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der seither erlassenen Gesetze betreffend das Armenwesen und betreffend das Gemeindewesen in positivem Widerspruche stehen.
4. Es frägt sicht daher lediglich, ob – wie der Bezirksrath annimmt, – nicht nur die gesetzliche Zulässigkeit,
sondern auch schon die blosse Zweckmässigkeit der Geschäftsvertheilung auf dem Rekurswege zu erörtern und zu entscheiden sei. Diese Frage
ist aber zu verneinen und zwar um so mehr, als
§. 68 der Stadtverfassung noch die ausdrückliche
Bestimmung enthält, dass jedes Mitglied verpflichtet sei, eine auf dasselbe gefallene Wahl zu einer
derartigen Verwaltung anzunehmen, demnach
schon in der Uebernahme der Stadtrathstelle die
Verpflichtung liegt sich der von der Behörde angeordneten Geschäftsvertheilung in dieser Hinsicht
zu unterziehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Beschluss des Bezirksrathes Winterthur
aufgehoben.
II. Trage Rekurse die erst- und zweitinstanzlichen
Ausfertigungskosten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an
den Stadtrath Winterthur u. an den Rekursen.
Versteurung, indem er zu dessen Begründung
im Wesentlichen anführt: die Nachzahlung, sowie die künftige Versteurung seien auf Grundlage des Inventars festgesetzt worden; seit Aufnahme der Inventur hätten sich aber die Vermögensverhältnisse geändert, indem nach der darauf stattgefundenen Theilung das Vermögen
des Vaters bloss noch Frk. 11 629. 41C betrage, so
dass mithin auch die einzelnen Erbtheile sich vermindert haben und daher in der Besteurung eine Verminderung eintreten sollte. Sodann müsse er noch darauf aufmerksam machen, dass die Aline Brändli, deren Vormund
er sei, Ao 1844 geboren sei und die Erziehungskosten derselben das Vermögen noch bedeutend
in Anspruch nehmen werden u. s. w.
B. Die Direktion der Finanzen glaubt, in
der Beantwortung des Rekurses, es sollte derselbe als unbegründet abgewiesen werden, indem einerseits die Theilung des Vermögens
für den Entscheid des Rekurses nicht massgebend sein könne, da sich die Betreffenden nach eigenem Gutfinden über die Werthung der Theilungsobjekte unter einander verständigen können, anderseits in der Theilungsvorlage namentlich von der steuerbaren Fahrhabe (Wein, Fässer, Vieh etc.)
Sei der Inhalt dieses Schreibens der Civilabheilung des Obergerichtes unter Zustellung des Verrichtungszeugnisses des Konsulates und unter
Nachnahme der Auslagen von fcs. 70 95C mitzutheilen. (l. M. h. T.)
Actum den 14. August 1860.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Riesbach
gegen die Direktion der Polizei betreffend Verdopplung der Nachtwache geht an die besagte
Direktion zur Beantwortung.
Ein Kreisschreiben des eidg. Departements
des Innern vom 13. August, enthaltend die Mittheilung, dass der am 1. d. Mts. vom Bundesrathe
an sämmtliche Kantone abgeordnete Hr. Heinrich
Wild, Professor der Physik in Bern diese Woche
seine Reise antreten werde, um nach der ihm
ertheilten Instruktion (Bundesblatt 1860 II 19–20)
die eidg. Maass- u. Gewichtsinspektion vorzunehmen, ist der Direktion der Polizei zur Kenntnissnahme mitzutheilen.
Actum den 16. August 1860.
Die Rekurse:
Des Herrn Stadtschreiber Heller, Namens der
Winterthurer Aktiengesellschaft für Gasbeleuch-
hat der Regierungsrath,
auf den Bericht u. Antrag des Bezirksrathes Regensberg vom 20. d. Mts., das empfehlende
Gutachten des Gemeindrathes Rümlang, sowie
die zustimmenden Erklärungen der nächsten
Anverwandten,
in Anwendung der §§ 422 u. 423 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei Petent volljährig erklärt u. ihm hierüber
Urkunde zuzustellen.
