar Meier, Müller
in Wasterkingen
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Bülach
ler in Wasterkingen, das Gesuch gestellt, dass ihm
bewilligt werde, behufs Vermehrung der Wasserkraft zu seiner Mühle, das Wasser aus dem Stampfebrunnen in den in der s. g. Ehrwies liegenden
Wassersammler zu ziehen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
sei, die beschlossene Nachzahlung auf die einzelnen dabei betheiligten Erben zu repartiren, vielmehr die Letzter über ihre diesfälligen Betreffnisse sich selbst unter einander zu verständigen
haben, so stehe die Direktion der Finanzen in
der Ansicht, es sollte der Rekurs als gänzlich
unbegründet abgewiesen werden.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Es geht aus den Angaben des Rekurrenten
selbst hervor, dass der Verstorbene ein Vermögen besass, welches auch bei mässiger Schatzung mindestens die Summe von fcs. 7650 erreichte, wozu noch ein nicht unbedeutender Betrag von versteuerbarer Fahrhabe kommt und dass möglicherweise auch noch ein Theil der Passiven reduzirt werden dürfte.
2) Rechnet man indessen aus Billigkeitsrücksichtigen nur den Betrag von fs. 7650 und zieht davon die Ao 1858 u. 1859 im Durchschnitt versteuerten fcs. 2550 ab, so ergibt sich eine zu wenig
versteuerte Summe von fcs. 5100, wofür die
gesetzliche Nachzahlung fcs. 76. 50C beträgt.
3) Für die künftige Versteurung kömmt zu
den erwähnten fcs. 7650 noch der Vorerlös auf
dem Hause mit fcs. 2200, sowie der Erlös von
verkauftem Vieh u. s. w. hiezu, so dass die künftige
Steuersumme auf fcs. 10 000 anzusetzen ist.
Gleichzeitig habe derselbe der Direktion eine
Preisliste vorgelegt, in welcher die einzelnen
Blätter je nach der grössern oder geringern Arbeit, die zu ihrer Herstellung erforderlich war, gewerthet sind, so dass die Preise
zwischen einem Minimum von 50 Rpp. und
einem Maximum von fcs. 2 sich bewegen. Nach
der vorgeschlagenen Preisliste würden die bisher erschienenen 19 Blätter, welche im Abonnement zu fcs. 24 verkauft wurden, beim
Einzelnverkauf fcs. 27 kosten und die noch
nicht erschienenen 13 Blätter würden beim
Einzelverkauf gleich hoch, wie beim Abonnement, nämlich auf fcs. 11 zustehen kommen.
Die Abonnenten erhalten somit das vollständige Exemplar zu fcs. 35, im künftigen Einzelverkauf dagegen würden für alle 32 Blätter fcs. 38 bezahlt werden müssen.
Diesen Antrag betreffend bemerkt die Direktion der politischen Angelegenheiten im Weitern: Der Vertrag, welcher am 6. Juli 1853 unter Genehmigung des Regierungsrathes zwischen ihr und der Kunsthandlung Heinrich
Füssli u. Cie betreffend den Verkauf der topographischen Karte abgeschlossen worden sei, untersage dieser letztern den Verkauf einzelner
richtes;
d. Bestätigungswahl eines Mitgliedes des Erziehungsrathes.
12. Petitionen.
Der Direktion der Finanzen werden zur Erledigung überwiesen:
1. Ein vom 25. d. Mts. datirtes Gesuch des Martin
Häderli von Birmensdorf, gewesenen Küfers des
Salzhauses Zürich, um Verabreichung einer Gratifikation nach 40 jähriger Dienstzeit.
2. Ein Schreiben des Herrn Hans Konrad Meiß in
Mailand vom 25. d. Mts., womit sich letzterer
für den Ankauf von Getreide u. Reis empfiehlt.
