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gegen Verfügungen des Statthalteramtes Bülach,
betreffend Korrektion einer Straße 4ter. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Bülach erließ unterm 1. Juni
d. Js. folgende Verfügungen:
Herr Jakob Ehrismann, Müller, Johannes & Heinrich
Wäckerling, Heinrich Gut, Rudolf Gut, Hs. Heinrich Gut
& Konrad Gut von Rheinsfelden, stellen mit Zuschrift
vom 8. Februar d. Js. das Gesuch, daß der Gemeindrath
Eglisau angehalten werde, die Straße 4ter. Klasse im
Gemeindsbanne Eglisau zwischen dem neuen Haus & dem
Hofe Rheinsfelden, namentlich die Höhe hinauf durch‘s
Holz, in einen fahrbaren Zustand zu stellen & sie verlangen einen Augenschein durch’s Statthalteramt Bülach in Gegenwart von Abgeordneten der Gemeindräthe
Eglisau & Glattfelden und des Hofes Rheinsfelden.
Bei dem unterm 14. v. Mts. vom Statthalteramte
vorgenommenen Augenschein, bei welchem die Herren
Gemeindrathspräsident J. J. Schmid & Gemeindrath Johs.
Schmid zur Lochmühle von Eglisau, Herr Gemeindrathspräsident Jb. Frei von Glattfelden & sämmtliche Gesuchsteller
von Rheinsfelden anwesend waren, ergibt es sich, daß
erstens die Einrede des Gemeindrathes Eglisau in seiner
Beantwortungsschrift vom 23. Februar d. Js. als sei
die fragliche Strecke Land nicht auf Eglisauer Bann,
nicht richtig ist, zumal uralte Marksteine vorhanden sind, welche den Gemeindsbann Eglisau
bara Huber von Mettmenstetten, wohnhaft in Seebach, zu gebärenden Kindes & letzteres als Brautkind erklärt worden. Dasselbe soll demnach den Geschlechtsnamen des Vaters erhalten, dagegen bürgerrechtlich so lange der Heimatsgemeinde der Mutter zufallen, als es nicht gelingt, die Heimatsgemeinde des
Vaters zur Anerkennung des Kindes anzuhalten.
B. Laut pfarramtlichem Auszuge vom 23. Juni
ist das fragliche Kind am 17. Dezember 1859 geboren
worden & befindet sich noch am Leben.
C. Der Gemeindrath Mettmenstetten stellt nun unterm 21. Juni an den Regierungsrath das Gesuch, er
möchte sich dafür verwenden, daß die Gemeinde Dörflingen zur Aufnahme des Kindes der Barbara Huber
in ihr Bürgerrecht angehalten werde, da laut eingezogenen Erkundigungen zwischen den Kantonen
Schaffhausen & Zürich für solche Fälle Gegenrecht bestehe, d. h. wenn einer als Vater eines Kindes anerkannt werde, auch die betreffende Gemeinde dem
Kinde das Bürgerrecht ertheilen müsse.
Hiebei kommt in Betracht:
Ein Konkordat mit Schaffhausen betreffend die
Behandlung der Paternitätsfälle besteht zur Zeit
nicht mehr; das fragliche Kind könnte demnach
nur durch die Gerichte des Kantons Schaffhausen
der Gemeinde Dörflingen als Bürger zugesprochen werden. Unter diesen Umständen erscheint
Der Bundesrath sendet unterm 10. d. Mts. die
ihm unterm 22. v. Mts. übermittelten Akten über
die Grenzbereinigung zwischen dem Kanton Zürich & dem Großherzogthum Baden zurück, nämlich:
1. den Bericht des Herrn Forstmeister Meister &
der Statthalterämter Andelfingen & Bülach;
2. die Abschriften der über die Ausmarchung gefertigten Protokolle;
3. vier Grundrisse (eine Uebersichts- & drei Spezialkarten) über die bereinigte Marchlinie &
4. die Vermessungstabelle resp. das Marchenprotokoll zu den Grundrissen.