II. Trage derselbe die Kosten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Rümlang.
Mit Zuschrift vom 8. September d. Js. bringt
das Obergericht neuerdings die Ergänzung des
Sportelntarifs mit Bezug auf diejenigen Geschäfte in Anregung, welche durch das privatrechtliche Gesetzbuch den Gerichten u. den Verwaltungsbehörden neu übertragen worden. Als Geschäfte, welche im Gebührentarif der Gerichtsbehörden zu berücksichtigen wären, zählt das Obergericht auf:
gegen Elgg,
lassen werden kann, wenn sich der Regierungsrath für die Vereinigung ausgesprochen u. die
nähern Bedingungen derselben festgestellt
haben wird.
In materieller Beziehung wird gegen die
einstweilige Vereinigung leidlich eingewendet, dass das Schulzimmer in Neubrunn für
die vereinigten Schulen nicht geräumig genug
sei; es hat aber der Erziehungsrath durch den
Beschluss vom 7. Mai bereits dafür gesorgt,
dass wirklich hervortretenden Uebelständen auf zweckmässige Weise abgeholfen
werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei das Disp. II des Beschlusses des Erziehungsrathes vom 1. Mai 1860 aufgehoben, seien dagegen in allem Uebrigen die rekurrirten
Beschlüsse bestätigt.
II. Mittheilung an die Gemeindsschulpflege Turbenthal zu Handen der Rekurrentin u. an die
Direktion des Erziehungswesens.
Betreffend die Korrektion der Strasse
3t Classe von Seelmatten über den Rüedsberg
Die Direktion der Blinden- & Taubstummenanstalt
ersucht mit Schreiben vom 3. d. Mts. um den gewöhnlichen Jahresbeitrag an die Verpflegung & den Unterricht derjenigen dem Kanton Zürich angehörigen Zöglinge, welche um ein geringes Kostgeld, theilweise ganz
unentgeldlich in die Anstalt aufgenommen sind.
Während des abgelaufenen Jahres Mai 1859–1860,
haben sich 32 solcher Zöglinge in der Anstalt befunden, davon 1 erst seit Herbst 1859, ferner haben 2
sogenannte Externe in der Anstalt unentgeldlich
Unterricht genossen. Von den 32 Internen, von denen
der älteste seit Mai 1850 in der Anstalt ist, werden:
7 unentgeldlich verpflegt;
21 bezahlen Kostgelder von Frk. 10–100;
solche von 116 & 120 und (einer) Frk. 180.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Blinden- & Taubstummenanstalt an den
Unterricht & die Verpflegung der dem Kanton Zürich angehörigen dürftigen Zöglinge für das Rechnungsjahr
von Mai 1859 bis dahin 1860 ein Beitrag von Frk. 1350
aus dem Kredit für außerordentliche Unterstützungen zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
len
provisorisch dem Notariate Feuerthalen zu übertragen.
IV. Sei dieser Beschluß dem Obergerichte zmitzutheiund sei demselben, sofern es mit Disp. III.
einverstanden sein sollte, die Vollziehung insbesondere auch die Veröffentlichung anheim zu geben.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr Näf, Namens des Herrn Heinrich Sulzer in Aadorf,
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A. Herr Heinrich Sulzer, welcher in der Civilgemeinde Elgg wohnt, aber in Aadorf, Kantons Thurgau industrielle Etablissements besitzt, wurde in
Folge des von dem Grossen Rathe des Kantons Thurgau unterm 7. Dezember 1858 erlassenen Gesetzes
über das Gemeindsteuerwesen von der Evangelischen Schulvorsteherschaft in Aadorf im Frühjahr 1860
bei der behufs Deckung eines Defizits beschlossenen
Schulsteuer mit einem Betreffniss von fcs. 150 in
das Steuerregister aufgenommen.
B. Da Herr Sulzer die Bezahlung dieser Steuer
verweigerte und überhaupt jede diesfällige
Steuerpflicht bestritt, so ersuchte die Schulvorsteherschaft den thurgauischen Erziehungsrath um Erlass
eines Entscheides. Letztere Behörde erklärte hierauf,
es sei nach ihrer Ansicht Herr Sulzer für das in der
daß er die Erklärung abgegeben habe, auf sein
hierseitiges Bürgerrecht zu verzichten, noch eine
amtliche vom schweiz. Konsulate beglaubigte
Urkunde, in welcher bezeugt wird, daß Ackermann
in Folge der von ihm vor amtlicher Stelle abgegebenen Erklärung der Verzichtleistung auf das
hierseitige Staats- u. Gemeindsbürgerrecht nunmehr
amerikanischer Staatsbürger wirklich geworden
sei, beizubringen.