Der Rekurs des S. Gloor in Glattfelden gegen
die Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend
Wasserrecht, wird nebst der Beantwortung durch
diese Direktion einer aus den Herren Regierungsräthen Ott & Benz bestehenden Kommission zur
Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Dr Fick, Namens
gegen die Direktion der Finanzen, betreffend
Abweisung des Gesuches um Ertheilung einer
Berggerechtigkeit resp. einer Schürfbewilligung
5) Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
6) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Dem Hrn. Unternehmer wird ferner gestattet:
2 Tollen unter der Straße II. Klasse durch in einer Länge von je 25 Fuß, behufs Wasserleitung
zu erbauen, unter folgenden Bedingungen:
a. Die Tollen sollen im Lichten die Breite von 2
Fuß u. die Höhe von 2 Fuß erhalten.
b. Die Tollen sollen aus zwei Seitenmauern, einer mit Steinpflaster belegten Sohle u. der Bedeckung
mit Steinplatten u. zwar nach folgender Konstruk-
zum außerordentlichen Professor an der mathematisch-naturwissenschaftlichen Sektion der philosophischen
Fakultät der zürcherischen Hochschule mit besonderer
Rücksicht auf die Mathematik & mit der Verpflichtung
zu Vorlesungen während mindestens 4–6 wöchentlichen
Stunden, jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes ernannt
& den Amtsantritt des Hrn. Professor Dr. Gräffe auf
den Anfang des Wintersemesters 1860/61 festgesetzt.
Das Statthalteramt Zürich theilt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 26. Juni mit: Vor einiger Zeit
sei ein Ludwig Kappeler von Mellingen, wohnh. gewesen
in Zürich aus dem Schuldenverhaft im Berg ausgebrochen & in Folge dessen in das zürcherische Fahndungsblatt aufgenommen worden. Wie nun verlaute, solle sich Kappeler im Kanton Aargau aufhalten &
da es zuweilen vorkomme, daß aargauische Polizeibehörden ohne weiters die im zürcherischen Fahndungsblatt Ausgeschriebenen arretiren & ausliefern, nun
aber der Schuldenverhaft seiner Bestimmung nach
eine solche Konsequenz nicht rechtfertigen würde,
so stelle das Statthalteramt die Anfrage, wie in einem Fall, wie der vorliegende, wo ein im Schuldenverhaft Befindlicher ausgebrochen sei, verfahren werden solle.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Vollziehung eines von zürcherischen Gerichten
be-
dass der dortseits aus der Strafanstalt entwichene und hierorts inhaftirte Christoph Bosshard seit
seiner Entweichung im Kanton Aargau einen Diebstal verübt habe und dass die dortige Regierung
dessen Auslieferung verlange; der hiesige Regierungsrath sei nun, insofern die Auslieferung von Seite St. Gallens
verlangt würde, bereit, diesem Gesuche in erster Linie zu entsprechen, in der Meinung, dass
Bosshard nach Vollendung der Strafzeit in St.
Gallen direkt an Aargau zur dortseitigen Beurtheilung abgeliefert würde.
III. Sei der Regierung von Aargau mitzutheilen,
dass, da der hierorts aufgegriffene Bosshard aus
der Strafanstalt in St. Gallen entwichen sei, wo derselbe noch eine Strafzeit von etwa einem Jahre zu erstehen habe, so sei dessen Auslieferung der Regierung von St. Gallen anerboten worden, in der
Meinung, dass Bosshard nach dortiger Erstehung der
Strafe direkte an Aargau ausgeliefert würde, auf
den Fall, dass die Regierung von St. Gallen die Auslieferung nicht verlangen sollte, stehe der sofortigen Entsprechung des Aargauischen Gesuches nichts entgegen.
IV. Mittheilung der Direktionen der Justiz und
Gemäß dem Protokolle über die Verhandlungen
der
An der Kirche in Embrach und deren Umgebung sind verschiedene Reparaturen erforderlich, die Herstellung der Kirchhofmauer, Pflasterung bei den Kircheingängen, Ausbesserung des Verputzes an der Kirche, neue Kirchenthüren u. s. f. Die Kosten der nöthigen Arbeiten sind auf Frk. 1937. 14C veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt
Die Direktion wird ermächtigt, die im Voranschlage näher bezeichneten Reparaturen
ausführen zu lassen.