Der Bundesrath fügt bei, er habe von diesen
Akten mit Interesse Kenntniß genommen & spreche
sein Vergnügen darüber aus, daß es dem Regierungsrathe gelungen sei, diese Angelegenheit
auf so befriedigende Weise zur Erledigung zu bringen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen &
der Direktion der politischen Angelegenheiten
Mittheilung zu machen.
Ein vom 11. d. Mts. datirtes Kreisschreiben
der Regierung von Neuenburg, womit letztere
den Konkordatskantonen anzeigt, es sei an ihrer
Grenze im Kanton Russey, Depart. du Doubs unter
rung in regelmäßigen Schichten aufzuführen &
mit Mörtel von gutem Wetterkalk & scharfem Sand
zu verbinden; die Mauerdicke soll 1 1/2 Fuß unter den
hinabreichen;
2. Die Sohle der Tolle muß ein Gefäll von 5 Zoll erhalten, an beiden Enden & in der Mitte mit in die
Seitenmauern eingreifenden Grundschwellen von
Eichenholz versehen & die Zwischenräume regelmäßig
mit Steinen gepflastert werden;
3. Die Deckung soll aus harten fehlerfreien Steinplatten von 5 Zoll Stärke bestehen, deren Oberfläche 5 Zoll
tiefer als die Oberfläche der Fußwegränder der Straße zu liegen kommen & nach erfolgter Legung die
Straßenoberfläche durch eine regelmäßige Bekiesung hergestellt werden;
c. Der Bau der Tolle soll rasch betrieben & während desselben der Verkehr auf der Straße weder unterbrochen noch gefährdet werden dürfen. Demzufolge ist
auf einmal nur die Hälfte der Straßenbreite
aufzubrechen, die entstehende Oeffnung während der
Nachtzeit gehörig zu verspannen & nöthigenfalls
zu beleuchten.
d. Vor Beginn des Baues haben die Unternehmer sich
mit dem Ingenieur des Kreises über den Zeitpunkt
der Inangriffnahme der Arbeit zu verständigen
und bei der Ausführung derselben die Anleitun-
gen dieses Ingenieurs zu befolgen. Diese Vorschrift sowie diejenige in Ziffer 3 sollen auch bei
jeder vorkommenden Unterhaltungsarbeit befolgt
werden.
e. Den Unternehmern, sowie deren allfälligen Besitznachfolgern liegt bei Verantwortlichkeit die stete
Reinhaltung der Tollenöffnung & die sorgfältige
Unterhaltung aller Bestandtheile der Tolle ob. Versäumniß dieser Verpflichtung berechtigt die Direktion der öffentlichen Arbeiten die mangelnden Arbeiten in Kosten des Unternehmers herstellen zu
lassen.
f. Für diese Konzession haben die Hrn. Schoch die Rekognition von Frk. 39 an die Straßenkassa zu bezahlen.
III. Für die Bewilligung werden im Allgemeinen folgende Bedingungen vorgeschrieben:
1. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
2. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Seidenzwirnerei bewilligt & soll ohne nachgesuchte &
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
Es kömmt hiebei in Betracht:
Nach §. 53 des Gesetzes betreffend das Unterrichtswesen steht zwar das Recht, kleinere Schulgenossenschaften zu vereinigen, nur dem Regierungsrathe zu, die Verfügungen gegen welche der Rekurs gerichtet ist, haben aber nicht
die definitive Vereinigung, sondern im Wesentlichen nur solche Anordnungen zum Gegenstand, welche, ohne in materieller Beziehung dem dereinstigen Entscheide des Regierungsrathes vorzugreifen, die Verhältnisse
vorübergehend ordnen. Das Recht, solche provisorischen Anordnungen zu erlassen z. b.
wegen Bauten in einem Schullokale oder wegen
Mangels an Lehrern u. s. f. wurde dem Erziehungsrathe von jeher zugestanden u. es liegt auch
mehr im Sinne der Gesetzgebung, dass derartige vorübergehende Anordnungen nicht
vom Regierungsrathe direkt ausgehen.