Erst nach Erhalt dieser Belege u. nach hierauf dem Gemeind- u. Bezirksrathe eingezogener
Begutachtung könne nach § 108 des Gemeindegesetzes auf die Landrechtsentlassung eingetreten
werden.
Zum Behuf der auf Sonntag den 28. Oktober
bevorstehenden Nationalrathswahlen schlägt die
Direktion des Innern vor, nachfolgende im Wesentlichen mit der bisherigen übereinstimmende[n] u. nur
mit Rücksicht auf die seither erlassenen Gesetze
veränderte Verordnung zu erlassen.
Der Regierungsrath
in Vollziehung des Gesetzes betreffend die im
Kanton Zürich vorzunehmenden Wahlen der
Mitglieder des Nationalrathes vom 24. Juni 1851,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
dann auch mit Bezug auf das Steuerbetreffniss
der Niedergelassenen fraglicher Civilgemeinde
geschehe.
2) Dieses Begehren erscheint jedoch als unbegründet,
indem
a) es sich hier lediglich um den Ueberschuss eines
Civilgemeindgutes über seine Ausgaben handelt
(§. 180 u. 181 des Gemeinds-Gesetzes)
b) nun aber keine Gesetzliche Bestimmung besteht,
welche die Niedergelassenen mit Bezug auf
die Verwendung desselben mit den Bürgern
als gleichberechtigt erklärte.
c) vielmehr das Gemeindegesetz die Gemeindgüter
als ausschliessliches Eigenthum der Bürgergemeinden erklärt (§. 155.) u. demgemäss auch
den Bürgern ausdrücklich besondere Rechte mit
Bezug auf den Ueberschuss der Einnahmen über
die Ausgaben einräumt (§. 180 u. 181 des cit. Gesetzes.)
3) das angefochtene Verfahren verletzt auch die §.
149 u. 190 des Gemeindegesetzes nicht, denn es handelt sich keineswegs um eine Leistung der Niedergelassenen an die Civilgemeinde Oberohringen, von welcher die Bürger befreit wären,
sondern um eine Steuer an die Kirchgemeinde,
welche von den Bürgern ganz in demselben Masse,
wie von den Niedergelassenen gefordert wird.
ralkonsulates zugehen zulassen.
Es wird verfügt:
Sei der Gemeindrath Hinweil durch das Mittel des dortigen Statthalteramtes aufzufordern,
beförderlich über den Sachverhalt Bericht zu erstatten.
Herr Fürsprech Fick Namens des Herrn Rudolf
Schneebeli von Affoltern a/A stellt mit Eingabe vom
2. Septbr. das Gesuch, dass ihm die Frist zu Eingabe eines Rekurses gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 21. August um 14 Tage erstreckt werden möchte,
weil Herr Schneebeli zur Zeit der Ausfertigung der
Verfügung im Militärdienste abwesend gewesen
sei u. dieselbe deswegen um einige Tage zu spät
erhalten habe u. weil als derselbe die Verfügung
seinem Anwalt überbracht habe, dieser in dringlichen Familienangelegenheiten auf 9 Tage
verreist gewesen sei.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Hrn. Schneebeli die nachgesuchte Verlängerung der Rekursfrist um 14 Tage bewilligt.
II. Mittheilung dem Herrn Fick u. der Direktion
der Finanzen.
Actum den 4. September 1860.
Mit Eingabe vom 3. September stellt Hr. H. Waser
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschliesst:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, diejenigen Compagnien des Genie- Corps
der Artillerie (Auszug u. Reserve), welche im laufenden Jahre nicht in eidgenössischen Dienst berufen worden sind, wie bisher auf einen Tag,
behufs Bereinigung der Controllen, Inspektion
u. s. w. einzuberufen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des schweiz. Bundesrathes d. d. 24. August l. Js. enthaltend dessen Vorschläge zu Bezweckung eines einheitlichen Verfahrens betreffend die Pensionsliquidationen
u. den spätern Bezug der Pensionsbetreffnisse der
aufgelösten ehemaligen Schweizerregimenter
in neapolitanischen Diensten,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschliesst.
I. Den Vorschlag des Bundesrathes, den Herrn Oskar
Meuricoffre, Schweizerischen Generalagenten in
Neapel als Bevollmächtigten für Regulirung
der Pensionsliquidationen etc. anzuerkennen
kömmt, wenn das Hauptgesims aus Stein und
wenn es aus Holz konstruirt wird.