Mittheilung an dieselben.
Mit Schreiben vom 21. Jenner l. Js. wurde
die Regierung von Schwyz unter Mittheilung
von Plänen und den nöthigen Vorarbeiten
ersucht, zur Erbauung einer neuen Straße
zwischen Richtersweil und Wollerau Hand zu
bieten; es ist aber seither noch keine Rückäusserung hieher gelangt.
Der Gemeindrath Richtersweil spricht mit
Eingabe vom 13. v. Mts. die Befürchtung aus,
dass die schwyzerischen Behörden der Sache
keine oder doch nicht die erforderliche Aufmerk-
den zuvorzukommen, wie deren leider sehr arge
in denjenigen Kantonen existiren, in welchen
den Regierungen kein Hoheitsrecht über die Fossilien zusteht.
H. Die Finanzdirektion, nach Einsicht und Prüfung aller Akten und nach Einholung eines ergänzenden Berichtes der Bergwerksverwaltung, beantwortet das Revisionsgesuch wie folgt:
Die durch Beschluss des Regierungsrathes vom 5t
März 1859 zum zweiten Mal erfolgte Abweisung
des Conzessionsgesuches der Petenten gründete
sich darauf, dass:
a) das erste Finderrecht dem Staate zukomme u.
im vorliegenden Falle von einem neuen Funde
nicht gesprochen werden könne;
b) Die den Petenten ertheilte Schürfbewilligung
nicht den Zweck hatte, einen neuen Fund zu constatiren, sondern um den Beweis zu leisten, ob
das Flötz an dem von den Petenten selbst gewählten Schürfpunkte abbauwürdig sei oder nicht;
c) Das von den Petenten aufgeschlossene Kohlenflötz
mit demjenigen, welches der Staat abbaue, identisch sei;
d) Diese Frage verneint werden müsse, indem
sich nur eine Mächtigkeit von 4 1/2–5 Zoll herausstelle;
Durch rechtskräftiges gerichtliches Urtheil sind nun
abwärts an das Fabrikgebäude anzulegen & demselben eine breitere Dimension zu geben, um das
Wasser im Fröschengrabenkanal mitzubenutzen, zu
welchem Zwecke die neue Einlaufschwellenhöhe des Wasserrades unverändert bliebe, wie sie beim alten Rade besteht, für den Abzug des Wassers im Fröschengraben an der Höhe der Sohle desselben nichts geändert würde, hingegen die beiden alten Wändli vom Brückli an
abwärts als überflüssig beseitigt, zum Reguliren des
Wassers 2 Schützen (Stellfallen) angebracht würden,
die eine von der Breite des Fröschengrabens, die andere von der Radbreite & das neue Wasserrad einen
Aufzug erhielte, damit dasselbe aus dem Wasser
gehoben werden könnte.
B. Nach den von dem Statthalteramt mit Begleitschreiben vom 1. Februar d. Js. übermittelten
Akten ist das Projekt des Hrn. Frei im Amtsblatt &
Tagblatt publizirt & innert der angesetzten Frist einzig
von der Strafhausdirektion aus Auftrag der Präsidenten der Aufsichtskommission Protestation dagegen erhoben worden, dahin gehend, daß Hr. Frei nicht berechtigt
sei, seine Baute so nahe an den zur Strafanstalt gehörenden sogen. Beatenrain auszudehnen, so wenig
als er berechtigt gewesen sei, sein Gespann theilweise
auf dem Eigenthum der Strafanstalt aufzustellen.
C. Mit Zuschrift vom 18. April d. Js. sandte sodann
das Statthalteramt noch eine nachträglich vom Stadt-
aargauischen Strafurtheile genug zu thun.