Dagegen kommt die Bedeutung einer bloss
provisorischen Massregel in der Disp. 2 des Beschlusses vom 1. Mai enthaltenen Vorschrift nicht
zu, indem der Auftrag, dafür zu sorgen, dass
die Erstellung eines geeigneten Schullokales für
die vereinigten Schulen ohne weitere Verzögerung an Hand genommen und mit thunlichster
Beförderung ausgeführt werde, erst dann er-
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Bülach
vom 2. März 1859 suchte Hr. Ryffel für die Bewilligung nach, das ihm sr. Zt. konzedirte Gefälle,
vom Mühlewuhr bis an die s. g. schwarze Fluh, für
seine Spinnerei benutzen zu dürfen. Die Festsetzung des Einlaufskanales sowie das Wuhr in der
Glatt seien mit Pfählen bezeichnet.
B. Inner der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung des Projektes des Hrn. Ryffel haben Einsprachen dagegen erhoben:
Die Hrn. Wilhelm Meier, Johs. Frei, Schmied,
Wilhelm Näf von Glattfelden in Eingabe vom 21.
März 1859, auf so lange, bis über die Entschädigung
für die abzutretenden Wiesen gütlich oder rechtlich
entschieden sein werde, zogen dann aber dieselben in Folge Statt gefundener Verständigung
mit dem Petenten in Eingaben vom 4. April u. 18.
Juli d. Js. zurück.
C. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur
Hüni berichtet unterm 28. Heumonat d. Js.:
Mit der Benutzung des Glattgefälles vom
Mühlewuhr bis zur schwarzen Fluh habe es folgende Bewandtniss: Dem Hrn. Ryffel sei mit
Urkunde vom 2. Juli 1855, Disp. I. c, dieses Gefälle
konzedirt, jedoch in der Meinung (Disp. I. 8 u.9),
dass vor eintretender Bewerbung desselben, die
lung
sämmtlicher Akten ein Gutachten über den Geisteszustand der Frau Ehrensperger einzuziehen.
II. Trage Frau Ehrensperger die Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Medizinalrath, b) an
Hrn. Prokurator Dr. Bertschinger zu Handen
der Frau Ehrensperger, c) an den Bezirksrath
Andelfingen, letzterem für sich zu Handen
des Gemeindrathes Buch.
In Sachen des Gottfried Halbheer auf Moos,
Gemeine Fischenthal, geboren den 17. Januar 1842,
Sohnes des sel. Kasp. Halbheer u. der Frau Anna
Barbara geb. Lätsch
betreffend Volljährigerklärung
hat der Regierungsrath
auf den Antrag des Bezirksrathes Hinweil vom
30. v. Mts, das empfehlende Gutachten des Gemeindrathes Fischenthal u. die zustimmenden Erklärungen
der nächsten Anverwandten des Petenten,
nach Einsicht eines Antrages des ausserordentlichen Stellvertreters des Direktors der Justiz,
beschlossen:
I. Sei Petent volljährig erklärt u. ihm hierüber Urkunde auszustellen.
II. Trage derselbe die Kosten.
scher Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes des
Hrn. Heinrich Diener haben Einsprache dagegen erhoben:
1. Herr Kaspar Rüegg im Lenzen mit Eingabe
vom 7. Juli 1860;
2. Herr J. H. Bertschinger in Lipperschwendi vom
7. Juli 1860,
letzterer, weil er für dasselbe Lokal, wo [sic!] Hr. Diener u. für dasselbe Wasser drei Tage früher als
dieser ein Konzessionsgesuch eingereicht habe.
C. Der bestellte Experte, Herr Kreisingenieur
Diezinger berichtet unterm 3. Sept. d. Js.:
Bei der durch ihn vorgenommenen Lokalbesichtigung haben beide Einsprecher ihre Protestationen zurückgezogen, Herr Kasp. Rüegg durch
schriftliche Erklärung auf der Rückseite seiner
Einsprache ohne Datum, Herr J. H. Bertschinger
aber dadurch, daß er erklärt habe, auf sein,
dieselbe Lokalität, wie dasjenige des Hrn. Heinrich Diener beschlagendes Wasserrechtsgesuch verzichten zu wollen.