2) Nach Eingang der auf die Ausschreibung erfolgten
Eingaben hat die Direktion vor Vergebung der Arbeiten dem Regierungsrath einen Antrag darüber
vorzulegen, ob u. welche nachträgliche Aenderungen
in der Ausführung der zu vergebenden Arbeiten vorzunehmen seien.
3) Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Bearbeitung
der Ausführungspläne und übrigen Vorarbeiten für
die noch ausstehenden Arbeiten und namentlich der
Umgebungen in der Weise auf Ersparnisse hingezielt werde, dass der vom Grossen Rath bewilligte
Kredit nicht überschritten werden muss.“
Die von dem Regierungsrathe unterm 27. Juni
d. Js. behufs näherer Prüfung vorstehenden Antrages
der Direktion der öffentlichen Arbeiten niedergesetzte Kommission berichtet: sie habe nach Einsicht sämmtlicher Akten und Pläne sich überzeugt, das die von der
Direktion gemachten Angaben richtig seien, obgleich
zugegeben werden müsse, dass noch Manches unbestimmt gelassen sei. Sie füge nur noch bei, dass ihr
die Direktion einen speziellen Bericht mit Bezug auf
die Vereinfachung der Umgebungen vorgelegt habe,
woraus sich ergebe, dass an letztern nicht nur fcs.
III. Hat Hr. Bünzli an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 53 50 Rp. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Durch gegenwärtige Urkunde ist die unterm
10. Juli 1858 dem Hrn. Schaufelberger in Uster
ertheilte Konzession als erloschen zu betrachten.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Uster,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniss
gegeben. Eine fernere Ausfertigung ist dem Statthalteramte zur Mittheilung an die sämmtlichen
Einsprecher u. an den Gemeindrath Uster durch
Cirkular zuzustellen.
In Sachen des Herrn Heinrich Huber, Felixen in Dielsdorf, Eigenthümer der Lohmühle daselbst,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Regens-
ten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
Langnau unterm 12. d. Mts. zu ihrem Pfarrer
berufen hat.
Herrn David Bodmer von Zürich, gegenwärtig Pfarrvikar an der reformirten Gemeinde
in Luzern, – diese Wahl anerkannt
und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter
nöthiger Kenntnissgabe, ferner der Direktion
der Finanzen und dem Statthalteramte Horgen,
letzterm für sich und zu Handen der Kirchgemeinde Langnau Mittheilung zu machen u. dem
Gewählten Urkunde auszustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Obergerichte mit Schreiben vom 18. d.
Mts. übermachten Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes Hinweil für Widerbesetzung der
Schuldenschreiberstelle des Bezirkes Hinweil,
ersterer bestehend aus den Herrn Gemeindammann Heinrich Bachmann von Hinweil,
J. H. Haab, Kanzlist in der Notariatskanzlei
Grüningen u. Bezirksrichter J. J. Keller in Fischenthal, auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs
Jahren, von heute an gerechnet, zum Schuldenschreiber des Bezirkes Hinweil gewählt:
Herrn Gemeindammann Heinrich Bachmann
tein
von Herrn Ingenieur Frei im Juli 1860 aufgenommenen Plane folgende: Nördlich grenzt
das Grubenfeld an den Weg von der Gwandeln
über den Buchenrein nach der Badenmatt; der
Anfangspunkt der östlichen Grenzlinie Markstein No 1 liegt an obigem Weg u. die Grubenfeldgrenze zieht sich längs der Scheidungslinie zwischen
den Gütern des Rud. Streuli u. Joh. Brändli.
Markstein No 2 [liegt] in der östlichen Grenzlinie laut
Plan an dem Bächli in den Gütern des Rudolf
Streuli in der Neumatt 167’ südlich von der
südlichen Waschhausecke u. 528’ von Marchstein
No 1. Markstein No 3 kommt in die Verlängerung von No 1 u. 2 u. zwar 376’ von No 2 entfernt
in die Güter des Rud. Streuli in der Neumatt
u. bildet zugleich den Anfangspunkt der südlichen Feldesgrenze. Markstein No 4 hat seine Position an der alten Riedwiesstrasse u. zwar an
dem Punkte, wo Fussweg von dieser nach
der Gwandlen ablenkt, 5’ nordwestlich von dem
Markstein, der das Land des Rud. Streuli in
der Neumatt von demjenigen des Arnold Staub
trennt. Markstein No 5 hat seine Stellung an dem
Güterweg in dem Land des Jakob Walder 82’ südöstlich von dem Marksteine, der den südlichen Eckpunkt
zwischen den Reben des Jakob Streuli u. den Gütern
des Jakob Walder bildet, 539’ von No 4 entfernt, und Marks¬
worden sind, während daselbst die die reine Kohle
durchziehenden Brandschieferlagen verhältnismässig weit geringer sich vorfinden. Die Bergwerksverwaltung bezeugt, dass wenn die Kohlenausbeute in dem von den Petenten aufgeschlossenen Flötzfeld nach gleichen Grundsätzen
wie in der Staatsgrube stattfindet, die durchschnittliche Mächtigkeit 5 Zoll nicht übersteigen kann
u. dass eben auf die Art der Ausbeute in der
Staatsgrube die Berechnung dieser Mächtigkeit
sich basirt.