Von der Direktion der Polizei wird dem Regierungsrathe eröffnet, dass Bosshard bereits in
Folge der von St. Gallen erfolgten Reklamation
dorthin zur Erstehung der restirenden Strafe abgeliefert worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Regierungsrathe von Aargau zu erwiedern, dass hierorts seinem Gesuche nicht entsprochen werden könne, weil Bosshard bereits nach
St. Gallen abgeliefert sei.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Zürich eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Neumünster unterm 22. v. Mt. durch Berufung zu ihrem
Pfarrer gewählt hat:
Herrn Gottfried Hiestand von Richtersweil, Pfarrer in Bachs,
diese Wahl anerkannt u. beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter
erforderlicher Kenntnissgabe, ferner der Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte Zürich
für sich und zu Handen der Kirchgemeinde Neumünster Mittheilung zu machen u. dem Gewählten
Urkunde zuzustellen.
von Hinweil.
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf §. 3 des
Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom
1. April 1851 der Direktion der Finanzen u. dem
Gewählten Kenntniss zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
ist die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen
(l. M. v. 17. Septbr.) und dem Gewählten Urkunde
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
der Polizei, Abtheilung Gefängnisswesen, auf
eine zweite Amtsdauer von sechs Jahren, von
heute an gerechnet, zu einem Pfarrer an der
Strafanstalt gewählt:
Herrn Pfarrer Joh. Jakob Tobler von Zürich,
jedoch in der Meinung, dass sich der Gewählte
allfälligen Veränderungen, welche mit Bezug
auf seine Stelle auf dem Wege der Gesetzgebung
vorgenommen werden, ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe,
und sodann beschlossen:
Hievon wird der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnisswesen für sich und zu weiter nöthiger Kenntnissgabe, ferner der Direk-
beschlossen:
I. Sei den Petenten zur Aufmunterung ihrer
Bestrebungen ein Staatsbeitrag von fcs. 100 zu
ertheilen.
II. Mittheilung an die Petenten u. an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat dem von Herrn Regierungspräsidenten Dr Dubs vorgelegten Entwurfe
eines Bettagsmandates für das Jahr 1860 seine
Genehmigung ertheilt,
und beschlossen:
I. Das Bettagsmandat soll Sonntags den 2. September durch die $Pfarrer von den Kanzeln verlesen,
dem Amtsblatte beigedruckt u. an den gewohnten
Orten angeschlagen werden;
II. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen der
Pfarrämter u. an die Statthalterämter Behufs Anordnung des öffentlichen Anschlages des Mandates
in den Gemeinen.
(Siehe das Mandat im Amtsblatt vom 31. August
pag. 1109.)
Der Regierungsrath hat zu einem ausserordentlichen Stellvertreter des Direktors der Justiz für
die Dauer der Abwesenheit der Herrn Regierungsräthe Treichler u. Ott gewählt:
mung ging aus dem Bestreben hervor, die Last
des Neubaues auf einen möglichst großen Gemeindsbezirk zu verlegen, namentlich um zu
vermeiden, daß kleinere Gemeindetheile durch
einen auszuführenden Bau nicht allzu sehr gedrückt werden. Der Gesetzgeber wollte daher in
Abänderung der früher bestandenen Uebung, wonach die Anstößer & Ortschaften ihre Straßen
selbst zu bauen hatten, dasjenige Verfahren geradezu verhindern, welches in der Gemeinde Zell eingeschlagen wurde. Der Regierungsrath hat daher,
als ihm derartige Fälle zur Kenntniß kamen, die
Statthalterämter schon unterm 25. März 1848 beauftragt, die Bestimmungen des erwähnten § 13, wonach der Bau der Kommunikationsstraßen von
den ganzen Kirchgemeinden unternommen
& nicht unter die einzelnen politischen oder Civilgemeinden vertheilt werde, festzuhalten, vorbehalten die wenigen Fälle, wo besondere Verhältnisse einzelner Civilgemeinden eine Ausnahme erfordern.
2) Die Verständigung, welche die Civilgemeinden von Zell im Jahr 14843 dieser gesetzlichen Bestimmung zuwider eingingen, kann daher nicht als
zu Recht bestehend betrachtet werden. Daraus folgt
nun zwar keineswegs, daß dasjenige, was mit
Bezug auf den Bau von neuen Kommunikations-