Herr Diener beabsichtige nun, unterhalb der
Vereinigung des Storchenegg- u. Rechbodenbaches
im sog. Keße [sic!] ein Wuhr einzulegen, dann das
Wasser durch einen Kanal b, c, d, e im Plane
auf das Gebäude f zu leiten u. bei g wieder
dem Wildbach zuzuführen.
Eberstweil seien die Strassen neu gebaut u.
es fehle nur noch die Strecke Riffersweil-Ebertsweil.
Es sei zwar richtig, dass die Schulgenossenschaft
Uerzlikon u. Hauptikon durch die kürzlich vollendete Schulhausbaute etwas stark mitgenommen worden u. gegenwärtig die Erbauung einer zwar kurzen Strasse von der Gemeindsgrenze Mettmenstetten bis Uerzlikon durch die Kirchgemeinde Kappel Statt zu finden habe, allein
alle diese Bauten hätten schon früher, hauptsächlich der Strasse Riffersweil-Ebertsweil
schon in den 1840ger Jahren erbaut werden sollen,
u. es sei daher endlich einmal Zeit, dass die Angelegenheit erledigt werde.
In Zuschrift vom 14. August d. Js. ersucht sodann der Bezirksrath um beförderlichen Entscheid über den Rekurs.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet hierüber, nachdem sie in Zuziehung des
Hrn. Strasseninspektors u. des Hrn. Kreisingenieur Diezinger eine Lokalbesichtigung vorgenommen hatte, Folgendes:
Die Länge des vom Bezirksrathe beschlossenen
Zuges beträgt 9503’, diejenige des gemeindräthlichen Projektes 9709’, die Differenz beträgt daher
zu Ungunsten des letztern Projektes ca 200’. Die
endlich soll an die Grenze zwischen dem dem
Jb. Walder gehörenden offnen Lande u. dem den Jb. Streuli gehörenden Holze 43’ südöstlich von dem Marksteine, der obige beide Grundstücke trennt, zu stehen kommen. Von Markstein No 6 läuft die Conzessionsgrenze
noch 92’ in verlängerter Richtung über 4, 5 u. 6 fort, bildet
dort den Eckpunkt der westlichen Bergbaugrenze, welche alsdann auf das oestliche Eck des grossen im Aabach liegenden Findlings zuläuft. Von diesem Steine
bildet alsdann das rechtseitige Ufer des Aabaches
bis zur Brücke über denselben am Wege von der
Gwandeln oder Bocken nach der Bodenmatt die Grenze.
3) Die Belehnten sollen nach vorstehender Markenbeschreibung das Conzessionsfeld auf ihre Kosten
mit dauerhaften Marksteinen mit denjenigen Nummern
versehen, wie sie auf dem Plane bezeichnet, abgrenzen.
4) Die Bergbaubetreiber sollen auf ihre Kosten die
fortschreitenden Grubenarbeiten je alle Vierteljahre
auf einen besondern im Massstabe von 1/1000 anzufertigenden Grubenriss u. zwar durch Hrn. Ingenieur
Frei nachtragen lassen. Ein übereinstimmendes Doppel soll bei der Finanzdirektion deponirt werden.