Hiefür liefert übrigens auch das Resultat der
Ausbeute des Versuchstollens hinlänglichen Beweis.
Schon zur Zeit, als die Petenten mit dem Gesuche
um Bewilligung des Verkaufs der ausgebeuteten Kohlen bei der Finanzdirektion einkommen, wurde von der Bergwerksverwaltung
gestützt auf ihre Untersuchungen des Flötzes –
das muthmassliche Quantum der Ausbeute
auf 500 Centner verkäuflicher Kohle berechnet
u. zwar entgegen den Behauptungen der Petenten, welche schon damals das Quantum
auf mehr als das Doppelte aufschlugen. Dem
Gesuche um Bewilligung zum Verkaufe wurde sofort entsprochen, worauf dann später
die Erklärung der Petenten einkam, dass
wirklich ca 500 Ctnr. Kohlen von ihnen verkauft
18. August 1860.]
dem Statthalteramte Andelfingen Mittheilung
zu machen.
Ein Schreiben des Rudolf Bolleter in Grüningen, enthaltend das Gesuch um Ausstellung einer
Erklärung betreffend seine gesetzliche Berechtigung zum Bezuge des Waibergutes geht an
die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Die Direktion der Finanzen wünscht, dass
ihr die Ermächtigung ertheilt werde, den Herren
Gebrüder Schnorf von Uetikon auf nächsten Montag schon zu gestatten, Abgangsalz zu dem im
neuen Vertrag aufgestellten Preise zu beziehen,
in dem Sinne, dass der Bezug durch das Salzamt
bei der Saline zu geschehen habe. Sie bemerkt,
der Vorrath an denaturirtem Salz sei nicht mehr
hinreichend für den Bedarf der Herren Schnorf und
das Salzamt möge nicht neuerdings solches denaturirtes Salz kommen lassen, weil dadurch der
Staat wenig gewänne. Da der Regierungsrath mit dem Materillen der Frage einverstanden sei und es sich nur um die Form
des Vertrags handle, so dürfte der nachgesuchten Ermächtigung kein Hinderniss im Wege stehen.
Es wird verfügt:
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlage des Schwellwuhrs
hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten hievon in Kenntniss zu setzen, welche
durch einen Experten den Zustand desselben, mit
Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen untersuchen lassen wird.
III. Hr. Ryffel hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 42 Expertengebühr einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten u. der Pläne Kenntniss gegeben.
In Sachen des Herrn Kantonsrath Heinrich
legenheit, sondern nur darum handeln, für
die Aufnahme hiesiger Kantonsangehöriger
in die Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain oder
in eine andere Anstalt ähnlicher Art eine Wegleitung zu geben. Wenn nun auch die Anstalt
Kalchrain, was den Ehrenpunkt der dort detinirten Personen betreffe, nicht einer Strafanstalt gleichgestellt werden können, so sei doch ihre
Hausordnung mit Bezug auf Beschäftigung, Nahrung und Disciplinarische Bestrafung dieser Personen mindestens so strenge, wie diejenige der hiesigen Strafanstalt. Unter diesen Umständen
sei es daher nicht angemessen, dass bloss eine Gemeindsbehörde von sich aus gegenüber liederlichen u. arbeitsscheuen Gemeindsangehörigen
eine solche Zwangsmassregel anordne, sondern
es rechtfertige sich, dass der Regierungsrath resp.
eine seiner Direktionen die Verhältnisse des einzelnen Falles prüfe u. je nach dem Ergebniss
dieser Prüfung die Anwendung dieser Zwangsmassregel gestatte oder verweigere. Diese Prüfung u. Entscheidung könnte nun mit Rücksicht
darauf, dass es sich um eine Vormundschaftsresp. Armensache handelt, der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen oder der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
übertragen werden, es scheine aber doch am
den, einen Spezialkommissär zu bezeichnen, der
die Leute in Empfang zu nehmen & deren Heimweisung unter Einhaltung eines möglich regelmäßigen Verfahrens & nach den besondern ihm
von dem Bundesrathe zu ertheilenden Instruktionen zu besorgen habe.