5) Der Staat behält sich über den Bergbaubetrieb
die polizeiliche Aufsicht vor, welche namentlich darauf
gerichtet sein soll, dass durchaus kein Raubbau betrieben, noch ein Unterwerken der Stollenulmen
(Seitenwände) geduldet u. dass ferner die Kohle
straßen in der Gemeinde Zell seit 15 Jahren faktisch geübt wurde, von keinem Einflusse darauf
sei, wie es mit noch bevorstehenden Bauten zu
halten sie. Wenn z. B. was zwar gegenwärtig
noch nicht im Streite liegt, andere Civilgemeinden, welche bisher ihre Kommunikationsstraßen
ohne Mitwirkung der andern gebaut haben,
angehalten werden sollten, nunmehr an dem
Bau der Straße nach Schlatt Theil zu nehmen,
so käme dann allerdings in Frage, ob jene Civilgemeinden falls sie zur Theilnahme verpflichtet würden, abgesehen von bloßen Billigkeitsgründen nicht berechtigt wären über die
bis anhin für den Neubau von Kommunikationsstraßen gehabten Kosten, in eine Abrechnung einzutreten & für dasjenige Ersatz zu
fordern, was sie über das Gesetz hinaus getragen haben. Es versteht sich indessen von
selbst, daß es im Interesse der Gemeinde liegt,
dergleichen Erörterungen zu vermeiden & zu
trachten, die Verhältnisse für die Zukunft in
billiger Weise zu ordnen.
In den Beziehungen, die zwischen Ober- & Unterlangenhard bestehen, kann sich aber die letztere Civilgemeinde billigermaßen um so weniger auf jenes Abkommen vom Jahr 1843 berufen,
als sie ja nicht einmal jenem Abkommen gemäß
seine Einwilligung hiezu ertheilen würde.
11. Wenn Gegenstände, welche für die Wissenschaft
von Interesse sind, als: Ueberreste vorweltlicher
Thiere, Pflanzen u. s. w. aufgefunden werden, so
sind die Belehnten verpflichtet, dieselben unentgeldlich an die naturwissenschaftlichen Sammlungen des Staates abzutreten.
12. Die Belehnten haben an die Bergwerkskassa
zu Handen des Staates eine jährliche Feldsteuer
von 1 Rappen pr. Quadratklafter des ganzen
beliehenen Feldes zu entrichten. Diese Steuer ist
halbjährlich je mit Frk. 138. 88C zu bezahlen.
13. Sollte in Folge dieser Conzessionsvertheilung
aus dem Betrieb des Bergwerks den Grundeigenthümern Schaden erwachsen, so haben die Belehnten den Geschädigten vollen Ersatz zu leisten.
14. Für pünktliche Erfüllung sämmtlicher in dieser Belehnungsakte enthaltenen Bedingungen
haften die Belehnten unter solidarischer Verbindlichkeit. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so tritt der Entzug der Conzession ein.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Sodann wird auf den ausdrücklichen Wunsch
des Herrn Regierungsrath Wild folgender Antrag
als Minderheit in’s Protokoll aufgenommen:
„Betreffend das Gesuch der Herren Gebrüder Ginsberg
1859
vielen Jahren bestehe allerdings bei Gütikhausen
eine Fähre u. aus den Protokollen des Wasserbaudepartements d. d. 22. Mai 1844, 1. Heumonat 1853, 27.
Staat zu wiederholten Malen an den Bau
Unterhalt dieser Fähre Beiträge geleistet habe,
zwar immer mit dem Vorbehalt, dass hieraus,
für die Folgezeit kein Recht abgeleitet werden
dürfe, indem der Fortbestand eines solchen Schiffes hauptsächlich im Interesse der betheiligten
Ortschaften liege und der Staat ihnen höchstens
in analoger Anwendung des Verfahrens, welche
bei Ertheilung von Beiträgen an die Neubauten
der Brücken auf Kommunikationsstraßen beobachtet werde, an ihre Leistungen einen etwelchen
Beitrag verabfolgen könne.
In Folge des fraglichen Gesuches der Vorsteherschaft Gütikhausen habe nun Hr. Kreisingenieur
Goldschmid den Auftrag erhalten, die Sache anher
zu prüfen und eine approximative Kostenberechnung anzufertigen. Aus dem Schreiben des Hrn. Goldschmid vom 1. Brachmonat 1860 über die an Ort u. Stelle
vorgenommene Untersuchung gehe hervor, daß eine
Brücke von 220 Fuss Länge nöthig wäre und
dass dieselbe mit 4 Öffnungen von je 40 Fuss und
2 Seitenöffnungen von je 30 Fuss, einer lichten
Höhe von 21. Fuss und einer Breite von 10 Fuss
Empfange dieser Verfügung angerechnet, anberaumt sind.[“]
B. In Eingabe an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 11. Juni d. Js. rekurriren die
Herren Gebrüder Stutz, Kaspar Maurer & 17 andere Einwohner der Civilgemeinde Isikon gegen diese
Verfügung, ersuchen um Aufhebung derselben und
Bestätigung des Mehrheitsbeschlusses der Civilgemeinde vom 29. Mai d. Js.; sie führen zur Begründung ihres Gesuches im Wesentlichen an:
Nur die Civilgemeinden seien kompetent, die
Anlegung von Nebenstraßen zu dekretiren (§ 14 des
Straßengesetzes vom 18. April 1833) und die Frage,
ob eine Nebenstraße zu erweitern und in der Richtung abzuändern sei, komme wieder bloß der
Civilgemeinde zu, in deren Bann sie liege. Einzig
rücksichtlich der Straßen 3tr. Klasse und der Landfußwege stehe dem Bezirksrathe das Recht der Einwirkung zu. (§ 23 dess. Gesetzes). Das Statthalteramt habe durchaus inkompetent seine Verfügung
erlassen, die fragliche Straße sei längst in der
Breite von 12 Fuß, wie sie korrigirt werden solle,
mit Genehmigung des Gemeindrathes Hittnau ausgemarchet, und es habe diese Behörde schon durch
Beschluß vom 13. Oktober 1853 ausdrücklich auf
Versetzung des Speichers verzichtet, von der vollständig richtigen Ansicht ausgehend, die Straße lasse
worden, der akademische Senat habe nach Basel
den Rektor u. die Dekane u. nach Berlin die Herren Professoren Dr. Alex Schweizer u. Kenngott abgeordnet u. wünsche, dass den beiden letztern in Anbetracht der bedeutenden Kosten, die mit der Reise
nach Berlin verbunden seien, ein Beitrag an dieselben verabreicht werde,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei den Herren Professoren Dr. A. Schweizer u. Dr.
Kenngott an die Kosten ihrer Reise nach Berlin
ein Beitrag von je fcs. 200, somit im Ganzen fcs. 400
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnissgabe u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von 1860:
VII E. Unvorhergesehenes.
Die Direktion der Polizei macht mit Schreiben
vom 29. August Mittheilung, dass der Rekurs
des Kaminfeger Widmer gegen das Statthalteramt Zürich betreffend Ordnungsbusse dahinfalle,
weil das besagte Statthalteramt sich in Berücksichtigung der in dem Rekurse des Widmer enthaltenen Darstellung sich veranlasst gefunden
aufgenommen und durch Handgelübde verpflichtet sich als würdige Glieder dieser Kirche zu beweisen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes des Kirchenrathes
vom 13. d. Mts. betreffend das vom 24. Juni u. 22.