Der Bundesrath habe dem Turiner Kabinet eröffnen lassen, daß alle diese Individuen, soweit
sie wirklich als Schweizer anerkannt werden,
an der Grenze Aufnahme finden sollen, wogegen diejenigen, die nicht Angehörige der Schweiz
wären, zurückgewiesen würden.
Der Kommissär der tessinischen Regierung
werde unter Anderm Weisung erhalten, die
Ankommenden je bei ihrer Ankunft nach den
Kantonen, denen sie angehören, in Abtheilungen auszuscheiden & mit einem gemeinschaftlichen Laufpaß an die betreffenden höhern Polizeibehörden versehen auf ihre Kantonshauptorte
zu instradiren. Wenn möglich habe er vorher
das bezügliche Namensverzeichniß direkte an
die Kantonspolizei zu übermittelt, damit diese
über die ihr zugewiesenen Leute eine gewisse
Kontrolle zu üben im Falle sei. Ebenso sollen
auch die Kantone, durch welche die Detaschements
kommen, vom tessinischen Kommissär benachrichtigt werden.
beschliesst:
I. Es sei an den Bundesrath diejenige Zuschrift
zu erlassen, welche in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Betreffend die Korrektion der Töß bei Töß
hat sich ergeben:
Die Wahrnehmung, dass sich seit einigen Jahren namentlich im Banne von Töss vom
Klosterwuhr an, bis wohin die Töss korrigirt
ist, abwärts das Tössbett in Folge von sich immer mehrenden Geschiebsablagerungen in Bedenken erregender Weise erhöht hat, und die
Petitionen des Gemeindrathes von Töss vom
12. August u. 3. Dezember v. Js. dass diesem Uebelstande abgeholfen werden möchte, haben die
Direktion der öffentlichen Arbeiten veranlasst,
technische Vorarbeiten für die Fortsetzung der
Tösskorrektion ausführen zu lassen und sie
legt nunmehr dieselben dem Regierungsrathe zur Genehmigung vor.
Die bearbeitete Strecke beginnt bei dem
alten Klosterwuhr und geht bis zum Bodmers Wuhr im Banne der Gemeinde Wülf-
wärts verlegt, von 6’ auf ca. 8’5[’’] verbreitert & mit
einem Häuschen bedeckt, das den Fröschengrabenkanal nicht beschlägt. Ob dem Rade werden 3 Fallen
angebracht, die eine vor dem Rade im Sihlkanal
zur Regulirung des Triebwassers, deren Grundschwelle im Niveau mit derjenigen beim alten
Rade liegt, die 2te. im Fröschengrabenkanal zum
Absperren des Seewassers & die 3te. in der Scheidewand der beiden Kanäle, um das Seewasser mit
dem Sihlkanalwasser zu vereinigen. Das Wasserrad erhält eine Aufzugvorrichtung, damit, wenn
dasselbe nicht arbeitet, das Wasser freien Ablauf
findet. Die Schleuße im Fröschengrabenkanal wird
jedesmal beim Abstellen resp. Aufziehen des Rades
ebenfalls geöffnet, endlich soll die Scheidewand zwischen dem alten Radgerinne & dem bisherigen Leerlauf im Sihlkanal beseitigt werden.
Was vorerst die Einsprache von Seite der Strafanstalt betreffe, so habe Hr. Direktor Wegmann bei der
Untersuchung erklärt, daß die Aufsichtskommission gegen die Anbringung eines Fallenpfostens nichts einwenden werde, wenn Hr. Frei den Unterhalt der in
Anspruch genommenen Mauerstelle übernehme & auf das
Wegrecht einer kleinen Strecke am Ufer des Beatenrains
verzichte; Hr. Frei sei nun aber geneigt, diese Verpflichtung einzugehen, & sonach stehe der Errichtung einer Schleuße
im Fröschengrabenkanal von Seite der Strafanstalt we-