Juli d. Js. datirte Gesuch des Stillstandes u. der
Kirchengemeinde Neumünster um Errichtung einer
2ten Pfarrstelle,
beschlossen:
Sei dieses Gesuch nebst dem Berichte des Kirchenrathes der mit Bezug auf den Entwurf des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen niedergesetzten Kommission zu überweisen, in der Meinung, dass eine Spezialvorlage an den Grossen
Rath diesfalls nicht gemacht werden soll.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte
Bülach mit Begleitschreiben vom 27. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses betreffend die Wahl
des Hrn. Heinrich Hintermeister von Dietlikon,
wohnhaft in Zürich, zu einem Mitgliede des Grossen Rathes
wird beschlossen:
Es sei beim Grossen Rathe auf Anerkennung
Diese beiden Fragen müssen aber verneint
werden, weil:
ad a) nach dem Berichte des Hrn. Forstmeister
Steiner jener Holzschlag bloss eine nothwendige forstwirthschaftliche Massregel u. zu keinem bestimmten
Zwecke gewidmet gewesen u. darunter auch die
Nachhaltigkeit der Waldung nicht leide;
ad b) die übrigen Einkünfte der Gemeinde zur
Bestreitung der öffentlichen Bedürfnisse ausreichen, zumal von 1849 bis 1858 das Stammgut sich noch
um 2326 Frk. vermehrt habe, ungeachtet die Rechnung von 1858 eine Ausgabe von 1210 fcs. an den
Schulhausbauplatz enthalte u. endlich auf den Gemeindsbeschluss vom 2. Oktober 1858, da er aufgehoben sei, keine Rücksicht mehr genommen werden
könne. Es stelle sich demnach der fragliche Holzerlös als ein Ertrag dar, über welchen die Gemeinde nach §. 163 des Gemeindegesetzes zu verfügen
habe. Es müsste somit der Rekurs in materieller Beziehung abgewiesen werden.
2) Dagegen erscheine der Rekurs formell darum
begründet, weil die Gemeinde diejenigen Bürger,
welche nicht Hausväter seien oder Familien vertreten, weggewiesen habe; denn das Gesetz kenne keine
Hausväterversammlung, sondern nur eine Gemeindsver-
von der gleichen Ansicht ausgehe und die Bezeichnung des Hrn. Spöndlin zu ihrem Bevollmächtigten unbeanstandet und unbeschadet der Domizilfrage sanktionirt und dem Obergerichte
des Kantons Zürich sowie dem Publikum zur
Kenntniss gebracht worden sei, so könne sie
sich hiemit vollkommen begnügen und betrachte die Sache in Folge des Regierungsbeschlusses vom 14. März als erledigt.
Hievon wird der Eisenbahnkommission Kenntniss gegeben.
Eine vom 16. d. Mts. datirte Beschwerde
des Herrn Landschreiber Hasler in Wald über
das Waisenamt Wald betreffend Führung der
Vormundschaft über Wittwe Susana Brunner
geb. Schaufelberger daselbst wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
vom 16. d. Mts. datirten Zuschrift des Herrn Prokurator Dr. Griesinger, womit derselbe das Gesuch
um Ertheilung eines Urlaubes von einigen Wochen stellt,
beschlossen:
I. Herrn Professor Dr. Griesinger wird der gewünschte Urlaub bewilligt, in der Meinung,
führt der Stadtrath Winterthur Folgendes an:
Herr Sulzberger-Egli habe sich im Juni 1855 zum
Mitgliede des Stadtrathes wählen lassen, und es sei
ihm dann in dieser Eigenschaft die Besorgung des
Schulamtes übertragen worden; bald nachher sei
derselbe als Mitglied des Stadtrathes zu einem solchen der Armenpflege und von der Gemeinde zum
Präsidenten der letzten Behörde gewählt worden.
Diese Stellung habe Herr Sulzberger unverändert
bis gegen Ende Februar 1859 beibehalten, zu
welcher Zeit ihm dann auf sein Ansuchen das Schulamt abgenommen und einem andern Mitgliede
des Stadtrathes übertragen worden sei; durch den Tod
des Herrn Stadtrath Goldschmid, welchem die Verwaltung des Armengutes zugetheilt gewesen und
ebenso in Folge des Gesuches des Herrn Stadtrath
Biedermann, welchem mit Rücksicht auf sein Alter und seine seit langer Zeit treu geleisteten
Dienste die Entlassung von seiner Stelle als Domainenverwalter einstimmig bewilligt worden,
haben sich die Verhältnisse der Mitglieder des
Stadtrathes wesentlich geändert; dem an die
Stelle des verstorbenen Herrn Goldschmid in den
Stadtrath gewählten Herrn Oberstlieutenant Schärer
sei die Besorgung des Domainenamtes übertragen
worden, nachdem der confidentiell hierüber in
Anfrage gesetzte Herr Sulzberger erklärt habe,